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بالإنكليزية Federal Law on Amendments to the Copyright Law and the Copyright Amendment Law 1980 (Copyright Amendment Law 1996) (BGBI. No. 151/1996)

بالألمانية Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 - UrhG-Nov. 1996) (BGBl. Nr. 151/1996)

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 - UrhG-Nov. 1996)

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 749

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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 1996 Ausgegeben am 29. März 1996 44. Stück

!%! Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996 (NR: GP XX RV 3 AB 40 S. 8. BR: 5136 AB 5140 S. 610.) [CELEX-Nr.: 393L0083, 393L0098]

!%! Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 93/1993, wird geändert wie folgt:

1. Im § 3 Abs. 1 sind die Worte „des Kunstgewerbes“ durch „der angewandten Kunst (des Kunstge- werbes)“ zu ersetzen.

2. Im § 16 Abs. 3 ist die Wendung „vorbehaltlich des § 16a“ durch „vorbehaltlich der §§ 16a und 16b“ zu ersetzen.

3. Nach § 16a ist der folgende § 16b einzufügen:

„Ausstellen

§ 16b. (1) § 16 Abs. 2 und 3 gilt für das öffentliche Ausstellen von Werkstücken mit der Maßgabe, daß der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat, wenn Werkstücke der bildenden Kün- ste zu Erwerbszwecken entgeltlich ausgestellt werden. Solche Ansprüche können nur von Verwertungs- gesellschaften geltend gemacht werden. § 16a Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes).“

4. Nach § 17 sind die folgenden §§ 17a und 17b einzufügen:

„§ 17a. Wenn die programmtragenden Signale verschlüsselt gesendet werden, liegt eine Rundfunk- sendung nur dann vor, wenn die Mittel zur Entschlüsselung der Sendung durch den Rundfunkunterneh- mer selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

§ 17b. (1) Im Fall der Rundfunksendung über Satellit liegt die dem Urheber vorbehaltene Verwer- tungshandlung in der unter der Kontrolle und Verantwortung des Rundfunkunternehmers vorgenomme- nen Eingabe der programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. Die Rundfunksendung über Satellit findet daher vorbehaltlich des Abs. 2 nur in dem Staat statt, in dem diese Eingabe vorgenommen wird.

(2) Findet die in Abs. 1 bezeichnete Eingabe in einem Staat statt, der kein Mitgliedstaat des Euro- päischen Wirtschaftsraums ist und in dem das in Kapitel II der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutz- rechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. Nr. L 248 vom 6. Oktober 1993, S 15, in der für Österreich gemäß Anh. XVII des EWR-Abkommens geltenden Fassung, vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, dann findet die Sendung statt

1. in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden;

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2. wenn die Voraussetzung nach Z 1 nicht vorliegt, in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirt- schaftsraums, in dem die Hauptniederlassung des Rundfunkunternehmers liegt, der die Eingabe im Sinn des Abs. 1 in Auftrag gegeben hat.

(3) In den Fällen des Abs. 2 gilt das Betreiben der Erdfunkstation beziehungsweise die Auftragser- teilung zur Eingabe im Sinn des Abs. 1 als Sendung im Sinn des § 17 Abs. 1.“

5. Im § 38 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz der folgende Satz einzufügen:

„Die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers stehen dem Filmhersteller und dem Urheber je zur Hälfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind und der Filmhersteller mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat.“

6. Dem § 39 Abs. 4 ist der folgende Satz anzufügen:

„Soweit diese Urheber mit dem Filmhersteller nichts anderes vereinbart haben, bedarf es dieser Einwilli- gung nicht für Übersetzungen und Bearbeitungen einschließlich der Fertigstellung des unvollendet ge- bliebenen Filmwerks, die nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen zur normalen Verwertung des Filmwerks erforderlich sind und die geistigen Interessen der Urheber am Werk nicht beeinträchtigen.“

7. § 39 Abs. 5 wird aufgehoben.

8. § 42 hat zu lauten:

„Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch

§ 42. (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herstellen.

(2) Eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 3 und 4 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öf- fentlichkeit zugänglich zu machen. Zum eigenen Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(3) Schulen und Hochschulen dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielfältigungsstücke in der für eine bestimmte Schulklasse bezie- hungsweise Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielfältigung zum eigenen Schulge- brauch) und verbreiten. Die Befugnis zur Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.

(4) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dürfen, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken geschieht, (Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen)

1. von eigenen Werkstücken jeweils ein Vervielfältigungsstück herstellen; ein solches Vervielfälti- gungsstück darf statt des vervielfältigten Werkstücks unter denselben Voraussetzungen wie die- ses ausgestellt (§ 16 Abs. 2), verliehen (§ 16a) und nach § 56b benützt werden;

2. von veröffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielfälti- gungsstücke herstellen; solange das Werk nicht erschienen beziehungsweise vergriffen ist, dürfen solche Vervielfältigungsstücke ausgestellt (§ 16 Abs. 2), nach § 16a verliehen und nach § 56b benützt werden.

(5) Die folgenden Vervielfältigungen sind jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zuläs- sig:

1. die Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften, soweit sie nicht durch Abschreiben vorge- nommen wird, ein nicht erschienenes oder vergriffenes Werk betrifft oder unter den Vorausset- zungen des Abs. 4 Z 1; dies gilt auch dann, wenn als Vervielfältigungsvorlage nicht das Buch oder die Zeitschrift selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielfäl- tigung des Buches oder der Zeitschrift verwendet wird;

2. die Ausführung eines Werkes der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf oder der Nachbau eines solchen Werkes.“

9. Nach § 42 sind die folgenden §§ 42a und 42b einzufügen:

„§ 42a. Auf Bestellung dürfen unentgeltlich einzelne Vervielfältigungsstücke auch zum eigenen Ge- brauch eines anderen hergestellt werden. Eine solche Vervielfältigung ist jedoch auch entgeltlich zuläs- sig,

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1. wenn die Vervielfältigung mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren vorgenommen wird;

2. wenn ein Werk der Literatur oder Tonkunst durch Abschreiben vervielfältigt wird.

§ 42b. (1) Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträger festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, daß es durch Festhalten auf einem Bild- oder Schallträger zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urhe- ber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Leerkassettenvergütung), wenn Trägermaterial im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt; als Trägermaterial gelten unbespielte Bild- oder Schallträger, die für solche Vervielfältigungen geeignet sind, oder andere Bild- oder Schallträger, die hiefür bestimmt sind.

(2) Ist von einem Werk seiner Art nach zu erwarten, daß es mit Hilfe reprographischer oder ähnli- cher Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine ange- messene Vergütung (Reprographievergütung),

1. wenn ein Gerät, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt ist (Vervielfältigungsgerät), im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt (Gerätevergütung) und

2. wenn ein Vervielfältigungsgerät in Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich bereithalten (Be- treibervergütung).

