232.148Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)
vom 14. Juni 2016 (Stand am 1. Juli 2019)
Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 2016
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:
Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Gebühren, die das IGE für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
Art. 3 Gebührenansätze 1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19923 (URG), dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19924 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19925 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 20016 (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 19547 (PatG), dem Patent- anwaltsgesetz vom 20. März 20098 (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verord- nungen zu zahlen sind, sind im Anhang festgelegt. 2 Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen. Massgebend sind der Zeitaufwand und die Auslagen. Der Stundenansatz ist im Anhang Ziffer 7 festgelegt. 3 Der Institutsrat kann die Gebührenansätze jeweils auf den Anfang eines Geschäfts- jahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpas-
AS 2016 4845 1 SR 172.010.31 2 SR 172.041.1 3 SR 231.1 4 SR 231.2 5 SR 232.11 6 SR 232.12 7 SR 232.14 8 SR 935.62
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
sen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Januar 2017 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.
Art. 4 Zahlung 1 Die Gebühren sind bis zu dem vom IGE angegebenen Termin zu zahlen. 2 Die Bestimmungen der Erlasse nach Artikel 3 Absatz 1 bleiben vorbehalten.
Art. 5 Zahlungsarten Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen:
a. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein dafür vorgesehenes Konto des IGE;
b. durch jede andere vom IGE als zulässig erklärte Zahlungsart.
Art. 6 Angaben über die Zahlung 1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne Weiteres erkennen lassen. Anstelle einer Beschrei- bung der Gebühr kann der Code gemäss Anhang angegeben werden. 2 Fehlen diese Angaben, so fordert das IGE die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt.
Art. 7 Eingang und Gültigkeit der Zahlung 1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des IGE. 2 Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten des IGE der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
Art. 8 Zahlung mittels Belastungsermächtigung 1 Bei Zahlung mittels einer vom IGE zugelassenen Zahlungsart auf der Grundlage einer Belastungsermächtigung wie mittels Kreditkarte oder Lastschrift gilt als Zah- lungseingang der Eingang der auf die konkrete Gebühr bezogenen Belastungs- ermächtigung beim IGE. Betrifft die Ermächtigung eine Gebühr, die das IGE noch nicht in Rechnung gestellt hat, so gilt als Zahlungseingang der Tag der Rechnungs- stellung. 2 Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag, gegebenenfalls abzüglich der vom Finanzdienstleister erhobenen Kommission, einem Konto des IGE gutgeschrieben wird. 3 Wird das IGE nach einer Beanstandung der einzahlenden Person verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Finanzdienstleister zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das IGE der zahlungspflichtigen Person eine
2
Gebühren. V des IGE 232.148
weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungs- gebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 50 Franken. 4 Das IGE kann verlangen, dass Belastungsermächtigungen elektronisch einzurei- chen sind. Es veröffentlicht die technischen Einzelheiten in geeigneter Weise.
Art. 9 Rechtzeitige Zahlung 1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE nimmt keine Teilzahlungen entgegen; wo es der Billigkeit entspricht, kann es geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für die zahlungspflichtige Person unberücksichtigt lassen. 2 Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbrin- gen.
Art. 10 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das IGE kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewäh- ren. 2 Die Reduktion darf 40 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 200 Franken betragen.
Art. 11 Übergangsbestimmungen 1 Die Zahlungsmodalitäten und die Höhe von Gebühren, die von einem Ereignis aus- gelöst worden sind, das vor dem 1. Januar 2017 eingetreten ist, richten sich nach bisherigem Recht. 2 Die Übergangsbestimmung nach Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei künftigen Änderungen der Zahlungsmodalitäten und der Höhe von Gebühren.
Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Gebührenordnung vom 28. April 19979 des Eidgenössischen Instituts für Geis- tiges Eigentum wird aufgehoben.
Art. 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
[AS 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 Ziff. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Anhang10 (Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)
Gebührenansätze
1. Gebühren für Marken und geografische Angaben
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1
MSchG11 MSchV12
Hinterlegungsgebühr 1000 550.–
Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassenzuschlag 1100 100.– Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durch-
führung der Prüfung 1200 400.–
Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 1300 800.– Art. 10 Abs. 2 Art. 26 Abs. 4
MSchG MSchV
Verlängerungsgebühr 1400 700.–
Art. 26 Abs. 5 MSchV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
1450 50.–
Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 1500 100.– Art. 45 Abs. 2 MSchG Nationale Gebühr für ein Gesuch 1600 100.– Art. 47 Abs. 4 MSchV um internationale Registrierung Art. 45 Abs. 2 MSchG Individuelle Gebühr für die Benennung Art. 8 Abs. 7 MMP13 der Schweiz
– für drei Klassen 1700 450.– – für jede weitere Klasse 1730 50.– Individuelle Gebühr für die Erneuerung 1760 500.–
Art. 35a Abs. 3 MSchG Gebühr für die Löschung 1800 800.– Art. 50a Abs. 3 MSchG Gebühren im Zusammenhang mit dem Art. 14 GUB/ Register für geografische Angaben:
GGA-VO14 – Eintragungsgebühr 1900 4000.–
10 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des IGE vom 13. Juni 2018, vom BR genehmigt am 21. Sept. 2018 (AS 2018 3569) und vom 31. Okt. 2018, vom BR genehmigt am 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1577).
