Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
vom 4. April 2007
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 89 Absätze 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG), verordnet:
Art. 1 Grundsatz 1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügun- gen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit. 2 Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 (AllgGebV).
Art. 3 Nichtbezahlung eines Vorschusses Wird der Vorschuss oder die Sicherheit, der beziehungsweise die nach Artikel 10 AllgGebV3 zu leisten ist, nicht geleistet, so erbringt die EZV die entsprechende Dienstleistung nicht.
Art. 4 Pauschalgebühr Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person pauschal erheben.
Art. 5 Besondere Fälle Die Zollstellen können die Gebühr im Einverständnis mit der Oberzolldirektion aus wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.
SR 631.035 1 SR 631.0; AS 2007 1411 2 SR 172.041.1 3 SR 172.041.1
2007-0442 1691
Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 22. August 19844 über die Gebühren der Zollverwaltung wird aufgehoben.
Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.
4. April 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
AS 1984 960, 2003 1126
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Anhang (Art. 1 Abs. 2)
Gebührentarif
Ziffer Gebühr
1 Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden 1.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
– Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes – Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen – das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der
anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind
– Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import- System und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS)
– chemisch-technische Untersuchungen – die Behandlung von Gesuchen um Hilfeleistung der EZV
im Bereich des Immaterialgüterrechts je Viertelstunde und für jeden Angestellten a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.– Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde
1.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung
mehrerer Sendungen für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–
1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb des Amtsplatzes je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50
1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zoll- verschlüssen und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl 20 Stück je Sendung übersteigt je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50
1.3 Keine Gebühr wird erhoben: 1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV
notwendig sind 1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System 1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als
«gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren formeller Überprüfung
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
1.322 für die Umwandlung provisorischer Veranlagungen in definitive Veranlagungen nach Fristablauf, die durch das e-dec-Import-System automatisch erledigt werden
1.33 für die Veranlagung im Ausfuhr- und Transitverfahren (NCTS)
1.331 für Annullationen von Transitabmeldungen, die durch das NCTS-System automatisch bearbeitet werden
1.332 für Korrekturen und Annullationen vor Ausstellung der Ausfuhr-Veranlagungsverfügung
1.333 für Korrekturen auf Anordnung der Zollstelle 1.334 für die Bearbeitung sämtlicher internationalen Pendenzen-
listen sowie der nationalen Pendenzenlisten «Nicht erledigte Transiteingänge»
1.34 für die Beschau ausserhalb des Amtsplatzes und für Betriebskontrollen und Kontrollen bei zugelassenen Versen- dern/Empfängern oder in offenen Zolllagern auf Anordnung der Zollstelle
1.35 für Veranlagungen während der Öffnungszeiten bei Messe- zollstellen
1.36 für das Anbringen einzelner Zollverschlüsse oder Zollzei- chen durch die EZV gemäss Ziffer 1.23 (d.h. unter 20 Stück je Sendung)
1.37 im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für: – die Zugsabnahme – die Zugskontrolle – die Verladekontrolle
1.38 im Luftverkehr: – für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang
mit der Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahr- zeugen
1.39 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV angeordnet werden
Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
2.2 Keine Gebühr wird erhoben: 2.21 für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder
konsularisches Kuriergepäck 2.22 im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr 2.23 für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr 2.24 für den internationalen Transit mit Carnets ATA 2.25 für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften 2.26 für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zoll-
anmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV)
Fr. 30.– je Veranlagung
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss
2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe 2.272 für rasch verderbliche Waren 2.28 im Luftverkehr: 2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des
Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offiziel- ler Mission
2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste
2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfü- gung gestellt werden muss
2.284 für Transit wegen Flugsperre 2.285 für rasch verderbliche Waren 2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit
Hochsavoyen und der Landschaft Gex
Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungen der EZV
3.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen
3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen
3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen
3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflich- tige Person
3.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen 3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlast-
waagen für von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird
3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch die anmeldepflichtige Person auf eigene Verant-
wortung (ohne Zollüberwachung) – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten – für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des
angemeldeten Gewichts nicht übersteigt
Fr. 30.– je Abwiegung Fr. 2.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 25.– je Sendung Fr. 5.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 50.– je Sendung Fr. 10.– je ¼ Std., mindestens Fr. 10.–
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
– im nationalen Transitverfahren – im Verfahren der vorübergehenden Verwendung – für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr
3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.: – bei der Gestellung – auf Anordnung der Zollstelle
4 Benützung von Amtsräumen und -plätzen der EZV für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen
4.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder
Bruchteile davon
4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag: a. bis 3,5 t Gesamtgewicht b. über 3,5 t Gesamtgewicht
4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: je 100 kg oder Bruchteile davon
4.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 4.21 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der
Zollstelle vor der summarischen Anmeldung 4.22 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz,
die am Tag nach der Gestellung abtransportiert werden 4.23 Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen,
solange sie wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die die Zollstelle zu vertreten hat, nicht abtransportiert werden können
4.24 Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemuste- rung oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhal- le genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden
4.25 Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet 4.26 zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs 4.27 beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch
geschuldet für beschlagnahmte Waren im Rahmen der Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts
5 Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen 5.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitauf-
wand
5.12 Fristverlängerungen
5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges
oder Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet
Fr. 2.–, mindestens Fr. 7.–
Fr. 25.– Fr. 50.– Fr. 2.–, mindestens Fr. 7.–
Fr. 20.– bis Fr. 1000.– Fr. 30.– je Verlängerung
Fr. 25.–
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwischengelände (Form. 13.01)
5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung 5.3 Keine Gebühr wird erhoben: 5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für Bewil-
ligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen 5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für
Bewilligungen der Zollstellen 5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände
für: – Waren des Grenzzonenverkehrs – Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs – einzelne Grenzübertritte
5.34 für Fristverlängerungen: 5.341 – bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für
Pferde (Form. 13.01) 5.342 – bei Sendungen für Diplomaten 5.343 – bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen
eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt 5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Art. 52 und 53 des
Bundesgesetzes vom 20. Dez. 19685 über das Verwaltungs- verfahren sowie Art. 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 19746 über das Verwaltungsstrafrecht
6 Bürgschaften 6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme
von Bürgschaften 6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschaftsbe- scheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren
6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von: 6.31 Einzelbürgschaften 6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren 6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer
7 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungs- zweck und Steuererleichterungen im Bereich der Mineralölsteuer
7.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 7.11 die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine Verwen-
dungsverpflichtung
7.12 die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralöl- steuergesetzgebung
5 SR 172.021 6 SR 313.0
Fr. 10.–
Fr. 10.–
Fr. 30.– je Bürgschaft
Fr. 10.– je Bescheinigung
Fr. –.15 je 100 kg brutto, mindestens Fr. 7.– je Sendung Fr. 100.–
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
7.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungs-
bezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden 7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung
der Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre 7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsver-
pflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationä- ren Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme- Kraft-Kopplungsanlagen
7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsver- pflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen oder von Gasmotoren für Wärme- Kraft-Kopplungsanlagen
8 Rückerstattungen 8.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung
8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe
8.13 andere Rückerstattungen
8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirt-
schaft, Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei
8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der konzessionierten Firma belastet wurden
5 % vom Rücker- stattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.– 5 % vom Rücker- stattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 1000.– 5 % vom Rücker- stattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürg- schaft entlastet wird, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–
3 % vom Rücker- stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 500.– Fr. 1.– je Sendung, mindestens ½ Std. je Antrag (Form. 25.74)
