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بالفرنسية Loi fédérale du 19 février 1982 modifiant la loi sur le droit d’auteur (BGBI. n° 295/1982)

بالإنكليزية Federal Law of February 19, 1982, on Amendments to the Copyright Law (BGBI. No. 295/1982)

بالألمانية Bundesgesetz vom 19. Feber 1982, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1982 - UrhGNov. 1982) (BGBI. Nr. 295/1982)

Bundesgesetz vom 19. Feber 1982, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1982 - UrhGNov. 1982)

P . b . b . Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien

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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 1982 Ausgegeben am 30. Juni 1982 124. Stück

295. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1982 — UrhGNov. 1982 (NR: GP XV RV 385 AB 973 S. 106. BR: AB 2459 S. 419.)

2 9 5 . Bundesgesetz vom 19. Feber 1982, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1982 —

UrhGNov. 1982)

Der Nationalrat hat beschlossen:

ARTIKEL I

Änderungen des Urheberrechtsgesetzes

Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 206/1949, BGBl. Nr. 106/1953, BGBl. Nr. 175/1963, BGBl. Nr. 492/1972 und BGBl. Nr. 321/1980 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 142/1973 wird wie folgt geändert:

1. Dem §24, der die Bezeichnung „(1)" erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Eine Werknutzungsbewilligung, die vor Ein- räumung oder Übertragung eines Werknutzungs- rechts erteilt worden ist, bleibt gegenüber dem Werknutzungsberechtigten wirksam, wenn mit dem Inhaber der Werknutzungsbewilligung nichts ande- res vereinbart ist."

2. Im § 26 tritt an die Stelle des Ausdrucks „§ 24 Satz 2" der Ausdruck „§ 24 Abs. 1 Satz 2".

3. Dem § 38 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Bis zum Beweis des Gegenteils gilt als Film- hersteller, wer als solcher auf den Vervielfältigungs- stücken eines Filmwerkes in der üblichen Weise durch Angabe seines wahren Namens, seiner Firma oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder Unternehmenskennzeichens bezeichnet wird. Dasselbe gilt von dem, der bei einer öffentlichen Aufführung oder bei einer Rund- funksendung des Filmwerkes auf die angegebene Art als Filmhersteller bezeichnet wird, sofern nicht die im vorigen Satz aufgestellte Vermutung dafür spricht, daß Filmhersteller ein anderer ist."

4. Nach dem § 42 wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:

„ B e r i c h t e r s t a t t u n g ü b e r T a g e s e r - e i g n i s s e

§ 42 a. Zur Berichterstattung über Tagesereig- nisse dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertig- ten Umfang vervielfältigt, verbreitet, durch Rund- funk gesendet und zu öffentlichen Vorträgen, Auf- führungen und Vorführungen benutzt werden."

5. Der § 49 wird aufgehoben.

6. Der Abs. 2 des § 52 wird aufgehoben.

7. Im verbleibenden Abs. 1 des § 52 entfällt die Absatzbezeichnung.

8. Im Abs. 2 des § 57 treten an die Stelle der Aus- drücke „§ 52 Abs. 1 Z 1" und „§ 52 Abs. 1 Z 2 oder 3" die Ausdrücke „§ 52 Z 1" und „§ 52 Z 2 oder 3".

9. Der Abs. 1 des § 58 hat zu lauten:

„(1) Hat der Berechtigte einem anderen gestat- tet, ein Werk der Tonkunst auf Schallträgern zu vervielfältigen und zu verbreiten, so kann, sobald das Werk erschienen ist, jeder Hersteller von Schallträgern vom Berechtigten verlangen, daß auch ihm die gleiche Werknutzung gegen angemes- senes Entgelt bewilligt wird; dies gilt, wenn der Hersteller seinen Wohnsitz oder seine Hauptnie- derlassung im Ausland hat, unbeschadet von Staats- verträgen nur unter der Voraussetzung, daß Her- steller mit Wohnsitz oder Hauptniederlassung im Inland auch in diesem Staat in annähernd gleicher Weise behandelt werden, jedenfalls aber in gleicher Weise wie die Hersteller mit Wohnsitz oder Haupt- niederlassung in diesem Staat. Diese Gegenseitig- keit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kund- machung des Bundesministers für Justiz im Hin- blick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitig- keit mit einem anderen Staat vertraglich vereinba- ren, wenn dies zur Wahrung der Interessen öster- reichischer Hersteller von Schallträgern geboten erscheint. Die Werknutzungsbewilligung gilt nur

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für die Vervielfältigung und Verbreitung des Wer- kes auf Schallträgern im Inland und für die Ausfuhr nach Staaten, in denen der Urheber keinen Schutz gegen die Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes auf Schallträgern genießt."

10. Die Abs. 2 bis 4 des § 61 werden aufgehoben.

11. Im verbleibenden Abs. 1 des § 61 entfällt die Absatzbezeichnung.

12. Nach dem § 61 werden folgende Bestimmun- gen samt Überschrift eingefügt:

„ U r h e b e r r e g i s t e r

§ 61 a. Innerhalb der im §61 bezeichneten Frist kann der wahre Name des Urhebers (§ 10 Abs. 1) von ihm selbst oder von den Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tod übergegangen ist, zu dem vom Bundesminister für Justiz geführten Urheberregister angemeldet werden. Eine solche Anmeldung bewirkt, daß die Schutzfrist nach § 60 zu bemessen ist.

§ 61 b. (1) Die Anmeldung bedarf der Schrift- form. Jede Anmeldung hat Art und Titel des Wer- kes oder seine andere Bezeichnung, Zeit, Ort und Art der Veröffentlichung, die bisher verwendeten Urheberbezeichnungen, Vor- und Familiennamen des Urhebers (§ 10 Abs. 1) und Vor- und Familien- namen, Beschäftigung und Wohnort des Anmelders zu enthalten. Eine Anmeldung kann auch mehrere Werke, die demselben Urheber zugeschrieben wer- den, umfassen.

(2) Die Eintragung ist vom Bundesminister für Justiz ohne Prüfung der Befugnis des Anmelders zum Einschreiten und der Richtigkeit der angemel- deten Tatsachen vorzunehmen; sie hat jedenfalls die im Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben zu enthal- ten. Gibt eine Anmeldung auch den Tag und den Ort der Geburt des Urhebers oder seines Ablebens oder seine Staatsangehörigkeit an, so sind auch diese Angaben einzutragen.

§ 61 c. (1) Die Eintragung ist auf Kosten des Anmelders im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" öffentlich bekanntzumachen.

(2) Jedermann kann in das Urheberregister Ein- sicht nehmen und die Ausfertigung amtlich beglau- bigter Auszüge sowie die Ausstellung von Zeugnis- sen darüber verlangen, daß ein bestimmtes Werk im Urheberregister nicht eingetragen ist."

13. Der Abs. 5 des § 66 hat zu lauten:

„(5) Vorträge und Aufführungen, die auf Anord- nung eines Veranstalters stattfinden, dürfen, soweit das Gesetz keine Ausnahme zuläßt, vorbehaltlich des Abs. 1 nur mit Einwilligung des Veranstalters auf Bild- oder Schallträgern festgehalten werden.