11 SR 232.11 12 Verordnung vom 23. Dez. 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
(SR 232.111). 13 Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrie-
rung von Marken (SR 0.232.112.4). 14 Verordnung vom 2. Sept. 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und
geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SR 232.112.2).
4
Gebühren. V des IGE 232.148
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
– Einsprachegebühr 1930 2000.– – Gebühr für die Änderung 1960 800.–
des Pflichtenhefts
2. Gebühren für Design
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 17 Abs. 1 DesV15 Eintragungsgebühr Art. 19 Abs. 2 DesG16 – Grundgebühr für die erste Schutz- Art. 17 Abs. 2 DesV periode (1.–5. Jahr) Bst. a – für ein einzeln hinterlegtes De- 3000 200.–
sign oder das erste Design einer Sammel- hinterlegung
– für jedes weitere Design einer 3100 100.– Sammelhinterlegung
höchstens jedoch 3200 700.– Art. 17 Abs. 2 DesV – Veröffentlichungsgebühr für jede 3300 20.– Bst. b zusätzliche Abbildung ab der zweiten Art. 21 Abs. 3 DesV Schutzverlängerungsgebühr
– für die zweite Schutzperiode (6.–10. Jahr), die dritte Schutz- periode (11.–15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr) je: – für ein einzeln hinterlegtes De- 3400 200.–
sign oder das erste Design einer Sammel- hinterlegung
– für jedes weitere Design einer 3500 100.– Sammelhinterlegung
höchstens jedoch 3600 700.– Art. 21 Abs. 3 DesV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf 3650 50.–
der Schutzperiode Art. 31 Abs. 2 DesG Weiterbehandlungsgebühr 3700 100.–
15 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (SR 232.121). 16 SR 232.12
5
232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
3. Gebühren für Erfindungspatente
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. c PatG17 Anmeldegebühr 2000 200.– Art. 17a Abs. 1 Bst. a PatV18 Art. 49 Abs. 1 PatV Art. 118 Abs. 1 Bst. a PatV Art. 124 Abs. 1 Bst. c PatV Art. 17a Abs. 1 Bst. b PatV Anspruchsgebühr vom elften Pa- 2030 50.– Art. 31a PatV tentanspruch an, für jeden Patentan- Art. 53a Abs. 1 PatV spruch Art. 61a Abs. 2 PatV Art. 53 Abs. 1 PatV Recherchengebühr 2060 500.– Art. 57 Abs. 2 PatV Art. 59 Abs. 2 PatV Art. 17a Abs. 1 Bst. c PatV Prüfungsgebühr 2100 500.– Art. 61a PatV Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durch- 2150 200.–
führung der Sachprüfung Art. 73 Abs. 2 PatV Einspruchsgebühr 2200 800.– Art. 17a Abs. 1 Bst. e PatV Jahresgebühr Art. 18 PatV – für das 4. Jahr nach der Anmel- 2340 100.– Art. 18a Abs. 3 PatV dung Art. 118 Abs. 2 PatV – für das 5. Jahr nach der Anmel- 2350 120.– Art. 118a PatV dung
– für das 6. Jahr nach der Anmel- 2360 140.– dung
– für das 7. Jahr nach der Anmel- 2370 160.– dung
– für das 8. Jahr nach der Anmel- 2380 180.– dung
– für das 9. Jahr nach der Anmel- 2390 220.– dung
– für das 10. Jahr nach der Anmel- 2400 260.– dung
– für das 11. Jahr nach der Anmel- 2410 300.– dung
– für das 12. Jahr nach der Anmel- 2420 340.– dung
– für das 13. Jahr nach der Anmel- 2430 400.– dung
SR 232.14 18 Verordnung vom 19. Okt. 1977 über die Erfindungspatente (SR 232.141). 17
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Gebühren. V des IGE 232.148
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
– für das 14. Jahr nach der Anmel- 2440 460.– dung
– für das 15. Jahr nach der Anmel- 2450 520.– dung
– für das 16. Jahr nach der Anmel- 2460 600.– dung
– für das 17. Jahr nach der Anmel- 2470 680.– dung
– für das 18. Jahr nach der Anmel- 2480 760.– dung
– für das 19. Jahr nach der Anmel- 2490 860.– dung
– für das 20. Jahr nach der Anmel- 2500 960.– dung
Art. 18 Abs. 3 PatV Zuschlag 2550 50.– Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 2600 100.– Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 2650 500.– Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer
Erklärung teilweisen Verzichts 2700 500.–
Art. 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1
PatG PatV
Übermittlungsgebühr 2800 100.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 140z
PatG PatG
Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate
2900 2500.–
Art. 140q Art. 127b Abs. 3
PatG PatV
Anmeldegebühr für die Verlänge- rung der Schutzdauer ergänzender Schutzzertifikate
2905 1500.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 140z
PatG PatG
Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate
2910
Art. 140q Art. 127l
PatG PatV
– für das 1. Jahr – für das 2. Jahr
1060.– 1160.–
– für das 3. Jahr 1260.– – für das 4. Jahr 1360.– – für das 5. Jahr 1460.– – für das 6. Jahr 1560.–
Art. 127l Abs. 5 PatV Zuschlag 2950 50.– Art. 140r Abs. 2 Art. 127n Abs. 3
PatG PatV
Antrag auf Widerruf der Verlänge- rung der Schutzdauer ergänzender Schutzzertifikate
2960 800.–
Art. 140w Art. 127v Abs. 2
PatG PatV
Gebühr für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate
2970 3000.–
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
4. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1
PAG19 PAG
