312.0Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst:
1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege
Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundes- recht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.
Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu. 2 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.
2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts
Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. 2 Sie beachten namentlich:
a. den Grundsatz von Treu und Glauben; b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs; c. das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und
ihnen rechtliches Gehör zu gewähren; d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die
Menschenwürde verletzen.
AS 2010 1881 1 SR 101 2 BBl 2006 1085
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Art. 4 Unabhängigkeit 1 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. 2 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungs- behörden bleiben vorbehalten.
Art. 5 Beschleunigungsgebot 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und brin- gen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. 2 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.
Art. 6 Untersuchungsgrundsatz 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. 2 Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.
Art. 7 Verfolgungszwang 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hin- weisende Verdachtsgründe bekannt werden. 2 Die Kantone können vorsehen, dass:
a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;
b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehör- den wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermäch- tigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.
Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB). 2 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
a. der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
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b. eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechts- kräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
c. eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
3 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird. 4 Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.
Art. 9 Anklagegrundsatz 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. 2 Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.
Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. 2 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. 3 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset- zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.
Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. 2 Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.
2. Titel: Strafbehörden 1. Kapitel: Befugnisse 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 12 Strafverfolgungsbehörden Strafverfolgungsbehörden sind:
a. die Polizei; b. die Staatsanwaltschaft;
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c. die Übertretungsstrafbehörden.
Art. 13 Gerichte Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
a. das Zwangsmassnahmengericht; b. das erstinstanzliche Gericht; c. die Beschwerdeinstanz; d. das Berufungsgericht.
Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen. 2 Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehör- den, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend re- geln. 3 Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen. 4 Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausge- nommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht. 5 Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.
2. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden
Art. 15 Polizei 1 Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. 2 Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. 3 Ist ein Straffall bei einem Gericht hängig, so kann dieses der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen.
Art. 16 Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. 2 Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.
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Art. 17 Übertretungsstrafbehörden 1 Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen. 2 Übertretungen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen verübt worden sind, werden zusammen mit diesem durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verfolgt und beurteilt.
3. Abschnitt: Gerichte
Art. 18 Zwangsmassnahmengericht 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersu- chungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen. 2 Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht 1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. 2 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:
a. Übertretungen; b. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsan-
waltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB4, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB o- der, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Frei- heitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.
Art. 20 Beschwerdeinstanz 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
a. der erstinstanzlichen Gerichte; b. der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden; c. des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
2 Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungs- gericht übertragen.
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Art. 21 Berufungsgericht 1 Das Berufungsgericht entscheidet über:
a. Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte; b. Revisionsgesuche.
2 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken. 3 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrich- terinnen und Revisionsrichter tätig sein.
2. Kapitel: Sachliche Zuständigkeit 1. Abschnitt: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen
Art. 22 Kantonale Gerichtsbarkeit Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundes- rechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen.
Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB5:
a.6 die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Ma- gistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, ge- gen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bun- desanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind;
b. die Straftaten der Artikel 137–141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räum- lichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und kon- sularischer Posten betreffen;
c. die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes;
d. die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224–226ter; e.7 die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Pa-
piergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse;
5 SR 311.0 6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 7 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, in
Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6559; BBl 2015 959).
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f. die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzah- lungsverkehrs;
g.8 die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Ar- tikels 264k;
h. die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bun- des, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind;
i. die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels; j. die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem
Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund ver- übt wurden;
k. die Übertretungen der Artikel 329–331; l. die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Un-
ruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird.
2 Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten.
Art. 24 Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität
1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Arti- keln 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB9 sowie die Verbre- chen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:
a. zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; b. in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger
Schwerpunkt in einem Kanton besteht. 2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwalt- schaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn:
a. die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und b. keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die
zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht.
3 Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.
8 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgeset- zen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
9 SR 311.0
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Art. 25 Delegation an die Kantone 1 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann eine Strafsache, für welche Bundes- gerichtsbarkeit nach Artikel 23 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Unter- suchung und Beurteilung, ausnahmsweise nur zur Beurteilung übertragen. Ausge- nommen sind Strafsachen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g. 2 In einfachen Fällen kann sie auch eine Strafsache, für welche Bundesgerichtsbar- keit nach Artikel 24 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.
Art. 26 Mehrfache Zuständigkeit 1 Wurde die Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen oder haben Täterinnen, Täter, Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Kantonen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft des Bundes, welcher Kanton die Strafsache unter- sucht und beurteilt. 2 Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichts- barkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anord- nen. 3 Eine nach Absatz 2 begründete Gerichtsbarkeit bleibt bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird. 4 Kommt eine Delegation im Sinne dieses Kapitels in Frage, so stellen die Staatsan- waltschaften des Bundes und der Kantone sich die Akten gegenseitig zur Einsicht- nahme zu. Nach dem Entscheid gehen die Akten an die Behörde, welche die Sache zu untersuchen und zu beurteilen hat.
Art. 27 Zuständigkeit für erste Ermittlungen 1 Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizei- lichen Ermittlungen und die Untersuchung auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären. Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist unverzüglich zu orientieren; der Fall ist ihr so bald als möglich zu übergeben beziehungsweise zum Entscheid nach Artikel 25 oder 26 zu unterbreiten. 2 Bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht, können die Strafbehörden des Bundes erste Ermittlun- gen durchführen.
Art. 28 Konflikte Konflikte zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehör- den entscheidet das Bundesstrafgericht.
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2. Abschnitt: Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten
Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
a. eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder b. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
2 Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33–38 vor.
Art. 30 Ausnahmen Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafver- fahren trennen oder vereinen.
3. Kapitel: Gerichtsstand 1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zu- ständig. 2 Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol- gungshandlungen vorgenommen worden sind. 3 Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.
Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort 1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zustän- dig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf- enthalt hat. 2 Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetrof- fen worden ist.
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3 Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.
2. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände
Art. 33 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter 1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter. 2 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorge- nommen worden sind.
Art. 34 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten
1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. 2 Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt. 3 Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.
Art. 35 Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien 1 Bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Artikel 28 StGB10 sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat. 2 Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfah- ren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen. 3 Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
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Art. 36 Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und bei Strafverfahren gegen Unternehmen
1 Bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis StGB11 sind die Behörden am Wohn- sitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. 2 Für Strafverfahren gegen das Unternehmen nach Artikel 102 StGB sind die Behör- den am Sitz des Unternehmens zuständig. Dies gilt ebenso, wenn sich das Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts auch gegen eine für das Unternehmen handelnde Person richtet. 3 Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so bestimmt er sich nach den Artikeln 31–35.
Art. 37 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen 1 Selbstständige Einziehungen (Art. 376–378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden. 2 Befinden sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte in mehreren Kantonen und stehen sie aufgrund der gleichen Straftat oder der gleichen Täterschaft in Zusammenhang, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Einzie- hungsverfahren zuerst eröffnet worden ist.
Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands 1 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. 2 Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.
3. Abschnitt: Gerichtsstandsverfahren
Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter. 2 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.
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Art. 40 Gerichtsstandskonflikte 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so ent- scheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorge- sehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig. 2 Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Ge- richtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid. 3 Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien 1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zustän- dige Strafbehörde zu beantragen. 2 Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der nach Artikel 40 zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde be- schweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand ver- einbart (Art. 38 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.
Art. 42 Gemeinsame Bestimmungen 1 Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss. 2 Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist. 3 Ein nach den Artikeln 38–41 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wich- tigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.
4. Kapitel: Nationale Rechtshilfe 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 43 Geltungsbereich und Begriff 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertre- tungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone.
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2 Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwalt- schaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist. 3 Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht ent- scheiden kann. 4 Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zu- ständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.
Art. 4412 Verpflichtung zur Rechtshilfe Die Behörden des Bundes und der Kantone sind zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden.
Art. 45 Unterstützung 1 Die Kantone stellen den Strafbehörden des Bundes und der anderen Kantone soweit erforderlich und möglich Räume für deren Amtstätigkeit und für die Unter- bringung von Untersuchungsgefangenen zur Verfügung. 2 Die Kantone treffen auf Gesuch der Strafbehörden des Bundes die erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit der Amtstätigkeit dieser Behörden zu gewähr- leisten.
Art. 46 Direkter Geschäftsverkehr 1 Die Behörden verkehren direkt miteinander13. 2 Gesuche um Rechtshilfe können in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Behörde gestellt werden. 3 Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersuchen- de Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter.
Art. 47 Kosten 1 Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet. 2 Der Bund vergütet den Kantonen die von ihm verursachten Kosten für Unter- stützung im Sinne von Artikel 45. 3 Entstandene Kosten werden dem ersuchenden Kanton beziehungsweise Bund gemeldet, damit sie den kostenpflichtigen Parteien auferlegt werden können.
12 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Nov. 2014, veröffentlicht am 25. Nov. 2014 betrifft nur den französischen Text (AS 2014 4071).
13 Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch
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4 Entschädigungspflichten aus Rechtshilfemassnahmen trägt der ersuchende Kanton oder Bund.
Art. 48 Konflikte 1 Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig. 2 Über Konflikte zwischen Behörden des Bundes und der Kantone sowie zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht.
2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen Kantons
Art. 49 Grundsätze 1 Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte des Bundes und der Kantone können von den Strafbehörden anderer Kantone oder des Bundes die Durchführung von Verfahrenshandlungen verlangen. Die ersuchte Behörde prüft die Zulässigkeit und die Angemessenheit der verlangten Verfahrenshandlungen nicht. 2 Für die Behandlung von Beschwerden gegen Rechtshilfemassnahmen sind die Behörden des ersuchenden Kantons oder Bundes zuständig. Bei den Behörden des ersuchten Kantons oder Bundes kann nur die Ausführung der Rechtshilfemassnahme angefochten werden.
Art. 50 Gesuch um Zwangsmassnahmen 1 Die ersuchende Behörde verlangt Festnahmen mit einem schriftlichen Vorführungs- befehl (Art. 208). 2 Die ersuchte Behörde führt festgenommene Personen wenn möglich innert 24 Stun- den zu. 3 Gesuche um andere Zwangsmassnahmen werden kurz begründet. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.
Art. 51 Teilnahmerecht 1 Die Parteien, ihre Rechtsbeistände und die ersuchende Behörde können an den verlangten Verfahrenshandlungen teilnehmen, soweit dieses Gesetz es vorsieht. 2 Ist eine Teilnahme möglich, so gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behör- de, den Parteien und ihren Rechtsbeiständen Ort und Zeit der Verfahrenshandlung bekannt.
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3. Abschnitt: Verfahrenshandlungen in einem anderen Kanton
Art. 52 Grundsätze 1 Die Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte der Kantone und des Bundes sind berechtigt, alle Verfahrenshandlungen im Sinne dieses Geset- zes direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen. 2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträg- liche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesu- che um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig. 3 Die Kosten der Verfahrenshandlungen und daraus folgende Entschädigungs- pflichten trägt der durchführende Bund oder Kanton; er kann sie nach Massgabe der Artikel 426 und 427 den Parteien belasten.
Art. 53 Inanspruchnahme der Polizei Benötigt die ersuchende Behörde für die Durchführung einer Verfahrenshandlung die Unterstützung der Polizei, so richtet sie ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons; diese erteilt der örtlichen Polizei die nötigen Aufträge.
5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe
Art. 54 Anwendbarkeit dieses Gesetzes Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich nur so weit nach diesem Gesetz, als andere Gesetze des Bundes und völker- rechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten.
Art. 55 Zuständigkeit 1 Ist ein Kanton mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe befasst, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig. 2 Die Gerichte können während des Hauptverfahrens selbst Rechtshilfegesuche stellen. 3 Die Befugnisse der Strafvollzugsbehörden bleiben vorbehalten. 4 Weist das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist die Beschwerdeinstanz zuständig. 5 Führt der Kanton, der mit einem ausländischen Rechtshilfeersuchen befasst ist, Verfahrenshandlungen in anderen Kantonen durch, so sind dafür die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe anwendbar. 6 Die Kantone regeln das weitere Verfahren.
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6. Kapitel: Ausstand
Art. 56 Ausstandsgründe Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als
Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem drit- ten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e. mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Sei- tenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Art. 57 Mitteilungspflicht Liegt bei einer in einer Strafbehörde tätigen Person ein Ausstandsgrund vor, so teilt die Person dies rechtzeitig der Verfahrensleitung mit.
Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.
Art. 59 Entscheid 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig:
a. die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist; b. die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstraf-
behörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind; c. das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder
des Berufungsgerichts betroffen sind;
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d.14 das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
2 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen. 3 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus. 4 Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensicht- lich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.
Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. 2 Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berück- sichtigen. 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.
7. Kapitel: Verfahrensleitung15
Art. 61 Zuständigkeit Das Verfahren leitet:
a. bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft; b. im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde; c. im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsi-
dent des betreffenden Gerichts; d. im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
Art. 62 Allgemeine Aufgaben 1 Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geord- nete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. 2 Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.
14 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskam- mer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
15 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).
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Art. 63 Sitzungspolizeiliche Massnahmen 1 Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Ver- handlungen. 2 Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregeln verletzen, verwarnen. Im Wiederholungsfalle kann sie ihnen das Wort entziehen, sie aus dem Verhandlungsraum weisen und nötigenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in polizeilichen Gewahrsam setzen lassen. Sie kann den Verhandlungsraum räumen lassen. 3 Sie kann die Unterstützung der am Orte der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlangen. 4 Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fort- gesetzt.
Art. 64 Disziplinarmassnahmen 1 Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen. 2 Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.
Art. 65 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte 1 Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können nur mit dem Endentscheid angefochten werden. 2 Hat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts vor der Hauptverhandlung ver- fahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben.
8. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln 1. Abschnitt: Mündlichkeit; Sprache
Art. 66 Mündlichkeit Die Verfahren vor den Strafbehörden sind mündlich, soweit dieses Gesetz nicht Schriftlichkeit vorsieht.
Art. 67 Verfahrenssprache 1 Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden. 2 Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfah- renssprachen durch; die Verfahrensleitung kann Ausnahmen gestatten.
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Art. 68 Übersetzungen 1 Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen. 2 Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr ver- ständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrens- handlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht. 3 Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt. 4 Für die Übersetzung der Befragung des Opfers einer Straftat gegen die sexuelle Integrität ist eine Person gleichen Geschlechts beizuziehen, wenn das Opfer dies verlangt und wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist. 5 Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverstän- dige (Art. 73, 105, 182–191) sinngemäss.
2. Abschnitt: Öffentlichkeit
Art. 69 Grundsätze 1 Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich. 2 Haben die Parteien in diesen Fällen auf eine öffentliche Urteilsverkündung ver- zichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so können interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. 3 Nicht öffentlich sind:
a. das Vorverfahren; vorbehalten bleiben Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit;
b. das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts; c. das Verfahren der Beschwerdeinstanz und, soweit es schriftlich durchgeführt
wird, des Berufungsgerichts; d. das Strafbefehlsverfahren.
4 Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung.
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312.0 Strafprozessrecht
Art. 70 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teil- weise ausschliessen, wenn:
a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern;
b. grosser Andrang herrscht. 2 Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so können sich die beschuldigte Person, das Opfer und die Privatklägerschaft von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen. 3 Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind. 4 Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens.
Art. 71 Bild- und Tonaufnahmen 1 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet. 2 Widerhandlungen können nach Artikel 64 Absatz 1 mit Ordnungsbusse bestraft werden. Unerlaubte Aufnahmen können beschlagnahmt werden.
Art. 72 Gerichtsberichterstattung Bund und Kantone können die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Ge- richtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter regeln.
3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an Behörden
Art. 73 Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsicht- lich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis ge- langt sind. 2 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB16 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren,
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wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Ver- pflichtung ist zu befristen.
Art. 74 Orientierung der Öffentlichkeit 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei können die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, wenn dies erforder- lich ist:
a. damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahn- dung nach Verdächtigen mitwirkt;
b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung; c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte; d. wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles.
2 Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren. 3 Bei der Orientierung der Öffentlichkeit sind der Grundsatz der Unschuldsvermu- tung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. 4 In Fällen, in denen ein Opfer beteiligt ist, dürfen Behörden und Private ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens seine Identität und Informationen, die seine Identifizierung erlauben, nur veröffentlichen, wenn:
a. eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Fahndung nach Verdächtigen notwendig ist; oder
b. das Opfer beziehungsweise seine hinterbliebenen Angehörigen der Veröf- fentlichung zustimmen.
Art. 75 Mitteilung an andere Behörden 1 Befindet sich eine beschuldigte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so informieren die Strafbehörden die zuständigen Vollzugsbehörden über neue Straf- verfahren und die ergangenen Entscheide. 2 Die Strafbehörden informieren die Sozialbehörden sowie die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden über eingeleitete Strafverfahren sowie über Strafentscheide, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person oder ihrer Angehörigen erforderlich ist.17 3 Stellen sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Minderjährige beteiligt sind, fest, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, so informieren sie unver- züglich die Kindesschutzbehörden.18 3bis Die Verfahrensleitung informiert die Gruppe Verteidigung über hängige Straf- verfahren gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige, wenn ernstzuneh-
17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
18 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
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mende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnten.19 4 Bund und Kantone können die Strafbehörden zu weiteren Mitteilungen an Behör- den verpflichten oder berechtigen.
4. Abschnitt: Protokolle
Art. 76 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert. 2 Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Über- setzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls. 3 Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden. 4 Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Proto- kollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.
Art. 77 Verfahrensprotokolle Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über:
a. Art, Ort, Datum und Zeit der Verfahrenshandlungen; b. die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer
Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen; c. die Anträge der Parteien; d. die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen; e. die Aussagen der einvernommenen Personen; f. den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnun-
gen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorge- sehenen Formvorschriften;
g. die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke;
h. die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in sepa- rater Ausfertigung beigelegt werden.
19 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).
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Art. 78 Einvernahmeprotokolle 1 Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachver- ständigen werden laufend protokolliert. 2 Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aus- sagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat. 3 Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert. 4 Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren. 5 Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzu- lesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt. 5bis Wird die Einvernahme im Hauptverfahren mit technischen Hilfsmitteln aufge- zeichnet, so kann das Gericht darauf verzichten, der einvernommenen Person das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von dieser unterzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen.20 6 Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unter- zeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt. 7 Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.21
Art. 79 Berichtigung 1 Offenkundige Versehen berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der proto- kollführenden Person; sie informiert darüber anschliessend die Parteien. 2 Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet die Verfahrensleitung. 3 Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Ände- rungen werden so ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar bleibt.
20 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
21 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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5. Abschnitt: Entscheide
Art. 80 Form 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollek- tivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzel- person gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbe- fehlsverfahrens bleiben vorbehalten. 2 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfah- rensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt. 3 Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder beson- ders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.
Art. 81 Inhalt der Endentscheide 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
a. eine Einleitung; b. eine Begründung; c. ein Dispositiv; d. sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
2 Die Einleitung enthält: a. die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden
Mitglieder; b. das Datum des Entscheids; c. eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände; d. bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
3 Die Begründung enthält: a. bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschul-
digten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
b. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorge- sehene Erledigung des Verfahrens.
4 Das Dispositiv enthält: a. die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen; b. bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschä-
digungsfolgen und allfällige Zivilklagen; c. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die
Erledigung des Verfahrens;
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d. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen; e. den Entscheid über die Nebenfolgen; f. die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entschei-
des oder des Dispositivs erhalten.
Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
a. das Urteil mündlich begründet; und b. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach
Artikel 64 StGB22, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheits- entzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
2 Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn: a. eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt; b. eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
3 Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht. 4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz ver- weisen.
Art. 83 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden 1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläu- terung oder Berichtigung des Entscheids vor. 2 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen; die beanstandeten Stellen beziehungsweise die gewünschten Änderungen sind anzugeben. 3 Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch zu äussern. 4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.
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6. Abschnitt: Eröffnung der Entscheide und Zustellung
Art. 84 Eröffnung der Entscheide 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. 2 Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispo- sitiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. 3 Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu. 4 Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahms- weise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollstän- dige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden. 5 Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügun- gen den Parteien schriftlich oder mündlich. 6 Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechts- kräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzu- teilen.
Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 2 Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei. 3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen. 4 Sie gilt zudem als erfolgt:
a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die An- nahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
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Art. 8623 Elektronische Zustellung 1 Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201624 über die elektronische Signatur zu versehen. 2 Der Bundesrat regelt:
a. die zu verwendende Signatur; b. das Format der Mitteilungen und ihrer Beilagen; c. die Art und Weise der Übermittlung; d. den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung als zugestellt gilt.
Art. 87 Zustellungsdomizil 1 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen. 2 Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbe- halten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zuge- stellt werden können. 3 Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechts- gültig an diesen zugestellt. 4 Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrens- handlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.
Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung 1 Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:
a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben ver- bunden wäre;
c. eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufent- haltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz be- zeichnet hat.
2 Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt. 3 Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht.
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
24 SR 943.03
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4 Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt.
7. Abschnitt: Fristen und Termine
Art. 89 Allgemeine Bestimmungen 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.
Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.25
Art. 91 Einhaltung von Fristen 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird. 2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege- ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplo- matischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. 3 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt mass- gebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge- schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.26 4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter. 5 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
25 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
26 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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Art. 92 Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen Die Behörden können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von ihnen ange- setzten Fristen erstrecken und Verhandlungstermine verschieben. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden und hinreichend begründet sein.
Art. 93 Säumnis Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vor- nimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.
Art. 94 Wiederherstellung 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und uner- setzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Ver- schulden trifft. 2 Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshand- lung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die ver- säumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden. 3 Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt. 4 Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren. 5 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wieder- herstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.
8. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 95 Beschaffung von Personendaten 1 Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaf- fen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwen- dig wird. 2 War die Beschaffung von Personendaten für die betroffene Person nicht erkennbar, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.
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Art. 95a27 Bearbeitung von Personendaten Bei der Bearbeitung von Personendaten sorgen die zuständigen Strafbehörden dafür, dass sie so weit wie möglich unterscheiden:
a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen; b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden
Personendaten.
Art. 96 Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren 1 Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Ver- wendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können. 2 Vorbehalten bleiben:
a. die Artikel 11, 13, 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 199728 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
b. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200829 über die polizei- lichen Informationssysteme des Bundes;
c. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199430 über kriminal- polizeiliche Zentralstellen des Bundes.31
Art. 97 Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren Solange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrens- beteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden bearbeiteten Personendaten.
Art. 98 Berichtigung von Daten 1 Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so berichtigen die zuständigen Straf- behörden sie unverzüglich.
27 Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Strafta- ten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).
28 SR 120 29 SR 361 30 SR 360 31 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizei-
lichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
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2 Sie benachrichtigen die Behörde, die ihnen diese Daten übermittelt oder zur Ver- fügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben haben, unverzüglich über die Berichtigung.32
Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens
1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. 2 Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199433 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200834 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmun- gen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.35
9. Abschnitt: Aktenführung, Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung
Art. 100 Aktenführung 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
a. die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; b. die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; c. die von den Parteien eingereichten Akten.
2 Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.
Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwalt- schaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
32 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Strafta- ten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).
33 SR 360 34 SR 361 35 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizei-
lichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
31
312.0 Strafprozessrecht
2 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforder- lichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und be- rechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. 2 Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbei- ständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt. 3 Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfer- tigung von Kopien der Akten verlangen.
Art. 103 Aktenaufbewahrung 1 Die Akten sind mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungs- verjährung aufzubewahren. 2 Ausgenommen sind Originaldokumente, die zu den Akten genommen wurden; sie sind den berechtigten Personen gegen Empfangsschein zurückzugeben, sobald die Strafsache rechtskräftig entschieden ist.
3. Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Begriff und Stellung
Art. 104 Parteien 1 Parteien sind:
a. die beschuldigte Person; b. die Privatklägerschaft; c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
2 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wah- ren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.
Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
a. die geschädigte Person;
32
Strafprozessordnung 312.0
b. die Person, die Anzeige erstattet; c. die Zeugin oder der Zeuge; d. die Auskunftsperson; e. die oder der Sachverständige; f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
2 Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfah- rensrechte einer Partei zu.
Art. 106 Prozessfähigkeit 1 Die Partei kann Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungs- fähig ist. 2 Eine handlungsunfähige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten. 3 Eine urteilsfähige handlungsunfähige Person kann neben ihrer gesetzlichen Vertre- tung jene Verfahrensrechte ausüben, die höchstpersönlicher Natur sind.
Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
a. Akten einzusehen; b. an Verfahrenshandlungen teilzunehmen; c. einen Rechtsbeistand beizuziehen; d. sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern; e. Beweisanträge zu stellen.
2 Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.
Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht; b. dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder pri-
vater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. 2 Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechts- beistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt. 3 Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen. 4 Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Ent- scheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
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312.0 Strafprozessrecht
5 Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.
2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen der Parteien
Art. 109 Eingaben 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehal- ten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegen- heit zur Stellungnahme.
Art. 110 Form 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen. 2 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektro- nischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201636 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen; b. die Art und Weise der Übermittlung; c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachrei-
chung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.37 3 Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 4 Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.
2. Kapitel: Beschuldigte Person
Art. 111 Begriff 1 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Straf- antrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat ver- dächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.
36 SR 943.03 37 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische
Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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Strafprozessordnung 312.0
2 Die Rechte und die Pflichten einer beschuldigten Person gelten auch für Personen, deren Verfahren nach einer Einstellung oder einem Urteil im Sinne des Artikels 323 oder der Artikel 410–415 wiederaufgenommen werden soll.
Art. 112 Strafverfahren gegen Unternehmen 1 In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivil- rechtlichen Angelegenheiten befugt ist. 2 Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist eine solche Vertretung, so bestimmt die Verfahrensleitung, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt. 3 Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so hat das Unternehmen eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertre- ter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Verfahrensleitung zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 2 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson. 4 Wird wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt, so können die Verfahren vereinigt werden.
Art. 113 Stellung 1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. 2 Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.
Art. 114 Verhandlungsfähigkeit 1 Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. 2 Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt. 3 Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten.
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312.0 Strafprozessrecht
3. Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft 1. Abschnitt: Geschädigte Person
Art. 115 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. 2 Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als ge- schädigte Person.
2. Abschnitt: Opfer
Art. 116 Begriffe 1 Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. 2 Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen.
Art. 117 Stellung 1 Dem Opfer stehen besondere Rechte zu, namentlich:
a. das Recht auf Persönlichkeitsschutz (Art. 70 Abs. 1 Bst. a, 74 Abs. 4, 152 Abs. 1);
b. das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson (Art. 70 Abs. 2, 152 Abs. 2);
c. das Recht auf Schutzmassnahmen (Art. 152–154); d. das Recht auf Aussageverweigerung (Art. 169 Abs. 4); e. das Recht auf Information (Art. 305 und 330 Abs. 3); f. das Recht auf eine besondere Zusammensetzung des Gerichts (Art. 335
Abs. 4). 2 Bei Opfern unter 18 Jahren kommen darüber hinaus die besonderen Bestimmungen zum Schutz ihrer Persönlichkeit zur Anwendung, namentlich betreffend:
a. Einschränkungen bei der Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person (Art. 154 Abs. 4);
b. besondere Schutzmassnahmen bei Einvernahmen (Art. 154 Abs. 2–4); c. Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 2).
3 Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer.
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3. Abschnitt: Privatklägerschaft
Art. 118 Begriff und Voraussetzungen 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. 2 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. 3 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. 4 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.
Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. 2 In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
a. die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
b. adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straf- tat abgeleitet werden (Zivilklage).
Art. 120 Verzicht und Rückzug 1 Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig. 2 Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage.
Art. 121 Rechtsnachfolge 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkläger- schaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB38 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. 2 Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmit- telbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen.
SR 311.038
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4. Abschnitt: Zivilklage
Art. 122 Allgemeine Bestimmungen 1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privat- klägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. 2 Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen. 3 Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig. 4 Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.
Art. 123 Bezifferung und Begründung 1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Be- weismittel, kurz schriftlich zu begründen. 2 Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen.
Art. 124 Zuständigkeit und Verfahren 1 Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes. 2 Der beschuldigten Person wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich zur Zivilklage zu äussern. 3 Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledi- genden Entscheid festgehalten.
Art. 125 Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft 1 Die Privatklägerschaft, mit Ausnahme des Opfers, hat auf Antrag der beschuldig- ten Person für deren mutmassliche, durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn:
a. sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; b. sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs er-
öffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen; c. aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des An-
spruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist. 2 Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag endgültig. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung. 3 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelasse- nen Bank oder Versicherung geleistet werden. 4 Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.
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Strafprozessordnung 312.0
Art. 126 Entscheid 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:
a. schuldig spricht; b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.
2 Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: a. das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird; b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert
hat; c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten
Person nicht leistet; d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht
spruchreif ist. 3 Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwen- dig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. 4 In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Ein- zelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.
4. Kapitel: Rechtsbeistand 1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 127 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbetei- ligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen. 2 Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt. 3 Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. 4 Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswür- dige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.
39
312.0 Strafprozessrecht
5 Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbe- halten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200039 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.
2. Abschnitt: Verteidigung
Art. 128 Stellung Die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet.
Art. 129 Wahlverteidigung 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen. 2 Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.
Art. 130 Notwendige Verteidigung Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
a. die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
b.40 ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
c. sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
d. die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Beru- fungsgericht persönlich auftritt;
e. ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.
Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung 1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
39 SR 935.61 40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121
Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
40
Strafprozessordnung 312.0
2 Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfah- rens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staats- anwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. 3 Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wie- derholung verzichtet.
Art. 132 Amtliche Verteidigung 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
a. bei notwendiger Verteidigung: 1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine
Wahlverteidigung bestimmt, 2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niederge-
legt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahl- verteidigung bestimmt;
b. die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung nament- lich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul- digte Person allein nicht gewachsen wäre. 3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.41
Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zustän- digen Verfahrensleitung bestellt. 2 Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidi- gung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person.
Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung 1 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrens- leitung das Mandat. 2 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtli- chen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.
41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionen- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
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312.0 Strafprozessrecht
Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjeni- gen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. 2 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. 3 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:
a. wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b. wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.
4 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:
a. dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen; b. der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und
dem vollen Honorar zu erstatten. 5 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.
3. Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft
Art. 136 Voraussetzungen 1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
a. die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und b. die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
2 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; b. die Befreiung von den Verfahrenskosten; c. die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft notwendig ist.
Art. 137 Bestellung, Widerruf und Wechsel Bestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 133 und 134.
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Art. 138 Entschädigung und Kostentragung 1 Die Entschädigung des Rechtsbeistands richtet sich sinngemäss nach Artikel 135; der definitive Entscheid über die Tragung der Kosten des Rechtsbeistands und jener Verfahrenshandlungen, für die der Kostenvorschuss erlassen wurde, bleibt vorbehal- ten. 2 Wird der Privatklägerschaft eine Prozessentschädigung zulasten der beschuldigten Person zugesprochen, so fällt diese Entschädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an den Bund beziehungsweise an den Kanton.
4. Titel: Beweismittel 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit
Art. 139 Grundsätze 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissen- schaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. 2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.
Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchti- gen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt. 2 Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.
Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar be- zeichnet. 2 Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig- keitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. 3 Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar. 4 Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhe- bung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.
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5 Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Ver- schluss gehalten und danach vernichtet.
2. Abschnitt: Einvernahmen
Art. 142 Einvernehmende Strafbehörde 1 Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können. 2 Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Bund und Kantone können Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.
Art. 143 Durchführung der Einvernahme 1 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr ver- ständlichen Sprache:
a. über ihre Personalien befragt; b. über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie ein-
vernommen wird, informiert; c. umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind. 3 Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmen- den Person durchführen. 4 Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einver- nahme zu äussern. 5 Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an. 6 Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen. 7 Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.
Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
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Strafprozessordnung 312.0
2 Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.
Art. 145 Schriftliche Berichte Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben.
Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen 1 Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen. 2 Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussagever- weigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten. 3 Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme vo- raussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben. 4 Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn:
a. eine Interessenkollision besteht; oder b. diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder
sachverständige Person einzuvernehmen ist.
3. Abschnitt: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen
Art. 147 Im Allgemeinen 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stel- len. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159. 2 Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Ver- schiebung der Beweiserhebung ableiten. 3 Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwin- genden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fra- gen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. 4 Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.
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Art. 148 Im Rechtshilfeverfahren 1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
a. zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können; b. nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll
erhalten; und c. schriftliche Ergänzungsfragen stellen können.
2 Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.
4. Abschnitt: Schutzmassnahmen
Art. 149 Im Allgemeinen 1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aus- setzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen. 2 Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:
a. die Anonymität zusichert; b. Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durch-
führt; c. die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit fest-
stellt; d. Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese ab-
schirmt; e. die Akteneinsicht einschränkt.
3 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen. 4 Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einver- nommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Arti- kel 154 Absätze 2 und 4 anordnen. 5 Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschul- digten Person.
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Strafprozessordnung 312.0
6 Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.
Art. 150 Zusicherung der Anonymität 1 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anony- mität zusichern. 2 Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung; dabei hat sie sämt- liche zur Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau anzu- geben. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet endgültig. 3 Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden. 4 Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden. 5 Die zu schützende Person kann jederzeit auf die Wahrung der Anonymität verzich- ten. 6 Die Staatsanwaltschaft und die Verfahrensleitung des Gerichts widerrufen die Zusicherung, wenn das Schutzbedürfnis offensichtlich dahingefallen ist.
Art. 151 Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, denen die Wahrung der Anonymität zugesichert worden ist, haben Anspruch darauf, dass:
a. ihre wahre Identität während des ganzen Verfahrens und nach dessen Ab- schluss gegenüber jedermann geheim gehalten wird, ausser gegenüber den Mitgliedern der mit dem Fall befassten Gerichte;
b. keine Angaben über ihre wahre Identität in die Verfahrensakten aufgenom- men werden.
2 Die Verfahrensleitung trifft die notwendigen Schutzmassnahmen.
Art. 152 Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern 1 Die Strafbehörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens. 2 Das Opfer kann sich bei allen Verfahrenshandlungen ausser von seinem Rechtsbei- stand von einer Vertrauensperson begleiten lassen. 3 Die Strafbehörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen in diesem Fall dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise Rechnung. Insbeson- dere können sie das Opfer in Anwendung von Schutzmassnahmen nach Artikel 149 Absatz 2 Buchstaben b und d einvernehmen.
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312.0 Strafprozessrecht
4 Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn: a. der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf ande-
re Weise gewährleistet werden kann; oder b. ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.
Art. 153 Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität
1 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, von einer Person gleichen Geschlechts einvernommen zu werden. 2 Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.
Art. 154 Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer 1 Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einver- nahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist. 2 Die erste Einvernahme des Kindes hat so rasch als möglich stattzufinden. 3 Die Behörde kann die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte. 4 Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Re- geln:
a. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.
b. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.
c. Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchge- führt hat.
d. Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüber- stellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet.
e. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus. f. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre
besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.
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Strafprozessordnung 312.0
Art. 155 Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychischen Störung
1 Einvernahmen von Personen mit einer psychischen Störung werden auf das Not- wendige beschränkt; mehrfache Befragungen werden vermieden. 2 Die Verfahrensleitung kann spezialisierte Straf- oder Sozialbehörden mit der Einvernahme beauftragen oder zur Einvernahme Familienangehörige, andere Ver- trauenspersonen oder Sachverständige beiziehen.
Art. 156 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens Bund und Kantone können Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen.
2. Kapitel: Einvernahme der beschuldigten Person
Art. 157 Grundsatz 1 Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafver- fahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen. 2 Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.
Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
a. gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Ge- genstand des Verfahrens bilden;
b. sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann; c. sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine
amtliche Verteidigung zu beantragen; d. sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
2 Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.
Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren 1 Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann. 2 Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren. 3 Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.
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312.0 Strafprozessrecht
Art. 160 Einvernahme einer geständigen beschuldigten Person Ist die beschuldigte Person geständig, so prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht die Glaubwürdigkeit ihres Geständnisses und fordern sie auf, die näheren Umstände der Tat genau zu bezeichnen.
Art. 161 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person über ihre persönlichen Ver- hältnisse nur dann, wenn mit einer Anklage oder einem Strafbefehl zu rechnen oder es aus anderen Gründen notwendig ist.
3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 162 Begriff Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist.
Art. 163 Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht 1 Zeugnisfähig ist eine Person, die älter als 15 Jahre und hinsichtlich des Gegen- stands der Einvernahme urteilsfähig ist. 2 Jede zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet; vorbe- halten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte.
Art. 164 Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen 1 Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse einer Zeugin oder eines Zeugen werden nur abgeklärt, soweit dies zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit erforderlich ist. 2 Bestehen Zweifel an der Urteilsfähigkeit oder liegen Anhaltspunkte für psychische Störungen vor, so kann die Verfahrensleitung eine ambulante Begutachtung der Zeugin oder des Zeugen anordnen, wenn die Bedeutung des Strafverfahrens und des Zeugnisses dies rechtfertigt.
Art. 165 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen 1 Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB42 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren. 2 Die Verpflichtung wird befristet. 3 Die Anordnung kann mit der Vorladung der Zeugin oder des Zeugen verbunden werden.
SR 311.042
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Art. 166 Einvernahme der geschädigten Person 1 Die geschädigte Person wird als Zeugin oder Zeuge einvernommen. 2 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Auskunftsperson nach Artikel 178.
Art. 167 Entschädigung Die Zeugin oder der Zeuge hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen.
2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte
Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen 1 Das Zeugnis können verweigern:
a. die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit die- ser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
b. wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat; c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten
Person; d. die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die
Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters; e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten
Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldig- ten Person;
g.43 die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege44 das Pflegever- hältnis nicht mehr besteht. 3 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. 4 Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
a.45 sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB46 bezieht; und
43 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
44 Art. 4–11 der V vom 19. Okt. 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338).
45 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
46 SR 311.0
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312.0 Strafprozessrecht
b. sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.
Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen
1 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:
a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte; b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte, und wenn das Schutz-
interesse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. 2 Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehende Person belas- ten würde; vorbehalten bleibt Artikel 168 Absatz 4. 3 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehenden Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann. 4 Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aus- sage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.
Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses 1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB47 sowie Mit- glieder von Behörden können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben. 2 Sie haben auszusagen, wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. 3 Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
Art. 171 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Vertei- diger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apo- thekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen sowie ihre Hilfs- personen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenom- men haben.48
47 SR 311.0 48 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in
Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).
52
Strafprozessordnung 312.0
2 Sie haben auszusagen, wenn sie: a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oder b. nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB49 von der Geheimnisherrin, dem Geheimnis-
herrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.
3 Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnis- herrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. 4 Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200050 bleibt vorbehalten.
Art. 172 Quellenschutz der Medienschaffenden 1 Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redak- tionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfs- personen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern. 2 Sie haben auszusagen, wenn:
a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten;
b. ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann: 1. Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111–113 StGB51, 2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren be-
droht sind, 3.52 Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Absatz 4, 260ter,
260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB, 4.53 Straftaten nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom
3. Oktober 195154.
Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten 1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungs- interesse überwiegt:
49 SR 311.0 50 SR 935.61 51 SR 311.0 52 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in
Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 53 Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Sept. 2011, veröffentlicht am 4. Okt. 2011
(AS 2011 4487). 54 SR 812.121
53
312.0 Strafprozessrecht
a. Artikel 321bis StGB55; b. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs56; c. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198157 über die Schwanger-
schaftsberatungsstellen; d.58 Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200759; e.60 Artikel 3c Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195161; f.62 Artikel 16 Buchstabe f des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September
201663. 2 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befrei- en, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
Art. 174 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung 1 Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:
a. im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde; b. nach Anklageerhebung: das Gericht.
2 Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen. 3 Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Art. 175 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts 1 Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen. 2 Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisver- weigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis verwertet werden, wenn sich die Zeugin oder der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt auf das Zeugnisverwei- gerungsrecht beruft oder den Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht widerruft.
55 SR 311.0 56 SR 210. Dieser Art. ist heute aufgehoben. 57 SR 857.5 58 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 59 SR 312.5 60 Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Sept. 2011, veröffentlicht am 4. Okt. 2011
(AS 2011 4487). 61 SR 812.121 62 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in
Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). 63 SR 811.21
54
Strafprozessordnung 312.0
Art. 176 Unberechtigte Zeugnisverweigerung 1 Wer das Zeugnis verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, kann mit Ordnungs- busse bestraft und zur Tragung der Kosten und Entschädigungen verpflichtet wer- den, die durch die Verweigerung verursacht worden sind. 2 Beharrt die zum Zeugnis verpflichtete Person auf ihrer Weigerung, so wird sie unter Hinweis auf Artikel 292 StGB64 nochmals zur Aussage aufgefordert. Bei erneuter Verweigerung wird ein Strafverfahren eröffnet.
3. Abschnitt: Zeugeneinvernahme
Art. 177 1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB65 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig. 2 Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Um- ständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können. 3 Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie auf- grund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweige- rungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.
4. Kapitel: Auskunftspersonen
Art. 178 Begriff Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:
a. sich als Privatklägerschaft konstituiert hat; b. zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat; c. wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegen-
stand der Einvernahme zu erfassen; d. ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teil-
nehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhän- genden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
e. als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
64 SR 311.0 65 SR 311.0
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312.0 Strafprozessrecht
f. in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
g. in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Art. 179 Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen 1 Die Polizei befragt eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsperson. 2 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Zeugin oder Zeuge gemäss Artikel 142 Absatz 2.
Art. 180 Stellung 1 Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b–g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person. 2 Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein- vernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176.
Art. 181 Einvernahme 1 Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerk- sam. 2 Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.
5. Kapitel: Sachverständige
Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.
Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person 1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
56
Strafprozessordnung 312.0
2 Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen. 3 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.
Art. 184 Ernennung und Auftrag 1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. 2 Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:
a. die Bezeichnung der sachverständigen Person; b. allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbei-
tung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;
c. die präzis formulierten Fragen; d. die Frist zur Erstattung des Gutachtens; e. den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und
ihrer allfälligen Hilfspersonen; f. den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307
StGB66. 3 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachver- ständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA- Profils geht. 4 Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände. 5 Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt. 6 Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. 7 Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privat- klägerschaft abhängig machen.
Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens 1 Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich. 2 Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen. 3 Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag.
SR 311.066
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312.0 Strafprozessrecht
4 Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden. 5 Bei Erhebungen durch die sachverständige Person können die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeug- nisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin.
Art. 186 Stationäre Begutachtung 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine beschuldigte Person in ein Spital ein- weisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist. 2 Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Spitalein- weisung, wenn sich die betreffende beschuldigte Person nicht bereits in Untersu- chungshaft befindet. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet darüber in einem schriftlichen Verfahren endgültig. 3 Erweist sich eine stationäre Begutachtung während des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet darüber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren endgültig. 4 Der Spitalaufenthalt ist auf die Strafe anzurechnen. 5 Im Übrigen richtet sich die stationäre Begutachtung sinngemäss nach den Vor- schriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
Art. 187 Form des Gutachtens 1 Die sachverständige Person erstattet das Gutachten schriftlich. Waren an der Aus- arbeitung weitere Personen beteiligt, so sind ihre Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hatten, zu nennen. 2 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass das Gutachten mündlich erstattet oder dass ein schriftlich erstattetes Gutachten mündlich erläutert oder ergänzt wird; in diesem Falle sind die Vorschriften über die Zeugeneinvernahme anwendbar.
Art. 188 Stellungnahme der Parteien Die Verfahrensleitung bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme.
Art. 189 Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn:
a. das Gutachten unvollständig oder unklar ist;
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b. mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abwei- chen; oder
c. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen.
Art. 190 Entschädigung Die sachverständige Person hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
Art. 191 Pflichtversäumnis Kommt eine sachverständige Person ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Verfahrensleitung:
a. sie mit einer Ordnungsbusse bestrafen; b. den Auftrag ohne Entschädigung für die bisherigen Bemühungen wider-
rufen.
6. Kapitel: Sachliche Beweismittel
Art. 192 Beweisgegenstände 1 Die Strafbehörden nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten. 2 Von Urkunden und weiteren Aufzeichnungen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt. Die Kopien sind nötigenfalls zu beglaubigen. 3 Die Parteien können im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht die Beweisgegenstände einsehen.
Art. 193 Augenschein 1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichti- gen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sach- verhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle. 2 Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den Teilnehmerinnen und Teil- nehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren. 3 Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften. 4 Augenscheine werden mittels Bild- oder Tonaufnahmen, Plänen, Zeichnungen oder Beschreibungen oder in anderer Weise aktenkundig gemacht. 5 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass:
a. andere Verfahrenshandlungen an den Ort des Augenscheins verlegt werden;
59
312.0 Strafprozessrecht
b. der Augenschein mit einer Rekonstruktion der Tat oder einer Konfrontation verbunden wird; in diesem Fall sind die beschuldigte Person, die Zeuginnen, Zeugen und die Auskunftspersonen verpflichtet, daran teilzunehmen; ihre Aussageverweigerungsrechte bleiben vorbehalten.
Art. 194 Beizug von Akten 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. 2 Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. 3 Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwer- deinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.
Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften 1 Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können. 2 Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.
5. Titel: Zwangsmassnahmen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 196 Begriff Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grund- rechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
a. Beweise zu sichern; b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen; c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.
Art. 197 Grundsätze 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
a. sie gesetzlich vorgesehen sind; b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt; c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht wer-
den können;
60
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d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. 2 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingrei- fen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.
Art. 198 Zuständigkeit 1 Zwangsmassnahmen können anordnen:
a. die Staatsanwaltschaft; b. die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung; c. die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
2 Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzu- ordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.
Art. 199 Eröffnung der Anordnung Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu hal- ten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben.
Art. 200 Gewaltanwendung Zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen darf als äusserstes Mittel Gewalt ange- wendet werden; diese muss verhältnismässig sein.
2. Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung 1. Abschnitt: Vorladung
Art. 201 Form und Inhalt 1 Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerich- ten ergehen schriftlich. 2 Sie enthalten:
a. die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden;
b. die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;
c. den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;
d. Ort, Datum und Zeit des Erscheinens; e. die Aufforderung, persönlich zu erscheinen; f. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;
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312.0 Strafprozessrecht
g. das Datum der Ausstellung der Vorladung; h. die Unterschrift der vorladenden Person.
Art. 202 Frist 1 Vorladungen werden zugestellt:
a. im Vorverfahren: mindestens 3 Tage vor der Verfahrenshandlung; b. im Verfahren vor Gericht: mindestens 10 Tage vor der Verfahrenshandlung.
2 Öffentliche Vorladungen werden mindestens einen Monat vor der Verfahrenshand- lung publiziert. 3 Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladen- den Personen angemessen Rücksicht genommen.
Art. 203 Ausnahmen 1 Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürz- ten Fristen ergehen:
a. in dringenden Fällen; oder b. mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person.
2 Wer sich am Orte der Verfahrenshandlung oder in Haft befindet, kann sofort und ohne Vorladung einvernommen werden.
Art. 204 Freies Geleit 1 Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Staats- anwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts freies Geleit zusichern. 2 Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden. 3 Das freie Geleit kann an Bedingungen geknüpft werden. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen missachten.
Art. 205 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis 1 Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten. 2 Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen. 3 Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist.
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4 Wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren.
Art. 206 Polizeiliche Vorladungen 1 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen. 2 Wer einer polizeilichen Vorladung keine Folge leistet, kann mit Befehl der Staats- anwaltschaft vorgeführt werden, wenn diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden ist.
2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung
Art. 207 Voraussetzungen und Zuständigkeit 1 Eine Person kann polizeilich vorgeführt werden, wenn:
a. sie einer Vorladung nicht Folge geleistet hat; b. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie werde einer Vorla-
dung nicht Folge leisten; c. bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen
im Interesse des Verfahrens unerlässlich ist; d. sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haft-
gründe zu vermuten sind. 2 Die Vorführung wird von der Verfahrensleitung angeordnet.
Art. 208 Form der Anordnung 1 Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. 2 Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwen- den sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten.
Art. 209 Vorgehen 1 Die Polizei führt den Vorführungsbefehl unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Personen aus. 2 Sie weist der vorzuführenden Person den Vorführungsbefehl vor und führt sie unverzüglich oder zu der im Vorführungsbefehl genannten Zeit der Behörde zu.
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312.0 Strafprozessrecht
3 Die Behörde informiert die vorgeführte Person unverzüglich und in einer ihr ver- ständlichen Sprache über den Grund der Vorführung, nimmt die Verfahrenshand- lung vor und entlässt sie danach unverzüglich, es sei denn, sie beantrage die Anord- nung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft.
3. Abschnitt: Fahndung
Art. 210 Grundsätze 1 Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen. 2 Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind. 3 Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts anderes an, so ist für die Durchführung der Ausschreibung die Polizei zustän- dig. 4 Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten.
Art. 211 Mithilfe der Öffentlichkeit 1 Die Öffentlichkeit kann zur Mithilfe bei der Fahndung aufgefordert werden. 2 Bund und Kantone können Bestimmungen erlassen, wonach Privaten für die er- folgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausgerichtet werden können.
3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 212 Grundsätze 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestim- mungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. 2 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dau-
er abgelaufen ist; oder c. Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
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Strafprozessordnung 312.0
3 Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwar- tende Freiheitsstrafe.
Art. 213 Betreten von Räumlichkeiten 1 Müssen zur Anhaltung oder Festnahme einer Person Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so sind die Bestim- mungen über die Hausdurchsuchung zu beachten. 2 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei Räumlichkeiten auch ohne Hausdurch- suchungsbefehl betreten.
Art. 214 Benachrichtigung 1 Wird eine Person vorläufig festgenommen oder in Untersuchungs- oder Sicher- heitshaft gesetzt, so benachrichtigt die zuständige Strafbehörde umgehend:
a. ihre Angehörigen; b. auf ihren Wunsch ihren Arbeitgeber oder die für sie zuständige ausländische
Vertretung. 2 Von einer Benachrichtigung wird abgesehen, wenn der Untersuchungszweck sie verbietet oder die betroffene Person sie ausdrücklich ablehnt. 3 Gerät eine Person, die von der festgenommenen Person abhängig ist, wegen der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme in Schwierigkeiten, so benachrichtigt die Strafbehörde die zuständigen Sozialbehörden. 4 Das Opfer wird über die Anordnung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und einer Ersatzmassnahme nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe c oder g sowie über eine Flucht der beschuldigten Person orientiert, es sei denn, es habe ausdrücklich darauf verzichtet.67 Die Orientierung über die Aufhebung der Haft kann unterbleiben, wenn die beschuldigte Person dadurch einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde.
2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile
Art. 215 Polizeiliche Anhaltung 1 Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um:
a. ihre Identität festzustellen; b. sie kurz zu befragen; c. abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat;
67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
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312.0 Strafprozessrecht
d. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Gewahr- sam befinden, gefahndet wird.
2 Sie kann die angehaltene Person verpflichten: a. ihre Personalien anzugeben; b. Ausweispapiere vorzulegen; c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen; d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen.
3 Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen. 4 Ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen, dass an einem bestimmten Ort Straftaten im Gange sind oder sich dort beschuldigte Personen aufhalten, so kann die Polizei diesen Ort absperren und die sich dort aufhaltenden Personen anhalten.
Art. 216 Nacheile 1 Die Polizei ist berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völker- rechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten. 2 Soll die angehaltene Person anschliessend festgenommen werden, so wird sie unverzüglich der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben.
3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme
Art. 217 Durch die Polizei 1 Die Polizei ist verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen und auf den Polizei- posten zu bringen, die:
a. sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmit- telbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hat;
b. zur Verhaftung ausgeschrieben ist. 2 Sie kann eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist. 3 Sie kann eine Person, die sie bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn:
a. die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt; b. die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicher-
heit für die zu erwartende Busse leistet; c. die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Übertretungen abzuhal-
ten.
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Art. 218 Durch Privatpersonen 1 Kann polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn:
a. sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen haben; oder
b. die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei deren Fahndung aufgefordert worden ist. 2 Bei der Festnahme dürfen Privatpersonen nur nach Massgabe von Artikel 200 Gewalt anwenden. 3 Festgenommene Personen sind so rasch als möglich der Polizei zu übergeben.
Art. 219 Vorgehen der Polizei 1 Die Polizei stellt nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festgenomme- nen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Artikel 158 über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über die Festnahme. 2 Anschliessend befragt sie die festgenommene Person in Anwendung von Arti- kel 159 zu dem gegen sie bestehenden Verdacht und trifft unverzüglich die geeigne- ten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. 3 Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen die Abklärungen den Tatver- dacht und einen Haftgrund, so führt sie die Person unverzüglich der Staatsanwalt- schaft zu. 4 Entlassung oder Zuführung erfolgen in jedem Falle spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzu- rechnen. 5 Hat die Polizei eine Person im Sinne von Artikel 217 Absatz 3 vorläufig festge- nommen und soll die Person länger als 3 Stunden festgehalten werden, so muss dies von Polizeiangehörigen angeordnet werden, die dazu vom Bund oder vom Kanton ermächtigt sind.
4. Abschnitt: Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine Bestimmungen
Art. 220 Begriffe 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmass- nahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung. 2 Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem
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312.0 Strafprozessrecht
Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.68
Art. 221 Voraussetzungen 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion ent- zieht;
b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheits- findung zu beeinträchtigen; oder
c. durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2 Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
Art. 22269 Rechtsmittel Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt Artikel 233.
Art. 223 Verkehr mit der Verteidigung im Haftverfahren 1 Die Verteidigung kann im Haftverfahren den Einvernahmen der beschuldigten Person und weiteren Beweiserhebungen beiwohnen. 2 Die beschuldigte Person kann im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und den Gerichten um Anordnung von Haft jederzeit ohne Aufsicht mit der Verteidigung schriftlich oder mündlich verkehren.
5. Abschnitt: Untersuchungshaft
Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
68 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
69 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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2 Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsan- waltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei. 3 Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.
Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwalt- schaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. 2 Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vor- gängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. 3 Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen. 4 Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeig- net sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. 5 Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so ent- scheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person.
Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags. 2 Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu. 3 Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann. 4 Es kann in seinem Entscheid:
a. eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen; b. die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vor-
zunehmen; c. an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
5 Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unver- züglich freigelassen.
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Art. 227 Haftverlängerungsgesuch 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungs- haft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen. 2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. 3 Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidi- gung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen. 4 Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Ent- scheid anordnen. 5 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Ein- gang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen. 6 Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmen- gericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich. 7 Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.
Art. 228 Haftentlassungsgesuch 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen. 2 Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter. 3 Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik. 4 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Ein- gang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar. 5 Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsge- such stellen kann.
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6. Abschnitt: Sicherheitshaft
Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsan- waltschaft. 2 Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrens- leitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anord- nung der Sicherheitshaft. 3 Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
a. ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
b. bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.
Art. 230 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens
1 Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstin- stanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen. 2 Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten. 3 Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter. 4 Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsan- waltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht. 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 228 sinngemäss.
Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
a. zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges; b. im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
2 Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstin- stanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstin- stanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsan- waltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.
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3 Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.
Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht 1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an. 2 Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungs- gesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
7. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft
Art. 234 Haftanstalt 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Regel in Haftanstalten vollzo- gen, die diesem Zwecke vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitsstrafen dienen. 2 Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kantonale Behörde die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik ein- weisen.
Art. 235 Vollzug der Haft 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker einge- schränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. 2 Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt. 3 Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen. 4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kon- trolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfah- rensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
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5 Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Be- schwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.
Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. 2 Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsan- waltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf. 4 Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.
8. Abschnitt: Ersatzmassnahmen
Art. 237 Allgemeine Bestimmungen 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheits- haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 2 Ersatzmassnahmen sind namentlich:
a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem
bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unter-
ziehen; g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
3 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz techni- scher Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anord- nen. 4 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft. 5 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmass- nahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue
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Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.
Art. 238 Sicherheitsleistung 1 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Ver- fahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt. 2 Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnis- sen. 3 Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden.
Art. 239 Freigabe der Sicherheitsleistung 1 Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn:
a. der Haftgrund weggefallen ist; b. das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abge-
schlossen wurde; c. die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat.
2 Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind. 3 Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.
Art. 240 Verfall der Sicherheitsleistung 1 Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat. 2 Hat eine Drittperson die Sicherheit geleistet, so kann auf den Verfall verzichtet werden, wenn die Drittperson den Behörden rechtzeitig die Informationen geliefert hat, die eine Ergreifung der beschuldigten Person ermöglicht hätten. 3 Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war. 4 Eine verfallene Sicherheitsleistung wird in sinngemässer Anwendung von Arti- kel 73 StGB70 zur Deckung der Ansprüche der Geschädigten und, wenn ein Über- schuss bleibt, zur Deckung der Geldstrafen, Bussen und der Verfahrenskosten ver- wendet. Ein allfällig noch verbleibender Überschuss fällt dem Bund oder dem Kanton zu.
SR 311.070
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4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 241 Anordnung 1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl ange- ordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. 2 Der Befehl bezeichnet:
a. die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;
b. den Zweck der Massnahme; c. die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen.
3 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde. 4 Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.
Art. 242 Durchführung 1 Die durchführenden Behörden oder Personen treffen geeignete Sicherheitsvorkeh- ren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen. 2 Sie können Personen untersagen, sich während der Durchsuchung oder Untersu- chung zu entfernen.
Art. 243 Zufallsfunde 1 Zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden sichergestellt. 2 Die Gegenstände werden mit einem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.
2. Abschnitt: Hausdurchsuchung
Art. 244 Grundsatz 1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden. 2 Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:
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a. gesuchte Personen anwesend sind; b. Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte
vorhanden sind; c. Straftaten begangen werden.
Art. 245 Durchführung 1 Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Mass- nahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor. 2 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen.
3. Abschnitt: Durchsuchung von Aufzeichnungen
Art. 246 Grundsatz Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlag- nahme unterliegen.
Art. 247 Durchführung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnun- gen äussern. 2 Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, können sachverständige Personen beigezo- gen werden. 3 Die Inhaberin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen und Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für das Verfahren ausreicht.
Art. 248 Siegelung 1 Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden. 2 Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurück- gegeben. 3 Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig:
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Strafprozessordnung 312.0
a. im Vorverfahren: das Zwangsmassnahmengericht; b. in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist.
4 Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen.
4. Abschnitt: Durchsuchung von Personen und von Gegenständen
Art. 249 Grundsatz Personen und Gegenstände dürfen ohne Einwilligung nur durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Ver- mögenswerte gefunden werden können.
Art. 250 Durchführung 1 Die Durchsuchung von Personen umfasst die Kontrolle der Kleider, der mitgeführ- ten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und der einseh- baren Körperöffnungen und Körperhöhlen. 2 Durchsuchungen, die in den Intimbereich der Betroffenen eingreifen, werden von Personen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt durchge- führt, es sei denn, die Massnahme dulde keinen Aufschub.
5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen
Art. 251 Grundsatz 1 Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands. 2 Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um:
a. den Sachverhalt festzustellen; b. abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist.
3 Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefähr- den. 4 Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerläss- lich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB71 aufzuklären.72
71 SR 311.0 72 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012
(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
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312.0 Strafprozessrecht
Art. 252 Durchführung am Körper Untersuchungen von Personen und Eingriffe in die körperliche Integrität werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.
6. Abschnitt: Untersuchungen an Leichen
Art. 253 Aussergewöhnliche Todesfälle 1 Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbeson- dere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen Arzt an. 2 Bestehen nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die Identität fest, so gibt die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung frei. 3 Andernfalls ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und wei- tere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an. Sie kann die Leiche oder Teile davon zurückbehalten, solange der Zweck der Untersuchung es erfordert. 4 Die Kantone bestimmen, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, ausserge- wöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden.
Art. 254 Exhumierung Wenn es zur Aufklärung einer Straftat nötig erscheint, kann die Ausgrabung einer bestatteten Leiche oder die Öffnung einer Aschenurne angeordnet werden.
5. Kapitel: DNA-Analysen
Art. 255 Voraussetzungen im Allgemeinen 1 Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann eine Probe genom- men und ein DNA-Profil erstellt werden von:
a. der beschuldigten Person; b. anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es
notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unterscheiden;
c. toten Personen; d. tatrelevantem biologischem Material.
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Strafprozessordnung 312.0
2 Die Polizei kann anordnen: a. die nicht invasive Probenahme bei Personen; b. die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material.
Art. 256 Massenuntersuchungen Das Zwangsmassnahmengericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Auf- klärung eines Verbrechens die Entnahme von Proben und die Erstellung von DNA-Profilen gegenüber Personen anordnen, die bestimmte, in Bezug auf die Tatbegehung festgestellte Merkmale aufweisen.
Art. 257 Bei verurteilten Personen Das Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird von Personen:
a. die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind;
b. die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt worden sind;
c. gegenüber denen eine therapeutische Massnahme oder die Verwahrung an- geordnet worden ist.
Art. 258 Durchführung der Probenahme Invasive Probenahmen werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.
Art. 259 Anwendbarkeit des DNA-Profil-Gesetzes Im Übrigen findet das DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 200373 Anwendung.
6. Kapitel: Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben
Art. 260 Erkennungsdienstliche Erfassung 1 Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. 2 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, können die erkennungsdienstliche Erfassung anordnen.
SR 36373
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312.0 Strafprozessrecht
3 Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen. 4 Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.
Art. 261 Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen 1 Erkennungsdienstliche Unterlagen über die beschuldigte Person dürfen ausserhalb des Aktendossiers während folgender Dauer aufbewahrt und, sofern ein hinreichen- der Tatverdacht auf ein neues Delikt besteht, auch verwendet werden:
a. im Falle einer Verurteilung oder eines Freispruchs wegen Schuldunfähig- keit: bis zum Ablauf der Fristen für die Entfernung der Einträge im Straf- register;
b. im Falle eines Freispruchs aus andern Gründen, der Einstellung oder der Nichtanhandnahme eines Verfahrens: bis zur Rechtskraft des Entscheids.
2 Ist in einem Fall von Absatz 1 Buchstabe b aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen über die beschuldigte Person der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnten, so dürfen sie mit Zustimmung der Verfahrensleitung während höchstens 10 Jahren seit Rechtskraft des Entscheides aufbewahrt und verwendet werden. 3 Erkennungsdienstliche Unterlagen über nicht beschuldigte Personen sind zu ver- nichten, sobald das Verfahren gegen die beschuldigte Person abgeschlossen oder eingestellt wurde oder entschieden wurde, es nicht an die Hand zu nehmen. 4 Ist das Interesse an der Aufbewahrung und Verwendung vor Ablauf der Fristen nach den Absätzen 1–3 offensichtlich dahingefallen, so sind die erkennungsdienst- lichen Unterlagen zu vernichten.
Art. 262 Schrift- und Sprachproben 1 Beschuldigte Personen, Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen können dazu angehalten werden, für einen Schrift- oder Sprachvergleich Schrift- oder Sprachproben abzugeben. 2 Personen, die sich der Abgabe solcher Proben widersetzen, können mit Ordnungs- busse bestraft werden. Ausgenommen sind die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
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7. Kapitel: Beschlagnahme
Art. 263 Grundsatz 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittper- son können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
a. als Beweismittel gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschä-
digungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind; d. einzuziehen sind.
2 Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuord- nen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträg- lich schriftlich zu bestätigen. 3 Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Ver- mögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicher- stellen.
Art. 264 Einschränkungen 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidi- gung;
b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinte- resse überwiegt;
c.74 Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
d.75 Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ih- rer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200076 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
74 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens- rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
75 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens- rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
76 SR 935.61
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312.0 Strafprozessrecht
2 Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermö- genswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung be- schlagnahmt werden müssen. 3 Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.
Art. 265 Herausgabepflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben. 2 Keine Herausgabepflicht haben:
a. die beschuldigte Person; b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im
Umfang ihres Verweigerungsrechts; c. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten
würden, dass sie: 1. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder 2. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das
Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. 3 Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB77 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen. 4 Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Mass- nahme vereiteln würde.
Art. 266 Durchführung 1 Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Ge- genstände und Vermögenswerte. 2 Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf. 3 Werden Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt. 4 Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubi- ger die Schuldverpflichtung nicht tilgt.
SR 311.077
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Strafprozessordnung 312.0
5 Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kost- spieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188978 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt. 6 Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.
Art. 267 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermö- genswerte der berechtigten Person aus. 2 Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Per- son durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück. 3 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden. 4 Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden. 5 Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zu- sprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen. 6 Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.
Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
a. der Verfahrenskosten und Entschädigungen; b. der Geldstrafen und Bussen.
2 Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht. 3 Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Arti- keln 92–94 SchKG79 nicht pfändbar sind.
78 SR 281.1 79 SR 281.1
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8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen 1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 269 Voraussetzungen 1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei be- gangen worden;
b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die
Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
2 Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführ- ten Straftaten angeordnet werden:
a.80 StGB81: Artikel 111–113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138– 140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146– 148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180–185bis, 187, 188 Ziffer 1, 189–191, 192 Absatz 1, 195–197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 238 Absatz 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Ab- satz 1, 260bis–260quinquies, 261bis, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
b.82 Ausländer- und Integrationsgesetz83 vom 16. Dezember 200584: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200185 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio- nen: Artikel 24;
80 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
81 SR 311.0 82 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 83 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni
2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
84 SR 142.20 85 SR 211.221.31
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Strafprozessordnung 312.0
d.86 Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199687: Artikel 33 Absatz 2 und 34–35b;
e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200388: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
f.89 Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195190: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
g. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198391: Artikel 60 Absatz 1 Buchsta- ben g–i sowie m und o;
h. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199692: Artikel 14 Absatz 2; i.93 Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 201194: Artikel 22 Absatz 2 und 25a
Absatz 3; j.95 Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201596: Artikel 154 und 155; k.97 Waffengesetz vom 20. Juni 199798: Artikel 33 Absatz 3; l.99 Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000100: Artikel 86 Absätze 2 und 3; m.101 Geldspielgesetz vom 29. September 2017102: Artikel 130 Absatz 2 für die
Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a. 3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straf- tat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Ab- satz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979103 aufgeführten Straftaten.
86 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
87 SR 514.51 88 SR 732.1 89 Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Sept. 2011, veröffentlicht am 4. Okt. 2011
(AS 2011 4487). 90 SR 812.121 91 SR 814.01 92 SR 946.202 93 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011
(AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspiel- gesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
94 SR 415.0 95 Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
96 SR 958.1 97 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
98 SR 514.54 99 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in
Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). 100 SR 812.21 101 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit
1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 102 SR 935.51 103 SR 322.1
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312.0 Strafprozessrecht
Art. 269bis104 Einsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
1 Die Staatsanwaltschaft kann den Einsatz besonderer technischer Geräte zur Über- wachung des Fernmeldeverkehrs anordnen, um Gespräche mitzuhören oder auf- zunehmen oder eine Person oder Sache zu identifizieren oder deren Standort zu ermitteln, wenn:
a. die Voraussetzungen von Artikel 269 erfüllt sind; b. die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach
Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Mas- snahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde;
c. die für den Einsatz dieser Geräte aufgrund des Fernmelderechts nötigen Be- willigungen zum Zeitpunkt des Einsatzes vorliegen.
2 Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten.
Art. 269ter 105 Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
1 Die Staatsanwaltschaft kann das Einschleusen von besonderen Informatikpro- grammen in ein Datenverarbeitungssystem anordnen, um den Inhalt der Kommuni- kation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzu- fangen und auszuleiten, wenn:
a. die Bedingungen von Artikel 269 Absätze 1 und 3 erfüllt sind; b. es sich um die Verfolgung einer in Artikel 286 Absatz 2 genannten Straftat
handelt; c. die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach
Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Mas- snahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.
2 Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in der Überwachungsanordnung: a. die gewünschten Datentypen; und b. die nicht öffentlichen Räumlichkeiten, in die allenfalls eingedrungen werden
muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverar- beitungssystem einzuschleusen.
3 Durch Absatz 1 nicht gedeckte Daten, die beim Einsatz solcher Informatikpro- gramme gesammelt werden, sind sofort zu vernichten. Durch solche Daten erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
104 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
105 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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Strafprozessordnung 312.0
4 Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten.
Art. 269quater 106 Anforderungen an die besonderen Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
1 Es dürfen nur besondere Informatikprogramme eingesetzt werden, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren. Das Protokoll gehört zu den Verfahrensakten. 2 Die Ausleitung aus dem überwachten Datenverarbeitungssystem bis zur zustän- digen Strafverfolgungsbehörde erfolgt gesichert. 3 Die Strafverfolgungsbehörde stellt sicher, dass der Quellcode überprüft werden kann zwecks Prüfung, dass das Programm nur über gesetzlich zulässige Funktionen verfügt.
Art. 270 Gegenstand der Überwachung Es dürfen Post- und Fernmeldeverkehr folgender Personen überwacht werden:107
a. der beschuldigten Person; b. von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen wer-
den muss, dass: 1.108 die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der
Drittperson benutzt, oder 2. die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen
entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine wei- tere Person weiterleitet.
Art. 271109 Schutz von Berufsgeheimnissen 1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlun- gen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafver- folgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonder- ten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
106 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
107 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
108 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
109 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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312.0 Strafprozessrecht
2 Informationen nach Absatz 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn: a. der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufs-
geheimnisses selber besteht; und b. besondere Gründe es erfordern.
3 Bei der Überwachung anderer Personen sind, sobald feststeht, dass diese mit einer in den Artikeln 170–173 genannten Person Verbindung haben, Informationen zur Kommunikation mit dieser Person gemäss Absatz 1 auszusondern. Informationen, über welche eine in den Artikeln 170–173 genannte Person das Zeugnis verweigern kann, sind aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
Art. 272 Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung 1 Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 2 Ergeben die Ermittlungen, dass die zu überwachende Person in rascher Folge den Fernmeldedienst wechselt, so kann das Zwangsmassnahmengericht ausnahmsweise die Überwachung aller identifizierten Dienste bewilligen, über welche die zu über- wachende Person ihren Fernmeldeverkehr abwickelt, ohne dass jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall nötig ist (Rahmenbewilligung).110 Die Staatsanwalt- schaft unterbreitet dem Zwangsmassnahmengericht monatlich und nach Abschluss der Überwachung einen Bericht zur Genehmigung. 3 Erfordert die Überwachung eines Dienstes im Rahmen einer Rahmenbewilligung Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen und sind die Vorkehren in der Rahmenbewilligung nicht enthalten, so ist diese einzelne Überwachung dem Zwangs- massnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten.111
Art. 273112 Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs
1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Über- tretung nach Artikel 179septies StGB113 sei begangen worden, und sind die Voraus- setzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Gesetzes erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016114 betreffend die Überwachung
110 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
111 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
112 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
113 SR 311.0 114 SR 780.1
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des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die Randdaten des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der überwachten Person verlangen. 2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 3 Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.
Art. 274 Genehmigungsverfahren 1 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unter- lagen ein:
a. die Anordnung; b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. 3 Das Zwangsmassnahmengericht eröffnet den Entscheid unverzüglich der Staats- anwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldever- kehrs nach Artikel 3 BÜPF115.116 4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber:
a. welche Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen;
b. ob in nicht öffentliche Räumlichkeiten eingedrungen werden darf, um be- sondere Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen.117
5 Das Zwangsmassnahmengericht erteilt die Genehmigung für höchstens 3 Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens 3 Monate verlän- gert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.
Art. 275 Beendigung der Überwachung 1 Die Staatsanwaltschaft beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:
a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird.
115 SR 780.1 116 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
117 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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2 Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.
Art. 276 Nicht benötigte Ergebnisse 1 Die aus genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, werden von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet. 2 Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Strafverfah- ren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt.
Art. 277 Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen
1 Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustel- len. 2 Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
Art. 278 Zufallsfunde 1 Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsan- ordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. 1bis Werden bei einer Überwachung nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF118 strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 verwendet werden. 119 2 Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. 3 In Fällen nach den Absätzen 1, 1bis und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüg- lich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.120 4 Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten.
118 SR 780.1 119 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
120 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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5 Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.
Art. 279 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 270 Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit. 2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgescho- ben oder unterlassen werden, wenn:
a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher
oder privater Interessen notwendig ist. 3 Personen, deren Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder die die über- wachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst mitbenutzt haben, kön- nen Beschwerde nach den Artikel 393–397 führen.121 Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.
2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
Art. 280 Zweck des Einsatzes Die Staatsanwaltschaft kann technische Überwachungsgeräte einsetzen, um:
a. das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen; b. Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu
beobachten oder aufzuzeichnen; c. den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.
Art. 281 Voraussetzung und Durchführung 1 Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden. 2 Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschul- digte Person sich in diesen Räumlichkeiten aufhält oder dieses Fahrzeug benutzt. 3 Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um:
a. zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet;
b. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppen angehört.
121 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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4 Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 269–279.
3. Abschnitt: Observation
Art. 282 Voraussetzungen 1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:
a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und
b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig er- schwert würden.
2 Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.
Art. 283 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Observation mit. 2 Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:
a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffent-
licher oder privater Interessen notwendig ist.
4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen
Art. 284 Grundsatz Zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen kann das Zwangsmassnahmen- gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung der Beziehungen zwi- schen einer beschuldigten Person und einer Bank oder einem bankähnlichen Institut anordnen.
Art. 285 Durchführung 1 Stimmt das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag zu, so erteilt es der Bank oder dem bankähnlichen Institut schriftliche Weisungen darüber:
a. welche Informationen und Dokumente zu liefern sind; b. welche Geheimhaltungsmassnahmen zu treffen sind.
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2 Die Bank oder das bankähnliche Institut haben keine Informationen oder Doku- mente zu liefern, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten; oder b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutz-
interesse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. 3 Die Kontoberechtigten werden nach Massgabe von Artikel 279 Absätze 1 und 2 nachträglich über die Massnahme informiert. 4 Personen, deren Bankverkehr überwacht wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.
5. Abschnitt:122 Verdeckte Ermittlung
Art. 285a123 Begriff Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären.
Art. 286 Voraussetzungen 1 Die Staatsanwaltschaft kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:
a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen wor- den;
b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die
Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
2 Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Arti- keln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:
a.124 StGB125: Artikel 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 Absatz 1, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146 Absätze 1 und
122 Ursprünglich vor Art. 286. 123 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und
Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). 124 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und
die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).
125 SR 311.0
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2, 147 Absätze 1 und 2, 148, 156, 160, 182–185bis, 187, 188 Ziffer 1, 189 Absätze 1 und 3, 190 Absätze 1 und 3, 191, 192 Absatz 1, 195, 196, 197 Ab- sätze 3–5, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 227 Ziffer 1 Ab- satz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Ab- satz 1, 237 Ziffer 1, 238 Absatz 1, 240 Absatz 1, 242, 244 Absatz 2, 251 Ziffer 1, 260bis–260quinquies, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 301, 305bis Ziffer 2, 310, 322ter, 322quater und 322septies;
b.126 Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005127: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
c. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001128 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio- nen: Artikel 24;
d.129 Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996130: Artikel 33 Absatz 2 und 34–35b;
e. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003131: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
f.132 Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951133: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
g. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996134: Artikel 14 Absatz 2; h.135 Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011136: Artikel 22 Absatz 2 und 25a
Absatz 3; i.137 Waffengesetz vom 20. Juni 1997138: Artikel 33 Absatz 3; j.139 Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000140: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
126 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
127 SR 142.20 128 SR 211.221.31 129 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013
(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 130 SR 514.51 131 SR 732.1 132 Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Sept. 2011, veröffentlicht am 4. Okt. 2011
(AS 2011 4487). 133 SR 812.121 134 SR 946.202 135 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011
(AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspiel- gesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
136 SR 415.0 137 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
138 SR 514.54 139 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in
Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). 140 SR 812.21
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k.141 Geldspielgesetz vom 29. September 2017142: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a.
3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden straf- baren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die verdeckte Er- mittlung auch zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979143 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.
Art. 287 Anforderungen an die eingesetzten Personen 1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:
a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps; b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden,
auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen. 2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden. 3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.
Art. 288 Legende und Zusicherung der Anonymität 1 Die Polizei stattet verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende aus.144 2 Die Staatsanwaltschaft kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.145 3 Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.
Art. 289 Genehmigungsverfahren 1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:
a. die Anordnung;
141 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
142 SR 935.51 143 SR 322.1 144 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und
Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). 145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und
Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrens- akten.
3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. 4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:
a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustel- len oder zu verändern;
b. die Anonymität zuzusichern; c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen.
5 Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils 6 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag. 6 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
Art. 290 Instruktion vor dem Einsatz Die Staatsanwaltschaft instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.
Art. 291 Führungsperson 1 Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsat- zes erfolgt der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und der verdeckten Ermitt- lerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson. 2 Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detail- liert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende.
b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation.
c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Ein- satz.
d. Sie informiert die Staatsanwaltschaft laufend und vollständig über den Ein- satz.
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Art. 292 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der In- struktionen pflichtgemäss durch. 2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.
Art. 293 Mass der zulässigen Einwirkung 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. 2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von unterge- ordneter Bedeutung sein. 3 Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren. 4 Überschreitet eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen.
Art. 294 Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz
Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951146 strafbar, soweit sie im Rah- men einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.
Art. 295 Vorzeigegeld 1 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen. 2 Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten. 3 Die Staatsanwaltschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes. Bei Verlust haftet der Bund oder der Kanton, dem die Staatsanwaltschaft zugehört.
Art. 296 Zufallsfunde 1 Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere als die in der Anordnung genannte Straftat hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklä- rung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen.
SR 812.121146
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2 Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.
Art. 297 Beendigung des Einsatzes 1 Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:
a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungs-
person Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.
2 Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnah- mengericht die Beendigung des Einsatzes mit. 3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwend- baren Gefahr ausgesetzt werden.
Art. 298 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist. 2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgescho- ben oder unterlassen werden, wenn:
a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentli-
cher oder privater Interessen notwendig ist. 3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Arti- keln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.
5a. Abschnitt:147 Verdeckte Fahndung
Art. 298a Begriff 1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht er- kennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und dabei insbesonde- re Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.
147 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinne von Artikel 285a ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfah- rensakten und bei Einvernahmen offengelegt.
Art. 298b Voraussetzungen 1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können eine ver- deckte Fahndung anordnen, wenn:
a. der Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden; und
b. die bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen erfolglos geblie- ben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnis- mässig erschwert würden.
2 Hat eine von der Polizei angeordnete verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.
Art. 298c Anforderungen an die eingesetzten Personen und Durchführung 1 Für die Anforderungen an die eingesetzten Personen gilt Artikel 287 sinngemäss. Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1 Buchstabe b ist ausgeschlos- sen. 2 Für Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder sowie der Führungspersonen gelten die Artikel 291–294 sinngemäss.
Art. 298d Beendigung und Mitteilung 1 Die anordnende Polizei oder Staatsanwaltschaft beendet die verdeckte Fahndung unverzüglich, wenn:
a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. im Falle einer Anordnung durch die Polizei die Genehmigung der Fortset-
zung durch die Staatsanwaltschaft verweigert wird; oder c. die verdeckte Fahnderin oder der verdeckte Fahnder oder die Führungsper-
son Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht er- füllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert oder die Zielperson in unzulässiger Weise zu beeinflussen versucht.
2 Die Polizei teilt der Staatsanwaltschaft die Beendigung der verdeckten Fahndung mit. 3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass die verdeckte Fahnderin oder der verdeckte Fahnder keiner abwendbaren Gefahr ausgesetzt wird. 4 Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 sinngemäss.
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6. Titel: Vorverfahren 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 299 Begriff und Zweck 1 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Unter- suchung der Staatsanwaltschaft. 2 Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:
a. gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist; b. gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist; c. das Verfahren einzustellen ist.
Art. 300 Einleitung 1 Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:
a. die Ermittlungstätigkeit der Polizei; b. die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.
2 Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafver- folgung vor.
Art. 301 Anzeigerecht 1 Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. 2 Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. 3 Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privat- kläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu.
Art. 302 Anzeigepflicht 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. 2 Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden. 3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168, 169 und 180 Absatz 1 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
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Strafprozessordnung 312.0
Art. 303 Antrags- und Ermächtigungsdelikte 1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächti- gung erteilt wurde. 2 Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Mas- snahmen treffen.
Art. 304 Form des Strafantrags 1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungs- strafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. 2 Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.
Art. 305148 Information des Opfers und Meldung149 1 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren. 2 Sie informieren bei gleicher Gelegenheit zudem über:150
a. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen; b. die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen; c. die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genug-
tuung; d.151 das Recht nach Artikel 92a StGB, zu verlangen, über Entscheide und Tat-
sachen zum Straf- und Massnahmenvollzug der verurteilten Person infor- miert zu werden.
3 Sie melden Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern dieses damit einverstanden ist. 4 Die Absätze 1–3 finden auf Angehörige des Opfers sinngemäss Anwendung. 5 Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren.
148 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
149 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
150 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
151 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
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312.0 Strafprozessrecht
2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Art. 306 Aufgaben der Polizei 1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, An- weisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest. 2 Sie hat namentlich:
a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten; b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen; c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach
ihnen zu fahnden. 3 Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft 1 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen. 2 Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch. 3 Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsanwalt- schaft. 4 Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn:
a. zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht; und
b. keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.
3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft 1. Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft
Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung 1 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.
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2 Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab. 3 Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.
Art. 309 Eröffnung 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
a. sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
b. sie Zwangsmassnahmen anordnet; c. sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden
ist. 2 Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen über- weisen. 3 Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die be- schuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar. 4 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan- handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.
Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf- anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
b. Verfahrenshindernisse bestehen; c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzich-
ten ist. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfah- renseinstellung.
2. Abschnitt: Durchführung der Untersuchung
Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersu- chungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können.
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312.0 Strafprozessrecht
2 Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen. Artikel 309 Absatz 3 ist anwendbar.
Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei 1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in drin- genden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklä- rungen beschränken. 2 Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch- führt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einver- nahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.
Art. 313 Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich erweitert oder verzögert wird. 2 Sie kann die Erhebung von Beweisen, die in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen, von der Leistung eines Kostenvorschusses der Privatklägerschaft abhängig machen.
Art. 314 Sistierung 1 Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:
a. die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehen- de Verfahrenshindernisse bestehen;
b. der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
c. ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Aus- gang abzuwarten;
d. ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt. 2 Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden. 3 Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein. 4 Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privat- klägerschaft sowie dem Opfer mit. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfah- renseinstellung.
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Art. 315 Wiederanhandnahme 1 Die Staatsanwaltschaft nimmt von Amtes wegen eine sistierte Untersuchung wie- der an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. 2 Die Wiederanhandnahme ist nicht anfechtbar.
3. Abschnitt: Vergleich
Art. 316 1 Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwalt- schaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorla- den mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen. 2 Kommt eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB152 in Frage, so lädt die Staatsanwaltschaft die geschädigte und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung ein mit dem Ziel, eine Wiedergutmachung zu erzielen. 3 Wird eine Einigung erzielt, so ist diese im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft stellt alsdann das Verfahren ein. 4 Bleibt bei einer Verhandlung nach Absatz 1 oder 2 die beschuldigte Person aus oder wird keine Einigung erzielt, so nimmt die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unverzüglich an die Hand. Sie kann die antragstellende Person in begründeten Fällen verpflichten, innerhalb von zehn Tagen eine Sicherheit für Kosten und Entschädi- gungen zu leisten.
4. Abschnitt: Abschluss der Untersuchung
Art. 317 Schlusseinvernahme In umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schluss- einvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.
Art. 318 Abschluss 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweis- anträge zu stellen.
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2 Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden. 3 Mitteilungen nach Absatz 1 und Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.
4. Kapitel: Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung 1. Abschnitt: Einstellung des Verfahrens
Art. 319 Gründe 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist; c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozess-
hindernisse aufgetreten sind; e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet
werden kann. 2 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
a. das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
b. das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Ein- stellung zustimmt.
Art. 320 Einstellungsverfügung 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81. 2 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmas- snahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen. 3 In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privat- klägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen. 4 Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden End- entscheid gleich.
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Art. 321 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:
a. den Parteien; b. dem Opfer; c. den anderen von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten; d. allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden, falls diesen
ein Beschwerderecht zusteht. 2 Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht einer oder eines Verfahrensbeteiligten. 3 Im Übrigen sind die Artikel 84–88 sinngemäss anwendbar.
Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist. 2 Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwer- deinstanz anfechten.
Art. 323 Wiederaufnahme 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsver- fügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tat- sachen bekannt werden, die:
a. für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person spre- chen; und
b. sich nicht aus den früheren Akten ergeben. 2 Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.
2. Abschnitt: Anklageerhebung
Art. 324 Grundsätze 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie auf- grund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. 2 Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.
Art. 325 Inhalt der Anklageschrift 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
a. den Ort und das Datum;
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b. die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; e. die geschädigte Person; f. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Ta-
ten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausfüh- rung;
g. die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwer- fung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.
Art. 326 Weitere Angaben und Anträge 1 Die Staatsanwaltschaft macht dem Gericht folgende Angaben und stellt ihm fol- gende Anträge, soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen:
a. die Privatklägerschaft sowie deren allfällige Zivilklagen; b. die angeordneten Zwangsmassnahmen; c. die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte; d. die entstandenen Untersuchungskosten; e. ihren allfälligen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft; f. ihre Anträge zu den Sanktionen oder die Ankündigung, diese Anträge wür-
den an der Hauptverhandlung gestellt; g. ihre Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen; h. ihr Ersuchen, eine Vorladung zur Hauptverhandlung zu erhalten.
2 Tritt die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur Beweiswürdigung enthält.
Art. 327 Zustellung der Anklage 1 Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Anklageschrift sowie einen allfälligen Schlussbericht unverzüglich:
a. der beschuldigten Person, deren Aufenthaltsort bekannt ist; b. der Privatklägerschaft; c. dem Opfer; d. dem zuständigen Gericht zusammen mit den Akten sowie den beschlag-
nahmten Gegenständen und Vermögenswerten.
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2 Beantragt die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Sicherheitshaft, so übermittelt sie mit dem entsprechenden Gesuch auch dem Zwangsmassnahmengericht eine Ausfertigung der Anklageschrift.
7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren 1. Kapitel: Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur Hauptverhandlung
Art. 328 Rechtshängigkeit 1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechts- hängig. 2 Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.
Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind; b. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind; c. Verfahrenshindernisse bestehen.
2 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. 3 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt. 4 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar. 5 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.
Art. 330 Vorbereitung der Hauptverhandlung 1 Ist auf die Anklage einzutreten, so trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen. 2 Bei Kollegialgerichten setzt die Verfahrensleitung die Akten in Zirkulation. 3 Die Verfahrensleitung informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafver- folgungsbehörden dies noch nicht getan haben; Artikel 305 ist sinngemäss anwend- bar.
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Art. 331 Ansetzen der Hauptverhandlung 1 Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erho- ben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen. 2 Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu be- gründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschä- digungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. 3 Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden. 4 Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachver- ständigen vor, die einvernommen werden sollen. 5 Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Haupt- verhandlung eingehen.
Art. 332 Vorverhandlungen 1 Die Verfahrensleitung kann die Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen zu einer Vorverhandlung vorladen. 2 Sie kann die Parteien nach Massgabe von Artikel 316 zu Vergleichsverhandlungen vorladen. 3 Ist die Erhebung eines Beweises in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht möglich, so kann die Verfahrensleitung eine vorgängige Beweiserhebung durch- führen, damit eine Delegation des Gerichts, in dringenden Fällen auch die Staatsan- waltschaft betrauen oder die Beweiserhebung rechtshilfeweise vornehmen lassen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, an solchen Beweiserhebungen teilzunehmen.
Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage 1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. 2 Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erwei- tern. 3 Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein. 4 Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatkläger- schaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.
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Art. 334 Überweisung 1 Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet, so überweist es den Fall spätestens nach Abschluss der Parteivorträge dem zuständigen Gericht. Dieses führt ein eigenes Beweisverfahren durch. 2 Der Überweisungsentscheid ist nicht anfechtbar.
2. Kapitel: Durchführung der Hauptverhandlung 1. Abschnitt: Gericht und Verfahrensbeteiligte
Art. 335 Zusammensetzung des Gerichts 1 Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmäs- sigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Ge- richtsschreibers. 2 Fällt während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter aus, so wird die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf. 3 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass von Anfang an ein Ersatzmitglied des Gerichts an den Verhandlungen teilnimmt, um nötigenfalls ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen. 4 Hat das Gericht Straftaten gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen, so muss ihm auf Antrag des Opfers wenigstens eine Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer angehören. Bei Einzelgerichten kann von dieser Regelung abgewichen wer- den, wenn Opfer beiderlei Geschlechts beteiligt sind.
Art. 336 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung 1 Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
a. Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder b. die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet.
2 Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. 3 Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom per- sönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. 4 Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar. 5 Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhand- lung verschoben.
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Art. 337 Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persön- lich vor Gericht auftreten. 2 Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden. 3 Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsent- ziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten. 4 Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet. 5 Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.
Art. 338 Privatklägerschaft und Dritte 1 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf ihr Gesuch hin vom persön- lichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. 2 Dem von einer beantragten Einziehung betroffenen Dritten ist das persönliche Erscheinen freigestellt. 3 Erscheint die Privatklägerschaft oder der von einer beantragten Einziehung be- troffene Dritte nicht persönlich, so kann sie oder er sich vertreten lassen oder schrift- liche Anträge stellen.
2. Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung
Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest. 2 Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbe- sondere betreffend:
a. die Gültigkeit der Anklage; b. die Prozessvoraussetzungen; c. Verfahrenshindernisse; d. die Akten und die erhobenen Beweise; e. die Öffentlichkeit der Verhandlung; f. die Zweiteilung der Verhandlung.
3 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwe- senden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat. 4 Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.
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5 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Haupt- verhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.
Art. 340 Fortgang der Verhandlung 1 Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:
a. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist;
b. die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr geändert werden kann;
c. zur Anwesenheit verpflichtete Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen dürfen; verlässt eine Partei den Ver- handlungsort, so wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt.
2 Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen gibt die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsanwaltschaft bekannt, falls die Parteien nicht darauf verzichten.
3. Abschnitt: Beweisverfahren
Art. 341 Einvernahmen 1 Die Verfahrensleitung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Gerichts führt die Einvernahmen durch. 2 Die anderen Mitglieder des Gerichts und die Parteien können durch die Verfah- rensleitung Ergänzungsfragen stellen lassen oder sie mit deren Ermächtigung selber stellen. 3 Die Verfahrensleitung befragt zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorver- fahrens.
Art. 342 Zweiteilung der Hauptverhandlung 1 Das Gericht kann auf Antrag der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen die Hauptverhandlung zweiteilen; dabei kann es bestimmen, dass:
a. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden; oder
b. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tatfrage und in einem zweiten die Schuldfrage sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden.
2 Die Entscheidung über die Zweiteilung der Hauptverhandlung ist nicht anfechtbar. 3 Bei einer Zweiteilung dürfen die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person nur im Falle eines Schuldspruchs zum Gegenstand der Hauptverhandlung
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gemacht werden, es sei denn, dass sie für die Frage des objektiven oder subjektiven Tatbestandes von Bedeutung sind. 4 Die Entscheide über die Tat- und die Schuldfrage werden nach ihrer Beratung eröffnet, sind jedoch erst mit dem gesamten Urteil anfechtbar.
Art. 343 Beweisabnahme 1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. 2 Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals. 3 Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig er- scheint.
Art. 344 Abweichende rechtliche Würdigung Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt- schaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Art. 345 Abschluss des Beweisverfahrens Vor Abschluss des Beweisverfahrens gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, weitere Beweisanträge zu stellen.
4. Abschnitt: Parteivorträge und Abschluss der Parteiverhandlungen
Art. 346 Parteivorträge 1 Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:
a. Staatsanwaltschaft; b. Privatklägerschaft; c. Dritte, die von einer beantragten Einziehung (Art. 69–73 StGB153) betroffen
sind; d. beschuldigte Person oder ihre Verteidigung.
2 Die Parteien haben das Recht auf einen zweiten Parteivortrag.
Art. 347 Abschluss der Parteiverhandlungen 1 Die beschuldigte Person hat nach Abschluss der Parteivorträge das Recht auf das letzte Wort. 2 Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlungen für geschlossen.
SR 311.0153
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5. Abschnitt: Urteil
Art. 348 Urteilsberatung 1 Das Gericht zieht sich nach dem Abschluss der Parteiverhandlungen zur geheimen Urteilsberatung zurück. 2 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme teil.
Art. 349 Ergänzung von Beweisen Ist der Fall noch nicht spruchreif, so entscheidet das Gericht, die Beweise zu ergän- zen und die Parteiverhandlungen wieder aufzunehmen.
Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. 2 Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.
Art. 351 Urteilsfällung und Urteilseröffnung 1 Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen. 2 Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel 84.
8. Titel: Besondere Verfahren 1. Kapitel: Strafbefehlsverfahren, Übertretungsstrafverfahren 1. Abschnitt: Strafbefehlsverfahren
Art. 352 Voraussetzungen 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
a. eine Busse; b. eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
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c.154 ... d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
2 Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e–73 StGB155 verbunden werden.156 3 Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b–d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.
Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls 1 Der Strafbefehl enthält:
a. die Bezeichnung der verfügenden Behörde; b. die Bezeichnung der beschuldigten Person; c. den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird; d. die dadurch erfüllten Straftatbestände; e. die Sanktion; f. den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion o-
der einer bedingten Entlassung; g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen; h. die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die
freigegeben oder eingezogen werden; i. den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unter-
bliebenen Einsprache; j. Ort und Datum der Ausstellung; k. die Unterschrift der ausstellenden Person.
2 Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, wird dies im Strafbefehl vorgemerkt. Nicht anerkannte Forderungen werden auf den Zivilweg verwiesen. 3 Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.
Art. 354 Einsprache 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schrift- lich Einsprache erheben:
154 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktio- nenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
155 SR 311.0 156 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121
Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
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a. die beschuldigte Person; b. weitere Betroffene; c. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes o-
der des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kanto- nalen Verfahren.
2 Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschul- digten Person. 3 Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
Art. 355 Verfahren bei Einsprache 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. 2 Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. 3 Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
a. am Strafbefehl festhält; b. das Verfahren einstellt; c. einen neuen Strafbefehl erlässt; d. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.
Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift. 2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. 3 Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden. 4 Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. 5 Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. 6 Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung. 7 Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den glei- chen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.
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2. Abschnitt: Übertretungsstrafverfahren
Art. 357 1 Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungs- behörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbe- fehlsverfahren. 3 Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein. 4 Ist der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so überweist sie den Fall der Staatsanwalt- schaft.
2. Kapitel: Abgekürztes Verfahren
Art. 358 Grundsätze 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. 2 Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.
Art. 359 Einleitung 1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfah- rens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden. 2 Die Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durchführung des abgekürzten Ver- fahrens mit und setzt der Privatklägerschaft eine Frist von 10 Tagen, um Zivil- ansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden.
Art. 360 Anklageschrift 1 Die Anklageschrift enthält:
a. die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; b. das Strafmass; c. Massnahmen; d. Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; e. den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen
aus dem Sanktionsvollzug;
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f. die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen; h. den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklage-
schrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. 2 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ableh- nen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. 3 Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. 4 Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. 5 Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vor- verfahren durch.
Art. 361 Hauptverhandlung 1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. 2 An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob:
a. sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und b. diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt.
3 Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien. 4 Ein Beweisverfahren findet nicht statt.
Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
a. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
b. die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
c. die beantragten Sanktionen angemessen sind. 2 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Ankla- geschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfah- ren wird summarisch begründet. 3 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines or- dentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ableh- nenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
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4 Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. 5 Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil ent- spreche der Anklageschrift nicht.
3. Kapitel: Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts
Art. 363 Zuständigkeit 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. 2 Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstraf- behörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide. 3 Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.
Art. 364 Verfahren 1 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen rich- terlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein. 2 In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Ver- fahrens beantragen. 3 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebun- gen durch die Polizei durchführen. 4 Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehe- nen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.
Art. 365 Entscheid 1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen. 2 Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhand- lung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.
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4. Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung
Art. 366 Voraussetzungen 1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen. 2 Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Ab- wesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren. 3 Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähig- keit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen. 4 Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:
a. die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und
b. die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.
Art. 367 Durchführung und Entscheid 1 Die Parteien und die Verteidigung werden zum Parteivortrag zugelassen. 2 Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobe- nen Beweise. 3 Nach Abschluss der Parteivorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint. 4 Im Übrigen richtet sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.
2. Abschnitt: Neue Beurteilung
Art. 368 Gesuch um neue Beurteilung 1 Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, so wird die verurteilte Person darauf aufmerksam gemacht, dass sie innert 10 Tagen beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen kann. 2 Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Haupt- verhandlung nicht teilnehmen konnte. 3 Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist.
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Art. 369 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung voraussichtlich erfüllt, so setzt die Verfahrensleitung eine neue Hauptverhandlung an. An dieser entscheidet das Gericht über das Gesuch um neue Beurteilung und fällt gegebenenfalls ein neues Urteil. 2 Die Rechtsmittelinstanzen sistieren die von anderen Parteien eingeleiteten Rechts- mittelverfahren. 3 Die Verfahrensleitung entscheidet bis zur Hauptverhandlung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie über die Sicherheitshaft. 4 Bleibt die verurteilte Person der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern, so bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen. 5 Das Gesuch um neue Beurteilung kann bis zum Schluss der Parteiverhandlungen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückgezogen werden.
Art. 370 Neues Urteil 1 Das Gericht fällt ein neues Urteil. Dagegen können die üblichen Rechtsmittel ergriffen werden. 2 Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Ent- scheide dahin.
Art. 371 Verhältnis zur Berufung 1 Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären. Sie ist über diese Möglichkeit im Sinne von Artikel 368 Absatz 1 zu in- formieren. 2 Auf eine Berufung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde.
5. Kapitel: Selbstständige Massnahmeverfahren 1. Abschnitt: Anordnung der Friedensbürgschaft
Art. 372 Voraussetzungen und Zuständigkeit 1 Kann eine Friedensbürgschaft nach Artikel 66 StGB157 nicht im Rahmen des Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person angeordnet werden, so findet ein selbstständiges Verfahren statt. 2 Befindet sich die beschuldigte Person wegen Wiederholungs- oder Ausführungs- gefahr in Haft, so wird keine Friedensbürgschaft angeordnet.
SR 311.0157
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3 Das Gesuch um Einleitung des selbstständigen Verfahrens ist bei der Staatsanwalt- schaft des Ortes einzureichen, an dem die Drohung ausgesprochen oder die Wieder- holungsabsicht geäussert worden ist.
Art. 373 Verfahren 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beteiligten Personen und übermittelt anschlies- send die Akten dem Zwangsmassnahmengericht. Dieses ordnet die in Artikel 66 StGB158 genannten Massnahmen an. Gegen die Anordnung von Haft kann die be- troffene Person bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen. 2 Die bedrohte Person hat die gleichen Rechte wie die Privatklägerschaft. Sie kann in begründeten Fällen verpflichtet werden, für die Kosten des Verfahrens und für Entschädigungen Sicherheit zu leisten. 3 Die drohende Person hat die Rechte einer beschuldigten Person. 4 Verfällt die Sicherheitsleistung gemäss Artikel 66 Absatz 3 StGB dem Staat, so wird darüber in Anwendung von Artikel 240 verfügt. 5 Droht von einer Person unmittelbar Gefahr, so kann die Staatsanwaltschaft diese Person vorläufig in Haft setzen oder andere Schutzmassnahmen treffen. Die Staats- anwaltschaft führt die Person unverzüglich dem zuständigen Zwangsmassnahmen- gericht zu; dieses entscheidet über die Anordnung der Haft.
2. Abschnitt: Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person
Art. 374 Voraussetzungen und Verfahren 1 Ist eine beschuldigte Person schuldunfähig und kommt eine Anwendung der Arti- kel 19 Absatz 4 oder 263 StGB159 nicht in Betracht, so beantragt die Staatsanwalt- schaft dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b oder 67e StGB, ohne vorher das Verfahren wegen Schuldun- fähigkeit einzustellen.160 2 Das erstinstanzliche Gericht kann mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand oder zum Schutz der Persönlichkeit der beschuldigten Person:
a. in Abwesenheit der beschuldigten Person verhandeln; b. die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliessen.
3 Es gibt der Privatklägerschaft Gelegenheit, sich zum Antrag der Staatsanwaltschaft und zu ihrer Zivilklage zu äussern. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.
158 SR 311.0 159 SR 311.0 160 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot
und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
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Art. 375 Entscheid 1 Das Gericht ordnet die beantragte oder andere Massnahmen an, wenn es die Täter- schaft und die Schuldunfähigkeit für erwiesen und die Massnahme für erforderlich hält. Gleichzeitig entscheidet es über die geltend gemachten Zivilansprüche. 2 Die Anordnung der Massnahme und der Entscheid über die Zivilansprüche erge- hen in einem Urteil. 3 Erachtet das Gericht die beschuldigte Person als schuldfähig oder als für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftaten verantwortlich, so weist es den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Mit der Rechtskraft dieses Entscheids wird das Vorverfahren gegen die beschuldigte Person weitergeführt.
3. Abschnitt: Selbstständiges Einziehungsverfahren
Art. 376 Voraussetzungen Ein selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist.
Art. 377 Verfahren 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbstständigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt. 2 Sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, so ordnet die Staatsanwalt- schaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Per- son Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verfügt sie die Einstellung des Verfah- rens und gibt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person zu- rück. 4 Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbe- fehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.
Art. 378 Verwendung zugunsten der geschädigten Person Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheidet auch über die Anträge der geschädigten Person auf Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermö- genswerte zu ihren Gunsten. Artikel 267 Absätze 3–6 ist sinngemäss anwendbar.
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9. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 379 Anwendbare Vorschriften Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestim- mungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen ent- hält.
Art. 380 Endgültige oder nicht anfechtbare Entscheide Bezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig.
Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. 2 Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen. 3 Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können. 4 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn:
a. das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist;
b. sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurtei- lung überwiesen hat.
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. 2 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. 3 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatkläger- schaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB161 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittel- verfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.
SR 311.0161
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Art. 383 Sicherheitsleistung 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft ver- pflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten. 2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
Art. 384 Fristbeginn Die Rechtsmittelfrist beginnt:
a. im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schrift- lichen Dispositivs;
b. bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides; c. bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnis-
nahme.
Art. 385 Begründung und Form 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
a. welche Punkte des Entscheides sie anficht; b. welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; c. welche Beweismittel sie anruft.
2 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. 3 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.
Art. 386 Verzicht und Rückzug 1 Wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann nach Eröffnung des an- fechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten. 2 Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen:
a. bei mündlichen Verfahren: bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen; b. bei schriftlichen Verfahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und
allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen. 3 Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.
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Art. 387 Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.
Art. 388 Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unauf- schiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann nament- lich:
a. die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftra- gen;
b. die Haft anordnen; c. eine amtliche Verteidigung bestellen.
Art. 389 Beweisergänzungen 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. 2 Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:
a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen.
3 Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.
Art. 390 Schriftliches Verfahren 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen. 2 Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt. 3 Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an. 4 Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen. 5 Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anord- nen.
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Art. 391 Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
a. die Begründungen der Parteien; b. die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
2 Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbe- halten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanz- lichen Gericht nicht bekannt sein konnten. 3 Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abän- dern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.
Art. 392 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide 1 Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der ange- fochtene Entscheid auch zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn:
a. die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt; und b. ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen.
2 Die Rechtsmittelinstanz hört vor ihrem Entscheid wenn nötig die beschuldigten oder verurteilten Personen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, die Staatsanwalt- schaft und die Privatklägerschaft an.
2. Kapitel: Beschwerde
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
a. die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt- schaft und Übertretungsstrafbehörden;
b. die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erst- instanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c. die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
2 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit.
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Art. 394 Ausschluss der Beschwerde Die Beschwerde ist nicht zulässig:
a. wenn die Berufung möglich ist; b. gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder
die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.
Art. 395 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:
a. ausschliesslich Übertretungen; b. die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als 5000 Franken.
Art. 396 Form und Frist 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 2 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.
Art. 397 Verfahren und Entscheid 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. 2 Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 3 Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. 4 Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
3. Kapitel: Berufung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. 2 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
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3 Mit der Berufung können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit.
4 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt- verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. 5 Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozess- recht vorsehen würde.
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. 2 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. 3 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs- erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; b. welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und c. welche Beweisanträge sie stellt.
4 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzu- geben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
a. den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; b. die Bemessung der Strafe; c. die Anordnung von Massnahmen; d. den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche; e. die Nebenfolgen des Urteils; f. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen; g. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
Art. 400 Vorprüfung 1 Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung des
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Berufungsgerichts die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist. 2 Die Verfahrensleitung übermittelt den anderen Parteien unverzüglich eine Kopie der Berufungserklärung. 3 Die anderen Parteien können innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklä- rung schriftlich:
a. Nichteintreten beantragen; der Antrag muss begründet sein; b. Anschlussberufung erklären.
Art. 401 Anschlussberufung 1 Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Artikel 399 Absätze 3 und 4. 2 Sie ist nicht auf den Umfang der Hauptberufung beschränkt, es sei denn, diese beziehe sich ausschliesslich auf den Zivilpunkt des Urteils. 3 Wird die Berufung zurückgezogen oder wird auf sie nicht eingetreten, so fällt auch die Anschlussberufung dahin.
Art. 402 Wirkung der Berufung Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 403 Eintreten 1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Beru- fung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:
a. die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig; b. die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzulässig; c. es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor.
2 Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten Nichteintretensentscheid. 4 Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anord- nungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.
Art. 404 Umfang der Überprüfung 1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte- nen Punkten. 2 Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.
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Art. 405 Mündliches Verfahren 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung. 2 Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder An- schlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensie- ren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen. 3 Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:
a. in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen; b. wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung er-
klärt hat. 4 Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.
Art. 406 Schriftliches Verfahren 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behan- deln, wenn ausschliesslich:
a. Rechtsfragen zu entscheiden sind; b. der Zivilpunkt angefochten ist; c. Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der
Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
d. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind; e. Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB162 angefochten sind.
2 Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
a. die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist; b. Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
3 Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung. 4 Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2–4.
Art. 407 Säumnis der Parteien 1 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
a. der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;
SR 311.0162
132
Strafprozessordnung 312.0
b. keine schriftliche Eingabe einreicht; oder c. nicht vorgeladen werden kann.
2 Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unent- schuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt. 3 Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.
3. Abschnitt: Berufungsentscheid
Art. 408 Neues Urteil Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
Art. 409 Aufhebung und Rückweisung 1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungs- verfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefoch- tene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. 2 Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind. 3 Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungs- beschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.
4. Kapitel: Revision
Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen rich- terlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurtei- lung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachver- halt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
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312.0 Strafprozessrecht
c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Ver- urteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950163 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur- teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und
c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. 3 Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjäh- rung verlangt werden. 4 Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.
Art. 411 Form und Frist 1 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu- reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 2 Gesuche nach Artikel 410 Absatz 1 Buchstabe b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.
Art. 412 Vorprüfung und Eintreten 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. 2 Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein. 3 Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stel- lungnahme ein. 4 Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorg- lichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung oblie- gen.
SR 0.101163
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Strafprozessordnung 312.0
Art. 413 Entscheid 1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Mass- nahmen auf. 2 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gege- ben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und:
a. weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder
b. fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt. 3 Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entschei- des beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist. 4 Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 414 Neues Verfahren 1 Hat das Berufungsgericht die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, so entscheidet diese, ob eine neue Anklage zu erheben, ein Strafbefehl zu erlassen oder das Verfahren einzustellen ist. 2 Hat es die Sache an ein Gericht zurückgewiesen, so nimmt dieses die notwendigen Beweisergänzungen vor und fällt nach einer Hauptverhandlung ein neues Urteil.
Art. 415 Folgen des neuen Entscheids 1 Wird die beschuldigte Person im neuen Entscheid zu einer höheren Strafe verur- teilt, so werden ihr bereits verbüsste Strafen angerechnet. 2 Wird sie freigesprochen oder milder bestraft oder wird das Verfahren eingestellt, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet. An- sprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Genugtuung richten sich nach Artikel 436 Absatz 4. 3 Ersetzt der Freispruch eine Verurteilung, so können die beschuldigte Person oder nach ihrem Tod ihre Angehörigen die Veröffentlichung des neuen Entscheids ver- langen.
10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 416 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.
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312.0 Strafprozessrecht
Art. 417 Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.
Art. 418 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter 1 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteils- mässig auferlegt. 2 Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haf- tung der kostenpflichtigen Personen anordnen. 3 Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflich- ten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.
Art. 419 Kostenpflicht von Schuldunfähigen Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten aufer- legt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.
Art. 420 Rückgriff Der Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig:
a. die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben; b. das Verfahren erheblich erschwert haben; c. einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.
Art. 421 Kostenentscheid 1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest. 2 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:
a. Zwischenentscheiden; b. Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens; c. Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.
2. Kapitel: Verfahrenskosten
Art. 422 Begriff 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. 2 Auslagen sind namentlich:
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Strafprozessordnung 312.0
a. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
Art. 423 Grundsätze 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbe- halten.
1642 und 3 ...
Art. 424 Berechnung und Gebühren 1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. 2 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.
Art. 425 Stundung und Erlass Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren
1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. 2 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. 3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
a. der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshand- lungen verursacht hat;
b. für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldig- ten Person nötig wurden.
164 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
137
312.0 Strafprozessrecht
4 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. 5 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbststän- digen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.
Art. 427 Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person
1 Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn:
a. das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; b. die Privatklägerschaft die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung zurückzieht; c. die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird.
2 Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden:
a. wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; und
b. soweit die beschuldigte Person nicht nach Artikel 426 Absatz 2 kosten- pflichtig ist.
3 Zieht die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurück, so trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten. 4 Eine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken.
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. 2 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
a. die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren ge- schaffen worden sind; oder
b. der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. 3 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
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Strafprozessordnung 312.0
4 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmit- telverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. 5 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er- messen über die Kosten des ersten Verfahrens.
3. Kapitel: Entschädigung und Genugtuung 1. Abschnitt: Beschuldigte Person
Art. 429 Ansprüche 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Ver- hältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
2 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Art. 430 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung
1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
a. die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Ver- fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder c. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
2 Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herab- gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.
Art. 431 Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen ange- wandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
139
312.0 Strafprozessrecht
2 Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. 3 Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kür- zer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
b. zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausge- standene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.
Art. 432 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person
1 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft An- spruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. 2 Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einlei- tung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.
2. Abschnitt: Privatklägerschaft und Dritte
Art. 433 Privatklägerschaft 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
a. sie obsiegt; oder b. die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.
2 Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.
Art. 434 Dritte 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. 2 Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.
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Strafprozessordnung 312.0
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen
Art. 435 Verjährung Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gegenüber dem Bund oder dem Kanton verjähren nach 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides.
Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434. 2 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen. 3 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. 4 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi- sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
11. Titel: Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide 1. Kapitel: Rechtskraft
Art. 437 Eintritt 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:
a. die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; b. die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein
ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist.
2 Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. 3 Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.
Art. 438 Feststellung 1 Die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt hat, vermerkt den Eintritt der Rechts- kraft in den Akten oder im Urteil.
141
312.0 Strafprozessrecht
2 Wurde den Parteien mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel ergriffen worden ist, so wird ihnen auch der Eintritt der Rechtskraft des Urteils mitgeteilt. 3 Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet darüber die Behörde, die den Entscheid gefällt hat. 4 Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Beschwerde zulässig.
2. Kapitel: Vollstreckung der Strafentscheide
Art. 439 Vollzug von Strafen und Massnahmen 1 Bund und Kantone bestimmen die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Regelungen in diesem Gesetz und im StGB165 bleiben vorbehalten. 2 Die Vollzugsbehörde erlässt einen Vollzugsbefehl. 3 Rechtskräftige Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sind sofort zu vollziehen:
a. bei Fluchtgefahr; b. bei erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit; oder c. wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet wer-
den kann. 4 Zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person verhaften oder ausschreiben lassen oder ihre Auslieferung verlangen.
Art. 440 Sicherheitshaft 1 In dringenden Fällen kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person zur Siche- rung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen. 2 Sie unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung:
a. dem Gericht, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat;
b. bei Strafbefehlen dem Zwangsmassnahmengericht am Ort der Staatsanwalt- schaft, die den Strafbefehl erlassen hat.
3 Das Gericht entscheidet endgültig, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt.
Art. 441 Vollstreckungsverjährung 1 Verjährte Strafen dürfen nicht vollstreckt werden. 2 Die Vollzugsbehörde prüft von Amtes wegen, ob die Strafe verjährt ist.
SR 311.0165
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Strafprozessordnung 312.0
3 Die verurteilte Person kann den drohenden Vollzug einer verjährten Strafe oder Massnahme bei der Beschwerdeinstanz des Vollzugskantons anfechten. Diese ent- scheidet auch über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. 4 Hat die verurteilte Person eine verjährte freiheitsentziehende Sanktion verbüsst, so steht ihr in sinngemässer Anwendung von Artikel 431 eine Entschädigung und Genugtuung zu.
Art. 442 Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen
1 Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmun- gen des SchKG166 eingetrieben. 2 Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Eintritt der Rechts- kraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent. 3 Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben. 4 Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädi- gungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.
Art. 443 Vollstreckung der Strafurteile im Zivilpunkt Soweit das Urteil Zivilansprüche betrifft, wird es nach Massgabe des am Ort der Vollstreckung geltenden Zivilprozessrechts und des SchKG167 vollstreckt.
Art. 444 Amtliche Bekanntmachungen Bund und Kantone bestimmen die Behörden, welche amtliche Bekanntmachungen vorzunehmen haben.
12. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen
Art. 445 Der Bundesrat und, soweit sie dafür zuständig sind, die Kantone erlassen die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.