Entgegen dieser Bestimmung hergestellte Bild- oder Schallträger dürfen weder vervielfältigt noch verbreitet werden."

14. Der Abs. 1 des § 67 hat zu lauten:

„(1) Die Verwertungsrechte der im § 66 Abs. 1 und 5 bezeichneten Personen erlöschen, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Vortrag oder die Aufführung stattgefunden hat, fünfzig Jahre verstrichen sind."

15. Der Abs. 1 des §69 wird aufgehoben. Die bisherigen Abs. 2 bis 4 des § 69 erhalten die Absatz- bezeichnung „(1)" bis „(3)".

16. Der Abs. 2 des § 70 hat zu lauten:

„(2) Die nach Abs. 1 erforderliche Einwilligung ist für eine Rundfunksendung mit Hilfe von Bild- oder Schallträgern nicht erforderlich, es sei denn, daß diese nach § 66 Abs. 7 oder § 69 Abs. 2 zu einer Rundfunksendung nicht benutzt werden dürfen."

17. Der Abs. 3 des § 72 hat zu lauten:

„(3) Zur Berichterstattung über Tagesereignisse dürfen Vorträge und Aufführungen, die bei Vor- gängen, über die berichtet wird, öffentlich wahr- nehmbar werden, in einem durch den Informations- zweck gerechtfertigten Umfang auf Bild- oder Schallträgern festgehalten, durch Rundfunk gesen- det und öffentlich wiedergegeben werden; solche Bild- oder Schallträger dürfen in diesem Umfang vervielfältigt und verbreitet werden. Ob und inwie- weit in einem solchen Fall die nach § 66 Abs. 1 Ver- wertungsberechtigten verlangen können, daß ihr Name auf dem Bild- oder Schallträger angegeben wird, ist nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen zu beurteilen."

18. Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 72 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)" bis „(6)".

19. Der Abs. 7 des § 74 hat zu lauten:

„(7) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, §§16, 17, 18 Abs. 3, §23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 6, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 36, 37, 41, 42 a, 54 Z 3 und 4, §§ 56 und 59 a sowie die für Werke der bildenden Künste geltenden Bestimmun- gen des § 42 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Lichtbilder entsprechend."

20. Der Abs. 3 des § 76 hat zu lauten:

„(3) Wird ein zu Handelszwecken hergestellter Schallträger zu einer Rundfunksendung (§ 17) oder öffentlichen Wiedergabe benutzt, so hat der Benut- zer dem Hersteller (Abs. 1), vorbehaltlich des § 66 Abs. 7 und des vorstehenden Abs. 2, eine angemes- sene Vergütung zu entrichten. Die im § 66 Abs. 1 bezeichneten Personen haben gegen den Hersteller einen Anspruch auf einen Anteil an dieser Vergü-

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tung. Dieser Anteil beträgt mangels Einigung der Berechtigten die Hälfte der dem Hersteller nach Abzug der Einhebungskosten verbleibenden Vergü- tung. Die Ansprüche des Herstellers und der im § 66 Abs. 1 bezeichneten Personen können nur von Verwertungsgesellschaften oder durch eine einzige Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."

21. Der Abs. 6 des § 76 hat zu lauten:

„(6) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 41, 42 a, 56, 72 Abs. 4 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend; im Fall der Abs. 2 und 4 gilt ferner § 59 a entspre- chend."

22. Der Abs. 5 des § 76 a hat zu lauten:

„(5) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 41, 42 a, 56, 59 a, 72 Abs. 4 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend."

23. Der § 79 hat zu lauten:

„§ 79. (1) Presseberichte der im §44 Abs. 3 bezeichneten Art, die in Zeitungskorrespondenzen oder anderen der entgeltlichen Vermittlung von Nachrichten an Zeitungen oder Zeitschriften die- nenden Mitteilungen enthalten sind, dürfen in Zei- tungen oder Zeitschriften erst dann wiedergegeben werden, wenn seit ihrer Verlautbarung in einer vom Nachrichtensammler dazu ermächtigten Zeitung oder Zeitschrift mindestens 12 Stunden verstrichen sind.

(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 stehen den Zeitungen und Zeitschriften alle anderen Einrich- tungen gleich, die die periodische Verbreitung von Nachrichten an jedermann besorgen. § 59 a gilt jedoch entsprechend."

24. Die Überschrift des III. Hauptstücks hat zu lauten:

„Rechtsdurchsetzung"

25. Der Abs. 1 des § 81 hat zu lauten:

„(1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. Der Inhaber eines Unterneh- mens kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauf- tragten begangen worden ist oder droht."

26. Der § 85 hat zu lauten:

„§ 85. (1) Wird auf Unterlassung oder Beseiti- gung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbe- stehens eines auf dieses Gesetz gegründeten Aus- schließungsrechtes oder der Urheberschaft (§ 19) geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu bestimmen.

(2) Die Veröffentlichung umfaßt den Urteils- spruch. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann jedoch das Gericht einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden Inhalt der Veröffentlichung bestim- men. Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden, so hat hierüber das Gericht erster Instanz nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluß zu entscheiden.

(3) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentli- chung festzusetzen und deren Ersatz dem Gegner aufzutragen.

(4) Die Veröffentlichung auf Grund eines rechts- kräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen."

27. In den Abs. 1 und 2 des § 86 tritt jeweils an die Stelle des Ausdrucks „§ 69 Abs. 3" der Aus- druck „§ 69 Abs. 2".

28. Der Abs. 3 des § 87 hat zu lauten:

„(3) Der Verletzte, dessen Einwilligung einzuho- len gewesen wäre, kann als Ersatz des ihm schuld- haft zugefügten Vermögensschadens (Abs. 1), wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach § 86 gebührenden Ent- gelts begehren."

29. Nach dem § 87 wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:

„ A n s p r u c h auf R e c h n u n g s l e g u n g

§ 87 a. Wer nach diesem Gesetz zur Leistung eines angemessenen Entgelts oder einer angemesse- nen Vergütung, zum Schadenersatz oder zur Her- ausgabe des Gewinnes verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten Rechnung zu legen und deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Wenn sich dabei ein höherer Betrag als aus der Rechnungslegung ergibt, sind die Kosten der Prüfung vom Zahlungspflichtigen zu tragen."

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30. Der § 90 hat zu lauten:

„§ 90. (1) Die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung und Herausgabe des Gewinnes richtet sich nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen .

(2) Die Ansprüche der einzelnen Anspruchsbe- rechtigten oder Gruppen von Anspruchsberechtig- ten gegen die Verwertungsgesellschaft verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruchsbe- rechtigten von den die Zahlungspflicht der Ver- wertungsgesellschaft begründenden Tatsachen in drei Jahren ab diesem Zeitpunkt."

31. Der § 91 hat zu lauten:

„§ 91. (1) Wer einen Eingriff der im § 86 Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauf- tragten begangenen Eingriff dieser Art nicht ver- hindert.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.