Gebühr für die Eintragung in das Patent- 5000 anwaltsregister
200.–
5. Gebühren im Bereich Urheberrecht
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 13 Abs. 1 IGEG Gebühren für Verfügungen im Zu- sammenhang mit der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften – pro angebrochene Zeiteinheit
von 5 Minuten 4000 15.–
Beizug externer Experten 4100 Kosten
6. Gebühren für Topographien
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 14 Abs. 2 ToG20 Anmeldegebühr 4500 450.–
7. Verschiedene Kanzleigebühren
Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Beglaubigungen durch die Bundeskanzlei 5100 Kosten Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 2, nach Zeitaufwand – pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 5200 15.– Zuschlag bei dringlichen Aufträgen 5300 bis zu 50 %
der geschuldeten Gebühr
19 SR 935.62 20 SR 231.2
8
232.148Ordonnance de l’IPI sur les taxes (OTa-IPI)
du 14 juin 2016 (Etat le 1er juillet 2019)
Approuvée par le Conseil fédéral le 2 décembre 2016
L’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI), vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)1, arrête:
Art. 1 Objet La présente ordonnance régit les taxes que l’IPI perçoit pour ses activités relevant de la souveraineté de l’Etat; les conventions internationales applicables sont réservées.
Art. 2 Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments Sauf disposition contraire de la présente ordonnance, l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments2 est applicable.
Art. 3 Tarif des taxes 1 Les taxes que l’IPI perçoit en vertu de la LIPI, de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur (LDA)3, de la loi du 9 octobre 1992 sur les topographies (LTo)4, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)5, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs (LDes)6, de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets (LBI)7 et de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets (LCBr)8 ainsi qu’en vertu des ordon- nances s’y rapportant figurent en annexe. 2 L’IPI peut percevoir une taxe pour le traitement de demandes particulières et pour des prestations de services. Il en fixe le montant en fonction du temps de travail effectif et des débours. Le taux horaire est défini dans l’annexe au ch. 7. 3 Le Conseil de l’Institut peut adapter les taxes, pour le début d’un exercice de l’IPI, à l’augmentation de l’indice suisse des prix à la consommation lorsque cette aug-
RO 2016 4845 1 RS 172.010.31 2 RS 172.041.1 3 RS 231.1 4 RS 231.2 5 RS 232.11 6 RS 232.12 7 RS 232.14 8 RS 935.62
1
232.148 Propriété industrielle
mentation est d’au moins 5 % depuis le 1er janvier 2017 ou depuis la dernière adap- tation.
Art. 4 Paiement 1 Les taxes doivent être payées au plus tard à la date indiquée par l’IPI. 2 Les dispositions des actes législatifs mentionnés à l’art. 3, al. 1, sont réservées.
Art. 5 Modes de paiement Les taxes doivent être payées en francs suisses:
a. par un versement ou un virement sur un compte de l’IPI prévu à cet effet; b. par tout autre mode de paiement autorisé par l’IPI.
Art. 6 Données concernant le paiement 1 Tout paiement doit mentionner le nom de la personne qui l’effectue et les données permettant d’identifier l’objet du paiement. Au lieu de décrire la taxe, il est possible d’indiquer le code correspondant figurant en annexe. 2 Si ces données font défaut, l’IPI invite la personne qui a effectué le paiement à lui communiquer par écrit l’objet du paiement. Si, à la date indiquée par l’IPI, cette personne n’a pas donné suite à l’invitation, le paiement est réputé non effectué.
Art. 7 Date et validité du paiement 1 Le paiement est réputé effectué lorsqu’il est inscrit au crédit d’un compte de l’IPI. 2 Le délai de paiement est observé si, avant son échéance, le montant dû est versé à La Poste Suisse ou débité en Suisse d’un compte postal ou bancaire en faveur de l’IPI.
Art. 8 Paiement par autorisation de débit 1 En cas de paiement par un mode de paiement autorisé par l’IPI sur la base d’une autorisation de débit comme la carte de crédit ou l’avis de prélèvement, le paiement est réputé effectué à la réception par l’IPI de l’autorisation de débit afférente à la taxe concrète. Si l’autorisation concerne une taxe que l’IPI n’a pas encore facturée, le paiement est réputé effectué à la date de la facturation. 2 Le paiement est valable uniquement si le montant, déduction faite, le cas échéant, de la commission perçue par le prestataire de services financiers, est inscrit au crédit d’un compte de l’IPI. 3 Si l’IPI est obligé, suite à une réclamation de la personne qui a effectué le paie- ment, de rembourser en totalité ou en partie la taxe au prestataire de services finan- ciers, le paiement est réputé non effectué. Si l’IPI accorde à la personne débitrice un nouveau délai pour procéder au paiement de la taxe, il peut demander une taxe supplémentaire pour travaux administratifs; cette dernière s’élève à 10 % du montant dû, mais à 50 francs au moins.
