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Bundesgesetz betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes
vom 25. März 1954 (Stand am 1. Januar 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung der Genfer Abkommen vom 12. August 19491 zum Schutze der Kriegsopfer, gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung2,3
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. September 19534, beschliesst:
Art. 1 1 Das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde und die Worte «Rotes Kreuz» oder «Genfer Kreuz» dürfen, abgesehen von den in den nachfolgenden Artikeln erwähnten Fällen, sowohl in Friedens- als in Kriegszeiten nur verwendet werden, um das Personal und Material zu kennzeichnen, welche geschützt sind durch
a. das Genfer Abkommen vom 12. August 19495 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde;
b. das Genfer Abkommen vom 12. August 19496 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See,
nämlich das Personal, die Formationen, die Transporte, die Anstalten und das Mate- rial des Sanitätsdienstes der Armee mit Einschluss der freiwilligen Sanitätshilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes, sowie die den bewaffneten Kräften zugeteilten Feldprediger. 2 Das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 20057 zu den Genfer Abkommen darf anstelle des Zeichens nach Absatz 1 und unter den gleichen Voraussetzungen vorübergehend verwendet werden, wenn:
AS 1954 1297 1 SR 0.518.12; 0.518.23; 0.518.51 2 SR 101 3 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 1 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in
Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). 4 BBl 1953 III 109 5 SR 0.518.12 6 SR 0.518.23 7 SR 0.518.523
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a. dies den Schutz des damit gekennzeichneten Personals, der Formationen, der Transporte, der Anstalten und des Materials des Sanitätsdienstes der Armee sowie der den bewaffneten Kräften zugeteilten Armeeseelsorger erhöht; und
b. der Bundesrat die Verwendung bewilligt.8
Art. 2 Das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde darf mit Ermächtigung des Bundesrates oder der von diesem bezeichneten Behörden oder Organisationen ver- wendet werden, um in Kriegszeiten das unter den Schutz des Genfer Abkommens vom 12. August 19499 über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten gestellte Personal und Material zu kennzeichnen, nämlich das Personal, die Gebäude und das Material der Zivilspitäler, sowie die Transporte von verwundeten und kranken Zivilpersonen, von Schwachen und von Wöchnerinnen.
Art. 3 Das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde darf verwendet werden, um in Kriegszeiten die Sanitätszonen und -orte zu kennzeichnen, welche ausschliesslich für Verwundete und Kranke vorbehalten sind und gemäss Artikel 23 des Genfer Abkommens vom 12. August 194910 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde oder gemäss Artikel 14 des Genfer Abkommens vom 12. August 194911 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegs- zeiten geschaffen wurden.
Art. 4 1 Das Schweizerische Rote Kreuz darf jederzeit das Zeichen und den Namen des Roten Kreuzes für seine Tätigkeit verwenden, soweit diese den Grundsätzen der internationalen Rotkreuzkonferenzen und der Bundesgesetzgebung entspricht. In Kriegszeiten muss das Zeichen so verwendet werden, dass es nicht den Anschein haben kann, als ob dadurch der Schutz der Genfer Abkommen beansprucht werde; das Zeichen muss entsprechend kleiner sein und darf weder auf Armbinden noch auf Dächern angebracht werden.
8 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).
9 SR 0.518.51 10 SR 0.518.12 11 SR 0.518.51
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1bis Unter aussergewöhnlichen Umständen, zur Erleichterung seiner Arbeit und unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das Schweizerische Rote Kreuz das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 200512 zu den Genfer Abkommen vorübergehend verwenden.13 2 Das Schweizerische Rote Kreuz legt in einem Reglement die Voraussetzungen fest, unter denen das Zeichen und der Name des Roten Kreuzes oder des Schutzzei- chens des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkom- men nach den Absätzen 1 und 1bis verwendet werden dürfen. Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.14 3 Vorbehalten bleibt die Verwendung durch die freiwillige Sanitätshilfe des Schwei- zerischen Roten Kreuzes gemäss Artikel 1.