166 SR 281.1 167 SR 281.1
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2. Kapitel: Anpassung von Gesetzen
Art. 446 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang 1 gere- gelt. 2 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
Art. 447 Koordinationsbestimmungen Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz ist im Anhang 2 geregelt.
3. Kapitel: Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Art. 448 Anwendbares Recht 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Art. 449 Zuständigkeit 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Konflikte über die Zuständigkeit zwischen Behörden des gleichen Kantons ent- scheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.
2. Abschnitt: Erstinstanzliches Hauptverfahren und besondere Verfahren
Art. 450 Erstinstanzliches Hauptverfahren Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Hauptverhandlung bereits eröffnet, so wird sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fort- geführt.
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Strafprozessordnung 312.0
Art. 451 Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Strafbehörde gefällt, die nach diesem Gesetz für das erstin- stanzliche Urteil zuständig gewesen wäre.
Art. 452 Abwesenheitsverfahren 1 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. 2 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil nach bisherigem Recht, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden, werden nach dem Recht beurteilt, das für die gesuchstellende Person günstiger ist. 3 Für die neue Beurteilung gilt neues Recht. Zuständig ist das Gericht, das nach diesem Gesetz für das Abwesenheitsurteil zuständig gewesen wäre.
3. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren
Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide 1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. 2 Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beur- teilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.
Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide 1 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht. 2 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.
4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren
Art. 455 Einsprachen gegen Strafbefehle Für Einsprachen gegen Strafbefehle gilt Artikel 453 sinngemäss.
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Art. 456 Privatstrafklageverfahren Privatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, werden bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen Gericht, fortgeführt.
5. Abschnitt:168 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012
Art. 456a In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Einvernahmen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre- tens das neue Recht.
4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 457 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011169
168 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
169 BRB vom 31. März 2010
146
Strafprozessordnung 312.0
Anhang 1 (Art. 446 Abs. 1)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I
Die nachstehenden Bundesgesetze werden aufgehoben: 1. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934170 über die Bundesstrafrechtspflege; 2. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003171 über die verdeckte Ermittlung.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: ...172
170 [BS 3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4, 1974 1857 Anhang Ziff. 2, 1978 688 Art. 88 Ziff. 4, 1979 1170, 1992 288 Anhang Ziff. 15 2465 Anhang Ziff. 2, 1993 1993, 1997 2465 An- hang Ziff. 7, 2000 505 Ziff. I 3 2719 Ziff. II 3 2725 Ziff. II, 2001 118 Ziff. I 3 3071 Ziff. II 1 3096 Anhang Ziff. 2 3308, 2003 2133 Anhang Ziff. 9, 2004 1633 Ziff. I 4, 2005 5685 Anhang Ziff. 19, 2006 1205 Anhang Ziff. 10, 2007 6087, 2008 1607 Anhang Ziff. 1 4989 Anhang 1 Ziff. 6 5463 Anhang Ziff. 3, 2009 6605 Anhang Ziff. II 3]
171 [AS 2004 1409, 2006 2197 Anhang Ziff. 29, 2007 5437 Anhang Ziff. II 6, 2006 5437 Art. 2 Ziff. 2. AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 2]
172 Die Änderungen können unter AS 2010 1881 konsultiert werden.
147
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Anhang 2 (Art. 447)
Koordinationsbestimmungen
1. Koordination von Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b Strafprozessordnung mit dem neuen Opferhilfegesetz173 Unabhängig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. März 2007174 (neues OHG) oder die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleich- zeitigem Inkrafttreten Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b StPO wie folgt geändert: ...
2. Koordination von Ziffer 9 des Anhangs 1 mit dem neuen OHG Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkraft- treten Ziffer 9 des Anhangs 1 der StPO gegenstandslos und das neue OHG wird gemäss Ziffer 10 des Anhangs 1 der StPO geändert.
3. Koordination des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979175 (Anhang 1 Ziffer 12) mit dem neuen OHG Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, werden mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 84a, 104 Absatz 3 und 118 Absatz 2 von Ziffer 12 des An- hangs 1 der StPO wie folgt geändert: ...
4. Koordination von Art. 269 Abs. 2 Bst. a mit dem BB vom 18. Dezem- ber 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationa- len Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwin- denlassen Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung der Strafprozessordnung oder die Änderung vom 18. Dezember 2015176 in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgende Bestimmung wie folgt: ...
173 Das neue OHG trat am 1. Jan. 2009 in Kraft. 174 SR 312.5 175 SR 322.1 176 AS 2016 4687
148
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Inhaltsverzeichnis
1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege
Geltungsbereich ............................................................................ Art. 1 Ausübung der Strafrechtspflege.................................................... Art. 2
2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot ......................... Art. 3 Unabhängigkeit............................................................................. Art. 4 Beschleunigungsgebot .................................................................. Art. 5 Untersuchungsgrundsatz............................................................... Art. 6 Verfolgungszwang........................................................................ Art. 7 Verzicht auf Strafverfolgung ........................................................ Art. 8 Anklagegrundsatz ......................................................................... Art. 9 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung.............................. Art. 10 Verbot der doppelten Strafverfolgung ........................................ Art. 11
2. Titel: Strafbehörden 1. Kapitel: Befugnisse
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Strafverfolgungsbehörden........................................................... Art. 12 Gerichte ...................................................................................... Art. 13 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden...................... Art. 14
2. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden Polizei ......................................................................................... Art. 15 Staatsanwaltschaft....................................................................... Art. 16 Übertretungsstrafbehörden.......................................................... Art. 17
3. Abschnitt: Gerichte Zwangsmassnahmengericht ........................................................ Art. 18 Erstinstanzliches Gericht ............................................................ Art. 19 Beschwerdeinstanz ..................................................................... Art. 20 Berufungsgericht......................................................................... Art. 21
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312.0 Strafprozessrecht
2. Kapitel: Sachliche Zuständigkeit 1. Abschnitt: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen
Kantonale Gerichtsbarkeit ...........................................................Art. 22 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen .......................................Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität .........Art. 24 Delegation an die Kantone...........................................................Art. 25 Mehrfache Zuständigkeit .............................................................Art. 26 Zuständigkeit für erste Ermittlungen ...........................................Art. 27 Konflikte......................................................................................Art. 28
2. Abschnitt: Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten
Grundsatz der Verfahrenseinheit .................................................Art. 29 Ausnahmen ..................................................................................Art. 30
3. Kapitel: Gerichtsstand 1. Abschnitt: Grundsätze
Gerichtsstand des Tatortes ...........................................................Art. 31 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort ...........................................................................................Art. 32
2. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter ................................Art. 33 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten
Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und
verübten Straftaten.......................................................................Art. 34 Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien..................................Art. 35
bei Strafverfahren gegen Unternehmen .......................................Art. 36 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen..........................Art. 37 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands........................Art. 38
3. Abschnitt: Gerichtsstandsverfahren Prüfung der Zuständigkeit und Einigung .....................................Art. 39 Gerichtsstandskonflikte ...............................................................Art. 40 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien ......................Art. 41 Gemeinsame Bestimmungen .......................................................Art. 42
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4. Kapitel: Nationale Rechtshilfe 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich und Begriff....................................................... Art. 43 Verpflichtung zur Rechtshilfe..................................................... Art. 44 Unterstützung.............................................................................. Art. 45 Direkter Geschäftsverkehr .......................................................... Art. 46 Kosten......................................................................................... Art. 47 Konflikte..................................................................................... Art. 48
2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen Kantons
Grundsätze .................................................................................. Art. 49 Gesuch um Zwangsmassnahmen ................................................ Art. 50 Teilnahmerecht ........................................................................... Art. 51
3. Abschnitt: Verfahrenshandlungen in einem anderen Kanton
Grundsätze .................................................................................. Art. 52 Inanspruchnahme der Polizei...................................................... Art. 53
5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe Anwendbarkeit dieses Gesetzes .................................................. Art. 54 Zuständigkeit .............................................................................. Art. 55
6. Kapitel: Ausstand Ausstandsgründe......................................................................... Art. 56 Mitteilungspflicht ....................................................................... Art. 57 Ausstandsgesuch einer Partei...................................................... Art. 58 Entscheid .................................................................................... Art. 59 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften ..................... Art. 60
7. Kapitel: Verfahrensleitung Zuständigkeit .............................................................................. Art. 61 Allgemeine Aufgaben ................................................................. Art. 62 Sitzungspolizeiliche Massnahmen .............................................. Art. 63 Disziplinarmassnahmen .............................................................. Art. 64 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte ...................................................................................... Art. 65
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312.0 Strafprozessrecht
8. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln 1. Abschnitt: Mündlichkeit; Sprache
Mündlichkeit................................................................................Art. 66 Verfahrenssprache .......................................................................Art. 67 Übersetzungen .............................................................................Art. 68
2. Abschnitt: Öffentlichkeit Grundsätze...................................................................................Art. 69 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit...................Art. 70 Bild- und Tonaufnahmen.............................................................Art. 71 Gerichtsberichterstattung.............................................................Art. 72
3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an Behörden
Geheimhaltungspflicht.................................................................Art. 73 Orientierung der Öffentlichkeit....................................................Art. 74 Mitteilung an andere Behörden....................................................Art. 75
4. Abschnitt: Protokolle Allgemeine Bestimmungen..........................................................Art. 76 Verfahrensprotokolle ...................................................................Art. 77 Einvernahmeprotokolle................................................................Art. 78 Berichtigung ................................................................................Art. 79
5. Abschnitt: Entscheide Form ............................................................................................Art. 80 Inhalt der Endentscheide..............................................................Art. 81 Einschränkungen der Begründungspflicht ...................................Art. 82 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden ..........................Art. 83
6. Abschnitt: Eröffnung der Entscheide und Zustellung Eröffnung der Entscheide ............................................................Art. 84 Form der Mitteilungen und der Zustellung ..................................Art. 85 Elektronische Zustellung .............................................................Art. 86 Zustellungsdomizil ......................................................................Art. 87 Öffentliche Bekanntmachung ......................................................Art. 88
7. Abschnitt: Fristen und Termine Allgemeine Bestimmungen..........................................................Art. 89 Beginn und Berechnung der Fristen ............................................Art. 90 Einhaltung von Fristen.................................................................Art. 91 Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen..........Art. 92
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Strafprozessordnung 312.0
Säumnis ...................................................................................... Art. 93 Wiederherstellung....................................................................... Art. 94
8. Abschnitt: Datenbearbeitung Beschaffung von Personendaten ................................................. Art. 95 Bearbeitung von Personendaten................................................ Art. 95a Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem
Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach
Strafverfahren ............................................................................. Art. 96 Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren................................... Art. 97 Berichtigung von Daten .............................................................. Art. 98
Abschluss des Verfahrens........................................................... Art. 99
9. Abschnitt: Aktenführung, Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung
Aktenführung............................................................................ Art. 100 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren..................................... Art. 101 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht................................ Art. 102 Aktenaufbewahrung.................................................................. Art. 103
3. Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Begriff und Stellung Parteien ..................................................................................... Art. 104 Andere Verfahrensbeteiligte ..................................................... Art. 105 Prozessfähigkeit........................................................................ Art. 106 Anspruch auf rechtliches Gehör................................................ Art. 107 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs ................................. Art. 108
2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen der Parteien Eingaben ................................................................................... Art. 109 Form ......................................................................................... Art. 110
2. Kapitel: Beschuldigte Person Begriff....................................................................................... Art. 111 Strafverfahren gegen Unternehmen .......................................... Art. 112 Stellung..................................................................................... Art. 113 Verhandlungsfähigkeit.............................................................. Art. 114
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3. Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft
1. Abschnitt: Geschädigte Person ...................................................................................................Art. 115
2. Abschnitt: Opfer Begriffe......................................................................................Art. 116 Stellung......................................................................................Art. 117
3. Abschnitt: Privatklägerschaft Begriff und Voraussetzungen ....................................................Art. 118 Form und Inhalt der Erklärung ..................................................Art. 119 Verzicht und Rückzug ...............................................................Art. 120 Rechtsnachfolge.........................................................................Art. 121
4. Abschnitt: Zivilklage Allgemeine Bestimmungen........................................................Art. 122 Bezifferung und Begründung.....................................................Art. 123 Zuständigkeit und Verfahren .....................................................Art. 124 Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft ......................................................................Art. 125 Entscheid ...................................................................................Art. 126
4. Kapitel: Rechtsbeistand 1. Abschnitt: Grundsätze
...................................................................................................Art. 127
2. Abschnitt: Verteidigung Stellung......................................................................................Art. 128 Wahlverteidigung ......................................................................Art. 129 Notwendige Verteidigung..........................................................Art. 130 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung ...........................Art. 131 Amtliche Verteidigung ..............................................................Art. 132 Bestellung der amtlichen Verteidigung......................................Art. 133 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung...................Art. 134 Entschädigung der amtlichen Verteidigung...............................Art. 135
3. Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft
Voraussetzungen........................................................................Art. 136 Bestellung, Widerruf und Wechsel ............................................Art. 137 Entschädigung und Kostentragung ............................................Art. 138
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4. Titel: Beweismittel 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit Grundsätze ................................................................................ Art. 139 Verbotene Beweiserhebungsmethoden ..................................... Art. 140 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ........................ Art. 141
2. Abschnitt: Einvernahmen Einvernehmende Strafbehörde.................................................. Art. 142 Durchführung der Einvernahme................................................ Art. 143 Einvernahme mittels Videokonferenz....................................... Art. 144 Schriftliche Berichte ................................................................. Art. 145 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen..... Art. 146
3. Abschnitt: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen Im Allgemeinen ........................................................................ Art. 147 Im Rechtshilfeverfahren ........................................................... Art. 148
4. Abschnitt: Schutzmassnahmen Im Allgemeinen ........................................................................ Art. 149
Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und
Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von
Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als
Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer
Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines
Zusicherung der Anonymität .................................................... Art. 150
Ermittler.................................................................................... Art. 151 Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern ................... Art. 152
Straftaten gegen die sexuelle Integrität ..................................... Art. 153
Opfer......................................................................................... Art. 154
psychischen Störung ................................................................. Art. 155
Verfahrens ................................................................................ Art. 156
2. Kapitel: Einvernahme der beschuldigten Person Grundsatz.................................................................................. Art. 157 Hinweise bei der ersten Einvernahme....................................... Art. 158 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren ............... Art. 159 Einvernahme einer geständigen beschuldigten Person.............. Art. 160 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren...... Art. 161
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3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Begriff .......................................................................................Art. 162 Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht .........................................Art. 163 Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen.........................Art. 164 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen........................Art. 165 Einvernahme der geschädigten Person ......................................Art. 166 Entschädigung ...........................................................................Art. 167
2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen ..............................................................................Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum
Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines
Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines
Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren
Schutz nahe stehender Personen ................................................Art. 169
Amtsgeheimnisses .....................................................................Art. 170
Berufsgeheimnisses ...................................................................Art. 171 Quellenschutz der Medienschaffenden ......................................Art. 172
Geheimhaltungspflichten...........................................................Art. 173 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung........Art. 174 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ..............................Art. 175 Unberechtigte Zeugnisverweigerung .........................................Art. 176
3. Abschnitt: Zeugeneinvernahme ...................................................................................................Art. 177
4. Kapitel: Auskunftspersonen Begriff .......................................................................................Art. 178 Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen .................Art. 179 Stellung......................................................................................Art. 180 Einvernahme..............................................................................Art. 181
5. Kapitel: Sachverständige Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person ........................................................................................Art. 182 Anforderungen an die sachverständige Person ..........................Art. 183 Ernennung und Auftrag .............................................................Art. 184 Ausarbeitung des Gutachtens.....................................................Art. 185 Stationäre Begutachtung............................................................Art. 186
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Strafprozessordnung 312.0
Form des Gutachtens ................................................................ Art. 187 Stellungnahme der Parteien ...................................................... Art. 188 Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens .......................... Art. 189 Entschädigung .......................................................................... Art. 190 Pflichtversäumnis ..................................................................... Art. 191
6. Kapitel: Sachliche Beweismittel Beweisgegenstände................................................................... Art. 192 Augenschein ............................................................................. Art. 193 Beizug von Akten ..................................................................... Art. 194 Einholen von Berichten und Auskünften .................................. Art. 195
5. Titel: Zwangsmassnahmen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Begriff....................................................................................... Art. 196 Grundsätze ................................................................................ Art. 197 Zuständigkeit ............................................................................ Art. 198 Eröffnung der Anordnung......................................................... Art. 199 Gewaltanwendung .................................................................... Art. 200
2. Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung 1. Abschnitt: Vorladung
Form und Inhalt ........................................................................ Art. 201 Frist........................................................................................... Art. 202 Ausnahmen ............................................................................... Art. 203 Freies Geleit.............................................................................. Art. 204 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis ..................... Art. 205 Polizeiliche Vorladungen.......................................................... Art. 206
2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung Voraussetzungen und Zuständigkeit ......................................... Art. 207 Form der Anordnung ................................................................ Art. 208 Vorgehen .................................................................................. Art. 209
3. Abschnitt: Fahndung Grundsätze ................................................................................ Art. 210 Mithilfe der Öffentlichkeit........................................................ Art. 211
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3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Grundsätze.................................................................................Art. 212 Betreten von Räumlichkeiten.....................................................Art. 213 Benachrichtigung.......................................................................Art. 214
2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile Polizeiliche Anhaltung...............................................................Art. 215 Nacheile.....................................................................................Art. 216
3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme Durch die Polizei .......................................................................Art. 217 Durch Privatpersonen ................................................................Art. 218 Vorgehen der Polizei .................................................................Art. 219
4. Abschnitt: Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine Bestimmungen
Begriffe......................................................................................Art. 220 Voraussetzungen........................................................................Art. 221 Rechtsmittel ...............................................................................Art. 222 Verkehr mit der Verteidigung im Haftverfahren........................Art. 223
5. Abschnitt: Untersuchungshaft Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft ..................................Art. 224 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht..................Art. 225 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts...............................Art. 226 Haftverlängerungsgesuch ..........................................................Art. 227 Haftentlassungsgesuch...............................................................Art. 228
6. Abschnitt: Sicherheitshaft Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft....................Art. 229 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des
Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem
Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem
erstinstanzlichen Verfahrens......................................................Art. 230 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil .....................Art. 231
Berufungsgericht .......................................................................Art. 232
Berufungsgericht .......................................................................Art. 233
7. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft
Haftanstalt..................................................................................Art. 234
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Vollzug der Haft ....................................................................... Art. 235 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug ............................. Art. 236
8. Abschnitt: Ersatzmassnahmen Allgemeine Bestimmungen....................................................... Art. 237 Sicherheitsleistung.................................................................... Art. 238 Freigabe der Sicherheitsleistung ............................................... Art. 239 Verfall der Sicherheitsleistung.................................................. Art. 240
4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Anordnung ................................................................................ Art. 241 Durchführung............................................................................ Art. 242 Zufallsfunde.............................................................................. Art. 243
2. Abschnitt: Hausdurchsuchung Grundsatz.................................................................................. Art. 244 Durchführung............................................................................ Art. 245
3. Abschnitt: Durchsuchung von Aufzeichnungen Grundsatz.................................................................................. Art. 246 Durchführung............................................................................ Art. 247 Siegelung .................................................................................. Art. 248
4. Abschnitt: Durchsuchung von Personen und von Gegenständen
Grundsatz.................................................................................. Art. 249 Durchführung............................................................................ Art. 250
5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen Grundsatz.................................................................................. Art. 251 Durchführung am Körper.......................................................... Art. 252
6. Abschnitt: Untersuchungen an Leichen Aussergewöhnliche Todesfälle ................................................. Art. 253 Exhumierung ............................................................................ Art. 254
5. Kapitel: DNA-Analysen Voraussetzungen im Allgemeinen ............................................ Art. 255 Massenuntersuchungen............................................................. Art. 256 Bei verurteilten Personen.......................................................... Art. 257 Durchführung der Probenahme................................................. Art. 258 Anwendbarkeit des DNA-Profil-Gesetzes ................................ Art. 259
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6. Kapitel: Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben
Erkennungsdienstliche Erfassung ..............................................Art. 260 Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen .................................................................................Art. 261 Schrift- und Sprachproben.........................................................Art. 262
7. Kapitel: Beschlagnahme Grundsatz...................................................................................Art. 263 Einschränkungen .......................................................................Art. 264 Herausgabepflicht ......................................................................Art. 265 Durchführung ............................................................................Art. 266 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte........................................................................Art. 267 Beschlagnahme zur Kostendeckung ..........................................Art. 268
8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen 1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs
Voraussetzungen........................................................................Art. 269 Einsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ................................... Art. 269bis Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ..............................Art. 269ter Anforderungen an die besonderen Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ......................... Art. 269quater Gegenstand der Überwachung ...................................................Art. 270 Schutz von Berufsgeheimnissen
Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und
................................................Art. 271 Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung.........................Art. 272
technische Merkmale des Verkehrs ...........................................Art. 273 Genehmigungsverfahren............................................................Art. 274 Beendigung der Überwachung...................................................Art. 275 Nicht benötigte Ergebnisse ........................................................Art. 276 Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen.........................................................................Art. 277 Zufallsfunde...............................................................................Art. 278 Mitteilung ..................................................................................Art. 279
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2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
Zweck des Einsatzes ................................................................. Art. 280 Voraussetzung und Durchführung ............................................ Art. 281
3. Abschnitt: Observation Voraussetzungen....................................................................... Art. 282 Mitteilung ................................................................................. Art. 283
4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen Grundsatz.................................................................................. Art. 284 Durchführung............................................................................ Art. 285
5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung Begriffe................................................................................... Art. 285a Voraussetzungen....................................................................... Art. 286 Anforderungen an die eingesetzten Personen
Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das
........................... Art. 287 Legende und Zusicherung der Anonymität............................... Art. 288 Genehmigungsverfahren........................................................... Art. 289 Instruktion vor dem Einsatz ...................................................... Art. 290 Führungsperson ........................................................................ Art. 291 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler ............. Art. 292 Mass der zulässigen Einwirkung............................................... Art. 293
Betäubungsmittelgesetz ............................................................ Art. 294 Vorzeigegeld............................................................................. Art. 295 Zufallsfunde.............................................................................. Art. 296 Beendigung des Einsatzes......................................................... Art. 297 Mitteilung ................................................................................. Art. 298
5a. Abschnitt: Verdeckte Fahndung Begriff..................................................................................... Art. 298a Voraussetzungen..................................................................... Art. 298b Anforderungen an die eingesetzten Personen und Durchführung...........................................................................Art. 298c Beendigung und Mitteilung .................................................... Art. 298d
6. Titel: Vorverfahren 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Begriff und Zweck.................................................................... Art. 299 Einleitung ................................................................................. Art. 300
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312.0 Strafprozessrecht
Anzeigerecht..............................................................................Art. 301 Anzeigepflicht ...........................................................................Art. 302 Antrags- und Ermächtigungsdelikte...........................................Art. 303 Form des Strafantrags ................................................................Art. 304 Information des Opfers und Meldung........................................Art. 305
2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren Aufgaben der Polizei .................................................................Art. 306 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft..............................Art. 307
3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft
1. Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft Begriff und Zweck der Untersuchung........................................Art. 308 Eröffnung...................................................................................Art. 309 Nichtanhandnahmeverfügung....................................................Art. 310
2. Abschnitt: Durchführung der Untersuchung Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung................Art. 311 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei ..........................Art. 312 Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen ............Art. 313 Sistierung...................................................................................Art. 314 Wiederanhandnahme .................................................................Art. 315
3. Abschnitt: Vergleich ...................................................................................................Art. 316
4. Abschnitt: Abschluss der Untersuchung Schlusseinvernahme ..................................................................Art. 317 Abschluss...................................................................................Art. 318
4. Kapitel: Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung
1. Abschnitt: Einstellung des Verfahrens Gründe .......................................................................................Art. 319 Einstellungsverfügung ...............................................................Art. 320 Mitteilung ..................................................................................Art. 321 Genehmigung und Rechtsmittel.................................................Art. 322 Wiederaufnahme........................................................................Art. 323
2. Abschnitt: Anklageerhebung Grundsätze.................................................................................Art. 324
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Strafprozessordnung 312.0
Inhalt der Anklageschrift .......................................................... Art. 325 Weitere Angaben und Anträge.................................................. Art. 326 Zustellung der Anklage............................................................. Art. 327
7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren 1. Kapitel: Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur Hauptverhandlung
Rechtshängigkeit....................................................................... Art. 328 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens ................................................................................ Art. 329 Vorbereitung der Hauptverhandlung ........................................ Art. 330 Ansetzen der Hauptverhandlung............................................... Art. 331 Vorverhandlungen .................................................................... Art. 332 Änderung und Erweiterung der Anklage .................................. Art. 333 Überweisung............................................................................. Art. 334
2. Kapitel: Durchführung der Hauptverhandlung 1. Abschnitt: Gericht und Verfahrensbeteiligte
Zusammensetzung des Gerichts................................................ Art. 335 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung ............................................................................. Art. 336 Staatsanwaltschaft..................................................................... Art. 337 Privatklägerschaft und Dritte .................................................... Art. 338
2. Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen....................................... Art. 339 Fortgang der Verhandlung ........................................................ Art. 340
3. Abschnitt: Beweisverfahren Einvernahmen........................................................................... Art. 341 Zweiteilung der Hauptverhandlung .......................................... Art. 342 Beweisabnahme ........................................................................ Art. 343 Abweichende rechtliche Würdigung......................................... Art. 344 Abschluss des Beweisverfahrens .............................................. Art. 345
4. Abschnitt: Parteivorträge und Abschluss der Parteiverhandlungen
Parteivorträge............................................................................ Art. 346 Abschluss der Parteiverhandlungen .......................................... Art. 347
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312.0 Strafprozessrecht
5. Abschnitt: Urteil Urteilsberatung ..........................................................................Art. 348 Ergänzung von Beweisen ..........................................................Art. 349 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils........................Art. 350 Urteilsfällung und Urteilseröffnung...........................................Art. 351
8. Titel: Besondere Verfahren 1. Kapitel: Strafbefehlsverfahren, Übertretungs- strafverfahren
1. Abschnitt: Strafbefehlsverfahren Voraussetzungen........................................................................Art. 352 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls .......................................Art. 353 Einsprache .................................................................................Art. 354 Verfahren bei Einsprache...........................................................Art. 355 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht ............................Art. 356
2. Abschnitt: Übertretungsstrafverfahren ...................................................................................................Art. 357
2. Kapitel: Abgekürztes Verfahren Grundsätze.................................................................................Art. 358 Einleitung ..................................................................................Art. 359 Anklageschrift ...........................................................................Art. 360 Hauptverhandlung .....................................................................Art. 361 Urteil oder ablehnender Entscheid.............................................Art. 362
3. Kapitel: Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts
Zuständigkeit .............................................................................Art. 363 Verfahren...................................................................................Art. 364 Entscheid ...................................................................................Art. 365
4. Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person
1. Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung Voraussetzungen........................................................................Art. 366 Durchführung und Entscheid .....................................................Art. 367
2. Abschnitt: Neue Beurteilung Gesuch um neue Beurteilung.....................................................Art. 368
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Verfahren.................................................................................. Art. 369 Neues Urteil .............................................................................. Art. 370 Verhältnis zur Berufung............................................................ Art. 371
5. Kapitel: Selbstständige Massnahmeverfahren 1. Abschnitt: Anordnung der Friedensbürgschaft
Voraussetzungen und Zuständigkeit ......................................... Art. 372 Verfahren.................................................................................. Art. 373
2. Abschnitt: Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person
Voraussetzungen und Verfahren............................................... Art. 374 Entscheid .................................................................................. Art. 375
3. Abschnitt: Selbstständiges Einziehungsverfahren Voraussetzungen....................................................................... Art. 376 Verfahren.................................................................................. Art. 377 Verwendung zugunsten der geschädigten Person ..................... Art. 378
9. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Anwendbare Vorschriften......................................................... Art. 379 Endgültige oder nicht anfechtbare Entscheide .......................... Art. 380 Legitimation der Staatsanwaltschaft ......................................... Art. 381 Legitimation der übrigen Parteien............................................. Art. 382 Sicherheitsleistung.................................................................... Art. 383 Fristbeginn................................................................................ Art. 384 Begründung und Form.............................................................. Art. 385 Verzicht und Rückzug .............................................................. Art. 386 Aufschiebende Wirkung ........................................................... Art. 387 Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen .................. Art. 388 Beweisergänzungen .................................................................. Art. 389 Schriftliches Verfahren ............................................................. Art. 390 Entscheid .................................................................................. Art. 391 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide.................. Art. 392
2. Kapitel: Beschwerde Zulässigkeit und Beschwerdegründe ........................................ Art. 393 Ausschluss der Beschwerde...................................................... Art. 394 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz ................................... Art. 395
165
312.0 Strafprozessrecht
Form und Frist ...........................................................................Art. 396 Verfahren und Entscheid ...........................................................Art. 397
3. Kapitel: Berufung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Zulässigkeit und Berufungsgründe ............................................Art. 398 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung...................Art. 399 Vorprüfung ................................................................................Art. 400 Anschlussberufung ....................................................................Art. 401 Wirkung der Berufung...............................................................Art. 402
2. Abschnitt: Verfahren Eintreten ....................................................................................Art. 403 Umfang der Überprüfung ..........................................................Art. 404 Mündliches Verfahren ...............................................................Art. 405 Schriftliches Verfahren..............................................................Art. 406 Säumnis der Parteien .................................................................Art. 407
3. Abschnitt: Berufungsentscheid Neues Urteil...............................................................................Art. 408 Aufhebung und Rückweisung....................................................Art. 409
4. Kapitel: Revision Zulässigkeit und Revisionsgründe .............................................Art. 410 Form und Frist ...........................................................................Art. 411 Vorprüfung und Eintreten..........................................................Art. 412 Entscheid ...................................................................................Art. 413 Neues Verfahren ........................................................................Art. 414 Folgen des neuen Entscheids .....................................................Art. 415
10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich .........................................................................Art. 416 Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen...............Art. 417 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter .................Art. 418 Kostenpflicht von Schuldunfähigen...........................................Art. 419 Rückgriff ...................................................................................Art. 420 Kostenentscheid.........................................................................Art. 421
166
Strafprozessordnung 312.0
2. Kapitel: Verfahrenskosten Begriff....................................................................................... Art. 422 Grundsätze ................................................................................ Art. 423 Berechnung und Gebühren ....................................................... Art. 424 Stundung und Erlass ................................................................. Art. 425 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren........................ Art. 426 Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person ............................................................ Art. 427 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren ................................. Art. 428
3. Kapitel: Entschädigung und Genugtuung 1. Abschnitt: Beschuldigte Person
Ansprüche................................................................................. Art. 429 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung .............................................................................. Art. 430 Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der
....................... Art. 431
antragstellenden Person ............................................................ Art. 432
2. Abschnitt: Privatklägerschaft und Dritte Privatklägerschaft ..................................................................... Art. 433 Dritte......................................................................................... Art. 434
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen Verjährung................................................................................ Art. 435 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren...... Art. 436
11. Titel: Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide
1. Kapitel: Rechtskraft Eintritt....................................................................................... Art. 437 Feststellung............................................................................... Art. 438
2. Kapitel: Vollstreckung der Strafentscheide Vollzug von Strafen und Massnahmen ..................................... Art. 439 Sicherheitshaft .......................................................................... Art. 440 Vollstreckungsverjährung......................................................... Art. 441 Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen ........................................... Art. 442 Vollstreckung der Strafurteile im Zivilpunkt ............................ Art. 443
167
312.0 Strafprozessrecht
Amtliche Bekanntmachungen....................................................Art. 444
12. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen
...................................................................................................Art. 445
2. Kapitel: Anpassung von Gesetzen Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ............................Art. 446 Koordinationsbestimmungen .....................................................Art. 447
3. Kapitel: Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Anwendbares Recht ...................................................................Art. 448 Zuständigkeit .............................................................................Art. 449
2. Abschnitt: Erstinstanzliches Hauptverfahren und besondere Verfahren
Erstinstanzliches Hauptverfahren ..............................................Art. 450 Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts...............Art. 451 Abwesenheitsverfahren..............................................................Art. 452
3. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide ...............Art. 453 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide .............Art. 454
4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren
Einsprachen gegen Strafbefehle.................................................Art. 455 Privatstrafklageverfahren...........................................................Art. 456
5. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012
.................................................................................................Art. 456a
4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten ...................................................................................................Art. 457
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ................................................................................................ Anhang 1
Koordinationsbestimmungen ................................................................................................ Anhang 2
168
312.0
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Swiss Criminal Procedure Code (Criminal Procedure Code, CrimPC)
of 5 October 2007 (Status as of 1 February 2020)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Article 123 paragraph 1 of the Federal Constitution1, and having considered the Federal Council Dispatch dated 21 December 20052, decrees:
Title 1 Scope of Application and Principles Chapter 1 Scope of Application and the Administration of Criminal Justice
Art. 1 Scope of application 1 This Code regulates the prosecution and adjudication by the federal and cantonal criminal justice authorities of offences under federal law. 2 The procedural regulations contained in other federal acts are reserved.
Art. 2 Administration of criminal justice 1 The administration of criminal justice is the responsibility solely of the authorities specified by law. 2 Criminal proceedings may be conducted and concluded only in the forms provided for by law.
Chapter 2 Principles of Criminal Procedure Law
Art. 3 Respect for human dignity and requirement of fairness 1 The criminal justice authorities shall respect the dignity of the persons affected by the proceedings at all stages of the proceedings.
AS 2010 1881 1 SR 101 2 BBl 2006 1085
1
312.0 Criminal Procedure Law
2 They shall in particular comply with: a. the principle of good faith; b. the requirement not to abuse the rights of others; c. the requirement to treat all persons involved in the proceedings equally and
fairly and to grant them the right to be heard; d. the prohibition, when taking evidence, of using methods that violate human
dignity.
Art. 4 Independence 1 The criminal justice authorities are independent in applying the law and bound solely by the law. 2 Statutory powers to issue directives to the prosecution authorities under Article 14 are reserved.
Art. 5 Principle of expeditiousness 1 The criminal justice authorities shall commence criminal proceedings immediately and conclude them without unjustified delay. 2 Where an accused is in detention, the proceedings shall be conducted as a matter of urgency.
Art. 6 Principle of substantive truth 1 The criminal justice authorities shall investigate ex officio all the circumstances relevant to the assessment of the criminal act and the accused. 2 They shall investigate incriminating and exculpating circumstances with equal care.
Art. 7 Obligation to prosecute 1 The criminal justice authorities are obliged to commence and conduct proceedings that fall within their jurisdiction where they are aware of or have grounds for sus- pecting that an offence has been committed. 2 The cantons may provide:
a. for the exclusion or limitation of criminal liability for statements made in the cantonal parliament by the members of their legislative and judicial authori- ties and of their governments;
b. that the prosecution of members of their authorities responsible for the exe- cution of sentences and measures and judicial authorities for felonies or mis- demeanours committed while in office be made subject to the authorisation of a non-judicial authority.
2
Criminal Procedure Code 312.0
Art. 8 Waiving prosecution 1 The public prosecutor and courts shall waive prosecution if the federal law so permits, in particular subject to the requirements of Articles 52, 53 and 54 of the Swiss Criminal Code3 (SCC). 2 Unless it is contrary to the private claimant's overriding interests, they shall also waive prosecution if:
a. the offence is of negligible importance in comparison with the other offences with which the accused is charged as regards the expected sentence or meas- ure;
b. any additional penalty imposed in combination with the sentence in the final judgment would be negligible;
c. an equivalent sentence imposed abroad would have to be taken into account when imposing a sentence for the offence prosecuted.
3 Unless it is contrary to the private claimant's overriding interests, the public prose- cutor and courts may waive the prosecution if the offence is already being prosecut- ed by a foreign authority or the prosecution has been assigned to such an authority. 4 In such cases, they shall issue an order stating that no proceedings are being taking or that the ongoing proceedings have been abandoned.
Art. 9 Principle of no judgment without a charge 1 An offence may only be judicially assessed if the public prosecutor has brought a related charge against a specific person in the competent court based on precisely described circumstances. 2 The foregoing paragraph does not apply to proceedings relating to summary penal- ty orders and contraventions.
Art. 10 Presumption of innocence and assessment of evidence 1 Every person is presumed to be innocent until they have been convicted in a judg- ment that is final and legally binding. 2 The court shall be free to interpret the evidence in accordance with the views that it forms over the entire proceedings. 3 Where there is insurmountable doubt as to whether the factual requirements of alleged offence have been fulfilled, the court shall proceed on the assumption that the circumstances more favourable to the accused occurred.
Art. 11 Prohibition of double jeopardy 1 No person who has been convicted or acquitted in Switzerland by a final legally binding judgment may be prosecuted again for the same offence.
SR 311.03
3
312.0 Criminal Procedure Law
2 The foregoing paragraph does not apply to proceedings that have been waived or abandoned and to the review of a case.
Title 2 Criminal Justice Authorities Chapter 1 Powers Section 1 General Provisions
Art. 12 Prosecution authorities The prosecution authorities are:
a. the police; b. the public prosecutor; c. the authorities responsible for prosecuting contraventions.
Art. 13 Courts The following bodies have judicial powers in criminal proceedings:
a. the compulsory measures court; b. the court of first instance; c. the objections authority; d. the court of appeal.
Art. 14 Titles and organisation of the criminal justice authorities 1 The Confederation and the cantons shall determine their own criminal justice authorities and the titles that they use. 2 They shall regulate the composition, organisation and powers of the criminal justice authorities and the appointment of their members, unless this Code or other federal acts regulate the same in full. 3 They may establish the offices of a chief public prosecutor or attorney general. 4 They may establish two or more similar criminal justice authorities and specify the local or material jurisdiction of each; exempted therefrom are the objections authori- ty and the court of appeal. 5 They shall regulate the supervision of their criminal justice authorities.
Section 2 Prosecution Authorities
Art. 15 Police 1 The activities of the federal, cantonal and communal police in prosecution matters are governed by this Code.
4
Criminal Procedure Code 312.0
2 The police investigate offences on their own initiative, in response to reports from members of the public and from authorities, and on the instructions of the public prosecutor; in doing so, they are subject to the supervision and the directives of the public prosecutor. 3 Where criminal proceedings are pending before a court, the court may issue the police with instructions and assignments.
Art. 16 Public prosecutor 1 The public prosecutor is responsible for the uniform exercise of the state's right to punish criminal conduct. 2 It conducts preliminary proceedings, pursues offences within the scope of the investigation, and where applicable brings charges and acts as prosecutor.
Art. 17 Authorities responsible for prosecuting contraventions 1 The Confederation and the cantons may delegate the prosecution and adjudication of contraventions to administrative authorities. 2 Where contraventions are committed in connection with a felony or misdemean- our, they shall be prosecuted by the public prosecutor and judged by the courts at the same time as the more serious offence.
Section 3 Courts
Art. 18 Compulsory measures court 1 The compulsory measures court is responsible for ordering the accused's remand or preventive detention and, where this Code so provides, for ordering or approving additional compulsory measures. 2 Members of the compulsory measures court may not sit as judge in the main hear- ing in the same case.
Art. 19 Court of first instance 1 The court of first instance assesses, as the first instance, all offences that do not fall within the jurisdiction of other authorities. 2 The Confederation and the cantons may provide that the court of first instance comprise one judge sitting alone to assess:
a. contraventions; b. felonies and misdemeanours, with exception of those for which the public
prosecutor demands a custodial sentence of more than two years, indefinite incarceration in terms of Article 64 SCC4, treatment in terms of Article 59
SR 311.04
5
312.0 Criminal Procedure Law
paragraph 3 SCC or, in the case of suspended sanctions to be revoked simul- taneously, a deprivation of liberty of more than two years.
Art. 20 Objections authority 1 The objections authority rules on objections against the procedural acts and deci- sions not subject to formal appeal:
a. of the courts of first instance; b. of the police, the public prosecutor and the authorities responsible for prose-
cuting contraventions; c. of the compulsory measures court in the cases provided for by this Code.
2 The Confederation and the cantons may assign the powers of the objections author- ity to the court of appeal.
Art. 21 Court of appeal 1 The court of appeal decides on:
a. appeals against judgments of the courts of first instance; b. applications for the review of a case.
2 Any person who has acted as a member of the objections authority may not sit as a member of the court of appeal in the same case. 3 Any person who has acted as a member of the court of appeal in a specific case may not act as a judge reviewing the same case.
Chapter 2 Material Jurisdiction Section 1 Extent of Federal and Cantonal Jurisdiction
Art. 22 Cantonal jurisdiction The cantonal criminal justice authorities shall prosecute and judge offences under federal law, subject to the statutory exceptions.
Art. 23 Federal jurisdiction in general 1 The following offences in the SCC5 are subject to federal jurisdiction:
a.6 the offences in Titles One and Four and Articles 140, 156, 189 and 190 inso- far as they are committed against persons protected by international law, members of the Federal Council, the Federal Chancellor or judges of the
5 SR 311.0 6 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in
force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
6
Criminal Procedure Code 312.0
Federal Courts, members the Federal Assembly, the Federal Attorney Gen- eral or the Deputy Attorneys General;
b. the offences in Articles 137–141, 144, 160 and 172ter insofar as they relate to premises, archives or documents of diplomatic missions and consulates;
c. the taking of hostages in terms of Article 185 in order to exert duress on fed- eral or foreign authorities;
d. felonies and misdemeanours under Article 224–226ter; e.7 the felonies and misdemeanours in Title Ten relating to coinage, paper mon-
ey and banknotes, official stamps and other federal marks, weights and measures;
f. the felonies and misdemeanours in Title Eleven insofar as they relate to offi- cial federal documents, with the exception of driving licences and receipts for postal money transfers; not included are vignettes for using first and sec- ond class national highways;
g.8 the offences in Title Twelvebis and Twelveter as well as Article 264k; h. the offences in Article 260bis and in Titles Thirteen to Fifteen and in Title
Seventeen, provided they are directed against the Confederation, the authori- ties of the Confederation, the will of the People in federal elections, popular votes, requests for a referendum or initiatives, against federal powers or against the administration of federal justice;
i. the felonies and misdemeanours in Title Sixteen; j. the offences in Titles Eighteen and Nineteen insofar as they are committed
by a member of an authority or an employee of the Confederation or against the Confederation;
k. the contraventions in Articles 329–331; l. political felonies and misdemeanours that are the cause or consequence of
unrest that gives rise to armed federal intervention. 2 The regulations contained in special federal acts on the jurisdiction of the Federal Criminal Court are reserved.
Art. 24 Federal jurisdiction in the case of organised crime, terrorist financing and white-collar crime
1 Federal jurisdiction further applies to the offences in Articles 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter and 322ter–322septies SCC9 as well as the felonies associated with a criminal organisation as defined in Article 260ter SCC, if the offences:
7 Amended by Annex No II 1 of the Fixed Penalties Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6559; BBl 2015 959).
8 Amended by No I 3 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statute of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
9 SR 311.0
7
312.0 Criminal Procedure Law
a. have to substantial extent been committed abroad; b. have been committed in two or more cantons with no single canton being the
clear focus of the criminal activity. 2 In the case of felonies under Titles Two and Eleven of the SCC, the Office of the Attorney General of Switzerland may open an investigation if:
a. the requirements of paragraph 1 are fulfilled; and b. no cantonal criminal justice authority is dealing with the case or if the com-
petent cantonal criminal justice authority requests the Office of the Attorney General of Switzerland to take over the case.
3 The opening of an investigation in accordance with paragraph 2 establishes federal jurisdiction.
Art. 25 Delegation to the cantons 1 The Office of the Attorney General of Switzerland may assign a criminal case subject to federal jurisdiction in terms of Article 23 to the cantonal authorities for investigation and adjudication or, by way of exception, for assessment only. Ex- empted therefrom are criminal cases in terms of Article 23 paragraph 1 letter g. 2 In minor cases, it may also assign a criminal case subject to federal jurisdiction in terms of Article 24 to the cantonal authorities for investigation and adjudication.
Art. 26 Multiple jurisdiction 1 If the offence was committed in two or more cantons or abroad or if offenders, co- offenders, or participants are domiciled or habitually resident in different cantons, the Office of the Attorney General of Switzerland shall decide which canton investi- gates and adjudicates the case. 2 If a criminal case is subject to both federal and cantonal jurisdiction, the Office of the Attorney General of Switzerland may instruct the proceedings to be combined and dealt with by the federal authorities or the cantonal authorities. 3 Jurisdiction established in accordance with paragraph 2 continues to apply even if that part of the proceedings that established jurisdiction has been abandoned. 4 Where delegation in accordance with this Chapter is an option, the public prosecu- tors of the Confederation and the cantons shall provide each other with their respec- tive files. Once the decision is made, the files shall be passed to the authority that must investigate and adjudicate the case.
Art. 27 Jurisdiction over the initial enquiries 1 Where a case is subject to federal jurisdiction, the matter is urgent and the federal criminal justice authorities are not yet involved, the police enquiries and the investi- gation may also be conducted by the cantonal authorities that have local jurisdiction under the rules on place of jurisdiction. The Office of the Attorney General of Swit-
8
Criminal Procedure Code 312.0
zerland must be notified immediately; the case must be transferred to the OAG or referred for a decision in terms of Articles 25 or 26 as soon as possible. 2 In the case of offences that have been committed wholly or partly in two or more cantons or abroad and for which federal or cantonal jurisdiction has not yet been established, the federal criminal justice authorities may conduct the initial enquiries.
Art. 28 Conflicts In the event of conflicts between the Office of the Attorney General of Switzerland and cantonal criminal justice authorities, the Federal Criminal Court shall decide.
Section 2 Jurisdiction where two or more Offences coincide
Art. 29 Principle of unity of proceedings 1 Offences shall be prosecuted and adjudicated together where:
a. one person is accused of two or more offences; or b. the case involves co-offending or participation.
2 Where one or more of multiple offences are subject to federal jurisdiction or multi- ple offences have been committed in different cantons and by two or more persons, Articles 25 and 33–38 take precedence.
Art. 30 Exceptions The public prosecutor and the courts may separate or combine criminal proceedings for practical reasons.
Chapter 3 Place of Jurisdiction Section 1 Principles
Art. 31 Place of jurisdiction of the place of commission 1 The authorities of the locus of criminal act was committed have jurisdiction to prosecute and adjudicate the offence. If it is only the outcome of the offence that occurs in Switzerland, the authorities at the place where it occurs have jurisdiction. 2 Where the offence is committed in two or more places or if the outcome occurs in two or more places, the authorities in the place where the initial prosecution proce- dures are carried out have jurisdiction. 3 Where an accused has committed two or more felonies, misdemeanours or contra- ventions in the same locus, the various proceedings shall be combined.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 32 Place of jurisdiction for offences committed abroad or at an unknown location
1 Where an offence was committed abroad or if the place of commission cannot be established, the authorities of the place where the accused is domiciled or habitually resident has jurisdiction to prosecute and adjudicate the offence. 2 If the accused is neither domiciled nor habitually resident in Switzerland, the authorities at his or her place of origin have jurisdiction; in the absence of a place of origin, the authorities of the place where the accused was found have jurisdiction. 3 In the absence of a place of jurisdiction in accordance with paragraphs 1 and 2, authorities of the Canton requesting extradition have jurisdiction.
Section 2 Special Jurisdiction
Art. 33 Place of jurisdiction in the case of two or more participants 1 The participants in an offence shall be prosecuted and adjudicated by the same authorities as the principal offender. 2 If an offence has been committed by two or more co-offenders, the authorities of the place where the initial prosecution procedures were carried out have jurisdiction.
Art. 34 Place of jurisdiction where two or more offences are committed at different loci
1 Where an accused has committed two or more offences at different loci, the au- thorities of the place where the offence that carries the most severe penalty was committed have jurisdiction to prosecute and adjudicate all offences. Where two or more offences carry the same penalty, the authorities of the place where the initial prosecution procedures were carried out have jurisdiction. 2 Where charges have already been brought in a participant canton in respect of one of the offences at the time of the procedure to establish jurisdiction in accordance with Articles 39–42, the proceedings shall be conducted separately. 3 Where a person is sentenced by different courts to two or more similar penalties, the court that has imposed the most severe penalty shall on application impose a cumulative sentence on the convicted person.
Art. 35 Place of jurisdiction for offences via the media 1 In the case of an offence under Article 28 SCC10 committed in Switzerland, the authorities of the place where the media undertaking has its registered office have jurisdiction. 2 If the author is known and if he or she is domiciled or habitually resident in Swit- zerland, the authorities at the domicile or the place of habitual residence have juris-
SR 311.010
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Criminal Procedure Code 312.0
diction. In such a case, the proceedings shall be conducted where the initial prosecu- tion procedures were carried out. In the case of offences prosecuted only on com- plaint, the complainant may choose between the two places of jurisdiction. 3 Where no place of jurisdiction is established by paragraphs 1 or 2, the authorities of the place where the media product is broadcast have jurisdiction. If broadcasting takes place in two or more places, the authorities of the place where the initial pros- ecution procedures were carried out have jurisdiction.
Art. 36 Place of jurisdiction in the case of Debt Enforcement and Bankruptcy offences and criminal proceedings against corporate undertakings
1 In the case of offences in accordance with Articles 163–171bis SCC11, the authori- ties at the domicile, place of habitual residence or registered office of the debtor have jurisdiction responsible. 2 For criminal proceedings against a corporate undertaking in terms of Article 102 SCC, the authorities at the registered office of the undertaking have jurisdiction. The foregoing also applies if a person acting for the undertaking is also being prosecuted for the same offence. 3 In the absence of a place of jurisdiction in accordance with paragraphs 1 and 2, jurisdiction is established in accordance with Articles 31–35.
Art. 37 Place of jurisdiction for separate forfeiture proceedings 1 Separate forfeiture proceedings (Art. 376–378) must be carried out in the place where the items or assets to be forfeited are located. 2 If the items or assets to be forfeited are located in two or more cantons and if they are connected to the same offence or offender, the authorities of the place where the forfeiture proceedings were initiated has jurisdiction.
Art. 38 Establishing an alternative place of jurisdiction 1 The public prosecutors may by mutual agreement establish a place of jurisdiction other than that provided for in Articles 31–37 if this is justified by the focus of the criminal activity, the personal circumstances of the accused or other just cause. 2 In order to safeguard the procedural rights of a party, after charges have been filed, the cantonal objections authority may on application from that party or ex officio transfer the adjudication to another court of first instance in the same canton with material jurisdiction in derogation from the rules on place of jurisdiction in this Chapter.
SR 311.011
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312.0 Criminal Procedure Law
Section 3 Procedure for Establishing Jurisdiction
Art. 39 Verification of and agreement on jurisdiction 1 The criminal justice authorities shall verify their jurisdiction ex officio and if necessary transfer the case to the competent authority. 2 Where two or more criminal justice authorities have local jurisdiction, the public prosecutors concerned shall notify each other immediately of the essential elements of the case and endeavour to reach agreement as soon as possible.
Art. 40 Conflicts of jurisdiction 1 In the event of a dispute over jurisdiction between criminal justice authorities in the same canton, the Office of the Chief Cantonal Prosecutor or Cantonal Attorney General shall make the final decision or, if there is no such office, the cantonal objections authority. 2 In the event of a dispute over jurisdiction between criminal justice authorities in different cantons, the public prosecutor of the canton that was first to deal with the matter shall submit the issue immediately, and in every case before bringing charg- es, to the Federal Criminal Court for decision. 3 The authority competent to decide on the place of jurisdiction may specify a place of jurisdiction other than that provided for in Articles 31–37 if this is required due to the focus of the criminal activity or the personal circumstances of the accused or if there is other just cause.
Art. 41 Contesting the place of jurisdiction 1 If a party wishes to contest the jurisdiction of the authority conducting the criminal proceedings, he or she must immediately request the authority to transfer the case to the competent criminal justice authority. 2 The parties may file an objection within 10 days with the authority responsible for the decision on the place of jurisdiction in terms of Article 40 against the decision on the place of jurisdiction (Art. 39 para. 2) made by the public prosecutors concerned. If the public prosecutors have agreed on an alternative place of jurisdiction (Art. 38 para. 1), only the party whose request under paragraph 1 is rejected has the right to file an objection.
Art. 42 Common provisions 1 Until a binding decision is made on the place of jurisdiction, the first authority to deal with the case shall carry out any measures that cannot be delayed. If necessary the authority responsible for the decision on the place of jurisdiction shall designate the authority that must provisionally deal with the matter. 2 Persons who have been arrested shall only be transferred to the authorities of other cantons when a binding decision on jurisdiction has been made.
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Criminal Procedure Code 312.0
3 A place of jurisdiction established in accordance with Articles 38–41 may be changed only if good cause has subsequently arisen before charges have been brought.
Chapter 4 Domestic Mutual Assistance Section 1 General Provisions
Art. 43 Scope of application and definition 1 The provisions this Chapter regulate mutual assistance in criminal matters provid- ed by federal and cantonal authorities to public prosecutors, authorities responsible for prosecuting contraventions and federal and cantonal courts. 2 In relation to the police, these provisions apply to the extent that the police are acting on instructions from public prosecutors, authorities responsible for prosecut- ing contraventions and courts. 3 Direct mutual assistance between police authorities at federal and cantonal levels and between two or more cantonal police authorities is permitted provided it does not relate to compulsory measures that fall within the exclusive competence of the public prosecutor or the court. 4 Mutual assistance is deemed to be any measure requested by an authority within the scope of their competence in ongoing criminal proceedings.
Art. 4412 Obligation to provide mutual assistance The federal and cantonal authorities are obliged to provide mutual assistance in respect of offences being prosecuted and adjudicated under federal law in applica- tion of this Code.
Art. 45 Support 1 The cantons shall, to the extent that it is required and possible, provide the criminal justice authorities of the Confederation and other cantons with rooms in which to carry out their official duties and for the accommodation of persons detained pend- ing the main hearing. 2 At the request of the federal criminal justice authorities, the cantons shall take the measures required to guarantee the security of the official duties of these authorities.
Art. 46 Direct communication 1 The authorities shall communicate directly with each other13.
12 The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 10 Nov. 2014, pub- lished on 25 Nov. 2014 relates only to the French text (AS 2014 4071).
13 Details of the competent local Swiss justice authority for mutual assistance requests may be obtained from the following website: www.elorge.admin.ch
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312.0 Criminal Procedure Law
2 Requests for mutual assistance may be filed in the language of the requesting or the requested authority. 3 If there is any uncertainty as to which authority has jurisdiction, the requesting authority shall file the request for mutual assistance with the highest public prosecu- tor of the requested Canton or of the Confederation. This service shall pass the request on to the relevant office.
Art. 47 Costs 1 Mutual assistance is provided free of charge. 2 The Confederation shall reimburse the cantons the costs of support as defined in Article 45 that it has caused them to incur. 3 Notice shall be given to the requesting canton or the Confederation of any costs that have arisen in order that they may be charged to the parties liable to pay costs. 4 The requesting canton or the Confederation shall bear any obligations to pay damages arising from mutual assistance measures.
Art. 48 Disputes 1 The objections authority in the relevant canton shall make a final decision on any dispute over mutual assistance between authorities of the same canton. 2 The Federal Criminal Court decides on conflicts between federal and cantonal authorities as well as between authorities of different cantons.
Section 2 Procedural Acts at the Request of the Confederation or of another Canton
Art. 49 Principles 1 The federal and cantonal public prosecutors and courts may request the criminal justice authorities of other cantons or of the Confederation to carry out procedural acts. The requested authority shall not examine whether the requested procedural acts are admissible or equitable. 2 The authorities of the requesting Canton or of the Confederation have jurisdiction to hear appeals against mutual assistance measures. Only the implementation of the mutual assistance measures may be contested before the authorities of the requested Canton or of the Confederation.
Art. 50 Request for compulsory measures 1 The requesting authority shall request that a person be arrested with a written warrant for an enforced appearance (Art. 208).
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2 If possible, the requested authority shall hand over the arrested persons within 24 hours. 3 Applications for other compulsory measures must include a brief notice of the grounds. In cases of urgency, notice of the grounds may be provided later.
Art. 51 Right to participate 1 The parties, their legal agents and the requesting authority may participate in the requested procedural acts, insofar as this Code provides therefor. 2 If participation is possible, the requested authority shall notify the requesting authority, the parties and their legal agents as to where and when the procedural act will be carried out.
Section 3 Procedural Acts in another Canton
Art. 52 Principles 1 Federal and cantonal public prosecutors, authorities responsible for prosecuting contraventions and courts are entitled to order and carry out any of the procedural acts specified in this Code directly in another canton. 2 Prior notice shall be given to the public prosecutor of the canton in which the procedural act is to be carried out. In cases of urgency, subsequent notice is possible. No notice is required for obtaining information and for requesting the handover of files. 3 The costs of the procedural acts and any related obligations to pay damages shall be borne by the Confederation or the canton carrying out the act; it may charge the costs to the parties in accordance with Articles 426 and 427.
Art. 53 Using the services of the police If the requesting authority requires the support of the police in order to carry out a procedural act, it shall make the relevant request to the public prosecutor of the requested Canton, which shall issue the necessary instructions to the local police.
Chapter 5 International Mutual Assistance
Art. 54 Scope of Application of this Code The provision of international mutual assistance and the mutual assistance proceed- ings are governed by this Code only to the extent that other federal acts and interna- tional agreements make no provision therefor.
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Art. 55 Jurisdiction 1 Where a canton is involved in a case of international mutual assistance, the public prosecutor has jurisdiction. 2 During the main hearing, the courts may themselves submit requests for mutual assistance. 3 The powers of the authorities responsible for the execution of sentences and measures are reserved. 4 Where federal law assigns mutual assistance duties to a judicial authority, the objections authority has jurisdiction. 5 Where a canton dealing with a request for mutual assistance from abroad carries out procedural acts in other cantons, the provisions on domestic mutual assistance apply. 6 The cantons shall regulate any additional procedures.
Chapter 6 Recusal
Art. 56 Grounds for recusal A person acting for a criminal justice authority shall recuse him- or herself if he or she:
a. has a personal interest in the case; b. has acted in another capacity in the same case, and in particular as a member
of an authority, as the legal agent for a party, as an expert witness, or as a witness;
c. is married to, or living in a registered partnership or cohabiting with a party, his or her legal agent or a person who has acted as a member of the lower court;
d. is related to a party by birth or by marriage directly or collaterally up to and including the third degree;
e. is related to the legal agent of a party or of a person who acted in the same case as a member of the lower court directly or collaterally up to and includ- ing the second degree;
f. may not be impartial for other reasons, in particular due to friendship or en- mity with a party or his or her legal agent.
Art. 57 Duty to notify Where a person acting for a criminal justice authority has grounds for recusal, that person shall notify the director of proceedings in good time.
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Art. 58 Recusal request by a party 1 If a party requests that a person acting for a criminal justice authority be recuse him- or herself, the party must submit the relevant application to the director of proceedings as soon as he or she becomes aware of the grounds for recusal; the circumstances justifying recusal must be credibly substantiated. 2 The person concerned shall respond to the application.
Art. 59 Decision 1 If grounds for recusal in terms of Article 56 letter a or f are claimed or if a person acting for a criminal justice authority opposes a party application for recusal based on Article 56 letters b–e, the following authorities shall issue a final decision with- out taking additional evidence:
a. the public prosecutor if matter relates to the police; b. the objections authority if the matter relates to the public prosecutor, the au-
thorities responsible for prosecuting contraventions or the courts of first in- stance;
c. the court of appeal if the matter relates to the objections authority or individ- ual members of the court of appeal;
d.14 the Federal Criminal Court if the matter relates to an entire cantonal court of appeal.
2 The decision shall be issued in writing and with a statement of reasons. 3 Until the decision is issued, the person concerned shall continue to exercise his office. 4 If the application is approved, the procedural costs are borne by the Confederation or the canton. If it is rejected or was clearly submitted too late or vexatious, the costs are borne by the applicant.
Art. 60 Consequences of violating the recusal regulations 1 Where a person subject to recusal has participated in official acts, these acts must be annulled and repeated if so requested by a party within 5 days of becoming aware of the decision on recusal. 2 Evidence that cannot be taken again may be taken into consideration by the crimi- nal justice authority. 3 If the ground for recusal comes to light only after conclusion of the proceedings, the provisions on the review of cases apply.
14 Amended by No II 3 of the FA of 17 March 2017 (Creation of an Appeals Chamber in the Federal Criminal Court), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
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Chapter 7 Director of Proceedings15
Art. 61 Jurisdiction The persons responsible for directing the proceedings are:
a. until proceedings are abandoned or charges are brought: the public prosecu- tor;
b. in contravention proceedings: the authority responsible for prosecuting con- traventions;
c. in court proceedings before two or more judges: the president of the court concerned;
d. in court proceedings before one judge sitting alone: the judge.
Art. 62 General duties 1 The director of proceedings makes the arrangements required to guarantee the lawful and orderly conduct of the proceedings. 2 In court proceedings before two or more judges, the director of proceedings holds all the powers that are not reserved to the court.
Art. 63 Measures to ensure order in court 1 The director of proceedings shall ensure security, quiet and order during the hear- ings. 2 The director of proceedings may warn any person who disrupts the hearings or breaches the rules of respectable behaviour. In the event of any repetition, he or she may deny them the right to speak, order them to leave the court and if necessary have them held in police custody until the conclusion of the hearing. He or she may order that the court be cleared. 3 The director of proceedings may request the assistance of the police at the place where the proceedings are being held. 4 If a party is excluded from the court, the proceedings shall nevertheless be contin- ued.
Art. 64 Disciplinary measures 1 The director of proceedings may order a person who disrupts the hearings, breach- es the rules of respectable behaviour or disregards procedural orders to pay a fixed penalty fine of up to 1000 francs. 2 Fixed penalty fines imposed by the public prosecutor and the courts of first in- stance may be challenged before the objections authority within 10 days. Its decision is final.
15 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10).
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Art. 65 Right of appeal against procedural orders issued by the court 1 Procedural orders issued by the court may only be challenged when the final judg- ment is issued. 2 If the director of proceedings in a court with two or more judges has issued proce- dural orders before the main hearing, the court may amend or revoke such orders ex officio or on request.
Chapter 8 General Procedural Regulations Section 1 Requirement of Oral Proceedings; Language
Art. 66 Requirement of oral proceedings Proceedings before the criminal justice authorities shall be conducted orally unless this Code provides for written proceedings.
Art. 67 Language of the proceedings 1 The Confederation and the cantons shall determine the languages to be used by their criminal justice authorities in proceedings. 2 The cantonal criminal justice authorities shall carry out all procedural acts in the languages that they use in proceedings; the director of proceedings may permit exceptions.
Art. 68 Translation and interpretation 1 Where a party to the proceedings does not understand the language of the proceed- ings or is unable to express him- or herself adequately, the director of proceedings shall appoint an interpreter. In minor or urgent cases, the director of proceedings may, if the person concerned consents, dispense with appointing an interpreter provided the director of proceedings and the clerk of court have an adequate com- mand of the foreign language concerned. 2 Even if he or she has a defence lawyer, the accused shall be notified in a language that he or she understands, either orally or in writing, of at least the essential content of the most important procedural acts. There is no right to have all procedural acts and files translated in full. 3 Files that are not submissions made by parties shall, if required, be translated in writing or orally translated for the record of proceedings. 4 A person of the same sex must be appointed to translate questions to be put to the victim of a sexual offence where the victim so requests and it is possible without causing an unreasonable delay to the proceedings. 5 The provisions on expert witnesses (Art. 73, 105, 182–191) apply mutatis mutandis to translators and interpreters.
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Section 2 Public Proceedings
Art. 69 Principles 1 Proceedings before the court of first instance and the court of appeal, together with the oral passing of judgments and decrees of these courts shall, with the exception of the judges' deliberations, be conducted in public. 2 If the parties to such cases have waived their right to the public passing of judg- ment, or if a summary penalty order is issued, interested persons may inspect the judgments and summary penalty orders. 3 The following proceedings are not conducted in public:
a. preliminary proceedings, with the exception of public announcements made by the criminal justice authorities;
b. proceedings before the compulsory measures court; c. proceedings before the objections authority and, in cases where they are
conducted in writing, before the court of appeal; d. summary penalty order proceedings.
4 Public hearings are open to all members of the public; however, persons under 16 years of age shall only be admitted with the permission of the director of pro- ceedings.
Art. 70 Restrictions on and exclusion of public access 1 The court may completely or partly exclude members of the public from court hearings if:
a. public safety or order or the legitimate interests of a person involved, and in particular the victim, so require;
b. too many members of the public wish access to the court. 2 If members of the public are excluded, the accused, the victim and private claim- ants may each be accompanied by a maximum of three confidants. 3 Subject to specific requirements, the court may allow court reporters and additional persons with a legitimate interest access to proceedings that are private in accord- ance with paragraph 1. 4 If members of the public are excluded, the court shall pass judgement at a public hearing or shall if required inform the public of the outcome of the proceedings in another suitable manner.
Art. 71 Video and audio recordings 1 It is not permitted to make video or audio recordings within the court building or to make such recordings of procedural acts carried out outside the court building.
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2 Persons infringing the foregoing paragraph may be liable to a fixed penalty fine in accordance with Article 64 paragraph 1. Unauthorised recordings may be confiscat- ed.
Art. 72 Court reporting The Confederation and the cantons may regulate the accreditation and rights and obligations of court reporters.
Section 3 Confidentiality, Information to the Public, Communications to Authorities
Art. 73 Duty of confidentiality 1 Members of criminal justice authorities, their employees and experts appointed by criminal justice authorities shall treat as confidential information that comes to their knowledge in the exercise of their official duties. 2 The director of proceedings may require private claimants and other persons in- volved in the proceedings and their legal agents, under caution as to Article 292 SCC16, to maintain confidentiality with regard to the proceedings and the persons concerned if the object of the proceedings or a private interest so requires. A time limit must be placed on this obligation.
Art. 74 Information to the public 1 The public prosecutor, the courts and, with the consent of the courts, the police may provide the public with information on pending proceedings where this is required:
a. so that the public may assist in enquiries into offences or in locating sus- pects;
b. to warn or reassure the public; c. to correct inaccurate reports or rumours; d. due to the special importance of a case.
2 The police may also inform the public on their own initiative about accidents and offences without naming the persons involved. 3 When providing information to the public, the presumption of innocence and the personal privacy of the persons concerned must be observed. 4 In cases involving a victim, authorities and private individuals may only identify the victim or provide information that enables his or her identification outside public court proceedings if:
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a. the assistance of the public in enquiries into a felony or in tracing suspects is required; or
b. the victim or his or her survivors consent.
Art. 75 Communications with other authorities 1 Where an accused is serving a sentence or subject to a criminal measure, the crimi- nal justice authorities shall inform the authorities responsible for the execution of sentences or measures of any new criminal proceedings and any decisions issued. 2 The criminal justice authorities shall inform the social services and child and adult protection authorities of any criminal proceedings that have been initiated and of any decisions in criminal proceedings if this is required for the protection of an accused or a person suffering harm or his or her next-of-kin.17 3 If they establish in the prosecution of offences in which minors are involved that further measures are required, they shall inform the child protection authorities immediately.18 3bis The director of proceedings shall notify the Defence Group of pending criminal proceedings against members of the armed forces or potential conscripts if there are serious indications or other evidence that the person concerned could use a firearm to harm themselves or other persons.19 4 The Confederation and the cantons may require or authorise the criminal justice authorities to make further communications to authorities.
Section 4 Records
Art. 76 General Provisions 1 The statements of the parties, the oral decisions of the authorities and any other procedural acts that are not carried out in writing shall be recorded. 2 The clerk of court, the director of proceedings and, where applicable, the interpret- er or translator shall confirm the accuracy of the record. 3 The director of proceedings is responsible for ensuring that procedural acts are completely and correctly recorded. 4 He or she may order that an audio or video recording of all or part of a procedural act be made, in addition to its being recorded in writing. He or she shall give those present advance notice of such a recording.
17 Amended by Annex No 2 of the FA of 15 Dec. 2017 (Child Protection), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
18 Amended by Annex No 2 of the FA of 15 Dec. 2017 (Child Protection), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
19 Inserted by No I 2 of the FA of 25 Sept. 2015 on Improving the Exchange of Information between Authorities in relation to Weapons, (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Amended by Annex No 3 of the FA of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).
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Art. 77 Records of proceedings The records of proceedings contain details of all the essential procedural acts and in particular provide information on:
a. the nature, place, date and time of the procedural acts; b. the names of the participant members of authorities, the parties, their legal
agents and any other persons present; c. the applications of the parties; d. the caution given regarding the rights and obligations of the persons exam-
ined; e. the statements made by the persons examined; f. the course of events in the proceedings, the instructions given by the crimi-
nal justice authority and compliance with the formal requirements for the in- dividual procedural acts;
g. the files and other evidence submitted by the persons involved in the pro- ceedings or otherwise produced in the criminal proceedings;
h. the decisions and the grounds therefor, unless these are separately included in the files.
Art. 78 Records of hearings 1 The statements of the parties, witnesses, persons providing information and expert witnesses shall be recorded as they are made. 2 The record is made in the language of the proceedings, but important statements must if possible be recorded in the language in which the person examined makes them. 3 Decisive questions and answers shall be recorded verbatim. 4 The director of proceedings may permit the person examined to dictate his or her own statements. 5 On conclusion of the examination hearing, the record shall be read out to the person examined or given to him or her to read. Once aware of its content, the person examined must sign the record and initial each page. If he or she refuses to read or sign the record, the refusal and reasons given for doing so shall be noted in the record. 5bis If the examination in the main hearing is recorded using technical aids, the court may dispense with reading the transcript back to the person examined and or giving that person the transcript to read and sign. The recordings are placed in the case files.20
20 Inserted by No I 2 of the FA of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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6 In the case of hearings by means of video conference, the person examined shall make an oral declaration that he or she understands the content of the record instead of signing and initialling the same. The declaration shall be noted in the record. 7 If records written by hand are not easily legible or if the statements have been recorded in shorthand, a legible copy shall be prepared immediately. Notes shall be preserved until the conclusion of the proceedings.21
Art. 79 Corrections 1 Obvious errors shall be corrected by the director of proceedings and the clerk of court; the director of proceedings shall thereafter notify the parties of the correc- tions. 2 The director of proceedings shall decide on requests to have the records corrected. 3 Corrections, alterations, deletions and additions shall be certified by the clerk of court and the director of proceedings. Any alterations to the content shall be made in such a manner that the original record remains recognisable.
Section 5 Decisions
Art. 80 Form 1 Decisions that determine substantive criminal or civil issues are issued in the form of a judgment. Other decisions, if made by a judicial authority comprising two or more members, are issued in the form of a decree, or if they are made by a single person, in the form of a ruling. The provisions on summary penalty order procedures are reserved. 2 Decisions are issued in writing and contain a statement of the grounds. They are signed by the director of proceedings and the clerk of court and are served on the parties. 3 Simple procedural decrees and rulings do not require to be issued in any specific form or to contain a statement of grounds; they are noted in the case records and notified to the parties in a suitable manner.
Art. 81 Content of final judgments 1 Judgments and other decisions concluding proceedings contain:
a. an introduction; b. a statement of the grounds; c. conclusions; d. if subject to appeal: instructions on appellate remedies.
21 Amended by No I 2 of the FA of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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2 The introduction contains: a. details of the criminal justice authority and its members who participated in
making the decision; b. the date of the decision; c. sufficient details of the parties and of their legal agents; d. in the case of judgments, the final submissions made by the parties.
3 The statement of the grounds contains: a. in the case of judgments: an appraisal of the factual and legal issues relating
to the conduct incriminating the accused, and an explanation of why any sanctions, incidental legal orders and costs or damages were imposed;
b. in the case of other decisions concluding proceedings: the reasons for con- cluding the proceedings.
4 The conclusions contain: a. details of the statutory provisions; b. in the case of judgments: the verdict and decisions on related sanctions, costs
and damages and any civil claims; c. in the case of other decisions concluding proceedings: the order concluding
the proceedings; d. the subsequent decisions of the court; e. the decision on the incidental legal orders; f. the details of the persons and authorities who are to receive a copy of the de-
cision or of the conclusions.
Art. 82 Limitations to the duty to state grounds 1 The court of first instance shall dispense with a written statement of the grounds if it:
a. states the grounds for the judgment orally; and b. it does not impose a custodial sentence of more than two years, indefinite
incarceration under Article 64 SCC22, treatment in terms of Article 59 para- graph 3 SCC or, in the case of suspended sanctions to be revoked simultane- ously, a deprivation of liberty of more than two years.
2 The court shall provide the parties retrospectively with a written judgment stating the grounds if:
a. a party requests the same within 10 days of service of the conclusions; b. a party files an appeal.
3 If it is only the private claimant who requests a written judgment stating the grounds or who appeals, the court shall provide a statement of grounds only to the
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extent that this relates to the criminal conduct to the prejudice of the private claimant and to his or her civil claims. 4 In the appellate proceedings, the court may refer to the grounds stated by the lower court in its appraisal of the factual and the legal issues in the case.
Art. 83 Explanation and correction of decisions 1 If the conclusions to the decision are unclear, contradictory or incomplete, or if they are inconsistent with the grounds, the criminal justice authority that made the decision shall explain or correct the decision on the application of a party or on its own initiative. 2 The application must be submitted in writing, indicating the matters that are con- tested or the amendment that are requested. 3 The criminal justice authority shall allow the other parties the opportunity to com- ment on the application. 4 Notice of the explanation for or corrections to the decision shall be given to the parties.
Section 6 Notice and Service of Decisions
Art. 84 Notice of decisions 1 If the proceedings are public, the court shall give notice of the judgment orally on conclusion of its deliberations and state the grounds in brief. 2 The court shall provide the parties with a written copy of the conclusions at the end of the main hearing or serve it on the parties within 5 days. 3 If the court is unable to issue the judgment immediately, it shall do so as soon as possible and give notice of the judgment in rearranged main hearing. If in such an event the parties waive their right to have the judgment issued publicly, the court shall serve the conclusions of the judgment on them immediately after it has been reached. 4 If the court has to state grounds for the judgment, it shall serve the judgment with a full statement of grounds on the accused and the public prosecutor within 60 days, or by way of exception 90 days. The other parties shall be served only with those parts of the judgment in which their applications are mentioned. 5 The criminal justice authority shall give notice of simple procedural decrees or rulings to the parties in writing or orally. 6 Notice of decisions shall be given to other authorities in accordance with federal and cantonal law, notice of appeal decisions shall also be given to the lower court, and notice of legally binding decisions shall if necessary be given to the authorities responsible for the execution of sentences and measures and to the authorities re- sponsible for the register of convictions.
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Art. 85 Form and service of communications 1 The criminal justice authorities shall issue communications in writing, unless this Code provides otherwise. 2 Service shall be effected by registered mail or in any other way provided confirma- tion of receipt is obtained, and in particular by personal service by the police 3 It is effected if the delivery is accepted by addressee or by an employee thereof or a person living in the same household who is at least 16 years old, unless the law enforcement authority has instructed that delivery be made to the addressee in per- son. 4 It is also deemed to be effected:
a. in the case of a delivery by registered mail that is not collected: on the sev- enth day following the unsuccessful attempt at service, provided the person is expecting the delivery;
b. in the case of personal service, if the addressee refuses to accept service and this is recorded by the messenger: on the day of refusal.
Art. 8623 Electronic service 1 With the consent of the person concerned, communications may be served elec- tronically. They must bear an electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 201624 on Electronic Signatures. 2 The Federal Council shall regulate:
a. the signature to be used; b. the format for communications and their attachments; c. the method of transmission; d. the point in time at which the communication is deemed to have been
served.
Art. 87 Address for service 1 Communications must be served on addressees at their domicile, their habitual place of residence or their registered office. 2 Parties and legal agents whose domicile, habitual place of residence or registered office is abroad must provide an address for service in Switzerland; provisions of international agreements under which communications may be served directly are reserved. 3 Communications address to parties who have appointed a legal agent are validly served if sent to the agent.
23 Amended by Annex No II 7 of the FA of 18 March 2016 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
24 SR 943.03
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4 Where a party is required to appear personally at a hearing or must personally carry out a procedural act, the related communication shall be served directly on that party. A copy shall be sent to the legal agent.
Art. 88 Public notice 1 Service shall be effected by publication in an official gazette designated by the Confederation or the canton where:
a. the whereabouts of the addressee are unknown and cannot be ascertained de- spite making reasonable enquiries;
b. service is impossible or would lead to exceptional inconvenience; c. a party or his or her legal agent with domicile, habitual residence or regis-
tered office abroad has failed to provide an address for service in Switzer- land.
2 Service is deemed to be effected on the day of publication. 3 In the case of final judgments, only the conclusions of the judgment shall be pub- lished. 4 Decisions to take no proceedings and summary penalty orders are deemed to be served without publication being required.
Section 7 Time Limits and Deadlines
Art. 89 General Provisions 1 Statutory time limits may not be extended. 2 There are no court holidays in criminal proceedings.
Art. 90 Commencement and calculation of time limits 1 Time limits that are triggered by a communication or the occurrence of an event begin to run from the following day. 2 If the time limit is due to expire on a Saturday, a Sunday or a public holiday recog- nised under federal or cantonal law, it shall expire on the next working day. The matter shall be determined by the law of the canton in which the party or his or her legal agent is resident or has its registered office.25
Art. 91 Compliance with time limits 1 The time limit is complied with if the procedural act is carried out to the satisfac- tion of the competent authority on the day of expiry at the latest.
25 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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2 Submissions must be delivered on the day of expiry of the time limit at the latest to the criminal justice authority or handed for delivery to SwissPost, a Swiss diplomat- ic or consular representation or, in the case of persons in custody, the governor of the institution. 3 In case of electronic submission, the relevant time for compliance with a time limit is that at which the receipt is issued that confirms that all the steps have been com- pleted that the party must carry out for transmission.26 4 The time limit is also deemed to be complied with if the submission is received by a Swiss authority not competent in the matter on the day of expiry at the latest. This authority shall pass the submission on immediately to the competent criminal justice authority. 5 The time limit for making a payment to a criminal justice authority is complied with if the amount due is handed to SwissPost or is debited from a postal or bank account in Switzerland in favour of the criminal justice authority on the day of expiry at the latest.
Art. 92 Extension of time limits and postponement of hearings The authorities may extend time limits and postpone hearings ex officio or in re- sponse to an application. The application must be made before the expiry of the time limit and be adequately justified.
Art. 93 Default A party is in default if he or she fails to carry out a procedural act in time or fails to appear for a hearing.
Art. 94 New time limit 1 Where a party has failed to comply with a time limit and has thus incurred a signif- icant and irremediable loss of rights, he or she may request that a new time limit be fixed; in doing so he or she must credibly show that he or she was not at fault for the failure to comply with the time limit. 2 The application must be made in writing with a statement of reasons and submitted within 30 days of the reason for default ceasing to apply to the authority before which the relevant procedural act should have been carried out. The relevant proce- dural act must be carried out within the same time limit. 3 The application only has suspensive effect if the competent authority grants the same. 4 The criminal justice authority shall decide on the application in written proceed- ings.
26 Amended by Annex No II 7 of the FA of 18 March 2016 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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5 Paragraphs 1–4 apply mutatis mutandis in the event of failure to attend a hearing. If a new hearing is granted, the director of proceedings shall fix a new date. The provisions on proceedings in absentia are reserved.
Section 8 Data Processing
Art. 95 Obtaining personal data 1 Personal data must be obtained from the person concerned or with that person's knowledge unless the proceedings would be otherwise be prejudiced or unreasona- ble inconvenience or expense would be incurred. 2 If personal data is obtained without the knowledge of the person concerned, that person must be notified thereof immediately. Where overriding public or private interests so require, notification may be dispensed with or postponed.
Art. 95a27 Processing of personal data When processing personal data, the competent criminal justice authorities shall ensure that they make a distinction, as far as possible:
a. between the different categories of data subjects; b. between personal data based on facts and personal data based on personal
assessments.
Art. 96 Disclosure and use in pending criminal proceedings 1 The criminal justice authority may disclose personal data from pending proceed- ings for use in other pending proceedings if it is anticipated that the data may pro- vide essential information. 2 The foregoing paragraph does not apply to:
a. Articles 11, 13, 14 and 20 of the Federal Act of 21 March 199728 on Measures to Safeguard Internal Security;
b. the regulations of the Federal Act of 13 June 200829 on the Federal Police Information Systems;
c. the regulations of the Federal Act of 7 October 199430 on the Central Offices of the Federal Criminal Police.31
27 Inserted by No II 3 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).
28 SR 120 29 SR 361 30 SR 360 31 Amended by Annex 2 No I 1 let. a of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police
Information Systems, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
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Art. 97 Rights to information in the case of pending proceedings As long as proceedings are pending, the parties and the other participants in the proceedings have, in accordance with their right to inspect case documents, the right to information on personal data relating to them that has been processed.
Art. 98 Correction of data 1 Where personal data proves to be incorrect, the relevant criminal justice authorities shall correct it immediately. 2 They shall immediately notify authorities to which they have transmitted, made available or disclosed the data of the corrections.32
Art. 99 Processing and retention of personal data after conclusion of the proceedings
1 After conclusion of the proceedings, the processing of personal data, procedures and legal protection are governed by the provisions of federal and cantonal data protection law. 2 The period of retention of personal data after conclusion of proceedings is gov- erned by Article 103. 3 The provisions of the Federal Act of 7 October 199433 on the Central Offices of the Federal Criminal Police, the Federal Act of 13 June 200834 on the Federal Police Information Systems and the provisions of this Code on identifying documents and DNA profiles are reserved.35
Section 9 Management, Inspection and Retention of Case Files
Art. 100 File management 1 A case file shall be opened for each criminal case. This file shall contain:
a. the records of proceedings and examination hearings; b. the documents complied by the criminal justice authority; c. the documents submitted by the parties.
2 The director of proceedings shall ensure the systematic filing of documents and sequential indexing; in simple cases, an index is not required.
32 Amended by No II 3 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).
33 SR 360 34 SR 361 35 Amended by Annex 2 No I 1 let. a of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police
Information Systems, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 101 Inspection of case documents in pending proceedings 1 The parties may inspect the documents relating to the criminal proceedings at the latest following the first interview with the accused and the gathering of the other most important evidence by the public prosecutor; Article 108 is reserved. 2 Other authorities may inspect the case documents if they need to do so for the purposes of pending civil, criminal or administrative proceedings and inspection is not contrary to any overriding public or private interests. 3 Third parties may inspect the case documents if they claim to have an academic or other legitimate interest in doing so and inspection is not contrary to any overriding public or private interests.
Art. 102 Procedure relating to applications to inspect case documents 1 The director of proceedings decides on whether case documents may be inspected. He or she shall take the measures required to prevent abuses and delays and to protect legitimate interests in confidentiality. 2 The case documents must be inspected at the offices of the relevant criminal justice authority or those of another criminal justice authority in mutual assistance proceed- ings. Normally they shall be delivered to other authorities or the legal agents for the parties. 3 Any person who is entitled to inspect case documents may request copies thereof for a fee.
Art. 103 Retention of case documents 1 The case documents must be preserved at least until conclusion of the time limits for prosecution and for the execution of the sentence have expired. 2 The foregoing paragraph does not apply to original documents included in the case file; they must be returned to the persons entitled thereto against written acknowl- edgement of receipt as soon as the criminal case has been decided by a final judg- ment.
Title 3 Parties and Other Persons involved in the Proceedings Chapter 1 General Provisions Section 1 Definition and Status
Art. 104 Parties 1 Parties are:
a. the accused; b. the private claimant; c. in the main hearing and in appellate proceedings: the public prosecutor.
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Criminal Procedure Code 312.0
2 The Confederation and the cantons may grant full or limited party rights to other authorities that are required to safeguard public interests.
Art. 105 Other persons involved in the proceedings 1 Other persons involved in the proceedings are:
a. persons suffering harm; b. the person who has reported the offence; c. witnesses; d. persons providing information; e. expert witnesses; f. third parties who have suffered detriment due to procedural acts.
2 If the rights of persons involved in the proceedings named in paragraph 1 are directly affected, they shall, in order to safeguard their interests, be entitled to the procedural rights of a party.
Art. 106 Capacity to act 1 The party may validly carry out procedural acts only if he or she has the capacity to act. 2 A person lacking the capacity to act shall be represented by his or her statutory representative. 3 A person with capacity of judgement who lacks the capacity to act may, in addition to his or her legal agent, exercise procedural rights that are of a highly personal nature.
Art. 107 Right to be heard 1 The parties have the right to be heard; in particular, they have the right:
a. to inspect case documents; b. to participate in procedural acts c. to appoint a legal agent; d. to comment on the case and on the proceedings; e. to request that further evidence be taken.
2 The criminal justice authorities shall notify parties who are unaware of the law of their rights.
Art. 108 Restriction of the right to be heard 1 The criminal justice authorities may restrict the right to be heard if:
a. there is justified suspicion that a party is abusing his or her rights;
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312.0 Criminal Procedure Law
b. this is required for the safety of persons or to safeguard public or private in- terests in preserving confidentiality.
2 Restrictions in relation to legal agents are only permitted if the legal agent gives personal cause for imposing a restriction. 3 Restrictions must be limited in time or to individual procedural acts. 4 If the reason for imposing the restriction continues to apply, the criminal justice authorities may base their decisions on files that have not been disclosed to a party only if that party has been informed of the essential content thereof. 5 If the reason for the restriction has ceased to apply, the right to be heard must be granted in a suitable form retrospectively.
Section 2 Procedural Acts by the Parties
Art. 109 Submissions 1 The parties may make submissions to the director of proceedings at any time, subject to the specific provisions thereon in this Code. 2 The director of proceedings shall examine the submissions and give the other parties the opportunity to comment.
Art. 110 Form 1 Submissions may be made in writing or orally on record. Written submissions must be dated and signed. 2 In the case of electronic submission, the submission and its enclosures must bear a qualified electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 201636 on Electronic Signatures. The Federal Council shall regulate:
a. the format for submissions and their attachments; b. the method of transmission; c. the requirements for requesting the submission of documents in paper form
in the event of technical problems.37 3 Procedural acts are not otherwise subject to any formal requirements unless this Code provides otherwise. 4 The director of proceedings may reject illegible, incomprehensible, improper or incoherent submissions; they shall fix a deadline for the revision of the submission and give notice that the submission if not revised, will not be considered.
36 SR 943.03 37 Amended by Annex No II 7 of the FA of 18 March 2016 on Electronic Signatures, in
force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 2 The Accused
Art. 111 Definition 1 For the purposes of this Code, the accused is a person suspected, accused of or charged with an offence in a report of a criminal offence, a criminal complaint or in a procedural act carried out by a criminal justice authority. 2 The rights and the obligations of an accused also apply to persons in respect of whom it is intended to bring new proceedings following abandonment or a judgment in accordance with Article 323 or Articles 410–415.
Art. 112 Criminal proceedings against corporate undertakings 1 In criminal proceedings against a corporate undertaking, the undertaking shall be represented by a single person who has unlimited authority to represent the under- taking in private law matters. 2 If the undertaking fails to appoint such a representative within a reasonable time, the director of proceedings shall decide which of the persons authorised to represent the undertaking in private law matters will represent the undertaking in the criminal proceedings. 3 If a criminal investigation is opened against the person representing the undertak- ing in the criminal proceedings in respect of the same or related circumstances, the undertaking must appoint another representative. If necessary, the director of pro- ceedings shall appoint another person to represent the undertaking in accordance with paragraph 2, or if no one is available, a suitable third party. 4 If proceedings are brought against a natural person and an undertaking in respect of the same or related circumstances, the two proceedings may be combined.
Art. 113 Status 1 The accused may not be compelled to incriminate him or herself. In particular, the accused is entitled to refuse to make a statement or to cooperate in the criminal proceedings. He or she must however submit to the compulsory measures provided for by the law. 2 The proceedings continue irrespective of whether the accused cooperates.
Art. 114 Fitness to plead 1 An accused is fit to plead if he or she is physically and mentally capable of under- standing the proceedings. 2 In the event of temporary unfitness to plead, procedural acts that cannot be delayed shall be carried out in the presence of the defence. 3 If the accused remains unfit to plead, the criminal proceedings shall be suspended or abandoned. The special provisions on proceedings against an accused who is not legally responsible due to a mental disorder are reserved.
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312.0 Criminal Procedure Law
Chapter 3 Persons suffering Harm, Victims and Private Claimants Section 1 Persons suffering Harm
Art. 115 1 A person suffering harm is a person whose rights have been directly violated by the offence. 2 A person entitled to file a criminal complaint is deemed in every case to be a person suffering harm.
Section 2 Victims
Art. 116 Definitions 1 A victim is a person suffering harm whose physical, sexual or mental integrity has been directly and adversely affected by the offence. 2 Relatives of the victim are his or her spouse, children and parents, and persons closely related to him or her in a similar way.
Art. 117 Status 1 Victims have special rights, in particular:
a. the right to protection of personal privacy (Art. 70 para. 1 let. a, 74 para. 4, 152 para. 1);
b. the right to be accompanied by a confidant (Art. 70 para. 2, 152 para. 2); c. the right to protective measures (Art. 152–154); d. the right to remain silent (Art. 169 para. 4); e. the right to information (Art. 305 and 330 para. 3); f. the right to a special composition of the court (Art. 335 para. 4).
2 In the case of victims under the age of 18, additional special provisions protecting personal privacy apply, in particular relating to:
a. restrictions on confrontation hearings with the accused (Art. 154 para. 4); b. special protective measures during examination hearings (Art. 154 para. 2–
4); c. abandonment of the proceedings (Art. 319 para. 2).
3 If relatives of a victim file civil claims, they are entitled to the same rights as the victim.
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Criminal Procedure Code 312.0
Section 3 Private Claimants
Art. 118 Definition and requirements 1 A private claimant is a person suffering harm who expressly declares that he or she wishes to participate in the criminal proceedings as a criminal or civil claimant. 2 The filing of a criminal complaint is regarded as being equivalent to such a decla- ration. 3 The declaration must be made to a criminal justice authority by the end of the preliminary proceedings at the latest. 4 If a person suffering harm has not made a declaration of his or her own volition, so the public prosecutor shall advise the person of this possibility after opening the preliminary proceedings.
Art. 119 Form and content of the declaration 1 A person suffering harm may submit a written declaration in writing or make the declaration orally on record. 2 In the declaration the person suffering harm may do either or both of the following:
a. request the prosecution and punishment of the person responsible for the of- fence (a criminal complaint);
b. file private law claims based on the offence (a civil claim).
Art. 120 Waiver and withdrawal 1 The person suffering harm may at any time declare either in writing or orally on record that he or she waives his or her rights. The waiver is final. 2 Unless the waiver is expressly limited, it shall be deemed to cover both the crimi- nal and the civil proceedings.
Art. 121 Legal successors 1 If the person suffering harm dies without waiving his or her procedural rights as a private claimant, such rights pass to his or her relatives as defined in Article 110 paragraph 1 SCC38 in accordance with their ranking under the law of succession. 2 Any person who by law acquires the rights as a claimant of a person suffering harm does so only in respect of the civil claim and has only those procedural rights that relate directly to the assertion of the civil claim.
SR 311.038
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312.0 Criminal Procedure Law
Section 4 Civil Claims
Art. 122 General Provisions 1 The person suffering harm may bring civil claims based on the offence as a private claimant in the criminal proceedings. 2 The relatives of the victim have the same right provided they bring their own civil claims against the accused. 3 The civil proceedings become pending when a declaration in accordance with Article 119 paragraph 2 letter b is made. 4 If a private claimant withdraws the civil claim before the end of the main hearing before the court of first instance, they may file the claim again in civil proceedings.
Art. 123 Quantification and statement of the grounds 1 The civil claim must if possible be quantified in the declaration made in accord- ance with Article 119 and a brief statement of the grounds must be provided, detail- ing the relevant evidence. 2 The quantification and statement of the grounds must be specified in the party submissions at the latest.
Art. 124 Jurisdiction and procedure 1 The court hearing the criminal case shall judge the civil claim regardless of the amount involved. 2 The accused shall be given the opportunity to respond to the civil claim in the main proceedings before the court of first instance at the latest. 3 If the accused accepts the civil claim, this shall be placed on record and recorded in the decision concluding the proceedings.
Art. 125 Security for the claims against the private claimant 1 A private claimant, with the exception of the victim, must on application by the accused lodge security in respect of the accused's probable costs arising from the civil claim if:
a. he or she is not domiciled or has no registered office in Switzerland; b. he or she appears to be insolvent, in particular if bankruptcy proceedings
have been opened or composition proceedings are ongoing or if certificates of loss have been issued;
c. for other reasons, there is reason to fear that the accused's claim could be se- riously jeopardised or frustrated.
2 The director of proceedings for the court shall issue a final judgment on the appli- cation. He or she shall determine the amount of security and fix a time limit for its payment.
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Criminal Procedure Code 312.0
3 The security may be paid in cash or take the form of a guarantee from a bank permanently established in Switzerland. 4 It may be retrospectively increased, reduced or revoked.
Art. 126 Decision 1 The court decides on pending civil claims in the event that it:
a. convicts the accused; b. acquits the accused and the court is in a position to make a decision.
2 The civil claim shall be referred for civil proceedings if: a. the criminal proceedings are abandoned or concluded by means of the sum-
mary penalty order procedure; b. the private claimant has failed to justify or quantify the claim sufficiently; c. the private claimant has failed to lodge security in respect of the claim; d. the accused has been acquitted but the court is not in a position to make a
decision. 3 If a full assessment of the civil claim would cause unreasonable expense and inconvenience, the court may make a decision in principle on the civil claim and refer it for civil proceedings. If possible, the court shall rule on minor claims itself. 4 In cases involving the victim, the court may firstly decide solely on guilt and the penalty; thereafter the director of proceedings shall, following a further hearing of the parties, rule as a judge sitting alone on the civil claim, irrespective of its amount.
Chapter 4 Legal Agents Section 1 Principles
Art. 127 1 The accused, the private claimant and the other persons involved in the proceed- ings may appoint a legal agent to safeguard their interests. 2 The parties may appoint two or more persons as legal agent provided this does not unreasonably delay the proceedings. In such a case, they must designate one agent as the principal agent, who is authorised to carry out acts of representation before the criminal justice authorities and whose domicile is deemed to be the sole address for service. 3 The legal agent may act for two or more persons involved in the proceedings, subject to the restrictions laid down by law and in their professional code of practice. 4 The parties may appoint any person who has the capacity to act, is of unblemished reputation and is trustworthy; the restrictions of the law governing the legal profes- sion are reserved.
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5 The defence of the accused is reserved to lawyers who are authorised under the Lawyers Act of 23 June 200039 to represent parties in court; the foregoing is subject to derogating cantonal provisions on the defence in proceedings relating to contra- ventions.
Section 2 Defence Lawyers
Art. 128 Status A defence lawyer is obliged to act solely in the interests the accused, subject to the restrictions laid down by law and in the professional code of practice.
Art. 129 Right to choose a defence lawyer 1 The accused is entitled, in any criminal proceedings and at any stage of the pro- ceedings either to instruct a legal agent as defined in Article 127 paragraph 5 to conduct his or her defence (right to choose a defence lawyer) or, subject to Arti- cle 130, to conduct his or her own defence. 2 The accused exercises his or her right to choose a defence lawyer by executing a written power of attorney or making a declaration on record.
Art. 130 Mandatory appointment of a defence lawyer A defence lawyer must be appointed to represent the accused if:
a. the period on remand including the period when under arrest has continued for more than 10 days;
b.40 the offence concerned carries a custodial sentence of more than a year or a custodial measure or may result in expulsion from Switzerland;
c. the accused is unable to safeguard his or her interests in the proceedings ad- equately due to his or her physical or mental condition or for other reasons, and his or her statutory representative is unable to do so either;
d. the prosecuting lawyer is appearing in person before the court of first in- stance or the court of appeal;
e. accelerated proceedings (Art. 358–362) are being conducted.
Art. 131 Appointment of the mandatory defence lawyer 1 Where the mandatory appointment of a defence lawyer is required, the director of proceedings shall ensure that a defence lawyer is appointed immediately.
39 SR 935.61 40 Amended by Annex No 5 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121
para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
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2 If the requirements for the mandatory appointment of a defence lawyer are fulfilled on commencement of the preliminary proceedings, the defence lawyer must be appointed following the first interview by the public prosecutor, or before opening the investigation at the latest. 3 In cases where the appointment of a mandatory defence lawyer is clearly required but evidence is obtained before a defence lawyer is appointed, the evidence obtained is only admissible if the accused waives the right to have the evidence taken again.
Art. 132 Duty defence lawyer 1 The director of proceedings shall appoint a duty defence lawyer if:
a. in the event of mandatory appointment of a defence lawyer: 1. the accused, despite being requested to do so by the director of proceed-
ings, fails to appoint a defence lawyer of choice, or 2. the defence lawyer of choice has been dismissed or has resigned and the
accused fails to appoint a new defence lawyer of choice within the time limit set;
b. the accused lacks the necessary financial means and requires a defence law- yer to safeguard of his or her interests.
2 A defence lawyer is required to safeguard the interests of the accused in particular if the matter is not a minor case and the case involves factual or legal issues that the accused is not qualified to deal with alone. 3 A case is no longer regarded as minor if it is probable that a custodial sentence of more than 4 months or a monetary penalty of more than 120 daily penalty units may be imposed on conviction.41
Art. 133 Appointment of the duty defence lawyer 1 The duty defence lawyer is appointed by the person acting as director of proceed- ings at the relevant stage of the proceedings. 2 The director of proceedings shall if possible take account of the wishes of the accused when appointing the duty defence lawyer.
Art. 134 Dismissal and change of duty defence lawyer 1 If there is no longer any reason to have a duty defence lawyer, the director of proceedings shall dismiss the lawyer. 2 If the mutual trust between the accused and his or her duty defence lawyer is seriously compromised or the provision of an effective defence is no longer guaran- teed for other reasons, the director of proceedings shall appoint another person as the duty defence lawyer.
41 Amended by Annex No 3 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Crimi- nal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 135 Duty defence lawyer's fees 1 The duty defence lawyer shall be paid in accordance with the table of legal fees applicable in the Confederation or in the canton in which the criminal proceedings were conducted. 2 The public prosecutor or the court passing judgment shall determine the fees at the end of the proceedings. 3 The duty defence lawyer may file an objection against the decision on fees:
a. with the objections authority, where the decision was made by the public prosecutor or the court of first instance; or
b. with the Federal Criminal Court, where the decision was made by the objec- tions authority or the cantonal court of appeal.
4 If the accused is ordered to pay procedural costs, as soon as his or her financial circumstances permit, he or she must:
a. repay the fees to the Confederation or the canton; b. pay the defence lawyer the difference between the official fees and the full
fees. 5 The rights of the Confederation or of the canton are subject to a time limit of 10 years from the time when the decision becomes legally binding.
Section 3 Legal Aid for the Private Claimant
Art. 136 Requirements 1 The director of proceedings shall grant the private claimant full or partial legal aid for the enforcement of their civil claims if:
a. the private claimant does not have the required financial resources; and b. the civil proceedings does not appear to be without any prospect of success.
2 Legal aid includes: a. relief from the requirement to make an advance payment or to provide secu-
rity in respect of costs; b. relief from the requirement to pay procedural costs; c. the appointment of a legal representative if this is necessary to safeguard the
rights of the private claimant.
Art. 137 Appointment, dismissal and change The appointment, dismissal and change of the legal representative are governed by Articles 133 and 134 mutatis mutandis.
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Criminal Procedure Code 312.0
Art. 138 Fees and allocation of costs 1 The legal representative's fees are governed by Article 135 mutatis mutandis; the final judgment on who must pay the costs of the legal representative and of any procedural acts in respect of which relief has been granted from making an advance payment to cover costs remains reserved. 2 If the private claimant is awarded procedural and legal costs to be paid by the accused, the portion of these costs covered by legal aid must be refunded to the Confederation or to the canton.
Title 4 Evidence Chapter 1 General Provisions Section 1 Taking Evidence and Admissibility of Evidence
Art. 139 Principles 1 In order to establish the truth, the criminal justice authorities shall use all the legally admissible evidence that is relevant in accordance with the latest scientific findings and experience. 2 No evidence shall be led on matters that are irrelevant, obvious, known to the criminal justice authority or already adequately proven in law.
Art. 140 Prohibited methods of taking evidence 1 The use of coercion, violence, threats, promises, deception and methods that may compromise the ability of the person concerned to think or decide freely are prohib- ited when taking evidence. 2 Such methods remain unlawful even if the person concerned consents to their use.
Art. 141 Admissibility of unlawfully obtained evidence 1 Evidence obtained in violation of Article 140 is not admissible under any circum- stances. The foregoing also applies where this Code declares evidence to be inad- missible. 2 Evidence that criminal justice authorities have obtained by criminal methods or by violating regulations on admissibility is inadmissible unless it is essential that it be admitted in order to secure a conviction for a serious offence. 3 Evidence that has been obtained in violation of administrative regulations is admis- sible. 4 Where evidence that is inadmissible under paragraph 2 has made it possible to obtain additional evidence, such evidence is not admissible if it would have been impossible to obtain had the previous evidence not been obtained.
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312.0 Criminal Procedure Law
5 Records relating to inadmissible evidence shall be removed from the case docu- ments, held in safekeeping until a final judgment has concluded the proceedings, and then destroyed.
Section 2 Examination Hearings
Art. 142 Criminal justice authority conducting the examination hearing 1 Examination hearings are conducted by the public prosecutor, the authorities responsible for prosecuting contraventions and the courts. The Confederation and the cantons shall decide on the extent to which the employees of these authorities are permitted to conduct examination hearings. 2 The police may question accused persons and persons providing information. The Confederation and the cantons may determine which police officers may question witnesses on behalf of the public prosecutor.
Art. 143 Conduct of the examination hearing 1 At the start of the examination hearing, the person being questioned shall, in a language they can understand:
a. be asked for his or her personal details; b. be advised of the subject matter of the criminal proceedings and of the ca-
pacity in which he or she is being interviewed; c. be informed in full of his or her rights and obligations.
2 A note must be made in the record that the provisions of paragraph 1 have been complied with. 3 The criminal justice authority may make further enquiries in relation to the identity of the person being questioned. 4 It shall invite the person being questioned to comment on the subject matter of the examination hearing. 5 It shall endeavour by means of clearly formulated questions and contentions to obtain comprehensive statements and to clarify any contradictions. 6 The person being questioned shall make his or her statement on the basis of his or her recollections. He or she may make use of written documents with the consent of the director of proceedings; these documents shall be added to the case documents on conclusion of the examination hearing. 7 Persons with speech or hearing difficulties shall be questioned in writing or with the assistance of a suitably qualified person.
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Art. 144 Examination hearing by video conference 1 The public prosecutor and the courts may conduct an examination hearing by video conference if a personal appearance by the person being questioned is not possible or is only possible with unreasonable trouble and expense. 2 An audio and video recording shall be made of the examination hearing.
Art. 145 Written reports The criminal justice authority may invite a person being questioned to provide a written report instead of or in addition to holding an examination hearing.
Art. 146 Examination of two or more persons and confrontation hearings 1 The persons being questioned shall be questioned separately. 2 The criminal justice authorities may arrange for persons, including those who have the right to refuse to give evidence, to confront each other. The special rights of the victim are reserved. 3 They may require persons who have been questioned who will probably be re- quired to confront other persons after the conclusion of the examination hearing to remain at the place of the proceedings until the confrontation hearing is held. 4 The director of proceedings may temporarily exclude a person from the hearing if:
a. there is a conflict of interest; or b. the person must still be questioned in the proceedings as a witness, a person
providing information or as an expert witness.
Section 3 Rights to Participate in the Taking of Evidence
Art. 147 General provisions 1 Parties have the right to be present when the public prosecutor and the courts are taking evidence and to put questions to persons who have been questioned. The presence of the defence lawyer at examination hearings conducted by the police is governed by Article 159. 2 Persons exercising a right to participate do not have the right to request that the taking of evidence be postponed. 3 A party or his or her legal agent may request that evidence be taken again if the legal agent or the party without a legal agent is prevented from participating for good cause. Evidence need not be taken again if it would involve unreasonable trouble and expense and the right of the party to be heard, and in particular the right to ask questions, can be taken into account in another way. 4 Evidence obtained in violation of this Article is inadmissible against a party who was not present when it was taken.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 148 In mutual assistance proceedings 1 If evidence is taken abroad in execution of a request for mutual assistance, the right of the parties to participate is satisfied if they:
a. are permitted to submit questions to be asked by the requested foreign au- thority;
b. are permitted to inspect the record once the request for mutual assistance has been executed; and
c. are permitted to submit written supplementary questions. 2 Article 147 paragraph 4 applies.
Section 4 Protective Measures
Art. 149 General provisions 1 If there are grounds to assume that a witness, a person providing information, an accused person, an expert witness or a translator or interpreter, or a person related to him or her in terms of Article 168 paragraphs 1–3 could be exposed to a serious danger to life and limb or any other serious prejudice by participating in the pro- ceedings, the director of proceedings shall take the appropriate protective measures in response to an application or ex officio. 2 The director of proceedings may also suitably restrict the procedural rights of the parties, in particular by:
a. ensuring anonymity; b. conducting examination hearings while excluding parties or the public; c. establishing personal details while excluding parties or the public; d. modifying the appearance or voice of the person requiring protection or
screening the person from the court; e. limiting rights to inspect case documents.
3 The director of proceedings may permit the person requiring protection to be accompanied by a legal agent or a confidant. 4 If a person under the age of 18 is interviewed as a witness or person providing information, the director of proceedings may order further protective measures in accordance with Article 154 paragraphs 2 and 4. 5 The director of proceedings shall ensure in the case of all protective measures that the right of the parties to be heard is respected and in particular that the accused's rights to a proper defence are respected. 6 If the person requiring protection has been assured that his or her anonymity will be preserved, the director of proceedings shall take appropriate measures to prevent any confusion or mistaken identity.
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Art. 150 Assurance of anonymity 1 The director of proceedings may give an assurance to the person requiring protec- tion that his or her anonymity will be preserved. 2 The public prosecutor shall submit its assurance to the compulsory measures court within 30 days for approval; in doing so, it must specify all the details required to assess the legality of the measure. The decision of the compulsory measures court is final. 3 If the compulsory measures court declines to approve the measure, any evidence already obtained subject to the assurance of anonymity shall be inadmissible. 4 An assurance of anonymity that has been approved or granted is binding on all criminal justice authorities involved in the case. 5 The person requiring protection may waive the requirement of anonymity at any time. 6 The public prosecutor and the director of proceedings in the court shall revoke the assurance if there is clearly no longer a need for protection.
Art. 151 Measures to protect undercover investigators 1 Undercover investigators who have been given an assurance that their anonymity will be preserved have the following rights:
a. to have their true identity withheld throughout the entire proceedings and after their conclusion from everyone other than the judges of the courts hear- ing the case;
b. to have no details as to their true identity recorded in the case documents. 2 The director of proceedings shall take the required protective measures.
Art. 152 General measures to protect victims 1 The criminal justice authorities shall safeguard the personal privacy of the victim at every stage of the proceedings. 2 The victim may be accompanied at all procedural hearings by a confidant in addi- tion to his or her legal agent. 3 The criminal justice authorities shall ensure that the victim does not encounter the accused if the victim so requests. In such a case, they shall take account of the accused's right to be heard in some other way. In particular, they may question the victim while applying protective measures in accordance with Article 149 para- graph 2 letters b and d. 4 A confrontation hearing may be ordered if:
a. the accused's right to be heard cannot be guaranteed in any other way; or b. the hearing is essential for the purpose of the prosecution.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 153 Special measures to protect of victims sexual offences 1 Victims of sexual offences may ask to be questioned by a person of the same sex. 2 A confrontation hearing with the accused may be ordered against the wishes of the victim only if the accused's right to be heard cannot be guaranteed in any other way.
Art. 154 Special measures to protect child victims 1 A victim is a child within the meaning of this Article if he or she is under 18 years of age at the time of the examination hearing or confrontation hearing. 2 The first examination hearing with the child must take place as quickly as possible. 3 The authority may exclude the confidant from the proceedings if this person could exert a decisive influence on the child. 4 If it is evident that the examination hearing or the confrontation hearing could be a serious psychological burden for the child, the following rules apply:
a. A confrontation hearing with the accused may be ordered only if the child expressly requests the confrontation hearing or the accused's right to be heard cannot be guaranteed in any other way.
b. The child may not normally be interviewed more than twice during the en- tire proceedings.
c. A second interview shall take place only if parties were unable to exercise their rights at the first interview or the examination hearing is essential in the interests of the enquiries or of the child. If possible, the child should be questioned by the same person who conducted the first interview.
d. Examination hearings shall be conducted in the presence of a specialist by an investigating officer specifically trained for this purpose. Unless a con- frontation hearing is held, audio and video recordings shall be made of the examination hearing.
e. The parties shall exercise their rights through the person asking the ques- tions.
f. The person asking the questions and the specialist shall record their special observations in a report.
Art. 155 Measures to protect persons with mental disorders 1 Examination hearings with persons with mental disorders shall be limited to essen- tial matters; additional examination hearings shall be avoided. 2 The director of proceedings may arrange for specialist criminal or social services authorities to conduct the examination hearing or request that family members, other confidants or expert witnesses attend the examination hearing.
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Criminal Procedure Code 312.0
Art. 156 Measures to protect persons outside the proceedings The Confederation and the cantons may take measures to protect persons outside the proceedings.
Chapter 2 Examination Hearings with the Accused
Art. 157 Principle 1 The criminal justice authorities may question the accused at any stage of the crimi- nal proceedings in relation to the offences of which he or she is accused. 2 In doing so, they shall give the accused the opportunity to make a comprehensive statement in relation to these offences.
Art. 158 Caution administered at the first interview 1 At the start of the first interview, the police or public prosecutor shall advise the accused in a language that he or she understands:
a. that preliminary proceedings have been commenced against him or her, and of the offences that are the subject of the proceedings;
b. that he or she is entitled to remain silent and may refuse to cooperate in the proceedings;
c. that he or she is entitled to appoint a defence lawyer or if appropriate to re- quest the assistance of a duty defence lawyer;
d. that he or she may request the assistance of an interpreter. 2 Evidence obtained at an examination hearing conducted without the foregoing caution is inadmissible.
Art. 159 Police examination hearings during enquiries 1 In the case of police examination hearings, the accused has the right for his or her defence lawyer to be present and allowed to ask questions. 2 In the case of police examination hearings of a person who has been arrested, the person also is entitled to communicate freely with his or her defence lawyer. 3 The examination hearing may not be postponed to allow time for the foregoing rights to be exercised.
Art. 160 Examination hearing with an accused who has admitted the offence If the accused has admitted committing the offence, the public prosecutor and court shall assess the credibility of the admission and request the accused to provide more precise details of the circumstances of the offence.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 161 Investigation of personal circumstances at the preliminary proceedings stage
The public prosecutor shall question the accused with regard to his or her personal circumstances only if it is expected that the accused will be charged or issued with a summary penalty order or if it is essential for other reasons.
Chapter 3 Witnesses Section 1 General Provisions
Art. 162 Definition A witness is a person not involved in committing an offence who can make a state- ment that may assist in the investigation of an offence and who is not a person providing information.
Art. 163 Capacity and duty to testify 1 A person has the capacity to testify if he or she is over the age of 15 and has the required mental capacity with regard to the subject matter of the examination hear- ing. 2 Every person with the capacity to testify is obliged to make a statement and to tell the truth, subject to the provisions on rights to refuse to testify.
Art. 164 Enquiries relating to witnesses 1 Enquiries may be made into the previous conduct and the personal circumstances of a witness only if this is relevant to an assessment of his or her credibility. 2 If there are doubts as to the mental capacity of a witness or if there are indications of a mental disorder, the director of proceedings may order an outpatient examina- tion of the witness if this is justified by the importance of the criminal proceedings and of the witnesses testimony.
Art. 165 Witness's duty of confidentiality 1 The authority conducting the examination hearing may require a witness subject to advising him or her of the penalties under Article 292 SCC42 to treat the planned or completed interview and its subject matter as confidential. 2 This obligation shall be made subject to a time limit. 3 The order may be combined with the witness's summons.
Art. 166 Interview with the person suffering harm 1 The person suffering harm shall be interviewed as a witness.
SR 311.042
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Criminal Procedure Code 312.0
2 The right to interview the person suffering harm as a person providing information in accordance with Article 178 is reserved.
Art. 167 Compensation A witness is entitled to appropriate compensation for loss of income and expenses.
Section 2 Rights to Refuse to Testify
Art. 168 Right to refuse to testify due to a personal relationship 1 The following persons may refuse to testify:
a. the accused's spouse or the person who cohabits with the accused; b. anyone who has a child with the accused; c. anyone who is related to the accused in direct line or by marriage; d. the accused's siblings and stepsiblings and the spouse of a sibling or stepsib-
ling; e. the siblings and stepsiblings of the accused's spouse, and the spouse of such
a sibling or stepsibling; f. the accused's foster parents, foster children and foster siblings; g.43 a person appointed to act as guardian or deputy for the accused.