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut
8.3 Keine Gebühr wird erhoben: 8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und
Grenzzonenverkehr 8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft
wegen: – ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transit-
dokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
– Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Formular 15.30, 15.40 oder 15.52
– zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide 8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen: 8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt wurden
8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sicher- gestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden, sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/ Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt
8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwert- steuer erfolgte
8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzufüh- ren sind
8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Art. 86 ZG 8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Art. 19
Abs. 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19967 (inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)
8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer: – nach Art. 76 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom
2. Sept. 19998 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts – wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen
Steuer – wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrund-
lage durch die EZV – nach Art. 74 Abs. 1 Ziff. 8 MWSTG bei inländischen
Rückgegenständen – nach Art. 84 MWSTG (Steuererlass)
7 SR 641.51 8 SR 641.20
5 % vom Rücker- stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 150.–
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Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit: – der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in
zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19969 (MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steuer- anmeldung gestellt wird
– einem Erlass der Steuer nach Art. 26 MinöStG – einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steuer-
anmeldung – einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zuge-
lassener Lager in ein zugelassenes Lager – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff
9 Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate, Fotokopien oder Fotografien
9.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 9.11 das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen
(Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter 9.12 das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen
13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung 9.13 das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus der Schweiz
9.14 das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von Beglaubigungen
9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15; Ausfuhrveranlagungen
9.16 Fotografien 9.17 Fotokopien 9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.10
und 15.15 bei der Zollveranlagung 9.22 die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zollver-
anlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die Stamm- nummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen
9.23 Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22 9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue
Verfügung 9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular 9.3 Keine Gebühr wird erhoben für: 9.31 bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmel-
dungen
9 SR 641.61
Fr. 40.– je Dokument Fr. 20.– je Formu- lar Fr. 10.– je Zah- lungsnachweis
Fr. 25.– je Dokument Fr. 30.– je Dokument
Fr. 5.– je Stück Fr. –.50 je Stück
Fr. 7.–
Fr. 5.–
Fr. 10.– Fr. 10.–
Fr. 10.–
1700
Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
9.32 Duplikate von Veranlagungsverfügungen, die durch Verschulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren gegangen sind
9.33 Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie Duplikate oder die Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer schwei- zerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt werden
9.34 mit e-dec-Import-System im Rahmen der Erstübermittlung beantragte EU-Veranlagungsbescheinigungen
10 Anwendung internationaler Abkommen 10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 198710 über
ein gemeinsames Versandverfahren 10.11 Eine Gebühr wird erhoben für: 10.111 die nachträgliche Beglaubigung von T 2L-Dokumenten 10.112 die Beglaubigung von Duplikaten von:
– Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS – T2L-Dokumenten – Ladelisten – Eingangsbescheinigungen – Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der
Zollstelle) 10.113 die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L-Dokumenten
10.114 den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei Verfahrens- oder Fristversäumnissen
10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dez. 196111; Übereinkommen vom 26. Juni 199012 über die vorübergehende Verwen- dung
10.21 Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets ATA
10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 28. Mai 199713 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen
10.31 Eine Gebühr wird erhoben für: 10.311 die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB) 10.312 die Nachprüfung bei Unrichtigkeit
10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB 10.314 die Aufteilung von WVB
10 SR 0.631.242.04 11 SR 0.631.244.57 12 SR 0.631.24 13 SR 632.411.3
Fr. 30.– Fr. 25.– je Dokument
Fr. 10.– je neues Dokument nach Ziffer 1
5 % der Eingangsabgaben, mindestens Fr. 20.–, höchstens Fr. 100.–
Fr. 40.– nach Ziffer 1, mindestens Fr. 40.– Fr. 40.– je WVB Fr. 25.– je neue WVB
1701
11
Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
10.315 die Ausstellung von Duplikaten von WVB Fr. 25.– je Duplikat
10.4 Allgemeines Präferenzensystem (APS): Ursprungs- regelnverordnung vom 17. April 199614
10.41 Eine Gebühr wird erhoben für: 10.411 die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen Fr. 40.– je UZ
(UZ) 10.412 die Aufteilung von UZ Fr. 25.– je neues
Formular 10.413 die Ausstellung von Duplikaten Fr. 25.–
je Duplikat
Leistungsabhängige und Pauschale Schwerverkehrs- abgabe (LSVA bzw. PSVA)
11.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 11.11 das Ausstellen:
– (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, Fr. 10.– LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz je Nachweis
– von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang Fr. 20.– mit der Erhebung der LSVA und für den Ersatz oder je Dokument bzw. das Ausstellen von zusätzlichen Chipkarten je Chipkarte
– von Mahnungen bei Überschreitung der Frist zur Zoll- Fr. 20.– anmeldung bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung
11.12 das Ausstellen: – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang Fr. 20.–
mit der Erhebung der PSVA je Dokument – Mahnungen bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist Fr. 20.–
je Mahnung 11.2 Für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit
der Erhebung der LSVA/PSVA – Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines nach Ziff. 6
LSVA-Kontos bzw. eines ZAZ-Kontos – ordentliche Rückerstattungen nach Ziff. 8.13,
unter Berück- sichtigung von Ziff. 8.34
11.3 Keine Gebühr wird erhoben für: 11.31 LSVA:
– die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs bei der Einfahrt
– die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benut- zung unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen
– die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch und TAG
– die Bestätigung der Änderung des Gewichtes LSVA in einer kontrollierten Umgebung
– die erstmalige Abgabe von Chipkarten sowie den Ersatz von Chipkarten aus systembedingten, von der EZV fest- gelegten Gründen
SR 946.39
1702
14
Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
Ziffer Gebühr
– Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte
11.32 PSVA: – Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombi-
nierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte – Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten.
1703
Gebühren der Zollverwaltung AS 2007
1704
Ordonnance sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes
du 4 avril 2007
Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 89, al. 2 et 3, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)1, arrête:
Art. 1 Principe 1 L’Administration fédérale des douanes (administration des douanes) ne perçoit aucun émolument pour les décisions qu’elle rend et les prestations qu’elle fournit dans le cadre de son activité ordinaire. 2 Elle perçoit les émoluments mentionnés dans l’annexe pour ses décisions et presta- tions particulières.
Art. 2 Applicabilité de l’OGEmol Les dispositions de l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmon( � s’appliquent dans la mesure où la présente ordonnance ne prévoit pas de réglementation particulière.
Art. 3 Non-versement de l’avance Si l’avance ou la garantie requise en vertu de l’art. 10 OGEmol3 n’est pas versée, l’administration des douanes ne fournit pas sa prestation.
Art. 4 Emolument forfaitaire En accord avec l’assujetti, les directions d’arrondissement peuvent percevoir un émolument forfaitaire pour des opérations officielles similaires à caractère répétitif.
Art. 5 Cas particuliers Les bureaux de douane peuvent, pour de justes motifs, renoncer à percevoir tout ou partie des émoluments si la Direction générale des douanes y consent.
RS 631.035 1 RS 631.0; RO 2007 1411 2 RS 172.041.1 3 RS 172.041.1
2007-0442 1691
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Art. 6 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 22 août 1984 sur les taxes de l’administration des douanes4 est abrogée.
Art. 7 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er mai 2007.
4 avril 2007 Au nom du Conseil fédéral suisse:
La présidente de la Confédération, Micheline Calmy-Rey La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz
RO 1984 960, 2003 1126
1692
4
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Annexe (art. 1, al. 2)
Tarif des émoluments
Chiffre Emolument
1 Emoluments calculés selon le tarif horaire 1.1 Un émolument est perçu pour:
– les opérations officielles exécutées hors de l’emplacement officiel;
– les escortes, surveillances et contrôles; – la mise en place ou la tenue de contrôles incombant à
l’assujetti, mais que celui-ci n’a pas exécutés ou qu’il a exécutés de manière non conforme aux prescriptions;
– les rectifications et des annulations, y compris dans les procédures avec le système e-dec import (e-dec) ou avec le nouveau système de transit informatisé (NCTS);
– les analyses chimico-techniques; – le traitement de demandes d’intervention de l’administra-
tion des douanes en matière de propriété intellectuelle; par quart d’heure et par employé: a. durant les heures d’ouverture 22 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 27 fr. Toute fraction de quart d’heure compte pour un quart d’heure.
1.2 Un émolument réduit est perçu: 1.21 pour la surveillance ou l’escorte simultanée de plusieurs
envois: pour l’ensemble de l’envoi, par quart d’heure et par employé: a. durant les heures d’ouverture 22 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 27 fr.
1.22 pour le contrôle, hors de l’emplacement officiel, du bétail en pacage frontalier; par quart d’heure et par employé: a. durant les heures d’ouverture 11 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 13.50 fr.
1.23 pour l’apposition – par la douane, en vue d’assurer la sécurité douanière ou l’identité des marchandises – e scellés ou de marques douanières, lorsque leur nombre dépasse 20 pièces par envoi; par quart d’heure et par employé: a. durant les heures d’ouverture 11 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 13.50 fr.