Art. 515
Die internationalen Rotkreuzorganisationen, insbesondere das Internationale Komi- tee vom Roten Kreuz und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalb- mondgesellschaften, sowie ihr gehörig ausgewiesenes Personal sind berechtigt, jederzeit das Zeichen und den Namen des Roten Kreuzes zu verwenden.
Art. 6 Ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Erlaubnis des Schweizerischen Roten Kreu- zes kann das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grund in Friedenszeiten ver- wendet werden, um Ambulanzfahrzeuge zu kennzeichnen und Rettungsstellen kenntlich zu machen, die ausschliesslich der unentgeltlichen Pflege von Verwunde- ten und Kranken dienen.
Art. 716
Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach diesem Gesetz unzulässig ist, oder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf nicht als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stif- tungsname oder als Bestandteil davon eingetragen werden.
12 SR 0.518.523 13 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die
Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).
14 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).
15 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).
16 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 1 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).
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Art. 8 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer:
a. vorsätzlich und entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder des in Arti- kel 4 Absatz 2 vorgesehenen Reglements das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grund oder die Worte «Rotes Kreuz» oder «Genfer Kreuz» oder ein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort verwendet;
b. solche Zeichen oder Wörter auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten, Geschäftspapieren, Internetseiten oder dergleichen anbringt oder sie auf Wa- ren oder ihrer Verpackung anbringt oder so gekennzeichnete Waren ver- kauft, feilhält, ein-, aus- oder durchführt oder sonst in Verkehr setzt.17
1bis Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig gehandelt hat, kann auf Busse erkannt werden.18 2 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches19 sind auf die in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlungen anwendbar; vorbehalten bleiben ander- seits die strengeren Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192720 betreffend die Verletzung des Völkerrechts im Kriege.
Art. 9 1 Wird eine der in Artikel 8 unter Strafe gestellten Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Direk- toren, Bevollmächtigten, die Mitglieder der Verwaltungs- oder Kontrollorgane und die Liquidatoren Anwendung, die diese Handlung begangen haben. 2 Wird eine dieser Handlungen im Geschäftsbetrieb einer Kollektiv- oder Komman- ditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Gesellschafter, Direktoren, Bevollmächtigten und Liquidatoren Anwendung, die diese Handlung begangen haben. 3 Die juristische Person oder Handelsgesellschaft haftet jedoch solidarisch für Busse und Kosten.
17 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).
18 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 1 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).
19 SR 311.0 20 SR 321.0
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Art. 10 1 …21 2 Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse sind ohne Verzug und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwalt- schaft mitzuteilen. 3 …22
Art. 11 1 Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen; sie kann namentlich die Beschlagnahme der entgegen diesem Gesetz bezeichneten Waren und Verpackungen anordnen. 2 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Beseitigung der gesetzwidrigen Zeichen sowie die Einziehung und Verwertung oder Zerstörung der ausschliesslich zur Anbringung dieser Zeichen dienenden Werkzeuge und Vorrichtungen. 3 Nach Beseitigung der Zeichen werden die beschlagnahmten Waren und Verpa- ckungen gegen Bezahlung der allfälligen Busse und der Kosten ihrem Eigentümer zurückgegeben.
Art. 1223 1 Die Artikel 5 und 7–11 sind sinngemäss anwendbar auf die Zeichen des roten Halbmondes, des roten Löwen mit roter Sonne auf weissem Grund und das Schutz- zeichen des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 200524 zu den Genfer Ab- kommen sowie auf die Worte «Roter Halbmond», «Roter Löwe mit Roter Sonne» und «Schutzzeichen des dritten Protokolls» oder «Roter Kristall». 2 Vorbehalten bleiben die Rechte von Personen, die diese Zeichen oder Worte seit einem früheren Zeitpunkt als dem 1. April 1950 oder, im Falle des Schutzzeichens des dritten Zusatzprotokolls, dem 8. Dezember 2005 verwenden, sofern sie diese Rechte vor den genannten Zeitpunkten erworben haben und solange diese Verwen- dung während eines bewaffneten Konflikts nicht den Anschein erweckt, dass damit der Schutz der Genfer Abkommen und gegebenenfalls ihrer Zusatzprotokolle25 beansprucht werden soll.