(3) Folgende Personen haben die Vergütung zu leisten: 1. die Leerkassetten- beziehungsweise Gerätevergütung derjenige, der das Trägermaterial bezie-

hungsweise das Vervielfältigungsgerät im Inland als erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Ver- kehr bringt; wer das Trägermaterial beziehungsweise das Vervielfältigungsgerät im Inland ge- werbsmäßig entgeltlich, jedoch nicht als erster in den Verkehr bringt oder feilhält, haftet wie ein Bürge und Zahler; von der Haftung für die Leerkassettenvergütung ist jedoch ausgenommen, wer im Halbjahr Schallträger mit nicht mehr als 5 000 Stunden Spieldauer und Bildträger mit nicht mehr als 10 000 Stunden Spieldauer bezieht;

2. die Betreibervergütung der Betreiber des Vervielfältigungsgeräts.

(4) Bei der Bemessung der Vergütung ist insbesondere auf die folgenden Umstände Bedacht zu nehmen:

1. bei der Leerkassettenvergütung auf die Spieldauer; 2. bei der Gerätevergütung auf die Leistungsfähigkeit des Geräts; 3. bei der Betreibervergütung auf die Art und den Umfang der Nutzung des Vervielfältigungsgeräts,

die nach den Umständen, insbesondere nach der Art des Betriebs, dem Standort des Geräts und der üblichen Verwendung wahrscheinlich ist.

(5) Vergütungsansprüche nach den Abs. 1 und 2 können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

(6) Die Verwertungsgesellschaft hat die angemessene Vergütung zurückzuzahlen 1. an denjenigen, der Trägermaterial oder ein Vervielfältigungsgerät vor der Veräußerung an den

Letztverbraucher in das Ausland ausführt; 2. an denjenigen, der Trägermaterial für eine Vervielfältigung zum nichteigenen Gebrauch benutzt,

es sei denn, daß der nichteigene Gebrauch eine freie Werknutzung ist; Glaubhaftmachung ge- nügt.“

10. Der bisherige § 42a erhält die Bezeichnung § 42c.

11. § 45 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Einzelne Sprachwerke oder Werke der im § 2 Z 3 bezeichneten Art dürfen nach ihrem Erschei- nen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt und verbreitet werden:

1. in einer Sammlung, die Werke mehrerer Urheber enthält und ihrer Beschaffenheit und Bezeich- nung nach zum Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist; ein Werk der im § 2 Z 3 bezeichneten Art darf bloß zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden;

2. in einem Werk, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist, bloß zur Erläuterung des Inhalts.“

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12. § 51 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Einzelne Werke der Tonkunst dürfen nach ihrem Erscheinen in Form von Notationen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in einem Werk vervielfältigt und verbreitet werden, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist,

1. wenn sie in eine für den Gesangsunterricht bestimmte Sammlung aufgenommen werden, die Werke mehrerer Urheber vereinigt,

2. wenn sie bloß zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden.“

12a. Im § 53 Abs. 1 Z 4 ist das Wort „Musikkapelle“ durch die Wortfolge „Musikkapelle oder einem solchen Chor“ zu ersetzen.

13. § 54 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten:

„3. einzelne erschienene Werke der bildenden Künste in einem seiner Beschaffenheit und Bezeich- nung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmten Sprachwerk bloß zur Erläuterung des Inhalts oder in einem solchen Schulbuch zum Zweck der Kunsterziehung der Jugend zu ver- vielfältigen und zu verbreiten;“

14. Nach § 54 Abs. 1 Z 3 ist die folgende Z 3a einzufügen: „3a. einzelne erschienene Werke der bildenden Künste in einem die Hauptsache bildenden wissen-

schaftlichen Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten;“

15. Nach § 56 sind die folgenden §§ 56a bis 56d einzufügen:

„Überlassung von Bild- oder Schallträgern an Bundesanstalten für audiovisuelle Medien

§ 56a. (1) Bild- oder Schallträger, auf denen ein veröffentlichtes Werk festgehalten ist, dürfen durch Überlassung an Bundesanstalten für audiovisuelle Medien (§ 30a Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981) verbreitet werden. Zum Zweck der Überlassung darf auch eine Vervielfältigung des Bild- oder Schallträgers hergestellt werden.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Bild- oder Schallträger, die mit Verletzung eines ausschließlichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden sind.

Benutzung von Bild- oder Schallträgern in Bibliotheken

§ 56b. (1) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (Bibliothek, Bild- oder Schallträgersamm- lung und dergleichen) dürfen Bild- oder Schallträger zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vor- führungen der darauf festgehaltenen Werke für jeweils nicht mehr als zwei Besucher der Einrichtung benützen, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken geschieht. Hiefür steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend ge- macht werden.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Bild- oder Schallträger benutzt wird, der mit Verletzung eines aus- schließlichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist.

Öffentliche Wiedergabe im Unterricht

§ 56c. (1) Schulen und Hochschulen dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke der Tonkunst öffentlich aufführen; das Recht zur Aufführung von Spielfilmen steht jedoch nur Hochschulen zu.

(2) Für die öffentliche Aufführung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht 1. für Filmwerke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsge-

brauch bestimmt sind; 2. wenn ein Bild- oder Schallträger benutzt wird, der mit Verletzung eines ausschließlichen Rechtes,

das darauf festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist.

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Öffentliche Wiedergabe in Beherbergungsbetrieben

§ 56d. (1) Beherbergungsunternehmer dürfen für die von ihnen aufgenommenen Gäste Werke der Filmkunst öffentlich aufführen, wenn

1. seit der Erstaufführung des Filmwerkes entweder im Inland oder in deutscher Sprache oder in einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe mindestens zwei Jahre vergangen sind,

2. die Aufführung mit Hilfe eines zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträgers, dessen Verbreitung nach § 16 Abs. 3 zulässig ist, vorgenommen wird und

3. die Zuschauer ohne Entgelt zugelassen werden.

(2) Für die öffentliche Aufführung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.“

16. Die §§ 59a und 59b haben zu lauten:

„§ 59a. (1) Das Recht, Rundfunksendungen von Werken einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen, kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nicht für das Recht, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen.

(2) Rundfunksendungen dürfen zu einer Weitersendung im Sinn des Abs. 1 benutzt werden, wenn der weitersendende Rundfunkunternehmer die Bewilligung dazu von der zuständigen Verwertungsgesell- schaft (§ 3 VerwGesG, BGBl. Nr. 112/1936) erhalten hat. Mit Beziehung auf diese Bewilligung haben auch die Urheber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben und deren Rechte auch nicht auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrags mit einer ausländischen Verwer- tungsgesellschaft wahrgenommen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten jedoch nicht, soweit das Recht zur Weitersendung im Sinn des Abs. 1 dem Rundfunkunternehmer, dessen Sendung weitergesendet wird, zusteht.