(4) § 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffent- lichung gilt entsprechend.

(5) Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz."

32. Der § 96 hat zu lauten:

„§96. (1) Für Werke ausländischer Urheber (§ 10 Abs. 1), die nicht nach § 94 oder nach § 95 geschützt sind, besteht der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung, daß die Werke österreichischer Urheber auch in dem Staat, dem der ausländische Urheber angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie die Werke der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat ver- traglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von österreichischen Urhebern geboten erscheint.

(2) Für die Berechnung der Dauer des Schutzes, den ausländische Urheber für ihre Werke in Öster- reich nach dem Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952, BGBl. Nr. 108/1957, oder nach dem Welturheberrechtsabkommen, revidiert am 24. Juli 1971, BGBl. Nr. 293/1982, genießen, sind ihre Art. IV Z 4 Abs. 1 bzw. Art. IV Abs. 4 lit. a anzuwenden."

33. Der Abs. 2 des § 97 hat zu lauten:

„(2) Bei Vorträgen und Aufführungen, die im Ausland stattfinden, gelten die §§ 66 bis 72 zugun- sten österreichischer Staatsbürger. Ausländer wer- den bei solchen Vorträgen und Aufführungen unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraus- setzung geschützt, daß die Vorträge und Auffüh- rungen österreichischer Staatsbürger auch in dem Staat, dem der Ausländer angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie Vorträge und Aufführungen der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitig- keit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kund- machung des Bundesministers für Justiz im Hin- blick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitig- keit mit einem anderen Staat vertraglich vereinba- ren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von österreichischen nach § 66 Abs. 1 Verwertungsbe- rechtigten geboten erscheint."

34. An die Stelle der Überschrift vor dem § 99 treten folgende Überschriften:

„4. Schallträger und Rundfunksendungen

S c h a l l t r ä g e r "

35. Der § 99 hat zu lauten:

„§ 99. (1) Schallträger werden nach § 76 ohne Rücksicht darauf geschützt, ob und wie sie erschie- nen sind, wenn der Hersteller österreichischer Staatsbürger ist. § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Andere Schallträger werden nach § 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 geschützt, wenn sie im Inland erschie- nen sind.

(3) Schallträger ausländischer Hersteller, die nicht im Inland erschienen sind, werden nach § 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 unbeschadet von Staatsverträ- gen unter der Voraussetzung geschützt, daß Schall- träger österreichischer Hersteller auch in dem Staat, dem der ausländische Hersteller angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie die Schallträger der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundma- chung des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitig- keit mit einem anderen Staat vertraglich vereinba- ren, wenn dies zur Wahrung der Interessen öster- reichischer Hersteller von Schallträgern geboten erscheint.

(4) Nicht im Inland erschienene Schallträger aus- ländischer Hersteller werden ferner nach § 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 geschützt, wenn der Hersteller einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom

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29. Oktober 1971, BGBl. Nr. 294/1982, zum Schut2 der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger ange- hört.

(5) Auf den Schutz nach § 76 Abs. 3 haben Aus- länder jedenfalls nur nach Maßgabe von Staatsver- trägen Anspruch."

36. Vor dem § 99 a ist als Überschrift einzufü- gen:

„Rundfunksendungen"

37. Im Abs. 2 des § 110 tritt an die Stelle des Aus- drucks „§ 66 Abs. 1 oder 2" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1".

38. Der Abs. 2 des § 114 hat zu lauten:

„(2) Mit seiner Vollziehung ist der Bundesmini- ster für Justiz betraut."

ARTIKEL II

Übergangsbestimmungen

(1) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat das nach der Verordnung BGBl. Nr. 171/1936 geführte Urheberregister mit den nach den Verord- nungen RGBl. Nr. 198/1895 und BGBl. Nr. 92/1921 geführten Urheberregistern samt allen Aktenstücken, die diese Register betreffen, unver- züglich dem Bundesminister für Justiz zu überge- ben.

(2) Für die Einsicht in diese Register sowie für die Ausfertigung von Auszügen und die Ausstellung von Zeugnissen gilt der § 61 c Abs. 2 Urheber- rechtsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes.

ARTIKEL III

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 mit 1. Juli 1982 in Kraft.

(2) Der Art. 1 Z 35 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971, BGBl. Nr. 294/1982, zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfälti- gung ihrer Tonträger für Österreich in Kraft tritt.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:

1. die Verordnung des Bundesministers für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern über das Urheberregister, BGBl. Nr. 171/1936,

2. das Bundesgesetz vom 7. November 1956, BGBl. Nr. 109/1957, zur Durchführung des Welt- urheberrechtsabkommens vom 6. September 1952, BGBl. Nr. 108/1957.

(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. II Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesmi- nister für Unterricht und Kunst, betraut.

Kirchschläger

Kreisky

1602

AT006: Copyright, Law (Amendment), 19/02/1982, No. 295

Copyright Amendment Law, 1982

(No. 295, of February 19, 1982)*

Federal Law Amending the Copyright Act

Article I
Amendment of the Copyright Act

The Copyright Act, published in the Bundesgesetzblatt (BGBl.) No. 111/1936, as amended by the Federal Laws published in BGBl. No. 206/1949, BGBl. No. 106/1953, BGBl. No. 175/1963, BGBl. No. 492/1972 and BGBl. No. 321/1980, and the Notice in BGBl. No. 142/1973, is hereby amended as follows:

1. The following paragraph (2) shall be added to Article 24 which shall now be numbered (1):

"(2) A license to use a work that has been issued before a right to use a work has been granted or assigned shall continue to have effect as regards the person entitled to use the work, where not otherwise agreed with the owner of the authorization to use the work."

2. In Article 26, the words "Article 24, sentence 2" shall be replaced by "Article 24(1), second sentence."

3. The following paragraph (3) shall be added to Article 38:

"(3) In the absence of proof to the contrary, the person who is designated in the usual manner as the producer on the copies of a cinematographic work by mention of his true name, of his company or of a pseudonym or company designation that he is known to use, shall be presumed to be the producer of the film. The same shall apply to the person designated as the producer in the above-mentioned way in the case of a public performance or a broadcast of the cinematographic work, except where the assumption made in the preceding sentence suggests that the film producer is another."

4. The following provision, together with its heading, shall be inserted after Article 42:

"Reporting of Current Events

Article 42a. Works perceptible to the public in the course of happenings that are the subject of reporting on current events may be reproduced, disseminated, broadcast or used for public recitals, performances and presentations to the extent justified by the informatory purpose."

5. Article 49 shall be repealed.

6. Paragraph (2) of Article 52 shall be repealed.

7. The remaining paragraph (1) of Article 52 shall no longer bear a paragraph number.

8. In Article 57(2), the words "Article 52(1), item 1," and "Article 52 (1), item 2 or 3," shall be replaced by the words "Article 52, item 1," and "Article 52, item 2 or 3."

