قانون الإجراءات المدنية المؤرخ 19 ديسمبر 2008 (الحالة في 1 يناير 2017)، سويسرا

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Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)

vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Januar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 20062, beschliesst:

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:

a. streitige Zivilsachen; b. gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; c. gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; d. die Schiedsgerichtsbarkeit.

Art. 2 Internationale Verhältnisse Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19873 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe- halten.

Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

AS 2010 1739 1 SR 101 2 BBl 2006 7221 3 SR 291

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2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit

Art. 4 Grundsätze 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Ge- richte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

Art. 5 Einzige kantonale Instanz 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

a. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertra- gung und Verletzung solcher Rechte;

b. kartellrechtliche Streitigkeiten; c. Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma; d. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den

unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken be- trägt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;

e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 19835; f. Klagen gegen den Bund; g. die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697b des Obligationen-

rechts (OR)6; h.7 Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20068, nach

dem Börsengesetz vom 24. März 19959 und nach dem Finanzmarktinfra- strukturgesetz vom 19. Juni 201510;

i.11 Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 201312, dem Bundesgesetz vom 25. März 195413 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember

4 SR 241 5 SR 732.44 6 SR 220 7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015,

in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). 8 SR 951.31 9 SR 954.1 10 SR 958.1 11 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 3 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in

Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). 12 SR 232.21 13 SR 232.22

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196114 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.

2 Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

Art. 6 Handelsgericht 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht). 2 Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

a. die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist; b. gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht

offen steht; und c. die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleich-

baren ausländischen Register eingetragen sind. 3 Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Vorausset- zungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht. 4 Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:

a. Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1; b. Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaf-

ten. 5 Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung

Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199415 über die Krankenversicherung zuständig ist.

Art. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht 1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt. 2 Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz.

14 SR 232.23 15 SR 832.10

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2. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 9 Zwingende Zuständigkeit 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vor- schreibt. 2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.

Art. 10 Wohnsitz und Sitz 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:

a. für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz; b. für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche An-

stalten und Körperschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommanditge- sellschaften: das Gericht an deren Sitz;

c. für Klagen gegen den Bund: das Obergericht des Kantons Bern oder das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

d. für Klagen gegen einen Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort. 2 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB)16. Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.

Art. 11 Aufenthaltsort 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. 2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn die Dauer des Aufenthalts von vornherein befristet ist. 3 Hat die beklagte Partei keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist das Gericht an ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort zuständig.

Art. 12 Niederlassung Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 13 Vorsorgliche Massnahmen Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend zuständig das Gericht am Ort, an dem:

16 SR 210

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a. die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist; oder b. die Massnahme vollstreckt werden soll.

Art. 14 Widerklage 1 Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammen- hang steht. 2 Dieser Gerichtsstand bleibt auch bestehen, wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt.

Art. 15 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zustän- digkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht. 2 Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei in einem sachlichen Zu- sammenhang, so ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist.

Art. 16 Streitverkündungsklage Für die Streitverkündung mit Klage ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.

Art. 17 Gerichtsstandsvereinbarung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen beste- henden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben wer- den. 2 Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht.

Art. 18 Einlassung Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert.

Art. 19 Freiwillige Gerichtsbarkeit In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht oder die Behörde am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zwingend zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

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2. Abschnitt: Personenrecht

Art. 20 Persönlichkeits- und Datenschutz Für die folgenden Klagen und Begehren ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig:

a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung; b. Begehren um Gegendarstellung; c. Klagen auf Namensschutz und auf Anfechtung einer Namensänderung; d. Klagen und Begehren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

199217 über den Datenschutz.

Art. 21 Todes- und Verschollenerklärung Für Gesuche, die eine Todes- oder eine Verschollenerklärung betreffen (Art. 34–38 ZGB18), ist das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.

Art. 22 Bereinigung des Zivilstandsregisters Für Klagen, die eine Bereinigung des Zivilstandsregisters betreffen, ist zwingend das Gericht zuständig, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkundung von Personenstandsdaten erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.

3. Abschnitt: Familienrecht

Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen 1 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vor- sorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zustän- dig. 2 Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gü- tertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwin- gend zuständig.

Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft Für Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.

17 SR 235.1 18 SR 210

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Art. 25 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses Für Klagen auf Feststellung und auf Anfechtung des Kindesverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.

Art. 26 Unterhalts- und Unterstützungsklagen Für selbstständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.

Art. 27 Ansprüche der unverheirateten Mutter Für Ansprüche der unverheirateten Mutter ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.

4. Abschnitt: Erbrecht

Art. 28 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung beim Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zuständig. 2 Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zwingend zuständig. Ist der Tod nicht am Wohnsitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen, um die Vermögenswerte am Sterbeort zu sichern. 3 Selbstständige Klagen auf erbrechtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.

5. Abschnitt: Sachenrecht

Art. 29 Grundstücke 1 Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, zuständig:

a. dingliche Klagen; b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümerinnen und Stock-

werkeigentümer; c. Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte.

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2 Andere Klagen, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden. 3 Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke oder ist das Grundstück in mehreren Kreisen in das Grundbuch aufgenommen worden, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück oder der flächen- mässig grösste Teil des Grundstücks liegt. 4 Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.

Art. 30 Bewegliche Sachen 1 Für Klagen, welche dingliche Rechte, den Besitz an beweglichen Sachen oder Forderungen, die durch Fahrnispfand gesichert sind, betreffen, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gelegenen Sache zuständig. 2 Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei oder am Ort der gelegenen Sache zwingend zuständig.

6. Abschnitt: Klagen aus Vertrag

Art. 31 Grundsatz Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.

Art. 32 Konsumentenvertrag 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:

a. für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten: das Gericht am Wohn- sitz oder Sitz einer der Parteien;

b. für Klagen der Anbieterin oder des Anbieters: das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.

2 Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Ver- brauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruf- lichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.

Art. 33 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig.

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Art. 34 Arbeitsrecht 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhn- lich die Arbeit verrichtet, zuständig. 2 Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198919 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermit- telnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig.

Art. 35 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände 1 Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:

a. die Konsumentin oder der Konsument; b. die Partei, die Wohn- oder Geschäftsräume gemietet oder gepachtet hat; c. bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen: die pachtende Partei; d. die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei.

2 Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entste- hung der Streitigkeit.

7. Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung

Art. 36 Grundsatz Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgs- ort zuständig.

Art. 37 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen Für Schadenersatzklagen wegen ungerechtfertigter vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die vorsorgliche Massnahme angeordnet wurde, zuständig.

Art. 38 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Unfallort zuständig. 2 Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrs- gesetzes vom 19. Dez. 195820; SVG) oder gegen den nationalen Garantiefonds

19 SR 823.11 20 SR 741.01

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(Art. 76 SVG) ist zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung dieser Einrichtungen zuständig.

Art. 39 Adhäsionsklage Für die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilansprüche bleibt die Zuständigkeit des Strafgerichts vorbehalten.

8. Abschnitt: Handelsrecht

Art. 40 Gesellschaftsrecht Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.

Art. 4121

Art. 42 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen

Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200322 stützen, ist das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers zuständig.

Art. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot

1 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig. 2 Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwin- gend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist. 3 Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwin- gend zuständig. 4 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.

Art. 44 Anleihensobligationen Die örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerver- sammlung richtet sich nach Artikel 1165 OR23.

21 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6875).

22 SR 221.301 23 SR 220

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Art. 45 Kollektivanlagen Für Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemein- schaft ist das Gericht am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungsträgers zwingend zuständig.

9. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Art. 46 Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188924 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach diesem Kapi- tel, soweit das SchKG keinen Gerichtsstand vorsieht.

3. Kapitel: Ausstand

Art. 47 Ausstandsgründe 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:

a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als

Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachver- ständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der glei- chen Sache tätig war;

c. mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem drit- ten Grad verwandt oder verschwägert ist;

e. mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.

2 Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung: a. beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege; b. beim Schlichtungsverfahren; c. bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG25;

24 SR 281.1 25 SR 281.1

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d. bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen; e. beim Eheschutzverfahren.

Art. 48 Mitteilungspflicht Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.

Art. 49 Ausstandsgesuch 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

Art. 50 Entscheid 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht. 2 Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mit- gewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berück- sichtigen. 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

3. Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen 1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze

Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.

Art. 53 Rechtliches Gehör 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

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Art. 54 Öffentlichkeit des Verfahrens 1 Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2 Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist. 3 Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. 4 Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.

Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachver- haltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

Art. 56 Gerichtliche Fragepflicht Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen- sichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gele- genheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.

Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen

Art. 59 Grundsatz 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus- setzungen erfüllt sind. 2 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse; b. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig; c. die Parteien sind partei- und prozessfähig;

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d. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig; e. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden; f. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor-

den.

Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

Art. 61 Schiedsvereinbarung Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen; b. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig

oder nicht erfüllbar sei; oder c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die

im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.

4. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs

Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit 1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit. 2 Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.

Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintre- tensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. 2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG26.

Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:

26 SR 281.1

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a. der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;

b. die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. 2 Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.

Art. 65 Folgen des Klagerückzugs Wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt.

5. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter 1. Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit

Art. 66 Parteifähigkeit Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.

Art. 67 Prozessfähigkeit 1 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist. 2 Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung. 3 Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:

a. selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zuste- hen;

b. vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.

2. Kapitel: Parteivertretung

Art. 68 Vertragliche Vertretung 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. 2 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:

a. in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200027 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;

27 SR 935.61

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b. vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagen- tinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;

c. in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 die- ses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG28;

d. vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

3 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen. 4 Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

Art. 69 Unvermögen der Partei 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung. 2 Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.29

3. Kapitel: Streitgenossenschaft

Art. 70 Notwendige Streitgenossenschaft 1 Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden. 2 Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln.

Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft 1 Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden. 2 Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. 3 Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.

28 SR 281.1 29 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;

BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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Art. 72 Gemeinsame Vertretung Die Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an jeden einzelnen Streitgenossen.

4. Kapitel: Intervention 1. Abschnitt: Hauptintervention

Art. 73 1 Wer am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder teilweise ausschliesst, kann beim Gericht, bei dem der Prozess erstinstanzlich rechtshängig ist, gegen beide Parteien Klage erheben. 2 Das Gericht kann den Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage des Hauptintervenienten einstellen oder die Verfahren vereinigen.

2. Abschnitt: Nebenintervention

Art. 74 Grundsatz Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als Neben- partei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch stellen.

Art. 75 Gesuch 1 Das Interventionsgesuch enthält den Grund der Intervention und die Bezeichnung der Partei, zu deren Unterstützung interveniert wird. 2 Das Gericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Parteien. Der Ent- scheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 76 Rechte der intervenierenden Person 1 Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozess- handlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbeson- dere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und auch Rechtsmittel ergreifen. 2 Stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden Person mit jenen der Haupt- partei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich.

Art. 77 Wirkungen der Intervention Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die intervenierende Person, es sei denn:

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a. sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Eintritts oder durch Hand- lungen oder Unterlassungen der Hauptpartei verhindert gewesen, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen; oder

b. ihr unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei absichtlich oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden.

5. Kapitel: Streitverkündung 1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung

Art. 78 Grundsätze 1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. 2 Die streitberufene Person kann den Streit weiter verkünden.

Art. 79 Stellung der streitberufenen Person 1 Die streitberufene Person kann:

a. zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraus- setzungen intervenieren; oder

b. anstelle der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, mit deren Einverständnis den Prozess führen.

2 Lehnt sie den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht, so wird der Prozess ohne Rück- sicht auf sie fortgesetzt.

Art. 80 Wirkungen der Streitverkündung Artikel 77 gilt sinngemäss.

2. Abschnitt: Streitverkündungsklage

Art. 81 Grundsätze 1 Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterlie- gens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen. 2 Die streitberufene Person kann keine weitere Streitverkündungsklage erheben. 3 Im vereinfachten und im summarischen Verfahren ist die Streitverkündungsklage unzulässig.

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Art. 82 Verfahren 1 Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Die Rechtsbegehren, welche die streitver- kündende Partei gegen die streitberufene Person zu stellen gedenkt, sind zu nennen und kurz zu begründen. 2 Das Gericht gibt der Gegenpartei sowie der streitberufenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Wird die Streitverkündungsklage zugelassen, so bestimmt das Gericht Zeitpunkt und Umfang des betreffenden Schriftenwechsels; Artikel 125 bleibt vorbehalten. 4 Der Entscheid über die Zulassung der Klage ist mit Beschwerde anfechtbar.

6. Kapitel: Parteiwechsel

Art. 83 1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten. 2 Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solida- risch mit. 3 In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten. 4 Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnach- folge bleiben vorbehalten.

6. Titel: Klagen

Art. 84 Leistungsklage 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden. 2 Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.

Art. 85 Unbezifferte Forderungsklage 1 Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. 2 Die Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in

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der Lage ist. Das angerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streitwert die sachliche Zuständigkeit übersteigt.

Art. 86 Teilklage Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden.

Art. 87 Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses.

Art. 88 Feststellungsklage Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.

Art. 89 Verbandsklage 1 Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Perso- nengruppen befugt sind, können in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlich- keit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen. 2 Mit der Verbandsklage kann beantragt werden:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese wei-

terhin störend auswirkt. 3 Besondere gesetzliche Bestimmungen über die Verbandsklage bleiben vorbehalten.

Art. 90 Klagenhäufung Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:

a. das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und b. die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.

7. Titel: Streitwert

Art. 91 Grundsatz 1 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfäl- lige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.

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2 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.

Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen 1 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. 2 Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert.

Art. 93 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 1 Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend ge- machten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig aus- schliessen. 2 Bei einfacher Streitgenossenschaft bleibt die Verfahrensart trotz Zusammenrech- nung des Streitwerts erhalten.

Art. 94 Widerklage 1 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren. 2 Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.

8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege 1. Kapitel: Prozesskosten

Art. 95 Begriffe 1 Prozesskosten sind:

a. die Gerichtskosten; b. die Parteientschädigung.

2 Gerichtskosten sind: a. die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; b. die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); c. die Kosten der Beweisführung; d. die Kosten für die Übersetzung; e. die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

3 Als Parteientschädigung gilt: a. der Ersatz notwendiger Auslagen;

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b. die Kosten einer berufsmässigen Vertretung; c. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine

Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Art. 96 Tarife Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

Art. 97 Aufklärung über die Prozesskosten Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf.

Art. 98 Kostenvorschuss Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mut- masslichen Gerichtskosten verlangen.

Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung 1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädi- gung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; b. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet

oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen; c. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder d. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädi-

gung bestehen. 2 Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist. 3 Keine Sicherheit ist zu leisten:

a. im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Strei- tigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;

b. im Scheidungsverfahren; c. im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren

Fällen (Art. 257).

Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit 1 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelasse- nen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versiche- rungsunternehmens geleistet werden. 2 Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.

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Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit. 2 Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen. 3 Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleis- tet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

Art. 102 Vorschuss für Beweiserhebungen 1 Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr bean- tragte Beweiserhebungen veranlasst werden. 2 Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so hat jede Partei die Hälfte vorzu- schiessen. 3 Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die andere die Kosten vorschies- sen; andernfalls unterbleibt die Beweiserhebung. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, in denen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat.

Art. 103 Rechtsmittel Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwer- de anfechtbar.

2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten

Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten 1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. 2 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden. 3 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt- sache entschieden werden. 4 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro- zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten 1 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. 2 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

Art. 106 Verteilungsgrundsätze 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

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2 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt. 3 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

Art. 107 Verteilung nach Ermessen 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess- kosten nach Ermessen verteilen:

a. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;

b. wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war; c. in familienrechtlichen Verfahren; d. in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft; e. wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz

nichts anderes vorsieht; f. wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem

Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen. 2 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Art. 108 Unnötige Prozesskosten Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.

Art. 109 Verteilung bei Vergleich 1 Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Mass- gabe des Vergleichs. 2 Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn:

a. der Vergleich keine Regelung enthält; oder b. die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.

Art. 110 Rechtsmittel Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 111 Liquidation der Prozesskosten 1 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech- net. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.

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2 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 112 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten 1 Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. 2 Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 3 Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.

3. Kapitel: Besondere Kostenregelungen

Art. 113 Schlichtungsverfahren 1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vor- behalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton. 2 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199530; b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200231; c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt-

schaftlicher Pacht; d. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom

6. Oktober 198932 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken; e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199333; f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-

desgesetz vom 18. März 199434 über die Krankenversicherung.

Art. 114 Entscheidverfahren Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199535; b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200236;

30 SR 151.1 31 SR 151.3 32 SR 823.11 33 SR 822.14 34 SR 832.10 35 SR 151.1 36 SR 151.3

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c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198937 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

d. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199338; e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-

desgesetz vom 18. März 199439 über die Krankenversicherung.

Art. 115 Kostentragungspflicht Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.

Art. 116 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht 1 Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren. 2 Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kanto- nalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.

4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege

Art. 117 Anspruch Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

a. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Art. 118 Umfang 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; b. die Befreiung von den Gerichtskosten; c. die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-

des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.

2 Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. 3 Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

37 SR 823.11 38 SR 822.14 39 SR 832.10

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Art. 119 Gesuch und Verfahren 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. 2 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen. 3 Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegen- partei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll. 4 Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt wer- den. 5 Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. 6 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

Art. 120 Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat.

Art. 121 Rechtsmittel Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 122 Liquidation der Prozesskosten 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a. die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;

b. die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons; c. der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet; d. die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteient-

schädigung zu bezahlen. 2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent- geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

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Art. 123 Nachzahlung 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzah- lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 2 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

9. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen 1. Kapitel: Prozessleitung

Art. 124 Grundsätze 1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfü- gungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. 2 Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden. 3 Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien her- beizuführen.

Art. 125 Vereinfachung des Prozesses Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:

a. das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren be- schränken;

b. gemeinsam eingereichte Klagen trennen; c. selbstständig eingereichte Klagen vereinigen; d. eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.

Art. 126 Sistierung des Verfahrens 1 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver- langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. 2 Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 127 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren 1 Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so kann ein später angerufenes Gericht die bei ihm rechtshängige Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist. 2 Die Überweisung ist mit Beschwerde anfechtbar.

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Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung 1 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen. 2 Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen. 3 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertre- tungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. 4 Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.

2. Kapitel: Formen des prozessualen Handelns 1. Abschnitt: Verfahrenssprache

Art. 129 Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei meh- reren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen.

2. Abschnitt: Eingaben der Parteien

Art. 13040 Form 1 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. 2 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektro- nischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201641 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:

a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen; b. die Art und Weise der Übermittlung; c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachrei-

chung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.

Art. 131 Anzahl Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen.

40 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

41 SR 943.03

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Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer ge- richtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. 2 Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. 3 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zu- rückgeschickt.

3. Abschnitt: Gerichtliche Vorladung

Art. 133 Inhalt Die Vorladung enthält:

a. Name und Adresse der vorgeladenen Person; b. die Prozesssache und die Parteien; c. die Eigenschaft, in welcher die Person vorgeladen wird; d. Ort, Datum und Zeit des geforderten Erscheinens; e. die Prozesshandlung, zu der vorgeladen wird; f. die Säumnisfolgen; g. das Datum der Vorladung und die Unterschrift des Gerichts.

Art. 134 Zeitpunkt Die Vorladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 135 Verschiebung des Erscheinungstermins Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben:

a. von Amtes wegen; oder b. wenn es vor dem Termin darum ersucht wird.

4. Abschnitt: Gerichtliche Zustellung

Art. 136 Zuzustellende Urkunden Das Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu:

a. Vorladungen; b. Verfügungen und Entscheide; c. Eingaben der Gegenpartei.

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Art. 137 Bei Vertretung Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung.

Art. 138 Form 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 2 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen. 3 Sie gilt zudem als erfolgt:

a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;

b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die An- nahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

4 Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

Art. 13942 Elektronische Zustellung 1 Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Vorladungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201643 über die elektronische Signatur zu versehen. 2 Der Bundesrat regelt:

a. die zu verwendende Signatur; b. das Format der Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie ihrer Bei-

lagen; c. die Art und Weise der Übermittlung; d. den Zeitpunkt, zu dem die Vorladung, die Verfügung oder der Entscheid als

zugestellt gilt.

Art. 140 Zustellungsdomizil Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustel- lungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

42 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

43 SR 943.03

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Art. 141 Öffentliche Bekanntmachung 1 Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt, wenn:

a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;

b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben ver- bunden wäre;

c. eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.

2 Die Zustellung gilt am Tag der Publikation als erfolgt.

3. Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung 1. Abschnitt: Fristen

Art. 142 Beginn und Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats. 3 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

Art. 143 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma- tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt mass- gebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge- schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.44 3 Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätes- tens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

44 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

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Art. 144 Erstreckung 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird.

Art. 145 Stillstand der Fristen 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:

a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

2 Dieser Fristenstillstand gilt nicht für: a. das Schlichtungsverfahren; b. das summarische Verfahren.

3 Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des SchKG45 über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand.

Art. 146 Wirkungen des Stillstandes 1 Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes. 2 Während des Stillstandes der Fristen finden keine Gerichtsverhandlungen statt, es sei denn, die Parteien seien einverstanden.

2. Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung

Art. 147 Säumnis und Säumnisfolgen 1 Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. 2 Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Das Gericht weist die Parteien auf die Säumnisfolgen hin.

Art. 148 Wiederherstellung 1 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.

45 SR 281.1

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2 Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. 3 Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.

Art. 149 Verfahren der Wiederherstellung Das Gericht gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet endgültig.

10. Titel: Beweis 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 150 Beweisgegenstand 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen. 2 Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrecht- lichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.

Art. 151 Bekannte Tatsachen Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfah- rungssätze bedürfen keines Beweises.

Art. 152 Recht auf Beweis 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. 2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Inte- resse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. 2 Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.

Art. 154 Beweisverfügung Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.

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Art. 155 Beweisabnahme 1 Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden. 2 Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen. 3 Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen.

Art. 156 Wahrung schutzwürdiger Interessen Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen.

Art. 157 Freie Beweiswürdigung Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.

Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:

a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein

schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

Art. 159 Organe einer juristischen Person Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.

2. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 160 Mitwirkungspflicht 1 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie:

a. als Partei, als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen; b.46 Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr

einer Partei oder einer Drittperson mit einer Anwältin oder einem Anwalt,

46 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens- rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

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die oder der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer Pa- tentanwältin oder einem Patentanwalt im Sinne von Artikel 2 des Patent- anwaltsgesetzes vom 20. März 200947;

c. einen Augenschein an Person oder Eigentum durch Sachverständige zu dul- den.

2 Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen.48 Es berücksichtigt dabei das Kindeswohl. 3 Dritte, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Art. 161 Aufklärung 1 Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das Verwei- gerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. 2 Unterlässt es die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobe- nen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die betroffene Person stimme zu oder die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen.

Art. 162 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.

2. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien

Art. 163 Verweigerungsrecht 1 Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie:

a. eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr straf- rechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;

b. sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetz- buchs (StGB)49 strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorin- nen und Revisoren; Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe b dritter Teilsatz gilt sinngemäss.

2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs- interesse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

47 SR 935.62 48 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;

BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). 49 SR 311.0

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Art. 164 Unberechtigte Verweigerung Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung.

3. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter

Art. 165 Umfassendes Verweigerungsrecht 1 Jede Mitwirkung können verweigern:

a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebens- gemeinschaft führt;

b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat; c. wer mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem

dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei; e.50 die für eine Partei zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte

Person. 2 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. 3 Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.

Art. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht 1 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:

a. zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Arti- kel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zi- vilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;

b. soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 StGB51 strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte sowie der Geistli- chen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer Anzeigepflicht unter- liegen oder wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das In- teresse an der Wahrheitsfindung überwiegt;

c. zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 352 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtli- chen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeige-

50 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

51 SR 311.0 52 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG ‒ SR 171.10).

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pflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist;

d.53 wenn sie als Ombudsperson, Ehe- oder Familienberaterin oder -berater, Me- diatorin oder Mediator über Tatsachen aussagen müsste, die sie im Rahmen der betreffenden Tätigkeit wahrgenommen hat;

e. über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsperson mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst.

2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs- interesse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe.

Art. 167 Unberechtigte Verweigerung 1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:

a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen; b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB54 aussprechen; c. die zwangsweise Durchsetzung anordnen; d. die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht wor-

den sind. 2 Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Ver- weigerung der Mitwirkung. 3 Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten.

3. Kapitel: Beweismittel 1. Abschnitt: Zulässige Beweismittel

Art. 168 1 Als Beweismittel sind zulässig:

a. Zeugnis; b. Urkunde; c. Augenschein;

53 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

54 SR 311.0

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d. Gutachten; e. schriftliche Auskunft; f. Parteibefragung und Beweisaussage.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten.

2. Abschnitt: Zeugnis

Art. 169 Gegenstand Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittel- bar wahrgenommen hat.

Art. 170 Vorladung 1 Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen. 2 Das Gericht kann den Parteien gestatten, Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorladung mitzubringen. 3 Die Befragung kann am Aufenthaltsort der Zeugin oder des Zeugen erfolgen. Die Parteien sind darüber rechtzeitig zu informieren.

Art. 171 Form der Einvernahme 1 Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB55) hingewiesen. 2 Das Gericht befragt jede Zeugin und jeden Zeugen einzeln und in Abwesenheit der andern; vorbehalten bleibt die Konfrontation. 3 Das Zeugnis ist frei abzulegen; das Gericht kann die Benützung schriftlicher Un- terlagen zulassen. 4 Das Gericht schliesst Zeuginnen und Zeugen von der übrigen Verhandlung aus, solange sie nicht aus dem Zeugenstand entlassen sind.

Art. 172 Inhalt der Einvernahme Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen über:

a. ihre Personalien; b. ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstän-

de, die für die Glaubwürdigkeit der Aussage von Bedeutung sein können; c. ihre Wahrnehmungen zur Sache.

55 SR 311.0

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Art. 173 Ergänzungsfragen Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen.

Art. 174 Konfrontation Zeuginnen und Zeugen können einander und den Parteien gegenübergestellt werden.

Art. 175 Zeugnis einer sachverständigen Person Das Gericht kann einer sachverständigen Zeugin oder einem sachverständigen Zeugen auch Fragen zur Würdigung des Sachverhaltes stellen.

Art. 176 Protokoll 1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll genommen werden auch abgelehnte Ergänzungsfragen der Parteien, wenn dies eine Partei verlangt.56 2 Die Aussagen können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeig- neten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. 3 Werden die Aussagen während einer Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln nach Absatz 2 aufgezeichnet, so kann das Gericht oder das einvernehmende Ge- richtsmitglied darauf verzichten, der Zeugin oder dem Zeugen das Protokoll vorzu- lesen oder zum Lesen vorzulegen und von der Zeugin oder dem Zeugen unter- zeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und zusammen mit dem Protokoll aufbewahrt.57

3. Abschnitt: Urkunde

Art. 177 Begriff Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.

Art. 178 Echtheit Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der andern Partei bestritten wird; die Bestreitung muss ausreichend begründet werden.

56 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

57 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

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Art. 179 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.

Art. 180 Einreichung 1 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen. 2 Bei umfangreichen Urkunden ist die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen.

4. Abschnitt: Augenschein

Art. 181 Durchführung 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besse- ren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. 2 Es kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen zum Augenschein beiziehen. 3 Kann der Gegenstand des Augenscheins ohne Nachteil vor Gericht gebracht wer- den, ist er einzureichen.

Art. 182 Protokoll Über den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, fotografischen und andern technischen Mitteln ergänzt.

5. Abschnitt: Gutachten

Art. 183 Grundsätze 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an. 2 Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen. 3 Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stel- lung nehmen können.

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Art. 184 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person 1 Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. 2 Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Arti- kel 307 StGB58 und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und mangelhafter Auftragserfüllung hin. 3 Die sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung. Der gerichtliche Entscheid über die Entschädigung ist mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 185 Auftrag 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. 2 Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Ände- rungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. 3 Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens.

Art. 186 Abklärungen der sachverständigen Person 1 Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärun- gen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. 2 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Abklärungen nach den Regeln des Beweisverfahrens nochmals vornehmen.

Art. 187 Erstattung des Gutachtens 1 Das Gericht kann mündliche oder schriftliche Erstattung des Gutachtens anordnen. Es kann überdies anordnen, dass die sachverständige Person ihr schriftliches Gut- achten in der Verhandlung erläutert. 2 Über ein mündliches Gutachten ist sinngemäss nach Artikel 176 Protokoll zu führen. 3 Sind mehrere sachverständige Personen beauftragt, so erstattet jede von ihnen ein Gutachten, sofern das Gericht nichts anderes anordnet. 4 Das Gericht gibt den Parteien Gelegenheit, eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen.

58 SR 311.0

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Art. 188 Säumnis und Mängel 1 Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftra- gen. 2 Das Gericht kann ein unvollständiges, unklares oder nicht gehörig begründetes Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige Person beiziehen.

Art. 189 Schiedsgutachten 1 Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen. 2 Für die Form der Vereinbarung gilt Artikel 17 Absatz 2. 3 Das Schiedsgutachten bindet das Gericht hinsichtlich der darin festgestellten Tatsachen, wenn:

a. die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können; b. gegen die beauftragte Person kein Ausstandsgrund vorlag; und c. das Schiedsgutachten ohne Bevorzugung einer Partei erstellt wurde und

nicht offensichtlich unrichtig ist.

6. Abschnitt: Schriftliche Auskunft

Art. 190 1 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen. 2 Es kann von Privatpersonen schriftliche Auskünfte einholen, wenn eine Zeugen- befragung nicht erforderlich erscheint.

7. Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage

Art. 191 Parteibefragung 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen. 2 Die Parteien werden vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hinge- wiesen, dass sie mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und im Wiederho- lungsfall bis zu 5000 Franken bestraft werden können, wenn sie mutwillig leugnen.

Art. 192 Beweisaussage 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.

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2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB59).

Art. 193 Protokoll Für das Protokoll der Parteibefragung und der Beweisaussage gilt Artikel 176 sinn- gemäss.

11. Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten

Art. 194 Grundsatz 1 Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Sie verkehren direkt miteinander60.

Art. 195 Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton Jedes Gericht kann die erforderlichen Prozesshandlungen auch in einem anderen Kanton direkt und selber vornehmen; es kann insbesondere Sitzungen abhalten und Beweis erheben.

Art. 196 Rechtshilfe 1 Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der Amtssprache des ersuchenden oder des ersuchten Gerichts abgefasst werden. 2 Das ersuchte Gericht informiert das ersuchende Gericht und die Parteien über Ort und Zeit der Prozesshandlung. 3 Das ersuchte Gericht kann für seine Auslagen Ersatz verlangen.

2. Teil: Besondere Bestimmungen 1. Titel: Schlichtungsversuch 1. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde

Art. 197 Grundsatz Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs- behörde voraus.

Art. 198 Ausnahmen Das Schlichtungsverfahren entfällt:

59 SR 311.0 60 Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über

folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch

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a. im summarischen Verfahren; b. bei Klagen über den Personenstand; bbis.61 bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange,

wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB62);

c. im Scheidungsverfahren; d. im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft; e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG63:

1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), 2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), 3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG), 4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG), 5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG), 6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG), 7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG), 8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284

SchKG); f. bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine

einzige kantonale Instanz zuständig ist; g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage; h. wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat.

Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren 1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlich- tungsverfahrens verzichten. 2 Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:

a. die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; b. der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist; c. in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199564.

61 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

62 SR 210 63 SR 281.1 64 SR 151.1

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Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden 1 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Ver- tretung. 2 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199565 besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und priva- ten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.

Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden. 2 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.

2. Kapitel: Schlichtungsverfahren

Art. 202 Einleitung 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. 2 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streit- gegenstand zu bezeichnen. 3 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüg- lich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor. 4 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahms- weise einen Schriftenwechsel durchführen.

Art. 203 Verhandlung 1 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. 2 Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert.

65 SR 151.1

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3 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. 4 Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlun- gen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.

Art. 204 Persönliches Erscheinen 1 Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. 2 Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Ver- trauensperson begleiten lassen. 3 Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:

a. ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat; b. wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist; c. in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Ver-

sicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschafts- verwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schrift- lich ermächtigt sind.

4 Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.

Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens 1 Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfah- ren verwendet werden. 2 Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.

Art. 206 Säumnis 1 Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2 Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212). 3 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.

Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:

a. wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht; b. wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird; c. bei Erteilung der Klagebewilligung.

2 Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

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3. Kapitel: Einigung und Klagebewilligung

Art. 208 Einigung der Parteien 1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto- kolls. 2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

Art. 209 Klagebewilligung 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter o- der Verpächter;

b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei. 2 Die Klagebewilligung enthält:

a. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen; b. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine all-

fällige Widerklage; c. das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens; d. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens; e. das Datum der Klagebewilligung; f. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

3 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. 4 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.

4. Kapitel: Urteilsvorschlag und Entscheid

Art. 210 Urteilsvorschlag 1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:

a. Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199566;

66 SR 151.1

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b. Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;

c. den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.

2 Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.

Art. 211 Wirkungen 1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechts- kräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. 2 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:

a. in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ableh- nenden Partei;

b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei. 3 Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides. 4 Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.

Art. 212 Entscheid 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechen- den Antrag stellt. 2 Das Verfahren ist mündlich.

2. Titel: Mediation

Art. 213 Mediation statt Schlichtungsverfahren 1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungs- verfahrens. 2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen. 3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.

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Art. 214 Mediation im Entscheidverfahren 1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen. 2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen. 3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.

Art. 215 Organisation und Durchführung der Mediation Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.

Art. 216 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren 1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. 2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.

Art. 217 Genehmigung einer Vereinbarung Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

Art. 218 Kosten der Mediation 1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. 2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unent- geltliche Mediation, wenn:67

a. ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und b. das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.

3 Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen.

3. Titel: Ordentliches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 219 Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinn- gemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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2. Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung

Art. 220 Einleitung Das ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet.

Art. 221 Klage 1 Die Klage enthält:

a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; b. das Rechtsbegehren; c. die Angabe des Streitwerts; d. die Tatsachenbehauptungen; e. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen; f. das Datum und die Unterschrift.

2 Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen: a. eine Vollmacht bei Vertretung; b. gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das

Schlichtungsverfahren verzichtet werde; c. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen; d. ein Verzeichnis der Beweismittel.

3 Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

Art. 222 Klageantwort 1 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort. 2 Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzu- legen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. 3 Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125). 4 Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.

Art. 223 Versäumte Klageantwort 1 Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist. 2 Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angele- genheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.

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Art. 224 Widerklage 1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. 2 Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen. 3 Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.

Art. 225 Zweiter Schriftenwechsel Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.

Art. 226 Instruktionsverhandlung 1 Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen. 2 Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorberei- tung der Hauptverhandlung. 3 Das Gericht kann Beweise abnehmen.

Art. 227 Klageänderung 1 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:

a. mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder

b. die Gegenpartei zustimmt. 2 Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zu- ständigkeit zu überweisen. 3 Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

3. Kapitel: Hauptverhandlung

Art. 228 Erste Parteivorträge 1 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie. 2 Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.

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Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:

a. erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk- tionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte Noven); oder

b. bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruk- tionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).

2 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung statt- gefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptver- handlung unbeschränkt vorgebracht werden. 3 Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

Art. 230 Klageänderung 1 Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und b. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.

2 Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.

Art. 231 Beweisabnahme Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab.

Art. 232 Schlussvorträge 1 Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag. 2 Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.

Art. 233 Verzicht auf die Hauptverhandlung Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung ver- zichten.

Art. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung 1 Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Mass- gabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid

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unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen. 2 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4. Kapitel: Protokoll

Art. 235 1 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:

a. den Ort und die Zeit der Verhandlung; b. die Zusammensetzung des Gerichts; c. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen; d. die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien; e. die Verfügungen des Gerichts; f. die Unterschrift der protokollführenden Person.

2 Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokol- lieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfs- mitteln aufgezeichnet werden. 3 Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.

5. Kapitel: Entscheid

Art. 236 Endentscheid 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet. 2 Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid. 3 Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

Art. 237 Zwischenentscheid 1 Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein be- deutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann. 2 Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.

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Art. 238 Inhalt Ein Entscheid enthält:

a. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts; b. den Ort und das Datum des Entscheids; c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; d. das Dispositiv (Urteilsformen( � e. die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist; f. eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht

verzichtet haben; g. gegebenenfalls die Entscheidgründe; h. die Unterschrift des Gerichts.

Art. 239 Eröffnung und Begründung 1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:

a. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;

b. durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien. 2 Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200568 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weiterge- zogen werden können.

Art. 240 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides Sieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und betroffenen Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht.

6. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid

Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.

68 SR 173.110

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2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. 3 Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

Art. 242 Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es abgeschrie- ben.

4. Titel: Vereinfachtes Verfahren

Art. 243 Geltungsbereich 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. 2 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:

a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199569; b. wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB70; c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt-

schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;

d. zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199271 über den Datenschutz;

e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199372; f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-

desgesetz vom 18. März 199473 über die Krankenversicherung. 3 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Art. 244 Vereinfachte Klage 1 Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält:

a. die Bezeichnung der Parteien; b. das Rechtsbegehren; c. die Bezeichnung des Streitgegenstandes;

69 SR 151.1 70 SR 210 71 SR 235.1 72 SR 822.14 73 SR 832.10

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d. wenn nötig die Angabe des Streitwertes; e. das Datum und die Unterschrift.

2 Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich. 3 Als Beilagen sind einzureichen:

a. eine Vollmacht bei Vertretung; b. die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfah-

ren verzichtet werde; c. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen.

Art. 245 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme 1 Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. 2 Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Art. 246 Prozessleitende Verfügungen 1 Das Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden kann. 2 Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anord- nen und Instruktionsverhandlungen durchführen.

Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien unge- nügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. 2 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:

a. in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; b. bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:

1. in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Ge- schäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,

2. in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

5. Titel: Summarisches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 248 Grundsatz Das summarische Verfahren ist anwendbar:

a. in den vom Gesetz bestimmten Fällen;

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b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen; c. für das gerichtliche Verbot; d. für die vorsorglichen Massnahmen; e. für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Art. 249 Zivilgesetzbuch Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.74 Personenrecht: 1. Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minder-

jährigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB75),

2. Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB), 3. Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB), 4. Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB);

b.76 … c. Erbrecht:

1. Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB), 2. Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546

ZGB), 3. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Mit-

erbinnen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);

d. Sachenrecht: 1. Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der

Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), 2. Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher

Ersitzung (Art. 662 ZGB), 3. Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk

(Art. 712c Abs. 3 ZGB), 4. Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum

(Art. 712q und 712r ZGB), 5. vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d,

779k und 837–839 ZGB), 6. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Be-

sitzes (Art. 760 und 762 ZGB),

74 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

75 SR 210 76 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. 3, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;

BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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7. Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),

8. Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),

9.77 Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),

10.78Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB), 11. Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintra-

gungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).

Art. 250 Obligationenrecht Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a. Allgemeiner Teil: 1. gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1

OR79), 2. Ansetzung einer angemessenen Frist zur Sicherstellung (Art. 83 Abs. 2

OR), 3. Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug

(Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR), 4. Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Art. 98 OR), 5. Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 180 OR), 6. Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);

b. Einzelne Vertragsverhältnisse: 1. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Nachprüfung des Ge-

schäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),

2. Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung (Art. 337a OR),

3. Ansetzung einer Frist bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),

4. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes (Art. 367 OR),

5. Ansetzung einer Frist zur Herstellung der neuen Auflage eines literari- schen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),

6. Herausgabe der beim Sequester hinterlegten Sache (Art. 480 OR),

77 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

78 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

79 SR 220 80 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

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7. Beurteilung der Pfanddeckung bei Solidarbürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),

8. Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Real- sicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR),

9. Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürg- schaft (Art. 506 OR);

c. Gesellschaftsrecht: 1. vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und

767 Abs. 1 OR), 2. Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764

Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR), 3. Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583

Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR), 4. Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung

von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR), 5. Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und

Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),

6. Ansetzung einer Frist bei ungenügender Anzahl von Mitgliedern oder bei Fehlen von notwendigen Organen (Art. 731b, 819 und 908 OR),

7. Anordnung der Auskunftserteilung an Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft, an Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und an Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697h Abs. 281, 802 Abs. 4 und 857 Abs. 3 OR),

8. Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697a–697g OR), 9. Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer

Genossenschaft, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung (Art. 699 Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 881 Abs. 3 OR),

10. Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Ver- waltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),

11. Ernennung und Abberufung der Revisionsstelle (Art. 731b OR), 12. Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744,

770, 826 Abs. 2 und 913 OR), 13. Abberufung der Verwaltung und Kontrollstelle der Genossenschaft

(Art. 890 Abs. 2 OR); d. Wertpapierrecht

1. Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),

81 Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 958e Abs. 2 OR.

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2. Verbot der Bezahlung eines Wechsels und Hinterlegung des Wechsel- betrages (Art. 1072 OR),

3. Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei An- leihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),

4. Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihens- gläubiger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).

Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten: a. Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassge-

richt getroffen werden; b. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3

SchKG82) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);

c. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG); d. Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG); e. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

2. Kapitel: Verfahren und Entscheid

Art. 252 Gesuch 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet. 2 Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder drin- genden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Art. 253 Stellungnahme Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegrün- det, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.

Art. 254 Beweismittel 1 Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. 2 Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:

a. sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern; b. es der Verfahrenszweck erfordert; oder c. das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.

82 SR 281.1

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Art. 255 Untersuchungsgrundsatz Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:

a. wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat; b. bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Art. 256 Entscheid 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und auf- grund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeän- dert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.

3. Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 257 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:

a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist.

2 Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizial- grundsatz unterliegt. 3 Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Ge- such nicht ein.

4. Kapitel: Gerichtliches Verbot

Art. 258 Grundsatz 1 Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbe- fristet sein. 2 Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen.

Art. 259 Bekanntmachung Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sicht- barer Stelle anzubringen.

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Art. 260 Einsprache 1 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekannt- machung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. 2 Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirk- sam. Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.

5. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift 1. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen

Art. 261 Grundsatz 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch- stellende Partei glaubhaft macht, dass:

a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und

b. ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

2 Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorg- lichen Massnahmen absehen.

Art. 262 Inhalt Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:

a. ein Verbot; b. eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands; c. eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person; d. eine Sachleistung; e. die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.

Art. 263 Massnahmen vor Rechtshängigkeit Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.

Art. 264 Sicherheitsleistung und Schadenersatz 1 Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anord- nung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die ge- suchstellende Partei abhängig machen.

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2 Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden. 3 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schaden- ersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist zur Klage.

Art. 265 Superprovisorische Massnahmen 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. 2 Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüg- lich über das Gesuch. 3 Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgän- gigen Sicherheitsleistung verpflichten.

Art. 266 Massnahmen gegen Medien Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Mass- nahme nur anordnen, wenn:

a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;

b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und c. die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.

Art. 267 Vollstreckung Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.

Art. 268 Änderung und Aufhebung 1 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden. 2 Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.

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Art. 269 Vorbehalt Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:

a. des SchKG83 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geld- forderungen;

b. des ZGB84 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln; c. des Patentgesetzes vom 25. Juni 195485 über die Klage auf Lizenzerteilung.

2. Abschnitt: Schutzschrift

Art. 270 1 Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrests nach den Arti- keln 271–281 SchKG86 oder einer anderen Massnahme beantragt wird, kann seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.87 2 Die Schutzschrift wird der Gegenpartei nur mitgeteilt, wenn diese das entspre- chende Verfahren einleitet. 3 Die Schutzschrift ist sechs Monate nach Einreichung nicht mehr zu beachten.

6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Art. 271 Geltungsbereich Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:

a. die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB88; b. die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche

Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB); c. die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der

Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB); d. die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schul-

den (Art. 170 Abs. 2 ZGB);

83 SR 281.1 84 SR 210 85 SR 232.14 86 SR 281.1 87 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung

des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 88 SR 210

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e. die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Gü- terstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);

f. die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);

g. die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinander- setzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);

h. die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);

i. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Un- terhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

Art. 272 Untersuchungsgrundsatz Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Art. 273 Verfahren 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzich- ten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist. 2 Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. 3 Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.

2. Kapitel: Scheidungsverfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 274 Einleitung Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungs- begehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet.

Art. 275 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Schei- dungsverfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.

Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwend- bar.

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2 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig. 3 Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

Art. 277 Feststellung des Sachverhalts 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. 2 Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Schei- dungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen. 3 Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Art. 278 Persönliches Erscheinen Die Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das Ge- richt sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.

Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vor- sorge. 2 Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.

Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge 1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:89

a.90 die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;

b.91 die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; und

89 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

90 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

91 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Zivilrechtspflege

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c. das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.

2 Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich. 3 Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.92

Art. 281 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich93 1 Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGB94 und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199395 (FZG) über das Teilungsver- hältnis (Art. 122–124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22–22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruf- lichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführ- barkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.96 2 Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss. 3 In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streit- sache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit:97

a. den Entscheid über das Teilungsverhältnis; b. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung; c.98 die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten vo-

raussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe dieser Guthaben; d.99 die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die den Ehegatten Renten aus-

richten, die Höhe dieser Renten und die zugesprochenen Rentenanteile.

92 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

93 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

94 SR 210 95 SR 831.42 96 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei

Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 97 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei

Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 98 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei

Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 99 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei

Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

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Art. 282 Unterhaltsbeiträge 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:

a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;

b. wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist; c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten

Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird;

d. ob und in welchem Ausmass die Rente den Veränderungen der Lebenskos- ten angepasst wird.

2 Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmit- telinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beur- teilen.

Art. 283 Einheit des Entscheids 1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen. 2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein sepa- rates Verfahren verwiesen werden. 3 Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsverhältnis festle- gen.100

Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB101.102 2 Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit verein- baren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB). 3 Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss.

100 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

101 SR 210 102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei

Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

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2. Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren

Art. 285 Eingabe bei umfassender Einigung Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:

a. die Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;

b. das gemeinsame Scheidungsbegehren; c. die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen; d. die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder; e. die erforderlichen Belege; f. das Datum und die Unterschriften.

Art. 286 Eingabe bei Teileinigung 1 In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die Schei- dungsfolgen beurteilt, über die sie sich nicht einig sind. 2 Jeder Ehegatte kann begründete Anträge zu den streitigen Scheidungsfolgen stel- len. 3 Im Übrigen gilt Artikel 285 sinngemäss.

Art. 287103 Anhörung der Parteien Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB104.

Art. 288 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid 1 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. 2 Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt.105 Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.

103 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).

104 SR 210 105 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren

auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).

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3 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage.106 Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.

Art. 289 Rechtsmittel Die Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden.

3. Abschnitt: Scheidungsklage

Art. 290 Einreichung der Klage Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:

a. Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Ver- treterinnen und Vertreter;

b. das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden sowie die Bezeichnung des Scheidungsgrunds (Art. 114 oder 115 ZGB107);

c. die Rechtsbegehren hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfol- gen;

d. die Rechtsbegehren hinsichtlich der Kinder; e. die erforderlichen Belege; f. das Datum und die Unterschriften.

Art. 291 Einigungsverhandlung 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist. 2 Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen. 3 Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nach- zureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abge- schrieben.

106 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).

107 SR 210

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Art. 292 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren 1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:

a. bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren ge- trennt gelebt haben; und

b. mit der Scheidung einverstanden sind. 2 Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.

Art. 293 Klageänderung Die Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Trennungs- klage umgewandelt werden.

4. Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen

Art. 294 1 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich sinnge- mäss nach den Vorschriften über die Scheidungsklage. 2 Eine Trennungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Schei- dungsklage umgewandelt werden.

7. Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 295 Grundsatz Für selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren.

Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. 2 Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar. 3 Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

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Art. 297 Anhörung der Eltern und Mediation 1 Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persön- lich an. 2 Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

Art. 298 Anhörung des Kindes 1 Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeig- neter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. 2 Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergeb- nisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert. 3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

Art. 299 Anordnung einer Vertretung des Kindes 1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. 2 Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:

a.108 die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich: 1. der Zuteilung der elterlichen Sorge, 2. der Zuteilung der Obhut, 3. wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs, 4. der Aufteilung der Betreuung, 5. des Unterhaltsbeitrages;

b.109 die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen; c. es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen

Gründen:110 1.111 erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge

der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder

108 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

109 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

110 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

111 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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2. den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt. 3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.

Art. 300112 Kompetenzen der Vertretung Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:

a. die Zuteilung der elterlichen Sorge; b. die Zuteilung der Obhut; c. wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs; d. die Aufteilung der Betreuung; e. den Unterhaltsbeitrag; f. die Kindesschutzmassnahmen.