1.3 Aucun émolument n’est perçu: 1.31 pour les opérations officielles imputables à une erreur
de l’administration des douanes;
1693
2
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
1.32 dans la procédure e-dec: 1.321 pour les corrections de déclarations en douane sélectionnées
(bloqué ou libre/avec) avant l’examen formel de déclaration en douane;
1.322 pour la transformation après l’échéance, de taxations provi- soires en taxations définitives apurées automatiquement par e-dec;
1.33 pour la taxation dans le régime de l'exportation et du transit NCTS:
1.331 pour l’annulation des annonces de transit qui sont traitées automatiquement dans le NCTS;
1.332 pour les corrections et annulations effectuées avant l’établissement de la décision de taxation-export;
1.333 pour les corrections effectuées sur ordre du bureau de douane;
1.334 pour le traitement des listes internationales et de la liste nationale des cas en suspens «Entrées en transit non liquidées»;
1.34 pour les vérifications hors de l’emplacement officiel et les contrôles d’entreprises ainsi que les contrôles chez des expéditeurs/destinataires agréés ou dans des entrepôts douaniers ouverts sur ordre du bureau de douane;
1.35 pour la taxation durant les heures d’ouverture des bureaux de douane d’expositions;
1.36 pour l’apposition, par l'administration des douanes, de scellés et de marques douanières, selon ch. 1.23 (dont le nombre n’excède pas 20 pièces par envoi);
1.37 dans le trafic par chemin de fer, pour autant que du personnel de l’administration des douanes ne doive pas y être affecté: – pour la prise en charge du train; – pour le contrôle du train; – pour le contrôle du chargement;
1.38 dans le trafic aérien: pour les opérations officielles en relation directe avec la réparation d’aéronefs en service;
1.39 pour les analyses chimico-techniques ordonnées par l’administration des douanes.
Taxation en dehors des heures d’ouverture du bureau de douane
2.1 Un émolument est perçu: pour la taxation en dehors des heures d’ouverture du bureau de douane
2.2 Aucun émolument n’est perçu: 2.21 pour les marchandises dans le trafic touristique et le courrier
diplomatique ou consulaire; 2.22 pour le trafic d’emprunt du territoire suisse ou étranger; 2.23 pour le transit direct dans le trafic par chemin de fer et
le trafic par eau; 2.24 pour le transit international sous carnet ATA;
30 fr. par taxation
1694
3
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
2.25 pour l’importation et l’exportation de journaux et de revues; 2.26 pour l’attestation de passages de la frontière sur des docu-
ments d’admission temporaire valables pour des franchisse- ments réitérés;
2.27 dans le trafic par chemin de fer et le trafic par eau, pour autant que du personnel supplémentaire ne doive pas y être affecté:
2.271 pour les trains et les bateaux spéciaux de voyageurs; 2.272 pour les marchandises sujettes à prompte détérioration; 2.28 dans le trafic aérien: 2.281 pour les aéronefs militaires, les aéronefs au service
de l’Office fédéral de l’aviation civile et les aéronefs de gouvernements étrangers, de l’ONU et de leurs organisa- tions, en mission officielle;
2.282 dans le trafic aérien de ligne: pour les aéronefs et les bagages des passagers;
2.283 dans le trafic aérien autre que de ligne: pour les aéronefs et les bagages des passagers, pour autant que du personnel supplémentaire ne doive pas y être affecté;
2.284 pour le transit en cas de fermeture passagère d’un aéroport; 2.285 pour les marchandises sujettes à prompte détérioration; 2.29 dans le trafic de la zone frontière et dans le trafic des zones
franches de la Haute-Savoie et du Pays de Gex.
Utilisation de balances, de grues et d’autres engins de l’administration des douanes:
3.1 Un émolument est perçu: 3.11 pour les pesages sur ponts-bascules et sur balances à pesage
par roues 3.12 pour les pesages sur d’autres balances
3.13 pour l’utilisation de grues et d’autres engins
3.14 pour l’utilisation, par l’assujetti, d’un chariot élévateur
3.2 Aucun émolument n’est perçu: 3.21 pour les tarages sur ponts-bascules et sur balances à pesage
par roues; 3.22 pour les pesages/tarages sur ponts-bascules et sur balances à
pesage par roues lors de pesages de contrôle ordonnés par la douane ou par la police, pour autant que le poids constaté ne soit pas contesté;
30 fr. par pesage
2 fr. par 100 kg ou fraction de cette quantité max. 25 fr. par envoi 5 fr. par 100 kg ou fraction de cette quantité, max. 50 fr. par envoi 10 fr. par ¼ d’heure min. 10 fr.
1695
4
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
3.23 pour les pesages sur des balances placées dans les halles ou sur les quais: – effectués par l’assujetti sous sa responsabilité (sans
surveillance de la douane); – dans le trafic avec les entreprises publiques de transport; – pour les pesages de contrôle, lorsque la différence de
poids n’excède pas 3 % du poids annoncé; – dans le régime du transit national ou de l'admission
temporaire; – pour les marchandises dans le trafic touristique et le trafic
de frontière; 3.24 pour l’utilisation de grues et d’engins similaires:
– lors de la présentation en douane; – sur ordre du bureau de douane.
Utilisation de locaux et d’emplacements officiels de l’administration des douanes en vue du dépôt de marchandises ou du stationnement de véhicules:
4.1 Un émolument est perçu: 4.11 pour le dépôt de marchandises, par jour et par 100 kg ou
fraction de cette quantité 4.12 pour le stationnement de véhicules chargés ou vides, par jour
et par véhicule ou combinaison de véhicules d’un poids total a. inférieur ou égal à 3,5 t b. de plus de 3,5 t
4.13 pour le transbordement de marchandises de camion à camion, par 100 kg ou fraction de cette quantité
4.2 Aucun émolument n’est perçu: 4.21 pour les véhicules et combinaisons de véhicules dans la zone
d’attente du bureau de douane, avant la déclaration som- maire;
4.22 pour les véhicules et combinaisons de véhicules qui sont enlevés de l’emplacement officiel le jour qui suit celui de la présentation en douane;
4.23 pour les marchandises ainsi que les véhicules et combinai- sons de véhicules aussi longtemps qu’ils ne peuvent être enlevés en raison de la vérification ou pour d’autres motifs dépendant du bureau de douane;
4.24 pour les marchandises déchargées sur un quai ou dans une halle douanière en vue de la taxation sur la base du poids net, d’un examen, d’un prélèvement d’échantillons ou pour le pesage, qui sont ensuite rechargées sur le véhicule d’arrivée;
4.25 pour les marchandises auxquelles l’assujetti à l’obligation de déclarer renonce;
4.26 pour les marchandises du trafic touristique laissées en dépôt; 4.27 pour les marchandises séquestrées, en tant qu’elles ne sont
pas retenues dans le cadre de la collaboration de l’administration des douanes, en vertu de la législation applicable en matière de propriété intellectuelle.
2 fr. min. 7 fr.
25 fr. 50 fr. 2 fr. min. 7 fr.
1696
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
5 Octroi d’autorisations et prolongation de délais: 5.1 Un émolument est perçu: 5.11 pour l’octroi d’autorisations: selon les circonstances, 20 fr. à
l’importance et le temps consacré 1000 fr. 5.12 pour la prolongation de délais 30 fr.
par prolongation 5.2 Un émolument réduit est perçu: 5.21 pour les autorisations permettant d’utiliser un véhicule à 25 fr.
moteur ou un bateau qui n’est pas en libre pratique 5.22 pour les autorisations permettant de franchir la frontière dans 10 fr.
le terrain avec des chevaux (form. 13.01) 5.23 pour la prolongation du délai de déclaration 10 fr. 5.3 Aucun émolument n’est perçu: 5.31 dans le régime de l’admission temporaire: pour les autorisa-
tions accordées par les bureaux de douane et les directions d’arrondissement;
5.32 dans le trafic de perfectionnement actif ou passif: pour les autorisations accordées par les bureaux de douane;
5.33 pour les autorisations de franchissement de la frontière dans le terrain: – dans le trafic de la zone frontière; – dans le trafic de pacage frontalier; – pour des franchissements isolés de la frontière;
5.34 pour la prolongation de délais: 5.341 – pour les marchandises du trafic touristique et les certifi-
cats de prise en note pour chevaux (form. 13.01); 5.342 – pour les envois destinés aux diplomates; 5.343 – lorsque le délai de déclaration n’a pas pu être observé
en raison d’une erreur d’une entreprise publique de transports;
5.35 pour l’octroi de délais supplémentaires en vertu des art. 52 et 53 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procé- dure administrative5 et des art. 61 et 68 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif 6.