§ 59b. (1) Kommt ein Vertrag über die Bewilligung der Weitersendung im Sinn des § 59a nicht zu- stande, so kann jeder der Beteiligten bei der Schiedsstelle (Art. III UrhGNov. 1980) Vertragshilfe bean- tragen. Die Schiedsstelle kann den Parteien Vorschläge unterbreiten. Ein solcher Vorschlag gilt als von den Parteien angenommen, wenn keine der Parteien binnen drei Monaten Einwände erhebt.

(2) Kommt ein Vertrag über die Bewilligung einer Weitersendung im Sinn des § 59a Abs. 1 nur deshalb nicht zustande, weil die Verwertungsgesellschaft oder der berechtigte Rundfunkunternehmer (§ 59a Abs. 3) die Verhandlungen darüber nicht nach Treu und Glauben aufgenommen oder sie ohne triftigen Grund be- oder verhindert hat, dann hat der weitersendende Rundfunkunternehmer einen An- spruch auf Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen.“

17. § 61 hat zu lauten:

„§ 61. Das Urheberrecht an Werken, deren Urheber (§ 10 Abs. 1) nicht auf eine Art bezeichnet wor- den ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, endet siebzig Jahre nach ihrer Schaf- fung. Wenn aber das Werk vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, endet das Urheberrecht sieb- zig Jahre nach der Veröffentlichung.“

18. § 62 hat zu lauten:

„Filmwerke

§ 62. Das Urheberrecht an Filmwerken endet siebzig Jahre nach dem Tode des Letztlebenden der folgenden Personen, und zwar des Hauptregisseurs sowie des Urhebers des Drehbuchs, der Dialoge und des für das Filmwerk besonders geschaffenen Werkes der Tonkunst.“

19. § 63 hat zu lauten:

„Lieferungswerke

§ 63. Bei Werken, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröf- fentlicht werden und bei denen die Veröffentlichung die für den Beginn der Schutzfrist maßgebende Tatsache darstellt, wird die Schutzfrist von der Veröffentlichung jedes einzelnen Bestandteils berechnet.“

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20. § 67 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Verwertungsrechte der im § 66 Abs. 1 und 5 bezeichneten Personen erlöschen fünfzig Jahre nach dem Vortrag oder der Aufführung, wenn aber vor dem Ablauf dieser Frist ein Bild- oder Schallträ- ger, auf dem der Vortrag oder die Aufführung festgehalten worden ist, veröffentlicht wird, fünfzig Jahre nach der Veröffentlichung. Die Fristen sind nach § 64 zu berechnen.“

21. Im § 67 Abs. 2 hat das Zitat „ , §§ 59a und 59b“ zu entfallen.

22. § 69 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:

„§ 42 Abs. 3 und 4, § 42a und § 42b Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend.“

23. § 69 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) § 56 Abs. 1 und 3 und § 56a gelten entsprechend.“

24. Im § 70 Abs. 1 hat der letzte Halbsatz zu lauten:

„§ 33 Abs. 1, § 66 Abs. 6, §§ 59a und 59b gelten entsprechend.“

25. Die Überschrift des II. Abschnitts des II. Hauptstücks hat zu lauten:

„II. Abschnitt

Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und nachgelassenen Werken“

26. Im § 74 Abs. 6 erster Satz und im § 76a Abs. 4 erster Satz sind die Worte „dreißig Jahre“ jeweils durch „fünfzig Jahre“ zu ersetzen.

27. § 74 Abs. 7 hat zu lauten:

„(7) Die §§ 5, 7 bis 9, 11 bis 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, §§ 16, 16a, 16b, 17, 17a, 17b, 18 Abs. 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 6, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 36, 37, 41, 42, 42a, 42b, 42c, 54 Abs. 1 Z 3, 3a und 4 und Abs. 2, §§ 56, 56a, 56b, 59a und 59b gelten für Lichtbilder, die §§ 56c und 56d für kinematographische Erzeugnisse entsprechend; § 42a zweiter Satz Z 1 gilt jedoch nicht für die Vervielfältigung von gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern nach einer Vorlage, die in einem photographischen Verfahren hergestellt worden ist.“

28. § 76 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:

„§ 42 Abs. 2 und 3, § 42a und § 42b Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend.“

29. Im § 76 Abs. 6 ist das Zitat „42a“ durch „42c“ zu ersetzen; der Strichpunkt nach dem ersten Halbsatz ist durch einen Punkt zu ersetzen, der zweite Halbsatz hat zu entfallen.

30. Dem § 76a Abs. 3 ist der folgende Satz anzufügen:

„§ 42 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“

31. Im § 76a Abs. 5 ist das Zitat „42a“ durch „42c“ und das Zitat „56“ durch „56, 56a“ zu ersetzen; das Zitat „§ 59a“ hat zu entfallen.

32. Nach § 76a ist der folgende § 76b einzufügen:

„4. Nachgelassene Werke

§ 76b. Wer ein nichtveröffentlichtes Werk, für das die Schutzfrist abgelaufen ist, erlaubterweise veröffentlicht, dem stehen die Verwertungsrechte am Werk wie einem Urheber zu. Dieses Schutzrecht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung; die Frist ist nach § 64 zu berechnen.“

33. Im § 86 Abs. 2 ist das Zitat „§ 56 Abs. 3,“ durch „§ 56 Abs. 3, § 56b Abs. 2, § 56c Abs. 3 Z 2, § 56d Abs. 1 Z 2,“ zu ersetzen.

33a. § 87a Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:

„Wer nach diesem Gesetz zur Leistung eines angemessenen Entgelts oder angemessenen Vergütung, eines angemessenen Anteils an einer solchen Vergütung, zum Schadenersatz oder zur Herausgabe des Gewinnes verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten Rechnung zu legen und deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.“

44. Stück – Ausgegeben am 29. März 1996 – Nr. 151 755

34. § 87a Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Wer nach § 42b Abs. 3 Z 1 als Bürge und Zahler haftet, hat dem Anspruchsberechtigten auch anzugeben, von wem er das Trägermaterial oder das Vervielfältigungsgerät bezogen hat, sofern er nicht die Vergütung leistet.“

35. Im § 87a Abs. 3 ist das Zitat „§ 42 Abs. 5 letzter Satz“ durch „§ 42b Abs. 3 Z 1“ zu ersetzen.

36. § 90a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 haben zu lauten:

„(1) Trägermaterial und Vervielfältigungsgeräte im Sinn des § 42b, die in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführt oder in ein Lager des Typs D im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften eingelagert werden, sind vom Anmelder nach Maßgabe der Verordnungen nach den Abs. 3 und 4 mit einem eigenen Anmeldeschein anzumelden. Im Anmeldeschein sind Stückzahl, Art und Warenzeichen der angemeldeten Waren sowie der Name und die Anschrift des Anmelders und des Empfängers der angemeldeten Waren anzugeben; bei Trägermaterial ist überdies die Spieldauer, bei Vervielfältigungsgeräten die Leistungsfä- higkeit (Vervielfältigungen je Minute) anzugeben. Der Anmeldeschein ist eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften. Die Anmeldescheine sind von den Zollstel- len den Verwertungsgesellschaften, die Ansprüche nach § 42b und in Verbindung damit aus § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 7 und § 76 Abs. 4 geltend machen, zu übersenden.