2 The right to refuse to testify under paragraph 1 letters a and f remains valid if the marriage is dissolved or if in the case of a foster family44, the foster relationship no longer applies. 3 A registered partnership is deemed equivalent to marriage. 4 The right to refuse to testify ceases to apply if:
a.45 the criminal proceedings concern an offence under Articles 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 or 191 SCC46; and
b. the criminal act was directed at a person to whom the witness in accordance with paragraphs 1–3 is related.
43 Amended by Annex No 2 of the FA of 15 Dec. 2017 (Child Protection), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
44 Art. 4–11 of the Ordinance of 19 Oct. 1977 on the Placement of Children in Foster Care and for Adoption (SR 211.222.338).
45 Amended by No III of the FA of 30 Sept. 2011, in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
46 SR 311.0
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 169 Right to refuse to testify for personal protection or to protect closely related persons
1 A person may the refuse to testify if he or she would incriminate him or herself by testifying such that he or she:
a. could be found guilty of an offence; b. could be held liable under the civil law and the interest in protection out-
weighs the interest in prosecution. 2 The right to refuse to testify also applies if the person by testifying would incrimi- nate a closely related person as defined in Article 168 paragraphs 1–3; Article 168 paragraph 4 remains reserved. 3 A person may refuse to testify if by testifying he or she or a closely related person as defined in Article 168 paragraphs 1–3 would be exposed to a considerable risk to life and limb or other serious detriment that cannot be prevented by taking protective measures. 4 A victim of a sexual offence may in every case refuse to answer questions that relate to his or her private domain.
Art. 170 Right to refuse to testify due to official secrecy 1 Public officials as defined in Article 110 paragraph 3 SCC47 as well as members of authorities may refuse to testify on secret matters communicated to them in their official capacity or which have come to their knowledge in the exercise of their office. 2 They must testify if they have been given written authorisation to do so by their superior. 3 The superior shall grant authorisation to testify if the interest in establishing the truth outweighs the interest in preserving secrecy.
Art. 171 Right to refuse to testify due to professional confidentiality 1 Members of the clergy, lawyers, defence lawyers, notaries, patent attorneys, doc- tors, dentists, pharmacists, psychologists and assistants to such persons may refuse to testify in relation to confidential matters that have been confided to them or come to their knowledge in the course of their professional work.48 2 They must testify if they:
a. are subject to a duty to report; or b. are relieved of their duty of confidentiality in terms of Article 321 number 2
SCC49 by the person to whom the confidential information pertains or through the written consent of the competent authority.
47 SR 311.0 48 Amended by Annex No 2 of the Healthcare Occupations Act of 30 Sept. 2016, in force
since 1 Feb. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). 49 SR 311.0
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3 The criminal justice authority shall also respect professional confidentiality in cases where the person entrusted with confidential information is relieved of the duty of confidentiality but he or she establishes that the interest of the person to whom the confidential information pertains outweighs the interest in establishing the truth. 4 The provisions of the Lawyers Act of 23 June 200050 are reserved.
Art. 172 Protection of journalists' sources 1 Persons involved professionally in the publication of information in the editorial section of a medium that appears periodically, together with their auxiliary person- nel may refuse to testify as to the identity of the author or as to the content and sources of their information. 2 They must testify if:
a. the testimony is required to save a person from immediate danger to life and limb;
b. without the testimony one of the following offences will not be solved or a person suspected of committing such an offence may not be apprehended: 1. homicide offences in terms of Articles 111–113 SCC51, 2. felonies carrying a custodial sentence of at least 3 years, 3.52 offences in terms of Articles 187, 189, 190, 191, 197 paragraph 4,
260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter and 322ter–322septies SCC, 4.53 offences in terms of Article 19 number 2 of the Narcotics Act of
3 October 195154.
Art. 173 Right to refuse to testify due to other duties of confidentiality 1 Any person who is required to preserve professional confidentiality in accordance with any of the following provisions must testify only if the interest in establishing the truth outweighs the interest in preserving confidentiality:
a. Article 321bis SCC55; b. Article 139 paragraph 3 of the Civil Code56; c. Article 2 of the Federal Act of 9 October 198157 on Pregnancy Advisory
Centres;
50 SR 935.61 51 SR 311.0 52 Amended by Annex No 2 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention),
in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 53 Correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 19 Sept. 2014, published
on 4 Oct. 2014 (AS 2011 4487). 54 SR 812.121 55 SR 311.0 56 SR 210. This Art. has now been repealed. 57 SR 857.5
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d.58 Article 11 of the Victim Support Act of 23 March 200759; e.60 Article 15 paragraph 2 of the Narcotics Act of 3 October 195161; f.62 Article 16 letter f of the Healthcare Occupations Act of 30 September
201663. 2 Persons entrusted with other confidential information protected by law are required to testify. The director of proceedings may relieve them of the duty to testify if they are able to establish that the interest in preserving confidentiality outweighs the interest in establishing the truth.
Art. 174 Decision on permitting a person to refuse to testify 1 The decision on whether to allow a person to refuse to testify is made by:
a. the authority conducting the examination hearing in the preliminary proceed- ings;
b. the court after charges have been brought. 2 The witness may request a review by the objections authority immediately after receiving notification of the decision. 3 Until the objections authority makes its decision, the witness is entitled to refuse to testify.
Art. 175 Exercise of the right to refuse to testify 1 The witness may invoke his or her right to refuse to testify at any time or revoke his or her waiver of that right. 2 Statements made by a witness after being cautioned with regard to the right to refuse to testify may be admitted as evidence if the witness subsequently exercises the right to refuse to testify or revokes a waiver of the right to refuse to testify.
Art. 176 Unlawful refusal to testify 1 Any person who refuses to testify without having the right to do so may be liable to a fixed penalty fine and may be required to pay the costs and damages incurred as a result of such refusal.
58 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
59 SR 312.5 60 Correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 19 Sept. 2014, published
on 4 Oct. 2014 (AS 2011 4487). 61 SR 812.121 62 Inserted by Annex No 2 of the Healthcare Occupations Act of 30 Sept. 2016, in force
since 1 Feb. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). 63 SR 811.21
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2 If a person who is obliged to testify insists on refusing to do so, he or she will again be requested to testify and cautioned as to the penalties under Article 292 SCC64. In the event of continued refusal, criminal proceedings shall be commenced.
Section 3 Examination Hearings with Witnesses
Art. 177 1 The authority conducting the examination hearing shall caution the witness at the beginning of each hearing with regard to the obligations to testify and to tell the truth and advise the witness of the penalties for perjury in terms of Article 307 SCC65. If no caution is given, the examination hearing is invalid. 2 The authority conducting the examination hearing shall question each witness at the beginning of the first hearing as to his or her relationship with the parties and as to other circumstances that may be relevant to the witness's credibility. 3 It shall caution the witness as to the rights to refuse to testify as soon as it becomes apparent through questioning or the files that such rights apply. If no caution is given and the witness subsequently exercises the right to refuse to testify, the exam- ination hearing is inadmissible.
Chapter 4 Persons providing Information
Art. 178 Definition The following persons may be interviewed as persons providing information:
a. a person who has given notice that he or she is a private claimant; b. a person who is under the age of 15 at the time of the examination hearing; c. a person who due to limited mental capacity is not able to understand the
subject matter of the examination hearing; d. a person who is not an accused but who cannot be excluded as the perpetra-
tor of or as a participant in the offence under investigation or another related offence;
e. a person who is a co-accused who must be interviewed with regard to an of- fence of which he or she is not personally accused;
f. a person who is the accused in other proceedings relating to an offence con- nected with the offence under investigation;
g. a person who has been or could be designated as the representative of a cor- porate entity in criminal proceedings against that entity, as well as his or her employees.
64 SR 311.0 65 SR 311.0
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Art. 179 Persons providing information at police examination hearings 1 The police shall question any person who is not a suspect in the capacity of a person providing information. 2 The foregoing is subject to the right to question a person as a witness in accordance with Article 142 paragraph 2.
Art. 180 Status 1 Persons providing information in terms of Article 178 letters b–g have the right to remain silent; they are subject to the provisions on examination hearings with the accused, mutatis mutandis. 2 A private claimant (Art. 178 let. a) is obliged to testify before the public prosecu- tor, before the courts and before the police if they interview the claimant on behalf of the public prosecutor. In addition, the provisions on witnesses apply mutatis mutandis, with exception of Article 176.
Art. 181 Examination hearing 1 The criminal justice authorities shall caution persons providing information at the beginning of the examination hearing with regard to their obligation to testify or their right to remain silent or right to refuse to testify. 2 They shall caution persons providing information who are obliged to testify or who declare that they are prepared to testify with regard to the possible penalties for false accusation, of misleading judicial authorities and of assisting offenders.
Chapter 5 Authorised Experts
Art. 182 Requirements for requesting the services of an expert witness The public prosecutor and courts shall request the services of one or more expert witnesses if they do not have the specialist knowledge and skills required to deter- mine or assess the facts of the case.
Art. 183 Requirements for the expert witness 1 Any natural person with the required specialist knowledge and skills in the relevant field may be appointed as an expert witness. 2 The Confederation and the cantons may provide for the retention of permanent or official expert witnesses for specific fields. 3 Authorised experts are subject to the grounds for recusal in terms of Article 56.
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Art. 184 Appointment and instructions 1 The director of proceedings shall appoint the expert witness. 2 The director of proceedings shall provide written instructions; these shall contain:
a. the personal details of the expert witness; b. if applicable, notice that the expert witness may instruct others to assist in
preparing the report subject to his or her supervision; c. the precisely formulated questions; d. the deadline for completing the report; e. reference to the duty of confidentiality that applies to the expert witness and
any assistants; f. a reference to the penalties for perjury by an expert witness in terms of Arti-
cle 307 SCC66. 3 The director of proceedings shall give the parties prior opportunity to comment on the expert witness and on the questions and to submit their own applications. The director of proceedings may dispense with this requirement in relation to laboratory tests, in particular where they relate to determining the blood-alcohol concentration or the level of purity of substances, proof of the presence of narcotics in the blood or the preparation of a DNA profile. 4 Together with the instructions, they shall provide the expert witness with the documents and items required to prepare the report. 5 They may revoke their instructions at any time and appoint new expert witnesses if this is in the interests of the criminal case. 6 They may request an estimate of the costs before issuing the instructions. 7 If a private claimant requests an expert report, the director of proceedings may make instructing an expert witness dependent on the private claimant making an advance payment to cover costs.
Art. 185 Preparation of the report 1 The expert witness is personally responsible for the expert report. 2 The director of proceedings may request the expert witness to attend procedural hearings and authorise the expert to put questions to the person being questioned. 3 If the expert witness is of the view that documents must be added to the case files, he or she shall make the relevant application to the director of proceedings. 4 The expert witness may conduct simple enquiries that are closely connected to his or her assignment and for this purpose may request persons to cooperate. These persons must comply with the instructions. If they refuse, they may be brought before the expert witness by the police.
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5 In relation to enquiries by the expert witness, the accused and, to the extent of their right to refuse to testify, persons who have the right to remain silent or to refuse to testify may refuse to cooperate. The expert witness shall caution the persons con- cerned with regard to such rights at the start of his or her enquiries.
Art. 186 In-patient assessment 1 The public prosecutor or courts may have an accused admitted to hospital if this is required in order to prepare a medical report. 2 The public prosecutor shall apply to the compulsory measures court for the ac- cused to be admitted to hospital unless the accused is already on remand. The com- pulsory measures court shall issue a final judgment on the matter in written proceed- ings. 3 If an in-patient assessment proves necessary during the court proceedings, the court concerned shall issue a final decision on the matter in written proceedings. 4 The time spent in hospital shall be taken into account in the sentence. 5 In addition, the in-patient assessment is governed by mutatis mutandis by the regulations on remand and preventive detention.
Art. 187 Form of the expert report 1 The expert witness shall prepare an expert report in writing. If additional persons are involved in the preparation of the report, their names and the contribution that they made to the preparation of the report must be specified. 2 The director of proceedings may order the expert report to be given orally or that a written report be explained or added to orally; in such an event, the regulations on witness examination hearings apply.
Art. 188 Right of the parties to comment The director of proceedings shall notify the parties of the content of the written expert report and allow them time in which to comment thereon.
Art. 189 Additions and improvements to the report The director of proceedings shall ex officio or at the request of a party arrange for the expert report to be added to or improved by the same expert witness or shall appoint additional expert witnesses if:
a. the expert report is incomplete or unclear; b. two or more expert witnesses diverge considerably in their conclusions; or c. there are doubts as to the accuracy of the expert report.
Art. 190 Fees The expert witness is entitled to an appropriate fee.
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Art. 191 Neglect of duty If an expert witness fails to fulfil his obligations or does not do so in time, the direc- tor of proceedings may:
a. impose a fixed penalty fine; b. revoke their instructions without paying the expert a fee for any work carried
out.
Chapter 6 Material Evidence
Art. 192 Items of evidence 1 The criminal justice authorities shall add all items of evidence in their original form to the case file. 2 Copies shall be made of official documents and other records if this is sufficient for the purposes of the proceedings. If necessary, the copies must be certified. 3 The parties may inspect items of evidence in accordance with the regulations on the inspection of files.
Art. 193 Inspection 1 The public prosecutor, the courts and, in minor cases, the police shall make an on- site inspection of all items, locations and processes that are important in assessing the circumstances but which are not immediately available as items of evidence. 2 Every person concerned must tolerate the inspection and allow the participants the required access. 3 If it is necessary to enter houses, dwellings or other premises that are not generally accessible, the authorities shall comply with the regulations applicable to the search of premises. 4 A record shall be made of inspections by means of video or audio recordings, plans, drawings or descriptions, or by some other method. 5 The director of proceedings may order that:
a. other procedural acts be relocated to the place where the inspection is being carried out;
b. the inspection is combined with a reconstruction of the criminal act or with a confrontation hearing; in such an event, the accused, the witnesses and the persons providing information are obliged to take part, subject to their right to remain silent.
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Art. 194 Consultation of case files 1 The public prosecutor and the courts shall consult files relating to other proceed- ings if this is required to prove the circumstances of the case or to assess the guilt of the accused. 2 Administrative and judicial authorities shall make their files available for inspec- tion unless there is an overriding public or private interest in preserving confidential- ity. 3 Conflicts between authorities of the same canton shall be decided by the objections authority of the canton concerned, and conflicts between authorities of different cantons or between cantonal and federal authorities shall be decided by the Federal Criminal Court.
Art. 195 Obtaining reports and information 1 The criminal justice authorities shall obtain official reports and medical certificates relating to matters that may be of significance in the criminal proceedings. 2 In order to establish the personal circumstances of the accused, the public prosecu- tor and courts information shall obtain information on the accused's criminal record and reputation and other relevant reports from public offices and members of the public.
Title 5 Compulsory Measures Chapter 1 General Provisions
Art. 196 Definition Compulsory measures are procedural acts carried out by the criminal justice authori- ties that restrict the fundamental rights of the persons concerned and which serve:
a. to secure evidence; b. to ensure that persons attend the proceedings; c. to guarantee the execution of the final judgment.
Art. 197 Principles 1 Compulsory measures may be taken only if:
a. they are permitted by law; b. there is reasonable suspicion that an offence has been committed; c. the aims cannot be achieved by less stringent measures d. the seriousness of the offence justifies the compulsory measure.
2 Particular caution must be taken when carrying out compulsory measures that restrict the fundamental rights of persons not accused of an offence.
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Art. 198 Competence 1 Compulsory measures may be ordered by:
a. the public prosecutor; b. the courts, or in cases of urgency, their director of proceedings; c. the police in cases specifically provided for by law.
2 The Confederation and the cantons may restrict the powers of the police to order or carry out compulsory measures to police officers of a specific rank or function.
Art. 199 Notice of the order Where a compulsory measure must be ordered in writing and need not be kept secret, the persons directly concerned shall be given a copy of the warrant and of any record relating to its execution against confirmation of receipt.
Art. 200 Use of force Force may be used as a last resort when carrying out compulsory measures; any force used must be reasonable.
Chapter 2 Summonses, Enforced Appearances and Tracing of Wanted Persons or Property Section 1 Summonses
Art. 201 Form and content 1 A summons shall be issued in writing by the public prosecutor, the authorities responsible for prosecuting contraventions and the courts. 2 It contains:
a. the name of the criminal justice authority issuing the summons and the per- sons who will carry out the procedural act;
b. the name of the person summoned and the capacity in which it is intended that person should participate in the procedural act;
c. the reason for the summons if the aim of the investigation permits such in- formation to be disclosed;
d. the place, date and time of appearance; e. notice of the requirement to appear personally; f. a caution as to the legal consequences of the failure to appear without ex-
cuse; g. the date on which the summons was issued; h. the signature of the person issuing the summons.
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Art. 202 Time limit 1 Summonses shall be served:
a. in the preliminary proceedings: at least 3 days before the procedural act is due to take place;
b. in proceedings in court: at least 10 days before the procedural act is due to take place.
2 Public summonses shall be published at least one month before the procedural act is due to take place. 3 When deciding on the date of the procedural act, appropriate account shall be taken of the availability of the persons being summoned.
Art. 203 Exceptions 1 A summons may be issued in a form other than that prescribed and subject to shorter time limits:
a. in cases of urgency; or b. with the consent the person being summoned.
2 Any person who is present at the place of the procedural act or in detention may be questioned immediately and without the issue of a summons.
Art. 204 Safe conduct 1 If persons who are abroad must be summoned, the public prosecutor or the persons conducting the court proceedings may guarantee their safe conduct. 2 Persons who have been guaranteed safe conduct may not be arrested or made subject to other measures restricting their liberty in Switzerland due to acts or con- victions from the period prior to their departure. 3 Safe conduct may be subject to conditions. In this case, the persons concerned must be informed that the right to safe conduct expires if they fail to comply with the conditions thereof.
Art. 205 Duty to appear, circumstances preventing appearance and failure to appear
1 Any person summoned by a criminal justice authority must comply with the sum- mons. 2 Any person who is prevented from complying with a summons must inform the authority issuing the summons immediately; he or she must give reasons for his or her inability to appear and if possible provide documentary evidence thereof. 3 A summons may be revoked if there is good cause. The revocation of the summons takes effect when the person summoned has been informed thereof. 4 Any person who, without an acceptable reason, fails to comply with a summons from a public prosecutor, authority responsible for prosecuting contraventions or a
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court or who appears late shall be liable to a fixed penalty fine and may also be brought before the authority concerned by the police. 5 The foregoing paragraph does not apply to the provisions on proceedings in absen- tia.
Art. 206 Police summonses 1 In the course of police enquiries, the police may summon persons for the purposes of questioning, establishing their identity or for other identification procedures without the requirement to comply with special formalities or time limits. 2 Any person who fails to comply with a police summons may be brought before the authority concerned on the basis of a warrant issued by the public prosecutor provid- ed the person summoned has been issued with a written warning that this measure may be taken.
Section 2 Appearance enforced by the Police
Art. 207 Requirements and competence 1 A person may be brought before an authority by the police if:
a. he or she has failed to comply with a summons; b. there are specific indications that he or she will not comply with a summons; c. in proceedings relating to a felony or misdemeanour, his or her immediate
appearance is essential in the interests of the procedure; d. there is a strong suspicion that he or she has committed a felony or misde-
meanour and there is reason to believe that there are grounds for the person's detention.
2 An enforced appearance shall be ordered by the director of proceedings.
Art. 208 Form of the order 1 An enforced appearance is ordered in the form of a written warrant. In cases of urgency, it may be ordered orally; it must however be confirmed subsequently in writing. 2 The warrant shall contain the same details as a summons and also the express authorisation for the police to use force and to enter buildings, dwellings and other spaces not generally accessible if this is necessary in order to implement the warrant.
Art. 209 Procedure 1 The police shall make every effort to protect the persons concerned when execut- ing a warrant for an enforced appearance.
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2 They shall show the person concerned the warrant for the enforced appearance and bring him or her before the relevant authority immediately or at the time specified for the appearance. 3 The authority shall inform the person concerned immediately and in a language they can understand of the reason for the enforced appearance, carry out the proce- dural act and release the person immediately thereafter unless the authority is apply- ing for his or her remand or preventive detention.
Section 3 Tracing of Wanted Persons or Property
Art. 210 Principles 1 The public prosecutor, authorities responsible for prosecuting contraventions and courts may order the tracing of persons whose whereabouts are unknown and who are required to appear in the proceedings. In cases of urgency, the police may them- selves order that a wanted person be traced. 2 A warrant may be issued for an accused person to be arrested and brought before the authorities if there is a strong suspicion that he or she has committed a felony or misdemeanour and there is reason to believe that there are grounds for the person's detention. 3 Unless the public prosecutor, the authority responsible for prosecuting contraven- tions or the court orders otherwise, the police are responsible for tracing wanted persons. 4 Paragraphs 1 and 3 apply mutatis mutandis to the tracing of property.
Art. 211 Assistance from the public 1 The public may be requested to assist in tracing wanted persons or property. 2 The Confederation and the cantons may issue provisions in accordance with which members of the public may be rewarded for assisting in the successful tracing of wanted persons or property.
Chapter 3 Deprivation of Liberty, Remand and Preventive Detention Section 1 General Provisions
Art. 212 Principles 1 An accused person shall remain at liberty. He or she may be subjected to compul- sory measures involving deprivation of liberty only in accordance with the provi- sions of this Code. 2 Compulsory measures involving deprivation of liberty must be revoked as soon as:
a. their requirements are no longer fulfilled;
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b. the term of the measure specified by this Code or by a court has expired; or c. alternative measures achieve the same purpose.
3 Remand and preventive detention may not be of longer duration than the anticipat- ed custodial sentence.
Art. 213 Access to premises 1 If it is necessary to enter houses, dwellings or other rooms that are not generally accessible in order to stop or arrest a person, the provisions on searching premises must be complied with. 2 If there is a risk in any delay, the police may enter premises without a search warrant.
Art. 214 Notification 1 If a person is arrested, or placed on remand or in preventive detention, the relevant criminal justice authority shall immediately notify:
a. his or her next-of-kin; b. if so requested, his or her employer or the relevant embassy or consulate.
2 No notification shall be given if this is precluded by the purpose of the investiga- tion or the person concerned expressly so requests. 3 Where an arrested person is subject to a compulsory measure involving the depri- vation of his or her liberty and a dependant suffers difficulties as a result, the crimi- nal justice authority shall notify the relevant social services authorities. 4 The victim shall be informed of the accused being placed in or released from remand or preventive detention, the ordering of an alternative measure under Article 237 paragraph 2 letter c or g, or if the accused absconds, unless he or she has ex- pressly requested not to be informed.67 Such information may not be provided if it would expose the accused to a serious danger.
Section 2 Police Powers to Stop and of Pursuit
Art. 215 Police power to stop 1 For the purpose of investigating an offence, the police may stop a person and if necessary bring that person to the police station in order to:
a. establish the person's identity; b. question the person briefly; c. establish whether he or she has committed an offence;
67 Amended by Annex No 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
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d. establish whether the person or property in his or her possession is being traced.
2 They may require the person they have stopped to: a. provide their personal details; b. produce identity documents; c. produce property in his or her possession; d. open containers or vehicles.
3 They may request members of the public to assist them to stop persons. 4 If there are specific indications that an offence is being committed or persons suspected of an offence are located at a specific place, the police may cordon off the location and stop the person located there.
Art. 216 Pursuit 1 The police are entitled in cases of urgency to pursue and stop a suspect on the territory of another commune, another canton and, if international agreements so permit, another country. 2 If the person stopped is then arrested, he or she shall be handed over immediately to the competent authority at the place where he or she was stopped.
Section 3 Arrest
Art. 217 By the police 1 The police are obliged to arrest a person and bring that person to the police station if:
a. they have caught the person in the act of committing a felony or misde- meanour or they have encountered him or her immediately after committing such an offence;
b. the person is subject to an arrest warrant. 2 They may arrest a person and bring him or her to the police station if, based on enquiries or other reliable information, the person is suspected of committing a felony or misdemeanour. 3 They may arrest a person and bring him or her to the police station if they have caught the person in the act of committing a contravention or they have encountered him or her immediately after committing such an offence in the event that:
a. the person refuses to provide his or her personal details; b. the person does not live in Switzerland and fails to provide security for pay-
ment of the anticipated fine immediately; c. the arrest is necessary in order to prevent the person from committing further
contraventions.
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Art. 218 By private individuals 1 Where there is insufficient time to obtain police assistance, members of the public have the right to arrest a person if:
a. they have caught the person in the act of committing a felony or misde- meanour or they have encountered him or her immediately after committing such an offence; or
b. the public have been requested to assist in tracing of the person concerned. 2 When making an arrest, private individuals may only use force in accordance with Article 200. 3 Arrested persons must be handed over to the police as quickly as possible.
Art. 219 Police procedure 1 The police shall establish the identity of the arrested person immediately after the arrest, inform him or her of the reason for the arrest in a language the person can understand and caution the person as to his or her rights within the meaning of Article 158. Thereafter, they shall inform the public prosecutor immediately of the arrest. 2 They shall then question the arrested person in accordance with Article 159 on the suspected offences and carry out appropriate investigations immediately in order to substantiate or rebut the allegations and any other grounds for detention. 3 If investigations reveal that there are no grounds for detention or such reasons no longer apply, they shall release the arrested person immediately. If the investigations confirm the suspicions and any grounds for detention, they shall hand the person over to the public prosecutor immediately. 4 Release or handover shall in any case take place at the latest within 24 hours; if the person was stopped before the arrest, then the period while stopped shall be taken into account when calculating the time limit. 5 If the police have provisionally arrested a person in accordance with Article 217 paragraph 3, the person may only be held for more than 3 hours if a corresponding order is given by a police officer authorised to do so by the Confederation or the canton.
Section 4 Remand and Preventive Detention: General Provisions
Art. 220 Definitions 1 Remand begins when it is ordered by the compulsory measures court and ends with the receipt by the court of first instance of the indictment, the accelerated com- mencement of a custodial sanction or with the accused's release during the investiga- tion. 2 Preventive detention is the period of detention between the time of receipt by the court of first instance of the indictment and the issue of a final judgment, the com-
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mencement of a custodial sanction, the enforcement of an expulsion order, or the accused's release.68
Art. 221 Requirements 1 Remand and preventive detention are only permitted if there is a strong suspicion that the accused has committed a felony or misdemeanour and there is a serious concern that the accused:
a. will evade criminal proceedings or the anticipated sanction by absconding; b. will influence people or tamper with evidence in order to compromise efforts
to establish the truth; or c. will pose a considerable risk to the safety of others by committing serious
felonies or misdemeanours as he or she has already committed similar of- fences.
2 Detention is also permitted if there is serious concern that a person will carry out a threat to commit a serious felony.
Art. 22269 Appellate remedies A detainee may contest decisions ordering, extending or ending his or her remand or preventive detention before the objections authority, subject to Article 233.
Art. 223 Communications with the defence in detention proceedings 1 The defence agent may be present in detention proceedings when the accused is interviewed or when other evidence is being gathered. 2 The accused may at any time communicate privately with his or her defence agent in writing or orally in proceedings before the public prosecutor or the courts relating to detention.
Section 5 Remand
Art. 224 Remand proceedings before the public prosecutor 1 The public prosecutor shall question the accused immediately and give the accused the opportunity to make a statement regarding the suspected offence and the grounds for remand. It shall immediately record all evidence that may substantiate or rebut the suspicions and the grounds for detention provided such evidence is readily available.
68 Amended by Annex No 5 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain crimi- nal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
69 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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2 If the suspicions and the grounds for remand are confirmed, the public prosecutor shall immediately apply to the compulsory measures court, but at the latest within 48 hours of the arrest, for the accused to be remanded or for an alternative measure. It shall file its application in writing, with a brief statement of reasons and the most relevant files. 3 If the public prosecutor decides against applying for remand, it shall order the accused's immediate release. If it applies for an alternative measure, it shall take the required preventive measures.
Art. 225 Detention proceedings before the compulsory measures court 1 On receipt of the application from the public prosecutor, the compulsory measures court shall immediately arrange a private hearing with the public prosecutor, the accused and his or her defence agent; it may require the public prosecutor to partici- pate. 2 If so requested, it shall permit the accused and the defence to inspect the files in its possession before the hearing. 3 Any person who is permitted not to attend the hearing may submit applications in writing or make reference to earlier submissions. 4 The compulsory measures court shall gather all the immediately available evidence that may substantiate or rebut the suspicions or the grounds for detention. 5 If the accused expressly waives the right to a hearing, the compulsory measures court shall decide in written proceedings on the basis of the application made by the public prosecutor and the submissions made by the accused.
Art. 226 Decision of the compulsory measures court 1 The compulsory measures court decides immediately, but at the latest within 48 hours of receipt of the application. 2 It shall give immediate notice of its decision to the public prosecutor, the accused and his or her defence lawyer orally, or, if they are absent, in writing. It shall then provide them with a brief written statement of the grounds. 3 If it orders the accused to be remanded, it shall inform the accused that he or she may file an application for release from remand at any time. 4 In its decision it may:
a. stipulate a maximum term for remand; b. instruct the public prosecutor to carry out specific investigative activities; c. order alternative measures to remand.
5 If it decides not to order the accused to be remanded, the accused shall be released immediately.
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Art. 227 Application to extend the period of remand 1 If the period on remand ordered by the compulsory measures court expires, the public prosecutor may file an application to extend the period of remand. If the compulsory measures court has not limited the period of remand, the application must be filed before the accused has spent 3 months on remand. 2 The public prosecutor shall file a written application stating the grounds with the compulsory measures court 4 days at the latest before the expiry of the period of remand, together with the most relevant files. 3 The compulsory measures court shall give the accused and his or her defence lawyer the opportunity to inspect the files in its possession and to respond to the application in writing within 3 days. 4 It may order the provisional continuation of remand pending its decision. 5 The compulsory measures court shall decide at the latest within 5 days of receipt of the response or the expiry of the time limit mentioned in paragraph 3 above. It may instruct the public prosecutor to carry out specific investigative activities, or order an alternative measure. 6 The proceedings are normally conducted in writing, but the compulsory measures court may order a hearing, which shall be held in private. 7 An extension of the period on remand may be granted for a maximum of 3 months, or in exceptional cases for a maximum of 6 months.
Art. 228 Application for release from remand 1 The accused may apply to the public prosecutor at any time in writing or orally on record for release from remand, subject to paragraph 5 below. The application must be accompanied by a brief statement of grounds. 2 If the public prosecutor grants the application, it shall release the accused from remand immediately. If it does not wish to grant the application, it shall pass the same together with the files no later than 3 days after receipt to the compulsory measures court accompanied by a statement of its opinion. 3 The compulsory measures court shall send the opinion to the accused and his or her defence lawyer and allow them 3 days to respond. 4 The compulsory measures court shall decide at the latest within 5 days of receiving the response or of the expiry of the time limit mentioned in paragraph 3 above. If the accused expressly waives the right to a hearing, the decision may be issued in writ- ten proceedings. Article 226 paragraphs 2–5 also applies mutatis mutandis. 5 The compulsory measures court may in its decision specify a time limit of a maxi- mum of one month within which the accused is not permitted to file a further appli- cation for release.
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Section 6 Preventive Detention
Art. 229 Decision to order preventive detention 1 In cases where the accused has already been on remand, an application for preven- tive detention is filed in writing by the public prosecutor and the decision on wheth- er to order preventive detention is taken by the compulsory measures court. 2 Where grounds for detention arise only after charges have been brought, the direc- tor of proceedings in the court of first instance shall conduct detention proceedings in analogous application of Article 224 and shall request the compulsory measures court to order preventive detention. 3 The proceedings before the compulsory measures court are governed by:
a. Articles 225 and 226 mutatis mutandis where the accused has not been on remand;
b. Article 227 mutatis mutandis where the accused has already been on re- mand.
Art. 230 Release from preventive detention during the proceedings before the court of first instance
1 The accused and the public prosecutor may file an application for release from detention during the proceedings before the court of first instance. 2 The application must be submitted to the director of proceedings in the court of first instance. 3 If the director of proceedings grants the application, he or she shall release the accused from detention immediately. If the director of proceedings does not wish to grant the application, it shall be passed on to the compulsory measures court for a decision to be made. 4 The director of proceedings in the court of first instance may also order the ac- cused to be released from detention provided the public prosecutor consents. If the public prosecutor does not consent, the compulsory measures court decides. 5 The provisions of Article 228 also apply mutatis mutandis.
Art. 231 Preventive detention following the judgment of the court of first instance
1 The court of first instance shall decide in its judgment whether a person convicted should be placed or should remain in preventive detention:
a. in order to ensure that a sentence or measure is duly executed; b. with a view to appellate proceedings.
2 If an accused in detention is acquitted and the court of first instance orders his or her release, the public prosecutor may apply to the court of first instance for the director of appellate proceedings to order the continuation of preventive detention. In such a case, the person concerned shall remain in detention until the director of
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appellate proceedings makes a decision. The director of appellate proceedings shall decide on the application made by the public prosecutor within 5 days of the appli- cation being filed. 3 If the objections withdrawn, the court of first instance shall decide on how the period spent in detention following the judgment will be taken into account.
Art. 232 Preventive detention during proceedings before the court of appeal 1 If grounds for detention arise only during proceedings before the court of appeal, the director of appellate proceedings shall order the person to be placed in detention to be brought before the court immediately in order to be heard. 2 A decision shall be made within 48 hours of the hearing; their decision is final.
Art. 233 Application for release from detention during proceedings before the court of appeal
The director of appellate proceedings shall decide on an application for release from detention within 5 days; the decision is final.
Section 7 Execution of Remand and Preventive Detention
Art. 234 Detention centre 1 Remand and preventive detention is normally carried out in detention centres reserved for this purpose and which are otherwise used only for the execution of short custodial sentences. 2 If it is advisable for medical reasons, the relevant cantonal authority may arrange for the detainee to be admitted to a hospital or psychiatric hospital.
Art. 235 Conditions of detention 1 The detainee's personal freedom may not be more strictly limited than is required for the purpose of detention or for order and security in the detention centre. 2 Contact between the detainee and other persons requires authorisation from the director of proceedings. Visits shall if necessary be supervised. 3 The director of proceedings shall inspect incoming and outgoing post, with the exception of correspondence with the supervisory and criminal justice authorities. During preventive detention, the director of proceedings may delegate this task to the public prosecutor. 4 The detainee may communicate freely with his or her defence agent without the content of communications being inspected. If there is justified suspicion that this right is being abused, the director of proceedings may with approval of the compul- sory measures court restrict free communication for a limited period, provided prior notice is given to the detainee and the defence agent of the restrictions.
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5 The cantons shall regulate the rights and obligations of persons in custody, their rights to legal redress, disciplinary measures and the supervision of detention cen- tres.
Art. 236 Accelerated execution of sentences and measures 1 The director of proceedings may authorise the accused to begin a custodial sen- tence or custodial measure in advance of the anticipated date, provided the status of the proceedings permit this. 2 If the charges have already been filed, the director of proceedings shall consult the public prosecutor. 3 The Confederation and the cantons may provide that the execution of a measure in advance of the anticipated date requires the consent of the authorities responsible for its execution. 4 On admission to a penal institution, the accused begins his or her sentence or measure; from this point the accused is governed by the relevant regime unless this conflicts with the purpose of the accused's remand or preventive detention.
Section 8 Alternative Measures
Art. 237 General Provisions 1 The relevant court shall order one or more lenient measures instead of remand or preventive detention if such measures achieve the same result as detention. 2 Alternative measures include in particular:
a. the payment of money bail; b. the surrendering of a passport or identity papers; c. the requirement to stay or not to stay in a specific place or in a specific
house; d. the requirement to report to a public office at regularly intervals; e. the requirement to do a regular job; f. the requirement to undergo medical treatment or a medical examination; g. the prohibition of making contact with specific persons.
3 In order to monitor such alternative measures, the court may order the use of technical devices and that they be securely fastened to the person being monitored. 4 The ordering of alternative measures and appeals against such measures are gov- erned mutatis mutandis by the regulations on remand and preventive detention. 5 The court may revoke the alternative measures at any time, or order other alterna- tive measures or the accused's remand or preventive detention if new circumstances so require or if the accused fails to fulfil the requirements stipulated.
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Art. 238 Payment of money bail 1 Where there is a risk that the accused may abscond, the relevant court may order payment of a sum of money in order to ensure that the accused appears for all pro- cedural acts or to begin a custodial sanction. 2 The amount of the bail payment is assessed on the basis of the seriousness of the offences of which the accused is suspected and of the accused's personal circum- stances. 3 The payment of money bail may be made in cash or by means of a guarantee issued by a bank or insurance company permanently established in Switzerland.
Art. 239 Return of the bail payment 1 The bail payment shall be returned if:
a. the grounds for detention no longer apply; b. the criminal proceedings are concluded by a final judgment of abandonment
or acquittal; c. the accused has begun a custodial sanction.
2 Before the bail payment made by the accused is returned, any monetary penalties, fines, costs and damages that have been imposed on the accused may be deducted from it. 3 The authority before which the case is pending or was last pending shall decide on the return of the bail payment.
Art. 240 Forfeiture of the bail payment 1 If the accused absconds during the proceedings or the execution of a custodial sanction, the bail payment shall be forfeited to the Confederation or to the canton whose court ordered the same. 2 If a third party made the bail payment, the forfeiture may be waived if the third party provides the authorities with information in good time to enable the accused to be apprehended. 3 The authority before which the case is pending or was last pending shall decide on the forfeiture of the bail payment. 4 A forfeited bail payment shall be used in analogous application of Article 73 SCC70 to cover the claims of persons suffering harm and, if a surplus remains, to cover the monetary penalties, fines and the procedural costs. Any surplus still re- maining shall pass to the Confederation or the canton.
SR 311.070
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Chapter 4 Searches and Examinations Section 1 General Provisions
Art. 241 Authorisation 1 Searches shall be authorised by written warrant. In cases of urgency, they may be authorised orally, but this must be confirmed subsequently in writing. 2 The warrant shall indicate:
a. the persons, premises, property or records to be searched; b. the purpose of the measure; c. the authorities or persons authorised to conduct the measure.
3 If there is a risk in any delay, the police may authorise the manual search of body orifices and body cavities and carry out searches without a warrant; they shall in- form competent criminal justice authority about the search immediately. 4 The police may search a person who has been stopped or arrested person, in partic- ular in order to guarantee the safety of other persons.
Art. 242 Conduct of searches 1 The authorities or persons carrying out the search shall take suitable safety precau- tions in order to achieve the aim of the measure. 2 They may prohibit persons from leaving during a search.
Art. 243 Accidental finds 1 Evidence or property found that is not connected with the offence under investiga- tion but which appears to relate to a different offence shall be secured. 2 The property shall be handed over with a report thereon to the director of proceed- ings, who shall decide on the further course of action.
Section 2 Searches of Premises
Art. 244 Principle 1 Houses, dwellings and other rooms not generally accessible may only be searched with the consent the proprietor. 2 The proprietor's consent is not required if it is suspected that on the premises:
a. there are wanted persons; b. there is forensic evidence or property or assets that must be seized; c. offences are being committed.
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Art. 245 Conduct of searches 1 The persons authorised to carry out the search shall produce the search warrant at the start of the search. 2 Proprietors of premises being searched who are present must remain on the prem- ises during the search. If they are absent, if possible an adult family member or another suitable person must remain present.
Section 3 Search of Records and Recordings
Art. 246 Principle Documents, audio, video and other recordings, data carriers and equipment for processing and storing information may be searched if it is suspected that they contain information that is liable to seizure.
Art. 247 Conduct 1 The proprietor may comment before a search on the content of records and record- ings. 2 Experts may be called in to examine the content of records and recordings, and in particular to identify records and recordings with protected content. 3 The proprietor may provide the criminal justice authority with copies of records and recordings and printouts of stored information if this is sufficient for the purpose of the proceedings.
Art. 248 Sealing of evidence 1 Records and property that according to the proprietor may not be searched or seized due to the right to remain silent or to refuse to testify or for other reasons must be sealed and may neither be inspected nor used by the criminal justice au- thorities. 2 Unless the criminal justice authority files a request for the removal of the seals within 20 days, the sealed records and property shall be returned to the proprietor. 3 If it files a request for the removal of the seals, the following courts shall issue a final judgment thereon within a month:
a. in preliminary proceedings: the compulsory measures court; b. in other cases: the court before which the case is pending.
4 The court may call in an expert to examine the content of records and property.
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Section 4 Searches of Persons and Property
Art. 249 Principle Persons and property may only be searched without consent if it is suspected that forensic evidence or property or assets that must be seized may be found.
Art. 250 Conduct 1 Searching persons includes the examination of clothing, items carried by the per- son concerned, containers and vehicles, the surface of the body and visible body orifices and body cavities. 2 Searches of a person's genital area shall be carried out by a person of the same gender or by a doctor, unless the measure cannot be delayed.
Section 5 Examination of Persons
Art. 251 Principle 1 An examination of a person includes an examination of their physical or mental condition. 2 The accused may be questioned in order to:
a. establish the facts of the case; b. establish whether the he or she had the mental capacity to be held criminally
liable, is fit to plead and to withstand detention. 3 Interventions in the physical integrity of the accused may be ordered provided they do not cause particular pain or any risk to health. 4 Examinations and interventions in the physical integrity of persons other than the accused are only permitted without consent if they are essential in order to properly investigate an offence under Articles 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 or 191 SCC71.72
Art. 252 Conduct of physical examinations Examinations of persons and interventions in their physical integrity shall be carried out by a doctor or another medical specialist.
71 SR 311.0 72 Amended by No III of the FA of 30 Sept. 2011, in force since 1 July 2012
(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
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Section 6 Examination of Dead Bodies
Art. 253 Unnatural deaths 1 If there are indications that a death did not occur naturally, and in particular indica- tions of an offence, or if the body is unidentified, the public prosecutor shall order an inspection of the body to be carried out by a specialist doctor in order to establish the cause of death or to identify the body. 2 If, after the inspection of the body, there is no evidence that an offence has been committed and if identity is established, the public prosecutor shall release the body for the funeral. 3 The public prosecutor shall otherwise order the body to be secured and further tests, and if necessary an autopsy to be carried out by an institute for forensic medi- cine. It may order the body or parts thereof to be retained for as long as required for the purpose of the investigation. 4 The cantons shall decide persons in the medical profession are required to report unnatural deaths to the criminal justice authorities.
Art. 254 Exhumation If it appears necessary in for the proper investigation of an offence, the exhumation of a body or the opening of an urn containing its ashes may be ordered.
Chapter 5 DNA Analyses
Art. 255 General requirements 1 In order to investigate a felony or a misdemeanour, a sample may be taken to create a DNA profile from:
a. the accused; b. other persons, in particular victims or persons entitled to be present at the
place of commission, insofar as this is necessary to distinguish their biologi- cal material from that of the accused;
c. deceased persons; d. biological material relevant to the offence.
2 The police may order: a. a sample to be taken from persons by non-invasive methods; b. the creation of a DNA profile from biological material relevant to the of-
fence.
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Art. 256 Mass testing In an investigation into a felony, the compulsory measures court may at the request of the public prosecutor order that samples be taken to create DNA profiles from persons who display specific characteristics established as being relevant to the commission of the offence.
Art. 257 Convicted persons The court may in its judgment order that a sample be taken to create a DNA profile from persons who:
a. have received a custodial sentence of more than a year on being convicted of a wilfully committed felony;
b. have been convicted of a wilfully committed felony or misdemeanour against life and limb or against sexual integrity;
c. have been ordered to undergo a therapeutic measure or the indefinite incar- ceration.
Art. 258 Taking samples Where invasive methods are used to take samples, the sample shall be taken by a doctor or another medical specialist.
Art. 259 Application of the DNA Profiling Act The DNA Profiling Act of 20 June 200373 also applies.
Chapter 6 Recording Identification Data, Handwriting and Voice Samples
Art. 260 Recording identification data 1 When recording identification data, the physical characteristics of a person shall be noted and prints taken of parts of the body. 2 The police, the public prosecutor and the courts, or in cases of urgency the director of proceedings may order the recording of identifying data. 3 The recording of identifying data shall be ordered in a written warrant, with a brief statement of the reasons. In cases of urgency, it may be ordered orally, but must subsequently be confirmed and explained in writing. 4 If the person concerned refuses to accept the police order, the public prosecutor shall decide.
SR 36373
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 261 Retention and use of identifying documents 1 Documents that identify the accused may be retained outside the case file for the following periods and, in the event of a reasonable suspicion that a new offence has been committed may also be used:
a. in the event of the accused's conviction or his or her acquittal on the grounds that he or she not legally responsible due to a mental disorder: until the expi- ry the time limits for the removal of the relevant entry from the register of criminal convictions;
b. in the event of acquittal on other grounds, the abandonment of the proceed- ings or a decision to not to bring proceedings: until the decision becomes le- gally binding.
2 If it is anticipated in a case under paragraph 1 letter b due to certain matters that documents identifying the accused could be used in the investigation of future offences, they may be retained and used with the consent of the director of proceed- ings for a maximum of 10 years from when the decision becomes legally binding. 3 Documents identifying persons other than the accused must be destroyed as soon as the proceedings against the accused have been concluded or abandoned or it has been decided not to bring proceedings. 4 If it becomes clear before the expiry of the time limits under paragraphs 1–3 that there is no longer any interest in retaining or using the identifying documents, they shall be destroyed.
Art. 262 Handwriting and voice samples 1 Accused persons, witnesses and persons providing information may be required to provide handwriting or voice samples for comparison with other such samples. 2 Any person who refuses to provide such a sample may be issued with a fixed penalty fine. The foregoing does not apply to the accused and, where such rights apply, persons who have the right to remain silent or to refuse to testify.
Chapter 7 Seizure
Art. 263 Principle 1 Items and assets belonging to an accused or to a third party may be seized if it is expected that the items or assets:
a. will be used as evidence; b. will be used as security for procedural costs, monetary penalties, fines or
damages; c. will have to be returned to the persons suffering harm; d. will have to be forfeited.
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2 Seizure shall be ordered on the basis of a written warrant containing a brief state- ment of the grounds. In urgent cases, seizure may be ordered orally, but the order must thereafter be confirmed in writing. 3 Where there is a risk in any delay, the police or members of the public may provi- sionally seize items or assets on behalf of the public prosecutor or the courts.
Art. 264 Restrictions 1 The following items may not be seized irrespective of their location and of when they were created:
a. documents used in communications between the accused and his or her de- fence lawyer;
b. personal records and correspondence belonging to the accused if the interest in protecting his or her privacy outweighs the interest in prosecution;
c.74 items and documents used in communications between the accused and per- sons who may refuse to testify in accordance with Articles 170–173 and who are not accused of an offence relating to the same case;
d.75 items and documents used in communications between another person and his or her lawyer provided the lawyer is entitled to represent clients before Swiss courts in accordance with the Lawyers Act of 23 June 200076 and is not accused an offence relating to the same case.
2 The restrictions in accordance with paragraph 1 do not apply to items and assets that must be seized with a view to their return to the person suffering harm or their forfeiture. 3 If an entitled person claims that a seizure of items or assets is not permitted on the grounds of a right to refuse to make a statement or testify or for other reasons, the criminal justice authorities shall proceed in accordance with the regulations on the sealing of evidence.
Art. 265 Duty to hand over items or assets 1 The holder is obliged to hand over items or assets that should be seized. 2 The following persons are not required to hand over items or assets:
a. the accused; b. persons who have the right to remain silent or to refuse to testify, to the ex-
tent that that right applies;
74 Amended by No I 6 of the FA of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provi- sions on Professional Confidentiality for Lawyers, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
75 Inserted by No I 6 of the FA of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provi- sions on Professional Confidentiality for Lawyers, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
76 SR 935.61
81
312.0 Criminal Procedure Law
c. corporate undertakings, if by handing over items they could incriminate themselves such that they: 1. could be held liable under criminal law or 2. could be held liable under civil law and if their interest in protection
outweighs the interest in prosecution. 3 The criminal justice authority may demand that the person obliged to hand over items or assets does so, may fix a deadline, and notify him or her that in the event of non-compliance the penalties mentioned in Article 292 SCC77 or a fixed penalty fine may be imposed. 4 Compulsory measures are only permitted if the person concerned refuses to hand over the items or assets or if it may be assumed that a demand to hand over the items or assets may prejudice the success of the measure.
Art. 266 Procedure 1 The criminal justice authority ordering seizure shall confirm that it has received the property and assets seized or handed over in the seizure order or in a separate re- ceipt. 2 It shall draw up a list and safeguard the property and assets appropriately. 3 If immovable property is seized, an inhibition shall be ordered; this shall be rec- orded in the Land Register. 4 The seizure of a debt shall be notified to the debtor, who shall be advised that repayment to the creditor will not settle the debt. 5 Property that is subject to rapid depreciation or requires expensive maintenance, as well as securities or other assets with a stock exchange or market price may be sold immediately in accordance with the Federal Act of 11 April 188978 on Debt En- forcement and Bankruptcy (DEBA). The proceeds shall be seized. 6 The Federal Council shall regulate the investment of seized assets.
Art. 267 Decision on seized property and assets 1 If the grounds for seizure no longer apply, the public prosecutor or court shall revoke the seizure order and hand over the property or assets to the person entitled to them. 2 Where it is undisputed that a person has as a direct result of the offence been deprived of an item of property or an asset belonging to him or her, the criminal justice authority shall return the property or asset to the person entitled to it before the conclusion of the proceedings. 3 Unless the order to seize an item of property or an asset has already been revoked, a decision on its return to the entitled person, its use to cover costs or its forfeiture in shall be made in the final judgment.
77 SR 311.0 78 SR 281.1
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Criminal Procedure Code 312.0
4 If two or more persons lay claim to an item of property or an asset in respect of which the seizure order is to be revoked, the court may decide on the issue. 5 The criminal justice authority may award property or assets to a person and set the other claimants a time limit within which to raise a civil action. 6 If at the time when the seizure order is revoked the identity of the person entitled to the property or assets is unknown, the public prosecutor or the court shall give public notice that the property or assets are available to be claimed. If no one makes a claim within five years of notice being given, the seized property and assets shall pass to the canton or to the Confederation.
Art. 268 Seizure to cover costs 1 Assets belonging to the accused may be seized to the extent that is anticipated to be required to cover:
a. procedural costs and damages; b. monetary penalties and fines.
2 The criminal justice authority shall take account of the financial circumstances of the accused and his or her family when deciding on seizure. 3 Exempted from seizure are assets that may not be seized in accordance with Arti- cles 92–94 DEBA79.
Chapter 8 Covert Surveillance Measures Section 1 Surveillance of Post and Telecommunications
Art. 269 Requirements 1 The public prosecutor may arrange for post and telecommunications to be moni- tored if:
a. there is a strong suspicion that an offence listed in paragraph 2 has been committed;
b. the seriousness of the offence justifies surveillance; and c. investigative activities carried out so far have been unsuccessful or the en-
quiries would otherwise have no prospect of success or be made unreasona- bly complicated.
2 Surveillance may be ordered in the investigation of the offences under the follow- ing Articles:
SR 281.179
83
312.0 Criminal Procedure Law
a.80 SCC81: Articles 111–113, 115, 118 paragraph 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–140, 143, 144 paragraph 3, 144bis number 1 paragraph 2 and number 2 paragraph 2, 146–148, 156, 157 number 2, 158 number 1 paragraph 3 and number 2, 160, 163 number 1, 180, 181, 182–185, 187, 188 number 1, 189– 191, 192 paragraph 1, 195–197, 220, 221 paragraphs 1 and 2, 223 number 1, 224 paragraph 1, 226, 227 number 1 paragraph 1, 228 number 1 paragraph 1, 230bis, 231 number 1, 232 number 1, 233 number 1, 234 paragraph 1, 237 number 1, 238 paragraph 1, 240 paragraph 1, 242, 244, 251 number 1, 258, 259 paragraph 1, 260bis–260quinquies, 261bis, 264–267, 271, 272 number 2, 273, 274 number 1 paragraph 2, 285, 301, 303 number 1, 305, 305bis number 2, 310, 312, 314, 317 number 1, 319, 322ter, 322quater and 322septies;
b.82 Federal Act of 16 December 200583 on Foreign Nationals: Articles 116 par- agraph 3 and 118 paragraph 3;
c. Federal Act of 22 June 200184 on the Hague Convention on Adoption and on Measures to Protect Children in International Adoption Cases: Article 24;
d.85 War Material Act of 13 December 199686: Articles 33 paragraph 2 and 34– 35b;
e. Nuclear Energy Act of 21 March 200387: Articles 88 paragraphs 1 and 2, 89 paragraphs 1 and 2 and 90 paragraph 1;
f.88 Narcotics Act of 3 October 195189: Articles 19 number 1 second sentence and number 2, and 20 number 1 second sentence;
g. Environmental Protection Act of 7 October 198390: Article 60 paragraph 1 letters g–i as well as m and o;
h. Goods Control Act of 13 December 199691: Article 14 paragraph 2; i.92 Sport Promotion Act of 17 June 201193: Article 22 paragraphs 2 and 25a
paragraph 3;
80 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
81 SR 311.0 82 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in
force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 83 SR 142.20 84 SR 211.221.31 85 Amended by No II of the FA of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295;
BBl 2011 5905). 86 SR 514.51 87 SR 732.1 88 Correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 19 Sept. 2014, published
on 4 Oct. 2014 (AS 2011 4487). 89 SR 812.121 90 SR 814.01 91 SR 946.202 92 Inserted by Art. 34 No 2 of the Sport Promotion Act of 17 June 2011 (AS 2012 3953; BBl
2009 8189). Amended by Annex No II 2 of the Gambling Act of 29 Sept. 2017, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
93 SR 415.0
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Criminal Procedure Code 312.0
j.94 Financial Market Infrastructure Act of 19 June 201595: Articles 154 and 155; k.96 Weapons Act of 20 June 199797: Article 33 paragraph 3; l.98 Medicinal Products Act of 15 December 200099: Article 86 paragraphs 2 and
3; m.100 Gambling Act of 29 September 2017101: Article 130 paragraph 2 for the
offences under Article 130 paragraph 1 letter a. 3 If the adjudication an offence subject to military jurisdiction is assigned to the jurisdiction of the civil courts, the surveillance of post and telecommunications may also be ordered in the investigation of the offences under Article 70 paragraph 2 of the Military Criminal Procedure Code of 23 March 1979102.
Art. 269bis 103 Use of special technical devices for the surveillance of telecommunications
1 The public prosecutor may order the use of special technical devices for the sur- veillance of telecommunications in order to listen to or record conversations, identi- fy a person or property or determine their location if:
a. the requirements of Article 269 are met; b. previous telecommunications surveillance measures under Article 269 have
been unsuccessful or surveillance with these measures would be futile or disproportionately difficult;
c. the authorisation required under telecommunications law has been obtained to use these devices at the time of use.
2 The public prosecutor shall keep statistics on the use of these forms of surveil- lance. The Federal Council shall regulate the details.
94 Inserted by No II 4 of the FA of 28 Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Amen- ded by Annex No 4 of the Financial Market Infrastructure Act of 19 June 2015, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
95 SR 958.1 96 Inserted by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and
Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
97 SR 514.54 98 Inserted by Annex No 1 of the FD of 29 Sept. 2017 (Medicrime Convention), in force
since 1 Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). 99 SR 812.21 100 Inserted by Annex No II 2 of the Gambling Act of 29 Sept. 2017, in force since
1 Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 101 SR 935.51 102 SR 322.1 103 Inserted by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and
Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 269ter 104 Use of special software for the surveillance of telecommunications
1 The public prosecutor may order the introduction of special software into a data processing system in order to intercept and recover the content of communications and telecommunications metadata in unencrypted form provided:
a. the conditions of Article 269 paragraphs 1 and 3 are met; b. the proceedings relate to an offence listed in Article 286 paragraph 2; c. previous telecommunications surveillance measures under Article 269 have
been unsuccessful or surveillance with these measures would be futile or disproportionately difficult.
2 In the surveillance order, the public prosecutor shall specify: a. the desired data types; and b. the non-public spaces that may have to be entered in order to introduce spe-
cial software into the relevant data processing system. 3 Data not covered by paragraph that is collected when using such software must be destroyed immediately. No use may be made of information obtained from such data. 4 The public prosecutor shall keep statistics on these forms of surveillance. The Federal Council shall regulate the details.
Art. 269quater 105 Requirements applicable to special software for the surveillance of telecommunications
1 The only special software that may be used is that which records the surveillance unalterably and without interruption. The record forms part of the case files. 2 The recovery of data from the data processing system under surveillance to the relevant criminal justice authority must take place securely. 3 The criminal justice authority shall ensure that the source code can be checked in order to verify that the software has only legally permitted functions.
Art. 270 Subject matter of surveillance The post and telecommunications of the following persons may be monitored:106
a. the accused;
104 Inserted by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
105 Inserted by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
106 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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Criminal Procedure Code 312.0
b. third parties if there is reason to believe based on specific information that: 1.107 the accused uses the postal address or the telecommunications service
of the third party, or 2. the third party receives certain communications on behalf of the ac-
cused or passes on communications from the accused to another person.
Art. 271108 Preservation of professional confidentiality 1 When monitoring a person belonging to one of the professions mentioned in Arti- cles 170–173, the court must ensure that information that is relevant to the enquiries or the reason why this person is being monitored is separated from information that is relevant, in order to guarantee that no professional secrets come to the knowledge of the criminal justice authority. The separated data must be destroyed immediately; it may not be evaluated. 2 Information under paragraph 1 need not be separated beforehand if:
a. there is a strong suspicion that the person subject to professional confidenti- ality is guilty of an offence; and
b. there are specific reasons justifying the direct interception of communica- tions.
3 In the surveillance of other persons, as soon as it is established that they have links with a person mentioned in Articles 170–173, information on communication with the person must be separated in accordance with paragraph 1. Information in respect of which a person mentioned in Articles 170–173 may refuse to testify must be removed from the case documents and destroyed immediately; it may not be evalu- ated.
Art. 272 Duty to obtain authorisation and general authorisation 1 The surveillance of post and telecommunications requires the authorisation of the compulsory measures court. 2 If enquiries reveal that the person under surveillance is changing his or her tele- communications service regularly, the compulsory measures court may by way of exception authorise the surveillance of all identified services used by the person under surveillance for telecommunications so that authorisation is not required in each individual case (general authorisation).109 The public prosecutor shall submit a report to the compulsory measures court for approval every month and on conclu- sion of the surveillance.
107 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
108 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
109 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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312.0 Criminal Procedure Law
3 If during the surveillance of a service in terms of a general authorisation, measures are required to protect professional confidentiality and such measures are not men- tioned in the general authorisation, an application for authorisation for the individual surveillance operation concerned must be submitted to the compulsory measures court.110
Art. 273111 Subscriber information, location identification and technical transmission features
1 If there is a strong suspicion that a felony or misdemeanour or a contravention in terms of Article 179septies SCC112 has been committed, and if the requirements of Article 269 paragraph 1 letters b and c of this Code are met, the public prosecutor may request metadata relating to telecommunications in accordance with Article 8 letter b of the Federal Act of 18 March 2016113 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic (SPTA) and metadata relating to post in accordance with Article 19 paragraph 1 letter b SPTA relating to the person under surveillance. 2 The order requires the approval of the compulsory measures court. 3 The information mentioned in paragraph 1 may be requested irrespective of the duration of surveillance and for the 6 months prior to the date of the request.
Art. 274 Authorisation procedure 1 The public prosecutor shall submit the following documents to the compulsory measures court within 24 hours of surveillance or the release of information being ordered:
a. the order; b. a statement of the reasons and the case documents relevant for authorisation.
2 The compulsory measures court shall decide and provide a brief statement of the reasons within 5 days of the surveillance or the release of information being ordered. It may grant authorisation subject to a time limit or other conditions, or request further information or investigations. 3 The compulsory measures court shall give notice of the decision immediately to the public prosecutor and to the Post and Telecommunications Surveillance Bureau in terms of Article 3 SPTA114.115
110 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
111 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
112 SR 311.0 113 SR 780.1 114 SR 780.1 115 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal
and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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4 The authorisation shall expressly state: a. which measures must be taken to protect professional confidentiality; b. whether non-public spaces may be entered in order to introduce special
software into the relevant data processing system.116 5 The compulsory measures court shall grant authorisation for a maximum of 3 months. The authorisation may be extended on one or more occasions for a maxi- mum of 3 months at a time. If an extension is required, the public prosecutor shall file an application for the extension, stating the reasons therefor, before expiry of the current authorisation.
Art. 275 Conclusion of surveillance 1 The public prosecutor shall stop surveillance immediately if:
a. the requirements are no longer fulfilled; or b. the authorisation or its extension is refused.
2 In cases under paragraph 1 letter a, the public prosecutor shall notify the compulso- ry measures court that surveillance has been concluded.
Art. 276 Results not required 1 Records of authorised surveillance operations that are not required for criminal proceedings shall be stored separately from the case documents and destroyed im- mediately on conclusion of the proceedings. 2 Postal items may be retained for as long as this is necessary for the criminal pro- ceedings; they must be released to the addressee as soon as the status of the proceed- ings permits.
Art. 277 Use of the results of unauthorised surveillance operations 1 Documents and data carriers obtained in unauthorised surveillance activities must be destroyed immediately. Postal items must be delivered to the addressee immedi- ately. 2 The results of unauthorised surveillance operations may not be used.
Art. 278 Accidental finds 1 If in the course of surveillance operations offences other than those specified in the surveillance order come to light, these findings may be used against the accused provided surveillance would have been permitted in the investigation of the offences concerned.
116 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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312.0 Criminal Procedure Law
1bis If offences come to light during surveillance operations in terms of Articles 35 and 36 SPTA117, the findings may be used subject to the requirements specified in paragraphs 2 and 3.118 2 Findings relating to offences committed by a person who is not named as a suspect in the surveillance order may be used if the requirements for the surveillance of this person are fulfilled. 3 In cases under paragraphs 1, 1bis and 2, the public prosecutor shall order surveil- lance immediately and begin the authorisation procedure.119 4 Records that may not be used as accidental finds must be stored separately from the case documents and destroyed on conclusion of the proceedings. 5 Any findings made in a surveillance operation may be used to trace wanted per- sons.
Art. 279 Notice 1 The public prosecutor shall notify the suspect under surveillance and third parties under surveillance in terms of Article 270 letter b of the reason for and form and duration of the surveillance operation on conclusion of the preliminary proceedings at the latest. 2 With the consent of the compulsory measures court, notice may be deferred or dispensed with if:
a. the findings are not used as evidence in court proceedings; and b. deferring or dispensing with notice is necessary to protect overriding public
or private interests. 3 Persons whose post or telecommunications have been under surveillance or who have used a postal address or telecommunications service that has been under sur- veillance may file an objection under Articles 393–397.120 The period for filing the objection begins on receipt of the notice.
Section 2 Surveillance using Technical Surveillance Devices
Art. 280 Permitted use The public prosecutor may use technical surveillance devices in order to:
117 SR 780.1 118 Inserted by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010
(AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
119 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
120 Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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Criminal Procedure Code 312.0
a. listen to or record words spoken in private; b. observe or record events in private or not generally accessible places; c. establish the whereabouts of persons or property.
Art. 281 Requirements and conduct 1 Devices may only be used in relation to a suspect. 2 Premises or vehicles of third parties may only be monitored if there is reason to believe on the basis of specific information that a suspect is present on those premis- es or using that vehicle. 3 Use of devices may not be ordered in order to:
a. record as evidence in court proceedings events involving an accused who is in custody;
b. monitor premises or vehicles of a third party who belongs to one of the pro- fessions mentioned in Articles 170–173.
4 The use of technical surveillance devices is otherwise governed by Articles 269– 279.
Section 3 Observation
Art. 282 Requirements 1 The public prosecutor and, in the enquiries, the police may covertly observe per- sons and property in generally accessible locations and make image or sound record- ings while doing so if:
a. there is reason to believe on the basis of specific information that felonies or misdemeanours have been committed; and
b. the enquiries would otherwise have no prospect of success or be made un- reasonably complicated.
2 Where observation activities ordered by the police have been conducted for one month, their continuation requires authorisation by the public prosecutor.
Art. 283 Notice 1 The public prosecutor shall notify the persons directly concerned by observation activities of the reason for and form and duration of the observation activities on conclusion of the preliminary proceedings at the latest. 2 Notice may be deferred or dispensed with if:
a. the findings are not used as evidence in court proceedings; and b. deferring or dispensing with notice is necessary to protect overriding public
or private interests.
91
312.0 Criminal Procedure Law
Section 4 Surveillance of Banking Transactions
Art. 284 Principle In order to investigate felonies or misdemeanours, the compulsory measures court may, at the request of the public prosecutor, order the surveillance of transactions between a suspect and a bank or bank-type institution.
Art. 285 Conduct 1 If the compulsory measures court authorises the application, it shall issue the bank or bank-type institution with written instruction on:
a. the information and documents to be provided b. the secrecy measures to be taken.
2 The bank or bank-type institution is not required to provide information or docu- ments if in doing so it would incriminate itself to the extent that:
a. it could be convicted of a criminal offence; or b. it could be held liable under civil law and if the interest to be protected out-
weighs the interest in prosecution. 3 The account holder shall be notified of the measure after it has been carried out in accordance with of Article 279 paragraphs 1 and 2. 4 Persons whose banking transactions have been monitored may file an objection in accordance with Articles 393–397. The period for filing the objection begins on receipt of the notice.
Section 5121 Undercover Investigations
Art. 285a122 Definition In an undercover investigation, police officers or persons temporarily appointed to carry out police duties make contact with persons under false pretences by using a false identity (cover) supported by documents with the aim of gaining the trust of those persons and infiltrating a criminal environment in order to investigate particu- larly serious offences.
Art. 286 Requirements 1 The public prosecutor may order an undercover investigation if:
a. it is suspected that an offence listed in paragraph 2 has been committed;
121 Originally before Art. 286. 122 Inserted by No I of the FA of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and Enquiries,
in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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Criminal Procedure Code 312.0
b. the seriousness of the offence justifies the covert investigation; and c. previous investigative activities have been unsuccessful or the enquiries
would otherwise have no prospect of success or be made unreasonably com- plicated.
2 An undercover investigation is permitted in respect of offences under the following Articles:
a.123 SCC124: Articles 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 paragraph 1, 144 paragraph 3, 144bis number 1 paragraph 2 and number 2 paragraph 2, 146 paragraphs 1 and 2, 147 paragraphs 1 and 2, 148, 156, 160, 182–185, 187, 188 number 1, 189 paragraphs 1 and 3, 190 paragraphs 1 and 3, 191, 192 paragraph 1, 195, 196, 197 paragraphs 3–5, 221 paragraphs 1 and 2, 223 number 1, 224 paragraph 1, 227 number 1 paragraph 1, 228 number 1 para- graph 1, 230bis, 231 number 1, 232 number 1, 233 number 1, 234 paragraph 1, 237 number 1, 238 paragraph 1, 240 paragraph 1, 242, 244 paragraph 2, 251 number 1, 260bis–260quinquies, 264–267, 271, 272 number 2, 273, 274 number 1 paragraph 2, 301, 305bis number 2, 310, 322ter, 322quater and 322septies;
b.125 Federal Act of 16. December 2005126 on Foreign Nationals: Articles 116 paragraph 3 and 118 paragraph 3;
c. Federal Act of 22. June 2001127 on the Hague Convention on Adoption and on Measures to Protect Children in International Adoption Cases: Article 24;
d.128 War Material Act of 13 December 1996129: Articles 33 paragraph 2 and 34– 35b;
e. Nuclear Energy Act of 21 March 2003130: Articles 88 paragraphs 1 and 2, 89 paragraphs 1 and 2 and 90 paragraph 1;
f.131 Narcotics Act of 3 October 1951132: Articles 19 number 1 second sentence and number 2, and 20 number 1 second sentence;
g. Goods Control Act of 13 December 1996133: Article 14 paragraph 2;
123 Amended by Annex 2 No 2 of the Federal Decree of 18 Dec. 2015 on the Approval and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).
124 SR 311.0 125 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in
force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 126 SR 142.20 127 SR 211.221.31 128 Amended by No II of the FA of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295;
BBl 2011 5905). 129 SR 514.51 130 SR 732.1 131 Correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 19 Sept. 2014, published
on 4 Oct. 2014 (AS 2011 4487). 132 SR 812.121 133 SR 946.202
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312.0 Criminal Procedure Law
h.134 Sport Promotion Act of 17 June 2011135: Articles 22 paragraph 2 and 25a paragraph 3;
i.136 Weapons Act of 20 June 1997137: Article 33 paragraph 3; j.138 Medicinal Products Act of 15 December 2000139: Article 86 paragraphs 2
and 3; k.140 Gambling Act of 29 September 2017141: Article 130 paragraph 2 for the of-
fences under Article 130 paragraph 1 letter a. 3 If the adjudication an offence subject to military jurisdiction is assigned to the jurisdiction of the civil courts, an undercover investigation may also be ordered in respect of offences under Article 70 paragraph 2 of the Military Criminal Procedure Code of 23 March 1979142.
Art. 287 Requirements for the persons deployed 1 The following persons may be deployed as undercover investigators:
a. members of a Swiss or foreign police force; b. persons employed temporarily on police duties even if they have not re-
ceived police training. 2 Only members of a police force may be deployed as command staff. 3 If members of a foreign police force are deployed, they are normally led by their regular commander.
Art. 288 Cover and guarantee of anonymity 1 The police shall provide undercover investigators with a cover.143 2 The public prosecutor may guarantee to undercover investigators that their true identity will not be revealed even if they appear in court proceedings as a person providing information or as a witness.144
134 Inserted by Art. 34 No 2 of the Sport Promotion Act of 17 June 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Amended by Annex No II 2 of the Gambling Act of 29 Sept. 2017, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
135 SR 415.0 136 Inserted by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and
Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
137 SR 514.54 138 Inserted by Annex No 1 of the FD of 29 Sept. 2017 (Medicrime Convention), in force
since 1 Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). 139 SR 812.21 140 Inserted by Annex No II 2 of the Gambling Act of 29 Sept. 2017, in force since
1 Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 141 SR 935.51 142 SR 322.1 143 Amended by No I of the FA of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and Enquiries,
in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). 144 Amended by No I of the FA of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and Enquiries,
in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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Criminal Procedure Code 312.0
2 It may guarantee to undercover investigators that their true identity will not be disclosed even if they appear in court proceedings as persons providing information or witnesses. 3 If undercover investigators commit an offence while deployed, the compulsory measures court shall decide on the identity under which criminal proceedings are brought.
Art. 289 Authorisation procedure 1 The deployment of an undercover investigator requires the authorisation of the compulsory measures court. 2 The public prosecutor shall submit the following documents to the compulsory measures court within 24 hours of ordering the undercover investigation:
a. the order; b. a statement of the reasons and the case documents relevant for authorisation.
3 The compulsory measures court shall decide and provide a brief statement of the reasons within 5 days of the undercover investigation being ordered. It may grant authorisation subject to a time limit or other conditions, or request further infor- mation or investigations. 4 The authorisation shall expressly state whether it is permitted:
a. to produce or alter official documents in order to create or maintain a cover; b. to guarantee anonymity; c. to deploy persons with no police training.
5 The compulsory measures court shall grant authorisation for a maximum of 12 months. Authorisation may be extended on one or more occasions for a maxi- mum of 6 months at a time. If an extension is required, the public prosecutor shall file an application for the extension, stating the reasons therefor, before expiry of the current authorisation. 6 If authorisation is not granted or no authorisation has been obtained, the public prosecutor shall terminate deployment immediately. All records must be destroyed immediately. Findings made by means of the undercover investigation may not be used.
Art. 290 Briefing before deployment The public prosecutor shall brief the commanding officer and the undercover inves- tigator before deployment.
Art. 291 Commanding officer 1 During deployment, the undercover investigator is subject to the direct instructions of the commanding officer. During deployment, any contact between the public prosecutor and the undercover investigator shall take place exclusively via the commanding officer.
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312.0 Criminal Procedure Law
2 The commanding officer has the following duties in particular: a. he or she shall brief the undercover investigator in detail and continuously
on the assignment and powers and on how to deal with the cover story. b. he or she shall instruct and advise the undercover investigator and continual-
ly assess the risk situation. c. he or she shall keep a written record of oral reports made by the undercover
investigator and a full dossier on the operation. d. he or she shall inform the public prosecutor regularly and in full on the oper-
ation.
Art. 292 Duties of undercover investigators 1 Undercover investigators shall carry out their operation in accordance their duties and in line with their instructions. 2 They shall report to their commanding officer regularly and in full on their activi- ties and their findings.
Art. 293 Scope of influence permitted 1 Undercover investigators may not generally encourage others to commit offences or incite persons already willing to commit offences to commit more serious offenc- es. They must limit their activities to substantiating an existing decision to commit an offence. 2 Their activities may only be of minor significance in the decision to commit a specific offence. 3 If required in order to bring about the main transaction, they may make trial pur- chases or provide evidence of their ability to pay. 4 If the undercover investigator exceeds the remit of the authorised operation, the court must take due account of this in assessing the sentence imposed on the person subject to the investigator's influence, or may dispense with imposing any sentence.
Art. 294 Deployment in investigations under the Narcotics Act Undercover investigators may not be convicted of an offence under Articles 19 and 20–22 of the Narcotics Act of 3 October 1951145 if they are acting in the course of an authorised undercover investigation.
Art. 295 Money for simulated transactions 1 At the request of the public prosecutor, the Confederation may provide sums of money via the National Bank in the required amounts, forms and denominations for the purpose of simulated transactions and to provide evidence of an ability to pay.
SR 812.121145
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Criminal Procedure Code 312.0
2 The request must be submitted to the Federal Office of Police together with a summary of the facts of the case. 3 The public prosecutor shall take the precautions required to protect the money provided. In the event of loss, the Confederation or the canton to which public prosecutor belongs is liable.
Art. 296 Accidental finds 1 Where evidence of an offence other than that named in the investigation order comes to light in the course of an undercover investigation, the evidence may be used provided the ordering of a covert investigation would have been permitted in order to investigate the offence newly disclosed. 2 The public prosecutor shall order an undercover investigation immediately and begin the authorisation procedure.
Art. 297 Conclusion of the operation 1 The public prosecutor shall terminate the operation immediately if:
a. the requirements are no longer met; b. authorisation or an extension thereof is refused; or c. the undercover investigator or the commanding officer fails to follow in-
structions or fails to carry out his or her duties in some other way, in particu- lar by wilfully providing false information to the public prosecutor.
2 In cases under paragraph 1 letters a and c, the public prosecutor shall notify the compulsory measures court of the termination of the operation. 3 When terminating an operation, it must be ensured that neither the undercover investigator nor any third parties involved in the investigation are exposed to any avoidable risks.
Art. 298 Notice 1 The public prosecutor shall give notice to the accused at the latest on conclusion of the preliminary proceedings that he or she has been the subject of an undercover investigation. 2 Notice may be deferred or dispensed with, subject to the consent of the compulsory measures court, if:
a. the findings are not used as evidence; and b. deferring or dispensing with notice is necessary to protect overriding public
or private interests. 3 Persons who have been the subject of an undercover investigation may file an objection in accordance with Articles 393–397. The period for filing the objection begins on receipt of notice of the investigation.
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312.0 Criminal Procedure Law
Section 5a146 Undercover Enquiries
Art. 298a Definition 1 In undercover enquiries, police officers deployed for short periods in such a way that their true identity and function remains concealed attempt to investigate felonies and misdemeanours and to do so enter into or pretend that they wish to enter into fictitious transactions. 2 Undercover agents are not provided with a cover within the meaning of Article 285a. Their true identity and function is disclosed in the case files and at hearings.
Art. 298b Requirements 1 The public prosecutor and, during police enquiries, the police may order undercov- er enquiries if:
a. it is suspected that a felony or misdemeanour has been committed; and b. previous enquiries or investigations have been unsuccessful or the enquiries
would otherwise have little prospect of success or would be made dispropor- tionately more complex.
2 If undercover enquiries ordered by the police have been carried out for one month, the public prosecutor must approve their continuation.
Art. 298c Requirements for the persons deployed and conduct 1 Article 287 applies mutatis mutandis to the persons deployed. The deployment of persons in accordance with Article 287 paragraph 1 letter b is not permitted. 2 Articles 291–294 apply by analogy to the status, duties and obligations of the undercover agents and their commanding officers.
Art. 298d Termination and notification 1 The police unit or public prosecutor responsible shall terminate the undercover enquiries immediately if:
a. the requirements therefor are no longer met; b. public prosecutor fails to approve the continuation of enquiries ordered by
the police; or c. the undercover agent or commanding officer does not follow instruction or
fails to fulfil his or her obligations in another way, in particular by providing the public prosecutor with false information or attempting to influence the target person in an unlawful manner.
2 The police shall notify the public prosecutor of the termination of undercover enquiries.
146 Inserted by No I of the FA of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and Enquiries, in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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Criminal Procedure Code 312.0
3 When terminating undercover enquiries, care should be taken to ensure that the undercover agent is not exposed to any avoidable risk. 4 Notification of undercover enquiries is governed by Article 298 paragraphs 1 and 3 mutatis mutandis.
Title 6 Preliminary Proceedings Chapter 1 General Provisions
Art. 299 Definition and purpose 1 The preliminary proceedings comprise the police enquiries and the investigation by the public prosecutor. 2 In the preliminary proceedings, based on the suspicion that an offence has been committed, enquiries shall be carried out and evidence gathered in order to establish whether:
a. a summary penalty order should be issued to the accused; b. charges should be brought against the accused; c. the proceedings should be abandoned.
Art. 300 Commencement 1 Preliminary proceedings commence when:
a. enquiries are begun by the police; b. an investigation is opened by the public prosecutor.
2 The commencement of preliminary proceedings may not be contested unless the accused claims it constitutes a violation of the rule against double jeopardy.
Art. 301 Right to report an offence 1 Any person is entitled to report an offence to a criminal justice authority in writing or orally. 2 The criminal justice authority shall if requested notify the person making the report of whether criminal proceedings are being commenced and how they are proceed- ing. 3 A person making a report who has neither suffered loss nor injury nor is a private claimant has no further procedural rights.
Art. 302 Duty to report 1 The criminal justice authorities are obliged to report to the competent authority all offences that have come to light or that have been reported to them in the course of their official activities, unless they themselves are responsible for prosecuting the offence.
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312.0 Criminal Procedure Law
2 The Confederation and the cantons shall regulate the duty to report of members of other authorities. 3 The duty to report ceases to apply for persons who have the right to remain silent or to refuse to testify in accordance with Articles 113 paragraph 1, 168, 169 and 180 paragraph 1.
Art. 303 Offences prosecuted on complaint or with official authorisation 1 In the case of offences that are prosecuted only on complaint or with official au- thorisation, preliminary proceedings shall be commenced only if a criminal com- plaint has been made or authorisation granted. 2 The competent authority may act to secure evidence beforehand where this cannot be delayed.
Art. 304 Form of the criminal complaint 1 A criminal complaint must be submitted in writing or made orally and noted down in an official record. It must be made to the police, the public prosecutor or the authority responsible for prosecuting contraventions. 2 Where a person waives the right to file a complaint or withdraws a complaint, the same form is required.
Art. 305147 Information and referral for the victim148 1 The police and the public prosecutor shall inform the victim in full at their first examination hearing of his or her rights and obligations in the criminal proceedings. 2 They shall at the same time inform the victim of:149
a. the addresses and services provided by victim counselling services; b. the possibility of claiming various victim support benefits; c. the time limit for the filing claims for damages and satisfaction; d.150 the right under Article 92a SCC to request information on the decisions and
and circumstances of the execution of penalties and measure in relation to the offender.
3 If the victim agrees, they shall pass his or her name and address on to a counselling service. 4 Paragraphs 1–3 also apply mutatis mutandis to the relatives of the victim.
147 Amended by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
148 Amended by No I 3 of the FA of 26 Sept. 2014 on Victims’ Right to Information, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
149 Amended by No I 3 of the FA of 26 Sept. 2014 on Victims’ Right to Information, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
150 Inserted by No I 3 of the FA of 26 Sept. 2014 on Victims’ Right to Information, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
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Criminal Procedure Code 312.0
5 Confirmation that the provisions this Article have been complied with must be recorded in the case file.
Chapter 2 Police Enquiries
Art. 306 Duties of the police 1 The police shall in the course of their enquiries establish the facts relevant to an offence on the basis of reports, instructions from the public prosecutor or their findings. 2 They must in particular:
a. secure and evaluate forensic and other evidence; b. identify and interview persons suffering harm and suspects; c. if necessary, stop and arrest or attempt to trace suspects.
3 Their activities are governed by the regulations on investigations, evidence and compulsory measures, subject to the special provisions of this Code.
Art. 307 Cooperation with the public prosecutor 1 The police shall inform the public prosecutor immediately of serious offences and other serious incidents. The federal and cantonal public prosecutors may issue more detailed provisions on this duty to provide information. 2 The public prosecutor may issue instructions and assignments to the police at any time or take over the conduct of the proceedings. In the cases under paragraph 1, it shall if possible conduct the first essential examination hearings itself. 3 The police shall record all their findings and the measures they have taken in written reports and pass these on conclusion of their enquiries together with the reports of offences, transcripts of examination hearings, other files and property and assets that have been seized directly to the public prosecutor. 4 They may dispense with making a report if:
a. there is clearly no need for the public prosecutor to take further proceedings; and
b. no compulsory measures or other formal enquiries have been carried out.
Chapter 3 Investigation by the Public Prosecutor Section 1 Duties of the Public Prosecutor
Art. 308 Definition and purpose of the investigation 1 In the investigation, the public prosecutor shall clarify the factual and legal aspects of the case in order that it may conclude the preliminary proceedings.
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312.0 Criminal Procedure Law
2 If it is anticipated that charges will be brought or a summary penalty order issued, it shall clarify the personal circumstances of the accused. 3 If charges are to be brought, the investigation must provide the court with the basic information required to assess the guilt of the accused and to impose a sentence.
Art. 309 Opening the investigation 1 The public prosecutor shall open an investigation if:
a. there is a reasonable suspicion that an offence has been committed based on the information and reports from the police, the complaint or its own find- ings;
b. it intends to order compulsory measures; c. it has received information from the police in terms of Article 307 para-
graph 1. 2 It may return police reports and criminal complaints that do not contain clear indications that an offence has been committed to the police so that they may carry out additional enquiries. 3 It shall open the investigation by issuing a ruling in which it shall name the ac- cused and the offence that he or she is suspected of committing. The ruling need not contain a statement of reasons or be made public. It is non-contestable. 4 The public prosecutor may not open an investigation if it immediately issues a no- proceedings order or a summary penalty order.
Art. 310 No-proceedings order 1 The public prosecutor shall rule that no proceedings be taken as soon as it is estab- lished on the basis of the complaint or the police report that:
a. the elements of the offence concerned or the procedural requirements have clearly not been fulfilled;
b. there are procedural impediments; c. there should be no prosecution for the reasons stated in Article 8.
2 The procedure is otherwise governed by the provisions on abandoning proceed- ings.
Section 2 Conduct of the Investigation
Art. 311 Gathering of evidence and extending the investigation 1 The public prosecutors shall gather the evidence themselves. The Confederation and the cantons shall decide on the extent to which they may delegate specific investigative activities to their staff.
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Criminal Procedure Code 312.0
2 The public prosecutor may extend the investigation to include additional persons or offences. Article 309 paragraph 3 applies.
Art. 312 Assignments given by the public prosecutor to the police 1 The public prosecutor may instruct the police to carry out additional enquiries after the investigation has been opened. It shall issue written instructions, or in cases of urgency oral instructions, that limit the enquiries to clearly defined issues. 2 In the case of examination hearings carried out by the police on behalf of the public prosecutor, the persons involved in the proceedings have the procedural rights that they would be accorded in the case of examination hearings by the public prose- cutor.
Art. 313 Taking evidence for civil claims 1 The public prosecutor shall gather the evidence required to assess the civil claim provided the proceedings are not unduly extended or delayed thereby. 2 It may the make the gathering of evidence that primarily serves to further the civil claim conditional on an advance payment by the private claimant to cover costs.
Art. 314 Suspension 1 The public prosecutor may suspend an investigation, in particular if:
a. the identity of the offender or his or her whereabouts is unknown is or there are other temporary procedural impediments;
b. the outcome of the criminal proceedings depends on other proceedings and it seems appropriate to await their conclusion;
c. private settlement proceedings are ongoing and it seems appropriate to await their outcome;
d. a decision on the substance of the case depends on how the consequences of the offence develop.
2 In the case of paragraph 1 letter c, the period of suspension shall be limited to 3 months; it may be extended on one occasion by a further 3 months. 3 Before suspending proceedings, the public prosecutor shall gather any evidence that is at risk of being lost. If the identity of the offender or his or her whereabouts is unknown, it shall order that he or she be traced. 4 The public prosecutor shall give notice of the suspension to the accused, the pri- vate claimant and the victims. 5 The procedure is otherwise governed by the provisions on the abandonment of proceedings.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 315 Resumption of proceedings 1 The public prosecutor shall resume a suspended investigation ex officio if the grounds for suspension no longer apply. 2 A decision to resume proceedings may not be contested.
Section 3 Private Settlements
Art. 316 1 Where the proceedings relate to an offence that is prosecuted only on complaint, the public prosecutor may summon the complainant and the accused to a hearing with the aim of achieving a settlement. If the complainant fails to attend, the com- plaint is deemed to have been withdrawn. 2 If consideration is being given to an exemption from punishment due to reparation being made in accordance with Article 53 SCC151, the public prosecutor shall invite the person suffering harm and the accused to a hearing with the aim of agreeing on reparation. 3 If an agreement is reached, this shall be placed on record and signed by those involved. The public prosecutor shall then abandon the proceedings. 4 If the accused fails to attend a hearing in accordance with paragraphs 1 or 2 or if no agreement is reached, the public prosecutor shall immediately proceed with the investigation. In cases where it is justified, it may require the complainant to provide security for costs and damages within ten days.
Section 4 Conclusion of the Investigation
Art. 317 Final examination hearing In extensive and complex preliminary proceedings, the public prosecutor shall question the accused again in a final examination hearing before concluding the investigation and request the accused to comment on the findings.
Art. 318 Conclusion 1 If the public prosecutor regards the investigation as completed, it shall issue a summary penalty order or give written notice to those parties whose address is known of the imminent conclusion of the investigation and inform them whether it is intended to bring charges or abandon the proceedings. At the same time, it shall allow the parties a period within which to submit requests for further evidence to be taken.
SR 311.0151
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Criminal Procedure Code 312.0
2 It may reject requests for further evidence to be taken only if the evidence involves matters that are irrelevant, obvious, known to the criminal justice authority or al- ready satisfactorily proven in legal terms. The decision shall be issued in writing and with a brief statement of the grounds. Requests for further evidence to be taken that are refused may be made again in the main proceedings. 3 Notice in accordance with paragraph 1 and decisions in accordance with para- graph 2 are non-contestable.
Chapter 4 Abandoning Proceedings and Bringing Charges Section 1 Abandoning Proceedings
Art. 319 Grounds 1 The public prosecutor shall order the complete or partial abandonment of the proceedings if:
a. no suspicions are substantiated that justify bringing charges; b. the conduct does not fulfil the elements of an offence; c. grounds justifying the conduct mean that it does not constitute an offence; d. it is impossible to fulfil the procedural requirements or procedural impedi-
ments have arisen; e. a statutory regulation applies that permit the public prosecutor to dispense
with bringing charges or imposing a penalty. 2 It may also abandon the proceedings by way of exception if:
a. this is essential in the interests of a victim who was under the age of 18 at the time of the offence and this interest clearly overrides the interest of the state in a prosecution; and
b. the victim or in the event that the victim lacks legal capacity, his or her legal agent consents to the abandonment.
Art. 320 Ruling abandoning proceedings 1 The form and general content of the ruling abandoning proceedings are governed by Articles 80 and 81. 2 The public prosecutor shall revoke existing compulsory measures in the ruling abandoning proceedings. It may order the forfeiture of property and assets. 3 Civil claims are not addressed in the ruling abandoning proceedings. A private claimant may take civil action after the ruling becomes legally binding. 4 A legally binding ruling abandoning proceedings is equivalent to a final verdict of acquittal.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 321 Notice 1 The public prosecutor shall give notice of the ruling abandoning proceedings to:
a. the parties; b. the victim; c. the other persons involved in the proceedings affected by the ruling; d. any other authorities designated by the cantons provided they have a right of
appeal. 2 The foregoing is subject to the express waiver of any person involved in the proceed- ings. 3 Articles 84–88 are otherwise applicable mutatis mutandis.
Art. 322 Approval and rights of appeal 1 The Confederation and the cantons may stipulate that the ruling abandoning pro- ceedings be approved by the Office of the Chief Cantonal Prosecutor. 2 The parties may contest the ruling abandoning proceedings with the objections authority within 10 days.
Art. 323 Reopening of proceedings 1 The public prosecutor shall order the reopening of proceedings that have been abandoned by a legally-binding ruling if it obtains new evidence or information that:
a. indicates that the accused is guilty of a criminal offence; and b. does not result from the previous files.
2 It shall give notice of the reopening of proceedings to the persons and authorities that previously received notice of the abandonment.
Section 2 Bringing Charges
Art. 324 Principles 1 The public prosecutor shall bring charges in the competent court if, based on the results of the investigation, it regards the grounds for suspicion as sufficient and it is not competent to issue a summary penalty order. 2 The bringing of charges is non-contestable.
Art. 325 Content of the indictment 1 The indictment shall indicate:
a. the place and the date; b. the public prosecutor bringing the charges;
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Criminal Procedure Code 312.0
c. the court competent to hear the charges; d. the accused and his or her defence lawyer; e. the person suffering harm; f. as briefly but precisely as possible: the acts that the accused is alleged to
have committed with details of the locus, date, time, nature and consequenc- es of their commission;
g. the offences that are in the opinion of the public prosecutor constituted by these acts with details of the applicable statutory provisions.
2 The public prosecutor may bring alternative charges or secondary charges for the event that the main charges are dismissed.
Art. 326 Further information and applications 1 The public prosecutor shall provide the court with the following details and make the following applications unless they are already included in the indictment:
a. the private claimant and any civil claims; b. the compulsory measures ordered; c. the seized property and assets; d. the costs incurred in the investigation; e. if deemed necessary, its application for preventive detention; f. its applications for sanctions or notice that these applications will be made at
the main hearing; g. its applications for subsequent judicial decisions; h. its request to receive a summons to the main hearing.
2 If the public prosecutor is not personally represented in court, it may attach a final report to the indictment that explains the circumstances of the case, which also contains comments on the assessment of evidence.
Art. 327 Service of the indictment 1 The public prosecutor shall immediately serve the indictment together with any final report:
a. on the accused, provided his or her whereabouts is known; b. on the private claimant; c. on the victim; d. on the competent court, together with the files and the seized property and
assets. 2 If the public prosecutor applies for an order of preventive detention, when filing the relevant application, it shall also serve a copy of the indictment on the compulso- ry measures court.
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312.0 Criminal Procedure Law
Title 7 Main Proceedings of First Instance Chapter 1 Pending Status, Preparation for the Main Hearing, General Provisions on the Main Hearing
Art. 328 Pending status 1 On receipt of the indictment, the proceedings become pending before the court. 2 When the proceedings become pending, authority over the proceedings passes to the court.
Art. 329 Examination of the indictment; suspension and abandonment of the proceedings
1 The director of proceedings shall examine whether: a. the indictment and the files have been presented in the proper manner; b. the procedural requirements are fulfilled; c. there are any procedural impediments.
2 If it is determined in this examination or later in the proceedings that a judgment cannot be issued at this time, the court shall suspend the proceedings. If required, it shall return the indictment to the public prosecutor for amendment or correction. 3 The court shall decide whether a suspended case remains pending before it. 4 If it is permanently impossible to issue a judgment, the court shall abandon the proceedings after granting the parties and other third parties adversely affected by abandonment the right to be heard. Article 320 applies mutatis mutandis. 5 If the proceedings are only abandoned in relation to specific charges on the indict- ment abandoned, the abandonment order may be issued with the judgment.
Art. 330 Preparation for the main hearing 1 If the charges are to be considered, the director of proceedings shall immediately issue the orders required for the main hearing to be conducted. 2 In the case of courts with two or more judges on the bench, the director of proceed- ings shall circulate the files. 3 The director of proceedings shall inform the victim of his or her rights, unless the prosecution authorities have already done so; Article 305 applies mutatis mutandis.
Art. 331 Scheduling the main hearing 1 The director of proceedings shall decide on the evidence that may be taken at the main hearing. He or she shall notify the parties of the composition of the court and what evidence is to be presented.
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Criminal Procedure Code 312.0
2 The director of proceedings shall at the same time set a deadline within which the parties must submit and justify requests for further evidence to be taken; when doing so, he or she shall notify the parties of the potential effect on costs and damages of delayed requests for further evidence to be taken. 3 If the director of proceedings rejects a request for further evidence to be taken, he or she shall notify the parties of this and give a brief statement of the grounds. Re- jection is non-contestable, but rejected requests for further evidence to be taken may be submitted again at the main hearing. 4 The director of proceedings shall fix a date, time and place for the main hearing and summon the parties, together with the witnesses, persons providing information and expert witnesses who are to be questioned. 5 He or she shall make a final decision on applications for postponement that are submitted before the start of the main hearing.
Art. 332 Preliminary hearings 1 The director of proceedings may summon the parties to a preliminary hearing in order to settle organisational issues. 2 The director of proceedings may summon the parties to discuss a private settlement in accordance with Article 316. 3 If it is expected that it will not be possible to take certain evidence in the main hearing, the director of proceedings may take that evidence prior to the main hear- ing, entrust the task to a delegate of the court or in cases of urgency to the public prosecutor, or arrange for the evidence to be taken through mutual assistance proce- dures. The parties shall be given the opportunity to participate if evidence is taken in this way.
Art. 333 Amending and adding charges 1 The court shall allow the public prosecutor the opportunity to amend the charges if in its view the circumstances outlined in the indictment could constitute a different offence but the indictment does not meet the statutory requirements. 2 If further offences by the accused come to light during the main hearing, the court may permit the public prosecutor to add charges to the indictment. 3 Additions are not permitted if the proceedings would be made unduly complex or this would affect the jurisdiction of the court or if a case involves co-offending or participation. In these cases, the public prosecutor shall commence preliminary proceedings. 4 The court may only base its judgment on a charge that has been amended or added to if the party rights of the accused and the private claimant have been observed. If necessary, it shall adjourn the main hearing.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 334 Transfer 1 If the court concludes that in proceedings pending before it a sentence or measure must be considered that exceeds its competence, it shall transfer the case at the latest following the party submissions to the competent court. This court shall conduct its own procedure for taking evidence. 2 The decision to transfer the case to another court is non-contestable.
Chapter 2 Conduct of the Main Hearing Section 1 Court and Persons involved in the Proceedings
Art. 335 Composition of the court 1 The court shall sit for the entire duration of the main hearing in the composition required by law and in the presence of a clerk of court. 2 If a judge becomes unable to attend during the main hearing, the entire main hear- ing shall be held again unless the parties waive this requirement. 3 The director of proceedings may order that from the outset a substitute member of the court participates in the hearing in order to replace a member of the court if necessary. 4 If the court is hearing a case involving sexual offences, if so requested by the victim at least one of its members must be of the same gender as the victim. Where the court comprises one judge sitting alone, this rule need not be applied if the case involves victims of both genders.
Art. 336 Accused, duty defence lawyer and mandatory defence lawyer 1 The accused must attend the main hearing in person if:
a. the case involves a felony or misdemeanour; or b. the director of proceedings orders a personal appearance.
2 Duty defence lawyers and the mandatory defence lawyers must attend the main hearing in person. 3 The director of proceedings may dispense with the requirement for the accused to attend in person at the accused's request if the accused shows good cause and his or her presence is not required. 4 If the accused fails to attend without being excused, the regulations on proceedings in absentia apply. 5 If a duty defence lawyer or mandatory defence lawyer fails to attend, the hearing shall be postponed.
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Art. 337 Public prosecutor 1 The public prosecutor may submit written applications to the court or be represent- ed by a prosecutor in court. 2 It is neither bound by the legal assessment nor by the applications set out in the indictment. 3 If it requests a custodial sentence of more than one year or a custodial measure, it must be represented in court by a prosecutor. 4 The director of proceedings may require the public prosecutor to be represented by a prosecutor in other cases if he or she regards it as necessary. 5 If the public prosecutor is not represented by a prosecutor at the main hearing, despite being required to be represented, the hearing shall be postponed.
Art. 338 Private claimant and third parties 1 The director of proceedings may dispense with the requirements for a private claimant to attend at the claimant's request if his or her presence is not required. 2 A third party affected by an application for forfeiture is not required to appear in person. 3 If a private claimant or a third party affected by an application for forfeiture does not appear in person, he or she may be represented or submit written applications.
Section 2 Commencement of the Main Hearing
Art. 339 Opening; Preliminary and supplementary issues 1 The director of proceedings shall open the main hearing, announce the composition of the court and establish whether the persons summoned are present. 2 The court and the parties may then raise preliminary issues in particular relating to:
a. the competence of the charge; b. procedural requirements; c. procedural impediments; d. the files and the evidence taken; e. the admission of the public to the hearing; f. the division of the hearing.
3 The court decides immediately on the preliminary issues after granting the parties present the right to be heard. 4 If the parties raise supplementary issues during the main hearing, the court shall deal with these in the same way as preliminary issues.
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5 The court may adjourn the main hearing at any time in order to deal with prelimi- nary or supplementary issues, and to add to or have the public prosecutor add to the files or the evidence.
Art. 340 Continuation of the hearing 1 The fact that any preliminary issues have been dealt with has the following conse- quences:
a. the main hearing must be conducted to its completion without unnecessary interruptions;
b. the charge may no longer be withdrawn and, subject to Article 333, may no longer be amended;
c. parties required to attend may only leave the venue for the hearing with the consent of the court; if a party leaves the venue for the hearing, the hearing shall nevertheless continue.
2 After any preliminary issues have been dealt with, the director of proceedings shall announce the applications made by the public prosecutor, unless the parties dispense with this requirement.
Section 3 Procedure for Taking Evidence
Art. 341 Examination hearings 1 The director of proceedings or a member of the court that they have appointed shall conduct the examination hearings. 2 The other members of the court and the parties may request the director of pro- ceedings to ask supplementary questions or request their authorisation to ask them themselves. 3 At the start of the beginning of the procedure for taking evidence, the director of proceedings shall question the accused in detail on his or her personal circumstanc- es, on the charge and on the results of the preliminary proceedings.
Art. 342 Division of the main hearing 1 The court may at the request of the accused or the public prosecutor or ex officio divide the main hearing into two parts; in doing so, it may stipulate that:
a. in the first part of the proceedings only the offence and the issue of the ac- cused's guilt will be considered, and that in the second the consequences of conviction or acquittal shall be considered; or
b. in the first part of the proceedings only the offence will be considered and in the second the issue of the accused's guilt together with the consequences of conviction or acquittal will be considered.
2 The decision on the division of the main hearing is non-contestable.
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3 In the event of the division of the proceedings, the personal circumstances of the accused may only be considered in the main hearing in the event of that the accused is found guilty, unless that the accused's personal circumstances are of significance in assessing the objective facts of the case or the state of mind of the accused. 4 The verdict shall be given following the deliberations, but it may only be contested in conjunction with the entire judgment.
Art. 343 Taking of evidence 1 The court shall take new evidence and add to evidence already taken that is incom- plete. 2 It shall take evidence again that was not taken in the proper manner in the prelimi- nary proceedings. 3 It shall take evidence again that was taken in the proper manner in the preliminary proceedings if direct knowledge of the evidence appears necessary in order to reach a decision.
Art. 344 Differences in legal assessment If the court intends to make an assessment of the legal aspects of the case that differs from that of public prosecutor in the indictment, it shall give notice of this to the parties present and give them the opportunity to comment.
Art. 345 Conclusion of the procedure for taking evidence Before concluding the procedure for taking evidence, the court shall give the parties the opportunity to submit additional requests for further evidence to be taken.
Section 4 Party Submissions and Conclusion of the Party Hearing
Art. 346 Party submissions 1 On conclusion of the procedure for taking evidence, the parties shall present and justify their applications. The parties shall make their submissions in the following order:
a. the public prosecutor; b. the private claimant; c. third parties affected by an application for forfeiture (Art. 69–73 SCC152); d. the accused or his or her defence lawyer.
2 The parties have the right to make a second party submission.
SR 311.0152
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Art. 347 Conclusion of the party hearing 1 The accused is entitled to have the last word on conclusion of the party submis- sions. 2 The director of proceedings shall then declare the party hearing closed.
Section 5 Judgment
Art. 348 Deliberations on the judgment 1 The court shall retire on conclusion of the party hearing in order to deliberate on the judgment in private. 2 The clerk of court shall participate in an advisory capacity.
Art. 349 Additional evidence If the court is not yet in a position to issue a judgment in the case, it may decide to take additional evidence and the reopen the party hearing.
Art. 350 Latitude in assessing the charge; Basis for the judgment 1 The court is bound by the facts of the case set out in the indictment but not by the legal assessment of the case therein. 2 It shall take account of the evidence taken in the preliminary proceedings and main proceedings.
Art. 351 Decision on and notice of the judgment 1 If the court is able to decide on the substance of the charge, it shall reach a verdict, and a decision on the sanctions and other consequences. 2 It shall reach its decision on all points of the judgment by a simple majority. Each member is obliged to vote. 3 It shall give notice of its judgment in accordance with the provisions of Article 84.
Title 8 Special Procedures Chapter 1 Summary Penalty Order Procedure, Contravention Procedure Section 1 Summary Penalty Order Procedure
Art. 352 Requirements 1 If the accused has accepted responsibility for the offence in the preliminary pro- ceedings or if his or her responsibility has otherwise been satisfactorily established, the public prosecutor shall issue a summary penalty order if, having taken account of
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any suspended sentence or parole order that must be revoked, it regards any of the following sentences as appropriate:
a. a fine; b. a monetary penalty of no more than 180 daily penalty units; c.153 … d. a custodial sentence of no more than 6 months.
2 Any of these sentences may be combined with a measure in accordance with Articles 66 and 67e–73 SCC154.155 3 Sentences in accordance with paragraph 1 letters b–d may be combined with each other provided the total sentence imposed corresponds to a custodial sentence of no more than 6 months. A fine may always be combined with any another sentence.
Art. 353 Content and notice of the summary penalty order 1 The summary penalty order contains:
a. the name of the authority issuing the order; b. the name of the accused; c. a description of the act committed by the accused; d. the offence constituted by the act; e. the sanction; f. notice of the revocation of a suspended sentence or of parole with a brief
statement of the reasons; g. the costs and damages due; h. details of any seized property or assets that are to be released or forfeited; i. reference to the possibility of rejecting the order and the consequences of
failing to reject the order; j. place and date of issue; k. the signature of the person issuing the order.
2 If the accused has accepted the civil claims of the private claimant, this shall also be recorded in the summary penalty order. Claims that are not accepted shall be referred for civil proceedings. 3 Immediate written notice of the summary penalty order shall be given to persons and authorities who are entitled to reject the order.
153 Repealed by Annex No 3 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Crimi- nal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
154 SR 311.0 155 Amended by Annex No 5 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para.
3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain crimi- nal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
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Art. 354 Rejection 1 A written rejection of the summary penalty order may be filed with the public prosecutor within 10 days by:
a. the accused; b. other affected persons; c. if so provided, the Office of the Attorney General of Switzerland or of the
canton in federal or cantonal proceedings respectively. 2 A rejection other than that made by the accused must be accompanied by a state- ment of grounds. 3 Unless a valid rejection is filed, the summary penalty order becomes a final judg- ment.
Art. 355 Procedure for rejection 1 If a rejection is filed, the public prosecutor shall gather the additional evidence required to assess the rejection. 2 If the person filing the rejection fails to attend an examination hearing without an excuse despite being served with a summons, the rejection is deemed to have been withdrawn. 3 After taking the evidence, the public prosecutor shall decide to either:
a. stand by the summary penalty order; b. abandon the proceedings; c. issue a new summary penalty order; d. bring charges in the court of first instance.
Art. 356 Procedure before the court of first instance 1 If the public prosecutor decides to stand by the summary penalty order, it shall send the files immediately to the court of first instance for the conduct of the main hearing. The summary penalty order constitutes the indictment. 2 The court of first instance shall decide on the validity of the summary penalty order and its rejection. 3 The rejection may be withdrawn at any time prior to the conclusion of the party submissions. 4 If the person filing the rejection fails to attend the main hearing without excuse or being represented, the rejection is deemed to have been withdrawn. 5 If the summary penalty order is invalid, the court shall revoke it and refer the case back to the public prosecutor for new preliminary proceedings to be conducted. 6 If the rejection relates only to costs and damages or other incidental legal orders, so the court shall decide in written proceedings, unless the person filing the rejection expressly requests a hearing.
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7 If summary penalty orders have been issued to two or more persons in relation to the same act, Article 392 applies mutatis mutandis.
Section 2 Contravention Proceedings
Art. 357 1 The administrative authorities appointed to prosecute and adjudicate contraven- tions have the powers of the public prosecutor. 2 The procedure is governed mutatis mutandis by the regulations on the summary penalty order procedure. 3 If elements of the contravention have not been fulfilled, so the authority responsi- ble for prosecuting contraventions shall abandon the proceedings by issuing a ruling with a brief statement of the reasons. 4 If in the view of the authority responsible for prosecuting contraventions the facts of the case constitute a felony or misdemeanour, it shall refer the case to the public prosecutor.
Chapter 2 Accelerated Proceedings
Art. 358 Principles 1 At any time prior to bringing charges, the accused may request the public prosecu- tor to conduct accelerated proceedings provided the accused admits the matters essential to the legal appraisal of the case and recognises, if only in principle, the civil claims. 2 Accelerated proceedings are not an option in cases where the public prosecutor requests a custodial sentence of more than five years.
Art. 359 Opening proceedings 1 The decision of the public prosecutor on whether to conduct accelerated proceed- ings is final. The ruling need not contain a statement of reasons. 2 The public prosecutor shall notify the parties that accelerated proceedings are to be conducted and shall set the private claimant a time limit of 10 days to file civil claims and request the reimbursement of costs incurred in the proceedings.
Art. 360 Indictment 1 The indictment shall contain:
a. the details required in accordance with Articles 325 and 326; b. the sentence; c. any measures;
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d. instructions related to the imposition of a suspended sentence; e. the revocation of suspended sentences or parole; f. the ruling on the civil claims made by the private claimant; g. the ruling on costs and damages; h. notice to the parties that by consenting to the indictment, they waive their
rights to ordinary proceedings and their rights of appeal. 2 The public prosecutor shall serve the indictment on the parties. The parties must declare within ten days whether they consent to the indictment or not. Consent is irrevocable. 3 If the private claimant fails to give written notice rejecting the indictment within the time limit, he or she is deemed to have consented to it. 4 If the parties consent, the public prosecutor shall pass the indictment with the files to the court of first instance. 5 If any party rejects the indictment, the public prosecutor shall conduct ordinary preliminary proceedings.
Art. 361 Main hearing 1 The court of first instance shall conduct a main hearing. 2 At the main hearing, the court shall question the accused and establish whether:
a. he or she admits the matters on which the charges are based; and b. this admission corresponds to the circumstances set out in the files.
3 If necessary, the court shall also question other parties present. 4 No procedure for taking evidence shall be conducted.
Art. 362 Judgment or rejection of application 1 The court shall be free to decide whether:
a. the conduct of accelerated proceedings is lawful and reasonable; b. the charge corresponds to the result the main hearing and the files; and c. the requested sanctions are equitable.
2 If the requirements for a judgment in the accelerated proceedings are fulfilled, the court shall issue a judgment that sets out the offences, sanctions and civil claims contained in the indictment, together with a brief statement of reasons for the fulfil- ment of the requirements for the accelerated proceedings. 3 If the requirements for a judgment in the accelerated proceedings are not fulfilled, the court shall return the files to the public prosecutor so that ordinary preliminary proceedings may be conducted. The court shall give notice of its decision not to issue a judgment both orally and by issuing written conclusions. This decision is non-contestable.
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4 Following a decision not to issue a judgment in accelerated proceedings, state- ments made by the parties for the purpose of the accelerated proceedings may not be used in any subsequent ordinary proceedings. 5 The sole grounds for appeal against a judgment in accelerated proceedings are that a party did not consent to the indictment or that the judgment does not correspond to the indictment.
Chapter 3 Procedure for Separate Subsequent Court Decisions
Art. 363 Jurisdiction 1 The court that issued the first instance judgment shall also take any separate subse- quent decisions delegated to a judicial authority unless the Confederation or cantons provide otherwise. 2 If the public prosecutor issued the decision in summary penalty order proceedings or the authority responsible for prosecuting contraventions issued the decision in contravention proceedings, these authorities shall also take the subsequent decisions. 3 The Confederation and the cantons shall specify the authorities responsible for making subsequent decisions that are not made by the court.
Art. 364 Procedure 1 The competent authority shall begin proceedings to issue a subsequent judicial decision ex officio unless federal law provides otherwise. It shall submit the relevant files and its application to the court. 2 In all other cases, the person convicted or any other entitled persons may request proceedings be initiated by filing a written and justified application. 3 The court shall examine whether the requirements for the subsequent judicial decision are fulfilled, and shall if necessary add to the files or arrange for further enquiries to be carried out by the police. 4 It shall give the persons and authorities concerned the opportunity to comment on the intended decision and to submit applications.
Art. 365 Decision 1 The court shall decide based on the files. It may also order a hearing. 2 It shall issue its decision in writing with a brief statement of reasons. If a hearing has been held, it shall make an immediate oral announcement of its decision.
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Chapter 4 Procedure in the Absence of the Accused Section 1 Requirements and Conduct
Art. 366 Requirements 1 If an accused who has been duly summoned fails to appear before the court of first instance, the court shall fix a new hearing and summon the person again or arrange for him or her to be brought before the court. It shall take evidence where this cannot be delayed. 2 If the accused fails to appear for the re-arranged main hearing or if it is not possi- ble to bring him or her before the court, the main hearing may be held in the absence of the accused. The court may also suspend the proceedings. 3 If the accused is suffering from a voluntarily induced unfitness to plead or if he or she refuses to be brought from detention to the main hearing, the court may conduct proceedings immediately in absentia. 4 Proceedings in absentia may only be held if:
a. the accused has previously had adequate opportunity in the proceedings to comment on the offences of which he or she is accused
b. sufficient evidence is available to reach a judgment without the presence of the accused.
Art. 367 Conduct and decision 1 The parties and the defence shall be permitted to make party submissions. 2 The court shall reach its judgment based on the evidence taken in the preliminary proceedings and the main proceedings. 3 On conclusion of the party submissions the court may issue a judgment or suspend the proceedings until the accused appears in court in person. 4 Proceedings in absentia are otherwise governed by the provisions on the main proceedings in the first instance.
Section 2 Re-assessment
Art. 368 Application for a re-assessment 1 If it is possible to serve the judgment in absentia personally, the person convicted shall be notified that he or she has 10 days to make a written or oral application to the court that issued the judgment for it to re-assess the case. 2 In the application, the person convicted must briefly explain why he or she was unable to appear at the main hearing. 3 The court shall reject the application if the person convicted was duly summoned, but failed to appear at the main hearing without excuse.
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Art. 369 Procedure 1 If it is probable that the requirements for a re-assessment will be fulfilled, the director of proceedings shall fix a new main hearing. At this hearing, the court shall decide on the application for re-assessment and shall if applicable reach a new judgment. 2 The appeal courts shall suspend any appellate proceedings raised by other parties. 3 The director of proceedings shall decide before the main hearing on granting suspensive effect and on preventive detention. 4 If the convicted person again fails to appear for the main hearing, the judgment in absentia shall remain valid. 5 The application for re-assessment may be withdrawn at any time prior to the con- clusion of the party hearing subject to the payment of costs and damages.
Art. 370 New judgment 1 The court shall issue a new judgment, which is subject to the customary rights of appeal. 2 When the new judgment becomes legally binding, the judgment in absentia, and appeal against the same and decisions already taken in the appellate proceedings become void.
Art. 371 Relationship to an appeal 1 Within the applicable time limit, a person convicted may file an appeal against the judgment in absentia in addition to or instead of the application for re-assessment. The person convicted must be notified of this possibility in accordance with Arti- cle 368 paragraph 1. 2 An appeal shall only be considered if the application for re-assessment has been rejected.
Chapter 5 Separate Measures Procedures Section 1 Good Behaviour Bond Order
Art. 372 Requirements and jurisdiction 1 If it is not competent to order a good behaviour bond in terms of Article 66 SCC156 in the course of the criminal proceedings against the accused, separate proceedings shall be held. 2 If the accused is in detention due to a risk that he or she will commit a threatened felony or misdemeanour or that he or she will commit that felony or misdemeanour again, a good behaviour bond order is not competent.