6 Cautionnements 6.1 Un émolument est perçu: pour l’acceptation 30 fr. par
de cautionnements cautionnement 6.2 Un émolument réduit est perçu:
pour l’établissement, le remplacement ou le renouvellement 10 fr. par certificat de certificats de cautionnement dans le transit commun
5 RS 172.021 6 RS 313.0
1697
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
6.3 Aucun émolument n’est perçu: 6.31 pour l’acceptation de cautionnements individuels; 6.32 pour l’acceptation d’actes de cautionnement dans le transit
commun; 6.33 pour l’acceptation de cautionnements pour l’impôt sur
les huiles minérales.
7 Marchandises bénéficiant d’un allégement douanier selon leur emploi et d’un allègement fiscal en matière d’imposition des huiles minérales
7.1 Un émolument est perçu: 7.11 pour le contrôle lors de taxations effectuées sur la base
d’un engagement d’emploi
7.12 pour l’approbation d’une déclaration de garantie ou d’une déclaration particulière en vertu de la législation sur l’imposition des huiles minérales
7.2 Aucun émolument n’est perçu: 7.21 pour les marchandises bénéficiant d’un allégement douanier
qui sont taxées sur la base de la désignation de l’emploi dans la déclaration en douane d’importation;
7.22 pour les marchandises bénéficiant d’un allégement douanier et pour lesquelles la perception d’un émolument serait disproportionnée;
7.23 pour l’approbation d’une déclaration de garantie pour l’huile de chauffage extra-légère destinée à la propulsion de grou- pes électrogènes stationnaires ou de moteurs dans les systè- mes de couplage chaleur-force;
7.24 pour l’approbation d’une déclaration de garantie ou d’une déclaration particulière pour le gaz naturel destiné à la propulsion de turbines à gaz ou de moteurs à gaz de groupes électrogènes stationnaires ou de moteurs à gaz dans les systèmes de couplage chaleur-force.
8 Remboursements 8.1 Un émolument est perçu: 8.11 pour les remboursements effectués en vertu de la législation
sur l’imposition des huiles minérales
8.12 pour les remboursements effectués dans le trafic de perfec- tionnement actif selon la procédure spéciale pour la mise en œuvre de produits et de matières premières agricoles
8.13 pour les autres remboursements
15 ct. par 100 kg brut, min 7 fr. par envoi 100 fr.
5 % du montant remboursable min. 30 fr. max. 500 fr. 5 % du montant remboursable min. 30 fr. max. 1000 fr. 5 % du montant à rembourser ou de celui dont le cautionnement sera déchargé min. 30 fr. max. 500 fr.
1698
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
8.2 Un émolument réduit est perçu: 8.21 pour les remboursements sur les carburants utilisés dans
l’agriculture, la sylviculture, l’extraction de pierre de taille naturelle ou la pêche professionnelle
8.22 dans le trafic postal, lors de la réexportation de produits demeurés sous la garde de la Poste ou de l’entreprise con- cessionnaire, pour le remboursement des redevances d’entrée débitées du compte – PCD (procédure centralisée de décompte) de la Poste ou de l’entreprise concessionnaire
8.23 pour l’admission subséquente en franchise d’effets de déménagement, de trousseaux de mariage et d’effets de succession
8.3 Aucun émolument n’est perçu: 8.31 pour les remboursements de taxations dans le trafic touristi-
que et le trafic de frontière 8.32 pour les remboursements ou décharges de cautionnements:
– par suite d’apurement réglementaire de documents de transit national ou de documents d’admission temporaire;
– par suite du remplacement de documents d’admission temporaire par des form. 15.30, 15.40 ou 15.52;
– par suite d’admission en franchise en tant que véhicules pour invalides;
8.33 lors de mises en compte: 8.331 de redevances garanties dans le régime du transit national ou
dans le régime de l’admission temporaire; 8.332 dans le régime du transit national, lorsque la taxation défini-
tive n’a pas lieu par mise en compte des redevances garan- ties mais par application du numéro ou groupe tarifaire entrant réellement en ligne de compte;
8.333 de redevances garanties pour des marchandises taxées provisoirement dans les cas où la taxation provisoire est expressément prescrite ou qu’elle a été effectuée en raison de la TVA;
8.34 lors de remboursements imputables à une erreur de l’administration des douanes;
8.35 lors de remises de droits selon l’art. 86 LD; 8.36 lors de remboursements de l’impôt sur les véhicules auto-
mobiles en vertu de l’art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 21 juin 1996 sur l’imposition des véhicules automobiles7 (y compris les remboursements en cas de réduction subsé- quente de la contre-prestation) et de remboursements de l’impôt sur les véhicules automobiles perçu lors de la réim- portation (marchandises indigènes en retour);
3 % du montant remboursable min 25 fr. max. 500 fr. 1 fr. par envoi, min. ½ heure par demande (form. 25.74)
5 % du montant remboursable min 25 fr. max. 150 fr.
RS 641.51
1699
7
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
8.37 lors de remboursements et remises de la TVA: – liés à une modification de la contre-prestation, au sens de
l’art. 76, al. 2, de la loi du 2 septembre 1999 sur la TVA (LTVA)8;
– liés à l’adaptation de l’impôt perçu sur des livraisons de remplacement;
– effectués parce que l’administration des douanes a surévalué la base de calcul de l’impôt;
– liés à des biens en retour d’origine suisse, en vertu de l’art. 74, al. 1, ch. 8, LTVA;
– liés à des remises d’impôt, en vertu de l’art. 84 LTVA; 8.38 lors de remboursements de l’impôt sur les huiles minérales:
– liés à la récupération des vapeurs d’hydrocarbures en entrepôt agréé ou aux marchandises réacheminées vers un entrepôt agréé, en vertu de l’art. 18, al. 1, let. a et b, de la loi du 21 juin 1996 sur l’imposition des huiles minérales (Limpmin)9 pour autant que la mise en compte ait lieu avec la déclaration fiscale périodique;
– liés à des remises de l’impôt, en vertu de l’art. 26 Limpmin;
– liés à la rectification subséquente d’une déclaration fiscale périodique;
– liés à la transformation d’un entrepôt de réserves obliga- toires en un entrepôt agréé;
– liés à un rinçage effectué avec du carburant imposé.
9 Attestations, authentifications, duplicata, photocopies et photographies
9.1 Un émolument est perçu: 9.11 pour l’établissement de certificats d’agrément (reconnais- 40 fr. par certificat
sance des scellements) concernant des véhicules et des conteneurs
9.12 pour l’établissement et l’authentification de form. 13.20 A, 20 fr. par form. 15.10 et 15.15 lors de la taxation
9.13 pour l’établissement immédiat, lors de la sortie de Suisse, 10 fr. par de justificatifs de paiement pour la redevance sur le trafic justificatif des poids lourds liée aux prestations
9.14 pour l’établissement d’autres attestations et authentifications 25 fr. par document
9.15 pour l’établissement de duplicata et de documents de rem- 30 fr. par docu- placement de décisions de taxation, d’autorisations pour le ment trafic de perfectionnement et de form. 13.20 A, 15.10 et 15.15; déclaration de taxation-export
9.16 pour des photographies 5 fr. par photographie
9.17 pour des photocopies 50 ct. par photocopie
8 RS 641.20 9 RS 641.61
1700
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
9.2 Un émolument réduit est perçu: 9.21 pour l’authentification (seule) de form. 13.20 A, 15.10 et
15.15 lors de la taxation 9.22 pour l’authentification de form. 13.20 A lors de la taxation
lorsque le numéro matricule est attaché par la personne assujettie à l’obligation de déclarer ou si celle-ci est habilitée à authentifier elle-même les form.
9.23 pour les duplicata de form. 13.20 A selon ch. 9.22 9.24 pour la répartition de décisions de taxation
9.25 pour les attestations de décharge sur formule non officielle 9.3 Aucun émolument n’est perçu: 9.31 pour les duplicata de déclarations établis lors de la taxation; 9.32 pour les duplicata de décisions de taxation égarées par
la faute d’entreprises publiques de transport; 9.33 pour les attestations, les authentifications et les duplicata ou
la reproduction de documents établis à l’intention d’autorités suisses ou étrangères;
9.34 pour les attestations de taxation-UE lors de la première transmission par e-dec.