9. Article 58(1) shall read:

"(1) Where the entitled person has permitted another person to duplicate and distribute a musical work on sound recordings, any manufacturer of such recordings may require from the entitled person, once the work has appeared, that the same use of the work be permitted to him in return for equitable compensation; where such manufacturer has his place of residence or principal place of business abroad this shall apply only on condition, subject to any international treaties, that manufacturers having their place of residence or principal place of business in Austria are treated in such State in approximately the same way or at least in the same way as manufacturers having their place of residence or principal place of business in such State. Reciprocity shall be deemed to exist when it has been established in a Notice of the Federal Minister for Justice with respect to the legal situation in the State concerned. In addition, the competent authorities may conclude an agreement on reciprocity with another State where this appears appropriate to safeguard the interests of Austrian manufacturers of sound recordings. The permission to use the work shall be valid only for the duplication and distribution of works on sound recordings in Austria and for their export to States in which the author does not enjoy protection against the duplication and distribution of the work on such recordings."

10. Paragraphs (2) to (4) of Article 61 shall be repealed.

11. The remaining paragraph (1) of Article 61 shall no longer bear a paragraph number.

12. The following provisions, together with their heading, shall be inserted after Article 61:

"Register of Authors

Article 61a. Within the term specified in Article 61, the name of the author (Article 10(1)) may be notified to the Register of Authors maintained by the Federal Minister for Justice either by the author or by the persons upon whom the copyright devolves after his death. Upon such notification, the term of protection shall be computed pursuant to Article 60.

Article 61b.

(1) The notification shall be in writing. Each notification shall contain the type and the title of the work or other designation, the time, place and type of publication, the author's designations hitherto used, forename and surname of the author (Article 10(1)) and forename and surname, employment and place of residence of the person making the registration. A notification may cover more than one work attributed to the same author.

(2) The registration shall be made by the Federal Minister for Justice without examination of the entitlement of the person making the notification to do so or of the correctness of facts notified; it shall in any event contain the particulars required by paragraph (1). Where the notification also states the day and place of birth of the author or of his death, or his nationality, such particulars shall also be registered.

Article 61c.

(1) The registration shall be publicly announced at the cost of the person making the notification in the Amtsblatt zur Wiener Zeitung.

(2) Any person may have access to the Register of Authors and require the making of officially certified abstracts and the issue of certification that a specific work is not entered in the Register of Authors."

13. Article 66(5) shall read:

"(5) Unless an exception is permitted by this Act, and subject to paragraph (1), recitals and performances given under the direction of an organizer may be recorded on video or sound recordings with the consent of the organizer. Video or sound recordings manufactured in violation of this provision may be neither duplicated nor distributed."

14. Article 67(1) shall read:

"(1) The rights of exploitation of the persons specified in Article 6(1) and (5) shall terminate when 50 years have elapsed from the expiration of the calendar year in which the recital or performance was given."

15. Paragraph (1) of Article 69 shall be repealed. The existing paragraphs (2) to (4) of Article 69 shall be renumbered (1) to (3).

16. Article 70(2) shall read:

"(2) The authorization required under paragraph (1) shall not be required for a broadcast using video or sound recordings, except where Article 66(7) or Article 69(2) do not permit the latter to be used for a broadcast."

17. Article 72(3) shall read:

"(3) For the purposes of reporting current events, recitals and performances that are perceptible by the public during events that are being reported may be recorded on video or sound recordings to an extent that is justified by the informatory purpose and may be broadcast and publicly reproduced; such video or sound: recordings may be duplicated and distributed to such extent. Whether and to what extent the persons entitled to exploitation under Article 66(1) may require in such a case that their name be stated on the video or sound recordings shall be judged in accordance with practice and usage in fair trading."

18. The existing paragraphs (3) to (5) of Article 72 shall be renumbered (4) to (6).

19. Article 74(7) shall read:

"(7) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16, 17, 18(3), 23(2) and (4), 24, 25(2) to (6), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 36, 37, 41, 42a, 54.3 and 4, 56 and 59a and those provisions of Article 42(1) to (3) and (5) to (7) applicable to works of fine art shall apply by analogy to photographs."

20. Article 76(3) shall read:

"(3) Where a sound recording made for commercial purposes is used for a broadcast (Article 17) or for communication to the public, the user shall pay equitable remuneration to the producer (paragraph (1)) subject to Article 66(7) and paragraph (2) above. The persons referred to in Article 66(1) may claim from the producer a share of such remuneration. In the absence of agreement between the entitled parties, such share shall be one-half of the remuneration remaining to the producer after deduction of the costs of collection. The claims of the producer and of the persons referred to in Article 66(1) may only be asserted by collecting societies or by one single collecting society."

21. Article 76(6) shall read:

"(6) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 23(2) and (4), 24, 25(2), (3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 42a, 56, 72(4), and 74(2) to (5) shall apply by analogy; in the case of paragraphs (2) and (4), Article 59a shall also apply by analogy."

22. Article 76a (5) shall read:

"(5) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 18(2), 23(2) and (4), 24, 25(2), (3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 42a, 56, 59a, 72(4) and 74(2) to (5) shall apply by analogy."

23. Article 79 shall read:

"Article 79.

(1) Press reports of the kind specified in Article 44(3), which are contained in press releases or other communications for the transmittal, for consideration, of news to newspapers and periodicals, may not be reproduced in newspapers and periodicals until at least 12 hours have elapsed following their publication in a newspaper or periodical authorized to do so by the collector of the news.

(2) For the application of paragraph (1), all establishments engaged in the periodical dissemination of news to the general public shall be treated in the same way as newspapers and periodicals. However, Article 59a shall apply by analogy."

24. The heading of Part III shall read:

"Exercise of rights."

25. Article 81(1) shall read:

"(1) Any person whose exclusive right granted by this Act has been infringed, or any person who has reason to suspect that such infringement could occur, may request an injunction. An action may also be brought against the proprietor of an enterprise where such infringement has been committed or is likely to be committed within the activities of enterprise by one of his employees or agents."

26. Article 85 shall read:

"Article 85.

(1) Where an action is brought for an injunction, for destruction or for a declaratory judgment as to the existence or non-existence of an exclusive right under this Act or as to authorship (Article 19), the court shall authorize the prevailing party, if the latter has a legitimate interest therein and so requests, to publish the judgment within a certain period of time at the expense of the opposing party. The manner of such publication shall be set out in the judgement.

(2) Publication shall comprise the text of the judgment. At the request of the prevailing party, however, the court may order a publication whose content differs in scope or wording from the judgment or contains a supplement. Such request shall be submitted within four weeks of the judgment becoming final. Where the request is not submitted until after completion of the oral proceedings, the court of first instance shall decide by means of an order after the judgment has become final.

(3) At the request of the prevailing party, the court of first instance shall determine the cost of publication and direct the opposing party to reimburse such cost.

(4) Publication required by a final decision or any other enforcement order shall be carried out by the media undertaker without unnecessary delay."

27. In Article 86(1) and (2), the words "Article 69(3)" shall in each case be replaced by the words "Article 69(2)."

28. Article 87(3) shall read:

"(3) The injured party whose consent should have been obtained may claim twice the compensation due to him under Article 86 for the culpable pecuniary damage caused to him (paragraph (1)) if no greater damage can be proved."