SR 311.0156
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3 The application to begin separate proceedings must be submitted to the public prosecutor in the place where the threat was made or the intention was expressed to commit the offence again.
Art. 373 Procedure 1 The public prosecutor shall question the persons involved and then pass the files to the compulsory measures court. The court shall order the measures mentioned in Article 66 SCC157. The person concerned may file an objection against an order of detention with the objections authority. 2 The person threatened has the same rights as a private claimant. He or she may where this is justified be required to lodge security for the costs of the proceedings and for damages. 3 The person alleged to have made the threat has the rights of an accused. 4 Where money bail in accordance with Article 66 paragraph 3 SCC is forfeited to the state, a ruling thereon shall be issued in application of Article 240. 5 If a person threatens immediate danger, the public prosecutor may place this per- son provisionally in detention or take other protective measures. The public prosecu- tor shall bring the person immediately before the competent compulsory measures court; this court shall decide on whether to order detention.
Section 2 Procedure where the Accused is not legally responsible due to a Mental Disorder
Art. 374 Requirements and procedure 1 If an accused is not legally responsible due to a mental disorder and if the applica- tion of Article 19 paragraph 4 or 263 SCC158 is not an option, the public prosecutor shall make a written application to the court of first instance for a measure in ac- cordance with Articles 59–61, 63, 64, 67 or 67b or 67e SCC, without abandoning the proceedings beforehand due to the accused not being legally responsible due to a mental disorder.159 2 The court of first instance may in consideration of the accused's state of health or to protect the accused's privacy:
a. conduct the proceedings in the absence of the accused; b. exclude the public from the proceedings.
157 SR 311.0 158 SR 311.0 159 Amended by Annex No 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and
Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
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3 It shall give any private claimant the opportunity to comment on the application made by the public prosecutor and on his or her civil claim. 4 The provisions on the main proceedings at first instance otherwise apply.
Art. 375 Decision 1 The court shall order the measures requested or other measures if it is satisfied that the accused committed the act but is not legally responsible due to a mental disorder and that measure is required. It shall decide on any civil claims at the same time. 2 The order in respect of the measure and the decision on the civil claims are issued in a judgment. 3 If the court is satisfied that the accused has the mental capacity to be legally re- sponsible or that he or she committed the offences while lacking such mental capaci- ty, it shall reject the application made by the public prosecutor. When this decision becomes legally binding, the preliminary proceedings against the accused shall be continued.
Section 3 Separate Forfeiture Proceedings
Art. 376 Requirements Separate forfeiture proceedings are conducted if a decision must be made on the forfeiture of property or assets outside of criminal proceedings.
Art. 377 Procedure 1 Property or assets that will probably be forfeited in separate proceedings shall be seized. 2 If the requirements for forfeiture are fulfilled the public prosecutor shall order their forfeiture in a forfeiture order; it shall give the person concerned the opportunity to respond. 3 If the requirements are not fulfilled, it shall order the abandonment of the proceed- ings and return the property or assets to the entitled person. 4 The rejection procedure is governed by the provisions on summary penalty orders. Any decision made by the court shall be issued in the form of a decree or ruling.
Art. 378 Use for the benefit of the person suffering harm The public prosecutor or the court shall also decide on the applications made by the person suffering harm for the forfeited property or assets to be used for his or her benefit. Article 267 paragraphs 3–6 applies mutatis mutandis.
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Title 9 Appellate Remedies Chapter 1 General Provisions
Art. 379 Applicable regulations Appellate proceedings are governed mutatis mutandis by the general provisions of this Code, unless this Title provides otherwise.
Art. 380 Final or non-contestable decisions Where this Code provides that a decision is final or non-contestable, there is no appellate remedy in respect of that decision under this Code.
Art. 381 Rights of the public prosecutor 1 The public prosecutor may seek an appellate remedy for the benefit or to the det- riment of an accused or a person convicted. 2 If the Confederation or cantons provide for a chief prosecutor or an attorney gen- eral, they shall specify which public prosecutor is entitled to seek an appellate re- medy. 3 They shall specify which authorities may seek an appellate remedy in contraven- tion proceedings. 4 The Office of the Attorney General of Switzerland may seek an appellate remedy in respect of cantonal decisions if:
a. federal law provides that it or another federal authority must be notified of the decision;
b. it has referred the criminal case to the cantonal authorities for investigation and adjudication.
Art. 382 Rights of other parties 1 Any party with a legitimate interest in the quashing or amendment of a decision may seek an appellate remedy. 2 A private claimant may not contest a decision on a sanction that has been imposed. 3 In the event of the death of the accused, the person convicted or a private claimant the next-of-kin in terms of Article 110 paragraph 1 SCC160 and in accordance with their ranking under the law of succession may seek an appellate remedy or continue the appellate proceedings provided their legitimate interests are affected.
SR 311.0160
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Art. 383 Payment of security 1 The director of appellate proceedings may require the private claimant to lodge security within of a time limit to cover any costs and damages. Article 136 remains reserved. 2 If the security is not paid in time, the appellate authority shall not consider the appellate remedy.
Art. 384 Commencement of the period for requesting the appellate remedy The period for requesting an appellate remedy begins:
a. in the case of a judgment: with the handover or service of the conclusions; b. in the case of other decisions: with the service of the decision; c. in the case of a procedural act not subject to written notice: when the recipi-
ent is informed of it.
Art. 385 Statement of the grounds and form 1 If this Code requires that the appellate remedy be accompanied by a statement of the grounds, the person or the authority seeking the appellate remedy must indicate precisely:
a. which points of the decision are contested; b. what grounds there are for reaching a different decision; c. what evidence they wish to adduce in support of the appellate remedy.
2 If the submission fails to satisfy these requirements, the appellate authority shall return the same and fix a short additional period within which it may be amended. If the submission still fails to satisfy the requirements after this additional period, the appellate authority shall not consider the appellate remedy. 3 The incorrect designation of an appellate remedy does not adversely affect its validity.
Art. 386 Waiver and withdrawal 1 Any person with a right to seek an appellate remedy may waive this right by mak- ing a written or oral declaration to the authority issuing the decision on receiving notice of the contestable decision. 2 Any person who has requested an appellate remedy may withdraw the same:
a. in oral proceedings: before the conclusion of the party hearings; b. in written proceedings: before the conclusion of the exchange of submis-
sions and any amendments to the evidence or files. 3 Waiver and withdrawal are final unless the party has been induced to make his or her declaration by deception, an offence or incorrect official information.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 387 Suspensive effect Appellate remedies have no suspensive effect, subject to any provisions of this Code that provide otherwise or orders issued by the director of appellate proceedings.
Art. 388 Procedural and preliminary measures The director of appellate proceedings shall take the required procedural and prelimi- nary measures that cannot be delayed. They may in particular:
a. instruct the public prosecutor to take evidence where this cannot be delayed; b. order detention; c. appoint a duty defence lawyer.
Art. 389 Additional evidence 1 The appellate proceedings are based on the evidence that was taken in the prelimi- nary proceedings and in the main proceedings before the court of first instance. 2 Evidence taken by the court of first instance shall only be taken again if:
a. rules on evidence have been infringed; b. the evidence taken was incomplete; c. the files on the evidence taken appear to be unreliable.
3 The appellate authority shall take the required additional evidence ex officio or at the request of a party.
Art. 390 Written procedure 1 Any person who wishes to request an appellate remedy for which this Code stipu- lates a written procedure must file the relevant petition. 2 If the appellate remedy is not obviously inadmissible or unjustified, the director of proceedings shall send the petition to the other parties and the lower court to obtain their response. If the petition cannot be sent to a party or if a party fails to respond, the proceedings shall nevertheless be continued. 3 The appellate authority shall if necessary order a second exchange of written submissions. 4 It shall make its decision by way of circulation or by deliberating in camera based on the files and any additional evidence taken. 5 It may order a hearing ex officio at the request of a party.
Art. 391 Decision 1 In making its decision, the appellate authority is not bound by:
a. the grounds put forward by the parties; b. the applications made by the parties unless it is considering civil claims.
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Criminal Procedure Code 312.0
2 It may not amend decisions to the prejudice of an accused or person convicted if the appeal was filed solely for that person's benefit. However, it may impose a more severe penalty where facts have come to light that the court of first instance could not have known. 3 It may not amend decisions on civil matters to the prejudice of a private claimant if this is the only person to request an appellate remedy.
Art. 392 Extending the application of successful appellate remedies 1 Where only certain individual suspects or person convicted in the same proceed- ings have requested an appellate remedy and if this appellate remedy is granted, the contested decision shall also be quashed or amended in favour of the persons who did not request an appellate remedy if:
a. the appellate authority assessed the facts of the case differently; and b. their considerations area also relevant to the other parties.
2 Before making their decision, the appellate authority shall if necessary hear the accused or person convicted who have not requested an appellate remedy, the public prosecutor and the private claimant.
Chapter 2 Objections
Art. 393 Admissibility and grounds 1 An objection is admissible against:
a. the rulings and the procedural acts of the police, public prosecutor and au- thorities responsible for prosecuting contraventions;
b. the rulings, decrees and procedural acts of courts of first instance, with the exception of procedural decisions;
c. the decisions of the compulsory measures court in the cases provided for by this Code.
2 An objection may contest: a. an infringement of the law, including exceeding and abusing discretionary
powers, the denial of justice and unjustified delay; b. an incomplete or incorrect assessment of the circumstances of the case; c. a decision that is inequitable.
Art. 394 Inadmissibility of the objection An objection is not permitted:
a. if an appeal is admissible; b. against the rejection of requests for further evidence to be taken by the pub-
lic prosecutor or the authority responsible for prosecuting contraventions, if
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312.0 Criminal Procedure Law
the application may be filed again before the court of first instance without legal disadvantage.
Art. 395 Collegial court as objections authority If the objections authority is a collegial court, the director of proceedings shall decide on the objection alone if it has the following subject matter:
a. contraventions only; b. the financial consequences of a decision where the amount in dispute is no
more than 5000 francs.
Art. 396 Form and time limit 1 An objection against decisions issued in writing or orally must be filed within 10 days in writing and with a statement of grounds with the objections authority. 2 There is no time limit for filing an objection alleging a denial of justice or unjusti- fied delay.
Art. 397 Procedure and decision 1 An objection shall be dealt with by written proceedings. 2 If the authority upholds the objection, it shall make a new decision or quash the contested decision and refer the case back to the lower court for a new decision. 3 If it upholds an objection to a ruling abandoning proceedings, it may issue instruc- tions to the public prosecutor or the authority responsible for prosecuting contraven- tions on the continuation of the proceedings. 4 If it holds that there has been a denial of justice or unjustified delay, it may issue instructions to the authority concerned and set time limits for its compliance.
Chapter 3 Appeals Section 1 General Provisions
Art. 398 Admissibility and grounds 1 An appeal is permitted against judgments of courts of first instance that conclude the proceedings in their entirety or in part. 2 The court of appeal may review the judgment comprehensively on all contested points. 3 An appeal may contest:
a. an infringement of the law, including exceeding and abusing discretionary powers, the denial of justice and unjustified delay;
b. an incomplete or incorrect assessment of the circumstances of the case;
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Criminal Procedure Code 312.0
c. a decision that is inequitable. 4 Where the main hearing before the court of first instance considered contraventions only, the appeal may only claim that the judgment contains errors in law or the assessment of the circumstances was clearly incorrect or based on an infringement of the law. New averments and evidence may not be raised. 5 If the appeal is limited to civil matters, the first instance judgment shall only be reviewed to the extent permitted by the civil procedure law applicable at the place of jurisdiction.
Art. 399 Notice of intention to appeal and appeal petition 1 Notice of intention to appeal must be given in writing or orally to the court of first instance within 10 days of the issuing of the judgment. 2 When it has drawn up the written judgment stating the grounds, the court of first instance shall transmit the notice together with the files to the court of appeal. 3 The party that has given notice of intention to appeal shall file a written appeal petition with the court of appeal within 20 days of receiving the written judgment stating the grounds. In the petition, he or she must indicate:
a. whether he or she is contesting the judgment in its entirety or only in part; b. which changes to the judgment issued by the court of first instance judgment
it is requesting; and c. what requests for further evidence to be taken it is making.
4 If a person is only contesting part of the judgment, he or she must indicate in the appeal petition which of the following parts the appeal is limited to:
a. the verdict, and which verdict if there is more than one offence; b. the sentence imposed; c. the measures ordered; d. the civil claim or individual civil claims; e. the incidental effects of the judgment; f. the award of costs, damages or satisfaction; g. the subsequent judicial decisions.
Art. 400 Preliminary examination 1 If it is not clear from the appeal petition whether the first instance judgment is being contested in its entirety or only in part, the director of appeal proceedings shall request the party to clarify the petition and set a time limit for that purpose. 2 The director of proceedings shall send a copy of the appeal petition to the other parties immediately. 3 Within 20 days of receipt of the appeal petition, the other parties may:
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312.0 Criminal Procedure Law
a. make a written application for the dismissal of the appeal without consider- ing its substance; the application contain with a statement of the grounds;
b. declare their intention to file a cross-appeal.
Art. 401 Cross-appeal 1 Cross-appeals are governed mutatis mutandis by Article 399 paragraphs 3 and 4. 2 They are not limited to the scope of the main appeal, unless it relates solely to the civil aspect of the judgment. 3 If the main appeal is withdrawn or dismissed without its substance being consid- ered, the cross-appeal also lapses.
Art. 402 Effect of the appeal An appeal has suspensive effect with regard to the matters contested.
Section 2 Procedure
Art. 403 Decision to consider the substance of the appeal 1 The court of appeal shall decide in written proceedings whether it should consider the substance of the appeal where the director of proceedings or a party claims:
a. the notice of intention to appeal or appeal petition was filed too late or is in- admissible;
b. the appeal is inadmissible under Article 398; c. procedural requirements have not been fulfilled or there are procedural im-
pediments. 2 It shall give the parties opportunity to comment. 3 If it decides not to consider the substance of the appeal, it shall give notice of its decision and the grounds therefor to the parties. 4 The director of proceedings shall otherwise and without any further formalities make the required arrangements for conducting the appellate proceedings.
Art. 404 Extent of consideration 1 The court of appeal shall consider only the contested points in the first instance judgment. 2 It may also consider points not contested for the benefit of the accused in order to prevent an unlawful or unfair decision from being made.
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Criminal Procedure Code 312.0
Art. 405 Oral procedure 1 The oral appeal hearing is governed by the provisions on the main hearing in the first instance. 2 If the accused or the private claimant filed the appeal or cross-appeal, the director of proceedings shall summon him or her to the appeal hearing. In simple cases, he or she may, if requested, be granted dispensation not to attend and be permitted to submit and justify their applications in writing. 3 The director of proceedings shall summon the public prosecutor to the hearing:
a. in the cases mentioned in Article 337 paragraphs 3 and 4; b. if the public prosecutor has filed the appeal or the cross-appeal.
4 If the public prosecutor is not summoned, it may submit written applications and a written statement of the grounds or appear personally in court.
Art. 406 Written procedure 1 The court of appeal may deal with the appeal in written proceedings if:
a. its decision relates solely to legal issues; b. only the civil aspect is being contested; c. the subject matter of the judgment of the court of first instance is a contra-
vention and the appeal does not request a conviction for a felony or misde- meanour;
d. only an award of costs, damages or satisfaction is being contested; e. only measures under Article 66–73 SCC161 are being contested.
2 With the consent the parties, the director of proceedings may also order written proceedings if:
a. the presence the accused is not required; b. the appeal relates to the decision of a judge sitting alone.
3 The director of proceedings shall fix a time limit within which the party filing the appeal must submit a written statement of the grounds. 4 The subsequent proceedings are governed by Article 390 paragraphs 2–4.
Art. 407 Default by the parties 1 The appeal or cross-appeal is deemed to have been withdrawn if the party that has filed it:
a. fails without excuse to attend or to arrange to be represented at the oral ap- peal hearing;
b. fails to file any written submissions; or
SR 311.0161
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312.0 Criminal Procedure Law
c. cannot be summoned. 2 If the public prosecutor or the private claimant has filed an appeal against the verdict or the sentence and the accused fails without excuse to attend the hearing, so proceedings in absentia shall be held. 3 If the private claimant has limited his or her appeal to the civil aspect and the accused fails without excuse to attend the hearing, the court of appeal shall decide as on the basis of the findings made in the main hearing before the court of first in- stance and the other files.
Section 3 Appeal Decision
Art. 408 New judgment If the court of appeal decides to consider the substance of the appeal, it shall issue a new judgment which replaces the first instance judgment.
Art. 409 Quashing the judgment and remitting the case 1 If the proceedings in the first instance were so seriously flawed that they cannot be rectified by the appeal proceedings, the court of appeal shall quash the contested judgment and remit the case to the court of first instance so that it may conduct a new main hearing and issue a new judgment. 2 The court of appeal shall decide which procedural acts must be repeated or carried out. 3 The court of first instance is bound by the interpretation of law made by the court of appeal in the decree remitting the case and by the instruction issued in accordance with paragraph 2.
Chapter 4 Review
Art. 410 Admissibility of and grounds for a review 1 Any person who is adversely affected by a legally binding final judgment, a sum- mary penalty order, a subsequent judicial decision or a decision in separate proceed- ings on measures may request a review of the case if:
a. new circumstances that arose before the decision or new evidence have come to light that are likely to lead to an acquittal, a considerably reduced or more severe penalty for the convicted person or the conviction of an acquit- ted person;
b. the decision is irreconcilably contradictory to a subsequent criminal judg- ment relating to the same set of circumstances;
c. it has been proven in other criminal proceedings that the result of proceed- ings was influenced by a criminal offence; a conviction is not required; if it
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is not possible to conduct criminal proceedings, proof may be adduced in another way.
2 The review of a case due to a violation of the Convention of 4 November 1950162 for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR) may be requested if:
a. the European Court of Human Rights has held in a final judgment that the ECHR or its Protocols have been violated;
b. the consequences the violation cannot be compensated for by the payment of damages; and
c. the review of a case is necessary in order to redress the violation. 3 The review of a case for the benefit of the person convicted may also be requested after the case becomes time-barred. 4 Is the review of a case is limited to civil claims, it shall be admissible only if the civil procedure law applicable at the place of jurisdiction would allow a review of a case.
Art. 411 Form and time limit 1 Applications for the review of a case must be submitted to the court of appeal in writing and include a statement of the grounds. The application must indicate and substantiate the grounds for the review. 2 Applications in terms of Article 410 paragraph 1 letter b and 2 must be filed within 90 days of receiving notice of the decision concerned. In other cases, applications for the review of a case are not subject to a time limit.
Art. 412 Preliminary examination and decision to consider the substance of the case
1 The court of appeal shall conduct a preliminary examination of the application for a review in written proceedings. 2 If the application is clearly in admissible or unjustified or if an application on the same grounds has already been made and rejected, the court shall not consider the substance of the case. 3 The court shall otherwise request the other parties and the lower court to comment in writing. 4 It shall decide on the required additions to the evidence and files as well as on preliminary measures, unless this is the responsibility of the director of proceedings in accordance with Article 388.
SR 0.101162
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Art. 413 Decision 1 If the court of appeal rejects the grounds for a review put forward, it shall dismiss the application for a review and cancel any preliminary measures. 2 If the court of appeal accepts the grounds for a review put forward, it shall quash the contested decision in its entirety or in part and:
a. remit the case to the authority that it designates for reconsideration and a new judgment; or
b. make a new decision itself, provided the state of the files so permits. 3 In the event that it remits the case, it shall decide on the extent to which the grounds for a review accepted nullify the legality and enforceability of the contested decision and at what stage the proceedings should be resumed. 4 It may order the accused to be placed temporarily or to remain in preventive deten- tion, if the relevant requirements are fulfilled.
Art. 414 New proceedings 1 If the court of appeal has remitted the case to the public prosecutor, the public prosecutor shall decide whether to raise a new prosecution, to issue a summary penalty order or to abandon the proceedings. 2 If it has remitted the case to a court, the court shall take any additional evidence required and, following a main hearing, shall issue a new judgment.
Art. 415 Consequences of the new decision 1 If the new decision imposes a higher sentence on the accused, the portion of the original sentence already served shall be taken into account. 2 If the accused is acquitted or a more lenient sentence is imposed or if the proceed- ings are abandoned, any fines or monetary penalties that have been overpaid shall be refunded. Claims made by the accused for damages or satisfaction are governed by Article 436 paragraph 4. 3 If a conviction is overturned and an acquittal imposed, the accused or, following his or her death, his or her next-of-kin may demand that the new decision be pub- lished.
Title 10 Procedural Costs, Damages and Satisfaction Chapter 1 General Provisions
Art. 416 Scope of application The provisions of this Title apply to all procedures under this Code.
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Art. 417 Liability to pay costs for procedural default In the event of failure to comply with procedural requirements or any other form of procedural default, the criminal justice authority may require the party responsible for the default to pay procedural costs and damages regardless of the outcome of the proceedings.
Art. 418 Participation of more than one person and liability of third parties 1 If more than one person is liable to pay costs, the costs shall be imposed propor- tionately. 2 Where two or more persons are jointly responsible for costs being incurred, the criminal justice authority may order that persons concerned are jointly and severally liable to pay the costs. 3 It may require third parties in accordance with the civil law principles of liability to bear the costs jointly and severally with the accused.
Art. 419 Liability to pay costs of persons not legally responsible due to a mental disorder
If the proceedings are abandoned or result in an acquittal because the accused is not legally responsible due to a mental disorder, the costs may be imposed on the ac- cused if this appears reasonable in all the circumstances.
Art. 420 Legal action The Confederation or the canton may take legal action against persons who wilfully or through gross negligence lead it to incur costs by:
a. causing proceedings to be instituted; b. make the proceedings considerably more complicated; c. bringing about a decision that is overturned in review proceedings.
Art. 421 Decision on costs 1 The criminal justice authority shall decide who is to bear any costs in the final judgment. 2 It may make an advance decision in:
a. interim decisions; b. decisions on the partial abandonment of the proceedings; c. decisions on appeals against interim and abandonment decisions.
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312.0 Criminal Procedure Law
Chapter 2 Procedural Costs
Art. 422 Definition 1 The procedural costs comprise the charges that cover fees and outlays in a specific criminal case. 2 Outlays are in particular:
a. the cost of the duty defence lawyer and legal aid representative; b. the cost of translations; c. the cost of expert reports; d. the cost incurred by involving other authorities; e. postage, telephone and similar expenses.
Art. 423 Principles 1 The procedural costs shall be borne by the Confederation or the canton that con- ducts the proceedings, unless otherwise provided in this Code.
1632 and 3 …
Art. 424 Calculation and fees 1 The Confederation and the cantons shall issue regulations on the calculation of procedural costs and shall stipulate the fees. 2 They may stipulate flat-rate fees for simple cases that also cover the outlays.
Art. 425 Deferment and remission The criminal justice authority may defer its claim to procedural costs or, taking account of the financial circumstances of the person liable to pay, reduce or remit the sum due.
Art. 426 Liability to pay costs of the accused and parties to separate measures proceedings
1 The accused shall bear the procedural costs if he or she is convicted. Exempted therefrom are the costs of the duty defence lawyer; Article 135 paragraph 4 is re- served. 2 If the proceedings are abandoned or the accused acquitted, all or part of the proce- dural costs may be imposed on the accused if he or she has unlawfully or culpably caused the proceedings to be initiated or has obstructed their conduct.
163 Repealed by Annex No II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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Criminal Procedure Code 312.0
3 The accused shall not bear the procedural costs that: a. the Confederation or the canton has incurred through unnecessary or flawed
procedural acts; b. are incurred for translations that were necessary because the accused speaks
a foreign language. 4 The accused shall bear the costs of the private claimant's legal aid representative only if he or she has the financial means to do so. 5 The provisions of this Article apply mutatis mutandis to parties to separate measures procedures if they are unsuccessful.
Art. 427 Liability to pay costs of the private claimant and the complainant 1 The private claimant may be ordered to pay procedural costs incurred as a result of his or her applications on civil matters if:
a. the proceedings are abandoned or the accused is acquitted; b. the private claimant withdraws the civil claim before the conclusion of the
main hearing before the court of first instance; c. the civil proceedings are dismissed or remitted to the civil courts.
2 In the case of offences prosecuted only on complaint, procedural costs may be imposed on the complainant where he or she has wilfully or through gross negli- gence brought about the proceedings or has obstructed their conduct, or on the private claimant where:
a. the proceedings are abandoned or the accused is acquitted; and b. the accused is not liable to pay costs in terms of Article 426 paragraph 2.
3 If the complainant withdraws the criminal complaint as part of a settlement ar- ranged by the public prosecutor, the Confederation or the canton shall normally bear the procedural costs. 4 An agreement between the complainant and the accused on who is to bear the costs in the event that the criminal complaint is withdrawn requires the approval of the authority that orders the case to be abandoned. The agreement may not prejudice the Confederation or the canton.
Art. 428 Allocation of costs in appellate proceedings 1 The costs of the appellate proceedings are borne by the parties according to wheth- er they are successful or not. An appellant is also regarded as unsuccessful if the appeal is dismissed without its substance being considered or if the appeal is with- drawn. 2 Where an appellant secures a more favourable decision, he or she may be ordered to pay costs if:
a. the appeal is successful due to circumstances that became apparent for the first time in the appellate proceedings; or
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312.0 Criminal Procedure Law
b. only minor changes are made to the contested decision. 3 If the appellate authority itself issues a new decision, it shall also review the ruling on costs issued by the lower court. 4 If it quashes a decision and remits the case to the lower for a new decision, the Confederation or the canton shall bear the costs of the appellate proceedings, if the appellate authority so decides, those of the lower court. 5 If an application for a review is approved, the criminal justice authority that must subsequently deal with the case shall decide at its discretion on the costs of the first proceedings.
Chapter 3 Damages and Satisfaction Section 1 Accused
Art. 429 Claims 1 If the accused is wholly or partly acquitted or if the proceedings against the ac- cused are abandoned, he or she is entitled to:
a. damages for his or her expenditure incurred in the appropriate exercise of their procedural rights;
b. damages for the financial losses that he or she incurs due to the required par- ticipation in the criminal proceedings;
c. satisfaction for particularly serious violations of his or her personal circum- stances, in particular due to deprivation of liberty.
2 The criminal justice authority shall examine the claim ex officio. It may require the accused to quantify and substantiate the claim.
Art. 430 Reduction or refusal of damages or satisfaction 1 The criminal justice authority may reduce the damages or satisfaction or refuse to pay if:
a. the accused has unlawfully and culpably brought about the proceedings or has obstructed their conduct;
b. the private claimant is required to pay damages to the accused; or c. the accused's expenditure is negligible.
2 In the appellate proceedings, damages and satisfaction may be further reduced if the requirements of Article 428 paragraph 2 are fulfilled.
Art. 431 Unlawfully applied compulsory measures 1 If compulsory measures have been applied to the accused unlawfully, the criminal justice authority shall award the accused appropriate damages and satisfaction.
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2 There is a right to damages and satisfaction in relation to remand and preventive detention if the permitted period of detention is exceeded is and the excessive depri- vation of liberty cannot be not accounted for in sanctions imposed in respect of other offences. 3 The right under paragraph 2 ceases to apply if the accused:
a. is sentenced to a monetary penalty, community service or a fine and the equivalent alternative custodial sentence would not be substantially shorter than the time spent on remand or in preventive detention;
b. receives a suspended custodial sentence the length of which exceeds the time spent on remand or in preventive detention.
Art. 432 Rights in relation to the private claimant and the complainant 1 The accused, if acquitted, is entitled to appropriate damages from the private claimant in respect of expenditure incurred in relation to the civil claim. 2 If the accused is acquitted of an offence prosecuted only on complaint, the com- plainant may be required to compensate the accused for expenditure incurred in the proper exercise of his or her procedural rights, provided the complainant has brought about the proceedings wilfully or through gross negligence or has obstructed their conduct.
Section 2 Private Claimant and Third Parties
Art. 433 Private claimant 1 The private claimant is entitled to appropriate damages from the accused for costs incurred in the proceedings if:
a. the claim is successful; or b. the accused is liable to pay costs in terms of Article 426 paragraph 2.
2 The private claimant must submit his or her damages claim to the criminal justice authority, and quantity and substantiate the same. If he or she fails to fulfil this obligation, the criminal justice authority shall not consider the claim
Art. 434 Third parties 1 Third parties have the right to appropriate damages for losses that are not otherwise covered and to satisfaction if they have incurred losses as a result of procedural acts or in providing support to the criminal justice authorities. Article 433 paragraph 2 applies mutatis mutandis. 2 A decision shall be made on the claims in the final judgment. In clear cases, the public prosecutor may issue a decision in the preliminary proceedings.
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312.0 Criminal Procedure Law
Section 3 Special Provisions
Art. 435 Time limits Claims for damages and satisfaction against the Confederation or the canton must be filed within 10 years of the date on which the decision becomes legally binding.
Art. 436 Damages and satisfaction in appellate proceedings 1 Claims for damages and satisfaction in appellate proceedings are governed by Articles 429–434. 2 Where the accused is neither fully nor partly acquitted and the proceedings are not abandoned but the accused is successful on other points, he or she is entitled to appropriate damages for his or her expenditure. 3 If the appellate authority quashes a decision in accordance with Article 409, the parties are entitled to appropriate damages for their expenditure in the appellate proceedings and that part of the proceedings before the court of first instance that related to the quashed decision. 4 An accused who is acquitted or receives a reduced sentence following a review of the case is entitled to appropriate damages for his or her expenditure in the review proceedings. He or she is also entitled to satisfaction and damages for time spent in custody, provided this deprivation of liberty cannot be not accounted for in sanctions imposed in respect of other offences.
Title 11 Legal Effect and Execution of Decisions in Criminal Proceedings Chapter 1 Legal Effect
Art. 437 Entry into force 1 Judgments and other decisions concluding proceedings against which an appellate remedy may be requested under this Code become legally binding when:
a. the period for requested appellate remedy has expired and no request has been made;
b. the entitled person declares that he or she is waiving his or her right to an appellate remedy or withdrawing an appellate remedy already requested;
c. the appellate authority decides not to consider the substance of the appellate remedy or to reject it.
2 The decision becomes legally binding with retrospective effect from the day on which the decision was issued. 3 Decisions that are not subject to the right to an appellate remedy under this Code become legally binding on being issued.
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Art. 438 Notification of legal effect 1 The criminal justice authority that has issued a decision shall note the date on which it becomes legally binding in the files or in the judgment. 2 If the parties have been notified that an appellate remedy has been requested, they shall also be notified of the date on which the judgment becomes legally binding. 3 If there is a dispute over whether or when a decision has become legally binding, the authority that has issued the decision shall rule on the matter. 4 An objection may be filed against the ruling on the legally binding effect of the decision.
Chapter 2 Enforcement of Decisions in Criminal Proceedings
Art. 439 Execution of sentences and measures 1 The Confederation and the cantons shall determine the authorities responsible for the execution of sentences and measures as well as the relevant procedure; special regulations in this Code and in the SCC164 are reserved. 2 The executive authority shall issue an execution order. 3 Legally-binding custodial sentences and custodial measures must be executed immediately:
a. if there is a risk of absconding; b. if there is a serious risk to the public; or c. if there is no guarantee that the purpose of the measure will otherwise be ful-
filled. 4 In order to implement the execution order, the executive authority may arrest the person convicted, issue a warrant for his or her arrest or request his or her extradi- tion.
Art. 440 Preventive detention 1 In cases of urgency, the executive authority may place the person convicted in preventive detention to ensure of that the sentence or the measure is executed. 2 It shall submit the case within 5 days of the person's detention:
a. to the court that imposed the sentence or measure that is to be executed; b. in the case of summary penalty orders, to the compulsory measures court at
the place where the public prosecutor issued the summary penalty order. 3 The court shall make a final decision on whether the person convicted remains in detention until the commencement of the sentence or measure.
SR 311.0164
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Art. 441 Time limit for enforcement 1 Sentences that are time-barred may not be enforced. 2 The executive authority shall verify ex officio whether the sentence is time barred. 3 The person convicted may contest the planned execution of a time-barred sentence or measure before the objections authority of the canton of execution. This authority shall also decide on whether the appeal has suspensive effect. 4 If the person convicted is made to serve a time-barred custodial sanction, he or she shall be entitled to damages and satisfaction in analogous application of Article 431.
Art. 442 Enforcement of decisions on procedural costs and other financial payments
1 Procedural costs, monetary penalties, fines and other financial payments to be made in connection with criminal proceedings shall be collected in accordance with the provisions of the DEBA165. 2 Claims in respect of procedural costs must be filed within 10 years of the date on which the decision on costs becomes legally binding. Default interest amounts to 5 per cent. 3 The Confederation and the cantons shall determine the authorities that collect financial payments. 4 The criminal justice authorities may set off their claims in respect of procedural costs against the claims to damages of the party liable to pay arising from the same criminal proceedings and against seized assets.
Art. 443 Enforcement of criminal judgments on civil matters Insofar as the judgment relates to civil claims, it shall be enforced in accordance with the civil procedure law applicable at the place of execution and the DEBA166.
Art. 444 Official notices The Confederation and the cantons shall determine the authorities that must issue official notices.
Title 12 Final Provisions Chapter 1 Implementing Provisions
Art. 445 The Federal Council and, insofar as they are responsible, the cantons shall issue the provisions required to implement this Code.
165 SR 281.1 166 SR 281.1
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Chapter 2 Amendment of Legislation
Art. 446 Repeal and amendment of current legislation 1 The repeal and the amendment of current legislation are regulated in Annex 1. 2 The Federal Assembly may amend by ordinance provisions of federal acts that are contradictory to this Code but which have not been formally amended herein.
Art. 447 Coordination provisions The coordination of provisions of other enactments with this Code is regulated in Annex 2.
Chapter 3 Transitional Provisions Section 1 General Procedural Provisions
Art. 448 Applicable law 1 Proceedings that are pending when this Code comes into force shall be continued in accordance with the new law unless the following provisions provide otherwise. 2 Procedural acts that were ordered or carried out before this Code came into force shall remain valid.
Art. 449 Jurisdiction 1 Proceedings that are pending when this Code comes into force shall be continued by the competent authorities under the new law unless the following provisions provide otherwise. 2 Conflicts on jurisdiction between authorities of the same canton shall be decided by the objections authority of the canton concerned and conflicts between the au- thorities of different cantons or between cantonal and federal authorities shall be decided by the Federal Criminal Court.
Section 2 Main Proceedings of First Instance and Special Proceedings
Art. 450 Main proceedings of first instance If the main hearing has already begun when this Code comes into force, it shall be continued in accordance with the previous law in the previously competent court of first instance.
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312.0 Criminal Procedure Law
Art. 451 Separate subsequent court decisions After this Code comes into force, separate subsequent court decisions shall be made by the criminal justice authority that would have been responsible for the first in- stance judgment under this Code.
Art. 452 Proceedings in absentia 1 Applications for re-assessment following a judgment in absentia that are pending when this Code comes into force shall be considered in accordance with the previous law. 2 Applications for re-assessment following a judgment in absentia under the previ- ous law that are made after this Code comes into force shall be considered in ac- cordance with the law that is more favourable to the applicant. 3 The new law applies to the re-assessment. The court that would have been respon- sible for the judgment in absentia in accordance with this Code has jurisdiction.
Section 3 Appellate Proceedings
Art. 453 Decisions made before this Code comes into force 1 If a decision was made before this Code comes into force, an appellate remedy against it shall be judged in accordance with the previous law by the authorities competent under the previous law. 2 If proceedings are remitted by the appellate authority or the Federal Supreme Court for re-assessment, the new law applies. The re-assessment shall be carried out by the authority that would have been responsible for the quashed decision in accordance with this Code.
Art. 454 Decision made after this Code comes into force 1 Appellate remedies against first instance decisions that are made after this Code comes into force are governed by the new law. 2 Appellate remedies against first instance decisions of higher courts that are made in accordance with the previous law after this Code comes into force are governed by the previous law.
Section 4 Rejections of Summary Penalty Orders; Private Prosecutions
Art. 455 Rejections of summary penalty orders Rejections of summary penalty orders are governed by Article 453 mutatis mutan- dis.
144
Criminal Procedure Code 312.0
Art. 456 Private prosecutions Private prosecutions under the previous cantonal law that are pending before a court of first instance when this Code comes into force shall be continued to the conclu- sion of first instance proceedings in accordance with the previous law by the court that was competent under the previous law.
Section 5167 Transitional Provision to the Amendment of 28 September 2012
Art. 456a In proceedings that are pending when the Amendment of 28 September 2012 to this Code comes into force, the new law applies to examination hearings from the date on which the Amendment comes into force.
Chapter 4 Referendum and Commencement
Art. 457 1 This Code is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.
Commencement date: 1 January 2011168
167 Inserted by No I 2 of the FA of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
168 FCD of 31 March 2010.
145
312.0 Criminal Procedure Law
Annex 1 (Art. 446 para. 1)
Repeal and Amendment of Current Legislation I
The following Federal Acts are repealed: 1. Federal Act of 15 June 1934169 on the Administration of Federal Criminal
Justice; 2. Federal Act of 20 June 2003170 on Covert Investigations.
II
The federal acts below are amended as follows: …171
169 [BS 3 303; AS 1971 777 No III 4, 1974 1857 Annex No 2, 1978 688 Art. 88 No 4, 1979 1170, 1992 288 Annex No 15 2465 Annex No 2, 1993 1993, 1997 2465 Annex No 7, 2000 505 No I 3 2719 No II 3 2725 No II, 2001 118 No I 3 3071 No II 1 3096 Annex No 2 3308, 2003 2133 Annex No 9, 2004 1633 No I 4, 2005 5685 Annex No 19, 2006 1205 Annex No 10, 2007 6087, 2008 1607 Annex No 1 4989 Annex 1 No 6 5463 Annex No 3, 2009 6605 Annex No II 3]
170 [AS 2004 1409, 2006 2197 Annex No 29, 2007 5437 Annex No II 6, 2006 5437 Art. 2 No 2. AS 2010 1881 Annex 1 No I 2]
171 The amendments may be consulted under AS 2010 1881.
146
Criminal Procedure Code 312.0
Annex 2 (Art. 447)
Coordination Provisions
1. Coordination of Article 305 paragraph 2 letter b of the Criminal Procedure Code with the new Victim Support Act172 Irrespective of whether the new Victim Support Act of 23 March 2007173 (new VSA) comes into force before or after the Criminal Procedure Code of 5 October 2007 (CPC), on commencement of whichever comes into force later or if both come into force at the same time, Article 305 paragraph 2 letter b CPC shall be amended as follows: …
2. Coordination of Number 9 of Annex 1 with the new Victim Support Act Irrespective of whether the new VSA comes into force before or after the CPC, on commencement of whichever comes into force later or if both come into force at the same time Number 9 of Annex 1 of the CPC shall cease to have effect and the new VSA shall be amended in accordance with number 10 of Annex 1 of the CPC.
3. Coordination of the Military Criminal Procedure Code of 23 March 1979174 (Annex 1 number 12) with the new VSA Irrespective of whether the new VSA comes into force before or after the CPC, on commencement of whichever comes into force later or if both come into force at the same time Articles 84a, 104 paragraph 3 and 118 paragraph 2 shall be amended by number 12 of the Annex 1 the CPC as follows: … 4. Coordination of Article 269 paragraph 2 letter a with the Federal Decree of 18 December 2015 on the Adoption and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance Irrespective of whether the present amendment to the Criminal Procedure Code or the Amendment of 18 December 2015175 comes into force first, on commencement of whichever comes into force later or if both come into force at the same time, the following provision shall be worded as follows: …
172 The new VSA came into force on 1 Jan. 2009. 173 SR 312.5 174 SR 322.1 175 AS 2016 4687
147
312.0 Criminal Procedure Law
Table of Contents
Title 1 Scope of Application and Principles Chapter 1 Scope of Application and the Administration of Criminal Justice
Scope of application ...................................................................... Art. 1 Administration of criminal justice ................................................. Art. 2
Chapter 2 Principles of Criminal Procedure Law Respect for human dignity and requirement of fairness ................ Art. 3 Independence ................................................................................. Art. 4 Principle of expeditiousness .......................................................... Art. 5 Principles governing investigations............................................... Art. 6 Obligation to prosecute.................................................................. Art. 7 Waiving prosecution...................................................................... Art. 8 Principle of no judgment without a charge.................................... Art. 9 Presumption of innocence and assessment of evidence .............. Art. 10 Prohibition of double jeopardy .................................................... Art. 11
Title 2 Criminal Justice Authorities Chapter 1 Powers
Section 1 General Provisions Prosecution authorities................................................................. Art. 12 Courts........................................................................................... Art. 13 Titles and organisation of the criminal justice authorities........... Art. 14
Section 2 Prosecution Authorities Police ........................................................................................... Art. 15 Public prosecutor ......................................................................... Art. 16 Authorities responsible for prosecuting contraventions .............. Art. 17
Section 3 Courts Compulsory measures court ........................................................ Art. 18 Court of first instance .................................................................. Art. 19 Objections authority..................................................................... Art. 20 Court of appeal ............................................................................ Art. 21
148
Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 2 Material Jurisdiction Section 1 Extent of Federal and Cantonal Jurisdiction
Cantonal jurisdiction ....................................................................Art. 22 Federal jurisdiction in general ......................................................Art. 23 Federal jurisdiction in the case of organised crime, terrorist financing and white-collar crime ....................................Art. 24 Delegation to the cantons .............................................................Art. 25 Multiple jurisdiction .....................................................................Art. 26 Jurisdiction over the initial enquiries ...........................................Art. 27 Conflicts .......................................................................................Art. 28
Section 2 Jurisdiction where two or more Offences coincide
Principle of unity of proceedings .................................................Art. 29 Exceptions ....................................................................................Art. 30
Chapter 3 Place of Jurisdiction Section 1 Principles
Place of jurisdiction of the place of commission..........................Art. 31 Place of jurisdiction for offences committed abroad or at an unknown location.....................................................................Art. 32
Section 2 Special Jurisdiction Place of jurisdiction in the case of two or more participants ...................................................................................Art. 33 Place of jurisdiction where two or more offences are committed at different loci ...........................................................Art. 34 Place of jurisdiction for offences via the media ...........................Art. 35 Place of jurisdiction in the case of Debt Enforcement and Bankruptcy offences and criminal proceedings against corporate undertakings .................................................................Art. 36 Place of jurisdiction for separate forfeiture proceedings..............Art. 37 Establishing an alternative place of jurisdiction...........................Art. 38
Section 3 Procedure for Establishing Jurisdiction Verification of and agreement on jurisdiction..............................Art. 39 Conflicts of jurisdiction ................................................................Art. 40 Contesting the place of jurisdiction ..............................................Art. 41 Common provisions......................................................................Art. 42
149
312.0 Criminal Procedure Law
Chapter 4 Domestic Mutual Assistance Section 1 General Provisions
Scope of application and definition ............................................. Art. 43 Obligation to provide mutual assistance...................................... Art. 44 Support......................................................................................... Art. 45 Direct communication ................................................................. Art. 46 Costs ............................................................................................ Art. 47 Disputes ....................................................................................... Art. 48
Section 2 Procedural Acts at the Request of the Confederation or of another Canton
Principles ..................................................................................... Art. 49 Request for compulsory measures ............................................... Art. 50 Right to participate ...................................................................... Art. 51
Section 3 Procedural Acts in another Canton Principles ..................................................................................... Art. 52 Using the services of the police ................................................... Art. 53
Chapter 5 International Mutual Assistance Scope of Application of this Code............................................... Art. 54 Jurisdiction................................................................................... Art. 55
Chapter 6 Recusal Grounds for recusal...................................................................... Art. 56 Duty to notify............................................................................... Art. 57 Recusal request by a party ........................................................... Art. 58 Decision ....................................................................................... Art. 59 Consequences of violating the recusal regulations ...................... Art. 60
Chapter 7 Director of Proceedings Jurisdiction................................................................................... Art. 61 General duties
Right of appeal against procedural orders issued by the
.............................................................................. Art. 62 Measures to ensure order in court................................................ Art. 63 Disciplinary measures.................................................................. Art. 64
court ............................................................................................. Art. 65
150
Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 8 General Procedural Regulations Section 1 Requirement of Oral Proceedings; Language
Requirement of oral proceedings..................................................Art. 66 Language of the proceedings........................................................Art. 67 Translation and interpretation.......................................................Art. 68
Section 2 Public Proceedings Principles ......................................................................................Art. 69 Restrictions on and exclusion of public access ............................Art. 70 Video and audio recordings..........................................................Art. 71 Court reporting .............................................................................Art. 72
Section 3 Confidentiality, Information to the Public, Communications to Authorities
Duty of confidentiality .................................................................Art. 73 Information to the public ..............................................................Art. 74 Communications with other authorities........................................Art. 75
Section 4 Records General Provisions........................................................................Art. 76 Records of proceedings ................................................................Art. 77 Records of hearings ......................................................................Art. 78 Corrections ...................................................................................Art. 79
Section 5 Decisions Form .............................................................................................Art. 80 Content of final judgments ...........................................................Art. 81 Limitations to the duty to state grounds .......................................Art. 82 Explanation and correction of decisions.......................................Art. 83
Section 6 Notice and Service of Decisions Notice of decisions .......................................................................Art. 84 Form and service of communications...........................................Art. 85 Electronic service .........................................................................Art. 86 Address for service .......................................................................Art. 87 Public notice .................................................................................Art. 88
Section 7 Time Limits and Deadlines General Provisions........................................................................Art. 89 Commencement and calculation of time limits ............................Art. 90 Compliance with time limits ........................................................Art. 91
151
312.0 Criminal Procedure Law
Extension of time limits and postponement of hearings.............. Art. 92 Default ......................................................................................... Art. 93 New time limit ............................................................................. Art. 94
Section 8 Data Processing Obtaining personal data ............................................................... Art. 95 Processing of personal data ....................................................... Art. 95a
Processing and retention of personal data after conclusion
Disclosure and use in pending criminal proceedings .................. Art. 96 Rights to information in the case of pending proceedings .......... Art. 97 Correction of data ........................................................................ Art. 98
of the proceedings........................................................................ Art. 99
Section 9 Management, Inspection and Retention of Case Files
File management........................................................................ Art. 100 Inspection of case documents in pending proceedings.............. Art. 101 Procedure relating to applications to inspect case documents .................................................................................. Art. 102 Retention of case documents ..................................................... Art. 103
Title 3 Parties and Other Persons involved in the Proceedings
Chapter 1 General Provisions Section 1 Definition and Status
Parties ........................................................................................ Art. 104 Other persons involved in the proceedings................................ Art. 105 Capacity to act ........................................................................... Art. 106 Right to be heard........................................................................ Art. 107 Restriction of the right to be heard ............................................ Art. 108
Section 2 Procedural Acts by the Parties Submissions ............................................................................... Art. 109 Form........................................................................................... Art. 110
Chapter 2 The Accused Definition................................................................................... Art. 111 Criminal proceedings against corporate undertakings............... Art. 112 Status.......................................................................................... Art. 113 Fitness to plead .......................................................................... Art. 114
152
Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 3 Persons suffering Harm, Victims and Private Claimants
Section 1 Persons suffering Harm ....................................................................................................Art. 115
Section 2 Victims Definitions ..................................................................................Art. 116 Status ..........................................................................................Art. 117
Section 3 Private Claimants Definition and requirements .......................................................Art. 118 Form and content of the declaration ...........................................Art. 119 Waiver and withdrawal...............................................................Art. 120 Legal successors .........................................................................Art. 121
Section 4 Civil Claims General Provisions......................................................................Art. 122 Quantification and statement of the grounds..............................Art. 123 Jurisdiction and procedure..........................................................Art. 124 Security for the claims against the private claimant...................Art. 125 Decision ......................................................................................Art. 126
Chapter 4 Legal Agents Section 1 Principles
....................................................................................................Art. 127
Section 2 Defence Lawyers Status ..........................................................................................Art. 128 Right to choose a defence lawyer ...............................................Art. 129 Mandatory appointment of a defence lawyer .............................Art. 130 Appointment of the mandatory defence lawyer .........................Art. 131 Duty defence lawyer...................................................................Art. 132 Appointment of the duty defence lawyer ...................................Art. 133 Dismissal and change of duty defence lawyer............................Art. 134 Duty defence lawyer's fees .........................................................Art. 135
Section 3 Legal Aid for the Private Claimant Requirements ..............................................................................Art. 136 Appointment, dismissal and change ...........................................Art. 137 Fees and allocation of costs ........................................................Art. 138
153
312.0 Criminal Procedure Law
Title 4 Evidence Chapter 1 General Provisions
Section 1 Taking Evidence and Admissibility of Evidence
Principles ................................................................................... Art. 139 Prohibited methods of taking evidence...................................... Art. 140 Admissibility of unlawfully obtained evidence......................... Art. 141
Section 2 Examination Hearings Criminal justice authority conducting the examination hearing ....................................................................................... Art. 142 Conduct of the examination hearing
Examination of two or more persons and confrontation
.......................................... Art. 143 Examination hearing by video conference ................................ Art. 144 Written reports ........................................................................... Art. 145
hearings...................................................................................... Art. 146
Section 3 Rights to Participate in the Taking of Evidence
General provisions ..................................................................... Art. 147 In mutual assistance proceedings............................................... Art. 148
Section 4 Protective Measures General provisions ..................................................................... Art. 149 Assurance of anonymity ............................................................ Art. 150 Measures to protect undercover investigators ........................... Art. 151 General measures to protect victims.......................................... Art. 152 Special measures to protect of victims sexual offences............. Art. 153 Special measures to protect child victims.................................. Art. 154 Measures to protect persons with mental disorders ................... Art. 155 Measures to protect persons outside the proceedings................ Art. 156
Chapter 2 Examination Hearings with the Accused Principle..................................................................................... Art. 157
Examination hearing with an accused who has admitted
Investigation of personal circumstances at the preliminary
Caution administered at the first interview................................ Art. 158 Police examination hearings during enquiries ........................... Art. 159
the offence ................................................................................. Art. 160
proceedings stage....................................................................... Art. 161
154
Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 3 Witnesses Section 1 General Provisions
Definition....................................................................................Art. 162 Capacity and duty to testify ........................................................Art. 163 Enquiries relating to witnesses ...................................................Art. 164 Witness's duty of confidentiality ................................................Art. 165 Interview with the person suffering harm...................................Art. 166 Compensation .............................................................................Art. 167
Section 2 Rights to Refuse to Testify Right to refuse to testify due to a personal relationship .............Art. 168 Right to refuse to testify for personal protection or to
Right to refuse to testify due to professional
Right to refuse to testify due to other duties of
protect closely related persons....................................................Art. 169 Right to refuse to testify due to official secrecy.........................Art. 170
confidentiality.............................................................................Art. 171 Protection of journalists' sources ................................................Art. 172
confidentiality.............................................................................Art. 173 Decision on permitting a person to refuse to testify...................Art. 174 Exercise of the right to refuse to testify......................................Art. 175 Unlawful refusal to testify ..........................................................Art. 176
Section 3 Examination Hearings with Witnesses ....................................................................................................Art. 177
Chapter 4 Persons providing Information Definition....................................................................................Art. 178 Persons providing information at police examination hearings.......................................................................................Art. 179 Status ..........................................................................................Art. 180 Examination hearing...................................................................Art. 181
Chapter 5 Authorised Experts Requirements for requesting the services of an expert witness ........................................................................................Art. 182 Requirements for the expert witness ..........................................Art. 183 Appointment and instructions.....................................................Art. 184 Preparation of the report .............................................................Art. 185 In-patient assessment..................................................................Art. 186 Form of the expert report............................................................Art. 187
155
312.0 Criminal Procedure Law
Right of the parties to comment................................................. Art. 188 Additions and improvements to the report ................................ Art. 189 Fees ............................................................................................ Art. 190 Neglect of duty .......................................................................... Art. 191
Chapter 6 Material Evidence Items of evidence....................................................................... Art. 192 Inspection................................................................................... Art. 193 Consultation of case files........................................................... Art. 194 Obtaining reports and information............................................. Art. 195
Title 5 Compulsory Measures Chapter 1 General Provisions
Definition................................................................................... Art. 196 Principles ................................................................................... Art. 197 Competence ............................................................................... Art. 198 Notice of the order ..................................................................... Art. 199 Use of force................................................................................ Art. 200
Chapter 2 Summonses, Enforced Appearances and Tracing of Wanted Persons or Property
Section 1 Summonses Form and content ....................................................................... Art. 201 Time limit .................................................................................. Art. 202 Exceptions.................................................................................. Art. 203 Safe conduct............................................................................... Art. 204 Duty to appear, circumstances preventing appearance and failure to appear ......................................................................... Art. 205 Police summonses...................................................................... Art. 206
Section 2 Appearance enforced by the Police Requirements and competence .................................................. Art. 207 Form of the order ....................................................................... Art. 208 Procedure ................................................................................... Art. 209
Section 3 Tracing of Wanted Persons or Property Principles ................................................................................... Art. 210 Assistance from the public......................................................... Art. 211
156
Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 3 Deprivation of Liberty, Remand and Preventive Detention
Section 1 General Provisions Principles ....................................................................................Art. 212 Access to premises .....................................................................Art. 213 Notification.................................................................................Art. 214
Section 2 Police Powers to Stop and of Pursuit Police power to stop ...................................................................Art. 215 Pursuit.........................................................................................Art. 216
Section 3 Arrest By the police...............................................................................Art. 217 By private individuals.................................................................Art. 218 Police procedure .........................................................................Art. 219
Section 4 Remand and Preventive Detention: General Provisions
Definitions ..................................................................................Art. 220 Requirements ..............................................................................Art. 221 Appellate remedies .....................................................................Art. 222 Communications with the defence in detention proceedings.................................................................................Art. 223
Section 5 Remand Remand proceedings before the public prosecutor.....................Art. 224 Detention proceedings before the compulsory measures court ............................................................................................Art. 225 Decision of the compulsory measures court...............................Art. 226 Application to extend the period of remand ...............................Art. 227 Application for release from remand..........................................Art. 228
Section 6 Preventive Detention Decision to order preventive detention.......................................Art. 229 Release from preventive detention during the proceedings before the court of first instance .................................................Art. 230 Preventive detention following the judgment of the court of first instance ...........................................................................Art. 231 Preventive detention during proceedings before the court of appeal .....................................................................................Art. 232
157
312.0 Criminal Procedure Law
Application for release from detention during proceedings before the court of appeal .......................................................... Art. 233
Section 7 Execution of Remand and Preventive Detention
Detention centre......................................................................... Art. 234 Conditions of detention.............................................................. Art. 235 Accelerated execution of sentences and measures .................... Art. 236
Section 8 Alternative Measures General Provisions..................................................................... Art. 237 Payment of money bail .............................................................. Art. 238 Return of the bail payment ........................................................ Art. 239 Forfeiture of the bail payment ................................................... Art. 240
Chapter 4 Searches and Examinations Section 1 General Provisions
Authorisation ............................................................................. Art. 241 Conduct of searches................................................................... Art. 242 Accidental finds ......................................................................... Art. 243
Section 2 Searches of Premises Principle..................................................................................... Art. 244 Conduct of searches................................................................... Art. 245
Section 3 Search of Records and Recordings Principle..................................................................................... Art. 246 Conduct...................................................................................... Art. 247 Sealing of evidence.................................................................... Art. 248
Section 4 Searches of Persons and Property Principle..................................................................................... Art. 249 Conduct...................................................................................... Art. 250
Section 5 Examination of Persons Principle..................................................................................... Art. 251 Conduct of physical examinations............................................. Art. 252
Section 6 Examination of Dead Bodies Unnatural deaths ........................................................................ Art. 253 Exhumation................................................................................ Art. 254
158
Criminal Procedure Code 312.0
Chapter 5 DNA Analyses General requirements..................................................................Art. 255 Mass testing ................................................................................Art. 256 Convicted persons ......................................................................Art. 257 Taking samples ...........................................................................Art. 258 Application of the DNA Profiling Act .......................................Art. 259
Chapter 6 Recording Identification Data, Handwriting and Voice Samples
Recording identification data .....................................................Art. 260 Retention and use of identifying documents ..............................Art. 261 Handwriting and voice samples..................................................Art. 262
Chapter 7 Seizure Principle......................................................................................Art. 263 Restrictions .................................................................................Art. 264 Duty to hand over items or assets...............................................Art. 265 Procedure ....................................................................................Art. 266 Decision on seized property and assets ......................................Art. 267 Seizure to cover costs .................................................................Art. 268
Chapter 8 Covert Surveillance Measures Section 1 Surveillance of Post and Telecommunications
Requirements ..............................................................................Art. 269 Use of special technical devices for the surveillance of telecommunications ................................................................ Art. 269bis Use of special software for the surveillance of telecommunications .................................................................Art. 269ter Requirements applicable to special software for the surveillance of telecommunications ................................... Art. 269quater Subject matter of surveillance ....................................................Art. 270
Subscriber information, location identification and
Preservation of professional confidentiality ...............................Art. 271 Duty to obtain authorisation and general authorisation..............Art. 272
technical transmission features...................................................Art. 273 Authorisation procedure .............................................................Art. 274 Conclusion of surveillance .........................................................Art. 275 Results not required ....................................................................Art. 276 Use of the results of unauthorised surveillance operations ........Art. 277
159
312.0 Criminal Procedure Law
Accidental finds ......................................................................... Art. 278 Notice......................................................................................... Art. 279
Section 2 Surveillance using Technical Surveillance Devices
Permitted use ............................................................................. Art. 280 Requirements and conduct......................................................... Art. 281
Section 3 Observation Requirements ............................................................................. Art. 282 Notice......................................................................................... Art. 283
Section 4 Surveillance of Banking Transactions Principle..................................................................................... Art. 284 Conduct...................................................................................... Art. 285
Section 5 Undercover Investigations Definition................................................................................. Art. 285a Requirements ............................................................................. Art. 286 Requirements for the persons deployed..................................... Art. 287 Cover and guarantee of anonymity............................................ Art. 288 Authorisation procedure ............................................................ Art. 289 Briefing before deployment....................................................... Art. 290 Commanding officer .................................................................. Art. 291 Duties of undercover investigators ............................................ Art. 292 Scope of influence permitted ..................................................... Art. 293 Deployment in investigations under the Narcotics Act ............. Art. 294 Money for simulated transactions.............................................. Art. 295 Accidental finds ......................................................................... Art. 296 Conclusion of the operation....................................................... Art. 297 Notice......................................................................................... Art. 298
Section 5a Undercover Enquiries Definition................................................................................. Art. 298a Requirements ........................................................................... Art. 298b Requirements for the persons deployed and conduct ...............Art. 298c Termination and notification ................................................... Art. 298d
Title 6 Preliminary Proceedings Chapter 1 General Provisions
Definition and purpose .............................................................. Art. 299 Commencement ......................................................................... Art. 300
160
Criminal Procedure Code 312.0
Right to report an offence...........................................................Art. 301 Duty to report .............................................................................Art. 302 Offences prosecuted on complaint or with official authorisation ...............................................................................Art. 303 Form of the criminal complaint ..................................................Art. 304 Information and referral for the victim.......................................Art. 305
Chapter 2 Police Enquiries Duties of the police.....................................................................Art. 306 Cooperation with the public prosecutor .....................................Art. 307
Chapter 3 Investigation by the Public Prosecutor Section 1 Duties of the Public Prosecutor
Definition and purpose of the investigation ...............................Art. 308 Opening the investigation...........................................................Art. 309 No-proceedings order .................................................................Art. 310
Section 2 Conduct of the Investigation Gathering of evidence and extending the investigation .............Art. 311 Assignments given by the public prosecutor to the police .........Art. 312 Taking evidence for civil claims ................................................Art. 313 Suspension..................................................................................Art. 314 Resumption of proceedings ........................................................Art. 315
Section 3 Private Settlements ....................................................................................................Art. 316
Section 4 Conclusion of the Investigation Final examination hearing ..........................................................Art. 317 Conclusion..................................................................................Art. 318
Chapter 4 Abandoning Proceedings and Bringing Charges
Section 1 Abandoning Proceedings Grounds ......................................................................................Art. 319 Ruling abandoning proceedings .................................................Art. 320 Notice .........................................................................................Art. 321 Approval and rights of appeal ....................................................Art. 322 Reopening of proceedings ..........................................................Art. 323
Section 2 Bringing Charges Principles ....................................................................................Art. 324
161
312.0 Criminal Procedure Law
Content of the indictment .......................................................... Art. 325 Further information and applications......................................... Art. 326 Service of the indictment ........................................................... Art. 327
Title 7 Main Proceedings of First Instance Chapter 1 Pending Status, Preparation for the Main Hearing, General Provisions on the Main Hearing
Pending status ............................................................................ Art. 328 Examination of the indictment; suspension and abandonment of the proceedings ............................................... Art. 329 Preparation for the main hearing ............................................... Art. 330 Scheduling the main hearing ..................................................... Art. 331 Preliminary hearings.................................................................. Art. 332 Amending and adding charges................................................... Art. 333 Transfer...................................................................................... Art. 334
Chapter 2 Conduct of the Main Hearing Section 1 Court and Persons involved in the Proceedings
Composition of the court ........................................................... Art. 335 Accused, duty defence lawyer and mandatory defence lawyer ........................................................................................ Art. 336 Public prosecutor ....................................................................... Art. 337 Private claimant and third parties .............................................. Art. 338
Section 2 Commencement of the Main Hearing Opening; Preliminary and supplementary issues....................... Art. 339 Continuation of the hearing ....................................................... Art. 340
Section 3 Procedure for Taking Evidence Examination hearings ................................................................ Art. 341 Division of the main hearing ..................................................... Art. 342 Taking of evidence .................................................................... Art. 343 Differences in legal assessment ................................................. Art. 344 Conclusion of the procedure for taking evidence ...................... Art. 345
Section 4 Party Submissions and Conclusion of the Party Hearing
Party submissions ...................................................................... Art. 346 Conclusion of the party hearing................................................. Art. 347
162
Criminal Procedure Code 312.0
Section 5 Judgment Deliberations on the judgment....................................................Art. 348 Additional evidence....................................................................Art. 349 Latitude in assessing the charge; Basis for the judgment...........Art. 350 Decision on and notice of the judgment .....................................Art. 351
Title 8 Special Procedures Chapter 1 Summary Penalty Order Procedure, Contravention Procedure
Section 1 Summary Penalty Order Procedure Requirements ..............................................................................Art. 352 Content and notice of the summary penalty order......................Art. 353 Rejection.....................................................................................Art. 354 Procedure for rejection ...............................................................Art. 355 Procedure before the court of first instance................................Art. 356
Section 2 Contravention Proceedings ....................................................................................................Art. 357
Chapter 2 Accelerated Proceedings Principles ....................................................................................Art. 358 Opening proceedings ..................................................................Art. 359 Indictment...................................................................................Art. 360 Main hearing...............................................................................Art. 361 Judgment or rejection of application ..........................................Art. 362
Chapter 3 Procedure for Separate Subsequent Court Decisions
Jurisdiction .................................................................................Art. 363 Procedure ....................................................................................Art. 364 Decision ......................................................................................Art. 365
Chapter 4 Procedure in the Absence of the Accused Section 1 Requirements and Conduct
Requirements ..............................................................................Art. 366 Conduct and decision .................................................................Art. 367
Section 2 Re-assessment Application for a re-assessment..................................................Art. 368
163
312.0 Criminal Procedure Law
Procedure ................................................................................... Art. 369 New judgment............................................................................ Art. 370 Relationship to an appeal........................................................... Art. 371
Chapter 5 Separate Measures Procedures Section 1 Good Behaviour Bond Order
Requirements and jurisdiction ................................................... Art. 372 Procedure ................................................................................... Art. 373
Section 2 Procedure where the Accused is not legally responsible due to a Mental Disorder
Requirements and procedure ..................................................... Art. 374 Decision ..................................................................................... Art. 375
Section 3 Separate Forfeiture Proceedings Requirements ............................................................................. Art. 376 Procedure ................................................................................... Art. 377 Use for the benefit of the person suffering harm....................... Art. 378
Title 9 Appellate Remedies Chapter 1 General Provisions
Applicable regulations ............................................................... Art. 379 Final or non-contestable decisions............................................. Art. 380 Rights of the public prosecutor.................................................. Art. 381 Rights of other parties................................................................ Art. 382 Payment of security ................................................................... Art. 383 Commencement of the period for requesting the appellate remedy ....................................................................................... Art. 384 Statement of the grounds and form............................................ Art. 385 Waiver and withdrawal.............................................................. Art. 386 Suspensive effect ....................................................................... Art. 387 Procedural and preliminary measures........................................ Art. 388 Additional evidence ................................................................... Art. 389 Written procedure ...................................................................... Art. 390 Decision ..................................................................................... Art. 391 Extending the application of successful appellate remedies...... Art. 392
Chapter 2 Objections Admissibility and grounds......................................................... Art. 393 Inadmissibility of the objection ................................................. Art. 394
164
Criminal Procedure Code 312.0
Collegial court as objections authority .......................................Art. 395 Form and time limit ....................................................................Art. 396 Procedure and decision...............................................................Art. 397
Chapter 3 Appeals Section 1 General Provisions
Admissibility and grounds..........................................................Art. 398 Notice of intention to appeal and appeal petition .......................Art. 399 Preliminary examination ............................................................Art. 400 Cross-appeal ...............................................................................Art. 401 Effect of the appeal.....................................................................Art. 402
Section 2 Procedure Decision to consider the substance of the appeal .......................Art. 403 Extent of consideration...............................................................Art. 404 Oral procedure ............................................................................Art. 405 Written procedure .......................................................................Art. 406 Default by the parties..................................................................Art. 407
Section 3 Appeal Decision New judgment ............................................................................Art. 408 Quashing the judgment and remitting the case...........................Art. 409
Chapter 4 Review Admissibility of and grounds for a review .................................Art. 410 Form and time limit ....................................................................Art. 411 Preliminary examination and decision to consider the substance of the case ..................................................................Art. 412 Decision ......................................................................................Art. 413 New proceedings ........................................................................Art. 414 Consequences of the new decision .............................................Art. 415
Title 10 Procedural Costs, Damages and Satisfaction Chapter 1 General Provisions
Scope of application ...................................................................Art. 416
Participation of more than one person and liability of third
Liability to pay costs of persons not legally responsible
Liability to pay costs for procedural default...............................Art. 417
parties .........................................................................................Art. 418
due to a mental disorder .............................................................Art. 419 Legal action ................................................................................Art. 420
165
312.0 Criminal Procedure Law
Decision on costs ....................................................................... Art. 421
Chapter 2 Procedural Costs Definition................................................................................... Art. 422 Principles ................................................................................... Art. 423 Calculation and fees................................................................... Art. 424 Deferment and remission........................................................... Art. 425 Liability to pay costs of the accused and parties to separate measures proceedings ................................................................ Art. 426 Liability to pay costs of the private claimant and the complainant................................................................................ Art. 427 Allocation of costs in appellate proceedings ............................. Art. 428
Chapter 3 Damages and Satisfaction Section 1 Accused
Claims ........................................................................................ Art. 429 Reduction or refusal of damages or satisfaction........................ Art. 430 Unlawfully applied compulsory measures................................. Art. 431 Rights in relation to the private claimant and the complainant................................................................................ Art. 432
Section 2 Private Claimant and Third Parties Private claimant ......................................................................... Art. 433 Third parties............................................................................... Art. 434
Section 3 Special Provisions Time limits................................................................................. Art. 435 Damages and satisfaction in appellate proceedings................... Art. 436
Title 11 Legal Effect and Execution of Decisions in Criminal Proceedings
Chapter 1 Legal Effect Entry into force .......................................................................... Art. 437 Notification of legal effect......................................................... Art. 438
Chapter 2 Enforcement of Decisions in Criminal Proceedings
Execution of sentences and measures........................................ Art. 439 Preventive detention .................................................................. Art. 440 Time limit for enforcement........................................................ Art. 441
166
Criminal Procedure Code 312.0
Enforcement of decisions on procedural costs and other financial payments......................................................................Art. 442 Enforcement of criminal judgments on civil matters .................Art. 443 Official notices ...........................................................................Art. 444
Title 12 Final Provisions Chapter 1 Implementing Provisions
....................................................................................................Art. 445
Chapter 2 Amendment of Legislation Repeal and amendment of current legislation ............................Art. 446 Coordination provisions .............................................................Art. 447
Chapter 3 Transitional Provisions Section 1 General Procedural Provisions
Applicable law............................................................................Art. 448 Jurisdiction .................................................................................Art. 449
Section 2 Main Proceedings of First Instance and Special Proceedings
Main proceedings of first instance .............................................Art. 450 Separate subsequent court decisions ..........................................Art. 451 Proceedings in absentia ..............................................................Art. 452
Section 3 Appellate Proceedings Decisions made before this Code comes into force....................Art. 453 Decision made after this Code comes into force ........................Art. 454
Section 4 Rejections of Summary Penalty Orders; Private Prosecutions
Rejections of summary penalty orders .......................................Art. 455 Private prosecutions....................................................................Art. 456
Section 5 Transitional Provision to the Amendment of 28 September 2012
..................................................................................................Art. 456a
167
312.0 Criminal Procedure Law
Chapter 4 Referendum and Commencement ................................................................................................... Art. 457
Repeal and Amendment of Current Legislation ................................................................................................... Annex 1
Coordination Provisions ................................................................................................... Annex 2
168
312.0Code de procédure pénale suisse (Code de procédure pénale, CPP)
du 5 octobre 2007 (Etat le 1er février 2020)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 123, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 21 décembre 20052, arrête:
Titre 1 Champ d’application et principes généraux Chapitre 1 Champ d’application et administration de la justice pénale
Art. 1 Champ d’application 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral. 2 Les dispositions de procédure prévues par d’autres lois fédérales sont réservées.
Art. 2 Administration de la justice pénale 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi. 2 Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.
Chapitre 2 Principes régissant la procédure pénale
Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procé- dure, à tous les stades de celle-ci. 2 Elles se conforment notamment:
a. au principe de la bonne foi; b. à l’interdiction de l’abus de droit; c. à la maxime voulant qu’un traitement équitable et le droit d’être entendu
soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
RO 2010 1881 1 RS 101 2 FF 2006 1057
1
312.0 Procédure pénale
d. à l’interdiction d’appliquer des méthodes d’enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.
Art. 4 Indépendance 1 Les autorités pénales sont indépendantes dans l’application du droit et ne sont soumises qu’aux règles du droit. 2 La compétence de donner des instructions (art. 14) prévue par la loi à l’égard des autorités de poursuite pénale est réservée.
Art. 5 Célérité 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié. 2 Lorsqu’un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en prio- rité.
Art. 6 Maxime de l’instruction 1 Les autorités pénales recherchent d’office tous les faits pertinents pour la qualifica- tion de l’acte et le jugement du prévenu. 2 Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.
Art. 7 Caractère impératif de la poursuite 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d’ouvrir et de conduire une procédure lorsqu’elles ont connaissance d’infractions ou d’indices permettant de présumer l’existence d’infractions. 2 Les cantons peuvent prévoir:
a. d’exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autori- tés législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
b. de subordonner à l’autorisation d’une autorité non judiciaire l’ouverture d’une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l’exercice de leurs fonctions.
Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
RS 311.03
2
Code de procédure pénale 312.0
2 Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s’y oppose et que:
a. l’infraction n’est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infrac- tions mises à sa charge;
b. la peine qui devrait être prononcée en complément d’une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
c. sur la peine encourue pour l’infraction poursuivie, une peine de durée équi- valente prononcée à l’étranger devrait être imputée.
3 Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s’y oppose et que l’infraction fait déjà l’objet d’une poursuite de la part d’une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité. 4 Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classe- ment.
Art. 9 Maxime d’accusation 1 Une infraction ne peut faire l’objet d’un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d’accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. 2 Sont réservées la procédure de l’ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.
Art. 10 Présomption d’innocence et appréciation des preuves 1 Toute personne est présumée innocente tant qu’elle n’est pas condamnée par un jugement entré en force. 2 Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l’intime conviction qu’il retire de l’ensemble de la procédure. 3 Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l’état de fait le plus favorable au prévenu.
Art. 11 Interdiction de la double poursuite 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction. 2 La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non- entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.
3
312.0 Procédure pénale
Titre 2 Autorités pénales Chapitre 1 Attributions Section 1 Dispositions générales
Art. 12 Autorités de poursuite pénale Sont des autorités de poursuite pénale:
a. la police; b. le ministère public; c. les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.
Art. 13 Tribunaux Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
a. le tribunal des mesures de contrainte; b. le tribunal de première instance; c. l’autorité de recours; d. la juridiction d’appel.
Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination. 2 Ils fixent les modalités d’élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l’organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces ques- tions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d’autres lois fédérales. 3 Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général. 4 Exception faite de l’autorité de recours et de la juridiction d’appel, la Confédéra- tion et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière. 5 Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.
Section 2 Autorités de poursuite pénale
Art. 15 Police 1 En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu’elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code. 2 La police enquête sur des infractions de sa propre initiative, sur dénonciation de particuliers ou d’autorités ainsi que sur mandat du ministère public; dans ce cadre, elle est soumise à la surveillance et aux instructions du ministère public.
4
Code de procédure pénale 312.0
3 Lorsqu’une affaire pénale est pendante devant un tribunal, celui-ci peut donner des instructions et des mandats à la police.
Art. 16 Ministère public 1 Le ministère public est responsable de l’exercice uniforme de l’action publique. 2 Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l’instruction et, le cas échéant de dresser l’acte d’accusation et de soutenir l’accusation.
Art. 17 Autorités pénales compétentes en matière de contraventions 1 La Confédération et les cantons peuvent déléguer la poursuite et le jugement de contraventions à des autorités administratives. 2 Les contraventions commises en rapport avec des crimes ou des délits sont pour- suivies et jugées en même temps que ceux-ci par le ministère public et les tribunaux.
Section 3 Tribunaux
Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la déten- tion pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d’autres mesures de contrainte. 2 Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.
Art. 19 Tribunal de première instance 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infrac- tions qui ne relèvent pas de la compétence d’autres autorités. 2 La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
a. les contraventions; b. les crimes et les délits, à l’exception de ceux pour lesquels le ministère pu-
blic requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un inter- nement au sens de l’art. 64 CP4, un traitement au sens de l’art. 59, al. 3, CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d’un sursis.
RS 311.04
5
312.0 Procédure pénale
Art. 20 Autorité de recours 1 L’autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
a. les tribunaux de première instance; b. la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière
de contraventions; c. le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
2 La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l’autorité de recours à la juridiction d’appel.
Art. 21 Juridiction d’appel 1 La juridiction d’appel statue sur:
a. les appels formés contre les jugements rendus par les tribunaux de première instance;
b. les demandes de révision. 2 Les membres de l’autorité de recours ne peuvent pas statuer dans la même affaire comme membres de la juridiction d’appel. 3 Les membres de la juridiction d’appel ne peuvent pas statuer en révision dans la même affaire.
Chapitre 2 Compétence matérielle Section 1 Délimitation des compétences entre la Confédération et les cantons
Art. 22 Juridiction cantonale Les autorités pénales cantonales sont compétentes pour la poursuite et le jugement des infractions prévues par le droit fédéral, sous réserve des exceptions prévues par la loi.
Art. 23 Juridiction fédérale en général 1 Les infractions suivantes au CP5 sont soumises à la juridiction fédérale:6
a.7 les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu’aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu’elles ont été commises contre des personnes jouissant d’une pro-
5 RS 311.0 6 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 18 juin 2010 portant mod. de LF en vue de la
mise en œuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).
7 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
6
Code de procédure pénale 312.0
tection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l’Assemblée fédérale, contre le procu- reur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux sup- pléants de la Confédération;
b. les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu’elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
c. la prise d’otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
d. les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter; e.8 les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-
monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l’exclusion de la vignette permettant d’emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
f. les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu’il s’agit de titres fédéraux, à l’exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
g.9 les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l’art. 264k; h. les infractions visées à l’art. 260bis ainsi qu’aux titres 13 à 15 et au titre 17,
en tant qu’elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédé- rales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les de- mandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l’autorité ou la justice fédérale;
i. les crimes et délits visés au titre 16; j. les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des auto-
rités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
k. les contraventions visées aux art. 329 à 331; l. les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de
troubles ayant causé une intervention fédérale armée. 2 Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.
8 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la L de l’Ass. féd. du 18 mars 2016 sur les amendes d’ordre, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6559; FF 2015 909).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 18 juin 2010 portant mod. de LF en vue de la mise en œuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).
7
312.0 Procédure pénale
Art. 24 Juridiction fédérale en matière de crime organisé, de financement du terrorisme et de criminalité économique
1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP10 ainsi que les crimes qui sont le fait d’une organisation criminelle au sens de l’art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:
a. pour une part prépondérante à l’étranger; b. dans plusieurs cantons sans qu’il y ait de prédominance évidente dans l’un
d’entre eux. 2 Lorsqu’il s’agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
a. la commission du crime répond aux critères énoncés à l’al. 1, let. a ou b; b. aucune autorité cantonale de poursuite pénale n’est saisie de l’affaire ou
l’autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
3 L’ouverture d’une instruction au sens de l’al. 2 fonde la compétence fédérale.
Art. 25 Délégation de compétences aux cantons 1 Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l’instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l’art. 23, à l’exception des affaires pénales visées à l’art. 23, al. 1, let. g. 2 Dans les cas simples, le ministère public de la Confédération peut aussi déléguer aux autorités cantonales l’instruction et le jugement d’affaires pénales qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l’art. 24.
Art. 26 Compétence multiple 1 Lorsque l’infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l’étranger, ou que l’auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habi- tuelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l’infraction. 2 Lorsqu’une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonc- tion des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales. 3 La compétence juridictionnelle établie selon l’al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée. 4 Lorsque la délégation de l’instruction et du jugement d’une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois
RS 311.010
8
Code de procédure pénale 312.0
que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l’autorité chargée d’instruire et de juger l’infraction.
Art. 27 Compétence de procéder aux premières investigations 1 Lorsqu’il y a péril en la demeure et pour autant que les autorités pénales de la Confédération ne soient pas encore intervenues, les autorités cantonales peuvent mener les enquêtes de police et l’instruction dans les cas relevant de la juridiction fédérale, à condition qu’elles en aient eu la compétence à raison du lieu conformé- ment aux dispositions régissant le for. Elles en informent sans délai le ministère public de la Confédération auquel le cas doit être déféré ou soumis pour décision, selon les art. 25 ou 26, dans les meilleurs délais. 2 En cas d’infractions qui ont été commises, en tout ou partie, dans plusieurs cantons ou à l’étranger et pour lesquelles la compétence de la Confédération ou d’un canton n’est pas encore déterminée, les autorités pénales de la Confédération peuvent procéder aux premières investigations.
Art. 28 Conflits Le Tribunal pénal fédéral règle les conflits de compétences entre le ministère public de la Confédération et les autorités pénales des cantons.
Section 2 Compétence en cas de concours d’infractions
Art. 29 Principe de l’unité de la procédure 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
a. un prévenu a commis plusieurs infractions; b. il y a plusieurs coauteurs ou participation.
2 Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.
Art. 30 Exceptions Si des raisons objectives le justifient, le ministère public et les tribunaux peuvent ordonner la jonction ou la disjonction de procédures pénales.
9
312.0 Procédure pénale
Chapitre 3 For Section 1 Principes
Art. 31 For du lieu de commission 1 L’autorité du lieu où l’acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l’infraction. Si le lieu où le résultat s’est produit est seul situé en Suisse, l’autorité compétente est celle de ce lieu. 2 Si l’infraction a été commise ou si son résultat s’est produit en différents lieux, l’autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. 3 Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.
Art. 32 For en cas d’infractions commises à l’étranger ou en cas d’incertitude sur le lieu de commission
1 Si l’infraction a été commise à l’étranger ou s’il n’est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l’autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement. 2 Si le prévenu n’a ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, l’autorité compé- tente est celle de son lieu d’origine; s’il n’a pas de lieu d’origine, l’autorité compé- tente est celle du lieu où il a été appréhendé. 3 Si le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, l’autorité compétente est celle du canton qui a demandé l’extradition.
Section 2 Fors spéciaux
Art. 33 For en cas d’implication de plusieurs personnes 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l’autorité qui poursuit et juge l’auteur. 2 Si l’infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l’autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
Art. 34 For en cas d’infractions commises en des lieux différents 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l’autorité du lieu où a été commise l’infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l’autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
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Code de procédure pénale 312.0
2 Lorsqu’au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d’accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément. 3 Lorsqu’une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d’ensemble.
Art. 35 For en matière d’infractions commises par les médias 1 L’autorité du lieu où l’entreprise de médias a son siège est compétente pour pour- suivre les infractions au sens de l’art. 28 CP11 commises en Suisse. 2 Si l’auteur est connu et qu’il est domicilié ou réside habituellement en Suisse, l’autorité du lieu où il a son domicile ou sa résidence habituelle est également com- pétente. Dans ce cas, l’infraction est poursuivie au lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. En cas d’infraction poursuivie sur plainte, le plaignant peut choisir entre les deux fors. 3 Si le for ne peut pas être déterminé conformément aux al. 1 et 2, l’autorité compé- tente est celle du lieu où le produit a été diffusé. Si la diffusion a eu lieu en plusieurs endroits, l’autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
Art. 36 For des infractions en matière de poursuite pour dettes et de faillite et des infractions commises au sein d’une entreprise
1 L’autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171bis CP12. 2 L’autorité du lieu où l’entreprise a son siège est compétente pour poursuivre les infractions commises au sein d’une entreprise au sens de l’art. 102 CP. Elle est également compétente lorsque la même procédure pour le même état de fait est aussi dirigée contre une personne agissant au nom de l’entreprise. 3 Lorsque le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, il est déterminé selon les art. 31 à 35.
Art. 37 For en cas de confiscation indépendante d’une procédure pénale 1 Les confiscations indépendantes d’une procédure pénale (art. 376 à 378) sont exécutées au lieu où se trouvent les objets ou les valeurs patrimoniales à confisquer. 2 Lorsque des objets ou des valeurs patrimoniales à confisquer se trouvent dans plusieurs cantons et qu’ils ont un rapport avec la même infraction ou avec les mêmes auteurs, l’autorité compétente est celle du lieu où la première procédure de confisca- tion a été ouverte.
11 RS 311.0 12 RS 311.0
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312.0 Procédure pénale
Art. 38 Fixation d’un autre for 1 Les ministères publics peuvent convenir d’un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l’activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d’autres motifs pertinents l’exigent. 2 Afin de garantir les droits de procédure d’une partie et après que la mise en accusa- tion a eu lieu, l’autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d’office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.
Section 3 Procédure visant à déterminer le for
Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for 1 Les autorités pénales vérifient d’office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l’affaire à l’autorité compétente. 2 Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l’affaire et s’entendent aussi vite que possible sur le for.
Art. 40 Conflits de fors 1 Les conflits de fors entre autorités pénales d’un même canton sont tranchés défini- tivement par le premier procureur ou le procureur général, ou, s’ils n’ont pas été institués, par l’autorité de recours de ce canton. 2 Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s’entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribu- nal pénal fédéral, qui tranche. 3 L’autorité compétente en matière de for peut convenir d’un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l’activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d’autres motifs pertinents l’exigent.
Art. 41 Contestation du for par les parties 1 Lorsqu’une partie entend contester la compétence de l’autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l’affaire à l’autorité pénale compétente. 2 Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l’art. 40, devant l’autorité compétente, l’attribution du for décidée par les ministères publics concer- nés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l’al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 42 Dispositions communes 1 L’autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu’à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l’autorité compétente en matière de for désigne l’autorité qui sera provisoirement chargée de l’affaire. 2 Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d’autres cantons qu’au mo- ment où la compétence a été définitivement fixée. 3 Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.
Chapitre 4 Entraide judiciaire nationale Section 1 Dispositions générales
Art. 43 Champ d’application et définition 1 Les dispositions du présent chapitre s’appliquent à l’entraide judiciaire en matière pénale que s’accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraven- tions et des tribunaux de la Confédération et des cantons. 2 Elles s’appliquent également à la police dans la mesure où son activité est soumise aux instructions des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux. 3 L’entraide judiciaire directe en matière pénale entre les autorités de police de la Confédération et des cantons ainsi qu’entre les autorités de police des différents cantons est possible pour autant qu’elle n’ait pas pour objet des mesures de con- trainte dont le prononcé est réservé au ministère public ou au tribunal. 4 Par entraide judiciaire on entend toute mesure requise par une autorité en vertu de la compétence qu’elle exerce dans le cadre d’une procédure pénale pendante.
Art. 4413 Obligation de s’accorder l’entraide judiciaire Les autorités fédérales et cantonales sont tenues de s’accorder l’entraide judiciaire lorsqu’il s’agit de poursuivre et de juger des infractions prévues par le droit fédéral, en application du présent code.
Art. 45 Soutien 1 Dans la mesure du possible, les cantons mettent à la disposition des autorités pénales de la Confédération et des autres cantons les locaux nécessaires à l’exercice de leur activité officielle et à l’incarcération des personnes en détention provisoire.
13 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 10 nov. 2014, publié le 25 nov. 2014 (RO 2014 4071).
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2 Les cantons prennent les mesures nécessaires pour garantir la sécurité de l’activité officielle des autorités pénales de la Confédération, à la demande de celles-ci.
Art. 46 Communication directe 1 Les autorités communiquent directement entre elles14. 2 Les demandes d’entraide judiciaire peuvent être rédigées dans la langue de l’auto- rité requérante ou dans celle de l’autorité requise. 3 Si l’autorité requérante ne sait pas quelle est l’autorité compétente, elle adresse la demande d’entraide judiciaire à la plus haute instance du ministère public du canton requis ou de la Confédération. Celui-ci la transmet à l’autorité compétente.
Art. 47 Frais 1 L’entraide judiciaire est gratuite. 2 La Confédération rembourse aux cantons les frais engendrés par le soutien accordé en vertu de l’art. 45. 3 Les frais encourus sont annoncés au canton requérant ou à la Confédération afin qu’ils puissent être mis à la charge des parties condamnées au paiement des frais. 4 Le canton requérant ou la Confédération verse aux ayants droit les indemnités dues au titre des mesures d’entraide judiciaire.
Art. 48 Conflits 1 Les conflits en matière d’entraide judiciaire entre les autorités du même canton sont tranchés définitivement par l’autorité de recours de ce canton. 2 Les conflits entre les autorités de la Confédération et des cantons ainsi qu’entre les autorités de différents cantons sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.
Section 2 Actes de procédure accomplis à la demande de la Confédération ou d’un autre canton
Art. 49 Principes 1 Les ministères publics et les tribunaux de la Confédération et des cantons peuvent demander l’exécution d’actes de procédure aux autorités pénales d’autres cantons ou de la Confédération. L’autorité requise n’examine pas l’admissibilité ni la propor- tionnalité des actes de procédure demandés. 2 Les autorités du canton requérant ou de la Confédération sont compétentes pour traiter les recours contre les mesures d’entraide judiciaire. Seule l’exécution de la
14 L’autorité judiciaire suisse territorialement compétente en matière de commissions rogatoires se trouve en ligne à l’adresse suivante: www.elorge.admin.ch.
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Code de procédure pénale 312.0
mesure d’entraide judiciaire peut être attaquée devant les autorités du canton requis ou de la Confédération.
Art. 50 Demande d’exécution des mesures de contrainte 1 Les arrestations demandées par l’autorité requérante font l’objet d’un mandat d’amener écrit (art. 208). 2 Dans la mesure du possible, l’autorité requise amène les personnes arrêtées devant l’autorité compétente dans les 24 heures. 3 Les demandes relatives à d’autres mesures de contrainte sont brièvement motivées. Dans les cas urgents, la motivation peut être fournie après coup.
Art. 51 Participation aux actes de procédure 1 Les parties, leurs conseils juridiques et l’autorité requérante peuvent participer aux actes de procédure requis, pour autant que le présent code le prévoie. 2 Si une participation est possible, l’autorité requise informe l’autorité requérante, les parties et leurs conseils juridiques de l’heure et du lieu d’exécution de l’acte de procédure.
Section 3 Actes de procédure dans un autre canton
Art. 52 Principes 1 Les ministères publics, les autorités pénales compétentes en matière de contraven- tions et les tribunaux des cantons et de la Confédération sont habilités à ordonner et à accomplir directement dans un autre canton tous les actes de procédure au sens du présent code. 2 Le ministère public du canton où l’acte de procédure doit être accompli est informé au préalable. Dans les cas urgents, il peut être informé ultérieurement. Aucune information n’est nécessaire pour les demandes de renseignements et de production de pièces. 3 Les frais engendrés par les actes de procédure et les indemnités qui en découlent sont supportés par le canton exécutant ou par la Confédération, qui peuvent les mettre à la charge des parties, conformément aux art. 426 et 427.
Art. 53 Recours à la police Si l’autorité requérante a besoin du soutien de la police pour accomplir un acte de procédure, elle adresse une demande au ministère public du canton requis; celui-ci décerne les mandats nécessaires à la police du lieu.
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312.0 Procédure pénale
Chapitre 5 Entraide judiciaire internationale
Art. 54 Applicabilité du présent code Le présent code ne règle l’octroi de l’entraide judiciaire internationale et la procé- dure d’entraide que dans la mesure où d’autres lois fédérales ou des accords interna- tionaux ne contiennent pas de disposition en la matière.
Art. 55 Compétence 1 Lorsqu’un canton est saisi d’une demande d’entraide judiciaire internationale, le ministère public du canton concerné est compétent. 2 Les tribunaux peuvent formuler des demandes d’entraide judiciaire pendant les débats. 3 Les attributions des autorités d’exécution des peines et des mesures sont réservées. 4 Lorsque le droit fédéral confère des tâches d’entraide judiciaire à une autorité judiciaire, l’autorité de recours est compétente. 5 Les dispositions sur l’entraide judiciaire nationale sont applicables aux cas dans lesquels le canton en charge de l’exécution d’une demande d’entraide judiciaire étrangère accomplit des actes de procédure dans d’autres cantons. 6 Les cantons règlent les modalités de la procédure.
Chapitre 6 Récusation
Art. 56 Motifs de récusation Toute personne exerçant une fonction au sein d’une autorité pénale est tenue de se récuser:
a. lorsqu’elle a un intérêt personnel dans l’affaire; b. lorsqu’elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme
membre d’une autorité, conseil juridique d’une partie, expert ou témoin; c. lorsqu’elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène
de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l’autorité inférieure;
d. lorsqu’elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale;
e. lorsqu’elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu’au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d’une partie ou d’une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l’autorité inférieure;
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f. lorsque d’autres motifs, notamment un rapport d’amitié étroit ou d’inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.
Art. 57 Déclaration obligatoire Lorsqu’une personne qui exerce une fonction au sein d’une autorité pénale a un motif de se récuser, elle doit le déclarer en temps utile à la direction de la procédure.
Art. 58 Récusation demandée par une partie 1 Lorsqu’une partie entend demander la récusation d’une personne qui exerce une fonction au sein d’une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu’elle a connaissance du motif de récusa- tion; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles. 2 La personne concernée prend position sur la demande.
Art. 59 Décision 1 Lorsqu’un motif de récusation au sens de l’art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu’une personne exerçant une fonction au sein d’une autorité pénale s’oppose à la demande de récusation d’une partie qui se fonde sur l’un des motifs énumérés à l’art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves et définitivement:
a. par le ministère public, lorsque la police est concernée; b. par l’autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales
compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première ins- tance sont concernés;
c. par la juridiction d’appel, lorsque l’autorité de recours et des membres de la juridiction d’appel sont concernés;
d.15 par le Tribunal pénal fédéral lorsque l’ensemble de la juridiction d’appel d’un canton est concerné.
2 La décision est rendue par écrit et doit être motivée. 3 Tant que la décision n’a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction. 4 Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confé- dération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu’elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.
15 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la L du 17 mars 2017 (Création d’une cour d’appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).
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312.0 Procédure pénale
Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu’elle a eu connaissance du motif de la récusation. 2 Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l’autorité pénale. 3 Si un motif de récusation n’est découvert qu’après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.
Chapitre 7 Direction de la procédure
Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure L’autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
a. le ministère public, jusqu’à la décision de classement ou la mise en accusa- tion;
b. l’autorité pénale compétente en matière de contraventions, s’agissant d’une procédure de répression des contraventions;
c. le président du tribunal, s’agissant d’une procédure devant un tribunal collé- gial;
d. le juge, s’agissant d’une procédure devant un juge unique.
Art. 62 Tâches générales 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure. 2 Dans le cadre d’une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui- même.
Art. 63 Police de l’audience 1 La direction de la procédure veille à la sécurité, à la sérénité et au bon ordre des débats. 2 Elle peut adresser un avertissement aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure ou enfreignent les règles de la bienséance. En cas de récidive, elle peut les priver de parole, les expulser de la salle d’audience et, si nécessaire, les remettre entre les mains de la police jusqu’à la fin de l’audience. Elle peut faire évacuer la salle d’audience. 3 Elle peut requérir l’aide de la police compétente au lieu où l’acte de procédure est exécuté. 4 Si une partie est exclue de l’audience, la procédure se poursuit malgré tout.
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Art. 64 Mesures disciplinaires 1 La direction de la procédure peut infliger une amende d’ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n’obtempèrent pas à ses injonctions. 2 Les amendes d’ordre infligées par le ministère public et les tribunaux de première instance peuvent être attaquées devant l’autorité de recours dans les dix jours. Celle-ci statue définitivement.
Art. 65 Contestation des ordonnances rendues par les tribunaux 1 Les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu’avec la décision finale. 2 Les ordonnances rendues avant les débats par le président d’un tribunal collégial peuvent être modifiées ou annulées d’office ou sur demande par le tribunal.
Chapitre 8 Règles générales de procédure Section 1 Oralité; langue
Art. 66 Oralité La procédure devant les autorités pénales est orale, à moins que le présent code ne prévoie la forme écrite.
Art. 67 Langue de la procédure 1 La Confédération et les cantons déterminent les langues dans lesquelles leurs autorités pénales conduisent les procédures. 2 Les autorités pénales cantonales accomplissent tous les actes de procédure dans ces langues; la direction de la procédure peut autoriser des dérogations.
Art. 68 Traductions 1 La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu’une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n’est pas en mesure de s’exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne. 2 Le contenu essentiel des actes de procédure les plus importants est porté à la con- naissance du prévenu oralement ou par écrit dans une langue qu’il comprend, même si celui-ci est assisté d’un défenseur. Nul ne peut se prévaloir d’un droit à la traduc- tion intégrale de tous les actes de procédure et des pièces du dossier. 3 Les pièces qui ne sont pas produites par les parties sont, si nécessaire, traduites par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elles sont consignées au procès-verbal.
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4 L’interrogatoire d’une victime d’une infraction contre l’intégrité sexuelle doit être traduit par une personne du même sexe que la victime si celle-ci le requiert et que la procédure n’en est pas indûment retardée. 5 Les dispositions relatives aux experts (art. 73, 105 et 182 à 191) s’appliquent par analogie aux traducteurs et aux interprètes.
Section 2 Publicité
Art. 69 Principes 1 Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d’appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l’exception des délibérations. 2 Lorsque, dans ces cas, les parties ont renoncé à un prononcé en audience publique ou qu’une ordonnance pénale a été rendue, les personnes intéressées peuvent consul- ter les jugements et les ordonnances pénales. 3 Ne sont pas publics:
a. la procédure préliminaire, les communications des autorités pénales au pu- blic étant réservées;
b. la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte; c. la procédure devant l’autorité de recours et, en tant qu’elle est menée par
écrit, devant la juridiction d’appel; d. la procédure de l’ordonnance pénale.
4 Les débats publics sont accessibles à tous, les personnes de moins de seize ans devant toutefois avoir l’autorisation de la direction de la procédure pour y assister.
Art. 70 Restriction de la publicité de l’audience et huis clos 1 Le tribunal peut restreindre partiellement la publicité de l’audience ou ordonner le huis clos:
a. si la sécurité publique et l’ordre public ou les intérêts dignes de protection d’une personne participant à la procédure, notamment ceux de la victime, l’exigent;
b. en cas de forte affluence. 2 En cas de huis clos, le prévenu, la victime et la partie plaignante peuvent être accompagnés de trois personnes de confiance au maximum. 3 Le tribunal peut, à certaines conditions, autoriser les chroniqueurs judiciaires et d’autres personnes justifiant d’un intérêt légitime à assister à des débats à huis clos au sens de l’al. 1.
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4 Lorsque le huis clos a été ordonné, le tribunal notifie le jugement en audience publique ou, au besoin, informe le public de l’issue de la procédure sous une autre forme appropriée.
Art. 71 Enregistrements audio et vidéo 1 Les enregistrements audio et vidéo dans le bâtiment du tribunal de même que les enregistrements d’actes de procédure à l’extérieur du bâtiment ne sont pas autorisés. 2 Les personnes qui contreviennent à l’al. 1 sont passibles d’une amende d’ordre selon l’art. 64, al. 1. Les enregistrements non autorisés peuvent être confisqués.
Art. 72 Chronique judiciaire La Confédération et les cantons peuvent édicter des règles sur l’admission des chroniqueurs judiciaires ainsi que sur leurs droits et leurs devoirs.
Section 3 Maintien du secret, information du public, communications à des autorités
Art. 73 Obligation de garder le secret 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d’office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l’exercice de leur activité officielle. 2 La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d’autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l’art. 292 CP16, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l’exige. Cette obliga- tion doit être limitée dans le temps.
Art. 74 Information du public 1 Le ministère public et les tribunaux ainsi que, avec leur accord, la police, peuvent renseigner le public sur une procédure pendante lorsque:
a. la collaboration de la population est nécessaire à l’élucidation d’infractions ou à la recherche de suspects;
b. la population doit être mise en garde ou tranquillisée; c. des informations ou des rumeurs inexactes doivent être rectifiées; d. la portée particulière d’une affaire l’exige.
2 La police peut, de sa propre initiative, informer le public sur les accidents et les infractions, sans désigner nommément les personnes impliquées.
RS 311.016
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3 L’information du public respecte le principe de la présomption d’innocence du prévenu de même que les droits de la personnalité des personnes concernées. 4 Dans les causes impliquant des victimes, les autorités et les particuliers ne sont habilités, en dehors d’une audience publique de tribunal, à divulguer l’identité de la victime ou des informations permettant son identification qu’à l’une des conditions suivantes:
a. la collaboration de la population est nécessaire à l’élucidation de crimes ou à la recherche de suspects;
b. la victime ou, si elle est décédée, ses proches y consentent.
Art. 75 Information d’autorités 1 Si le prévenu exécute une peine ou une mesure, les autorités pénales informent les autorités d’exécution compétentes de toute nouvelle procédure pénale et des déci- sions rendues. 2 Les autorités pénales informent les services sociaux et les autorités de protection de l’enfant et de l’adulte des procédures pénales engagées et des décisions rendues, lorsque la protection du prévenu, du lésé ou celle de leurs proches l’exige.17 3 Si, lors de la poursuite d’infractions impliquant des mineurs, les autorités pénales constatent que d’autres mesures s’imposent, elles en avisent sans délai les autorités de protection de l’enfant.18 3bis La direction de la procédure informe le Groupement Défense des procédures pénales en cours contre des militaires ou des conscrits si des signes ou indices sé- rieux laissent présumer qu’ils pourraient utiliser une arme à feu d’une manière dangereuse pour eux-mêmes ou pour autrui.19 4 La Confédération et les cantons peuvent astreindre ou autoriser les autorités pé- nales à faire d’autres communications à des autorités.
Section 4 Procès-verbaux
Art. 76 Dispositions générales 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès- verbal.
17 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 15 déc. 2017 (Protection de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2947; FF 2015 3111).
18 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 15 déc. 2017 (Protection de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2947; FF 2015 3111).
19 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2015 concernant l’amélioration de l’échange d’informations entre les autorités au sujet des armes (RO 2016 1831). Nouvelle teneur se- lon l’annexe ch. 3 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).
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2 Le préposé au procès-verbal, la direction de la procédure et, le cas échéant, le traducteur ou l’interprète attestent l’exactitude du procès-verbal. 3 La direction de la procédure répond de l’enregistrement complet et exact de tous les actes de procédure au procès-verbal. 4 Elle peut ordonner que les actes de procédure soient intégralement ou partiellement enregistrés sur support-son ou support-image, en plus d’être consignés par écrit. Elle en informe au préalable les personnes présentes.
Art. 77 Procès-verbaux de procédure Les procès-verbaux de procédure relatent tous les actes essentiels de procédure et indiquent notamment:
a. la nature de l’acte de procédure, le lieu, la date et l’heure; b. le nom des membres des autorités concourant aux actes de procédure, des
parties, de leurs conseils juridiques et des autres personnes présentes; c. les conclusions des parties; d. le fait que les personnes entendues ont été informées de leurs droits et de
leurs devoirs; e. les dépositions des personnes entendues; f. le déroulement de la procédure, les ordonnances rendues par les autorités
pénales et l’observation des prescriptions de forme prévues à cet effet; g. les pièces et autres moyens de preuves déposés par les participants à la pro-
cédure ou recueillis d’une autre manière au cours de la procédure pénale; h. les décisions et leur motivation, pour autant qu’un exemplaire de celles-ci ne
soit pas versé séparément au dossier.
Art. 78 Procès-verbaux des auditions 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante. 2 Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la me- sure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue. 3 Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal. 4 La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition. 5 A l’issue de l’audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signa- ture au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégra- lement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
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312.0 Procédure pénale
5bis Si, durant les débats, une audition est enregistrée par des moyens techniques, le tribunal peut renoncer à lire le procès-verbal à la personne entendue ou à le lui remettre pour lecture et à le lui faire signer. Les enregistrements doivent être versés au dossier.20 6 Si l’autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal. 7 Si la lisibilité d’un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les déposi- tions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu’à la clôture de la procédure.21
Art. 79 Rectification 1 La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties. 2 La direction de la procédure statue sur les demandes de rectification du procès- verbal. 3 Le préposé au procès-verbal et la direction de la procédure authentifient les rectifi- cations, les modifications, les radiations et les adjonctions apportées au procès- verbal. Les modifications de contenu sont effectuées de telle sorte que le texte d’origine du procès-verbal demeure lisible.
Section 5 Prononcés
Art. 80 Forme 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond revêtent la forme de jugements. Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu’ils émanent d’une autorité collégiale, ou d’ordonnances, lorsqu’ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l’ordonnance pénale sont réservées. 2 Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties. 3 Les décisions et ordonnances simples d’instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.
20 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès- verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
21 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès-verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 81 Teneur des prononcés de clôture 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
a. une introduction; b. un exposé des motifs; c. un dispositif; d. s’ils sont sujets à recours, l’indication des voies de droit.
2 L’introduction contient: a. la désignation de l’autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru
au prononcé; b. la date du prononcé; c. une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques; d. s’agissant d’un jugement, les conclusions finales des parties.
3 L’exposé des motifs contient: a. dans un jugement, l’appréciation en fait et en droit du comportement repro-
ché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
b. dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu’il est envisagé.
4 Le dispositif contient: a. la désignation des dispositions légales dont il a été fait application; b. dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux
frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles; c. dans un autre prononcé de clôture, l’ordonnance concernant le règlement de
la procédure; d. les décisions judiciaires ultérieures; e. le prononcé relatif aux effets accessoires; f. la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé
ou du dispositif.
Art. 82 Restrictions à l’obligation de motiver 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
a. il motive le jugement oralement; b. il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans,
d’internement au sens de l’art. 64 CP22, de traitement au sens de l’art. 59,
RS 311.022
25
312.0 Procédure pénale
al. 3, CP ou de privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d’un sursis.
2 Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
a. une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispo- sitif du jugement;
b. une partie forme un recours. 3 Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n’est motivé que dans la mesure où il concerne le comporte- ment punissable à l’origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci. 4 Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s’agissant de l’appréciation en fait et en droit des faits faisant l’objet de l’accusation, renvoyer à l’exposé des motifs de l’autorité inférieure.
Art. 83 Explication et rectification des prononcés 1 L’autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contra- dictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l’exposé des motifs, l’explique ou le rectifie à la demande d’une partie ou d’office. 2 La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées. 3 L’autorité pénale donne aux autres parties l’occasion de se prononcer sur la de- mande. 4 Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.
Section 6 Notification et communication des prononcés
Art. 84 Notification des prononcés 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l’issue de la délibération et le motive brièvement. 2 Il remet le dispositif du jugement aux parties à l’issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours. 3 Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d’une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties re- noncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu. 4 Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, ex- ceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
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Code de procédure pénale 312.0
5 L’autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordon- nances simples d’instruction. 6 Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l’autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autori- tés d’exécution et aux autorités du casier judiciaire.
Art. 85 Forme des communications et des notifications 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pé- nales sont notifiées en la forme écrite. 2 Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entre- mise de la police. 3 Le prononcé est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à l’un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnel- lement au destinataire sont réservées. 4 Le prononcé est également réputé notifié:
a. lorsque, expédié par lettre signature, il n’a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concer- née devait s’attendre à une telle remise;
b. lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.
Art. 8623 Notification par voie électronique 1 Les communications peuvent être notifiées par voie électronique avec l’accord de la personne concernée. Elles sont munies d’une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique24. 2 Le Conseil fédéral règle:
a. le type de signature à utiliser; b. le format des communications et des pièces jointes; c. les modalités de la transmission; d. le moment auquel la communication est réputée notifiée.
Art. 87 Domicile de notification 1 Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
23 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électro- nique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).
24 RS 943.03
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312.0 Procédure pénale
2 Les parties et leur conseil qui ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l’étranger sont tenus de désigner un domicile de notification en Suisse; les instruments internationaux prévoyant la possibilité de notification directe sont réser- vés. 3 Si les parties sont pourvues d’un conseil juridique, les communications sont vala- blement notifiées à celui-ci. 4 Lorsqu’une partie est tenue de comparaître personnellement à une audience ou d’accomplir elle-même un acte de procédure, la communication lui est notifiée directement. En pareil cas, une copie est adressée à son conseil juridique.
Art. 88 Publication officielle 1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confé- dération:
a. lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n’a pas pu être déter- miné en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
b. lorsqu’une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
c. lorsqu’une partie ou son conseil n’a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu’ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l’étranger.
2 La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication. 3 Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié. 4 Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l’absence d’une publication.
Section 7 Délais et termes
Art. 89 Dispositions générales 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés. 2 La procédure pénale ne connaît pas de féries judiciaires.
Art. 90 Computation des délais 1 Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l’évènement qui les déclenche. 2 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Le droit
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Code de procédure pénale 312.0
cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domi- cile ou son siège.25
Art. 91 Observation des délais 1 Le délai est réputé observé si l’acte de procédure est accompli auprès de l’autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai. 2 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s’agissant de personnes détenues, à la direction de l’établissement carcéral. 3 En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l’observation d’un délai est celui où est établi l’accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.26 4 Le délai est également réputé observé si l’écrit parvient au plus tard le dernier jour du délai à une autorité suisse non compétente. Celle-ci transmet l’écrit sans retard à l’autorité pénale compétente. 5 Un paiement à l’autorité pénale est effectué dans le délai prescrit lorsque le mon- tant est versé en faveur de l’autorité pénale à la Poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.
Art. 92 Prolongation de délais et ajournement de termes Les autorités peuvent prolonger les délais ou ajourner les termes qu’elles ont fixés, d’office ou sur demande. La demande doit être présentée avant l’expiration des délais et être suffisamment motivée.
Art. 93 Défaut Une partie est défaillante si elle n’accomplit pas un acte de procédure à temps ou ne se présente pas à l’audience fixée.
Art. 94 Restitution 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l’observer et qu’elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n’est imputable à aucune faute de sa part. 2 La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l’empêchement a cessé, à l’autorité auprès de laquelle l’acte de procédure aurait dû être accompli. L’acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
25 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
26 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électro- nique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).
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312.0 Procédure pénale
3 La demande de restitution n’a d’effet suspensif que si l’autorité compétente l’accorde. 4 L’autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit. 5 Les al. 1 à 4 s’appliquent par analogie à l’inobservation d’un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.
Section 8 Traitement des données
Art. 95 Collecte de données personnelles 1 Les données personnelles peuvent être collectées directement auprès de la per- sonne concernée ou de façon reconnaissable pour elle, à moins que la procédure n’en soit mise en péril ou qu’il n’en résulte un volume de travail disproportionné. 2 Si des données personnelles sont collectées à l’insu de la personne concernée, celle-ci doit en être informée sans délai. L’autorité peut renoncer à cette information ou l’ajourner si un intérêt public ou privé prépondérant l’exige.
Art. 95a27 Traitement de données personnelles Lorsque les autorités pénales compétentes traitent des données personnelles, elles veillent à distinguer dans la mesure du possible:
a. les différentes catégories de personnes concernées; b. les données personnelles fondées sur des faits de celles fondées sur des ap-
préciations personnelles.
Art. 96 Divulgation et utilisation des données dans le cadre d’une procédure pendante
1 L’autorité pénale peut divulguer des données personnelles relevant d’une procé- dure pénale pendante pour permettre leur utilisation dans le cadre d’une autre procé- dure pendante lorsqu’il y a lieu de présumer que ces données contribueront dans une notable mesure à l’élucidation des faits. 2 Sont réservés:
a. les art. 11, 13, 14 et 20 de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des me- sures visant au maintien de la sûreté intérieure28;
27 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pé- nales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625; FF 2017 6565).
28 RS 120
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Code de procédure pénale 312.0
b. les dispositions de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération29;
c. les dispositions de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération30.31
Art. 97 Droit aux renseignements dans le cadre d’une procédure pendante Tant que la procédure est pendante, les parties et les autres participants à la procé- dure peuvent, dans les limites de leur droit de consulter le dossier, obtenir les don- nées qui les concernent.
Art. 98 Rectification de données 1 Les autorités pénales compétentes rectifient sans retard les données personnelles inexactes. 2 Elles informent immédiatement de la rectification de ces données l’autorité qui les leur a transmises ou les a mises à leur disposition ou à laquelle elles ont été com- muniquées.32
Art. 99 Traitement et conservation des données personnelles après la clôture de la procédure
1 Après la clôture de la procédure, le traitement des données, la procédure et les voies de droit sont régis par les dispositions fédérales et cantonales sur la protection des données. 2 La durée pendant laquelle les données personnelles doivent être conservées après la clôture de la procédure est régie par l’art. 103. 3 Les dispositions du présent code, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les sys- tèmes d’information de police de la Confédération33 et de la loi fédérale du 7 oc- tobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération34 rela- tives aux documents contenant des données signalétiques et des profils d’ADN sont réservées.35
29 RS 361 30 RS 360 31 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 let. a de l’annexe 2 à la LF du 13 juin 2008 sur les sys-
tèmes d’information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).
32 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625; FF 2017 6565).
33 RS 361 34 RS 360 35 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 let. a de l’annexe 2 à la LF du 13 juin 2008 sur les sys-
tèmes d’information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).
31
312.0 Procédure pénale
Section 9 Tenue, consultation et conservation des dossiers
Art. 100 Tenue des dossiers 1 Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
a. les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions; b. les pièces réunies par l’autorité pénale; c. les pièces versées par les parties.
2 La direction de la procédure tient à jour un index des pièces; dans des cas simples, elle peut y renoncer.
Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d’une procédure pendante 1 Les parties peuvent consulter le dossier d’une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l’administration des preuves princi- pales par le ministère public; l’art. 108 est réservé. 2 D’autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu’elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose. 3 Des tiers peuvent consulter le dossier s’ils font valoir à cet effet un intérêt scienti- fique ou un autre intérêt digne de protection et qu’aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose.
Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers
1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret. 2 Les dossiers sont consultés au siège de l’autorité pénale concernée ou, par voie d’entraide judiciaire, au siège d’une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d’autres autorités ainsi qu’aux conseils juridiques des parties. 3 Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d’un émolument.
Art. 103 Conservation des dossiers 1 Les dossiers sont conservés au moins jusqu’à l’expiration des délais de prescription de l’action pénale et de la peine. 2 Les documents originaux qui ont été versés au dossier sont restitués aux ayants droit contre accusé de réception dès que la cause pénale fait l’objet d’une décision entrée en force.
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Code de procédure pénale 312.0
Titre 3 Parties et autres participants à la procédure Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Définition et statut
Art. 104 Parties 1 Ont la qualité de partie:
a. le prévenu; b. la partie plaignante; c. le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
2 La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d’autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.
Art. 105 Autres participants à la procédure 1 Participent également à la procédure:
a. les lésés; b. les personnes qui dénoncent les infractions; c. les témoins; d. les personnes appelées à donner des renseignements; e. les experts; f. les tiers touchés par des actes de procédure.