21 Aufgehoben durch Ziff. II 14 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).
22 Aufgehoben durch Ziff. II 14 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).
23 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).
24 SR 0.518.523 25 SR 0.518.521; 0.518.522
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Art. 13 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird das Bundesgesetz vom 14. April 191026 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes aufgehoben.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 195527
26 [BS 2 948] 27 BRB vom 30. Dez. 1954
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Loi fédérale concernant la protection de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge
du 25 mars 1954 (Etat le 1er janvier 2017)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les conventions de Genève du 12 août 1949 pour la protection des victimes de la guerre1, vu l’art. 122 de la Constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 14 septembre 19534, arrête:
Art. 1 1 L’emblème de la croix rouge sur fond blanc et les mots «croix rouge» ou «croix de Genève» ne pourront, mis à part les cas visés dans les articles suivants, être employés, soit en temps de paix, soit en temps de guerre, que pour signaler le per- sonnel et le matériel protégés par:
a. la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne5;
b. la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés, des malades et des naufragés des forces armées sur mer6;
à savoir le personnel, les formations, les transports, les établissements et le matériel du service de santé de l’armée, y compris les secours sanitaires volontaires de la Croix-Rouge suisse, ainsi que les aumôniers attachés aux forces armées. 2 L’emblème du troisième Protocole du 8 décembre 2005 aux Conventions de Genève7 peut être employé à titre temporaire à la place de l’emblème mentionné à l’al. 1 et aux mêmes conditions si cet emploi:
RO 1954 1327 1 RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.51 2 RS 101 3 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe 3 à la L du 21 juin 2013 sur la protection des
armoiries, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3679; FF 2009 7711). 4 FF 1953 III 110 5 RS 0.518.12 6 RS 0.518.23 7 RS 0.518.523
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a. renforce la protection du personnel, des formations, des transports, des éta- blissements et du matériel du service de santé de l’armée ainsi que des aumôniers attachés aux forces armées qui sont ainsi signalés;
b. est autorisé par le Conseil fédéral.8
Art. 2 L’emblème de la croix rouge sur fond blanc pourra, avec l’autorisation du Conseil fédéral ou des autorités ou organisations désignées par lui, être employé pour signa- ler, en temps de guerre, le personnel et le matériel protégés par la Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre9, à savoir le personnel, les bâtiments et le matériel des hôpitaux civils, ainsi que les transports de blessés et de malades civils, d’infirmes et de femmes en cou- ches.
Art. 3 L’emblème de la croix rouge sur fond blanc pourra être employé pour signaler, en temps de guerre, les zones et localités sanitaires exclusivement réservées à des bles- sés et malades et créées conformément à l’art. 23 de la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne10 ou à l’art. 14 de la Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre11.
Art. 4 1 La Croix-Rouge suisse pourra faire usage en tout temps de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge, pour ses activités conformes aux principes formulés par les con- férences internationales de la Croix-Rouge et à la législation fédérale. En temps de guerre, les conditions de l’emploi de l’emblème devront être telles qu’il ne puisse être considéré comme visant à conférer la protection des conventions de Genève; l’emblème sera de dimensions relativement petites et il ne pourra être apposé sur des brassards ou des toitures.
8 Introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 24 mars 2006 portant approbation et mise en œuvre du troisième prot. add. du 8 déc. 2005 aux conv. de Genève de 1949, relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 185 187; FF 2006 1889).