10 Application d’accords internationaux: 10.1 Convention du 20 mai 1987 relative à un régime
de transit commun10 10.11 Un émolument est perçu pour: 10.111 l’authentification subséquente de documents T2L 10.112 pour l’authentification de duplicata de:
– documents d’accompagnement (DDA) dans le NCTS; – documents T2L; – listes de chargement; – récépissés; – DDA à titre de duplicata; (impression + timbre du bureau
de douane); 10.113 pour la répartition de DDA dans le NCTS et les documents
T2L 10.114 pour la décharge subséquente de DDA dans le NCTS en cas
d’inobservation de la procédure ou du délai 10.2 Convention ATA du 6 décembre 196111; Convention
du 26 juin 1990 relative à l’admission temporaire12 10.21 Un émolument est perçu pour la régularisation des carnets
ATA des redevances d’entrée
7 fr.
5 fr.
10 fr. 10 fr. par nouvelle décision de taxa- tion 10 fr.
30 fr. 25 fr. par document
10 fr. par nouveau document émolument selon ch. 1
5 % des redevan- ces d’entrée min. 20 fr. max. 100 fr.
10 RS 0.631.242.04 11 RS 0.631.244.57 12 RS 0.631.24
1701
11
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
10.3 Accords de libre-échange: ordonnance du 28 mai 1997 sur l’établissement des preuves d’origine13
10.31 Un émolument est perçu: 10.311 pour l’examen préalable du certificat de circulation des 40 fr.
marchandises (CCM) 10.312 pour le contrôle a posteriori, lorsque la preuve d’origine émolument selon
n’est pas conforme ch. 1 min. 40 fr.
10.313 pour l’établissement subséquent de CCM 40 fr. par CCM 10.314 pour la répartition de CCM 25 fr. par nouveau
CCM 10.315 pour l’établissement de duplicata de CCM 25 fr. par duplicata 10.4 Système généralisé de préférences (SGP): ordonnance
du 17 avril 1996 relative aux règles d’origine14 10.41 Un émolument est perçu: 10.411 pour l’établissement subséquent de CO 40 fr. par CO 10.412 pour la répartition de CO 25 fr.par nouvelle
form. 10.413 pour l’établissement de duplicata 25 fr. par duplicata
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) ou forfaitaire (RPLF)
11.1 Un émolument est perçu: 11.11 pour l’établissement:
– (immédiat) de justificatifs de paiement (quittance RPLP, 10 fr. par certificat RPLP) lors de la sortie de Suisse justificatif
– de duplicata de documents en rapport avec la perception 20 fr. par de la RPLP et pour le remplacement ou l’établissement document ou carte de cartes à puce supplémentaires à puce
– de rappels en cas de dépassement du délai de déclaration 20 fr. par rappel ou d'inobservation du délai de paiement
11.12 pour l’établissement: – de duplicata de documents en rapport avec la perception 20 fr. par
de la RPLF; document – de rappels en cas d’inobservation du délai de paiement 20 fr. par rappel
11.2 Pour d’autres activités en rapport avec la perception de la RPLP ou de la RPLF: – acceptation de cautionnements généraux en tant que émolument selon
sûreté d’un compte RPLP ou PCD ch. 6 – remboursements ordinaires émolument selon
ch. 8.13, compte tenu du ch. 8.34
13 RS 632.411.3 14 RS 946.39
1702
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
Chiffre Emolument
11.3 Aucun émolument n’est perçu: 11.31 RPLP:
– pour l’annulation du justificatif du terminal de traitement lors de l’entrée;
– pour l’octroi d’autorisations exceptionnelles pour le passage dans des offices de douane inoccupés ou sporadi- quement occupés;
– pour l’attestation de franchissements de la frontière pour des véhicules avec carnet de route et TAG;
– pour l’attestation d’une modification du poids RPLP dans un environnement contrôlé;
– pour la première remise de cartes à puce ainsi que leur remplacement pour des raisons techniques définies par l’administration des douanes;
– pour des remboursements en rapport avec des courses en transport combiné non accompagné (TCNA) ou pour les transports de bois brut.
11.32 RPLF: – pour des remboursements en rapport avec des courses
(TCNA) ou pour les transports de bois brut; – pour les remboursements de la RPLF pour les courses
à l’étranger.
1703
Emoluments de l’administration des douanes RO 2007
1704
1
Ordinanza sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane
del 4 aprile 2007 (Stato 1° maggio 2018)
Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 89 capoversi 2 e 3 della legge del 18 marzo 20051 sulle dogane (LD), ordina:
Art. 1 Principio 1 L’Amministrazione federale delle dogane (Amministrazione delle dogane) non riscuote alcun emolumento per le decisioni e le prestazioni che fornisce nell’ambito della sua attività ordinaria. 2 L’Amministrazione delle dogane riscuote gli emolumenti menzionati nell’ap- pendice per le sue decisioni e prestazioni particolari.
Art. 2 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposi- zioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti (OgeEm).
Art. 3 Mancato versamento dell’anticipo Se non si versa l’anticipo o la garanzia richiesta in virtù dell’articolo 10 OgeEm3, l’Amministrazione delle dogane non fornisce alcuna prestazione.
Art. 4 Emolumenti forfetari D’intesa con il contribuente, le direzioni di circondario possono riscuotere un emo- lumento forfetario per operazioni ufficiali dello stesso genere che si ripetono.
Art. 5 Casi particolari Gli uffici doganali possono rinunciare per motivi validi alla riscossione totale o parziale di emolumenti, se la Direzione generale delle dogane vi acconsente.
RU 2007 1691 1 RS 631.0 2 RS 172.041.1 3 RS 172.041.1
631.035
Ordinamento generale delle dogane
2
631.035
Art. 6 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 22 agosto 19844 sulle tasse dell’Amministrazione delle dogane è abrogata.
Art. 7 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° maggio 2007.
4 [RU 1984 960, 2003 1126]
Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O
3
631.035
Appendice5 (art. 1 cpv. 2)
Tariffa degli emolumenti
Cifra Tassa
1 Emolumenti calcolati secondo la tariffa oraria 1.1 Un emolumento è riscosso per:
– operazioni ufficiali fuori dell’area ufficiale, – scorte doganali, sorveglianze e controlli, – la predisposizione o la tenuta di controlli che spettano al
contribuente ma che questi non ha eseguito o ha eseguito in modo non conforme alle prescrizioni
– rettificazioni e annullamenti, anche nelle procedure con il sistema e-dec Importazione (e-dec) o con il nuovo sistema di transito informatizzato (NCTS),
– analisi chimico-tecniche, – domande d’intervento dell’Amministrazione delle dogane in
materia di proprietà intellettuale (cifra 12)
per ogni impiegato e per quarto d’ora: a. durante l’orario d’apertura degli uffici fr. 22.– b. fuori dell’orario d’apertura degli uffici fr. 27.–
La frazione di un quarto d’ora conta come un quarto d’ora intero.
1.2 Un emolumento ridotto è riscosso per: 10.21 Un emolumento è riscosso per la regolarizzazione di libretti
A.T.A 5 % dei tributi d’entrata al mini- mo fr. 20.– al massimo fr. 100.–
1.22 il controllo, fuori dell’area ufficiale, di bestiame da pascolo al confine per ogni impiegato e per quarto d’ora:
a. durante l’orario d’apertura degli uffici fr. 11.– b. fuori dell’orario d’apertura degli uffici fr. 13.50
1.23 l’apposizione da parte della dogana di piombi o di contrassegni doganali, intesi a garantire la sicurezza doganale o l’identità dei prodotti, allorché la loro quantità è di oltre 20 pezzi per invio, per ogni impiegato e per quarto d’ora:
a. durante l’orario d’apertura degli uffici fr. 11.– b. fuori dell’orario d’apertura degli uffici fr. 13.50
5 Aggiornato dal n. III 1 dell’O del 30 gen. 2008 (RU 2008 583), dal n. I dell’O del 21 mag. 2008 (RU 2008 2627), dal n. III dell’O dell’8 apr. 2009 (RU 2009 1569), dal n. 2 dell’all. all’O del 23 mag. 2012 sul rilascio di prove dell’origine (RU 2012 3477), dal n. 2 dell’all. all’O del 27 gen. 2016 (RU 2016 513) e dal n. II dell’O del 9 mar. 2018, in vigore dal 1° mag. 2018 (RU 2018 1521).