29. The following provision, together with its heading, shall be inserted after Article 87:

"RENDERING OF ACCOUNTS

Article 87a. Any person required by this Act to pay equitable compensation or equitable remuneration, to pay damages or to surrender profit, shall render account to the person entitled and shall have the accounts examined by an expert. Where such examination shows an amount greater than that in the accounts rendered, the cost of examination shall be borne by the person required to make payment."

30. Article 90 shall read:

"Article 90.

(1) Prescription of claims for equitable compensation, for equitable remuneration and for surrender of profit shall apply in accordance with the provisions on actions for damages.

(2) Claims of individual entitled persons or of groups of entitled persons against the collecting society shall be subject to prescription, irrespective of the person entitled having knowledge of the facts on which are based the obligation to payment of the collecting society, on expiry of three years counted from such time."

31. Article 91 shall read:

"Article 91.

(1) Any person who commits an infringement of the kind specified in Article 86(1) shall be liable to imprisonment not exceeding six months or fine not exceeding 360 per diems.

(2) Any person who, being owner or director of an enterprise, does not prevent infringements of this type from being committed within the activities of the enterprise by an employee or an agent shall also be punishable.

(3) The infringer shall only be prosecuted on request of the person whose right has been infringed.

(4) Article 85(1), (3) and (4) concerning publication of the judgment shall apply by analogy.

(5) The penal proceedings shall be heard by the judge of the court of first instance sitting singly."

32. Article 96 shall read:

"Article 96.

(1) For the works of foreign authors (Article 10(1)) not protected under Article 94 or Article 95, copyright protection shall be afforded, subject to international treaties, on condition that the works of Austrian authors are also protected in approximately the same way in the State of which the foreign author is a national, but in any event to the same extent as works of nationals of that State. Reciprocity shall be deemed to exist when it has been determined in a Notice of the Federal Minister for Justice with respect to the legal situation in the State concerned. In addition, the competent authorities may conclude an agreement on reciprocity with another State where this appears appropriate to safeguard the interests of Austrian authors.

(2) The term of protection enjoyed by foreign authors for their works in Austria under the Universal Copyright Convention of September 6, 1952 (BGBl. No. 108/1957), or under the Universal Copyright Convention as revised on July 24, 1971 (BGBl. No 293/1982), shall be computed on the basis of Article IV.4, first paragraph, or Article IV.4(a), respectively, of those Conventions."

33. Article 97(2) shall read:

"(2) In the case of recitals and performances that take place abroad, Articles 66 to 72 shall apply in favor of Austrian nationals. Foreigners shall be protected in respect of such recitals and performances, subject to international treaties, on condition that the recitals and performances of Austrian nationals are also protected in approximately the same way in the State of which the foreigner is a national but, in any event, to the same extent as recitals and performances of nationals of that State. Reciprocity shall be deemed to exist when it has been determined in a Notice of the Federal Minister for Justice with respect to the legal situation in the State concerned. In addition, the competent authorities may conclude an agreement on reciprocity with another State where this appears appropriate to safeguard the interests of Austrian holders of exploitation rights under Article 66(1)."

34. The heading preceding Article 99 shall be replaced by the following headings:

"Sound Recordings and Broadcasts
Sounds Recordings."

35. Article 99 shall read:

"Article 99.

(1) Sound recordings shall be protected in accordance with Article 76, regardless of whether and how they are published, if the producer in an Austrian national. Article 98(2) shall apply by analogy.

(2) Other sound recordings shall be protected in accordance with Article 76(1), (2) and (4) to (6) if they have been published in Austria.

(3) Sound recordings of foreign producers that have not been published in Austria shall be protected under Article 76(1), (2) and (4) to (6), subject to international treaties, on condition that the sound recordings of Austrian producers are also protected in approximately the same way in the State of which the foreign producer is a national but in any event to the same extent as the phonograms of nationals of that State. Reciprocity shall be deemed to exist when it is determined in a Notice of the Federal Minister for Justice with respect to the legal situation in the State concerned. In addition, the competent authorities may conclude an agreement on reciprocity with another State where this appears appropriate to safeguard the interests of Austrian producers of sound recordings.

(4) Sound recordings of foreign producers that have not been published in Austria shall further be protected under Article 76(1), (2) and (4) to (6) if the producer is a national of a Contracting State of the Convention of October 29, 1971 (BGBl. No. 294/1982), for the Protection of Producers of Phonograms Against Unauthorized Duplication of their Phonograms.

(5) Protection under Article 76(3) may be claimed by foreigners, in any event, only in accordance with international treaties."

36. The following title shall be added at the head of Article 99a:

"Broadcasts."

37. In Article 110(2), the words "Article 66(1) or (2)" shall be replaced by the words "Article 66(1)."

38. Article 114(2) shall read:

"(2) Its implementation shall be entrusted to the Federal Minister for Justice."

Article II
Transitional Provisions

(1) The Federal Minister for Education and the Arts shall without delay transmit to the Federal Minister for Justice the Register of Authors kept under Ordinance BGBl. No. 171/1936 and the Registers of Authors kept under RGBl. No. 198/1895 and BGBl. No. 92/1921 together with all documents concerning these Registers.

(2) Access to the Registers and the making of extracts and issuing of certificates shall be governed by Article 61c(2) of the Copyright Act as amended by this Federal Law.

Article III
Final Provisions

(1) This Federal Law shall enter into force, subject to paragraph (2), on July 1, 1982.

(2) Article I.35 shall enter into force on the day on which the Convention of October 29, 1971 (BGBl. No. 294/1982), for the Protection of Producers of Phonograms Against Unauthorized Duplication of their Phonograms enters into force in respect of Austria.

(3) With the entry into force of this Federal Law, the following shall be repealed:

1. The Ordinance of the Federal Minister for Education in agreement with the Federal Ministers concerned, regarding the Register of Authors, BGBl. No. 171/1936;

2. The Federal Law of November 7, 1956 (BGBl. No. 109/1957), on the implementation of the Universal Copyright Convention of September 6, 1952 (BGBl. No. 108/1957).

(4) The implementation of this Federal Law shall be entrusted to the Federal Minister for Justice, in agreement, as regards Article II(1), with the Federal Minister for Education and the Arts.

*Published in the Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, No. 124, of June 30, 1982. WIPO translation.

Loi fédérale modifiant la loi sur le droit d'auteur

Loi fédérale modifiant la loi sur le droit d’auteur*

(N° 295, du 19 février 1982)

Article I Modifications de la loi sur le droit d’auteur

La loi sur le droit d’auteur publiée dans BGBl. n° 111/1936, telle qu’elle a été modifiée par les lois fédérales publiées dans BGBl. n° 206/1949, BGBl. n° 106/1953, BGBl. n° 175/1963, BGBl. n° 492/1972 et BGBl. n° 321/1980 ainsi que par la notification publiée dans BGBl. n° 142/1973, est modifiée comme suit:

1. L’article 24, dont le texte devient l’alinéa 1), est complété par l’alinéa 2) suivant: «2) L’autorisation d’utiliser une œuvre accordée avant l’octroi ou le transfert d’un droit d’utilisation

de l’œuvre reste opposable au titulaire du droit d’utilisation de l’œuvre, sauf convention contraire passée avec le titulaire de cette autorisation.»