9 RS 0.518.51 10 RS 0.518.12 11 RS 0.518.51
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1bis La Croix-Rouge suisse peut, dans des circonstances exceptionnelles et pour faciliter son travail, faire usage à titre temporaire de l’emblème du troisième Proto- cole aux Conventions de Genève12 si les conditions prévues à l’al. 1 sont respec- tées.13 2 La Croix-Rouge suisse fixe dans un règlement les conditions de l’emploi, prévu aux al. 1 et 1bis, de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge ou de l’emblème du troisième Protocole aux Conventions de Genève. Ce règlement est soumis à l’appro- bation du Conseil fédéral.14 3 Est réservé le cas des secours sanitaires volontaires de la Croix-Rouge suisse prévu à l’art. 1.
Art. 515
Les organismes internationaux de la Croix-Rouge, notamment le Comité internatio- nal de la Croix-Rouge et la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, ainsi que leur personnel dûment légitimé sont autorisés à faire usage en tout temps de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge.
Art. 6 A titre exceptionnel, et avec l’autorisation expresse de la Croix-Rouge suisse, il pourra être fait usage de l’emblème de la croix rouge sur fond blanc, en temps de paix, pour signaler les véhicules utilisés comme ambulances et pour marquer l’em- placement des postes de secours exclusivement réservés aux soins gratuits à donner à des blessés ou à des malades.
Art. 716
Les signes dont l’emploi est interdit en vertu de la présente loi et les signes suscep- tibles d’être confondus avec eux ne peuvent être enregistrés comme marque, design, raison de commerce, nom d’association ou de fondation ni comme élément de ceux-ci.
12 RS 0.518.523 13 Introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 24 mars 2006 portant approbation et mise en œuvre
du troisième prot. add. du 8 déc. 2005 aux conv. de Genève de 1949, relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 185 187; FF 2006 1889).
14 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 24 mars 2006 portant approbation et mise en œuvre du troisième prot. add. du 8 déc. 2005 aux conv. de Genève de 1949, relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 185 187; FF 2006 1889).
15 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 24 mars 2006 portant approbation et mise en œuvre du troisième prot. add. du 8 déc. 2005 aux conv. de Genève de 1949, relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 185 187; FF 2006 1889).
16 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe 3 à la L du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3679; FF 2009 7711).
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Art. 8 1 Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque:
a. fait usage, intentionnellement et contrairement aux dispositions de la pré- sente loi ou du règlement visé à l’art. 4, al. 2, de l’emblème de la croix rouge sur fond blanc ou des mots «croix rouge» ou «croix de Genève», ou de tout autre signe ou mot susceptible d’être confondu avec eux;
b. appose de tels signes ou mots sur des enseignes, des annonces, des prospec- tus, des papiers de commerce, des sites Internet ou un support équivalent ou encore sur des marchandises ou sur leur emballage, ou vend, met en vente, importe, exporte ou fait transiter des marchandises ainsi marquées ou en met en circulation de toute autre manière.17
1bis Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il encourt une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. Dans les cas de peu de gravité, ou si l’auteur a agi par négligence, le juge peut prononcer l’amende.18 2 Les dispositions générales du code pénal suisse19 sont applicables aux infractions prévues par la présente loi; sont d’autre part réservées les dispositions plus rigoureu- ses de la partie spéciale dudit code. 3 Les dispositions du code pénal militaire du 13 juin 192720 concernant les infrac- tions commises en temps de guerre contre le droit des gens sont réservées.
Art. 9 1 Si l’une des infractions prévues à l’art. 8 est commise dans la gestion d’une per- sonne morale, la peine sera appliquée aux directeurs, fondés de pouvoir, membres de l’administration ou d’un organe de contrôle ou liquidateurs qui auront commis l’infraction. 2 Si l’une de ces infractions est commise dans la gestion d’une société en nom col- lectif, d’une société en commandite ou d’une société à responsabilité limitée, la peine sera appliquée aux sociétaires, directeurs, fondés de pouvoir ou liquidateurs qui auront commis l’infraction. 3 La personne morale ou la société sera toutefois tenue solidairement de l’amende et des frais.
17 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe 3 à la L du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3679; FF 2009 7711).
18 Introduit par le ch. II 1 de l’annexe 3 à la L du 21 juin 2013 sur la protection des armoi- ries, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3679; FF 2009 7711).