(2) Von der Anmeldepflicht nach Abs. 1 sind Sendungen ausgenommen, die nach zollrechtlichen Vorschriften eingangsabgabefrei bleiben, im Fall von Trägermaterial überdies Sendungen, die nicht mehr als 100 Stück umfassen.

(3) Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu bestimmen, welche nach den Positionen der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S 1, in der jeweils geltenden Fassung) bezeichnete Waren unter die Anmeldepflicht nach Abs. 1 fallen und welchen Verwertungsge- sellschaften die Anmeldescheine zu übersenden sind; die Verordnung hat auch Form und Inhalt des An- meldescheins zu bestimmen. Die Verordnung hat auf den erforderlichen Verwaltungsaufwand und auf die Bedürfnisse der Verwertungsgesellschaften angemessen Bedacht zu nehmen.“

36a. § 90a Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Der Anmelder und der im Anmeldeschein genannte Empfänger der angemeldeten Waren haben den in Abs. 1 bezeichneten Verwertungsgesellschaften auf deren Verlangen richtig und vollständig Aus- kunft über die für die Entstehung der Zahlungspflicht maßgeblichen Umstände zu geben.“

37. Dem § 91 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.“

38. Nach § 91 Abs. 2 ist folgender Abs. 2a einzufügen:

„(2a) Wer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Frei- heitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

39. Nach § 99a ist der folgende § 99b einzufügen:

„Nachgelassene Werke

§ 99b. Für den Schutz nachgelassener Werke (§ 76b) gelten die Vorschriften der §§ 94 bis 96 ent- sprechend.“

Artikel II

Änderung der Urheberrechtsgesetznovelle 1980

Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, BGBl. Nr. 321, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1989, wird geändert wie folgt:

756 44. Stück – Ausgegeben am 29. März 1996 – Nr. 151

1. Art. II Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:

„Für Unternehmen, die darauf gerichtet sind, Ansprüche auf Leerkassettenvergütung (§§ 42b, 69, 74 und 76 UrhG) geltend zu machen, sind bezüglich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches, soweit für sie das Ver- wertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/1936, nicht schon bisher anzuwenden war, das Verwer- tungsgesellschaftengesetz und die auf der Stufe eines Bundesgesetzes stehende Verordnung BGBl. Nr. 188/1936 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 3, 5 und 6 und des Artikels III entsprechend anzuwenden.“

2. Art. II Abs. 4 wird aufgehoben.

3. Im Art. II Abs. 6 hat der zweite Satz zu entfallen.

4. Im Art. II Abs. 6 letzter Satz ist das Zitat „Abs. 1 Z 1“ durch „Abs. 1“ zu ersetzen.

Artikel III

Inkrafttreten und Vollziehung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 mit 1. April 1996 in Kraft.

(2) Art. I Z 16, 21 und 24 (§§ 59a und 59b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes und die ent- sprechende Geltung dieser Bestimmungen nach § 67 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes) und Art. II treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(3) Durchführungsverordnungen dürfen bereits vor dem 1. April 1996 erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.

(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Artikel IV

Leerkassettenvergütung

In der Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 hat Art. II Abs. 1 Z 1 UrhGNov. 1980 zu lau- ten:

„1. auf Leerkassettenvergütung (§§ 42b, 69, 74 und 76 UrhG) oder“

Artikel V

Ausstellen

§ 16b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch für Werkstücke, an denen das Verbrei- tungsrecht nach § 16 Abs. 2 und 3 UrhG vor dem 1. April 1996 erloschen ist. Dies gilt auch für die ent- sprechende Geltung der angeführten Bestimmung nach § 74 Abs. 7 UrhG in der Fassung dieses Bundes- gesetzes.

Artikel VI

Filmwerke

(1) Die §§ 38 und 39 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten für gewerbsmäßig herge- stellte Filmwerke, mit deren Aufnahme nach dem 31. Dezember 1995 begonnen worden ist.

(2) Für andere gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke, die nach dem 31. Dezember 1969 veröffent- licht worden sind, gelten die §§ 38 und 39 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Urheber der folgende Anteil an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zusteht: für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1996 beträgt der Anteil 3,3%, für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre bis zum Jahr 2004 vergrößert sich der Anteil jährlich um 3,3% und beträgt ab dem Jahr 2005 33%.

(3) Gestattet der nach § 38 Abs. 1 UrhG berechtigte Filmhersteller oder ein Werknutzungsberech- tigter gegen Entgelt anderen die Benutzung eines der im Abs. 2 bezeichneten Filmwerke zur gleichzeiti- gen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen, so hat der Urheber An- spruch auf einen Anteil an diesem Entgelt; die Höhe des Anteils entspricht der Höhe des Anteils an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach Abs. 2.

44. Stück – Ausgegeben am 29. März 1996 – Nr. 151 757

Artikel VII

Rundfunksendung über Satellit

Der Mithersteller eines Filmwerks darf einem anderen die Rundfunksendung des Filmwerks über Satellit nur mit Zustimmung des beeinträchtigten Mitherstellers (Z 5) gestatten, wenn

1. das Filmwerk von Herstellern aus mehreren Staaten gemeinsam hergestellt worden ist, 2. zumindest ein Mithersteller einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums angehört, 3. der Vertrag über die gemeinsame Herstellung des Filmwerks vor dem 1. April 1996 geschlossen

worden ist, 4. dieser Vertrag ausdrücklich das Senderecht für bestimmte Gebiete aufteilt, und zwar für alle

technischen Mittel der Sendung, und keine besondere Regelung für die Sendung über Satellit trifft und

5. die Sendung über Satellit das ausschließliche Senderecht eines Mitherstellers beeinträchtigt.

Artikel VIII

Schutzfristen

(1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht, soweit dadurch eine bereits laufende Schutzfrist verkürzt würde.

(2) Soweit durch dieses Bundesgesetz eine Verlängerung der Schutzfrist bewirkt wird, gilt es für die vor dem 1. April 1996 entstandenen Werke, vorgenommenen Vorträge und Aufführungen, aufgenomme- nen Lichtbilder und gesendeten Rundfunksendungen,

1. für die am 1. Juli 1995 die Schutzfrist nach den bisher geltenden Bestimmungen noch nicht ab- gelaufen ist oder

2. die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums geschützt werden und für die die Schutzfrist in diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1995 noch nicht abgelaufen ist.