2 Lorsque des participants à la procédure visés à l’al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.
Art. 106 Capacité d’ester en justice 1 Une partie ne peut valablement accomplir des actes de procédure que si elle a l’exercice des droits civils. 2 Une personne qui n’a pas l’exercice des droits civils est représentée par son repré- sentant légal. 3 Une personne qui n’a pas l’exercice des droits civils mais qui est capable de dis- cernement peut exercer elle-même ses droits procéduraux de nature strictement personnelle, même contre l’avis de son représentant légal.
Art. 107 Droit d’être entendu 1 Une partie a le droit d’être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
a. consulter le dossier;
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312.0 Procédure pénale
b. participer à des actes de procédure; c. se faire assister par un conseil juridique; d. se prononcer au sujet de la cause et de la procédure; e. déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
2 Les autorités pénales attirent l’attention des parties sur leurs droits lorsqu’elles ne sont pas versées dans la matière juridique.
Art. 108 Restriction du droit d’être entendu 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d’une partie à être entendue:
a. lorsqu’il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
b. lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour pro- téger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
2 Le conseil juridique d’une partie ne peut faire l’objet de restrictions que du fait de son comportement. 3 Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure détermi- nés. 4 Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peu- vent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n’a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel. 5 Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d’être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.
Section 2 Actes de procédure des parties
Art. 109 Requêtes 1 Sous réserve de dispositions particulières du présent code, les parties peuvent en tout temps présenter des requêtes à la direction de la procédure. 2 La direction de la procédure examine les requêtes et donne aux autres parties l’occasion de se déterminer.
Art. 110 Forme 1 Les parties peuvent déposer une requête écrite ou orale, les requêtes orales étant consignées au procès-verbal. Les requêtes écrites doivent être datées et signées. 2 En cas de transmission électronique, la requête doit être munie de la signature électronique qualifiée de l’expéditeur au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signa- ture électronique36. Le Conseil fédéral règle:
RS 943.0336
34
Code de procédure pénale 312.0
a. le format des requêtes et des pièces jointes; b. les modalités de la transmission; c. les conditions auxquelles l’autorité pénale peut exiger, en cas de problème
technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.37 3 Au demeurant, les actes de procédure des parties ne sont soumis à aucune condi- tion de forme à moins que le présent code n’en dispose autrement. 4 La direction de la procédure peut retourner à l’expéditeur une requête illisible, incompréhensible, inconvenante ou prolixe, en lui impartissant un délai pour la corriger et en l’avertissant qu’à défaut, la requête ne sera pas prise en considération.
Chapitre 2 Prévenu
Art. 111 Définition 1 On entend par prévenu toute personne qui, à la suite d’une dénonciation, d’une plainte ou d’un acte de procédure accompli par une autorité pénale, est soupçonnée, prévenue ou accusée d’une infraction. 2 Toute personne à l’encontre de laquelle la procédure est reprise après une ordon- nance de classement ou un jugement au sens de l’art. 323 ou des art. 410 à 415 a les droits et obligations d’un prévenu.
Art. 112 Procédure pénale dirigée contre l’entreprise 1 En cas de procédure pénale dirigée contre l’entreprise, cette dernière est repré- sentée par une seule personne qui doit être autorisée à représenter l’entreprise en matière civile sans aucune restriction. 2 Si, au terme d’un délai raisonnable, l’entreprise n’a pas nommé un tel représentant, la direction de la procédure désigne celle qui, parmi les personnes ayant la capacité de représenter l’entreprise en matière civile, représentera cette dernière dans la procédure pénale. 3 Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes à l’encontre de la personne qui représente l’entreprise dans la procédure pénale, l’entreprise doit désigner un autre représentant. Si nécessaire, la direction de la procédure désigne un autre représentant au sens de l’al. 2 ou, à défaut, un tiers qualifié. 4 Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes aussi bien à l’encontre d’une personne physique que d’une entreprise, les procédures peuvent être jointes.
37 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électro- nique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).
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312.0 Procédure pénale
Art. 113 Statut 1 Le prévenu n’a pas l’obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi. 2 La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.
Art. 114 Capacité de prendre part aux débats 1 Le prévenu est capable de prendre part aux débats s’il est physiquement et menta- lement apte à les suivre. 2 Si le prévenu est temporairement incapable de prendre part aux débats, les actes de procédure qui ne souffrent pas de report sont exécutés en présence de son défenseur. 3 Si le prévenu est durablement incapable de prendre part aux débats, la procédure est suspendue ou classée. Les dispositions spéciales régissant la procédure contre les prévenus irresponsables sont réservées. Chapitre 3 Lésé, victime et partie plaignante Section 1 Lésé
Art. 115 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. 2 Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.
Section 2 Victime
Art. 116 Définition 1 On entend par victime le lésé qui, du fait d’une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle. 2 On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues.
Art. 117 Statut 1 La victime jouit de droits particuliers, notamment:
a. le droit à la protection de la personnalité (art. 70, al. 1, let. a, 74, al. 4, et 152, al. 1);
b. le droit de se faire accompagner par une personne de confiance (art. 70, al. 2, et 152, al. 2);
c. le droit à des mesures de protection (art. 152 à 154);
36
Code de procédure pénale 312.0
d. le droit de refuser de témoigner (art. 169, al. 4); e. le droit à l’information (art. 305 et 330, al. 3); f. le droit à une composition particulière du tribunal (art. 335, al. 4).
2 Lorsque la victime est âgée de moins de 18 ans, des dispositions spéciales visant à protéger sa personnalité s’appliquent de surcroît, notamment celles qui:
a. restreignent les possibilités de confrontation avec le prévenu (art. 154, al. 4); b. soumettent la victime à des mesures de protection particulières lors des audi-
tions (art. 154, al. 2 à 4); c. permettent le classement de la procédure (art. 319, al. 2).
3 Lorsque les proches de la victime se portent parties civiles contre les prévenus, ils jouissent des mêmes droits que la victime.
Section 3 Partie plaignante
Art. 118 Définition et conditions 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil. 2 Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration. 3 La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire. 4 Si le lésé n’a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l’ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d’en faire une.
Art. 119 Forme et contenu de la déclaration 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal. 2 Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
a. demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement res- ponsable de l’infraction (plainte pénale);
b. faire valoir des conclusions civiles déduites de l’infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.
Art. 120 Renonciation et retrait 1 Le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu’il renonce à user des droits qui sont les siens; la déclaration orale est consignée au procès-verbal. La renonciation est définitive. 2 Si la renonciation n’a pas été expressément restreinte à l’aspect pénal ou à l’aspect civil, elle vaut tant pour la plainte pénale que pour l’action civile.
37
312.0 Procédure pénale
Art. 121 Transmission des droits 1 Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110, al. 1, CP38, dans l’ordre de succession. 2 La personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n’est habilitée qu’à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles.
Section 4 Action civile
Art. 122 Dispositions générales 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l’infraction par adhésion à la procédure pénale. 2 Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres. 3 L’action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l’art. 119, al. 2, let. b. 4 Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de pre- mière instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.
Art. 123 Calcul et motivation 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l’art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu’elle entend invoquer. 2 Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés au plus tard durant les plaidoiries.
Art. 124 Compétence et procédure 1 Le tribunal saisi de la cause pénale juge les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse. 2 Le prévenu doit pouvoir s’exprimer sur les conclusions civiles, au plus tard lors des débats de première instance. 3 Si le prévenu acquiesce aux conclusions civiles, sa déclaration doit être consignée au procès-verbal et constatée dans la décision finale.
RS 311.038
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 125 Sûretés pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles 1 La partie plaignante, sauf s’il s’agit d’une victime, doit fournir au prévenu, sur demande, des sûretés pour les dépenses estimées que lui occasionnent les conclu- sions civiles si:
a. elle n’a ni domicile ni siège en Suisse; b. elle paraît insolvable, notamment lorsqu’elle a été déclarée en faillite, qu’un
sursis concordataire est en cours ou qu’il existe un acte de défaut de biens; c. il y a lieu pour d’autres raisons de craindre que la créance du prévenu soit
considérablement mise en péril ou perdue. 2 La direction de la procédure du tribunal statue définitivement sur la requête. Elle arrête le montant des sûretés et fixe le délai dans lequel elles doivent être fournies. 3 Les sûretés peuvent consister en un dépôt d’espèces ou en une garantie fournie par une banque ou une compagnie d’assurance établie en Suisse. 4 Elles peuvent être ultérieurement augmentées, diminuées ou annulées.
Art. 126 Décision 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
a. lorsqu’il rend un verdict de culpabilité à l’encontre du prévenu; b. lorsqu’il acquitte le prévenu et que l’état de fait est suffisamment établi.
2 Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile: a. lorsque la procédure pénale est classée ou close par la procédure de
l’ordonnance pénale; b. lorsque la partie plaignante n’a pas chiffré ses conclusions de manière suffi-
samment précise ou ne les a pas suffisamment motivées; c. lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des pré-
tentions du prévenu; d. lorsque le prévenu est acquitté alors que l’état de fait n’a pas été suffisam-
ment établi. 3 Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même. 4 Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l’aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.
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312.0 Procédure pénale
Chapitre 4 Conseil juridique Section 1 Principes
Art. 127 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d’un conseil juridique pour défendre leurs intérêts. 2 Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n’en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l’adresse est désignée comme unique domicile de notification. 3 Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procé- dure. 4 Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de con- fiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée. 5 La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats39, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.
Section 2 Défenseur
Art. 128 Statut Le défenseur n’est obligé, dans les limites de la loi et des règles de sa profession, que par les intérêts du prévenu.
Art. 129 Défense privée 1 Dans toutes les procédures pénales et à n’importe quel stade de celles-ci, le pré- venu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l’art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l’art. 130, de se défendre soi-même. 2 L’exercice de la défense privée exige une procuration écrite ou une déclaration du prévenu consignée au procès-verbal.
RS 935.6139
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 130 Défense obligatoire Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
a. la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a ex- cédé dix jours;
b.40 il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraî- nant une privation de liberté ou une expulsion;
c. en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses repré- sentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
d. le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel;
e. une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en œuvre.
Art. 131 Mise en œuvre de la défense obligatoire 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. 2 Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouver- ture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la pre- mière audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction. 3 Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration.
Art. 132 Défense d’office 1 La direction de la procédure ordonne une défense d’office:
a. en cas de défense obligatoire: 1. si le prévenu, malgré l’invitation de la direction de la procédure, ne dé-
signe pas de défenseur privé, 2. si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le man-
dat et que le prévenu n’a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
b. si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l’assistance d’un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
2 La défense d’office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notam- ment lorsque l’affaire n’est pas de peu de gravité et qu’elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
40 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).
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312.0 Procédure pénale
3 En tout état de cause, une affaire n’est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d’une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d’une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.41
Art. 133 Désignation du défenseur d’office 1 Le défenseur d’office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré. 2 Lorsqu’elle nomme le défenseur d’office, la direction de la procédure prend en considération les souhaits du prévenu dans la mesure du possible.
Art. 134 Révocation et remplacement du défenseur d’office 1 Si le motif à l’origine de la défense d’office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné. 2 Si la relation de confiance entre le prévenu et le défenseur d’office est gravement perturbée ou si une défense efficace n’est plus assurée pour d’autres raisons, la direction de la procédure confie la défense d’office à une autre personne.
Art. 135 Indemnisation du défenseur d’office 1 Le défenseur d’office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Con- fédération ou du canton du for du procès. 2 Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixent l’indemnité à la fin de la procédure. 3 Le défenseur d’office peut recourir:
a. devant l’autorité de recours, contre la décision du ministère public et du tri- bunal de première instance fixant l’indemnité;
b. devant le Tribunal pénal fédéral, contre la décision de l’autorité de recours ou de la juridiction d’appel du canton fixant l’indemnité.
4 Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser dès que sa situation financière le permet:
a. à la Confédération ou au canton les frais d’honoraires; b. au défenseur la différence entre son indemnité en tant que défenseur désigné
et les honoraires qu’il aurait touchés comme défenseur privé. 5 La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.
41 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).
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Code de procédure pénale 312.0
Section 3 Assistance judiciaire gratuite pour la partie plaignante
Art. 136 Conditions 1 La direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l’assistance judiciaire à la partie plaignante pour lui permettre de faire valoir ses prétentions civiles, aux conditions suivantes:
a. la partie plaignante est indigente; b. l’action civile ne paraît pas vouée à l’échec.
2 L’assistance judiciaire comprend: a. l’exonération d’avances de frais et de sûretés; b. l’exonération des frais de procédure; c. la désignation d’un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts
de la partie plaignante l’exige.
Art. 137 Désignation, révocation et remplacement Les art. 133 et 134 s’appliquent par analogie à la désignation, à la révocation et au remplacement du conseil juridique gratuit.
Art. 138 Indemnisation et prise en charge des frais 1 L’art. 135 s’applique par analogie à l’indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée. 2 Lorsque le prévenu est condamné à verser des dépens à la partie plaignante, ils reviennent à la Confédération ou au canton dans la mesure des dépenses consenties pour l’assistance judiciaire gratuite.
Titre 4 Moyens de preuves Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Administration et exploitation
Art. 139 Principes 1 Les autorités pénales mettent en œuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l’état des connaissances scientifiques et l’expérience, sont propres à établir la vérité. 2 Il n’y a pas lieu d’administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l’autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.
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312.0 Procédure pénale
Art. 140 Méthodes d’administration des preuves interdites 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l’administration des preuves. 2 Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en œuvre.
Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement 1 Les preuves administrées en violation de l’art. 140 ne sont en aucun cas exploi- tables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu’une preuve n’est pas exploitable. 2 Les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves. 3 Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables. 4 Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 2, il n’est pas exploitable lorsqu’il n’aurait pas pu être recueilli sans l’admi- nistration de la première preuve. 5 Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.
Section 2 Auditions
Art. 142 Autorités pénales compétentes en matière d’auditions 1 Les auditions sont exécutées par le ministère public, les autorités pénales compé- tentes en matière de contraventions et les tribunaux. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure les collaborateurs de ces autorités peuvent procéder à des auditions. 2 La police peut entendre les prévenus et les personnes appelées à donner des ren- seignements. La Confédération et les cantons peuvent désigner les membres des corps de police qui sont habilités à entendre des témoins sur mandat du ministère public.
Art. 143 Exécution de l’audition 1 Au début de l’audition, le comparant, dans une langue qu’il comprend, est:
a. interrogé sur son identité; b. informé de l’objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu; c. avisé de façon complète de ses droits et obligations.
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Code de procédure pénale 312.0
2 L’observation des dispositions prévues à l’al. 1 doit être consignée au procès- verbal. 3 L’autorité pénale peut faire d’autres recherches sur l’identité du comparant. 4 Elle invite le comparant à s’exprimer sur l’objet de l’audition. 5 Elle s’efforce, par des questions claires et des injonctions, d’obtenir des déclara- tions complètes et de clarifier les contradictions. 6 Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l’accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l’audition. 7 Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l’aide d’une per- sonne qualifiée.
Art. 144 Audition par vidéoconférence 1 Le ministère public ou le tribunal compétent peut ordonner une audition par vidéo- conférence si la personne à entendre est dans l’impossibilité de comparaître person- nellement ou ne peut comparaître qu’au prix de démarches disproportionnées. 2 L’audition est enregistrée sur un support préservant le son et l’image.
Art. 145 Rapports écrits L’autorité pénale peut, en lieu et place d’une audition ou en complément de celle-ci, inviter le comparant à lui présenter un rapport écrit sur ses constatations.
Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations 1 Les comparants sont entendus séparément. 2 Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés. 3 Elles peuvent obliger les comparants qui, à l’issue des auditions, devront proba- blement être confrontés à d’autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu’à leur confrontation. 4 La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
a. il y a collision d’intérêts; b. cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin,
de personne appelée à donner des renseignements ou d’expert.
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312.0 Procédure pénale
Section 3 Droit de participer à l’administration des preuves
Art. 147 En général 1 Les parties ont le droit d’assister à l’administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l’art. 159. 2 Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l’administration des preuves soit ajournée. 3 Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l’administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n’a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répéti- tion lorsqu’elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d’être entendues, en particulier celui de poser des questions aux compa- rants, peut être satisfait d’une autre manière. 4 Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n’était pas présente.
Art. 148 En cas d’entraide judiciaire 1 Lorsque l’administration de preuves a lieu à l’étranger par commission rogatoire, le droit de participer des parties est satisfait lorsque les conditions suivantes sont remplies:
a. les parties peuvent adresser des questions à l’autorité étrangère requise; b. elles peuvent consulter le procès-verbal de l’administration des preuves ef-
fectuée par commission rogatoire; c. elles peuvent poser par écrit des questions complémentaires.
2 L’art. 147, al. 4, est applicable.
Section 4 Mesures de protection
Art. 149 En général 1 S’il y a lieu de craindre qu’un témoin, une personne appelée à donner des rensei- gnements, un prévenu, un expert, un traducteur ou un interprète, ou encore une personne ayant avec lui une relation au sens de l’art. 168, al. 1 à 3 puissent, en raison de leur participation à la procédure, être exposés à un danger sérieux menaçant leur vie ou leur intégrité corporelle ou à un autre inconvénient grave, la direction de la procédure prend, sur demande ou d’office, les mesures de protection appropriées. 2 A cette fin, la direction de la procédure peut limiter de façon appropriée les droits de procédure des parties et notamment:
a. assurer l’anonymat de la personne à protéger; b. procéder à des auditions en l’absence des parties ou à huis clos;
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Code de procédure pénale 312.0
c. vérifier l’identité de la personne à protéger en l’absence des parties ou à huis clos;
d. modifier l’apparence et la voix de la personne à protéger ou la masquer à la vue des autres personnes;
e. limiter le droit de consulter le dossier. 3 La direction de la procédure peut autoriser les personnes à protéger à se faire accompagner d’un conseil juridique ou d’une personne de confiance. 4 Elle peut également ordonner des mesures de protection au sens de l’art. 154, al. 2 et 4, lorsque des personnes âgées de moins de 18 ans sont entendues à titre de té- moins ou de personnes appelées à donner des renseignements. 5 Elle s’assure pour chaque mesure de protection que le droit d’être entendu des parties, en particulier les droits de la défense du prévenu, soit garanti. 6 Si l’anonymat a été garanti à la personne à protéger, la direction de la procédure prend les mesures appropriées pour empêcher les confusions et les interversions de personnes.
Art. 150 Garantie de l’anonymat 1 La direction de la procédure peut garantir l’anonymat aux personnes à protéger. 2 Le ministère public doit soumettre la garantie de l’anonymat à l’approbation du tribunal des mesures de contrainte, en indiquant avec précision dans les 30 jours, tous les éléments nécessaires à l’appréciation de la légalité de la mesure. Le tribunal des mesures de contrainte statue définitivement. 3 Si le tribunal des mesures de contrainte refuse son approbation, les preuves déjà administrées sous la garantie de l’anonymat ne sont pas exploitables. 4 Une fois approuvée ou ordonnée, la garantie de l’anonymat lie l’ensemble des autorités pénales chargées de l’affaire. 5 La personne à protéger peut renoncer en tout temps à l’anonymat. 6 Le ministère public et la direction de la procédure du tribunal révoquent la garantie de l’anonymat lorsque le besoin de protection a manifestement disparu.
Art. 151 Mesures de protection des agents infiltrés 1 L’agent infiltré auquel l’anonymat a été garanti a droit à ce que:
a. sa véritable identité soit tenue secrète durant toute la procédure et après la clôture de celle-ci à l’égard de toute personne n’agissant pas en qualité de membre du tribunal chargé de l’affaire;
b. aucune information concernant sa véritable identité ne figure au dossier de la procédure.
2 La direction de la procédure prend les mesures de protection qui s’imposent.
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312.0 Procédure pénale
Art. 152 Mesures générales visant à protéger les victimes 1 Les autorités pénales garantissent les droits de la personnalité de la victime à tous les stades de la procédure. 2 Pour tous les actes de procédure, la victime peut se faire accompagner d’une per- sonne de confiance en sus de son conseil juridique. 3 Les autorités pénales évitent que la victime soit confrontée avec le prévenu si la victime l’exige. Si tel est le cas, elles tiennent compte autrement du droit du prévenu d’être entendu. Elles peuvent notamment entendre la victime en application des mesures de protection prévues à l’art. 149, al. 2, let. b et d. 4 La confrontation peut être ordonnée dans les cas suivants:
a. le droit du prévenu d’être entendu ne peut pas être garanti autrement; b. un intérêt prépondérant de la poursuite pénale l’exige impérativement.
Art. 153 Mesures spéciales visant à protéger les victimes d’infractions contre l’intégrité sexuelle
1 La victime d’une infraction contre l’intégrité sexuelle peut exiger d’être entendue par une personne du même sexe. 2 Une confrontation avec le prévenu ne peut être ordonnée contre la volonté de la victime que si le droit du prévenu d’être entendu ne peut être garanti autrement.
Art. 154 Mesures spéciales visant à protéger les enfants 1 Au sens du présent article, on entend par enfant la victime qui est âgée de moins de 18 ans au moment de l’audition ou de la confrontation. 2 La première audition de l’enfant doit avoir lieu dès que possible. 3 L’autorité peut exclure la personne de confiance de la procédure lorsque cette personne pourrait influencer l’enfant de manière déterminante. 4 S’il est à prévoir que l’audition ou la confrontation pourrait entraîner une atteinte psychique grave de l’enfant, les règles suivantes s’appliquent:
a. une confrontation de l’enfant avec le prévenu est exclue sauf si l’enfant de- mande expressément la confrontation ou que le droit du prévenu d’être en- tendu ne peut être garanti autrement;
b. l’enfant ne doit en principe pas être soumis à plus de deux auditions sur l’ensemble de la procédure;
c. une seconde audition est organisée si, lors de la première, les parties n’ont pas pu exercer leurs droits, ou si cela est indispensable au bon déroulement de l’enquête ou à la sauvegarde de l’intérêt de l’enfant; dans la mesure du possible, elle est menée par la personne qui a procédé à la première audition;
d. l’audition est menée par un enquêteur formé à cet effet, en présence d’un spécialiste; si aucune confrontation n’est organisée, l’audition est enregistrée sur un support préservant le son et l’image;
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Code de procédure pénale 312.0
e. les parties exercent leurs droits par l’intermédiaire de la personne qui mène l’audition;
f. l’enquêteur et le spécialiste consignent leurs observations dans un rapport.
Art. 155 Mesures visant à protéger les personnes atteintes de troubles mentaux
1 Les auditions de personnes atteintes de troubles mentaux sont limitées à l’indis- pensable; leur nombre est restreint autant que possible. 2 La direction de la procédure peut charger une autorité pénale ou un service social spécialisés de procéder à l’audition ou demander le concours de membres de la famille, d’autres personnes de confiance ou d’experts.
Art. 156 Mesures visant à protéger des personnes en dehors de la procédure La Confédération et les cantons peuvent prévoir des mesures visant à protéger des personnes en dehors de la procédure.
Chapitre 2 Audition du prévenu
Art. 157 Principe 1 Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées. 2 Ce faisant, elles lui donnent l’occasion de s’exprimer de manière complète sur les infractions en question.
Art. 158 Informations à donner lors de la première audition 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu’il comprend:
a. qu’une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infrac- tions;
b. qu’il peut refuser de déposer et de collaborer; c. qu’il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur
d’office; d. qu’il peut demander l’assistance d’un traducteur ou d’un interprète.
2 Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.
Art. 159 Audition menée par la police dans la procédure d’investigation 1 Lors d’une audition menée par la police, le prévenu a droit à ce que son défenseur soit présent et puisse poser des questions.
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312.0 Procédure pénale
2 Lorsque le prévenu fait l’objet d’une arrestation provisoire, il a le droit de commu- niquer librement avec son défenseur en cas d’audition menée par la police. 3 Celui qui fait valoir ces droits ne peut exiger l’ajournement de l’audition.
Art. 160 Modalités d’audition en cas d’aveux Si le prévenu avoue, le ministère public ou le tribunal s’assurent de la crédibilité de ses déclarations et l’invitent à décrire précisément les circonstances de l’infraction.
Art. 161 Examen de la situation personnelle dans le cadre de la procédure préliminaire
Le ministère public n’interroge le prévenu sur sa situation personnelle que lorsqu’un acte d’accusation ou une ordonnance pénale sont prévisibles ou si cela est nécessaire pour d’autres motifs.
Chapitre 3 Témoins Section 1 Dispositions générales
Art. 162 Définition On entend par témoin toute personne qui n’a pas participé à l’infraction, qui est susceptible de faire des déclarations utiles à l’élucidation des faits et qui n’est pas entendue en qualité de personne appelée à donner des renseignements.
Art. 163 Capacité et obligation de témoigner 1 Toute personne âgée de plus de quinze ans et capable de discernement quant à l’objet de l’audition a la capacité de témoigner. 2 Toute personne capable de témoigner a l’obligation de témoigner et de dire la vérité; le droit de refuser de témoigner est réservé.
Art. 164 Renseignements sur les témoins 1 Les antécédents et la situation personnelle d’un témoin ne font l’objet de re- cherches que si ces informations sont nécessaires pour apprécier sa crédibilité. 2 La direction de la procédure peut ordonner une expertise ambulatoire si elle a des doutes quant à la capacité de discernement d’un témoin ou que celui-ci présente des signes de troubles mentaux et si l’importance de la procédure pénale et du témoi- gnage le justifie.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 165 Devoir de discrétion des témoins 1 L’autorité qui procède à l’audition peut enjoindre au témoin, sous commination de la peine prévue à l’art. 292 CP42, de garder le silence sur les auditions envisagées ou effectuées et sur leur objet. 2 Cette obligation est limitée dans le temps. 3 L’injonction peut être donnée dans la citation du témoin à comparaître.
Art. 166 Audition du lésé 1 Le lésé est entendu en qualité de témoin. 2 L’audition en qualité de personne appelée à donner des renseignements selon l’art. 178 est réservée.
Art. 167 Indemnisation Le témoin a droit à une indemnité équitable pour couvrir son manque à gagner et ses frais.
Section 2 Droit de refuser de témoigner
Art. 168 Droit de refuser de témoigner pour cause de relations personnelles 1 Peuvent refuser de témoigner:
a. l’époux du prévenu ou la personne qui mène de fait une vie de couple avec lui;
b. la personne qui a des enfants communs avec le prévenu; c. les parents et alliés du prévenu en ligne directe; d. les frères et sœurs ainsi que les demi-frères et sœurs du prévenu, de même
que leur époux; e. les frères et sœurs ainsi que les demi-frères et sœurs du conjoint du prévenu,
de même que leur époux; f. les parents nourriciers, les enfants confiés aux soins du prévenu et les per-
sonnes placées dans la même famille que le prévenu; g.43 le tuteur et le curateur du prévenu.
2 Le droit de refuser de témoigner au sens de l’al. 1, let. a et f, subsiste également après la dissolution du mariage ou la fin du placement44.
42 RS 311.0 43 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 15 déc. 2017 (Protection de l’enfant), en
vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2947; FF 2015 3111). 44 Art. 4 à 11 de l’O du 19 oct. 1977 réglant le placement d’enfants à des fins d’entretien et
en vue d’adoption (RS 211.222.338).
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312.0 Procédure pénale
3 Le partenariat enregistré équivaut au mariage. 4 Le droit de refuser de témoigner ne peut pas être invoqué si les conditions sui- vantes sont réunies:
a. la procédure pénale porte sur une infraction visée aux art. 111 à 113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 ou 191 CP 45;46
b. l’infraction a été commise au détriment d’un proche du témoin au sens des al. 1 à 3.
Art. 169 Droit de refuser de témoigner pour sa propre protection ou celle d’un proche
1 Toute personne peut refuser de témoigner si ses déclarations sont susceptibles de la mettre en cause au point qu’elle-même:
a. pourrait être rendue pénalement responsable; b. pourrait être rendue civilement responsable et que l’intérêt à assurer sa pro-
tection l’emporte sur l’intérêt de la procédure pénale. 2 Toute personne peut également refuser de témoigner si ses déclarations sont sus- ceptibles de mettre en cause un proche au sens de l’art. 168, al. 1 à 3; l’art. 168, al. 4, est réservé. 3 Une personne peut refuser de témoigner si ses déclarations sont susceptibles d’exposer sa vie ou son intégrité corporelle ou celles d’un proche au sens de l’art. 168, al. 1 à 3, à une menace sérieuse ou de l’exposer à un autre inconvénient majeur que des mesures de protection ne permettent pas de prévenir. 4 En cas d’infraction contre son intégrité sexuelle, une victime peut, dans tous les cas, refuser de répondre aux questions qui ont trait à sa sphère intime.
Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction 1 Les fonctionnaires au sens de l’art. 110, al. 3, CP47 et les membres des autorités peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l’exercice de leur fonction ou de leur charge. 2 Ils doivent témoigner si l’autorité à laquelle ils sont soumis les y a habilités par écrit. 3 L’autorité ordonne à la personne concernée de témoigner si l’intérêt à la manifesta- tion de la vérité l’emporte sur l’intérêt au maintien du secret.
45 RS 311.0 46 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le
1er juil. 2012 (RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151). 47 RS 311.0
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 171 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l’exercice de celle-ci.48 2 Ils doivent témoigner:
a. lorsqu’ils sont soumis à l’obligation de dénoncer; b. lorsqu’ils sont déliés du secret, selon l’art. 321, ch. 2, CP49, par le maître du
secret ou, en la forme écrite, par l’autorité compétente. 3 L’autorité pénale respecte le secret professionnel même si le détenteur en a été délié lorsque celui-ci rend vraisemblable que l’intérêt du maître au maintien du secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité. 4 La loi du 23 juin 2000 sur les avocats50 est réservée.
Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d’informations dans la partie rédactionnelle d’un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l’identité de l’auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. 2 Ils doivent témoigner:
a. lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l’intégrité physique ou la vie est directement menacée;
b. lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pour- rait être élucidée ou que le prévenu d’une telle infraction ne pourrait être ap- préhendé: 1. un homicide au sens des art. 111 à 113 CP51, 2. un crime passible d’une peine privative de liberté d’au moins trois ans, 3.52 une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter,
260quinquies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, 4.53 une infraction au sens de l’art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur
les stupéfiants54.
48 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les professions de la santé, en vigueur depuis le 1er fév. 2020 (RO 2020 57; FF 2015 7925).
49 RS 311.0 50 RS 935.61 51 RS 311.0 52 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en
vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051). 53 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 19 sept. 2011, publié le 4 oct. 2011 (RO 2011 4487). 54 RS 812.121
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312.0 Procédure pénale
Art. 173 Droit de refuser de témoigner fondé sur d’autres devoirs de discrétion
1 Les personnes qui sont tenues d’observer le secret professionnel en vertu d’une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l’intérêt à la manifestation de la vérité l’emporte sur l’intérêt au maintien du secret:
a. art. 321bis CP55; b. art. 139, al. 3, du code civil56; c. art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en
matière de grossesse57; d.58 art. 11 de la loi du 23 mars 2007 sur l’aide aux victimes59; e.60 art. 3c, al. 4, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants61; f.62 art. 16, let. f, de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les professions de
la santé63. 2 Les détenteurs d’autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer. La direc- tion de la procédure peut les libérer de l’obligation de témoigner lorsqu’ils rendent vraisemblable que l’intérêt au maintien du secret l’emporte sur l’intérêt à la manifes- tation de la vérité.
Art. 174 Décision sur l’admissibilité du droit de refuser de témoigner 1 La décision sur l’admissibilité du droit de refuser de témoigner incombe:
a. dans la procédure préliminaire: à l’autorité compétente en matière d’audi- tion;
b. après la mise en accusation: au tribunal. 2 Le témoin peut demander à l’autorité de recours de se prononcer immédiatement après la notification de la décision. 3 Le témoin peut refuser de témoigner jusqu’à ce que le prononcé de l’autorité de recours soit connu.
Art. 175 Exercice du droit de refuser de témoigner 1 Le témoin peut en tout temps invoquer le droit de refuser de témoigner même s’il y avait renoncé.
55 RS 311.0 56 RS 210. Cet art. est actuellement abrogé. 57 RS 857.5 58 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des
autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 59 RS 312.5 60 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 19 sept. 2011, publié le 4 oct. 2011 (RO 2011 4487). 61 RS 812.121 62 Introduite par l’annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les professions de la santé, en
vigueur depuis le 1er fév. 2020 (RO 2020 57, FF 2015 7925). 63 RS 811.21
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Code de procédure pénale 312.0
2 Les dépositions faites par un témoin après qu’il a été informé du droit de refuser de témoigner peuvent être exploitées comme preuves, même s’il invoque ultérieure- ment ce droit, du moment qu’il y avait renoncé.
Art. 176 Refus injustifié de témoigner 1 Quiconque, sans droit, refuse de témoigner peut être puni d’une amende d’ordre et astreint à supporter les frais et les indemnités occasionnés par son refus. 2 Si la personne astreinte à témoigner s’obstine dans son refus, elle est à nouveau exhortée à déposer sous commination de la peine prévue à l’art. 292 CP64. En cas de nouveau refus, une procédure pénale est ouverte contre elle.
Section 3 Audition de témoins
Art. 177 1 Au début de chaque audition, l’autorité qui entend le témoin lui signale son obliga- tion de témoigner et de répondre conformément à la vérité et l’avertit de la punissa- bilité d’un faux témoignage au sens de l’art. 307 CP65. À défaut de ces informations, l’audition n’est pas valable. 2 Au début de la première audition, l’autorité interroge le témoin sur ses relations avec les parties et sur d’autres circonstances propres à déterminer sa crédibilité. 3 L’autorité attire l’attention du témoin sur son droit de refuser de témoigner lorsque des éléments ressortant de l’interrogatoire ou du dossier indiquent que ce droit lui est reconnu. Si cette information n’est pas donnée et que le témoin fait valoir ultérieu- rement son droit de refuser de témoigner, l’audition n’est pas exploitable.
Chapitre 4 Personnes appelées à donner des renseignements
Art. 178 Définition Est entendu en qualité de personne appelée à donner des renseignements, quiconque:
a. s’est constitué partie plaignante; b. n’a pas encore quinze ans au moment de l’audition; c. n’est pas en mesure de comprendre pleinement la déposition d’un témoin en
raison d’une capacité de discernement restreinte; d. sans être soi-même prévenu, pourrait s’avérer être soit l’auteur des faits à
élucider ou d’une infraction connexe, soit un participant à ces actes; e. doit être interrogé comme co-prévenu sur un fait punissable qui ne lui est pas
imputé;
64 RS 311.0 65 RS 311.0
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312.0 Procédure pénale
f. a le statut de prévenu dans une autre procédure, en raison d’une infraction qui a un rapport avec les infractions à élucider;
g. a été ou pourrait être désigné représentant de l’entreprise dans une procédure dirigée contre celle-ci, ainsi que ses collaborateurs.
Art. 179 Audition par la police des personnes appelées à donner des renseignements
1 La police interroge en qualité de personnes appelées à donner des renseignements les personnes qui ne peuvent être considérées comme des prévenus. 2 L’audition en qualité de témoin au sens de l’art. 142, al. 2, est réservée.
Art. 180 Statut 1 Les personnes appelées à donner des renseignements au sens de l’art. 178, let. b à g, ne sont pas tenues de déposer; au surplus, les dispositions concernant l’audition de prévenus leur sont applicables par analogie. 2 La partie plaignante (art. 178, let. a) est tenue de déposer devant le ministère pu- blic, devant les tribunaux et devant la police si l’audition est effectuée sur mandat du ministère public. Au surplus, les dispositions concernant les témoins sont appli- cables par analogie, à l’exception de l’art. 176.
Art. 181 Audition 1 Au début de l’audition, les autorités pénales attirent l’attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner. 2 Les autorités pénales attirent l’attention des personnes appelées à donner des renseignements qui ont l’obligation de déposer ou qui s’y déclarent prêtes sur les conséquences pénales possibles d’une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d’une entrave à l’action pénale.
Chapitre 5 Experts
Art. 182 Recours à un expert Le ministère public et les tribunaux ont recours à un ou plusieurs experts lorsqu’ils ne disposent pas des connaissances et des capacités nécessaires pour constater ou juger un état de fait.
Art. 183 Qualités requises de l’expert 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le do- maine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
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Code de procédure pénale 312.0
2 La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines. 3 Les motifs de récusation énoncés à l’art. 56 sont applicables aux experts.
Art. 184 Désignation et mandat 1 La direction de la procédure désigne l’expert. 2 Elle établit un mandat écrit qui contient:
a. le nom de l’expert désigné; b. éventuellement, la mention autorisant l’expert à faire appel à d’autres per-
sonnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l’expertise; c. une définition précise des questions à élucider; d. le délai à respecter pour la remise du rapport d’expertise; e. la mention de l’obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l’expert
ainsi que ses auxiliaires éventuels; f. la référence aux conséquences pénales d’un faux rapport d’expertise au sens
de l’art. 307 CP66. 3 La direction de la procédure donne préalablement aux parties l’occasion de s’exprimer sur le choix de l’expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d’analyses de laboratoire, notamment lorsqu’il s’agit de déterminer le taux d’alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d’établir un profil d’ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang. 4 Elle remet à l’expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l’établissement de l’expertise. 5 Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l’intérêt de la cause le justifie. 6 Elle peut demander un devis avant l’attribution du mandat. 7 Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l’octroi du mandat au versement d’une avance de frais par la partie plaignante.
Art. 185 Établissement de l’expertise 1 L’expert répond personnellement de l’exécution de l’expertise. 2 La direction de la procédure peut convier l’expert à assister aux actes de procédure et l’autoriser à poser des questions aux personnes qui doivent être entendues. 3 Si l’expert estime nécessaire d’obtenir des compléments au dossier, il en fait la demande à la direction de la procédure.
RS 311.066
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312.0 Procédure pénale
4 L’expert peut procéder lui-même à des investigations simples qui ont un rapport étroit avec le mandat qui lui a été confié et convoquer des personnes à cet effet. Celles-ci doivent donner suite à la convocation. Si elles refusent, la police peut les amener devant l’expert. 5 Si l’expert procède à des investigations, le prévenu et les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner peuvent, dans les limites de ce droit, refuser de collaborer ou de faire des déclarations. L’expert informe les personnes concer- nées de leur droit au début des investigations.
Art. 186 Hospitalisation à des fins d’expertise 1 Le ministère public et les tribunaux peuvent ordonner l’hospitalisation du prévenu si cela est nécessaire pour l’établissement d’une expertise médicale. 2 Le ministère public requiert auprès du tribunal des mesures de contrainte l’hospitalisation du prévenu lorsque celui-ci n’est pas en détention provisoire. Le tribunal statue définitivement en procédure écrite. 3 S’il apparaît durant la procédure devant le tribunal qu’une hospitalisation s’impose en prévision d’une expertise, le tribunal saisi statue définitivement en procédure écrite. 4 Le séjour à l’hôpital doit être imputé sur la durée de la peine. 5 Au surplus, les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s’appliquent par analogie à l’hospitalisation à des fins d’expertise.
Art. 187 Forme de l’expertise 1 L’expert dépose un rapport écrit. Si d’autres personnes ont participé à l’établisse- ment de l’expertise, leurs noms et les fonctions qu’elles ont exercées doivent être expressément mentionnés. 2 La direction de la procédure peut ordonner que l’expertise soit rendue oralement ou qu’un rapport écrit soit commenté ou complété oralement; dans ce cas, les dispo- sitions sur l’audition de témoins sont applicables.
Art. 188 Observations des parties La direction de la procédure porte le rapport d’expertise écrit à la connaissance des parties et leur fixe un délai pour formuler leurs observations.
Art. 189 Expertise à compléter ou à clarifier D’office ou à la demande d’une partie, la direction de la procédure fait compléter ou clarifier une expertise par le même expert ou désigne un nouvel expert dans les cas suivants:
a. l’expertise est incomplète ou peu claire; b. plusieurs experts divergent notablement dans leurs conclusions; c. l’exactitude de l’expertise est mise en doute.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 190 Indemnisation L’expert a droit à une indemnité équitable.
Art. 191 Négligences de l’expert Si l’expert ne remplit pas ses obligations ou ne s’en acquitte pas dans le délai prévu, la direction de la procédure peut:
a. le punir d’une amende d’ordre; b. révoquer son mandat sans lui verser d’indemnité pour le travail accompli.
Chapitre 6 Moyens de preuves matériels
Art. 192 Pièces à conviction 1 Les autorités pénales versent au dossier les pièces à conviction originales dans leur intégralité. 2 Des copies des titres et d’autres documents peuvent être effectuées si cela suffit pour les besoins de la procédure. Elles doivent, si nécessaire, être authentifiées. 3 Les parties peuvent examiner les pièces à conviction dans les limites des disposi- tions régissant la consultation du dossier.
Art. 193 Inspection 1 Le ministère public, le tribunal et, dans les cas simples, la police inspectent sur place les objets, les lieux et les processus qui revêtent de l’importance pour l’appréciation d’un état de fait mais ne peuvent être utilisés directement comme pièces à conviction. 2 Chacun doit tolérer une inspection et permettre aux personnes qui y procèdent d’avoir accès aux lieux. 3 S’il est nécessaire de pénétrer dans des bâtiments, des habitations ou d’autres locaux non publics, l’autorité compétente est soumise aux dispositions régissant la perquisition. 4 Les inspections sont documentées par des enregistrements sur un support préser- vant le son et l’image, des plans, des dessins, des descriptions ou de toute autre manière appropriée. 5 La direction de la procédure peut ordonner que:
a. d’autres actes de procédure soient déplacés sur les lieux de l’inspection; b. l’inspection soit combinée avec une reconstitution des faits ou avec une con-
frontation; dans ce cas, les prévenus, les témoins et les personnes appelées à donner des renseignements sont tenus d’y participer; leur droit de refuser de déposer est réservé.
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312.0 Procédure pénale
Art. 194 Production de dossiers 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d’autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu. 2 Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dos- siers lorsqu’aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s’y oppose. 3 Les désaccords entre autorités d’un même canton sont tranchés par l’autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.
Art. 195 Demande de rapports et de renseignements 1 Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l’importance au regard de la procédure pénale. 2 Afin d’élucider la situation personnelle du prévenu, le ministère public et les tribunaux demandent des renseignements sur les antécédents judiciaires et la réputa- tion du prévenu, ainsi que d’autres rapports pertinents auprès de services officiels ou de particuliers.
Titre 5 Mesures de contrainte Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 196 Définition Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
a. mettre les preuves en sûreté; b. assurer la présence de certaines personnes durant la procédure; c. garantir l’exécution de la décision finale.
Art. 197 Principes 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu’aux conditions suivantes:
a. elles sont prévues par la loi; b. des soupçons suffisants laissent présumer une infraction; c. les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sé-
vères; d. elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l’infraction.
2 Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des per- sonnes qui n’ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particu- lière.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 198 Compétence 1 Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
a. le ministère public; b. le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure; c. la police, dans les cas prévus par la loi.
2 Lorsque la police est habilitée à ordonner ou à exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence à des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.
Art. 199 Communication du prononcé Lorsqu’une mesure de contrainte est ordonnée par écrit, une copie du mandat et une copie d’un éventuel procès-verbal d’exécution sont remis contre accusé de réception à la personne directement touchée, pour autant que la mesure de contrainte ne soit pas secrète.
Art. 200 Recours à la force La force ne peut être utilisée qu’en dernier recours pour exécuter les mesures de contrainte; l’intervention doit être conforme au principe de la proportionnalité.
Chapitre 2 Mandat de comparution, mandat d’amener et recherches Section 1 Mandat de comparution
Art. 201 Forme et contenu 1 Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compé- tentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit. 2 Le mandat contient:
a. la désignation de l’autorité qui l’a décerné et les personnes qui exécuteront l’acte de procédure;
b. la désignation de la personne citée à comparaître et la qualité en laquelle elle doit participer à l’acte de procédure;
c. le motif du mandat, pour autant que le but de l’instruction ne s’oppose pas à cette indication;
d. le lieu, la date et l’heure de la comparution; e. la sommation de se présenter personnellement; f. les conséquences juridiques d’une absence non excusée; g. la date de son établissement; h. la signature de la personne qui l’a décerné.
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312.0 Procédure pénale
Art. 202 Délai 1 Le mandat de comparution est notifié:
a. dans la procédure préliminaire, au moins trois jours avant la date de l’acte de procédure;
b. dans la procédure devant le tribunal, au moins dix jours avant la date de l’acte de procédure.
2 Le mandat de comparution public est publié au moins un mois avant la date de l’acte de procédure. 3 Lorsqu’elle fixe les dates de comparution aux actes de procédure, l’autorité tient compte de manière appropriée des disponibilités des personnes citées.
Art. 203 Exceptions 1 Un mandat de comparution peut être décerné sous une autre forme que celle pres- crite et dans un délai plus court dans les cas suivants:
a. en cas d’urgence; b. la personne citée a donné son accord.
2 Quiconque est présent à l’endroit où a lieu l’acte de procédure ou se trouve en détention peut être entendu immédiatement et sans mandat de comparution.
Art. 204 Sauf-conduit 1 Si les personnes citées à comparaître se trouvent à l’étranger, le ministère public ou la direction de la procédure du tribunal peut leur accorder un sauf-conduit. 2 Une personne qui bénéficie d’un sauf-conduit ne peut être arrêtée en Suisse en raison d’infractions commises ou de condamnations prononcées avant son séjour, ni y être soumise à d’autres mesures entraînant une privation de liberté. 3 L’octroi du sauf-conduit peut être assorti de conditions. Dans ce cas, l’autorité avertit le bénéficiaire que toute violation des conditions liées au sauf-conduit en- traîne son invalidation.
Art. 205 Obligation de comparaître, empêchement et défaut 1 Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution. 2 Celui qui est empêché de donner suite à un mandat de comparution doit en infor- mer sans délai l’autorité qui l’a décerné; il doit lui indiquer les motifs de son empê- chement et lui présenter les pièces justificatives éventuelles. 3 Le mandat de comparution peut être révoqué pour de justes motifs. La révocation ne prend effet qu’à partir du moment où elle a été notifiée à la personne citée. 4 Celui qui, sans être excusé, ne donne pas suite ou donne suite trop tard à un mandat de comparution décerné par le ministère public, une autorité pénale compétente en
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Code de procédure pénale 312.0
matière de contraventions ou un tribunal peut être puni d’une amende d’ordre; en outre, il peut être amené par la police devant l’autorité compétente. 5 Les dispositions régissant la procédure par défaut sont réservées.
Art. 206 Mandats de comparution décernés par la police 1 Durant l’investigation policière, la police peut citer des personnes sans formalités ni délais particuliers dans le but de les interroger, d’établir leur identité ou d’enre- gistrer leurs données signalétiques. 2 Celui qui ne donne pas suite à un mandat de comparution de la police peut faire l’objet d’un mandat d’amener décerné par le ministère public s’il a été menacé par écrit de cette mesure.
Section 2 Mandat d’amener
Art. 207 Conditions et compétence 1 Peut faire l’objet d’un mandat d’amener toute personne:
a. qui n’a pas donné suite à un mandat de comparution; b. dont on peut présumer à la lumière d’indices concrets qu’elle ne donnera pas
suite à un mandat de comparution; c. dont la comparution immédiate, en cas de crime ou de délit, est indispen-
sable dans l’intérêt de la procédure; d. qui est fortement soupçonnée d’avoir commis un crime ou un délit et pour
laquelle il y a lieu de présumer des motifs de détention. 2 Le mandat d’amener est décerné par la direction de la procédure.
Art. 208 Forme du mandat d’amener 1 Le mandat d’amener est décerné par écrit. En cas d’urgence, il peut être décerné oralement; il doit toutefois être confirmé par écrit. 2 Le mandat d’amener contient les mêmes indications que le mandat de comparution ainsi que la mention de l’autorisation expresse donnée à la police de recourir à la force si nécessaire et de pénétrer dans les bâtiments, les habitations et les autres locaux non publics pour exécuter le mandat.
Art. 209 Procédure 1 La police exécute le mandat d’amener avec le maximum d’égards pour les per- sonnes concernées. 2 Elle présente le mandat d’amener à la personne visée et la conduit devant l’autorité immédiatement ou à l’heure indiquée sur le mandat.
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312.0 Procédure pénale
3 L’autorité informe la personne amenée, sans délai et dans une langue qu’elle comprend, du motif du mandat d’amener, exécute l’acte de procédure et la libère ensuite immédiatement à moins qu’elle ne propose d’ordonner la détention provi- soire ou la détention pour des motifs de sûreté.
Section 3 Recherches
Art. 210 Principes 1 Le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux peuvent ordonner des recherches à l’encontre de personnes dont le lieu de séjour est inconnu et dont la présence est nécessaire au déroulement de la procédure. En cas d’urgence, la police peut lancer elle-même un avis de recherche. 2 Si le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a lieu de présumer des motifs de détention, l’autorité peut lancer un avis de re- cherche pour l’arrêter et le faire amener devant l’autorité compétente. 3 À moins que le ministère public, l’autorité pénale en matière de contraventions ou le tribunal n’en décide autrement, il incombe à la police d’exécuter l’avis de re- cherche. 4 Les al. 1 et 3 s’appliquent par analogie à la recherche d’objets et de valeurs patri- moniales.
Art. 211 Participation du public 1 Le public peut être appelé à participer aux recherches. 2 La Confédération et les cantons peuvent édicter des dispositions sur la récompense qui peut être accordée aux particuliers ayant apporté une contribution déterminante aux recherches.
Chapitre 3 Privation de liberté, détention provisoire et détention pour des motifs de sûreté Section 1 Dispositions générales
Art. 212 Principes 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraî- nant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code. 2 Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
a. les conditions de leur application ne sont plus remplies; b. la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
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Code de procédure pénale 312.0
c. des mesures de substitution permettent d’atteindre le même but. 3 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.
Art. 213 Visite domiciliaire 1 S’il est nécessaire de pénétrer dans des bâtiments, des habitations ou d’autres locaux non publics pour appréhender ou arrêter une personne, les dispositions con- cernant la perquisition sont applicables. 2 Lorsqu’il y a péril en la demeure, la police peut pénétrer dans des locaux sans mandat de perquisition.
Art. 214 Information 1 Si une personne est arrêtée provisoirement ou mise en détention provisoire ou en détention pour des motifs de sûreté, l’autorité pénale compétente informe immédia- tement:
a. ses proches; b. à la demande de la personne concernée, son employeur ou la représentation
étrangère dont elle relève. 2 L’information n’est pas communiquée si le but de l’instruction l’interdit ou si la personne concernée s’y oppose expressément. 3 Si une personne qui dépend du prévenu est exposée à des difficultés du fait de mesures de contrainte entraînant une privation de liberté, l’autorité pénale en in- forme les services sociaux compétents. 4 À moins qu’elle ne s’y soit expressément opposée, la victime est informée de la mise en détention provisoire ou en détention pour des motifs de sûreté du prévenu, ou d’une mesure de substitution au sens de l’art. 237, al. 2, let. c ou g, de sa libéra- tion de cette mesure de contrainte ou de son évasion.67 L’autorité peut renoncer à informer la victime de la libération du prévenu si cette information devait exposer celui-ci à un danger sérieux.
Section 2 Appréhension et droit de suite
Art. 215 Appréhension 1 Afin d’élucider une infraction, la police peut appréhender une personne et, au besoin, la conduire au poste dans les buts suivants:
a. établir son identité; b. l’interroger brièvement;
Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et de l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).
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312.0 Procédure pénale
c. déterminer si elle a commis une infraction; d. déterminer si des recherches doivent être entreprises à son sujet ou au sujet
d’objets se trouvant en sa possession. 2 La police peut astreindre la personne appréhendée:
a. à décliner son identité; b. à produire ses papiers d’identité; c. à présenter les objets qu’elle transporte avec elle; d. à ouvrir ses bagages ou son véhicule.
3 La police peut demander à des particuliers de lui prêter main forte lorsqu’elle appréhende une personne. 4 Si des indices sérieux laissent présumer que des infractions sont en train d’être commises ou que des prévenus se trouvent dans un lieu déterminé, la police peut en bloquer les issues et, le cas échéant, appréhender les personnes présentes.
Art. 216 Droit de suite 1 En cas d’urgence, la police est habilitée à poursuivre et à appréhender un prévenu sur le territoire d’une autre commune, d’un autre canton ou, dans les limites fixés par les traités internationaux, sur le territoire d’un État étranger. 2 Si la personne appréhendée doit être arrêtée, elle est remise sans délai à l’autorité compétente du lieu de l’appréhension.
Section 3 Arrestation provisoire
Art. 217 Arrestation par la police 1 La police est tenue d’arrêter provisoirement et de conduire au poste toute personne:
a. qu’elle a surprise en flagrant délit de crime ou de délit ou qu’elle a intercep- tée immédiatement après un tel acte;
b. qui est signalée. 2 La police peut arrêter provisoirement et conduire au poste toute personne soupçon- née sur la base d’une enquête ou d’autres informations fiables d’avoir commis un crime ou un délit. 3 Elle peut arrêter provisoirement et conduire au poste toute personne qu’elle a surprise en flagrant délit de contravention ou intercepte immédiatement après un tel acte si:
a. la personne refuse de décliner son identité; b. la personne n’habite pas en Suisse et ne fournit pas immédiatement des sûre-
tés pour l’amende encourue;
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Code de procédure pénale 312.0
c. l’arrestation est nécessaire pour empêcher cette personne de commettre d’autres contraventions.
Art. 218 Arrestation par des particuliers 1 Lorsque l’aide de la police ne peut être obtenue à temps, un particulier a le droit d’arrêter provisoirement une personne dans les cas suivants:
a. il a surpris cette personne en flagrant délit de crime ou de délit ou l’a inter- ceptée immédiatement après un tel acte;
b. la population a été appelée à prêter son concours à la recherche de cette per- sonne.
2 Lors d’une arrestation, les particuliers ne peuvent recourir à la force que dans les limites fixées à l’art. 200. 3 La personne arrêtée est remise à la police dès que possible.
Art. 219 Procédure appliquée par la police 1 La police établit immédiatement après l’arrestation l’identité de la personne arrê- tée, l’informe dans une langue qu’elle comprend des motifs de son arrestation et la renseigne sur ses droits au sens de l’art. 158. Elle informe ensuite sans délai le ministère public de l’arrestation. 2 En application de l’art. 159, la police interroge ensuite la personne arrêtée sur les faits dont elle est soupçonnée et procède immédiatement aux investigations néces- saires pour confirmer ou écarter les soupçons et les motifs de détention. 3 S’il ressort des investigations qu’il n’y a pas ou plus de motifs de détention, la personne arrêtée est immédiatement libérée. Si les investigations confirment les soupçons ainsi qu’un motif de détention, la police amène la personne sans retard devant le ministère public. 4 La personne arrêtée provisoirement est libérée ou amenée devant le ministère public au plus tard après 24 heures; si l’arrestation provisoire a fait suite à une appréhension, la durée de celle-ci est déduite de ces 24 heures. 5 Lorsqu’une personne est arrêtée provisoirement pour un des motifs cités à l’art. 217, al. 3, et qu’elle doit être gardée au poste plus de trois heures, la prolonga- tion de la garde doit être ordonnée par des membres du corps de police habilités par la Confédération ou par le canton.
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312.0 Procédure pénale
Section 4 Détention provisoire et détention pour des motifs de sûreté; dispositions générales
Art. 22068 Définitions 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de con- trainte l’ordonne et s’achève lorsque l’acte d’accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l’instruction ou qu’il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée. 2 La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l’acte d’accusation est notifié au tribunal de première instance et s’achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu’il est libéré ou que l’expulsion est exécutée.
Art. 221 Conditions 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre:
a. qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
b. qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
c. qu’il compromette sérieusement la sécurité d’autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
2 La détention peut être ordonnée s’il y a sérieusement lieu de craindre qu’une personne passe à l’acte après avoir menacé de commettre un crime grave.
Art. 22269 Voies de droit Le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté ou encore la prolongation ou le terme de cette détention. L’art. 233 est réservé.
Art. 223 Relations du prévenu avec son défenseur 1 Durant la procédure de détention, le défenseur peut assister aux auditions du pré- venu et à l’administration de moyens de preuves supplémentaires.
68 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).
69 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
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Code de procédure pénale 312.0
2 Tout prévenu peut communiquer en tout temps et sans surveillance avec son défen- seur, que ce soit oralement ou par écrit, pendant la procédure de détention devant le ministère public et les tribunaux.
Section 5 Détention provisoire
Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l’occasion de s’exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l’administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d’écarter les soupçons et les motifs de détention. 2 Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public pro- pose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l’arrestation, d’ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier. 3 Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S’il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s’imposent.
Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer. 2 Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l’audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession. 3 Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l’audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents. 4 Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement dispo- nibles susceptibles de confirmer ou d’écarter les soupçons et les motifs de détention. 5 Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte statue par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.
Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande. 2 Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
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312.0 Procédure pénale
3 S’il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l’attention du prévenu sur le fait qu’il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté. 4 Dans sa décision, il peut:
a. fixer la durée maximale de la détention provisoire; b. astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure; c. ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provi-
soire. 5 Si le tribunal des mesures de contrainte n’ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.
Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire 1 A l’expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des me- sures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la déten- tion. Si la durée de la détention n’est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention. 2 Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier. 3 Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s’exprimer par écrit sur la demande de prolongation. 4 Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu’à ce qu’il ait statué. 5 Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l’expiration du délai fixé à l’al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution. 6 En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des me- sures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos. 7 La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.
Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l’al. 5. La demande doit être brièvement motivée. 2 Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S’il n’entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
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Code de procédure pénale 312.0
3 Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique. 4 Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l’expiration du délai fixé à l’al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l’art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie. 5 Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d’un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.
Section 6 Détention pour des motifs de sûreté
Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu’elle fait suite à une détention provi- soire. 2 Lorsque les motifs de détention n’apparaissent qu’après le dépôt de l’acte d’accu- sation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l’art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d’ordonner la détention pour des motifs de sûreté. 3 Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
a. les art. 225 et 226, lorsqu’il n’y a pas eu de détention provisoire préalable; b. l’art. 227, lorsqu’il y a eu détention provisoire préalable.
Art. 230 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant la procédure de première instance
1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération. 2 La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de pre- mière instance. 3 Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle or- donne la libération immédiate du prévenu. Si elle n’entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision. 4 En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue. 5 Au surplus, l’art. 228 est applicable par analogie.
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312.0 Procédure pénale
Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance
1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
a. pour garantir l’exécution de la peine ou de la mesure prononcée; b. en prévision de la procédure d’appel.
2 Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut demander à la direction de la procédure de la juridiction d’appel, par l’entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté. En pareil cas, la personne con- cernée demeure en détention jusqu’à ce que la direction de la procédure de la juri- diction d’appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande. 3 Si l’appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l’imputation de la détention subie après le jugement.
Art. 232 Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure devant la juridiction d’appel
1 Si des motifs de détention n’apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d’appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le pré- venu par la police et l’interroge. 2 La direction de la procédure de la juridiction d’appel statue dans les 48 heures à compter du moment où le prévenu lui a été amené; sa décision n’est pas sujette à recours.
Art. 233 Demande de libération pendant la procédure devant la juridiction d’appel
La direction de la procédure de la juridiction d’appel statue dans les cinq jours sur les demandes de libération; sa décision n’est pas sujette à recours.
Section 7 Exécution de la détention provisoire et de la détention pour des motifs de sûreté
Art. 234 Établissement de détention 1 En règle générale, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans des établissements réservés à cet usage et qui ne servent qu’à l’exécution de courtes peines privatives de liberté. 2 L’autorité cantonale compétente peut placer le prévenu en détention dans un hôpi- tal ou une clinique psychiatrique lorsque des raisons médicales l’exigent.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 235 Exécution de la détention 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l’ordre et de la sécurité dans l’établissement. 2 Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l’autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire. 3 La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l’exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pé- nales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public. 4 Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S’il existe un risque fondé d’abus, la direction de la procédure peut, avec l’accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement. 5 Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établisse- ments de détention.
Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière antici- pée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet. 2 Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l’occasion de se prononcer. 3 La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l’exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l’assentiment des autorités d’exécution. 4 Dès l’entrée du prévenu dans l’établissement, l’exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l’exécution, sauf si le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté s’y oppose.
Section 8 Mesures de substitution
Art. 237 Dispositions générales 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d’atteindre le même but que la détention. 2 Font notamment partie des mesures de substitution:
a. la fourniture de sûretés; b. la saisie des documents d’identité et autres documents officiels;
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c. l’assignation à résidence ou l’interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
d. l’obligation de se présenter régulièrement à un service administratif; e. l’obligation d’avoir un travail régulier; f. l’obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles; g. l’interdiction d’entretenir des relations avec certaines personnes.
3 Pour surveiller l’exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l’utilisation d’appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance. 4 Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s’appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu’au re- cours contre elles. 5 Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d’autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l’exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.
Art. 238 Fourniture de sûretés 1 S’il y a danger de fuite, le tribunal peut astreindre le prévenu au versement d’une somme d’argent afin de garantir qu’il se présentera aux actes de procédure et qu’il se soumettra à l’exécution d’une sanction privative de liberté. 2 Le montant des sûretés dépend de la gravité des actes reprochés au prévenu et de sa situation personnelle. 3 Les sûretés peuvent consister en un dépôt d’espèces ou en une garantie fournie par une banque ou une assurance établie en Suisse.
Art. 239 Libération des sûretés 1 Les sûretés sont libérées dès que:
a. le motif de détention a disparu; b. la procédure pénale est close par une ordonnance de classement ou un ac-
quittement entré en force; c. le prévenu a commencé l’exécution de la sanction privative de liberté.
2 Les sûretés fournies par le prévenu qui ont été libérés peuvent être utilisées pour payer les peines pécuniaires, les amendes, les frais et les indemnités mis à sa charge. 3 L’autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la libération des sûretés.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 240 Dévolution des sûretés 1 Si le prévenu se soustrait à la procédure ou à l’exécution d’une sanction privative de liberté, les sûretés sont dévolues à la Confédération ou au canton dont relève le tribunal qui en a ordonné la fourniture. 2 Lorsqu’un tiers a fourni les sûretés, l’autorité peut renoncer à leur dévolution s’il a donné aux autorités en temps utile les informations qui auraient pu permettre d’appréhender le prévenu. 3 L’autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la dévolu- tion des sûretés. 4 Par analogie avec l’art. 73 CP70, les sûretés dévolues servent à couvrir les préten- tions du lésé et, s’il reste un solde, les peines pécuniaires, les amendes et les frais de procédure. Le reliquat éventuel est acquis à la Confédération ou au canton.
Chapitre 4 Perquisitions, fouilles et examens Section 1 Dispositions générales
Art. 241 Prononcé de la mesure 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l’objet d’un mandat écrit. En cas d’urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit. 2 Le mandat indique:
a. la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner; b. le but de la mesure; c. les autorités ou les personnes chargées de l’exécution.
3 Lorsqu’il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l’examen des orifices et des cavités du corps qu’il est impossible d’examiner sans l’aide d’un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l’autorité pénale compétente. 4 La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.
Art. 242 Exécution 1 L’autorité d’exécution ou la personne chargée de l’exécution prend les dispositions conservatoires qui s’imposent pour que la mesure atteigne son but. 2 Elle peut interdire à des personnes de s’éloigner durant la perquisition, la fouille ou l’examen.
RS 311.070
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312.0 Procédure pénale
Art. 243 Découvertes fortuites 1 Les traces et les objets découverts fortuitement qui sont sans rapport avec l’infraction mais qui laissent présumer la commission d’autres infractions, sont mis en sûreté. 2 Les objets, accompagnés d’un rapport, sont transmis à la direction de la procédure qui décide de la suite de la procédure.
Section 2 Perquisitions
Art. 244 Principe 1 Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisi- tionnés qu’avec le consentement de l’ayant droit. 2 Le consentement de l’ayant droit n’est pas nécessaire s’il y a lieu de présumer que, dans ces locaux:
a. se trouvent des personnes recherchées; b. se trouvent des traces, des objets ou des valeurs patrimoniales susceptibles
d’être séquestrés; c. des infractions sont commises.
Art. 245 Exécution 1 Au début de la perquisition, les personnes chargées de l’exécution présentent le mandat de perquisition. 2 S’ils sont présents, les détenteurs des locaux qui doivent faire l’objet d’une perqui- sition sont tenus d’assister à celle-ci. S’ils sont absents, l’autorité fait, si possible, appel à un membre majeur de la famille ou à une autre personne idoine.
Section 3 Perquisition de documents et enregistrements
Art. 246 Principe Les documents écrits, les enregistrements audio, vidéo et d’autre nature, les supports informatiques ainsi que les installations destinées au traitement et à l’enregistrement d’informations peuvent être soumis à une perquisition lorsqu’il y a lieu de présumer qu’ils contiennent des informations susceptibles d’être séquestrées.
Art. 247 Exécution 1 Le détenteur peut préalablement s’exprimer sur le contenu des documents et enre- gistrements qui font l’objet d’une perquisition.
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2 L’autorité peut faire appel à un expert pour examiner le contenu des documents et enregistrements, notamment pour séparer des autres ceux dont le contenu est pro- tégé. 3 Le détenteur peut remettre aux autorités pénales des copies des documents et enregistrements concernés ainsi que des tirages des informations enregistrées si cela suffit aux besoins de la procédure.
Art. 248 Mise sous scellés 1 Les documents, enregistrements et autres objets qui ne peuvent être ni perquisi- tionnés ni séquestrés parce que l’intéressé fait valoir son droit de refuser de déposer ou de témoigner ou pour d’autres motifs sont mis sous scellés et ne peuvent être ni examinés, ni exploités par les autorités pénales. 2 Si l’autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents et les autres objets mis sous scellés sont restitués à l’ayant droit. 3 Si l’autorité pénale demande la levée des scellés, les tribunaux suivants statuent définitivement sur la demande dans le mois qui suit son dépôt:
a. le tribunal des mesures de contrainte, dans le cadre de la procédure prélimi- naire;
b. le tribunal saisi de la cause, dans les autres cas. 4 Le tribunal peut faire appel à un expert pour examiner le contenu des documents, des enregistrements et des autres objets.
Section 4 Fouille de personnes et d’objets
Art. 249 Principe Les personnes et les objets ne peuvent être fouillés sans le consentement des intéres- sés que s’il y a lieu de présumer que des traces de l’infraction ou des objets ou valeurs patrimoniales susceptibles d’être séquestrés peuvent être découverts.
Art. 250 Exécution 1 La fouille d’une personne comprend l’examen des vêtements portés, des objets et bagages transportés, du véhicule utilisé, de la surface du corps ainsi que des orifices et cavités du corps qu’il est possible d’examiner sans l’aide d’un instrument. 2 Sauf urgence, la fouille des parties intimes doit être effectuée par une personne du même sexe ou par un médecin.
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312.0 Procédure pénale
Section 5 Examen de la personne
Art. 251 Principe 1 L’examen de la personne comprend l’examen de l’état physique ou psychique du prévenu. 2 Cet examen peut avoir lieu:
a. pour établir les faits; b. pour apprécier la responsabilité du prévenu, ainsi que son aptitude à prendre
part aux débats et à supporter la détention. 3 Des atteintes à l’intégrité corporelle du prévenu peuvent être ordonnées si elles ne lui causent pas de douleurs particulières et ne nuisent pas à sa santé. 4 Celui qui n’a pas le statut de prévenu ne peut subir un examen de sa personne ou une intervention portant atteinte à son intégrité corporelle contre sa volonté que si les atteintes à son intégrité corporelle ne lui causent pas de douleurs particulières ni ne nuisent à sa santé et qu’il s’agit d’une mesure indispensable pour élucider une infraction au sens des art. 111 à 113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 ou 191 CP71.72
Art. 252 Exécution L’examen de la personne et les interventions portant atteinte à l’intégrité corporelle sont pratiqués par un médecin ou un auxiliaire médical.
Section 6 Examen du cadavre
Art. 253 Mort suspecte 1 Si, lors d’un décès, les indices laissent présumer que le décès n’est pas dû à une cause naturelle, et notamment qu’une infraction a été commise, ou que l’identité du cadavre n’est pas connue, le ministère public ordonne un premier examen du ca- davre par un médecin légiste afin de déterminer les causes de la mort ou d’identifier le défunt. 2 Si un premier examen du cadavre ne révèle aucun indice de la commission d’une infraction et que l’identité de la personne décédée est connue, le ministère public autorise la levée du corps. 3 Dans le cas contraire, le ministère public ordonne la mise en sûreté du cadavre et de nouveaux examens par un institut de médecine légale ou, au besoin, une autopsie. Il peut ordonner la rétention du cadavre ou de certaines de ses parties pour les be- soins de l’examen.
71 RS 311.0 72 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le
1er juil. 2012 (RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151).
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4 Les cantons désignent les membres du personnel médical tenus d’annoncer les cas de morts suspectes aux autorités pénales.
Art. 254 Exhumation Lorsque cela paraît nécessaire pour élucider une infraction, l’autorité pénale compé- tente peut ordonner l’exhumation d’un cadavre ou l’ouverture d’une urne funéraire.
Chapitre 5 Analyse de l’ADN
Art. 255 Conditions en général 1 Pour élucider un crime ou un délit, le prélèvement d’un échantillon et l’établisse- ment d’un profil d’ADN peuvent être ordonnés sur:
a. le prévenu; b. d’autres personnes, notamment les victimes et les personnes habilitées à se
rendre sur les lieux de l’infraction si cela est nécessaire pour distinguer leur matériel biologique de celui du prévenu;
c. des personnes décédées; d. le matériel biologique qui a un rapport avec l’infraction.
2 La police peut ordonner: a. le prélèvement non invasif d’échantillons; b. l’établissement d’un profil d’ADN à partir de matériel biologique ayant un
rapport avec l’infraction.
Art. 256 Prélèvement d’échantillons lors d’enquêtes de grande envergure Afin d’élucider un crime, le tribunal des mesures de contrainte peut, à la demande du ministère public, ordonner le prélèvement d’échantillons sur des personnes pré- sentant des caractéristiques spécifiques constatées en rapport avec la commission de l’acte, en vue de l’établissement de leur profil d’ADN.
Art. 257 Prélèvement d’échantillons sur des personnes condamnées Dans le jugement qu’il rend, le tribunal peut ordonner, en vue de l’établissement d’un profil d’ADN, qu’un échantillon soit prélevé sur les personnes:
a. qui ont été condamnées pour la commission intentionnelle d’un crime à une peine privative de liberté de plus d’un an;
b. qui ont été condamnées pour un crime ou un délit commis intentionnelle- ment contre la vie, l’intégrité physique ou l’intégrité sexuelle;
c. contre lesquelles une mesure thérapeutique ou l’internement a été prononcé.
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Art. 258 Exécution du prélèvement d’échantillons Le prélèvement invasif d’échantillons doit être exécuté par un médecin ou un auxi- liaire médical.
Art. 259 Applicabilité de la loi sur les profils d’ADN Au surplus, la loi du 20 juin 2003 sur les profils d’ADN73 est applicable.
Chapitre 6 Données signalétiques, échantillons d’écriture ou de voix
Art. 260 Saisie de données signalétiques 1 Par saisie des données signalétiques d’une personne, on entend la constatation de ses particularités physiques et le prélèvement d’empreintes de certaines parties de son corps. 2 La police, le ministère public, les tribunaux et, en cas d’urgence, la direction de la procédure des tribunaux peuvent ordonner la saisie des données signalétiques d’une personne. 3 La saisie des données signalétiques fait l’objet d’un mandat écrit, brièvement motivé. En cas d’urgence, elle peut être ordonnée oralement, mais doit être confir- mée par écrit et motivée. 4 Si la personne concernée refuse de se soumettre à l’injonction de la police, le ministère public statue.
Art. 261 Utilisation et conservation des données signalétiques 1 Les données signalétiques d’un prévenu ne peuvent être utilisées hors du dossier de la procédure que si des soupçons suffisants laissent présumer une récidive et ne peuvent être conservées que:
a. jusqu’à l’expiration des délais impartis pour la radiation des inscriptions au casier judiciaire, lorsque la personne en cause a été condamnée ou a été ac- quittée pour cause d’irresponsabilité;
b. jusqu’à l’entrée en force de la décision, lorsque la personne en cause a été acquittée pour d’autres raisons, que la procédure a été classée ou que l’autorité a rendu une ordonnance de non-entrée en matière.
2 Lorsque dans un cas visé à l’al. 1, let. b, certains faits permettent de supposer que les données signalétiques d’un prévenu serviront à élucider de futures infractions, ces données peuvent, avec l’autorisation de la direction de la procédure, être conser- vées et utilisées durant dix ans au plus à compter de l’entrée en force de la décision.
RS 36373
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Code de procédure pénale 312.0
3 Les données signalétiques de personnes qui n’ont pas le statut de prévenu doivent être détruites sitôt que la procédure contre le prévenu est close ou a fait l’objet d’une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière. 4 S’il appert avant l’expiration des délais prévus aux al. 1 à 3 que la conservation et l’utilisation des données signalétiques ne répondent plus à aucun intérêt, ces données sont détruites.
Art. 262 Échantillons d’écriture ou de voix 1 Un prévenu, un témoin ou une personne appelée à donner des renseignements peut être astreint à fournir un échantillon d’écriture ou de voix en vue d’un examen comparatif. 2 Les personnes qui refusent de fournir un tel échantillon peuvent être punies d’une amende d’ordre, à l’exception du prévenu et des personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit.
Chapitre 7 Séquestre
Art. 263 Principe 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu’il est probable:
a. qu’ils seront utilisés comme moyens de preuves; b. qu’ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des
peines pécuniaires, des amendes et des indemnités; c. qu’ils devront être restitués au lésé; d. qu’ils devront être confisqués.
2 Le séquestre est ordonné par voie d’ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d’urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l’ordre doit être confirmé par écrit. 3 Lorsqu’il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoire- ment mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l’intention du minis- tère public ou du tribunal.
Art. 264 Restrictions 1 Quels que soient l’endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
a.74 les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
74 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 28 sept. 2012 sur l’adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).
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312.0 Procédure pénale
b. les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l’intérêt à la protection de la personnalité prime l’intérêt à la poursuite pénale;
c.75 les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n’a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
d.76 les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats77 et n’a pas le statut de pré- venu dans la même affaire.
2 Les restrictions prévues à l’al. 1 ne s’appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. 3 Si un ayant droit s’oppose au séquestre d’objets ou de valeurs patrimoniales en faisant valoir son droit de refuser de déposer ou de témoigner ou pour d’autres motifs, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.
Art. 265 Obligation de dépôt 1 Le détenteur d’objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l’obligation de dépôt. 2 Ne sont pas soumis à l’obligation de dépôt:
a. le prévenu; b. les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les
limites de ce droit; c. les entreprises, si le fait d’opérer un dépôt est susceptible de les mettre en
cause au point qu’elles-mêmes: 1. pourraient être rendues pénalement responsables, 2. pourraient être rendues civilement responsables et que l’intérêt à assu-
rer leur protection l’emporte sur l’intérêt de la procédure pénale. 3 L’autorité pénale peut sommer les personnes tenues d’opérer un dépôt de s’exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l’art. 292 CP78 ou d’une amende d’ordre. 4 Le recours à des mesures de contrainte n’est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s’il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.
75 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 28 sept. 2012 sur l’adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).
76 Introduite par le ch. I 6 de la LF du 28 sept. 2012 sur l’adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).
77 RS 935.61 78 RS 311.0
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 266 Exécution 1 L’autorité pénale atteste dans l’ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés. 2 Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée. 3 Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordon- née et mentionnée au registre foncier. 4 Le séquestre d’une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n’éteint pas la dette. 5 Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite79. Le produit est frappé de séquestre. 6 Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.
Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l’ayant droit. 2 S’il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l’infraction, l’autorité pénale les restitue à l’ayant droit avant la clôture de la procédure. 3 La restitution à l’ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n’ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confis- cation sont statuées dans la décision finale. 4 Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution. 5 L’autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une per- sonne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile. 6 Si l’ayant droit n’est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.
Art. 268 Séquestre en couverture des frais 1 Le patrimoine d’un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît néces- saire pour couvrir:
a. les frais de procédure et les indemnités à verser; b. les peines pécuniaires et les amendes.
RS 281.179
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312.0 Procédure pénale
2 Lors du séquestre, l’autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille. 3 Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite80 sont exclues du séquestre.
Chapitre 8 Mesures de surveillance secrètes Section 1 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication
Art. 269 Conditions 1 Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
a. de graves soupçons laissent présumer que l’une des infractions visées à l’al. 2 a été commise;
b. cette mesure se justifie au regard de la gravité de l’infraction; c. les mesures prises jusqu’alors dans le cadre de l’instruction sont restées sans
succès ou les recherches n’auraient aucune chance d’aboutir ou seraient ex- cessivement difficiles en l’absence de surveillance.
2 Une surveillance peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
a.81 CP82: art. 111 à 113, 115, 118, al. 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138 à 140, 143, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146 à 148, 156, 157, ch. 2, 158, ch. 1, par. 3, et ch. 2, 160, 163, ch. 1, 180 à 185bis, 187, 188, ch. 1, 189 à 191, 192, al. 1, 195 à 197, 220, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 226, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 238, al. 1, 240, al. 1, 242, 244, 251, ch. 1, 258, 259, al. 1, 260bis à 260quinquies, 261bis, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 285, 301, 303, ch. 1, 305, 305bis, ch. 2, 310, 312, 314, 317, ch. 1, 319, 322ter, 322quater et 322septies;
b.83 loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration84: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
80 RS 281.1 81 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la
correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
82 RS 311.0 83 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des
autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 84 RS 142.20. Le titre a été adapté au 1er janv. 2019 en application de l’art. 12 al. 2 de la LF
du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
84
Code de procédure pénale 312.0
c. loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l’adoption et aux mesures de protection de l’enfant en cas d’adoption inter- nationale85: art. 24;
d.86 loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre87: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
e. loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire88: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
f.89 loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants90: art. 19, al. 2, et 20, al. 2; g. loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement91: art. 60, al. 1,
let. g à i, m et o; h. loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens92: art. 14, al. 2; i.93 loi du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport94: art. 22, al. 2, et 25a,
al. 3; j.95 loi du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers96: art. 154 et
155; k.97 loi du 20 juin 1997 sur les armes98: art. 33, al. 3; l.99 loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques100: art. 86, al. 2 et 3; m.101 loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argent102: art. 130, al. 2,
pour les infractions visées à l’art 130, al. 1, let. a.
85 RS 211.221.31 86 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le
1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495). 87 RS 514.51 88 RS 732.1 89 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 19 sept. 2011, publié le 4 oct. 2011 (RO 2011 4487). 90 RS 812.121 91 RS 814.01 92 RS 946.202 93 Introduite par l’art. 34 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport
(RO 2012 3953; FF 2009 7401). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 2 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627).
94 RS 415.0 95 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
Introduit par le ch. II 4 de la LF du 28 sept. 2012 (RO 2013 1103; FF 2011 6329). Nou- velle teneur selon l’annexe ch. 4 de la L du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235).
96 RS 958.1 97 Introduite par l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la corres-
pondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
98 RS 514.54 99 Introduite par l’annexe ch. 1 de l’AF du 29 sept. 2017 (Convention Médicrime), en
vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4771; FF 2017 2945). 100 RS 812.21 101 Introduite par l’annexe ch. II 2 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur
depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 102 RS 935.51
85
312.0 Procédure pénale
3 Lorsque le jugement d’une infraction relevant d’une juridiction militaire est délé- gué à une juridiction civile, la surveillance de la correspondance par poste et télé- communication peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l’art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979103.
Art. 269bis 104 Utilisation de dispositifs techniques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication
1 Le ministère public peut ordonner l’utilisation de dispositifs techniques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication permettant d’écouter ou d’enregistrer des conversations, ou d’identifier ou de localiser une personne ou une chose aux conditions suivantes:
a. les conditions fixées à l’art. 269 sont remplies; b. les mesures de surveillance de la correspondance par télécommunication au
sens de l’art. 269 prises jusqu’alors sont restées sans succès ou ces mesures de surveillance n’auraient aucune chance d’aboutir ou rendraient la surveil- lance excessivement difficile;
c. les autorisations nécessaires en vertu du droit des télécommunications ont été données avant l’utilisation de ces dispositifs.
2 Le ministère public tient une statistique de ces surveillances. Le Conseil fédéral règle les modalités.
Art. 269ter 105 Utilisation de programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication
1 Le ministère public peut ordonner l’introduction de programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication dans un sys- tème informatique dans le but d’intercepter et de transférer le contenu des communica- tions et les données secondaires de télécommunication sous une forme non cryptée aux conditions suivantes:
a. les conditions fixées à l’art. 269, al. 1 et 3, sont remplies; b. il s’agit de poursuivre l’une des infractions mentionnées à l’art. 286, al. 2; c. les mesures de surveillance de la correspondance par télécommunication au
sens de l’art. 269 prises jusqu’alors sont restées sans succès ou ces mesures n’auraient aucune chance d’aboutir ou rendraient la surveillance excessive- ment difficile.
103 RS 322.1 104 Introduit par l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la corres-
pondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
105 Introduit par l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la corres- pondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
86
Code de procédure pénale 312.0
2 Dans son ordre de surveillance, le ministère public indique: a. le type de données qu’il souhaite obtenir; b. le local qui n’est pas public dans lequel il est, le cas échéant, nécessaire de
pénétrer pour introduire des programmes informatiques spéciaux de surveil- lance de la correspondance par télécommunication dans le système informati- que considéré.
3 Les données qui ne sont pas visées à l’al. 1 et qui ont été collectées au moyen de tels programmes informatiques doivent être immédiatement détruites. Les informa- tions recueillies au moyen de ces données ne peuvent être exploitées. 4 Le ministère public tient une statistique de ces surveillances. Le Conseil fédéral règle les modalités.
Art. 269quater 106 Exigences posées aux programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication
1 Seuls peuvent être utilisés des programmes informatiques spéciaux qui génèrent un procès-verbal complet et inaltérable de la surveillance. Le procès-verbal est joint au dossier de la procédure. 2 Le transfert des données du système informatique surveillé à l’autorité de poursuite pénale compétente est sécurisé. 3 L’autorité de poursuite pénale s’assure que le code source peut être contrôlé, dans le but de vérifier que le programme ne contient que des fonctions admises par la loi.
Art. 270 Objet de la surveillance Peuvent faire l’objet d’une surveillance la correspondance par poste et télécommuni- cation: 107
a. du prévenu; b. d’un tiers, si des faits déterminés laissent présumer:
1.108 que le prévenu utilise l’adresse postale ou le service de télécommunica- tion du tiers,
2. que le tiers reçoit des communications déterminées pour le compte du prévenu ou des communications émanant du prévenu, qu’il est chargé de retransmettre à d’autres personnes.
106 Introduit par l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la corres- pondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
107 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
108 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
87
312.0 Procédure pénale
Art. 271109 Protection du secret professionnel 1 En cas de surveillance d’une personne appartenant à l’une des catégories profes- sionnelles énumérées aux art. 170 à 173, le tri des informations qui n’ont pas de rapport avec l’objet de l’enquête ni avec le motif pour lequel la personne concernée est soumise à surveillance doit être exécuté sous la direction d’un tribunal. Ce tri est opéré de telle sorte que les autorités de poursuite pénale n’aient connaissance d’au- cun secret professionnel. Les données écartées doivent être immédiatement détrui- tes; elles ne peuvent pas être exploitées. 2 Le tri préalable des informations visé à l’al. 1 ne doit pas être effectué lorsque:
a. des soupçons graves pèsent sur le détenteur du secret professionnel lui-même, et b. des raisons particulières l’exigent.
3 En cas de surveillance d’autres personnes, dès qu’il est établi que celles-ci commu- niquent avec l’une des personnes mentionnées aux art. 170 à 173, un tri des informa- tions portant sur les communications avec cette personne doit être entrepris selon les modalités de l’al. 1. Les informations à propos desquelles l’une des personnes men- tionnées aux art. 170 à 173 pourrait refuser de témoigner doivent être retirées du dossier de la procédure pénale et immédiatement détruites; elles ne peuvent pas être exploitées.
Art. 272 Régime de l’autorisation et autorisation-cadre 1 La surveillance de la correspondance par poste et télécommunication est soumise à l’autorisation du tribunal des mesures de contrainte. 2 Si l’enquête établit que la personne qui fait l’objet d’une surveillance change de service de télécommunication à intervalles rapprochés, le tribunal des mesures de contrainte peut exceptionnellement autoriser que chaque service identifié utilisé par cette personne soit surveillé sans nouvelle autorisation (autorisation-cadre)110. Le ministère public soumet chaque mois, ainsi qu’après la levée de la surveillance, un rapport à l’approbation du tribunal des mesures de contrainte. 3 Lorsque la surveillance d’un service faisant l’objet d’une autorisation-cadre exige des mesures de précaution non incluses dans cette autorisation dans le but de proté- ger le secret professionnel, cette surveillance doit faire l’objet d’une demande d’au- torisation distincte au tribunal des mesures de contrainte.111
109 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
110 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
111 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 273112 Identification des usagers, localisation et caractéristiques techniques de la correspondance
1 Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu’un crime, un délit ou une contra- vention au sens de l’art. 179septies CP113 a été commis et que les conditions visées à l’art. 269, al. 1, let. b et c du présent code, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies les données secondaires de télécommunication au sens de l’art. 8, let. b, de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la corres- pondance par poste et télécommunication (LSCPT)114 et les données secondaires postales au sens de l’art. 19, al. 1, let. b, LSCPT de la personne surveillée. 2 L’ordre de surveillance est soumis à l’autorisation du tribunal des mesures de con- trainte. 3 Les données mentionnées à l’al. 1 peuvent être demandées avec effet rétroactif sur une période de six mois au plus, indépendamment de la durée de la surveillance.
Art. 274 Procédure d’autorisation 1 Le ministère public transmet dans les 24 heures à compter du moment où la sur- veillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, les documents suivants au tribunal des mesures de contrainte:
a. l’ordre de surveillance; b. un exposé des motifs ainsi que les pièces du dossier qui sont déterminantes
pour l’autorisation de surveillance. 2 Le tribunal des mesures de contrainte statue dans les cinq jours à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, en indi- quant brièvement les motifs de sa décision. Il peut autoriser la surveillance à titre provisoire, assortir l’autorisation de conditions ou encore demander que le dossier soit complété ou que d’autres éclaircissements soient apportés. 3 Le tribunal des mesures de contrainte communique immédiatement sa décision au ministère public et au service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication au sens de l’art. 3 LSCPT115. 116 4 L’autorisation indique expressément:
a. les mesures visant à protéger le secret professionnel qui doivent être prises;
112 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
113 RS 311.0 114 RS 780.1 115 RS 780.1 116 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la
correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
89
312.0 Procédure pénale
b. s’il est permis de pénétrer dans un local qui n’est pas public pour introduire des programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondan- ce par télécommunication dans le système informatique considéré.117
5 Le tribunal des mesures de contrainte octroie l’autorisation pour trois mois au plus. L’autorisation ne peut être prolongée que pour des périodes n’excédant pas trois mois. Si la prolongation de la surveillance est nécessaire, le ministère public la demande avant l’expiration du délai en en indiquant les motifs.
Art. 275 Levée de la surveillance 1 Le ministère public lève immédiatement la surveillance dans les cas suivants:
a. les conditions requises pour son application ne sont plus remplies; b. l’autorisation ou sa prolongation a été refusée.
2 Dans le cas visé à l’al. 1, let. a, le ministère public communique la levée de la surveillance au tribunal des mesures de contrainte.
Art. 276 Informations non nécessaires à la procédure 1 Les documents et enregistrements collectés lors d’une surveillance dûment autori- sée qui ne sont pas nécessaires à la procédure doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. 2 Les envois postaux peuvent être mis en sûreté aussi longtemps que la procédure pénale l’exige; ils doivent être remis à leurs destinataires dès que le stade de la procédure le permet.
Art. 277 Informations recueillies lors d’une surveillance non autorisée 1 Les documents et enregistrements collectés lors d’une surveillance non autorisée doivent être immédiatement détruits. Les envois postaux doivent être immédiate- ment remis à leurs destinataires. 2 Les informations recueillies lors de la surveillance ne peuvent être exploitées.
Art. 278 Découvertes fortuites 1 Si, lors d’une surveillance, d’autres infractions que celles qui ont fait l’objet de l’ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l’encontre du prévenu lorsqu’une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes.
Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
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1bis Si, lors d’une surveillance au sens des art. 35 et 36 LSCPT118, des infractions sont découvertes, les informations collectées peuvent être utilisées aux conditions fixées aux al. 2 et 3.119 2 Les informations concernant une infraction dont l’auteur soupçonné ne figure pas dans l’ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour une surveillance de cette personne sont remplies. 3 Dans les cas visés aux al. 1, 1bis et 2, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d’autorisation. 120 4 Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de décou- vertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. 5 Toutes les informations recueillies lors d’une surveillance peuvent être utilisées pour rechercher une personne signalée.
Art. 279 Communication 1 Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique au prévenu ainsi qu’au tiers qui ont fait l’objet d’une surveillance au sens de l’art. 270, let. b, les motifs, le mode et la durée de la surveillance. 2 Avec l’accord du tribunal des mesures de contrainte, il est possible de différer la communication ou d’y renoncer aux conditions suivantes:
a. les informations recueillies ne sont pas utilisées à des fins probatoires; b. cela est indispensable pour protéger des intérêts publics ou privés prépondé-
rants. 3 Les personnes dont la correspondance par poste ou par télécommunication a été surveillée ou celles qui ont utilisé l’adresse postale ou le service de télécommunica- tion surveillé peuvent interjeter recours conformément aux art. 393 à 397.121 Le délai de recours commence à courir dès la réception de la communication.
118 RS 780.1 119 Introduit par l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités
pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
120 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
121 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
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312.0 Procédure pénale
Section 2 Autres mesures techniques de surveillance
Art. 280 Buts Le ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance aux fins:
a. d’écouter ou d’enregistrer des conversations non publiques; b. d’observer ou d’enregistrer des actions se déroulant dans des lieux qui ne
sont pas publics ou qui ne sont pas librement accessibles; c. de localiser une personne ou une chose.
Art. 281 Conditions et exécution 1 L’utilisation de dispositifs techniques de surveillance ne peut être ordonnée qu’à l’encontre du prévenu. 2 Les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules. 3 L’utilisation de dispositifs techniques de surveillance ne peut pas être ordonnée pour:
a. enregistrer à des fins probatoires le comportement d’un prévenu en déten- tion;
b. surveiller les locaux ou les véhicules d’un tiers appartenant à l’une des caté- gories professionnelles visées aux art. 170 à 173.
4 Au surplus, l’utilisation de dispositifs techniques de surveillance est régie par les art. 269 à 279.
Section 3 Observation
Art. 282 Conditions 1 Le ministère public et, pendant l’investigation policière, la police peuvent observer secrètement des personnes et des choses dans des lieux librement accessibles et effectuer des enregistrements audio et vidéo aux conditions suivantes:
a. ils disposent d’indices concrets laissant présumer que des crimes ou des dé- lits ont été commis;
b. d’autres formes d’investigations n’auraient aucune chance d’aboutir ou se- raient excessivement difficiles.
2 La poursuite d’une observation ordonnée par la police au-delà d’un mois est sou- mise à l’autorisation du ministère public.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 283 Communication 1 Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique à la personne qui a été observée les motifs, le mode et la durée de l’observation. 2 La communication est différée ou il y est renoncé aux conditions suivantes:
a. les informations recueillies ne sont pas utilisées à des fins probatoires; b. cela est indispensable pour protéger des intérêts publics ou privés prépondé-
rants.
Section 4 Surveillance des relations bancaires
Art. 284 Principe A la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte peut autori- ser la surveillance des relations entre une banque ou un établissement similaire et un prévenu, dans le but d’élucider des crimes ou des délits.
Art. 285 Exécution 1 Si le tribunal des mesures de contrainte fait droit à une demande de surveillance, il donne à la banque ou à l’établissement similaire des directives écrites sur:
a. le type d’informations et de documents à fournir; b. les mesures visant à maintenir le secret qu’ils doivent observer.
2 La banque ou l’établissement similaire ne sont pas tenus de fournir des informa- tions ou documents si le fait d’opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu’eux-mêmes:
a. pourraient être rendus pénalement responsables; b. pourraient être rendus civilement responsables et que l’intérêt à assurer leur
protection l’emporte sur l’intérêt de la procédure pénale. 3 Les personnes ayant le droit de disposer du compte soumis à surveillance en sont informées ultérieurement conformément à l’art. 279, al. 1 et 2. 4 Les personnes dont les relations bancaires ont fait l’objet d’une surveillance peu- vent interjeter recours conformément aux art. 393 à 397. Le délai de recours com- mence à courir dès la réception de l’information.
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312.0 Procédure pénale
Section 5122 Investigation secrète
Art. 285a123 Définition Il y a investigation secrète lorsque des membres d’un corps de police ou des per- sonnes engagées à titre provisoire pour accomplir des tâches de police nouent de manière trompeuse, sous le couvert d’une fausse identité attestée par un titre (iden- tité d’emprunt), des contacts avec des individus dans l’intention d’instaurer avec eux une relation de confiance et d’infiltrer un milieu criminel afin d’élucider des infrac- tions particulièrement graves.
Art. 286 Conditions 1 Le ministère public peut ordonner une investigation secrète aux conditions sui- vantes:
a. des soupçons laissent présumer que l’une des infractions visées à l’al. 2 a été commise;
b. cette mesure se justifie au regard de la gravité de l’infraction; c. les autres actes d’instruction accomplis jusqu’alors n’ont pas abouti ou que
les recherches, à défaut de l’investigation secrète, n’auraient aucune chance d’aboutir ou seraient excessivement difficiles.
2 L’investigation secrète peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
a.124 CP125: art. 111 à 113, 122, 124, 129, 135, 138 à 140, 143, al. 1, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146, al. 1 et 2, 147, al. 1 et 2, 148, 156, 160, 182 à 185bis, 187, 188, ch. 1, 189, al. 1 et 3, 190, al. 1 et 3, 191, 192, al. 1, 195, 196, 197, al. 3 à 5, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 238, al. 1, 240, al. 1, 242, 244, al. 2, 251, ch. 1, 260bis à 260quinquies, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 301, 305bis, ch. 2, 310, 322ter, 322quater et 322septies;
b.126 loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration127: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
122 Précédemment avant l’art. 286. 123 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 sur l’investigation secrète et les recherches
secrètes, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 1051; FF 2012 5167 5183). 124 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe 2 à l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et
mise en œuvre de la Conv. internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).
125 RS 311.0 126 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des
autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 127 RS 142.20
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Code de procédure pénale 312.0
c. loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l’adoption et aux mesures de protection de l’enfant en cas d’adoption inter- nationale128: art. 24;
d.129 loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre130: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
e. loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire131: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
f.132 loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants133: art. 19, al. 2, et 20, al. 2; g. loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens134: art. 14, al. 2; h.135 loi du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport136: art. 22, al. 2, et 25a,
al. 3; i.137 loi du 20 juin 1997 sur les armes138: art. 33, al. 3; j.139 loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques140: art. 86, al. 2 et 3; k.141 loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argent142: art. 130, al. 2,
pour les infractions visées à l’art. 130, al. 1, let. a. 3 Lorsque le jugement d’une infraction relevant d’une juridiction militaire est délé- gué à une juridiction civile, l’investigation secrète peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l’art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979143.
128 RS 211.221.31 129 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le
1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495). 130 RS 514.51 131 RS 732.1 132 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 19 sept. 2011, publié le 4 oct. 2011 (RO 2011 4487). 133 RS 812.121 134 RS 946.202 135 Introduite par l’art. 34 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport
(RO 2012 3953; FF 2009 7401). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 2 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627).
136 RS 415.0 137 Introduite par l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la corres-
pondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
138 RS 514.54 139 Introduite par l’annexe ch. 1 de l’AF du 29 sept. 2017 (Convention Médicrime), en
vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4771; FF 2017 2945). 140 RS 812.21 141 Introduite par l’annexe ch. II 2 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur
depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 142 RS 935.51 143 RS 322.1
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312.0 Procédure pénale
Art. 287 Qualités requises de l’agent infiltré 1 Peut être désigné comme agent infiltré:
a. le membre d’un corps de police; b. une personne engagée à titre provisoire pour accomplir des tâches de police,
même si elle n’a pas la formation de policier. 2 Seul un membre d’un corps de police peut être désigné comme personne de con- tact. 3 Lorsqu’un membre d’un corps de police étranger est désigné comme agent infiltré, il relève, en règle générale, de la personne de contact qu’il avait jusqu’alors.
Art. 288 Identité d’emprunt et garantie de l’anonymat 1 La police dote l’agent infiltré d’une identité d’emprunt.144 2 Le ministère public peut garantir à l’agent infiltré que son identité véritable ne sera pas dévoilée, même lors d’une procédure devant un tribunal au cours de laquelle il comparaît à titre de personne appelée à donner des renseignements ou de témoin.145 3 Si l’agent infiltré s’est rendu coupable d’une infraction dans le cadre de sa mission, le tribunal des mesures de contrainte décide quelle identité sera retenue dans la procédure pénale.
Art. 289 Procédure d’autorisation 1 La mission d’un agent infiltré est soumise à l’autorisation du tribunal des mesures de contrainte. 2 Le ministère public transmet dans les 24 heures au tribunal des mesures de con- trainte:
a. la décision ordonnant l’investigation secrète; b. un exposé des motifs accompagné des pièces nécessaires à l’octroi de
l’autorisation. 3 Le tribunal des mesures de contrainte rend une décision dans les cinq jours à compter du moment où l’investigation secrète a été ordonnée et en indique briève- ment les motifs. Il peut autoriser l’investigation secrète à titre provisoire, assortir l’autorisation de conditions, ou encore demander que le dossier soit complété ou que d’autres éclaircissements soient apportés. 4 L’autorisation doit indiquer expressément si:
a. des actes peuvent être établis ou modifiés dans le but de constituer une iden- tité d’emprunt ou de conserver cette identité;
144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 sur l’investigation secrète et les recherches secrètes, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 1051; FF 2012 5167 5183).
145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 sur l’investigation secrète et les recherches secrètes, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 1051; FF 2012 5167 5183).
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Code de procédure pénale 312.0
b. l’anonymat de l’agent infiltré peut être garanti; c. une personne qui n’a pas la formation de policier peut être désignée.
5 L’autorisation peut être accordée pour un an au plus. Elle peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de six mois au plus. Avant l’échéance de l’autorisation, le ministère public en demande si nécessaire la prolongation et indique les motifs de sa requête. 6 Le ministère public met fin sans délai à la mission si l’autorisation n’est pas accor- dée ou si aucune autorisation n’a été demandée. Tous les documents et enregistre- ments établis pendant l’investigation doivent être immédiatement détruits. Les informations recueillies dans le cadre de l’investigation secrète ne peuvent être exploitées.
Art. 290 Instructions avant la mission Le ministère public donne les instructions nécessaires à la personne de contact et à l’agent infiltré avant le début de la mission.
Art. 291 Personne de contact 1 Pendant la durée de la mission, l’agent infiltré est directement soumis aux instruc- tions de la personne de contact. Pendant la durée de la mission, les échanges entre le ministère public et l’agent infiltré s’effectuent exclusivement par l’intermédiaire de la personne de contact. 2 La personne de contact a notamment les tâches suivantes:
a. elle instruit précisément et de manière continue l’agent infiltré sur sa mis- sion, ses attributions et la manière dont il doit utiliser son identité d’emprunt;
b. elle dirige et soutient l’agent infiltré et évalue constamment les risques; c. elle consigne par écrit les comptes rendus donnés oralement et tient un dos-
sier complet sur la mission; d. elle fournit au ministère public une information continue et complète sur le
déroulement de la mission.
Art. 292 Obligations de l’agent infiltré 1 L’agent infiltré accomplit sa mission en se conformant aux instructions. 2 Il rend compte de manière complète et régulière à la personne de contact.
Art. 293 Étendue de l’intervention 1 Il est interdit à un agent infiltré d’encourager un tiers à commettre des infractions de manière générale ou de l’inciter à commettre des infractions plus graves. Son intervention doit se limiter à la concrétisation d’une décision existante de passer à l’acte.
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312.0 Procédure pénale
2 L’activité d’un agent infiltré ne doit avoir qu’une incidence mineure sur la décision d’un tiers de commettre une infraction concrète. 3 Si cela est nécessaire pour préparer le marché principal, l’agent infiltré est habilité à effectuer des achats probatoires et à démontrer sa capacité économique. 4 Si l’agent infiltré a dépassé les limites de la mission autorisée, le juge en tient compte de manière appropriée lors de la fixation de la peine; il peut également libérer de toute peine la personne ainsi influencée.
Art. 294 Interventions lors de la poursuite de délits en matière de stupéfiants L’agent infiltré qui agit dans le cadre d’une investigation secrète dûment autorisée n’est pas punissable en vertu des art. 19 et 20 à 22 de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants146.
Art. 295 Montants nécessaires à la conclusion d’un marché fictif 1 A la demande du ministère public, la Confédération peut, par l’intermédiaire de la Banque nationale, mettre à la disposition de l’agent infiltré les montants dont il a besoin pour conclure des marchés fictifs et pour démontrer sa capacité économique, sous la forme et la quantité requise. 2 La demande accompagnée d’une brève description du cas doit être adressée à l’Office fédéral de la police. 3 Le ministère public prend les mesures de sécurité nécessaires à la sauvegarde des montants mis à disposition. La Confédération ou le canton dont relève le ministère public qui a demandé les fonds répond de la perte de ceux-ci.
Art. 296 Constatations fortuites 1 Lorsque, dans le cadre d’une investigation secrète, l’agent infiltré apprend l’existence d’infractions ne figurant pas dans la décision d’ordonner cette investiga- tion, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits. 2 Le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l’investigation secrète et engage la procédure d’autorisation.
Art. 297 Fin de la mission 1 Le ministère public met immédiatement fin à l’investigation secrète dans les cas suivants:
a. les conditions ne sont plus remplies; b. l’autorité compétente a refusé l’octroi ou la prolongation de l’autorisation;
RS 812.121146
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Code de procédure pénale 312.0
c. l’agent infiltré ou la personne de contact ne suit pas les instructions ou d’une quelconque manière ne respecte pas ses obligations, notamment en induisant sciemment en erreur le ministère public.
2 Dans les cas visés à l’al. 1, let. a et c, le ministère public communique la fin de la mission au tribunal des mesures de contrainte. 3 Lors de la clôture de la mission, il y a lieu de veiller à ce que ni l’agent infiltré ni d’autres personnes impliquées dans l’investigation ne soient exposés inutilement à des dangers.
Art. 298 Communication 1 Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public informe le prévenu qu’il a fait l’objet d’une investigation secrète. 2 Avec l’accord du tribunal des mesures de contrainte, il est possible de différer la communication ou d’y renoncer aux conditions suivantes:
a. les éléments recueillis ne sont pas utilisés à des fins probatoires; b. cela est indispensable à la protection d’intérêts publics ou privés prépondé-
rants. 3 Les personnes qui ont fait l’objet d’une investigation secrète peuvent interjeter recours conformément aux art. 393 à 397. Le délai de recours commence à courir dès la réception de la communication.
Section 5a147 Recherches secrètes
Art. 298a Définition 1 Les recherches secrètes consistent, pour les membres d’un corps de police, à tenter d’élucider des crimes ou des délits dans le cadre d’interventions de courte durée où leur identité et leur fonction ne sont pas reconnaissables, notamment en concluant des transactions fictives ou en donnant l’illusion de vouloir conclure de telles tran- sactions. 2 Les agents affectés aux recherches secrètes ne sont pas munis d’une identité d’emprunt au sens de l’art. 285a. Leur identité véritable et leur fonction figurent dans les dossiers de procédure et sont divulguées lors d’auditions.
147 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 sur l’investigation secrète et les recherches secrètes, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 1051; FF 2012 5167 5183).
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312.0 Procédure pénale
Art. 298b Conditions 1 Le ministère public et, pendant l’investigation policière, la police peuvent ordonner des recherches secrètes aux conditions suivantes:
a. des soupçons laissent présumer qu’un crime ou un délit a été commis; b. les mesures d’investigation prises ou les actes d’instruction accomplis
jusqu’alors n’ont pas abouti ou l’investigation, à défaut de recherches se- crètes, n’aurait aucune chance d’aboutir ou serait excessivement difficile.
2 La poursuite des recherches secrètes ordonnées par la police au-delà d’un mois est soumise à l’autorisation du ministère public.
Art. 298c Qualités requises de l’agent affecté aux recherches secrètes et modalités d’exécution
1 L’art. 287 s’applique par analogie aux qualités requises de l’agent affecté aux recherches secrètes. Il est exclu d’affecter des personnes au sens de l’art. 287, al. 1, let. b, à des recherches secrètes. 2 Les art. 291 à 294 s’appliquent par analogie à la subordination, aux tâches et aux obligations du policier affecté aux recherches secrètes et de la personne de contact.
Art. 298d Fin des recherches et communication 1 L’autorité qui a ordonné les recherches secrètes y met fin immédiatement dans les cas suivants:
a. les conditions ne sont plus remplies; b. le ministère public a refusé de donner son autorisation à la poursuite des re-
cherches secrètes ordonnées par la police; c. l’agent affecté aux recherches secrètes ou la personne de contact ne suit pas
les instructions données ou d’une quelconque autre manière ne respecte pas ses obligations, notamment en induisant sciemment en erreur le ministère public ou en influençant de manière illicite la personne visée.
2 La police informe le ministère public de la fin des recherches secrètes. 3 Lors de la clôture de l’intervention, il y a lieu de veiller à ce que l’agent affecté aux recherches secrètes ne soit pas exposé inutilement à des dangers. 4 L’art. 298, al. 1 et 3, s’applique par analogie à la communication adressée à la personne visée.
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Code de procédure pénale 312.0
Titre 6 Procédure préliminaire Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 299 Définition et but 1 La procédure préliminaire se compose de la procédure d’investigation de la police et de l’instruction conduite par le ministère public. 2 Lorsque des soupçons laissent présumer qu’une infraction a été commise, des investigations sont effectuées et des preuves administrées dans la procédure prélimi- naire afin d’établir si:
a. une ordonnance pénale doit être décernée contre le prévenu; b. le prévenu doit être mis en accusation; c. la procédure doit être classée.
Art. 300 Introduction 1 La procédure préliminaire est introduite:
a. par les investigations de la police; b. par l’ouverture d’une instruction par le ministère public.
2 L’introduction de la procédure préliminaire n’est pas sujette à recours, à moins que le prévenu fasse valoir qu’elle viole l’interdiction de la double poursuite.
Art. 301 Droit de dénoncer 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement. 2 L’autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu’elle a donnée à sa dénonciation. 3 Le dénonciateur qui n’est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d’aucun autre droit en procédure.
Art. 302 Obligation de dénoncer 1 Les autorités pénales sont tenues de dénoncer aux autorités compétentes toutes les infractions qu’elles ont constatées dans l’exercice de leurs fonctions ou qui leur ont été annoncées si elles ne sont pas elles mêmes compétentes pour les poursuivre. 2 La Confédération et les cantons règlent l’obligation de dénoncer incombant aux membres d’autres autorités. 3 Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168, 169 et 180, al. 1, ne sont pas soumises à l’obligation de dénon- cer.
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312.0 Procédure pénale
Art. 303 Poursuites sur plainte et poursuites soumises à autorisation 1 Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n’est introduite que lorsque la plainte pé- nale est déposée ou que l’autorisation a été donnée. 2 L’autorité compétente peut prendre, avant le dépôt de la plainte pénale ou l’octroi de l’autorisation, les mesures conservatoires qui ne souffrent aucun retard.
Art. 304 Forme de la plainte pénale 1 La plainte pénale doit être déposée auprès de la police, du ministère public ou de l’autorité pénale compétente en matière de contraventions, par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elle est consignée au procès-verbal. 2 Le fait de renoncer à porter plainte ou le retrait de la plainte pénale sont soumis aux mêmes exigences de forme.
Art. 305148 Information de la victime et annonce des cas149 1 Lors de la première audition, la police ou le ministère public informent de manière détaillée la victime sur ses droits et devoirs dans le cadre de la procédure pénale. 2 La police ou le ministère public fournissent par la même occasion à la victime des informations sur:
a. les adresses et les tâches des centres de consultation; b. la possibilité de solliciter diverses prestations relevant de l’aide aux vic-
times; c. le délai pour introduire une demande d’indemnisation et de réparation mo-
rale; d.150 le droit prévu à l’art. 92a CP de demander à être informée sur les décisions
et les faits se rapportant à l’exécution d’une peine ou d’une mesure par la personne condamnée.
3 La police ou le ministère public communiquent les nom et adresse de la victime à un centre de consultation pour autant que celle-ci y consente. 4 Les al. 1 à 3 s’appliquent par analogie aux proches de la victime. 5 L’observation du présent article doit être consignée au procès-verbal.
148 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
149 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 26 sept. 2014 sur le droit de la victime à être informée, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1623; FF 2014 863 885).
150 Introduite par le ch. I 3 de la LF du 26 sept. 2014 sur le droit de la victime à être infor- mée, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1623; FF 2014 863 885).
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Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 2 Investigation policière
Art. 306 Tâches de la police 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l’infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations. 2 La police doit notamment:
a. mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves; b. identifier et interroger les lésés et les suspects; c. appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
3 Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l’instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.
Art. 307 Collaboration avec le ministère public 1 La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l’obligation d’informer. 2 Le ministère public peut en tout temps donner des directives et confier des mandats à la police ou se saisir d’un cas. Dans les cas visés à l’al. 1, le ministère public conduit lui-même, dans la mesure du possible, les premières auditions importantes. 3 La police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu’elle a prises et les constatations qu’elle a faites et les transmet immédiatement après ses investi- gations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté. 4 Elle peut renoncer à faire rapport aux conditions suivantes:
a. il n’y a manifestement pas matière à d’autres actes de procédure de la part du ministère public;
b. aucune mesure de contrainte ou autre mesure d’investigation formelle n’a été exécutée.
Chapitre 3 Instruction par le ministère public Section 1 Tâches du ministère public
Art. 308 Définition et but de l’instruction 1 Le ministère public établit durant l’instruction l’état de fait et l’appréciation juri- dique du cas de telle sorte qu’il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire. 2 S’il faut s’attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
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312.0 Procédure pénale
3 Dans le cas d’une mise en accusation, l’instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.
Art. 309 Ouverture 1 Le ministère public ouvre une instruction:
a. lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise;
b. lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte; c. lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307, al. 1.
2 Il peut renvoyer à la police, pour complément d’enquête, les rapports et les dénon- ciations qui n’établissent pas clairement les soupçons retenus. 3 Le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée. L’ordonnance n’a pas à être motivée ni notifiée. Elle n’est pas sujette à recours. 4 Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu’il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.
Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s’il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
a. que les éléments constitutifs de l’infraction ou les conditions à l’ouverture de l’action pénale ne sont manifestement pas réunis;
b. qu’il existe des empêchements de procéder; c. que les conditions mentionnées à l’art. 8 imposent de renoncer à l’ouverture
d’une poursuite pénale. 2 Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.
Section 2 Conduite de l’instruction
Art. 311 Administration des preuves et extension de l’instruction 1 Les procureurs recueillent eux-mêmes les preuves. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure ils peuvent confier des actes d’instruction particu- liers à leurs collaborateurs. 2 Le ministère public peut étendre l’instruction à d’autres prévenus et à d’autres infractions. L’art. 309, al. 3, est applicable.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 312 Mandats du ministère public à la police 1 Même après l’ouverture de l’instruction, le ministère public peut charger la police d’investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, ver- bales en cas d’urgence, qui sont limitées à des actes d’enquête précisément définis. 2 Lorsqu’il charge la police d’effectuer des interrogatoires, les participants à la procédure jouissent des droits accordés dans le cadre des auditions effectuées par le ministère public.
Art. 313 Administration de preuves en relation avec des conclusions civiles 1 Le ministère public administre les preuves nécessaires pour statuer sur les conclu- sions civiles dans la mesure où cela n’étend ou ne retarde pas notablement la procé- dure. 2 Il peut subordonner au dépôt d’une avance de frais par la partie plaignante l’administration de preuves qui servent en premier lieu à étayer les conclusions civiles.
Art. 314 Suspension 1 Le ministère public peut suspendre une instruction, notamment:
a. lorsque l’auteur ou son lieu de séjour est inconnu ou qu’il existe des empê- chements momentanés de procéder;
b. lorsque l’issue de la procédure pénale dépend d’un autre procès dont il paraît indiqué d’attendre la fin;
c. lorsque l’affaire fait l’objet d’une procédure de conciliation dont il paraît in- diqué d’attendre la fin;
d. lorsqu’une décision dépend de l’évolution future des conséquences de l’infraction.