19 RS 311.0 20 RS 321.0
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Art. 10 1 …21 2 Les jugements, prononcés administratifs ayant un caractère pénal et ordonnances de non-lieu doivent être communiqués immédiatement et sans frais en expédition complète au Ministère public de la Confédération. 3 …22
Art. 11 1 L’autorité compétente prend les mesures conservatoires nécessaires; elle peut en particulier ordonner la saisie des marchandises et des emballages marqués contrai- rement à la présente loi. 2 Alors même qu’aucune personne déterminée ne peut être poursuivie ou condam- née, le juge ordonnera l’enlèvement des signes illégaux de même que la confiscation et la vente ou la destruction des instruments et appareils servant exclusivement à l’apposition de ces signes. 3 Une fois les signes enlevés, les marchandises et emballages saisis seront restitués à leur propriétaire, contre paiement de l’amende éventuelle et des frais.
Art. 1223 1 Les art. 5 et 7 à 11 s’appliquent par analogie aux emblèmes du croissant rouge, du lion et du soleil rouges sur fond blanc, à l’emblème du troisième Protocole addition- nel aux Conventions de Genève24 et aux mots «croissant rouge», «lion et soleil rouges» et «emblème du troisième Protocole» ou «cristal rouge». 2 Sont réservés les droits de ceux qui font usage de ces emblèmes ou mots depuis une date antérieure au 1er avril 1950 ou au 8 décembre 2005 dans le cas de l’em- blème du troisième Protocole aux Conventions de Genève, pour autant qu’ils aient acquis ces droits avant ces dates et pour autant que cet usage ne puisse pas appa- raître, en temps de conflit armé, comme visant à conférer la protection des Conven- tions de Genève et, le cas échéant, des Protocoles additionnels de 197725.
21 Abrogé par le ch. II 14 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).
22 Abrogé par le ch. II 14 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).
23 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 24 mars 2006 portant approbation et mise en œuvre du troisième prot. add. du 8 déc. 2005 aux conv. de Genève de 1949, relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 185 187; FF 2006 1889).
24 RS 0.518.523 25 RS 0.518.521; 0.518.522
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Art. 13 1 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 Sera abrogée, à cette date, la loi fédérale du 14 avril 1910 concernant la protection de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge26.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 195527
26 [RS 2 942] 27 ACF du 30 déc. 1954
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Legge federale concernente la protezione dell’emblema e del nome della Croce Rossa
del 25 marzo 1954 (Stato 1° gennaio 2017)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, viste le convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19491 per la protezione delle vittime della guerra; visto l’articolo 122 della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 14 settembre 1953, decreta:
Art. 1 1 L’emblema della Croce Rossa su fondo bianco e le parole «Croce Rossa» o «Croce di Ginevra» non possono, eccettuati i casi previsti negli articoli seguenti, essere usati, sia in tempo di pace, sia in tempo di guerra, che per contrassegnare il perso- nale e il materiale protetti
a. dalla convenzione di Ginevra del 12 agosto 19494 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna;
b. dalla convenzione di Ginevra del 12 agosto 19495 per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate di mare,
vale a dire le formazioni, i trasporti, gli stabilimenti sanitari del servizio sanitario dell’esercito, compreso il servizio sanitario volontario della Croce Rossa svizzera, nonché i cappellani aggregati alle forze armate. 2 L’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo dell’8 dicembre 20056 alle Convenzio- ni di Ginevra può essere utilizzato temporaneamente al posto dell’emblema di cui al capoverso 1 e alle stesse condizioni, se tale uso:
RU 1954 1355 1 RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.51 2 RS 101 3 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. 3 alla L del 21 giu. 2013 sulla protezione degli
stemmi, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3679; FF 2009 7425). 4 RS 0.518.12 5 RS 0.518.23 6 RS 0.518.523
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a. rafforza la protezione del personale, delle formazioni, dei trasporti, degli stabilimenti e del materiale del servizio sanitario dell’esercito, nonché dei cappellani militari aggregati alle forze armate contrassegnati da tale segno; e
b. è autorizzato dal Consiglio federale.7
Art. 2 L’emblema della Croce Rossa su fondo bianco potrà essere usato, con l’autorizza- zione del Consiglio federale o delle autorità od organizzazioni da esso designate, per contrassegnare in tempo di guerra il personale e il materiale protetti dalla conven- zione di Ginevra del 12 agosto 19498 per la protezione delle persone civili in tempo di guerra, vale a dire il personale, gli stabilimenti e il materiale degli ospedali civili, nonché i trasporti di feriti e malati civili, di infermi e di puerpere.