(3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. April 1996 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so er- streckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch dieses Bundesgesetz bewirkten Verlängerung der Schutzfristen; wer jedoch ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung gegen Entgelt erworben hat, bleibt gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zur Werknutzung auch während dieser Verlängerung berechtigt. Dies gilt entsprechend für Verfügungen über die Schutzrechte an Vorträgen und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst, an Lichtbildern und an Rundfunksendungen.

(4) Soweit der Schutz von Werken, für die die Schutzfrist nach den bisher geltenden Bestimmungen schon abgelaufen war, nach Abs. 2 wiederauflebt, dürfen vor dem 1. Juli 1995 bereits begonnene Ver- vielfältigungen solcher Werke auch nach dem 31. März 1996 vollendet und diese Vervielfältigungen sowie vor dem 1. Juli 1995 bereits vorhandene Vervielfältigungsstücke auch nach dem 31. März 1996 verbreitet werden. Dies gilt entsprechend für Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst, für Lichtbilder und für Rundfunksendungen.

Artikel IX

Nachgelassene Werke

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für nachgelassene Werke, 1. die nach dem 30. Juni 1995 im Sinn des § 76b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ver-

öffentlicht worden sind oder 2. die am 1. Juli 1995 in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinn des § 76b

UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes geschützt werden.

(2) Art. VIII Abs. 4 gilt entsprechend auch für den Schutz von nachgelassenen Werken, die vor dem 1. April 1996 im Sinn des § 76b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes veröffentlicht worden sind.

Klestil

Vranitzky

AT012: Copyright, Law (Amendment), 1996, No. 151

Federal Law with which the Copyright Act and
the 1980 Copyright Act Amendment are amended

(1996 Copyright Act Amendment-UrhGNov 1996)

The National Council decided:

Article I
Amendment to the Copyright Act

The Copyright Act, Federal Law Gazette No. 111/1936, amended by the Federal Law as promulgated in Federal Law Gazette No. 93/1993, shall be amended as follows:

1. In § 3, para 1, the terms "handicraft" shall be replaced by "applied art (handicraft)".

2. In § 16, para 3 the expression "subject to § 161" shall be replaced by "subject to §§ 16 a and 16 b".

3. The following § 16 b shall be inserted after § 16 a:

"Exhibiting

§ 16 b.

(1) § 16, paras 2 and 3 shall apply to the public exhibiting of copies under the provision that the author shall be entitled to equitable remuneration, if copies of graphic art are exhibited for commercial purposes against payment. Such claims shall be enforceable by performing rights societies only. § 16 a, para 5 shall apply mutatis mutandis.

(2) Para 1 shall not apply to works of applied arts (handicraft)."

4. The following §§ 17 a and 17 b shall be inserted after § 17:

"§ 17 a.

If the programme carrying signals are broadcast coded, this shall be considered as radio broadcast only if the means for decoding the broadcast have been made accessible to the public by the radio broadcaster or upon his consent.

§ 17 b.

(1) In the case of a radio broadcast via satellite the exploitation activity reserved for the author shall encompass the input of the programme carrying signals, under the control and responsibility of the radio broadcaster, into an uninterrupted communication chain leading to the satellite and back to earth. The radio broadcast via satellite shall therefore, subject to para 2, only be realized in the country in which this input is undertaken.

(2) If the input as specified in para 1 is undertaken in a country which is not a member state of the European Economic Area and in which the protection level provided for in chapter II of the directive of the Council of the European Communities, dated 27^th September, 1993, for the coordination of certain provisions in respect of the protection of authors and services regarding satellite broadcasting and diffusion by cable, ABL No L 248, dated 6^th October, 1993, p.15, in the version applying to Austria in accordance with Annex XVII of the EEA agreement, is not guaranteed, no broadcast shall be undertaken

1. in the Member State of the European Economic Area in which the terrestrial broadcasting station is situated from which the programme carrying signals are transmitted to the satellite:

2. if the precondition according to Z 1 is not met, in the Member State of the European Economic Area, in which the radio broadcaster, who commissioned the input as referred to in para 1, has his main office.

(3) In the cases of para 2 the operation of a terrestrial broadcasting station and/or the commissioning of an input as referred to in para 1 shall be understood as a broadcast in the meaning of § 17, para 1."

5. The following sentence shall be inserted in § 38, para 1 after the first sentence:

"The film producer and the author shall be entitled to equal shares in the legal remuneration claims unless they are unrenounceable and the film producer has not entered into any other agreement with the author."

6. The following sentence shall be added to § 39, para 4:

"in as far as these authors have not entered into any other agreement with the film producer, this consent shall not be required for translations and adaptation including the completion of an unfinished cinematographic work, required for the ordinary exploitation of the cinematographic work in accordance with honest habits and practices not detrimental to the intellectual interests of the author in his work."

7. § 39, para 5 shall be canceled.

8. § 42 shall read:

"Reproduction for one's own use

§ 42

(1) Anyone shall be entitled to reproduce copies of a work for his/her own use.

(2) If such reproduction is made for the purpose of making the work accessible to the public by means of the copy made, this shall not be considered as a reproduction for one's own use, subject to paras 4 and 5. Copies reproduced for one's own use must not be used for the purpose of making the work accessible to the public.

(3) Schools and universities shall be permitted to produce and distribute for the purpose of instruction and/or education to the extent justified thereby as many reproduction copies as are required for a certain class or lecture (Reproduction for use at school). The authorization to reproduce works for use at school shall not apply to works destined for instruction and education by their nature and designation.

(4) Institutions open to the public and collecting copies shall be entitled, unless this is done for commercial proposes (reproduction for internal use of collections):

1. to reproduce one copy each of their own copies; such a reproduced copy may be exhibited (§ 16, para 2), lent (§ 16 a), and used according to § 56 b under the same conditions as the latter;

2 to make copies of published, but not marketed or sold out works; for as long as such works have not been marketed or are sold out, such reproduced copies may be exhibited (§ 16, para 2), lent according to § 16 a and used according to § 56 b.

(5) The following reproductions shall, however, be permissible only upon the consent of the rightholder:

1. the reproduction of entire books or magazines unless this is done by copying the latter by hand, or the work concerned is an unpublished or out of sale one, or the preconditions of para 4, Z 1 apply; this provision shall also apply if the reproduction basis is not the book or magazine as such but a reproduction of the book or magazine obtained in whatever way;

2. the execution of a work of architecture according to a plan or design or the reconstruction of such a work."

9. The following §§ 42 a and 42 b shall be inserted after § 42:

"§ 42 a.

Upon an order individual reproduction copies may be made free of charge also for an other person's use. Such reproduction shall be permissible also against payment

1. if the reproduction is made by means of reprographic or similar methods;

2. if a work of literature or music is reproduced by copying by hand.

§ 42 b.