2. Dans l’article 26, les mots «article 24, seconde phrase» sont remplacés par «article 24.1), seconde phrase».

3. L’article 38 est complété par l’alinéa 3) suivant: «3) Jusqu’à preuve du contraire, est considérée comme producteur du film la personne désignée

comme telle sur les copies d’une œuvre cinématographique, de la façon usuelle, par une mention de son nom véritable, de sa raison sociale ou d’un pseudonyme ou signe d’entreprise notoirement utilisés par elle. Il en va de même pour la personne désignée comme producteur du film, de la façon précitée, lors de la représentation publique ou de la radiodiffusion de l’œuvre cinématographique, pour autant que l’hypothèse mentionnée dans la phrase précédente ne conduit pas à penser que le producteur du film est une autre personne.»

4. L’article 42 est suivi de la disposition ci-après avec son titre:

«Comptes rendus des événements d’actualité

Art. 42a. — A l’occasion de comptes rendus des événements d’actualité, les œuvres rendues perceptibles au public au cours de l’événement peuvent, dans la mesure justifiée par le but d’information à atteindre, être reproduites, diffusées, radiodiffusées et utilisées pour des récitations, représentations, exécutions et présentations publiques.»

5. L’article 49 est abrogé.

6. L’alinéa 2) de l’article 52 est abrogé.

7. Le chiffre 1) placé devant l’alinéa restant de l’article 52 est supprimé.

* Titre allemand: Bundesgesetz vom 19. Feber 1982, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1982 – UrhGNov. 1982). – Traduction de l’OMPI. Entrée en vigueur: voir article III, alinéas 1) et 2). Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, 1982, n° 124, du 30 juin 1982.

8. Dans l’alinéa 2) de l’article 57, les mots «article 52 premier alinéa chiffre 1» et «article 52 alinéa premier chiffre 2 ou 3» sont remplacés par «article 52.1°» et «article 52.2° ou 3°».

9. L’alinéa 1) de l’article 58 a le libellé suivant: «1) Si le titulaire du droit a autorisé un tiers à enregistrer une œuvre musicale sur des instruments

porteurs de sons et à la diffuser par cette voie, chaque fabricant de tels instruments peut, dès que l’œuvre est parue, lui demander une autorisation identique d’utilisation moyennant une redevance équitable; cette règle s’applique lorsque le fabricant a son domicile ou son établissement principal à l’étranger, sans préjudice des traités internationaux, mais seulement à la condition que les fabricants ayant leur domicile ou leur établissement principal sur le territoire national bénéficient dans l’autre Etat d’un traitement à peu près équivalent et en tout cas égal à celui dont bénéficient les fabricants ayant leur domicile ou leur établissement principal dans cet Etat. Cette réciprocité est considérée comme assurée lorsqu’elle a été constatée dans une notification du Ministre fédéral de la justice au vu de la situation juridique qui prévaut dans l’Etat considéré. Les autorités compétentes peuvent en outre conclure avec d’autres Etats des accords de réciprocité lorsque cela paraît indiqué pour la sauvegarde des intérêts des fabricants autrichiens d’instruments porteurs de sons. L’autorisation d’utiliser l’œuvre est valable uniquement pour la reproduction sur des instruments porteurs de sons et leur diffusion sur le territoire national et pour l’exportation vers les Etats dans lesquels l’auteur ne bénéficie d’aucune protection en matière de reproduction et de diffusion de l’œuvre sur de tels instruments.»

10. Les alinéas 2) à 4) de l’article 61 sont abrogés.

11. Le chiffre 1) qui précède l’alinéa restant de l’article 61 est supprimé.

12. L’article 61 est suivi des dispositions ci-après avec leur titre:

«Registre des d’auteurs

Art. 61a. — Dans le délai prévu à l’article 61, le nom véritable de l’auteur (article 10.1)) peut être déclaré par lui-même ou par les personnes qui héritent de son droit d’auteur après sa mort, afin d’être inscrit au Registre des auteurs tenu par le Ministre fédéral de la justice. En vertu de cette déclaration, le délai de protection doit être calculé conformément à l’article 60.

Art. 61b. – 1) La déclaration doit être faite par écrit. Chaque déclaration doit indiquer la nature et le titre de

l’œuvre ou son autre désignation, les date, lieu et mode de publication, les désignations de l’auteur utilisées jusque-là, le nom et le prénom de l’auteur (article 10.1)) ainsi que les nom, prénom, profession et domicile du déclarant. Une déclaration peut porter sur plusieurs œuvres attribuées au même auteur.

2) L’enregistrement est effectué par le Ministre fédéral de la justice sans vérification des titres du déclarant ni de l’exactitude des faits déclarés. Il doit de toute façon contenir les indications prescrites dans l’alinéa 1). Si la déclaration indique aussi la date et le lieu de naissance de l’auteur ou la date de son décès ou sa nationalité, ces indications sont aussi enregistrées.

Art. 61c. – 1) L’enregistrement est publié aux frais du déclarant dans l’Amtsblatt zur Wiener Zeitung. 2) Chacun peut consulter le Registre des auteurs et en demander des extraits certifiés ainsi que la

production de preuves attestant qu’une œuvre déterminée n’est pas inscrite au Registre.»

13. L’alinéa 5) de l’article 66 a le libellé suivant: «5) Dans la mesure où la loi ne prévoit pas d’exception et sous réserve de l’alinéa 1), les récitations,

représentations et exécutions effectuées pour le compte d’un entrepreneur de spectacles ne peuvent être enregistrées sur un instrument porteur d’images ou de sons qu’avec l’autorisation de cet entrepreneur. Les instruments porteurs d’images ou de sons réalisés en infraction à la présente disposition ne peuvent être reproduits ni mis en circulation.»

14. L’alinéa 1) de l’article 67 a le libellé suivant: «1) Les droits d’exploitation des personnes visées à l’article 66.1) et 5) s’éteignent 50 ans après

l’expiration de l’année civile au cours de laquelle la récitation, la représentation ou l’exécution a eu lieu.»

15. L’alinéa 1) de l’article 69 est abrogé. Les anciens alinéas 2) à 4) de cet article deviennent les alinéas 1) à 3).

16. L’alinéa 2) de l’article 70 a le libellé suivant: «2) L’autorisation requise aux termes de l’alinéa 1) n’est pas exigée lorsqu’une émission de

radiodiffusion est effectuée au moyen d’instruments porteurs d’images ou de sons, sauf lorsque l’usage de tels instruments pour une émission n’est pas licite aux termes des articles 66.7) ou 69.2).»