2 Dans le cas visé à l’al. 1, let. c, la suspension est limitée à trois mois; elle peut être prolongée une seule fois de trois mois. 3 Avant de décider la suspension, le ministère public administre les preuves dont il est à craindre qu’elles disparaissent. Lorsque l’auteur ou son lieu de séjour est in- connu, il met en œuvre les recherches. 4 Le ministère public communique sa décision de suspendre la procédure au prévenu à la partie plaignante et à la victime. 5 Au surplus, la procédure est régie par les dispositions applicables au classement.
Art. 315 Reprise de l’instruction 1 Le ministère public reprend d’office une instruction suspendue lorsque le motif de la suspension a disparu. 2 La reprise de l’instruction n’est pas sujette à recours.
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312.0 Procédure pénale
Section 3 Conciliation
Art. 316 1 Lorsque la procédure préliminaire porte exclusivement sur des infractions poursui- vies sur plainte, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une au- dience dans le but d’aboutir à un arrangement à l’amiable. Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée. 2 Si une exemption de peine au titre de réparation selon l’art. 53 CP151 entre en ligne de compte, le ministère public cite le lésé et le prévenu à une audience dans le but d’aboutir à une réparation. 3 Si la conciliation aboutit, mention doit en être faite au procès-verbal signé des participants. Le ministère public classe alors la procédure. 4 Si le prévenu fait défaut lors d’une audience selon l’al. 1 ou 2 ou si la tentative de conciliation n’aboutit pas, le ministère public mène l’instruction sans délai. Il peut, dans les cas dûment justifiés, astreindre le plaignant à verser dans les dix jours des sûretés pour les frais et les indemnités.
Section 4 Clôture de l’instruction
Art. 317 Audition finale Dans les procédures préliminaires importantes et complexes, le ministère public entend le prévenu une dernière fois avant de clore l’instruction et l’invite à s’exprimer sur les résultats de celle-ci.
Art. 318 Clôture 1 Lorsqu’il estime que l’instruction est complète, le ministère public rend une or- donnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l’instruction et leur indique s’il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves. 2 Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l’administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l’autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats. 3 Les informations visées à l’al. 1 et les décisions rendues en vertu de l’al. 2 ne sont pas sujettes à recours.
RS 311.0151
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Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 4 Classement et mise en accusation Section 1 Classement
Art. 319 Motifs de classement 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
a. lorsqu’aucun soupçon justifiant une mise en accusation n’est établi; b. lorsque les éléments constitutifs d’une infraction ne sont pas réunis; c. lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le
prévenu; d. lorsqu’il est établi que certaines conditions à l’ouverture de l’action pénale
ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont ap- parus;
e. lorsqu’on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dis- positions légales.
2 A titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
a. l’intérêt d’une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de com- mission de l’infraction l’exige impérieusement et le classement l’emporte manifestement sur l’intérêt de l’État à la poursuite pénale;
b. la victime ou, si elle n’est pas capable de discernement, son représentant lé- gal a consenti au classement.
Art. 320 Ordonnance de classement 1 La forme et le contenu général de l’ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81. 2 Le ministère public lève dans l’ordonnance de classement les mesures de con- trainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d’objets et de valeurs patrimo- niales. 3 Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l’ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l’entrée en force de l’ordonnance. 4 Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.
Art. 321 Notification 1 Le ministère public notifie l’ordonnance de classement:
a. aux parties; b. à la victime; c. aux autres participants à la procédure touchés par le prononcé; d. le cas échéant, aux autres autorités désignées par les cantons, lorsqu’elles ont
un droit de recours.
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312.0 Procédure pénale
2 La renonciation expresse d’un participant à la procédure est réservée. 3 Au surplus, les art. 84 à 88 sont applicables par analogie.
Art. 322 Approbation et moyens de recours 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classe- ment doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général. 2 Les parties peuvent attaquer l’ordonnance de classement dans les dix jours devant l’autorité de recours.
Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire 1 Le ministère public ordonne la reprise d’une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s’il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
a. ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu; b. ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
2 Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l’ordonnance de classement a été notifiée.
Section 2 Mise en accusation
Art. 324 Principes 1 Le ministère public engage l’accusation devant le tribunal compétent lorsqu’il considère que les soupçons établis sur la base de l’instruction sont suffisants et qu’une ordonnance pénale ne peut être rendue. 2 L’acte d’accusation n’est pas sujet à recours.
Art. 325 Contenu de l’acte d’accusation 1 L’acte d’accusation désigne:
a. le lieu et la date de son établissement; b. le ministère public qui en est l’auteur; c. le tribunal auquel il s’adresse; d. les noms du prévenu et de son défenseur; e. le nom du lésé; f. le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au pré-
venu, le lieu, la date et l’heure de leur commission ainsi que leurs consé- quences et le mode de procéder de l’auteur;
g. les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l’avis du ministère public.
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Code de procédure pénale 312.0
2 Le ministère public peut présenter un acte d’accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d’accusation subsidiaire.
Art. 326 Autres informations et propositions 1 Le ministère public communique au tribunal les informations et les propositions suivantes pour autant qu’elles ne ressortent pas de l’acte d’accusation:
a. le nom des parties plaignantes ainsi que leurs éventuelles conclusions ci- viles;
b. les mesures de contrainte ordonnées; c. les objets et les valeurs séquestrés; d. les frais engendrés par l’instruction; e. les réquisitions éventuelles tendant au prononcé de la détention pour des mo-
tifs de sûreté; f. ses propositions de sanctions ou l’annonce que ces propositions seront pré-
sentées aux débats; g. ses propositions de décisions judiciaires ultérieures; h. sa demande d’être cité aux débats.
2 Lorsqu’il ne soutient pas en personne l’accusation devant le tribunal, le ministère public peut joindre à son acte d’accusation un rapport final destiné à éclaircir les faits et contenant également une appréciation des preuves.
Art. 327 Notification de l’acte d’accusation 1 Le ministère public notifie sans retard l’acte d’accusation ainsi qu’un éventuel rapport final:
a. aux prévenus dont le lieu de résidence est connu; b. aux parties plaignantes; c. à la victime; d. au tribunal compétent, avec le dossier et les objets et valeurs patrimoniales
séquestrés. 2 Lorsque le ministère public requiert la détention pour des motifs de sûreté, il communique également un exemplaire de l’acte d’accusation au tribunal des me- sures de contrainte avec ses réquisitions.
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312.0 Procédure pénale
Titre 7 Procédure de première instance Chapitre 1 Litispendance, préparation des débats, dispositions générales relatives aux débats
Art. 328 Litispendance 1 La réception de l’acte d’accusation par le tribunal crée la litispendance. 2 Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.
Art. 329 Examen de l’accusation, suspension et classement 1 La direction de la procédure examine:
a. si l’acte d’accusation et le dossier sont établis régulièrement; b. si les conditions à l’ouverture de l’action publique sont réalisées; c. s’il existe des empêchements de procéder.
2 S’il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu’un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l’accusation au ministère public pour qu’il la complète ou la corrige. 3 Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui. 4 Lorsqu’un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d’être entendu aux parties ainsi qu’aux tiers touchés par la décision de classement. L’art. 320 est applicable par analogie. 5 Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l’accusation, l’ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.
Art. 330 Préparation des débats 1 Lorsqu’il y a lieu d’entrer en matière sur l’accusation, la direction de la procédure prend sans retard les dispositions nécessaires pour procéder aux débats. 2 Si le tribunal est collégial, la direction de la procédure met le dossier en circula- tion. 3 La direction de la procédure informe la victime de ses droits si les autorités de poursuite pénale ne l’ont pas encore fait; l’art. 305 est applicable par analogie.
Art. 331 Fixation des débats 1 La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées. 2 Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réqui- sition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu’entraîne le non respect du délai.
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Code de procédure pénale 312.0
3 Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu’elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n’est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats. 4 La direction de la procédure fixe la date, l’heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus. 5 Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d’ajournement qui lui parviennent avant le début des débats.
Art. 332 Débats préliminaires 1 La direction de la procédure peut citer les parties à une audience préliminaire, dans le but de régler les questions d’organisation. 2 Elle peut citer les parties avant les débats à une audience de conciliation en appli- cation de l’art. 316. 3 Lorsqu’il est prévisible que l’administration de preuves aux débats sera impossible, la direction de la procédure peut procéder à l’administration anticipée, charger de cette tâche une délégation du tribunal ou, en cas d’urgence, le ministère public, ou encore y faire procéder par la voie de l’entraide judiciaire. Les parties doivent pou- voir participer à une telle administration de preuves.
Art. 333 Modification et compléments de l’accusation 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l’accusation lors- qu’il estime que les faits exposés dans l’acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales. 2 Lorsqu’il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d’autres infrac- tions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l’accusation. 3 L’accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compli- quer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s’il se révèle qu’il y a eu complicité ou participation à l’infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire. 4 Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.
Art. 334 Dessaisissement 1 Lorsque le tribunal arrive à la conclusion que l’affaire pendante devant lui peut déboucher sur une peine ou une mesure qui dépasse sa compétence, il transmet l’affaire au tribunal compétent, au plus tard à la fin des plaidoiries. Celui-ci reprend la procédure probatoire depuis le début. 2 Le dessaisissement n’est pas sujet à recours.
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312.0 Procédure pénale
Chapitre 2 Débats Section 1 Tribunal et participants à la procédure
Art. 335 Composition du tribunal 1 Le tribunal siège durant l’ensemble des débats dans sa composition légale; il est assisté d’un greffier. 2 Lorsque, durant les débats, un juge vient à manquer, l’ensemble des débats doit être repris à moins que les parties y renoncent. 3 La direction de la procédure peut ordonner qu’un juge suppléant assiste aux débats dès le début, pour remplacer, le cas échéant, un membre défaillant du tribunal. 4 Si le tribunal doit connaître d’une infraction contre l’intégrité sexuelle, il doit, à la demande de la victime, comprendre au moins une personne du même sexe que celle- ci. Devant le juge unique, il peut être dérogé à cette règle, lorsque l’infraction im- plique des victimes des deux sexes.
Art. 336 Prévenu, défense d’office et défense obligatoire 1 Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
a. il est soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit; b. la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle.
2 En cas de défense d’office ou de défense obligatoire, le défenseur est tenu de participer personnellement aux débats. 3 La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de compa- raître en personne lorsqu’il fait valoir des motifs importants et que sa présence n’est pas indispensable. 4 Si le prévenu ne comparaît pas sans excuse, les dispositions régissant la procédure par défaut sont applicables. 5 Si, en cas de défense d’office ou de défense obligatoire, le défenseur ne comparaît pas, les débats sont ajournés.
Art. 337 Ministère public 1 Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou compa- raître en personne à la barre. 2 Il n’est lié ni à l’appréciation juridique des faits telle qu’elle ressort de l’acte d’accusation ni aux propositions qu’il contient. 3 Le ministère public est tenu de soutenir en personne l’accusation devant le tribunal lorsqu’il requiert une peine privative de liberté de plus d’un an ou une mesure en- traînant une privation de liberté. 4 Par ailleurs la direction de la procédure peut, lorsqu’elle l’estime nécessaire, exiger du ministère public qu’il soutienne l’accusation en personne.
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5 Si le ministère public ne comparaît pas en personne alors qu’il y est tenu, les débats sont ajournés.
Art. 338 Partie plaignante et tiers 1 A la demande de la partie plaignante, la direction de la procédure peut la dispenser de comparaître personnellement, lorsque sa présence n’est pas nécessaire. 2 Le tiers concerné par une mesure de confiscation a le droit de ne pas comparaître personnellement. 3 Si la partie plaignante ou le tiers visé par une mesure de confiscation ne compa- raissent pas personnellement, ils peuvent se faire représenter ou présenter des propo- sitions écrites.
Section 2 Début des débats
Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composi- tion du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître. 2 Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
a. la validité de l’acte d’accusation; b. les conditions à l’ouverture de l’action publique; c. les empêchements de procéder; d. le dossier et les preuves recueillies; e. la publicité des débats; f. la scission des débats en deux parties.
3 Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles. 4 Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles. 5 Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribu- nal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d’apporter ces compléments.
Art. 340 Poursuite des débats 1 Le fait que les questions préjudicielles ont été traitées produit les effets suivants:
a. les débats doivent être conduits à leur terme sans interruption inutile; b. l’accusation ne peut plus être retirée ni modifiée, l’art. 333 étant réservé;
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312.0 Procédure pénale
c. les parties dont la présence est obligatoire ne peuvent quitter le lieu des dé- bats sans l’autorisation du tribunal; le départ d’une partie n’interrompt pas les débats.
2 Après que d’éventuelles questions préjudicielles ont été traitées, la direction de la procédure communique les conclusions du ministère public, à moins que les parties n’y renoncent.
Section 3 Procédure probatoire
Art. 341 Auditions 1 La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions. 2 Les autres membres du tribunal et les parties peuvent faire poser des questions complémentaires par l’intermédiaire de la direction de la procédure ou, avec son autorisation, les poser eux-mêmes. 3 Au début de la procédure probatoire, la direction de la procédure interroge le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l’accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire.
Art. 342 Scission des débats en deux parties 1 D’office ou à la requête du prévenu ou du ministère public, le tribunal peut scinder les débats en deux parties et décider:
a. que dans la première partie, il ne traitera que de la question des faits et de celle de la culpabilité et, dans la seconde, que des conséquences d’une décla- ration de culpabilité ou d’un acquittement;
b. que dans la première partie, il ne traitera que de la question des faits et, dans la seconde, que de celle de la culpabilité et des conséquences d’une déclara- tion de culpabilité ou d’un acquittement.
2 La décision de scinder les débats n’est pas sujette à recours. 3 Lorsque la procédure est scindée, la situation personnelle du prévenu ne peut faire l’objet des débats que dans le cas d’une déclaration de culpabilité, à moins qu’elle soit pertinente pour le règlement de la question des éléments constitutifs, objectifs et subjectifs, de l’infraction. 4 Les décisions relatives aux faits et à la culpabilité du prévenu sont notifiées après les délibérations du tribunal; elles ne peuvent toutefois faire l’objet d’un recours qu’une fois le jugement complet rendu.
Art. 343 Administration des preuves 1 Le tribunal procède à l’administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
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Code de procédure pénale 312.0
2 Le tribunal réitère l’administration des preuves qui, lors de la procédure prélimi- naire, n’ont pas été administrées en bonne et due forme. 3 Il réitère l’administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.
Art. 344 Appréciation juridique divergente Lorsque le tribunal entend s’écarter de l’appréciation juridique que porte le ministère public sur l’état de fait dans l’acte d’accusation, il en informe les parties présentes et les invite à se prononcer.
Art. 345 Clôture de la procédure probatoire Avant de clore la procédure probatoire, le tribunal donne aux parties l’occasion de proposer l’administration de nouvelles preuves.
Section 4 Plaidoiries et clôture des débats
Art. 346 Ordre des plaidoiries 1 Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propo- sitions. Les plaidoiries se déroulent dans l’ordre suivant:
a. le ministère public; b. la partie plaignante; c. les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP152; d. le prévenu ou son défenseur.
2 Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie.
Art. 347 Fin des plaidoiries 1 Au terme des plaidoiries, le prévenu a le droit de s’exprimer une dernière fois. 2 La direction de la procédure prononce ensuite la clôture des débats.
Section 5 Jugement
Art. 348 Délibérations 1 Après la clôture des débats, le tribunal se retire pour délibérer à huis clos. 2 Le greffier prend part à la délibération avec voix consultative.
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312.0 Procédure pénale
Art. 349 Complément de preuves Lorsque l’affaire n’est pas en état d’être jugée, le tribunal décide de compléter les preuves, puis de reprendre les débats.
Art. 350 Latitude dans l’appréciation de l’accusation; fondements du jugement
1 Le tribunal est lié par l’état de fait décrit dans l’acte d’accusation mais non par l’appréciation juridique qu’en fait le ministère public. 2 Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.
Art. 351 Prononcé et notification du jugement 1 Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l’accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences. 2 Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter. 3 Le tribunal notifie son jugement conformément à l’art. 84.
Titre 8 Procédures spéciales Chapitre 1 Procédure de l’ordonnance pénale et procédure en matière de contraventions Section 1 Procédure de l’ordonnance pénale
Art. 352 Conditions 1 Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure prélimi- naire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d’un sursis ou d’une libération conditionnelle, il estime suffi- sante l’une des peines suivantes:
a. une amende; b. une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus; c.153 ... d. une peine privative de liberté de six mois au plus.
153 Abrogée par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).
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2 Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP154.155 3 Les peines prévues à l’al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n’excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.
Art. 353 Contenu et notification de l’ordonnance pénale 1 L’ordonnance pénale contient les informations suivantes:
a. la désignation de l’autorité qui la rend; b. l’identité du prévenu; c. les faits imputés au prévenu; d. les infractions commises; e. la sanction; f. la mention, brièvement motivée, de la révocation d’un sursis ou d’une libéra-
tion conditionnelle; g. les frais et indemnités; h. la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à con-
fisquer; i. l’indication du droit de faire opposition et des conséquences d’un défaut
d’opposition; j. le lieu et la date de l’établissement de l’ordonnance; k. la signature de la personne qui a établi l’ordonnance.
2 Si le prévenu a reconnu des prétentions civiles de la partie plaignante, mention en est faite dans l’ordonnance pénale. Les prétentions qui n’ont pas été reconnues sont renvoyées au procès civil. 3 L’ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.
Art. 354 Opposition 1 Peuvent former opposition contre l’ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
a. le prévenu; b. les autres personnes concernées; c. si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédé-
ration ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
154 RS 311.0 155 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art.
121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).
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312.0 Procédure pénale
2 L’opposition doit être motivée, à l’exception de celle du prévenu. 3 Si aucune opposition n’est valablement formée, l’ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.
Art. 355 Procédure en cas d’opposition 1 En cas d’opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition. 2 Si l’opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée. 3 Après l’administration des preuves, le ministère public décide:
a. de maintenir l’ordonnance pénale; b. de classer la procédure; c. de rendre une nouvelle ordonnance pénale; d. de porter l’accusation devant le tribunal de première instance.
Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance 1 Lorsqu’il décide de maintenir l’ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L’ordon- nance pénale tient lieu d’acte d’accusation. 2 Le tribunal de première instance statue sur la validité de l’ordonnance pénale et de l’opposition. 3 L’opposition peut être retirée jusqu’à l’issue des plaidoiries. 4 Si l’opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée. 5 Si l’ordonnance pénale n’est pas valable, le tribunal l’annule et renvoie le cas au ministère public en vue d’une nouvelle procédure préliminaire. 6 Si l’opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d’autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l’opposant ne demande expres- sément des débats. 7 Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l’art. 392 est applicable par analogie.
Section 2 Procédure pénale en matière de contraventions
Art. 357 1 Lorsque des autorités administratives sont instituées en vue de la poursuite et du jugement des contraventions, elles ont les attributions du ministère public.
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Code de procédure pénale 312.0
2 Les dispositions sur l’ordonnance pénale sont applicables par analogie à la procé- dure pénale en matière de contraventions. 3 Si les éléments constitutifs de la contravention ne sont pas réalisés, l’autorité pénale compétente en matière de contraventions prononce le classement de la procé- dure par une ordonnance brièvement motivée. 4 Si l’autorité pénale compétente en matière de contraventions infère de l’état de fait que l’infraction commise est un crime ou un délit, elle transmet le cas au ministère public.
Chapitre 2 Procédure simplifiée
Art. 358 Principes 1 Jusqu’à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l’appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l’exécution d’une procédure simplifiée au ministère public. 2 La procédure simplifiée est exclue lorsque le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à cinq ans.
Art. 359 Ouverture de la procédure 1 Le ministère public statue définitivement sur l’exécution de la procédure simpli- fiée. Il n’est pas tenu de motiver sa décision. 2 Le ministère public notifie l’exécution de la procédure simplifiée aux parties et fixe à la partie plaignante un délai de dix jours pour annoncer ses prétentions civiles et les indemnités procédurales réclamées.
Art. 360 Acte d’accusation 1 L’acte d’accusation contient:
a. les indications prévues aux art. 325 et 326; b. la quotité de la peine; c. les mesures; d. les règles de conduite imposées lors de l’octroi du sursis; e. la révocation des sanctions prononcées avec sursis ou la libération de
l’exécution d’une sanction; f. le règlement des prétentions civiles de la partie plaignante; g. le règlement des frais et des indemnités; h. la mention du fait que les parties renoncent à une procédure ordinaire ainsi
qu’aux moyens de recours en acceptant l’acte d’accusation.
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312.0 Procédure pénale
2 Le ministère public notifie l’acte d’accusation aux parties. Celles-ci doivent décla- rer dans un délai de dix jours si elles l’acceptent ou si elles le rejettent. L’acceptation est irrévocable. 3 L’acte d’accusation est réputé accepté si la partie plaignante ne l’a pas rejeté par écrit dans le délai imparti. 4 Si les parties acceptent l’acte d’accusation, le ministère public le transmet avec le dossier au tribunal de première instance. 5 Si une partie rejette l’acte d’accusation, le ministère public engage une procédure préliminaire ordinaire.
Art. 361 Débats 1 Le tribunal de première instance procède aux débats. 2 Lors des débats, le tribunal interroge le prévenu et constate:
a. s’il reconnaît les faits fondant l’accusation; b. si sa déposition concorde avec le dossier.
3 Si nécessaire, il interroge également les autres parties présentes. 4 Il n’y pas d’administration des preuves.
Art. 362 Jugement ou rejet 1 Le tribunal apprécie librement:
a. si l’exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée; b. si l’accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier; c. si les sanctions proposées sont appropriées.
2 Si les conditions permettant de rendre le jugement selon la procédure simplifiée sont réunies, les faits, les sanctions et les prétentions civiles contenus dans l’acte d’accusation sont assimilés à un jugement. Le tribunal expose sommairement ces conditions. 3 Si les conditions permettant de rendre le jugement en procédure simplifiée ne sont pas réunies, le dossier est transmis au ministère public pour qu’il engage une procé- dure préliminaire ordinaire. Le tribunal notifie aux parties sa décision de rejet, oralement et par écrit dans le dispositif. Cette décision n’est pas sujette à recours. 4 Les déclarations faites par les parties dans la perspective de la procédure simplifiée ne sont pas exploitables dans la procédure ordinaire qui pourrait suivre. 5 En déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu’elle n’accepte pas l’acte d’accusation ou que le jugement ne correspond pas à l’acte d’accusation.
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Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 3 Procédure en cas de décisions judiciaires ultérieures indépendantes
Art. 363 Compétence 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d’une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n’en disposent pas autrement. 2 Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d’ordonnance pénale ou l’autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures. 3 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.
Art. 364 Procédure 1 L’autorité compétente introduit d’office la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure, pour autant que le droit fédéral n’en dispose pas autrement. Elle adresse au tribunal le dossier correspondant ainsi que sa proposition. 2 Dans les autres cas, le condamné ou une autre personne qui y est habilitée peut demander par écrit que la procédure soit introduite; la demande est motivée. 3 Le tribunal examine si les conditions de la décision judiciaire ultérieure sont réu- nies, complète le dossier si nécessaire ou fait exécuter d’autres investigations par la police. 4 Il donne à la personne concernée et aux autorités l’occasion de s’exprimer sur les décisions envisagées et de soumettre leurs propositions.
Art. 365 Décision 1 Le tribunal statue sur la base du dossier. Il peut aussi ordonner des débats. 2 Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Si des débats ont eu lieu, il notifie sa décision immédiatement et oralement.
Chapitre 4 Procédure par défaut Section 1 Conditions et exécution
Art. 366 Conditions 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l’administration ne souffre aucun délai. 2 Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
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312.0 Procédure pénale
3 Si le prévenu s’est lui-même mis dans l’incapacité de participer aux débats ou s’il refuse d’être amené de l’établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut. 4 La procédure par défaut ne peut être engagée qu’aux conditions suivantes:
a. le prévenu a eu suffisamment l’occasion de s’exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
b. les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.
Art. 367 Exécution et prononcé 1 Les parties et le défenseur sont autorisés à plaider. 2 Le tribunal statue sur la base des preuves administrées durant la procédure prélimi- naire et lors des débats. 3 A l’issue des plaidoiries, le tribunal peut rendre un jugement ou suspendre la procédure jusqu’à ce que le prévenu comparaisse à la barre. 4 Au surplus, la procédure par défaut est régie par les dispositions applicables à la procédure de première instance.
Section 2 Nouveau jugement
Art. 368 Demande de nouveau jugement 1 Si le jugement rendu par défaut peut être notifié personnellement au condamné, celui-ci doit être informé sur son droit de demander un nouveau jugement au tribunal dans les dix jours, par écrit ou oralement. 2 Dans sa demande, le condamné expose brièvement les raisons qui l’ont empêché de participer aux débats. 3 Le tribunal rejette la demande lorsque le condamné, dûment cité, fait défaut aux débats sans excuse valable.
Art. 369 Procédure 1 S’il apparaît vraisemblable que les conditions permettant de rendre un nouveau jugement sont réunies, la direction de la procédure fixe de nouveaux débats. Lors de ceux-ci, le tribunal statue sur la demande du condamné et rend, le cas échéant, un nouveau jugement. 2 Les autorités de recours suspendent les procédures de recours introduites par les autres parties. 3 La direction de la procédure décide jusqu’aux débats de l’octroi de l’effet suspensif et de la détention pour des motifs de sûreté. 4 Si le condamné fait à nouveau défaut aux débats sans excuse valable, le jugement rendu par défaut reste valable.
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Code de procédure pénale 312.0
5 La demande de nouveau jugement peut être retirée jusqu’à la clôture des débats, sous suite de frais et dépens.
Art. 370 Nouveau jugement 1 Le tribunal rend un nouveau jugement. Celui-ci peut être attaqué par les voies de recours usuelles. 2 Lorsque le nouveau jugement entre en force, le jugement rendu par défaut, les recours interjetés contre celui-ci et les prononcés déjà rendus dans la procédure de recours deviennent caducs.
Art. 371 Rapport avec l’appel 1 Tant que court le délai d’appel, le condamné peut faire une déclaration d’appel contre un jugement rendu par défaut parallèlement à sa demande de nouveau juge- ment ou au lieu de celle-ci. Il doit en être informé conformément à l’art. 368, al. 1. 2 Un appel n’est recevable que si la demande de nouveau jugement a été rejetée.
Chapitre 5 Procédures indépendantes en matière de mesures Section 1 Cautionnement préventif
Art. 372 Conditions et compétence 1 Si un cautionnement préventif prévu à l’art. 66 CP156 ne peut être ordonné dans le cadre de la procédure pénale engagée contre le prévenu, une procédure indépendante est engagée. 2 Si le prévenu est en détention parce qu’il risque de passer à l’acte ou de récidiver, le cautionnement préventif n’est pas ordonné. 3 La demande en ouverture d’une procédure indépendante est présentée au ministère public du lieu où la menace a été proférée ou de celui où l’intention de récidive a été manifestée.
Art. 373 Procédure 1 Le ministère public interroge les personnes concernées, puis transmet le dossier au tribunal des mesures de contrainte. Celui-ci ordonne les mesures prévues à l’art. 66 CP157. La personne concernée peut recourir devant l’autorité de recours contre la décision ordonnant la mise en détention. 2 La personne menacée dispose des mêmes droits que la partie plaignante. Elle peut pour de justes motifs être astreinte à fournir des sûretés pour couvrir les frais de procédure et les indemnités.
156 RS 311.0 157 RS 311.0
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312.0 Procédure pénale
3 La personne qui a proféré une menace dispose des mêmes droits que le prévenu. 4 Si les sûretés fournies sont acquises à l’État, conformément à l’art. 66, al. 3, CP, l’autorité statue en application de l’art. 240. 5 Si une personne risque de passer immédiatement à l’acte, le ministère public peut la placer provisoirement en détention ou prendre d’autres mesures de protection. Il la défère alors sans retard devant le tribunal des mesures de contrainte compétent; celui-ci statue sur la détention.
Section 2 Procédure à l’égard de prévenus irresponsables
Art. 374 Conditions et procédure 1 Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l’art. 19, al. 4, ou 263 CP158 n’entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irrespon- sabilité du prévenu.159 2 Pour tenir compte de l’état de santé du prévenu ou pour protéger sa personnalité, le tribunal de première instance peut:
a. débattre en l’absence du prévenu; b. prononcer le huis clos.
3 Le tribunal de première instance donne à la partie plaignante l’occasion de s’exprimer sur la réquisition du ministère public et sur ses prétentions civiles. 4 Pour le surplus, les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables.
Art. 375 Prononcé 1 Le tribunal ordonne les mesures proposées ou d’autres mesures lorsqu’il considère la participation du prévenu et son irresponsabilité comme établies et qu’il tient ces mesures pour nécessaires. Il se prononce également sur les prétentions civiles que la partie plaignante a fait valoir. 2 Le prononcé des mesures et la décision sur les prétentions civiles sont rendus sous la forme d’un jugement. 3 Si le tribunal considère que le prévenu est responsable ou qu’il le tient pour res- ponsable des infractions commises en état d’irresponsabilité, il rejette la réquisition du ministère public. L’entrée en force de ce prononcé poursuit la procédure prélimi- naire engagée contre le prévenu.
158 RS 311.0 159 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer
une activité, l’interdiction de contact et de l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).
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Code de procédure pénale 312.0
Section 3 Procédure de confiscation indépendante d’une procédure pénale
Art. 376 Conditions Une procédure de confiscation indépendante est introduite lorsque la confiscation d’objets ou de valeurs patrimoniales d’une personne déterminée doit être décidée indépendamment d’une procédure pénale.
Art. 377 Procédure 1 Les objets ou les valeurs patrimoniales qui seront probablement confisqués dans une procédure indépendante sont séquestrés. 2 Si les conditions de la confiscation sont remplies, le ministère public rend une ordonnance de confiscation; il donne à la personne concernée l’occasion de s’expri- mer. 3 Si les conditions ne sont pas réunies, il prononce le classement de la procédure et restitue les objets ou les valeurs patrimoniales à l’ayant droit. 4 La procédure d’opposition est régie par les dispositions sur l’ordonnance pénale. Le prononcé du tribunal est rendu sous la forme d’une décision ou d’une ordon- nance.
Art. 378 Allocation au lésé Le ministère public ou le tribunal statue également sur les demandes du lésé portant sur l’allocation en sa faveur des objets et des valeurs patrimoniales confisqués. L’art. 267, al. 3 à 6, est applicable par analogie.
Titre 9 Voies de recours Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 379 Dispositions applicables Sauf disposition spéciale, les dispositions générales du présent code s’appliquent par analogie à la procédure de recours.
Art. 380 Décisions définitives ou non sujettes à recours Les décisions qualifiées de définitives ou de non sujettes à recours par le présent code ne peuvent pas être attaquées par l’un des moyens de recours prévus par le présent code.
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312.0 Procédure pénale
Art. 381 Qualité pour recourir du ministère public 1 Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu’en défaveur du pré- venu ou du condamné. 2 Si la Confédération ou les cantons ont désigné un premier procureur ou un procu- reur général, ils déterminent le ministère public habilité à interjeter recours. 3 Ils déterminent quelles autorités peuvent interjeter recours dans la procédure pé- nale en matière de contraventions. 4 Le Ministère public de la Confédération peut recourir contre des décisions canto- nales:
a. lorsque le droit fédéral prévoit que la décision doit être communiquée à lui-même ou à une autre autorité fédérale.
b. lorsqu’il a délégué l’instruction et le jugement d’une affaire pénale aux auto- rités cantonales.
Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modifica- tion d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. 2 La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée. 3 Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l’art. 110, al. 1, CP160 peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.
Art. 383 Fourniture de sûretés 1 La direction de la procédure de l’autorité de recours peut astreindre la partie plai- gnante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indem- nités éventuels. L’art. 136 est réservé. 2 Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, l’autorité de recours n’entre pas en matière sur le recours.
Art. 384 Début du délai Le délai de recours commence à courir:
a. pour les jugements, dès la remise ou la notification du dispositif écrit; b. pour les autres décisions, dès la notification de celles-ci; c. pour les actes de procédure non notifiés par écrit, dès que les personnes con-
cernées en ont eu connaissance.
RS 311.0160
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 385 Motivation et forme 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l’autorité qui recourt indique précisément:
a. les points de la décision qu’elle attaque; b. les motifs qui commandent une autre décision; c. les moyens de preuves qu’elle invoque.
2 Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l’autorité de recours le renvoie au recourant pour qu’il le complète dans un bref délai. Si, après l’expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l’autorité de recours n’entre pas en matière. 3 La désignation inexacte d’une voie de recours est sans effet sur sa validité.
Art. 386 Renonciation et retrait 1 Quiconque a qualité pour recourir peut renoncer à interjeter recours après commu- nication de la décision attaquable, par une déclaration écrite ou verbale à l’autorité qui l’a rendue. 2 Quiconque a interjeté un recours peut le retirer:
a. s’agissant d’une procédure orale, avant la clôture des débats; b. s’agissant d’une procédure écrite, avant la clôture de l’échange de mémoires
et le terme fixé pour apporter des compléments de preuves ou compléter le dossier.
3 La renonciation et le retrait sont définitifs, sauf si la partie a été induite à faire sa déclaration par une tromperie, une infraction ou une information inexacte des autori- tés.
Art. 387 Effet suspensif Les voies de recours n’ont pas d’effet suspensif; les dispositions du présent code et les décisions de la direction de la procédure de l’autorité de recours qui sont con- traires à cette règle sont réservées.
Art. 388 Ordonnances rendues par la direction de la procédure et mesures provisionnelles
La direction de la procédure de l’autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s’imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
a. charger le ministère public de l’administration des preuves lorsque celle-ci ne souffre aucun délai;
b. ordonner la mise en détention du prévenu; c. nommer un défenseur d’office.
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312.0 Procédure pénale
Art. 389 Compléments de preuves 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procé- dure préliminaire et la procédure de première instance. 2 L’administration des preuves du tribunal de première instance n’est répétée que si:
a. les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes; b. l’administration des preuves était incomplète; c. les pièces relatives à l’administration des preuves ne semblent pas fiables.
3 L’autorité de recours administre, d’office ou à la demande d’une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.
Art. 390 Procédure écrite 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours. 2 Si le recours n’est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l’autorité inférieure pour qu’ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu’une partie ne se prononce pas. 3 S’il y a lieu, l’autorité de recours ordonne un second échange de mémoires. 4 Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d’une délibération non pu- blique, sur la base du dossier et de l’administration des compléments de preuves. 5 Elle peut ordonner des débats, d’office ou à la demande d’une partie.
Art. 391 Décision 1 Lorsqu’elle rend sa décision, l’autorité de recours n’est pas liée:
a. par les motifs invoqués par les parties; b. par les conclusions des parties, sauf lorsqu’elle statue sur une action civile.
2 Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance. 3 Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.
Art. 392 Extension du champ d’application de décisions sur recours 1 Lorsque, dans une même procédure, un recours a été interjeté par certains des prévenus ou des condamnés seulement et qu’il a été admis, la décision attaquée est annulée ou modifiée également en faveur de ceux qui n’ont pas interjeté recours aux conditions suivantes:
a. l’autorité de recours juge différemment les faits;
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Code de procédure pénale 312.0
b. les considérants valent aussi pour les autres personnes impliquées. 2 Avant de rendre sa décision, l’autorité de recours entend s’il y a lieu les prévenus ou les condamnés qui n’ont pas interjeté recours, le ministère public et la partie plaignante.
Chapitre 2 Recours
Art. 393 Recevabilité et motifs de recours 1 Le recours est recevable:
a. contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère pu- blic et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
b. contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
c. contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas pré- vus par le présent code.
2 Le recours peut être formé pour les motifs suivants: a. violation du droit, y compris l’excès et l’abus du pouvoir d’appréciation, le
déni de justice et le retard injustifié; b. constatation incomplète ou erronée des faits; c. inopportunité.
Art. 394 Irrecevabilité du recours Le recours est irrecevable:
a. lorsque l’appel est recevable; b. lorsque le ministère public ou l’autorité pénale compétente en matière de
contraventions rejette une réquisition de preuves qui peut être réitérée sans préjudice juridique devant le tribunal de première instance.
Art. 395 Autorité de recours collégiale Si l’autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours:
a. lorsqu’il porte exclusivement sur des contraventions; b. lorsqu’il porte sur les conséquences économiques accessoires d’une décision
et que le montant litigieux n’excède pas 5000 francs.
Art. 396 Forme et délai 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adres- sé par écrit, dans le délai de dix jours, à l’autorité de recours.
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312.0 Procédure pénale
2 Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n’est soumis à aucun délai.
Art. 397 Procédure et décision 1 Le recours fait l’objet d’une procédure écrite. 2 Si l’autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l’autorité inférieure qui statue. 3 Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l’autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure. 4 Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l’autorité concernée en lui impartissant des délais pour s’exécuter.
Chapitre 3 Appel Section 1 Dispositions générales
Art. 398 Recevabilité et motifs d’appel 1 L’appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure. 2 La juridiction d’appel jouit d’un plein pouvoir d’examen sur tous les points atta- qués du jugement. 3 L’appel peut être formé pour:
a. violation du droit, y compris l’excès et l’abus du pouvoir d’appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
b. constatation incomplète ou erronée des faits; c. inopportunité.
4 Lorsque seules des contraventions ont fait l’objet de la procédure de première instance, l’appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridique- ment erroné ou que l’état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. 5 Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d’appel n’examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de pro- cédure civile applicable au for autoriserait l’appel.
Art. 399 Annonce et déclaration d’appel 1 La partie annonce l’appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communi- cation du jugement. 2 Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l’annonce et le dossier à la juridiction d’appel.
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Code de procédure pénale 312.0
3 La partie qui annonce l’appel adresse une déclaration d’appel écrite à la juridiction d’appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
a. si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur cer- taines parties;
b. les modifications du jugement de première instance qu’elle demande; c. ses réquisitions de preuves.
4 Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d’indiquer dans la déclaration d’appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l’appel, à savoir:
a. la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes; b. la quotité de la peine; c. les mesures qui ont été ordonnées; d. les prétentions civiles ou certaines d’entre elles; e. les conséquences accessoires du jugement; f. les frais, les indemnités et la réparation du tort moral; g. les décisions judiciaires ultérieures.
Art. 400 Examen préalable 1 Si la déclaration d’appel n’indique pas précisément les parties du jugement de première instance qui sont attaquées, la direction de la procédure de la juridiction d’appel invite la partie à préciser sa déclaration et lui fixe un délai à cet effet. 2 La direction de la procédure transmet sans délai une copie de la déclaration d’appel aux autres parties. 3 Dans les 20 jours à compter de la réception de la déclaration d’appel, ces parties peuvent, par écrit:
a. présenter une demande de non-entrée en matière; la demande doit être moti- vée;
b. déclarer un appel joint.
Art. 401 Appel joint 1 L’art. 399, al. 3 et 4, s’applique par analogie à l’appel joint. 2 L’appel joint n’est pas limité à l’appel principal, sauf si celui-ci porte exclusive- ment sur les conclusions civiles du jugement. 3 Si l’appel principal est retiré ou fait l’objet d’une décision de non-entrée en ma- tière, l’appel joint est caduc.
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312.0 Procédure pénale
Art. 402 Effet de l’appel L’appel suspend la force de chose jugée du jugement attaqué dans les limites des points contestés.
Section 2 Procédure
Art. 403 Entrée en matière 1 La juridiction d’appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l’appel lors- que la direction de la procédure ou une partie fait valoir:
a. que l’annonce ou la déclaration d’appel est tardive ou irrecevable; b. que l’appel n’est pas recevable au sens de l’art. 398; c. que les conditions à l’ouverture de l’action pénale ne sont pas réunies ou
qu’il existe un empêchement de procéder. 2 La juridiction d’appel donne aux parties l’occasion de se prononcer. 3 Si elle n’entre pas en matière sur l’appel, elle notifie aux parties sa décision moti- vée. 4 Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires à la poursuite de la procédure d’appel.
Art. 404 Étendue de l’examen 1 La juridiction d’appel n’examine que les points attaqués du jugement de première instance. 2 Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.
Art. 405 Procédure orale 1 Les dispositions sur les débats de première instance s’appliquent par analogie aux débats d’appel. 2 La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d’appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l’appel ou l’appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées. 3 Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
a. dans les cas visés à l’art. 337, al. 3 et 4; b. s’il a déclaré l’appel ou l’appel joint.
4 Si le ministère public n’est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l’appui de celles-ci ou comparaître en per- sonne.
132
Code de procédure pénale 312.0
Art. 406 Procédure écrite 1 La juridiction d’appel ne peut traiter l’appel en procédure écrite que:
a. si seuls des points de droit doivent être tranchés; b. si seules les conclusions civiles sont attaquées; c. si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et
que l’appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
d. si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués; e. si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP161 sont attaquées.
2 Avec l’accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
a. lorsque la présence du prévenu aux débats d’appel n’est pas indispensable; b. lorsque l’appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
3 La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l’appel ou l’appel joint un délai pour déposer un mémoire d’appel motivé. 4 La suite de la procédure est régie par l’art. 390, al. 2 à 4.
Art. 407 Défaut des parties 1 L’appel ou l’appel joint est réputé retiré si la partie qui l’a déclaré:
a. fait défaut aux débats d’appel sans excuse valable et ne se fait pas représen- ter;
b. omet de déposer un mémoire écrit; c. ne peut pas être citée à comparaître.
2 Si l’appel du ministère public ou de la partie plaignante porte sur la déclaration de culpabilité ou sur la question de la peine et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, une procédure par défaut est engagée. 3 Si l’appel de la partie plaignante est limité aux conclusions civiles et que le préve- nu ne comparaît pas aux débats sans excuse, la juridiction d’appel statue sur la base des résultats des débats de première instance et du dossier.
Section 3 Jugement d’appel
Art. 408 Nouveau jugement Si la juridiction d’appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui rem- place le jugement de première instance.
RS 311.0161
133
312.0 Procédure pénale
Art. 409 Annulation et renvoi 1 Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d’appel, la juridiction d’appel annule le juge- ment attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu’il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu’un nouveau jugement soit rendu. 2 La juridiction d’appel détermine les actes de procédure qui doivent être répétés ou complétés. 3 Le tribunal de première instance est lié par les considérants de la décision de renvoi et par les instructions visées à l’al. 2.
Chapitre 4 Révision
Art. 410 Recevabilité et motifs de révision 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépen- dante en matière de mesures, peut en demander la révision:
a. s’il existe des faits ou des moyens de preuves qui étaient inconnus de l’autorité inférieure et qui sont de nature à motiver l’acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
b. si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
c. s’il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n’étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d’une autre manière.
2 La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (CEDH)162 peut être demandée aux conditions suivantes:
a. la Cour européenne des droits de l’homme a constaté dans un arrêt définitif une violation de la CEDH ou de ses protocoles;
b. une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation; c. la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
3 La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l’acquisition de la prescription. 4 La révision limitée aux prétentions civiles n’est recevable qu’au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.
RS 0.101162
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 411 Forme et délai 1 Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juri- diction d’appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande. 2 Les demandes de révision visées à l’art. 410, al. 1, let. b, et 2, doivent être dépo- sées dans les 90 jours à compter de la date à laquelle la personne concernée a eu connaissance de la décision en cause. Dans les autres cas, elles ne sont soumises à aucun délai.
Art. 412 Examen préalable et entrée en matière 1 La juridiction d’appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite. 2 Elle n’entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été reje- tée par le passé. 3 Si la juridiction d’appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l’autorité inférieure à se prononcer par écrit. 4 Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n’incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l’art. 388.
Art. 413 Décision 1 Si la juridiction d’appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires. 2 Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
a. elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l’autorité qu’elle désigne;
b. elle rend elle-même une nouvelle décision si l’état du dossier le permet. 3 En cas de renvoi de la cause, la juridiction d’appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécu- toire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise. 4 Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.
Art. 414 Nouvelle procédure 1 Si la juridiction d’appel a renvoyé la cause au ministère public, celui-ci décide s’il y a lieu de dresser un nouvel acte d’accusation, de rendre une ordonnance pénale ou de classer la procédure. 2 Si elle a renvoyé la cause à un tribunal, celui-ci procède aux compléments de preuves nécessaires et rend un nouveau jugement aux termes de débats.
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312.0 Procédure pénale
Art. 415 Conséquences de la nouvelle décision 1 Si la nouvelle décision condamne le prévenu à une peine plus lourde, la peine déjà subie est déduite de la nouvelle. 2 Si le condamné est acquitté ou que sa peine est réduite, ou si la procédure est classée, le montant des amendes ou des peines pécuniaires perçu en trop lui est remboursé. Les prétentions du prévenu en matière de dommages-intérêts ou de réparation du tort moral sont régies par l’art. 436, al. 4. 3 Si le condamné est acquitté, lui-même ou, s’il est décédé, ses proches peuvent demander la publication du nouveau prononcé.
Titre 10 Frais de procédure, indemnités et réparation du tort moral Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 416 Champ d’application Les dispositions du présent titre s’appliquent à toutes les procédures prévues par le présent code.
Art. 417 Frais résultant d’actes de procédure viciés En cas de défaut ou d’autres actes de procédure viciés, l’autorité pénale peut mettre les frais de procédure et les indemnités à la charge des participants à la procédure qui les ont occasionnés, quelle que soit l’issue de la procédure.
Art. 418 Participation de plusieurs personnes et responsabilité de tiers 1 Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles. 2 L’autorité pénale peut ordonner que les personnes astreintes au paiement des frais répondent solidairement de ceux qu’elles ont occasionnés ensemble. 3 Elle peut ordonner que des tiers et le prévenu répondent solidairement des frais, conformément aux principes de la responsabilité en droit civil.
Art. 419 Frais à la charge des personnes irresponsables Si la procédure a fait l’objet d’une ordonnance de classement en raison de l’irres- ponsabilité du prévenu ou si celui-ci a été acquitté pour ce motif, les frais peuvent être mis à sa charge si l’équité l’exige au vu de l’ensemble des circonstances.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 420 Action récursoire La Confédération ou le canton peut intenter une action récursoire contre des per- sonnes qui, intentionnellement ou par négligence grave, ont:
a. provoqué l’ouverture de la procédure; b. rendu la procédure notablement plus difficile; c. provoqué une décision annulée dans une procédure de révision.
Art. 421 Décision sur le sort des frais 1 L’autorité pénale fixe les frais dans la décision finale. 2 Elle peut fixer les frais de manière anticipée dans:
a. les décisions intermédiaires; b. les ordonnances de classement partiel; c. les décisions sur recours portant sur des décisions intermédiaires et des or-
donnances de classement partiel.
Chapitre 2 Frais de procédure
Art. 422 Définition 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés. 2 On entend notamment par débours:
a. les frais imputables à la défense d’office et à l’assistance gratuite; b. les frais de traduction; c. les frais d’expertise; d. les frais de participation d’autres autorités; e. les frais de port et de téléphone et d’autres frais analogues.
Art. 423 Principes 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées. 2 et 3 ... 163
163 Abrogés par l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
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312.0 Procédure pénale
Art. 424 Calcul et émoluments 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments. 2 Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.
Art. 425 Sursis et remise L’autorité pénale peut accorder un sursis pour le paiement des frais de procédure. Elle peut réduire ou remettre les frais compte tenu de la situation de la personne astreinte à les payer.
Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d’une procédure indépendante en matière de mesures
1 Le prévenu supporte les frais de procédure s’il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d’office; l’art. 135, al. 4, est réservé. 2 Lorsque la procédure fait l’objet d’une ordonnance de classement ou que le pré- venu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s’il a, de manière illicite et fautive, provoqué l’ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci. 3 Le prévenu ne supporte pas les frais:
a. que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procé- dure inutiles ou erronés;
b. qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu’il est al- lophone.
4 Les frais de l’assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d’une bonne situation financière. 5 Les dispositions ci-dessus s’appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.
Art. 427 Frais à la charge de la partie plaignante et du plaignant 1 Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
a. lorsque la procédure est classée ou que le prévenu est acquitté; b. lorsque la partie plaignante retire ses conclusions civiles avant la clôture des
débats de première instance; c. lorsque les conclusions civiles ont été écartées ou que la partie plaignante a
été renvoyée à agir par la voie civile. 2 En cas d’infractions poursuivies sur plainte, les frais de procédure peuvent, aux conditions suivantes, être mis à la charge de la partie plaignante ou du plaignant qui,
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Code de procédure pénale 312.0
ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a entravé le bon déroule- ment de la procédure ou rendu celle-ci plus difficile:
a. la procédure est classée ou le prévenu acquitté; b. le prévenu n’est pas astreint au paiement des frais conformément à l’art. 426,
al. 2. 3 Si le plaignant retire sa plainte au cours d’une tentative de conciliation du ministère public, la Confédération ou le canton supportent en règle générale les frais de procé- dure. 4 Toute convention entre le plaignant et le prévenu portant sur l’imputation des frais en rapport avec un retrait de la plainte requiert l’assentiment de l’autorité qui a ordonné le classement. Elle ne doit pas avoir d’effets préjudiciables pour la Confé- dération ou le canton.
Art. 428 Frais dans la procédure de recours 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrece- vable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé. 2 Lorsqu’une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas sui- vants:
a. les conditions qui lui ont permis d’obtenir gain de cause n’ont été réalisées que dans la procédure de recours;
b. la modification de la décision est de peu d’importance. 3 Si l’autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l’autorité inférieure. 4 S’ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l’autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procé- dure de recours et, selon l’appréciation de l’autorité de recours, les frais de la procé- dure devant l’autorité inférieure. 5 Lorsqu’une demande de révision est admise, l’autorité pénale appelée à connaître ensuite de l’affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d’appréciation.
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312.0 Procédure pénale
Chapitre 3 Indemnités et réparation du tort moral Section 1 Prévenu
Art. 429 Prétentions 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s’il bénéficie d’une ordon- nance de classement, il a droit à:
a. une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits de procédure;
b. une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
c. une réparation du tort moral subi en raison d’une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
2 L’autorité pénale examine d’office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
Art. 430 Réduction ou refus de l’indemnité ou de la réparation du tort moral 1 L’autorité pénale peut réduire ou refuser l’indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
a. le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l’ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
b. la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu; c. les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
2 Dans la procédure de recours, l’indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l’art. 428, al. 2, sont remplies.
Art. 431 Mesures de contrainte illicites 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l’objet de mesures de contrainte, l’autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral. 2 En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être impu- tée sur les sanctions prononcées à raison d’autres infractions. 3 Le prévenu n’a pas droit aux prestations mentionnées à l’al. 2 s’il:
a. est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d’intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
b. est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la du- rée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des mo- tifs de sûreté qu’il a subie.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 432 Prétentions à l’égard de la partie plaignante et du plaignant 1 Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles. 2 Lorsque le prévenu obtient gain de cause sur la question de sa culpabilité et que l’infraction est poursuivie sur plainte, la partie plaignante ou le plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a entravé le bon déroulement de la procédure ou a rendu celle-ci plus difficile peut être tenu d’indemniser le prévenu pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits de procé- dure.
Section 2 Partie plaignante et tiers
Art. 433 Partie plaignante 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
a. elle obtient gain de cause; b. le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l’art. 426, al. 2.
2 La partie plaignante adresse ses prétentions à l’autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s’acquitte pas de cette obligation, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur la demande.
Art. 434 Tiers 1 Les tiers qui, par le fait d’actes de procédure ou du fait de l’aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n’est pas couvert d’une autre manière, ainsi qu’à une réparation du tort moral. L’art. 433, al. 2, est applicable par analogie. 2 Les prétentions sont réglées dans le cadre de la décision finale. Lorsque le cas est clair, le ministère public peut les régler déjà au stade de la procédure préliminaire.
Section 3 Dispositions spéciales
Art. 435 Prescription Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral envers la Confédération ou le canton se prescrivent par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.
Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
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312.0 Procédure pénale
2 Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d’autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses. 3 Si l’autorité de recours annule une décision conformément à l’art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance. 4 Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S’il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d’autres infrac- tions.
Titre 11 Entrée en force et exécution des décisions pénales Chapitre 1 Entrée en force
Art. 437 Entrée en force 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de re- cours selon le présent code est recevable entrent en force:
a. lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé; b. lorsque l’ayant droit déclare qu’il renonce à déposer un recours ou retire son
recours; c. lorsque l’autorité de recours n’entre pas en matière sur le recours ou le re-
jette. 2 L’entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue. 3 Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n’est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.
Art. 438 Constatation de l’entrée en force 1 L’autorité pénale qui a rendu une décision en constate l’entrée en force par une mention au dossier ou dans le jugement. 2 Si les parties ont été informées du dépôt d’un recours, l’entrée en force du juge- ment doit également leur être communiquée. 3 Si l’entrée en force est litigieuse, il appartient à l’autorité qui a rendu la décision de trancher. 4 La décision fixant l’entrée en force est sujette à recours.
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Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 2 Exécution des décisions pénales
Art. 439 Exécution des peines et des mesures 1 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l’exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP164 sont réservées. 2 L’autorité d’exécution édicte un ordre d’exécution de peine. 3 Les décisions entrées en force fixant des peines et des mesures privatives de liberté sont exécutées immédiatement dans les cas suivants:
a. il y a danger de fuite; b. il y a mise en péril grave du public; c. le but de la mesure ne peut pas être atteint d’une autre manière.
4 Pour mener à bien l’ordre d’exécution de la peine, l’autorité d’exécution peut arrêter le condamné, lancer un avis de recherche à son encontre ou demander son extradition.
Art. 440 Détention pour des motifs de sûreté 1 En cas d’urgence, l’autorité d’exécution peut, pour garantir l’exécution d’une peine ou d’une mesure, ordonner la détention du condamné pour des motifs de sûreté. 2 Elle défère le cas dans les cinq jours à compter de la mise en détention:
a. au tribunal qui a prononcé la peine ou la mesure à exécuter; b. au tribunal des mesures de contrainte du for du ministère public qui a rendu
l’ordonnance pénale. 3 Le tribunal décide de manière définitive si le condamné doit rester en détention jusqu’au début de l’exécution de la peine ou de la mesure.
Art. 441 Prescription de la peine 1 Les peines prescrites ne peuvent être exécutées. 2 L’autorité d’exécution examine d’office si la peine est prescrite. 3 Le condamné peut recourir devant l’autorité de recours du canton d’exécution contre l’exécution d’une peine ou d’une mesure prescrite dont il est menacé. L’autorité décide de l’effet suspensif du recours. 4 Si le condamné a subi une sanction privative de liberté prescrite, il a droit à une indemnité et à une réparation du tort moral; l’art. 431 est applicable par analogie.
RS 311.0164
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312.0 Procédure pénale
Art. 442 Exécution des décisions sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières
1 Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d’une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite165. 2 Les créances portant sur les frais de procédure se prescrivent par dix ans à compter du jour où la décision sur les frais est entrée en force. L’intérêt moratoire se monte à 5 %. 3 La Confédération et les cantons désignent les autorités chargées du recouvrement des prestations financières. 4 Les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procé- dure pénale et avec des valeurs séquestrées.
Art. 443 Exécution des décisions portant sur des prétentions civiles Dans la mesure où le jugement porte sur des conclusions civiles, il est exécuté conformément au droit de procédure civile applicable au lieu de l’exécution et à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite166.
Art. 444 Publications officielles La Confédération et les cantons désignent les autorités chargées des publications officielles.
Titre 12 Dispositions finales Chapitre 1 Dispositions d’exécution
Art. 445 Le Conseil fédéral et, dans la mesure où ils sont compétents, les cantons édictent les dispositions nécessaires à l’exécution du présent code.
Chapitre 2 Adaptation de la législation
Art. 446 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 L’abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées dans l’annexe 1.
165 RS 281.1 166 RS 281.1
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Code de procédure pénale 312.0
2 L’Assemblée fédérale peut adapter par voie d’ordonnance les dispositions de lois fédérales qui, bien que contraires au présent code qui n’ont pas été formellement modifiées par celui-ci.
Art. 447 Dispositions de coordination La coordination de la présente loi et d’autres actes législatifs est réglée dans l’annexe 2.
Chapitre 3 Dispositions transitoires Section 1 Dispositions générales de procédure
Art. 448 Droit applicable 1 Les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement. 2 Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l’entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.
Art. 449 Compétence 1 Les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement. 2 Les conflits de compétences entre autorités d’un même canton sont tranchés par l’autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de cantons diffé- rents ou des autorités cantonales et des autorités fédérales sont tranchés par le Tribu- nal pénal fédéral.
Section 2 Débats de première instance et procédures spéciales
Art. 450 Débats de première instance Lorsque les débats ont été ouverts avant l’entrée en vigueur du présent code, ils se poursuivent selon l’ancien droit devant le tribunal de première instance compétent jusqu’alors.
Art. 451 Décisions judiciaires indépendantes ultérieures Après l’entrée en vigueur du présent code, les décisions judiciaires indépendantes ultérieures sont rendues par l’autorité pénale qui eût été compétente selon le présent code pour rendre le jugement de première instance.
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312.0 Procédure pénale
Art. 452 Procédure par défaut 1 Les demandes de nouveau jugement présentées par les personnes qui ont été jugées dans le cadre d’une procédure par défaut sont traitées selon l’ancien droit si elles étaient pendantes au moment de l’entrée en vigueur du présent code. 2 Les demandes de nouveau jugement présentées après l’entrée en vigueur du pré- sent code par les personnes qui ont été jugées dans le cadre d’une procédure par défaut selon l’ancien droit sont appréciées à la lumière du droit qui leur est le plus favorable. 3 Le nouveau jugement est régi par le nouveau droit. Il est rendu par le tribunal qui eût été compétent selon le présent code pour prononcer le jugement dans le cadre de la procédure par défaut.
Section 3 Procédure de recours
Art. 453 Décisions rendues avant l’entrée en vigueur du présent code 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l’entrée en vigueur du pré- sent code sont traités selon l’ancien droit par les autorités compétentes sous l’empire de ce droit. 2 Lorsqu’une procédure est renvoyée à l’autorité inférieure pour nouveau jugement par l’autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l’autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.
Art. 454 Décisions rendues après l’entrée en vigueur du présent code 1 Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l’entrée en vigueur du présent code. 2 L’ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l’ancien droit, après l’entrée en vigueur du présent code, par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance.
Section 4 Opposition contre les ordonnances pénales; procédure introduite par la partie plaignante
Art. 455 Opposition contre les ordonnances pénales L’art. 453 est applicable par analogie aux oppositions contre les ordonnances pé- nales.
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Code de procédure pénale 312.0
Art. 456 Procédures introduites par la partie plaignante Lorsque des procédures introduites par la partie plaignante selon l’ancien droit cantonal étaient pendantes devant un tribunal de première instance avant l’entrée en vigueur du présent code, elles se poursuivent jusqu’à la clôture de la procédure de première instance selon l’ancien droit, devant le tribunal compétent jusqu’alors.
Section 5167 Disposition transitoire de la modification du 28 septembre 2012
Art. 456a Les auditions accomplies dans le cadre des procédures en cours après l’entrée en vigueur de la présente modification sont régies par le nouveau droit. Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur
Art. 457 1 Le présent code est sujet au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 2011168
167 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès-verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
168 ACF du 31 mars 2010
147
312.0 Procédure pénale
Annexe 1 (art. 446, al. 1)
Abrogation et modification du droit en vigueur I
Sont abrogées: 1. la loi fédérale du 15 juin 1934 sur la procédure pénale fédérale169; 2. la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l’investigation secrète170.
II
Les lois fédérales mentionnées ci-après sont modifiées comme suit: ...171
169 [RS 3 295; RO 1971 777 ch. III 4, 1974 1857 annexe ch. 2, 1978 688 art. 88 ch. 4, 1979 1170, 1992 288 annexe ch. 15 2465 annexe ch. 2, 1993 1993, 1997 2465 app. ch. 7, 2000 505 ch. I 3 2719 ch. II 3 2725 ch. II, 2001 118 ch. I 3 3071 ch. II 1 3096 annexe ch. 2 3308, 2003 2133 annexe ch. 9, 2004 1633 ch. I 4, 2005 5685 annexe ch. 19, 2006 1205 anexe ch. 10, 2007 6087, 2008 1607 annexe ch. 1 4989 annexe 1 ch. 6 5463 annexe ch. 3, 2009 6605 annexe ch. II 3]
170 [RO 2004 1409, 2006 2197 annexe ch. 29 5437 art. 2 ch. 2, 2007 5437 annexe ch. II 6] 171 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 1881.
148
Code de procédure pénale 312.0
Annexe 2 (art. 447)
Dispositions de coordination
1. Coordination de l’art. 305, al. 2, let. b, CPP avec la nouvelle LAVI Quel que soit l’ordre dans lequel le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP) et la loi du 23 mars 2007 sur l’aide aux victimes (nouvelle LAVI)172 entrent en vigueur173, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois, ou à leur entrée en vigueur simultanée, l’art. 305, al. 2, let. b, CPP est modifié comme suit: ...
2. Coordination du ch. 9 de l’annexe 1 du CPP avec la nouvelle LAVI Quel que soit l’ordre dans lequel le CPP et la nouvelle LAVI entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois, ou à leur entrée en vigueur simultanée, le ch. 9 de l’annexe 1 du CPP devient caduc et la nouvelle LAVI est modifiée con- formément au ch. 10 de l’annexe 1 du CPP.
3. Coordination de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979174 (annexe 1, ch. 12, CPP) avec la nouvelle LAVI Quel que soit l’ordre dans lequel le CPP et la nouvelle LAVI entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois, ou à leur entrée en vigueur simultanée, les art. 84a, 104, al. 3, et 118, al. 2 du ch. 12 de l’annexe 1 du CPP ont la teneur suivante: ...
172 RS 312.5 173 La nouvelle LAVI est entrée en vigueur le 1er janv. 2009. 174 RS 322.1
149
312.0 Procédure pénale
Table des matières
Titre 1 Champ d’application et principes généraux Chapitre 1 Champ d’application et administration de la justice pénale
Champ d’application...................................................................... Art. 1 Administration de la justice pénale................................................ Art. 2
Chapitre 2 Principes régissant la procédure pénale Respect de la dignité et procès équitable ....................................... Art. 3 Indépendance ................................................................................. Art. 4 Célérité........................................................................................... Art. 5 Maxime de l’instruction................................................................. Art. 6 Caractère impératif de la poursuite................................................ Art. 7 Renonciation à toute poursuite pénale........................................... Art. 8 Maxime d’accusation..................................................................... Art. 9 Présomption d’innocence et appréciation des preuves ................ Art. 10 Interdiction de la double poursuite .............................................. Art. 11
Titre 2 Autorités pénales Chapitre 1 Attributions
Section 1 Dispositions générales Autorités de poursuite pénale ...................................................... Art. 12 Tribunaux..................................................................................... Art. 13 Dénomination et organisation des autorités pénales.................... Art. 14
Section 2 Autorités de poursuite pénale Police ........................................................................................... Art. 15 Ministère public ........................................................................... Art. 16 Autorités pénales compétentes en matière de contraventions.............................................................................. Art. 17
Section 3 Tribunaux Tribunal des mesures de contrainte ............................................. Art. 18 Tribunal de première instance ..................................................... Art. 19 Autorité de recours ...................................................................... Art. 20 Juridiction d’appel ....................................................................... Art. 21
150
Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 2 Compétence matérielle Section 1 Délimitation des compétences entre la Confédération et les cantons
Juridiction cantonale.....................................................................Art. 22 Juridiction fédérale en général......................................................Art. 23 Juridiction fédérale en matière de crime organisé, de financement du terrorisme et de criminalité économique ............Art. 24 Délégation de compétences aux cantons ......................................Art. 25 Compétence multiple....................................................................Art. 26 Compétence de procéder aux premières investigations................Art. 27 Conflits .........................................................................................Art. 28
Section 2 Compétence en cas de concours d’infractions Principe de l’unité de la procédure ...............................................Art. 29 Exceptions ....................................................................................Art. 30
Chapitre 3 For Section 1 Principes
For du lieu de commission ...........................................................Art. 31 For en cas d’infractions commises à l’étranger ou en cas d’incertitude sur le lieu de commission........................................Art. 32
Section 2 Fors spéciaux For en cas d’implication de plusieurs personnes ..........................Art. 33
For des infractions en matière de poursuite pour dettes et de faillite et des infractions commises au sein d’une
For en cas de confiscation indépendante d’une procédure
For en cas d’infractions commises en des lieux différents...........Art. 34 For en matière d’infractions commises par les médias.................Art. 35
entreprise ......................................................................................Art. 36
pénale............................................................................................Art. 37 Fixation d’un autre for..................................................................Art. 38
Section 3 Procédure visant à déterminer le for Examen de la compétence et accord sur le for .............................Art. 39 Conflits de fors .............................................................................Art. 40 Contestation du for par les parties ................................................Art. 41 Dispositions communes................................................................Art. 42
151
312.0 Procédure pénale
Chapitre 4 Entraide judiciaire nationale Section 1 Dispositions générales
Champ d’application et définition ............................................... Art. 43 Obligation de s’accorder l’entraide judiciaire ............................. Art. 44 Soutien ......................................................................................... Art. 45 Communication directe................................................................ Art. 46 Frais ............................................................................................. Art. 47 Conflits ........................................................................................ Art. 48
Section 2 Actes de procédure accomplis à la demande de la Confédération ou d’un autre canton
Principes ...................................................................................... Art. 49 Demande d’exécution des mesures de contrainte ........................ Art. 50 Participation aux actes de procédure ........................................... Art. 51
Section 3 Actes de procédure dans un autre canton Principes ...................................................................................... Art. 52 Recours à la police....................................................................... Art. 53
Chapitre 5 Entraide judiciaire internationale Applicabilité du présent code ...................................................... Art. 54 Compétence ................................................................................. Art. 55
Chapitre 6 Récusation Motifs de récusation .................................................................... Art. 56 Déclaration obligatoire
Conséquences de la violation des dispositions sur la
................................................................ Art. 57 Récusation demandée par une partie ........................................... Art. 58 Décision ....................................................................................... Art. 59
récusation..................................................................................... Art. 60
Chapitre 7 Direction de la procédure Autorité investie de la direction de la procédure ......................... Art. 61 Tâches générales .......................................................................... Art. 62 Police de l’audience..................................................................... Art. 63 Mesures disciplinaires ................................................................. Art. 64 Contestation des ordonnances rendues par les tribunaux ............ Art. 65
Chapitre 8 Règles générales de procédure Section 1 Oralité; langue
Oralité .......................................................................................... Art. 66
152
Code de procédure pénale 312.0
Langue de la procédure ................................................................Art. 67 Traductions ...................................................................................Art. 68
Section 2 Publicité Principes .......................................................................................Art. 69 Restriction de la publicité de l’audience et huis clos ...................Art. 70 Enregistrements audio et vidéo ....................................................Art. 71 Chronique judiciaire .....................................................................Art. 72
Section 3 Maintien du secret, information du public, communications à des autorités
Obligation de garder le secret.......................................................Art. 73 Information du public ...................................................................Art. 74 Information d’autorités .................................................................Art. 75
Section 4 Procès-verbaux Dispositions générales ..................................................................Art. 76 Procès-verbaux de procédure........................................................Art. 77 Procès-verbaux des auditions .......................................................Art. 78 Rectification .................................................................................Art. 79
Section 5 Prononcés Forme............................................................................................Art. 80 Teneur des prononcés de clôture ..................................................Art. 81 Restrictions à l’obligation de motiver ..........................................Art. 82 Explication et rectification des prononcés....................................Art. 83
Section 6 Notification et communication des prononcés Notification des prononcés ...........................................................Art. 84 Forme des communications et des notifications...........................Art. 85 Notification par la voie électronique ............................................Art. 86 Domicile de notification ...............................................................Art. 87 Publication officielle ....................................................................Art. 88
Section 7 Délais et termes Dispositions générales ..................................................................Art. 89 Computation des délais.................................................................Art. 90 Observation des délais ..................................................................Art. 91 Prolongation de délais et ajournement de termes .........................Art. 92 Défaut ...........................................................................................Art. 93 Restitution.....................................................................................Art. 94
153
312.0 Procédure pénale
Section 8 Traitement des données Collecte de données personnelles ................................................ Art. 95 Traitement de données personnelles .......................................... Art. 95a Divulgation et utilisation des données dans le cadre d’une
Droit aux renseignements dans le cadre d’une procédure
Traitement et conservation des données personnelles après
procédure pendante ...................................................................... Art. 96
pendante....................................................................................... Art. 97 Rectification de données.............................................................. Art. 98
la clôture de la procédure............................................................. Art. 99
Section 9 Tenue, consultation et conservation des dossiers Tenue des dossiers ..................................................................... Art. 100 Consultation des dossiers dans le cadre d’une procédure
Modalités applicables en cas de demande de consultation pendante..................................................................................... Art. 101
des dossiers ................................................................................ Art. 102 Conservation des dossiers.......................................................... Art. 103
Titre 3 Parties et autres participants à la procédure Chapitre 1 Dispositions générales
Section 1 Définition et statut Parties ........................................................................................ Art. 104 Autres participants à la procédure ............................................. Art. 105 Capacité d’ester en justice ......................................................... Art. 106 Droit d’être entendu................................................................... Art. 107 Restriction du droit d’être entendu ............................................ Art. 108
Section 2 Actes de procédure des parties Requêtes..................................................................................... Art. 109 Forme......................................................................................... Art. 110
Chapitre 2 Prévenu Définition................................................................................... Art. 111 Procédure pénale dirigée contre l’entreprise ............................. Art. 112 Statut .......................................................................................... Art. 113 Capacité de prendre part aux débats .......................................... Art. 114
Chapitre 3 Lésé, victime et partie plaignante Section 1 Lésé
................................................................................................... Art. 115
154
Code de procédure pénale 312.0
Section 2 Victime Définition....................................................................................Art. 116 Statut...........................................................................................Art. 117
Section 3 Partie plaignante Définition et conditions ..............................................................Art. 118 Forme et contenu de la déclaration.............................................Art. 119 Renonciation et retrait ................................................................Art. 120 Transmission des droits ..............................................................Art. 121
Section 4 Action civile Dispositions générales ................................................................Art. 122 Calcul et motivation ...................................................................Art. 123 Compétence et procédure ...........................................................Art. 124 Sûretés pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles......................................................................Art. 125 Décision ......................................................................................Art. 126
Chapitre 4 Conseil juridique Section 1 Principes
....................................................................................................Art. 127
Section 2 Défenseur Statut...........................................................................................Art. 128 Défense privée ............................................................................Art. 129 Défense obligatoire.....................................................................Art. 130 Mise en œuvre de la défense obligatoire ....................................Art. 131 Défense d’office .........................................................................Art. 132 Désignation du défenseur d’office..............................................Art. 133 Révocation et remplacement du défenseur d’office ...................Art. 134 Indemnisation du défenseur d’office ..........................................Art. 135
Section 3 Assistance judiciaire gratuite pour la partie plaignante
Conditions...................................................................................Art. 136 Désignation, révocation et remplacement ..................................Art. 137 Indemnisation et prise en charge des frais..................................Art. 138
155
312.0 Procédure pénale
Titre 4 Moyens de preuves Chapitre 1 Dispositions générales
Section 1 Administration et exploitation Principes .................................................................................... Art. 139 Méthodes d’administration des preuves interdites .................... Art. 140 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement ....... Art. 141
Section 2 Auditions Autorités pénales compétentes en matière d’auditions.............. Art. 142 Exécution de l’audition.............................................................. Art. 143 Audition par vidéoconférence.................................................... Art. 144 Rapports écrits ........................................................................... Art. 145 Audition de plusieurs personnes et confrontations.................... Art. 146
Section 3 Droit de participer à l’administration des preuves
En général .................................................................................. Art. 147 En cas d’entraide judiciaire ....................................................... Art. 148
Section 4 Mesures de protection En général .................................................................................. Art. 149
Mesures spéciales visant à protéger les victimes
Mesures visant à protéger les personnes atteintes de
Mesures visant à protéger des personnes en dehors de la
Garantie de l’anonymat.............................................................. Art. 150 Mesures de protection des agents infiltrés................................. Art. 151 Mesures générales visant à protéger les victimes ...................... Art. 152
d’infractions contre l’intégrité sexuelle ..................................... Art. 153 Mesures spéciales visant à protéger les enfants......................... Art. 154
troubles mentaux........................................................................ Art. 155
procédure ................................................................................... Art. 156
Chapitre 2 Audition du prévenu Principe ...................................................................................... Art. 157
Audition menée par la police dans la procédure
Examen de la situation personnelle dans le cadre de la
Informations à donner lors de la première audition................... Art. 158
d’investigation ........................................................................... Art. 159 Modalités d’audition en cas d’aveux ......................................... Art. 160
procédure préliminaire............................................................... Art. 161
156
Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 3 Témoins Section 1 Dispositions générales
Définition....................................................................................Art. 162 Capacité et obligation de témoigner ...........................................Art. 163 Renseignements sur les témoins .................................................Art. 164 Devoir de discrétion des témoins ...............................................Art. 165 Audition du lésé..........................................................................Art. 166 Indemnisation .............................................................................Art. 167
Section 2 Droit de refuser de témoigner Droit de refuser de témoigner pour cause de relations personnelles ................................................................................Art. 168 Droit de refuser de témoigner pour sa propre protection ou celle d’un proche ........................................................................Art. 169 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction.......................................................................................Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel...............................................................................Art. 171 Protection des sources des professionnels des médias ...............Art. 172 Droit de refuser de témoigner fondé sur d’autres devoirs de discrétion................................................................................Art. 173 Décision sur l’admissibilité du droit de refuser de témoigner ....................................................................................Art. 174 Exercice du droit de refuser de témoigner..................................Art. 175 Refus injustifié de témoigner......................................................Art. 176
Section 3 Audition de témoins ....................................................................................................Art. 177
Chapitre 4 Personnes appelées à donner des renseignements
Définition....................................................................................Art. 178 Audition par la police des personnes appelées à donner des renseignements ...........................................................................Art. 179 Statut...........................................................................................Art. 180 Audition......................................................................................Art. 181
Chapitre 5 Experts Recours à un expert ....................................................................Art. 182 Qualités requises de l’expert.......................................................Art. 183 Désignation et mandat ................................................................Art. 184
157
312.0 Procédure pénale
Établissement de l’expertise ...................................................... Art. 185 Hospitalisation à des fins d’expertise ........................................ Art. 186 Forme de l’expertise .................................................................. Art. 187 Observations des parties ............................................................ Art. 188 Expertise à compléter ou à clarifier ........................................... Art. 189 Indemnisation ............................................................................ Art. 190 Négligences de l’expert ............................................................. Art. 191
Chapitre 6 Moyens de preuves matériels Pièces à conviction .................................................................... Art. 192 Inspection................................................................................... Art. 193 Production de dossiers ............................................................... Art. 194 Demande de rapports et de renseignements............................... Art. 195
Titre 5 Mesures de contrainte Chapitre 1 Dispositions générales
Définition................................................................................... Art. 196 Principes .................................................................................... Art. 197 Compétence ............................................................................... Art. 198 Communication du prononcé..................................................... Art. 199 Recours à la force ...................................................................... Art. 200
Chapitre 2 Mandat de comparution, mandat d’amener et recherches
Section 1 Mandat de comparution Forme et contenu ....................................................................... Art. 201 Délai........................................................................................... Art. 202 Exceptions.................................................................................. Art. 203 Sauf-conduit............................................................................... Art. 204 Obligation de comparaître, empêchement et défaut .................. Art. 205 Mandats de comparution décernés par la police........................ Art. 206
Section 2 Mandat d’amener Conditions et compétence.......................................................... Art. 207 Forme du mandat d’amener ....................................................... Art. 208 Procédure ................................................................................... Art. 209
Section 3 Recherches Principes .................................................................................... Art. 210 Participation du public ............................................................... Art. 211
158
Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 3 Privation de liberté, détention provisoire et détention pour des motifs de sûreté
Section 1 Dispositions générales Principes .....................................................................................Art. 212 Visite domiciliaire ......................................................................Art. 213 Information .................................................................................Art. 214
Section 2 Appréhension et droit de suite Appréhension..............................................................................Art. 215 Droit de suite ..............................................................................Art. 216
Section 3 Arrestation provisoire Arrestation par la police .............................................................Art. 217 Arrestation par des particuliers...................................................Art. 218 Procédure appliquée par la police...............................................Art. 219
Section 4 Détention provisoire et détention pour des motifs de sûreté; dispositions générales
Définitions ..................................................................................Art. 220 Conditions...................................................................................Art. 221 Voies de droit .............................................................................Art. 222 Relations du prévenu avec son défenseur...................................Art. 223
Section 5 Détention provisoire Procédure de détention devant le ministère public.....................Art. 224 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte ....................................................................................Art. 225 Décision du tribunal des mesures de contrainte .........................Art. 226 Demande de prolongation de la détention provisoire.................Art. 227 Demande de libération de la détention provisoire ......................Art. 228
Section 6 Détention pour des motifs de sûreté Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté........Art. 229 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant
Détention pour des motifs de sûreté consécutive au
Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure
Demande de libération pendant la procédure devant la
la procédure de première instance ..............................................Art. 230
jugement de première instance ...................................................Art. 231
devant la juridiction d’appel .......................................................Art. 232
juridiction d’appel ......................................................................Art. 233
159
312.0 Procédure pénale
Section 7 Exécution de la détention provisoire et de la détention pour des motifs de sûreté
Établissement de détention ........................................................ Art. 234 Exécution de la détention........................................................... Art. 235 Exécution anticipée des peines et des mesures.......................... Art. 236
Section 8 Mesures de substitution Dispositions générales ............................................................... Art. 237 Fourniture de sûretés.................................................................. Art. 238 Libération des sûretés ................................................................ Art. 239 Dévolution des sûretés ............................................................... Art. 240
Chapitre 4 Perquisitions, fouilles et examens Section 1 Dispositions générales
Prononcé de la mesure ............................................................... Art. 241 Exécution ................................................................................... Art. 242 Découvertes fortuites ................................................................. Art. 243
Section 2 Perquisitions Principe ...................................................................................... Art. 244 Exécution ................................................................................... Art. 245
Section 3 Perquisition de documents et enregistrements Principe ...................................................................................... Art. 246 Exécution ................................................................................... Art. 247 Mise sous scellés........................................................................ Art. 248
Section 4 Fouille de personnes et d’objets Principe ...................................................................................... Art. 249 Exécution ................................................................................... Art. 250
Section 5 Examen de la personne Principe ...................................................................................... Art. 251 Exécution ................................................................................... Art. 252
Section 6 Examen du cadavre Mort suspecte............................................................................. Art. 253 Exhumation................................................................................ Art. 254
Chapitre 5 Analyse de l’ADN Conditions en général ................................................................ Art. 255 Prélèvement d’échantillons lors d’enquêtes de grande envergure ................................................................................... Art. 256
160
Code de procédure pénale 312.0
Prélèvement d’échantillons sur des personnes condamnées ......Art. 257 Exécution du prélèvement d’échantillons ..................................Art. 258 Applicabilité de la loi sur les profils d’ADN..............................Art. 259
Chapitre 6 Données signalétiques, échantillons d’écriture ou de voix
Saisie de données signalétiques..................................................Art. 260 Utilisation et conservation des données signalétiques................Art. 261 Échantillons d’écriture ou de voix..............................................Art. 262
Chapitre 7 Séquestre Principe.......................................................................................Art. 263 Restrictions
Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales
.................................................................................Art. 264 Obligation de dépôt ....................................................................Art. 265 Exécution ....................................................................................Art. 266
séquestrés....................................................................................Art. 267 Séquestre en couverture des frais ...............................................Art. 268
Chapitre 8 Mesures de surveillance secrètes Section 1 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication
Conditions...................................................................................Art. 269 Utilisation de dispositifs techniques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication .... Art. 269bis Utilisation de programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication .....Art. 269ter Exigences posées aux programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication ............................................................. Art. 269quater Objet de la surveillance ..............................................................Art. 270
Identification des usagers, localisation et caractéristiques
Protection du secret professionnel..............................................Art. 271 Régime de l’autorisation et autorisation-cadre...........................Art. 272
techniques de la correspondance ................................................Art. 273 Procédure d’autorisation.............................................................Art. 274 Levée de la surveillance .............................................................Art. 275 Informations non nécessaires à la procédure..............................Art. 276 Informations recueillies lors d’une surveillance non autorisée......................................................................................Art. 277 Découvertes fortuites..................................................................Art. 278
161
312.0 Procédure pénale
Communication.......................................................................... Art. 279
Section 2 Autres mesures techniques de surveillance Buts ............................................................................................ Art. 280 Conditions et exécution ............................................................. Art. 281
Section 3 Observation Conditions.................................................................................. Art. 282 Communication.......................................................................... Art. 283
Section 4 Surveillance des relations bancaires Principe ...................................................................................... Art. 284 Exécution ................................................................................... Art. 285
Section 5 Investigation secrète Définition................................................................................. Art. 285a Conditions.................................................................................. Art. 286 Qualités requises de l’agent infiltré
Interventions lors de la poursuite de délits en matière de
........................................... Art. 287 Identité d’emprunt et garantie de l’anonymat............................ Art. 288 Procédure d’autorisation............................................................ Art. 289 Instructions avant la mission ..................................................... Art. 290 Personne de contact ................................................................... Art. 291 Obligations de l’agent infiltré .................................................... Art. 292 Étendue de l’intervention........................................................... Art. 293
stupéfiants .................................................................................. Art. 294 Montants nécessaires à la conclusion d’un marché fictif .......... Art. 295 Constatations fortuites ............................................................... Art. 296 Fin de la mission........................................................................ Art. 297 Communication.......................................................................... Art. 298
Section 5a Recherches secrètes Définition................................................................................. Art. 298a Conditions................................................................................ Art. 298b Qualités requises de l’agent affecté aux recherches secrètes et modalités d’exécution .............................................Art. 298c Fin des recherches et communication...................................... Art. 298d
Titre 6 Procédure préliminaire Chapitre 1 Dispositions générales
Définition et but ......................................................................... Art. 299 Introduction................................................................................ Art. 300
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Code de procédure pénale 312.0
Droit de dénoncer .......................................................................Art. 301 Obligation de dénoncer...............................................................Art. 302 Poursuites sur plainte et poursuites soumises à autorisation ......Art. 303 Forme de la plainte pénale..........................................................Art. 304 Information de la victime et annonce des cas.............................Art. 305
Chapitre 2 Investigation policière Tâches de la police .....................................................................Art. 306 Collaboration avec le ministère public .......................................Art. 307
Chapitre 3 Instruction par le ministère public Section 1 Tâches du ministère public
Définition et but de l’instruction ................................................Art. 308 Ouverture ....................................................................................Art. 309 Ordonnance de non-entrée en matière ........................................Art. 310
Section 2 Conduite de l’instruction Administration des preuves et extension de l’instruction...........Art. 311 Mandats du ministère public à la police .....................................Art. 312 Administration de preuves en relation avec des conclusions civiles......................................................................Art. 313 Suspension..................................................................................Art. 314 Reprise de l’instruction...............................................................Art. 315
Section 3 Conciliation ....................................................................................................Art. 316
Section 4 Clôture de l’instruction Audition finale............................................................................Art. 317 Clôture ........................................................................................Art. 318
Chapitre 4 Classement et mise en accusation Section 1 Classement
Motifs de classement ..................................................................Art. 319 Ordonnance de classement .........................................................Art. 320 Notification.................................................................................Art. 321 Approbation et moyens de recours .............................................Art. 322 Reprise de la procédure préliminaire..........................................Art. 323
Section 2 Mise en accusation Principes .....................................................................................Art. 324 Contenu de l’acte d’accusation...................................................Art. 325
163
312.0 Procédure pénale
Autres informations et propositions........................................... Art. 326 Notification de l’acte d’accusation ............................................ Art. 327
Titre 7 Procédure de première instance Chapitre 1 Litispendance, préparation des débats, dispositions générales relatives aux débats
Litispendance............................................................................. Art. 328 Examen de l’accusation, suspension et classement ................... Art. 329 Préparation des débats ............................................................... Art. 330 Fixation des débats .................................................................... Art. 331 Débats préliminaires .................................................................. Art. 332 Modification et compléments de l’accusation ........................... Art. 333 Dessaisissement ......................................................................... Art. 334
Chapitre 2 Débats Section 1 Tribunal et participants à la procédure
Composition du tribunal ............................................................ Art. 335 Prévenu, défense d’office et défense obligatoire ....................... Art. 336 Ministère public ......................................................................... Art. 337 Partie plaignante et tiers............................................................. Art. 338
Section 2 Début des débats Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes ...... Art. 339 Poursuite des débats................................................................... Art. 340
Section 3 Procédure probatoire Auditions.................................................................................... Art. 341 Scission des débats en deux parties ........................................... Art. 342 Administration des preuves ....................................................... Art. 343 Appréciation juridique divergente ............................................. Art. 344 Clôture de la procédure probatoire ............................................ Art. 345
Section 4 Plaidoiries et clôture des débats Ordre des plaidoiries.................................................................. Art. 346 Fin des plaidoiries...................................................................... Art. 347
Section 5 Jugement Délibérations.............................................................................. Art. 348 Complément de preuves ............................................................ Art. 349 Latitude dans l’appréciation de l’accusation; fondements du jugement ............................................................................... Art. 350
164
Code de procédure pénale 312.0
Prononcé et notification du jugement.........................................Art. 351
Titre 8 Procédures spéciales Chapitre 1 Procédure de l’ordonnance pénale et procédure en matière de contraventions
Section 1 Procédure de l’ordonnance pénale Conditions...................................................................................Art. 352 Contenu et notification de l’ordonnance pénale .........................Art. 353 Opposition ..................................................................................Art. 354 Procédure en cas d’opposition....................................................Art. 355 Procédure devant le tribunal de première instance.....................Art. 356
Section 2 Procédure pénale en matière de contraventions ....................................................................................................Art. 357
Chapitre 2 Procédure simplifiée Principes .....................................................................................Art. 358 Ouverture de la procédure ..........................................................Art. 359 Acte d’accusation .......................................................................Art. 360 Débats .........................................................................................Art. 361 Jugement ou rejet........................................................................Art. 362
Chapitre 3 Procédure en cas de décisions judiciaires ultérieures indépendantes
Compétence ................................................................................Art. 363 Procédure ....................................................................................Art. 364 Décision ......................................................................................Art. 365
Chapitre 4 Procédure par défaut Section 1 Conditions et exécution
Conditions...................................................................................Art. 366 Exécution et prononcé ................................................................Art. 367
Section 2 Nouveau jugement Demande de nouveau jugement..................................................Art. 368 Procédure ....................................................................................Art. 369 Nouveau jugement......................................................................Art. 370 Rapport avec l’appel...................................................................Art. 371
165
312.0 Procédure pénale
Chapitre 5 Procédures indépendantes en matière de mesures
Section 1 Cautionnement préventif Conditions et compétence.......................................................... Art. 372 Procédure ................................................................................... Art. 373
Section 2 Procédure à l’égard de prévenus irresponsables Conditions et procédure............................................................. Art. 374 Prononcé .................................................................................... Art. 375
Section 3 Procédure de confiscation indépendante d’une procédure pénale
Conditions.................................................................................. Art. 376 Procédure ................................................................................... Art. 377 Allocation au lésé ...................................................................... Art. 378
Titre 9 Voies de recours Chapitre 1 Dispositions générales
Dispositions applicables ............................................................ Art. 379 Décisions définitives ou non sujettes à recours ......................... Art. 380 Qualité pour recourir du ministère public.................................. Art. 381 Qualité pour recourir des autres parties ..................................... Art. 382 Fourniture de sûretés.................................................................. Art. 383 Début du délai............................................................................ Art. 384 Motivation et forme ................................................................... Art. 385 Renonciation et retrait................................................................ Art. 386 Effet suspensif ........................................................................... Art. 387 Ordonnances rendues par la direction de la procédure et mesures provisionnelles............................................................. Art. 388 Compléments de preuves........................................................... Art. 389 Procédure écrite ......................................................................... Art. 390 Décision ..................................................................................... Art. 391 Extension du champ d’application de décisions sur recours ..... Art. 392
Chapitre 2 Recours Recevabilité et motifs de recours............................................... Art. 393 Irrecevabilité du recours ............................................................ Art. 394 Autorité de recours collégiale .................................................... Art. 395 Forme et délai ............................................................................ Art. 396 Procédure et décision................................................................. Art. 397
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Code de procédure pénale 312.0
Chapitre 3 Appel Section 1 Dispositions générales
Recevabilité et motifs d’appel ....................................................Art. 398 Annonce et déclaration d’appel ..................................................Art. 399 Examen préalable .......................................................................Art. 400 Appel joint ..................................................................................Art. 401 Effet de l’appel ...........................................................................Art. 402
Section 2 Procédure Entrée en matière ........................................................................Art. 403 Étendue de l’examen ..................................................................Art. 404 Procédure orale ...........................................................................Art. 405 Procédure écrite ..........................................................................Art. 406 Défaut des parties .......................................................................Art. 407
Section 3 Jugement d’appel Nouveau jugement......................................................................Art. 408 Annulation et renvoi ...................................................................Art. 409
Chapitre 4 Révision Recevabilité et motifs de révision ..............................................Art. 410 Forme et délai .............................................................................Art. 411 Examen préalable et entrée en matière .......................................Art. 412 Décision ......................................................................................Art. 413 Nouvelle procédure ....................................................................Art. 414 Conséquences de la nouvelle décision .......................................Art. 415
Titre 10 Frais de procédure, indemnités et réparation du tort moral
Chapitre 1 Dispositions générales Champ d’application ..................................................................Art. 416 Frais résultant d’actes de procédure viciés .................................Art. 417 Participation de plusieurs personnes et responsabilité de tiers .............................................................................................Art. 418 Frais à la charge des personnes irresponsables...........................Art. 419 Action récursoire ........................................................................Art. 420 Décision sur le sort des frais.......................................................Art. 421
Chapitre 2 Frais de procédure Définition....................................................................................Art. 422
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312.0 Procédure pénale
Principes .................................................................................... Art. 423 Calcul et émoluments ................................................................ Art. 424 Sursis et remise .......................................................................... Art. 425 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d’une procédure indépendante en matière de mesures .............. Art. 426 Frais à la charge de la partie plaignante et du plaignant............ Art. 427 Frais dans la procédure de recours............................................. Art. 428
Chapitre 3 Indemnités et réparation du tort moral Section 1 Prévenu
Prétentions ................................................................................. Art. 429 Réduction ou refus de l’indemnité ou de la réparation du tort moral ................................................................................... Art. 430 Mesures de contrainte illicites ................................................... Art. 431 Prétentions à l’égard de la partie plaignante et du plaignant ..... Art. 432
Section 2 Partie plaignante et tiers Partie plaignante ........................................................................ Art. 433 Tiers ........................................................................................... Art. 434
Section 3 Dispositions spéciales Prescription ................................................................................ Art. 435 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours........................................................................................ Art. 436
Titre 11 Entrée en force et exécution des décisions pénales
Chapitre 1 Entrée en force Entrée en force........................................................................... Art. 437 Constatation de l’entrée en force ............................................... Art. 438
Chapitre 2 Exécution des décisions pénales Exécution des peines et des mesures ......................................... Art. 439 Détention pour des motifs de sûreté .......................................... Art. 440 Prescription de la peine.............................................................. Art. 441 Exécution des décisions sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières........................................... Art. 442 Exécution des décisions portant sur des prétentions civiles ...... Art. 443 Publications officielles............................................................... Art. 444
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Code de procédure pénale 312.0
Titre 12 Dispositions finales Chapitre 1 Dispositions d’exécution
....................................................................................................Art. 445
Chapitre 2 Adaptation de la législation Abrogation et modification du droit en vigueur .........................Art. 446 Dispositions de coordination ......................................................Art. 447
Chapitre 3 Dispositions transitoires Section 1 Dispositions générales de procédure
Droit applicable ..........................................................................Art. 448 Compétence ................................................................................Art. 449
Section 2 Débats de première instance et procédures spéciales
Débats de première instance .......................................................Art. 450 Décisions judiciaires indépendantes ultérieures .........................Art. 451 Procédure par défaut...................................................................Art. 452
Section 3 Procédure de recours Décisions rendues avant l’entrée en vigueur du présent code.............................................................................................Art. 453 Décisions rendues après l’entrée en vigueur du présent code.............................................................................................Art. 454
Section 4 Opposition contre les ordonnances pénales; procédure introduite par la partie plaignante
Opposition contre les ordonnances pénales................................Art. 455 Procédures introduites par la partie plaignante ..........................Art. 456
Section 5 Disposition transitoire de la modification du 28 septembre 2012
..................................................................................................Art. 456a
Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur ....................................................................................................Art. 457
169
312.0 Procédure pénale
170
312.0Codice di diritto processuale penale svizzero (Codice di procedura penale, CPP)
del 5 ottobre 2007 (Stato 1° febbraio 2020)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 123 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 21 dicembre 20052, decreta:
Titolo primo: Campo d’applicazione e principi Capitolo 1: Campo d’applicazione e amministrazione della giustizia penale
Art. 1 Campo d’applicazione 1 Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni. 2 Sono fatte salve le norme procedurali di altre leggi federali.
Art. 2 Amministrazione della giustizia penale 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge. 2 I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.
Capitolo 2: Principi del diritto processuale penale
Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle per- sone coinvolte. 2 Le autorità penali si attengono segnatamente:
a. al principio della buona fede; b. al divieto dell’abuso di diritto;
RU 2010 1881 1 RS 101 2 FF 2006 989
1
312.0 Procedura penale
c. all’imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
d. al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.
Art. 4 Indipendenza 1 Nell’applicazione del diritto le autorità penali sono indipendenti e sottostanno sol- tanto al diritto. 2 È fatto salvo il potere di impartire istruzioni alle autorità di perseguimento penale, secondo l’articolo 14.
Art. 5 Imperativo di celerità 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a ter- mine senza ritardi ingiustificati. 2 Se l’imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.
Art. 6 Principio della verità materiale 1 Le autorità penali accertano d’ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguar- do al reato sia riguardo all’imputato. 2 Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.
Art. 7 Obbligo di procedere 1 Nell’ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato. 2 I Cantoni possono:
a. escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
b. subordinare all’autorizzazione di un’autorità extragiudiziaria il procedi- mento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministra- tive e giudiziarie hanno commesso nell’esercizio delle proprie funzioni.
Art. 8 Rinuncia al procedimento penale 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli arti- coli 52–54 del Codice penale (CP)3.
RS 311.03
2
Codice di procedura penale 312.0
2 Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell’accusatore privato, il pub- blico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
a. considerati gli altri fatti contestati all’imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
b. la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
c. la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all’estero.
3 Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell’accusatore privato, il pub- blico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un’autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità. 4 Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l’abbandono del procedimento.
Art. 9 Principio accusatorio 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l’accusa contro una determinata per- sona dinanzi al giudice competente. 2 Sono fatte salve la procedura del decreto d’accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.
Art. 10 Presunzione d’innocenza e valutazione delle prove 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passa- ta in giudicato. 2 Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall’intero procedimento. 3 Se vi sono dubbi insormontabili quanto all’adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all’imputato.
Art. 11 Divieto di un secondo procedimento 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato. 2 Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l’abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.
3
312.0 Procedura penale
Titolo secondo: Autorità penali Capitolo 1: Attribuzioni Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 12 Autorità di perseguimento penale Sono autorità di perseguimento penale:
a. la polizia; b. il pubblico ministero; c. le autorità penali delle contravvenzioni.
Art. 13 Autorità giudicanti Fungono da giudice nel procedimento penale:
a. il giudice dei provvedimenti coercitivi; b. il tribunale di primo grado; c. la giurisdizione di reclamo; d. il tribunale d’appello.
Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni. 2 Disciplinano la nomina, la composizione, l’organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo. 3 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali. 4 Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d’appello, possono isti- tuire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse. 5 La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.
Sezione 2: Autorità di perseguimento penale
Art. 15 Polizia 1 L’attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell’ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
4
Codice di procedura penale 312.0
2 La polizia indaga sui reati di propria iniziativa, su denuncia di privati e di autorità o su mandato del pubblico ministero; in tale ambito sottostà alla vigilanza e alle istruzioni del pubblico ministero. 3 Anche il giudice presso cui il caso è già pendente può impartire istruzioni e confe- rire mandati alla polizia.
Art. 16 Pubblico ministero 1 Il pubblico ministero è responsabile dell’esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato. 2 Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell’ambito dell’istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l’accusa.
Art. 17 Autorità penali delle contravvenzioni 1 La Confederazione e i Cantoni possono affidare il perseguimento e il giudizio delle contravvenzioni ad autorità amministrative. 2 Le contravvenzioni commesse in relazione con un crimine o delitto sono perseguite e giudicate insieme con tale reato dal pubblico ministero e dal giudice.
Sezione 3: Autorità giudicanti
Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi. 2 Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.
Art. 19 Tribunale di primo grado 1 Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di com- petenza di altre autorità. 2 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
a. le contravvenzioni; b. i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede
una pena detentiva superiore a due anni, l’internamento secondo l’arti- colo 64 CP4, un trattamento secondo l’articolo 59 capoverso 3 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.
RS 311.04
5
312.0 Procedura penale
Art. 20 Giurisdizione di reclamo 1 La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
a. dei tribunali di primo grado; b. della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravven-
zioni; c. del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codi-
ce. 2 La Confederazione e i Cantoni possono conferire le attribuzioni della giurisdizione di reclamo al tribunale d’appello.
Art. 21 Tribunale d’appello 1 Il tribunale d’appello giudica:
a. gli appelli interposti contro le sentenze dei tribunali di primo grado; b. le domande di revisione.
2 Chi ha già operato in veste di membro della giurisdizione di reclamo non può fun- gere da membro del tribunale d’appello nella medesima causa. 3 I membri del tribunale d’appello non possono essere giudici della revisione nella medesima causa.
Capitolo 2: Competenza per materia Sezione 1: Delimitazione delle competenze tra Confederazione e Cantoni
Art. 22 Giurisdizione cantonale Le autorità penali cantonali perseguono e giudicano i reati previsti dal diritto fede- rale; sono fatte salve le eccezioni di legge.
Art. 23 Giurisdizione federale in generale 1 Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP5:
a.6 i reati di cui ai titoli primo e quarto e agli articoli 140, 156, 189 e 190, in quanto diretti contro persone protette in virtù del diritto internazionale, con- tro magistrati federali, contro membri dell’Assemblea federale, contro il procuratore generale della Confederazione o contro i suoi sostituti;
5 RS 311.0 6 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità
penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
6
Codice di procedura penale 312.0
b. i reati di cui agli articoli 137–141, 144, 160 e 172ter, in quanto concernano locali, archivi o documenti di missioni diplomatiche e posti consolari;
c. la presa d’ostaggio secondo l’articolo 185, se la coazione è diretta contro au- torità federali o estere;
d. i crimini e i delitti di cui agli articoli 224–226ter; e.7 i crimini e i delitti di cui al titolo decimo concernenti monete, cartamonete e
biglietti di banca, valori di bollo ufficiali e altre marche della Confedera- zione, pesi e misure; è eccettuato il contrassegno per l’utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe;
f.8 i crimini e i delitti di cui al titolo undecimo, in quanto si tratti di documenti federali, eccettuati i titoli di trasporto e i giustificativi del traffico dei paga- menti postali;
g.9 i reati di cui al titolo dodicesimobis e dodicesimoter nonché all’articolo 264k; h. i reati di cui all’articolo 260bis e ai titoli da tredicesimo a quindicesimo e di-
ciassettesimo, in quanto diretti contro la Confederazione o le sue autorità, contro la volontà popolare in elezioni, votazioni e domande di referendum o d’iniziativa federali o contro l’autorità o la giustizia federali;
i. i crimini e i delitti di cui al titolo sedicesimo; j. i reati di cui ai titoli diciottesimo e diciannovesimo, in quanto commessi da
un membro di un’autorità federale o da un impiegato federale o diretti contro la Confederazione;
k. le contravvenzioni di cui agli articoli 329–331; l. i crimini e delitti politici che sono causa o conseguenza di disordini tali da
rendere necessario un intervento federale armato. 2 Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali.
Art. 24 Giurisdizione federale in caso di criminalità organizzata, finanziamento del terrorismo e criminalità economica
1 Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies CP10, nonché i crimini commessi da un’organizzazione criminale ai sensi dell’articolo 260ter CP, a condizione che:
a. siano stati commessi prevalentemente all’estero; b. siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell’attività penalmente rile-
vante non possa essere localizzato in uno di essi.
7 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della L del 18 mar. 2016 sulle multe disciplinari, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6559; FF 2015 869).
8 Correzione del 20 dic. 2013 (RU 2014 243). 9 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per
l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293),
10 RS 311.0
7
312.0 Procedura penale
2 In caso di crimini di cui ai titoli secondo e undecimo CP, il pubblico ministero della Confederazione può aprire un’istruzione qualora:
a. siano realizzate le condizioni di cui al capoverso 1; e b. nessuna autorità cantonale di perseguimento penale si occupi della causa o la
competente autorità cantonale di perseguimento penale solleciti dal pubblico ministero della Confederazione l’assunzione del procedimento.
3 L’apertura di un’istruzione secondo il capoverso 2 determina la competenza giuri- sdizionale federale.
Art. 25 Delega ai Cantoni 1 Il pubblico ministero della Confederazione può delegare alle autorità cantonali l’istruzione e il giudizio o, in via eccezionale, soltanto il giudizio di una causa pena- le che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell’articolo 23. Sono eccettuate le cause penali di cui all’articolo 23 capoverso 1 lettera g. 2 Nei casi semplici può delegare alle autorità cantonali anche l’istruzione e il giu- dizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell’arti- colo 24.
Art. 26 Competenza plurima 1 Se il reato è stato commesso in più Cantoni o all’estero o se l’autore principale, i coautori o i compartecipi hanno il domicilio o la dimora abituale in Cantoni diversi, il pubblico ministero della Confederazione decide quale Cantone istruisce e giudica la causa penale. 2 Se una causa penale sottostà sia alla giurisdizione federale sia a quella cantonale, il pubblico ministero della Confederazione può disporre la riunione dei procedimenti presso le autorità federali o le autorità cantonali. 3 La giurisdizione stabilita sul fondamento del capoverso 2 permane anche se la parte del procedimento che aveva fondato la competenza viene abbandonata. 4 Se entra in linea di conto una delega ai sensi del presente capitolo, i pubblici mini- steri della Confederazione e dei Cantoni si trasmettono reciprocamente gli atti per esame. Dopo la decisione di delega, trasmettono gli atti all’autorità incaricata di istruire e giudicare la causa.
Art. 27 Competenza per le prime indagini 1 Se un caso che sottostà alla giurisdizione federale è urgente e le autorità penali della Confederazione non sono ancora intervenute, le indagini di polizia e l’istru- zione possono essere svolte anche dalle autorità cantonali che sarebbero competenti per territorio in virtù delle norme sul foro. Il pubblico ministero della Confedera- zione ne è informato senza indugio; il caso gli è affidato, o gli è sottoposto affinché decida secondo gli articoli 25 o 26, al più presto possibile. 2 In caso di reati commessi in tutto o in parte in più Cantoni o all’estero e per i quali non è ancora stato stabilito se il procedimento penale competa alla Confederazione o
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Codice di procedura penale 312.0
a un Cantone, le prime indagini possono essere svolte dalle autorità penali della Confederazione.
Art. 28 Conflitti I conflitti tra il pubblico ministero della Confederazione e le autorità penali cantonali sono decisi dal Tribunale penale federale.
Sezione 2: Competenza in caso di concorso di reati
Art. 29 Principio dell’unità della procedura 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
a. sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure b. vi è correità o partecipazione.
2 Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33–38.
Art. 30 Eccezioni Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riu- nire i procedimenti.
Capitolo 3: Foro Sezione 1: Principi
Art. 31 Foro del luogo del reato 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l’evento, sono competenti le autorità di questo luogo. 2 Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l’evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perse- guimento. 3 Se l’imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.
Art. 32 Foro in caso di reati commessi all’estero o di incertezza circa il luogo del reato
1 Se il reato è stato commesso all’estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l’imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
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312.0 Procedura penale
2 Se l’imputato non ha né domicilio né dimora abituale in Svizzera, sono competenti le autorità del suo luogo d’origine; in subordine, le autorità del luogo in cui l’impu- tato è stato reperito. 3 Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, sono competenti le autorità del Cantone che ha chiesto l’estradizione.
Sezione 2: Fori speciali
Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il persegui- mento e il giudizio dell’autore. 2 Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi 1 Se l’imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudi- zio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perse- guimento. 2 Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39–42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l’accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente. 3 Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.
Art. 35 Foro in caso di reati commessi mediante i mass media 1 In caso di reato commesso in Svizzera secondo l’articolo 28 CP11 sono competenti le autorità del luogo in cui ha sede l’impresa massmediatica. 2 Se l’autore dell’opera è noto e ha il domicilio o la dimora abituale in Svizzera, sono parimenti competenti le autorità del luogo di domicilio o di dimora abituale. In tal caso il procedimento è attuato nel luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento. In caso di reati perseguibili a querela di parte, il querelante può scegliere tra i due fori. 3 Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, sono competenti le autorità del luogo in cui l’opera è stata diffusa. Se la diffusione è avvenuta in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di persegui- mento.
RS 311.011
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Codice di procedura penale 312.0
Art. 36 Foro in caso di reati nell’esecuzione per debiti e nel fallimento e in caso di procedimenti penali contro imprese
1 In caso di reati secondo gli articoli 163–171bis CP12, sono competenti le autorità del luogo di domicilio, di dimora abituale o di sede del debitore. 2 Per i procedimenti penali contro imprese secondo l’articolo 102 CP sono compe- tenti le autorità del luogo di sede dell’impresa. Lo stesso vale se il procedimento è diretto, per il medesimo fatto, anche contro una persona che agisce per l’impresa. 3 Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, il foro si determina secondo gli articoli 31–35.
Art. 37 Foro in caso di confisca indipendente 1 Le confische indipendenti (art. 376–378) sono eseguite nel luogo in cui si trovano gli oggetti o i valori patrimoniali da confiscare. 2 Se gli oggetti o i valori patrimoniali da confiscare si trovano in più Cantoni e sono in relazione con uno stesso reato o uno stesso autore, l’autorità competente è quella del luogo in cui è stata aperta la prima procedura di confisca.
Art. 38 Determinazione di un foro derogatorio 1 I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli arti- coli 31–37 se il centro dell’attività penalmente rilevante, la situazione personale del- l’imputato o altri motivi pertinenti lo esigono. 2 Al fine di tutelare i diritti procedurali di una parte, dopo la promozione dell’accusa la giurisdizione cantonale di reclamo può, ad istanza di parte o d’ufficio, derogare alle norme sul foro di cui al presente capitolo deferendo il giudizio a un altro tribu- nale cantonale di primo grado competente per materia.
Sezione 3: Procedura
Art. 39 Esame della competenza e intesa 1 Le autorità penali esaminano d’ufficio la loro competenza e, se necessario, rimet- tono il caso all’autorità competente. 2 Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri inte- ressati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un’intesa il più rapidamente possibile.
Art. 40 Conflitti in materia di foro 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro compe- tente, decide definitivamente il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.
RS 311.012
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312.0 Procedura penale
2 Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell’ac- cusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida. 3 L’autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31–37 se il centro dell’attività penalmente rilevante, la situa- zione personale dell’imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti 1 La parte che intende contestare la competenza dell’autorità investita del procedi- mento penale deve chiedere senza indugio a quest’ultima di rimettere il caso all’au- torità penale competente. 2 Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all’autorità competente a decidere sul foro, conformemente all’articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.
Art. 42 Disposizioni comuni 1 Finché il foro non è determinato in modo definitivo, l’autorità che per prima si è occupata della causa prende i provvedimenti indifferibili. Se necessario, l’autorità competente a decidere sul foro designa l’autorità che deve occuparsi provvisoria- mente della causa. 2 Le persone in stato di carcerazione sono consegnate alle autorità di altri Cantoni soltanto se la competenza è stata determinata in modo definitivo. 3 Un foro determinato conformemente agli articoli 38–41 può essere modificato sol- tanto per nuovi motivi gravi e solo prima della promozione dell’accusa.
Capitolo 4: Assistenza giudiziaria nazionale Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 43 Campo d’applicazione e definizione 1 Le disposizioni del presente capitolo disciplinano l’assistenza giudiziaria in mate- ria penale da parte di autorità federali e cantonali a favore di pubblici ministeri, auto- rità penali delle contravvenzioni e autorità giudicanti, cantonali e federali. 2 Le disposizioni del presente capitolo si applicano alla polizia in quanto essa operi su istruzione di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni o autorità giudicanti. 3 L’assistenza giudiziaria diretta tra le autorità di polizia della Confederazione e dei Cantoni e tra quelle dei Cantoni è ammissibile se non concerne provvedimenti coer- citivi di esclusiva competenza del pubblico ministero o del giudice.
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Codice di procedura penale 312.0
4 Per assistenza giudiziaria s’intende qualsiasi provvedimento richiesto da un’auto- rità, nell’ambito delle sue competenze, in un procedimento penale pendente.
Art. 4413 Obbligo di prestare assistenza giudiziaria Le autorità federali e cantonali sono tenute a prestarsi assistenza giudiziaria qualora reati previsti dal diritto federale siano perseguiti e giudicati in applicazione del pre- sente Codice.
Art. 45 Appoggio logistico e sicurezza 1 Per quanto possibile, i Cantoni mettono a disposizione delle autorità penali della Confederazione e degli altri Cantoni i locali necessari per garantire l’esercizio della loro attività ufficiale e alloggiare le persone in carcerazione preventiva. 2 Su richiesta delle autorità penali della Confederazione, i Cantoni prendono i prov- vedimenti necessari per garantire la sicurezza dell’attività ufficiale delle stesse.
Art. 46 Rapporti diretti tra autorità 1 Le autorità comunicano direttamente tra loro14. 2 Le domande d’assistenza giudiziaria possono essere formulate nella lingua dell’au- torità richiedente o in quella dell’autorità richiesta. 3 Se non è chiaro quale sia l’autorità competente, l’autorità richiedente indirizza la domanda d’assistenza giudiziaria rispettivamente al pubblico ministero supremo del Cantone richiesto o a quello della Confederazione. Il pubblico ministero la inoltra poi all’autorità competente.
Art. 47 Spese 1 L’assistenza giudiziaria è prestata gratuitamente. 2 La Confederazione rimborsa ai Cantoni le spese da essa occasionate per l’appoggio ai sensi dell’articolo 45. 3 Le spese insorte sono comunicate rispettivamente al Cantone richiedente o alla Confederazione affinché possano essere addossate alle parti condannate alle spese. 4 Gli obblighi d’indennizzo derivanti da provvedimenti d’assistenza giudiziaria sono rispettivamente a carico del Cantone richiedente o della Confederazione.
Art. 48 Conflitti 1 I conflitti in materia di assistenza giudiziaria tra autorità dello stesso Cantone sono decisi definitivamente dalla giurisdizione cantonale di reclamo.
13 La correzione della CdR del 10 nov. 2014, pubblicata il 25 nov. 2014, concerne soltanto il testo francese (RU 2014 4071).
14 L’autorità giudiziaria svizzera territorialmente competente per le commissioni rogatorie può essere trovata in internet al seguente indirizzo: www.elorge.admin.ch
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312.0 Procedura penale
2 I conflitti tra autorità federali e cantonali o tra autorità di diversi Cantoni sono decisi dal Tribunale penale federale.
Sezione 2: Atti procedurali eseguiti su domanda della Confederazione o di un altro Cantone
Art. 49 Principi 1 I pubblici ministeri e le autorità giudicanti della Confederazione e dei Cantoni pos- sono domandare alle autorità penali di altri Cantoni o della Confederazione l’esecu- zione di atti procedurali. L’autorità richiesta non esamina né l’ammissibilità né l’adeguatezza degli atti procedurali stessi. 2 La trattazione dei reclami contro i provvedimenti d’assistenza giudiziaria compete rispettivamente alle autorità del Cantone richiedente o della Confederazione. Dinan- zi alle autorità del Cantone richiesto o della Confederazione, i provvedimenti d’assi- stenza giudiziaria possono essere impugnati soltanto per quanto concerne la loro esecuzione.
Art. 50 Domanda di provvedimenti coercitivi 1 L’autorità richiedente domanda l’arresto di una persona inviando all’autorità richiesta un mandato scritto di accompagnamento coattivo (art. 208). 2 L’autorità richiesta traduce l’arrestato dinanzi all’autorità competente se possibile entro 24 ore. 3 Le domande concernenti altri provvedimenti coercitivi sono motivate succinta- mente. Nei casi urgenti la motivazione può essere inviata in un secondo tempo.