(1) If it is to be anticipated that a work which is broadcasted on the radio or recorded on a picture or sound carrier produced for commercial purposes, will be reproduced for a person's own use by recording it on a picture or sound carrier, the author shall be entitled to equitable remuneration (empty cassette remuneration), if the carrier material is put on the domestic market for sale; carrier material shall refer to unused picture or sound carriers suitable for such reproduction, or other picture or sound carriers destined for such purposes.

(2) If it is to be anticipated that a work because of its kind will be reproduced by means of reprographic or similar methods for a person's own use, the author shall be entitled to equitable remuneration (reprographic reproduction remuneration):

1. if an equipment which by its construction is destined for such reproduction (reproduction equipment), is put on the domestic market for sale (equipment remuneration), and

2. if a reproduction equipment is operated at schools, universities, institutions for educational or other vocational and further training purposes, research institutions, public libraries or institutions operating reproduction equipment against payment (operator remuneration).

(3) The following persons shall have to pay the remuneration:

1. The remuneration for empty cassettes and/or equipment the person who first puts on the domestic market against payment and for commercial purposes the carrier material and/or the reproduction equipment; anyone subsequently putting the carrier material and/or the reproduction equipment on the domestic market against payment and for commercial purposes or offers the latter for sale, shall be liable as guarantor and payer. Exempt from the liability for empty cassette remuneration shall be a person receiving sound carriers with not more than 5 000 hours playing time and picture carriers with not more than 10 000 hours playing time within a period of half a year;

2. The operator remuneration the operator of the reproduction equipment.

(4) When assessing the remuneration the following circumstances shall be taken into special consideration:

1. in respect of the empty cassette remuneration the playing time;

2. in respect of the equipment remuneration the capacity of the equipment;

3. in respect of the operator remuneration the type and scope of utilization of the reproduction equipment to be anticipated in view of the circumstances, above all the type of enterprise, the location of the equipment and the customary use.

(5) Remuneration claims in accordance with paras 1 and 2 can only be made by performing rights societies.

(6) The performing rights society shall pay back the equitable remuneration

1. to the person exporting the carrier material or a reproduction equipment prior to selling the latter to an end user;

2. to the person using carrier material for a reproduction for another than his own use, unless this use refers to a free utilization of a work; prima facie evidence shall suffice."

10. The former § 42 a shall be defined as § 42 c.

11. § 45, para 1 shall read:

"(1) individual literary works or works of the kind described in § 2, Z 3 may be reproduced and distributed upon publication to an extent justified by the respective purpose:

1. in a collection containing works of several authors and which by its nature and denomination is destined for church, school, or education purposes; a work of the kind referred to in § 2, Z 3 may only be included for an explanation of the contents;

2. in a work which by its nature and denomination is destined for school use, only for an explanation of the contents."

12. § 51, para 1 shall read:

"(1) Individual works of music may be reproduced and distributed upon publication in the form of notations in a work, which by its nature and denomination is destined for school use, to an extent justified by the purpose:

1. if they are included in a collection combining works of several authors and destined for music lessons,

2. if they are only included for an explanation of the contents."

12 a. In § 53, para 1, Z 4 the term "music band" shall be replaced by the phrase "music band or such a chorus".

13. § 54, para 1, Z 3 shall read:

"3. to reproduce and distribute individually published works of graphic art in a work which by its nature and denomination is destined for school and education purposes only for the explanation of the contents, or in such a school book for the purposes of art education of the youth."

14. The following Z 3a shall be inserted after § 54, para 1, Z 3:

"3 a. to reproduce and distribute individually published works of graphic art in a scientific work constituting the main topic;"

15. The following §§ 56 a and 56 b shall be inserted after § 56:

"Permitting the use of picture or sound
carriers to federal institutes for
audiovisual media.

§ 56 a

(1) Picture or sound carriers on which a published work is recorded, may be distributed by permitting the use to federal institutes for audiovisual media (§ 30a of the research organisation law, Federal Law Gazette No. 34/1981). For this purpose also a reproduction of the picture or sound carrier shall be permitted.

(2) Para 1 shall not apply to picture or sound carriers having been produced or distributed by violating an exclusive right to reproduce or distribute the work recorded on these carriers.

Use of picture or sound carriers in libraries

§ 56 b

(1) Institutions open to the public (libraries, collections of picture or sound carriers and the like) may use picture or sound carriers for public recitations, performances and presentations of the works recorded thereon to not more than two visitors at a time of the institution, provided this is not done for commercial purposes. The author shall be entitled to equitable remuneration therefor. Respective claims can only be made by performing rights societies.

(2) Para 1 shall not apply if a picture or sound carrier is used which was produced or distributed by violating an exclusive right to reproduce or distribute the work recorded thereon.

Public communication during lessons

§ 56 c

(1) Schools and universities may, for the purpose of instruction and/or training to the extent justified thereby, publicly perform cinematographic works and related works of music; the right to play feature films shall be restricted to universities though.

(2) For a public performance in accordance with para 1 the author shall be entitled to equitable remuneration. Such claims can only be made by performing rights societies.

(3) Paras 1 and 2 shall not be applicable

1. to cinematographic works, which by their nature and designation are destined for use at schools and universities;

2. if a picture or sound carrier is used which was produced or distributed by violating an exclusive right to reproduce or distribute the work recorded thereon.

Public communication in accommodation
enterprises

§ 56 d

(1) Accommodation enterprises may publicly perform cinematographic works for the guests they accommodate, if

1. at least two years have passed since the first performance of the cinematographic work in Austria or in the German language or in a language of a minority group recognized in Austria,

2. the performance is realized by means of a picture of sound carrier manufactured for commercial purposes and the distribution of which is permissible in accordance with § 16, para 3, and

3. the audience is admitted free of charge.

2) For the public performance in accordance with para 1 the author shall be entitled to equitable remuneration. Such claims can only be made by performing rights societies."

16. §§ 59a and 59 b shall read:

"§ 59 a

(1) The right to use broadcasts of works including those via satellite for the simultaneous, complete and unchanged transmission by means of cable can only be asserted by performing rights societies; this shall not apply, however, to the right of asserting infringements of copyright at court.

(2) Broadcasts may be used for a transmission within the meaning of para 1 if the transmitting radio broadcaster has obtained permission to do so from the competent performing rights society (§ 3 VerwGesG, Federal Law Gazette No. 112/1936). By reference to this permission also the authors who did not conclude a protection of rights' contract and whose rights are not protected on the basis of 2a reciprocity contract with a foreign performing rights society either, shall have the same rights and obligations as the right holders of the performing rights society.

(3) Paras 1 and 2 shall not apply, however, if the right of transmission in the meaning of para 1 rests with the radio broadcaster whose broadcast is transmitted.

§ 59 b

(1) If no contract is concluded on the permission of transmission in the meaning of § 59a, every one shall be entitled to request judicial assistance from the arbitral body (art. III UrhG Nov. 1980). The arbitral body may submit proposals to the parties. Such a proposal shall be considered as accepted by the parties if none of the latter raises an objection within a period of three months.