2
Taxes. O de l’IPI 232.148
4 L’IPI peut exiger que les autorisations de débit soient envoyées par voie électro- nique. Il publie les modalités techniques de manière appropriée.
Art. 9 Paiement effectué à temps 1 Si la totalité de la taxe n’a pas été payée à la date indiquée, le paiement est réputé non effectué. L’IPI n’accepte pas de paiements partiels; si l’équité l’exige, il peut renoncer à recouvrer les impayés peu importants sans préjudice des droits de la personne débitrice. 2 Il incombe à la personne débitrice de prouver que le paiement a été effectué à temps.
Art. 10 Réduction des taxes pour les communications par la voie électronique
1 Lorsque les communications sont effectuées par la voie électronique, l’IPI peut accorder une réduction des taxes. 2 La réduction ne dépassera pas 40 % de la taxe due initialement et ne sera en aucun cas supérieure à 200 francs.
Art. 11 Dispositions transitoires 1 Les modalités de paiement et le montant des taxes dues en raison d’un événement qui s’est produit avant le 1er janvier 2017 sont régis par l’ancien droit. 2 La disposition transitoire figurant à l’al. 1 s’applique par analogie aux futures modifications des modalités de paiement et du montant des taxes.
Art. 12 Abrogation d’un autre acte Le règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle9 est abrogé.
Art. 13 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.
[RO 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 ch. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
9
3
232.148 Propriété industrielle
Annexe10 (art. 3, al. 1 et 2, et 6, al. 1)
Tarif des taxes
1. Taxes perçues en matière de marques et d’indications géographiques
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 28, al. 3 Art. 18, al. 1
LPM11 OPM12
Taxe de dépôt 1000 550.–
Art. 18, al. 2 OPM Surtaxe pour classe supplémentaire 1100 100.– Art. 18a OPM Taxe pour procédure d’examen accélé-
rée 1200 400.–
Art. 31, al. 2 LPM Taxe d’opposition 1300 800.– Art. 10, al. 2 Art. 26, al. 4
LPM OPM
Taxe de prolongation 1400 700.–
Art. 26, al. 5 OPM Surtaxe pour paiement après l’échéance de l’enregistrement
1450 50.–
Art. 17a OPM Taxe de poursuite de la procédure 1500 100.– Art. 45, al. 2 Art. 47, al. 4
LPM OPM
Taxe nationale pour une demande d’enregistrement international
1600 100.–
Art. 45, al. 2 LPM Taxe individuelle pour la désignation Art. 8, al. 7 PM13 de la Suisse
– pour trois classes 1700 450.– – pour chaque classe supplémentaire 1730 50.– Taxe individuelle pour le renouvelle- 1760 500.– ment
Art. 35a, al. 3 LPM Taxe de radiation 1800 800.– Art. 50a, al. 3 LPM Taxes liées au registre des indications Art. 14 O sur les géographiques:
AOP/IGP14 – Taxe d’enregistrement 1900 4000.– – Taxe d’opposition 1930 2000.– – Taxe pour modification du cahier 1960 800.–
10 Mise à jour selon le ch. I des O de l’IPI du 13 juin 2018, approuvé par le CF le 21 sept. 2018 (RO 2018 3569) et du 31 oct. 2018, approuvé par le CF le 17 avr. 2019, en vigueur depuis le 1er juil. 2019 (RO 2019 1577).
11 RS 232.11 12 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de
provenance (RS 232.111). 13 Protocole du 27 juin 1989 relatif à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement
international des marques (RS 0.232.112.4). 14 Ordonnance du 2 septembre 2015 sur les AOP et les IGP non agricoles (RS 232.112.2).
4
Taxes. O de l’IPI 232.148
Article Description de la taxe Code Fr.