Art. 301 Eröffnung des Entscheides Ein Entscheid wird eröffnet:

a. den Eltern; b. dem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat; c.113 gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand, soweit es um eine der fol-

genden Fragen geht: 1. die Zuteilung der elterlichen Sorge, 2. die Zuteilung der Obhut, 3. wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs, 4. die Aufteilung der Betreuung, 5. den Unterhaltsbeitrag, 6. die Kindesschutzmassnahmen.

Art. 301a114 Unterhaltsbeiträge Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:

a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird;

b. welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist;

112 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

113 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

114 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt; d. ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der

Lebenskosten angepasst werden.

2. Kapitel: Summarisches Verfahren: Geltungsbereich115

Art. 302 …116 1 Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:

a. Entscheide nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980117 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980118 über die Anerken- nung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts;

b. die Leistung eines besonderen Beitrags bei nicht vorgesehenen ausseror- dentlichen Bedürfnissen des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB119);

c. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung des Kinderunterhalts ausserhalb eines Prozesses über die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 und 292 ZGB).

2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007120 über internati- onale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sind vorbehalten.

3. Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage121

Art. 303 Vorsorgliche Massnahmen 1 Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, ange- messene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen. 2 Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:

115 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

116 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

117 SR 0.211.230.02 118 SR 0.211.230.01 119 SR 210 120 SR 211.222.32 121 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft

seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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a. die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;

b. angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Va- terschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verfügbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.

Art. 304 Zuständigkeit 1 Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Bei- träge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurtei- lung der Klage zuständige Gericht. 2 Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.122

8. Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Art. 305 Geltungsbereich Das summarische Verfahren ist anwendbar für:

a. die Festsetzung von Geldbeiträgen an den Unterhalt und Anweisung an die Schuldnerin oder den Schuldner (Art. 13 Abs. 2 und 3 des Partnerschafts- gesetzes vom 18. Juni 2004123, PartG);

b. die Ermächtigung einer Partnerin oder eines Partners zur Verfügung über die gemeinsame Wohnung (Art. 14 Abs. 2 PartG);

c. die Ausdehnung oder den Entzug der Vertretungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners für die Gemeinschaft (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und 4 PartG);

d. die Auskunftspflicht der Partnerin oder des Partners über Einkommen, Ver- mögen und Schulden (Art. 16 Abs. 2 PartG);

e. die Festlegung, Anpassung oder Aufhebung der Geldbeiträge und die Rege- lung der Benützung der Wohnung und des Hausrats (Art. 17 Abs. 2 und 4 PartG);

f. die Verpflichtung einer Partnerin oder eines Partners zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 20 Abs. 1 PartG);

g. die Beschränkung der Verfügungsbefugnis einer Partnerin oder eines Part- ners über bestimmte Vermögenswerte (Art. 22 Abs. 1 PartG);

h. die Einräumung von Fristen zur Begleichung von Schulden zwischen den Partnerinnen oder Partnern (Art. 23 Abs. 1 PartG).

122 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

123 SR 211.231

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Art. 306 Verfahren Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss.

2. Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft

Art. 307 Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.

9. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Berufung 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe

Art. 308 Anfechtbare Entscheide 1 Mit Berufung sind anfechtbar:

a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide; b. erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.

2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

Art. 309 Ausnahmen Die Berufung ist unzulässig:

a. gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts; b. in den folgenden Angelegenheiten des SchKG124:

1. Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG), 2. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG), 3. Rechtsöffnung (Art. 80–84 SchKG), 4. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG), 5. Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185

SchKG), 6.125 Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),

124 SR 281.1 125 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung

des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

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7.126 Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.

Art. 310 Berufungsgründe Mit Berufung kann geltend gemacht werden:

a. unrichtige Rechtsanwendung; b. unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.

2. Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung

Art. 311 Einreichen der Berufung 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. 2 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Art. 312 Berufungsantwort 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage.

Art. 313 Anschlussberufung 1 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben. 2 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:

a. die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt; b. die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird; c. die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.

Art. 314 Summarisches Verfahren 1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage. 2 Die Anschlussberufung ist unzulässig.

126 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

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3. Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung

Art. 315 Aufschiebende Wirkung 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. 3 Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschie- bende Wirkung nicht entzogen werden. 4 Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:

a. das Gegendarstellungsrecht; b. vorsorgliche Massnahmen.

5 Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. 2 Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. 3 Sie kann Beweise abnehmen.

Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:

a. ohne Verzug vorgebracht werden; und b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden

konnten. 2 Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und b. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.

Art. 318 Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:

a. den angefochtenen Entscheid bestätigen; b. neu entscheiden; oder c. die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:

1. ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder

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2. der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. 2 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün- dung. 3 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

2. Kapitel: Beschwerde

Art. 319 Anfechtungsobjekt Mit Beschwerde sind anfechtbar:

a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;

b. andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;

c. Fälle von Rechtsverzögerung.

Art. 320 Beschwerdegründe Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a. unrichtige Rechtsanwendung; b. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.

Art. 321 Einreichen der Beschwerde 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid- begründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. 2 Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozess- leitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. 4 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

Art. 322 Beschwerdeantwort 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

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Art. 323 Anschlussbeschwerde Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen.

Art. 324 Stellungnahme der Vorinstanz Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen.

Art. 325 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochte- nen Entscheids nicht. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge- schlossen. 2 Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

Art. 327 Verfahren und Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten. 2 Sie kann aufgrund der Akten entscheiden. 3 Soweit sie die Beschwerde gutheisst:

a. hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder

b. entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist. 4 Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen. 5 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün- dung.

Art. 327a127 Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen 1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach den Artikeln 38–52 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007128 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), so prüft die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungs- gründe mit voller Kognition.

127 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

128 SR 0.275.12

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2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sichernde Massnahmen, insbeson- dere der Arrest nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKG129, sind vorbehalten. 3 Die Frist für die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Artikel 43 Absatz 5 des Lugano-Übereinkommens.

3. Kapitel: Revision

Art. 328 Revisionsgründe 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:

a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit- tel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;

b. ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Verge- hen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wur- de; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise er- bracht werden;

c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.

2 Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950130 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur- teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;

b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und

c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

Art. 329 Revisionsgesuch und Revisionsfristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Falle von Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe b.

129 SR 281.1 130 SR 0.101

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Art. 330 Stellungnahme der Gegenpartei Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

Art. 331 Aufschiebende Wirkung 1 Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Ent- scheids nicht. 2 Das Gericht kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

Art. 332 Entscheid über das Revisionsgesuch Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 333 Neuer Entscheid in der Sache 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Verfahrens. 3 Es eröffnet seinen Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.

4. Kapitel: Erläuterung und Berichtigung

Art. 334 1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Ge- such sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben. 2 Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien ver- zichten. 3 Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwer- de anfechtbar. 4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.

10. Titel: Vollstreckung 1. Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden

Art. 335 Geltungsbereich 1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.

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2 Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG131 vollstreckt. 3 Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Ent- scheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG132 etwas anderes bestimmen.

Art. 336 Vollstreckbarkeit 1 Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er:

a. rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oder

b. noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist.

2 Auf Verlangen bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit.

Art. 337 Direkte Vollstreckung 1 Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden. 2 Die unterlegene Partei kann beim Vollstreckungsgericht um Einstellung der Voll- streckung ersuchen; Artikel 341 gilt sinngemäss.

Art. 338 Vollstreckungsgesuch 1 Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Voll- streckungsgesuch einzureichen. 2 Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzule- gen und die erforderlichen Urkunden beizulegen.

Art. 339 Zuständigkeit und Verfahren 1 Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:

a. am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei; b. am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind; oder c. am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist.

2 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.

131 SR 281.1 132 SR 291

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Art. 340133 Sichernde Massnahmen Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei.

Art. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei

1 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. 2 Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme. 3 Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Ent- scheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen.

Art. 342 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung

Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist.

Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dul- den, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:

a. eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB134; b. eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken; c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung; d. eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räu-

mung eines Grundstückes; oder e. eine Ersatzvornahme.

2 Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden. 3 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

Art. 344 Abgabe einer Willenserklärung 1 Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt.

133 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

134 SR 311.0

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2 Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie das Grundbuch und das Han- delsregister, so erteilt das urteilende Gericht der registerführenden Person die nöti- gen Anweisungen.

Art. 345 Schadenersatz und Umwandlung in Geld 1 Die obsiegende Partei kann verlangen:

a. Schadenersatz, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt;

b. die Umwandlung der geschuldeten Leistung in eine Geldleistung. 2 Das Vollstreckungsgericht setzt den entsprechenden Betrag fest.

Art. 346 Rechtsmittel Dritter Dritte, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren Rechten betroffen sind, können den Entscheid mit Beschwerde anfechten.

2. Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden

Art. 347 Vollstreckbarkeit Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:

a. die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;

b. der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und c. die geschuldete Leistung:

1. in der Urkunde genügend bestimmt ist, 2. in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und 3. fällig ist.

Art. 348 Ausnahmen Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:

a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995135; b. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt-

schaftlicher Pacht; c. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993136;

135 SR 151.1 136 SR 822.14

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d. aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989137;

e. aus Konsumentenverträgen (Art. 32).

Art. 349 Urkunde über eine Geldleistung Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöff- nungstitel nach den Artikeln 80 und 81 SchKG138.

Art. 350 Urkunde über eine andere Leistung 1 Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkunds- person der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie der Urkunde zu und setzt ihr für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen. Die berechtigte Partei erhält eine Kopie der Zustellung. 2 Nach unbenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist kann die berechtigte Partei beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch stellen.

Art. 351 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht 1 Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. 2 Ist die Abgabe einer Willenserklärung geschuldet, so wird die Erklärung durch den Entscheid des Vollstreckungsgerichts ersetzt. Dieses trifft die erforderlichen Anwei- sungen nach Artikel 344 Absatz 2.

Art. 352 Gerichtliche Beurteilung Die gerichtliche Beurteilung der geschuldeten Leistung bleibt in jedem Fall vorbe- halten. Insbesondere kann die verpflichtete Partei jederzeit auf Feststellung klagen, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.

3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 353 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, sofern nicht die Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG139 anwendbar sind.

137 SR 823.11 138 SR 281.1 139 SR 291

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2 Die Parteien können die Geltung dieses Teils durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 358.

Art. 354 Schiedsfähigkeit Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen können.

Art. 355 Sitz des Schiedsgerichtes 1 Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien oder von der durch sie beauf- tragten Stelle bestimmt. Erfolgt keine Sitzbestimmung, so bestimmt das Schieds- gericht seinen Sitz selbst. 2 Bestimmen weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle noch das Schiedsgericht den Sitz, so ist dieser am Ort des staatlichen Gerichtes, das bei Feh- len einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre. 3 Sind mehrere staatliche Gerichte zuständig, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des staatlichen Gerichtes, das als erstes in Anwendung von Artikel 356 angerufen wird. 4 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auch an jedem andern Ort verhandeln, Beweise abnehmen und beraten.

Art. 356 Zuständige staatliche Gerichte 1 Der Kanton, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, bezeichnet ein oberes Gericht, das zuständig ist für:

a. Beschwerden und Revisionsgesuche; b. die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheini-

gung der Vollstreckbarkeit. 2 Ein vom Sitzkanton bezeichnetes anderes oder anders zusammengesetztes Gericht ist als einzige Instanz zuständig für:

a. die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichte- rinnen und Schiedsrichter;

b. die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts; c. die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen.

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2. Titel: Schiedsvereinbarung

Art. 357 Schiedsvereinbarung 1 Die Schiedsvereinbarung kann sich sowohl auf bestehende als auch auf künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis beziehen. 2 Gegen die Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig.

Art. 358 Form Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht.

Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts 1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache. 2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.

3. Titel: Bestellung des Schiedsgerichts

Art. 360 Anzahl der Mitglieder 1 Die Parteien können frei vereinbaren, aus wie vielen Mitgliedern das Schieds- gericht besteht. Haben sie nichts vereinbart, so besteht es aus drei Mitgliedern. 2 Haben die Parteien eine gerade Zahl vereinbart, so ist anzunehmen, dass eine zusätzliche Person als Präsidentin oder Präsident zu bestimmen ist.

Art. 361 Ernennung durch die Parteien 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt. 2 Bei Fehlen einer Vereinbarung ernennt jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder; diese wählen einstimmig eine Präsidentin oder einen Präsidenten. 3 Wird eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter der Stellung nach bezeichnet, so gilt als ernannt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet. 4 In den Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen können die Par- teien einzig die Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht einsetzen.

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Art. 362 Ernennung durch das staatliche Gericht 1 Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist, so nimmt das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Er- nennung vor, wenn:

a. die Parteien sich über die Ernennung der Einzelschiedsrichterin, des Einzel- schiedsrichters, der Präsidentin oder des Präsidenten nicht einigen;

b. eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung ernennt; oder

c. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sich nicht innert 30 Tagen seit ihrer Ernennung über die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten einigen.

2 Im Falle einer Mehrparteienschiedssache kann das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht alle Mitglieder ernennen. 3 Wird ein staatliches Gericht mit der Ernennung betraut, so muss es die Ernennung vornehmen, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.

Art. 363 Offenlegungspflicht 1 Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von Umständen unverzüglich offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhän- gigkeit oder Unparteilichkeit wecken können. 2 Diese Pflicht bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.

Art. 364 Annahme des Amtes 1 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestätigen die Annahme des Amtes. 2 Das Schiedsgericht ist erst konstituiert, wenn alle Mitglieder die Annahme des Amtes erklärt haben.

Art. 365 Sekretariat 1 Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen. 2 Die Artikel 363 Absatz 1 und 367–369 gelten sinngemäss.

Art. 366 Amtsdauer 1 In der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung können die Par- teien die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristen. 2 Die Amtsdauer, innert der das Schiedsgericht den Schiedsspruch zu fällen hat, kann verlängert werden:

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a. durch Vereinbarung der Parteien; b. auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts durch Entscheid des nach

Artikel 356 Absatz 2 zuständigen staatlichen Gerichts.

4. Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts

Art. 367 Ablehnung eines Mitgliedes 1 Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden, wenn:

a. es nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht; b. ein Ablehnungsgrund vorliegt, der in der von den Parteien vereinbarten Ver-

fahrensordnung vorgesehen ist; oder c. berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beste-

hen. 2 Eine Partei kann ein Mitglied, das sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Ernennung Kenntnis erhalten hat. Der Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.

Art. 368 Ablehnung des Schiedsgerichts 1 Eine Partei kann das Schiedsgericht ablehnen, wenn die andere Partei einen über- wiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder ausgeübt hat. Die Ablehnung ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. 2 Das neue Schiedsgericht wird im Verfahren nach den Artikeln 361 und 362 bestellt. 3 Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichts wiederum als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter zu ernennen.

Art. 369 Ablehnungsverfahren 1 Die Parteien können das Ablehnungsverfahren frei vereinbaren. 2 Haben sie nichts vereinbart, so ist das Ablehnungsgesuch schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Kenntnis des Ablehnungsgrundes an das abgelehnte Mitglied zu richten und den übrigen Mitgliedern mitzuteilen. 3 Bestreitet das abgelehnte Mitglied die Ablehnung, so kann die gesuchstellende Partei innert 30 Tagen einen Entscheid von der von den Parteien bezeichneten Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, von dem nach Artikel 356 Absatz 2 zuständigen staatlichen Gericht verlangen. 4 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht während des Ablehnungsverfahrens das Verfahren ohne Ausschluss der abgelehnten Personen bis und mit Schiedsspruch weiterführen.

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5 Der Entscheid über die Ablehnung kann nur zusammen mit dem ersten Schieds- spruch angefochten werden.

Art. 370 Abberufung 1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abberufen werden. 2 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts ausser Stande, seine Aufgabe innert nützlicher Frist oder mit der gehörigen Sorgfalt zu erfüllen, so kann auf Antrag einer Partei die von den Parteien bezeichnete Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht dieses Mitglied absetzen. 3 Für die Anfechtung eines solchen Entscheides gilt Artikel 369 Absatz 5.

Art. 371 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen, so gilt das gleiche Verfahren wie für seine Ernennung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder ver- einbaren. 2 Kann es nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird das neue Mitglied durch das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht ernannt, es sei denn, die Schiedsvereinbarung schliesse diese Möglichkeit aus oder falle nach Ausscheiden eines Mitglieds des Schiedsgerichts dahin. 3 Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, so entscheidet das neu konstituierte Schiedsgericht. 4 Während der Dauer des Ersetzungsverfahrens steht die Frist, innert der das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch zu fällen hat, nicht still.

5. Titel: Das Schiedsverfahren

Art. 372 Rechtshängigkeit 1 Das Schiedsverfahren ist rechtshängig:

a. sobald eine Partei das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Schiedsge- richt anruft; oder

b. wenn die Vereinbarung kein Schiedsgericht bezeichnet: sobald eine Partei das Verfahren zur Bestellung des Schiedsgerichts oder das von den Parteien vereinbarte vorausgehende Schlichtungsverfahren einleitet.

2 Werden bei einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, setzt das zuletzt angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.

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Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln 1 Die Parteien können das Schiedsverfahren:

a. selber regeln; b. durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; c. einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.

2 Haben die Parteien das Verfahren nicht geregelt, so wird dieses vom Schieds- gericht festgelegt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Schiedsgerichts kann über einzelne Verfah- rensfragen allein entscheiden, wenn eine entsprechende Ermächtigung der Parteien oder der andern Mitglieder des Schiedsgerichts vorliegt. 4 Das Schiedsgericht muss die Gleichbehandlung der Parteien und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisten und ein kontradiktorisches Verfahren durch- führen. 5 Jede Partei kann sich vertreten lassen. 6 Verstösse gegen die Verfahrensregeln sind sofort zu rügen, andernfalls können sie später nicht mehr geltend gemacht werden.

Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz 1 Das staatliche Gericht oder, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen ein- schliesslich solcher für die Sicherung von Beweismitteln anordnen. 2 Unterzieht sich die betroffene Person einer vom Schiedsgericht angeordneten Massnahme nicht freiwillig, so trifft das staatliche Gericht auf Antrag des Schieds- gerichts oder einer Partei die erforderlichen Anordnungen; stellt eine Partei den Antrag, so muss die Zustimmung des Schiedsgerichts eingeholt werden. 3 Ist ein Schaden für die andere Partei zu befürchten, so kann das Schiedsgericht oder das staatliche Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. 4 Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden. Die geschädigte Partei kann den Anspruch im hängigen Schieds- verfahren geltend machen. 5 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schaden- ersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Schiedsgericht eine Frist zur Klage.

Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.

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2 Ist für die Beweisabnahme oder für die Vornahme sonstiger Handlungen des Schiedsgerichts staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen. Mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann dies auch eine Partei tun. 3 Die Mitglieder des Schiedsgerichts können an den Verfahrenshandlungen des staatlichen Gerichts teilnehmen und Fragen stellen.

Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter 1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn:

a. alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende Schieds- vereinbarungen verbunden sind; und

b. die geltend gemachten Ansprüche identisch sind oder in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

2 Sachlich zusammenhängende Ansprüche zwischen den gleichen Parteien können im gleichen Schiedsverfahren beurteilt werden, wenn sie Gegenstand übereinstim- mender Schiedsvereinbarungen der Parteien sind. 3 Die Intervention einer dritten Person und der Beitritt einer durch Klage streitberu- fenen Person setzen eine Schiedsvereinbarung zwischen der dritten Person und den Streitparteien voraus und bedürfen der Zustimmung des Schiedsgerichts.

Art. 377 Verrechnung und Widerklage 1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede, so kann das Schiedsgericht die Ein- rede beurteilen, unabhängig davon, ob die zur Verrechnung gestellte Forderung unter die Schiedsvereinbarung fällt oder ob für sie eine andere Schiedsvereinbarung oder eine Gerichtsstandsvereinbarung besteht. 2 Eine Widerklage ist zulässig, wenn sie eine Streitsache betrifft, die unter eine übereinstimmende Schiedsvereinbarung der Parteien fällt.

Art. 378 Kostenvorschuss 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung abhängig machen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bestimmt es die Höhe des Vorschusses jeder Partei. 2 Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die andere Partei die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie auf das Schiedsverfahren, so kann sie für diese Streitsache ein neues Schiedsverfahren einleiten oder Klage vor dem staatlichen Gericht erheben.

Art. 379 Sicherstellung der Parteientschädigung Erscheint die klagende Partei zahlungsunfähig, so kann das Schiedsgericht auf Antrag der beklagten Partei verfügen, dass deren mutmassliche Parteientschädigung

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innert bestimmter Frist sicherzustellen ist. Für die beklagte Partei gilt Artikel 378 Absatz 2 sinngemäss.

Art. 380 Unentgeltliche Rechtspflege Die unentgeltliche Rechtspflege ist ausgeschlossen.

6. Titel: Schiedsspruch

Art. 381 Anwendbares Recht 1 Das Schiedsgericht entscheidet:

a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oder b. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist.

2 Fehlt eine solche Wahl oder eine solche Ermächtigung, so entscheidet es nach dem Recht, das ein staatliches Gericht anwenden würde.

Art. 382 Beratung und Abstimmung 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. 2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstim- mung, so können die übrigen Mitglieder ohne es beraten und entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 3 Das Schiedsgericht fällt den Schiedsspruch mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart. 4 Ergibt sich keine Stimmenmehrheit, so fällt die Präsidentin oder der Präsident den Schiedsspruch.

Art. 383 Zwischen- und Teilschiedssprüche Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Ver- fahren auf einzelne Fragen und Rechtsbegehren beschränken.

Art. 384 Inhalt des Schiedsspruches 1 Der Schiedsspruch enthält:

a. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts; b. die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts; c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; d. die Rechtsbegehren der Parteien oder, bei Fehlen von Anträgen, eine Um-

schreibung der Streitfrage;

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e. sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben: die Darstellung des Sach- verhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebenenfalls die Bil- ligkeitserwägungen;

f. das Dispositiv in der Sache sowie die Höhe und die Verteilung der Verfah- renskosten und der Parteientschädigung;

g. das Datum des Schiedsspruches. 2 Der Schiedsspruch ist zu unterzeichnen; es genügt die Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.

Art. 385 Einigung der Parteien Erledigen die Parteien während des Schiedsverfahrens die Streitsache, so hält das Schiedsgericht auf Antrag die Einigung in Form eines Schiedsspruches fest.

Art. 386 Zustellung und Hinterlegung 1 Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen. 2 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Schiedsspruches hinterlegen. 3 Auf Antrag einer Partei stellt dieses Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.

Art. 387 Wirkungen des Schiedsspruches Mit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids.

Art. 388 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs 1 Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, dass dieses:

a. Redaktions- und Rechnungsfehler im Schiedsspruch berichtigt; b. bestimmte Teile des Schiedsspruchs erläutert; c. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche fällt, die im Schiedsver-

fahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.

2 Der Antrag ist innert 30 Tagen seit Entdecken des Fehlers oder der erläuterungs- und ergänzungsbedürftigen Teile des Schiedsspruches zu stellen, spätestens aber innert eines Jahres seit Zustellung des Schiedsspruches. 3 Der Antrag hemmt die Rechtsmittelfristen nicht. Wird eine Partei durch den Aus- gang dieses Verfahrens beschwert, so läuft für sie bezüglich dieses Punktes die Rechtsmittelfrist von neuem.

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7. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Beschwerde

Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht. 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005140, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt.

Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsverein- barung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht ange- fochten werden kann. 2 Für das Verfahren gelten die Artikel 319–327, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet endgültig.

Art. 391 Subsidiarität Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorge- sehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.

Art. 392 Anfechtbare Schiedssprüche Anfechtbar ist:

a. jeder Teil- oder Endschiedsspruch; b. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b ge-

nannten Gründen.

Art. 393 Beschwerdegründe Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:

a. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;

b. sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig er- klärt hat;

c. das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unter- breitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;

d. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

140 SR 173.110

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e. er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tat- sächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;

f. die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.

Art. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung Die Rechtsmittelinstanz kann den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung setzen.

Art. 395 Entscheid 1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die Rechtsmit- telinstanz über die Beschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf. 2 Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so entscheidet das Schiedsgericht nach Mass- gabe der Erwägungen im Rückweisungsentscheid neu. 3 Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt werden, sofern die andern nicht davon abhängen. 4 Wird der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz über diese selber entschei- den.

2. Kapitel: Revision

Art. 396 Revisionsgründe 1 Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn:

a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit- tel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schieds- spruch entstanden sind;

b. wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Schiedsspruch ein- gewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforder- lich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf ande- re Weise erbracht werden;

c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der schiedsgerichtliche Vergleich unwirksam ist.

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2 Die Revision wegen Verletzung der EMRK141 kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur-

teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;

b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und

c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

Art. 397 Fristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruches kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Fall von Artikel 396 Ab- satz 1 Buchstabe b.

Art. 398 Verfahren Für das Verfahren gelten die Artikel 330 und 331.

Art. 399 Rückweisung an das Schiedsgericht 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsspruch auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück. 2 Ist das Schiedsgericht nicht mehr vollständig, so ist Artikel 371 anwendbar.

4. Teil: Schlussbestimmungen 1. Titel: Vollzug

Art. 400 Grundsätze 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er stellt für Gerichtsurkunden und Parteieingaben Formulare zur Verfügung. Die Formulare für die Parteieingaben sind so zu gestalten, dass sie auch von einer rechts- unkundigen Partei ausgefüllt werden können. 3 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem Bundesamt für Justiz übertragen.

141 SR 0.101

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Art. 401 Pilotprojekte 1 Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen. 2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.

2. Titel: Anpassung von Gesetzen

Art. 402 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 1 geregelt.

Art. 403 Koordinationsbestimmungen Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz wird in Anhang 2 geregelt.

3. Titel: Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Übergangsbestimmungen vom 19. Dezember 2008142

Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. 2 Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

Art. 405 Rechtsmittel 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. 2 Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.

Art. 406 Gerichtsstandsvereinbarung Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat.

142 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

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Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit 1 Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, beurteilt sich nach dem für sie günstigeren Recht. 2 Für Schiedsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren. 3 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Schiedsspruches in Kraft ist. 4 Für Verfahren vor den nach Artikel 356 zuständigen staatlichen Gerichten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht.

2. Kapitel:143 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012

Art. 407a In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Verfahrenshandlungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens das neue Recht.

3. Kapitel:144 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2015

Art. 407b 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. 2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile eines Entscheids bleiben verbind- lich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.

143 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

144 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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4. Kapitel:145 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015

Art. 407c 1 In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. 2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zu- sammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.

4. Titel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 408 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 2011146

145 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

146 BRB vom 31. März 2010

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Anhang 1 (Art. 402)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I. Aufhebung bisherigen Rechts Das Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000147 wird aufgehoben.

II. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: …148

147 [AS 2000 2355, 2004 2617 Anhang Ziff. 3, 2005 5685 Anhang Ziff. 14, 2006 5379 Anhang Ziff. II 2]

148 Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.

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Anhang 2 (Art. 403)

Koordinationsbestimmungen

1. Koordination der Zivilprozessordnung mit dem neuen Kernenergiehaftpflichtgesetz Unabhängig davon, ob das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008149 (neues KHG) oder die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 Bst. e 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008150;

Art. 38a Nuklearschäden 1 Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht des Kantons zu- ständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist. 2 Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist. 3 Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.

2. Koordination von Ziffer 19 des Anhangs 1 mit dem neuen KHG Unabhängig davon, ob das neue KHG151 oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkraft- treten Ziffer 19 des Anhangs 1 der ZPO gegenstandslos und das neue KHG wird gemäss Ziffer 20 des Anhangs 1 der ZPO geändert.

149 SR 732.44; BBl 2008 5341 150 SR 732.44; BBl 2008 5341 151 SR 732.44; BBl 2008 5341

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3. Koordination mit der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) Unabhängig davon, ob die Änderung vom 19. Dezember 2008152 des ZGB (Erwach- senenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzei- tigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert: …153

152 SR 210 153 Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.

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Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Gegenstand .................................................................................... Art. 1 Internationale Verhältnisse ............................................................ Art. 2 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ............ Art. 3

2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit

Grundsätze ..................................................................................... Art. 4 Einzige kantonale Instanz .............................................................. Art. 5 Handelsgericht ............................................................................... Art. 6 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung....................................................... Art. 7 Direkte Klage beim oberen Gericht ............................................... Art. 8

2. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Zwingende Zuständigkeit .............................................................. Art. 9 Wohnsitz und Sitz........................................................................ Art. 10 Aufenthaltsort .............................................................................. Art. 11 Niederlassung .............................................................................. Art. 12 Vorsorgliche Massnahmen .......................................................... Art. 13 Widerklage................................................................................... Art. 14 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung.................................... Art. 15 Streitverkündungsklage ............................................................... Art. 16 Gerichtsstandsvereinbarung......................................................... Art. 17 Einlassung.................................................................................... Art. 18 Freiwillige Gerichtsbarkeit .......................................................... Art. 19

2. Abschnitt: Personenrecht Persönlichkeits- und Datenschutz................................................ Art. 20 Todes- und Verschollenerklärung................................................ Art. 21 Bereinigung des Zivilstandsregisters ........................................... Art. 22

3. Abschnitt: Familienrecht Eherechtliche Gesuche und Klagen ............................................. Art. 23 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft ................. Art. 24 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses................ Art. 25 Unterhalts- und Unterstützungsklagen ........................................ Art. 26

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Ansprüche der unverheirateten Mutter .........................................Art. 27

4. Abschnitt: Erbrecht ......................................................................................................Art. 28

5. Abschnitt: Sachenrecht Grundstücke..................................................................................Art. 29 Bewegliche Sachen.......................................................................Art. 30

6. Abschnitt: Klagen aus Vertrag Grundsatz......................................................................................Art. 31 Konsumentenvertrag.....................................................................Art. 32 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen.......................................Art. 33 Arbeitsrecht ..................................................................................Art. 34 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände...............................Art. 35

7. Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung Grundsatz......................................................................................Art. 36 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen .................................................................................Art. 37 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle .............................................Art. 38 Adhäsionsklage.............................................................................Art. 39

8. Abschnitt: Handelsrecht Gesellschaftsrecht.........................................................................Art. 40 Aufgehoben ...................................................................................Art. 41 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen.............................................................Art. 42 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot ........................................Art. 43 Anleihensobligationen..................................................................Art. 44 Kollektivanlagen...........................................................................Art. 45

9. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ......................................................................................................Art. 46

3. Kapitel: Ausstand Ausstandsgründe...........................................................................Art. 47 Mitteilungspflicht .........................................................................Art. 48 Ausstandsgesuch...........................................................................Art. 49 Entscheid ......................................................................................Art. 50 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften .......................Art. 51

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3. Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen

1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze Handeln nach Treu und Glauben ................................................. Art. 52 Rechtliches Gehör........................................................................ Art. 53 Öffentlichkeit des Verfahrens...................................................... Art. 54 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz .............................. Art. 55 Gerichtliche Fragepflicht ............................................................. Art. 56 Rechtsanwendung von Amtes wegen .......................................... Art. 57 Dispositions- und Offizialgrundsatz ............................................ Art. 58

2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen Grundsatz..................................................................................... Art. 59 Prüfung der Prozessvoraussetzungen .......................................... Art. 60 Schiedsvereinbarung.................................................................... Art. 61

4. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs

Beginn der Rechtshängigkeit ....................................................... Art. 62 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart ............................................................................... Art. 63 Wirkungen der Rechtshängigkeit ................................................ Art. 64 Folgen des Klagerückzugs........................................................... Art. 65

5. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter 1. Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit.............................................................................. Art. 66 Prozessfähigkeit ........................................................................... Art. 67

2. Kapitel: Parteivertretung Vertragliche Vertretung ............................................................... Art. 68 Unvermögen der Partei ................................................................ Art. 69

3. Kapitel: Streitgenossenschaft Notwendige Streitgenossenschaft ................................................ Art. 70 Einfache Streitgenossenschaft ..................................................... Art. 71 Gemeinsame Vertretung .............................................................. Art. 72

4. Kapitel: Intervention 1. Abschnitt: Hauptintervention

..................................................................................................... Art. 73

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2. Abschnitt: Nebenintervention Grundsatz......................................................................................Art. 74 Gesuch ..........................................................................................Art. 75 Rechte der intervenierenden Person .............................................Art. 76 Wirkungen der Intervention..........................................................Art. 77

5. Kapitel: Streitverkündung 1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung

Grundsätze ....................................................................................Art. 78 Stellung der streitberufenen Person..............................................Art. 79 Wirkungen der Streitverkündung .................................................Art. 80

2. Abschnitt: Streitverkündungsklage Grundsätze ....................................................................................Art. 81 Verfahren ......................................................................................Art. 82

6. Kapitel: Parteiwechsel ......................................................................................................Art. 83

6. Titel: Klagen Leistungsklage ..............................................................................Art. 84 Unbezifferte Forderungsklage ......................................................Art. 85 Teilklage .......................................................................................Art. 86 Gestaltungsklage...........................................................................Art. 87 Feststellungsklage.........................................................................Art. 88 Verbandsklage ..............................................................................Art. 89 Klagenhäufung .............................................................................Art. 90

7. Titel: Streitwert Grundsatz......................................................................................Art. 91 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ...............................Art. 92 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung.....................................Art. 93 Widerklage ...................................................................................Art. 94

8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

1. Kapitel: Prozesskosten Begriffe.........................................................................................Art. 95 Tarife ............................................................................................Art. 96 Aufklärung über die Prozesskosten ..............................................Art. 97 Kostenvorschuss ...........................................................................Art. 98

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Sicherheit für die Parteientschädigung ........................................ Art. 99 Art und Höhe der Sicherheit ...................................................... Art. 100 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit............................ Art. 101 Vorschuss für Beweiserhebungen.............................................. Art. 102 Rechtsmittel ............................................................................... Art. 103

2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten Entscheid über die Prozesskosten.............................................. Art. 104 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten.......................... Art. 105 Verteilungsgrundsätze ............................................................... Art. 106 Verteilung nach Ermessen ......................................................... Art. 107 Unnötige Prozesskosten............................................................. Art. 108 Verteilung bei Vergleich............................................................ Art. 109 Rechtsmittel ............................................................................... Art. 110 Liquidation der Prozesskosten................................................... Art. 111 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten ........................................................................... Art. 112

3. Kapitel: Besondere Kostenregelungen Schlichtungsverfahren ............................................................... Art. 113 Entscheidverfahren .................................................................... Art. 114 Kostentragungspflicht................................................................ Art. 115 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht .................................. Art. 116

4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege Anspruch.................................................................................... Art. 117 Umfang ...................................................................................... Art. 118 Gesuch und Verfahren ............................................................... Art. 119 Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege .................................. Art. 120 Rechtsmittel ............................................................................... Art. 121 Liquidation der Prozesskosten................................................... Art. 122 Nachzahlung .............................................................................. Art. 123

9. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen

1. Kapitel: Prozessleitung Grundsätze ................................................................................. Art. 124 Vereinfachung des Prozesses..................................................... Art. 125 Sistierung des Verfahrens .......................................................... Art. 126 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren ................... Art. 127 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung................. Art. 128

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2. Kapitel: Formen des prozessualen Handelns 1. Abschnitt: Verfahrenssprache

....................................................................................................Art. 129

2. Abschnitt: Eingaben der Parteien Form ...........................................................................................Art. 130 Anzahl.........................................................................................Art. 131 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben .....................................................................................Art. 132

3. Abschnitt: Gerichtliche Vorladung Inhalt...........................................................................................Art. 133 Zeitpunkt.....................................................................................Art. 134 Verschiebung des Erscheinungstermins .....................................Art. 135

4. Abschnitt: Gerichtliche Zustellung Zuzustellende Urkunden.............................................................Art. 136 Bei Vertretung ............................................................................Art. 137 Form ...........................................................................................Art. 138 Elektronische Zustellung ............................................................Art. 139 Zustellungsdomizil .....................................................................Art. 140 Öffentliche Bekanntmachung.....................................................Art. 141

3. Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung 1. Abschnitt: Fristen

Beginn und Berechnung .............................................................Art. 142 Einhaltung...................................................................................Art. 143 Erstreckung.................................................................................Art. 144 Stillstand der Fristen...................................................................Art. 145 Wirkungen des Stillstandes ........................................................Art. 146

2. Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung Säumnis und Säumnisfolgen ......................................................Art. 147 Wiederherstellung.......................................................................Art. 148 Verfahren der Wiederherstellung ...............................................Art. 149

10. Titel: Beweis 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Beweisgegenstand ......................................................................Art. 150 Bekannte Tatsachen....................................................................Art. 151 Recht auf Beweis ........................................................................Art. 152 Beweiserhebung von Amtes wegen............................................Art. 153

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Beweisverfügung ....................................................................... Art. 154 Beweisabnahme ......................................................................... Art. 155 Wahrung schutzwürdiger Interessen.......................................... Art. 156 Freie Beweiswürdigung ............................................................. Art. 157 Vorsorgliche Beweisführung ..................................................... Art. 158 Organe einer juristischen Person ............................................... Art. 159

2. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Mitwirkungspflicht .................................................................... Art. 160 Aufklärung................................................................................. Art. 161 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung............................... Art. 162

2. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien Verweigerungsrecht ................................................................... Art. 163 Unberechtigte Verweigerung..................................................... Art. 164

3. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter Umfassendes Verweigerungsrecht............................................. Art. 165 Beschränktes Verweigerungsrecht............................................. Art. 166 Unberechtigte Verweigerung..................................................... Art. 167

3. Kapitel: Beweismittel 1. Abschnitt: Zulässige Beweismittel

................................................................................................... Art. 168

2. Abschnitt: Zeugnis Gegenstand ................................................................................ Art. 169 Vorladung .................................................................................. Art. 170 Form der Einvernahme .............................................................. Art. 171 Inhalt der Einvernahme.............................................................. Art. 172 Ergänzungsfragen ...................................................................... Art. 173 Konfrontation............................................................................. Art. 174 Zeugnis einer sachverständigen Person ..................................... Art. 175 Protokoll .................................................................................... Art. 176

3. Abschnitt: Urkunde Begriff........................................................................................ Art. 177 Echtheit ...................................................................................... Art. 178 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden ...................... Art. 179 Einreichung................................................................................ Art. 180

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4. Abschnitt: Augenschein Durchführung .............................................................................Art. 181 Protokoll .....................................................................................Art. 182

5. Abschnitt: Gutachten Grundsätze ..................................................................................Art. 183 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person ....................Art. 184 Auftrag........................................................................................Art. 185 Abklärungen der sachverständigen Person.................................Art. 186 Erstattung des Gutachtens ..........................................................Art. 187 Säumnis und Mängel ..................................................................Art. 188 Schiedsgutachten ........................................................................Art. 189

6. Abschnitt: Schriftliche Auskunft ....................................................................................................Art. 190

7. Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage Parteibefragung...........................................................................Art. 191 Beweisaussage ............................................................................Art. 192 Protokoll .....................................................................................Art. 193

11. Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten

Grundsatz....................................................................................Art. 194 Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton.................Art. 195 Rechtshilfe ..................................................................................Art. 196

2. Teil: Besondere Bestimmungen

1. Titel: Schlichtungsversuch 1. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde

Grundsatz....................................................................................Art. 197 Ausnahmen .................................................................................Art. 198 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren .....................................Art. 199 Paritätische Schlichtungsbehörden .............................................Art. 200 Aufgaben der Schlichtungsbehörde............................................Art. 201

2. Kapitel: Schlichtungsverfahren Einleitung ...................................................................................Art. 202 Verhandlung ...............................................................................Art. 203 Persönliches Erscheinen .............................................................Art. 204 Vertraulichkeit des Verfahrens...................................................Art. 205

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Säumnis...................................................................................... Art. 206 Kosten des Schlichtungsverfahrens ........................................... Art. 207

3. Kapitel: Einigung und Klagebewilligung Einigung der Parteien ................................................................ Art. 208 Klagebewilligung....................................................................... Art. 209

4. Kapitel: Urteilsvorschlag und Entscheid Urteilsvorschlag......................................................................... Art. 210 Wirkungen ................................................................................. Art. 211 Entscheid.................................................................................... Art. 212

2. Titel: Mediation Mediation statt Schlichtungsverfahren ...................................... Art. 213 Mediation im Entscheidverfahren.............................................. Art. 214 Organisation und Durchführung der Mediation ........................ Art. 215 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren.................................... Art. 216 Genehmigung einer Vereinbarung............................................. Art. 217 Kosten der Mediation ................................................................ Art. 218

3. Titel: Ordentliches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich

................................................................................................... Art. 219

2. Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung

Einleitung................................................................................... Art. 220 Klage.......................................................................................... Art. 221 Klageantwort.............................................................................. Art. 222 Versäumte Klageantwort ........................................................... Art. 223 Widerklage................................................................................. Art. 224 Zweiter Schriftenwechsel .......................................................... Art. 225 Instruktionsverhandlung ............................................................ Art. 226 Klageänderung........................................................................... Art. 227

3. Kapitel: Hauptverhandlung Erste Parteivorträge ................................................................... Art. 228 Neue Tatsachen und Beweismittel............................................. Art. 229 Klageänderung........................................................................... Art. 230 Beweisabnahme ......................................................................... Art. 231 Schlussvorträge.......................................................................... Art. 232 Verzicht auf die Hauptverhandlung........................................... Art. 233

Zivilprozessordnung

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Säumnis an der Hauptverhandlung.............................................Art. 234

4. Kapitel: Protokoll ....................................................................................................Art. 235

5. Kapitel: Entscheid Endentscheid...............................................................................Art. 236 Zwischenentscheid .....................................................................Art. 237 Inhalt...........................................................................................Art. 238 Eröffnung und Begründung........................................................Art. 239 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides .....................Art. 240

6. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug............................Art. 241 Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen...............................Art. 242

4. Titel: Vereinfachtes Verfahren Geltungsbereich ..........................................................................Art. 243 Vereinfachte Klage .....................................................................Art. 244 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme .......................Art. 245 Prozessleitende Verfügungen .....................................................Art. 246 Feststellung des Sachverhaltes ...................................................Art. 247

5. Titel: Summarisches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich

Grundsatz....................................................................................Art. 248 Zivilgesetzbuch...........................................................................Art. 249 Obligationenrecht .......................................................................Art. 250 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ...............................................................................Art. 251

2. Kapitel: Verfahren und Entscheid Gesuch ........................................................................................Art. 252 Stellungnahme ............................................................................Art. 253 Beweismittel ...............................................................................Art. 254 Untersuchungsgrundsatz.............................................................Art. 255 Entscheid ....................................................................................Art. 256

3. Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen ....................................................................................................Art. 257

4. Kapitel: Gerichtliches Verbot Grundsatz....................................................................................Art. 258

Zivilrechtspflege

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Bekanntmachung ....................................................................... Art. 259 Einsprache.................................................................................. Art. 260

5. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift 1. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen

Grundsatz................................................................................... Art. 261 Inhalt .......................................................................................... Art. 262 Massnahmen vor Rechtshängigkeit ........................................... Art. 263 Sicherheitsleistung und Schadenersatz ...................................... Art. 264 Superprovisorische Massnahmen .............................................. Art. 265 Massnahmen gegen Medien ...................................................... Art. 266 Vollstreckung............................................................................. Art. 267 Änderung und Aufhebung ......................................................... Art. 268 Vorbehalt ................................................................................... Art. 269

2. Abschnitt: Schutzschrift ................................................................................................... Art. 270

6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Geltungsbereich ......................................................................... Art. 271 Untersuchungsgrundsatz............................................................ Art. 272 Verfahren ................................................................................... Art. 273

2. Kapitel: Scheidungsverfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Einleitung................................................................................... Art. 274 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ................................... Art. 275 Vorsorgliche Massnahmen ........................................................ Art. 276 Feststellung des Sachverhalts .................................................... Art. 277 Persönliches Erscheinen ............................................................ Art. 278 Genehmigung der Vereinbarung................................................ Art. 279 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge .............................. Art. 280 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich ....................... Art. 281 Unterhaltsbeiträge...................................................................... Art. 282 Einheit des Entscheids ............................................................... Art. 283 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen ......... Art. 284

2. Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren Eingabe bei umfassender Einigung ........................................... Art. 285

Zivilprozessordnung

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272

Eingabe bei Teileinigung............................................................Art. 286 Anhörung der Parteien................................................................Art. 287 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid ................................Art. 288 Rechtsmittel ................................................................................Art. 289

3. Abschnitt: Scheidungsklage Einreichung der Klage ................................................................Art. 290 Einigungsverhandlung................................................................Art. 291 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren .................Art. 292 Klageänderung............................................................................Art. 293

4. Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen

....................................................................................................Art. 294

7. Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Grundsatz....................................................................................Art. 295 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz.......................................Art. 296 Anhörung der Eltern und Mediation...........................................Art. 297 Anhörung des Kindes .................................................................Art. 298 Anordnung einer Vertretung des Kindes ....................................Art. 299 Kompetenzen der Vertretung .....................................................Art. 300 Eröffnung des Entscheides .........................................................Art. 301 Unterhaltsbeiträge.....................................................................Art. 301a

2. Kapitel: Summarisches Verfahren: Geltungsbereich ....................................................................................................Art. 302

3. Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage Vorsorgliche Massnahmen .........................................................Art. 303 Zuständigkeit ..............................................................................Art. 304

8. Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Geltungsbereich ..........................................................................Art. 305 Verfahren ....................................................................................Art. 306

Zivilrechtspflege

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2. Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft

................................................................................................... Art. 307

9. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Berufung

1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe

Anfechtbare Entscheide ............................................................. Art. 308 Ausnahmen ................................................................................ Art. 309 Berufungsgründe........................................................................ Art. 310

2. Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung

Einreichen der Berufung............................................................ Art. 311 Berufungsantwort ...................................................................... Art. 312 Anschlussberufung .................................................................... Art. 313 Summarisches Verfahren........................................................... Art. 314

3. Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung Aufschiebende Wirkung ............................................................ Art. 315 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ...................................... Art. 316 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung.......... Art. 317 Entscheid.................................................................................... Art. 318

2. Kapitel: Beschwerde Anfechtungsobjekt ..................................................................... Art. 319 Beschwerdegründe..................................................................... Art. 320 Einreichen der Beschwerde ....................................................... Art. 321 Beschwerdeantwort.................................................................... Art. 322 Anschlussbeschwerde ................................................................ Art. 323 Stellungnahme der Vorinstanz................................................... Art. 324 Aufschiebende Wirkung ............................................................ Art. 325 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel............. Art. 326 Verfahren und Entscheid ........................................................... Art. 327 Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen ...........Art. 327a

3. Kapitel: Revision Revisionsgründe ........................................................................ Art. 328 Revisionsgesuch und Revisionsfristen ...................................... Art. 329 Stellungnahme der Gegenpartei................................................. Art. 330

Zivilprozessordnung

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Aufschiebende Wirkung.............................................................Art. 331 Entscheid über das Revisionsgesuch ..........................................Art. 332 Neuer Entscheid in der Sache.....................................................Art. 333

4. Kapitel: Erläuterung und Berichtigung ....................................................................................................Art. 334

10. Titel: Vollstreckung 1. Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden

Geltungsbereich ..........................................................................Art. 335 Vollstreckbarkeit ........................................................................Art. 336 Direkte Vollstreckung ................................................................Art. 337 Vollstreckungsgesuch.................................................................Art. 338 Zuständigkeit und Verfahren ......................................................Art. 339 Sichernde Massnahmen ..............................................................Art. 340 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei .....................................................................Art. 341 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung...........................................Art. 342 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden .............Art. 343 Abgabe einer Willenserklärung..................................................Art. 344 Schadenersatz und Umwandlung in Geld...................................Art. 345 Rechtsmittel Dritter ....................................................................Art. 346

2. Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden Vollstreckbarkeit ........................................................................Art. 347 Ausnahmen .................................................................................Art. 348 Urkunde über eine Geldleistung.................................................Art. 349 Urkunde über eine andere Leistung............................................Art. 350 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht .................................Art. 351 Gerichtliche Beurteilung ............................................................Art. 352

3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich ..........................................................................Art. 353 Schiedsfähigkeit .........................................................................Art. 354 Sitz des Schiedsgerichtes............................................................Art. 355 Zuständige staatliche Gerichte ...................................................Art. 356

2. Titel: Schiedsvereinbarung Schiedsvereinbarung...................................................................Art. 357

Zivilrechtspflege

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Form........................................................................................... Art. 358 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ................... Art. 359

3. Titel: Bestellung des Schiedsgerichts Anzahl der Mitglieder................................................................ Art. 360 Ernennung durch die Parteien.................................................... Art. 361 Ernennung durch das staatliche Gericht .................................... Art. 362 Offenlegungspflicht ................................................................... Art. 363 Annahme des Amtes .................................................................. Art. 364 Sekretariat .................................................................................. Art. 365 Amtsdauer.................................................................................. Art. 366

4. Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts

Ablehnung eines Mitgliedes ...................................................... Art. 367 Ablehnung des Schiedsgerichts ................................................. Art. 368 Ablehnungsverfahren................................................................. Art. 369 Abberufung ................................................................................ Art. 370 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts ......................... Art. 371

5. Titel: Das Schiedsverfahren Rechtshängigkeit........................................................................ Art. 372 Allgemeine Verfahrensregeln.................................................... Art. 373 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz ....... Art. 374 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts ....... Art. 375 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter......................................................................................... Art. 376 Verrechnung und Widerklage.................................................... Art. 377 Kostenvorschuss ........................................................................ Art. 378 Sicherstellung der Parteientschädigung..................................... Art. 379 Unentgeltliche Rechtspflege...................................................... Art. 380

6. Titel: Schiedsspruch Anwendbares Recht ................................................................... Art. 381 Beratung und Abstimmung........................................................ Art. 382 Zwischen- und Teilschiedssprüche............................................ Art. 383 Inhalt des Schiedsspruches ........................................................ Art. 384 Einigung der Parteien ................................................................ Art. 385 Zustellung und Hinterlegung ..................................................... Art. 386 Wirkungen des Schiedsspruches................................................ Art. 387

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Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs ...........................................................................Art. 388

7. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Beschwerde

Beschwerde an das Bundesgericht .............................................Art. 389 Beschwerde an das kantonale Gericht ........................................Art. 390 Subsidiarität ................................................................................Art. 391 Anfechtbare Schiedssprüche.......................................................Art. 392 Beschwerdegründe .....................................................................Art. 393 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung........................Art. 394 Entscheid ....................................................................................Art. 395

2. Kapitel: Revision Revisionsgründe .........................................................................Art. 396 Fristen .........................................................................................Art. 397 Verfahren ....................................................................................Art. 398 Rückweisung an das Schiedsgericht...........................................Art. 399

4. Teil: Schlussbestimmungen

1. Titel: Vollzug Grundsätze ..................................................................................Art. 400 Pilotprojekte ...............................................................................Art. 401

2. Titel: Anpassung von Gesetzen Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts.............................Art. 402 Koordinationsbestimmungen......................................................Art. 403

3. Titel: Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Übergangsbestimmungen vom 19. Dezember 2008

Weitergelten des bisherigen Rechts............................................Art. 404 Rechtsmittel ................................................................................Art. 405 Gerichtsstandsvereinbarung .......................................................Art. 406 Schiedsgerichtsbarkeit ................................................................Art. 407

2. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012

..................................................................................................Art. 407a

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3. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015

................................................................................................. Art. 407b

4. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015

..................................................................................................Art. 407c

4. Titel: Referendum und Inkrafttreten ................................................................................................... Art. 408

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Swiss Civil Procedure Code (Civil Procedure Code, CPC)

of 19 December 2008 (Status as of 1 January 2017)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 122 paragraph 1 of the Federal Constitution1, and having considered the Federal Council Dispatch of 28 June 20062, decrees:

Part 1 General Provisions Title 1 Subject Matter and Scope of Application

Art. 1 Subject matter This Code governs the proceedings before the cantonal authorities for:

a. contentious civil matters; b. court orders in non-contentious matters; c. court orders in matters of debt enforcement and bankruptcy law; d. arbitration.