Ordinamento generale delle dogane
4
631.035
Cifra Tassa
1.3 Non è riscosso alcun emolumento: 1.31 per operazioni ufficiali necessarie a cagione di un errore
dell’Amministrazione delle dogane; 1.32 nella procedura doganale con e-dec per: 1.321 per correzioni di dichiarazioni doganali effettuate prima
dell’esame formale delle dichiarazioni doganali selezionate (bloccate o libere/con);
1.322 per la trasformazione, dopo la scadenza, di imposizioni provvisorie in imposizioni definitive appurate automaticamente dal sistema e-dec;
1.33 per l’imposizione nella procedura doganale d’esportazione e di transito NCTS:
1.331 per l’annullamento di annunci di transito che sono trattati automaticamente nel sistema NCTS,
1.332 per correzioni e annullamenti effettuati prima della stesura della decisione d’imposizione all’esportazione,
1.333 per correzioni effettuate su ordine dell’ufficio doganale, 1.334 per il trattamento di tutte le liste internazionali e della lista
nazionale di casi in sospeso «Entrate in transito non liquidate»; 1.34 per visite fuori dell’area ufficiale, controlli aziendali e controlli
presso speditori/destinatari autorizzati o in depositi doganali aperti su ordine dell’ufficio doganale;
1.35 per l’imposizione durante gli orari d’apertura degli uffici doga- nali d’esposizione;
1.36 per l’apposizione da parte della dogana di piombi e di contras- segni doganali, secondo la cifra 1.23 (al massimo 20 pezzi per invio);
1.37 nel traffico ferroviario, sempre che non si debba impiegare del personale dell’AFD: – per l’accettazione di treni, – per il controllo di treni, – per il controllo di caricamenti;
1.38 nel traffico aereo: per operazioni ufficiali in correlazione diretta: – con la riparazione di aeromobili in servizio;
1.39 per analisi chimico-tecniche ordinate dall’Amministrazione delle dogane.
2 Imposizione fuori dell’orario d’apertura degli uffici doganali: per imposizione
2.1 Un emolumento è riscosso per: l’imposizione fuori dell’orario d’apertura degli uffici doganali
fr. 30.– per imposizione
2.2 Nessun emolumento è riscosso: 2.21 per le merci nel traffico turistico e di corriere diplomatico o
consolare; 2.22 per il traffico attraverso brevi tratti di territorio svizzero o
estero; 2.23 per il transito diretto nel traffico ferroviario e per via d’acqua; 2.24 per il transito internazionale con libretti A.T.A.; 2.25 per l’importazione e l’esportazione di giornali e riviste;
Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O
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Cifra Tassa
2.26 per l’attestazione di passaggi del confine su documenti d’ammissione temporanea rilasciati per diversi passaggi;
2.27 nel traffico ferroviario e per via d’acqua, sempre che non si debba impiegare del personale:
2.271 per treni e natanti speciali con passeggeri, 2.272 per merci soggette a rapido deterioramento; 2.28 nel traffico aereo: 2.281 per aeromobili militari, aeromobili al servizio dell’Ufficio
federale dell’aviazione civile, aeromobili di Governi stranieri dell’ONU e delle sue organizzazioni, in missione ufficiale,
2.282 nel traffico di linea: per gli aeromobili e il bagaglio dei passeggeri,
2.283 nel traffico fuori linea: per gli aeromobili e per il bagaglio dei passeggeri, sempre che non si debba impiegare del personale,
2.284 per il transito in caso di chiusura momentanea di un aeroporto, 2.285 per merci soggette a rapido deterioramento; 2.29 nel traffico della zona di frontiera e nel traffico delle zone
franche dell’Alta Savoia e del Paese di Gex.
3 Uso di bilance, gru e altri congegni appartenenti all’Amministrazione delle dogane
3.1 Un emolumento è riscosso per: 3.11 pesature su bilance a ponte e bilance pesaruote fr. 30.–
per pesatura 3.12 pesature su altre bilance fr. 2.–: per 100 kg
o frazione di essi al massimo fr. 25.– per invio
3.13 l’uso di gru e altri congegni fr. 5.– per 100 kg o frazione di essi al massimo fr. 50.– per invio
3.14 l’uso di un carrello elevatore da parte del contribuente fr. 10.– per ¼ d’ora al minimo fr. 10.–
3.2 Nessun emolumento è riscosso per: 3.21 tarature su bilance a ponte e bilance pesaruote; 3.22 pesature/tarature su bilance a ponte e bilance pesaruote, per
verificazioni del peso ordinate dalla dogana o dalla polizia, sempre che il peso accertato non sia contestato;
3.23 pesature su bilance site in magazzini o su rampe: – effettuate dal contribuente, a suo rischio e pericolo (senza
accertamento da parte della dogana), – nel traffico con imprese pubbliche di trasporto, – per pesature di controllo, allorquando la differenza di peso
non supera il 3 per cento del peso annunciato, – nel regime di transito nazionale o d’ammissione temporanea, – per merci nel traffico turistico e nel traffico di confine;
Ordinamento generale delle dogane
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Cifra Tassa
3.24 l’uso di gru e simili: – all’atto della presentazione in dogana, – per ordine dell’ufficio doganale.
4 Uso di locali e aree ufficiali dell’Amministrazione delle dogane in vista del deposito di merci o per la sosta di veicoli
4.1 Un emolumento è riscosso per: 4.11 il deposito di merci, per 100 kg o frazione di essi, per giorno fr. 2.–,
al minimo, fr. 7.–
4.12 la sosta di veicoli carichi o vuoti per giorno e per veicolo o convoglio d’un peso totale:
a. sino a 3,5 t fr. 25.– b. di più di 3,5 t fr. 50.–
4.13 il trasbordo di merci da un veicolo all’altro, per 100 kg o frazione di essi
fr. 2.–, al minimo, fr. 7.–
4.2 Nessun emolumento è riscosso per: 4.21 veicoli e convogli sull’area d’attesa dell’ufficio doganale prima
della dichiarazione sommaria; 4.22 veicoli e convogli asportati dalle aree ufficiali il giorno succes-
sivo a quello della presentazione in dogana; 4.23 merci, nonché per veicoli e convogli, fintanto che non possono
essere asportati a cagione di una visita o di altri provvedimenti ordinati dall’ufficio doganale;
4.24 merci scaricate sulla rampa o nel magazzino doganale ai fini dell’imposizione secondo il peso netto, di un esame, di un prelevamento di campioni o di una pesatura e successivamente ricaricate sullo stesso veicolo;
4.25 merci alle quali la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione rinuncia;
4.26 merci del traffico turistico lasciate in custodia della dogana; 4.27 merci sequestrate, sempre che non siano trattenute nell’ambito
della collaborazione dell’AFD, in virtù della legislazione applicabile in materia di proprietà intellettuale.
5 Rilascio di autorizzazioni e proroghe di termini 5.1 Un emolumento è riscosso per: 5.11 il rilascio di autorizzazioni: secondo le circostanze,
l’importanza e il tempo investito da fr. 20.– a fr. 1000.–
5.12 la proroga di termini fr. 30.– per proroga
5.2 Un emolumento ridotto è riscosso per:
5.21
autorizzazioni rilasciate per l’impiego, su territorio doganale svizzero, di un veicolo a motore o di un natante che non è in libera pratica fr. 25.–
5.22 autorizzazioni rilasciate per il passaggio del confine con cavalli nel terreno interstiziale (mod. 13.01) fr. 10.–
5.23 la proroga di termini di dichiarazione fr. 10.–
Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O
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5.3 Nessun emolumento è riscosso: 5.31 nell’ambito dell’ammissione temporanea: per autorizzazioni
rilasciate dagli uffici doganali e dalle direzioni di circondario; 5.32 nel traffico di perfezionamento attivo o passivo: per autorizza-
zioni rilasciate dagli uffici doganali; 5.33 per autorizzazioni di passaggio del confine nel terreno intersti-
ziale: – nel traffico della zona di frontiera, – nel traffico di pascolo al confine, – per singoli passaggi del confine;
5.34 per la proroga di termini: 5.341 – per merci del traffico turistico e i certificati d’annotazione
per cavalli (mod. 13.01), 5.342 – per invii destinati al corpo diplomatico, 5.343 – allorquando il termine di dichiarazione non ha potuto essere
osservato a causa di un errore di un’impresa pubblica di tra- sporto;
5.35 per la concessione di termini suppletivi giusta gli articoli 52 e 53 della legge federale del 20 dicembre 19686 sulla procedura amministrativa nonché gli articoli 61 e 68 della legge federale del 22 marzo 19747 sul diritto penale amministrativo.