(2) If no contract on the permission of transmission in the meaning of § 59 a, para 1 is concluded for the simple reason that the performing right society or the authorized radio broadcaster (§ 59 a, para 3) failed to enter into the negotiations in good faith or hindered or prevented the latter without good cause, the transmitting radio broadcaster shall be entitled to obtaining a permission at equitable conditions."

17. § 61 shall read:

"§ 61. The copyright of works the author of which (§ 10, para 1) had not been designated in a way giving reasons in support of assuming the authorship in accordance with § 12, shall end seventy years upon its creation. However, if the work is published prior to expiry of this period, the copyright shall end seventy years after publication."

18. § 62 shall read:

"Cinematographic works

§ 62. The copyright of cinematographic works shall end seventy years after the death of the last living representative of the following persons, i.e. the chief producer and the author of the film script, of the dialogues and of the musical work specially created for the cinematographic work."

19. § 63 shall read:

"Serial works

§ 63. For works published in several volumes, parts, consignments, numbers or episodes and in respect of which the publication represents the decisive fact for the commencement of the protection period, the latter shall be assessed at the publication of each component."

20. § 67, para 1 shall read:

"(1) The exploitation rights of the persons referred to in § 66, paras 1 to 5, shall expire fifty years after the recitation or performance; if, however, a picture or sound carrier on which the recitation or performance is recorded, is published prior to the expiry of this period, fifty years after the publication. The respective periods shall be assessed according to § 64."

21. In § 67, para 2, the quotation "§§ 59 a and 59 b" shall be canceled.

22. § 69, para 2, last sentence shall read:

"§ 42, paras 3 and 4, § 42 b, paras 1 and 3 to 6 shall apply accordingly."

23. § 69, para 3, shall read:

"(3) § 56, paras 1 and 3, and § 56 a shall apply accordingly."

24. In § 70, para 1 the last half sentence shall read:

"§ 33, para 1, § 66, para 6, § § 59 a and 59 b shall apply accordingly."

25. The heading of section II of the Second Main Part shall read:

"Section II
Protection of pictures, sound carriers, radio
broadcasts, and posthumous works"

26. In § 74, para 6, first sentence and in § 76 a, para 4, first sentence, the words "thirty years" shall in both cases be replaced by "fifty years."

27. § 74, para 7 shall read:

"(7) § § 5, 7 to 9, 11 to 13, 14, para 2, § 15, para 1, § § 16, 16 a, 16 b, 17, 17 a, 17 b, 18, para 3, § 23, paras 2 and 4, § § 24, 25, paras 2 to 6, § § 26, 27, paras 1, 3, 4 and 5, § 31, para 1, 32, para 1, § 33, para 2, § § 36, 37, 41, 42 a, 42 b, 42 c, 54, para 1, Z 3, 3a and 4, and para 2, § § 56, 56 a, 56 b, 59 a and 59 b shall apply to pictures, § § 56 c and 56 d to cinematographic products mutatis mutandis; however, § 42 a, second sentence, Z 1 shall not apply to reproductions of commercially manufactured pictures on the basis of a model obtained by means of a photographic process."

28. § 76, para 4, last sentence shall read:

"§ 42, paras 2 and 3, § 42 a and § 42 b, paras 1 and 3 to 6 shall apply accordingly."

29. In § 76, para 6, quotation "42 a" shall be replaced by "42 c"; the semicolon after the first half sentence shall be replaced by a full stop, the second half sentence shall be canceled.

30. The following sentence shall be added to § 76 a, para 3:

"§ 42, paras 3 and 4 shall apply accordingly."

31. In § 76 a, para 5 the quotation "42 a" shall be replaced by "42 c" and the quotation "56" by "56, 56 a"; quotation "§ 59 a" shall be canceled.

32. The following § 76 b shall be inserted after § 76 a:

"4. Posthumous Works

§ 76 b. Anyone publishing an unpublished work for which the protection period has expired, with due permission, shall be entitled to the exploitation rights of the work in the same way as an author. This protection right shall expire twenty-five years after the publication; the period shall be assessed according to § 64."

33. In § 86, para 2 the quotation "§ 56, para 3" shall be replaced by "§ 56, para 3, § 56 b, para 2, 56 c, para 3, Z 2, § 56 d, para 1, Z 2."

33 a. § 87 a, para 1, first sentence shalI read:

"Anyone compelled by virtue of this law to pay an equitable compensation or an equitable remuneration, an equitable share of such a consideration, to pay damages or render the profit made, shall be obliged to render an account to the rightholder and to have the correctness of such an account checked by an expert."

34. § 87 a, para 2 shall read:

"Anyone liable as guarantor of payer in the meaning of § 42 b, para 3, Z 1, shall inform the rightholder also about the person from whom he received the carrier material or the reproduction equipment, unless he/she pays the remuneration."

35. In § 87 a, para 3, the quotation "§ 42, para 5, last sentence" shall be replaced by "§ 42 b, para 3, Z 1".

36. § 90 a, para 1, para 2 and para 3 shall read:

"(1) Carrier material and reproduction equipment in the meaning of § 42 b, released for free circulation or deposited at a depot of type D in the meaning of the respective customs provisions, shall have to be declared by the declarant in line with the specifications according to paras 3 and 4 with a separate declaration. In this declaration the number of pieces, the type and trade marks of the declared goods shall be stated; with carrier material moreover the length of performance, and with reproduction equipment the capacity (reproductions per minute) shall be indicated. The declaration is a necessary document for customs clearance in the meaning of the customs provisions. The declarations shall be transmitted by the customs offices to the performing rights societies asserting claims in accordance with § 42 b and, in connection therewith, § 69, para 3, § 74, para 7, and § 76, para 4.

(2) Exempt from this obligation to declare in accordance with para 1 shall be consignments remaining exempt from import duties in accordance with customs provisions; in the case of carrier material also consignments consisting of not more than 100 pieces.

(3) The Federal Minister of Justice shall stipulate by decree, in agreement with the Federal Minister of Finance, which goods designated according to the positions of the combined nomenclature (regulation EEC No. 2658/87 of the Council of 23^rd July, 1987, on the customs tariff and statistical nomenclature and the common customs tariff, O.J. No. L 253 of 11^th October, 1993, p. 1 in the respective current version) shall fall under the obligation of declaration according to para 1 and to which performing rights societies the declarations shall have to be sent; the decree shall, furthermore, stipulate the form and contents of the declaration. The decree shall have to take the necessary administrative expenditure and the requirements of the performing rights societies into due consideration.

(4). In as far as the protection of copies for which the protection period according to the provisions in force so far is revived according to para 2, reproductions started before July 1^st, 1995 may be completed also after March 31^st, 1996 and such reproductions as well as reproduced pieces already available before July 1^st, 1995 be distributed also after March 31^st, 1996. This shall apply mutatis mutandis to recitations and performances of works of literature and music, photos and radio broadcasts."