Art. 2 International matters The provisions of international treaties and of the Federal Act of 18 December 19873 on International Private Law (IPLA) are reserved.

Art. 3 Organisation of the courts and the conciliation authorities The organisation of the courts and the conciliation authorities is in the competence of the cantons, unless the law provides otherwise.

AS 2010 1739 1 SR 101 2 BBl 2006 7221 3 SR 291

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Title 2 Jurisdiction of the Courts and Recusal Chapter 1 Material Jurisdiction and Functional Jurisdiction

Art. 4 Principles 1 Cantonal law governs the material jurisdiction and functional jurisdiction of the courts, unless the law provides otherwise. 2 If the material jurisdiction depends on the value in dispute, such value is calculated according to this Code.

Art. 5 Court of sole cantonal instance 1 The cantonal law designates the court that has jurisdiction as sole cantonal instance for:

a. disputes in connection with intellectual property rights, including disputes concerning the nullity, ownership, licensing, transfer and violation of such rights;

b. cartel law disputes; c. disputes on the use of a business name; d. disputes under the Unfair Competition Act of 19 December 19864 if the

amount in dispute exceeds 30,000 francs or if the Confederation exercises its right to file an action;

e. disputes under the Nuclear Energy Public Liability Act of 18 March 19835; f. claims against the Confederation; g. the designation of a special comptroller by virtue of Article 697b of the

Code of Obligations (CO)6; h.7 disputes under the Collective Investment Schemes Act of 23 June 20068, the

Stock Exchange Act of 24 March 19959 and the Financial Market Infrastruc- ture Act of 19 June 201510.

i.11 disputes under the Coat of Arms Protection Act of 21 June 201312, the Fed- eral Act of 25 March 195413 on the Protection of the Emblem and Name of the Red Cross and the Federal Act of 15 December 196114 on the Protection

4 SR 241 5 SR 732.44 6 SR 220 7 Amended by Annex No 3 of the Financial Market Infrastructure Act of 19 June 2015, in

force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). 8 SR 951.31 9 SR 954.1 10 SR 958.1 11 Inserted by Annex 3 No II 3 of the Coat of Arms Protection Act of 21 June 2013, in force

since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). 12 SR 232.21 13 SR 232.22 14 SR 232.23

Civil Procedure Code

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of the Names and Emblems of the United Nations Organization and other In- tergovernmental Organisations.

2 This court is also competent to order interim measures before an action is pending.

Art. 6 Commercial Court 1 The cantons may designate a special court that has jurisdiction as sole cantonal instance for commercial disputes (Commercial Court). 2 A dispute is considered commercial, if:

a. it concerns the commercial activity of at least one party; b. the decision is subject to an objection in civil matters to the Federal Supreme

Court; and c. the parties are registered in the Swiss Commercial Registry or in an equiva-

lent foreign registry. 3 If only the defendant is registered in the Swiss Commercial Register or in an equivalent foreign register, but all the other conditions are met, the plaintiff may choose between the Commercial Court and the ordinary court. 4 The cantons may also assign to the Commercial Court:

a. the disputes mentioned in Article 5 paragraph 1; b. the disputes relating to the law of commercial companies and cooperatives.

5 The Commercial Court is also competent to order interim measures before an action is pending.

Art. 7 Disputes concerning insurance supplementary to social health insurance

The cantons may designate a court that has jurisdiction as sole cantonal instance for disputes relating to insurance supplementary to social health insurance under the Federal Act of 18 March 199415 on Health Insurance.

Art. 8 Direct action before the higher court 1 If in a financial dispute the value in dispute is at least CHF 100,000, the plaintiff may, with the consent of the defendant, file its action directly before the higher court. 2 This court decides as the sole cantonal instance.

15 SR 832.10

Administration of Civil Justice

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Chapter 2 Territorial Jurisdiction Section 1 General Provisions

Art. 9 Mandatory jurisdiction 1 A place of jurisdiction is mandatory only if the law expressly so provides. 2 Parties may not derogate from a mandatory place of jurisdiction.

Art. 10 Domicile and registered office 1 Unless this Code provides otherwise, the following court has jurisdiction:

a. for actions against a natural person: the court at the person's domicile; b. for actions against legal entities, public corporations and institutions as well

as general partnerships and limited partnerships: the court at the location of their registered office;

c. for actions against the Confederation: the Supreme Court of the Canton of Bern or the supreme court of the canton where the plaintiff's domicile, regis- tered office or habitual residence is located;

d. for actions against a canton: a court in the canton's capital. 2 Domicile is determined in accordance with the Civil Code (CC)16. Article 24 CC does not apply.

Art. 11 Residence 1 If the defendant has no domicile, the court at his or her habitual residence has jurisdiction. 2 A habitual residence is the place where a person lives for a certain period of time, even if that period is limited from the outset. 3 If the defendant has no habitual residence, the court at his or her last known place of residence has jurisdiction.

Art. 12 Establishment For actions arising out of the commercial or professional activity of an establishment or branch, the court at the defendant's domicile or registered office or at the location of the establishment has jurisdiction.

Art. 13 Interim measures Unless the law provides otherwise, the following court has mandatory jurisdiction to order interim measures:

a. the court that has jurisdiction to decide the main action; or

16 SR 210

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b. the court at the place where the measure is to be enforced.

Art. 14 Counterclaim 1 A counterclaim may be filed in the court that has jurisdiction over the main action, provided the counterclaim has a factual connection with the main action. 2 This place of jurisdiction subsists even if the main action is dismissed for whatever reason.

Art. 15 Joinder of parties and joinder of actions 1 If an action is directed against two or more defendants, the court that has jurisdic- tion with regard to one defendant has jurisdiction with regard to all defendants unless jurisdiction is based solely on an agreement on jurisdiction. 2 If two or more actions that are factual connected are raised against one and the same defendant, each court that has jurisdiction over any one of the actions has jurisdiction over all of them.

Art. 16 Third party action The court that has jurisdiction to decide the main action also decides on the third party action.

Art. 17 Agreement on jurisdiction 1 Unless the law provides otherwise, the parties may agree on which court has juris- diction over an existing or future dispute arising from a particular legal relationship. Unless the agreement provides otherwise, the action may only be brought before agreed court. 2 The agreement must be in writing or in any other form allowing it to be evidenced by text.

Art. 18 Acceptance by appearance Unless the law provides otherwise, the seised court has jurisdiction if the defendant enters an appearance on the merits without objecting to the court's jurisdiction.

Art. 19 Non-contentious matters Unless the law provides otherwise, the court or authority at the domicile or regis- tered office of the applicant has mandatory jurisdiction over non-contentious mat- ters.

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Section 2 Law of Persons

Art. 20 Protection of personal privacy and data protection The court at the domicile or registered office of either of the parties has jurisdiction to decide on:

a. actions based on an invasion of the personal privacy; b. requests for a right of reply; c. actions for name protection and actions challenging a name change; d. actions and requests based on Article 15 of the Federal Act of 19 June

199217 on Data Protection.

Art. 21 Declaration of death and declaration of presumed death The court at the last known domicile of the missing person has mandatory jurisdic- tion over applications relating to a declaration of death or declaration of presumed death (Art. 34 to 38 CC18).

Art. 22 Modification of the civil register For actions concerning the modification of the civil register, the court of the district in which the entry to be modified was made or should have been made has mandato- ry jurisdiction.

Section 3 Family Law

Art. 23 Applications and actions based on marital law 1 The court at the domicile of either of the parties has mandatory jurisdiction over applications and actions based on marital law as well as applications for interim measures. 2 The court at the domicile of the debtor has mandatory jurisdiction over applica- tions for separation of property by the supervisory authority in debt enforcement and bankruptcy matters.

Art. 24 Applications and actions in registered partnership matters The court at the domicile of one of the parties has mandatory jurisdiction over applications and actions in matters of registered partnerships as well as requests for interim measures.

17 SR 235.1 18 SR 210

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Art. 25 Actions relating to parent-child relationships The court at the domicile of one of the parties has mandatory jurisdiction over actions to declare or contest a parent-child relationship.

Art. 26 Actions for maintenance and assistance The court at the domicile of either of the parties has mandatory jurisdiction over separate actions claiming maintenance brought by children against their parents or for actions against relatives with an obligation to provide assistance.

Art. 27 Claims of the unmarried mother The court at the domicile of either of the parties has mandatory jurisdiction over the claims of the unmarried mother.

Section 4 Law of Succession

Art. 28 1 The court at the last domicile of the deceased has jurisdiction over actions under the law of succession as well as actions for the division of the marital property on the death of a spouse or a registered partner. 2 The authorities at the last domicile of the deceased have mandatory jurisdiction over measures in connection with succession. If death did not occur at the domicile, the authorities at the place of death shall notify the authorities at the place of domi- cile and take the necessary measures to ensure the conservation of the assets situated at the place of death. 3 Independent actions for the allocation on death of an agricultural enterprise or agricultural land may also be brought before the court at the place where the proper- ty is located.

Section 5 Property Law

Art. 29 Immovable property 1 The court at the place where a property is or should be recorded in the land register has jurisdiction to decide on:

a. actions in rem; b. actions against the community of condominium owners; c. actions for the registration of statutory charges on immovable property.

2 Other actions relating to immovable property rights may also be brought before the court at the domicile or registered office of the defendant.

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3 If an action concerns multiple properties or if a property is recorded in the land register of several districts, the court where the largest property or the largest part of the property is situated has jurisdiction. 4 In non-contentious matters relating to immovable property rights, the court at the place where the property is or should be recorded in the land register has mandatory jurisdiction.

Art. 30 Chattels 1 For actions relating to rights in rem or possession of chattels or claims secured by charges on chattels, the court at the domicile or registered office of the defendant or at the place where the item is located has jurisdiction. 2 In non-contentious matters, the court at the domicile or registered office of the applicant or with the court at the place where the item is located has mandatory jurisdiction.

Section 6 Actions in Contract

Art. 31 Principle The court at the domicile or registered office of the defendant or at the place where the characteristic performance must be rendered has jurisdiction over actions related to contracts.

Art. 32 Consumer contracts 1 The following court has jurisdiction in disputes concerning consumer contracts:

a. for actions brought by the consumer: the court at the domicile or registered office of one of the parties;

b. for actions brought by the supplier: the court at the domicile of the defend- ant.

2 Consumer contracts are contracts on supplies for ordinary consumption intended for the personal use of the consumer or his family and offered by the other party in the course of its professional or commercial activity.

Art. 33 Tenancy and lease of immovable property The court at the place where the immovable property is situated has jurisdiction to decide actions based on a contract for the tenancy or lease of immovable property.

Art. 34 Employment Law 1 The court at the domicile or registered office of the defendant or where the em- ployee normally carries out his or her work has jurisdiction to decide actions relating to employment law.

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2 If a job applicant or an employee brings an action based on the Recruitment Act of 6 October 198919, the court at the place of the business establishment of the recruit- ment or hiring agent with whom the contract was concluded also has jurisdiction.

Art. 35 Waiver of statutory jurisdiction 1 The following persons may not waive the jurisdiction provided for in Articles 32 to 34, whether in by advance agreement or by entering appearance:

a. the consumer; b. the tenant or lessee of a residential or business property; c. the farmer in case of agricultural farm leases; d. the person seeking employment or the employee.

2 The conclusion of an agreement on jurisdiction after the emergence of the dispute is reserved.

Section 7 Actions in Tort

Art. 36 Principle The court at the domicile or registered office of the aggrieved person or the defend- ant, or where the act occurred or had its effect has jurisdiction over actions in tort.

Art. 37 Damages for unjustified interim measures The court at the domicile or registered office of the defendant or at the place where the measures have been ordered has jurisdiction to decide actions for damages resulting from unjustified interim measures.

Art. 38 Motor vehicle and bicycle accidents 1 The court at the domicile or registered office of the defendant or at the place of the accident has jurisdiction to decide actions resulting from motor vehicle and bicycle accidents. 2 Actions against the Swiss National Bureau of Insurance (Art. 74 of the Road Traffic Act of 19 December 195820; RTA) or against the Swiss National Guarantee Fund (Art. 76 RTA) may also be brought before the court at the place of any branch of such institutions.

Art. 39 Incidental civil claim The competence of the criminal court to decide incidental civil actions is reserved.

19 SR 823.11 20 SR 741.01

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Section 8 Commercial Law

Art. 40 Company law The court at the domicile or registered office of the defendant or the court at the registered office of the company has jurisdiction to decide actions concerning liabil- ity in company law.

Art. 4121

Art. 42 Mergers, demergers, transformations, transfers of assets and liabilities

The court at the registered office of one of the involved entities has jurisdiction to decide actions relating to the Mergers Act of 3 October 200322.

Art. 43 Cancellation of securities and insurance policies, injunction against payment

1 The court at the registered office of the company has mandatory jurisdiction to declare the cancellation of shares. 2 The court at the place where the immovable property is recorded in the land regis- ter has mandatory jurisdiction to declare the cancellation of mortgage instruments. 3 The court at the domicile or registered office of the debtor has mandatory jurisdic- tion to declare the cancellation of other securities and insurance policies. 4 The court at the place of payment has mandatory jurisdiction to issue injunctions against payment under a bill of exchange or cheque and to declare their cancellation.

Art. 44 Bonds The place of jurisdiction for the authorisation to convene a creditors' meeting is governed by Article 1165 CO23.

Art. 45 Collective investment schemes The court at the registered office of the concerned licence holder has mandatory jurisdiction to decide on actions brought by the investors or the representative of the community of investors.

21 Repealed by No II 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012, with effect from 1 May 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6875).

22 SR 221.301 23 SR 220

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Section 9 Debt Enforcement and Bankruptcy Law

Art. 46 The place of jurisdiction for actions under the Federal Act of 11 April 188924 on Debt Enforcement and Bankruptcy (DEBA) is determined by this chapter unless the DEBA provides for a place of jurisdiction.

Chapter 3 Recusal

Art. 47 Grounds for recusal 1 Judges and judicial officers shall recuse themselves if:

a. they have a personal interest in the case; b. they have acted in the same case in another capacity, in particular as member

of an authority, legal agent, expert witness, witness or mediator; c. they are or were married to, or live or lived in a registered partnership or co-

habit with a party or his or her representative or a person who has acted in the same case as a member of the lower court;

d. they are related to a party by birth or marriage in direct line or in collateral line up to the third degree;

e. they are related by birth or marriage in direct line or in collateral line up to the second degree to the representative of a party or a person who has acted in the same case as a member of the lower court;

f. they may not be impartial for other reasons, notably due to friendship or en- mity with a party or his or her representative.

2 Involvement in the following, in particular, is in itself no reason for recusal: a. the decision on legal aid; b. the conciliation proceedings; c. the setting aside of an objection under Articles 80 to 84 DEBA25; d. the ordering of interim measures; e. proceedings for protection of the marital union.

Art. 48 Duty to provide information The judge or judicial officer concerned shall make a timely disclosure of any possi- ble reason for recusal and shall recuse him- or herself voluntarily if he or she con- siders that such reason exists.

24 SR 281.1 25 SR 281.1

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Art. 49 Application for recusal 1 A party that wishes to challenge a judge or judicial officer must file the corre- sponding application as soon as it has become aware of the reason for recusal. It must show credibly the facts that justify the challenge. 2 The judge or judicial officer concerned shall respond to the application.

Art. 50 Decision 1 If the reason given for recusal is disputed, the court shall decide. 2 The decision may be challenged by objection.

Art. 51 Consequences of violating the regulations on recusal 1 Procedural acts in which a person obliged to recuse him- or herself has participated must be annulled and repeated if a party so requests within 10 days of becoming aware of the reason for recusal. 2 If the taking of evidence cannot be repeated, the relevant evidence may be taken into consideration by the deciding court. 3 If a reason for recusal is detected only after the close of the proceedings, the provi- sions on review apply.

Title 3 Procedural Principles and Procedural Requirements Chapter 1 Procedural Principles

Art. 52 Acting in good faith All those who participate in proceedings must act in good faith.

Art. 53 Right to be heard 1 The parties have the right to be heard. 2 They have in particular the right to consult the case files and to obtain copies thereof provided this does not conflict with overriding public or private interests.

Art. 54 Publicity 1 Hearings and any oral passing of judgment shall be conducted in public. The decisions are made accessible to the public. 2 Cantonal law determines whether the deliberations are public. 3 Proceedings may be held completely or partially in camera when required by public interest or by the legitimate interests of a person involved. 4 Family law proceedings are not conducted in public.

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Art. 55 Principles of production of evidence and of ex-officio investigation 1 The parties must present the court with the facts in support of their case and submit the related evidence. 2 Statutory provisions relating to the ex-officio establishment of facts and taking of evidence are reserved.

Art. 56 Court's duty to enquire If a party's submissions are unclear, contradictory, ambiguous or manifestly incom- plete, and the court shall give the party the opportunity to clarify or complete the submission by asking appropriate questions.

Art. 57 Ex-officio application of the law The court applies the law ex-officio.

Art. 58 Principles of non ultra petita and ex-officio assessment 1 The court may not award a party anything more than or different from what the party has requested, nor less than what the opposing party has acknowledged. 2 The statutory provisions under which the court is not bound by the parties' requests are reserved.

Chapter 2 Procedural Requirements

Art. 59 Principle 1 The court shall consider an action or application provided the procedural require- ments are satisfied. 2 Procedural requirements are in particular the following:

a. the plaintiff or applicant has a legitimate interest; b. the court has subject matter and territorial jurisdiction; c. the parties have the capacity to be a party and the capacity to take legal ac-

tion; d. the case is not the subject of pending proceedings elsewhere; e. the case is not already the subject of a legally-binding decision; f. the advance and security for costs have been paid.

Art. 60 Verification of compliance with the procedural requirements The court shall examine ex-officio whether the procedural requirements are satis- fied.

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Art. 61 Arbitration agreement If the parties have concluded an arbitration agreement relating to an arbitrable dis- pute, the seised court shall declines jurisdiction unless:

a. the defendant has made an appearance without reservation; b. the court holds that the arbitration agreement is manifestly invalid or unen-

forceable; or c. the arbitral tribunal cannot be constituted for reasons that are manifestly at-

tributable to the defendant in the arbitration proceedings.

Title 4 Pendency and Effects of Withdrawal of the Action

Art. 62 Start of pendency 1 A case becomes pending when an application for conciliation, an action, an appli- cation, or a joint request for divorce is filed. 2 Confirmation of receipt of such submissions shall be issued to the parties.

Art. 63 Pendency where the court has no jurisdiction or the procedure is incorrect

1 If a submission that has been withdrawn or rejected due to lack of jurisdiction is filed again with the competent conciliation authority or court within one month of withdrawal or the declaration of non-admissibility, the date of the first filing is deemed to be the date of pendency. 2 The same applies if the claim was not filed under the proper procedure. 3 The special statutory deadlines for filing actions under the DEBA26 are reserved.

Art. 64 Effects of pendency 1 The pendency of an action has in particular the following effects:

a the subject matter of the dispute may not be made pending elsewhere be- tween the same parties;

b. the territorial jurisdiction of the court is maintained. 2 When compliance with statutory deadline under private law depends on the date of the statement of claim, of raising an action or of another act initiating legal proceed- ings, the relevant moment is that of pendency in accordance with this Code.

Art. 65 Effects of withdrawal Any person who withdraws an action before the competent court may not bring proceedings again against the same party on the same subject matter if the court has

26 SR 281.1

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already served the statement of claim on the defendant and the defendant does not consent to its withdrawal.

Title 5 Parties and Participation of Third Parties Chapter 1 Capacity to be a Party and Capacity to take Legal Action

Art. 66 Capacity to be a party The capacity to be a party is subject to legal capacity or the qualification as a party by virtue of federal law.

Art. 67 Capacity to take legal action 1 Any person who has the capacity to act has the capacity to take legal action. 2 A person without capacity to act may act through his legal representative. 3 Provided a person without the capacity to act has the capacity to consent, he or she may:

a. independently exercise those rights conferred by virtue of his or her person- ality;

b. temporarily take the acts necessary in cases of imminent danger.

Chapter 2 Representation of the Parties

Art. 68 Representation by agreement 1 Any person who has capacity to take legal action may choose to be represented in proceedings. 2 The following persons are allowed to act as professional representatives:

a. in all proceedings: lawyers admitted to represent parties before Swiss courts under the Lawyers Act of 23 June 200027;

b. before the conciliation authorities, in financial disputes under the simplified procedure and in cases under the summary procedure: licensed administra- tors and legal agents if provided for by cantonal law;

c. in cases under the summary procedure in accordance with Article 251 of this Code: professional representatives under Article 27 DEBA28;

d. before the special courts for tenancy matters and for employment matters: professionally qualified representatives if provided for by cantonal law.

3 The representative must prove his or her authority by power of attorney.

27 SR 935.61 28 SR 281.1

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4 The court may order the personal appearance of a represented party.

Art. 69 Inability to appear 1 If a party is manifestly unable to appear, the court may invite that party to appoint a representative. If the party does not comply within the set deadline, a representa- tive shall be appointed by the court. 2 The court shall notify the Adult and Child Protection Authority if protective measures are deemed necessary.29

Chapter 3 Joinder of Parties

Art. 70 Mandatory joinder 1 If two or more persons are in a legal relationship that calls for one single decision with effect for all of them, they must jointly appear as plaintiffs or be sued as joint defendants. 2 Procedural measures duly taken by one of the joint parties are likewise effective for the others, with the exception of challenging a decision.

Art. 71 Voluntary joinder 1 Two or more persons whose rights and duties result from similar circumstances or legal grounds may jointly appear as plaintiffs or be sued as joint defendants. 2 Voluntary joinder is excluded if the individual cases are subject to different types of procedure. 3 Each of the joint parties may proceed independently from the others.

Art. 72 Joint representation The joint parties may appoint a joint representative, failing which service is made to each party individually.

Chapter 4 Third Party Intervention Section 1 Principal Intervention

Art. 73 1 Any person who claims to have a better right in the object of a dispute, to the total or partial exclusion of both parties, may bring a claim directly against both parties in the court in which the dispute is pending in first instance.

29 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725; BBl 2006 7221, 2006 7001).

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2 The court may either suspend the proceedings until the case of the principal inter- venor is finally concluded, or join the two cases.

Section 2 Accessory Intervention

Art. 74 Principle Any person who shows a credible legal interest in having a pending dispute decided in favour of one of the parties may intervene at any time as an accessory party and for this purpose submit to the court an intervention application.

Art. 75 Application 1 The application for intervention shall indicate the reasons for intervention and the party in whose favour the intervention is made. 2 The court decides on the application after hearing the parties. The decision may be challenged by way of objection.

Art. 76 Rights of the Intervenor 1 The intervenor may carry out any procedural acts in support of the principal party, provided they are permitted at the relevant stage of the proceedings; he or she may in particular make use of any offensive or defensive measures and also seek appel- late remedies. 2 The procedural acts of the intervenor shall not be taken into consideration in the proceedings if they are contradictory to those of the principal party.

Art. 77 Effect of intervention A result that is unfavourable to the principal party is effective against the intervenor, unless:

a. the state of the proceedings at the moment of intervention or the acts or omissions of the principal party have prevented the intervenor from making use of offensive or defensive measures; or

b. the principal party has failed, wilfully or through gross negligence, to make use of offensive or defensive measures of which the intervenor was not aware.

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Chapter 5 Third Party Notice and Third Party Action Section 1 Third Party Notice

Art. 78 Principles 1 A party may notify a third party of the dispute if, in the event of being unsuccess- ful, he or she might take recourse against or be subject to recourse by a third party. 2 The notified third party may also give notice of the dispute.

Art. 79 Standing of the third party 1 The notified third party may:

a. intervene in favour of the notifying principal party, without further condi- tions; or

b. proceed in place of the notifying principal party, with the consent of the lat- ter.

2 If the notified third party refuses to intervene or does not answer the notification, the proceedings shall continue without considering the third party.

Art. 80 Effects of notice Article 77 applies by analogy.

Section 2 Third Party Action

Art. 81 Principles 1 The notifying party may assert the rights that he or she believes he or she will have against the notified third party in the event that he or she is unsuccessful in the court that is dealing with the main action. 2 The notified third party may not bring a further third party action. 3 The third party action is not admissible under the simplified or summary proce- dures.

Art. 82 Procedure 1 The request for the third party action to be admitted must be made with the an- swers or the reply in the main proceedings. The notifying party shall set out the prayers to be raised against the third party together with a brief statement of the grounds. 2 The court shall give the opposing party and the third party the opportunity to respond. 3 If the third party action is admitted, the court shall determine the time and extent of the related exchange of written submissions, subject to Article 125.

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4 The decision to admit the third party action may be challenged by way of objec- tion.

Chapter 6 Substitution of a Party

Art. 83 1 If the object in dispute is alienated in the course of the proceedings, the acquirer may take up the proceedings in place of the alienating party. 2 The substitute party is liable for the entire costs of the proceedings. The retiring party is jointly and severally liable for the costs incurred until the substitution. 3 In justified cases, the substituting party must, if so requested by the opposing party, provide security to guarantee the enforcement of the decision. 4 In the absence of alienation of the object in dispute, the substitution of a party is permitted only with the consent of the opposing party; special legal provisions on the legal succession are reserved.

Title 6 Actions

Art. 84 Action for performance 1 By filing an action for performance, the plaintiff demands that the defendant be ordered to do, refrain from doing or tolerate something. 2 In an action for the payment of money, the amount must be specified.

Art. 85 Action for an unquantified debt 1 If it is impossible or unreasonable to quantify the amount of the debt at the start of the proceedings, the plaintiff may bring an action for an unquantified debt. However, the plaintiff must indicate a minimal amount as a provisional value in dispute. 2 Once evidence is taken or the required information furnished by the defendant, the plaintiff must quantify the debt claim as soon as he or she is able to do so. The seised court maintains competence even if the value in dispute exceeds its material jurisdiction.

Art. 86 Partial action If a claim is divisible, an action for part of the claim may be brought.

Art. 87 Action to modify a legal relationship By filing an action to modify a legal relationship, the plaintiff demands the creation, modification or dissolution of a specific right or legal relationship.

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Art. 88 Action for a declaratory judgment By filing an action for a declaratory judgment, the plaintiff demands that the court establish that a right or legal relationship exists or does not exist.

Art. 89 Group action 1 Associations and other organisations of national or regional importance that are authorised by their articles of association to protect the interests of a certain group of individuals may bring an action in their own name for a violation of the personality of the members of such group. 2 They may request the court:

a. to prohibit an imminent violation; b. to put an end to an ongoing violation; c. to establish the unlawful character of a violation if the latter continues to

have a disturbing effect. 3 Special legal provisions on group actions are reserved.

Art. 90 Combination of actions The plaintiff may combine two or more claims against the same party in one action, if:

a. they are within the material jurisdiction of the same court; and b. they are subject to the same type of procedure.

Title 7 Value in Dispute

Art. 91 Principle 1 The value in dispute is determined by the prayers for relief. Interest, costs of the ongoing proceedings or a possible publication of the decision and the value of possi- ble subsidiary claims are not taken into account. 2 If the prayers for relief do not specify a sum of money, the court shall determine the value in dispute if the parties are unable to reach an agreement or if the infor- mation they provide is manifestly incorrect.

Art. 92 Recurring usage or services 1 Recurring usage or services have the value of the capital they represent. 2 If the duration of the recurring usage or services is unknown or indefinite, the annual usage or services multiplied by twenty is deemed to be the value of the capital; in case of a life annuity, the amount of the capital corresponds to the actual cash value.

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Art. 93 Joinder of parties and joinder of actions 1 In the event of the voluntary joinder of parties or joinder of actions, the values of the claims are added together insofar as they are not mutually exclusive. 2 In case of permissive joinder of parties, the type of procedure for each claim is maintained despite the addition of their values.

Art. 94 Counterclaim 1 In the case of an action and counterclaim, the value in dispute is determined by the action with the higher value. 2 For the purpose of determining the costs, the values of the action and the counter- claim are added together insofar as they are not mutually exclusive.

Title 8 Costs and Legal Aid Chapter 1 Procedural Costs

Art. 95 Definitions 1 The procedural costs include:

a. the court costs; b. the party costs.

2 The court costs include: a. the fee for the conciliation proceedings; b. the fee for the decision (judgment fee); c. the costs of taking evidence; d. the costs of translation; e. the costs of representation for a child (Art. 299 and 300).

3 The party costs include: a. the reimbursement of necessary outlays; b. the costs for professional representation; c. in justified cases: reasonable compensation for personal efforts if a party is

not professionally represented.

Art. 96 Tariffs The cantons set the tariffs for the procedural costs.

Art. 97 Advice on procedural costs The court shall advise a party without legal representation on the costs to be ex- pected and on legal aid.

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Art. 98 Advance payment of costs The court may demand that the plaintiff make an advance payment up to the amount of the expected court costs.

Art. 99 Security for party costs 1 At the request of the defendant, the plaintiff must provide security for party costs:

a. if he or she has no residence or registered office in Switzerland; b. if he or she appears to be insolvent, notably if he or she has been declared

bankrupt or is involved in ongoing composition proceedings or if certificates of unpaid debts have been issued;

c. if he or she owes costs from prior proceedings; or d. if for other reasons there seems to be a considerable risk that the compensa-

tion will not be paid. 2 In the case of mandatory joinder, security must be provided only if each party fulfils one of the above mentioned conditions. 3 No security need be provided:

a. in simplified proceedings, with the exception of financial disputes under Ar- ticle 243 paragraph 1;

b. in divorce proceedings; c. in summary proceedings, with the exception of the proceedings in clear cas-

es (Art. 257).

Art. 100 Nature and amount of security 1 Security may be provided in cash or in the form of a guarantee from a bank with a branch in Switzerland or from an insurance company authorised to operate in Swit- zerland. 2 The court may subsequently order the increase, reduction or return of the security.

Art. 101 Provision of advance and security 1 The court sets a deadline for the provision of the advance and the security. 2 It may order interim measures before the security is provided. 3 If the advance or security is not provided even within a period of grace, the action or application shall be declared inadmissible.

Art. 102 Advance for taking of evidence 1 Each party shall advance the costs for taking the evidence that he or she requires. 2 If the parties offer the same evidence, each party shall advance half of the costs.

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3 If one party fails to pay an advance, the other party may do so, failing which the evidence shall not be taken. Matters in which the court must establish the facts ex officio are reserved.

Art. 103 Appellate remedy Decisions relating to advances of costs and security may be challenged by way of objection.

Chapter 2 Allocation and Settlement of Procedural Costs

Art. 104 Decision on costs 1 As a general rule, the court decides on the procedural costs in the final decision. 2 Where an interim decision is made (Art. 237), the procedural costs incurred up to that point may be allocated. 3 The decision on the procedural costs for interim measures may be deferred until the final decision on the merits. 4 If a case is referred back to a lower court, the higher court may leave it to the lower court to allocate the costs of the appellate proceedings.

Art. 105 Determination and allocation of costs 1 The court costs are determined and allocated ex officio. 2 The court awards party costs according to the tariffs (Art. 96). The parties may submit a statement of costs.

Art. 106 General principles of allocation 1 The costs are charged to the unsuccessful party. If an action is not admitted by the court or if it is withdrawn, the plaintiff is deemed to be the unsuccessful party; in case of acceptance of the claim it is the defendant. 2 If no party entirely is successful, the costs are allocated in accordance with the outcome of the case. 3 If three or more persons are participating in the proceedings as principal parties or accessory parties, the court shall determine each party's share of the costs. It may hold the parties jointly and severally liable.

Art. 107 Discretionary allocation 1 The court may diverge from the general principles of allocation and allocate the costs at its own discretion:

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a. if an action has been upheld in principle but not the full amount claimed, and if the amount of the award was determined at the court's discretion or if the claim was difficult to quantify;

b. if a party was caused to litigate in good faith; c. in family law proceedings; d. in proceedings relating to a registered partnership; e. if the proceedings are dismissed as groundless and the law does not provide

otherwise; f. if there are other extraordinary circumstances that would result in an alloca-

tion according to the outcome of the case being inequitable. 2 Court costs that are not attributable to any party or third party may be charged to the canton if equitable.

Art. 108 Unnecessary costs Unnecessary costs are charged to the party that caused them.

Art. 109 Allocation in the event of a settlement 1 If a case is settled in court, the costs are charged to the parties according to the terms of the settlement. 2 The costs are allocated according to Articles 106–108:

a if the settlement does not provide for the allocation of costs; or b. if, in terms of the settlement, the costs are charged solely to a party that has

been granted legal aid.

Art. 110 Appellate remedy The decision on costs may be separately challenged by way of objection only.

Art. 111 Recovery of costs 1 The court costs are set off against the advances paid by the parties. The balance is collected from the person liable to pay. 2 The party liable to pay shall reimburse the other party his or her advances and shall pay the other party the party costs awarded. 3 The provisions on legal aid are reserved.

Art. 112 Deferment, waiver, prescription and interest 1 The court may defer or, in the event of permanent lack of means, waive the court costs. 2 The debt prescribes ten years after the close of proceedings.

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3 The default interest is 5 percent.

Chapter 3 Special Provisions on Costs

Art. 113 Conciliation proceedings 1 No party costs are awarded in conciliation proceedings. Payment by the canton of legal agents under the legal aid system is reserved. 2 No court costs are charged in disputes:

a. relating to the Gender Equality Act of 24 March 199530; b. relating to the Disability Discrimination Act of 13 December 200231; c. relating to the rental and lease of residential and business property or the

lease of agricultural property; d. relating to an employment contract or the Recruitment Act of 6 October

198932 up to an amount in dispute of 30,000 francs; e. relating to the Participation Act of 17 December 199333; f. relating to insurance supplementary to the social health insurance under the

Federal Act of 18 March 199434 on Health Insurance.

Art. 114 Litigation proceedings In litigation proceedings, no court costs are charged in disputes:

a. relating to the Gender Equality Act of 24 March 199535; b. relating to the Disability Discrimination Act of 13 December 200236; c. relating to an employment contract or the Recruitment Act of 6 October

198937 up to an amount in dispute of 30,000 francs; d. relating to the Participation Act of 17 December 199338; e. relating to insurance supplementary to the social health insurance under the

Federal Act of 18 March 199439 on Health Insurance.

30 SR 151.1 31 SR 151.3 32 SR 823.11 33 SR 822.14 34 SR 832.10 35 SR 151.1 36 SR 151.3 37 SR 823.11 38 SR 822.14 39 SR 832.10

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Art. 115 Obligation to bear costs Court costs may also be charged in cost-free proceedings to a party who proceeds in a vexatious manner or in bad faith.

Art. 116 Exemption under cantonal law 1 The cantons may provide for further exemptions from procedural costs. 2 Exemptions from costs that the canton provides for itself, its communes or other corporations under public cantonal law also apply to the Confederation.

Chapter 4 Legal Aid

Art. 117 Entitlement A person is entitled to legal aid if:

a. he or she does not have sufficient financial resources; and b. his or her case does not seem devoid of any chances of success.

Art. 118 Extent 1 Legal aid comprises:

a. an exemption from the obligation to pay advances and provide security; b. an exemption from court costs; c. the appointment by the court of a legal agent under the legal aid system if

this is necessary to protect the rights of the party concerned, and in particular if the opposing party is represented by a legal agent; the legal agent under the legal aid system may be appointed prior to the court hearing in order to prepare the proceedings.

2 Legal aid may be granted for all or part of the case. 3 The grant of legal aid does not relieve the party concerned from paying party costs to the opposing party.

Art. 119 Application and procedure 1 The application for legal aid may be made before or after an action becomes pend- ing. 2 The applicant must disclose his or her financial circumstances including income and assets and state his or her position on the merits of the case and the evidence he or she intends to produce. He or she may name a preferred legal agent in the applica- tion. 3 The court shall decide on the application in summary proceedings. The opposing party may be heard, and must be heard if legal aid is to cover security for party costs.

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4 In exceptional circumstances, legal aid may be granted with retrospective effect. 5 A new application for legal aid must be made in appellate proceedings. 6 No court costs are charged for proceedings relating to the granting of legal aid, except in cases of bad faith or vexatious conduct.

Art. 120 Revocation of legal aid The court shall revoke legal aid if the conditions are no longer fulfilled or if it comes to light that they never were fulfilled.

Art. 121 Appellate remedy The decision by which legal aid is refused or revoked in full or in part may be chal- lenged by way of objection.

Art. 122 Recovery of costs 1 If a party with legal aid is unsuccessful, the costs shall be settled as follows:

a. the legal agent under the legal aid system shall be adequately remunerated by the canton;

b. the court costs shall be charged to the canton; c. the opposing party shall have its advances refunded; d. the party with legal aid must pay party costs to the opposing party.

2 If the party with legal aid is successful, the legal agent under the legal aid system shall be adequately remunerated by the canton where compensation from the oppos- ing party is irrecoverable or likely to be irrecoverable. By paying the remuneration, the canton becomes entitled to enforce the claim for costs.

Art. 123 Reimbursement 1 A party must reimburse the legal aid received as soon as he or she is in a position to do so. 2 The canton's claim prescribes 10 years after the close of proceedings.

Title 9 Director of Proceedings, Procedural Acts and Deadlines Chapter 1 Director of proceedings

Art. 124 Principles 1 The court is the director of proceedings. It issues the required procedural rulings to enable the proceedings to be prepared and conducted efficiently. 2 The role of director of proceedings may be delegated to one of the members of the court.

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3 The court may at any time attempt to achieve an agreement between the parties.

Art. 125 Simplification of proceedings In order to simplify the proceedings, the court may, in particular:

a. limit the proceedings to individual issues or prayers for relief; b. order the separation of jointly filed actions; c. order the joinder of separately filed actions; d. separate the counterclaim from the main proceedings.

Art. 126 Suspension of proceedings 1 The court may suspend proceedings if appropriate. The proceedings may be sus- pended in particular if the decision depends on the outcome of other proceedings. 2 Suspension may be challenged by way of objection.

Art. 127 Transfer of connected cases 1 If factually connected cases are pending before different courts, the subsequently seised court may transfer the case to the court seised first if that court agrees to take over. 2 The transfer may be challenged by way of objection.

Art. 128 Procedural discipline and vexatious conduct 1 Any person who violates decency in court or disrupts the course of the proceedings shall be liable to a reprimand or a disciplinary fine not exceeding 1,000 francs. In addition, the court may exclude the person concerned from the hearing. 2 The court may request the assistance of the police to enforce its orders. 3 In the event of bad faith or vexatious conduct, the parties and their representatives shall be liable to a disciplinary fine not exceeding 2,000 francs, and in the event of a repetition not exceeding 5,000 francs. 4 The disciplinary fine may be challenged by way of objection.

Chapter 2 Forms of Procedural Acts Section 1 Language of the Proceedings

Art. 129 The proceedings shall be held in the official language of the canton in which the case is heard. Cantons that recognise two or more official languages shall regulate their use in the proceedings.

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Section 2 Party Submissions

Art. 13040 Form 1 Submissions must be filed with the court in the form of paper documents or elec- tronically. They must be signed. 2 In the case of electronic submission, the submission and its enclosures must bear a qualified electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 201641 on Electronic Signatures. The Federal Council shall regulate

a. the format for submissions and their attachments; b. the method of transmission; c. the requirements for requesting the submission of documents in paper form

in the event of technical problems.

Art. 131 Number of copies Submissions and their attachments in paper form must be filed once for the court and once for each opposing party, failing which the court may set a period of grace or make the copies at the defaulting party's expense.

Art. 132 Defective, querulous and abusive submissions 1 The court shall set a deadline for rectifying formal defects such as a missing signa- ture or missing power of attorney. In the event of default, the submission is not taken into consideration. 2 The same applies to submissions that are illegible, improper, incomprehensible or incoherent. 3 Querulous or abusive submissions are returned to the sender without further for- malities.

Section 3 Summons

Art. 133 Content The summons contains:

a. the name and address of the summoned party; b. the matter in dispute and the parties; c. the capacity in which the party is summoned; d. the place, date and time of the appearance;

40 Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signa- tures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

41 SR 943.03

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e. the procedural act to which the party is summoned; f. the consequences of default; g. the date of the summons and the seal of the court.

Art. 134 Timing Unless the law provides otherwise, the summons must be sent out at least 10 days prior to the date of appearance.

Art. 135 Postponement of appearance If there is good reason, the court may postpone the date of an appearance. It may do so:

a. ex officio; or b. if a request to do so is made before the date.

Section 4 Service of Process

Art. 136 Documents to be served The court shall serve the persons concerned in particular with:

a. the summons; b. rulings and decisions; c. the submissions of the opposing party.

Art. 137 Service to a representative If a party is represented, service is made to the representative.

Art. 138 Form 1 The summons, rulings and decisions are served by registered mail or by other means against confirmation of receipt. 2 Service is accomplished when the document has been received by the addressee or one of his or her employees or a person of at least 16 years of age living in the same household, unless the court instructs that a document must be served personally on the addressee. 3 Service is also deemed to have been effected:

a. in the case of a registered letter that has not been collected: on the seventh day after the failed attempt to serve it provided the person had to expect such service;

b. in the case of personal service if the addressee refuses to accept service and if such refusal is recorded by the bearer: on the day of refusal.

Civil Procedure Code

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4 Other documents may be served by regular mail.

Art. 13942 Electronic service 1 With the consent of the person concerned, summonses, rulings and decisions may be served electronically. They must bear an electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 201643 on Electronic Signatures. 2 The Federal Council regulates:

a. the signature to be used; b. the format for summonses, rulings and decisions and their attachments; c. the method of transmission; d. the point in time at which the summons, ruling or decision is deemed to have

been served.

Art. 140 Domicile for service The court may instruct parties with domicile or registered office abroad to provide a domicile for service in Switzerland.

Art. 141 Public notice 1 Service shall be effected by notice in the official gazette of the canton or in the Swiss Official Gazette of Commerce where:

a. the whereabouts of the addressee are unknown and cannot be ascertained de- spite making reasonable enquiries;

b. service is impossible or would lead to exceptional inconvenience; c. if a party with domicile or registered office abroad has not provided a domi-

cile for service in Switzerland despite being instructed to do so by the court. 2 Service is deemed accomplished on the day of publication.

Chapter 3 Limitation Periods, Default and Restitution Section 1 Limitation Periods

Art. 142 Computation 1 Limitation periods triggered by a communication or the occurrence of an event starting on the following day.

42 Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signa- tures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

43 SR 943.03

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2 If a limitation period is measured in months, it expires on the same date of the last month as the date of the month in which the period started to run. In the absence of such a date, the period expires on the last day of the month. 3 If the last day of a limitation period is a Saturday, a Sunday or a public holiday recognised by federal or cantonal law at the location of the court, the period expires on the following working day.

Art. 143 Compliance 1 Submissions must be filed no later than the last day of the limitation period, either by filing with the court or by handing over to Swiss Post or a diplomatic mission or consular office of Switzerland for forwarding on to the court. 2 In case of electronic submission, the relevant time for compliance with a deadline is that at which the receipt is issued that confirms that all the steps have been com- pleted that the party must carry out for transmission.44 3 Payment to the court is made within the deadline if the funds are handed over to Swiss Post in favour of the court or debited from a postal or bank account in Swit- zerland no later than on the last day of the limitation period.

Art. 144 Extension 1 Statutory limitation periods may not be extended. 2 Limitation periods set by the court may be extended for good reason if the request to do so is made before the period expires.

Art. 145 Suspension of limitation periods 1 Statutory limitation periods or periods set by the court shall be suspended:

a. from the seventh day before Easter up to and including the seventh day after Easter;

b. from 15 July up to and including 15 August; c. from 18 December up to and including 2 January.

2 The suspension does not apply: a. in conciliation proceedings; b. in summary proceedings.

3 Parties must be made aware of the exceptions provided in paragraph 2 above. 4 The provisions of the DEBA45 on debt enforcement holidays and suspension are reserved.

44 Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signa- tures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

45 SR 281.1

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Art. 146 Effects of suspension 1 If service is effected during suspension, the limitation period starts to run on the first day following the end of the suspension. 2 No hearings are held in court during the suspension period, unless the parties agree otherwise.

Section 2 Default and Restitution

Art. 147 Default and consequences of default 1 A party is in default if he or she fails to accomplish a procedural act within the set limitation period or does not appear when summoned to appear. 2 The proceedings shall continue without the act defaulted on unless the law pro- vides otherwise. 3 The court shall draw the parties' attention to the consequences of default.