des charges
2. Taxes perçues en matière de designs
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 17, al. 1 ODes15
Art. 19, al. 2 LDes16 Art. 17, al. 2, ODes let. a
Art. 17, al. 2, ODes let. b
Art. 21, al. 3 ODes
Art. 21, al. 3 ODes
Art. 31, al. 2 LDes
Taxe d’enregistrement – Taxe de base pour la première période
de protection (1re à 5e années) – pour un design déposé isolé-
ment ou pour le premier design d’un dépôt multiple
– pour chaque design supplémen- taire d’un dépôt multiple
mais au maximum – Taxe de publication pour chaque
représentation supplémentaire dès la deuxième
Taxe de prolongation de la protection – pour les deuxième (6e à 10e années),
troisième (11e à 15e années), qua- trième (16e à 20e années) et cinquième périodes (21e à 25e années), par période de protection: – pour un design déposé isolé-
ment ou pour le premier design d’un dépôt multiple
– pour chaque design supplémen- taire d’un dépôt multiple
mais au maximum Surtaxe pour paiement après l’échéance de la période de protection Taxe de poursuite de la procédure
3000 200.–
3100 100.–
3200 700.– 3300 20.–
3400 200.–
3500 100.–
3600 700.– 3650 50.–
3700 100.–
15 Ordonnance du 8 mars 2002 sur les designs (RS 232.121). 16 RS 232.12
5
232.148 Propriété industrielle
3. Taxes perçues en matière de brevets d’invention
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 138, al. 1, let. c LBI17 Taxe de dépôt 2000 200.– Art. 17a, al. 1, let. a OBI18 Art. 49, al. 1 OBI Art. 118, al. 1, let. a OBI Art. 124, al. 1, let. c OBI Art. 17a, al. 1, let. b OBI Taxe de revendication pour chaque 2030 50.– Art. 31a OBI revendication à partir de la onzième Art. 53a, al. 1 OBI Art. 61a, al. 2 OBI Art. 53, al. 1 OBI Taxe de recherche 2060 500.– Art. 57, al. 2 OBI Art. 59, al. 2 OBI Art. 17a, al. 1, let. c OBI Taxe d’examen 2100 500.– Art. 61a OBI Art. 63, al. 2 OBI Taxe pour procédure d’examen accé- 2150 200.–
lérée Art. 73, al. 2 OBI Taxe d’opposition 2200 800.– Art. 17a, al. 1, let. e OBI Annuités Art. 18 OBI – pour la 4e année à compter 2340 100.– Art. 18a, al. 3 OBI du dépôt Art. 118, al. 2 OBI – pour la 5e année à compter 2350 120.– Art. 118a OBI du dépôt
– pour la 6e année à compter 2360 140.– du dépôt
– pour la 7e année à compter 2370 160.– du dépôt
– pour la 8e année à compter 2380 180.– du dépôt
– pour la 9e année à compter 2390 220.– du dépôt
– pour la 10e année à compter 2400 260.– du dépôt
– pour la 11e année à compter 2410 300.– du dépôt
– pour la 12e année à compter 2420 340.– du dépôt
– pour la 13e année à compter 2430 400.– du dépôt
RS 232.14 18 Ordonnance du 19 octobre 1977 sur les brevets (RS 232.141). 17
6
Taxes. O de l’IPI 232.148
Article Description de la taxe Code Fr.
– pour la 14e année à compter du dépôt
– pour la 15e année à compter du dépôt
– pour la 16e année à compter du dépôt
– pour la 17e année à compter du dépôt
– pour la 18e année à compter du dépôt
– pour la 19e année à compter du dépôt
– pour la 20e année à compter du dépôt
2440
2450
2460
2470
2480
2490
2500
460.–
520.–
600.–
680.–
760.–
860.–
960.–
Art. 18, al. 3 OBI Surtaxe 2550 50.– Art. 46a, al. 2 LBI Taxe de poursuite de la procédure 2600 100.– Art. 15, al. 2 OBI Taxe de réintégration en l’état anté-
rieur 2650 500.–
Art. 96, al. 3 OBI Taxe de traitement d’une déclara- 2700 500.– tion de renonciation partielle
Art. 133, al. 2 LBI Taxe de transmission 2800 100.– Art. 121, al. 1 OBI Art. 140h, al. 1 Art. 140z
LBI LBI
Taxe de dépôt pour le certificat com- plémentaire de protection
2900 2500.–
Art. 140q Art. 127b, al. 3
LBI OBI
Taxe pour la demande de prolon- gation de la durée de protection du certificat complémentaire de protection
2905 1500.–
Art. 140h, al. 1 Art. 140z Art. 140q Art. 127l
LBI LBI LBI OBI OBI
Annuités pour le certificat complé- mentaire de protection – pour la 1re année – pour la 2e année – pour la 3e année – pour la 4e année
2910
1060.– 1160.– 1260.– 1360.–
– pour la 5e année – pour la 6e année
1460.– 1560.–
Art. 127l, al. 5 Surtaxe 2950 50.– Art. 140r, al. 2 Art. 127n, al. 3
LBI OBI
Demande de révocation de la pro- longation de la durée de protection du certificat complémentaire de protection
2960 800.–
7
232.148 Propriété industrielle
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 140w Art. 127v, al. 2
LBI OBI
Taxe pour le certificat complémen- taire de protection pédiatrique
2970 3000.–
4. Taxes perçues en vertu de la loi sur les conseils en brevets
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 12, al. 1 Art. 19, al. 1
LCBr19 LCBr
Taxe d’inscription au registre des conseils en brevets
5000 200.–
5. Taxes perçues en matière de droit d’auteur
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 13, al. 1 LIPI Taxes pour les décisions prises en relation avec la surveillance des sociétés de gestion – par unité de temps de 5 minutes
commencée 4000 15.–
Recours à des experts externes 4100 frais
6. Taxes perçues en matière de topographies
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 14, al. 2 LTo20 Taxe de dépôt 4500 450.–
19 RS 935.62 20 RS 231.2
8
Taxes. O de l’IPI 232.148
7. Diverses taxes de chancellerie
Description de la taxe Code Fr.