17. L’alinéa 3) de l’article 72 a le libellé suivant: «3) A l’occasion de comptes rendus des événements d’actualité, les récitations et les représentations

ou exécutions rendues perceptibles au public au cours de l’événement peuvent, dans la mesure justifiée par le but d’information à atteindre, être fixées sur des instruments porteurs d’images ou de sons, radiodiffusées et communiquées au public; ces instruments porteurs d’images ou de sons peuvent être reproduits et mis en circulation dans cette mesure. La question de savoir si et jusqu’à quel point, en pareil cas, les titulaires d’un droit d’exploitation selon l’article 66.1) peuvent demander que leur nom soit mentionné sur l’instrument porteur d’images ou de sons doit être déterminée en fonction des habitudes et des usages communément admis.»

18. Les anciens alinéas 3) à 5) de l’article 72 deviennent les alinéas 4) à 6).

19. L’alinéa 7) de l’article 74 a le libellé suivant: «7) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16, 17, 18.3), 23.2) et 4), 24, 25.2) à 6), 26, 27.1),

3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 36, 37, 41, 42a, 54.3° et 4°, 56 et 59a, ainsi que les dispositions de l’article 42.1) à 3) et 5) à 7) applicables aux œuvres des arts plastiques sont applicables par analogie aux images photographiques.»

20. L’alinéa 3) de l’article 76 a le libellé suivant: «3) Lorsqu’un instrument porteur de sons fabriqué à des fins de commerce est utilisé pour une

émission de radiodiffusion (article 17) ou pour une communication au public, l’utilisateur doit verser une rémunération équitable au fabricant (alinéa 1)), sous réserve de l’article 66.7) et de l’alinéa 2) ci-dessus. Il appartient aux personnes mentionnées à l’article 66.1) de réclamer au fabricant une part de cette rémunération. Cette part, en cas de désaccord entre les intéressés, est fixée à la moitié de la rémunération qui reste au fabricant après déduction des frais de perception encourrus. Les droits du fabricant et des personnes mentionnées à l’article 66.1) ne peuvent être exercés que par des sociétés de gérance ou par l’intermédiaire d’une seule.»

21. L’alinéa 6) de l’article 76 a le libellé suivant: «6) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16.1) et 3), 23.2) et 4), 24, 25.2), 3) et 5), 26, 27.1),

3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 41, 42a, 56, 72.4) et 74.2) à 5) sont applicables par analogie; dans le cas des alinéas 2) et 4), l’article 59a est en outre applicable par analogie.»

22. L’alinéa 5) de l’article 76a a le libellé suivant: «5) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16.1) et 3), 18.2), 23.2) et 4), 24, 25.2), 3) et 5), 26,

27.1), 3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 41, 42a, 56, 59a, 72.4) et 74.2) à 5) sont applicables par analogie.»

23. L’article 79 a le libellé suivant:

«Art. 79. – 1) Les comptes rendus de presse visés à l’article 44.3), figurant dans les correspondances des journaux

ou dans les autres informations destinées à transmettre contre rémunération des nouvelles aux journaux et revues, ne peuvent être reproduits dans des journaux et revues qu’au moins 12 heures après leur parution dans le journal ou la revue autorisés à les faire paraître par l’agence de presse.

2) Sont assimilés aux journaux et revues, pour l’application des dispositions de l’alinéa 1), tous les autres organismes qui diffusent professionnellement, de façon périodique, des nouvelles au public. Cependant, l’article 59a est applicable par analogie.»

24. Le Titre III est intitulé comme suit:

«Exercice du droit».

25. L’alinéa 1) de l’article 81 a le libellé suivant: «1) Quiconque a été lésé par une infraction à un droit exclusif qu’il tient de la présente loi ou redoute

une telle infraction peut intenter une action en abstention. Le propriétaire d’une entreprise peut aussi être poursuivi en justice si l’infraction a été commise dans son entreprise par un de ses employés ou un de ses fondés de pouvoir.»

26. L’article 85 a le libellé suivant:

«Art. 85. – 1) Si une action en abstention ou en suppression ou en constatation de l’existence ou de la non-

existence d’un droit exclusif fondé sur la présente loi ou de la paternité de l’œuvre (article 19) a été intentée, le tribunal doit accorder, sur sa requête, à la partie qui obtient gain de cause, si elle y a un intérêt légitime, le droit de publier le jugement dans un délai fixé, aux frais de son adversaire. Les modalités de la publication doivent être fixées dans le jugement.

2) La publication englobe l’arrêt du jugement. Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le tribunal peut cependant ordonner la publication d’un texte différent de l’arrêt du jugement par sa longueur ou par son libellé, ou plus complet. Cette requête doit être présentée au plus tard dans les quatre semaines qui suivent la date à laquelle le jugement est passé en force de chose jugée. Si la requête n’a été présentée qu’après la clôture de la procédure orale, le tribunal de première instance doit se prononcer à son sujet par une décision lorsque le jugement est passé en force de chose jugée.

3) Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le tribunal de première instance détermine les frais de la publication et condamne la partie adverse à en payer le montant.

4) La publication en vertu d’un jugement passé en force de chose jugée ou en vertu d’une autre décision exécutoire doit être assurée sans délai par l’entrepreneur de médias.»

27. Dans les alinéas 1) et 2) de l’article 86, les mots «article 69.3) » sont remplacés par «article 69.2)».

28. L’alinéa 3) de l’article 87 a le libellé suivant: «3) La partie lésée dont le consentement aurait dû être obtenu peut demander, en réparation du

préjudice pécuniaire qui lui a été causé par faute (alinéa 1)), une indemnité double de celle prévue à l’article 86, pour autant qu’elle n’apporte pas la preuve d’un préjudice plus important.»

29. L’article 87 est suivi de la disposition ci-après avec son titre:

«Droit à reddition de compte

Art. 87a. — Quiconque est tenu, en vertu de la présente loi, de verser une indemnité équitable ou une rémunération équitable, de payer des dommages-intérêts ou de restituer le profit réalisé, doit rendre des comptes au bénéficiaire et en faire vérifier l’exactitude par un expert. Si cette vérification aboutit à fixer un montant supérieur à celui indiqué dans la reddition de compte, les frais de la vérification sont à la charge du débiteur.»

30. L’article 90 a le libellé suivant:

«Art. 90. — Le droit de la partie lésée à demander une indemnité équitable, une redevance équitable et la restitution du profit réalisé se prescrit conformément aux dispositions relatives aux actions en dommages- intérêts.

2) Les droits des titulaires ou des groupes de titulaires à l’encontre de la société de gérance se prescrivent, indépendamment de la date à laquelle leur ont été connus les faits motivant l’obligation de paiement de ladite société, par trois ans à compter de ces faits.»

31. L’article 91 a le libellé suivant:

«Art. 91. – Quiconque commet une infraction du genre prévu à l’article 86.1) sera passible d’une peine

d’emprisonnement pouvant s’élever à six mois ou d’une amende pouvant s’élever à 360 indemnités journalières.

2) Sera également puni quiconque, en qualité de propriétaire ou de dirigeant d’une entreprise, n’empêche pas un employé ou un fondé de pouvoir de commettre une infraction de cette nature dans la marche de l’entreprise.