Art. 148 Restitution 1 The court may on application grant a period of grace or summon the parties again for a new appearance provided the defaulting party shows credibly that he or she was not responsible for the default or was responsible only to a minor extent. 2 The application must be submitted within 10 days of the day when the cause of default has ceased to apply. 3 If notice of a decision has been given to the parties, restitution may be requested only within six months after the decision has come into force.

Art. 149 Restitution procedure The court shall invite the opposing party to comment on the application and shall issue a final decision.

Title 10 Evidence Chapter 1 General Provisions

Art. 150 Subject of evidence 1 Evidence is required to prove facts that are legally relevant and disputed. 2 Evidence may also be required to prove common practice, local usages and, in financial disputes, foreign law.

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Art. 151 Known facts Evidence is not required in support of publicly known facts, facts known to the court and commonly accepted rules of experience.

Art. 152 Right to evidence 1 Each party is entitled to have the court accept the evidence that he or she offers in the required form and time. 2 Illegally obtained evidence shall be considered only if there is an overriding inter- est in finding the truth.

Art. 153 Taking of evidence ex officio 1 The court takes evidence ex officio whenever it must ascertain the facts ex officio. 2 It may take evidence ex officio if serious doubts exist as to the truth of an undisput- ed fact.

Art. 154 Ruling on evidence Before evidence is taken, the court issues the necessary rulings. They indicate, in particular, the admissible evidence and, for each fact, which party has the burden of proof or counter-proof. Rulings on evidence may be changed or amended any time.

Art. 155 Taking of evidence 1 The taking of evidence may be delegated to one or more members of the court. 2 A party may, for good cause, request that the evidence be taken by the court that decides the case. 3 The parties have the right to participate in the taking of evidence.

Art. 156 Safeguarding legitimate interests The court shall take appropriate measures to ensure that taking evidence does not infringe the legitimate interests of any parties or third party, such as business secrets.

Art. 157 Free assessment of evidence The court forms its opinion based on its free assessment of the evidence taken.

Art. 158 Precautionary taking of evidence 1 The court shall take evidence at any time if:

a. the law grants the right to do so; b. the applicant shows credibly that the evidence is at risk or that it has a legit-

imate interest. 2 The provisions regarding interim measures apply.

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Art. 159 Management bodies of a legal entity If a legal entity is party to proceedings, its management bodies are deemed to be parties when taking evidence.

Chapter 2 Duty to Cooperate and Right to Refuse Section 1 General Provisions

Art. 160 Duty to cooperate 1 Parties and third parties have a duty to cooperate in the taking of evidence. In particular, they have the duty:

a. to make a truthful deposition as a party or a witness; b.46 to produce the physical records, with the exception of documents forming

correspondence between a party or a third party and a lawyer who is entitled to act as a professional representative, or with a patent attorney as defined in Article 2 of the Patent Attorney Act of 20 March 200947

c. to allow an examination of their person or property by an expert. 2 The court has free discretion to decide on the duty of minors to cooperate.48 It shall take account of the child's welfare. 3 Third parties that are under a duty to cooperate are entitled to reasonable compen- sation.

Art. 161 Advice 1 The court shall advise the parties and third parties of their duty to cooperate, the right to refuse to cooperate and the consequences of default. 2 The court may not consider the evidence taken if parties or third parties have not been advised of their right to refuse to cooperate unless the person concerned con- sents or his or her refusal would not have been justified.

Art. 162 Justified refusal to cooperate The court may not infer from a party's or third party's legitimate refusal to cooperate that the alleged fact is proven.

46 Amended by No I 4 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provisions on Lawyers' Professional Secrecy, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

47 SR 935.62 48 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725;

BBl 2006 7221, 2006 7001).

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Section 2 The Parties' Right to Refuse

Art. 163 Right to refuse 1 A party may refuse to cooperate if:

a. the taking of evidence would expose a close associate as defined in Article 165 to criminal prosecution or civil liability;

b. the disclosure of a secret would be an offence under Article 321 of the Swiss Criminal Code49 (SCC); the foregoing does not apply to auditors; Article 166 paragraph 1 letter b third subset applies by analogy.

2 Other confidants entrusted with legally protected secrets may refuse to cooperate if they credibly demonstrate that the interest in keeping the secret outweighs the inter- est in finding the truth.

Art. 164 Unjustified refusal If a party refuses to cooperate without valid reasons, the court shall take this into account when appraising the evidence.

Section 3 Third Parties' Right to Refuse

Art. 165 Absolute right to refuse 1 The following persons have the right to refuse to cooperate:

a. any person who is or was married to or cohabits with a party; b. any person who has a child with a party; c. any person who is related to a party by birth or marriage in direct line or col-

laterally up to the third degree; d. the foster parents, foster children and foster siblings of a party; e.50 the person appointed guardian or deputy for a party.

2 A registered partnership is deemed equivalent to marriage. 3 Step-siblings are deemed equivalent to siblings.

Art. 166 Limited right to refuse 1 Any third party may refuse to cooperate:

a. in establishing facts that would expose him or her or a close associate as de- fined in Article 165 to criminal prosecution or civil liability;

49 SR 311.0 50 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725;

BBl 2006 7221, 2006 7001).

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b. to the extent that the revelation of a secret would be punishable by virtue of Article 321 SCC51; auditors excepted; however, with the exception of law- yers and clerics, third parties must cooperate if they are subject to a disclo- sure duty or if they have been released from duty of secrecy, unless they show credibly that the interest in keeping the secret takes precedence over the interest in finding the truth;

c. in establishing facts that have been confided in him or her in his or her offi- cial capacity as public official as defined in Article 110 paragraph 352 SCC or as a member of a public authority, or facts that have come to his or her at- tention in exercising his or her office; he or she must cooperate if he or she is subject to a disclosure duty or if he or she has been authorised to testify by his or her superior authority;

d.53 when asked to testify as an ombudsperson, marriage or family counsellor or mediator on facts that have come to his or her attention in the course of his or her activities;

e. when asked in his or her capacity as professional or auxiliary person en- gaged in the publication of information in the editorial part of a periodical to reveal the identity of the author or the content or source of his or her infor- mation.

2 The confidants of other legally protected secrets may refuse to cooperate if they show credibly that the interest in keeping the secret outweighs the interest in estab- lishing the truth. 3 The special provisions of social security law concerning the disclosure of data are reserved.

Art. 167 Unjustified refusal 1 If a third party refuses to cooperate without justification, the court may:

a. impose a disciplinary fine up to 1,000 francs; b. threaten sanctions under Article 292 SCC54; c. order the use of compulsory measures; d. charge the third party the costs caused by the refusal.

2 The default of a third party has the same consequences as refusing to cooperate without a valid reason. 3 The third party may challenge the court's order by way of objection.

51 SR 311.0 52 Corrected by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA;

SR 171.10). 53 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in

force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). 54 SR 311.0

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Chapter 3 Evidence Section 1 Admissible Evidence

Art. 168 1 The following evidence is admissible:

a. testimony; b. physical records; c. inspection; d. expert opinion; e. written statements; f. questioning and statements of the parties.

2 The provisions relating to matters of children in family law proceedings are re- served.

Section 2 Testimony

Art. 169 Subject matter Any person who is not a party may testify on matters that he or she has directly witnessed.

Art. 170 Summons 1 Witnesses are summoned by the court. 2 The court may allow the parties to bring along witnesses without a summons. 3 A witness may be questioned at his or her place of residence. The parties must be notified thereof in advance.

Art. 171 Form of statement 1 A witness shall be cautioned as to the requirement to tell the truth before being questioned; if at least 14 years of age, the witness shall also advised of the criminal consequences of perjury (Art. 307 SCC55). 2 The court shall question each witness individually with no other witnesses present; the foregoing is subject to the provisions on confrontation. 3 The witness must testify without notes; the court may authorise the use of written documents. 4 The court shall exclude witnesses from the remainder of the hearing as long as they have not been released from being a witness.

55 SR 311.0

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Art. 172 Content of statement The court shall ask witnesses:

a. to state their particulars; b. to describe their personal relationship with the parties and other circum-

stances that may be relevant to the credibility of their testimony; c. to state the facts of the case as they have observed them.

Art. 173 Additional questions The parties may request that additional questions be put to the witness, or, with the consent of the court, they may themselves ask such questions.

Art. 174 Confrontation Witnesses may be confronted with each other or with the parties.

Art. 175 Testimony of an expert witness If a witness has special expertise, the court may also ask him or her questions about his or her assessment of the facts of the case.

Art. 176 Transcript 1 The essential details of the statement shall be placed on record, which is then read out or given to the witness to read and thereafter signed by the witness. Additional questions requested by the parties that have been rejected are also recorded if a party so requests.56 2 In addition, the statement may be recorded on tape, by video or by other appropri- ate technical aids. 3 If statements are recorded during a hearing using technical aids in accordance with 2, the court or the examining member of the court may dispense with reading the transcript back to the person examined and or giving that person the transcript to read and sign. The recordings are placed in the case files together with the tran- script.57

56 Amended by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

57 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

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Section 3 Physical Records

Art. 177 Definition The following are considered to be physical records: papers, drawings, plans, pho- tos, films, audio recordings, electronic files and the like that are suitable to prove legally significant facts.

Art. 178 Authenticity The party invoking a physical record must prove its authenticity if this is disputed by the opposing party; the opposing party must give adequate grounds for disputing authenticity.

Art. 179 Evidentiary force of public registers and official records Public registers and official records are conclusive evidence of the facts stated therein, unless their content is proven to be incorrect

Art. 180 Production of physical records 1 A copy of the physical record may be produced in place of the original. The court or a party may request that the original or an officially certified copy be produced if there is justified doubt as to the authenticity of the physical record. 2 If parts of a lengthy physical record are cited as evidence, those parts must be highlighted.

Section 4 Inspection

Art. 181 Procedure 1 At the request of a party or ex officio, the court may conduct an inspection in order to see the facts for itself or for a better understanding of the case. 2 The court may summon witnesses or experts to the inspection. 3 The object of the inspection must be brought to court if it can be moved without difficulty.

Art. 182 Record A record must be kept of the inspection. If appropriate, the record shall include plans, drawings, photographs and other technical resources.

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Section 5 Expert Opinion

Art. 183 Principles 1 At the request of a party or ex officio, the court may obtain an opinion from one or more experts. The court must hear the parties first. 2 The same grounds apply for the recusal of experts as apply to judges and judicial officers. 3 If the court relies on the special expertise of one of its members, it must inform the parties so that they may comment.

Art. 184 Rights and obligations of the expert 1 The expert must tell the truth and must submit his or her opinion within the set deadline. 2 The court shall caution the expert as to the criminal consequences of perjury by an expert witness in terms of Article 307 SCC58 and of a breach of official secrecy under Article 320 SCC as well as the consequences of default or failure to perform the mandate adequately. 3 The expert is entitled to a fee. The decision of the court on the fee may be chal- lenged by way of objection.

Art. 185 Mandate 1 The court shall instruct the expert and shall submit the relevant questions to him, either in writing or orally at the hearing. 2 The court shall give the parties the opportunity to respond to the questions to be put to the expert and to propose that they be modified or supplemented. 3 The court shall provide the expert with the necessary files and set a deadline for submitting the opinion.

Art. 186 Enquiries by the expert 1 With the authorisation of the court, the expert may carry out his or her own enquir- ies. He or she must disclose the results of the enquiries in the opinion. 2 At the request of a party or ex officio, the court may order that the expert's enquir- ies be carried out again in accordance with the rules on taking evidence.

Art. 187 Submission of the opinion 1 The court may order that the expert submits his or her opinion in writing or pre- sents it orally. It may also summon the expert to the hearing in order to explain his or her written opinion.

58 SR 311.0

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2 An orally presented opinion must be placed on record in accordance with Article 176. 3 If two or more experts have been mandated, each one shall submit a separate opinion, unless the court decides otherwise. 4 The court shall give the parties the opportunity to ask for explanations or to put additional questions.

Art. 188 Default and inadequate performance 1 If the expert does not submit his or her opinion on time, the court may revoke the mandate and instruct another expert. 2 If an opinion is incomplete, unclear or insufficiently reasoned, the court may at the request of a party or ex officio order that the opinion be completed or explained, or it may call in another expert.

Art. 189 Arbitrator's opinion 1 The parties may agree to obtain an arbitrator's opinion on the matters in dispute. 2 Article 17 paragraph 2 governs the form of the agreement. 3 The court is bound by the arbitrator's opinion with regard to the facts established therein provided:

a. the parties are free to dispose of the legal relationship; b. no grounds for recusal existed against the expert arbitrator; and c. the opinion has been stated in an impartial manner and is not manifestly in-

correct.

Section 6 Written Information

Art. 190 1 The court may obtain information in writing from official authorities. 2 It may obtain information in writing from private persons if the formal examina- tion of a witness seems unnecessary.

Section 7 Examination of the Parties and Giving Evidence

Art. 191 Examination of the parties 1 The court may question one or both parties on the relevant facts of the case. 2 Before the examination, the parties shall be cautioned that they must tell the truth and advised that if they wilfully lie, they may be liable to a disciplinary fine not

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exceeding 2,000 francs or, in the event of repeated lying, not exceeding 5,000 francs.

Art. 192 Giving evidence 1 The court may ex officio order one or both parties to give evidence subject to criminal penalties for failure to do so. 2 Before giving evidence, the parties shall be cautioned that they must tell the truth and advised of the criminal consequences of perjury (Art. 306 SCC59).

Art. 193 Record Article 176 applies by analogy to the record of the examination of the parties and the evidence given.

Title 11 Mutual Assistance between Swiss Courts

Art. 194 Principle 1 Courts are obliged to provide mutual assistance. 2 They shall correspond directly with each other60.

Art. 195 Procedural acts in another canton Any court may carry out necessary procedural acts directly in another canton; in particular, it may hold hearings and take evidence there.

Art. 196 Mutual assistance 1 The court may request mutual assistance. The request may be made in the official language of either the requesting or the requested court. 2 The requested court shall notify the requesting court and the parties of the place and time of the procedural act. 3 The requested court may demand the reimbursement of its outlays.

59 SR 311.0 60 The Swiss judicial authority with geographical jurisdiction for mutual assistance requests

can be ascertained via the following website: www.elorge.admin.ch

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Part 2 Special Provisions Title 1 Attempt at Conciliation Chapter 1 Scope of Application and Conciliation Authority

Art. 197 Principle Litigation shall be preceded by an attempt at conciliation before a conciliation authority.

Art. 198 Exceptions Conciliation proceedings are not held:

a. in summary proceedings; b. in proceedings on civil status; bbis.61 in proceedings on child maintenance and other child-related issues if a par-

ent has requested the child protection authority to intervene before the pro- ceedings (Art. 298b and 298d CC62);

c. in divorce proceedings; d. in proceedings for the dissolution of a registered partnership; e. for the following actions arising from the DEBA63:

1. action for release from a debt (Art. 83 para. 2 DEBA), 2. action for a declaratory judgment (Art. 85a DEBA), 3. third party action (Art. 106-109 DEBA), 4. action for participation (Art. 111 DEBA), 5. third party actions and actions by the bankrupt estate (Art. 242 DEBA), 6. action to challenge the schedule of claims (Art. 148 and 250 DEBA), 7. action to ascertain new assets (Art. 265a DEBA), 8. action for the recovery of items that are subject to the right of retention

(Art. 284 DEBA); f. in disputes for which a court of sole cantonal instance has jurisdiction pursu-

ant to Articles 5 and 6; g. for principal intervention, counterclaim and third party actions; h. if the court has set a deadline for filing the action.

Art. 199 Waiver of conciliation 1 In financial disputes with a value in dispute of at least 100,000 francs, the parties may mutually agree to waive any attempt at conciliation.

61 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

62 SR 210 63 SR 281.1

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2 The plaintiff may unilaterally waive conciliation: a. if the defendant's registered office or domicile is abroad; b. if the defendant's residence is unknown; c. in disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199564.

Art. 200 Joint conciliation authorities 1 In disputes relating to the tenancy and lease of residential and business property, the conciliation authority shall comprise a chairperson and an equal number of representatives of each of the parties. 2 In disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199565, the conciliation authority shall comprise a chairperson and an equal number of representatives of the employer and employee and of the public and private sectors; the genders must be equally represented.

Art. 201 Tasks of the conciliation authority 1 The conciliation authority shall attempt to reconcile the parties in an informal manner. If it helps to resolve the dispute, a settlement may also include contentious matters that are not part of the proceedings. 2 In the disputes mentioned in Article 200, the conciliation authority also provides legal advice to the parties.

Chapter 2 Conciliation Proceedings

Art. 202 Initiation 1 Proceedings are initiated by an application for conciliation. The application may be filed in the forms provided for by Article 130 or orally for the record before the conciliation authority. 2 The application for conciliation must identify the opposing party and include the prayers for relief and a description of the matter in dispute. 3 The conciliation authority shall serve the opposing party with the application immediately and at the same time summon the parties to a hearing. 4 In the disputes mentioned in Article 200, it may as an exception order the exchange of written submissions if it is considering a proposed judgment under Article 210 or a decision under Article 212.

64 SR 151.1 65 SR 151.1

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Art. 203 Hearing 1 The hearing must take place within two months of receipt of the application or the end of the exchange of written submissions. 2 The conciliation authority shall consider the physical records presented to it and may conduct an inspection. If it is considering a proposed judgment under Article 210 or a decision under Article 212, it may also take other evidence unless this will substantially delay the proceedings. 3 The hearing is not public. In the disputes mentioned in Article 200, the conciliation authority may allow full or partial public access to the hearings if there is a public interest. 4 With the consent of the parties, the conciliation authority may hold additional hearings. The duration of the proceedings must not exceed twelve months.

Art. 204 Personal appearance 1 The parties must appear in person at the conciliation hearing. 2 They may be accompanied by legal agent or a confidant. 3 The following persons are exempt from appearing in person and may send a repre- sentative:

a. persons domiciled outside the canton or abroad; b. persons prevented from appearing due to illness or age or for other good

cause; c. in the disputes mentioned in Article 243, an employee as the delegate of the

employer or insurer and the property manager as delegate of the landlord, provided the persons so delegated are authorised in writing to conclude a settlement.

4 The opposing party must be notified in advance of the representation.

Art. 205 Confidentiality of proceedings 1 The statements of the parties may not be recorded or used subsequently in court proceedings. 2 The use of the statements in the case of a proposed judgment or a decision by the conciliation authority is reserved.

Art. 206 Default 1 If the plaintiff is in default, the application for conciliation is deemed to have been withdrawn; the proceedings shall be dismissed as groundless. 2 If the defendant is in default, the conciliation authority shall proceed as if no agreement has been achieved (Art. 209–212). 3 If both parties are in default, the proceedings shall be dismissed as groundless.

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Art. 207 Costs of conciliation proceedings 1 The costs of the conciliation proceedings are charged to the plaintiff:

a. if the application is withdrawn; b. if the proceedings are dismissed due to default; c. if an authorisation to proceed is granted.

2 If an action is filed, the costs of the conciliation proceedings become part of the action.

Chapter 3 Agreement and Authorisation to Proceed

Art. 208 Agreement between the parties 1 If an agreement is reached, the conciliation authority shall place on record the terms of the settlement, the acceptance of the claim or the unconditional withdrawal of the action, and have the record signed by the parties. Each party receives a copy of the record. 2 The settlement, acceptance or unconditional withdrawal shall have the effect of a binding decision.

Art. 209 Authorisation to proceed 1 If no agreement is reached, the conciliation authority records this fact and grants authorisation to proceed:

a. to the landlord in cases where a rent increase is challenged; b. to the plaintiff in all other cases.

2 The authorisation to proceed contains: a. the names and addresses of the parties and their representatives, if any; b. the plaintiff's prayers for relief, a description of the matter in dispute, and

any counterclaim; c. the date of the initiation of the conciliation proceedings; d. the decision on the costs of the conciliation proceedings; e. the date of the authorisation to proceed; f. the seal of the conciliation authority.

3 The plaintiff is entitled to file the action in court within three months of authorisa- tion to proceed being granted. 4 The deadline is 30 days in disputes over the tenancy and lease of residential and business property or the lease of agricultural property. Other statutory or judicial filing deadlines are reserved.

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Chapter 4 Proposed Judgment and Decision

Art. 210 Proposed judgment 1 The conciliation authority may submit a proposed judgment to the parties:

a. in disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199566; b. in disputes relating to the tenancy and lease of residential and business prop-

erty or the lease of agricultural property if they concern the deposit of rent, protection against abusive rent, protection against termination, or the exten- sion of the rental relationship;

c. in other financial disputes, if the value in dispute does not exceed 5,000 francs.

2 The proposed judgment may contain a short statement of grounds; otherwise, Article 238 applies by analogy.

Art. 211 Effects 1 The proposed judgment is deemed to be accepted and has the effect of a binding decision if none of the parties rejects it within 20 days of written notification to the parties. The rejection needs no statement of grounds. 2 After receiving the rejection, the conciliation authority shall grant authorisation to proceed:

a. to the rejecting party in matters under Article 210 paragraph 1 letter b; b. to the plaintiff in all other cases.

3 If in matters under Article 210 paragraph 1 letter b the action is not filed in time, the proposed judgment is deemed to be accepted and has the effect of a binding decision. 4 The parties must be advised in the proposed judgment of its effects in accordance with paragraphs 1 to 3 above.

Art. 212 Decision 1 In financial disputes with a value in dispute not exceeding 2,000 francs, the concil- iation authority may render a decision on the merits if the plaintiff so requests. 2 The proceedings are oral.

66 SR 151.1

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Title 2 Mediation

Art. 213 Mediation instead of conciliation 1 If all the parties so request, the conciliation proceedings shall be replaced by medi- ation. 2 The request must be made in the application for conciliation or at the conciliation hearing. 3 The conciliation authority shall grant authorisation to proceed if it is notified by one of the parties that mediation has failed.

Art. 214 Mediation during court proceedings 1 The court may recommend mediation to the parties at any time. 2 The parties may at any time make a joint request for mediation. 3 The court proceedings remain suspended until the request is withdrawn by one of the parties or until the court is notified of the end of the mediation.

Art. 215 Organisation and conduct of mediation The parties are responsible for organising and conducting the mediation.

Art. 216 Relationship with court proceedings 1 Mediation proceedings are confidential and kept separate from the conciliation authority and the court. 2 The statements of the parties may not be used in court proceedings.

Art. 217 Approval of an agreement The parties may jointly request that the agreement reached through mediation be approved. An approved agreement has the same effect as a legally binding decision.

Art. 218 Costs of mediation 1 The parties shall bear the costs of mediation. 2 In matters of child law, the parties are entitled to cost-free mediation if:67

a. they do not have the necessary financial resources; and b. the court recommends mediation.

3 Cantonal law may provide for further exemptions from costs.

67 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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Title 3 Ordinary Proceedings Chapter 1 Scope of Application

Art. 219 The provisions of this Title apply to ordinary proceedings and, by analogy, to all other proceedings, unless the law provides otherwise.

Chapter 2 Exchange of Written Submissions and Preparation for the Main Hearing

Art. 220 Initiation The ordinary proceedings are initiated by filing the statement of claim.

Art. 221 Statement of claim 1 The statement of claim contains:

a. the designation of the parties and their representatives, if any: b. the prayers for relief; c. a statement of the value in dispute; d. the allegations of fact; e. notice of the evidence offered for each allegation of fact; f. the date and signature.

2 The following must be filed together with the statement of claim: a. a power of attorney where a party is represented; b. the authorisation to proceed or the declaration that conciliation is being

waived, if applicable; c. the available physical records to be offered in evidence; d. a list of the evidence offered.

3 The statement of claim may include a statement of legal grounds.

Art. 222 Statement of defence 1 The court shall serve the defendant with the statement of claim and at the same time set a deadline for filing a written statement of defence. 2 Article 221 applies to the statement of defence by analogy. The defendant must state therein which of the plaintiff's factual allegations are accepted and which are disputed.

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3 The court may order that the statement of defence be limited to specific issues or prayers (Art. 125). 4 It shall serve the plaintiff with the statement of defence.

Art. 223 Failure to file a statement of defence 1 If the statement of defence is not filed within the deadline, the court shall allow the defendant a short period of grace. 2 If the statement of defence is not filed by the end of the period of grace, the court shall make a final decision provided the court is in a position to make a decision. Otherwise, it shall summon the parties to the main hearing.

Art. 224 Counterclaim 1 The defendant may file a counterclaim in the statement of defence if the claim made by the defendant is subject to the same type of procedure as the main action. 2 If the value of the counterclaim exceeds the material jurisdiction of the court, the court shall transfer both claims to the court with greater material jurisdiction. 3 If a counterclaim is filed, the court shall set a deadline for the plaintiff to file a written defence. The plaintiff may not answer the counterclaim with a counterclaim.

Art. 225 Second exchange of written submissions The court shall order a second exchange of written submissions if the circumstances so require.

Art. 226 Instruction hearing 1 The court may hold instruction hearings at any time during the proceedings. 2 Instruction hearings are held to discuss the matter in dispute in an informal man- ner, to complete the facts, to attempt to reach an agreement and to prepare for the main hearing. 3 The court may take evidence.

Art. 227 Amendment of the statement of claim 1 An amendment of the statement of claim is admissible if the new or amended claim is subject to the same type of procedure and:

a. a factual connection exists between the new or amended claim and the origi- nal claim; or

b. if the opposing party consents to the amendment of the statement of claim. 2 If the value of the amended action exceeds the material jurisdiction of the court, the court shall transfer the case to a court with greater material jurisdiction.

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3 A limitation of the action is permitted at any time; the seised court retains jurisdic- tion.

Chapter 3 Main Hearing

Art. 228 Opening party submissions 1 Following the opening of the main hearing, the parties shall present their applica- tions and state the grounds therefor. 2 The court shall give them the opportunity to make a reply and rejoinder.

Art. 229 New facts and evidence 1 New facts and new evidence are admissible at the main hearings only if presented immediately and:

a. if they occurred or were discovered after the exchange of written submis- sions or after the last instruction hearing (proper nova); or

b. if they existed before the close of the exchange of written submissions or be- fore the last instruction hearing but could not have been submitted despite reasonable diligence (improper nova).

2 If there was neither a second round of written submissions nor an instruction hearing, new facts and new evidence may be submitted without limitation at the beginning of the main hearing. 3 Where the court must establish the facts ex officio, new facts and new evidence are admitted until the court begins its deliberations.

Art. 230 Amendment of the statement of claim 1 An amendment of the statement of claim at the main hearings is admissible only if:

a. the conditions under Article 227 paragraph 1 are fulfilled; and b. the amendment is based on new facts or new evidence.

2 Article 227 paragraphs 2 and 3 apply.

Art. 231 Taking of evidence After the party submissions, the court takes the evidence.

Art. 232 Closing submissions 1 After the evidence is taken, the parties may comment on the result of the evidence and on the merits of the case. The plaintiff speaks first. The court shall allow the parties the opportunity for a second round of submissions. 2 The parties may jointly dispense with oral closing submissions and request the submission of written party submissions. The court shall set a deadline for the same.

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Art. 233 Dispensing with the main hearing The parties may jointly agree to dispense with the main hearing.

Art. 234 Failure to attend the main hearing 1 In the event that a party fails to attend the main hearing, the court shall consider the submissions made in accordance with this Code. Moreover, and subject to Article 153, it may rely on the representations of the party present and on the information on file. 2 If both parties fail to attend, the proceedings are dismissed as groundless. The court costs are shared equally between the parties.

Chapter 4 Records

Art. 235 1 The court keeps a record of each hearing. This includes in particular:

a. the place and time of the hearing; b. the composition of the court; c. the presence of the parties and their representatives; d. the prayers for relief, applications and declarations made on record by the

parties; e. the court's rulings; f. the signature of the clerk.

2 Statements relating to the facts of the case are placed on record unless they are already included in their written submissions. In addition, they may be recorded on tape, by video, or by other appropriate technical means. 3 The court decides on applications for rectification of the record.

Chapter 5 Decision

Art. 236 Final decision 1 If the court is in a position to make a decision, it shall close the proceedings by deciding not to consider the merits or by making a decision on the merits. 2 The court decides by majority. 3 At the request of the successful party, the court shall order enforcement measures.

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Art. 237 Interim decision 1 The court may issue an interim decision if a higher court could issue a contrary decision that would put an immediate end to the proceedings and thereby allow a substantial saving of time or costs. 2 The interim decision may be challenged separately; it may not be challenged later together with the final decision.

Art. 238 Content The decision contains:

a. the designation and the composition of the court; b the place and date of the decision; c. the designation of the parties and their representatives; d. the conclusions; e. the persons and authorities to be served with the decision; f. instructions on appellate remedies unless the parties have waived their right

to seek the same; g. the grounds for the decision, if applicable; h. the seal of the court.

Art. 239 Notice to the parties and statement of grounds 1 The court may give notice of the decision to the parties without providing a written statement of the grounds:

a. at the main hearing, by handing over the written conclusions to the parties and giving an oral summary of the grounds;

b. by serving the parties with the conclusions. 2 A written statement of the grounds must be provided if one of the parties so re- quests within 10 days of the notice being given of the decision. If no statement of grounds is requested, the parties are deemed to have waived their right to challenge the decision by appeal or objection. 3 The above is subject to the provisions of the Federal Supreme Court Act of 17 June 200568 on notice of decisions that may be referred to the Federal Supreme Court.

Art. 240 Notice and publication of the decision If so provided by the law or if it serves enforcement, the decision shall be published or notice shall be given to the authorities and third parties concerned.

68 SR 173.110

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Chapter 6 Close of Proceedings without Decision

Art. 241 Settlement, acceptance, withdrawal 1 If notice of a settlement, acceptance of the claim or withdrawal of the action is placed on record in court, the parties must sign the record. 2 A settlement, acceptance of the claim or withdrawal of the action has the same effect as a binding decision. 3 The court shall dismiss the proceedings.

Art. 242 Proceedings made groundless for other reasons If for any other reasons the proceedings end without a decision, the proceedings shall be dismissed.

Title 4 Simplified Proceedings

Art. 243 Scope of application 1 Simplified proceedings apply in financial disputes with a value in dispute not exceeding 30,000 francs. 2 They apply regardless of the amount in dispute to:

a. disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199569; b. disputes concerning violence, threats or stalking under Article 28b CC70; c. disputes concerning the tenancy and lease of residential and business proper-

ty or the lease of agricultural property if they concern the deposit of rent, protection against abusive rent, protection against termination, or the exten- sion of the rental relationship;

d. disputes concerning the right of access to personal data provided by the Fed- eral Act of 19 June 199271 on Data Protection;

e. disputes concerning the Participation Act of 17 December 199372; f. disputes concerning insurance supplementary to the social health insurance

under the Federal Act of 18 March 199473 on Health Insurance. 3 The simplified proceedings do not apply to disputes before the court of sole can- tonal instance in accordance with Articles 5 and 8 and before the Commercial Court in accordance with Article 6.

69 SR 151.1 70 SR 210 71 SR 235.1 72 SR 822.14 73 SR 832.10

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Art. 244 Simplified statement of claim 1 The statement of claim may be filed in the forms provided for by Article 130 or orally on record before the court. It shall contain:

a. the designation of the parties; b. the prayers for relief; c. a description of the matter in dispute; d. a statement of the value in dispute, if necessary; e. the date and signature.

2 A statement of the grounds for the claim is not necessary. 3 The following must be filed together with the statement of claim:

a. a power of attorney in case of representation; b. the authorisation to proceed or the declaration that conciliation has been

waived; c. the available physical records.

Art. 245 Summons to a hearing and statement of defence 1 If no grounds are stated for the action, the court shall serve the defendant with the statement of claim and summon the parties to a hearing. 2 If the grounds for the action are stated, the court shall first set a deadline for the defendant to file a written response to the claim.

Art. 246 Procedural rulings 1 The court shall make the required procedural rulings so that if possible the matter may be concluded at the first hearing. 2 If the circumstances so require, the court may order an exchange of written sub- missions and hold instruction hearings.

Art. 247 Establishment of facts 1 By asking the appropriate questions, the court shall cause the parties to complete inadequate submissions and to designate the evidence. 2 In the following cases, the court shall establish the facts ex officio:

a. in matters under Article 243 paragraph 2; b. if the value in dispute does not exceed 30,000 francs:

1. in other disputes concerning the tenancy and lease of residential and business property or the lease of agricultural property,

2. in other employment law disputes.

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Title 5 Summary Proceedings Chapter 1 Scope of Application

Art. 248 Principle Summary proceedings may be brought:

a. in the cases designated by law; b. for legal protection in clear cases; c. for court injunctions; d. for interim measures; e. for non-contentious matters.

Art. 249 Civil Code Summary proceedings may be brought in particular in the following cases:

a.74 Law of persons: 1. fixing a time limit for legal transactions by minors or persons subject to

a general deputyship (Art. 19a CC75), 2. right of reply (Art. 28l CC), 3. declaration of presumed death (Art. 35–38 CC), 4. rectification of the civil status registry (Art. 42 CC);

b.76 … c. Law of succession:

1. acceptance of an oral will (Art. 507 CC), 2. provision of security when inheriting from a person presumed dead

(Art. 546 CC), 3. deferring the division of the estate and ordering measures to secure the

claims of the co-heirs towards an insolvent heir (Art. 604 para. 2 and 3 CC);

d. Property law: 1. measures to preserve the value and the serviceability of an object in

joint property (Art. 647 para. 2 no. 1 CC), 2. registration of real titles in case of extraordinary adverse possession

(Art. 662 CC), 3. dismissal of an objection to the disposal of a condominium unit

(Art. 712c para. 3 CC),

74 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725; BBl 2006 7221, 2006 7001).

75 SR 210 76 Repealed by Annex 2 No 3, with effect from 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725;

BBl 2006 7221, 2006 7001).

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4. appointment and removal of the condominium administrator (Art. 712q and 712r CC),

5. provisional registration of statutory mortgages (Art. 712i, 712d, 779k and 837–839 CC),

6. setting a deadline to provide security and order the dispossession in case of usufruct (Art. 760 and 762 CC),

7. ordering the liquidation of debts in a usufructuary estate (Art. 766 CC), 8. measures in favour of the creditor to protect the value of the real estate

security interest (Art. 808 para. 1 and 2 and Art. 809–811 CC), 9.77 appointing an authorised agent on the issue of a mortgage certificate

(Art. 850 para. 3 CC), 10.78cancellation of a mortgage certificate (Art. 856 and 865 CC), 11. noting of restrictions on powers of disposal and provisional entries in

disputed cases (Art. 960 para. 1 sec. 1, 961 para. 1 sec. 1 and 966 para. 2 CC).

Art. 250 Code of Obligations Summary proceedings may be brought in particular in the following cases:

a. General provisions: 1. deposit of an expired power of attorney with the court (Art. 36 para. 1

CO79), 2. setting a reasonable deadline to provide security (Art. 83 para. 2 CO), 3. deposit and sale of an object for the event of an obligee's default

(Art. 92 para. 2 and 93 para. 2 CO), 4. authorisation for performance by a third party (Art. 98 CO), 5. setting a time limit to perform a contract (Art. 107 para. 180 CO), 6. deposit of an amount in dispute (Art. 168 para. 1 CO);

b. Specific contracts: 1. designation of an expert to verify the calculation of the profit share or

commissions (Art. 322a para. 2 and 322c para. 2 CO), 2. setting a deadline to provide security in the event that a salary is at risk

(Art. 337a CO), 3. setting a time limit in the case of non-contractual performance of work

(Art. 366 para. 2 CO),

77 Amended in accordance with No II 3 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mort- gage Certificate and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

78 Amended in accordance with No II 3 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mort- gage Certificate and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

79 SR 220 80 Corrected by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA –

SR 171.10).

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4. appointment of an expert to inspect the work (Art. 367 CO), 5. setting a time limit for the publication of a new edition of a literary or

artistic work (Art. 383 para. 3 CO), 6. return of an object held by an official receiver (Art. 480 CO), 7. assessing the extent of cover by pledge in the case of joint and several

surety (Art. 496 para. 2 CO), 8. abandonment of debt enforcement proceedings against the guarantor

furnishing real security (Art. 501 para. 2 CO), 9. provision of security by the principal debtor and release from liability

(Art. 506 CO); c. Company law:

1. provisional withdrawal of the authority to represent (Art 565 para. 2, 603 and 767 para. 1 CO),

2. appointment of a joint representative (Art. 690 para. 1, 764 para. 2, 792 sec. 1 and 847 para. 4 CO),

3. appointment, dismissal and replacement of liquidators (Art. 583 para. 2, 619, 740, 741, 770, 826 para. 2 and 913 CO),

4. sale at an overall sale price and modalities of sale of immovable proper- ty (Art. 585 para. 3 and 619 CO),

5. appointment of an expert to verify the profit and loss account and the balance sheet of the limited partnership (Art. 600 para. 3 CO),

6. allowing a period of time in the case of insufficient number of members or lack of corporate bodies (Art. 731b, 819 and 908 CO),

7. disclosure of information to shareholders and creditors of a company limited by shares, the members of a limited liability company and members of a cooperative (Art. 697 para. 4, 697h para. 281, 802 para. 4 and 857 para. 3 CO),

8. special audit of a company limited by shares (Art. 697a to 697g CO), 9. convening a general meeting of the shareholders of a company limited

by shares or the members of a cooperative, putting an item on the agen- da and calling the assembly of the members of a limited liability com- pany (Art. 699 para. 4, 805 para. 5 sec. 2 and 881 para. 3 CO),

10. designation of a representative of the company or the cooperative in the event of a resolution of the general meeting being challenged by the management (Art. 706a para. 2, 808c and 891 para. 1 CO),

11. appointment and removal of the auditors (Art. 731b CO), 12. deposit of amounts of claims in case of liquidation (Art. 744, 770, 826

para. 2 and 913 CO), 13. removal of the directors and auditors of a cooperative (Art. 890 para. 2

CO); d. Securities law:

81 This article has been repealed. See now: Art. 958e para. 2 CO.

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1. cancellation of securities (Art. 981 CO), 2. prohibition of paying a bill of exchange and deposit of the amount pay-

able under the bill (Art. 1072 CO), 3. lapse of the authority conferred by the creditors meeting on the repre-

sentative of the community of creditors (Art. 1162 para. 4 CO), 4. convening a creditors meeting on the application by the bond creditors

(Art. 1165 para. 3 and 4 CO).

Art. 251 Debt Enforcement and Bankruptcy Act of 11 April 1889 The summary proceedings may be brought in particular in the following cases:

a. decisions made in matters of clearance to proceed, bankruptcy, attachment and composition;

b. admission of a belated objection (Art. 77 para. 3 DEBA82) and of the objec- tion in the enforcement of bills of exchange (Art. 181 DEBA);

c. revocation or suspension of the debt collection proceedings (Art. 85 DEBA); d. decision on the existence of new assets (Art. 265a para. 1–3 DEBA); e. ordering the separation of property (Art. 68b DEBA).

Chapter 2 Procedure and Decision

Art. 252 Application 1 An application must be made to initiate proceedings. 2 The application must be filed in accordance with Article 130; in simple or urgent cases, it may be filed orally on record.

Art. 253 Answer If the request does not seem obviously inadmissible or unfounded, the court shall give the opposing party the opportunity to comment orally or in writing.

Art. 254 Evidence 1 Evidence must be provided in the form of physical records. 2 Other evidence is admissible in the following cases:

a. if the taking of evidence does not substantially delay the proceedings; b. if required by the purpose of the proceedings; or c. if the court must establish the facts ex officio.

82 SR 281.1

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272

Art. 255 Principle of ex-officio investigation The court establishes the facts ex officio:

a. in matters of bankruptcy and composition; b. in non-contentious matters.

Art. 256 Decision 1 The court may dispense with a hearing and decide on the basis of the case files, unless the law provides otherwise. 2 If an order in a non-contentious matter retrospectively proves incorrect, it may be cancelled or modified ex officio or on request, provided this does not conflict with the law or the principle of legal certainty.

Chapter 3 Clear Cases

Art. 257 1 The court shall declare the case admissible under the summary procedure where:

a. the facts are undisputed or immediately provable; and b. the legal situation is clear.

2 The case is subject to the principle of ex-officio assessment. 3 If the case is not admissible under the foregoing procedure, the court does not consider the case.

Chapter 4 Court Injunction

Art. 258 Principle 1 Any person who holds title to immovable property may request the court to prohib- it any trespass on the property and, on request, to impose a fine not exceeding 2,000 francs on any person who violates the injunction. The injunction may be temporary or indefinite. 2 The applicant must prove his or her real title by means of physical records and credibly show a current or imminent trespass.

Art. 259 Notice Notice of the injunction must be published and affixed to the property in an easily visible sign.

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Art. 260 Opposition 1 Any person who is not prepared to recognise the injunction may file an opposition with the court within 30 days of notice thereof being given by publication and at the property. The opposition needs no statement of grounds. 2 Opposition renders the injunction ineffective towards the opposing person. In order to validate the injunction, an action must be filed in court.

Chapter 5 Interim Measures and Protective Letter Section 1 Interim Measures

Art. 261 Principle 1 The court shall order the interim measures required provided the applicant shows credibly that:

a. a right to which he or she is entitled has been violated or a violation is antic- ipated; and

b. the violation threatens to cause not easily reparable harm to the applicant. 2 The court may refrain from ordering interim measures if the opposing party pro- vides appropriate security.

Art. 262 Subject matter The court may order any interim measure suitable to prevent the imminent harm, in particular:

a. an injunction; b. an order to remedy an unlawful situation; c. an order to a register authority or to a third party; d. performance in kind; e. the payment of a sum of money in the cases provided by the law.

Art. 263 Measures ordered before the action becomes pending If the principal action is not yet pending, the court shall set a deadline within which the applicant must file his or her action, subject to the ordered measure becoming automatically ineffective in the event of default.

Art. 264 Security and damages 1 The court may make the interim measure conditional on the payment of security by the applicant if it is anticipated that the measures may cause loss or damage to the opposing party.

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2 The applicant is liable for any loss or damage caused by unjustified interim measures. If the applicant proves, however, that he or she applied for the measures in good faith, the court may reduce the damages or entirely release the applicant from liability. 3 The security must be released once it is established that no action for damages will be filed; in case of uncertainty, the court shall set a deadline for filing the action.

Art. 265 Ex-parte interim measures 1 In cases of special urgency, and in particular where there is a risk that the enforce- ment of the measure will be frustrated, the court may order the interim measure immediately and without hearing the opposing party. 2 At the same time, the court shall summon the parties to a hearing, which must take place immediately, or set a deadline for the opposing party to comment in writing. Having heard the opposing party, the court shall decide on the application immedi- ately. 3 Before ordering interim measures, the court may ex officio order the applicant to provide security.

Art. 266 Measures against the media The court may order interim measures against periodically published media only if:

a. the imminent violation of rights may cause the applicant a particularly seri- ous disadvantage;

b. the violation is obviously not justified; and c. the measure does not seem disproportionate.

Art. 267 Enforcement The court that orders the interim measure shall also take the required enforcement measures.

Art. 268 Modification and revocation 1 The interim measures may be modified or revoked if the circumstances have changed or if the measures have proven unjustified. 2 The measures become automatically ineffective when the decision on the merits comes into force. The court may order their continuation if it serves the enforcement of the decision or if the law so provides.

Art. 269 Reservation The following provisions are reserved:

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a. the provisions of the DEBA83 on protective measures when enforcing mone- tary claims;

b. the provisions of the CC84 on protective measures in succession; c. the provisions of the Patents Act of 25 June 195485 on the action relating to

the granting of a licence.

Section 2 Protective Letter

Art. 270 1 Any person who has reason to believe that an ex-parte interim measure, an attach- ment under Articles 271–281 DEBA86 or any other measure against him or her will be applied for without prior hearing, may set out his or her position in advance by filing a protective letter.87 2 The opposing party shall be served with the protective letter only if he or she initiates the relevant proceedings. 3 The protective letter becomes ineffective six months after it is filed.

Title 6 Special Proceedings in Marital Law Chapter 1 Summary Proceedings

Art. 271 Scope of Application Subject to Articles 272 and 273, summary procedure applies to measures for protec- tion of the marital union, and in particular to:

a. the measures under Articles 172–179 CC88; b. the extension of a spouse's power to represent the marital union (Art. 166

para. 2 sec. 1 CC); c. the authorisation of a spouse to dispose of the family home (Art. 169 para. 2

CC); d. the duty of a spouse to provide information on his or her income, assets and

debts (Art. 170 para. 2 CC); e. the separation of property and the reinstatement of the prior property regime

(Art. 185, 187 para. 2, 189 and 191 CC);

83 SR 281.1 84 SR 210 85 SR 232.14 86 SR 281.1 87 Amended in accordance with Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Adop-

tion and Implementation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

88 SR 210

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272

f. the obligation of spouses to cooperate in drawing up an inventory (Art. 195a CC);

g. the determination of payment deadlines and the provision of security be- tween the spouses outside proceedings on the division of the marital proper- ty (Art. 203 para. 2, 218, 235 para. 2 and 250 para. 2 CC);

h. the spouse's consent to the renunciation or acceptance of an inheritance (Art. 230 para. 2 CC);

i. directions to debtors and the provision of security for post-matrimonial maintenance outside proceedings on post-matrimonial maintenance (Art. 132 CC).

Art. 272 Principle of ex-officio investigation The court establishes the facts ex officio.

Art. 273 Procedure 1 The court shall hold a hearing. It may dispense with the hearing only if the parties' submissions indicate that the facts are clear or undisputed. 2 The parties must appear in person if the court does not exempt them for reasons of illness or age or for other good cause. 3 The court shall attempt to find an agreement between the parties.

Chapter 2 Divorce Proceedings Section 1 General Provisions

Art. 274 Initiation Divorce proceedings are initiated by submitting a joint request for divorce or by filing an action for divorce.

Art. 275 Suspension of the common household Each spouse has the right to suspend the common household for the duration of the divorce proceedings.

Art. 276 Interim measures 1 The court shall order the necessary interim measures. The provisions concerning measures for protection of the marital union apply by analogy. 2 Interim measures ordered by the court for the protection of the marital union shall be continued. The divorce court has jurisdiction to modify or revoke them. 3 The court may also order interim measures after the dissolution of the marriage if proceedings relating to the effects of the divorce continue.

Administration of Civil Justice

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272

Art. 277 Establishment of facts 1 The principle of production of evidence applies in proceedings concerning the dissolution of the marital property regime and post-marital maintenance. 2 If the court establishes that physical records required to decide the financial conse- quences of the divorce are missing, it shall order the parties to produce such docu- ments. 3 The court shall otherwise establish the facts ex officio.

Art. 278 Personal appearance The parties must appear in person at the hearing unless the court exempts them for reasons of illness or age or for other good cause.

Art. 279 Approval of the agreement 1 The court shall approve the agreement on the effects of the divorce if it is persuad- ed that the spouses have concluded the agreement of their own volition and after careful reflection, and that the agreement is clear, complete and not manifestly inequitable; the provisions on occupational pensions are reserved. 2 The agreement is valid only when it has been approved by the court. It must be included in the conclusions to the decision.

Art. 280 Agreement on occupational pension benefits 1 The court shall approve an agreement on the equitable division of claims to the occupational pensions provided:89

a.90 the spouses have agreed on the equitable division and its modalities; b.91 the spouses provide confirmation from the occupational pension schemes

concerned on the practicability of the arrangement and of the amount of the entitlements or pensions;

c. the court is persuaded that the agreement conforms to the law. 2 The court shall inform the pension schemes concerned about the relevant parts of the final decision, including the details required in order to transfer of the agreed amounts. The decision is binding on the pension schemes. 3 If the spouses agree not to divide their pensions equally or if they decline to divide their pensions, the court shall examine ex officio whether appropriate financial security for age or invalidity remains guaranteed.92

89 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

90 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

91 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

92 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Civil Procedure Code

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Art. 281 Failure to agree on an equitable division of pensions93 1 In the absence of an agreement, and if the relevant entitlements and pensions have been determined, the court shall decide on the apportionment of the shares according to the provisions of the CC94 and the Vested Benefits Act of 17 December 199395 (VBA) (Art. 122 and 123 CC in conjunction with Art. 22–22f VBA), determine the amount to be transferred and set a deadline for the pension funds concerned to confirm the practicability of the planned arrangement.96 2 Article 280 paragraph 2 applies by analogy. 3 In other cases in which no agreement is reached, after the final decision on the apportionment of the shares, the court shall refer the matter to the competent court under the VBA, advising it in particular of:97

a. the decision on the apportionment of the shares; b. the date of marriage and the date of divorce; c.98 the pension funds against which the spouses are likely to have entitlements,

and the amount of these entitlements; d.99 the occupational pension funds that pay the spouses pensions, the amount of

those pensions and the shares of the pensions paid.