Légalisation par la Chancellerie fédérale 5100 frais Copies, traitement de demandes particulières et prestations de services au sens de l’art. 3, al. 2, en fonction du temps effectif – par unité de temps de 5 minutes commencée 5200 15.– Surtaxe pour les mandats urgents 5300 jusqu’à concurrence
de 50 % de la taxe due initialement
9
232.148 Propriété industrielle
10
232.148 Ordinanza dell’IPI sulle tasse (OTa-IPI)
del 14 giugno 2016 (Stato 1° luglio 2019)
Approvata dal Consiglio federale il 2 dicembre 2016
L’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI), visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19951 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (LIPI), ordina:
Art. 1 Oggetto La presente ordinanza disciplina le tasse che l’IPI riscuote per lo svolgimento dei suoi compiti sovrani; sono fatte salve le convenzioni internazionali applicabili.
Art. 2 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposi- zioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti.
Art. 3 Tariffe delle tasse 1 Le tasse che devono essere versate secondo la LIPI, come pure secondo la legge del 9 ottobre 19923 sul diritto d’autore (LDA), la legge del 9 ottobre 19924 sulle topografie (LTo), la legge del 28 agosto 19925 sulla protezione dei marchi (LPM), la legge del 5 ottobre 20016 sul design (LDes), la legge del 25 giugno 19547 sui brevet- ti (LBI), la legge del 20 marzo 20098 sui consulenti in brevetti (LCB) e sulla base delle rispettive ordinanze, sono stabilite nell’allegato. 2 Per la trattazione di richieste speciali e la prestazione di servizi l’IPI può riscuotere una tassa; sono determinanti il dispendio di tempo e gli esborsi. La tariffa oraria è definita al numero 7 dell’allegato.
RU 2016 4845 1 RS 172.010.31 2 RS 172.041.1 3 RS 231.1 4 RS 231.2 5 RS 232.11 6 RS 232.12 7 RS 232.14 8 RS 935.62
1
232.148 Proprietà industriale
3 Il Consiglio dell’IPI può adeguare le tariffe all’aumento dell’indice nazionale dei prezzi al consumo all’inizio di un esercizio finanziario dell’IPI, sempre che dal 1° gennaio 2017 o dall’ultimo adeguamento l’aumento sia pari o superiore al 5 per cento.
Art. 4 Pagamento 1 Le tasse devono essere pagate entro il termine stabilito dall’IPI. 2 Sono fatte salve le disposizioni degli atti normativi di cui all’articolo 3 capover- so 1.
Art. 5 Modi di pagamento Le tasse devono essere pagate in franchi svizzeri:
a. mediante pagamento o bonifico su un apposito conto dell’IPI; b. mediante qualsiasi altro tipo di pagamento dichiarato ammesso dall’IPI.
Art. 6 Dati inerenti al pagamento 1 Per ogni pagamento devono essere indicati il nome della persona che lo effettua, nonché i dati che permettono di determinare facilmente l’oggetto del pagamento. Anziché descrivere la tassa è possibile indicare il codice corrispondente secondo l’allegato. 2 Se i dati necessari mancano, l’IPI invita la persona che ha effettuato il pagamento a comunicare per scritto l’oggetto del pagamento. Se essa non dà seguito a questo invito entro il termine stabilito dall’IPI, il pagamento è considerato non avvenuto.
Art. 7 Data e validità del pagamento 1 È considerato giorno del pagamento quello in cui il conto dell’IPI è stato accredita- to. 2 Il termine di pagamento è osservato se, prima della sua scadenza, l’importo dovuto è versato alla Posta Svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell’IPI.
Art. 8 Pagamento mediante autorizzazione di addebito 1 In caso di pagamento mediante un modo di pagamento autorizzato dall’IPI in base a un’autorizzazione di addebito, quale una carta di credito o un ordine di addebito, è considerato giorno del pagamento quello in cui l’IPI riceve l’autorizzazione di addebito per la tassa specifica. Qualora l’autorizzazione riguardi una tassa per la quale l’IPI non ha ancora emesso una fattura, è considerato giorno del pagamento quello in cui è emessa la fattura. 2 Il pagamento è valido unicamente se la somma, all’occorrenza dedotta la commis- sione riscossa dal fornitore di servizi finanziari, è accreditata su un conto dell’IPI.
2
Tasse. O dell’IPI 232.148
3 Se, in seguito a un reclamo della persona che ha effettuato il pagamento, l’IPI è obbligato a rimborsare tutta o parte della tassa al fornitore di servizi finanziari, il pagamento è considerato non avvenuto. Se concede alla persona che deve effettuare il pagamento un nuovo termine per procedere al pagamento della tassa, l’IPI può richiedere una tassa speciale di elaborazione; quest’ultima ammonta al 10 per cento della somma dovuta, al minimo però a 50 franchi. 4 L’IPI può esigere che le autorizzazioni di addebito siano trasmesse elettronica- mente. Pubblica i dettagli tecnici in una forma adeguata.