Art. 3 L’emblema della Croce Rossa su fondo bianco può essere usato per contrassegnare in tempo di guerra le zone e località sanitarie riservate esclusivamente ai feriti e ai malati e istituite conformemente all’articolo 23 della convenzione di Ginevra del 12 agosto 19499 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna e all’articolo 14 della convenzione di Ginevra del 12 agosto 194910 per la protezione delle persone civili in tempo di guerra.
Art. 4 1 La Croce Rossa svizzera può in ogni tempo far uso dell’emblema e del nome della Croce Rossa per le sue attività conformi ai principi enunciati dalle conferenze inter- nazionali della Croce Rossa e alla legislazione federale. In tempo di guerra, le con- dizioni per l’uso dell’emblema devono essere tali che non possa essere considerato come inteso a conferire la protezione delle convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949; l’emblema avrà dimensioni relativamente piccole e non potrà essere apposto su bracciali o su tetti. 1bis In circostanze eccezionali e per facilitare il suo operato, la Croce Rossa svizzera può far uso temporaneamente dell’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo dell’8 dicembre 200511 alle Convenzioni di Ginevra se le condizioni di cui al capo- verso 1 sono rispettate.12
7 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).
8 RS 0.518.51 9 RS 0.518.12 10 RS 0.518.51 11 RS 0.518.523 12 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto
svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).
Protezione dell’emblema e del nome della Croce Rossa. LF
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2 La Croce Rossa svizzera stabilisce in un regolamento le condizioni concernenti l’uso, previsto nei capoversi 1 e 1bis, dell’emblema e del nome della Croce Rossa o dell’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra. Il rego- lamento deve essere approvato dal Consiglio federale.13 3 È riservato il caso dei soccorsi sanitari volontari della Croce rossa previsto nell’ar- ticolo 1.
Art. 514
Le organizzazioni internazionali della Croce Rossa, segnatamente il Comitato inter- nazionale della Croce Rossa e la Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa, come pure il loro personale debitamente legittimato, sono autorizzati a fare uso in ogni tempo dell’emblema e del nome della Croce Rossa.
Art. 6 In via eccezionale e con l’autorizzazione esplicita della Croce Rossa svizzera, potrà essere fatto uso in tempo di pace dell’emblema della Croce Rossa su fondo bianco per segnalare i veicoli utilizzati come ambulanze e l’ubicazione dei posti di soccorso riservati esclusivamente a prestare cure gratuite a feriti e a malati.
Art. 715
Un segno il cui uso è illecito secondo la presente legge o un segno confondibile con esso non può essere registrato come marchio, design, ditta, nome di un’associazione o di una fondazione oppure come loro elemento.
Art. 816 1 È punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiun- que:
a. intenzionalmente e violando le disposizioni della presente legge o del rego- lamento previsto nell’articolo 4 capoverso 2, usa l’emblema della Croce Rossa su fondo bianco o le parole «Croce Rossa» o «Croce di Ginevra»
13 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).
14 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).
15 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. 3 alla L del 21 giu. 2013 sulla protezione degli stemmi, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3679; FF 2009 7425).
16 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 2 – 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13 dic. 2002 (RU 2006 3459).