Art. 282 Maintenance payments 1 The agreement or decision fixing the maintenance payments must indicate:

a. the portions of the income and the assets of each spouse that have been taken into account;

b. the amount allocated to the spouse and to each child; c. the amount necessary to assure the proper maintenance of the entitled

spouse, if a subsequent increase in the pension is reserved; d. whether and to what extent the pension will be adjusted to changes in living

costs. 2 If the maintenance payment for the spouse is challenged, the appellate court may also reassess the maintenance payments for the children, even if they are not chal- lenged.

93 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

94 SR 210 95 SR 831.42 96 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of

Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 97 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of

Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 98 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of

Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 99 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of

Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

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Art. 283 Unity of decision 1 The court rules on the effects of the divorce in the divorce judgment. 2 Where there is good cause, the division of the marital property may be referred to separate proceedings. 3 The equitable division of claims to occupational pension assets may be referred in their entirety to separate proceedings if claims to pension assets abroad are involved and a decision can be obtained in the state concerned on their equitable division. The court may suspend the separate proceedings until the foreign decision has been taken; it may already determine the shares on division.100

Art. 284 Adjusting the binding effects of divorce 1 The conditions and the material jurisdiction for adjusting a decision are governed by Articles 124e paragraph 2, 129 and 134 CC101.102 2 Non-contentious modifications may be agreed in a simple written agreement, subject to the provisions of the CC concerning matters relating to children (Art. 134 para. 3 CC). 3 The provisions on the divorce action apply by analogy to the proceedings for contentious modifications.

Section 2 Divorce at Joint Request

Art. 285 Submission in the case of comprehensive agreement The joint submission of the spouses contains:

a. the names and addresses of the spouses and details of their representatives, if any;

b. the joint divorce request; c. the comprehensive agreement on the effects of the divorce; d. the joint applications with regard to the children; e. the necessary documents; f. the date and signatures.

Art. 286 Submission in the case of partial agreement 1 In their submission, the spouses must apply for the court to rule on the effects of divorce on which they have not reached an agreement.

100 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pen- sions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

101 SR 210 102 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of

Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Civil Procedure Code

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2 Each spouse may submit his or her justified application on the effects of the di- vorce that are not part of the agreement. 3 Otherwise Article 285 applies by analogy.

Art. 287103 Hearing of the parties If the submission is complete, the court shall summon the parties to a hearing. The conduct of the hearing is governed by the provisions of the CC104.

Art. 288 Continuation of the proceedings and decision 1 If the conditions for a divorce at joint request are fulfilled, the court shall decree the divorce and approve the agreement. 2 If the effects of the divorce remain disputed, the proceedings shall be continued with regard to these effects under adversarial procedure.105 The court may assign the roles of plaintiff and defendant. 3 If the requirements for divorce at joint request are not met, the court shall reject the joint request for divorce and at the same time set a deadline to each spouse for the filing of a divorce action.106 The proceedings remain pending during this period and any interim measures continue to apply.

Art. 289 Appellate remedies The divorce may only be contested by appeal on the grounds of lack of intent.

Section 3 Action for Divorce

Art. 290 Filing the action An action for divorce may be filed without a written statement of the grounds. It shall contain:

a. the names and addresses of the spouses and the designation of their repre- sentatives, if any;

b. the prayer for relief requesting the divorce and an indication of the grounds (Art. 114 or 115 CC107);

103 Amended in accordance with No II of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Period for reflection in Divorce Proceedings on Joint Application), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).

104 SR 210 105 Amended in accordance with No II of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Period for

reflection in Divorce Proceedings on Joint Application), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).

106 Amended in accordance with No II of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Period for reflection in Divorce Proceedings on Joint Application), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).

107 SR 210

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c. the prayers for relief concerning the financial effects of the divorce; d. the prayers for relief concerning the children; e. the necessary documents; f. the date and signatures.

Art. 291 Conciliation hearing 1 The court shall summon the parties to a hearing and establish whether there are grounds for divorce. 2 If grounds for divorce are established, the court shall attempt to secure an agree- ment between the spouses with regard to the effects of the divorce. 3 If grounds for divorce are not established or if an agreement cannot be reached, the court shall set a deadline for the plaintiff to submit a written statement of grounds for the action. In the event of default, the proceedings shall be dismissed as ground- less.

Art. 292 Change to divorce at joint request 1 The proceedings shall continue according to the provisions on divorce at joint request if the spouses:

a. have been separated for less than two years at the time the case becomes pending; and

b. agree to the divorce. 2 If the grounds for divorce claimed are established, no change to proceedings for divorce at joint request is made.

Art. 293 Amendment of the action A divorce action may be changed to a separation action at any time prior to the court beginning its deliberations on the decision.

Section 4 Actions for Annulment and Separation

Art. 294 1 The procedure for actions for annulment and for separation is governed by analogy by the provisions on actions for divorce. 2 An action for separation may be transformed into an action for divorce at any time prior to the court beginning deliberations on the decision.

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Title 7 Proceedings relating to Children in Family Law Matters Chapter 1 General Provisions

Art. 295 Principle Independent actions are decided in simplified proceedings.

Art. 296 Principles of ex-officio investigation and assessment 1 The court shall investigate the facts ex officio. 2 The parties and third parties must cooperate in the tests required to establish pater- nity provided such tests not pose a danger to their health. The provisions concerning the parties' and third parties' right to refuse are not applicable. 3 The court decides without being bound by the requests of the parties.

Art. 297 Hearing of the parents and mediation 1 The court hears the parents in person when ruling on matters relating to a child. 2 The court may ask the parents to attempt mediation.

Art. 298 Hearing the child 1 The child is heard in person and in an appropriate way by the court or by a third party appointed for this purpose, to the extent that the child's age or other good cause does not preclude a hearing. 2 Only the information that is relevant for the decision is placed on record. This information shall be communicated to the parents or the child's welfare agent. 3 A child who has the capacity to consent may contest the refusal to grant a hearing by filing an objection.

Art. 299 Appointing a representative for the child 1 If necessary, the court shall appoint a person experienced in welfare and legal matters to act as welfare agent for the child. 2 The court shall consider appointing a representative in particular if:

a.108 the parents submit different applications regarding: 1. allocation of parental responsibility, 2. allocation of residence, 3. important questions concerning their personal relations with the child, 4. sharing responsibilities for care, 5. maintenance payments;

108 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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b.109 the child protection authority or one of the parents so requests; c. based on hearing with the parents or the child or based on other reasons, the

court:110 1.111 has serious doubts about the parents' joint applications relating to the is-

sues listed under letter a, or 2. is considering ordering measures for the protection of the child.

3 If the child with the capacity to consent so requests, a representative must be appointed. The child may challenge the rejection of his or her request by filing an objection.

Art. 300112 Competence of the representative The child's representative may file applications and appellate remedies to the extent they concern:

a. the allocation of the parental responsibility; b. the allocation of residence; c. important questions of personal relations; d. sharing responsibilities for care; e. maintenance payments; f. measures for the protection of the child.

Art. 301 Notice of the decision Notice is the decision is given:

a. to the parents; b. to the child, if he or she is at least 14 years old; c.113 to the welfare agent, if any, to the extent the decision concerns the following

issues: 1. the allocation of the parental responsibility, 2. the allocation of residence, 3. important questions of personal relations, 4. sharing responsibilities for care, 5. maintenance payments,

109 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725; BBl 2006 7221, 2006 7001).

110 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

111 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

112 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

113 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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6. measures for the protection of the child.

Art. 301a114 Maintenance payments If maintenance payments are agreed in a maintenance agreement or in the decision, the agreement or decision must indicate:

a. the income and assets of each parent on which the agreement or decision is based;

b. the amount determined for each child; c. any shortfall in the amount to cover the reasonable maintenance of each

child; d. whether and to what extent the maintenance payments are modified to reflect

changes in living costs.

Chapter 2 Summary Procedure: Scope of Application115

Art. 302 …116 1 Summary procedure applies in particular in the case of:

a. decisions under the Hague Convention of 25 October 1980117 on the Civil Aspects of International Child Abduction and under the European Conven- tion of 20 May 1980118 on Recognition and Enforcement of Decisions con- cerning Custody of Children and on Restoration of Custody of Children;

b. the payment of an special financial contribution to cover unforeseen extraor- dinary needs of the child (Art. 286 para. 3 CC119);

c. notice to debtors and the provision of security for child support outside pro- ceedings on the parents' maintenance obligations (Art. 291 and 292 CC).

2 The provisions of the Federal Act of 21 December 2007120 on International Child Abduction and the Hague Conventions on the Protection of Children and Adults are reserved.

114 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

115 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

116 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), with effect from 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

117 SR 0.211.230.02 118 SR 0.211.230.01 119 SR 210 120 SR 211.222.32

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Chapter 3 Maintenance and Paternity Actions121

Art. 303 Interim measures 1 If paternity is established, the defendant may be ordered to deposit or advance appropriate amounts for the maintenance of the child. 2 If the action for maintenance has been filed together with the paternity action, the defendant must, at the plaintiff's request:

a. deposit the costs for the birth and the suitable contributions towards the maintenance of mother and child provided paternity has been shown credi- bly;

b. make suitable contributions towards the maintenance of the child support provided must be assumed and the assumption cannot be refuted by immedi- ately available evidence.

Art. 304 Jurisdiction 1 The court that has jurisdiction to decide the paternity action shall also decide on the deposit, the advance payment, the disbursement of deposited amounts and the refund of advances. 2 In the case of an action for maintenance, the court shall also decide on parental responsibility and other child-related issues.122

Title 8 Proceedings relating to Same-Sex Partnerships Chapter 1 Summary Procedure

Art. 305 Scope of application Summary procedure applies to:

a. the determination of monetary contributions to the maintenance of the part- nership and the notice to debtors (Art. 13 para. 2 and 3 of the Same-Sex Partnerships Act of 18 June 2004123, SSPA),

b. the authorisation of a partner to dispose of the common home (Art. 14 para. 2 SSPA),

c. the expansion and revocation of a partner's power to represent the partner- ship (Art. 15 para. 2 lt. a and para. 4 SSPA),

d. the obligation of a partner to provide information on his or her income, as- sets and debts (Art. 16 para. 2 SSPA),

121 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

122 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

123 SR 211.231

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272

e. the determination, adjustment or cancellation of monetary contributions and the regulation of the use of the home and the household effects (Art. 17 para. 2 and 4 SSPA),

f. the obligation of the partners to cooperate in taking an inventory (Art. 20 pa- ra. 1 SSPA),

g. the restriction of a partner's power to dispose of certain assets (Art. 22 para. 1 SSPA),

h. the granting of deadlines for the repayment of debts between the partners (Art. 23 para. 1 SSPA).

Art. 306 Procedure Articles 272 and 273 apply by analogy to the procedure.

Chapter 2 Dissolution and Annulment of Same-Sex Partnerships

Art. 307 The provisions concerning the divorce proceedings apply by analogy to the dissolu- tion and annulment of same-sex partnerships.

Title 9 Appellate Remedies Chapter 1 Appeal Section 1 Decisions that may be contested and Grounds for Appeal

Art. 308 Decisions that may be contested 1 An appeal is admissible against:

a. final and interim decisions of first instance; b. decisions of first instance on interim measures.

2 In financial matters, an appeal is admissible only if the value of the claim in the most recent prayers for relief is at least 10,000 francs.

Art. 309 Exceptions An appeal is not admissible:

a. against decisions of the enforcement court; b. in the following matters under the DEBA124:

1. revocation of the stay of enforcement (Art. 57d DEBA),

124 SR 281.1

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2. admission of a time-barred objection (Art. 77 para. 3 DEBA), 3. clearance to proceed (Art. 80–84 DEBA), 4. revocation or suspension of the debt enforcement proceedings (Art. 85

DEBA), 5. admission of the objection in the collection of bills of exchange

(Art. 181 DEBA), 6.125 attachment (Art. 272 and 278 DEBA); 7.126 decisions falling under the jurisdiction of the bankruptcy or composi-

tion court under the DEBA.

Art. 310 Grounds for appeal The appeal may be filed on grounds of:

a. incorrect application of the law; b. incorrect establishment of the facts.

Section 2 Appeals, Answers to the Appeal and Cross Appeals

Art. 311 Filing of appeal 1 The appeal must be filed in writing and with a statement of the grounds with the appellate court within 30 days of service of a decision and grounds therefor or the subsequent service of the statement of grounds (Art. 239). 2 The appealed decision must be appended to with the appeal.

Art. 312 Answer to the appeal 1 The appellate court serves the appeal on the opposing party for its written com- ments, unless the appeal is obviously inadmissible or obviously unfounded. 2 An answer to the appeal must be filed within 30 days.

Art. 313 Cross appeal 1 The opposing party may file a cross appeal together with the answer to the appeal. 2 The cross appeal lapses if:

a. the appellate court declares the principal appeal inadmissible; b. the principal appeal is dismissed because it is obviously unfounded;

125 Amended in accordance with Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implementation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

126 Inserted by Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implemen- tation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

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c. the principal appeal is withdrawn before the beginning of deliberations.

Art. 314 Summary proceedings 1 If the decision was rendered in summary proceedings, the deadline for filing the appeal and the answer to appeal is in each case 10 days. 2 A cross appeal is not admissible.

Section 3 Effects and Procedure of an Appeal

Art. 315 Suspensive effect 1 The legal effect and enforceability of those parts of the contested decision to which the applications in the appeal relate shall be suspended. 2 The appellate court may authorise early enforcement. If necessary, it shall order protective measures or the provision of security. 3 Suspensive effect may not be revoked when the appeal is against a judgment for modification of legal relationships. 4 The appeal does not have suspensive effect if it is filed against a decision on:

a. the right of reply; b. interim measures.

5 The enforcement of interim measures may be suspended in extraordinary circum- stances if the party concerned is threatened with not easily reparable harm.

Art. 316 Procedure before the appellate court 1 The appellate court may hold a hearing or decide on the basis of the case files. 2 It may order a second exchange of written submissions. 3 It may take evidence.

Art. 317 New facts and new evidence; Amendment of claim 1 New facts and new evidence are considered only if:

a. they are submitted immediately; and b. they could not have been submitted in the first instance despite reasonable

diligence. 2 The amendment of the claim is admissible only if:

a. the conditions under Article 227 paragraph 1 are fulfilled; and b. the amendment is based on new facts or new evidence.

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Art. 318 Decision 1 The appellate court may:

a. confirm the challenged decision; b. make a new decision; or c. remit the case to the first instance if:

1. an essential part of the claim was not considered, or 2. essential issues of fact must still be established.

2 The appellate court shall give notice of its decision to the parties with a written statement of grounds. 3 If the appellate court makes a new decision, it shall also decide on the costs at first instance.

Chapter 2 Objections

Art. 319 Object of objection An objection is admissible against:

a. final and interim decisions and decisions on interim measures of first in- stance that are not subject to appeal;

b. other decisions and procedural rulings of first instance: 1. in the cases provided by the law, 2. if they threaten to cause not easily reparable harm;

c. undue delay by the court.

Art. 320 Grounds for an objection An objection is admissible on the following grounds:

a. incorrect application of the law; b. obviously incorrect establishment of the facts.

Art. 321 Filing an objection 1 The objection must be filed in writing and with a statement of grounds with the appellate court within 30 days of service of a decision and grounds therefor or of the subsequent service of the statement of the grounds (Art. 239). 2 If the objection is against a decision taken in summary proceedings or against a procedural ruling, it must be filed within 10 days unless the law provides otherwise. 3 The contested decision or procedural ruling must be enclosed if it has been served on the party. 4 The objection on the grounds of undue delay may be filed at any time.

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Art. 322 Answer to the objection 1 The appellate court serves the objection on the opposing party so that he or she may comment in writing thereon, unless the objection is obviously inadmissible or obviously unfounded. 2 The answer to the objection must be filed within the same period as applies to the objection.

Art. 323 Cross objections Cross objections are not admissible.

Art. 324 Comments of the lower court The appellate court may invite the lower court to comment.

Art. 325 Suspensive effect 1 The objection does not suspend the legal effect and enforceability of the contested decision. 2 The appellate court may suspend the enforceability of the contested decision. If necessary, it shall order protective measures or the provision of security.

Art. 326 New applications, new facts and new evidence 1 New applications, new allegations of fact and new evidence are not admissible. 2 Special provisions of law are reserved.

Art. 327 Procedure and decision 1 The appellate court shall request the case files from the lower court. 2 It may decide on the basis of the case files. 3 In the event that it upholds the objection, the appellate court shall:

a. set aside the decision or the procedural ruling and remit the case to the lower court; or

b. make a new decision provided the appellate court is in the position to make a decision.

4 If an objection of undue delay is upheld, the appellate court may set a deadline within which the lower court must deal with the case. 5 The appellate court shall give notice of its decision to the parties together with a written statement of grounds.

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Art. 327a127 Enforcement declaration under the Lugano Convention 1 If the objection is against a decision of the enforcement court under Articles 38 to 52 of the Lugano Convention of 30 October 2007128 on Jurisdiction and the En- forcement of Judgments in Civil and Commercial Matters, the appellate court shall freely examine the grounds for refusal provided in the Convention. 2 The objection has suspensive effect. Protective measures, in particular attachments under Article 271 paragraph 1 number 6 DEBA129, are reserved. 3 The deadline for filing the objection against the enforcement declaration is gov- erned by Article 43 paragraph 5 of the Convention.

Chapter 3 Review

Art. 328 Grounds for review 1 A party may request the court that has decided as final instance to review the final decision if:

a. the party subsequently discovers significant facts or decisive evidence that could not have been submitted in the earlier proceedings, excluding facts and evidence that arose after the decision;

b. criminal proceedings have established that the decision was influenced to the detriment of the party concerned by a felony or misdemeanour, even if no one has been convicted by the criminal court; if criminal proceedings are not possible, proof may be provided in some other manner;

c. it is claimed that the acceptance, withdrawal or settlement of the claim is in- valid.

2 A review on the grounds of a violation of the European Convention on Human Rights of 4 November 1950130 (ECHR) may be requested if:

a. the European Court of Human Rights has determined in a final judgment that the ECHR or its protocols have been violated;

b. compensation is not an appropriate remedy for the effects of the violation; and

c. the review is necessary to remedy the violation.

Art. 329 Deadlines and form 1 An application for a review must be filed in writing with a statement of the grounds within 90 days of the discovery of the grounds for review.

127 Inserted by Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implemen- tation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

128 SR 0.275.12 129 SR 281.1 130 SR 0.101

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2 The right to request a review expires 10 years after the decision comes into force, except in cases under Article 328 paragraph 1 letter b.

Art. 330 Response by the opposing party The court shall serve the application for the review on the opposing party so that he or she may respond, unless the request is obviously inadmissible or obviously un- founded.

Art. 331 Suspensive effect 1 A request for a review does not suspend the legal effect and enforceability of the decision. 2 The court may suspend the enforceability of the contested decision. If necessary, it shall order protective measures or the provision of security.

Art. 332 Decision on the review application The decision on the application for review may be challenged by way of objection.

Art. 333 New decision on the merits 1 If the court upholds the request for a review, it shall quash its earlier decision and make a new one. 2 In the new decision, the court shall also decide on the costs of the earlier proceed- ings. 3 It shall give notice of its decision to the parties together with a written statement of grounds.

Chapter 4 Explanation and Rectification

Art. 334 1 If the conclusions of the decision are unclear, contradictory or incomplete, or if they do not correspond with the statement of grounds, the court shall ex officio or at the request of a party provide an explanation or rectification of the decision. The request must indicate the relevant parts and the requested changes. 2 Articles 330 and 331 apply by analogy. The court does not require the parties to comment when correcting typographical or arithmetical errors. 3 The decision on the request for explanation or rectification may be contested by objection. 4 Notice of the explained or rectified decision shall be given to the parties.

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Title 10 Enforcement Chapter 1 Enforcement of Decisions

Art. 335 Scope of application 1 Decisions are enforced according to the provisions of this chapter. 2 If a decision relates to the payment of money or provision of security, it is enforced according to the provisions of the DEBA131. 3 The recognition, the declaration of enforceability and the enforcement of foreign decisions are governed by this chapter, unless an international treaty or the IPLA132 provides otherwise.

Art. 336 Enforceability 1 A decision is enforceable, if:

a. it is legally binding and the court has not suspended its enforcement (Art. 325 para. 2 and 331 para. 2); or

b. it is not yet legally binding, but its early enforcement has been authorised. 2 The court that has made the decision on enforceability shall certify the enforceabil- ity of the decision on request.

Art. 337 Direct enforcement 1 If the court making the decision has already ordered the necessary enforcement measures (Art. 236 para. 3), the decision may be directly enforced. 2 The unsuccessful party may ask the enforcement court to suspend enforcement; Article 341 applies by analogy.

Art. 338 Request for enforcement 1 If the decision may not be directly enforced, a request for enforcement must be submitted to the enforcement court. 2 The applicant must establish that the requirements for enforcement apply and produce the necessary physical records.

Art. 339 Jurisdiction and procedure 1 Mandatory jurisdiction to order the measures of enforcement or to suspend the enforcement lies with the court:

a. at the domicile or registered office of the unsuccessful party; b. at the place where the measures are to be taken; or

131 SR 281.1 132 SR 291

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c. at the place where the decision to be enforced was made. 2 The court decides in summary proceedings.

Art. 340133 Protective measures The enforcement court may order protective measures, if necessary without hearing the opposing party beforehand.

Art. 341 Examination of enforceability and hearing the unsuccessful party 1 The enforcement court shall examine enforceability ex officio. 2 It shall allow the unsuccessful party a brief period within which to file its com- ments. 3 On the merits, the unsuccessful party may only argue that matters preventing the enforcement of the decision have occurred since notice thereof was given, such as extinction, deferment, prescription or forfeiture of the right to due performance. Extinction and deferment must be proven by physical records.

Art. 342 Enforcement of conditional performance or performance subject to counter-performance

Decisions providing for conditional performance or performance that is subject to counter-performance may not be enforced until the enforcement court has deter- mined that the condition is fulfilled or that the counter-performance has been duly offered, rendered, or guaranteed.

Art. 343 Obligation to act, refrain from acting or to tolerate 1 If the decision provides for an obligation to act, refrain from acting or to tolerate something, the enforcement court may:

a. issue a threat of criminal penalty under Article 292 SCC134; b. impose a disciplinary fine not exceeding 5,000 francs; c. impose a disciplinary fine not exceeding 1,000 francs for each day of non-

compliance; d. order a compulsory measure such as taking away a movable item or vacating

immovable property; or e. order performance by a third party.

2 The unsuccessful party and third parties must provide the required information and tolerate the required searches.

133 Amended in accordance with Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implementation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

134 SR 311.0

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3 The person entrusted with enforcement may request the assistance of the compe- tent authorities.

Art. 344 Declaration of intent 1 If the decision relates to a declaration of intent, the enforceable decision takes the place of the declaration. 2 If the declaration concerns a public register, such as the land register or the com- mercial register, the court making the decision shall issue the required instructions to the registrar.

Art. 345 Damages and conversion into money 1 The prevailing party may demand:

a. damages if the unsuccessful party does not follow the orders of the court; b. conversion of the performance due into the payment of money.

2 The enforcement court shall determine the relevant amount.

Art. 346 Appellate remedy for third parties Third parties may contest enforcement decisions by filing an objection if the deci- sion affects their rights.

Chapter 2 Enforcement of Official Records

Art. 347 Enforceability Official records relating to any type of performance may be enforced in the same way as judicial decisions if:

a. the obligee expressly declares in the record that he or she accepts direct en- forcement;

b. the legal ground for the performance due is mentioned in the record; and c. the performance due is:

1. sufficiently specified in the record, 2. accepted in the record by the obligee, and 3. due.

Art. 348 Exceptions Official records are not directly enforceable if they concern performance:

a. under the Gender Equality Act of 24 March 1995135;

135 SR 151.1

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b. arising from the tenancy and lease of residential and business property or the lease of agricultural property;

c. under the Participation Act of 17 December 1993136; d. arising from employment relations or under the Recruitment Act of 6 Octo-

ber 1989137; e. arising from consumer contracts (Art. 32).

Art. 349 Records relating to performance in money An enforceable record relating to performance in money is deemed to be a title setting aside an objection under Articles 80 and 81 DEBA138.

Art. 350 Records relating to other forms of performance 1 If the enforcement of a record relating to another form of performance is sought, at the request of the obligor the notary public shall serve the obligee with a certified copy of the record, setting a deadline of 20 days for performance. The obligor re- ceives a copy of the notification. 2 If performance is not rendered within the deadline, the obligor may submit a re- quest for enforcement to the enforcement court.

Art. 351 Proceedings before the enforcement court 1 The obligee may contest his or her obligation to render performance only if the objection raised can be immediately proven. 2 If a declaration of intent is owed, the decision of the enforcement court takes the place of the declaration. The enforcement court shall issue the required instructions in accordance with Article 344 paragraph 2.

Art. 352 Judicial review The judicial review of the performance due is reserved in every case. In particular the obligee may at any time file a claim for a declaratory judgment that the obliga- tion does not or no longer exists or that it has been suspended.

136 SR 822.14 137 SR 823.11 138 SR 281.1

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Part 3 Arbitration Title 1 General Provisions

Art. 353 Scope of application 1 The provisions of this Part apply to the proceedings before arbitral tribunals based in Switzerland, unless the provisions of the Twelfth Chapter of the IPLA139 apply. 2 The parties may exclude the application of this Part by making an express declara- tion to this effect in the arbitration agreement or a subsequent agreement, and in- stead agree that the provisions of the Twelfth Chapter of the PILA apply. The decla- ration must be in the form specified in Article 358.

Art. 354 Arbitrability Any claim over which the parties may freely dispose may be the object of an arbitra- tion agreement.

Art. 355 Location of the arbitral tribunal 1 The location of the arbitral tribunal shall be determined by the parties or by the body they have designated. If no location is determined, the arbitral tribunal itself determine its location. 2 If neither the parties nor the designated body nor the arbitral tribunal determine the location, the ordinary court that would have jurisdiction to decide the matter in the absence of an arbitration agreement shall decide. 3 If several ordinary courts have jurisdiction, the location of the arbitral tribunal shall be the location of the ordinary court first seised by virtue of Article 356. 4 Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may hold hearings, take evidence and deliberate at any other location.

Art. 356 Competent ordinary courts 1 The canton in which the arbitral tribunal is located shall designate a superior court that shall have jurisdiction:

a. to decide on objections and applications for review; b. to receive the arbitral award on deposit and to certify its enforceability.

2 The canton where the arbitral tribunal is located shall designate a different court or a differently composed court to have jurisdiction as the sole instance for:

a. the appointment, challenge, removal and replacement of the arbitrators; b. the extension of the arbitral tribunal's term of office; c. supporting the arbitral tribunal in all its procedural acts.

139 SR 291

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Title 2 Arbitration Agreement

Art. 357 Arbitration agreement 1 The arbitration agreement may relate to existing or future disputes arising from a specific legal relationship. 2 The validity of the agreement may not be disputed on the ground that the main contract is invalid.

Art. 358 Form The arbitration agreement must be done in writing or in any other form allowing it to be evidenced by text.

Art. 359 Challenging the arbitral tribunal's jurisdiction 1 If the validity of the arbitration agreement, its content, its scope or the proper constitution of the arbitral tribunal is challenged before the arbitral tribunal, the tribunal shall decide on its own jurisdiction by way of an interim decision or in the final award on the merits. 2 An objection to the arbitral tribunal on the grounds of lack of jurisdiction must be raised prior to any defence on the merits.

Title 3 Constitution of the Arbitral Tribunal

Art. 360 Number of arbitrators 1 The parties may freely agree on the number of arbitrators. In the absence of an agreement, the arbitral tribunal shall consist of three members. 2 If the parties have agreed on an even number of arbitrators, it is presumed that an additional arbitrator must be appointed as the chairperson.

Art. 361 Appointment by the parties 1 The members of the arbitral tribunal shall be appointed as agreed by the parties. 2 In the absence of any agreement, each party shall appoint the same number of arbitrators; the arbitrators shall then unanimously elect another person as chairper- son. 3 If an arbitrator is designated by his or her function, the holder of that function who accepts the mandate is deemed to be appointed. 4 In matters relating to the tenancy and lease of residential property, only the concil- iation authority may be appointed as arbitral tribunal.

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Art. 362 Appointment by the ordinary court 1 If the arbitration agreement provides no other body for the appointment, or if such body does not appoint the members within a reasonable time, the ordinary court competent under Article 356 paragraph 2 shall proceed with the appointment at the request of one of the parties if:

a. the parties cannot agree on the appointment of the single arbitrator or the chairperson;

b. a party fails to designate his or her arbitrator within 30 days from being re- quested to do so; or

c. the appointed arbitrators cannot agree on the appointment of the chairperson within 30 days from their appointment.

2 In case of a multi-party arbitration, the ordinary court competent under Article 356 paragraph 2 may appoint all the arbitrators. 3 If an ordinary court is designated to appoint an arbitrator, it must proceed with the appointment unless a summary examination shows that no arbitration agreement exists between the parties.

Art. 363 Duty to disclose 1 A person asked to take the office of an arbitrator must disclose immediately any circumstances that might raise reasonable doubts about his or her independence or impartiality. 2 This duty continues throughout the proceedings.

Art. 364 Acceptance of office 1 The arbitrators shall confirm acceptance of their office. 2 The arbitral tribunal is constituted only when all the arbitrators have accepted their office.

Art. 365 Secretary 1 The arbitral tribunal may appoint a secretary. 2 Articles 363 paragraph 1 and 367 to 369 apply by analogy.

Art. 366 Term of office 1 The parties may limit the term of office in the arbitration agreement or in a subse- quent agreement. 2 The term of office within which the arbitral tribunal must issue its award may be extended:

a. by agreement of the parties;

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b. at the request of a party or of the arbitral tribunal: by the ordinary court with jurisdiction under Article 356 paragraph 2.

Title 4 Challenge, Removal and Replacement of Arbitrators

Art. 367 Rejection of an arbitrator 1 A member of the arbitral tribunal may be challenged:

a. if he or she lacks the qualifications required by the parties; b. if there is a ground for challenge in accordance with the rules of arbitration

adopted by the parties; or c. if there is reasonable doubt as to his or her independence or impartiality.

2 If a party wishes to challenge an arbitrator who has been appointed by that party or in whose appointment that party has participated, that party may do so only on grounds that have come to his or her attention after the appointment. Notice of the reason for the challenge must be given to the arbitral tribunal and the opposing party immediately.

Art. 368 Challenging the arbitral tribunal 1 A party may challenge the arbitral tribunal if an opposing party has exerted a predominant influence on the appointment of its members. Notice of the challenge must be given to the arbitral tribunal and the opposing party immediately. 2 The new arbitral tribunal is constituted according to the procedure specified in Articles 361 and 362. 3 The parties may appoint the members of the challenged arbitral tribunal again as arbitrators.

Art. 369 Challenge procedure 1 The parties may freely agree on the challenge procedure. 2 If no procedure has been agreed, the challenge must be submitted in writing with a statement of the grounds to the challenged arbitrator within 30 days of the challeng- ing party becoming aware of the ground for challenge; notice of the request must be given to the other arbitrators within the same deadline. 3 If the challenged arbitrator disputes the challenge, the challenging party may within 30 days request a decision by the body designated by the parties or, if no such body has been designated, by the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2. 4 Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may continue with the arbitration during the challenge procedure and make an award without excluding the challenged arbitrator.

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5 The decision on the challenge may be contested only once the first arbitral award has been made.

Art. 370 Removal 1 Any member of the arbitral tribunal may be removed by a written agreement of the parties. 2 If a member of the arbitral tribunal is unable to fulfil his or her duties within due time or with due diligence, he or she may be removed at a party's request by the body designated by the parties or, if no such body has been designated, by the ordi- nary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2. 3 Article 369 paragraph 5 applies to the challenge of the removal.

Art. 371 Replacement of an arbitrator 1 If an arbitrator must be replaced, the same procedure as for appointment applies, unless the parties agree or have agreed otherwise. 2 If replacement cannot be effected in this way, the new arbitrator shall be nominat- ed by the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2 unless the arbitration agreement excludes this possibility or becomes ineffective on the retirement of an arbitrator. 3 In the absence of an agreement between the parties, the newly constituted arbitral tribunal shall decide on the extent to which procedural acts in which the replaced arbitrator has participated must repeated. 4 The deadline within which the arbitral tribunal must issue its award is not suspend- ed during the replacement procedure.

Title 5 Arbitration Proceedings

Art. 372 Pendency 1 Arbitration proceedings become pending:

a. when a party seises the arbitral tribunal designated in the arbitration agree- ment; or

b. if no arbitral tribunal is designated in the arbitration agreement: when a party initiates the procedure to constitute the arbitral tribunal or the preceding conciliation proceedings agreed by the parties.

2 If identical actions between the same parties are submitted before an ordinary court and an arbitral tribunal, the last seised court shall suspend the proceedings until the first seised court has decided on its competence.

Art. 373 General rules of procedure 1 The parties may regulate the arbitration procedure:

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a. themselves; b. by referring to a set of arbitration rules; c. according to a procedural law of their choice.

2 If the parties have not regulated the procedure, it is determined by the arbitral tribunal. 3 The chairperson of the arbitral tribunal may decide on certain procedural questions if he or she is authorised to do so by the parties or by the other members of the tribunal. 4 The arbitral tribunal must guarantee the equal treatment of the parties and their right to be heard in adversarial proceedings. 5 Each party may act through a representative. 6 A complaint must be made immediately about any violation of the procedural rules, otherwise it may not subsequently be claimed that the rules were violated.

Art. 374 Interim measures, security and damages 1 The ordinary court or, unless the parties have otherwise agreed, the arbitral tribunal may at the request of a party order interim measures, including measures to protect the evidence. 2 If the person concerned does not comply with the measure ordered by the arbitral tribunal, the tribunal or a party may apply to the ordinary court for it to issue the necessary orders; if the application is made by a party, it requires the consent of the arbitral tribunal. 3 The arbitral tribunal or the ordinary court may make the interim measures condi- tional on the payment of security if it is anticipated that the measures may cause harm to the other party. 4 The applicant is liable for the harm caused by unjustified interim measures. If he or she proves, however, that the application for the measures was made in good faith, the arbitral tribunal or the ordinary court may reduce the damages or relieve the applicant entirely from liability. The aggrieved party may assert his or her claim in the pending arbitration. 5 The security must be released once it is established that no claim for damages will be filed; where there is uncertainty, the court shall set a deadline for filing the action.

Art. 375 Taking of evidence and participation of the ordinary court 1 The arbitral tribunal takes the evidence itself. 2 If the taking of evidence or any other procedural act requires the assistance of the official authorities, the arbitral tribunal may request the participation of the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2. With the consent of the arbitral tribunal, the same may also be requested by a party. 3 The members of the arbitral tribunal may participate in the procedural acts of the ordinary court and may ask questions.

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Art. 376 Joinder of parties, joinder of actions and participation of third parties 1 Arbitration may be initiated by or against joint parties if:

a. all the parties are connected among themselves by one or more correspond- ing arbitration agreements; and

b. the asserted claims are identical or factually connected. 2 Factually connected claims between the same parties may be joined in the same arbitration proceedings if they are the subject of corresponding arbitration agree- ments between these parties. 3 The intervention of a third party and the joinder of a person notified as a party to an action require an arbitration agreement between the third party and the parties to the dispute and are subject to the consent of the arbitral tribunal.

Art. 377 Set-off and counterclaim 1 The arbitral tribunal has jurisdiction to decide the set-off defence, even if the claim to be set off does not fall within the scope of the arbitration agreement or is subject to another arbitration agreement or an agreement on jurisdiction. 2 The counterclaim is admissible if it concerns a claim that is covered by a corre- sponding arbitration agreement between the parties.

Art. 378 Advance of costs 1 The arbitral tribunal may order the advance of the presumed costs of the proceed- ings and may make the proceedings conditional on the payment of the advance. Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal determines the amount to be paid by each party. 2 If one party does not pay the required advance, the other party may advance the entire costs or withdraw from the arbitration. In the latter case, the party withdraw- ing may initiate new arbitration proceedings for the same matter or proceed before the ordinary court.

Art. 379 Security for party costs If the plaintiff appears to be insolvent, the arbitral tribunal may at the defendant's request order that security be provided by a certain deadline for the probable party costs due by the defendant. Article 378 paragraph 2 applies by analogy.

Art. 380 Legal aid Legal aid is excluded.

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Title 6 Arbitral Award

Art. 381 Applicable law 1 The arbitral tribunal decides:

a. according to the rules of law chosen by the parties; or b. based on equity, if the parties have authorised it to do so.

2 In the absence of such choice or authorisation, it shall decide according to the law that an ordinary court would apply.

Art. 382 Deliberations and decision 1 All members of the arbitral tribunal must participate in the deliberations and deci- sions. 2 If an arbitrator refuses to participate in a deliberation or a decision, the others may deliberate or decide without him or her, unless the parties have agreed otherwise. 3 The award is determined by a majority decision, unless the parties have agreed otherwise. 4 If no majority is reached, the award is determined by the chairperson.

Art. 383 Interim and partial awards Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may limit the proceed- ings to certain questions or prayers for relief.

Art. 384 Content of the award 1 The award contains details of:

a. the composition of the arbitral tribunal; b. the location where the arbitral tribunal sits; c. the parties and their representatives; d. the parties' prayers for relief or, if none, the question to be decided; e. unless the parties have explicitly dispensed with this requirement: a state-

ment of the facts, the legal considerations and, if applicable, the considera- tions in equity;

f. the conclusions on the award on the merits, as well as the amount and alloca- tion of the costs and party costs;

g. the date of the award. 2 The award must be signed; the signature of the chairperson suffices.

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Art. 385 Agreement between the parties If the parties settle their dispute in the course of the arbitral proceedings, the arbitral tribunal shall on request record the agreement in the form of an award.

Art. 386 Notice and deposit 1 Each party is served with notice of the award. 2 Each party may at his or her own expense deposit a copy of the award with the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1. 3 At the request of a party, this court shall certify the award as enforceable.

Art. 387 Effect of the award Once notice of the award has been given to the parties, it has the effect of a legally- binding and enforceable judicial decision.

Art. 388 Correction, explanation and amendment of the award 1 Each party may apply to the arbitral tribunal to:

a. correct typographical and arithmetical errors in the award; b. explain certain parts of the award; c. make an additional award on claims that have been asserted in the course of

the arbitration but not included in the award. 2 The application must be made to the arbitral tribunal within 30 days from the discovery of the error or the parts of the award that need to be explained or amend- ed, but no later than one year from receiving notice of the award. 3 The application does not suspend the deadlines for contesting the award. If a party is prejudiced by the outcome of this procedure, he or she shall be given a new dead- line to contest the award on this point.

Title 7 Appellate Remedies Chapter 1 Objections

Art. 389 Objection to the Federal Supreme Court 1 An arbitral award is subject to objection to the Federal Supreme Court. 2 The procedure is governed by the Federal Supreme Court Act of 17 June 2005140, unless otherwise provided in this Chapter.

140 SR 173.110

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Art. 390 Objection to the cantonal court 1 By express declaration in the arbitration agreement or in a subsequent agreement, the parties may agree that the arbitral award may be contested by way of objection to the cantonal court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1. 2 The procedure is governed by Articles 319 to 327, unless otherwise provided in this Chapter. The decision of the cantonal court is final.

Art. 391 Subsidiarity An objection is only admissible after the means of arbitral appeal provided for in the arbitration agreement are exhausted.

Art. 392 Challengeable awards An objection is admissible against:

a. partial and final awards; b. interim awards on the grounds listed in Article 393 letters a and b.

Art. 393 Grounds for objection An arbitral award may be contested on the following grounds:

a. the single arbitrator was appointed or the arbitral tribunal composed in an irregular manner;

b. the arbitral tribunal wrongly declared itself to have or not to have jurisdic- tion;

c. the arbitral tribunal decided issues that were not submitted to it or failed to decide on a prayer for relief;

d. the principles of equal treatment of the parties or the right to be heard were violated;

e. the award is arbitrary in its result because it is based on findings that are ob- viously contrary to the facts as stated in the case files or because it consti- tutes an obvious violation of law or equity;

f. the costs and compensation fixed by the arbitral tribunal are obviously ex- cessive.

Art. 394 Remit for rectification or amendment After hearing the parties, the appellate court may remit the award to the arbitral tribunal, setting a deadline to rectify or amend it.

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Art. 395 Decision 1 If the award is not remitted to the arbitral tribunal or if it is not rectified or amend- ed by the tribunal within the set deadline, the appellate court shall decide and, if the objection is approved, shall set aside the award. 2 If the award is set aside, the arbitral tribunal shall make a new award consistent with the considerations taken into account in the decision to remit the case. 3 Setting aside may be limited to certain parts of the award if the other parts do not depend on them. 4 If the arbitral award is contested on the grounds that the compensation and costs are obviously excessive, the appellate court may itself decide on them.

Chapter 2 Review

Art. 396 Grounds for review 1 A party may request the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1 to review an arbitral award if:

a. the party subsequently discovers significant facts or decisive evidence that could not have been submitted in the earlier proceedings, excluding facts and evidence that arose after the arbitral award was made;

b. criminal proceedings have established that the arbitral award was influenced to the detriment of the party concerned by a felony or misdemeanour, even if no one is convicted by a criminal court; if criminal proceedings are not pos- sible, proof may be provided in some other manner;

c. it is claimed that the acceptance, withdrawal or settlement of the claim is in- valid.

2 The review on the grounds of a violation of the ECHR141 may be requested if: a. the European Court of Human Rights has determined in a final judgment

that the ECHR or its protocols have been violated; b. compensation is not an appropriate remedy for the effects of the violation;

and c. the review is necessary to remedy the violation.

Art. 397 Deadlines 1 The request for review must be filed within 90 days of discovery of the grounds for review. 2 The right to request for a review expires 10 years after the award comes into force, except in cases under Article 396 paragraph 1 letter b.

141 SR 0.101

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Art. 398 Procedure The procedure is governed by Articles 330 to 331.

Art. 399 Remit to the arbitral tribunal 1 If the court approves the request for review, it shall set aside the arbitral award and remit the case to the arbitral tribunal for a new decision. 2 If the arbitral tribunal is no longer complete, Article 371 applies.

Part 4 Final Provisions Title 1 Implementation

Art. 400 Principles 1 The Federal Council shall issue the implementing provisions. 2 It provides forms for court records and party submissions. The forms for the parties must be designed in a way that they can be completed by persons who are not legal- ly trained. 3 The Federal Council may delegate responsibility for issuing administrative and technical regulations to the Federal Office of Justice.

Art. 401 Pilot projects 1 The cantons may carry out pilot projects with the consent of the Federal Council. 2 The Federal Council may delegate competence for the approval of such projects to the Federal Office of Justice.

Title 2 Amendment of Legislation

Art. 402 Repeal and amendment of current legislation The repeal and amendment of existing legislation is dealt with in Annex 1.

Art. 403 Coordination provisions The coordination of this Code with provisions of other enactments is dealt with in Annex 2.

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Title 3 Transitional Provisions Chapter 1 Transitional Provisions of 19 December 2008142

Art. 404 Continued application of the previous law 1 Proceedings that are pending when this Code comes into force are governed by the previous procedural law until the close of the proceedings before the respective instance. 2 Territorial jurisdiction is governed by the new law. However, jurisdiction con- ferred under the previous law continues.

Art. 405 Appellate remedies 1 Appellate remedies are governed by the law in force when notice of the decision is given to the parties. 2 The review of a decision notified under the previous law is governed by the new law.

Art. 406 Agreement on jurisdiction The validity of an agreement on jurisdiction is governed by the law in force at the time of conclusion of the agreement.

Art. 407 Arbitration 1 The validity of arbitration agreements concluded before the commencement of this Code is governed by the law that favours the agreement. 2 Arbitration proceedings that are pending on the commencement of this Code are governed by the previous law. The parties may, however, agree on the application of the new law. 3 Appellate remedies are governed by the law in force when notice of the arbitral award is given to the parties. 4 Judicial proceedings under Article 356 that are pending on the commencement of this Code are governed by the previous law.

142 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

Civil Procedure Code

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272

Chapter 2143 Transitional Provision to the Amendment of 28 September 2012

Art. 407a In proceedings that are pending when the Amendment of 28 September 2012 to this Code comes into force, the new law applies to procedural acts from the date on which the Amendment comes into force

Chapter 3144 Transitional Provision to the Amendment of 20 March 2015

Art. 407b 1 The new law applies to proceedings that are pending when the Amendment of 20 March 2015 comes into force. 2 New prayers for relief that are filed as a result of the change in the law applicable are permitted; uncontested parts of a decision remain binding unless they are so closely materially connected with prayers for relief that have yet to be judged that it is reasonable to judge the entire matter.

Chapter 4145 Transitional Provision to the Amendment of 19 June 2015

Art. 407c 1 The new law applies to divorce proceedings that are pending when the Amendment of 19 June 2015 comes into force. 2 New prayers for relief that are filed as a result of the change in the law applicable are permitted; uncontested parts of a decision remain binding unless they are so closely materially connected with prayers for relief that have yet to be judged that it is reasonable to judge the entire matter.

Title 4 Referendum and Commencement

Art. 408 1 This Code is subject to an optional referendum.

143 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

144 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

145 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pen- sions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Administration of Civil Justice

100

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2 The Federal Council shall determine the commencement date.

Commencement Date: 1 January 2011146

146 Federal Council Decree of 31 March 2010

Civil Procedure Code

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Annex 1 (Art. 402)

Repeal and Amendment of Current Legislation

I. Repeal of current legislation The Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000147 is repealed.

II. Amendment of current legislation The federal acts below are amended as follows: …148

147 [AS 2000 2355, 2004 2617 Annex No 3, 2005 5685 Annex No 14, 2006 5379 Annex No II 2]

148 The amendments may be consulted under AS 2010 1739.

Administration of Civil Justice

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272

Annex 2 (Art. 403)

Coordination Provisions

1. Coordination of the Civil Procedure Code with the new Nuclear Energy Public Liability Act Irrespective of whether the Nuclear Energy Public Liability Act of 13 June 2008149 (new NEPLA) or the Civil Procedure Code of 19 December 2008 (CPC) comes into force first, on commencement of the enactment that comes into force later or if both enactments come into force on the same date, the CPC shall be amended as follows:

Art. 5 para. 1 let. e 1 Cantonal law shall designate the court that has jurisdiction as sole cantonal in- stance for:

e. disputes under the Nuclear Energy Public Liability Act of 13 June 2008150;

Art. 38a Nuclear damage 1 In the case of actions arising from nuclear incidents, the court in the canton where the incident took place has mandatory jurisdiction. 2 If there is any uncertainty as to which canton this is, the court in the canton where the nuclear installation of the liable proprietor is located has mandatory jurisdiction. 3 If two or more courts have jurisdiction in accordance with these rules, the court in the canton that is most closely linked to the incident and which is most seriously affected by it has mandatory jurisdiction.

2. Coordination of Number 19 of Annex 1 with the new NEPLA Irrespective of whether the new NEPLA151or the CPC comes into force first, on commencement of the enactment that comes into force later or if both enactments come into force on the same date, Number 19 of Annex 1 of the CPC ceases to apply and the new NEPLA shall be amended in accordance with Number 20 of Annex 1 of the CPC.