Art. 51 Diritto di partecipare agli atti procedurali 1 Le parti, i loro patrocinatori e l’autorità richiedente possono partecipare agli atti procedurali domandati, in quanto il presente Codice lo preveda. 2 Se la partecipazione è possibile, l’autorità richiesta comunica all’autorità richie- dente, alle parti e ai loro patrocinatori dove e quando sarà eseguito l’atto procedu- rale.
Sezione 3: Atti procedurali in un altro Cantone
Art. 52 Principi 1 I pubblici ministeri, le autorità penali delle contravvenzioni e le autorità giudicanti dei Cantoni e della Confederazione hanno diritto di disporre ed eseguire diretta- mente in un altro Cantone tutti gli atti procedurali ai sensi del presente Codice.
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Codice di procedura penale 312.0
2 Il pubblico ministero del Cantone in cui dev’essere eseguito l’atto procedurale ne è previamente avvisato. Nei casi urgenti può essere avvisato a posteriori. Per la richie- sta di informazioni e documenti non è necessario alcun avviso. 3 Le spese degli atti procedurali e i relativi obblighi di indennizzo sono rispettiva- mente a carico del Cantone che ha eseguito gli atti o della Confederazione; il Can- tone o la Confederazione può addossarli alle parti conformemente agli articoli 426 e 427.
Art. 53 Impiego della polizia Se necessita dell’aiuto della polizia per l’esecuzione di un atto procedurale, l’auto- rità richiedente indirizza la relativa domanda al pubblico ministero del Cantone richiesto; questi conferisce alla polizia locale i mandati necessari.
Capitolo 5: Assistenza giudiziaria internazionale
Art. 54 Applicabilità del presente Codice La concessione dell’assistenza giudiziaria internazionale e la procedura d’assistenza giudiziaria sono rette dal presente Codice soltanto in quanto altre leggi federali e trattati internazionali non prevedano disposizioni specifiche.
Art. 55 Competenza 1 Se un Cantone si occupa di un caso di assistenza giudiziaria internazionale, è com- petente il pubblico ministero. 2 Durante la procedura dibattimentale le autorità giudicanti possono presentare auto- nomamente domande d’assistenza giudiziaria. 3 Sono fatti salvi i poteri delle autorità d’esecuzione penale. 4 Se il diritto federale assegna compiti di assistenza giudiziaria a un’autorità giudi- ziaria, è competente la giurisdizione di reclamo. 5 Se il Cantone che si occupa di una domanda di assistenza giudiziaria estera esegue atti procedurali in altri Cantoni, sono applicabili le disposizioni concernenti l’assi- stenza giudiziaria nazionale. 6 I Cantoni disciplinano l’ulteriore procedura.
Capitolo 6: Ricusazione
Art. 56 Motivi di ricusazione Chi opera in seno a un’autorità penale si ricusa se:
a. ha un interesse personale nella causa;
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312.0 Procedura penale
b. ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come mem- bro di un’autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
c. è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
d. è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
e. è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha parte- cipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
f. per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nel- la causa.
Art. 57 Obbligo di comunicazione Chi opera in seno a un’autorità penale e si trova in un caso di ricusazione lo comu- nica tempestivamente a chi dirige il procedimento.
Art. 58 Domanda di ricusazione 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un’autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda. 2 Il ricusando si pronuncia sulla domanda.
Art. 59 Decisione 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all’articolo 56 lettere a o f oppure se una persona che opera in seno a un’autorità penale si oppone alla domanda di ricu- sazione presentata da una parte in virtù dell’articolo 56 lettere b–e, decide senza ulteriore procedura probatoria e definitivamente:
a. il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia; b. la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico mini-
stero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado; c. il tribunale d’appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di re-
clamo o singoli membri del tribunale d’appello; d.15 il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l’intero tribunale
d’appello di un Cantone.
15 Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d’appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).
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Codice di procedura penale 312.0
2 La decisione è resa per scritto e motivata. 3 Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione. 4 Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.
Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione. 2 Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall’autorità penale. 3 Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.
Capitolo 7: Direzione del procedimento
Art. 61 Competenza Il procedimento è diretto:
a. sino all’abbandono dello stesso o sino alla promozione dell’accusa, dal pub- blico ministero;
b. nella procedura penale in materia di contravvenzioni, dall’autorità penale delle contravvenzioni;
c. nella procedura giudiziaria dinanzi a un’autorità giudicante collegiale, dal presidente del collegio;
d. nella procedura giudiziaria dinanzi a un’autorità giudicante monocratica, dal giudice unico.
Art. 62 Compiti generali 1 Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge. 2 Nella procedura dinanzi a un’autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedi- mento esercita tutte le attribuzioni che non sono riservate al collegio.
Art. 63 Polizia delle udienze 1 Chi dirige il procedimento provvede a far mantenere la sicurezza, la tranquillità e l’ordine durante le udienze. 2 Chi dirige il procedimento può ammonire le persone che ne turbano l’andamento od offendono le convenienze. In caso di recidiva, può toglier loro la parola, espel-
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312.0 Procedura penale
lerle dalla sala d’udienza e, se necessario, farle custodire dalla polizia sino alla fine dell’udienza. Può altresì far sgomberare la sala d’udienza. 3 Chi dirige il procedimento può chiedere l’aiuto della polizia competente nel luogo dell’atto procedurale. 4 Se una parte è allontanata, l’atto procedurale prosegue comunque.
Art. 64 Sanzioni disciplinari 1 Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l’andamento, offendono le convenienze o non ottempe- rano a disposizioni ordinatorie. 2 Le multe disciplinari inflitte dal pubblico ministero e dai tribunali di primo grado possono essere impugnate entro dieci giorni dinanzi alla giurisdizione di reclamo. Questa decide definitivamente.
Art. 65 Impugnabilità delle disposizioni ordinatorie del giudice 1 Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale. 2 Le disposizioni ordinatorie prese prima del dibattimento da chi dirige il procedi- mento in un’autorità giudicante collegiale possono, d’ufficio o su domanda, essere modificate o annullate dal collegio.
Capitolo 8: Norme procedurali generali Sezione 1: Oralità, lingua
Art. 66 Oralità I procedimenti dinanzi alle autorità penali si svolgono oralmente in quanto il pre- sente Codice non prescriva la forma scritta.
Art. 67 Lingue del procedimento 1 La Confederazione e i Cantoni designano le lingue in cui si svolge il procedimento dinanzi alle loro autorità penali. 2 Le autorità penali cantonali eseguono tutti gli atti procedurali nelle lingue che il Cantone ha designato conformemente al capoverso 1; chi dirige il procedimento può consentire deroghe.
Art. 68 Traduzioni 1 Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgen- ti può rinunciare al traduttore o all’interprete se egli stesso e l’estensore del verbale
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padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi accon- sente. 2 Anche se assistito da un difensore, l’imputato è informato in una lingua a lui com- prensibile, oralmente o per scritto, almeno del contenuto essenziale degli atti proce- durali più importanti. Non può essere pretesa una traduzione integrale di tutti gli atti procedurali e degli atti di causa. 3 Gli atti che non sono memorie o istanze delle parti sono all’occorrenza tradotti per scritto o tradotti oralmente per il verbale. 4 Per la traduzione dell’interrogatorio della vittima di un reato contro l’integrità ses- suale si fa capo a una persona dello stesso sesso se la vittima lo domanda e se ciò è possibile senza ritardare indebitamente il procedimento. 5 Ai traduttori e agli interpreti si applicano per analogia le disposizioni concernenti i periti (art. 73, 105, 182–191).
Sezione 2: Pubblicità
Art. 69 Principi 1 Le udienze dinanzi al tribunale di primo grado e al tribunale d’appello, nonché la comunicazione orale delle sentenze e delle ordinanze di tali tribunali sono pubbli- che, ad eccezione delle deliberazioni. 2 In tali casi, se le parti hanno rinunciato a una pronuncia pubblica della sentenza o se è stato emesso un decreto d’accusa, gli interessati possono prendere visione della sentenza o del decreto d’accusa. 3 Non sono pubbliche:
a. la procedura preliminare, fatte salve le comunicazioni delle autorità penali al pubblico;
b. la procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi; c. la procedura dinanzi alla giurisdizione di reclamo e, in quanto si svolga per
scritto, quella dinanzi al tribunale d’appello; d. la procedura del decreto d’accusa.
4 Chiunque può assistere alle udienze pubbliche; le persone di età inferiore ai 16 anni necessitano tuttavia dell’autorizzazione di chi dirige il procedimento.
Art. 70 Restrizioni e porte chiuse 1 Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
a. se la sicurezza o l’ordine pubblici o interessi degni di protezione di una per- sona coinvolta, segnatamente quelli della vittima, lo esigono;
b. in caso di forte affluenza.
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312.0 Procedura penale
2 Qualora si proceda a porte chiuse, l’imputato, la vittima e l’accusatore privato pos- sono farsi accompagnare al massimo da tre persone di fiducia. 3 Il giudice può consentire a cronisti giudiziari e ad altre persone che hanno un inte- resse legittimo di assistere, a determinate condizioni, ad udienze non pubbliche ai sensi del capoverso 1. 4 Qualora si sia proceduto a porte chiuse, il giudice comunica la sentenza in udienza pubblica o, se necessario, informa il pubblico in altro modo adeguato sull’esito del procedimento.
Art. 71 Riprese audiovisive 1 Non sono permesse riprese visive o sonore all’interno dell’edificio del tribunale, nonché riprese di atti procedurali eseguiti in altro luogo. 2 I trasgressori possono essere puniti con la multa disciplinare di cui all’articolo 64 capoverso 1. Le riprese non autorizzate possono essere sequestrate.
Art. 72 Cronaca giudiziaria La Confederazione e i Cantoni possono disciplinare l’ammissione, i diritti e gli obblighi dei cronisti giudiziari.
Sezione 3: Segreto, informazione del pubblico, comunicazioni ad autorità
Art. 73 Obbligo del segreto 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall’autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell’esercizio della loro attività ufficiale. 2 Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il proce- dimento può, richiamato l’articolo 292 CP16, obbligare l’accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedi- mento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo.
Art. 74 Informazione del pubblico 1 Il pubblico ministero e il giudice e, con il loro consenso, la polizia possono infor- mare il pubblico su procedimenti pendenti se è necessario:
a. affinché la popolazione collabori a far luce su reati o alla ricerca di indiziati; b. per mettere in guardia o tranquillizzare la popolazione; c. per rettificare notizie o voci inesatte; d. data la particolare importanza del caso.
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2 La polizia, senza far nomi, può inoltre informare il pubblico di propria iniziativa su incidenti e reati. 3 Il pubblico è informato rispettando il principio della presunzione di innocenza e i diritti della personalità degli interessati. 4 Qualora sia coinvolta una vittima, le autorità e i privati possono, al di fuori di una procedura giudiziaria pubblica, divulgarne l’identità o informazioni che ne consen- tano l’identificazione soltanto se:
a. la collaborazione della popolazione è necessaria per far luce su crimini o per la ricerca di indiziati; oppure
b. la vittima o, se deceduta, i suoi congiunti vi acconsentono.
Art. 75 Comunicazioni ad altre autorità 1 Se l’imputato sta scontando una pena o una misura, le autorità penali informano le competenti autorità d’esecuzione riguardo ai nuovi procedimenti penali e alle deci- sioni pronunciate. 2 Se necessario per proteggere l’imputato, il danneggiato o i loro congiunti, le auto- rità penali informano i servizi sociali e le autorità di protezione dei minori e degli adulti riguardo ai procedimenti penali avviati e alle decisioni pronunciate.17 3 Se nell’ambito di un procedimento inerente a un reato in cui sono coinvolti mino- renni accertano che sono necessari ulteriori provvedimenti, le autorità penali ne informano senza indugio le autorità di protezione dei minori.18 3bis Chi dirige il procedimento informa l’Aggruppamento Difesa riguardo ai proce- dimenti penali pendenti nei confronti di militari o persone soggette all’obbligo di leva, se sussistono seri segni o indizi che questi possano esporre a pericolo se stessi o terzi con un’arma da fuoco.19 4 La Confederazione e i Cantoni possono obbligare o autorizzare le autorità penali a fornire ulteriori informazioni ad autorità.
Sezione 4: Verbali
Art. 76 Disposizioni generali 1 Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti proce- durali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
17 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 15 dic. 2017 (Protezione dei minorenni), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2947; FF 2015 2751).
18 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 15 dic. 2017 (Protezione dei minorenni), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2947; FF 2015 2751).
19 Introdotto dal n. I 2 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d’informazioni tra autorità in materia di armi (RU 2016 1831; FF 2014 277). Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).
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312.0 Procedura penale
2 L’estensore del verbale, chi dirige il procedimento e, se del caso, il traduttore o interprete attestano l’esattezza del verbale. 3 Chi dirige il procedimento è responsabile della verbalizzazione completa ed esatta degli atti procedurali. 4 Chi dirige il procedimento può disporre che la verbalizzazione degli atti procedu- rali avvenga non soltanto per scritto, bensì anche, in tutto o in parte, mediante sup- porti sonori o visivi. Ne informa previamente i presenti.
Art. 77 Verbali del procedimento I verbali del procedimento riportano tutti gli atti procedurali essenziali informando segnatamente su:
a. la natura, il luogo, la data e l’ora; b. il nome dei membri delle autorità che vi hanno partecipato, nonché il nome
delle parti, dei loro patrocinatori e delle altre persone presenti; c. le istanze e conclusioni delle parti; d. il fatto che gli interrogati sono stati ragguagliati sui loro diritti e obblighi; e. le deposizioni degli interrogati; f. lo svolgimento del procedimento, le disposizioni prese dall’autorità penale e
l’osservanza dei requisiti formali dei singoli atti procedurali; g. gli atti di causa e altri elementi di prova prodotti dai partecipanti al procedi-
mento o acquisiti in altro modo durante lo stesso; h. le decisioni e la loro motivazione, in quanto un esemplare delle stesse non
sia allegato agli atti.
Art. 78 Verbali d’interrogatorio 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante. 2 Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposi- zioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espres- so l’interrogato. 3 Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente. 4 Chi dirige il procedimento può consentire all’interrogato di dettare personalmente la sua deposizione. 5 Il verbale dell’interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all’interro- gato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
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Codice di procedura penale 312.0
5bis Se nella procedura dibattimentale l’interrogatorio è registrato mediante disposi- tivi tecnici, il giudice può rinunciare a leggere o a dare da leggere il verbale all’inter- rogato e a farglielo firmare. Le registrazioni sono acquisite agli atti.20 6 Se l’interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell’in- terrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo. 7 I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.21
Art. 79 Rettifica 1 Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l’estensore del verbale; ne informa successivamente le parti. 2 Sulle istanze di rettifica del verbale decide chi dirige il procedimento. 3 Le rettifiche, le modifiche, le cancellature e le aggiunte sono autenticate dall’esten- sore del verbale e da chi dirige il procedimento. Le modifiche materiali sono ese- guite in modo da lasciare riconoscibile il testo originario.
Sezione 5: Decisioni
Art. 80 Forma 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili rivestono la forma della sentenza. Le altre decisioni rivestono la forma dell’ordinanza, se pronunciate da un’autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un’autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d’accusa. 2 Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il pro- cedimento e dall’estensore del verbale e notificate alle parti. 3 I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura sepa- rata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.
Art. 81 Contenuto delle decisioni finali 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
a. un’introduzione; b. una motivazione; c. un dispositivo;
20 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
21 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
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312.0 Procedura penale
d. se impugnabili, l’indicazione dei rimedi giuridici. 2 L’introduzione contiene:
a. la designazione dell’autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
b. la data della decisione; c. una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori; d. nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
3 La motivazione contiene: a. nelle sentenze, l’apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento con-
testato all’imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
b. nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della solu- zione adottata.
4 Il dispositivo contiene: a. l’indicazione delle disposizioni di legge applicate; b. nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle
spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili; c. nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di con-
clusione dello stesso; d. le decisioni giudiziarie successive; e. la decisione concernente le conseguenze accessorie; f. la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della deci-
sione o del dispositivo.
Art. 82 Limitazioni dell’obbligo di motivazione 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
a. motiva oralmente la sentenza; e b. non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento se-
condo l’articolo 64 CP22, un trattamento secondo l’articolo 59 capoverso 3 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
2 Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza moti- vata se:
a. una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo; b. una parte interpone ricorso.
RS 311.022
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Codice di procedura penale 312.0
3 Se solo l’accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all’accusatore privato e le pre- tese civili dello stesso. 4 Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giu- risdizione inferiore per quanto concerne l’apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all’imputato.
Art. 83 Interpretazione e rettifica delle decisioni 1 Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l’autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d’ufficio. 2 L’istanza è presentata per scritto; vi devono essere indicati i passaggi contestati o le modifiche auspicate. 3 L’autorità penale dà alle altre parti l’opportunità di pronunciarsi sull’istanza. 4 La decisione interpretata o rettificata è comunicata alle parti.
Sezione 6: Comunicazione delle decisioni e notificazione
Art. 84 Comunicazione delle decisioni 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a delibera- zione conclusa, motivandola succintamente. 2 Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni. 3 Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appe- na possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato. 4 Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezional- mente entro 90 giorni, all’imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni. 5 L’autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordi- nanze ordinatori semplici. 6 Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d’esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.
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Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta. 2 La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo con- tro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia. 3 La notificazione è considerata avvenuta quando l’invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa eco- nomia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinata- rio. 4 La notificazione è pure considerata avvenuta:
a. in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal ten- tativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
b. in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la con- segna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
Art. 8623 Notificazione per via elettronica 1 Con il consenso del diretto interessato, le comunicazioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201624 sulla firma elettronica. 2 Il Consiglio federale disciplina:
a. la firma da utilizzare; b. il formato delle comunicazioni e dei relativi allegati; c. le modalità di trasmissione; d. il momento in cui la comunicazione è considerata notificata.
Art. 87 Recapito 1 Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario. 2 Le parti e i patrocinatori con domicilio, dimora abituale o sede all’estero devono designare un recapito in Svizzera; sono fatti salvi gli accordi internazionali secondo cui le comunicazioni possono essere notificate direttamente. 3 Le comunicazioni destinate alle parti che hanno designato un patrocinatore sono notificate validamente a quest’ultimo.
23 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
24 RS 943.03
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4 Se una parte deve comparire personalmente a un’udienza o compiere di persona atti procedurali, la comunicazione le è direttamente notificata. Una copia della comunicazione è notificata al patrocinatore.
Art. 88 Pubblicazione 1 La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
a. il luogo di soggiorno del destinatario è ignoto e non può essere individuato nemmeno con debite, ragionevoli ricerche;
b. una notificazione è impossibile o dovesse comportare complicazioni straor- dinarie;
c. una parte o il suo patrocinatore con domicilio, dimora abituale o sede all’estero non hanno designato un recapito in Svizzera.
2 La notificazione è considerata avvenuta il giorno della pubblicazione. 3 Delle decisioni finali è pubblicato soltanto il dispositivo. 4 I decreti d’abbandono e i decreti d’accusa sono reputati notificati anche se non pubblicati.
Sezione 7: Termini e date d’udienza
Art. 89 Disposizioni generali 1 I termini legali sono improrogabili. 2 Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.
Art. 90 Decorrenza e computo dei termini 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo. 2 Se l’ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale se- guente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.25
Art. 91 Osservanza dei termini 1 Il termine è osservato se l’atto procedurale è compiuto presso l’autorità competente al più tardi l’ultimo giorno. 2 Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l’ultimo giorno del termine presso l’autorità penale oppure, all’indirizzo di questa, presso la posta sviz-
25 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
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312.0 Procedura penale
zera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora proven- gano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento. 3 In caso di trasmissione per via elettronica, per l’osservanza di un termine è deter- minante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.26 4 Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l’istanza perviene al più tardi l’ultimo giorno del termine a un’autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all’autorità penale competente. 5 Il termine di pagamento a un’autorità penale è osservato se l’importo dovuto è ver- sato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell’autorità penale, al più tardi l’ultimo giorno del termine.
Art. 92 Proroga di termini e differimento di udienze Le autorità possono, d’ufficio o su domanda, prorogare o differire i termini e le udienze da esse fissati. La domanda dev’essere tempestiva e suffragata da pertinenti motivi.
Art. 93 Inosservanza Vi è inosservanza di un termine quando una parte non compie tempestivamente un atto procedurale oppure non compare a un’udienza.
Art. 94 Restituzione 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render vero- simile di non avere colpa dell’inosservanza. 2 L’istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell’inosservanza all’autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l’atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l’atto omesso. 3 L’istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l’autorità competente lo accorda. 4 Sull’istanza di restituzione decide l’autorità penale in procedura scritta. 5 I capoversi 1–4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.
26 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
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Sezione 8: Trattamento di dati
Art. 95 Raccolta di dati personali 1 I dati personali sono raccolti presso l’interessato oppure in modo per questi ravvi- sabile, sempre che il procedimento non ne risulti compromesso o sia reso spropor- zionatamente oneroso. 2 Se non poteva ravvisare di essere oggetto di una raccolta di dati, l’interessato deve esserne immediatamente informato. Si può rinunciare all’informazione o differirla per proteggere interessi pubblici o privati preponderanti.
Art. 95a27 Trattamento di dati personali Quando trattano dati personali, le autorità penali competenti provvedono a distingue- re nella misura del possibile:
a. le diverse categorie di interessati; b. i dati personali fondati su fatti da quelli fondati su valutazioni personali.
Art. 96 Comunicazione e utilizzazione in procedimenti pendenti 1 Se è presumibile che possano fornire chiarimenti essenziali, l’autorità penale può comunicare i dati personali relativi a un procedimento pendente affinché siano uti- lizzati in un altro procedimento pendente. 2 Sono fatti salvi:
a. gli articoli 11, 13, 14 e 20 della legge federale del 21 marzo 199728 sulle mi- sure per la salvaguardia della sicurezza interna;
b. le disposizioni della legge federale del 13 giugno 200829 sui sistemi d’infor- mazione di polizia della Confederazione;
c. le disposizioni della legge federale del 7 ottobre 199430 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione.31
Art. 97 Diritti d’informazione durante la pendenza del procedimento Fintanto che il procedimento è pendente, le parti e gli altri partecipanti al procedi- mento hanno diritto di essere informati sui dati personali trattati che li concernono, conformemente al diritto loro spettante di esaminare gli atti.
27 Introdotto dal n. II 3 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relati- va alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).
28 RS 120 29 RS 361 30 RS 360 31 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. I 1 lett. a della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi
d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).
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Art. 98 Rettifica di dati 1 Qualora dati personali si rivelino inesatti, le autorità penali competenti li rettificano senza indugio. 2 Le autorità penali competenti avvisano senza indugio dell’avvenuta rettifica l’auto- rità che ha loro trasmesso o messo a disposizione tali dati o alla quale li hanno comunicati.32
Art. 99 Trattamento e conservazione dei dati personali dopo la chiusura del procedimento
1 Chiuso il procedimento, il trattamento dei dati personali, la procedura e la tutela giurisdizionale sono retti dalle disposizioni della Confederazione e dei Cantoni in materia di protezione dei dati. 2 La durata di conservazione dei dati personali dopo la chiusura del procedimento si determina secondo l’articolo 103. 3 Sono fatte salve le disposizioni della legge federale del 7 ottobre 199433 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione e della legge federale del 13 giugno 200834 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, non- ché quelle del presente Codice relative ai documenti segnaletici e ai profili di DNA.35
Sezione 9: Gestione, esame e conservazione degli atti
Art. 100 Gestione degli atti 1 Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
a. i verbali procedurali e quelli d’interrogatorio; b. gli atti raccolti dall’autorità penale; c. gli atti prodotti dalle parti.
2 Chi dirige il procedimento provvede alla conservazione sistematica e alla registra- zione continua degli atti in un elenco; nei casi semplici può rinunciare alla compila- zione di un elenco.
32 Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).
33 RS 360 34 RS 361 35 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. I 1 lett. a della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi
d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).
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Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell’imputato e dopo l’assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l’articolo 108. 2 Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di proce- dimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti. 3 I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
Art. 102 Procedura in caso di domanda d’esame degli atti 1 In merito all’esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al man- tenimento del segreto. 2 Gli atti si esaminano presso la sede dell’autorità penale interessata oppure, median- te assistenza giudiziaria, presso un’altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patro- cinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati. 3 Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie con- tro il versamento di un emolumento.
Art. 103 Conservazione degli atti 1 Gli atti sono conservati almeno fino allo scadere del termine di prescrizione del- l’azione penale e della pena. 2 Fanno eccezione i documenti originali acquisiti al fascicolo; essi vanno restituiti contro ricevuta agli aventi diritto appena la decisione sulla causa penale è passata in giudicato.
Titolo terzo: Parti e altri partecipanti al procedimento Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Definizione e statuto
Art. 104 Parti 1 Sono parti:
a. l’imputato; b. l’accusatore privato; c. il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
2 La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.
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Art. 105 Altri partecipanti al procedimento 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
a. il danneggiato; b. il denunciante; c. il testimone; d. la persona informata sui fatti; e. il perito; f. il terzo aggravato da atti procedurali.
2 Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.
Art. 106 Capacità processuale 1 Le parti possono compiere validamente atti procedurali soltanto se hanno l’eser- cizio dei diritti civili. 2 Chi non ha l’esercizio dei diritti civili è rappresentato dal suo rappresentante lega- le. 3 Chi non ha l’esercizio dei diritti civili ma è capace di discernimento può esercitare, a fianco del rappresentante legale, i diritti procedurali di natura eminentemente per- sonale.
Art. 107 Diritto di essere sentiti 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
a. esaminare gli atti; b. partecipare agli atti procedurali; c. far capo a un patrocinatore; d. esprimersi sulla causa e sulla procedura; e. presentare istanze probatorie.
2 Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuri- diche.
Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
a. vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti; b. la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per
tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
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Codice di procedura penale 312.0
2 Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocina- tore stesso ne dà motivo. 3 Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedu- rali. 4 Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi. 5 Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.
Sezione 2: Atti procedurali compiuti dalle parti
Art. 109 Memorie e istanze 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il proce- dimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice. 2 Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l’opportunità di pronunciarsi.
Art. 110 Forma 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate. 2 Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201636 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
a. il formato degli atti e dei relativi allegati; b. le modalità di trasmissione; c. le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di do-
cumenti cartacei in caso di problemi tecnici.37 3 Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti. 4 Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incom- prensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per riela- borarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.
36 RS 943.03 37 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore
dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913
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312.0 Procedura penale
Capitolo 2: L’imputato
Art. 111 Definizione 1 È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un’autorità penale, in un atto procedurale. 2 I diritti e gli obblighi dell’imputato spettano anche alle persone il cui procedimento è riaperto dopo abbandono o dopo una sentenza ai sensi dell’articolo 323 o degli articoli 410–415.
Art. 112 Procedimento penale contro imprese 1 Nel procedimento penale contro un’impresa, l’impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile. 2 Se l’impresa non designa il suo rappresentante entro un congruo termine, chi dirige il procedimento decide quale delle persone autorizzate a rappresentarla in materia civile la rappresenta nel procedimento penale. 3 L’impresa deve designare un altro rappresentante se per il medesimo fatto o per fatti connessi è avviata un’inchiesta penale nei confronti del rappresentante desi- gnato. Se del caso, chi dirige il procedimento designa per rappresentarla un’altra persona secondo il capoverso 2 oppure, in subordine, un terzo idoneo. 4 Se per il medesimo fatto o per fatti connessi si procede separatamente contro una persona fisica e contro un’impresa, i due procedimenti possono essere riuniti.
Art. 113 Posizione giuridica 1 L’imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provve- dimenti coercitivi previsti dalla legge. 2 Se l’imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.
Art. 114 Capacità dibattimentale 1 L’imputato che è fisicamente e mentalmente in grado di seguire il dibattimento è considerato idoneo al dibattimento. 2 In caso di temporanea incapacità dibattimentale, gli atti procedurali indifferibili sono compiuti in presenza del difensore. 3 Se l’incapacità dibattimentale persiste, il procedimento penale è sospeso o abban- donato. Sono fatte salve le disposizioni speciali relative ai procedimenti nei con- fronti di imputati penalmente incapaci.
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Codice di procedura penale 312.0
Capitolo 3: Il danneggiato, la vittima e l’accusatore privato Sezione 1: Il danneggiato
Art. 115 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato. 2 È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.
Sezione 2: La vittima
Art. 116 Definizioni 1 La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica. 2 I congiunti della vittima sono il suo coniuge, i suoi figli e genitori, nonché le altre persone a lei unite da legami analoghi.
Art. 117 Posizione giuridica 1 Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
a. il diritto alla protezione della personalità (art. 70 cpv. 1 lett. a, 74 cpv. 4 e 152 cpv. 1);
b. il diritto di farsi accompagnare da una persona di fiducia (art. 70 cpv. 2 e 152 cpv. 2);
c. il diritto a misure di protezione (art. 152–154); d. la facoltà di non rispondere (art. 169 cpv. 4); e. il diritto di essere informata (art. 305 e 330 cpv. 3); f. il diritto a una composizione speciale dell’autorità giudicante (art. 335
cpv. 4). 2 Se la vittima ha meno di 18 anni sono inoltre applicabili le disposizioni speciali riguardanti la protezione della personalità dei minori, segnatamente quelle concer- nenti:
a. le restrizioni al confronto tra la vittima e l’imputato (art. 154 cpv. 4); b. le misure speciali di protezione in occasione degli interrogatori (art. 154
cpv. 2–4); c. l’abbandono del procedimento (art. 319 cpv. 2).
3 Se fanno valere pretese civili, i congiunti godono degli stessi diritti della vittima.
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312.0 Procedura penale
Sezione 3: L’accusatore privato
Art. 118 Definizione e presupposti 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un’azione penale o civile. 2 La querela è equiparata a tale dichiarazione. 3 La dichiarazione va fatta a un’autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare. 4 Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pub- blico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l’apertura della procedura preliminare.
Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a ver- bale. 2 Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
a. chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
b. far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).
Art. 120 Rinuncia e ritiro 1 Il danneggiato può in ogni tempo dichiarare, per scritto oppure oralmente a ver- bale, di rinunciare ai suoi diritti. La rinuncia è definitiva. 2 Se non è espressamente delimitata, la rinuncia concerne sia l’azione penale sia l’azione civile.
Art. 121 Aventi causa 1 Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell’articolo 110 capoverso 1 CP38 subentrano nei suoi diritti nell’ordine della successibilità. 2 Chi subentra per legge nei diritti del danneggiato è legittimato ad agire soltanto civilmente e dispone unicamente dei diritti processuali che concernono direttamente l’attuazione dell’azione civile.
RS 311.038
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Codice di procedura penale 312.0
Sezione 4: Azione civile
Art. 122 Disposizioni generali 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel pro- cedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato. 2 Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell’imputato. 3 L’azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichia- razione di cui all’articolo 119 capoverso 2 lettera b. 4 Se ritira l’azione civile prima del dibattimento di primo grado, l’accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.
Art. 123 Quantificazione e motivazione 1 La pretesa fatta valere nell’azione civile deve per quanto possibile essere quantifi- cata nella dichiarazione di cui all’articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati. 2 La quantificazione e la motivazione devono avvenire al più tardi in sede di arringa.
Art. 124 Competenza e procedura 1 Il giudice investito della causa penale statuisce sulla pretesa civile senza riguardo al valore litigioso. 2 Al più tardi nella procedura dibattimentale di primo grado, all’imputato è data l’occasione di esprimersi sull’azione civile. 3 Il riconoscimento dell’azione civile da parte dell’imputato è messo a verbale e menzionato nella decisione che conclude il procedimento.
Art. 125 Garanzia per le pretese nei riguardi dell’accusatore privato 1 Ad istanza dell’imputato, l’accusatore privato, purché non sia vittima ai sensi del- l’articolo 116, deve prestare garanzie per i dispendi prevedibili causati dalle sue conclusioni sugli aspetti civili se:
a. non ha domicilio o sede in Svizzera; b. risulta insolvibile, segnatamente se è stato dichiarato il fallimento nei suoi
confronti, se è in corso una procedura concordataria o se vi sono attestati di carenza di beni;
c. per altri motivi vi è da temere che le pretese dell’imputato siano seriamente compromesse o vanificate.
2 Chi dirige il procedimento in giudizio decide definitivamente sull’istanza. Stabili- sce l’entità della garanzia fissando un termine per prestarla. 3 La garanzia può essere prestata in contanti oppure per il tramite di una banca o assicurazione con stabile organizzazione in Svizzera.
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312.0 Procedura penale
4 Successivamente la garanzia può essere aumentata, ridotta o soppressa.
Art. 126 Decisione 1 Il giudice pronuncia sull’azione civile promossa in via adesiva se:
a. dichiara colpevole l’imputato; b. assolve l’imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
2 L’azione civile è rinviata al foro civile se: a. il procedimento penale è abbandonato o concluso nella procedura del decre-
to d’accusa; b. l’accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato
l’azione; c. l’accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell’imputato; d. l’imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di
merito. 3 Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzio- nato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale. 4 Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull’azione civile quale giudice unico e dopo un’ulteriore udienza dibattimentale.
Capitolo 4: Patrocinio Sezione 1: Principi
Art. 127 1 A tutela dei loro interessi, l’imputato, l’accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio. 2 Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l’unico recapito per le notificazioni. 3 Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti. 4 Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l’esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restri- zioni stabilite dal diritto sull’avvocatura.
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5 La difesa dell’imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200039 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.
Sezione 2: Il difensore
Art. 128 Posizione giuridica Entro i limiti della legge e delle norme deontologiche, il difensore è vincolato uni- camente agli interessi dell’imputato.
Art. 129 Difensore di fiducia 1 In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l’imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell’articolo 127 capoverso 5 (difen- sore di fiducia) oppure, fatto salvo l’articolo 130, di difendersi da sé. 2 L’esercizio della difesa di fiducia presuppone una procura scritta o una dichiara- zione a verbale dell’imputato.
Art. 130 Difesa obbligatoria L’imputato deve essere difeso se:
a. la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
b.40 rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura priva- tiva della libertà o l’espulsione;
c. a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tu- telare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
d. il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d’appello;
e. si procede con rito abbreviato (art. 358–362).
Art. 131 Garanzia della difesa obbligatoria 1 Se la difesa è obbligatoria, chi dirige il procedimento provvede affinché sia desi- gnato senza indugio un difensore. 2 Se gli estremi della difesa obbligatoria sono presenti già al momento dell’apertura della procedura preliminare, la difesa dev’essere assicurata dopo il primo interroga-
39 RS 935.61 40 Nuovo testo giusta l’all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6
Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).
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312.0 Procedura penale
torio da parte del pubblico ministero, ma in ogni caso prima che sia aperta l’istru- zione. 3 Le prove assunte prima della designazione di un difensore, benché la sua presenza fosse manifestamente necessaria, sono valide soltanto se l’imputato rinuncia alla loro riassunzione.
Art. 132 Difensore d’ufficio 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d’ufficio se:
a. in caso di difesa obbligatoria: 1. nonostante ingiunzione, l’imputato non designa un difensore di fiducia, 2. il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e
l’imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito; b. l’imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s’impone per
tutelare i suoi interessi. 2 Una difesa s’impone per tutelare gli interessi dell’imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l’imputato non potrebbe far fronte da solo. 3 Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornalie- re.41
Art. 133 Designazione del difensore d’ufficio 1 Il difensore d’ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento. 2 Chi dirige il procedimento designa il difensore d’ufficio tenendo possibilmente conto dei desideri dell’imputato.
Art. 134 Revoca e sostituzione del difensore d’ufficio 1 Se il motivo della difesa d’ufficio viene meno, chi dirige il procedimento revoca il mandato. 2 Se il rapporto di fiducia tra l’imputato e il difensore d’ufficio si deteriora notevol- mente oppure se per altri motivi non è più garantita una difesa efficace, chi dirige il procedimento designa un altro difensore d’ufficio.
Art. 135 Retribuzione del difensore d’ufficio 1 Il difensore d’ufficio è retribuito secondo la tariffa d’avvocatura della Confedera- zione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
41 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).
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Codice di procedura penale 312.0
2 Il pubblico ministero o l’autorità giudicante stabilisce l’importo della retribuzione al termine del procedimento. 3 In materia di retribuzione, il difensore d’ufficio può interporre reclamo:
a. alla giurisdizione di reclamo, contro la decisione del pubblico ministero o del tribunale di primo grado;
b. al Tribunale penale federale, contro la decisione della giurisdizione di re- clamo o del tribunale d’appello cantonale.
4 Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l’imputato condan- nato a pagare le spese procedurali è tenuto a:
a. rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone; b. versare al difensore la differenza tra la retribuzione ufficiale e l’onorario in-
tegrale. 5 La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal mo- mento in cui la decisione passa in giudicato.
Sezione 3: Gratuito patrocinio per l’accusatore privato
Art. 136 Presupposti 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente il gratuito patrocinio all’accusatore privato, affinché questi possa far valere le sue pretese civili, se:
a. l’accusatore privato è sprovvisto dei mezzi necessari; e b. l’azione civile non appare priva di probabilità di successo.
2 Il gratuito patrocinio comprende: a. l’esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie; b. l’esonero dalle spese procedurali; c. la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti del-
l’accusatore privato.
Art. 137 Designazione, revoca e sostituzione La designazione, la revoca e la sostituzione del patrocinatore sono rette per analogia dagli articoli 133 e 134.
Art. 138 Retribuzione e onere delle spese 1 La retribuzione del patrocinatore è retta per analogia dall’articolo 135; è fatta salva la decisione definitiva circa l’onere delle spese del gratuito patrocinio e degli atti procedurali per i quali si è disposto l’esonero dall’anticipo delle spese.
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2 Se l’imputato è condannato a versare un’indennità processuale all’accusatore pri- vato, l’indennità è devoluta alla Confederazione o al Cantone fino a concorrenza delle spese per il gratuito patrocinio.
Titolo quarto: Mezzi di prova Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Raccolta e utilizzabilità delle prove
Art. 139 Principi 1 Per l’accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l’esperienza. 2 I fatti irrilevanti, manifesti, noti all’autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
Art. 140 Metodi probatori vietati 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, pro- messe, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera vo- lontà di una persona. 2 L’uso di siffatti metodi è pure vietato quand’anche l’interessato vi acconsenta.
Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente 1 Le prove raccolte in violazione dell’articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice. 2 Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati. 3 Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d’ordine possono essere utilizzate. 4 Le prove raccolte esclusivamente grazie a prove non utilizzabili secondo il capo- verso 2 non possono essere utilizzate. 5 I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fasci- colo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.
Sezione 2: Interrogatori
Art. 142 Autorità penali competenti 1 Gli interrogatori sono effettuati dal pubblico ministero, dalle autorità penali delle contravvenzioni e dal giudice. La Confederazione e i Cantoni stabiliscono in che
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misura i collaboratori di queste autorità possono procedere essi stessi ad interro- gatori. 2 La polizia può interrogare imputati e persone informate sui fatti. La Confedera- zione e i Cantoni possono designare agenti di polizia abilitati ad interrogare testi- moni su mandato del pubblico ministero.
Art. 143 Svolgimento dell’interrogatorio 1 In una lingua a lui comprensibile, l’interrogato è dapprima:
a. invitato a declinare le sue generalità; b. informato sull’oggetto del procedimento penale e sulla veste in cui è sotto-
posto ad interrogatorio; c. informato in modo completo circa i suoi diritti e obblighi.
2 L’osservanza delle disposizioni di cui al capoverso 1 è messa a verbale. 3 L’autorità penale può effettuare ulteriori accertamenti circa l’identità dell’interro- gato. 4 L’autorità penale invita l’interrogato ad esprimersi sull’oggetto dell’interrogatorio. 5 Con domande e obiezioni formulate in modo chiaro l’autorità penale mira ad otte- nere una deposizione completa e a chiarire le contraddizioni. 6 L’interrogato depone in base a quanto ricorda. Con l’accordo di chi dirige il proce- dimento, può servirsi di documenti scritti; al termine dell’interrogatorio questi docu- menti sono acquisiti agli atti. 7 Chi ha disturbi di elocuzione o di udito è interrogato per scritto o con l’aiuto di adeguati assistenti.
Art. 144 Interrogatorio per videoconferenza 1 Il pubblico ministero e l’autorità giudicante possono procedere a un interrogatorio per videoconferenza se la comparizione personale dell’interrogando non è possibile o lo è soltanto con grande dispendio. 2 L’interrogatorio è registrato su supporto audiovisivo.
Art. 145 Rapporti scritti L’autorità penale può invitare chi deve essere o è stato interrogato a consegnare un rapporto scritto in vece o a complemento dell’interrogatorio.
Art. 146 Interrogatorio di più persone e confronti 1 Gli interrogandi sono sentiti separatamente. 2 Le autorità penali possono mettere a confronto diretto persone, comprese quelle che hanno facoltà di non rispondere. Sono fatti salvi i diritti speciali della vittima.
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312.0 Procedura penale
3 Le autorità penali possono obbligare a restare sul luogo dell’atto procedurale le persone che al termine dell’interrogatorio dovranno presumibilmente essere poste a confronto con altri. 4 Chi dirige il procedimento può escludere temporaneamente dall’udienza una per- sona se:
a. vi è un conflitto di interessi; oppure b. nel corso del procedimento tale persona deve essere ancora interrogata in
veste di testimone, di persona informata sui fatti o di perito.
Sezione 3: Diritto di partecipare all’assunzione delle prove
Art. 147 In generale 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all’assunzione delle prove da parte del pub- blico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall’articolo 159. 2 Il diritto di partecipare all’assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio. 3 La parte o il suo patrocinatore può esigere che l’assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocina- tore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripete- re l’assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande. 4 Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.
Art. 148 Nella procedura di assistenza giudiziaria 1 Se si raccolgono prove all’estero nell’ambito di una procedura di assistenza giudi- ziaria, il diritto delle parti di partecipare all’assunzione delle prove è soddisfatto se le parti:
a. possono formulare domande da rivolgere all’autorità estera richiesta; b. a rogatoria espletata, possono esaminare il verbale; e c. possono porre domande completive per scritto.
2 È applicabile l’articolo 147 capoverso 4.
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Sezione 4: Misure protettive
Art. 149 In generale 1 Se vi è motivo di ritenere che un testimone, una persona informata sui fatti, un imputato, un perito o un traduttore o interprete possano, a causa del loro coinvolgi- mento nel procedimento, esporre se stessi o una persona con cui hanno un legame ai sensi dell’articolo 168 capoversi 1–3 a un grave pericolo per la vita e l’integrità fisica oppure a un altro grave pregiudizio, chi dirige il procedimento adotta, su domanda o d’ufficio, adeguate misure protettive. 2 A tal fine, chi dirige il procedimento può limitare adeguatamente i diritti procedu- rali delle parti, segnatamente:
a. garantendo l’anonimato; b. svolgendo interrogatori senza la presenza delle parti o a porte chiuse; c. accertando le generalità senza la presenza delle parti o a porte chiuse; d. modificando l’aspetto o la voce di persone da proteggere oppure scherman-
dole; e. ponendo restrizioni al diritto di esaminare gli atti.
3 Chi dirige il procedimento può consentire alla persona da proteggere di farsi ac- compagnare da un patrocinatore o da una persona di fiducia. 4 Se si procede all’interrogatorio di un minore di 18 anni in veste di testimone o di persona informata sui fatti, chi dirige il procedimento può inoltre disporre misure protettive secondo l’articolo 154 capoversi 2 e 4. 5 Per tutte le misure protettive che adotta, chi dirige il procedimento provvede affin- ché alle parti sia garantito il diritto di essere sentite e in particolare affinché siano garantiti i diritti di difesa dell’imputato. 6 Qualora sia stato garantito l’anonimato a persone da proteggere, chi dirige il pro- cedimento adotta misure appropriate per evitare scambi o confusioni di persona.
Art. 150 Garanzia dell’anonimato 1 Chi dirige il procedimento può garantire l’anonimato alla persona da proteggere. 2 Se concede la garanzia dell’anonimato, il pubblico ministero la sottopone entro 30 giorni per approvazione al giudice dei provvedimenti coercitivi; nella richiesta d’approvazione il pubblico ministero precisa tutti i dettagli necessari alla valutazione della legalità del provvedimento. Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide defi- nitivamente. 3 Se il giudice dei provvedimenti coercitivi nega l’approvazione, le prove già assunte con la garanzia dell’anonimato non possono essere utilizzate. 4 Una volta approvata o concessa, la garanzia dell’anonimato vincola tutte le autorità penali investite della causa.
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312.0 Procedura penale
5 La persona da proteggere può rinunciare in ogni tempo alla garanzia dell’anoni- mato. 6 Il pubblico ministero e chi dirige il procedimento in giudizio revocano la garanzia se l’esigenza di protezione viene manifestamente meno.
Art. 151 Misure per la protezione di agenti infiltrati 1 Gli agenti infiltrati a cui è stata concessa la garanzia dell’anonimato hanno il diritto:
a. di mantenere segreta la loro vera identità durante l’intero procedimento e dopo la sua chiusura nei riguardi di chicchessia, eccettuati i membri delle au- torità giudicanti investite della causa;
b. a che nessuna indicazione relativa alla loro vera identità sia acquisita agli atti.
2 Chi dirige il procedimento adotta le necessarie misure protettive.
Art. 152 Misure generali per la protezione delle vittime 1 In ogni fase del procedimento le autorità penali tutelano i diritti della personalità della vittima. 2 In tutti gli atti procedurali la vittima può farsi accompagnare, oltre che dal suo patrocinatore, da una persona di fiducia. 3 Se la vittima lo domanda, le autorità penali le evitano di incontrare l’imputato. In tal caso, garantiscono in altro modo all’imputato il diritto di essere sentito. In parti- colare, possono interrogare la vittima applicando le misure protettive di cui all’ar- ticolo 149 capoverso 2 lettere b e d. 4 Un confronto può essere ordinato se:
a. il diritto dell’imputato di essere sentito non può essere garantito in altro mo- do; oppure
b. un interesse preponderante del perseguimento penale lo esige imperativa- mente.
Art. 153 Misure speciali per la protezione delle vittime di reati contro l’integrità sessuale
1 Le vittime di reati contro l’integrità sessuale possono esigere che siano interrogate da una persona del loro stesso sesso. 2 Un confronto con l’imputato può essere ordinato contro la volontà della vittima soltanto se il diritto dell’imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo.
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Art. 154 Misure speciali per la protezione delle vittime minorenni 1 Ai sensi del presente articolo il termine minorenne designa la vittima che al mo- mento dell’interrogatorio o del confronto non ha ancora compiuto i 18 anni. 2 Il primo interrogatorio del minorenne deve svolgersi al più presto possibile. 3 L’autorità può escludere dal procedimento la persona di fiducia che potrebbe eser- citare un influsso determinante sul minorenne. 4 Qualora appaia che l’interrogatorio o il confronto potrebbe esporre il minorenne a una grave pressione psicologica, sono applicabili le seguenti regole:
a. un confronto con l’imputato può essere ordinato soltanto se il minorenne lo domanda espressamente oppure se il diritto dell’imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo;
b. nel corso dell’intero procedimento il minorenne non può di norma essere in- terrogato più di due volte;
c. si procede a un secondo interrogatorio soltanto se nel corso del primo le parti non hanno potuto esercitare i loro diritti oppure se ciò è indispensabile nel- l’interesse delle indagini o del minorenne. Per quanto possibile, il secondo interrogatorio è effettuato dalla stessa persona che ha svolto il primo;
d. gli interrogatori sono effettuati da un funzionario inquirente appositamente formato e in presenza di uno specialista. Qualora non si proceda a un con- fronto, gli interrogatori sono registrati su supporto audiovisivo;
e. le parti esercitano i loro diritti per il tramite di chi interroga; f. chi interroga e lo specialista riportano le loro osservazioni particolari in un
rapporto.
Art. 155 Misure per la protezione di persone affette da turba psichica 1 Gli interrogatori di persone affette da turba psichica sono limitati allo stretto neces- sario; le audizioni plurime vanno evitate. 2 Chi dirige il procedimento può incaricare dell’interrogatorio autorità penali o ser- vizi sociali specializzati oppure far capo a familiari, altre persone di fiducia o periti.
Art. 156 Misure per la protezione di persone al di fuori del procedimento La Confederazione e i Cantoni possono prevedere misure per la protezione di per- sone al di fuori del procedimento.
Capitolo 2: Interrogatorio dell’imputato
Art. 157 Principio 1 In tutti i gradi del procedimento le autorità penali possono interrogare l’imputato in merito ai fatti che gli sono contestati.
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2 Le autorità penali offrono all’imputato l’opportunità di esprimersi in modo circo- stanziato su tali fatti.
Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio 1 All’inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l’imputato in una lingua a lui comprensibile che:
a. è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati; b. ha facoltà di non rispondere e di non collaborare; c. ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore
d’ufficio; d. può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
2 Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l’interrogatorio non può essere utilizzato.
Art. 159 Interrogatori di polizia nella procedura investigativa 1 In caso di interrogatori da parte della polizia l’imputato ha il diritto di esigere la presenza del suo difensore e che questi possa a sua volta porre domande. 2 Se è in stato di arresto provvisorio, l’interrogato ha inoltre diritto di conferire liberamente con il suo difensore. 3 Il fatto di far valere questo diritto non conferisce alcun diritto al differimento dell’interrogatorio.
Art. 160 Interrogatorio di un imputato reo confesso Qualora l’imputato sia reo confesso, il pubblico ministero e il giudice esaminano l’attendibilità della confessione e lo invitano a descrivere con precisione le circo- stanze della fattispecie.
Art. 161 Esame della situazione personale nella procedura preliminare Il pubblico ministero interroga l’imputato sulla sua situazione personale soltanto qualora si prospetti la promozione dell’accusa o l’emissione di un decreto d’accusa oppure qualora altri motivi lo rendano necessario.
Capitolo 3: Testimoni Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 162 Definizione È testimone chi pur non avendo partecipato alla commissione del reato e non essen- do persona informata sui fatti è in grado di fare dichiarazioni utili per far luce sui fatti.
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Art. 163 Capacità e obbligo di testimoniare 1 È capace di testimoniare chi ha più di 15 anni ed è capace di discernimento riguar- do all’oggetto dell’interrogatorio. 2 Chi è capace di testimoniare è obbligato a deporre ed è tenuto a dire la verità; sono fatti salvi i diritti di non deporre.
Art. 164 Accertamenti riguardo ai testimoni 1 La vita anteriore e la situazione personale del testimone vengono accertate soltanto se necessario per esaminarne l’attendibilità. 2 Qualora vi siano dubbi sulla capacità di discernimento del testimone o indizi di una sua turba psichica, chi dirige il procedimento può ordinare che il testimone sia sotto- posto a una perizia ambulatoriale, per quanto l’importanza del procedimento penale e della testimonianza lo giustifichi.
Art. 165 Obbligo del testimone di serbare il segreto 1 L’autorità interrogante può obbligare il testimone, sotto la comminatoria dell’arti- colo 292 CP42, a serbare il segreto sull’interrogatorio previsto o già avvenuto, come pure sul suo oggetto. 2 L’obbligo va limitato nel tempo. 3 L’obbligo può essere intimato unitamente alla citazione del testimone.
Art. 166 Interrogatorio del danneggiato 1 Il danneggiato è interrogato in qualità di testimone. 2 È fatto salvo l’interrogatorio in qualità di persona informata sui fatti secondo l’ar- ticolo 178.
Art. 167 Indennità Il testimone ha diritto a una congrua indennità per la perdita di guadagno e per le spese.
Sezione 2: Facoltà di non deporre
Art. 168 Per legami personali 1 Hanno facoltà di non deporre:
a. il coniuge o il convivente di fatto dell’imputato; b. chi ha figli in comune con l’imputato; c. i parenti o affini in linea retta dell’imputato;
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d. i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre dell’imputato, nonché i loro co- niugi;
e. i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre del coniuge dell’imputato, non- ché i loro coniugi;
f. i genitori affilianti, gli affiliati e i fratelli o sorelle affiliati dell’imputato; g.43 il tutore o il curatore dell’imputato.
2 La facoltà di non deporre secondo il capoverso 1 lettere a ed f sussiste anche se il matrimonio è sciolto oppure qualora in una famiglia affiliante44 il rapporto di affilia- zione non sussista più. 3 L’unione domestica registrata è equiparata al matrimonio. 4 La facoltà di non deporre non sussiste se:
a.45 il procedimento penale concerne un reato di cui agli articoli 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 o 191 CP46; e
b. il reato è stato commesso a danno di una persona con cui il testimone ha un legame personale a tenore dei capoversi 1–3.
Art. 169 Per protezione di se stesso o di persone vicine 1 Chiunque può rifiutare la testimonianza se la sua deposizione originasse elementi a suo carico in modo tale da:
a. poterlo rendere penalmente responsabile; b. poterlo rendere civilmente responsabile, sempreché l’interesse di garantire la
sua protezione prevalga su quello del perseguimento penale. 2 La facoltà di non deporre sussiste anche se con la sua deposizione l’interessato originasse elementi a carico di una persona a lui vicina ai sensi dell’articolo 168 capoversi 1–3; è fatto salvo l’articolo 168 capoverso 4. 3 Chiunque può rifiutare la testimonianza se con la sua deposizione esponesse a un grave pericolo la sua vita o la sua integrità fisica o la vita o l’integrità fisica di una persona a lui vicina ai sensi dell’articolo 168 capoversi 1–3 oppure esponesse se stesso o una tale persona a un altro grave svantaggio non evitabile con misure protet- tive. 4 La vittima di un reato contro l’integrità sessuale ha in ogni caso facoltà di non rispondere alle domande concernenti la sua sfera intima.
43 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 15 dic. 2017 (Protezione dei minorenni), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2947; FF 2015 2751).
44 Art. 4–11 dell’O del 19 ott. 1977 sull’accoglimento di minori a scopo di affiliazione e di adozione (RS 211.222.338).
45 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967).
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Art. 170 Per segreto d’ufficio 1 I funzionari ai sensi dell’articolo 110 capoverso 3 CP47 come pure i membri di autorità hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell’esercizio delle loro fun- zioni. 2 Essi sono tenuti a deporre se ne sono stati autorizzati per scritto dalla loro autorità superiore. 3 L’autorità superiore rilascia l’autorizzazione a deporre quando l’interesse all’accer- tamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto.
Art. 171 Per segreto professionale 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell’esercizio della mede- sima.48 2 Essi sono tenuti a deporre se:
a. sottostanno a un obbligo di denuncia; o b. ai sensi dell’articolo 321 numero 2 CP49, sono stati liberati dal segreto dal
titolare del segreto o, per scritto, dall’autorità competente. 3 Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l’autorità penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l’interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all’accertamento della verità. 4 Rimane salva la legge del 23 giugno 200050 sugli avvocati.
Art. 172 Tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale 1 Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all’identità dell’autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni. 2 Esse sono tenute a deporre se:
a. la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l’integrità fisica di una persona;
b. senza testimonianza non è possibile far luce su uno dei seguenti reati o cattu- rarne il colpevole: 1. omicidi ai sensi degli articoli 111–113 CP51,
47 RS 311.0 48 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle professioni sanitarie, in vigore
dal 1° feb. 2020 (RU 2020 57; FF 2015 7125). 49 RS 311.0 50 RS 935.61
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312.0 Procedura penale
2. crimini per i quali è comminata una pena detentiva di almeno tre anni, 3.52 reati secondo gli articoli 187, 189, 190, 191, 197 capoverso 4, 260ter,
260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies CP, 4.53 reati ai sensi dell’articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre
195154 sugli stupefacenti.
Art. 173 Per altri obblighi di segreto 1 Chi è vincolato dal segreto professionale in virtù delle disposizioni qui appresso è tenuto a deporre soltanto se l’interesse all’accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto:
a. articolo 321bis CP55; b. articolo 139 capoverso 3 del Codice civile56; c. articolo 2 della legge federale del 9 ottobre 198157 sui consultori di gravi-
danza; d.58 articolo 11 della legge federale del 23 marzo 200759 concernente l’aiuto alle
vittime di reati; e.60 articolo 3c capoverso 4 della legge del 3 ottobre 195161 sugli stupefacenti; f.62 articolo 16 lettera f della legge federale del 30 settembre 201663 sulle profes-
sioni sanitarie. 2 I depositari di altri segreti protetti dalla legge sono tenuti a deporre. Chi dirige il procedimento può liberarli dall’obbligo di deporre se essi possono rendere verosi- mile che l’interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all’accertamento della verità.
Art. 174 Decisione sull’opponibilità della facoltà di non deporre 1 In merito all’opponibilità della facoltà di non deporre decide:
a. nella procedura preliminare, l’autorità interrogante; b. dopo la promozione dell’accusa, il giudice.
51 RS 311.0 52 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in
vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761). 53 Correzione della CdR dell’AF del 19 set. 2011, pubblicata il 4 ott. 2011 (RU 2011 4487). 54 RS 812.121 55 RS 311.0 56 RS 210. Questo art. è ora abrogato. 57 RS 857.5 58 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità
penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 59 RS 312.5 60 Correzione della CdR dell’AF del 19 set. 2011, pubblicata il 4 ott. 2011 (RU 2011 4487). 61 RS 812.121 62 Introdotta dall’all. n. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle professioni sanitarie, in vigore dal
1° feb. 2020 (RU 2020 57; FF 2015 7125). 63 RS 811.21
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2 Immediatamente dopo l’intimazione della decisione il testimone può domandare che la giurisdizione di reclamo si pronunci. 3 Fino alla decisione della giurisdizione di reclamo il testimone ha facoltà di non deporre.
Art. 175 Esercizio della facoltà di non deporre 1 Il testimone può in ogni tempo opporre la sua facoltà di non deporre o revocare la rinuncia alla stessa. 2 Le deposizioni rilasciate da un testimone dopo essere stato informato della facoltà di non deporre possono essere utilizzate come prove anche se in seguito il testimone oppone tale facoltà o revoca la rinuncia alla stessa.
Art. 176 Rifiuto non lecito di deporre 1 Chi rifiuta di deporre senza averne il diritto è passibile di multa disciplinare e può essere obbligato ad assumere i costi e gli indennizzi causati dal rifiuto. 2 Se persiste nel rifiuto, egli è esortato ancora una volta a deporre sotto la commina- toria di cui all’articolo 292 CP64. In caso di nuovo rifiuto, si procede penalmente nei suoi confronti.
Sezione 3: Interrogatorio dei testimoni
Art. 177 1 All’inizio di ogni interrogatorio, l’autorità interrogante avvisa il testimone circa l’obbligo di testimoniare e l’obbligo di dire la verità come pure sulla punibilità della falsa testimonianza secondo l’articolo 307 CP65. Se l’avviso è omesso, l’interroga- torio non è valido. 2 All’inizio del primo interrogatorio, l’autorità interroga il testimone sulle sue rela- zioni con le parti e su altre circostanze che potrebbero essere rilevanti per accertare la sua credibilità. 3 Non appena, in base all’interrogatorio e agli atti, rileva l’esistenza di un diritto di non deporre, l’autorità interrogante ne avvisa il testimone. Se l’avviso è omesso e se il testimone oppone in seguito la facoltà di non deporre, l’interrogatorio non può essere utilizzato.
64 RS 311.0 65 RS 311.0
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Capitolo 4: Persone informate sui fatti
Art. 178 Definizione È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
a. chi si è costituito accusatore privato; b. chi al momento dell’interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni; c. chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere
l’oggetto dell’interrogatorio; d. chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o com-
partecipe del reato da elucidare o di un reato connesso; e. chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che
non gli è contestato; f. chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato
da elucidare; g. chi, nell’ambito di un procedimento penale contro un’impresa, è stato o po-
trebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collabo- ratori.
Art. 179 Persone informate sui fatti negli interrogatori di polizia 1 Chi non entra in considerazione come imputato è interrogato dalla polizia in qua- lità di persona informata sui fatti. 2 È fatto salvo l’interrogatorio in qualità di testimone secondo l’articolo 142 capo- verso 2.
Art. 180 Posizione giuridica 1 Le persone di cui all’articolo 178 lettere b–g non sono tenute a deporre; si appli- cano loro per analogia le disposizioni sull’interrogatorio dell’imputato. 2 L’accusatore privato (art. 178 lett. a) è tenuto a deporre dinanzi al pubblico mini- stero e dinanzi al giudice, nonché dinanzi alla polizia se l’interrogatorio è effettuato su mandato del pubblico ministero. Sono inoltre applicabili per analogia le disposi- zioni concernenti i testimoni, ad eccezione dell’articolo 176.
Art. 181 Interrogatorio 1 All’inizio dell’interrogatorio le autorità penali avvisano le persone informate sui fatti dell’obbligo di deporre o della loro facoltà di non deporre o di non rispondere. 2 Se è tenuta a deporre o se si dichiara disposta a deporre, la persona informata sui fatti è inoltre avvisata delle possibili conseguenze penali di una denuncia mendace, di uno sviamento della giustizia o di un favoreggiamento.
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Capitolo 5: Periti
Art. 182 Presupposti per far capo a un perito Il pubblico ministero e il giudice fanno capo a uno o più periti quando non dispon- gono delle conoscenze e capacità speciali necessarie per accertare o giudicare un fatto.
Art. 183 Requisiti del perito 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell’ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. 2 In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti per- manenti o ufficiali. 3 Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all’articolo 56.
Art. 184 Nomina e mandato 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. 2 Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato con- tiene:
a. la designazione del perito; b. eventualmente, l’annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua respon-
sabilità, impiegare altre persone per l’elaborazione della perizia; c. quesiti formulati in modo preciso; d. il termine per presentare la perizia; e. l’avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all’ob-
bligo del segreto; f. l’avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l’ar-
ticolo 307 CP66. 3 Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l’opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l’alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA. 4 Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli ogget- ti necessari alla perizia. 5 Se opportuno nell’interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti. 6 Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preven- tivo di spesa.
RS 311.066
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7 Se l’accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordi- nare l’assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.
Art. 185 Elaborazione della perizia 1 Il perito è personalmente responsabile della perizia. 2 Chi dirige il procedimento può convocare il perito ad atti procedurali e autorizzarlo a porre domande alle persone da interrogare. 3 Se ritiene di aver bisogno di complementi agli atti, il perito ne fa domanda a chi dirige il procedimento. 4 Il perito può effettuare da sé semplici accertamenti strettamente connessi con il mandato e convocare persone a tal fine. Queste sono tenute a dar seguito alla convo- cazione. Se vi si oppongono, possono essere sottoposte ad accompagnamento coat- tivo. 5 In caso di accertamenti da parte del perito, l’imputato e le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre possono, nei limiti di questa facoltà, rifiutarsi di collaborare o di fare dichiarazioni. Il perito li avverte previamente di questo loro diritto.
Art. 186 Ricovero per perizia 1 Se necessario ai fini di una perizia medica, il pubblico ministero e il giudice pos- sono far ricoverare l’imputato in un ospedale. 2 Se l’imputato non si trova già in carcerazione preventiva, il pubblico ministero propone il ricovero al giudice dei provvedimenti coercitivi. Questi decide definiti- vamente in procedura scritta. 3 Se durante la procedura in giudizio risulta necessario un ricovero per perizia, il giudice investito della causa decide definitivamente in procedura scritta. 4 La degenza in ospedale è computata nella pena. 5 Per altro, il ricovero per perizia è retto per analogia dalle disposizioni concernenti la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza.
Art. 187 Forma della perizia 1 Il perito presenta una perizia scritta. Se alla perizia hanno partecipato altre persone, occorre menzionarne il nome e la funzione ricoperta nell’elaborazione della perizia. 2 Chi dirige il procedimento può disporre che la perizia sia presentata oralmente oppure che una perizia scritta sia commentata o completata oralmente; in tal caso, sono applicabili le disposizioni concernenti l’interrogatorio dei testimoni.
Art. 188 Parere delle parti Chi dirige il procedimento porta a conoscenza delle parti la perizia scritta e fissa loro un termine per pronunciarsi in merito.
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Art. 189 Perizie da completare e migliorare D’ufficio o ad istanza di parte, chi dirige il procedimento incarica il perito di com- pletare o di migliorare la sua perizia oppure designa altri periti se:
a. la perizia è incompleta o poco chiara; b. diversi periti divergono sensibilmente nelle loro conclusioni; oppure c. sussistono dubbi circa l’esattezza della perizia.
Art. 190 Indennità Il perito ha diritto a una congrua indennità.
Art. 191 Inadempienza Qualora il perito venga meno ai suoi obblighi o non li adempia per tempo, chi dirige il procedimento può:
a. infliggergli una multa disciplinare; b. revocargli il mandato senza indennizzarlo per i lavori già effettuati.
Capitolo 6: Mezzi di prova materiali
Art. 192 Reperti probatori 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l’originale completo dei reperti probatori. 2 Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate. 3 Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni con- cernenti l’esame degli atti.
Art. 193 Ispezione oculare 1 Il pubblico ministero, il giudice e, nei casi semplici, la polizia effettuano in loco un’ispezione oculare degli oggetti, luoghi ed eventi che rivestono importanza per valutare un fatto ma non sono direttamente disponibili come reperti probatori. 2 Ognuno deve tollerare un’ispezione oculare e garantire l’accesso necessario a chi vi partecipa. 3 Se occorre accedere a case, ad appartamenti o ad altri spazi non accessibili al pubblico, le autorità osservano le norme applicabili alla perquisizione domiciliare. 4 Le ispezioni oculari sono documentate mediante registrazioni audio o video, piani, disegni o descrizioni oppure in altro modo. 5 Chi dirige il procedimento può disporre che:
a. sul luogo dell’ispezione oculare si proceda ad altri atti procedurali;
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b. l’ispezione oculare sia associata a una ricostruzione dei fatti o a un con- fronto; in tal caso, l’imputato, i testimoni e le persone informate sui fatti so- no obbligati a parteciparvi; sono fatti salvi i loro diritti di non rispondere.
Art. 194 Acquisizione di altri atti 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l’imputato, il pubblico mini- stero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti. 2 Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame. 3 I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di recla- mo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità canto- nali e federali, dal Tribunale penale federale.
Art. 195 Richiesta di rapporti e informazioni 1 Le autorità penali richiedono i rapporti ufficiali e i certificati medici relativi a eventi che possono rivestire importanza nel procedimento penale. 2 Per far luce sulla situazione personale dell’imputato, il pubblico ministero e il giudice richiedono ad organi ufficiali e a privati informazioni relative ai suoi prece- denti penali e alla sua reputazione, come pure altri rapporti utili.
Titolo quinto: Provvedimenti coercitivi Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 196 Definizione I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
a. assicurare le prove; b. garantire la presenza di persone durante il procedimento; c. garantire l’esecuzione della decisione finale.
Art. 197 Principi 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a. sono previsti dalla legge; b. vi sono sufficienti indizi di reato; c. gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misu-
re meno severe; d. l’importanza del reato li giustifica.
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2 I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è impu- tato vanno adottati con particolare cautela.
Art. 198 Competenza 1 Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
a. il pubblico ministero; b. l’autorità giudicante e, in casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio; c. la polizia, nei casi previsti dalla legge.
2 La Confederazione e i Cantoni possono riservare la facoltà della polizia di ordinare e attuare provvedimenti coercitivi ad agenti di polizia con un determinato grado o funzione.
Art. 199 Intimazione Se occorre ordinare per scritto un provvedimento coercitivo che non dev’essere mantenuto segreto, si consegna alla persona direttamente interessata, contro rice- vuta, una copia dell’ordine e dell’eventuale verbale d’esecuzione.
Art. 200 Uso della forza L’uso della forza per attuare provvedimenti coercitivi è lecito soltanto quale mezzo estremo; deve inoltre essere proporzionato.
Capitolo 2: Citazione, accompagnamento coattivo e ricerca di persone Sezione 1: Citazione
Art. 201 Forma e contenuto 1 Le citazioni del pubblico ministero, dell’autorità penale delle contravvenzioni e delle autorità giudicanti sono emesse per scritto. 2 Le citazioni contengono:
a. la designazione dell’autorità penale citante e delle persone che compiranno l’atto procedurale;
b. la designazione del citato e della veste in cui è chiamato a partecipare all’atto procedurale;
c. il motivo della citazione, sempre che lo scopo dell’istruzione non imponga di sottacerlo;
d. il luogo, la data e l’ora della comparizione; e. l’ingiunzione di comparire personalmente; f. l’indicazione delle conseguenze giuridiche di un’assenza ingiustificata; g. la data della citazione;
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h. la firma del citante.
Art. 202 Termini 1 Le citazioni sono notificate:
a. nella procedura preliminare, almeno tre giorni prima dell’atto procedurale; b. nella procedura in giudizio, almeno dieci giorni prima dell’atto procedurale.
2 Le citazioni pubbliche sono pubblicate almeno un mese prima dell’atto procedu- rale. 3 Nel determinare il giorno e l’ora della comparizione si tiene adeguatamente conto delle disponibilità delle persone da citare.
Art. 203 Deroghe 1 Una citazione può essere emessa in una forma diversa da quella prescritta e con termini abbreviati:
a. in casi urgenti; oppure b. con il consenso della persona da citare.
2 Chi si trova sul luogo dell’atto procedurale o in stato di carcerazione può essere interrogato immediatamente e senza citazione.
Art. 204 Salvacondotto 1 Se occorre citare persone che si trovano all’estero, il pubblico ministero o chi dirige il procedimento in giudizio può concedere loro un salvacondotto. 2 Chi ha ottenuto un salvacondotto non può essere arrestato né essere sottoposto ad altre misure restrittive della libertà in Svizzera per reati o condanne risalenti a un’epoca antecedente la sua partenza. 3 Il salvacondotto può essere vincolato a condizioni. In tal caso gli interessati vanno avvisati che il salvacondotto decade qualora non si attengano alle condizioni poste.
Art. 205 Obbligo di comparire, impedimento e mancata comparizione 1 Chi è oggetto di una citazione emessa da un’autorità penale deve darvi seguito. 2 Chi è impedito di dar seguito a una citazione deve comunicarlo senza indugio all’autorità citante; l’impedimento va motivato e per quanto possibile provato. 3 Una citazione può essere revocata per gravi motivi. La revoca ha effetto soltanto dal momento in cui è stata notificata al citato. 4 Chi ingiustificatamente non dà seguito a una citazione da parte del pubblico mini- stero, dell’autorità penale delle contravvenzioni o del giudice o lo fa troppo tardi può essere punito con una multa disciplinare e tradotto all’autorità citante con la forza pubblica. 5 Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura contumaciale.
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Art. 206 Citazioni da parte della polizia 1 Nell’ambito delle sue indagini la polizia può, senza osservare forme o termini par- ticolari, citare persone a scopo di interrogatorio, di accertamento dell’identità o di rilevamento dei dati segnaletici. 2 Chi non dà seguito a una citazione da parte della polizia può essere sottoposto ad accompagnamento coattivo su ordine del pubblico ministero, se tale misura gli è stata comminata per scritto.
Sezione 2: Accompagnamento coattivo
Art. 207 Presupposti e competenze 1 Una persona può essere sottoposta ad accompagnamento coattivo se:
a. non ha dato seguito a una citazione; b. in base a indizi concreti si può ritenere che non darà seguito a una citazione; c. in procedimenti per crimini o delitti, la sua immediata comparizione è indi-
spensabile nell’interesse del procedimento; d. è gravemente indiziata di un crimine o di un delitto e si deve presumere che
sussistano motivi di carcerazione. 2 L’accompagnamento coattivo è disposto da chi dirige il procedimento.
Art. 208 Forma del mandato di accompagnamento 1 L’accompagnamento coattivo è disposto mediante un mandato scritto. In casi urgenti può essere disposto oralmente; in seguito va però confermato per scritto. 2 Il mandato di accompagnamento contiene le stesse indicazioni di una citazione e inoltre l’esplicita indicazione del potere della polizia di usare se necessario la forza come pure di accedere a case, ad appartamenti e ad altri spazi non accessibili al pubblico.
Art. 209 Procedura 1 La polizia esegue il mandato di accompagnamento usando il massimo riguardo nei confronti delle persone coinvolte. 2 La polizia esibisce il mandato di accompagnamento all’interessato e traduce costui dinanzi all’autorità, senza indugio o all’ora indicata nel mandato. 3 L’autorità informa senza indugio l’interessato, in una lingua a lui comprensibile, sul motivo dell’accompagnamento, compie l’atto procedurale e lo rilascia immedia- tamente, eccetto che ne proponga la carcerazione preventiva o di sicurezza.
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312.0 Procedura penale
Sezione 3: Ricerche
Art. 210 Principi 1 Il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni e il giudice possono far diramare un mandato di ricerca per reperire le persone di ignota dimora e la cui presenza è necessaria nel procedimento. In casi urgenti la polizia può emettere il mandato di propria iniziativa. 2 Nei confronti di un imputato gravemente indiziato di un crimine o di un delitto può essere diramato un mandato di cattura o di accompagnamento se si deve presumere che sussistano motivi di carcerazione. 3 Se il pubblico ministero, l’autorità penale delle contravvenzioni o il giudice non dispongono altrimenti, la diramazione del mandato è di competenza della polizia. 4 I capoversi 1 e 3 si applicano per analogia alla ricerca di oggetti e valori patrimo- niali.
Art. 211 Collaborazione della popolazione 1 La popolazione può essere invitata a collaborare alle ricerche. 2 La Confederazione e i Cantoni possono emanare disposizioni che prevedono la possibilità di versare una ricompensa ai privati che hanno collaborato in modo pro- ficuo alle ricerche.
Capitolo 3: Privazione della libertà, carcerazione preventiva e di sicurezza Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 212 Principi 1 L’imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi priva- tivi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice. 2 Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appe- na:
a. i loro presupposti non sono più adempiuti; b. la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta;
oppure c. misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
3 La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.
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Art. 213 Accesso a spazi non accessibili al pubblico 1 Se per fermare o arrestare una persona occorre accedere a case, ad appartamenti o ad altri spazi non accessibili al pubblico, vanno osservate le disposizioni concernenti la perquisizione domiciliare. 2 Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può accedere agli spazi anche senza mandato di perquisizione.
Art. 214 Avviso 1 Se una persona è arrestata provvisoriamente o posta in carcerazione preventiva o di sicurezza, l’autorità penale competente ne avvisa immediatamente:
a. i congiunti; b. se l’interessato lo domanda, il datore di lavoro o la rappresentanza estera
competente. 2 Si rinuncia all’avviso di cui al capoverso 1 qualora lo scopo dell’istruzione lo imponga oppure se l’interessato vi si oppone espressamente. 3 Se il provvedimento coercitivo privativo della libertà mette in difficoltà una per- sona che dipende dall’arrestato, l’autorità penale ne avvisa i servizi sociali compe- tenti. 4 La vittima viene informata in merito alla disposizione o alla revoca della carce- razione preventiva o di sicurezza e di una misura sostitutiva di cui allʼarticolo 237 capoverso 2 lettera c o g come pure circa unʼeventuale fuga dellʼimputato, eccetto che vi abbia espressamente rinunciato.67 Si può rinunciare ad informare circa la revoca della carcerazione qualora siffatta informazione esponesse l’imputato a un serio pericolo.
Sezione 2: Fermo di polizia e inseguimento
Art. 215 Fermo di polizia 1 Per far luce su un reato, la polizia può fermare una persona e se necessario con- durla al posto di polizia al fine di:
a. accertarne l’identità; b. interrogarla brevemente; c. chiarire se ha commesso un reato; d. chiarire se lei stessa od oggetti in suo possesso siano ricercati.
2 La polizia può obbligare la persona fermata a: a. declinare le proprie generalità;
67 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull’interdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).
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b. esibire i documenti d’identità; c. esibire oggetti che reca con sé; d. aprire contenitori o veicoli.
3 La polizia può ingiungere a privati di collaborare al fermo. 4 Se in base a indizi concreti vi è da ritenere che in un determinato luogo sono in corso reati o si trovano imputati, la polizia può bloccarne gli accessi e fermare le persone che vi si trovano.
Art. 216 Inseguimento 1 In casi urgenti, la polizia è autorizzata a inseguire e fermare un imputato sul territo- rio di un altro Comune, di un altro Cantone o, nei limiti stabiliti dai trattati interna- zionali, all’estero. 2 Se in seguito deve essere arrestato, il fermato è consegnato senza indugio alle autorità competenti del luogo in cui si è proceduto al fermo.
Sezione 3: Arresto provvisorio
Art. 217 Ad opera della polizia 1 La polizia è tenuta ad arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi:
a. è colto in flagranza di crimine o di delitto o sorpreso immediatamente dopo aver commesso un siffatto reato;
b. è colpito da mandato di cattura. 2 La polizia può arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi, in base alle indagini o ad altre informazioni attendibili, è indiziato di un crimine o di un delitto. 3 La polizia può arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi è colto in flagranza di contravvenzione o sorpreso immediatamente dopo aver commesso una contravvenzione se:
a. non declina le sue generalità; b. non abita in Svizzera e non fornisce immediatamente una garanzia per la
multa prevedibile; c. l’arresto è necessario per impedire che commetta altre contravvenzioni.
Art. 218 Ad opera di privati 1 Qualora non sia possibile far capo per tempo all’intervento della polizia, i privati sono autorizzati ad arrestare provvisoriamente chi:
a. è colto in flagranza di crimine o di delitto oppure sorpreso immediatamente dopo aver commesso un siffatto reato; o
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b. è colpito da un avviso di ricerca indirizzato anche al pubblico. 2 Nel procedere all’arresto i privati possono far uso della forza soltanto entro i limiti di quanto disposto nell’articolo 200. 3 Gli arrestati vanno consegnati quanto prima alla polizia.
Art. 219 Procedura della polizia 1 Dopo l’arresto la polizia accerta senza indugio l’identità dell’arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell’arresto e, ai sensi dell’articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero del- l’avvenuto arresto. 2 In seguito la polizia interroga l’arrestato in applicazione dell’articolo 159 in merito ai sospetti gravanti sulla sua persona e procede senza indugio agli accertamenti necessari per corroborare o infirmare gli indizi di reato e gli altri motivi di carcera- zione. 3 Se dagli accertamenti risulta che non sussistono o sono venuti meno motivi di car- cerazione, l’arrestato è liberato immediatamente. Se gli accertamenti confermano gli indizi di reato e i motivi di carcerazione, la polizia traduce senza indugio l’arrestato dinanzi al pubblico ministero. 4 In ogni caso l’arrestato è liberato o tradotto dinanzi al pubblico ministero entro 24 ore; se l’arresto è stato preceduto da un fermo, la durata del fermo è computata nel termine. 5 Se una persona arrestata provvisoriamente secondo l’articolo 217 capoverso 3 deve restare in stato di arresto più di tre ore, il provvedimento deve essere ordinato da un agente di polizia a cui la Confederazione o il Cantone abbiano conferito tale facoltà.
Sezione 4: Carcerazione preventiva e carcerazione di sicurezza: disposizioni generali
Art. 220 Definizioni 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedi- menti coercitivi e termina con il deposito dell’atto d’accusa presso il tribunale di primo grado, con l’inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell’imputato nel corso dell’istruzione. 2 La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell’atto d’accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l’inizio di una sanzione privativa della libertà, l’esecuzione dell’espulsione o la liberazione.68
68 Nuovo testo giusta l’all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).
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312.0 Procedura penale
Art. 221 Presupposti 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l’imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
a. si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione; b. influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo
l’accertamento della verità; o c. minacci seriamente la sicurezza altrui commettendo gravi crimini o delitti,
dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi. 2 La carcerazione è pure ammissibile se vi è seriamente da temere che chi ha profe- rito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.
Art. 22269 Rimedi giuridici Il carcerato può impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza. È fatto salvo l’articolo 233.
Art. 223 Contatti con il difensore nella procedura di carcerazione 1 Nella procedura di carcerazione, il difensore può assistere agli interrogatori del- l’imputato e ad altre assunzioni di prove. 2 Nella procedura di carcerazione svolta dinanzi al pubblico ministero e al giudice, l’imputato può in ogni tempo consultarsi con il difensore, per scritto od oralmente, senza sorveglianza.
Sezione 5: Carcerazione preventiva
Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l’imputato a interrogatorio e gli offre l’opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcera- zione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione. 2 Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico mini- stero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l’arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitu- tiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali. 3 Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l’immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.
69 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
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Art. 225 Procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi 1 Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un’udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l’impu- tato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi. 2 Su domanda, il giudice dei provvedimenti coercitivi consente all’imputato e al suo difensore di esaminare previamente gli atti in suo possesso. 3 Chi non compare presenta all’udienza per un motivo legittimo può presentare con- clusioni per scritto oppure rinviare a precedenti memorie o istanze. 4 Il giudice dei provvedimenti coercitivi assume le prove immediatamente disponi- bili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato o i motivi di carcerazione. 5 Se l’imputato rinuncia espressamente all’udienza, il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in procedura scritta in base alla proposta del pubblico ministero e alle memorie e istanze dell’imputato.
Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero. 2 Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all’imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta. 3 Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l’imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione. 4 Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
a. stabilire la durata massima della carcerazione preventiva; b. incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori; c. ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
5 Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l’imputato è rilasciato senza indugio.
Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico mini- stero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione. 2 La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali. 3 Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all’imputato e al suo difensore l’op- portunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
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312.0 Procedura penale
4 Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso. 5 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell’imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva. 6 Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un’udienza; questa si svolge a porte chiuse. 7 La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.
Art. 228 Domanda di scarcerazione 1 L’imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oral- mente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente. 2 Se accoglie la domanda, il pubblico ministero scarcera senza indugio l’imputato. Se non intende accogliere la domanda, entro tre giorni dalla ricezione inoltra la stessa, unitamente agli atti, al giudice dei provvedimenti coercitivi accludendovi un parere motivato. 3 Il giudice dei provvedimenti coercitivi trasmette il parere all’imputato e al suo difensore per eventuale replica entro tre giorni. 4 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in un’udienza a porte chiuse al più tardi cinque giorni dopo la ricezione della replica o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Se l’imputato rinuncia espressamente all’udienza, la decisione può essere resa in procedura scritta. Per altro è applicabile per analogia l’articolo 226 capoversi 2–5. 5 Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può fissare un termine di un mese al massimo durante il quale l’imputato non può presentare alcuna do- manda di scarcerazione.
Sezione 6: Carcerazione di sicurezza
Art. 229 Decisione 1 Se l’imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carce- razione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero. 2 Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell’accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcera- zione applicando per analogia l’articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza. 3 La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
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a. dagli articoli 225 e 226 se l’imputato non si trova in carcerazione preventiva; b. dall’articolo 227 se l’imputato si trova in carcerazione preventiva.
Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado 1 Nel procedimento di primo grado, l’imputato e il pubblico ministero possono pre- sentare domanda di scarcerazione. 2 La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio. 3 Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l’impu- tato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi. 4 Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi. 5 Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell’articolo 228.
Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
a. per garantire l’esecuzione della pena o delle misure; b. in vista della procedura di appello.
2 Se l’imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può proporre al tribunale medesimo, all’attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogare la carcerazione di sicurezza. In tal caso l’imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta. 3 Se l’appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.
Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d’appello
1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribu- nale d’appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l’accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente. 2 Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall’accompagna- mento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.
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Art. 233 Domanda di scarcerazione durante la procedura dinanzi al tribunale d’appello
Chi dirige il procedimento in sede di appello decide sulla domanda di scarcerazione entro cinque giorni; la sua decisione non è impugnabile.
Sezione 7: Esecuzione della carcerazione preventiva e di sicurezza
Art. 234 Stabilimento carcerario 1 La carcerazione preventiva e quella di sicurezza sono di norma eseguite in stabili- menti carcerari destinati a tale scopo e adibiti per il resto soltanto all’esecuzione di pene detentive di breve durata. 2 Se ragioni mediche lo rendono opportuno, l’autorità cantonale competente può ricoverare l’incarcerato in un ospedale o in una clinica psichiatrica.
Art. 235 Esecuzione della carcerazione 1 La libertà personale dell’incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario. 2 I contatti tra l’incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza. 3 Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero. 4 I contatti tra l’incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedi- mento può, con l’approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all’incarcerato e al difensore. 5 I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.
Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l’imputato a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta. 2 Se è già stata promossa l’accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico mini- stero l’opportunità di pronunciarsi. 3 La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l’esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d’esecuzione.
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4 Con l’entrata nello stabilimento d’esecuzione l’imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d’esecuzione, eccetto che lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza vi si opponga.
Sezione 8: Misure sostitutive
Art. 237 Disposizioni generali 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcera- zione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione. 2 Sono misure sostitutive segnatamente:
a. il versamento di una cauzione; b. il blocco dei documenti d’identità e di legittimazione; c. l’obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché
il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato; d. l’obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico; e. l’obbligo di svolgere un lavoro regolare; f. l’obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo; g. il divieto di avere contatti con determinate persone.
3 Per sorvegliare l’esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l’im- piego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare. 4 L’adozione e l’impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza. 5 Se nuove circostanze lo esigono oppure se l’imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordina- re altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.
Art. 238 Cauzione 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell’imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà. 2 L’importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all’imputato e tenuto conto della sua situazione personale. 3 La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un’assicurazione in Svizzera.
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Art. 239 Svincolo della cauzione 1 La cauzione è svincolata quando:
a. il motivo di carcerazione è venuto meno; b. il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in
giudicato; c. l’imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2 La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell’imputato. 3 In merito allo svincolo della cauzione decide l’autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
Art. 240 Devoluzione della cauzione 1 Se l’imputato si sottrae al procedimento o all’esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l’ha ordinata. 2 Qualora la cauzione sia stata versata da un terzo, si può rinunciare alla devoluzione se il terzo ha fornito tempestivamente alle autorità informazioni che avrebbero permesso la cattura dell’imputato. 3 In merito alla devoluzione della cauzione decide l’autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima. 4 La cauzione devoluta è utilizzata in applicazione analogica dell’articolo 73 CP70 a copertura delle pretese dei danneggiati e, se vi è un’eccedenza, a copertura delle pene pecuniarie, delle multe e delle spese procedurali. Un’eventuale ulteriore ecce- denza è devoluta alla Confederazione o al Cantone.
Capitolo 4: Perquisizioni e ispezioni Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 241 Mandato 1 Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere con- fermate per scritto. 2 Il mandato indica:
a. le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
b. lo scopo del provvedimento; c. le autorità o le persone incaricate dell’esecuzione.
RS 311.070
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3 Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l’ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti. 4 La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garan- tire la sicurezza di persone.
Art. 242 Esecuzione 1 Le autorità o persone incaricate dell’esecuzione adottano le misure di sicurezza atte a conseguire lo scopo del provvedimento. 2 Esse possono vietare a talune persone di allontanarsi durante la perquisizione o l’ispezione.
Art. 243 Reperti casuali 1 Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preser- vati. 2 Tali oggetti sono trasmessi a chi dirige il procedimento unitamente a un rapporto; chi dirige il procedimento decide in merito alla procedura ulteriore.
Sezione 2: Perquisizione domiciliare
Art. 244 Principio 1 Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell’avente diritto. 2 Il consenso dell’avente diritto non è necessario se si deve presumere che in tali spazi:
a. si trovino persone ricercate; b. vi siano tracce del reato oppure oggetti o valori patrimoniali da sequestrare; c. si commettano reati.
Art. 245 Esecuzione 1 All’inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il man- dato. 2 Se presente in loco, il detentore degli spazi da perquisire è tenuto ad assistere alla perquisizione. Se il detentore è assente, alla perquisizione presenzia se possibile un familiare maggiorenne o un’altra persona idonea.
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Sezione 3: Perquisizione di carte e registrazioni
Art. 246 Principio Carte, registrazioni su supporto visivo o sonoro e altre registrazioni, supporti di dati nonché apparecchi destinati all’elaborazione e all’archiviazione di informazioni pos- sono essere perquisiti qualora si debba presumere che contengano informazioni sog- gette a sequestro.
Art. 247 Esecuzione 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l’opportu- nità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse. 2 Per l’esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti. 3 Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e regi- strazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento.
Art. 248 Apposizione di sigilli 1 Le carte, le registrazioni e altri oggetti che secondo le dichiarazioni del detentore non possono essere perquisiti o sequestrati in virtù della facoltà di non rispondere o di non deporre oppure per altri motivi sono sigillati e non possono essere visionati né utilizzati dalle autorità penali. 2 Se l’autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti all’avente diritto. 3 Se l’autorità penale presenta una domanda di dissigillamento, sulla stessa decide definitivamente entro un mese:
a. il giudice dei provvedimenti coercitivi, nell’ambito della procedura preli- minare;
b. il giudice presso il quale il caso è pendente, negli altri casi. 4 Per l’esame del contenuto di carte, registrazioni e oggetti il giudice può far capo a un esperto.
Sezione 4: Perquisizione di persone e oggetti
Art. 249 Principio Persone e oggetti possono essere perquisiti senza il consenso dell’interessato soltan- to se si debba presumere che si possano rinvenire tracce del reato oppure oggetti o valori patrimoniali da sequestrare.
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Art. 250 Esecuzione 1 La perquisizione personale comprende il controllo degli indumenti, oggetti, conte- nitori e veicoli che la persona ha con sé, nonché della superficie del corpo e degli orifizi e cavità corporei visibili esternamente. 2 Le perquisizioni delle parti intime dell’interessato sono compiute da persone dello stesso sesso o da un medico, eccetto che la misura non ammetta ritardi.
Sezione 5: Ispezioni corporali
Art. 251 Principio 1 L’ispezione corporale comprende l’esame dello stato fisico o mentale di una per- sona. 2 L’imputato può essere sottoposto a ispezione corporale per:
a. accertare i fatti; b. chiarire se egli è imputabile e capace di prendere parte al dibattimento, non-
ché idoneo alla carcerazione. 3 Interventi nell’integrità fisica dell’imputato possono essere ordinati soltanto se non gli arrecano dolori particolari, né compromettono la sua salute. 4 Le persone non imputate possono essere sottoposte contro il loro volere a ispezioni corporali e a interventi nella loro integrità fisica soltanto se indispensabile per far luce su uno dei reati di cui agli articoli 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 o 191 CP71.72
Art. 252 Esecuzione Le ispezioni corporali e gli interventi nell’integrità fisica sono effettuati da un medi- co o da altro personale medico specializzato.
Sezione 6: Ispezione di cadaveri
Art. 253 Decessi dovuti a cause sospette o ignote 1 Se vi sono indizi che un decesso non sia avvenuto per cause naturali, ma è dovuto in particolare a un reato, o se l’identità del cadavere è ignota, il pubblico ministero ne dispone l’ispezione da parte di un medico specializzato al fine di chiarire le cause del decesso o di identificare il cadavere. 2 Se dopo l’ispezione del cadavere non vi sono indizi di reato e l’identità è stata accertata, il pubblico ministero dà il nulla osta alle esequie.
71 RS 311.0 72 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° lug. 2012
(RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967).
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312.0 Procedura penale
3 In caso contrario, il pubblico ministero dispone la messa al sicuro del cadavere e ulteriori ispezioni da parte di un istituto di medicina legale e, se necessario, l’auto- psia. Può altresì ordinare che il cadavere o parti del cadavere siano trattenute finché lo scopo dell’istruzione lo richieda. 4 I Cantoni determinano quali membri del personale medico hanno l’obbligo di annunciare alle autorità penali decessi dovuti a cause sospette o ignote.
Art. 254 Esumazione Se risulta necessario per chiarire la fattispecie, può essere ordinata l’esumazione o l’apertura dell’urna cineraria.
Capitolo 5: Analisi del DNA
Art. 255 Condizioni in generale 1 Per far luce su un crimine o su un delitto è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da:
a. l’imputato; b. altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luo-
go del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell’imputato;
c. persone decedute; d. materiale biologico pertinente al reato.
2 La polizia può disporre: a. il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; b. l’allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico perti-
nente al reato.
Art. 256 Indagini a tappeto Per far luce su un crimine, ad istanza del pubblico ministero il giudice dei provvedi- menti coercitivi può disporre il prelievo di campioni e l’allestimento di profili del DNA su persone che presentano determinate caratteristiche accertate in relazione alla commissione del reato.
Art. 257 Prelievi effettuati su condannati Nella sentenza il giudice può disporre il prelievo di un campione e l’allestimento di un profilo del DNA su persone:
a. che sono state condannate a una pena detentiva superiore a un anno per aver commesso intenzionalmente un crimine;
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b. che sono state condannate per un crimine o delitto intenzionale contro la vita o l’integrità della persona oppure contro l’integrità sessuale;
c. nei cui confronti è stata ordinata una misura terapeutica o l’internamento.
Art. 258 Esecuzione dei prelievi di campioni I prelievi invasivi di campioni sono effettuati da un medico o da altro personale medico specializzato.
Art. 259 Applicabilità della legge sui profili del DNA Per altro è applicabile la legge del 20 giugno 200373 sui profili del DNA.
Capitolo 6: Rilevamenti segnaletici, campioni grafologici e vocali
Art. 260 Rilevamenti segnaletici 1 Il rilevamento segnaletico consiste nell’accertare le caratteristiche fisiche di una persona, nonché nel prendere impronte di parti del suo corpo. 2 Possono disporre il rilevamento segnaletico la polizia, il pubblico ministero, il giu- dice e, nei casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio. 3 Il rilevamento segnaletico è disposto con ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato e motivato per scritto. 4 Se l’interessato rifiuta di sottomettersi all’ordine della polizia, decide il pubblico ministero.
Art. 261 Conservazione e impiego di documenti segnaletici 1 I documenti segnaletici concernenti l’imputato possono essere conservati fuori dal fascicolo, nonché impiegati in caso di sufficiente indizio di nuovo reato:
a. sino alla scadenza del termine di cancellazione delle iscrizioni dal casellario giudiziale, in caso di condanna o di proscioglimento per incapacità penale;
b. sino al giudicato della decisione, in caso di assoluzione per altri motivi, di abbandono del procedimento o di non luogo a procedere.
2 Se in uno dei casi di cui al capoverso 1 lettera b determinati fatti inducono a sup- porre che i documenti segnaletici concernenti l’imputato potrebbero servire a far luce su reati futuri, con il consenso di chi dirige il procedimento tali documenti pos- sono essere conservati e impiegati al massimo per dieci anni dal giudicato della decisione.
RS 36373
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3 I documenti segnaletici concernenti persone non imputate devono essere distrutti non appena il procedimento contro l’imputato è chiuso oppure è oggetto di un decre- to di abbandono o di non luogo a procedere. 4 I documenti segnaletici devono essere distrutti se l’interesse alla loro conserva- zione e al loro impiego è manifestamente venuto meno prima dello scadere dei termini di cui ai capoversi 1–3.
Art. 262 Campioni grafologici e vocali 1 L’imputato, i testimoni e le persone informate sui fatti possono essere tenuti a for- nire campioni grafologici o vocali a fini di confronto. 2 Le persone che rifiutano di fornire siffatti campioni possono essere punite con la multa disciplinare. Sono eccettuati l’imputato e, nei limiti del loro diritto, le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre.
Capitolo 7: Sequestro
Art. 263 Principio 1 All’imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
a. utilizzati come mezzi di prova; b. utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le
indennità; c. restituiti ai danneggiati; d. confiscati.
2 Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto. 3 Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.
Art. 264 Limitazioni 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
a. documenti inerenti ai contatti dell’imputato con il difensore; b. carte e registrazioni personali e corrispondenza dell’imputato, se l’interesse
alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento pe- nale;
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c.74 oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l’imputato e persone aventi facol- tà di non deporre conformemente agli articoli 170–173, sempre che tali per- sone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
d.75 oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un’altra persona e il proprio avvo- cato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secon- do la legge del 23 giugno 200076 sugli avvocati, sempre che l’avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
2 Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimo- niali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca. 3 Se un avente diritto fa valere che un sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile in virtù della facoltà di non rispondere o di non deporre o per altri motivi, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull’apposizione di sigilli.
Art. 265 Obbligo di consegna 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli. 2 Non sottostanno all’obbligo di consegna:
a. l’imputato; b. le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di
questo loro diritto; c. le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
1. poterle rendere penalmente responsabili, oppure 2. poterle rendere civilmente responsabili allorquando l’interesse alla loro
protezione prevale su quello del perseguimento penale. 3 L’autorità penale può ingiungere all’obbligato di procedere alla consegna e impar- tirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all’articolo 292 CP77 o con la multa disciplinare. 4 Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l’obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l’ingiunzione di consegna ne vanifiche- rebbe lo scopo.
74 Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).
75 Introdotta dal n. I 6 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).
76 RS 935.61 77 RS 311.0
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312.0 Procedura penale
Art. 266 Esecuzione 1 L’autorità penale attesta nell’ordine di sequestro o in una quietanza separata l’av- venuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati. 2 L’autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e prov- vede in modo appropriato alla loro conservazione. 3 In caso di sequestro di immobili è disposto un blocco al registro fondiario; il bloc- co è menzionato nel registro medesimo. 4 Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all’avviso che il paga- mento al creditore non estingue il debito. 5 Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manu- tenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell’11 aprile 188978 sulla esecuzione e sul fallimento. I pro- venti di tale realizzazione sono quindi sequestrati. 6 Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.
Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto. 2 Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l’autorità penale lo restituisce all’avente diritto prima della chiusura del procedimento. 3 Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l’utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale. 4 Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice. 5 L’autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile. 6 Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico mini- stero o il giudice fa pubblicare l’elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.
RS 281.178
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Codice di procedura penale 312.0
Art. 268 Sequestro a copertura delle spese 1 Il patrimonio dell’imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
a. le spese procedurali e le indennità; b. le pene pecuniarie e le multe.
2 Nell’operare il sequestro l’autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell’imputato e della sua famiglia. 3 Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92–94 della legge federale dell’11 aprile 188979 sulla esecuzione e sul falli- mento.
Capitolo 8: Misure di sorveglianza segrete Sezione 1: Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni
Art. 269 Condizioni 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
a. sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2; b. la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e c. le operazioni d’inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se
altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili. 2 La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
a.80 CP81: articoli 111–113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138– 140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 se- condo comma, 146–148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180–185bis, 187, 188 numero 1, 189–191, 192 capoverso 1, 195–197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capo- verso 1, 226, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 238 capoverso 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capo- verso 1, 260bis–260quinquies, 261bis, 264–267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
79 RS 281.1 80 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri-
spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
81 RS 311.0
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312.0 Procedura penale
b.82 legge federale del 16 dicembre 200583 sugli stranieri e la loro integrazio- ne84: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
c. legge federale del 22 giugno 200185 relativa alla Convenzione dell’Aia sul- l’adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni in- ternazionali: articolo 24;
d.86 legge federale del 13 dicembre 199687 sul materiale bellico: articoli 33 ca- poverso 2 e 34–35b;
e. legge federale del 21 marzo 200388 sull’energia nucleare: articoli 88 capo- versi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
f.89 legge del 3 ottobre 195190 sugli stupefacenti: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
g. legge del 7 ottobre 198391 sulla protezione dell’ambiente: articolo 60 capo- verso 1 lettere g–i, nonché m ed o;
h. legge del 13 dicembre 199692 sul controllo dei beni a duplice impiego: arti- colo 14 capoverso 2;
i.93 legge del 17 giugno 201194 sulla promozione dello sport: articoli 22 capo- verso 2 e 25a capoverso 3;
j.95 legge del 19 giugno 201596 sull’infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155; k.97 legge del 20 giugno 199798 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
82 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
83 RS 142.20 84 Il titolo è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle
pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
85 RS 211.221.31 86 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 16 mar. 2012, in vigore dal 1° feb 2013
(RU 2013 295; FF 2011 5323). 87 RS 514.51 88 RS 732.1 89 Correzione della CdR dell’AF del 19 set. 2011, pubblicata il 4 ott. 2011 (RU 2011 4487). 90 RS 812.121 91 RS 814.01 92 RS 946.202 93 Introdotto dall’art. 34 n. 2 della L del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport
(RU 2012 3953; FF 2009 7113). Nuovo testo giusta l’all. n. II 2 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849).
94 RS 415.0 95 Introdotta dal n. II 4 della LF del 28 set. 2012 (RU 2013 1103; FF 2011 6109). Nuovo
testo giusta l’all. n. 4 della L del 19 giu. 2015 sull’infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).
96 RS 958.1 97 Introdotta dall’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della
corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
98 RS 514.54
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Codice di procedura penale 312.0
l.99 legge del 15 dicembre 2000100 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
m.101 legge federale del 29 settembre 2017102 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all’articolo 130 capoverso 1 lettera a.
3 Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giu- risdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all’articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979103.
Art. 269bis 104 Impiego di apparecchi tecnici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni
1 Il pubblico ministero può disporre l’impiego di apparecchi tecnici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni allo scopo di ascoltare o registrare conversazioni oppure di identificare o localizzare una persona o una cosa se:
a. le condizioni di cui all’articolo 269 sono soddisfatte; b. le misure di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni ai sensi del-
l’articolo 269 già attuate non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti la sorveglianza risulterebbe vana o eccessivamente difficile;
c. al momento dell’impiego si dispone delle autorizzazioni necessarie per l’impiego di siffatti apparecchi conformemente al diritto delle telecomuni- cazioni.
2 Il pubblico ministero tiene una statistica di tali sorveglianze. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 269ter 105 Impiego di programmi informatici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni
1 Il pubblico ministero può disporre l’introduzione di programmi informatici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni in un sistema di trattamento dei dati allo scopo di intercettare e trasferire il contenuto delle comunicazioni e i meta- dati delle telecomunicazioni non criptati se:
a. le condizioni di cui all’articolo 269 capoversi 1 e 3 sono soddisfatte;
99 Introdotta dall’all. n. 1 del DF del 29 set. 2017 (Convenzione Medicrime), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4771; FF 2017 2749).
100 RS 812.21 101 Introdotta dall’all. n. II 2 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal
1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 102 RS 935.51 103 RS 322.1 104 Introdotto dall’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della
corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
105 Introdotto dall’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
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312.0 Procedura penale
b. si tratta di perseguire un reato di cui all’articolo 286 capoverso 2; c. le misure di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni ai sensi del-
l’articolo 269 già attuate non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti la sorveglianza risulterebbe vana o eccessivamente difficile.
2 L’ordine di sorveglianza del pubblico ministero indica: a. il tipo di dati ricercati; e b. gli spazi non accessibili al pubblico cui può essere necessario accedere per
introdurre i programmi informatici speciali nel corrispondente sistema di trattamento dei dati.
3 I dati non menzionati nel capoverso 1 che sono raccolti mediante i programmi informatici citati devono essere immediatamente distrutti. Le informazioni ottenute grazie a tali dati non possono essere utilizzate. 4 Il pubblico ministero tiene una statistica di tali sorveglianze. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 269 quater 106 Requisiti dei programmi informatici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni
1 I programmi informatici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunica- zioni possono essere impiegati soltanto se verbalizzano sistematicamente e in modo non modificabile la sorveglianza. Il verbale è parte integrante degli atti procedurali. 2 Il trasferimento dei dati dal sistema di trattamento dei dati sorvegliato fino al- l’autorità di perseguimento penale competente deve essere protetto. 3 L’autorità di perseguimento penale si assicura che il codice sorgente del program- ma informatico speciale possa essere controllato per verificare che quest’ultimo dispone soltanto delle funzioni ammesse dalla legge.
Art. 270 Oggetto della sorveglianza Possono essere sorvegliati la corrispondenza postale e il traffico delle telecomunica- zioni:107
a. dell’imputato; b. di terzi, se sulla base di determinati fatti si debba presumere che:
1.108 l’imputato ne utilizzi l’indirizzo postale o il servizio di telecomunica- zione, oppure
106 Introdotto dall’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
107 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
108 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
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Codice di procedura penale 312.0
2. il terzo riceva determinate comunicazioni per l’imputato o trasmetta ad altri comunicazioni di quest’ultimo.
Art. 271109 Salvaguardia del segreto professionale 1 In caso di sorveglianza di una persona appartenente a una delle categorie profes- sionali di cui agli articoli 170–173, la cernita delle informazioni estranee all’oggetto delle indagini e al motivo per cui tale persona è posta sotto sorveglianza deve essere svolta sotto la direzione di un giudice. La cernita è effettuata in modo che l’autorità di perseguimento penale non venga a conoscenza di fatti coperti dal segreto profes- sionale. I dati scartati devono essere immediatamente distrutti; non possono essere utilizzati. 2 La cernita delle informazioni secondo il capoverso 1 non è necessaria se:
a. sussiste un grave sospetto nei confronti della persona vincolata dal segreto professionale; e
b. ragioni particolari lo esigono. 3 Non appena è stabilito che altre persone sorvegliate comunicano con una delle persone menzionate negli articoli 170–173, deve essere eseguita, conformemente al capoverso 1, una cernita delle informazioni concernenti le comunicazioni con questa persona. Le informazioni in merito alle quali una persona menzionata negli arti- coli 170–173 potrebbe rifiutarsi di deporre devono essere tolte dal fascicolo e devo- no essere immediatamente distrutte; non possono essere utilizzate.
Art. 272 Obbligo d’approvazione e autorizzazione di massima 1 La sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni sottostà all’approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi. 2 Se dalle indagini risulta che la persona da sorvegliare cambia in rapida successione il servizio di telecomunicazione, il giudice dei provvedimenti coercitivi può auto- rizzare, a titolo eccezionale, la sorveglianza di tutti i servizi identificati utilizzati da tale persona, senza nuova approvazione per ogni singolo caso (autorizzazione di massima).110 Ogni mese e a sorveglianza conclusa il pubblico ministero presenta un rapporto, per approvazione, al giudice dei provvedimenti coercitivi. 3 Se la sorveglianza di un servizio nell’ambito di un’autorizzazione di massima necessita di provvedimenti per la salvaguardia del segreto professionale non previsti dall’autorizzazione medesima, tale sorveglianza deve essere sottoposta per approva- zione al giudice dei provvedimenti coercitivi.111
109 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
110 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
111 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
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312.0 Procedura penale
Art. 273112 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza
1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto o una contravvenzione a tenore dell’articolo 179septies CP113 e se le condizioni di cui all’ar- ticolo 269 capoverso 1 lettere b e c del presente Codice sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell’articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016114 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) e i metadati postali ai sensi dell’articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi alla persona sorvegliata. 2 L’ordine di fornire tali informazioni sottostà all’approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi. 3 L’ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.
Art. 274 Procedura di approvazione 1 Entro 24 ore dal momento in cui ha disposto la sorveglianza od ordinato di racco- gliere informazioni, il pubblico ministero presenta al giudice dei provvedimenti coercitivi i seguenti documenti:
a. l’ordine di sorveglianza; b. la motivazione e gli atti procedurali rilevanti per l’approvazione.
2 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide con succinta motivazione entro cin- que giorni dal momento in cui è stata disposta la sorveglianza od ordinata la raccolta d’informazioni. Può accordare l’approvazione a titolo provvisorio o vincolarla a oneri come pure esigere un complemento degli atti o ulteriori chiarimenti. 3 Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la decisione al pubblico ministero nonché al servizio di sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni di cui all’articolo 3 LSCPT115.116 4 L’approvazione menziona espressamente:
a. i provvedimenti da prendere per la salvaguardia di segreti professionali;
112 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
113 RS 311.0 114 RS 780.1 115 RS 780.1 116 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri-
spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
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b. se è lecito accedere a spazi non accessibili al pubblico per introdurre pro- grammi informatici speciali nel corrispondente sistema di trattamento dei da- ti ai fini della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni.117
5 Il giudice dei provvedimenti coercitivi accorda l’approvazione per tre mesi al mas- simo. L’approvazione può essere prorogata di volta in volta per un periodo di tre mesi al massimo. Se è necessaria una proroga, il pubblico ministero presenta una domanda motivata prima della scadenza della durata autorizzata.
Art. 275 Fine della sorveglianza 1 Il pubblico ministero pone fine senza indugio alla sorveglianza se:
a. le condizioni non sono più soddisfatte; o b. l’approvazione o la proroga è rifiutata.
2 Nel caso di cui al capoverso 1 lettera a il pubblico ministero comunica la fine della sorveglianza al giudice dei provvedimenti coercitivi.
Art. 276 Risultati non utilizzati 1 Le registrazioni ottenute nell’ambito di una sorveglianza approvata ma non neces- sarie per il procedimento penale devono essere conservate separatamente dagli atti procedurali e devono essere distrutte immediatamente dopo la chiusura del procedi- mento. 2 Gli invii postali possono essere messi al sicuro fintanto che sia necessario per il procedimento penale; non appena lo stato della procedura lo consente, devono essere rimessi ai destinatari.
Art. 277 Utilizzabilità dei risultati provenienti da una sorveglianza non approvata
1 I documenti e i supporti di dati raccolti nell’ambito di una sorveglianza non appro- vata devono essere distrutti immediatamente. Gli invii postali devono essere imme- diatamente rimessi ai destinatari. 2 Le informazioni ottenute mediante la sorveglianza non possono essere utilizzate.
Art. 278 Reperti casuali 1 Se nell’ambito della sorveglianza sono scoperti reati diversi da quelli indicati nel- l’ordine di sorveglianza, le informazioni ottenute possono essere utilizzate contro l’imputato nella misura in cui una sorveglianza avrebbe potuto essere disposta anche per il perseguimento di tali reati.
117 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
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312.0 Procedura penale
1bis Se nell’ambito di una sorveglianza di cui agli articoli 35 e 36 LSCPT118 sono scoperti reati, le informazioni ottenute possono essere utilizzate alle condizioni previste dai capoversi 2 e 3.119 2 Le informazioni concernenti reati commessi da una persona estranea ai reati men- zionati nell’ordine di sorveglianza possono essere utilizzate se le condizioni per la sorveglianza di tale persona sono soddisfatte. 3 Nei casi di cui ai capoversi 1, 1bis e 2 il pubblico ministero dispone senza indugio la sorveglianza e avvia la procedura di approvazione.120 4 Le registrazioni che non possono essere utilizzate come reperti casuali devono essere conservate separatamente dagli atti procedurali e devono essere distrutte dopo la chiusura del procedimento. 5 Per la ricerca di una persona possono essere utilizzate tutte le informazioni ottenute mediante la sorveglianza.
Art. 279 Comunicazione 1 Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comu- nica il motivo, il genere e la durata della sorveglianza all’imputato sorvegliato e ai terzi sorvegliati conformemente all’articolo 270 lettera b. 2 Con il consenso del giudice dei provvedimenti coercitivi, la comunicazione può essere differita o tralasciata se:
a. le informazioni non sono utilizzate a scopo probatorio; e b. il differimento o la non comunicazione sono necessari per salvaguardare in-
teressi pubblici o privati preponderanti. 3 Le persone la cui corrispondenza postale o il cui traffico delle telecomunicazioni sono stati sorvegliati oppure che hanno utilizzato l’indirizzo postale o il servizio di telecomunicazione sorvegliato possono interporre reclamo conformemente agli arti- coli 393–397.121 Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.
118 RS 780.1 119 Introdotto dall’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità
penali, (RU 2010 3267; FF 2008 7093). Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomuni- cazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
120 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
121 Nuovo testo giusta l’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corri- spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
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Sezione 2: Sorveglianza mediante apparecchi tecnici di sorveglianza
Art. 280 Scopo dell’impiego di apparecchi tecnici di sorveglianza Il pubblico ministero può avvalersi di apparecchi tecnici di sorveglianza per:
a. intercettare o registrare comunicazioni o conversazioni private; b. osservare o registrare eventi in luoghi privati o non accessibili al pubblico; c. accertare dove si trovano persone o cose.
Art. 281 Condizioni ed esecuzione 1 L’impiego di apparecchi tecnici di sorveglianza può essere disposto soltanto nei confronti dell’imputato. 2 Spazi o veicoli di terzi possono essere sorvegliati soltanto se sulla base di determi- nati fatti si debba presumere che l’imputato si trovi in tali spazi o utilizzi tali veicoli. 3 L’impiego di apparecchi tecnici di sorveglianza non può essere disposto per:
a. rilevare a scopo probatorio eventi ai quali l’imputato partecipa durante la privazione della libertà;
b. sorvegliare spazi o veicoli di terzi appartenenti a una delle categorie profes- sionali di cui agli articoli 170–173.
4 Per altro, l’impiego di apparecchi tecnici di sorveglianza è retto dagli arti- coli 269–279.
Sezione 3: Osservazione di persone e cose
Art. 282 Condizioni 1 Nei luoghi accessibili al pubblico, il pubblico ministero e, nella procedura investi- gativa, la polizia possono far osservare in segreto persone e cose ed effettuare regi- strazioni su supporto visivo o sonoro se:122
a. in base a indizi concreti si può ritenere che sia stato commesso un crimine o un delitto;
b. altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili. 2 Un’osservazione disposta dalla polizia non può protrarsi per più di un mese, salva l’approvazione del pubblico ministero.