3) L’auteur de l’infraction n’est poursuivi que sur plainte de la partie dont le droit a été lésé. 4) L’article 85.1), 3) et 4) relatif à la publication du jugement est applicable par analogie. 5) La procédure pénale est de la compétence du juge unique du tribunal de première instance.»

32. L’article 96 a le libellé suivant:

«Art. 96. – 1) Pour les œuvres d’auteurs étrangers (article 10.1)) qui ne sont pas protégées en vertu de l’article 94

ou 95, la protection du droit d’auteur est assurée, sans préjudice des traités internationaux, à la condition que les œuvres d’auteurs autrichiens soient aussi protégées de manière analogue dans l’Etat dont l’auteur étranger est ressortissant, et en tout cas dans la même mesure que les œuvres des ressortissants de cet Etat. Cette réciprocité est considérée comme assurée lorsqu’elle a été constatée dans une notification du Ministre fédéral de la justice, au vu de la situation juridique qui prévaut dans l’Etat considéré. En outre, les autorités compétentes peuvent conclure des accords de réciprocité avec d’autres Etats lorsque cela paraît indiqué pour la sauvegarde des intérêts des auteurs autrichiens.

2) La durée de la protection dont bénéficient les auteurs étrangers pour leurs œuvres en Autriche en vertu de la Convention universelle sur le droit d’auteur du 6 septembre 1952 (BGBl. n° 108/1957) ou en vertu de la Convention universelle sur le droit d’auteur revisée le 24 juillet 1971 (BGBl. n° 293/1982) doit être calculée conformément aux dispositions de l’article IV.4, premier alinéa, ou IV.4(a) respectivement, desdites Conventions.»

33. L’alinéa 2) de l’article 97 a le libellé suivant: «2) Pour les récitations, représentations ou exécutions qui ont lieu à l’étranger, les articles 66 à 72 sont

applicables en faveur des citoyens autrichiens. Pour ces récitations, représentations ou exécutions, les étrangers sont protégés, sans préjudice des traités internationaux, à la condition que les récitations,

représentations ou exécutions des citoyens autrichiens soient aussi protégées de façon analogue dans l’Etat dont l’étranger est ressortissant, et en tout cas dans la même mesure que les récitations, représentations ou exécutions des ressortissants de cet Etat. Cette réciprocité est considérée comme assurée lorsqu’elle a été constatée dans une notification du Ministre fédéral de la justice au vu de la situation juridique qui prévaut dans l’Etat considéré. En outre, les autorités compétentes peuvent conclure avec d’autres Etats des accords de réciprocité lorsque cela paraît indiqué pour la sauvegarde des intérêts des titulaires autrichiens de droits d’exploitation selon l’article 66.1).»

34. Le titre qui précède l’article 99 est remplacé par les titres suivants:

«4. Instruments porteurs de sons et émissions de radiodiffusion Instruments

porteurs de sons».

35. L’article 99 a le libellé suivant:

«Art. 99. – 1) Les instruments porteurs de sons sont protégés conformément à l’article 76, sans considération du

fait qu’ils aient été publiés et sous quelle forme, lorsque leur fabricant est citoyen autrichien. L’article 98.2) est applicable par analogie.

2) Les autres instruments porteurs de sons sont protégés conformément à l’article 76.1), 2) et 4) à 6) lorsqu’ils ont été publiés sur le territoire national.

3) Les instruments porteurs de sons dont les fabricants sont étrangers et qui n’ont pas été publiés sur le territoire national sont protégés conformément à l’article 76.1), 2) et 4) à 6), sans préjudice des traités internationaux, à la condition que les instruments porteurs de sons de fabricants autrichiens soient aussi protégés de manière analogue dans l’Etat dont le fabricant étranger est ressortissant, et en tout cas dans la même mesure que les instruments porteurs de sons des ressortissants de l’Etat considéré. Cette réciprocité est considérée comme assurée lorsqu’elle a été constatée dans une notification du Ministre fédéral de la justice au vu de la situation juridique qui prévaut dans l’Etat considéré. En outre, les autorités compétentes peuvent conclure des accords de réciprocité avec d’autres Etats lorsque cela paraît indiqué pour la sauvegarde des intérêts des fabricants autrichiens d’instruments porteurs de sons.

4) Les instruments porteurs de sons de fabricants étrangers qui n’ont pas été publiés sur le territoire national sont en outre protégés conformément à l’article 76.1), 2) et 4) à 6) lorsque le fabricant est ressortissant d’un Etat partie à la Convention du 29 octobre 1971 (BGBl. n° 294/1982) pour la protection des producteurs de phonogrammes contre la reproduction non autorisée de leurs phonogrammes.

5) La protection prévue par l’article 76.3) n’est, en tout cas, accordée aux étrangers que conformément aux accords internationaux.»

36. L’article 99a est précédé du titre suivant:

«Emissions de radiodiffusion».

37. Dans l’alinéa 2) de l’article 110, les mots «article 66.1) ou 2) » sont remplacés par «article 66.1)».

38. L’alinéa 2) de l’article 114 a le libellé suivant: «2) Le Ministre fédéral de la justice est chargé d’en assurer l’exécution.»

Article II Dispositions transitoires

1) Le Ministre fédéral de l’éducation et des arts transmettra immédiatement au Ministre fédéral de la justice le Registre des auteurs tenu en vertu de l’ordonnance BGBl. n° 171/1936, avec les Registres des auteurs et leurs archives prévus par les ordonnances RGBl. n° 198/1895 et BGBl. n° 92/1921.

2) La consultation de ces registres ainsi que l’établissement d’extraits et de certificats sont régis par l’article 61c.2) de la loi sur le droit d’auteur telle qu’elle a été modifiée par la présente loi.

Article III Dispositions finales

1) La présente loi fédérale, sous réserve de l’alinéa 2), entre en vigueur le 1er juillet 1982. 2) L’article I.35 entre en vigueur le jour de l’entrée en vigueur à l’égard de l’Autriche de la

Convention du 29 octobre 1971 (BGBl. n° 294/1982) pour la protection des producteurs de phonogrammes contre la reproduction non autorisée de leurs phonogrammes.

3) L’entrée en vigueur de la présente loi fédérale entraîne l’abrogation: 1° de l’ordonnance du Ministre fédéral de l’éducation en accord avec les Ministres fédéraux

responsables en ce qui concerne le registre du droit d’auteur (BGBl. n° 171/1936); 2° de la loi fédérale du 7 novembre 1956 (BGBl. n° 109/1957) portant application de la Convention

universelle sur le droit d’auteur du 6 septembre 1952 (BGBl. n° 108/1957). 4) L’exécution de la présente loi fédérale incombe au Ministre fédéral de la justice, en accord avec le

Ministre fédéral de l’éducation et des arts pour ce qui concerne l’article II.1).

القانون الاتحادي رقم 295 المؤرخ في 19 فبراير 1982 المعدل لقانون حق المؤلف، النمسا

المواد المتاحة

Copyright Amendment Law, 1982