149 SR 732.44; BBl 2008 5341 150 SR 732.44; BBl 2008 5341 151 SR 732.44; BBl 2008 5341

Civil Procedure Code

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3. Coordination with the Amendment of the Civil Code (CC) of 19 December 2008 (Protection of Adults, Law of Persons and Law on Children) Irrespective of whether the amendment of the CC of 19 December 2008152 (protec- tion of adults, law of persons and law on children) of the CPC comes into force first, on commencement of the enactment that comes into force later or if both enactments come into force on the same date, the CPC shall be amended as follows: …153

152 SR 210; BBl 2009 141 153 The amendments may be consulted under AS 2010 1739.

Administration of Civil Justice

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Table of Contents

Part 1 General Provisions

Title 1 Subject Matter and Scope of Application Subject matter ................................................................................ Art. 1 International matters ...................................................................... Art. 2 Organisation of the courts and the conciliation authorities ........... Art. 3

Title 2 Jurisdiction of the Courts and Recusal Chapter 1 Material Jurisdiction and Functional Jurisdiction

Principles ....................................................................................... Art. 4 Court of sole cantonal instance...................................................... Art. 5 Commercial Court ......................................................................... Art. 6 Disputes concerning insurance supplementary to social health insurance ............................................................................. Art. 7 Direct action before the higher court ............................................. Art. 8

Chapter 2 Territorial Jurisdiction Section 1 General Provisions

Mandatory jurisdiction................................................................... Art. 9 Domicile and registered office..................................................... Art. 10 Residence..................................................................................... Art. 11 Establishment............................................................................... Art. 12 Interim measures.......................................................................... Art. 13 Counterclaim................................................................................ Art. 14 Joinder of parties and joinder of actions...................................... Art. 15 Third party action ........................................................................ Art. 16 Agreement on jurisdiction ........................................................... Art. 17 Acceptance by appearance........................................................... Art. 18 Non-contentious matters .............................................................. Art. 19

Section 2 Law of Persons Protection of personal privacy and data protection ..................... Art. 20 Declaration of death and declaration of presumed death............. Art. 21 Modification of the civil register ................................................. Art. 22

Section 3 Family Law Applications and actions based on marital law............................ Art. 23 Applications and actions in registered partnership matters ......... Art. 24

Civil Procedure Code

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Actions relating to parent-child relationships...............................Art. 25 Actions for maintenance and assistance .......................................Art. 26 Claims of the unmarried mother...................................................Art. 27

Section 4 Law of Succession ......................................................................................................Art. 28

Section 5 Property Law Immovable property .....................................................................Art. 29 Chattels .........................................................................................Art. 30

Section 6 Actions in Contract Principle........................................................................................Art. 31 Consumer contracts ......................................................................Art. 32 Tenancy and lease of immovable property...................................Art. 33 Employment Law .........................................................................Art. 34 Waiver of statutory jurisdiction....................................................Art. 35

Section 7 Actions in Tort Principle........................................................................................Art. 36 Damages for unjustified interim measures ...................................Art. 37 Motor vehicle and bicycle accidents ............................................Art. 38 Incidental civil claim ....................................................................Art. 39

Section 8 Commercial Law Company law................................................................................Art. 40 Repealed .......................................................................................Art. 41 Mergers, demergers, transformations, transfers of assets and liabilities ................................................................................Art. 42 Cancellation of securities and insurance policies, injunction against payment...........................................................Art. 43 Bonds............................................................................................Art. 44 Collective investment schemes.....................................................Art. 45

Section 9 Debt Enforcement and Bankruptcy Law ......................................................................................................Art. 46

Chapter 3 Recusal Grounds for recusal ......................................................................Art. 47 Duty to provide information .........................................................Art. 48 Application for recusal .................................................................Art. 49 Decision ........................................................................................Art. 50 Consequences of violating the regulations on recusal..................Art. 51

Administration of Civil Justice

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Title 3 Procedural Principles and Procedural Requirements

Chapter 1 Procedural Principles Acting in good faith ..................................................................... Art. 52 Right to be heard.......................................................................... Art. 53 Publicity....................................................................................... Art. 54 Principles of production of evidence and of ex-officio investigation................................................................................. Art. 55 Court's duty to enquire................................................................. Art. 56 Ex-officio application of the law ................................................. Art. 57 Principles of non ultra petita and ex-officio assessment ............. Art. 58

Chapter 2 Procedural Requirements Principle....................................................................................... Art. 59 Verification of compliance with the procedural requirements ................................................................................ Art. 60 Arbitration agreement .................................................................. Art. 61

Title 4 Pendency and Effects of Withdrawal of the Action

Start of pendency ......................................................................... Art. 62 Pendency where the court has no jurisdiction or the procedure is incorrect .................................................................. Art. 63 Effects of pendency ..................................................................... Art. 64 Effects of withdrawal................................................................... Art. 65

Title 5 Parties and Participation of Third Parties Chapter 1 Capacity to be a Party and Capacity to take Legal Action

Capacity to be a party .................................................................. Art. 66 Capacity to take legal action........................................................ Art. 67

Chapter 2 Representation of the Parties Representation by agreement....................................................... Art. 68 Inability to appear ........................................................................ Art. 69

Chapter 3 Joinder of Parties Mandatory joinder ....................................................................... Art. 70 Voluntary joinder......................................................................... Art. 71 Joint representation...................................................................... Art. 72

Civil Procedure Code

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Chapter 4 Third Party Intervention Section 1 Principal Intervention

......................................................................................................Art. 73

Section 2 Accessory Intervention Principle........................................................................................Art. 74 Application ...................................................................................Art. 75 Rights of the Intervenor................................................................Art. 76 Effect of intervention....................................................................Art. 77

Chapter 5 Third Party Notice Section 1 Third Party Notice

Principles ......................................................................................Art. 78 Standing of the third party ............................................................Art. 79 Effects of notice............................................................................Art. 80

Section 2 Third Party Action Principles ......................................................................................Art. 81 Procedure ......................................................................................Art. 82

Chapter 6 Substitution of a Party ....................................................................................................Art. 83

Title 6 Actions Action for performance ................................................................Art. 84 Action for an unquantified debt....................................................Art. 85 Partial action .................................................................................Art. 86 Action to modify a legal relationship ...........................................Art. 87 Action for a declaratory judgment................................................Art. 88 Group action .................................................................................Art. 89 Combination of actions.................................................................Art. 90

Title 7 Value in Dispute Principle........................................................................................Art. 91 Recurring usage or services..........................................................Art. 92 Joinder of parties and joinder of actions.......................................Art. 93 Counterclaim ................................................................................Art. 94

Title 8 Costs and Legal Aid Chapter 1 Procedural Costs

Definitions ....................................................................................Art. 95 Tariffs ...........................................................................................Art. 96

Administration of Civil Justice

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Advice on procedural costs.......................................................... Art. 97 Advance payment of costs ........................................................... Art. 98 Security for party costs ................................................................ Art. 99 Nature and amount of security................................................... Art. 100 Provision of advance and security ............................................. Art. 101 Advance for taking of evidence................................................. Art. 102 Appellate remedy....................................................................... Art. 103

Chapter 2 Allocation and Settlement of Procedural Costs Decision on costs ....................................................................... Art. 104 Determination and allocation of costs ....................................... Art. 105 General principles of allocation................................................. Art. 106 Discretionary allocation............................................................. Art. 107 Unnecessary costs ...................................................................... Art. 108 Allocation in the event of a settlement ...................................... Art. 109 Appellate remedy....................................................................... Art. 110 Recovery of costs....................................................................... Art. 111 Deferment, waiver, prescription and interest............................. Art. 112

Chapter 3 Special Provisions on Costs Conciliation proceedings ........................................................... Art. 113 Litigation proceedings ............................................................... Art. 114 Obligation to bear costs ............................................................. Art. 115 Exemption under cantonal law .................................................. Art. 116

Chapter 4 Legal Aid Entitlement................................................................................. Art. 117 Extent ......................................................................................... Art. 118 Application and procedure......................................................... Art. 119 Revocation of legal aid .............................................................. Art. 120 Appellate remedy....................................................................... Art. 121 Recovery of costs....................................................................... Art. 122 Reimbursement .......................................................................... Art. 123

Title 9 Director of Proceedings, Procedural Acts and Deadlines

Chapter 1 Director of proceedings Principles ................................................................................... Art. 124 Simplification of proceedings.................................................... Art. 125 Suspension of proceedings ........................................................ Art. 126 Transfer of connected cases....................................................... Art. 127

Civil Procedure Code

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Procedural discipline and vexatious conduct .............................Art. 128

Chapter 2 Forms of Procedural Acts Section 1 Language of the Proceedings

....................................................................................................Art. 129

Section 2 Party Submissions Form ...........................................................................................Art. 130 Number of copies .......................................................................Art. 131 Defective, querulous and abusive submissions ..........................Art. 132

Section 3 Summons Content .......................................................................................Art. 133 Timing ........................................................................................Art. 134 Postponement of appearance ......................................................Art. 135

Section 4 Service of Process Documents to be served..............................................................Art. 136 Service to a representative..........................................................Art. 137 Form ...........................................................................................Art. 138 Electronic service .......................................................................Art. 139 Domicile for service ...................................................................Art. 140 Public notice ...............................................................................Art. 141

Chapter 3 Limitation Periods, Default and Restitution Section 1 Limitation Periods

Computation ...............................................................................Art. 142 Compliance.................................................................................Art. 143 Extension ....................................................................................Art. 144 Suspension of limitation periods ................................................Art. 145 Effects of suspension..................................................................Art. 146

Section 2 Default and Restitution Default and consequences of default ..........................................Art. 147 Restitution...................................................................................Art. 148 Restitution procedure..................................................................Art. 149

Title 10 Evidence Chapter 1 General Provisions

Subject of evidence.....................................................................Art. 150 Known facts................................................................................Art. 151 Right to evidence ........................................................................Art. 152

Administration of Civil Justice

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Taking of evidence ex officio..................................................... Art. 153 Ruling on evidence .................................................................... Art. 154 Taking of evidence .................................................................... Art. 155 Safeguarding legitimate interests............................................... Art. 156 Free assessment of evidence...................................................... Art. 157 Precautionary taking of evidence............................................... Art. 158 Management bodies of a legal entity ......................................... Art. 159

Chapter 2 Duty to Cooperate and Right to Refuse Section 1 General Provisions

Duty to cooperate....................................................................... Art. 160 Advice........................................................................................ Art. 161 Justified refusal to cooperate ..................................................... Art. 162

Section 2 The Parties' Right to Refuse Right to refuse............................................................................ Art. 163 Unjustified refusal ..................................................................... Art. 164

Section 3 Third Parties' Right to Refuse Absolute right to refuse ............................................................. Art. 165 Limited right to refuse ............................................................... Art. 166 Unjustified refusal ..................................................................... Art. 167

Chapter 3 Evidence Section 1 Admissible Evidence

................................................................................................... Art. 168

Section 2 Testimony Subject matter ............................................................................ Art. 169 Summons ................................................................................... Art. 170 Form of statement ...................................................................... Art. 171 Content of statement .................................................................. Art. 172 Additional questions .................................................................. Art. 173 Confrontation............................................................................. Art. 174 Testimony of an expert witness ................................................. Art. 175 Transcript ................................................................................... Art. 176

Section 3 Physical Records Definition................................................................................... Art. 177 Authenticity ............................................................................... Art. 178 Evidentiary force of public registers and official records ......... Art. 179 Production of physical records .................................................. Art. 180

Civil Procedure Code

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Section 4 Inspection Procedure ....................................................................................Art. 181 Record.........................................................................................Art. 182

Section 5 Expert Opinion Principles ....................................................................................Art. 183 Rights and obligations of the expert ...........................................Art. 184 Mandate ......................................................................................Art. 185 Enquiries by the expert ...............................................................Art. 186 Submission of the opinion ..........................................................Art. 187 Default and inadequate performance..........................................Art. 188 Arbitrator's opinion.....................................................................Art. 189

Section 6 Written Information ....................................................................................................Art. 190

Section 7 Examination of the Parties and Giving Evidence

Examination of the parties..........................................................Art. 191 Giving evidence..........................................................................Art. 192 Record.........................................................................................Art. 193

Title 11 Mutual Assistance between Swiss Courts Principle......................................................................................Art. 194 Procedural acts in another canton...............................................Art. 195 Mutual assistance........................................................................Art. 196

Part 2 Special Provisions

Title 1 Attempt at Conciliation Chapter 1 Scope of Application and Conciliation Authority

Principle......................................................................................Art. 197 Exceptions ..................................................................................Art. 198 Waiver of conciliation ................................................................Art. 199 Joint conciliation authorities.......................................................Art. 200 Tasks of the conciliation authority .............................................Art. 201

Chapter 2 Conciliation Proceedings Initiation .....................................................................................Art. 202 Hearing .......................................................................................Art. 203 Personal appearance ...................................................................Art. 204

Administration of Civil Justice

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Confidentiality of proceedings .................................................. Art. 205 Default ....................................................................................... Art. 206 Costs of conciliation proceedings.............................................. Art. 207

Chapter 3 Agreement and Authorisation to Proceed Agreement between the parties.................................................. Art. 208 Authorisation to proceed............................................................ Art. 209

Chapter 4 Proposed Judgment and Decision Proposed judgment .................................................................... Art. 210 Effects ........................................................................................ Art. 211 Decision ..................................................................................... Art. 212

Title 2 Mediation Mediation instead of conciliation .............................................. Art. 213 Mediation during court proceedings .......................................... Art. 214 Organisation and conduct of mediation..................................... Art. 215 Relationship with court proceedings ......................................... Art. 216 Approval of an agreement ......................................................... Art. 217 Costs of mediation ..................................................................... Art. 218

Title 3 Ordinary Proceedings Chapter 1 Scope of Application

................................................................................................... Art. 219

Chapter 2 Exchange of Written Submissions and Preparation for the Main Hearing

Initiation..................................................................................... Art. 220 Statement of claim ..................................................................... Art. 221 Statement of defence.................................................................. Art. 222 Failure to file a statement of defence......................................... Art. 223 Counterclaim.............................................................................. Art. 224 Second exchange of written submissions .................................. Art. 225 Instruction hearing ..................................................................... Art. 226 Amendment of the statement of claim....................................... Art. 227

Chapter 3 Main Hearing Opening party submissions........................................................ Art. 228 New facts and evidence ............................................................. Art. 229 Amendment of the statement of claim....................................... Art. 230 Taking of evidence .................................................................... Art. 231 Closing submissions .................................................................. Art. 232

Civil Procedure Code

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Dispensing with the main hearing ..............................................Art. 233 Failure to attend the main hearing ..............................................Art. 234

Chapter 4 Records ....................................................................................................Art. 235

Chapter 5 Decision Final decision..............................................................................Art. 236 Interim decision ..........................................................................Art. 237 Content .......................................................................................Art. 238 Notice to the parties and statement of grounds ..........................Art. 239 Notice and publication of the decision .......................................Art. 240

Chapter 6 Close of Proceedings without Decision Settlement, acceptance, withdrawal............................................Art. 241 Proceedings made groundless for other reasons.........................Art. 242

Title 4 Simplified Proceedings Scope of application ...................................................................Art. 243 Simplified statement of claim.....................................................Art. 244 Summons to a hearing and statement of defence .......................Art. 245 Procedural rulings.......................................................................Art. 246 Establishment of facts.................................................................Art. 247

Title 5 Summary Proceedings Chapter 1 Scope of Application

Principle......................................................................................Art. 248 Civil Code...................................................................................Art. 249 Code of Obligations....................................................................Art. 250 Debt Enforcement and Bankruptcy Act of 11 April 1889..........Art. 251

Chapter 2 Procedure and Decision Application .................................................................................Art. 252 Answer........................................................................................Art. 253 Evidence .....................................................................................Art. 254 Principle of ex-officio investigation ...........................................Art. 255 Decision ......................................................................................Art. 256

Chapter 3 Clear Cases ....................................................................................................Art. 257

Chapter 4 Court Injunction Principle......................................................................................Art. 258

Administration of Civil Justice

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Notice......................................................................................... Art. 259 Opposition.................................................................................. Art. 260

Chapter 5 Interim Measures and Protective Letter Section 1 Interim Measures

Principle..................................................................................... Art. 261 Subject matter ............................................................................ Art. 262 Measures ordered before the action becomes pending .............. Art. 263 Security and damages ................................................................ Art. 264 Ex-parte interim measures ......................................................... Art. 265 Measures against the media ....................................................... Art. 266 Enforcement............................................................................... Art. 267 Modification and revocation...................................................... Art. 268 Reservation ................................................................................ Art. 269

Section 2 Protective Letter ................................................................................................... Art. 270

Title 6 Special Proceedings in Marital Law Chapter 1 Summary Proceedings

Scope of Application ................................................................. Art. 271 Principle of ex-officio investigation .......................................... Art. 272 Procedure ................................................................................... Art. 273

Chapter 2 Divorce Proceedings Section 1 General Provisions

Initiation..................................................................................... Art. 274 Suspension of the common household ...................................... Art. 275 Interim measures........................................................................ Art. 276 Establishment of facts................................................................ Art. 277 Personal appearance................................................................... Art. 278 Approval of the agreement ........................................................ Art. 279 Agreement on occupational pension benefits ............................ Art. 280 Failure to agree on an equitable division of pensions................ Art. 281 Maintenance payments .............................................................. Art. 282 Unity of decision........................................................................ Art. 283 Adjusting the binding effects of divorce ................................... Art. 284

Section 2 Divorce at Joint Request Submission in the case of comprehensive agreement................ Art. 285 Submission in the case of partial agreement.............................. Art. 286

Civil Procedure Code

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Hearing of the parties .................................................................Art. 287 Continuation of the proceedings and decision............................Art. 288 Appellate remedies .....................................................................Art. 289

Section 3 Action for Divorce Filing the action ..........................................................................Art. 290 Conciliation hearing ...................................................................Art. 291 Change to divorce at joint request ..............................................Art. 292 Amendment of the action ...........................................................Art. 293

Section 4 Actions for Annulment and Separation ....................................................................................................Art. 294

Title 7 Proceedings relating to Children in Family Law Matters

Chapter 1 General Provisions Principle......................................................................................Art. 295 Principles of ex-officio investigation and assessment ................Art. 296 Hearing of the parents and mediation.........................................Art. 297 Hearing the child ........................................................................Art. 298 Appointing a representative for the child ...................................Art. 299 Competence of the representative...............................................Art. 300 Notice of the decision .................................................................Art. 301 Maintenance payments .............................................................Art. 301a

Chapter 2 Summary Procedure: Scope of Application ....................................................................................................Art. 302

Chapter 3 Maintenance and Paternity Actions Interim measures ........................................................................Art. 303 Jurisdiction .................................................................................Art. 304

Title 8 Proceedings relating to Same-Sex Partnerships Chapter 1 Summary Procedure

Scope of application ...................................................................Art. 305 Procedure ....................................................................................Art. 306

Chapter 2 Dissolution and Annulment of Same-Sex Partnerships

....................................................................................................Art. 307

Administration of Civil Justice

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Title 9 Appellate Remedies Chapter 1 Appeal

Section 1 Decisions that may be contested and Grounds for Appeal

Decisions that may be contested................................................ Art. 308 Exceptions.................................................................................. Art. 309 Grounds for appeal .................................................................... Art. 310

Section 2 Appeals, Answers to the Appeal and Cross Appeals

Filing of appeal .......................................................................... Art. 311 Answer to the appeal ................................................................. Art. 312 Cross appeal............................................................................... Art. 313 Summary proceedings ............................................................... Art. 314

Section 3 Effects and Procedure of an Appeal Suspensive effect ....................................................................... Art. 315 Procedure before the appellate court ......................................... Art. 316 New facts and new evidence; Amendment of claim ................. Art. 317 Decision ..................................................................................... Art. 318

Chapter 2 Objections Object of objection .................................................................... Art. 319 Grounds for an objection ........................................................... Art. 320 Filing an objection ..................................................................... Art. 321 Answer to the objection ............................................................. Art. 322 Cross objections......................................................................... Art. 323 Comments of the lower court .................................................... Art. 324 Suspensive effect ....................................................................... Art. 325 New applications, new facts and new evidence......................... Art. 326 Procedure and decision .............................................................. Art. 327 Enforcement declaration under the Lugano Convention ......... Art. 327a

Chapter 3 Review Grounds for review .................................................................... Art. 328 Deadlines and form.................................................................... Art. 329 Response by the opposing party ................................................ Art. 330 Suspensive effect ....................................................................... Art. 331 Decision on the review application............................................ Art. 332 New decision on the merits........................................................ Art. 333

Civil Procedure Code

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Chapter 4 Explanation and Rectification ....................................................................................................Art. 334

Title 10 Enforcement Chapter 1 Enforcement of Decisions

Scope of application ...................................................................Art. 335 Enforceability .............................................................................Art. 336 Direct enforcement .....................................................................Art. 337 Request for enforcement.............................................................Art. 338 Jurisdiction and procedure..........................................................Art. 339 Protective measures ....................................................................Art. 340 Examination of enforceability and hearing the unsuccessful party ......................................................................Art. 341 Enforcement of conditional performance or performance subject to counter-performance ..................................................Art. 342 Obligation to act, refrain from acting or to tolerate....................Art. 343 Declaration of intent ...................................................................Art. 344 Damages and conversion into money.........................................Art. 345 Appellate remedy for third parties..............................................Art. 346

Chapter 2 Enforcement of Official Records Enforceability .............................................................................Art. 347 Exceptions ..................................................................................Art. 348 Records relating to performance in money.................................Art. 349 Records relating to other forms of performance.........................Art. 350 Proceedings before the enforcement court .................................Art. 351 Judicial review............................................................................Art. 352

Part 3 Arbitration

Title 1 General Provisions Scope of application ...................................................................Art. 353 Arbitrability ................................................................................Art. 354 Location of the arbitral tribunal..................................................Art. 355 Competent ordinary courts .........................................................Art. 356

Title 2 Arbitration Agreement Arbitration agreement.................................................................Art. 357 Form ...........................................................................................Art. 358 Challenging the arbitral tribunal's jurisdiction ...........................Art. 359

Administration of Civil Justice

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272

Title 3 Constitution of the Arbitral Tribunal Number of arbitrators ................................................................ Art. 360 Appointment by the parties........................................................ Art. 361 Appointment by the ordinary court............................................ Art. 362 Duty to disclose ......................................................................... Art. 363 Acceptance of office .................................................................. Art. 364 Secretary .................................................................................... Art. 365 Term of office ............................................................................ Art. 366

Title 4 Challenge, Removal and Replacement of Arbitrators

Rejection of an arbitrator ........................................................... Art. 367 Challenging the arbitral tribunal ................................................ Art. 368 Challenge procedure .................................................................. Art. 369 Removal ..................................................................................... Art. 370 Replacement of an arbitrator ..................................................... Art. 371

Title 5 Arbitration Proceedings Pendency.................................................................................... Art. 372 General rules of procedure......................................................... Art. 373 Interim measures, security and damages ................................... Art. 374 Taking of evidence and participation of the ordinary court ...... Art. 375 Joinder of parties, joinder of actions and participation of third parties ................................................................................ Art. 376 Set-off and counterclaim............................................................ Art. 377 Advance of costs........................................................................ Art. 378 Security for party costs .............................................................. Art. 379 Legal aid .................................................................................... Art. 380

Title 6 Arbitral Award Applicable law ........................................................................... Art. 381 Deliberations and decision......................................................... Art. 382 Interim and partial awards ......................................................... Art. 383 Content of the award.................................................................. Art. 384 Agreement between the parties.................................................. Art. 385 Notice and deposit ..................................................................... Art. 386 Effect of the award..................................................................... Art. 387 Correction, explanation and amendment of the award .............. Art. 388

Civil Procedure Code

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272

Title 7 Appellate Remedies Chapter 1 Objections

Objection to the Federal Supreme Court ....................................Art. 389 Objection to the cantonal court...................................................Art. 390 Subsidiarity.................................................................................Art. 391 Challengeable awards .................................................................Art. 392 Grounds for objection.................................................................Art. 393 Remit for rectification or amendment ........................................Art. 394 Decision ......................................................................................Art. 395

Chapter 2 Review Grounds for review.....................................................................Art. 396 Deadlines ....................................................................................Art. 397 Procedure ....................................................................................Art. 398 Remit to the arbitral tribunal ......................................................Art. 399

Part 4 Final Provisions

Title 1 Implementation Principles ....................................................................................Art. 400 Pilot projects ...............................................................................Art. 401

Title 2 Amendment of Legislation Repeal and amendment of current legislation ............................Art. 402 Coordination provisions .............................................................Art. 403

Title 3 Transitional Provisions Chapter 1 Transitional Provisions of 19 December 2008

Continued application of the previous law.................................Art. 404 Appellate remedies .....................................................................Art. 405 Agreement on jurisdiction ..........................................................Art. 406 Arbitration ..................................................................................Art. 407

Chapter 2 Transitional Provision to the Amendement of 28 September 2012

..................................................................................................Art. 407a

Chapter 3 Transitional Provision to the Amendement of 20 March 2015

..................................................................................................Art. 407b

Administration of Civil Justice

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Chapter 4 Transitional Provision to the Amendement of 19 June 2015

..................................................................................................Art. 407c

Title 4 Referendum and Commencement ................................................................................................... Art. 408

1

Code de procédure civile (CPC)

du 19 décembre 2008 (Etat le 1er janvier 2017)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 122, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 28 juin 20062, arrête:

Partie 1 Dispositions générales Titre 1 Objet et champ d’application

Art. 1 Objet La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:

a. aux affaires civiles contentieuses; b. aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse; c. aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la

faillite; d. à l’arbitrage.

Art. 2 Causes de nature internationale Les traités internationaux et la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit interna- tional privé (LDIP)3 sont réservés.

Art. 3 Organisation des tribunaux et des autorités de conciliation Sauf disposition contraire de la loi, l’organisation des tribunaux et des autorités de conciliation relève des cantons.

RO 2010 1739 1 RS 101 2 FF 2006 6841 3 RS 291

272

Procédure civile

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Titre 2 Compétence des tribunaux et récusation Chapitre 1 Compétence à raison de la matière et de la fonction

Art. 4 Principes 1 Le droit cantonal détermine la compétence matérielle et fonctionnelle des tribu- naux, sauf disposition contraire de la loi. 2 Si la compétence à raison de la matière dépend de la valeur litigieuse, celle-ci est calculée selon la présente loi.

Art. 5 Instance cantonale unique 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance canto- nale unique sur:

a. les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en ma- tière de nullité, de titularité et de licences d’exploitation ainsi que de trans- fert et de violation de tels droits;

b. les litiges relevant du droit des cartels; c. les litiges portant sur l’usage d’une raison de commerce; d. les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concur-

rence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d’action;

e. les litiges relevant de la loi fédérale du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire5;

f. les actions contre la Confédération; g. la désignation d’un contrôleur spécial en vertu de l’art. 697b du code des

obligations (CO)6; h.7 les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs8, de

la loi du 24 mars 1995 sur les bourses9 et de la loi du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers10;

i.11 les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries12, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge13 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 con-

4 RS 241 5 RS 732.44 6 RS 220 7 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des

marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). 8 RS 951.31 9 RS 954.1 10 RS 958.1 11 Introduite par le ch. II 3 de l’annexe 3 à la L du 21 juin 2013 sur la protection des

armoiries, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3679; FF 2009 7711). 12 RS 232.21 13 RS 232.22

Code de procédure civile

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cernant la protection des noms et emblèmes de l’Organisation des Nations Unies et d’autres organisations intergouvernementales14.

2 Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provision- nelles requises avant litispendance.

Art. 6 Tribunal de commerce 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu’instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce). 2 Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:

a. l’activité commerciale d’une partie au moins est concernée; b. un recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être intenté contre la

décision; c. les parties sont inscrites au registre du commerce suisse ou dans un registre

étranger équivalent. 3 Le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent. 4 Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:

a. les litiges mentionnés à l’art. 5, al. 1; b. les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.

5 Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

Art. 7 Litiges portant sur les assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale

Les cantons peuvent instituer un tribunal qui statue en tant qu’instance cantonale unique sur les litiges portant sur les assurances complémentaires à l’assurance- maladie sociale selon la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie15.

Art. 8 Action directe devant le tribunal supérieur 1 Si la valeur litigieuse d’un litige patrimonial est de 100 000 francs au moins, le demandeur peut, avec l’accord du défendeur, porter l’action directement devant le tribunal supérieur. 2 Ce tribunal statue en tant qu’instance cantonale unique.

14 RS 232.23 15 RS 832.10

Procédure civile

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Chapitre 2 Compétence à raison du lieu Section 1 Dispositions générales

Art. 9 For impératif 1 Un for n’est impératif que si la loi le prévoit expressément. 2 Les parties ne peuvent déroger à un for impératif.

Art. 10 Domicile et siège 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, le for est:

a. pour les actions dirigées contre une personne physique, celui de son domi- cile;

b.16 pour les actions dirigées contre les personnes morales, les établissements et les corporations de droit public ainsi que les sociétés en nom collectif ou en commandite, celui de leur siège;

c. pour les actions intentées contre la Confédération, le tribunal supérieur du canton de Berne ou du canton du domicile, du siège ou de la résidence habi- tuelle du demandeur;

d. pour les actions intentées contre un canton, un tribunal du chef-lieu. 2 Le domicile est déterminé d’après le code civil (CC)17. L’art. 24 CC n’est pas applicable.

Art. 11 Résidence 1 Lorsque le défendeur n’a pas de domicile, le for est celui de sa résidence habi- tuelle. 2 Une personne a sa résidence habituelle au lieu où elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est d’emblée limitée. 3 Si le défendeur n’a pas de résidence habituelle, le tribunal compétent est celui de son dernier lieu de résidence connu.

Art. 12 Etablissements et succursales Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou du lieu où il a son établisse- ment ou sa succursale est compétent pour statuer sur les actions découlant des activi- tés commerciales ou professionnelles d’un établissement ou d’une succursale.

Art. 13 Mesures provisionnelles Sauf disposition contraire de la loi, est impérativement compétent pour ordonner des mesures provisionnelles:

16 Rectifiée par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 17 RS 210

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a. le tribunal compétent pour statuer sur l’action principale; b. le tribunal du lieu où la mesure doit être exécutée.

Art. 14 Demande reconventionnelle 1 Une demande reconventionnelle peut être formée au for de l’action principale lorsqu’elle est dans une relation de connexité avec la demande principale. 2 Ce for subsiste même si la demande principale est liquidée, pour quelque raison que ce soit.

Art. 15 Consorité et cumul d’actions 1 Lorsque l’action est intentée contre plusieurs consorts, le tribunal compétent à l’égard d’un défendeur l’est à l’égard de tous les autres, à moins que sa compétence ne repose que sur une élection de for. 2 Lorsque plusieurs prétentions présentant un lien de connexité sont élevées contre un même défendeur, chaque tribunal compétent pour statuer sur l’une d’elles l’est pour l’ensemble.

Art. 16 Appel en cause Le tribunal compétent pour statuer sur l’action principale statue aussi sur l’appel en cause.

Art. 17 Election de for 1 Sauf disposition contraire de la loi, les parties peuvent convenir d’un for pour le règlement d’un différend présent ou à venir résultant d’un rapport de droit déter- miné. Sauf disposition conventionnelle contraire, l’action ne peut être intentée que devant le for élu. 2 La convention doit être passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permet- tant d’en établir la preuve par un texte.

Art. 18 Acceptation tacite Sauf disposition contraire de la loi, le tribunal saisi est compétent lorsque le défen- deur procède sans faire de réserve sur la compétence.

Art. 19 Juridiction gracieuse Sauf disposition contraire de la loi, le tribunal ou l’autorité du domicile ou du siège du requérant est impérativement compétent pour statuer sur les affaires relevant de la juridiction gracieuse.

Procédure civile

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Section 2 Droit des personnes

Art. 20 Protection de la personnalité et protection des données Le tribunal du domicile ou du siège de l’une des parties est compétent pour statuer sur:

a. les actions fondées sur une atteinte à la personnalité; b. les requêtes en exécution du droit de réponse; c. les actions en protection du nom et en contestation d’un changement de

nom; d. les actions et requêtes fondées sur l’art. 15 de la loi fédérale du 19 juin 1992

sur la protection des données18.

Art. 21 Déclaration de décès et d’absence Le tribunal du dernier domicile connu d’une personne disparue est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes en déclaration de décès ou d’absence (art. 34 à 38 CC19).

Art. 22 Modification des registres de l’état civil Le tribunal dans le ressort duquel les données de l’état civil à modifier ont été ou auraient dû être enregistrées est impérativement compétent pour statuer sur les actions en modification du registre.

Section 3 Droit de la famille

Art. 23 Requêtes et actions fondées sur le droit du mariage 1 Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes et actions fondées sur le droit du mariage ainsi que sur les requêtes en mesures provisionnelles. 2 Le tribunal du domicile du débiteur est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes en séparation de biens émanant de l’autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes et la faillite.

Art. 24 Requêtes et actions en matière de partenariat enregistré Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes et actions en matière de partenariat enregistré ainsi que sur les requêtes en mesures provisionnelles.

18 RS 235.1 19 RS 210

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Art. 25 Constatation et contestation de la filiation Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur l’action en constatation ou en contestation de la filiation.

Art. 26 Entretien et dette alimentaire Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les actions indépendantes en entretien intentées par des enfants contre leurs père et mère et des actions intentées contre des parents tenus de fournir des aliments.

Art. 27 Prétentions de la mère non mariée Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les prétentions de la mère non mariée.

Section 4 Droit successoral

Art. 28 1 Le tribunal du dernier domicile du défunt est compétent pour statuer sur les actions successorales ainsi que sur les actions en liquidation du régime matrimonial faisant suite au décès de l’un des conjoints ou de l’un des partenaires enregistrés. 2 Les autorités du dernier domicile du défunt sont impérativement compétentes pour statuer sur les mesures en rapport avec la dévolution. Si le décès n’est pas survenu au domicile, l’autorité du lieu du décès communique le fait à l’autorité du domicile et prend les mesures nécessaires pour assurer la conservation des biens sis au lieu du décès. 3 Les actions indépendantes relatives à l’attribution successorale d’une exploitation ou d’un immeuble agricole peuvent aussi être portées devant le tribunal du lieu où l’objet est situé.

Section 5 Droits réels

Art. 29 Immeubles 1 Le tribunal du lieu où un immeuble est ou devrait être immatriculé au registre foncier est compétent pour statuer sur:

a. les actions réelles; b. les actions intentées contre des communautés de propriétaires par étage; c. les actions en constitution de droits de gages légaux.

2 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur peut aussi statuer sur les autres actions relatives à des droits sur l’immeuble.

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3 Lorsque l’action concerne plusieurs immeubles ou un immeuble immatriculé dans plusieurs arrondissements, le tribunal du lieu où est situé l’immeuble ayant la plus grande surface ou la plus grande surface de l’immeuble est compétent. 4 Le tribunal du lieu où un immeuble est ou devrait être immatriculé au registre foncier est impérativement compétent pour statuer sur les affaires de juridiction gracieuse portant sur des droits réels immobiliers.

Art. 30 Biens meubles 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où le bien est situé est compétent pour statuer sur les actions relatives aux droits réels mobiliers, à la possession et aux créances garanties par gage mobilier. 2 Dans les affaires relevant de la juridiction gracieuse, le tribunal du domicile ou du siège du requérant ou celui du lieu de situation du bien est impérativement compé- tent.

Section 6 Actions découlant d’un contrat

Art. 31 Principe Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat.

Art. 32 Contrats conclus avec des consommateurs 1 En cas de litige concernant les contrats conclus avec des consommateurs, le for est:

a. celui du domicile ou du siège de l’une des parties lorsque l’action est inten- tée par le consommateur;

b. celui du domicile du défendeur lorsque l’action est intentée par le fournis- seur.

2 Sont réputés contrats conclus avec des consommateurs les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée aux besoins personnels ou familiaux du consommateur et qui a été offerte par l’autre partie dans le cadre de son activité professionnelle ou commerciale.

Art. 33 Bail à loyer ou à ferme portant sur un immeuble Le tribunal du lieu où est situé l’immeuble est compétent pour statuer sur les actions fondées sur un contrat de bail à loyer ou à ferme.

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Art. 34 Droit du travail 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où le travailleur exerce habituellement son activité professionnelle est compétent pour statuer sur les actions relevant du droit du travail. 2 Le tribunal du lieu de l’établissement commercial du bailleur de services ou de l’intermédiaire avec lequel le contrat a été conclu est également compétent pour statuer sur les actions de demandeurs d’emploi ou de travailleurs relevant de la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services20.

Art. 35 Renonciation aux fors légaux 1 Ne peuvent renoncer aux fors prévus aux art. 32 à 34 avant la naissance du litige ou par acceptation tacite:

a. les consommateurs; b. les locataires ou les fermiers d’habitations ou de locaux commerciaux; c. les fermiers agricoles; d. les demandeurs d’emploi ou les travailleurs.

2 L’élection de for conclue après la naissance du différend est réservée.

Section 7 Actions fondées sur un acte illicite

Art. 36 Principe Le tribunal du domicile ou du siège du lésé ou du défendeur ou le tribunal du lieu de l’acte ou du résultat de celui-ci est compétent pour statuer sur les actions fondées sur un acte illicite.

Art. 37 Dommages-intérêts consécutifs à des mesures provisionnelles injustifiées

Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où les mesures ont été ordonnées est compétent pour statuer sur les actions en dommages-intérêts consécutives à des mesures provisionnelles injustifiées.

Art. 38 Accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu de l’accident est compétent pour statuer sur les actions découlant d’accidents de véhicules à moteur ou de bicyclettes. 2 En plus des tribunaux mentionnés à l’al. 1, le tribunal du siège d’une succursale du défendeur est compétent pour statuer sur les actions intentées contre le bureau natio-

20 RS 823.11

Procédure civile

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272

nal d’assurance (art. 74 de la loi du 19 déc. 1958 sur la circulation routière, LCR21) ou le fonds national de garantie (art. 76 LCR).

Art. 39 Conclusions civiles La compétence du tribunal pénal pour statuer sur les conclusions civiles est réservée.

Section 8 Droit commercial

Art. 40 Droit des sociétés Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou du siège de la société est com- pétent pour statuer sur les actions en responsabilité fondées sur le droit des sociétés.

Art. 4122

Art. 42 Fusion, scission, transformation et transfert de patrimoine Le tribunal du siège d’un des sujets impliqués est compétent pour statuer sur les actions relevant de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion23.

Art. 43 Annulation de papiers-valeurs et de polices d’assurance et interdiction de payer

1 Le tribunal du siège de la société est impérativement compétent pour statuer sur l’annulation de titres de participation. 2 Le tribunal du lieu où un immeuble est immatriculé au registre foncier est impéra- tivement compétent pour statuer sur l’annulation de titres de gages immobiliers. 3 Le tribunal du domicile ou du siège du débiteur est impérativement compétent pour statuer sur l’annulation d’autres papiers-valeurs ou de polices d’assurance. 4 Le tribunal du lieu où le paiement doit être effectué est impérativement compétent pour statuer sur l’interdiction de payer les effets de change et les chèques et sur leur annulation.

Art. 44 Emprunt par obligations Le tribunal compétent à raison du lieu pour autoriser la convocation de l’assemblée des créanciers est déterminé en vertu de l’art. 1165 CO24.

21 RS 741.01 22 Abrogé par le ch. II 1 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013

(RO 2013 1103; FF 2011 6329). 23 RS 221.301 24 RS 220

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Art. 45 Fonds de placement Le tribunal du siège du titulaire de l’autorisation concerné est impérativement com- pétent pour statuer sur les actions intentées par les investisseurs ou par le représen- tant de la communauté des investisseurs.

Section 9 Droit de la poursuite pour dettes et la faillite

Art. 46 Le présent chapitre régit la compétence à raison du lieu en cas d’actions fondées sur la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)25, dans la mesure où la LP ne prévoit pas de for.

Chapitre 3 Récusation

Art. 47 Motifs de récusation 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:

a. ils ont un intérêt personnel dans la cause; b. ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre

d’une autorité, comme conseil juridique d’une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;

c. ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés26 ou ex-partenaires enregistrés d’une partie, de son représentant ou d’une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l’une de ces personnes;

d. ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale d’une partie;

e. ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne col- latérale d’un représentant d’une partie ou d’une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précédente;

f. ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d’un rapport d’amitié ou d’inimitié avec une partie ou son représentant.

2 Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:

a. l’octroi de l’assistance judiciaire; b. la conciliation;

25 RS 281.1 26 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

Procédure civile

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c. la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP27; d. le prononcé de mesures provisionnelles; e. la protection de l’union conjugale.

Art. 48 Obligation de déclarer Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné fait état en temps utile d’un motif de récusation possible et se récuse lorsqu’il considère que le motif est réalisé.

Art. 49 Demande de récusation 1 La partie qui entend obtenir la récusation d’un magistrat ou d’un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu’elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. 2 Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.

Art. 50 Décision 1 Si le motif de récusation invoqué est contesté, le tribunal statue. 2 La décision peut faire l’objet d’un recours.

Art. 51 Conséquences de l’inobservation des règles de récusation 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser doivent être annulés et renouvelés si une partie le demande dans les dix jours après qu’elle a eu connaissance du motif de récusation. 2 Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par le tribunal. 3 Si un motif de récusation n’est découvert qu’après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

Titre 3 Principes de procédure et conditions de recevabilité Chapitre 1 Principes de procédure

Art. 52 Respect des règles de la bonne foi Quiconque participe à la procédure doit se conformer aux règles de la bonne foi.

Art. 53 Droit d’être entendu 1 Les parties ont le droit d’être entendues.

27 RS 281.1

Code de procédure civile

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2 Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s’en faire délivrer copie pour autant qu’aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s’y oppose.

Art. 54 Principe de publicité 1 Les débats et une éventuelle communication orale du jugement sont publics. Les décisions doivent être accessibles au public. 2 Le droit cantonal détermine si les délibérations sont publiques. 3 Le huis clos total ou partiel peut être ordonné lorsque l’intérêt public ou un intérêt digne de protection de l’un des participants à la procédure l’exige. 4 Les procédures relevant du droit de la famille ne sont pas publiques.

Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produi- sent les preuves qui s’y rapportent. 2 Les dispositions prévoyant l’établissement des faits et l’administration des preuves d’office sont réservées.

Art. 56 Interpellation par le tribunal Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l’occasion de les clarifier et de les compléter.

Art. 57 Application du droit d’office Le tribunal applique le droit d’office.

Art. 58 Principe de disposition et maxime d’office 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse. 2 Les dispositions prévoyant que le tribunal n’est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

Chapitre 2 Conditions de recevabilité

Art. 59 Principe 1 Le tribunal n’entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l’action. 2 Ces conditions sont notamment les suivantes:

a. le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;

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b. le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu; c. les parties ont la capacité d’être partie et d’ester en justice; d. le litige ne fait pas l’objet d’une litispendance préexistante; e. le litige ne fait pas l’objet d’une décision entrée en force; f. les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

Art. 60 Examen des conditions de recevabilité Le tribunal examine d’office si les conditions de recevabilité sont remplies.

Art. 61 Convention d’arbitrage Lorsque les parties ont conclu une convention d’arbitrage portant sur un litige arbi- trable, le tribunal saisi décline sa compétence, sauf dans les cas suivants:

a. le défendeur a procédé au fond sans émettre de réserve; b. le tribunal constate que, manifestement, la convention d’arbitrage n’est pas

valable ou ne peut être appliquée; c. le tribunal arbitral, pour des raisons manifestement dues au défendeur de la

procédure arbitrale, n’a pas pu être constitué.

Titre 4 Litispendance et désistement d’action

Art. 62 Début de la litispendance 1 L’instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce. 2 Une attestation de dépôt de l’acte introductif d’instance est délivrée aux parties.

Art. 63 Litispendance en cas d’incompétence du tribunal ou de fausse procédure

1 Si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incom- pétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irre- cevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. 2 Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite. 3 Les délais d’action légaux de la LP28 sont réservés.

28 RS 281.1

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Art. 64 Effets de la litispendance 1 La litispendance déploie en particulier les effets suivants:

a. la même cause, opposant les mêmes parties, ne peut être portée en justice devant une autre autorité;

b. la compétence à raison du lieu est perpétuée. 2 Lorsqu’un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l’ouverture de l’action ou d’un autre acte introductif d’instance, le moment détermi- nant est le début de la litispendance au sens de la présente loi.

Art. 65 Conséquence du désistement d’action Le demandeur qui retire son action devant le tribunal compétent ne peut la réintro- duire contre la même partie et sur le même objet que si le tribunal n’a pas notifié sa demande au défendeur ou si celui-ci en a accepté le retrait.

Titre 5 Parties et participation de tiers au procès Chapitre 1 Capacité d’être partie et d’ester en justice

Art. 66 Capacité d’être partie La capacité d’être partie est subordonnée soit à la jouissance des droits civils, soit à la qualité de partie en vertu du droit fédéral.

Art. 67 Capacité d’ester en justice 1 L’exercice des droits civils confère la capacité d’ester en justice. 2 La personne qui n’a pas l’exercice des droits civils agit par l’intermédiaire de son représentant légal. 3 La personne qui n’a pas l’exercice des droits civils peut, pour autant qu’elle soit capable de discernement:

a. exercer ses droits strictement personnels de manière indépendante; b. accomplir provisoirement les actes nécessaires s’il y a péril en la demeure.

Chapitre 2 Représentation des parties

Art. 68 Représentation conventionnelle 1 Toute personne capable d’ester en justice peut se faire représenter au procès. 2 Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:

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a. dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats29;

b. devant l’autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure som- maire, les agents d’affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit can- tonal le prévoit;

c. dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l’art. 251, les représentants professionnels au sens de l’art. 27 LP30;

d. devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.

3 Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration. 4 Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représen- tées.

Art. 69 Incapacité de procéder 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le tribunal peut l’inviter à commettre un représentant. Si la partie ne donne pas suite à cette injonc- tion dans le délai imparti, le tribunal en désigne un. 2 Le tribunal avise l’autorité compétente lorsque des mesures de protection lui pa- raissent indiquées.31

Chapitre 3 Consorité

Art. 70 Consorité nécessaire 1 Les parties à un rapport de droit qui n’est susceptible que d’une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement. 2 Les actes de procédure accomplis en temps utile par l’un des consorts valent pour ceux qui n’ont pas agi, à l’exception des déclarations de recours.

Art. 71 Consorité simple 1 Les personnes dont les droits et les devoirs résultent de faits ou de fondements juridiques semblables peuvent agir ou être actionnées conjointement. 2 La consorité simple est exclue lorsque les causes relèvent de procédures diffé- rentes.

29 RS 935.61 30 RS 281.1 31 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013

(RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).

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3 Chaque consort peut procéder indépendamment des autres.

Art. 72 Représentant commun Les consorts peuvent commettre un représentant commun. Tant qu’aucun représen- tant n’est désigné, les notifications sont adressées à chaque consort.

Chapitre 4 Intervention Section 1 Intervention principale

Art. 73 1 La personne qui prétend avoir un droit préférable excluant totalement ou partielle- ment celui des parties peut agir directement contre elles devant le tribunal de pre- mière instance saisi du litige. 2 Le tribunal peut soit suspendre le procès jusqu’à ce que l’action de l’intervenant principal fasse l’objet d’un jugement entré en force soit joindre les deux causes.

Section 2 Intervention accessoire

Art. 74 Principe Quiconque rend vraisemblable un intérêt juridique à ce qu’un litige pendant soit jugé en faveur de l’une des parties peut en tout temps intervenir à titre accessoire et présenter au tribunal une requête en intervention à cet effet.

Art. 75 Requête 1 La requête en intervention indique le motif de l’intervention et la partie en faveur de laquelle elle est déposée. 2 Le tribunal statue sur la requête après avoir entendu les parties. La décision peut faire l’objet d’un recours.

Art. 76 Droits de l’intervenant 1 L’intervenant peut accomplir tous les actes de procédure compatibles avec l’état du procès qui sont utiles à la partie principale dont il soutient la cause; il peut notam- ment faire valoir tous les moyens d’attaque et de défense ainsi qu’interjeter recours. 2 Les actes de l’intervenant ne sont pas considérés s’ils contredisent les détermina- tions de la partie principale.