36 a. § 90 a, para 5, shall read:

"(5) The declarant and the recipient of the declared goods stated in the declaration shall have to inform the performing rights societies referred to in para 1 upon their request correctly and completely on the relevant circumstances of the payment obligation."

37. The following sentence shall be added to § 91, para 1:

"The interference shall not be punishable, however, if it only concerns the unauthorized reproduction or an unauthorized recording of a recitation or a performance for a person's own purposes or free of charge upon request for another person's own use."

38. The following para 2 a shall be inserted after § 91, para 2:

"(2 a) Whoever commits a punishable act commercially, shall be punished with imprisonment of up to two years."

39. The following § 99 b shall be inserted after § 99 a:

"Posthumous works

§ 99 b. For the protection of posthumous works (§ 76 b) the provisions of § § 94 to 96 shall apply mutatis mutandis."

The Federal Law of 2^nd July, 1980, Federal Law Gazette No. 321, with which the Copyright Law is amended (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980), last amended by the Federal Law as promulgated in Federal Law Gazette No. 612/1989, shall be amended as follows:

1. Art. II, para 1, first sentence shall read:

"In respect of enterprises pursuing the purpose of asserting claims for empty cassette remuneration (§§ 42 b, 69, 74 and 76 UrhG) the Performing Rights Societies Law and the decree as published in Federal Law Gazette No. 188/1936 and equivalent to a federal law shall be applied as far as provided for in paras 2, 3, 5 and 6 and Article III mutatis mutandis as regards their entire activities, in as far as the Performing Rights Societies Law in Federal Law Gazette No. 112/1936 had not already been applicable."

2. Art. II, para. 4 shall be canceled.

3. In art. II, para 6 the second sentence shall lapse.

4. In art. II, para 6, last sentence the quotation "para 1, Z 1" shall be replaced by "para 1".

Article III
Entering into force and implementation

(1) This Federal Law shall enter into force on April 1^st, 1996, except for para 2.

(2) Art. 1, Z 16, 21 and 24 (§ § 59 a and 59 b UrhG in the version of this Federal Law and the corresponding validity of these provisions according to § 67, para 2, and § 70, para 1 UrhG in the version of this Federal Law) and Art. II shall enter into force as at January 1^st, 1998.

(3) Implementing regulations may be issued already prior to April 1^st, 1996 but shall not enter into force before that date.

(4) The Federal Minister of Justice shall be entrusted with the execution of this Federal Law.

Article IV
Empty cassette remuneration

For the period April 1^st, 1996 to December 31^st, 1997 Art. II, para 1, Z 1 UrhGNov 1980 shall read:

"I. for empty cassettes remuneration (§ § 42 b, 69, 74 and 76 UrhGNov) or"

Article V
Exhibition

2 16 b UrhG in the version of this Federal Law shall also apply to copies in respect of which the right of distribution according to § 16, paras 2 and 3 UrHG expired prior to April 1^st, 1996. This shall also apply to the respective validity of the provisions referred to according to § 74, para 7 UrhG in the version of this Federal Law.

Article VI
Cinematographic works

(1) § § 38 and 39 UrhG in the version of this Federal Law shall apply to commercially produced cinematographic works commenced before December 31^st, 1995.

(2) § § 38 and 39 UrhG in the version of this Federal Law shall apply to other commercially produced cinematographic works published after December 31^st, 1996, provided that the author is entitled to the following share of the legal remuneration claims: for the period January 1^st to December 31^st the share shall read 3.3 %, for the year 1997 and the following years until the year 2004 the share shall increase by 3.3 % for each year and shall amount to 33 % as from 2005 onwards.

(3) If a film maker or exploitation rightholder entitled to do so according to § 38, para 1 UrhG permits others the use of a cinematographic work against payment for the simultaneous complete and unaltered transmission by means of cable, the author shall be entitled to a share of the remuneration: the amount of the share shall correspond to the amount of the share of the legal remuneration claim according to para 2.

Article VII
Radio broadcast via satellite

The co-producer of a cinematographic work may permit another person the radio broadcast of the cinematographic work via satellite only upon the consent of the co-producer concerned (Z 5), if

1. the cinematographic work was jointly produced by film makers from several countries,

2. at least one co-producer belongs to the Member State of the European Economic Area,

3. the contract on the joint production of the cinematographic work was concluded before April 1^st, 1996,

4. the contract explicitly allocates the right to broadcast to certain areas, i.e. for all technical means of the broadcast, and no special regulation is made for broadcasting via satellite, and

5. the broadcast via satellite impairs the exclusive right to broadcast of a co-producer.

Article VIII
Protection periods

(1) This Federal Law shall not apply if already running protection periods would be affected.

(2) In as far as this Federal Law provides for a prolongation of the protection period, it shall apply to copies produced, recitations and performances given, photos taken and broadcasts effected before April 1^st, 1996:

1. for which the protection period has not expired on July 1^st 1995 according to the regulations in force so far, or

2. which are protected in a Member State of the European Economic Area and for which the protection period in this Member State has not expired on July 1^st, 1995.

(3) If the author (§ 10, para 2 UrhG) created a utilization right, issued a utilization permission or legally acquired a remuneration claim before April 1^st, 1996, this provision shall in the case of any doubt not extend to the prolonged protection period brought about by this Federal Law; anyone having acquired a utilization right or a utilization permission against payment, however, shall remain entitled to the exploitation also during the prolonged period against payment of equitable remuneration. This shall apply mutatis mutandis to dispositions in respect of protection rights at recitations and performances of works of literature or music, photos and radio broadcasts.

(4) In as far as the protection of copies for which the protection period according to the provisions in force so far is revived according to para 2, reproductions started before July 1^st, 1995 may be completed also after March 31^st, 1996 and such reproductions as well as reproduced pieces already available before July 1^st, 1995 be distributed also after March 31^st, 1996. This shall apply mutatis mutandis to recitations and performances of works of literature and music, photos and radio broadcasts.

Article IX
Posthumous works

(1) This Federal Law shall apply to posthumous works,

1. published after June 30^th, 1995 in the meaning of § 76 b UrhG in the version of this Federal Law, or

2. protected as at July 1^st, 1995 in a Member State of the European Economic Area in the meaning of § 76 b UrhG in the version of this Federal Law.

(2) Art. VIII, para 4 shall apply mutatis mutandis also to the protection of posthumous works published before April 1^st, 1996 in the meaning of § 76 b UrhG in the version of this Federal Law.

القانون الاتحادي لعام 1996 المعدل لقانون حق المؤلف وقانون حق المؤلف التعديلي لعام 1980، النمسا

المواد المتاحة

Federal Law with which the Copyright Act and
the 1980 Copyright Act Amendment are amended

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