Art. 9 Pagamento tempestivo 1 Se la tassa non è pagata nella sua totalità entro il termine stabilito, il pagamento è considerato non avvenuto. L’IPI non accetta pagamenti parziali; ove l’equità lo richieda, può ignorare somme mancanti di entità esigua senza pregiudicare i diritti della persona debitrice. 2 La persona che deve effettuare il pagamento deve comprovare la tempestività del pagamento.
Art. 10 Riduzione delle tasse in caso di comunicazione per via elettronica 1 Se la comunicazione ha luogo per via elettronica, l’IPI può accordare una riduzione delle tasse. 2 La riduzione non deve essere superiore al 40 per cento della tassa inizialmente dovuta e può ammontare al massimo a 200 franchi.
Art. 11 Disposizioni transitorie 1 Le modalità di pagamento e l’ammontare delle tasse dovute per un evento antece- dente il 1° gennaio 2017 si fondano sul diritto previgente. 2 La disposizione transitoria di cui al capoverso 1 si applica per analogia anche in caso di successive modifiche delle modalità di pagamento e dell’ammontare delle tasse.
Art. 12 Abrogazione di un altro atto normativo Il regolamento del 28 aprile 19979 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale è abrogato.
Art. 13 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.
[RU 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 n. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
9
3
232.148 Proprietà industriale
Allegato10 (art. 3 cpv. 1 e 2, nonché 6 cpv. 1)
Tariffe delle tasse
1. Tasse riscosse in materia di marchi e indicazioni geografiche
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 28 cpv. 3 Art. 18 cpv. 1
LPM11 OPM12
Tassa di deposito 1000 550.–
Art. 18 cpv. 2 OPM Soprattassa per ogni classe supplementare
1100 100.–
Art. 18a OPM Tassa per la procedura d’esame accelerata 1200 400.–
Art. 31 cpv. 2 LPM Tassa di opposizione 1300 800.– Art. 10 cpv. 2 Art. 26 cpv. 4
LPM OPM
Tassa di proroga 1400 700.–
Art. 26 cpv. 5 OPM Soprattassa in caso di pagamento dopo la scadenza della registrazione
1450 50.–
Art. 17a OPM Tassa per il proseguimento della procedura
1500 100.–
Art. 45 cpv. 2 Art. 47 cpv. 4
LPM OPM
Tassa nazionale per la richiesta di una registrazione internazionale
1600 100.–
Art. 45 cpv. 2 LPM Tassa individuale per la designazione Art. 8 cpv. 7 PM13 della Svizzera
– per tre classi 1700 450.– – per ogni classe supplementare 1730 50.– Tassa individuale per il rinnovo 1760 500.–
Art. 35a cpv. 3 LPM Tassa di cancellazione 1800 800.– Art. 50a cpv. 3 LPM Tasse riscosse in relazione al registro Art. 14 O-DOP/ delle indicazioni geografiche:
IGP14 – Tassa d’iscrizione 1900 4000.–
10 Aggiornato dai n. I delle O dell’IPI del 13 giu. 2018, approvata dal CF il 21 set. 2018 (RU 2018 3569) e del 31 ott. 2018, approvata dal CF il 17 apr. 2019, in vigore dal 1° lug. 2019 (RU 2019 1577).
11 RS 232.11 12 O del 23 dic. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza
(RS 232.111). 13 Prot. del 27 giu. 1989 relativo all’Accordo di Madrid per la registrazione internazionale
dei marchi (RS 0.232.112.4). 14 O DOP/IGP per prodotti non agricoli, del 2 set. 2015 (RS 232.112.2).
4
Tasse. O dell’IPI 232.148
Articolo Descrizione Codice Fr.
– Tassa di opposizione 1930 2000.– – Tassa per la modifica dell’elenco 1960 800.–
degli obblighi
2. Tasse riscosse in materia di design
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 17 cpv. 1 ODes15
Art. 19 cpv. 2 LDes16 Art. 17 cpv. 2 ODes lett. a
Art. 17 cpv. 2 ODes lett. b
Art. 21 cpv. 3 ODes
Art. 21 cpv. 3 ODes
Art. 31 cpv. 2 LDes
Tassa di registrazione – Tassa di base per il primo periodo
di protezione (1°–5° anno) – per un design depositato
separatamente oppure per il primo design di un deposito cumulativo
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
ma al massimo – Tassa per la pubblicazione per ogni
ulteriore raffigurazione, dalla seconda
Tassa per il rinnovo della protezione – per il secondo periodo (6°–10° anno),
il terzo periodo (11°–15° anno), il quarto periodo (16°–20° anno) e il quinto periodo (21°–25° anno) per ogni periodo di protezione: – per un design depositato
separatamente oppure per il primo design di un deposito cumulativo
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
ma al massimo Soprattassa in caso di pagamento dopo la scadenza del periodo di protezione Tassa per il proseguimento della procedura