6 Fideiussioni 6.1 Un emolumento è riscosso per: l’accettazione
di fideiussioni fr. 30.– per fideiussione
6.2 Un emolumento ridotto è riscosso per: la stesura, la sostituzione o il rinnovo di certificati relativi alla fideiussione nel transito comune
fr. 10.– per certificato
6.3 Nessun emolumento è riscosso per: 6.31 l’accettazione di fideiussioni isolate; 6.32 l’accettazione di atti costitutivi della fideiussione nella
procedura del transito comune; 6.33 l’accettazione di fideiussioni concernenti l’imposta sugli oli
minerali.
7 Merci fruenti di un’agevolazione doganale secondo il loro impiego e di un’agevolazione fiscale in materia di imposizione degli oli minerali e della tassazione sulla base di un vincolo d’impegno
7.1 Un emolumento è riscosso per: 7.11 il controllo all’atto delle imposizioni effettuate in base a un
impegno circa l’uso fr. –.15 per 100 kg peso lordo, ma almeno fr. 7.– per invio
7.12 l’accettazione di una dichiarazione di garanzia o di una dichiarazione particolare in virtù della legislazione sull’imposizione degli oli minerali fr. 100.–
6 RS 172.021 7 RS 313.0
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7.13 Il trattamento di domande relative alle agevolazioni fiscali per biocarburanti secondo la legislazione sull’imposizione degli oli minerali: a. domande concernenti carburanti secondo l’articolo 12b
capoverso 2 dell’ordinanza sull’imposizione degli oli minerali:
– domande per carburanti prodotti esclusivamente a partire da materie prime che figurano nella lista positiva della Direzione generale delle dogane8
fr. 100.–
– altre domande fr. 300.– b. domande concernenti altri carburanti fr. 1000.–
7.2 Nessun emolumento è riscosso per: 7.21 merci fruenti di un’agevolazione doganale che sono imposte in
base alla designazione dell’impiego nella dichiarazione doganale d’importazione;
7.22 merci fruenti di un’agevolazione doganale e per le quali la riscossione di un emolumento risulterebbe sproporzionata;
7.23 l’accettazione di una dichiarazione di garanzia per l’olio da riscaldamento extra leggero destinato alla propulsione di gruppi elettrogeni statici o di motori di impianti d’accoppiamento calore-forza;
7.24 l’accettazione di una dichiarazione di garanzia o di una dichia- razione particolare per il gas naturale destinato alla propulsione di turbine a gas, motori a gas di gruppi elettrogeni statici o di motori per impianti d’accoppiamento calore-forza.
8 Restituzioni 8.1 Un emolumento è riscosso per: 8.11 restituzioni effettuate in base alla legislazione sull’imposizione
degli oli minerali 5 % dell’importo da restituire al minimo fr. 30.– al massimo fr. 500.–
8.12 restituzioni effettuate nell’ambito del traffico di perfezionamento attivo secondo la procedura speciale per la lavorazione di prodotti e di materie prime agricole
5 % dell’importo da restituire al minimo fr. 30.– al massimo fr. 1000.–
8.13 altre restituzioni 5 % dell’importo da restituire o dell’importo da cui è sgravata la fideiussione al minimo fr. 30.– al massimo fr. 500.–
8 La lista positiva della Direzione generale delle dogane può essere scaricata gratuitamente dal sito dell’AFD: www.ezv.admin.ch > Informazioni per ditte / Imposte e tributi / Impor- tazione in Svizzera oppure Territorio svizzero > Imposta sugli oli minerali > Carburanti provenienti da materie prime rinnovabili > Prova delle esigenze ecologiche e sociali minime.
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8.2 Un emolumento ridotto è riscosso: 8.21 per le restituzioni sui carburanti impiegati nell’agricoltura,
nella silvicoltura, nell’estrazione della pietra naturale o nella pesca professionale
3 % dell’importo da restituire al minimo fr. 25.– al massimo fr. 500.–
8.22 nel traffico postale, in caso di riesportazione di prodotti lasciati in custodia della Posta o dell’impresa concessionaria, per la restituzione di tributi d’entrata addebitati sul conto PCD (procedura accentrata di conteggio dell’AFD), della Posta o dell’impresa concessionaria
fr. 1.– per invio, al minimo ½ ora per domanda (mod. 25.74)
8.23 per l’ammissione posticipata in franchigia di masserizie di trasloco, di corredi nuziali e di oggetti ereditati
5 % dell’importo da restituire, al minimo fr. 25.– al massimo fr. 150.–
8.3 Nessun emolumento è riscosso: 8.31 in caso di restituzioni di imposizioni nel traffico turistico e in
quello di confine; 8.32 in caso di restituzioni o di sgravi della fideiussione:
– in seguito all’appuramento regolare di documenti di transito nazionale o di documenti d’ammissione temporanea,
– in seguito alla sostituzione di documenti d’ammissione temporanea con i moduli 15.30, 15.40 o 15.52,
– in seguito all’ammissione in franchigia di veicoli a motore per invalidi;
8.33 in caso di allibramenti/conteggi: 8.331 di tributi garantiti nel regime di transito nazionale o nel regime
di ammissione temporanea, 8.332 nel regime di transito nazionale, allorquando i tributi garantiti
non sono allibrati/conteggiati ma si procede all’imposizione definitiva secondo la voce o il gruppo di tariffa entrante in considerazione nel caso specifico,
8.333 di tributi garantiti per merci imposte provvisoriamente allor- quando l’imposizione provvisoria è espressamente prescritta o è stata effettuata a causa dell’IVA;
8.34 trattandosi di restituzioni risultanti da errori commessi dall’Amministrazione delle dogane;
8.35 trattandosi di condono di tributi secondo l’articolo 86 della legge sulle dogane (LD);
8.36 trattandosi di restituzioni dell’imposta sugli autoveicoli in virtù dell’articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 21 giugno 19969 sull’imposizione degli autoveicoli (incluse le restituzioni in caso di riduzione posticipata della controprestazione) e di restituzioni di tale imposta riscossa all’atto della reimportazione (merci indigene di ritorno);
9 RS 641.51
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8.37 in caso di restituzioni e condoni dell’IVA: – vincolati a una modifica della controprestazione secondo
l’articolo 54 capoverso 2 della legge federale del 12 giugno 200910 concernente l’imposta sul valore aggiunto (LIVA),
– vincolati all’adeguamento dell’imposta riscossa sulle forni- ture di restituzione,
– in seguito alla stima troppo alta della base di calcolo dell’imposta effettuata dall’Amministrazione delle dogane,
– vincolati a beni di ritorno di origine svizzera secondo l’articolo 53 capoverso 1 lettera f LIVA11,
– vincolati a condono dell’imposta secondo l’articolo 64 LIVA12;
8.38 in caso di restituzioni dell’imposta sugli oli minerali: – vincolate al recupero di vapori di idrocarburi in depositi
autorizzati o alla reimmissione di merci in un deposito auto- rizzato secondo l’articolo 18 capoverso 1 lettere a e b della legge del 21 giugno 199613 sull’imposizione degli oli mine- rali (LIOm), sempre che il computo avvenga con la dichiara- zione fiscale periodica,
– vincolate a condoni dell’imposta secondo l’articolo 26 LIOm,
– vincolate alla rettificazione posticipata di una dichiarazione fiscale periodica,
– vincolate alla trasformazione di un deposito di scorte obbli- gatorie in un deposito autorizzato,
– vincolate ad un risciacquo con carburante imposto.
9 Attestazioni, autenticazioni, duplicati, fotocopie e fotografie 9.1 Un emolumento è riscosso per: 9.11 la stesura di certificati d’ammissione (riconoscimento di
chiusure) concernente veicoli e contenitori fr. 40.– per certificato
9.12 la stesura e l’autenticazione dei moduli 13.20 A, 15.10 e 15.15 all’atto dell’imposizione fr. 20.– per mod.