Art. 77 Effets de l’intervention Un résultat défavorable à la partie principale est opposable à l’intervenant, sauf dans les cas suivants:

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a. l’état du procès au moment de son intervention ou les actes ou omissions de la partie principale l’ont empêché de faire valoir des moyens d’agir et de défendre;

b. la partie principale a omis, intentionnellement ou par grave négligence, de faire valoir des moyens d’agir ou de défendre que l’intervenant ne connais- sait pas.

Chapitre 5 Dénonciation d’instance et appel en cause Section 1 Dénonciation d’instance

Art. 78 Principe 1 Une partie peut dénoncer l’instance à un tiers lorsqu’elle estime, pour le cas où elle succomberait, qu’elle pourrait faire valoir des prétentions contre lui ou être l’objet de prétentions de sa part. 2 Le tiers dénoncé peut à son tour dénoncer l’instance.

Art. 79 Position du dénoncé 1 Le dénoncé peut:

a. intervenir sans autre condition en faveur de la partie qui a dénoncé l’instance;

b. procéder à la place de la partie dénonçante si celle-ci y consent. 2 Si le dénoncé refuse d’intervenir ou ne donne pas suite à la dénonciation, le procès suit son cours.

Art. 80 Effets de la dénonciation L’art. 77 est applicable par analogie.

Section 2 Appel en cause

Art. 81 Principes 1 Le dénonçant peut appeler en cause le dénoncé devant le tribunal saisi de la demande principale en faisant valoir les prétentions qu’il estime avoir contre lui pour le cas où il succomberait. 2 L’appelé en cause ne peut à son tour appeler un tiers en cause. 3 L’appel en cause n’est pas admis en procédure simplifiée ni en procédure som- maire.

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Art. 82 Procédure 1 La demande d’admission de l’appel en cause doit être introduite avec la réponse ou avec la réplique dans la procédure principale. Le dénonçant énonce les conclusions qu’il entend prendre contre l’appelé en cause et les motive succinctement. 2 Le tribunal donne l’occasion à la partie adverse et à l’appelé en cause de s’exprimer. 3 Si l’appel en cause est admis, le tribunal fixe le moment et l’étendue de l’échange d’écritures qui s’y rapporte; l’art. 125 est réservé. 4 La décision d’admission de l’appel en cause peut faire l’objet d’un recours.

Chapitre 6 Substitution de partie

Art. 83 1 Lorsque l’objet litigieux est aliéné en cours d’instance, l’acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire. 2 La partie qui se substitue répond de l’ensemble des frais. La partie qui se retire du procès répond solidairement des frais encourus jusqu’à la substitution. 3 Sur requête de la partie adverse, le juge peut si nécessaire ordonner au reprenant de constituer des sûretés en garantie de l’exécution de la décision. 4 En l’absence d’aliénation de l’objet du litige, la substitution de partie est subor- donnée au consentement de la partie adverse; les dispositions spéciales prévoyant la succession d’un tiers aux droits ou obligations des parties sont réservées.

Titre 6 Actions

Art. 84 Action condamnatoire 1 Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s’abstienne de faire ou tolère quelque chose. 2 L’action tendant au paiement d’une somme d’argent doit être chiffrée.

Art. 85 Action en paiement non chiffrée 1 Si le demandeur est dans l’impossibilité d’articuler d’entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d’emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. 2 Une fois les preuves administrées ou les informations requises fournies par le défendeur, le demandeur doit chiffrer sa demande dès qu’il est en état de le faire. La compétence du tribunal saisi est maintenue, même si la valeur litigieuse dépasse sa compétence.

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Art. 86 Action partielle Une prétention divisible est susceptible d’une action partielle.

Art. 87 Action formatrice Le demandeur intente une action formatrice pour obtenir la création, la modification ou la dissolution d’un droit ou d’un rapport de droit déterminé.

Art. 88 Action en constatation de droit Le demandeur intente une action en constatation de droit pour faire constater par un tribunal l’existence ou l’inexistence d’un droit ou d’un rapport de droit.

Art. 89 Action des organisations 1 Les associations et les autres organisations d’importance nationale ou régionale qui sont habilitées aux termes de leurs statuts à défendre les intérêts d’un groupe de personnes déterminé peuvent, en leur propre nom, agir pour l’atteinte à la person- nalité des membres de ce groupe. 2 Elles peuvent requérir du juge:

a. d’interdire une atteinte illicite si elle est imminente; b. de la faire cesser si elle dure encore; c. d’en constater le caractère illicite, si le trouble qu’elle a créé subsiste.

3 Les dispositions spéciales sur le droit d’action des organisations sont réservées.

Art. 90 Cumul d’actions Le demandeur peut réunir dans la même action plusieurs prétentions contre le même défendeur pour autant que:

a. le même tribunal soit compétent à raison de la matière; b. elles soient soumises à la même procédure.

Titre 7 Valeur litigieuse

Art. 91 Principe 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d’une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte. 2 Lorsque l’action ne porte pas sur le paiement d’une somme d’argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n’arrivent pas à s’entendre sur ce point ou si la valeur qu’elles avancent est manifestement erronée.

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Art. 92 Revenus et prestations périodiques 1 Les revenus et prestations périodiques ont la valeur du capital qu’ils représentent. 2 Si la durée des revenus et prestations périodiques est indéterminée ou illimitée, le capital est constitué du montant annuel du revenu ou de la prestation multiplié par vingt; s’il s’agit de rentes viagères, le montant du capital correspond à sa valeur actualisée.

Art. 93 Consorité simple et cumul d’actions 1 En cas de consorité simple ou de cumul d’actions, les prétentions sont addition- nées, à moins qu’elles ne s’excluent. 2 En cas de consorité simple, le type de procédure pour chaque prétention est main- tenu, malgré l’addition des valeurs litigieuses.

Art. 94 Demande reconventionnelle 1 Lorsque la demande principale et la demande reconventionnelle s’opposent, la valeur litigieuse se détermine d’après la prétention la plus élevée. 2 Lorsque les demandes reconventionnelle et principale ne s’excluent pas, leurs valeurs litigieuses respectives sont additionnées pour déterminer les frais.

Titre 8 Frais et assistance judiciaire Chapitre 1 Frais

Art. 95 Définitions 1 Les frais comprennent:

a. les frais judiciaires; b. les dépens.

2 Les frais judiciaires comprennent: a. l’émolument forfaitaire de conciliation; b. l’émolument forfaitaire de décision; c. les frais d’administration des preuves; d. les frais de traduction; e. les frais de représentation de l’enfant (art. 299 et 300).

3 Les dépens comprennent: a. les débours nécessaires; b. le défraiement d’un représentant professionnel; c. lorsqu’une partie n’a pas de représentant professionnel, une indemnité équi-

table pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

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Art. 96 Tarif Les cantons fixent le tarif des frais.

Art. 97 Information sur les frais Le tribunal informe la partie qui n’est pas assistée d’un avocat sur le montant pro- bable des frais32 et sur l’assistance judiciaire.

Art. 98 Avance de frais Le tribunal peut exiger du demandeur une avance à concurrence de la totalité des frais judiciaires présumés.

Art. 99 Sûretés en garantie des dépens 1 Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:

a. il n’a pas de domicile ou de siège en Suisse; b. il paraît insolvable, notamment en raison d’une mise en faillite, d’une procé-

dure concordataire en cours ou de la délivrance d’actes de défaut de biens; c. il est débiteur de frais d’une procédure antérieure; d. d’autres raisons font apparaître un risque considérable que les dépens ne

soient pas versés. 2 Les consorts nécessaires ne sont tenus de fournir des sûretés que si l’une des condi- tions ci-dessus est réalisée pour chacun d’eux. 3 Il n’y a pas lieu de fournir des sûretés:

a. dans la procédure simplifiée, à l’exception des affaires patrimoniales visées à l’art. 243, al. 1;

b. dans la procédure de divorce; c. dans la procédure sommaire, à l’exception de la procédure applicable dans

les cas clairs (art. 257).

Art. 100 Nature et montant des sûretés 1 Les sûretés peuvent être fournies en espèces ou sous forme de garantie d’une banque établie en Suisse ou d’une société d’assurance autorisée à exercer en Suisse. 2 Elles peuvent être augmentées, réduites ou supprimées par le tribunal.

Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés. 2 Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.

32 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

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3 Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l’échéance d’un délai supplé- mentaire, le tribunal n’entre pas en matière sur la demande ou la requête.

Art. 102 Avance des frais de l’administration des preuves 1 Chaque partie avance les frais d’administration des preuves qu’elle requiert. 2 Lorsque les parties requièrent les mêmes moyens de preuve, chacune avance la moitié des frais. 3 Si l’avance n’est pas fournie par une partie, elle peut l’être par l’autre partie, faute de quoi, les preuves ne sont pas administrées. L’administration des preuves dans les affaires dans lesquelles le tribunal doit établir les faits d’office est réservée.

Art. 103 Recours Les décisions relatives aux avances de frais et aux sûretés peuvent faire l’objet d’un recours.

Chapitre 2 Répartition et règlement des frais

Art. 104 Décision sur les frais 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale. 2 En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu’à ce moment peuvent être répartis. 3 La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la déci- sion finale. 4 En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.

Art. 105 Fixation et répartition des frais 1 Les frais judiciaires sont fixés et répartis d’office. 2 Le tribunal fixe les dépens selon le tarif (art. 96). Les parties peuvent produire une note de frais.

Art. 106 Règles générales de répartition 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n’entre pas en matière et en cas de désistement d’action; elle est le défendeur en cas d’acquiescement. 2 Lorsqu’aucune des parties n’obtient entièrement gain de cause, les frais sont répar- tis selon le sort de la cause.

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3 Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune au frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

Art. 107 Répartition en équité 1 Le tribunal peut s’écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:

a. le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l’appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;

b. une partie a intenté le procès de bonne foi; c. le litige relève du droit de la famille; d. le litige relève d’un partenariat enregistré; e. la procédure est devenue sans objet et la loi n’en dispose pas autrement; f. des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la

cause inéquitable. 2 Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l’équité l’exige.

Art. 108 Frais causés inutilement Les frais causés inutilement sont mis à la charge de la personne qui les a engendrés.

Art. 109 Répartition en cas de transaction 1 Les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transac- tion. 2 Les art. 106 à 108 sont applicables dans les cas suivants:

a. la transaction ne règle pas la répartition des frais; b. elle défavorise de manière unilatérale la partie au bénéfice de l’assistance

judiciaire.

Art. 110 Recours La décision sur les frais ne peut être attaquée séparément que par un recours.

Art. 111 Règlement des frais 1 Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies par les parties. La personne à qui incombe la charge des frais verse le montant restant. 2 La partie à qui incombe la charge des frais restitue à l’autre partie les avances que celle-ci a fournies et lui verse les dépens qui lui ont été alloués. 3 Les dispositions sur l’assistance judiciaire sont réservées.

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Art. 112 Sursis, remise, prescription et intérêts 1 Le tribunal peut accorder un sursis ou, lorsque la partie est durablement dépourvue de moyens, renoncer aux créances en frais judiciaires. 2 Ces créances se prescrivent par dix ans à compter de la fin du procès. 3 L’intérêt moratoire est de 5 %.

Chapitre 3 Dispositions spéciales régissant les frais

Art. 113 Procédure de conciliation 1 Il n’est pas alloué de dépens en procédure de conciliation. L’indemnisation par le canton du conseil juridique commis d’office est réservée. 2 Il n’est pas perçu de frais judiciaires pour:

a. les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité33; b. les litiges relevant de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les han-

dicapés34; c. les litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux

commerciaux ou des baux à ferme agricoles; d. les litiges portant sur un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre

1989 sur le service de l’emploi et la location de services35, lorsque la valeur litigieuse n’excède pas 30 000 francs;

e. les litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation36; f. les litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie

sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie37.

Art. 114 Procédure au fond Il n’est pas perçu de frais judiciaires dans la procédure au fond:

a. les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité38; b. les litiges relevant de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les han-

dicapés39; c. les litiges portant sur un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre

1989 sur le service de l’emploi et la location de services40, lorsque la valeur litigieuse n’excède pas 30 000 francs;

33 RS 151.1 34 RS 151.3 35 RS 823.11 36 RS 822.14 37 RS 832.10 38 RS 151.1 39 RS 151.3 40 RS 823.11

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d. les litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation41; e. les litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie

sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie42.

Art. 115 Obligation de supporter les frais Les frais judiciaires peuvent, même dans les procédures gratuites, être mis à la charge de la partie qui a procédé de façon téméraire ou de mauvaise foi.

Art. 116 Dispenses de frais prévues par le droit cantonal 1 Les cantons peuvent prévoir des dispenses de frais plus larges. 2 Les dispenses de frais que le canton prévoit pour lui-même, ses communes et d’autres corporations de droit cantonal valent également pour la Confédération.

Chapitre 4 Assistance judiciaire

Art. 117 Droit Une personne a droit à l’assistance judiciaire aux conditions suivantes:

a. elle ne dispose pas de ressources suffisantes; b. sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

Art. 118 Etendue 1 L’assistance judiciaire comprend:

a. l’exonération d’avances et de sûretés; b. l’exonération des frais judiciaires; c. la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la

défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie ad- verse est assistée d’un avocat; l’assistance d’un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.

2 L’assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. 3 Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

Art. 119 Requête et procédure 1 La requête d’assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispen- dance.

41 RS 822.14 42 RS 832.10

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2 Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l’affaire et les moyens de preuve qu’il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu’il souhaite. 3 Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l’assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens. 4 L’assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif. 5 L’assistance judiciaire doit faire l’objet d’une nouvelle requête pour la procédure de recours. 6 Il n’est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d’assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

Art. 120 Retrait de l’assistance judiciaire Le tribunal retire l’assistance judiciaire lorsque les conditions d’octroi ne sont plus remplies ou qu’il s’avère qu’elles ne l’ont jamais été.

Art. 121 Recours Les décisions refusant ou retirant totalement ou partiellement l’assistance judiciaire peuvent faire l’objet d’un recours.

Art. 122 Règlement des frais 1 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:

a. le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le can- ton;

b. les frais judiciaires sont à la charge du canton; c. les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées; d. la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire verse les dépens à la partie

adverse. 2 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu’ils ne le seront vraisem- blablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

Art. 123 Remboursement 1 Une partie est tenue de rembourser l’assistance judiciaire dès qu’elle est en mesure de le faire. 2 La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

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Titre 9 Conduite du procès, actes de procédure et délais Chapitre 1 Conduite du procès

Art. 124 Principes 1 Le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d’instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapides de la procédure. 2 La conduite du procès peut être déléguée à l’un des membres du tribunal. 3 Le tribunal peut en tout état de la cause tenter une conciliation des parties.

Art. 125 Simplification du procès Pour simplifier le procès, le tribunal peut notamment:

a. limiter la procédure à des questions ou des conclusions déterminées; b. ordonner la division de causes; c. ordonner la jonction de causes; d. renvoyer la demande reconventionnelle à une procédure séparée.

Art. 126 Suspension de la procédure 1 Le tribunal peut ordonner la suspension de la procédure si des motifs d’opportunité le commandent. La procédure peut notamment être suspendue lorsque la décision dépend du sort d’un autre procès. 2 L’ordonnance de suspension peut faire l’objet d’un recours.

Art. 127 Renvoi pour cause de connexité 1 Lorsque des actions connexes sont pendantes devant des tribunaux différents, tout tribunal saisi ultérieurement peut transmettre l’action au tribunal saisi en premier lieu, avec l’accord de celui-ci. 2 L’ordonnance de renvoi peut faire l’objet d’un recours.

Art. 128 Discipline en procédure et procédés téméraires 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le tribunal, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est puni d’un blâme ou d’une amende disciplinaire de 1000 francs au plus. Le tribunal peut, en outre, ordonner l’expulsion de la personne concernée de l’audience. 2 Le tribunal peut requérir l’assistance de la police. 3 La partie ou son représentant qui usent de mauvaise foi ou de procédés téméraires sont punis d’une amende disciplinaire de 2000 francs au plus; l’amende est de 5000 francs au plus en cas de récidive. 4 L’amende disciplinaire peut faire l’objet d’un recours.

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Chapitre 2 Forme des actes de procédure Section 1 Langue de la procédure

Art. 129 La procédure est conduite dans la langue officielle du canton dans lequel l’affaire est jugée. Les cantons qui reconnaissent plusieurs langues officielles règlent leur utilisa- tion dans la procédure.

Section 2 Actes des parties

Art. 13043 Forme 1 Les actes sont adressés au tribunal sous forme de documents papier ou électro- niques. Ils doivent être signés. 2 Lorsqu’ils sont transmis par voie électronique, les actes doivent être munis de la signature électronique qualifiée de l’expéditeur au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique44. Le Conseil fédéral règle:

a. le format des actes et des pièces jointes; b. les modalités de la transmission; c. les conditions auxquelles le tribunal peut exiger, en cas de problème tech-

nique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.

Art. 131 Nombre d’exemplaires Un exemplaire des actes et des pièces qui existent sur support papier est déposé pour le tribunal45 et un exemplaire pour chaque partie adverse; à défaut, le tribunal peut accorder à la partie un délai supplémentaire ou faire les copies utiles aux frais de cette dernière.

Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l’absence de signature ou de procuration. A défaut, l’acte n’est pas pris en considération. 2 L’al. 1 s’applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes. 3 Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l’expé- diteur.

43 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

44 RS 943.03 45 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

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Section 3 Citations

Art. 133 Contenu La citation indique:

a. le nom et l’adresse de la personne citée à comparaître; b. l’objet du litige et les parties; c. la qualité en laquelle la personne est citée à comparaître; d. le lieu, la date et l’heure de la comparution; e. l’acte de procédure pour lequel elle est citée; f. les conséquences d’une non comparution; g. la date de la citation et la signature du tribunal.

Art. 134 Délai Sauf disposition contraire de la loi, la citation doit être expédiée dix jours au moins avant la date de comparution.

Art. 135 Renvoi de la comparution Le tribunal peut renvoyer la date de comparution pour des motifs suffisants:

a. d’office; b. lorsque la demande en est faite avant cette date.

Section 4 Notification judiciaire

Art. 136 Actes à notifier Le tribunal notifie aux personnes concernées notamment:

a. les citations; b. les ordonnances et les décisions; c. les actes de la partie adverse.

Art. 137 Notification à une partie représentée Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant.

Art. 138 Forme 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception.

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2 L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L’ordre donné par le tribunal de notifier l’acte personnellement au destinataire est réservé. 3 L’acte est en outre réputé notifié:

a. en cas d’envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré: à l’expiration d’un délai de sept jours à compter de l’échec de la remise, si le destinataire devait s’attendre à recevoir la notification;

b. lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.

4 Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

Art. 13946 Notification par voie électronique 1 Les citations, les ordonnances et les décisions peuvent être notifiées par voie électronique avec l’accord de la personne concernée. Elles sont munies d’une signa- ture électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique47. 2 Le Conseil fédéral règle:

a. le type de signature à utiliser; b. le format des citations, des ordonnances et des décisions ainsi que des pièces

jointes; c. les modalités de la transmission; d. le moment auquel la citation, l’ordonnance ou la décision est réputée noti-

fiée.

Art. 140 Election de domicile Le tribunal peut ordonner aux parties dont le domicile ou le siège se trouve à l’étranger d’élire en Suisse un domicile de notification.

Art. 141 Notification par voie édictale 1 La notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce:

a. lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n’a pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;

b. lorsqu’une notification n’est pas possible ou présente des difficultés extraor- dinaires;

c. lorsque la partie domiciliée à l’étranger n’a pas élu de domicile de notifica- tion en Suisse malgré l’injonction du tribunal.

46 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

47 RS 943.03

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2 L’acte est réputé notifié le jour de la publication.

Chapitre 3 Délais, défaut et restitution Section 1 Délais

Art. 142 Computation 1 Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. 2 Lorsqu’un délai est fixé en mois, il expire le jour du dernier mois correspondant au jour où il a commencé à courir. En l’absence d’une telle date, il expire le dernier jour du mois. 3 Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.

Art. 143 Observation des délais 1 Les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. 2 En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l’observation d’un délai est celui où est établi l’accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.48 3 Un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.

Art. 144 Prolongation 1 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés. 2 Les délais fixés judiciairement peuvent être prolongés pour des motifs suffisants, lorsque la demande en est faite avant leur expiration.

Art. 145 Suspension des délais 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:

a. du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus; b. du 15 juillet au 15 août inclus; c. du 18 décembre au 2 janvier inclus.

48 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

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2 La suspension des délais ne s’applique pas: a. à la procédure de conciliation; b. à la procédure sommaire.

3 Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l’al. 2. 4 Les dispositions de la LP49 sur les féries et la suspension des poursuites sont réser- vées.

Art. 146 Effets de la suspension 1 Lorsqu’un acte est notifié pendant la suspension d’un délai, le délai court à comp- ter du jour qui suit la fin de la suspension. 2 Le tribunal ne tient pas d’audience durant la suspension d’un délai, à moins que les parties n’y consentent.

Section 2 Défaut et restitution

Art. 147 Défaut et conséquences 1 Une partie est défaillante lorsqu’elle omet d’accomplir un acte de procédure dans le délai prescrit ou ne se présente pas lorsqu’elle est citée à comparaître. 2 La procédure suit son cours sans qu’il soit tenu compte du défaut, à moins que la loi n’en dispose autrement. 3 Le tribunal rend les parties attentives aux conséquences du défaut.

Art. 148 Restitution 1 Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nou- velle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. 2 La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu. 3 Si une décision a été communiquée, la restitution ne peut être requise que dans les six mois qui suivent l’entrée en force de la décision.

Art. 149 Procédure Le tribunal donne à la partie adverse l’occasion de s’exprimer et statue définiti- vement sur la restitution.

49 RS 281.1

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Titre 10 Preuve Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 150 Objet de la preuve 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés. 2 La preuve peut également porter sur l’usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.

Art. 151 Faits notoires Les faits notoires ou notoirement connus du tribunal et les règles d’expérience généralement reconnues ne doivent pas être prouvés.

Art. 152 Droit à la preuve 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. 2 Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l’intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

Art. 153 Administration des preuves d’office 1 Le tribunal administre les preuves d’office lorsque les faits doivent être établis d’office. 2 Il peut les administrer d’office lorsqu’il existe des motifs sérieux de douter de la véracité d’un fait non contesté.

Art. 154 Ordonnances de preuves Les ordonnances de preuves sont rendues avant l’administration des preuves. Elles désignent en particulier les moyens de preuve admis et déterminent pour chaque fait à quelle partie incombe la preuve ou la contre-preuve. Elles peuvent être modifiées ou complétées en tout temps.

Art. 155 Administration des preuves 1 L’administration des preuves peut être déléguée à un ou plusieurs membres du tribunal. 2 Une partie peut requérir pour de justes motifs que les preuves soient administrées par le tribunal qui statue sur la cause. 3 Les parties ont le droit de participer à l’administration des preuves.

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Art. 156 Sauvegarde d’intérêts dignes de protection Le tribunal ordonne les mesures propres à éviter que l’administration des preuves ne porte atteinte à des intérêts dignes de protection des parties ou de tiers, notamment à des secrets d’affaires.

Art. 157 Libre appréciation des preuves Le tribunal établit sa conviction par une libre appréciation des preuves administrées.

Art. 158 Preuve à futur 1 Le tribunal administre les preuves en tout temps:

a. lorsque la loi confère le droit d’en faire la demande; b. lorsque la mise en danger des preuves ou un intérêt digne de protection est

rendu vraisemblable par le requérant. 2 Les dispositions sur les mesures provisionnelles sont applicables.

Art. 159 Organes d’une personne morale Lorsqu’une personne morale est partie au procès, ses organes sont traités comme une partie dans la procédure d’administration des preuves.

Chapitre 2 Obligation de collaborer et droit de refuser de collaborer Section 1 Dispositions générales

Art. 160 Obligation de collaborer 1 Les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation:

a. de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin;

b.50 de produire les titres requis, à l’exception des documents concernant des contacts entre une partie ou un tiers et un avocat autorisé à les représenter à titre professionnel ou un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets51;

c. de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert.

50 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 28 sept. 2012 sur l’adaptation de disp. de procédure relataives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

51 RS 935.62

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2 Le tribunal statue librement sur le devoir de collaborer des mineurs. Il tient compte du bien de l’enfant. 3 Les tiers qui ont l’obligation de collaborer ont droit à une indemnité équitable.

Art. 161 Information 1 Le tribunal rend les parties et les tiers attentifs à leur obligation de collaborer, à leur droit de refuser de collaborer et aux conséquences du défaut. 2 Il ne peut tenir compte des preuves administrées si les parties ou les tiers n’ont pas été informés de leur droit de refuser de collaborer, à moins que la personne concer- née n’y consente ou que son refus de collaborer n’ait été injustifié.

Art. 162 Refus justifié de collaborer Le tribunal ne peut inférer d’un refus légitime de collaborer d’une partie ou d’un tiers que le fait allégué est prouvé.

Section 2 Droit de refus des parties

Art. 163 Droit de refus 1 Une partie peut refuser de collaborer:

a. lorsque l’administration des preuves pourrait exposer un de ses proches au sens de l’art. 165 à une poursuite pénale ou engager sa responsabilité civile;

b. lorsque la révélation d’un secret pourrait être punissable en vertu de l’art. 321 du code pénal (CP)52; les réviseurs sont exceptés; l’art. 166, al. 1, let. b, in fine, est applicable par analogie.

2 Les dépositaires d’autres secrets protégés par la loi peuvent refuser de collaborer s’ils rendent vraisemblable que l’intérêt à garder le secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité.

Art. 164 Refus injustifié Si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves.

Section 3 Droit de refus des tiers

Art. 165 Droit de refus absolu 1 Ont le droit de refuser de collaborer:

52 RS 311.0

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a. le conjoint d’une partie, son ex-conjoint ou la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle;

b. la personne qui a des enfants communs avec une partie; c. les parents et alliés en ligne directe d’une partie et, jusqu’au troisième degré,

ses parents et alliés en ligne collatérale; d. les parents nourriciers, les enfants recueillis et les enfants élevés comme

frères et sœurs d’une partie; e.53 la personne désignée comme tuteur, ou curateur d’une partie.

2 Le partenariat enregistré est assimilé au mariage. 3 Les demi-frères et les demi-sœurs sont assimilés aux frères et sœurs.

Art. 166 Droit de refus restreint 1 Tout tiers peut refuser de collaborer:

a. à l’établissement de faits qui risquerait de l’exposer ou d’exposer un de ses proches au sens de l’art. 165 à une poursuite pénale ou d’engager sa respon- sabilité civile ou celle de ses proches;

b. dans la mesure où, de ce fait, la révélation d’un secret serait punissable en vertu de l’art. 321 CP54; les réviseurs sont exceptés; à l’exception des avo- cats et des ecclésiastiques, le tiers soumis à une obligation de dénoncer ou délié de l’obligation de garder le secret a le devoir de collaborer, à moins qu’il ne rende vraisemblable que l’intérêt à garder le secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité;

c. à l’établissement de faits qui lui ont été confiés en sa qualité officielle de fonctionnaire au sens de l’art. 110, al. 355, CP ou de membre d’une autorité, ou dont il a eu connaissance dans l’exercice de ses fonctions; il doit collabo- rer s’il est soumis à une obligation de dénoncer ou si l’autorité dont il relève l’y a habilité;

d.56 lorsqu’il serait amené en tant qu’ombudsman, conseiller conjugal ou fami- lial, ou encore médiateur à révéler des faits dont il a eu connaissance dans l’exercice de ses fonctions;

e. lorsqu’il serait amené, en tant que collaborateur ou auxiliaire participant à la publication d’informations dans la partie rédactionnelle d’un média à carac- tère périodique à révéler l’identité de l’auteur ou le contenu et les sources de ses informations.

53 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).

54 RS 311.0 55 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 56 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de

l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

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2 Les titulaires d’autres droits de garder le secret qui sont protégés par la loi peuvent refuser de collaborer s’ils rendent vraisemblable que l’intérêt à garder le secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité. 3 Les dispositions spéciales du droit des assurances sociales concernant la communi- cation de données sont réservées.

Art. 167 Refus injustifié 1 Lorsqu’un tiers refuse de manière injustifiée de collaborer, le tribunal peut:

a. lui infliger une amende d’ordre de 1000 francs au plus; b. le menacer de prendre les sanctions prévues à l’art. 292 CP57; c. ordonner la mise en œuvre de la force publique; d. mettre les frais causés par le refus de collaborer à la charge du tiers.

2 En cas de défaut, le tiers encourt les mêmes conséquences que s’il avait refusé de collaborer sans motif valable. 3 Le tiers peut interjeter un recours contre la décision du tribunal.

Chapitre 3 Moyens de preuve Section 1 Admissibilité

Art. 168 1 Les moyens de preuve sont:

a. le témoignage; b. les titres; c. l’inspection; d. l’expertise; e. les renseignements écrits; f. l’interrogatoire et la déposition de partie.

2 Les dispositions régissant le sort des enfants dans les procédures relevant du droit de la famille sont réservées.

Section 2 Témoignage

Art. 169 Objet Toute personne qui n’a pas la qualité de partie peut témoigner sur des faits dont elle a eu une perception directe.

57 RS 311.0

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Art. 170 Citation 1 Les témoins sont cités à comparaître par le tribunal. 2 Le tribunal peut autoriser les parties à amener des témoins sans qu’ils aient été cités à comparaître. 3 L’audition peut se dérouler au lieu de résidence du témoin. Les parties en sont informées en temps utile.

Art. 171 Forme de l’audition 1 Le témoin est préalablement exhorté à répondre conformément à la vérité; s’il a au moins quatorze ans, il est rendu attentif aux conséquences pénales du faux témoi- gnage (art. 307 CP58). 2 Chaque témoin est interrogé hors la présence des autres témoins; la confrontation est réservée. 3 Le témoin doit s’exprimer librement; le tribunal peut l’autoriser à faire usage de documents écrits. 4 Le tribunal interdit aux témoins d’assister aux autres audiences, tant qu’ils gardent la qualité de témoin.

Art. 172 Contenu de l’audition Le tribunal demande au témoin:

a. de décliner son identité; b. de décrire ses relations personnelles avec les parties et d’autres circonstances

de nature à influer sur la crédibilité de sa déposition; c. d’exposer les faits de la cause qu’il a constatés.

Art. 173 Questions complémentaires Les parties peuvent demander que des questions complémentaires soient posées au témoin ou les lui poser elles-mêmes avec l’assentiment du tribunal.

Art. 174 Confrontation Les témoins peuvent être confrontés entre eux et avec les parties.

Art. 175 Témoignage-expertise Lorsqu’un témoin possède des connaissances spéciales, le tribunal peut également l’interroger aux fins d’apprécier les faits de la cause.

58 RS 311.0

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Art. 176 Procès-verbal 1 L’essentiel des dépositions est consigné au procès-verbal, qui est lu ou remis pour lecture au témoin et signé par celui-ci. Les questions complémentaires des parties qui ont été rejetées sont également portées au procès-verbal sur requête d’une par- tie.59 2 Les dépositions peuvent de plus être enregistrées sur bandes magnétiques, vidéo ou par tout autre moyen technique approprié. 3 Si, durant les débats, les dépositions sont enregistrées par des moyens techniques au sens de l’al. 2, le tribunal ou le membre du tribunal à qui l’administration des preuves est déléguée peut renoncer à lire le procès-verbal au témoin ou à le lui remettre pour lecture et à le lui faire signer. Les enregistrements doivent être versés au dossier et conservés avec le procès-verbal.60

Section 3 Titres

Art. 177 Définition Les titres sont des documents, tels les écrits, les dessins, les plans, les photographies, les films, les enregistrements sonores, les fichiers électroniques et les données ana- logues propres à prouver des faits pertinents.

Art. 178 Authenticité La partie qui invoque un titre doit en prouver l’authenticité si la partie adverse la conteste sur la base de motifs suffisants.

Art. 179 Force probante des registres publics et des titres authentiques Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu’ils attestent tant qu’il n’a pas été établi que leur contenu est inexact.

Art. 180 Production des titres 1 Une copie du titre peut être produite à la place de l’original. Le tribunal ou les parties peuvent exiger la production de l’original ou d’une copie certifiée conforme lorsqu’il y a des raisons fondées de douter de l’authenticité du titre. 2 Lorsque des éléments d’un document volumineux sont invoqués à titre de preuve, ceux-ci doivent être signalés.

59 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès-verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).

60 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès- verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).

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Section 4 Inspection

Art. 181 Exécution 1 Le tribunal peut, à la demande d’une partie ou d’office, procéder à une inspection, aux fins de constater directement des faits ou d’acquérir une meilleure connaissance de la cause. 2 Le tribunal peut citer des témoins ou des experts à l’inspection. 3 L’objet à inspecter est produit en procédure lorsqu’il peut être transporté au tribu- nal sans difficultés.

Art. 182 Procès-verbal L’inspection fait l’objet d’un procès-verbal. Celui-ci est accompagné, le cas échéant, de plans, de dessins, de photographies ou d’autres supports techniques de représen- tation.

Section 5 Expertise

Art. 183 Principes 1 Le tribunal peut, à la demande d’une partie ou d’office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties. 2 Les motifs de récusation des magistrats et des fonctionnaires judiciaires sont appli- cables aux experts. 3 Lorsque le tribunal fait appel aux connaissances spéciales de l’un de ses membres, il en informe les parties pour qu’elles puissent se déterminer à ce sujet.

Art. 184 Droits et devoirs de l’expert 1 L’expert est exhorté à répondre conformément à la vérité; il doit déposer son rapport dans le délai prescrit. 2 Le tribunal rend l’expert attentif aux conséquences pénales d’un faux rapport au sens de l’art. 307 CP61 et de la violation du secret de fonction au sens de l’art. 320 CP ainsi qu’aux conséquences d’un défaut ou d’une exécution lacunaire du mandat. 3 L’expert a droit à une rémunération. La décision y relative peut faire l’objet d’un recours.

Art. 185 Mandat 1 Le tribunal instruit l’expert et lui soumet, par écrit ou de vive voix à l’audience, les questions soumises à expertise.

61 RS 311.0

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2 Il donne aux parties l’occasion de s’exprimer sur les questions soumises à expertise et de proposer qu’elles soient modifiées ou complétées. 3 Le tribunal tient à la disposition de l’expert les actes dont celui-ci a besoin et lui fixe un délai pour déposer son rapport.

Art. 186 Investigations de l’expert 1 L’expert peut, avec l’autorisation du tribunal, procéder personnellement à des investigations. Il en expose les résultats dans son rapport. 2 Le tribunal peut, à la demande d’une partie ou d’office, ordonner que les investiga- tions de l’expert soient effectuées une nouvelle fois selon les dispositions appli- cables à l’administration des preuves.

Art. 187 Rapport de l’expert 1 Le tribunal peut ordonner que le rapport de l’expert soit déposé par écrit ou présen- té oralement. L’expert peut en outre être cité à l’audience pour commenter son rapport écrit. 2 Le rapport de l’expert présenté oralement est consigné au procès-verbal; l’art. 176 est applicable par analogie. 3 Lorsque plusieurs experts sont mandatés, chacun fournit un rapport séparé à moins que le tribunal n’en décide autrement. 4 Le tribunal donne aux parties l’occasion de demander des explications ou de poser des questions complémentaires.

Art. 188 Retard et négligence 1 Le tribunal peut révoquer l’expert et pourvoir à son remplacement lorsque celui-ci n’a pas déposé son rapport dans le délai prescrit. 2 Il peut, à la demande d’une partie ou d’office, faire compléter ou expliquer un rapport lacunaire, peu clair ou insuffisamment motivé, ou faire appel à un autre expert.

Art. 189 Expertise-arbitrage 1 Les parties peuvent convenir que des faits contestés soient établis par un expert- arbitre. 2 La forme de la convention est régie par l’art. 17, al. 2. 3 Le tribunal est lié par les faits constatés dans le rapport lorsque les conditions suivantes sont réunies:

a. le litige est à la libre disposition des parties; b. aucun motif de récusation n’était opposable à l’expert-arbitre; c. le rapport a été établi avec impartialité et n’est entaché d’aucune erreur

manifeste.

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Section 6 Renseignements écrits

Art. 190 1 Le tribunal peut requérir des renseignements écrits de services officiels. 2 Il peut requérir des renseignements écrits de personnes dont la comparution à titre de témoin ne semble pas nécessaire.

Section 7 Interrogatoire et déposition des parties

Art. 191 Interrogatoire des parties 1 Le tribunal peut auditionner les deux parties ou l’une d’entre elles sur les faits de la cause. 2 Les parties sont exhortées à répondre conformément à la vérité; le tribunal les rend attentives au fait qu’en cas de mensonge délibéré, elles peuvent être punies d’une amende disciplinaire de 2000 francs au plus et, en cas de récidive, de 5000 francs au plus.

Art. 192 Déposition des parties 1 Le tribunal peut d’office, sous menace de sanctions pénales, contraindre les deux parties ou l’une d’entre elles à faire une déposition. 2 Les parties sont exhortées au préalable à répondre conformément à la vérité; le tribu- nal les rend attentives aux conséquences d’une fausse déclaration (art. 306 CP62).

Art. 193 Procès-verbal L’art. 176 s’applique par analogie à la verbalisation de l’interrogatoire et de la déposition des parties.

Titre 11 Entraide judiciaire entre tribunaux suisses

Art. 194 Principe 1 Les tribunaux ont l’obligation de s’entraider. 2 Ils correspondent directement entre eux63.

62 RS 311.0 63 L’autorité judiciaire suisse territorialement compétente en matière de commissions

rogatoires se trouve en ligne à l’adresse suivante: www.elorge.admin.ch

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Art. 195 Actes de procédure accomplis directement dans un autre canton Un tribunal peut accomplir les actes de procédure nécessaires directement dans un autre canton; il peut notamment y tenir audience et y administrer des preuves.

Art. 196 Entraide 1 Le tribunal peut demander l’entraide. La requête est établie dans la langue offi- cielle du tribunal requérant ou du tribunal requis. 2 Le tribunal requis informe le tribunal requérant ainsi que les parties sur le lieu et le jour où l’acte de procédure requis est accompli. 3 Le tribunal requis peut exiger le remboursement de ses frais.

Partie 2 Dispositions spéciales Titre 1 Conciliation Chapitre 1 Champ d’application et autorité de conciliation

Art. 197 Principe La procédure au fond est précédée d’une tentative de conciliation devant une auto- rité de conciliation.

Art. 198 Exceptions La procédure de conciliation n’a pas lieu:

a. dans la procédure sommaire; b. dans les procès d’état civil; bbis.64 dans les actions concernant la contribution d’entretien et le sort des enfants

lorsqu’un parent s’est adressé à l’autorité de protection de l’enfant avant l’introduction de l’action (art. 298b et 298d CC65);

c. dans la procédure de divorce; d. dans les procédures concernant la dissolution du partenariat enregistré; e. en cas d’actions relevant de la LP66:

1. en libération de dette (art. 83, al. 2 LP), 2. en constatation (art. 85a LP), 3. en revendication (art. 106 à 109 LP), 4. en participation (art. 111 LP), 5. en revendication de tiers ou de la masse des créanciers (art. 242 LP),

64 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

65 RS 210 66 RS 281.1

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6. en contestation de l’état de collocation (art. 148 et 250 LP), 7. en constatation de retour à meilleure fortune (art. 265a LP), 8. en réintégration des biens soumis au droit de rétention (art. 284 LP);

f. dans les litiges qui sont de la compétence d’une instance cantonale unique en vertu des art. 5 et 6;

g. en cas d’intervention principale, de demande reconventionnelle ou d’appel en cause;

h. lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande.

Art. 199 Renonciation à la procédure de conciliation 1 Dans les litiges patrimoniaux d’une valeur litigieuse de 100 000 francs au moins, les parties peuvent renoncer à la procédure de conciliation d’un commun accord. 2 Le demandeur peut décider unilatéralement de renoncer à la procédure de concilia- tion:

a. lorsque le domicile ou le siège du défendeur se trouve à l’étranger; b. lorsque le lieu de résidence du défendeur est inconnu; c. dans les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité67.

Art. 200 Autorités paritaires de conciliation 1 Dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux commerciaux, l’autorité de conciliation se compose d’un président et de représen- tants siégeant paritairement. 2 Dans les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité68, l’autorité de conciliation se compose d’un président et d’une représentation paritaire d’em- ployeurs et d’employés des secteurs privé et public, l’ensemble des représentants étant constitué d’un nombre égal d’hommes et de femmes.

Art. 201 Tâches de l’autorité de conciliation 1 L’autorité de conciliation tente de trouver un accord entre les parties de manière informelle. Une transaction peut porter sur des questions litigieuses qui ne sont pas comprises dans l’objet du litige dans la mesure où cela contribue à sa résolution. 2 Les autorités paritaires de conciliation donnent également des conseils juridiques aux parties dans les domaines mentionnées à l’art. 200.

67 RS 151.1 68 RS 151.1

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Chapitre 2 Procédure de conciliation

Art. 202 Introduction 1 La procédure est introduite par la requête de conciliation. Celle-ci peut être dépo- sée dans la forme prévue à l’art. 130 ou dictée au procès-verbal à l’autorité de conci- liation. 2 La requête de conciliation contient la désignation de la partie adverse, les conclu- sions et la description de l’objet du litige. 3 L’autorité de conciliation notifie sans retard la requête à la partie adverse et cite simultanément les parties à l’audience. 4 Elle peut ordonner à titre exceptionnel un échange d’écritures préalable, si une proposition de jugement au sens de l’art. 210 ou une décision au sens de l’art. 212 est envisagée dans les litiges visés à l’art. 200.

Art. 203 Audience 1 L’audience a lieu dans les deux mois qui suivent la réception de la requête ou la fin de l’échange d’écritures. 2 L’autorité de conciliation prend en considération les documents qui lui sont présen- tés; elle peut procéder à une inspection. Elle peut également administrer les autres preuves qui lui sont offertes si une proposition de jugement au sens de l’art. 210 ou une décision au sens de l’art. 212 est envisagée, à condition que la procédure ne s’en trouve pas substantiellement retardée. 3 L’audience n’est pas publique. Dans les affaires au sens de l’art. 200, l’autorité de conciliation peut autoriser partiellement ou complètement la publicité des débats si un intérêt public le justifie. 4 L’autorité de conciliation peut, avec l’accord des parties, tenir des audiences sup- plémentaires. La procédure ne peut excéder douze mois.

Art. 204 Comparution personnelle 1 Les parties doivent comparaître en personne à l’audience de conciliation. 2 Elles peuvent se faire assister d’un conseil juridique ou d’une personne de con- fiance. 3 Sont dispensées de comparaître personnellement et peuvent se faire représenter:

a. la personne qui a son domicile en dehors du canton ou à l’étranger; b. la personne empêchée de comparaître pour cause de maladie, d’âge ou en

raison d’autres justes motifs; c. dans les litiges au sens de l’art. 243, l’employeur ou l’assureur qui délègue

un employé et le bailleur qui délègue le gérant de l’immeuble, à la condition que ceux-ci soient habilités, par écrit, à transiger.

4 La partie adverse est informée à l’avance de la représentation.

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Art. 205 Confidentialité de la procédure 1 Les dépositions des parties ne doivent ni figurer au procès-verbal de conciliation ni être prises en compte par la suite, durant la procédure au fond. 2 La prise en compte des dépositions dans une proposition de jugement ou une décision de l’autorité de conciliation est réservée.

Art. 206 Défaut 1 En cas de défaut du demandeur, la requête est considérée comme retirée; la procé- dure devient sans objet et l’affaire est rayée du rôle. 2 Lorsque le défendeur fait défaut, l’autorité de conciliation procède comme si la procédure n’avait pas abouti à un accord (art. 209 à 212). 3 En cas de défaut des deux parties, la procédure devient sans objet et l’affaire est rayée du rôle.

Art. 207 Frais de la procédure de conciliation 1 Les frais de la procédure de conciliation sont mis à la charge du demandeur:

a. lorsqu’il retire sa requête; b. lorsque l’affaire est rayée du rôle en raison d’un défaut; c. lorsqu’une autorisation de procéder est délivrée.

2 Lorsque la demande est déposée, les frais de la procédure de conciliation suivent le sort de la cause.

Chapitre 3 Conciliation et autorisation de procéder

Art. 208 Conciliation 1 Lorsque la tentative de conciliation aboutit, l’autorité de conciliation consigne une transaction, un acquiescement ou un désistement d’action inconditionnel au procès- verbal, qui est ensuite soumis à la signature des parties. Chaque partie reçoit une copie du procès-verbal. 2 La transaction, l’acquiescement ou le désistement d’action ont les effets d’une décision entrée en force.

Art. 209 Autorisation de procéder 1 Lorsque la tentative de conciliation n’aboutit pas, l’autorité de conciliation con- signe l’échec au procès-verbal et délivre l’autorisation de procéder:

a. au bailleur en cas de contestation d’une augmentation du loyer ou du fer- mage;

b. au demandeur dans les autres cas.

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2 L’autorisation de procéder contient: a. les noms et les adresses des parties et, le cas échéant, de leurs représentants; b. les conclusions du demandeur, la description de l’objet du litige et les con-

clusions reconventionnelles éventuelles; c. la date de l’introduction de la procédure de conciliation; d. la décision sur les frais de la procédure de conciliation; e. la date de l’autorisation de procéder; f. la signature de l’autorité de conciliation.

3 Le demandeur est en droit de porter l’action devant le tribunal dans un délai de trois mois à compter de la délivrance de l’autorisation de procéder. 4 Le délai est de 30 jours dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux commerciaux et aux baux à ferme agricoles. Les autres délais d’action légaux ou judiciaires prévus dans les dispositions spéciales sont réservés.

Chapitre 4 Proposition de jugement et décision

Art. 210 Proposition de jugement 1 L’autorité de conciliation peut soumettre aux parties une proposition de jugement:

a. dans les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité69; b. dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de lo-

caux commerciaux et aux baux à ferme agricoles en ce qui concerne la con- signation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers ou les fer- mages abusifs, la protection contre les congés ou la prolongation du bail à loyer ou à ferme;

c. dans les autres litiges patrimoniaux dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 5000 francs.

2 La proposition de jugement peut contenir une brève motivation; au surplus, l’art. 238 est applicable par analogie.

Art. 211 Effets 1 La proposition de jugement est acceptée et déploie les effets d’une décision entrée en force lorsqu’aucune des parties ne s’y oppose dans un délai de 20 jours à compter du jour où elle a été communiquée par écrit aux parties. L’opposition ne doit pas être motivée. 2 Après la réception de l’opposition, l’autorité de conciliation délivre l’autorisation de procéder:

69 RS 151.1

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a. à la partie qui s’oppose à la proposition dans les litiges visés à l’art. 210, al. 1, let. b;

b. au demandeur dans les autres cas. 3 Si, pour les cas prévus à l’art. 210, al. 1, let. b, l’action n’est pas intentée dans les délais, la proposition de jugement est considérée comme reconnue et déploie les effets d’une décision entrée en force. 4 Les parties sont informées des effets prévus aux al. 1 à 3 dans la proposition de jugement.

Art. 212 Décision 1 L’autorité de conciliation peut, sur requête du demandeur, statuer au fond dans les litiges patrimoniaux dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 2000 francs. 2 La procédure est orale.

Titre 2 Médiation

Art. 213 Médiation remplaçant la procédure de conciliation 1 Si toutes les parties en font la demande, la procédure de conciliation est remplacée par une médiation. 2 La demande est déposée dans la requête de conciliation ou à l’audience. 3 L’autorité de conciliation délivre l’autorisation de procéder lorsqu’une partie lui communique l’échec de la médiation.

Art. 214 Médiation pendant la procédure au fond 1 Le tribunal peut conseiller en tout temps aux parties de procéder à une médiation. 2 Les parties peuvent déposer en tout temps une requête commune visant à ouvrir une procédure de médiation. 3 La procédure judiciaire reste suspendue jusqu’à la révocation de la requête par une partie ou jusqu’à la communication de la fin de la médiation.

Art. 215 Organisation et déroulement de la médiation Les parties se chargent de l’organisation et du déroulement de la médiation.