3000 200.–
3100 100.–
3200 700.– 3300 20.–
3400 200.–
3500 100.–
3600 700.– 3650 50.–
3700 100.–
15 O dell’8 mar. 2002 sul design (RS 232.121). 16 RS 232.12
5
232.148 Proprietà industriale
3. Tasse riscosse in materia di brevetti d’invenzione
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 138 cpv. 1 lett. c LBI17 Tassa di deposito 2000 200.– Art. 17a cpv. 1 lett. a OBI18 Art. 49 cpv. 1 OBI Art. 118 cpv. 1 lett. a OBI Art. 124 cpv. 1 lett. c OBI Art. 17a cpv. 1 lett. b OBI Tassa di rivendicazione per ogni 2030 50.– Art. 31a OBI rivendicazione a contare Art. 53a cpv. 1 OBI dall’undicesima Art. 61a cpv. 2 OBI Art. 53 cpv. 1 OBI Tassa di ricerca 2060 500.– Art. 57 cpv. 2 OBI Art. 59 cpv. 2 OBI Art. 17a cpv. 1 lett. c OBI Tassa di esame 2100 500.– Art. 61a OBI Art. 63 cpv. 2 OBI Tassa per la procedura d’esame acce- 2150 200.–
lerata Art. 73 cpv. 2 OBI Tassa di opposizione 2200 800.– Art. 17a cpv. 1 lett. e OBI Tasse annuali Art. 18 OBI – per il 4° anno a contare dal 2340 100.– Art. 18a cpv. 3 OBI deposito Art. 118 cpv. 2 OBI – per il 5° anno a contare dal 2350 120.– Art. 118a OBI deposito
– per il 6° anno a contare dal 2360 140.– deposito
– per il 7° anno a contare dal 2370 160.– deposito
– per l’8° anno a contare dal deposito2380 180.– – per il 9° anno a contare dal 2390 220.–
deposito – per il 10° anno a contare dal 2400 260.–
deposito – per l’11° anno a contare dal 2410 300.–
deposito – per il 12° anno a contare dal 2420 340.–
deposito – per il 13° anno a contare dal 2430 400.–
deposito
RS 232.14 18 O del 19 ott. 1977 sui brevetti (RS 232.141). 17
6
Tasse. O dell’IPI 232.148
Articolo Descrizione Codice Fr.
– per il 14° anno a contare dal deposito
– per il 15° anno a contare dal deposito
– per il 16° anno a contare dal deposito
– per il 17° anno a contare dal deposito
– per il 18° anno a contare dal deposito
– per il 19° anno a contare dal deposito
– per il 20° anno a contare dal deposito
2440
2450
2460
2470
2480
2490
2500
460.–
520.–
600.–
680.–
760.–
860.–
960.–
Art. 18 cpv. 3 OBI Soprattassa 2550 50.– Art. 46a cpv. 2 LBI Tassa di proseguimento della
procedura 2600 100.–
Art. 15 cpv. 2 OBI Tassa di reintegrazione 2650 500.– Art. 96 cpv. 3 OBI Tassa per il trattamento di una
dichiarazione di rinuncia parziale 2700 500.–
Art. 133 cpv. 2 Art. 121 cpv. 1
LBI OBI
Tassa di trasmissione 2800 100.–
Art. 140h cpv. 1 Art. 140z
LBI LBI
Tassa di deposito per certificati protettivi complementari
2900 2500.–
Art. 140q Art. 127b cpv. 3
LBI OBI
Tassa per la richiesta di proroga della durata di protezione di certificati protettivi complementari
2905 1500.–
Art. 140h cpv. 1 Art. 140z Art. 140q Art. 127l
LBI LBI LBI OBI
Tasse annuali per certificati protettivi complementari – per il 1° anno – per il 2° anno – per il 3° anno – per il 4° anno – per il 5° anno – per il 6° anno
2910
1060.– 1160.– 1260.– 1360.– 1460.– 1560.–
Art. 127l cpv. 5 OBI Soprattassa 2950 50.– Art. 140r cpv. 2 Art. 127n cpv. 3
LBI OBI
Richiesta di revoca della proroga della 2960 durata di protezione di certificati protettivi complementari
800.–
Art. 140w Art. 127v cpv. 2
LBI OBI
Tassa per certificati protettivi com- plementari per medicinali pediatrici
2970 3000.–
7
232.148 Proprietà industriale
4. Tasse riscosse in virtù della legge sui consulenti in brevetti
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 12 cpv. 1 Art. 19 cpv. 1
LCB19 LCB
Tassa per l’iscrizione nel registro dei consulenti in brevetti
5000 200.–
5. Tasse riscosse in materia di diritto d’autore
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 13 cpv. 1 LIPI Tasse per decisioni prese in relazione alla sorveglianza sulle società di gestione – per ogni periodo di 5 minuti iniziato 4000 Ricorso a esperti esterni 4100
15.– spese
6. Tasse riscosse in materia di topografie
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 14 cpv. 2 LTo20 Tassa per il deposito della domanda d’iscrizione
4500 450.–
7. Tasse diverse di cancelleria
Descrizione Codice Fr.
Autenticazione da parte della Cancelleria federale 5100 spese Copie, nonché trattazione di richieste speciali e prestazione di servizi giusta l’articolo 3 capoverso 2, secondo il tempo impiegato – inoltre per ogni periodo di cinque minuti iniziato 5200 15.– Soprattassa per richieste urgenti 5300 fino al 50 %
del- la tassa dovuta
19 RS 935.62 20 RS 231.2
8