9.13 la stesura immediata, all’atto dell’uscita dalla Svizzera, delle prove del pagamento concernenti la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni fr. 10.– per prova
9.14 la stesura di altre attestazioni e autenticazioni fr. 25.– per documento
9.15 la stesura di duplicati e di documenti sostitutivi di decisioni d’imposizione, d’autorizzazioni per il traffico di perfezionamento nonché dei moduli 13.20 A, 15.10 e 15.15; dichiarazione di imposizione all’esportazione
fr. 30.– per documento
9.16 fotografie fr. 5.– per fotografia
10 RS 641.20. Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).
11 Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).
12 Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).
13 RS 641.61
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9.17 fotocopie, al pezzo fr. –.50 per fotocopia
9.2 Un emolumento ridotto è riscosso per: 9.21 la (sola) autenticazione dei moduli 13.20 A, 15.10 e 15.15
all’atto dell’imposizione fr. 7.– 9.22 l’autenticazione del modulo 13.20 A, all’atto dell’imposizione
se il numero di matricola è timbrato dalla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione o se quest’ultima è autorizzata ad autenticare personalmente i moduli fr. 5.–
9.23 duplicati del modulo 13.20 A, conformemente alla cifra 9.22 fr. 10.– 9.24 la ripartizione di decisioni d’imposizione fr. 10.– per la
nuova decisione d’imposizione
9.25 le attestazioni di scarichi su moduli non ufficiali fr. 10.– 9.3 Nessun emolumento è riscosso per: 9.31 duplicati di dichiarazioni allestite al momento dell’imposizione; 9.32 duplicati di decisioni d’imposizione smarriti a causa di un errore
delle imprese pubbliche di trasporto; 9.33 le attestazioni, autenticazioni nonché per i duplicati o la ripro-
duzione di documenti allestiti per autorità svizzere o estere; 9.34 attestazioni d’imposizione UE nell’ambito della prima trasmis-
sione via e-dec Importazione.
10 Applicazione di accordi internazionali 10.1 Convenzione del 20 maggio 198714 relativa ad un regime
comune di transito 10.11 Un emolumento è riscosso per: 10.111 l’autenticazione posticipata di documenti T2L; fr. 30.– 10.112 l’autenticazione di duplicati di:
– documenti di accompagnamento nel NCTS, – documenti T2L, – liste di carico, – ricevute, – documenti di accompagnamento a titolo di duplicato
(stampa + timbro dell’ufficio doganale);
fr. 25.– per documento
10.113 la ripartizione di documenti d’accompagnamento nel NCTS e di documenti T2L
fr. 10.– per ogni nuovo documento
10.114 lo scarico posticipato di documenti T in caso d’inosservanza della procedura o del termine
emolumento secondo la cifra 1
10.2 Convenzione A.T.A. del 6 dicembre 196115; Convenzione del 26 giugno 199016 relativa all’ammissione temporanea
10.21 Un emolumento è riscosso per la regolarizzazione di libretti A.T.A dei tributi d’entrata
5 % dei tributi d’entrata al minimo fr. 20.– al massimo fr. 100.–
14 RS 0.631.242.04 15 RS 0.631.244.57 16 RS 0.631.24
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10.3 Accordi di libero scambio: ordinanza del 23 maggio 201217 sul rilascio di prove dell’origine
10.31 Un emolumento è riscosso per: 10.311 l’esame preliminare dei certificati di circolazione delle merci
(CCM), fr. 40.–
10.312 l’esame posticipato, se la prova d’origine non è in ordine emolumento secondo la cifra 1 al minimo fr. 40.–
10.313 il rilascio posticipato di CCM fr. 40.– per CCM 10.314 la ripartizione di CCM fr. 25.– per ogni
nuovo CCM 10.315 il rilascio di duplicati di CCM fr. 25.–
per duplicato 10.4 Sistema generale di preferenze (SGP): ordinanza del 30
marzo 201118 sulle regole d’origine 10.41 Un emolumento è riscosso per: 10.411 il rilascio posticipato di CO fr. 40.– per CO 10.412 la ripartizione di CO fr. 25.– per ogni
nuovo mod. 10.413 il rilascio di duplicati fr. 25.–
per duplicato
11 Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP) o tassa forfettaria sul traffico pesante (TFTP)
11.1 Un emolumento è riscosso per: 11.11 il rilascio: 11.111 – (immediato) di prove del pagamento (quietanza TTPCP,
certificato TTPCP) all’uscita dalla Svizzera fr. 10.– per prova
11.112 – di duplicati di documenti in correlazione con la riscossione della TTPCP e della TFTP
fr. 20.– per documento
11.12 altre attività in correlazione con la riscossione della TTPCP o della TFTP per:
11.121 – la correzione di dichiarazioni e tassazioni a causa di dimenticanze della persona assoggettata al pagamento della tassa
emolumento secondo la cifra 1
11.122 – l’accettazione di fideiussioni generali a titolo di garanzia di un conto TTPCP o di un conto doganale nella procedura accentrata di conteggio dell’Amministrazione delle dogane
emolumento secondo la cifra 6
11.123 – il rilascio delle attestazioni di conformità da parte delle officine di montaggio
fr. 20. – per attestazione
11.13 le restituzioni emolumento secondo la cifra 8.13, tenuto conto della cifra 8.34
11.14 la riscossione posticipata della TFTP nel traffico di linea: onere supplementare a causa della presentazione in ritardo della dichiarazione
emolumento secondo la cifra 1
17 RS 632.411.3 18 RS 946.39
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11.2 Nessun emolumento è riscosso per: 11.21 l’annullamento del documento del terminale di trattamento
all’entrata 11.22 la concessione di autorizzazioni straordinarie per l’utilizzazione
di uffici doganali non occupati o occupati solo temporaneamente 11.23 l’attestazione di passaggi del confine in caso di veicoli con libretto
di bordo 11.24 il rilascio e la sostituzione di carte chip 11.25 il rilascio di diffide in caso di mancata osservanza del termine
di dichiarazione o di pagamento 11.26 le restituzioni in correlazione con corse nel TCNA o per trasporti
di legname greggio 11.27 le restituzioni della TFTP per le corse all’estero e per i veicoli
noleggiati per l’Esercito o la protezione civile
12 Intervento dell’Amministrazione delle dogane in materia di proprietà intellettuale (legge sul diritto d’autore, sulle topogra- fie, sulla protezione dei marchi, sul design e sui brevetti)
12.1 Un emolumento è riscosso presso il richiedente di un interven- to per:
12.11 trattazione di domande d’intervento dell’Amministrazione delle dogane
secondo la cifra 1.1 almeno fr. 1500.–, al massimo fr. 3000.–
12.12 ogni rinnovo di domande d’intervento dell’Amministrazione delle dogane
secondo la cifra 1.1 almeno fr. 500.–, al massimo fr. 1500.–
12.13 estensione delle domande d’intervento a merci, topografie, mar- chi, design o invenzioni supplementari
secondo la cifra 1.1 almeno fr. 750.–, al massimo fr. 3000.–
12.14 ogni comunicazione al richiedente, incl. la ritenzione di invii sospetti
secondo la cifra 1.1 almeno fr. 50.–
12.15 proroga del termine per la ritenzione degli invii sospetti fr. 30.– per proroga
12.16 trattazione di una domanda di rifiuto della consegna di campioni fr. 100.– 12.17 prelievo e consegna, risp. invio di campioni al richiedente secondo la
cifra 1.1 almeno fr. 100.–
12.18 elaborazione e invio di immagini digitali al richiedente secondo la cifra 1.1 almeno fr. 50.–
12.19 organizzazione di ispezioni e partecipazione del personale delle dogane alle ispezioni
secondo la cifra 1.1 almeno fr. 100.–
12.20 trattazione di un rifiuto di procedere alla distruzione opposto dal depositante, dal detentore o dal proprietario fr. 100.–
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12.21 la distruzione di merce, risp. la sorveglianza della distruzione, incl. il prelievo di campioni come mezzi di prova
secondo la cifra 1.1 almeno fr. 50.–
12.22 l’accettazione di fideiussioni (garanzia) fr. 30.– per fideiussione
12.23 conservazione della merce ritenuta secondo la cifra 4.1
12.3 Un emolumento è riscosso presso il depositante, il detentore o il proprietario per:
12.31 campioni conservati oltre il termine di un anno secondo la cifra 4.1
12.4 Non è riscosso alcun emolumento per: 12.41 comunicazioni a titolari di un diritto senza domanda di intervento 12.42 l’accettazione di una dichiarazione di responsabilità