Proprietà industriale
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oppure qualsiasi altro segno o denominazione che può far sorgere confu- sione;
b. appone tali segni o parole su insegne commerciali, annunci, prospetti, carte commerciali, pagine Internet o simili, merci o loro imballaggi oppure vende, offre in vendita, importa, esporta o fa transitare oppure mette altrimenti in circolazione merci in tal modo contrassegnate.17
1bis Se agisce per mestiere, l’autore del reato è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. In casi poco gravi o se l’autore ha agito per negligenza, il giudice può infliggere una multa.18 2 Ai reati previsti dalla presente legge sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero19; sono inoltre riservate le norme più severe contenute nelle disposizioni speciali di detto codice. 3 Sono riservate le disposizioni del Codice penale militare del 13 giugno 192720 concernenti i reati commessi in tempo di guerra contro il diritto delle genti.
Art. 9 1 Se i reati previsti nell’articolo 8 sono commessi nell’azienda di una persona giuri- dica, le sanzioni penali si applicano ai direttori, procuratori, amministratori, membri dell’ufficio di revisione o liquidatori che se ne sono resi colpevoli. 2 Se questi reati sono commessi nell’azienda di una società in nome collettivo, di una società in accomandita o di una società a garanzia limitata, le sanzioni penali si applicano ai soci, direttori, procuratori o liquidatori che se ne sono resi colpevoli. 3 La persona giuridica o la società risponde tuttavia solidalmente delle spese e delle multe.
Art. 10 1 …21 2 Le sentenze, le decisioni amministrative di carattere penale e le dichiarazioni di non doversi procedere devono essere comunicate, immediatamente e senza spese, nel loro testo integrale, al Ministero pubblico della Confederazione. 3 …22
17 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. 3 alla L del 21 giu. 2013 sulla protezione degli stemmi, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3679; FF 2009 7425).
18 Introdotto dal n. II 1 dell’all. 3 alla L del 21 giu. 2013 sulla protezione degli stemmi, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3679; FF 2009 7425).
19 RS 311.0 20 RS 321.0 21 Abgrogato dal n. II 14 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale
del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575). 22 Abgrogato dal n. II 14 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale
del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).
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Art. 11 1 L’autorità competente prende i provvedimenti conservativi necessari; in partico- lare, essa può ordinare il sequestro delle merci e degl’imballaggi contrassegnati in modo contrario alla presente legge. 2 Anche quando non può essere perseguita o condannata una persona determinata, il giudice ordina la rimozione dei segni illegali, la confisca e la vendita oppure la distruzione degli strumenti e apparecchi che servono esclusivamente all’apposizione di tali segni. 3 Eseguita la rimozione di tali segni, le merci e gl’imballaggi sequestrati sono resti- tuiti al loro proprietario, verso pagamento della eventuale multa e delle spese.
Art. 1223 1 Gli articoli 5 e 7–11 si applicano per analogia agli emblemi della Mezzaluna Ros- sa, del Leone e del Sole Rossi su fondo bianco e all’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo dell’8 dicembre 200524 alle Convenzioni di Ginevra, nonché alle espres- sioni «Mezzaluna Rossa», «Leone e Sole Rossi» e «emblema del terzo Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra» o «Cristallo Rosso». 2 Sono salvi i diritti di coloro che fanno uso di detti segni o espressioni da una data anteriore al 1° aprile 1950 o, nel caso dell’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra, da una data anteriore all’8 dicembre 2005, per quanto abbiano acquisito tali diritti prima delle date menzionate e fintanto che questo uso durante un conflitto armato non dia l’impressione di essere inteso a conferire la protezione delle Convenzioni di Ginevra e, se del caso, dei loro Protocolli aggiuntivi del 197725.
Art. 13 1 Il Consiglio federale fissa la data dell’entrata in vigore della presente legge. 2 A contare da tale data, è abrogata la legge federale del 14 aprile 191026 concer- nente la protezione dell’emblema e del nome della Croce Rossa.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 195527
23 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).
24 RS 0.518.523 25 RS 0.518.521; 0.518.522 26 [CS 2 932] 27 DCF del 30 dic. 1954
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