Art. 216 Relation avec la procédure judiciaire 1 La médiation est confidentielle et indépendante de l’autorité de conciliation et du tribunal. 2 Les déclarations des parties ne peuvent être prises en compte dans la procédure judiciaire.

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Art. 217 Ratification de l’accord Les parties peuvent demander la ratification de l’accord conclu dans le cadre de la médiation. L’accord ratifié a les effets d’une décision entrée en force.

Art. 218 Frais de la médiation 1 Les frais de la médiation sont à la charge des parties. 2 Dans les affaires concernant le droit des enfants, les parties ont droit à la gratuité de la médiation aux conditions suivantes:70

a. elles ne disposent pas des moyens nécessaires; b. le tribunal recommande le recours à la médiation.

3 Le droit cantonal peut prévoir des dispenses de frais supplémentaires.

Titre 3 Procédure ordinaire Chapitre 1 Champ d’application

Art. 219 Les dispositions du présent titre s’appliquent à la procédure ordinaire et, par analo- gie, aux autres procédures, sauf disposition contraire de la loi.

Chapitre 2 Echange d’écritures et préparation des débats principaux

Art. 220 Introduction La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande.

Art. 221 Demande 1 La demande contient:

a. la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant; b. les conclusions; c. l’indication de la valeur litigieuse; d. les allégations de fait; e. l’indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés; f. la date et la signature.

2 Sont joints à la demande:

70 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

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a. le cas échéant, la procuration du représentant; b. le cas échéant, l’autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à

la procédure de conciliation; c. les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve; d. un bordereau des preuves invoquées.

3 La demande peut contenir une motivation juridique.

Art. 222 Réponse 1 Le tribunal notifie la demande au défendeur et lui fixe un délai pour déposer une réponse écrite. 2 L’art. 221 s’applique par analogie à la réponse. Le défendeur y expose quels faits allégués dans la demande sont reconnus ou contestés. 3 Le tribunal peut décider de limiter la réponse à des questions ou à des conclusions déterminées (art. 125). 4 Il notifie la réponse au demandeur.

Art. 223 Défaut de réponse 1 Si la réponse n’est pas déposée dans le délai imparti, le tribunal fixe au défendeur un bref délai supplémentaire. 2 Si la réponse n’est pas déposée à l’échéance du délai, le tribunal rend la décision finale si la cause est en état d’être jugée. Sinon, la cause est citée aux débats princi- paux.

Art. 224 Demande reconventionnelle 1 Le défendeur peut déposer une demande reconventionnelle dans sa réponse si la prétention qu’il invoque est soumise à la même procédure que la demande princi- pale. 2 Lorsque la valeur litigieuse de la demande reconventionnelle dépasse la compé- tence matérielle du tribunal, les deux demandes sont transmises au tribunal compé- tent. 3 Si une demande reconventionnelle est introduite, le tribunal fixe un délai au demandeur pour déposer une réponse écrite. La demande reconventionnelle ne peut faire l’objet d’une demande reconventionnelle émanant du demandeur initial.

Art. 225 Deuxième échange d’écritures Le tribunal ordonne un second échange d’écritures, lorsque les circonstances le justifient.

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Art. 226 Débats d’instruction 1 Le tribunal peut ordonner des débats d’instruction en tout état de la cause. 2 Les débats d’instruction servent à déterminer de manière informelle l’objet du litige, à compléter l’état de fait, à trouver un accord entre les parties et à préparer les débats principaux. 3 Le tribunal peut administrer des preuves.

Art. 227 Modification de la demande 1 La demande peut être modifiée si la prétention nouvelle ou modifiée relève de la même procédure et que l’une des conditions suivantes est remplie:

a. la prétention nouvelle ou modifiée présente un lien de connexité avec la der- nière prétention;

b. la partie adverse consent à la modification de la demande. 2 Lorsque la valeur litigieuse de la demande modifiée dépasse la compétence maté- rielle du tribunal, celui-ci la transmet au tribunal compétent. 3 La demande peut être restreinte en tout état de la cause; le tribunal saisi reste compétent.

Chapitre 3 Débats principaux

Art. 228 Premières plaidoiries 1 Les parties présentent leurs conclusions et les motivent une fois les débats princi- paux ouverts. 2 Le tribunal leur donne l’occasion de répliquer et de dupliquer.

Art. 229 Faits et moyens de preuve nouveaux 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont admis aux débats principaux que s’ils sont invoqués sans retard et qu’ils remplissent l’une des conditions suivantes:

a. ils sont postérieurs à l’échange d’écritures ou à la dernière audience d’instruction ou ont été découverts postérieurement (novas proprement dits);

b. ils existaient avant la clôture de l’échange d’écritures ou la dernière audience d’instruction mais ne pouvaient être invoqués antérieurement bien que la partie qui s’en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (novas impro- prement dits).

2 S’il n’y a pas eu de second échange d’écritures ni de débats d’instruction, les faits et moyens de preuves nouveaux sont admis à l’ouverture des débats principaux. 3 Lorsqu’il doit établir les faits d’office, le tribunal admet des faits et moyens de preuve nouveaux jusqu’aux délibérations.

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Art. 230 Modification de la demande 1 La demande ne peut être modifiée aux débats principaux que si:

a. les conditions fixées à l’art. 227, al. 1, sont remplies; b. la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

2 L’art. 227, al. 2 et 3, est applicable.

Art. 231 Administration des preuves Le tribunal administre les preuves après les premières plaidoiries.

Art. 232 Plaidoiries finales 1 Au terme de l’administration des preuves, les parties peuvent se prononcer sur les résultats de l’administration des preuves et sur la cause. Le demandeur plaide en premier. Le tribunal donne l’occasion aux parties de plaider une seconde fois. 2 Les parties peuvent renoncer d’un commun accord aux plaidoiries orales et requé- rir le dépôt de plaidoiries écrites. Le tribunal leur fixe un délai à cet effet.

Art. 233 Renonciation aux débats principaux Les parties peuvent, d’un commun accord, renoncer aux débats principaux.

Art. 234 Défaut à l’audience des débats principaux 1 En cas de défaut d’une partie, le tribunal statue sur la base des actes qui ont, le cas échéant, été accomplis conformément aux dispositions de la présente loi. Il se base au surplus, sous réserve de l’art. 153, sur les actes de la partie comparante et sur le dossier. 2 En cas de défaut des deux parties, la procédure devient sans objet et est rayée du rôle. Les frais judiciaires sont répartis également entre les parties.

Chapitre 4 Procès-verbal

Art. 235 1 Le tribunal tient un procès-verbal de toutes les audiences. Sont indiqués en parti- culier:

a. le lieu et la date de l’audience; b. la composition du tribunal; c. la présence des parties et des personnes qui les représentent à l’audience; d. les conclusions prises, les requêtes déposées et les actes effectués par les

parties à l’audience; e. les ordonnances du tribunal;

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f. la signature du préposé au procès-verbal. 2 Les allégués des parties qui ne se trouvent pas dans leurs actes écrits sont consi- gnés dans leur substance. Ils peuvent au surplus être enregistrés sur bandes magné- tiques, vidéo ou par tout autre moyen technique approprié. 3 Le tribunal statue sur les requêtes de rectification du procès-verbal.

Chapitre 5 Décision

Art. 236 Décision finale 1 Lorsque la cause est en état d’être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d’irrecevabilité ou par une décision au fond. 2 Le tribunal statue à la majorité. 3 Il ordonne des mesures d’exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.

Art. 237 Décision incidente 1 Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l’instance de recours pour- rait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable. 2 La décision incidente est sujette à recours immédiat; elle ne peut être attaquée ultérieurement dans le recours contre la décision finale.

Art. 238 Contenu La décision contient:

a. la désignation et la composition du tribunal; b. le lieu et la date de son prononcé; c. la désignation des parties et des personnes qui les représentent; d. le dispositif; e. l’indication des personnes et des autorités auxquelles elle est communiquée; f. l’indication des voies de recours si les parties n’ont pas renoncé à recourir; g. le cas échéant, les considérants; h. la signature du tribunal.

Art. 239 Communication aux parties et motivation 1 Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:

a. à l’audience, par la remise du dispositif écrit accompagné d’une motivation orale sommaire;

b. en notifiant le dispositif écrit.

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2 Une motivation écrite est remise aux parties, si l’une d’elles le demande dans un délai de dix jours à compter de la communication de la décision. Si la motivation n’est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l’appel ou au re- cours. 3 Les dispositions de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral71 concer- nant la notification des décisions pouvant faire l’objet d’un recours devant le Tribu- nal fédéral sont réservées.

Art. 240 Communication et publication de la décision Lorsque la loi le prévoit ou que l’exécution de la décision le commande, la décision est également publiée ou communiquée aux autorités et aux tiers concernés.

Chapitre 6 Clôture de la procédure sans décision

Art. 241 Transaction, acquiescement et désistement d’action 1 Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d’action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties. 2 Une transaction, un acquiescement ou un désistement d’action a les effets d’une décision entrée en force. 3 Le tribunal raye l’affaire du rôle.

Art. 242 Procédure devenue sans objet pour d’autres raisons Si la procédure prend fin pour d’autres raisons sans avoir fait l’objet d’une décision, elle est rayée du rôle.

Titre 4 Procédure simplifiée

Art. 243 Champ d’application 1 La procédure simplifiée s’applique aux affaires patrimoniales dont la valeur liti- gieuse ne dépasse pas 30 000 francs. 2 Elle s’applique quelle que soit la valeur litigieuse:

a. aux litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité72; b. aux litiges portant sur des violences, des menaces ou du harcèlement au sens

de l’art. 28b CC73;

71 RS 173.110 72 RS 151.1 73 RS 210

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c. aux litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d’habitations et de locaux commerciaux et sur des baux à ferme agricoles en ce qui concerne la consi- gnation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers ou les fer- mages abusifs, la protection contre les congés ou la prolongation du bail à loyer ou à ferme;

d. aux litiges portant sur le droit d’accès aux données prévu par la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données74;

e. aux litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation75; f. aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie

sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie76. 3 La procédure simplifiée ne s’applique pas aux litiges pour lesquels sont compétents une instance cantonale unique au sens des art. 5 et 8 ou le tribunal de commerce au sens de l’art. 6.

Art. 244 Demande simplifiée 1 La demande peut être déposée dans les formes prescrites à l’art. 130 ou dictée au procès-verbal au tribunal. Elle contient:

a. la désignation des parties; b. les conclusions; c. la description de l’objet du litige; d. si nécessaire, l’indication de la valeur litigieuse; e. la date et la signature.

2 Une motivation n’est pas nécessaire. 3 Sont joints à la demande, le cas échéant:

a. la procuration du représentant; b. l’autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de

conciliation; c. les titres disponibles présentés comme moyens de preuve.

Art. 245 Citation à l’audience et déterminations de la partie adverse 1 Si la demande n’est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats. 2 Si la demande est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit.

74 RS 235.1 75 RS 822.14 76 RS 832.10

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Art. 246 Décisions d’instruction 1 Le tribunal décide des mesures à prendre pour que la cause puisse être liquidée autant que possible lors de la première audience. 2 Si les circonstances l’exigent, le tribunal peut ordonner un échange d’écritures et tenir des audiences d’instruction.

Art. 247 Etablissement des faits 1 Le tribunal amène les parties, par des questions appropriées, à compléter les alléga- tions insuffisantes et à désigner les moyens de preuve. 2 Le tribunal établit les faits d’office:

a. dans les affaires visées à l’art. 243, al. 2; b. lorsque la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs:

1. dans les autres litiges portant sur des baux à loyer et à ferme d’habita- tions et de locaux commerciaux et sur des baux à ferme agricoles,

2. dans les autres litiges portant sur un contrat de travail.

Titre 5 Procédure sommaire Chapitre 1 Champ d’application

Art. 248 Principe La procédure sommaire s’applique:

a. aux cas prévus par la loi; b. aux cas clairs; c. à la mise à ban; d. aux mesures provisionnelles; e. à la juridiction gracieuse.

Art. 249 Code civil La procédure sommaire s’applique notamment dans les affaires suivantes:

a.77 droit des personnes: 1. fixation du délai de ratification des actes du mineur ou de la personne

sous curatelle de portée générale (art. 19a CC78), 2. exercice du droit de réponse (art. 28l CC), 3. déclaration d’absence (art. 35 à 38 CC),

77 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).

78 RS 210

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4. modification d’une inscription dans les registres de l’état civil (art. 42 CC);

b.79 … c. droit des successions:

1. consignation d’un testament oral (art. 507 CC), 2. dépôt de sûretés en cas de succession d’une personne déclarée absente

(art. 546 CC), 3. sursis au partage et mesures conservatoires visant à protéger les droits

des cohéritiers d’un insolvable (art. 604, al. 2 et 3, CC); d. droits réels:

1. actes d’administration nécessaires au maintien de la valeur et de l’utilité de la chose en copropriété (art. 647, al. 2, ch. 1, CC),

2. inscription de droits réels immobiliers acquis par prescription extraor- dinaire (art. 662 CC),

3. annulation de l’opposition des copropriétaires aux décisions relatives à un étage (art. 712c, al. 3, CC),

4. nomination et révocation de l’administrateur de la propriété par étages (art. 712q et 712r CC),

5. inscription provisoire d’hypothèques légales (art. 712i, 779d, 779k et 837 à 839 CC),

6. fixation à l’usufruitier d’un délai pour la fourniture des sûretés et retrait de la possession (art. 760 et 762 CC),

7. ordre de liquidation des dettes grevant des biens sujets à usufruit (art. 766 CC),

8. mesures en faveur du créancier gagiste (art. 808, al. 1 et 2, et 809 à 811 CC),

9.80 mesures relatives aux fonctions du fondé de pouvoir constitué à la créa- tion de la cédule hypothécaire (art. 850, al. 3, CC),

10.81 annulation de la cédule hypothécaire (art. 856 et 865 CC), 11. annotation de restrictions au droit d’aliéner et inscriptions provisoires

en cas de contestation (art. 960, al. 1, ch. 1, 961, al. 1, ch. 1, et 966, al. 2, CC).

Art. 250 Code des obligations La procédure sommaire s’applique notamment dans les affaires suivantes:

79 Abrogée par le ch. 3 de l’annexe 2, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).

80 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 11 déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015)

81 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 11 déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015)

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a. partie générale: 1. dépôt en justice d’une procuration éteinte (art. 36, al. 1, CO82), 2. fixation d’un délai convenable pour la fourniture de sûretés (art. 83,

al. 2, CO), 3. consignation et vente de la chose due en cas de demeure du créancier

(art. 92, al. 2, et 93, al. 2, CO), 4. autorisation de l’exécution par un tiers (art. 98 CO), 5. fixation d’un délai en cas d’inexécution d’un contrat (art. 107, al. 183,

CO), 6. consignation du montant d’une créance dont la propriété est contestée

(art. 168, al. 1, CO); b. partie spéciale:

1. désignation de l’expert chargé de calculer la participation ou la provi- sion du travailleur (art. 322a, al. 2, et 322c, al. 2, CO),

2. fixation d’un délai pour la garantie des prétentions découlant des rap- ports de travail (art. 337a CO),

3. fixation d’un délai en cas d’exécution imparfaite d’un contrat d’entre- prise (art. 366, al. 2, CO),

4. désignation d’un expert pour examen de l’ouvrage (art. 367 CO), 5. fixation d’un délai pour la publication d’une édition nouvelle d’une

œuvre littéraire ou artistique (art. 383, al. 3, CO), 6. restitution de l’objet d’un séquestre (art. 480 CO), 7. couverture par gage d’une créance garantie par cautionnement solidaire

(art. 496, al. 2, CO), 8. suspension de la poursuite contre la caution moyennant sûretés

(art. 501, al. 2, CO), 9. fourniture de sûretés par le débiteur et libération de la caution (art. 506

CO); c. droit des sociétés:

1. retrait provisoire du pouvoir de représenter la société (art. 565, al. 2, 603 et 767, al. 1, CO),

2. désignation d’un représentant commun (art. 690, al. 1, 764, al. 2, 792, ch. 1, et 847, al. 4, CO),

3. désignation, révocation et remplacement de liquidateurs (art. 583, al. 2, 619, 740, 741, 770, 826, al. 2, et 913 CO),

4. vente en bloc et mode adopté pour l’aliénation d’immeubles (art. 585, al. 3, et 619 CO),

5. désignation d’un expert aux fins de contrôler l’exactitude du compte de pertes et profits et du bilan de la société en commandite (art. 600, al. 3, CO),

82 RS 220 83 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

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6. fixation d’un délai lorsque le nombre des membres est insuffisant ou que des organes requis font défaut (art. 731b, 819 et 908 CO),

7. obligation de renseigner les actionnaires et les créanciers d’une société anonyme, les associés de la société à responsabilité limitée et les membres de la société coopérative (art. 697, al. 4, 697h, al. 2, 802, al. 4, et 857, al. 3, CO),

8. contrôle spécial de la société anonyme (art. 697a à 697g CO), 9. convocation de l’assemblée générale de la société anonyme ou de la

société coopérative et inscription d’un objet à l’ordre du jour et convo- cation de l’assemblée générale de la société à responsabilité limitée (art. 699, al. 4, 805, al. 5, ch. 2, et 881, al. 3, CO),

10. désignation d’un représentant de la société en cas d’action en annula- tion d’une décision de l’assemblée générale intentée par son administra- tion (art. 706a, al. 2, 808c et 891, al. 1, CO),

11. désignation et révocation de l’organe de révision (art. 731b CO), 12. consignation du montant de créances en cas de liquidation (art. 744,

770, 826, al. 2, et 913 CO), 13. révocation des administrateurs et des contrôleurs de la société coopéra-

tive (art. 890, al. 2, CO); d. papiers-valeurs:

1. annulation de papiers-valeurs (art. 981 CO), 2. interdiction de payer une lettre de change et consignation du montant de

la lettre de change (art. 1072 CO), 3. extinction des pouvoirs conférés par l’assemblée des créanciers au

représentant de la communauté d’un emprunt par obligations (art. 1162, al. 4, CO),

4. convocation de l’assemblée générale des créanciers à la demande des créanciers (art. 1165, al. 3 et 4, CO).

Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite La procédure sommaire s’applique notamment dans les affaires suivantes:

a. décisions rendues en matière de mainlevée d’opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;

b. admission de l’opposition tardive (art. 77, al. 3, LP84) et de l’opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);

c. annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP); d. décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP); e. prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

84 RS 281.1

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272

Chapitre 2 Procédure et décision

Art. 252 Requête 1 La procédure est introduite par une requête. 2 La requête doit être déposée dans les formes prescrites à l’art. 130; dans les cas simples ou urgents, elle peut être dictée au procès-verbal au tribunal.

Art. 253 Réponse Lorsque la requête ne paraît pas manifestement irrecevable ou infondée, le tribunal donne à la partie adverse l’occasion de se déterminer oralement ou par écrit.

Art. 254 Moyens de preuve 1 La preuve est rapportée par titres. 2 D’autres moyens de preuve sont admissibles dans les cas suivants:

a. leur administration ne retarde pas sensiblement la procédure; b. le but de la procédure l’exige; c. le tribunal établit les faits d’office.

Art. 255 Maxime inquisitoire Le tribunal établit les faits d’office:

a. en matière de faillite et de concordat; b. dans les procédures relevant de la juridiction gracieuse.

Art. 256 Décision 1 Le tribunal peut renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n’en dispose autrement. 2 Une décision prise dans une procédure relevant de la juridiction gracieuse qui s’avère ultérieurement être incorrecte peut être, d’office ou sur requête, annulée ou modifiée, à moins que la loi ou la sécurité du droit ne s’y opposent.

Chapitre 3 Cas clairs

Art. 257 1 Le tribunal admet l’application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:

a. l’état de fait n’est pas litigieux ou est susceptible d’être immédiatement prouvé;

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272

b. la situation juridique est claire. 2 Cette procédure est exclue lorsque l’affaire est soumise à la maxime d’office. 3 Le tribunal n’entre pas en matière sur la requête lorsque cette procédure ne peut pas être appliquée.

Chapitre 4 Mise à ban générale

Art. 258 Principe 1 Le titulaire d’un droit réel sur un immeuble peut exiger du tribunal qu’il interdise tout trouble de la possession et que, en cas de récidive, l’auteur soit, sur dénoncia- tion, puni d’une amende de 2000 francs au plus. L’interdiction peut être temporaire ou de durée indéterminée. 2 Le requérant doit apporter la preuve par titres de son droit réel et rendre vraisem- blable l’existence ou l’imminence d’un trouble.

Art. 259 Avis La mise à ban est publiée et placée de manière bien visible sur l’immeuble.

Art. 260 Opposition 1 La mise à ban peut être contestée par le dépôt d’une opposition au tribunal dans les 30 jours à compter du jour où l’avis est publié et placé sur l’immeuble. L’opposition ne doit pas être motivée. 2 L’opposition rend la mise à ban caduque envers la personne qui s’est opposée. Pour faire valider la mise à ban, le requérant doit intenter une action devant le tribu- nal.

Chapitre 5 Mesures provisionnelles et mémoire préventif Section 1 Mesures provisionnelles

Art. 261 Principe 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu’une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:

a. elle est l’objet d’une atteinte ou risque de l’être; b. cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.

2 Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

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Art. 262 Objet Le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, notamment les mesures suivantes:

a. interdiction; b. ordre de cessation d’un état de fait illicite; c. ordre donné à une autorité qui tient un registre ou à un tiers; d. fourniture d’une prestation en nature; e. versement d’une prestation en argent, lorsque la loi le prévoit.

Art. 263 Mesures avant litispendance Si l’action au fond n’est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées.

Art. 264 Sûretés et dommages-intérêts 1 Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provi- sionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse. 2 Le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injusti- fiées. S’il prouve qu’il les a demandées de bonne foi, le tribunal peut réduire les dommages-intérêts ou n’en point allouer. 3 Les sûretés sont libérées dès qu’il est établi qu’aucune action en dommages- intérêts ne sera intentée; en cas d’incertitude, le tribunal impartit un délai pour l’introduction de cette action.

Art. 265 Mesures superprovisionnelles 1 En cas d’urgence particulière, notamment s’il y a risque d’entrave à leur exécution, le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles immédiatement, sans entendre la partie adverse. 2 Le tribunal cite en même temps les parties à une audience qui doit avoir lieu sans délai ou impartit à la partie adverse un délai pour se prononcer par écrit. Après avoir entendu la partie adverse, le tribunal statue sur la requête sans délai. 3 Avant d’ordonner des mesures provisionnelles, le tribunal peut ordonner d’office au requérant de fournir des sûretés.

Art. 266 Mesures à l’encontre des médias Le tribunal ne peut ordonner de mesures provisionnelles contre un média à caractère périodique qu’aux conditions suivantes:

a. l’atteinte est imminente et propre à causer un préjudice particulièrement grave;

b. l’atteinte n’est manifestement pas justifiée;

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c. la mesure ne paraît pas disproportionnée.

Art. 267 Exécution Le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les disposi- tions d’exécution qui s’imposent.

Art. 268 Modification et révocation 1 Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s’il s’avère par la suite qu’elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées. 2 L’entrée en force de la décision sur le fond entraîne la caducité des mesures provi- sionnelles. Le tribunal peut ordonner leur maintien, s’il sert l’exécution de la déci- sion ou si la loi le prévoit.

Art. 269 Dispositions réservées Sont réservées les dispositions:

a. de la LP85 concernant les mesures conservatoires lors de l’exécution de créances pécuniaires;

b. du CC86 concernant les mesures de sûreté en matière de successions; c. de la loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d’invention87 en cas

d’action en octroi de licence.

Section 2 Mémoire préventif

Art. 270 1 Quiconque a une raison de croire qu’une mesure superprovisionnelle, un séquestre au sens des art. 271 à 281 de la LP88 ou toute autre mesure sera requise contre lui sans audition préalable peut se prononcer par anticipation en déposant un mémoire préventif.89 2 Le mémoire préventif est communiqué à l’autre partie uniquement si celle-ci introduit une procédure. 3 Le mémoire est caduc six mois après son dépôt.

85 RS 281.1 86 RS 210 87 RS 232.14 88 RS 281.1 89 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en

oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

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Titre 6 Procédures spéciales en droit matrimonial Chapitre 1 Procédure sommaire

Art. 271 Champ d’application Sous réserve des art. 272 et 273, la procédure sommaire s’applique aux mesures protectrices de l’union conjugale, notamment:

a. aux mesures prévues aux art. 172 à 179 CC90; b. à l’extension de la faculté d’un époux de représenter l’union conjugale

(art. 166, al. 2, ch. 1, CC); c. à l’octroi à un époux du pouvoir de disposer du logement familial (art. 169,

al. 2, CC); d. à l’injonction adressée à l’un des conjoints de renseigner l’autre sur ses

revenus, ses biens et ses dettes (art. 170, al. 2, CC); e. au prononcé de la séparation de biens et au rétablissement du régime anté-

rieur (art. 185, 187, al. 2, 189 et 191 CC); f. à l’obligation des époux de collaborer à l’établissement d’un inventaire

(art. 195a CC); g. à la fixation de délais de paiement et à la fourniture de sûretés entre les

époux hors procès concernant le régime matrimonial (art. 203, al. 2, 218, 235, al. 2 et 250, al. 2, CC);

h. au consentement d’un époux à la répudiation ou à l’acceptation d’une suc- cession (art. 230, al. 2, CC);

i. à l’avis aux débiteurs et la fourniture de sûretés en garantie des contributions d’entretien après le divorce, hors procès (art. 132 CC).

Art. 272 Maxime inquisitoire Le tribunal établit les faits d’office.

Art. 273 Procédure 1 Le tribunal tient une audience. Il ne peut y renoncer que s’il résulte des allégués des parties que l’état de fait est clair ou incontesté. 2 Les parties comparaissent personnellement, à moins que le tribunal ne les en dis- pense en raison de leur état de santé, de leur âge ou de tout autre juste motif. 3 Le tribunal tente de trouver un accord entre les parties.

90 RS 210

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Chapitre 2 Procédure de divorce Section 1 Dispositions générales

Art. 274 Introduction La procédure de divorce est introduite par le dépôt d’une requête commune ou d’une demande unilatérale tendant au divorce.

Art. 275 Suspension de la vie commune Chacun des époux a le droit, dès le début de la litispendance, de mettre fin à la vie commune pendant la durée du procès.

Art. 276 Mesures provisionnelles 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l’union conjugale sont applicables par analogie. 2 Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l’union conju- gale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation. 3 Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n’est pas close.

Art. 277 Etablissement des faits 1 La maxime des débats s’applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d’entretien après le divorce. 2 Si nécessaire, le tribunal requiert des parties la production des documents man- quants pour statuer sur les conséquences patrimoniales du divorce. 3 Dans le reste de la procédure, le tribunal établit les faits d’office.

Art. 278 Comparution personnelle Les parties comparaissent en personne aux audiences, à moins que le tribunal ne les en dispense en raison de leur état de santé, de leur âge ou de tout autre juste motif.

Art. 279 Ratification de la convention 1 Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s’être assuré que les époux l’ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu’elle est claire et complète et qu’elle n’est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées. 2 La convention n’est valable qu’une fois ratifiée par le tribunal. Elle doit figurer dans le dispositif de la décision.

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Art. 280 Convention de partage de la prévoyance professionnelle91 1 Le tribunal ratifie la convention de partage des prétentions de prévoyance profes- sionnelle aux conditions suivantes:92

a. les époux se sont entendus sur le partage et les modalités de son exécution; b.93 les époux produisent une attestation des institutions de prévoyance profes-

sionnelle concernées qui confirme que l’accord est réalisable et précise le montant des avoirs ou des rentes à partager;

c. le tribunal est convaincu que la convention est conforme à la loi. 2 Le tribunal communique aux institutions de prévoyance professionnelle les dispo- sitions de la décision entrée en force qui les concernent, y compris les indications nécessaires au transfert du montant prévu. La décision est contraignante pour les institutions de prévoyance. 3 Si la convention précise que les époux s’écartent du partage par moitié ou renon- cent au partage de la prévoyance professionnelle, le tribunal vérifie d’office qu’une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.94

Art. 281 Désaccord sur le partage de la prévoyance professionnelle95 1 En l’absence de convention et si le montant des avoirs et des rentes déterminants est fixé, le tribunal statue sur le partage conformément aux dispositions du CC96 et de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)97 (art. 122 à 124e CC, en relation avec les art. 22 à 22f, LFLP), établit le montant à transférer et de- mande aux institutions de prévoyance professionnelle concernées, en leur fixant un délai à cet effet, une attestation du caractère réalisable du régime envisagé.98 2 L’art. 280, al. 2 est applicable par analogie.

91 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

92 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

93 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

94 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

95 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

96 RS 210 97 RS 831.42 98 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré-

voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

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3 Dans les autres cas d’absence de convention, le tribunal, à l’entrée en force de la décision sur le partage, défère d’office l’affaire au tribunal compétent en vertu de la LFLP et lui communique en particulier:99

a. la décision relative au partage; b. la date du mariage et celle du divorce;

c.100 le nom des institutions de prévoyance professionnelle auprès desquelles les conjoints ont vraisemblablement des avoirs et le montant de ces avoirs;

d.101 le nom des institutions de prévoyance professionnelle qui versent des rentes aux époux, le montant de ces rentes et les parts de rente allouées.

Art. 282 Contributions d’entretien 1 La convention ou la décision qui fixent des contributions d’entretien doivent indi- quer:

a. les éléments du revenu et de la fortune de chaque époux pris en compte dans le calcul;

b. les montants attribués au conjoint et à chaque enfant; c. le montant nécessaire pour assurer l’entretien convenable du crédirentier

dans le cas où une augmentation ultérieure de la rente a été réservée; d. si et dans quelle mesure la rente doit être adaptée aux variations du coût de

la vie. 2 Lorsque le recours porte sur la contribution d’entretien allouée au conjoint, la juridiction de recours peut également réexaminer les contributions d’entretien allouées aux enfants, même si elles ne font pas l’objet du recours.

Art. 283 Décision unique 1 Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci. 2 Pour de justes motifs, les époux peuvent être renvoyés à faire trancher la liquida- tion de leur régime matrimonial dans une procédure séparée. 3 Le partage de prétentions de prévoyance professionnelle peut être renvoyé dans son ensemble à une procédure séparée si des prétentions de prévoyance à l’étranger sont concernées et qu’une décision relative au partage de celles-ci peut être obtenue

99 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

100 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

101 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

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dans l’Etat en question. Le tribunal peut suspendre la procédure séparée jusqu’à ce que la décision étrangère ait été rendue; il peut déjà statuer sur le partage.102

Art. 284 Modification des effets du divorce ayant force de chose jugée 1 La modification de la décision est régie par les art. 124e, al. 2, 129 et 134 CC103 s’agissant des conditions et de la compétence à raison de la matière.104 2 Les modifications qui ne sont pas contestées peuvent faire l’objet d’une convention écrite des parties; les dispositions du code civil concernant le sort des enfants sont réservées (art. 134, al. 3, CC). 3 La procédure de divorce sur requête unilatérale s’applique par analogie à la procé- dure contentieuse de modification.

Section 2 Divorce sur requête commune

Art. 285 Requête en cas d’accord complet La requête commune des époux contient:

a. les noms et adresses des époux et, le cas échéant, la désignation de leur représentant;

b. la demande commune de divorce; c. la convention complète sur les effets du divorce; d. les conclusions communes relatives aux enfants; e. les pièces nécessaires; f. la date et les signatures.

Art. 286 Requête en cas d’accord partiel 1 Les époux demandent au tribunal dans leur requête de régler les effets du divorce sur lesquels subsiste un désaccord. 2 Chaque époux peut déposer des conclusions motivées sur les effets du divorce qui n’ont pas fait l’objet d’un accord. 3 Au surplus, l’art. 285 est applicable par analogie.

102 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

103 RS 210 104 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré-

voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

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Art. 287105 Audition des parties Si la requête est complète, le tribunal convoque les parties à une audition. Celle-ci est régie par le CC106.

Art. 288 Suite de la procédure et décision 1 Si les conditions du divorce sur requête commune sont remplies, le tribunal pro- nonce le divorce et ratifie la convention. 2 Si les effets du divorce sont contestés, la suite de la procédure les concernant est contradictoire.107 Les rôles de demandeur et de défendeur dans la procédure peuvent être attribués aux parties par le tribunal. 3 Si les conditions du divorce sur requête commune ne sont pas remplies, le tribunal rejette la requête commune de divorce et impartit à chaque époux un délai pour introduire une action en divorce.108 La litispendance et, le cas échéant, les mesures provisionnelles sont maintenues pendant ce délai.

Art. 289 Appel La décision de divorce ne peut faire l’objet que d’un appel pour vice du consente- ment.

Section 3 Divorce sur demande unilatérale

Art. 290 Dépôt de la demande La demande unilatérale de divorce peut être déposée sans motivation écrite. Elle contient:

a. les noms et adresses des époux et, le cas échéant, la désignation de leur représentant;

b. la conclusion consistant à demander la dissolution du mariage et l’énoncé du motif de divorce (art. 114 ou 115 CC109);

c. les conclusions relatives aux effets patrimoniaux du divorce; d. les conclusions relatives aux enfants; e. les pièces nécessaires;

105 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 25 sept. 2009 (Délai de réflexion dans la procédure de divorce sur requête commune), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 281 1861; FF 2008 1767 1783).

106 RS 210 107 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 25 sept. 2009 (Délai de réflexion dans la

procédure de divorce sur requête commune), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 281 1861; FF 2008 1767 1783).

108 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 25 sept. 2009 (Délai de réflexion dans la procédure de divorce sur requête commune), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 281 1861; FF 2008 1767 1783).

109 RS 210

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f. la date et les signatures.

Art. 291 Audience de conciliation 1 Le tribunal cite les parties aux débats et vérifie l’existence du motif de divorce. 2 Si le motif de divorce est avéré, le tribunal tente de trouver un accord entre les époux sur les effets du divorce. 3 Si le motif de divorce n’est pas avéré ou qu’aucun accord n’est trouvé, le tribunal fixe un délai au demandeur pour déposer une motivation écrite. Si le délai n’est pas respecté, la demande est déclarée sans objet et rayée du rôle.

Art. 292 Transformation en divorce sur requête commune 1 La suite de la procédure est régie par les dispositions relatives au divorce sur requête commune à condition que les époux:

a. aient vécu séparés pendant moins de deux ans au début de la litispendance; b. aient accepté le divorce.

2 Si le motif de divorce invoqué est avéré, la procédure ne se poursuit pas selon les dispositions sur le divorce sur requête commune.

Art. 293 Modification de la demande Le demandeur peut conclure à la séparation de corps en lieu et place du divorce tant que les délibérations n’ont pas commencé.

Section 4 Actions en séparation et en annulation du mariage

Art. 294 1 La procédure de divorce sur demande unilatérale est applicable par analogie aux actions en séparation et en annulation du mariage. 2 Une action en séparation peut être transformée en action en divorce tant que les délibérations n’ont pas commencé.

Titre 7 Procédure applicable aux enfants dans les affaires de droit de la famille Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 295 Principe La procédure simplifiée s’applique aux procédures indépendantes.

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Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d’office 1 Le tribunal établit les faits d’office. 2 Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l’établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n’est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables. 3 Le tribunal n’est pas lié par les conclusions des parties.

Art. 297 Audition des parents et médiation 1 Le tribunal entend les parents personnellement pour régler le sort des enfants. 2 Il peut exhorter les parents à tenter une médiation.

Art. 298 Audition de l’enfant 1 Les enfants sont entendus personnellement et de manière appropriée par le tribunal ou un tiers nommé à cet effet, pour autant que leur âge ou d’autres justes motifs ne s’y opposent pas. 2 Lors de l’audition, seules les informations nécessaires à la décision sont consignées au procès-verbal. Elles sont communiquées aux parents et au curateur. 3 L’enfant capable de discernement peut interjeter un recours contre le refus d’être entendu.

Art. 299 Représentation de l’enfant 1 Le tribunal ordonne si nécessaire la représentation de l’enfant et désigne un cura- teur expérimenté dans le domaine de l’assistance et en matière juridique. 2 Le tribunal examine s’il doit instituer une curatelle, en particulier dans les cas suivants:

a.110 les parents déposent des conclusions différentes relatives: 1. à l’attribution de l’autorité parentale, 2. à l’attribution de la garde, 3. à des questions importantes concernant les relations personnelles, 4. à la participation à la prise en charge, 5. à la contribution d’entretien;

b.111 l’autorité de protection de l’enfant ou le père ou la mère le requièrent; c. le tribunal, sur la base de l’audition des parents ou de l’enfant ou pour

d’autres raisons:

110 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

111 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).

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1.112 doute sérieusement du bien-fondé des conclusions communes des pa- rents concernant les points énoncés à la let. a,

2. envisage d’ordonner une mesure de protection de l’enfant. 3 Sur demande de l’enfant capable de discernement, le tribunal désigne un représen- tant. L’enfant peut former un recours contre le rejet de sa demande.

Art. 300113 Compétences du représentant Le représentant de l’enfant peut déposer des conclusions et interjeter recours lors- qu’il s’agit:

a. de décisions relatives à l’attribution de l’autorité parentale; b. de décisions relatives à l’attribution de la garde; c. de questions importantes concernant les relations personnelles; d. de la participation à la prise en charge; e. de la contribution d’entretien; f. de mesures de protection de l’enfant.

Art. 301 Communication de la décision La décision est communiquée:

a. aux père et mère; b. à l’enfant, s’il est âgé de quatorze ans au moins; c.114 le cas échéant, au curateur si la décision concerne:

1. l’attribution de l’autorité parentale, 2. l’attribution de la garde, 3. des questions importantes concernant les relations personnelles, 4. la participation à la prise en charge, 5. la contribution d’entretien, 6. des mesures de protection de l’enfant.

Art. 301a115 Contributions d’entretien La convention d’entretien ou la décision qui fixe les contributions d’entretien in- dique:

112 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

113 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

114 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

115 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

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a. les éléments du revenu et de la fortune de chaque parent et de chaque enfant pris en compte dans le calcul;

b. le montant attribué à chaque enfant; c. le montant nécessaire pour assurer l’entretien convenable de chaque enfant; d. si et dans quelle mesure les contributions d’entretien doivent être adaptées

aux variations du coût de la vie.

Chapitre 2 Procédure sommaire: champ d’application116

Art. 302 …117 1 La procédure sommaire s’applique en particulier:

a. aux décisions prises en application de la convention de La Haye du 25 oc- tobre 1980 sur les aspects civils de l’enlèvement international d’enfants118 et de la convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants119;

b. au versement à l’enfant d’une contribution extraordinaire nécessaire pour couvrir des besoins extraordinaires et imprévus (art. 286, al. 3, CC120);

c. à l’avis aux débiteurs et à la fourniture de sûretés en garantie de l’entretien de l’enfant, hors procès relatif à l’obligation alimentaire des père et mère (art. 291 et 292 CC).

2 Les dispositions de la loi fédérale du 21 décembre 2007 sur l’enlèvement interna- tional d’enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes121 sont réservées.

Chapitre 3 Demande d’aliments et action en paternité122

Art. 303 Mesures provisionnelles 1 Si la filiation est établie, le défendeur peut être tenu de consigner ou d’avancer des contributions d’entretien équitables.

116 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

117 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

118 RS 0.211.230.02 119 RS 0.211.230.01 120 RS 210 121 RS 211.222.32 122 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de

l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

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2 Lorsque la demande d’aliments est introduite avec l’action en paternité, le défen- deur doit, sur requête du demandeur:

a. consigner les frais d’accouchement et des contributions équitables pour l’entretien de la mère et de l’enfant, lorsque la paternité est vraisemblable;

b. contribuer de manière équitable à l’entretien de l’enfant, lorsque la paternité est présumée et que cette présomption n’est pas infirmée par les preuves immédiatement disponibles.

Art. 304 Compétence 1 Le tribunal compétent pour statuer sur l’action en paternité se prononce également sur la consignation, le paiement provisoire des contributions d’entretien, le verse- ment des montants consignés et le remboursement des paiements provisoires. 2 Le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce égale- ment sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants.123

Titre 8 Procédure en matière de partenariat enregistré Chapitre 1 Procédure sommaire

Art. 305 Champ d’application La procédure sommaire s’applique:

a. à la fixation des contributions pécuniaires dues pour l’entretien de la com- munauté et l’injonction aux débiteurs (art. 13, al. 2 et 3, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, LPart124);

b. à l’octroi à un des partenaires du pouvoir de disposer du logement commun (art. 14, al. 2, LPart);

c. à l’extension ou au retrait du pouvoir d’un des partenaires de représenter la communauté (art. 15, al. 2, let. a, et 4, LPart);

d. à l’injonction adressée à l’un des partenaires de fournir à l’autre des rensei- gnements sur ses revenus, ses biens et ses dettes (art. 16, al. 2, LPart);

e. à la fixation, la modification ou la suppression de la contribution pécuniaire et au règlement de l’utilisation du logement et du mobilier de ménage (art. 17, al. 2 et 4, LPart);

f. à l’obligation des partenaires de collaborer à l’établissement d’un inventaire (art. 20, al. 1, LPart);

g. à la restriction du pouvoir d’un des partenaires de disposer de certains biens (art. 22, al. 1, LPart);

123 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).

124 RS 211.231

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h. à l’octroi de délais pour le remboursement de dettes entre les partenaires (art. 23, al. 1, LPart).

Art. 306 Procédure Les art. 272 et 273 s’appliquent par analogie à la procédure.

Chapitre 2 Dissolution et annulation du partenariat enregistré

Art. 307 Les dispositions relatives à la procédure de divorce s’appliquent par analogie à la dissolution et à l’annulation du partenariat enregistré.

Titre 9 Voies de recours Chapitre 1 Appel Section 1 Décisions attaquables et motifs

Art. 308 Décisions attaquables 1 L’appel est recevable contre:

a. les décisions finales et les décisions incidentes de première instance; b. les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.

2 Dans les affaires patrimoniales, l’appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

Art. 309 Exceptions L’appel n’est pas recevable:125

a. contre les décisions du tribunal de l’exécution; b. dans les affaires suivantes relevant de la LP126:

1. la révocation de la suspension (art. 57d LP), 2. la recevabilité d’une opposition tardive (art. 77 LP), 3. la mainlevée (art. 80 à 84 LP), 4. l’annulation ou la suspension de la poursuite (art. 85 LP), 5. la recevabilité de l’opposition dans la poursuite pour effet de change

(art. 185 LP),

125 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

126 RS 281.1

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6.127 le séquestre (art. 272 et 278 LP), 7.128 les décisions pour lesquelles le tribunal de la faillite ou du concordat est

compétent selon la LP.

Art. 310 Motifs L’appel peut être formé pour:

a. violation du droit; b. constatation inexacte des faits.

Section 2 Appel, réponse et appel joint

Art. 311 Introduction de l’appel129 1 L’appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l’instance d’appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239). 2 La décision qui fait l’objet de l’appel est jointe au dossier.

Art. 312 Réponse 1 L’instance d’appel notifie l’appel à la partie adverse pour qu’elle se détermine par écrit, sauf si l’appel est manifestement irrecevable ou infondé. 2 La réponse doit être déposée dans un délai de 30 jours.

Art. 313 Appel joint 1 La partie adverse peut former un appel joint dans la réponse. 2 L’appel joint devient caduc dans les cas suivants:

a. l’instance de recours déclare l’appel principal irrecevable; b. l’appel principal est rejeté parce que manifestement infondé; c. l’appel principal est retiré avant le début des délibérations.

Art. 314 Procédure sommaire 1 Si la décision a été rendue en procédure sommaire, le délai pour l’introduction de l’appel et le dépôt de la réponse est de dix jours.

127 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

128 Introduit par l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

129 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

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2 L’appel joint est irrecevable.

Section 3 Effets de l’appel et procédure

Art. 315 Effet suspensif 1 L’appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel. 2 L’instance d’appel peut autoriser l’exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés. 3 L’effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l’appel porte sur une déci- sion formatrice. 4 L’appel n’a pas d’effet suspensif lorsqu’il a pour objet des décisions portant sur:

a. le droit de réponse; b. des mesures provisionnelles.

5 L’exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

Art. 316 Procédure devant l’instance d’appel 1 L’instance d’appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. 2 Elle peut ordonner un deuxième échange d’écritures. 3 Elle peut administrer les preuves.

Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu’aux conditions suivantes:

a. ils sont invoqués ou produits sans retard; b. ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien

que la partie qui s’en prévaut ait fait preuve de la diligence requise. 2 La demande ne peut être modifiée que si:

a. les conditions fixées à l’art. 227, al. 1, sont remplies; b. la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

Art. 318 Décision sur appel 1 L’instance d’appel peut:

a. confirmer la décision attaquée; b. statuer à nouveau; c. renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:

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1. un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé, 2. l’état de fait doit être complété sur des points essentiels.

2 L’instance d’appel communique sa décision aux parties avec une motivation écrite. 3 Si l’instance d’appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

Chapitre 2 Recours

Art. 319 Objet du recours Le recours est recevable contre:

a. les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l’objet d’un appel;

b. les autres décisions et ordonnances d’instruction de première instance: 1. dans les cas prévus par la loi, 2. lorsqu’elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;

c. le retard injustifié du tribunal.

Art. 320 Motifs Le recours est recevable pour:

a. violation du droit; b. constatation manifestement inexacte des faits.

Art. 321 Introduction du recours 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l’instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239). 2 Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d’instruction, à moins que la loi n’en dispose autrement. 3 La décision ou l’ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu’elle soit en mains du recourant. 4 Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.

Art. 322 Réponse 1 L’instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu’elle se déter- mine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé. 2 La réponse doit être déposée dans le même délai que le recours.

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Art. 323 Recours joint Le recours joint est irrecevable.

Art. 324 Avis de l’instance précédente L’instance de recours peut inviter l’instance précédente à donner son avis.

Art. 325 Effet suspensif 1 Le recours ne suspend pas la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision attaquée. 2 L’instance de recours peut suspendre le caractère exécutoire. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.

Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables. 2 Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

Art. 327 Procédure et décision 1 L’instance de recours demande le dossier à l’instance précédente. 2 Elle peut statuer sur pièces. 3 Si elle admet le recours, elle:

a. annule la décision ou l’ordonnance d’instruction et renvoie la cause à l’instance précédente;

b. rend une nouvelle décision, si la cause est en état d’être jugée. 4 Si l’instance de recours constate un retard injustifié, elle peut impartir à l’instance précédente un délai pour traiter la cause. 5 L’instance de recours communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.

Art. 327a130 Constatation de la force exécutoire selon la Convention de Lugano 1 Lorsque le recours est dirigé contre une décision du tribunal de l’exécution au sens des art. 38 à 52 de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et com- merciale (Convention de Lugano)131, l’instance de recours examine avec un plein pouvoir de cognition les motifs de refus prévus par la Convention de Lugano.

130 Introduit par l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

131 RS 0.275.12

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2 Le recours a un effet suspensif. Les mesures conservatoires, en particulier le sé- questre visé à l’art. 271, al. 1, ch. 6, LP132, sont réservées. 3 En cas de recours contre la déclaration constatant la force exécutoire, le délai est régi par l’art. 43, par. 5, de la Convention de Lugano.

Chapitre 3 Révision

Art. 328 Motifs de révision 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:

a. lorsqu’elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’elle n’avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;

b. lorsqu’une procédure pénale établit que la décision a été influencée au pré- judice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n’est intervenue; si l’action pénale n’est pas possible, la preuve peut être administrée d’une autre manière;

c. lorsqu’elle fait valoir que le désistement d’action, l’acquiescement ou la transaction judiciaire n’est pas valable.

2 La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (CEDH)133 peut être demandée aux conditions suivantes:

a. la Cour européenne des droits de l’homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles;

b. une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation; c. la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

Art. 329 Délais et forme 1 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée. 2 Le droit de demander la révision se périme par dix ans à compter de l’entrée en force de la décision, à l’exception des cas prévus à l’art. 328, al. 1, let. b.

Art. 330 Avis de la partie adverse Le tribunal notifie la demande en révision à la partie adverse pour qu’elle se déter- mine, sauf si la demande est manifestement irrecevable ou infondée.

132 RS 281.1 133 RS 0.101