Art. 283 Comunicazione 1 Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comu- nica ai diretti interessati il motivo, il genere e la durata dell’osservazione.
122 Correzione del 20 feb. 2013 (RU 2013 807).
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312.0 Procedura penale
2 La comunicazione è differita o tralasciata se: a. le informazioni ottenute non sono utilizzate a scopo probatorio; e b. è necessario per salvaguardare interessi pubblici o privati preponderanti.
Sezione 4: Sorveglianza delle relazioni bancarie
Art. 284 Principio Per far luce su crimini o delitti, il giudice dei provvedimenti coercitivi può, su ri- chiesta del pubblico ministero, disporre la sorveglianza delle relazioni tra l’imputato e una banca o un istituto analogo.
Art. 285 Esecuzione 1 Se acconsente alla richiesta, il giudice dei provvedimenti coercitivi impartisce per scritto alla banca o all’istituto analogo istruzioni concernenti:
a. le informazioni e i documenti da fornire; b. i provvedimenti da prendere per la tutela del segreto.
2 La banca e l’istituto analogo non sono tenuti a fornire informazioni o documenti che dovessero comportare elementi a loro carico tali da:
a. poterli rendere penalmente responsabili; oppure b. poterli rendere civilmente responsabili allorquando l’interesse alla loro pro-
tezione prevale su quello del perseguimento penale. 3 Le persone aventi diritto di disporre del conto sono successivamente informate della sorveglianza conformemente all’articolo 279 capoversi 1 e 2. 4 Le persone il cui traffico bancario è stato sorvegliato possono interporre reclamo conformemente agli articoli 393–397. Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.
Sezione 5:123 Inchiesta mascherata
Art. 285a124 Definizione Per inchiesta mascherata s’intende un’operazione nella quale gli agenti di polizia o le persone assunte a titolo provvisorio per svolgere compiti di polizia, con un com- portamento ingannevole e avvalendosi di una falsa identità attestata da documenti (identità fittizia), allacciano contatti con persone per instaurare con esse una rela-
123 Originario avanti art. 286. 124 Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 sull’inchiesta mascherata e l’indagine in
incognito, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1051; FF 2012 4939 4955).
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Codice di procedura penale 312.0
zione di fiducia e infiltrarsi in un ambiente criminale allo scopo di fare luce su reati particolarmente gravi.
Art. 286 Condizioni 1 Il pubblico ministero può disporre un’inchiesta mascherata se:
a. sussiste il sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2; b. la gravità del reato giustifica l’inchiesta mascherata; e c. le operazioni d’inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se
altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili. 2 L’inchiesta mascherata può essere disposta per perseguire i reati di cui alle dispo- sizioni seguenti:
a.125 CP126: articoli 111–113, 122, 124, 129, 135, 138-140, 143 capoverso 1, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146 capoversi 1 e 2, 147 capoversi 1 e 2, 148, 156, 160, 182–185bis, 187, 188 numero 1, 189 capoversi 1 e 3, 190 capoversi 1 e 3, 191, 192 capover- so 1, 195, 196, 197 capoversi 3–5, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 238 capoverso 1, 240 capoverso 1, 242, 244 capoverso 2, 251 numero 1, 260bis–260quinquies, 264–267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 301, 305bis numero 2, 310, 322ter, 322quater e 322septies;
b.127 legge federale del 16 dicembre 2005128 sugli stranieri e la loro integrazione: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
c. legge federale del 22 giugno 2001129 relativa alla Convenzione dell’Aia sul- l’adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni in- ternazionali: articolo 24;
d.130 legge federale del 13 dicembre 1996131 sul materiale bellico: articoli 33 ca- poverso 2 e 34–35b;
e. legge federale del 21 marzo 2003132 sull’energia nucleare: articoli 88 capo- versi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
125 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. 2 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla spari- zione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).
126 RS 311.0 127 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità
penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 128 RS 142.20 129 RS 211.221.31 130 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 16 mar. 2012, in vigore dal 1° feb 2013
(RU 2013 295; FF 2011 5323). 131 RS 514.51 132 RS 732.1
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312.0 Procedura penale
f.133 legge del 3 ottobre 1951134 sugli stupefacenti: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
g. legge del 13 dicembre 1996135 sul controllo dei beni a duplice impiego: arti- colo 14 capoverso 2;
h.136 legge del 17 giugno 2011137 sulla promozione dello sport: articoli 22 capo- verso 2 e 25a capoverso 3;
i.138 legge del 20 giugno 1997139 sulle armi: articolo 33 capoverso 3; j.140 legge del 15 dicembre 2000141 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi
2 e 3; k.142 legge federale del 29 settembre 2017143 sui giochi in denaro: articolo 130
capoverso 2 per i reati di cui all’articolo 130 capoverso 1 lettera a. 3 Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, l’inchiesta mascherata può inoltre essere disposta per perse- guire i reati di cui all’articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979144.
Art. 287 Requisiti degli agenti infiltrati 1 Possono essere impiegati quali agenti infiltrati:
a. i membri di un corpo di polizia svizzero o straniero; b. le persone assunte a titolo provvisorio al fine di svolgere compiti di polizia,
anche se prive di formazione professionale in materia di polizia. 2 Quali persone di contatto possono essere impiegati soltanto membri di un corpo di polizia. 3 Se quale agente infiltrato è impiegato un membro di un corpo di polizia straniero, egli è di regola istruito dalla sua usuale persona di contatto.
133 Correzione della CdR dell’AF del 19 set. 2011, pubblicata il 4 ott. 2011 (RU 2011 4487). 134 RS 812.121 135 RS 946.202 136 Introdotto dall’art. 34 n. 2 della L del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport
(RU 2012 3953; FF 2009 7113). Nuovo testo giusta l’all. n. II 2 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849).
137 RS 415.0 138 Introdotta dall’all. n. II 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della
corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
139 RS 514.54 140 Introdotta dall’all. n. 1 del DF del 29 set. 2017 (Convenzione Medicrime), in vigore dal 1°
gen. 2019 (RU 2018 4771; FF 2017 2749). 141 RS 812.21 142 Introdotta dall’all. n. II 2 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal
1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 143 RS 935.51 144 RS 322.1
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Art. 288 Identità fittizia e garanzia dell’anonimato 1 La polizia assegna un’identità fittizia all’agente infiltrato.145 2 Il pubblico ministero può garantire all’agente infiltrato che non rivelerà la sua vera identità nemmeno nell’ambito di un procedimento giudiziario in cui questi compaia come persona informata sui fatti o come testimone. 3 Se l’agente infiltrato ha commesso un reato nel corso dell’intervento, il giudice dei provvedimenti coercitivi decide sotto quale identità si svolge il procedimento penale.
Art. 289 Procedura di approvazione 1 L’intervento di agenti infiltrati sottostà all’approvazione del giudice dei provvedi- menti coercitivi. 2 Entro 24 ore dal momento in cui ha disposto l’inchiesta mascherata il pubblico ministero presenta al giudice dei provvedimenti coercitivi i seguenti documenti:
a. l’ordine con il quale ha disposto l’inchiesta mascherata; b. la motivazione e gli atti procedurali essenziali per l’approvazione.
3 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide con succinta motivazione entro cin- que giorni dal momento in cui è stata disposta l’inchiesta mascherata. Può accordare l’approvazione a titolo provvisorio o vincolarla a oneri come pure esigere un com- plemento degli atti o ulteriori chiarimenti. 4 L’approvazione menziona espressamente se è consentito:
a. allestire o alterare documenti per costituire o conservare un’identità fittizia; b. garantire l’anonimato; c. impiegare persone prive di formazione professionale in materia di polizia.
5 L’approvazione è accordata per 12 mesi al massimo. Può essere prorogata di volta in volta per un periodo di sei mesi al massimo. Se è necessaria una proroga, il pub- blico ministero presenta una domanda motivata prima della scadenza della durata autorizzata. 6 Se l’approvazione viene negata o non è stata chiesta, il pubblico ministero pone fine senza indugio all’intervento. Tutte le registrazioni devono essere immediata- mente distrutte. Le informazioni ottenute mediante l’inchiesta mascherata non pos- sono essere utilizzate.
Art. 290 Istruzioni prima dell’intervento Prima dell’intervento il pubblico ministero istruisce la persona di contatto nonché l’agente infiltrato.
145 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012 sull’inchiesta mascherata e l’indagine in incognito, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1051; FF 2012 4939 4955).
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Art. 291 Persona di contatto 1 Per tutta la durata dell’intervento la persona di contatto ha il potere di impartire direttamente istruzioni all’agente infiltrato. Durante l’intervento il collegamento tra il pubblico ministero e l’agente infiltrato avviene esclusivamente per il tramite della persona di contatto. 2 La persona di contatto ha in particolare i compiti seguenti:
a. istruire in dettaglio e in modo continuato l’agente infiltrato sul suo inter- vento, sulle sue attribuzioni e sull’utilizzazione dell’identità fittizia;
b. dirigere e assistere l’agente infiltrato e valutare costantemente i rischi; c. registrare per scritto i rapporti forniti oralmente dall’agente infiltrato e gesti-
re un fascicolo completo sull’intervento; d. informare regolarmente e compiutamente il pubblico ministero in merito
all’intervento.
Art. 292 Obblighi dell’agente infiltrato 1 L’agente infiltrato svolge l’intervento attenendosi alle istruzioni ricevute. 2 Presenta regolarmente alla persona di contatto un rendiconto completo concernente la sua attività e i suoi accertamenti.
Art. 293 Limiti dell’intervento 1 L’agente infiltrato non deve alimentare la propensione a delinquere o indurre a commettere reati più gravi. Il suo intervento deve limitarsi alla concretizzazione della già presente determinazione a commettere il reato. 2 L’attività dell’agente infiltrato deve incidere soltanto subordinatamente sulla deter- minazione a commettere un reato concreto. 3 Se necessario, l’agente infiltrato è autorizzato a effettuare acquisti di prova in vista della transazione principale e a documentare con mezzi adeguati la sua capacità eco- nomica. 4 Se l’agente infiltrato oltrepassa i limiti dell’influsso che gli è consentito di eserci- tare, il giudice ne tiene adeguatamente conto nella commisurazione della pena per la persona influenzata o prescinde dalla punizione.
Art. 294 Intervento in occasione del perseguimento di reati contro la legge sugli stupefacenti
L’agente infiltrato che agisce nell’ambito di un’inchiesta mascherata approvata non è punibile secondo gli articoli 19 e 20–22 della legge del 3 ottobre 1951146 sugli stu- pefacenti.
RS 812.121146
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Art. 295 Importi necessari alla conclusione di una transazione fittizia 1 Su richiesta del pubblico ministero, la Confederazione può mettere a disposizione, per il tramite della Banca nazionale, gli importi necessari alla conclusione di una transazione fittizia o alla dimostrazione della capacità economica dell’agente infil- trato, nella quantità e secondo le modalità desiderate. 2 La richiesta, corredata di una breve descrizione dei fatti, deve essere presentata all’Ufficio federale di polizia. 3 Il pubblico ministero prende le necessarie misure volte a proteggere il denaro messo a disposizione. In caso di perdita, risponde la Confederazione o il Cantone da cui dipende il pubblico ministero.
Art. 296 Reperti casuali 1 Le informazioni ottenute nell’ambito di un’inchiesta mascherata concernenti un reato diverso da quelli previsti nell’ordine d’inchiesta possono essere utilizzate se per far luce su tale reato si sarebbe potuto disporre un’inchiesta mascherata. 2 Il pubblico ministero dispone senza indugio l’inchiesta mascherata e avvia la pro- cedura di approvazione.
Art. 297 Fine dell’intervento 1 Il pubblico ministero pone fine senza indugio all’intervento se:
a. le condizioni non sono più soddisfatte; b. l’approvazione o la proroga è rifiutata; o c. l’agente infiltrato o la persona di contatto non si attiene alle istruzioni oppu-
re non rispetta i suoi obblighi in qualsivoglia altra maniera, segnatamente fornisce scientemente false informazioni al pubblico ministero.
2 Nei casi di cui al capoverso 1 lettere a e c il pubblico ministero comunica la fine dell’intervento al giudice dei provvedimenti coercitivi. 3 La fine dell’intervento va predisposta in modo tale da non esporre inutilmente a pericolo né l’agente infiltrato, né terzi coinvolti nell’inchiesta.
Art. 298 Comunicazione 1 Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comu- nica all’imputato che nei suoi confronti è stata svolta un’inchiesta mascherata. 2 Con il consenso del giudice dei provvedimenti coercitivi tale comunicazione può essere differita o tralasciata se:
a. le informazioni non sono utilizzate a scopo probatorio; e b. è necessario per salvaguardare interessi pubblici o privati preponderanti.
3 Le persone nei confronti delle quali è stata svolta un’inchiesta mascherata possono interporre reclamo conformemente agli articoli 393–397. Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.
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Sezione 5a:147 Indagine in incognito
Art. 298a Definizione 1 Per indagine in incognito s’intende un’operazione nella quale gli agenti di polizia, nell’ambito di interventi di breve durata, tentano di fare luce su crimini e delitti operando in modo tale da non rendere riconoscibile la loro vera identità e funzione, in particolare concludendo transazioni fittizie o fingendo di volerne concludere. 2 Agli agenti in incognito non è assegnata alcuna identità fittizia ai sensi dell’arti- colo 285a. La loro vera identità e funzione figurano negli atti procedurali e sono rese note in occasione degli interrogatori.
Art. 298b Condizioni 1 Il pubblico ministero e, nella procedura investigativa, la polizia possono disporre indagini in incognito se:
a. sussiste il sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto; e b. le operazioni d’indagine o d’inchiesta già svolte non hanno dato esito posi-
tivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
2 Le indagini in incognito disposte dalla polizia non possono protrarsi per più di un mese, salva l’approvazione del pubblico ministero.
Art. 298c Requisiti degli agenti in incognito ed esecuzione 1 Ai requisiti degli agenti in incognito si applica per analogia l’articolo 287. L’im- piego di persone secondo l’articolo 287 capoverso 1 lettera b è escluso. 2 Alla funzione, ai compiti e agli obblighi degli agenti in incognito e delle persone di contatto si applicano per analogia gli articoli 291–294.
Art. 298d Fine e comunicazione 1 La polizia o il pubblico ministero che le ha ordinate pone fine senza indugio alle indagini in incognito se:
a. le condizioni non sono più soddisfatte; b. il pubblico ministero rifiuta di approvare la continuazione delle indagini di-
sposte dalla polizia; o c. l’agente in incognito o la persona di contatto non si attiene alle istruzioni
oppure non rispetta i propri obblighi in qualsivoglia altra maniera, segna- tamente fornisce scientemente false informazioni al pubblico ministero o cerca di influenzare in modo illecito la persona oggetto delle indagini.
147 Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012 sull’inchiesta mascherata e l’indagine in incognito, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1051; FF 2012 4939 4955).
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2 La polizia comunica al pubblico ministero la fine delle indagini in incognito. 3 La fine dell’intervento va predisposta in modo tale da non esporre inutilmente a pericolo l’agente in incognito. 4 Alla comunicazione delle indagini in incognito si applica per analogia l’arti- colo 298 capoversi 1 e 3.
Titolo sesto: Procedura preliminare Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 299 Definizione e scopo 1 La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e del- l’istruzione da parte del pubblico ministero. 2 Qualora sussistano indizi di reato, nella procedura preliminare sono compiuti accertamenti e raccolte prove per determinare se nei confronti dell’imputato:
a. deve essere emesso un decreto d’accusa; b. deve essere promossa l’accusa; c. deve essere abbandonato il procedimento.
Art. 300 Avvio della procedura preliminare 1 La procedura preliminare è avviata mediante:
a. l’attività investigativa della polizia; b. l’apertura dell’istruzione da parte del pubblico ministero.
2 L’avvio della procedura preliminare non è impugnabile, eccetto che l’imputato invochi una violazione del divieto di un secondo procedimento.
Art. 301 Diritto di denuncia 1 Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un’autorità di perseguimento penale. 2 Su richiesta, l’autorità di perseguimento penale comunica al denunciante se è avviato un procedimento penale e come lo stesso viene espletato. 3 Il denunciante che non sia né danneggiato né accusatore privato non dispone di altri diritti procedurali.
Art. 302 Obbligo di denuncia 1 Se non sono esse stesse competenti per il perseguimento, le autorità penali sono tenute a denunciare alle autorità competenti i reati che hanno constatato o che sono stati loro segnalati nell’ambito della loro attività ufficiale.
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2 La Confederazione e i Cantoni disciplinano l’obbligo di denuncia dei membri delle altre autorità. 3 L’obbligo di denuncia non concerne le persone che hanno facoltà di non rispondere o di non deporre conformemente agli articoli 113 capoverso 1, 168, 169 e 180 capo- verso 1.
Art. 303 Reati perseguibili a querela di parte o previa autorizzazione 1 Per i reati perseguibili soltanto a querela di parte o previa autorizzazione, la proce- dura preliminare è avviata unicamente se è sporta querela o se è concessa l’auto- rizzazione. 2 L’autorità competente può adottare anche prima le misure conservative indifferi- bili.
Art. 304 Forma della querela 1 La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all’autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale. 2 Anche la rinuncia alla querela e il suo ritiro richiedono la forma scritta o la forma orale a verbale.
Art. 305148 Informazione della vittima e annuncio dei casi149 1 Durante il primo interrogatorio la polizia e il pubblico ministero informano com- piutamente la vittima in merito ai suoi diritti e obblighi nel procedimento penale. 2 Nella stessa occasione la polizia e il pubblico ministero informano inoltre la vit- tima in merito a:150
a. l’indirizzo e i compiti dei consultori per le vittime di reati; b. la possibilità di chiedere diverse prestazioni dell’aiuto alle vittime; c. il termine per la presentazione di una domanda d’indennizzo e di riparazione
morale; d.151 il diritto di cui all’articolo 92a CP di chiedere di essere informata sulle deci-
sioni e i fatti relativi all’esecuzione di una pena o di una misura a carico del condannato.
3 La polizia e il pubblico ministero trasmettono a un consultorio il nome e l’indirizzo della vittima se quest’ultima vi acconsente.
148 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
149 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d’informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833 855).
150 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d’informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833 855).
151 Introdotta dal n. I 3 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d’informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833 855).
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Codice di procedura penale 312.0
4 I capoversi 1–3 si applicano per analogia ai congiunti della vittima. 5 L’osservanza delle disposizioni del presente articolo deve essere messa a verbale.
Capitolo 2: Procedura investigativa della polizia
Art. 306 Compiti della polizia 1 Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti. 2 La polizia deve segnatamente:
a. assicurare e valutare tracce e prove; b. individuare e interrogare i danneggiati e gli indiziati di reato; c. se del caso, fermare e arrestare oppure ricercare gli indiziati di reato.
3 Durante la sua attività la polizia si attiene alle prescrizioni in materia di istruzione, mezzi di prova e provvedimenti coercitivi; sono fatte salve le disposizioni speciali del presente Codice.
Art. 307 Collaborazione con il pubblico ministero 1 La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi non- ché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni pos- sono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d’informazione. 2 Il pubblico ministero può in ogni tempo impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia o avocare a sé il procedimento. Nei casi di cui al capoverso 1, il pubblico ministero procede personalmente, se possibile, ai primi interrogatori sostanziali. 3 La polizia annota di volta in volta in rapporti scritti gli accertamenti da essa com- piuti e le misure da essa adottate e, dopo la conclusione delle indagini, li trasmette immediatamente al pubblico ministero unitamente alle denunce, ai verbali, agli altri atti nonché agli oggetti e ai valori patrimoniali messi al sicuro. 4 La polizia può prescindere dalla stesura di un rapporto se:
a. non vi è manifestamente alcun motivo che il pubblico ministero intraprenda altri passi procedurali; e
b. non sono stati presi provvedimenti coercitivi o non sono stati compiuti altri atti d’indagine formalizzati.
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312.0 Procedura penale
Capitolo 3: Istruzione da parte del pubblico ministero Sezione 1: Compiti del pubblico ministero
Art. 308 Definizione e scopo dell’istruzione 1 Nell’ambito dell’istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare. 2 Se si prospetta la promozione dell’accusa o l’emanazione di un decreto d’accusa, il pubblico ministero accerta anche la situazione personale dell’imputato. 3 In caso di promozione dell’accusa, l’istruzione deve fornire al giudice gli elementi essenziali per poter statuire sulla colpevolezza e sulla pena.
Art. 309 Apertura dell’istruzione 1 Il pubblico ministero apre l’istruzione se:
a. da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accer- tamenti emergono sufficienti indizi di reato;
b. dispone provvedimenti coercitivi; c. è stato informato dalla polizia ai sensi dell’articolo 307 capoverso 1.
2 Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supple- mentari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato. 3 Il pubblico ministero apre l’istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l’imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile. 4 Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l’istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d’accusa.
Art. 310 Decreto di non luogo a procedere 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
a. gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adem- piuti;
b. vi sono impedimenti a procedere; c. si giustifica di rinunciare all’azione penale per uno dei motivi di cui all’ar-
ticolo 8. 2 Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull’abbandono del procedimento.
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Sezione 2: Svolgimento dell’istruzione
Art. 311 Raccolta delle prove ed estensione dell’istruzione 1 Il pubblico ministero raccoglie personalmente le prove. La Confederazione e i Cantoni determinano in che misura egli possa delegare singoli atti istruttori ai suoi collaboratori. 2 Il pubblico ministero può estendere l’istruzione ad altre persone o ad altri reati. L’articolo 309 capoverso 3 è applicabile.
Art. 312 Conferimento di mandati alla polizia 1 Anche dopo l’apertura dell’istruzione, il pubblico ministero può incaricare la poli- zia di svolgere indagini supplementari. A tal fine, impartisce mandati scritti o, in casi urgenti, orali, limitandosi a precisare gli accertamenti da compiere. 2 Le persone interrogate dalla polizia su incarico del pubblico ministero hanno gli stessi diritti procedurali che spetterebbero loro nell’ambito degli interrogatori con- dotti dal pubblico ministero.
Art. 313 Raccolta delle prove in relazione ad azioni civili 1 Il pubblico ministero raccoglie anche le prove necessarie al giudizio dell’azione civile, sempre che il procedimento non ne risulti ampliato o ritardato in maniera sostanziale. 2 Il pubblico ministero può subordinare al versamento di un anticipo delle spese da parte dell’accusatore privato la raccolta delle prove a sostegno in primo luogo dell’azione civile.
Art. 314 Sospensione 1 Il pubblico ministero può sospendere l’istruzione in particolare se:
a. l’autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporanea- mente dati altri impedimenti a procedere;
b. l’esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui ap- pare opportuno attendere l’esito;
c. è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l’esito;
d. una decisione di merito dipende dall’evolversi delle conseguenze del reato. 2 Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola. 3 Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l’autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
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312.0 Procedura penale
4 Il pubblico ministero notifica la sospensione all’imputato, all’accusatore privato e alla vittima. 5 Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull’abbandono del procedimento.
Art. 315 Riattivazione 1 Il pubblico ministero riattiva d’ufficio l’istruzione se è venuto meno il motivo che ne ha provocato la sospensione. 2 La riattivazione non è impugnabile.
Sezione 3: Conciliazione
Art. 316 1 Se il procedimento concerne reati perseguibili a querela di parte, il pubblico mini- stero può convocare il querelante e l’imputato a un’udienza di conciliazione. La mancata comparizione del querelante vale quale ritiro della querela. 2 Se entra in considerazione un’impunità a seguito di riparazione secondo l’arti- colo 53 CP152, il pubblico ministero convoca il danneggiato e l’imputato a un’udienza allo scopo di ottenere la riparazione. 3 L’avvenuta conciliazione è messa a verbale e l’accordo è firmato dagli interessati. Il pubblico ministero abbandona quindi il procedimento. 4 Se l’imputato non compare all’udienza di conciliazione di cui al capoverso 1 o 2 oppure l’udienza ha esito negativo, il pubblico ministero apre senza indugio l’istru- zione. In casi motivati può obbligare il querelante a prestare entro dieci giorni una cauzione per le spese e le indennità.
Sezione 4: Chiusura dell’istruzione
Art. 317 Interrogatorio finale Se la procedura preliminare è assai estesa e complessa, prima della chiusura del- l’istruzione il pubblico ministero sottopone l’imputato a un interrogatorio finale, invitandolo a pronunciarsi in merito alle risultanze.
Art. 318 Chiusura dell’istruzione 1 Se ritiene che l’istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d’accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l’imminente chiusura dell’istruzione, comunicando loro se intende promuovere l’accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
RS 311.0152
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2 Il pubblico ministero può respingere un’istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all’autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succinta- mente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale. 3 Le comunicazioni di cui al capoverso 1 e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.
Capitolo 4: Abbandono del procedimento e promozione dell’accusa Sezione 1: Abbandono del procedimento
Art. 319 Motivi 1 Il pubblico ministero dispone l’abbandono totale o parziale del procedimento se:
a. non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione del- l’accusa;
b. non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato; c. cause esimenti impediscono di promuovere l’accusa; d. non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o so-
no intervenuti impedimenti a procedere; e. una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all’azione penale
o alla punizione. 2 A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
a. l’interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull’inte- resse dello Stato al perseguimento penale; e
b. la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappre- sentante legale vi acconsente.
Art. 320 Decreto di abbandono 1 La forma e il contenuto generale del decreto d’abbandono sono retti dagli arti- coli 80 e 81. 2 Con il decreto d’abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coerci- tivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali. 3 Il decreto d’abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L’accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato. 4 Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale asso- lutoria.
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312.0 Procedura penale
Art. 321 Notificazione 1 Il pubblico ministero notifica il decreto d’abbandono:
a. alle parti; b. alla vittima; c. agli altri partecipanti al procedimento direttamente interessati dal decreto; d. alle eventuali altre autorità designate dal Cantone, se hanno diritto di inter-
porre reclamo. 2 È fatta salva la rinuncia esplicita da parte di un partecipante al procedimento. 3 Per altro sono applicabili per analogia gli articoli 84–88.
Art. 322 Approvazione e impugnazione 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale. 2 Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
Art. 323 Riapertura 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decre- to di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
a. chiamano in causa la responsabilità penale dell’imputato; e b. non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
2 Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l’abbandono.
Sezione 2: Promozione dell’accusa
Art. 324 Principi 1 Il pubblico ministero promuove l’accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell’istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d’accusa. 2 La promozione dell’accusa non è impugnabile.
Art. 325 Contenuto dell’atto d’accusa 1 L’atto d’accusa indica:
a. il luogo e la data; b. il pubblico ministero che sostiene l’accusa;
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c. il giudice cui è indirizzato; d. l’imputato e il suo difensore; e. il danneggiato; f. in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all’imputato,
specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi; g. le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indica-
zione delle disposizioni di legge applicabili. 2 Il pubblico ministero può presentare un atto d’accusa alternativo o, per il caso in cui l’atto d’accusa principale venga respinto, un atto d’accusa subordinato.
Art. 326 Altre indicazioni e richieste 1 Il pubblico ministero fornisce al giudice le seguenti indicazioni e formula le se- guenti richieste, purché non risultino già dall’atto d’accusa:
a. la presenza di un accusatore privato e le sue eventuali pretese civili; b. i provvedimenti coercitivi ordinati; c. gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati; d. le spese d’istruzione sostenute; e. l’eventuale istanza di carcerazione di sicurezza; f. le proposte di sanzione o l’annuncio che tali proposte saranno presentate in
sede di dibattimento; g. le proposte per decisioni giudiziarie successive; h. la richiesta di essere convocato al dibattimento.
2 Se non sostiene personalmente l’accusa, il pubblico ministero può allegare all’atto d’accusa un rapporto finale in cui espone i fatti e fornisce precisazioni in merito all’apprezzamento delle prove.
Art. 327 Notificazione dell’atto d’accusa 1 Il pubblico ministero notifica senza indugio l’atto d’accusa e l’eventuale rapporto finale:
a. all’imputato, se il suo luogo di soggiorno è noto; b. all’accusatore privato; c. alla vittima; d. al giudice competente, unitamente agli atti e agli oggetti e valori patrimo-
niali sequestrati. 2 Se chiede che sia disposta la carcerazione di sicurezza, il pubblico ministero noti- fica una copia dell’atto d’accusa, unitamente alla sua richiesta, anche al giudice dei provvedimenti coercitivi.
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312.0 Procedura penale
Titolo settimo: Procedura dibattimentale di primo grado Capitolo 1: Pendenza della causa, preparazione del dibattimento e disposizioni generali sul dibattimento
Art. 328 Pendenza della causa 1 La causa è pendente dinanzi al giudice dal deposito dell’atto d’accusa. 2 Con la pendenza della causa i poteri concernenti il procedimento passano al giu- dice.
Art. 329 Esame dell’accusa; sospensione e abbandono del procedimento 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
a. l’atto d’accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente; b. i presupposti processuali sono adempiuti; c. vi sono impedimenti a procedere.
2 Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l’accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi. 3 Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa. 4 Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dal- l’abbandono il diritto di essere sentiti. L’articolo 320 è applicabile per analogia. 5 L’abbandono riguardante soltanto singoli capi d’accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.
Art. 330 Preparazione del dibattimento 1 Se si deve entrare nel merito dell’accusa, chi dirige il procedimento prende senza indugio le disposizioni necessarie per il dibattimento. 2 In caso di autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento fa circolare gli atti. 3 Chi dirige il procedimento informa la vittima sui suoi diritti, sempre che non lo abbiano già fatto le autorità di perseguimento penale; l’articolo 305 è applicabile per analogia.
Art. 331 Indizione del dibattimento 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l’autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
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2 Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per pre- sentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. 3 Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento. 4 Chi dirige il procedimento fissa la data, l’ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati. 5 Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell’inizio del dibattimento.
Art. 332 Udienze preliminari 1 Chi dirige il procedimento può citare le parti a comparire a un’udienza preliminare al fine di regolare le questioni organizzative. 2 Chi dirige il procedimento può altresì citare le parti a comparire a udienze di conciliazione conformemente all’articolo 316. 3 Se non è verosimilmente possibile assumere una prova nel dibattimento, chi dirige il procedimento può assumerla anticipatamente, affidare tale compito a una delega- zione dell’autorità giudicante o, nei casi urgenti, al pubblico ministero oppure far assumere la prova mediante assistenza giudiziaria. Alle parti è data l’opportunità di partecipare a siffatte assunzioni di prove.
Art. 333 Modifica e estensione dell’accusa ad altri reati 1 Se ritiene che i fatti descritti nell’atto d’accusa potrebbero realizzare un’altra fatti- specie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l’opportunità di modificare l’accusa. 2 Se durante la procedura dibattimentale si viene a conoscenza di altri reati dell’im- putato, il giudice può consentire al pubblico ministero di estendere l’accusa. 3 L’accusa non può venire estesa se il procedimento ne dovesse risultare oltremodo complicato, se ne derivasse una diversa competenza giurisdizionale o se si tratta di un caso di correità o di partecipazione. In tali casi, il pubblico ministero avvia una procedura preliminare. 4 Il giudice può fondare la sua sentenza su un’accusa modificata o estesa soltanto se sono stati salvaguardati i diritti di parte dell’imputato e dell’accusatore privato. A tal fine interrompe se necessario il dibattimento.
Art. 334 Rimessione della causa 1 Se giunge alla conclusione che entri in linea di conto una pena o una misura che eccede la sua competenza, il giudice presso cui è pendente il procedimento rimette la causa, al più tardi dopo la chiusura delle arringhe, al giudice competente. Questi svolge una propria procedura probatoria.
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2 La decisione di rimessione della causa non è impugnabile.
Capitolo 2: Svolgimento del dibattimento Sezione 1: Autorità giudicante e partecipanti al procedimento
Art. 335 Composizione dell’autorità giudicante 1 Durante l’intero dibattimento l’autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere. 2 Il dibattimento sospeso perché un membro dell’autorità giudicante non è più in grado di parteciparvi è ripreso dall’inizio, salvo che le parti vi rinuncino. 3 Chi dirige il procedimento può disporre che un membro supplente assista sin dal- l’inizio alle udienze per sostituire se del caso un membro dell’autorità giudicante. 4 Se il giudizio concerne reati contro l’integrità sessuale, la vittima può esigere che l’autorità giudicante sia composta di almeno una persona del suo stesso sesso. Di- nanzi al giudice unico si può derogare alla presente disposizione se sono coinvolte vittime di entrambi i sessi.
Art. 336 Imputato, difesa d’ufficio e difesa obbligatoria 1 L’imputato è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento se:
a. il procedimento concerne crimini o delitti; o b. chi dirige il procedimento lo dispone.
2 In caso di difesa d’ufficio od obbligatoria, il difensore è tenuto a partecipare perso- nalmente al dibattimento. 3 Chi dirige il procedimento può dispensare dal comparire personalmente l’imputato che ne faccia richiesta per motivi gravi, sempreché la sua presenza non sia neces- saria. 4 Se l’imputato ingiustificatamente non compare, sono applicabili le disposizioni concernenti la procedura contumaciale. 5 Se, in caso di difesa d’ufficio od obbligatoria, il difensore non compare, il dibatti- mento è aggiornato.
Art. 337 Pubblico ministero 1 Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire perso- nalmente. 2 Il pubblico ministero non è vincolato né dalla qualificazione giuridica formulata nell’atto d’accusa né dalle richieste ivi contenute. 3 Se chiede una pena detentiva superiore a un anno o una misura privativa della libertà, il pubblico ministero sostiene personalmente l’accusa al dibattimento.
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4 Se lo ritiene necessario, chi dirige il procedimento può obbligare il pubblico mini- stero a sostenere personalmente l’accusa anche in altri casi. 5 Se il pubblico ministero non compare personalmente pur essendovi tenuto, il dibat- timento è rinviato.
Art. 338 Accusatore privato e terzi 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l’accusatore privato, a sua richiesta, a non comparire personalmente se la sua presenza non è necessaria. 2 Il terzo toccato da una proposta di confisca è libero dal comparire personalmente. 3 Se non compare personalmente, l’accusatore privato o il terzo toccato da una pro- posta di confisca può farsi rappresentare o presentare proprie richieste scritte.
Sezione 2: Inizio del dibattimento
Art. 339 Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali 1 Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione del- l’autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti. 2 In seguito il giudice e le parti possono sollevare questioni pregiudiziali concernenti segnatamente:
a. la validità dell’accusa; b. i presupposti processuali; c. gli impedimenti a procedere; d. gli atti di causa e le prove raccolte; e. la pubblicità del dibattimento; f. la suddivisione del dibattimento in due parti.
3 Il giudice decide senza indugio sulle questioni pregiudiziali dopo aver accordato alle parti presenti il diritto di essere sentite. 4 Le questioni incidentali sollevate dalle parti durante il dibattimento sono trattate dal giudice come questioni pregiudiziali. 5 Nell’ambito della trattazione delle questioni pregiudiziali o incidentali, il giudice può aggiornare in ogni tempo il dibattimento per completare o far completare dal pubblico ministero gli atti di causa o le prove.
Art. 340 Seguito del dibattimento 1 L’avvenuta trattazione delle questioni pregiudiziali ha come conseguenza che:
a. il dibattimento deve essere portato a termine senza interruzioni inutili; b. l’accusa non può più essere ritirata né, fatto salvo l’articolo 333, modificata;
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c. le parti la cui presenza è obbligatoria possono abbandonare il luogo del di- battimento soltanto con il consenso del giudice; se una parte abbandona tale luogo senza il consenso del giudice, il dibattimento prosegue comunque.
2 Trattate le eventuali questioni pregiudiziali, chi dirige il procedimento comunica le conclusioni del pubblico ministero, salvo che le parti vi rinuncino.
Sezione 3: Procedura probatoria
Art. 341 Interrogatori 1 Chi dirige il procedimento o un membro dell’autorità giudicante da lui designato effettua gli interrogatori. 2 Gli altri membri dell’autorità giudicante e le parti possono far porre domande com- pletive da chi dirige il procedimento o porle di persona previa sua autorizzazione. 3 All’inizio della procedura probatoria, chi dirige il procedimento interroga in modo dettagliato l’imputato riguardo alla sua persona, all’accusa e alle risultanze della procedura preliminare.
Art. 342 Suddivisione del dibattimento 1 Il giudice può, d’ufficio o ad istanza dell’imputato o del pubblico ministero, suddi- videre il dibattimento in due parti; in tal caso stabilisce se:
a. nella prima parte saranno trattate soltanto le questioni concernenti i fatti e la colpevolezza e nella seconda le conseguenze di un responso di colpevolezza o di un’assoluzione; o
b. nella prima parte saranno trattate soltanto le questioni concernenti i fatti e nella seconda quella della colpevolezza e le conseguenze di un responso di colpevolezza o di un’assoluzione.
2 La decisione concernente la suddivisione del dibattimento non è impugnabile. 3 In caso di suddivisione del dibattimento, la situazione personale dell’imputato può essere oggetto del dibattimento soltanto se il responso è di colpevolezza, eccetto che assuma rilevanza ai fini dell’esame degli elementi costitutivi, oggettivi o soggettivi, del reato. 4 Le decisioni concernenti i fatti e la colpevolezza sono comunicate dopo la loro deliberazione; sono tuttavia impugnabili soltanto con l’intera sentenza.
Art. 343 Assunzione delle prove 1 Il giudice procede all’assunzione di nuove prove e a complementi di prova. 2 Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
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3 Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.
Art. 344 Apprezzamento giuridico divergente Se intende scostarsi dall’apprezzamento giuridico dei fatti formulato dal pubblico ministero nell’atto d’accusa, il giudice lo comunica alle parti presenti dando loro l’opportunità di pronunciarsi.
Art. 345 Chiusura della procedura probatoria Prima di chiudere la procedura probatoria il giudice offre alle parti la possibilità di proporre nuove istanze probatorie.
Sezione 4: Discussione e chiusura del contraddittorio
Art. 346 Discussione 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell’ordine seguente:
a. pubblico ministero; b. accusatore privato; c. terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69–
73 CP153); d. imputato o suo difensore.
2 Le parti hanno diritto a una seconda arringa.
Art. 347 Chiusura del contraddittorio 1 Concluse le arringhe, l’imputato ha diritto all’ultima parola. 2 In seguito, chi dirige il procedimento dichiara chiuso il contraddittorio.
Sezione 5: Sentenza
Art. 348 Deliberazione della sentenza 1 Chiuso il contraddittorio, il giudice delibera in camera di consiglio. 2 Il cancelliere partecipa alla deliberazione con voto consultivo.
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Art. 349 Complementi di prova Se il caso non è ancora maturo per la pronuncia di merito, il giudice decide di com- pletare le prove e di riaprire il dibattimento.
Art. 350 Carattere vincolante dell’accusa, elementi alla base della sentenza 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell’atto di accusa, ma non alla relativa qua- lificazione. 2 Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.
Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza 1 Se è in grado di decidere nel merito dell’accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze. 2 La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto. 3 Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all’arti- colo 84.
Titolo ottavo: Procedure speciali Capitolo 1: Procedura del decreto d’accusa, procedura penale in materia di contravvenzioni Sezione 1: Procedura del decreto d’accusa
Art. 352 Presupposti 1 Se nell’ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall’imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d’accusa qualora, tenuto conto di un’eventuale revoca della sospensione condizio- nale di una pena o di un’eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
a. una multa; b. una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere; c.154 ... d. una pena detentiva non superiore a sei mesi.
154 Abrogata dall’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).
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2 Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e–73 CP155.156 3 Le pene di cui al capoverso 1 lettere b–d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.
Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d’accusa 1 Nel decreto d’accusa sono indicati:
a. l’autorità che lo ha emesso; b. l’imputato; c. i fatti contestati all’imputato; d. le fattispecie penali realizzate; e. la sanzione; f. la revoca, motivata succintamente, dell’eventuale sospensione condizionale
o della liberazione condizionale; g. le conseguenze in materia di spese e indennità; h. gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; i. la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposi-
zione; j. il luogo e la data della stesura; k. il nome e la firma dell’estensore.
2 Se l’imputato le riconosce, le pretese civili dell’accusatore privato sono annotate nel decreto d’accusa. Le pretese non riconosciute sono rinviate al foro civile. 3 Il decreto d’accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.
Art. 354 Opposizione 1 Il decreto d’accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
a. l’imputato; b. altri diretti interessati; c. il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Can-
tone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. 2 Ad eccezione di quella dell’imputato, l’opposizione va motivata.
155 RS 311.0 156 Nuovo testo giusta l’all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6
Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).
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312.0 Procedura penale
3 Se non vi è valida opposizione, il decreto d’accusa diviene sentenza passata in giu- dicato.
Art. 355 Procedura in caso di opposizione 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull’opposizione medesima. 2 Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l’opponente ingiustificatamente non compare, l’opposizione è considerata ritirata. 3 Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
a. confermare il decreto d’accusa; b. abbandonare il procedimento; c. emettere un nuovo decreto d’accusa; d. promuovere l’accusa presso il tribunale di primo grado.
Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado 1 Se decide di confermare il decreto d’accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimen- tale. In tal caso, il decreto d’accusa è considerato come atto d’accusa. 2 Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d’accusa e dell’op- posizione. 3 L’opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. 4 Se l’opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresen- tare, l’opposizione è considerata ritirata. 5 Se il decreto d’accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pub- blico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. 6 Se l’opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l’opponente chieda espressamente un’udienza. 7 Se contro più persone sono stati emessi decreti d’accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l’articolo 392.
Sezione 2: Procedura penale in materia di contravvenzioni
Art. 357 1 Le autorità amministrative istituite per il perseguimento e il giudizio delle contrav- venzioni dispongono dei poteri del pubblico ministero. 2 La procedura è retta per analogia dalle disposizioni concernenti il decreto d’accusa.
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3 Se la fattispecie contravvenzionale non è realizzata, l’autorità penale delle contrav- venzioni abbandona il procedimento con un decreto succintamente motivato. 4 Qualora ritenga che i fatti da giudicare siano punibili come crimini o delitti, l’auto- rità penale delle contravvenzioni rimette il caso al pubblico ministero.
Capitolo 2: Procedura abbreviata
Art. 358 Principi 1 Fintanto che non sia promossa l’accusa, l’imputato che ammette i fatti essenziali ai fini dell’apprezzamento giuridico e riconosce quanto meno nella sostanza le pretese civili può chiedere al pubblico ministero che si proceda con rito abbreviato. 2 Il rito abbreviato è escluso se il pubblico ministero chiede una pena detentiva supe- riore a cinque anni.
Art. 359 Apertura della procedura 1 Il pubblico ministero decide definitivamente sull’attuazione della procedura abbre- viata. Non occorre che il relativo decreto sia motivato. 2 Nel comunicare alle parti che si procederà con rito abbreviato, il pubblico mini- stero impartisce all’accusatore privato un termine di dieci giorni per specificare le pretese civili e la pretesa d’indennizzo per le spese necessarie sostenute nel procedi- mento.
Art. 360 Atto d’accusa 1 Nell’atto d’accusa figurano:
a. le indicazioni di cui agli articoli 325 e 326; b. l’entità della pena; c. le misure; d. le norme di condotta in caso di concessione della sospensione condizionale
della pena; e. la revoca della sospensione o liberazione condizionale per pene e misure; f. la liquidazione delle pretese di diritto civile dell’accusatore privato; g. le conseguenze in materia di spese e indennità; h. l’avviso alle parti che l’accettazione dell’atto d’accusa comporta rinuncia
alla procedura ordinaria e ai relativi mezzi di ricorso. 2 Il pubblico ministero comunica l’atto d’accusa alle parti. Entro dieci giorni le parti devono dichiarare se accettano o meno l’atto d’accusa. L’accettazione è irrevocabile. 3 Se, entro il termine, l’accusatore privato non dichiara per scritto di non accettare l’atto d’accusa, il suo silenzio vale accettazione.
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312.0 Procedura penale
4 Se l’atto d’accusa è accettato dalle parti, il pubblico ministero lo trasmette con il fascicolo al tribunale di primo grado. 5 Se una parte non accetta l’atto d’accusa, il pubblico ministero svolge una proce- dura preliminare ordinaria.
Art. 361 Dibattimento 1 Il tribunale di primo grado svolge un dibattimento. 2 Nel dibattimento il tribunale interroga l’imputato e accerta se:
a. l’imputato ammette i fatti su cui poggia l’accusa; e b. l’ammissione dell’imputato concorda con quanto risulta dagli atti di causa.
3 Se necessario, il tribunale interroga anche le altre parti presenti. 4 Non è svolta alcuna procedura probatoria.
Art. 362 Sentenza o decisione di diniego 1 Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
a. nel caso concreto la procedura abbreviata è conforme al diritto e opportuna; b. l’accusa concorda con le risultanze del dibattimento e con gli atti di causa; e c. le sanzioni proposte sono adeguate.
2 Se sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale rece- pisce nella sentenza le fattispecie penali, le sanzioni e le pretese civili figuranti nel- l’atto d’accusa. Il fatto che le condizioni della procedura abbreviata sono adempiute è motivato sommariamente. 3 Se non sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale rinvia il fascicolo al pubblico ministero affinché svolga una procedura preliminare ordinaria. Comunica alle parti, sia oralmente sia per scritto nel dispositivo, la sua decisione di diniego del giudizio con rito abbreviato. Tale decisione non è impugna- bile. 4 Se il tribunale ha rifiutato di giudicare con rito abbreviato, le dichiarazioni fatte dalle parti in considerazione del rito abbreviato non possono essere utilizzate nella successiva procedura ordinaria. 5 In secondo grado, la parte che interpone appello contro una sentenza pronunciata con rito abbreviato potrà far valere soltanto di non aver accettato l’atto d’accusa o che la sentenza non corrisponde allo stesso.
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Codice di procedura penale 312.0
Capitolo 3: Procedura in caso di decisioni giudiziarie indipendenti successive
Art. 363 Competenza 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un’autorità giudiziaria. 2 Il pubblico ministero o l’autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronun- ciato rispettivamente in procedura di decreto d’accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive. 3 La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.
Art. 364 Procedura 1 Per quanto il diritto federale non stabilisca altrimenti, l’autorità competente avvia d’ufficio la procedura per l’emanazione di una decisione giudiziaria successiva. Tra- smette al giudice gli atti corrispondenti unitamente alla sua richiesta. 2 Negli altri casi, l’apertura della procedura può essere richiesta con istanza scritta e motivata dal condannato o da altri aventi diritto. 3 Il giudice esamina se le condizioni per una decisione giudiziaria successiva sono soddisfatte e, se necessario, completa gli atti o incarica la polizia di procedere a nuove indagini. 4 Il giudice offre alle persone e autorità interessate l’opportunità di esprimersi sulla decisione prevista e di presentare istanze e conclusioni.
Art. 365 Decisione 1 Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento. 2 Il giudice pronuncia la decisione per scritto e la motiva succintamente. Se si è svolto un dibattimento, la decisione è comunicata oralmente seduta stante.
Capitolo 4: Procedura contumaciale Sezione 1: Presupposti e svolgimento
Art. 366 Presupposti 1 Se l’imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l’accompagna- mento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili. 2 Se l’imputato non si presenta al nuovo dibattimento o non può esservi tradotto, il dibattimento può iniziare in sua assenza. Il giudice può anche sospendere il proce- dimento.
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312.0 Procedura penale
3 Qualora l’imputato si sia posto egli stesso nella situazione di incapacità dibattimen- tale oppure rifiuti di essere tradotto dal carcere al dibattimento, il giudice può svol- gere immediatamente una procedura contumaciale. 4 La procedura contumaciale può essere svolta soltanto se:
a. nel procedimento in corso l’imputato ha avuto sufficienti opportunità di esprimersi sui reati che gli sono contestati; e
b. la situazione probatoria consente la pronuncia di una sentenza anche in as- senza dell’imputato.
Art. 367 Svolgimento e decisione 1 Le parti e il difensore sono ammessi alla discussione. 2 Il giudice decide basandosi sulle prove raccolte nella procedura preliminare e in quella principale. 3 Concluse le arringhe, il giudice può pronunciare la sentenza oppure sospendere il procedimento fintanto che l’imputato non compaia personalmente in giudizio. 4 Per altro, la procedura contumaciale è retta dalle disposizioni concernenti la proce- dura dibattimentale di primo grado.
Sezione 2: Nuovo giudizio
Art. 368 Istanza di nuovo giudizio 1 Se la sentenza contumaciale può essere notificata personalmente, il condannato è reso attento al fatto che, entro dieci giorni, può presentare per scritto od oralmente istanza di nuovo giudizio al giudice che ha pronunciato la sentenza. 2 Nell’istanza, il condannato deve motivare succintamente il fatto di non aver potuto partecipare al dibattimento. 3 Il giudice respinge l’istanza qualora il condannato, pur essendo stato regolarmente citato, ingiustificatamente non sia comparso al dibattimento.
Art. 369 Procedura 1 Se sono presumibilmente adempiute le condizioni per un nuovo giudizio, chi dirige il procedimento fissa un nuovo dibattimento. Nel nuovo dibattimento il giudice decide sull’istanza di nuovo giudizio e pronuncia se del caso una nuova sentenza. 2 Le giurisdizioni di ricorso sospendono le procedure di ricorso avviate dalle altre parti. 3 In ogni caso prima del nuovo dibattimento, chi dirige il procedimento decide se concedere l’effetto sospensivo e in merito alla carcerazione di sicurezza. 4 Se il condannato ingiustificatamente non compare nemmeno al nuovo dibatti- mento, la condanna in contumacia permane.
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Codice di procedura penale 312.0
5 L’istanza di nuovo giudizio può essere ritirata sino alla chiusura delle udienze dibattimentali, con spese e indennità a carico dell’instante.
Art. 370 Nuova sentenza 1 Il giudice pronuncia una nuova sentenza. Questa può essere impugnata mediante i rimedi giuridici usuali. 2 Quando la nuova sentenza passa in giudicato, la sentenza contumaciale, i rimedi giuridici interposti e le decisioni già emesse nella procedura di ricorso decadono.
Art. 371 Rapporto con l’appello 1 Fintanto che il termine per l’appello non sia scaduto, il condannato può, parallela- mente all’istanza di nuovo giudizio o in sua vece, anche interporre appello contro la sentenza contumaciale. Deve essere informato di questa possibilità ai sensi dell’ar- ticolo 368 capoverso 1. 2 Si entra nel merito dell’appello soltanto se l’istanza di nuovo giudizio è stata respinta.
Capitolo 5: Procedura indipendente in materia di misure Sezione 1: Cauzione preventiva
Art. 372 Presupposti e competenza 1 Se la prestazione di una cauzione preventiva secondo l’articolo 66 CP157 non può essere ordinata nell’ambito del procedimento penale contro l’imputato, è avviata una procedura indipendente. 2 La prestazione di una cauzione preventiva non è ordinata qualora l’imputato sia incarcerato per pericolo di recidiva o di messa in atto della minaccia proferita. 3 L’istanza di apertura di una procedura indipendente va presentata al pubblico mini- stero del luogo in cui la minaccia è stata proferita o in cui è stata espressa l’inten- zione di recidiva.
Art. 373 Procedura 1 Il pubblico ministero interroga le persone coinvolte e trasmette in seguito gli atti al giudice dei provvedimenti coercitivi. Questi ordina le misure di cui all’articolo 66 CP158. Se è disposta la carcerazione l’interessato può interporre reclamo presso la giurisdizione di reclamo. 2 Il minacciato dispone degli stessi diritti dell’accusatore privato. In casi motivati, può essere obbligato a prestare una cauzione per le spese procedurali e le indennità.
157 RS 311.0 158 RS 311.0
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312.0 Procedura penale
3 Chi ha proferito la minaccia dispone dei diritti spettanti all’imputato. 4 Se la cauzione è devoluta allo Stato secondo l’articolo 66 capoverso 3 CP, se ne dispone conformemente all’articolo 240. 5 Se una persona costituisce una minaccia di pericolo immediato, il pubblico mini- stero può disporne la carcerazione provvisoria o adottare altre misure protettive. Il pubblico ministero la deferisce senza indugio al competente giudice dei provvedi- menti coercitivi; questi decide sulla carcerazione.
Sezione 2: Procedura applicabile agli imputati penalmente incapaci
Art. 374 Presupposti e procedura 1 Se lʼimputato non è penalmente imputabile e se lʼapplicazione degli articoli 19 capoverso 4 o 263 CP159 non entra in considerazione, il pubblico ministero propone per scritto al tribunale di primo grado una misura di cui agli articoli 59–61, 63, 64, 67, 67b o 67e CP, senza prima abbandonare il procedimento per incapacità penale dellʼimputato.160 2 In considerazione dello stato di salute dell’imputato o ai fini della protezione della sua personalità, il tribunale di primo grado può:
a. tenere udienza in assenza dell’imputato; b. disporre che le udienze si svolgano a porte chiuse.
3 Il tribunale di primo grado offre all’accusatore privato l’opportunità di esprimersi sulle sue pretese civili e sulla proposta del pubblico ministero. 4 Per altro, sono applicabili le disposizioni concernenti la procedura dibattimentale di primo grado.
Art. 375 Decisione 1 Il giudice dispone la misura proposta o altre misure se ritiene che la reità e l’inca- pacità penale siano provate e che la misura sia necessaria. Nel contempo, decide sulle pretese civili. 2 La decisione sulla misura e quella sulle pretese civili sono emesse mediante sen- tenza. 3 Se ritiene che l’imputato sia imputabile, oppure responsabile dei reati commessi in stato di incapacità penale, il giudice respinge la proposta del pubblico ministero. Quando questa decisione passa in giudicato, la procedura preliminare contro l’impu- tato riprende.
159 RS 311.0 160 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull’interdizione di esercitare
unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).
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Codice di procedura penale 312.0
Sezione 3: Procedura indipendente di confisca
Art. 376 Presupposti Si svolge una procedura indipendente di confisca quando occorre decidere sulla con- fisca di oggetti o di valori patrimoniali al di fuori di un procedimento penale.
Art. 377 Procedura 1 Gli oggetti e i valori patrimoniali che dovranno presumibilmente essere confiscati nell’ambito di una procedura indipendente sono sequestrati. 2 Qualora i presupposti della confisca siano adempiuti, il pubblico ministero emette un decreto di confisca; offre agli interessati l’opportunità di pronunciarsi. 3 Qualora i presupposti non siano adempiuti, il pubblico ministero dispone l’abban- dono della procedura e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi dirit- to. 4 La procedura d’opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d’accusa. Un’even- tuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.
Art. 378 Assegnamenti al danneggiato Il pubblico ministero o il giudice decide anche sulle istanze del danneggiato d’asse- gnamento degli oggetti e dei valori patrimoniali confiscati. L’articolo 267 capover- si 3–6 è applicabile per analogia.
Titolo nono: Mezzi di ricorso Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 379 Norme applicabili Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice.
Art. 380 Decisioni definitive o non impugnabili Contro le decisioni che il presente Codice dichiara definitive o non impugnabili non è dato alcun ricorso giusta il presente Codice.
Art. 381 Legittimazione del pubblico ministero 1 Il pubblico ministero può ricorrere a favore o a pregiudizio dell’imputato o con- dannato. 2 Se prevedono un pubblico ministero generale e un pubblico ministero superiore, la Confederazione o i Cantoni determinano quale dei due è legittimato a ricorrere.
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312.0 Procedura penale
3 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità legittimate a ricorrere nell’am- bito della procedura penale in materia di contravvenzioni. 4 Il pubblico ministero della Confederazione può interporre ricorso contro le deci- sioni cantonali se:
a. il diritto federale prevede che la decisione debba essergli comunicata o esse- re comunicata a un’altra autorità federale;
b. ha delegato alle autorità cantonali l’istruzione e il giudizio della causa pena- le.
Art. 382 Legittimazione delle altre parti 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all’annullamento o alla modifica della stessa. 2 L’accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. 3 Alla morte dell’imputato, del condannato o dell’accusatore privato, i congiunti giu- sta l’articolo 110 capoverso 1 CP161 sono legittimati, nell’ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, pur- ché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.
Art. 383 Cauzione 1 Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all’accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l’articolo 136. 2 Se la cauzione non è prestata entro il termine impartito, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
Art. 384 Decorrenza del termine Il termine di ricorso decorre da:
a. la consegna o la notificazione del dispositivo scritto, per le sentenze; b. la notificazione della decisione, per le altre decisioni; c. il giorno in cui si è venuti a conoscenza dell’atto procedurale contestato, se
non è stato comunicato per scritto.
Art. 385 Motivazione e forma 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l’autorità che lo interpone indica con precisione:
a. i punti della decisione che intende impugnare; b. i motivi a sostegno di una diversa decisione;
RS 311.0161
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Codice di procedura penale 312.0
c. i mezzi di prova che invoca. 2 Se l’atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l’atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. 3 L’errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.
Art. 386 Rinuncia e ritiro 1 Chi è legittimato a ricorrere può, ricevuta comunicazione della decisione impugna- bile, rinunciare espressamente a interporre ricorso, indirizzando una dichiarazione scritta od orale all’autorità che ha emanato la decisione. 2 Chi ha interposto ricorso può ritirarlo:
a. entro la fine delle udienze dibattimentali, se la procedura è orale; b. entro la conclusione dello scambio di scritti e di eventuali complementi di
prova o degli atti, se la procedura è scritta. 3 La rinuncia e il ritiro sono definitivi, eccetto che l’interessato vi sia stato indotto mediante inganno, reato o errata informazione da parte di un’autorità.
Art. 387 Effetto sospensivo I ricorsi non hanno effetto sospensivo, salvo disposizioni contrarie del presente Codice oppure ordini specifici di chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso.
Art. 388 Provvedimenti cautelari e ordinatori Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
a. incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
b. ordinare la carcerazione; c. designare un difensore d’ufficio.
Art. 389 Complementi di prova 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preli- minare e della procedura dibattimentale di primo grado. 2 Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute sol- tanto se:
a. sono state violate norme in materia di prova; b. sono state incomplete; c. i relativi atti appaiono inattendibili.
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312.0 Procedura penale
3 D’ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie pro- ve supplementari.
Art. 390 Procedura scritta 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la proce- dura scritta deve presentare un atto di ricorso. 2 Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il proce- dimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osserva- zioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l’atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni. 3 Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti. 4 La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con delibe- razione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte. 5 Ad istanza di parte o d’ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un’udienza.
Art. 391 Decisione 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
a. dalle motivazioni delle parti; b. dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
2 La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell’im- putato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza. 3 Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall’accusatore privato, la giurisdi- zione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.
Art. 392 Estensione degli effetti dell’accoglimento di un ricorso 1 Nel caso in cui soltanto alcune delle persone imputate o condannate nel medesimo procedimento abbiano interposto ricorso e questo sia stato accolto, la decisione impu- gnata è annullata o modificata anche a favore di coloro che non hanno ricorso, se:
a. la giurisdizione di ricorso ha valutato diversamente i fatti; e b. i considerandi sono applicabili anche alle altre persone coinvolte.
2 Se necessario, prima di decidere la giurisdizione di ricorso sente gli imputati e i condannati che non hanno ricorso, il pubblico ministero e l’accusatore privato.
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Codice di procedura penale 312.0
Capitolo 2: Reclamo
Art. 393 Ammissibilità e motivi 1 Il reclamo può essere interposto contro:
a. le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
b. i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
c. le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
2 Mediante il reclamo si possono censurare: a. le violazioni del diritto, compreso l’eccesso e l’abuso del potere di apprez-
zamento e la denegata o ritardata giustizia; b. l’accertamento inesatto o incompleto dei fatti; c. l’inadeguatezza.
Art. 394 Inammissibilità Il reclamo è inammissibile:
a. se è proponibile l’appello; b. contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali
delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado.
Art. 395 Giurisdizione di reclamo collegiale Se la giurisdizione di reclamo è un collegio, chi dirige il procedimento decide quale giudice unico sui reclami concernenti:
a. esclusivamente contravvenzioni; b. le conseguenze economiche accessorie di una decisione, purché il valore li-
tigioso non ecceda 5000 franchi.
Art. 396 Forma e termine 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. 2 I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.
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312.0 Procedura penale
Art. 397 Procedura e decisione 1 Il reclamo è esaminato nell’ambito di una procedura scritta. 2 Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché sta- tuisca nuovamente. 3 Se accoglie il reclamo contro un decreto d’abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all’autorità penale delle contravvenzioni istru- zioni circa il seguito della procedura. 4 Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all’autorità interessata, fissandole termini per sanare la situa- zione.
Capitolo 3: Appello Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 398 Ammissibilità e motivi 1 L’appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento. 2 Il tribunale d’appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impu- gnati. 3 Mediante l’appello si possono censurare:
a. le violazioni del diritto, compreso l’eccesso e l’abuso del potere di apprez- zamento e la denegata o ritardata giustizia;
b. l’accertamento inesatto o incompleto dei fatti; c. l’inadeguatezza.
4 Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contrav- venzioni, mediante l’appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridi- camente viziata o che l’accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove. 5 Se l’appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.
Art. 399 Annuncio e dichiarazione d’appello 1 L’appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comu- nicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale. 2 Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d’appello.
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Codice di procedura penale 312.0
3 La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d’appello al tribunale d’appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
a. se intende impugnare l’intera sentenza o soltanto sue parti; b. in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e c. le sue istanze probatorie.
4 Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d’ap- pello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l’appello:
a. la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti; b. la commisurazione della pena; c. le misure ordinate; d. la pretesa civile o singole pretese civili; e. le conseguenze accessorie della sentenza; f. le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale; g. le decisioni giudiziarie successive.
Art. 400 Esame preliminare 1 Se dalla dichiarazione d’appello non risulta univocamente se la sentenza di primo grado sia impugnata nel suo complesso o soltanto in sue parti, chi dirige il procedi- mento in sede di appello invita l’appellante a precisare la dichiarazione entro un ter- mine determinato. 2 Chi dirige il procedimento trasmette senza indugio alle altre parti una copia della dichiarazione d’appello. 3 Entro 20 giorni dalla ricezione della dichiarazione d’appello, le altre parti possono per scritto:
a. chiedere che non si entri nel merito; la relativa istanza dev’essere motivata; b. interporre appello incidentale.
Art. 401 Appello incidentale 1 L’appello incidentale è retto per analogia dall’articolo 399 capoversi 3 e 4. 2 L’appello incidentale non è limitato dalla portata dell’appello principale, eccetto che questo si riferisca esclusivamente agli aspetti civili della sentenza. 3 L’appello incidentale decade se l’appello principale è ritirato o si decide di non entrare nel merito.
Art. 402 Effetti dell’appello L’appello ha effetto sospensivo riguardo ai punti impugnati della sentenza.
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312.0 Procedura penale
Sezione 2: Procedura
Art. 403 Entrata nel merito 1 Il tribunale d’appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell’appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
a. l’annuncio o la dichiarazione d’appello è tardiva o inammissibile; b. l’appello è inammissibile giusta l’articolo 398; c. non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.
2 Il tribunale d’appello offre alle parti l’opportunità di pronunciarsi. 3 Se non entra nel merito dell’appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata. 4 In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell’ulteriore procedura d’appello.
Art. 404 Estensione dell’esame 1 Il tribunale d’appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati. 2 Può esaminare a favore dell’imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.
Art. 405 Procedura orale 1 La procedura orale d’appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado. 2 Se l’imputato o l’accusatore privato ha interposto appello oppure appello inciden- tale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presen- tare e motivare per scritto le conclusioni. 3 Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
a. nei casi di cui all’articolo 337 capoversi 3 e 4; b. se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
4 Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.
Art. 406 Procedura scritta 1 Il tribunale d’appello può trattare l’appello in procedura scritta se:
a. occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche; b. sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
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c. la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell’ap- pello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
d. sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
e. sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66–73 CP162. 2 Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una pro- cedura scritta se:
a. la presenza dell’imputato non è necessaria; b. l’appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
3 Chi dirige il procedimento impartisce all’appellante un termine per la presenta- zione di una motivazione scritta. 4 Il seguito della procedura è retto dall’articolo 390 capoversi 2–4.
Art. 407 Contumacia e mancata presentazione della memoria 1 L’appello o l’appello incidentale è considerato ritirato se l’appellante:
a. ingiustificatamente non compare all’udienza, né vi si fa rappresentare; b. non presenta una memoria scritta; o c. non può essere citato.
2 Se il pubblico ministero o l’accusatore privato ha interposto appello contro i punti della sentenza relativi alla colpevolezza o alla pena e l’imputato ingiustificatamente non compare all’udienza, si procede in contumacia. 3 Se l’accusatore privato ha limitato l’appello agli aspetti civili e l’imputato ingiusti- ficatamente non compare all’udienza, il tribunale d’appello statuisce sulla base delle risultanze del dibattimento di primo grado e degli altri atti.
Sezione 3: Decisione sull’appello
Art. 408 Nuova sentenza Se entra nel merito dell’appello, il tribunale d’appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
Art. 409 Annullamento e rinvio 1 Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d’appello annulla la sentenza impugnata e rin- via la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pro- nunci una nuova sentenza.
RS 311.0162
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312.0 Procedura penale
2 Il tribunale d’appello stabilisce quali atti procedurali il tribunale di primo grado deve ripetere o integrare. 3 Il tribunale di primo grado è vincolato dalle opinioni giuridiche sostenute dal tribu- nale d’appello nella decisione di rinvio e dalle istruzioni di cui al capoverso 2.
Capitolo 4: Revisione
Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d’accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
a. sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l’assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o no- tevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona as- solta;
b. la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale succes- siva concernente gli stessi fatti;
c. nell’ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull’esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è ne- cessario che l’imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
2 La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950163 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
a. la Corte europea dei diritti dell’uomo ha accertato con sentenza definitiva che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati;
b. un’indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e c. la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
3 La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravve- nienza della prescrizione. 4 La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.
Art. 411 Forma e termine 1 Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d’ap- pello. L’istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati. 2 Le istanze di cui all’articolo 410 capoversi 1 lettera b e 2 vanno presentate entro 90 giorni da quando l’interessato è venuto a conoscenza della decisione in questione.
RS 0.101163
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Codice di procedura penale 312.0
Negli altri casi, le istanze di revisione non sono subordinate al rispetto di alcun ter- mine.
Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito 1 Il tribunale d’appello esamina preliminarmente in procedura scritta l’istanza di revisione. 2 Il tribunale non entra nel merito se l’istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta. 3 Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni. 4 Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provve- dimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il proce- dimento secondo l’articolo 388.
Art. 413 Decisione 1 Se ritiene che non sussistano i motivi di revisione addotti, il tribunale d’appello respinge l’istanza di revisione e revoca gli eventuali provvedimenti cautelari. 2 Se ritiene fondati i motivi di revisione addotti, il tribunale annulla in tutto o in parte la decisione impugnata e:
a. rinvia la causa all’autorità da esso designata, per nuovo esame e giudizio; o b. emana esso stesso una nuova decisione, in quanto lo consenta lo stato degli
atti. 3 Se dispone il rinvio, il tribunale d’appello determina in che misura i motivi di revisione accertati annullano il giudicato e l’esecutività della decisione impugnata e a quale fase vada riaperto il procedimento. 4 Se sono adempiute le relative condizioni, il tribunale d’appello può provvisoria- mente porre o mantenere in carcere di sicurezza l’imputato.
Art. 414 Nuovo procedimento 1 Se il tribunale d’appello rinvia la causa al pubblico ministero, questi decide se pro- muovere una nuova accusa, emanare un decreto d’accusa o abbandonare il procedi- mento. 2 Se la causa è rinviata a un’autorità giudicante, questa procede ai necessari com- plementi di prova e pronuncia una nuova sentenza a seguito di un dibattimento.
Art. 415 Effetti della nuova decisione 1 Se la nuova decisione è di condanna a una pena più severa, le pene già espiate dall’imputato vengono computate. 2 Se è pronunciata l’assoluzione, inflitta una pena più mite o abbandonato il proce- dimento, all’imputato è rimborsata la parte non dovuta delle multe o pene pecuniarie
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312.0 Procedura penale
già pagate. Le pretese dell’imputato di indennizzo o di riparazione del torto morale sono rette dall’articolo 436 capoverso 4. 3 Se l’assoluzione si sostituisce a una condanna, l’imputato o, se questi è deceduto, i suoi congiunti possono chiedere la pubblicazione della nuova decisione.
Titolo decimo: Spese procedurali, indennità e riparazione del torto morale Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 416 Campo d’applicazione Le disposizioni del presente titolo si applicano a tutte le procedure previste dal pre- sente Codice.
Art. 417 Onere delle spese derivanti da atti procedurali viziati In caso di inosservanza di un termine o di altri atti procedurali viziati, l’autorità penale può addossare le spese procedurali e le indennità al partecipante al procedi- mento che le ha causate, indipendentemente dall’esito del procedimento.
Art. 418 Partecipazione di più persone e responsabilità di terzi 1 Se più persone coinvolte sono tenute al pagamento delle spese, le spese sono ripar- tite proporzionalmente tra di loro. 2 L’autorità penale può disporre che le persone tenute al pagamento delle spese rispondano in solido delle spese da esse causate congiuntamente. 3 L’autorità penale può obbligare terzi ad assumere le spese solidalmente con l’im- putato conformemente ai principi civilistici in materia di responsabilità.
Art. 419 Onere delle spese per persone non imputabili Se il procedimento è stato abbandonato a causa dell’incapacità penale dell’imputato o questi è stato prosciolto per tale motivo, le spese possono essergli addossate se, tenuto conto di tutte le circostanze, ciò risulta conforme all’equità.
Art. 420 Regresso Per le spese sostenute, la Confederazione e i Cantoni possono esercitare il regresso nei confronti delle persone che, intenzionalmente o per negligenza grave:
a. hanno provocato l’apertura del procedimento; b. hanno ostacolato notevolmente il procedimento; c. hanno provocato una decisione annullata in procedura di revisione.
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Art. 421 Decisione sulle spese 1 Nella decisione finale, l’autorità penale determina anche le conseguenze in materia di spese. 2 Essa può determinarle previamente nell’ambito di:
a. decisioni incidentali; b. decisioni di abbandono parziale del procedimento; c. decisioni su ricorsi interposti contro decisioni incidentali e di abbandono.
Capitolo 2: Spese procedurali
Art. 422 Definizione 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto. 2 Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
a. la difesa d’ufficio e il gratuito patrocinio; b. le traduzioni; c. le perizie; d. la cooperazione di altre autorità; e. la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.
Art. 423 Principi 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice. 2 e 3 …164
Art. 424 Calcolo ed emolumenti 1 La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti. 2 Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.
164 Abrogati dall’all. n. II 7 della L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
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312.0 Procedura penale
Art. 425 Sospensione e condono L’autorità penale può dilazionare la riscossione delle spese procedurali oppure, tenuto conto della situazione economica della persona tenuta a rifonderle, ridurle o condonarle.
Art. 426 Spese a carico dell’imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
1 In caso di condanna, l’imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d’ufficio; è fatto salvo l’articolo 135 capoverso 4. 2 In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali pos- sono essere addossate in tutto o in parte all’imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l’apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento. 3 L’imputato non sostiene le spese procedurali:
a. causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o vi- ziati;
b. derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l’imputato parla una lingua straniera.
4 L’imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell’accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica. 5 Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
Art. 427 Spese a carico dell’accusatore privato e del querelante 1 All’accusatore privato possono essere addossate le spese procedurali causate dalle sue istanze in merito agli aspetti civili se:
a. il procedimento è stato abbandonato o l’imputato assolto; b. l’accusatore privato ritira l’azione civile prima che sia chiuso il dibattimento
di primo grado; c. l’azione civile è stata respinta o rinviata al foro civile.
2 In caso di reati a querela di parte, le spese procedurali possono essere addossate al querelante, qualora per condotta temeraria o negligenza grave abbia causato l’aper- tura del procedimento o ne abbia intralciato lo svolgimento, oppure all’accusatore privato se:
a. il procedimento è stato abbandonato o l’imputato assolto; e b. l’imputato non è tenuto a rifondere le spese giusta l’articolo 426 capover-
so 2. 3 Se il querelante ritira la querela nell’ambito di una conciliazione esperita dal pub- blico ministero, le spese procedurali sono di norma a carico della Confederazione o del Cantone.
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4 L’accordo tra il querelante e l’imputato in merito all’assunzione delle spese in caso di ritiro della querela necessita dell’approvazione dell’autorità che dispone l’abban- dono. Esso non deve danneggiare la Confederazione o il Cantone.
Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui preval- gono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha riti- rato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito. 2 Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
a. i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell’am- bito della procedura di ricorso; o
b. la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non so- stanziali.
3 Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore. 4 Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdi- zione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sosten- gono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore. 5 Se l’istanza di revisione è accolta, l’autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo pro- cedimento.
Capitolo 3: Indennizzo e riparazione del torto morale Sezione 1: Imputato
Art. 429 Pretese 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l’imputato ha diritto a:
a. un’indennità per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali;
b. un’indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessa- ria al procedimento penale;
c. una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2 L’autorità penale esamina d’ufficio le pretese dell’imputato. Può invitare l’impu- tato a quantificarle e comprovarle.
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312.0 Procedura penale
Art. 430 Riduzione e rifiuto dell’indennizzo e della riparazione del torto morale
1 L’autorità penale può ridurre o non accordare l’indennizzo o la riparazione del torto morale se:
a. l’imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l’apertura del procedi- mento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
b. l’accusatore privato è tenuto a indennizzare l’imputato; o c. le spese dell’imputato sono di esigua entità.
2 Nella procedura di ricorso, l’indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 428 capo- verso 2.
Art. 431 Provvedimenti coercitivi ingiustificati 1 Se nei confronti dell’imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coer- citivi, l’autorità penale gli riconosce un’indennità e una riparazione del torto morale adeguate. 2 In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l’imputato ha diritto a un’inden- nità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere com- putata nelle sanzioni inflitte per altri reati. 3 Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l’imputato:
a. è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione pre- ventiva o di sicurezza sofferta;
b. è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.
Art. 432 Pretese nei confronti dell’accusatore privato e del querelante 1 Se prevale nella causa, l’imputato ha diritto che l’accusatore privato lo indennizzi adeguatamente delle spese sostenute per far fronte alle istanze relative agli aspetti civili. 2 Se l’imputato viene giudicato non colpevole in un procedimento promosso a quere- la di parte, il querelante, qualora per condotta temeraria o negligenza grave abbia causato l’apertura del procedimento o ne abbia intralciato lo svolgimento, o l’accu- satore privato possono essere tenuti a rimborsargli le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali.
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Sezione 2: Accusatore privato e terzi
Art. 433 Accusatore privato 1 L’imputato deve indennizzare adeguatamente l’accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
a. l’accusatore privato vince la causa; o b. l’imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l’articolo 426 capoverso 2.
2 L’accusatore privato inoltra l’istanza d’indennizzo all’autorità penale, quantifi- cando e comprovando le proprie pretese. Se l’accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l’autorità penale non entra nel merito dell’istanza.
Art. 434 Terzi 1 I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L’articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia. 2 La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pub- blico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.
Sezione 3: Disposizioni particolari
Art. 435 Prescrizione Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nei confronti della Confe- derazione o del Cantone si prescrivono in dieci anni a decorrere dal passaggio in giudicato della decisione.
Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell’ambito della procedura di ricorso
1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell’ambito della proce- dura di ricorso sono rette dagli articoli 429–434. 2 Se non beneficia di un’assoluzione piena o parziale, né dell’abbandono del proce- dimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l’imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute. 3 Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l’articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado. 4 L’imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inol- tre diritto a una riparazione del torto morale e a un’indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
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312.0 Procedura penale
Titolo undicesimo: Giudicato ed esecuzione delle decisioni penali Capitolo 1: Giudicato
Art. 437 Passaggio in giudicato 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
a. il termine di ricorso è trascorso inutilizzato; b. l’avente diritto dichiara di rinunciare al ricorso o lo ritira; c. la giurisdizione di ricorso non entra nel merito del ricorso o lo respinge.
2 Il giudicato retroagisce al giorno in cui la decisione è stata emanata. 3 Le decisioni contro le quali non è dato alcun ricorso giusta il presente Codice pas- sano in giudicato allorché sono prese.
Art. 438 Accertamento del giudicato 1 L’autorità penale che ha emanato la decisione ne annota il passaggio in giudicato nel fascicolo o nella sentenza. 2 Alle parti cui è stata comunicata la presentazione di un ricorso è comunicato anche il passaggio in giudicato della sentenza. 3 Se il passaggio in giudicato è controverso, statuisce l’autorità che ha emanato la decisione. 4 La decisione sul passaggio in giudicato è impugnabile mediante reclamo.
Capitolo 2: Esecuzione delle decisioni penali
Art. 439 Esecuzione delle pene e delle misure 1 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l’esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP165. 2 L’autorità d’esecuzione emette un ordine d’esecuzione. 3 Le pene detentive e misure privative della libertà pronunciate con decisione passata in giudicato sono eseguite immediatamente:
a. in caso di pericolo di fuga; b. se il pubblico è seriamente esposto a pericolo; o c. se lo scopo della misura non può essere conseguito altrimenti.
RS 311.0165
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Codice di procedura penale 312.0
4 Per attuare l’ordine d’esecuzione, l’autorità d’esecuzione può far arrestare il con- dannato, far diramare un mandato di ricerca nei suoi confronti o chiederne l’estradi- zione.
Art. 440 Carcerazione di sicurezza 1 Nei casi urgenti l’autorità d’esecuzione può porre il condannato in carcerazione di sicurezza al fine di garantire l’esecuzione della pena o della misura. 2 Entro cinque giorni dall’incarcerazione, l’autorità d’esecuzione sottopone il caso:
a. al giudice che ha pronunciato la pena o misura da eseguire; b. al giudice dei provvedimenti coercitivi del luogo del pubblico ministero che
ha emesso il decreto d’accusa. 3 Il giudice decide definitivamente se il condannato debba restare in carcerazione di sicurezza sino all’inizio della pena o della misura.
Art. 441 Prescrizione della pena 1 Le pene cadute in prescrizione non possono essere eseguite. 2 L’autorità d’esecuzione esamina d’ufficio se la pena è caduta in prescrizione. 3 Contro l’incombente esecuzione di una pena o misura caduta in prescrizione il con- dannato può interporre reclamo alla giurisdizione di reclamo del Cantone d’esecu- zione. Questa decide anche riguardo all’effetto sospensivo del reclamo. 4 Se ha scontato una sanzione privativa della libertà caduta in prescrizione, il con- dannato ha diritto a un’indennità e a una riparazione del torto morale in applicazione analogica dell’articolo 431.
Art. 442 Esecuzione delle decisioni concernenti le spese procedurali e le altre prestazioni finanziarie
1 Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell’ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell’11 aprile 1889166 sull’esecuzione e sul falli- mento. 2 Le pretese per spese procedurali si prescrivono in dieci anni a decorrere dal giudi- cato della decisione sulle spese. L’interesse moratorio è del 5 per cento. 3 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità incaricate della riscossione delle prestazioni finanziarie. 4 Le autorità penali possono compensare le loro pretese per spese procedurali con le pretese d’indennizzo della parte tenuta al pagamento relative al medesimo procedi- mento penale, nonché con valori patrimoniali sequestrati.
RS 281.1166
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312.0 Procedura penale
Art. 443 Esecuzione delle sentenze penali quanto agli aspetti civili Nella misura in cui concernono pretese civili, le sentenze sono eseguite conforme- mente alla procedura civile vigente nel luogo dell’esecuzione e alla legge federale dell’11 aprile 1889167 sull’esecuzione e sul fallimento.
Art. 444 Pubblicazioni ufficiali La Confederazione e i Cantoni designano le autorità incaricate delle pubblicazioni ufficiali.
Titolo dodicesimo: Disposizioni finali Capitolo 1: Disposizioni d’esecuzione
Art. 445 Il Consiglio federale e, per quanto ne abbiano la competenza, i Cantoni emanano le disposizioni necessarie per l’esecuzione del presente Codice.
Capitolo 2: Adeguamento della legislazione
Art. 446 Abrogazione e modifica del diritto vigente 1 L’abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell’allegato 1. 2 L’Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con il presente Codice, non sono state modificate formalmente dallo stesso.
Art. 447 Disposizioni di coordinamento Il coordinamento di disposizioni di altri nuovi atti normativi con la presente legge è regolato nell’allegato 2.
Capitolo 3: Disposizioni transitorie Sezione 1: Disposizioni procedurali generali
Art. 448 Diritto applicabile 1 I procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non pre- vedano altrimenti.
RS 281.1167
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2 Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell’entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.
Art. 449 Competenza 1 I procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice sono continuati dalle autorità competenti in virtù del nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti. 2 I conflitti di competenza tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giu- risdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali sono decisi dal Tribunale penale federale.
Sezione 2: Procedura dibattimentale di primo grado e procedure speciali
Art. 450 Procedura dibattimentale di primo grado Se già aperto prima dell’entrata in vigore del presente Codice, il dibattimento è con- tinuato secondo il diritto anteriore dal medesimo giudice di primo grado.
Art. 451 Decisioni giudiziarie indipendenti successive Dopo l’entrata in vigore del presente Codice, le decisioni giudiziarie indipendenti successive sono pronunciate dall’autorità penale che sarebbe stata competente per la sentenza di primo grado in virtù del presente Codice.
Art. 452 Procedura contumaciale 1 Se pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice, le istanze di nuovo giudizio a seguito di una sentenza contumaciale sono giudicate secondo il diritto anteriore. 2 Se presentate dopo l’entrata in vigore del presente Codice, le istanze di nuovo giu- dizio a seguito di una sentenza contumaciale pronunciata secondo il diritto anteriore sono giudicate secondo il diritto più favorevole all’instante. 3 Il nuovo giudizio è retto dal nuovo diritto. Esso compete al giudice che sarebbe stato competente per la sentenza contumaciale in virtù del presente Codice.
Sezione 3: Procedura di ricorso
Art. 453 Decisioni emanate prima dell’entrata in vigore del presente Codice 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell’entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
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312.0 Procedura penale
2 Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giu- risdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all’autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.
Art. 454 Decisioni emanate dopo l’entrata in vigore del presente Codice 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l’entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto. 2 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori ema- nate secondo il diritto anteriore dopo l’entrata in vigore del presente Codice si appli- ca il diritto anteriore.
Sezione 4: Opposizione contro i decreti d’accusa; procedimenti su azione penale privata
Art. 455 Opposizione contro i decreti d’accusa All’opposizione contro i decreti d’accusa si applica per analogia l’articolo 453.
Art. 456 Procedimenti su azione penale privata Sino alla chiusura del procedimento di primo grado, i procedimenti su azione penale privata secondo il diritto cantonale anteriore pendenti dinanzi a un giudice di primo grado al momento dell’entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il diritto anteriore dal medesimo giudice.
Sezione 5:168 Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012
Art. 456a Nei procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore della modifica del 28 settembre 2012 del presente Codice gli interrogatori svolti dall’entrata in vigore della stessa sono retti dal nuovo diritto.
168 Introdotta dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
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Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore
Art. 457 1 Il presente Codice sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore:169 1° gennaio 2011
DCF del 31 mar. 2010.169
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312.0 Procedura penale
Allegato 1 (art. 446 cpv. 1)
Abrogazione e modifica del diritto vigente I
Sono abrogate: 1. la legge federale del 15 giugno 1934170 sulla procedura penale; 2. la legge federale del 20 giugno 2003171 sull’inchiesta mascherata.
II
Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: …172
170 [CS 3 286; RU 1971 777n. III 4, 1974 1857 all. n. 2, 1978 688 art. 88 n. 4, 1979 1170, 1992 288 all. n. 15 2465 all. n. 2, 1993 1993, 1997 2465 all. n. 7, 2000 505 n. I 3 2719 n. II 3 2725n. II, 2001 118 n. I 3 3071 n. II 1 3096 all. n. 2 3308, 2003 2133 all. n. 9, 2004 1633 n. I 4, 2005 5685 all. n. 19, 2006 1205 all. n. 10, 2007 6087, 2008 1607 all. n. 1 4989 all. 1 n. 6 5463 all. n. 3, 2009 6605 all. n. II 3]
171 [RU 2004 1409, 2006 2197 all. n. 29 5437 art. 2 n. 2, 2007 5437 all. n. II 6] 172 Le mod. possono essere consultate alla RU 2010 1881.
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Allegato 2 (art. 447)
Disposizioni di coordinamento con altri nuovi atti normativi
1. Coordinamento dell’art. 305 cpv. 2 lett. b del Codice di procedura penale con la nuova legge concernente l’aiuto alle vittime di reati173 Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la legge federale del 23 marzo 2007174 concernente l’aiuto alle vittime di reati (nuova LAV) o il Codice di procedu- ra penale del 5 ottobre 2007 (CPP), alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi, l’articolo 305 capoverso 2 lettera b del presente Codice avrà il seguente tenore: …
2. Coordinamento del n. 9 dell’allegato 1 CPP con la nuova LAV Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la nuova LAV o il CPP, alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi, il numero 9 dell’allegato 1 CPP diverrà privo d’oggetto e la nuova LAV risulterà modificata conformemente al numero 10 dell’allegato 1 CPP.
3. Coordinamento della procedura penale militare (allegato 1 n. 12 CPP) con la nuova LAV Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la nuova LAV o il CPP, alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi, gli articoli 84a, 104 capoverso 3 e 118 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979175 nel tenore del numero 12 dell’allegato 1 CPP risulteranno modificate come segue: …
Coordinamento della presente modifica del Codice di procedura penale con il decreto federale del 18 dicembre 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, allegato 2 numero 2 (Codice di procedura penale) Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la presente modifica del Codice di procedura penale o la modifica del 18 dicembre 2015176, alla seconda di
173 La nuova LAV è entrata in vigore il 1° gen. 2009. 174 RS 312.5 175 RS 322.0 176 RU 2016 4687
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312.0 Procedura penale
queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due modi- fiche l’articolo 269 capoverso 2 lettera a del Codice di procedura penale avrà il tenore seguente: ...
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Codice di procedura penale 312.0
Indice
Titolo primo: Campo d’applicazione e principi Capitolo 1: Campo d’applicazione e amministrazione della giustizia penale
Campo d’applicazione ....................................................................Art. 1 Amministrazione della giustizia penale..........................................Art. 2
Capitolo 2: Principi del diritto processuale penale Rispetto della dignità umana e correttezza .....................................Art. 3 Indipendenza...................................................................................Art. 4 Imperativo di celerità......................................................................Art. 5 Principio della verità materiale.......................................................Art. 6 Obbligo di procedere ......................................................................Art. 7 Rinuncia al procedimento penale ...................................................Art. 8 Principio accusatorio ......................................................................Art. 9 Presunzione d’innocenza e valutazione delle prove .....................Art. 10 Divieto di un secondo procedimento ............................................Art. 11
Titolo secondo: Autorità penali Capitolo 1: Attribuzioni
Sezione 1: Disposizioni generali Autorità di perseguimento penale.................................................Art. 12 Autorità giudicanti........................................................................Art. 13 Designazione e organizzazione delle autorità penali....................Art. 14
Sezione 2: Autorità di perseguimento penale Polizia ...........................................................................................Art. 15 Pubblico ministero........................................................................Art. 16 Autorità penali delle contravvenzioni ..........................................Art. 17
Sezione 3: Autorità giudicanti Giudice dei provvedimenti coercitivi ...........................................Art. 18 Tribunale di primo grado..............................................................Art. 19 Giurisdizione di reclamo ..............................................................Art. 20 Tribunale d’appello ......................................................................Art. 21
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312.0 Procedura penale
Capitolo 2: Competenza per materia Sezione 1: Delimitazione delle competenze tra Confederazione e Cantoni
Giurisdizione cantonale ............................................................... Art. 22 Giurisdizione federale in generale ............................................... Art. 23 Giurisdizione federale in caso di criminalità organizzata, finanziamento del terrorismo e criminalità economica ............... Art. 24 Delega ai Cantoni ........................................................................ Art. 25 Competenza plurima.................................................................... Art. 26 Competenza per le prime indagini ............................................... Art. 27 Conflitti........................................................................................ Art. 28
Sezione 2: Competenza in caso di concorso di reati Principio dell’unità della procedura............................................. Art. 29 Eccezioni...................................................................................... Art. 30
Capitolo 3: Foro Sezione 1: Principi
Foro del luogo del reato............................................................... Art. 31 Foro in caso di reati commessi all’estero o di incertezza circa il luogo del reato ................................................................. Art. 32
Sezione 2: Fori speciali Foro in caso di concorso di più persone ...................................... Art. 33 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi
Foro in caso di reati nell’esecuzione per debiti e nel
diversi .......................................................................................... Art. 34 Foro in caso di reati commessi mediante i mass media............... Art. 35
fallimento e in caso di procedimenti penali contro imprese ........ Art. 36 Foro in caso di confisca indipendente ......................................... Art. 37 Determinazione di un foro derogatorio........................................ Art. 38
Sezione 3: Procedura Esame della competenza e intesa................................................. Art. 39 Conflitti in materia di foro........................................................... Art. 40 Contestazione del foro ad opera delle parti ................................. Art. 41 Disposizioni comuni .................................................................... Art. 42
Capitolo 4: Assistenza giudiziaria nazionale Sezione 1: Disposizioni generali
Campo d’applicazione e definizione ........................................... Art. 43
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Codice di procedura penale 312.0
Obbligo di prestare assistenza giudiziaria ....................................Art. 44 Appoggio logistico e sicurezza.....................................................Art. 45 Rapporti diretti tra autorità ...........................................................Art. 46 Spese.............................................................................................Art. 47 Conflitti.........................................................................................Art. 48
Sezione 2: Atti procedurali eseguiti su domanda della Confederazione o di un altro Cantone
Principi .........................................................................................Art. 49 Domanda di provvedimenti coercitivi ..........................................Art. 50 Diritto di partecipare agli atti procedurali ....................................Art. 51
Sezione 3: Atti procedurali in un altro Cantone Principi .........................................................................................Art. 52 Impiego della polizia ....................................................................Art. 53
Capitolo 5: Assistenza giudiziaria internazionale Applicabilità del presente Codice.................................................Art. 54 Competenza ..................................................................................Art. 55
: RicusazioneCapitolo 6 Motivi di ricusazione....................................................................Art. 56 Obbligo di comunicazione............................................................Art. 57 Domanda di ricusazione ...............................................................Art. 58 Decisione ......................................................................................Art. 59 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione ....................................................................................Art. 60
Capitolo 7: Direzione del procedimento Competenza ..................................................................................Art. 61 Compiti generali ...........................................................................Art. 62 Polizia delle udienze.....................................................................Art. 63 Sanzioni disciplinari .....................................................................Art. 64 Impugnabilità delle disposizioni ordinatorie del giudice .............Art. 65
Capitolo 8: Norme procedurali generali Sezione 1: Oralità, lingua
Oralità ...........................................................................................Art. 66 Lingue del procedimento ..............................................................Art. 67 Traduzioni.....................................................................................Art. 68
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312.0 Procedura penale
Sezione 2: Pubblicità Principi......................................................................................... Art. 69 Restrizioni e porte chiuse............................................................. Art. 70 Riprese audiovisive...................................................................... Art. 71 Cronaca giudiziaria ...................................................................... Art. 72
Sezione 3: Segreto, informazione del pubblico, comunicazioni ad autorità
Obbligo del segreto...................................................................... Art. 73 Informazione del pubblico........................................................... Art. 74 Comunicazioni ad altre autorità................................................... Art. 75
Sezione 4: Verbali Disposizioni generali ................................................................... Art. 76 Verbali del procedimento ............................................................ Art. 77 Verbali d’interrogatorio ............................................................... Art. 78 Rettifica........................................................................................ Art. 79
Sezione 5: Decisioni Forma........................................................................................... Art. 80 Contenuto delle decisioni finali ................................................... Art. 81 Limitazioni dell’obbligo di motivazione ..................................... Art. 82 Interpretazione e rettifica delle decisioni..................................... Art. 83
Sezione 6: Comunicazione delle decisioni e notificazione Comunicazione delle decisioni .................................................... Art. 84 Forma delle comunicazioni e della notificazione ........................ Art. 85 Notificazione per via elettronica.................................................. Art. 86 Recapito ....................................................................................... Art. 87 Pubblicazione............................................................................... Art. 88
Sezione 7: Termini e date d’udienza Disposizioni generali ................................................................... Art. 89 Decorrenza e computo dei termini............................................... Art. 90 Osservanza dei termini ................................................................ Art. 91 Proroga di termini e differimento di udienze............................... Art. 92 Inosservanza ................................................................................ Art. 93 Restituzione ................................................................................. Art. 94
Sezione 8: Trattamento di dati Raccolta di dati personali............................................................. Art. 95 Trattamento di dati personali ..................................................... Art. 95a
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Comunicazione e utilizzazione in procedimenti pendenti............Art. 96 Diritti d’informazione durante la pendenza del
Trattamento e conservazione dei dati personali dopo la
procedimento ................................................................................Art. 97 Rettifica di dati .............................................................................Art. 98
chiusura del procedimento............................................................Art. 99
Sezione 9: Gestione, esame e conservazione degli atti Gestione degli atti.......................................................................Art. 100 Esame degli atti di un procedimento pendente...........................Art. 101 Procedura in caso di domanda d’esame degli atti.......................Art. 102 Conservazione degli atti .............................................................Art. 103
Titolo terzo: Parti e altri partecipanti al procedimento Capitolo 1: Disposizioni generali
Sezione 1: Definizione e statuto Parti.............................................................................................Art. 104 Altri partecipanti al procedimento..............................................Art. 105 Capacità processuale...................................................................Art. 106 Diritto di essere sentiti................................................................Art. 107 Restrizioni del diritto di essere sentiti ........................................Art. 108
Sezione 2: Atti procedurali compiuti dalle parti Memorie e istanze.......................................................................Art. 109 Forma..........................................................................................Art. 110
Capitolo 2: L’imputato Definizione .................................................................................Art. 111 Procedimento penale contro imprese..........................................Art. 112 Posizione giuridica .....................................................................Art. 113 Capacità dibattimentale ..............................................................Art. 114
Capitolo 3: Il danneggiato, la vittima e l’accusatore privato
Sezione 1: Il danneggiato ....................................................................................................Art. 115
Sezione 2: La vittima Definizioni ..................................................................................Art. 116 Posizione giuridica .....................................................................Art. 117
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312.0 Procedura penale
Sezione 3: L’accusatore privato Definizione e presupposti .......................................................... Art. 118 Forma e contenuto della dichiarazione ...................................... Art. 119 Rinuncia e ritiro ......................................................................... Art. 120 Aventi causa............................................................................... Art. 121
Sezione 4: Azione civile Disposizioni generali ................................................................. Art. 122 Quantificazione e motivazione .................................................. Art. 123 Competenza e procedura............................................................ Art. 124 Garanzia per le pretese nei riguardi dell’accusatore privato ..... Art. 125 Decisione ................................................................................... Art. 126
Capitolo 4: Patrocinio Sezione 1: Principi
................................................................................................... Art. 127
Sezione 2: Il difensore Posizione giuridica..................................................................... Art. 128 Difensore di fiducia ................................................................... Art. 129 Difesa obbligatoria..................................................................... Art. 130 Garanzia della difesa obbligatoria ............................................. Art. 131 Difensore d’ufficio..................................................................... Art. 132 Designazione del difensore d’ufficio......................................... Art. 133 Revoca e sostituzione del difensore d’ufficio............................ Art. 134 Retribuzione del difensore d’ufficio.......................................... Art. 135
Sezione 3: Gratuito patrocinio per l’accusatore privato Presupposti................................................................................. Art. 136 Designazione, revoca e sostituzione .......................................... Art. 137 Retribuzione e onere delle spese................................................ Art. 138
Titolo quarto: Mezzi di prova Capitolo 1: Disposizioni generali
Sezione 1: Raccolta e utilizzabilità delle prove Principi....................................................................................... Art. 139 Metodi probatori vietati ............................................................. Art. 140 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente ................. Art. 141
Sezione 2: Interrogatori Autorità penali competenti ........................................................ Art. 142
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Codice di procedura penale 312.0
Svolgimento dell’interrogatorio .................................................Art. 143 Interrogatorio per videoconferenza ............................................Art. 144 Rapporti scritti ............................................................................Art. 145 Interrogatorio di più persone e confronti....................................Art. 146
Sezione 3: Diritto di partecipare all’assunzione delle prove
In generale ..................................................................................Art. 147 Nella procedura di assistenza giudiziaria ...................................Art. 148
Sezione 4: Misure protettive In generale ..................................................................................Art. 149
Misure speciali per la protezione delle vittime di reati
Misure per la protezione di persone affette da turba
Misure per la protezione di persone al di fuori del
Garanzia dell’anonimato.............................................................Art. 150 Misure per la protezione di agenti infiltrati ................................Art. 151 Misure generali per la protezione delle vittime..........................Art. 152
contro l’integrità sessuale ...........................................................Art. 153 Misure speciali per la protezione delle vittime minorenni .........Art. 154
psichica .......................................................................................Art. 155
procedimento ..............................................................................Art. 156
Capitolo 2: Interrogatorio dell’imputato Principio .....................................................................................Art. 157 Informazioni nel primo interrogatorio........................................Art. 158 Interrogatori di polizia nella procedura investigativa.................Art. 159 Interrogatorio di un imputato reo confesso ................................Art. 160 Esame della situazione personale nella procedura preliminare..................................................................................Art. 161
Capitolo 3: Testimoni Sezione 1: Disposizioni generali
Definizione .................................................................................Art. 162 Capacità e obbligo di testimoniare .............................................Art. 163 Accertamenti riguardo ai testimoni ............................................Art. 164 Obbligo del testimone di serbare il segreto ................................Art. 165 Interrogatorio del danneggiato ...................................................Art. 166 Indennità .....................................................................................Art. 167
Sezione 2: Facoltà di non deporre Per legami personali ...................................................................Art. 168
153
312.0 Procedura penale
Per protezione di se stesso o di persone vicine.......................... Art. 169 Per segreto d’ufficio .................................................................. Art. 170 Per segreto professionale ........................................................... Art. 171 Tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale ............................................................... Art. 172 Per altri obblighi di segreto........................................................ Art. 173 Decisione sull’opponibilità della facoltà di non deporre ........... Art. 174 Esercizio della facoltà di non deporre ....................................... Art. 175 Rifiuto non lecito di deporre...................................................... Art. 176
Sezione 3: Interrogatorio dei testimoni ................................................................................................... Art. 177
Capitolo 4: Persone informate sui fatti Definizione ................................................................................ Art. 178 Persone informate sui fatti negli interrogatori di polizia ........... Art. 179 Posizione giuridica..................................................................... Art. 180 Interrogatorio ............................................................................. Art. 181
Capitolo 5: Periti Presupposti per far capo a un perito .......................................... Art. 182 Requisiti del perito..................................................................... Art. 183 Nomina e mandato..................................................................... Art. 184 Elaborazione della perizia.......................................................... Art. 185 Ricovero per perizia................................................................... Art. 186 Forma della perizia .................................................................... Art. 187 Parere delle parti ........................................................................ Art. 188 Perizie da completare e migliorare ............................................ Art. 189 Indennità .................................................................................... Art. 190 Inadempienza............................................................................. Art. 191
Capitolo 6: Mezzi di prova materiali Reperti probatori ........................................................................ Art. 192 Ispezione oculare ....................................................................... Art. 193 Acquisizione di altri atti............................................................. Art. 194 Richiesta di rapporti e informazioni .......................................... Art. 195
Titolo quinto: Provvedimenti coercitivi Capitolo 1: Disposizioni generali
Definizione ................................................................................ Art. 196 Principi....................................................................................... Art. 197
154
Codice di procedura penale 312.0
Competenza ................................................................................Art. 198 Intimazione .................................................................................Art. 199 Uso della forza............................................................................Art. 200
Capitolo 2: Citazione, accompagnamento coattivo e ricerca di persone
Sezione 1: Citazione Forma e contenuto ......................................................................Art. 201 Termini .......................................................................................Art. 202 Deroghe ......................................................................................Art. 203 Salvacondotto .............................................................................Art. 204 Obbligo di comparire, impedimento e mancata comparizione ..............................................................................Art. 205 Citazioni da parte della polizia ...................................................Art. 206
Sezione 2: Accompagnamento coattivo Presupposti e competenze...........................................................Art. 207 Forma del mandato di accompagnamento ..................................Art. 208 Procedura ....................................................................................Art. 209
Sezione 3: Ricerche Principi .......................................................................................Art. 210 Collaborazione della popolazione ..............................................Art. 211
Capitolo 3: Privazione della libertà, carcerazione preventiva e di sicurezza
Sezione 1: Disposizioni generali Principi .......................................................................................Art. 212 Accesso a spazi non accessibili al pubblico ...............................Art. 213 Avviso.........................................................................................Art. 214
Sezione 2: Fermo di polizia e inseguimento Fermo di polizia..........................................................................Art. 215 Inseguimento ..............................................................................Art. 216
Sezione 3: Arresto provvisorio Ad opera della polizia.................................................................Art. 217 Ad opera di privati......................................................................Art. 218 Procedura della polizia ...............................................................Art. 219
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312.0 Procedura penale
Sezione 4: Carcerazione preventiva e carcerazione di sicurezza: disposizioni generali
Definizioni ................................................................................. Art. 220 Presupposti................................................................................. Art. 221 Rimedi giuridici ......................................................................... Art. 222 Contatti con il difensore nella procedura di carcerazione ......... Art. 223
Sezione 5: Carcerazione preventiva Procedura dinanzi al pubblico ministero ................................... Art. 224 Procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi ....... Art. 225 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi .................. Art. 226 Domanda di proroga della carcerazione .................................... Art. 227 Domanda di scarcerazione......................................................... Art. 228
Sezione 6: Carcerazione di sicurezza Decisione ................................................................................... Art. 229
Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al
Domanda di scarcerazione durante la procedura dinanzi al
Scarcerazione nel procedimento di primo grado ....................... Art. 230 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado...... Art. 231
tribunale d’appello ..................................................................... Art. 232
tribunale d’appello ..................................................................... Art. 233
Sezione 7: Esecuzione della carcerazione preventiva e di sicurezza
Stabilimento carcerario.............................................................. Art. 234 Esecuzione della carcerazione ................................................... Art. 235 Esecuzione anticipata di pene e misure ..................................... Art. 236
Sezione 8: Misure sostitutive Disposizioni generali ................................................................. Art. 237 Cauzione .................................................................................... Art. 238 Svincolo della cauzione ............................................................. Art. 239 Devoluzione della cauzione....................................................... Art. 240
Capitolo 4: Perquisizioni e ispezioni Sezione 1: Disposizioni generali
Mandato ..................................................................................... Art. 241 Esecuzione ................................................................................. Art. 242 Reperti casuali ........................................................................... Art. 243
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Codice di procedura penale 312.0
Sezione 2: Perquisizione domiciliare Principio .....................................................................................Art. 244 Esecuzione ..................................................................................Art. 245
Sezione 3: Perquisizione di carte e registrazioni Principio .....................................................................................Art. 246 Esecuzione ..................................................................................Art. 247 Apposizione di sigilli..................................................................Art. 248
Sezione 4: Perquisizione di persone e oggetti Principio .....................................................................................Art. 249 Esecuzione ..................................................................................Art. 250
Sezione 5: Ispezioni corporali Principio .....................................................................................Art. 251 Esecuzione ..................................................................................Art. 252
Sezione 6: Ispezione di cadaveri Decessi dovuti a cause sospette o ignote ....................................Art. 253 Esumazione.................................................................................Art. 254
: Analisi del DNACapitolo 5 Condizioni in generale................................................................Art. 255 Indagini a tappeto .......................................................................Art. 256 Prelievi effettuati su condannati .................................................Art. 257 Esecuzione dei prelievi di campioni...........................................Art. 258 Applicabilità della legge sui profili del DNA.............................Art. 259
Capitolo 6: Rilevamenti segnaletici, campioni grafologici e vocali
Rilevamenti segnaletici ..............................................................Art. 260 Conservazione e impiego di documenti segnaletici ...................Art. 261 Campioni grafologici e vocali ....................................................Art. 262
Capitolo 7: Sequestro Principio .....................................................................................Art. 263 Limitazioni .................................................................................Art. 264 Obbligo di consegna ...................................................................Art. 265 Esecuzione ..................................................................................Art. 266 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati ...................................................................................Art. 267 Sequestro a copertura delle spese ...............................................Art. 268
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Capitolo 8: Misure di sorveglianza segrete Sezione 1: Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni
Condizioni.................................................................................. Art. 269 Impiego di apparecchi tecnici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni .............................................Art. 269bis Impiego di programmi informatici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni........................................ Art. 269ter Requisiti dei programmi informatici speciali di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni ............. Art. 269 quater
Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche
Utilizzabilità dei risultati provenienti da una sorveglianza
Oggetto della sorveglianza ........................................................ Art. 270 Salvaguardia del segreto professionale...................................... Art. 271 Obbligo d’approvazione e autorizzazione di massima .............. Art. 272
tecniche della corrispondenza.................................................... Art. 273 Procedura di approvazione ........................................................ Art. 274 Fine della sorveglianza .............................................................. Art. 275 Risultati non utilizzati................................................................ Art. 276
non approvata............................................................................. Art. 277 Reperti casuali ........................................................................... Art. 278 Comunicazione .......................................................................... Art. 279
Sezione 2: Sorveglianza mediante apparecchi tecnici di sorveglianza
Scopo dell’impiego di apparecchi tecnici di sorveglianza ........ Art. 280 Condizioni ed esecuzione .......................................................... Art. 281
Sezione 3: Osservazione di persone e cose Condizioni.................................................................................. Art. 282 Comunicazione .......................................................................... Art. 283
Sezione 4: Sorveglianza delle relazioni bancarie Principio..................................................................................... Art. 284 Esecuzione ................................................................................. Art. 285
Sezione 5: Inchiesta mascherata Definizione .............................................................................. Art. 285a Condizioni.................................................................................. Art. 286 Requisiti degli agenti infiltrati ................................................... Art. 287 Identità fittizia e garanzia dell’anonimato ................................. Art. 288 Procedura di approvazione ........................................................ Art. 289
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Istruzioni prima dell’intervento ..................................................Art. 290 Persona di contatto .....................................................................Art. 291 Obblighi dell’agente infiltrato ....................................................Art. 292 Limiti dell’intervento..................................................................Art. 293 Intervento in occasione del perseguimento di reati contro la legge sugli stupefacenti ..........................................................Art. 294 Importi necessari alla conclusione di una transazione fittizia..........................................................................................Art. 295 Reperti casuali ............................................................................Art. 296 Fine dell’intervento ....................................................................Art. 297 Comunicazione ...........................................................................Art. 298
Sezione 5a: Indagine in incognito Definizione ...............................................................................Art. 298a Condizioni ................................................................................Art. 298b Requisiti degli agenti in incognito ed esecuzione ....................Art. 298c Fine e comunicazione ...............................................................Art. 298d
Titolo sesto: Procedura preliminare Capitolo 1: Disposizioni generali
Definizione e scopo ....................................................................Art. 299 Avvio della procedura preliminare .............................................Art. 300 Diritto di denuncia ......................................................................Art. 301 Obbligo di denuncia ...................................................................Art. 302 Reati perseguibili a querela di parte o previa autorizzazione.............................................................................Art. 303 Forma della querela ....................................................................Art. 304 Informazione della vittima e annuncio dei casi ..........................Art. 305
Capitolo 2: Procedura investigativa della polizia Compiti della polizia ..................................................................Art. 306 Collaborazione con il pubblico ministero...................................Art. 307
Capitolo 3: Istruzione da parte del pubblico ministero Sezione 1: Compiti del pubblico ministero
Definizione e scopo dell’istruzione ............................................Art. 308 Apertura dell’istruzione..............................................................Art. 309 Decreto di non luogo a procedere...............................................Art. 310
Sezione 2: Svolgimento dell’istruzione Raccolta delle prove ed estensione dell’istruzione.....................Art. 311
159
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Conferimento di mandati alla polizia ........................................ Art. 312 Raccolta delle prove in relazione ad azioni civili ...................... Art. 313 Sospensione ............................................................................... Art. 314 Riattivazione .............................................................................. Art. 315
Sezione 3: Conciliazione ................................................................................................... Art. 316
Sezione 4: Chiusura dell’istruzione Interrogatorio finale ................................................................... Art. 317 Chiusura dell’istruzione............................................................. Art. 318
Capitolo 4: Abbandono del procedimento e promozione dell’accusa
Sezione 1: Abbandono del procedimento Motivi ........................................................................................ Art. 319 Decreto di abbandono ................................................................ Art. 320 Notificazione.............................................................................. Art. 321 Approvazione e impugnazione .................................................. Art. 322 Riapertura .................................................................................. Art. 323
Sezione 2: Promozione dell’accusa Principi....................................................................................... Art. 324 Contenuto dell’atto d’accusa ..................................................... Art. 325 Altre indicazioni e richieste ....................................................... Art. 326 Notificazione dell’atto d’accusa ................................................ Art. 327
Titolo settimo: Procedura dibattimentale di primo grado
Capitolo 1: Pendenza della causa, preparazione del dibattimento e disposizioni generali sul dibattimento
Pendenza della causa ................................................................. Art. 328 Esame dell’accusa; sospensione e abbandono del procedimento ............................................................................. Art. 329 Preparazione del dibattimento ................................................... Art. 330 Indizione del dibattimento ......................................................... Art. 331 Udienze preliminari ................................................................... Art. 332 Modifica e estensione dell’accusa ad altri reati ......................... Art. 333 Rimessione della causa .............................................................. Art. 334
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Capitolo 2: Svolgimento del dibattimento Sezione 1: Autorità giudicante e partecipanti al procedimento
Composizione dell’autorità giudicante.......................................Art. 335 Imputato, difesa d’ufficio e difesa obbligatoria..........................Art. 336 Pubblico ministero......................................................................Art. 337 Accusatore privato e terzi ...........................................................Art. 338
Sezione 2: Inizio del dibattimento Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali ...........................Art. 339 Seguito del dibattimento.............................................................Art. 340
Sezione 3: Procedura probatoria Interrogatori ................................................................................Art. 341 Suddivisione del dibattimento ....................................................Art. 342 Assunzione delle prove...............................................................Art. 343 Apprezzamento giuridico divergente..........................................Art. 344 Chiusura della procedura probatoria...........................................Art. 345
Sezione 4: Discussione e chiusura del contraddittorio Discussione.................................................................................Art. 346 Chiusura del contraddittorio .......................................................Art. 347
Sezione 5: Sentenza Deliberazione della sentenza ......................................................Art. 348 Complementi di prova ................................................................Art. 349 Carattere vincolante dell’accusa, elementi alla base della sentenza ......................................................................................Art. 350 Pronuncia e comunicazione della sentenza ................................Art. 351
Titolo ottavo: Procedure speciali Capitolo 1: Procedura del decreto d’accusa, procedura penale in materia di contravvenzioni
Sezione 1: Procedura del decreto d’accusa Presupposti .................................................................................Art. 352 Contenuto e notificazione del decreto d’accusa .........................Art. 353 Opposizione................................................................................Art. 354 Procedura in caso di opposizione ...............................................Art. 355 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado ...........................Art. 356
161
312.0 Procedura penale
Sezione 2: Procedura penale in materia di contravvenzioni
................................................................................................... Art. 357
: Procedura abbreviataCapitolo 2 Principi....................................................................................... Art. 358 Apertura della procedura ........................................................... Art. 359 Atto d’accusa ............................................................................. Art. 360 Dibattimento .............................................................................. Art. 361 Sentenza o decisione di diniego................................................. Art. 362
Capitolo 3: Procedura in caso di decisioni giudiziarie indipendenti successive
Competenza ............................................................................... Art. 363 Procedura ................................................................................... Art. 364 Decisione ................................................................................... Art. 365
Capitolo 4: Procedura contumaciale Sezione 1: Presupposti e svolgimento
Presupposti................................................................................. Art. 366 Svolgimento e decisione ............................................................ Art. 367
Sezione 2: Nuovo giudizio Istanza di nuovo giudizio........................................................... Art. 368 Procedura ................................................................................... Art. 369 Nuova sentenza.......................................................................... Art. 370 Rapporto con l’appello .............................................................. Art. 371
Capitolo 5: Procedura indipendente in materia di misure
Sezione 1: Cauzione preventiva Presupposti e competenza.......................................................... Art. 372 Procedura ................................................................................... Art. 373
Sezione 2: Procedura applicabile agli imputati penalmente incapaci
Presupposti e procedura............................................................. Art. 374 Decisione ................................................................................... Art. 375
Sezione 3: Procedura indipendente di confisca Presupposti................................................................................. Art. 376 Procedura ................................................................................... Art. 377
162
Codice di procedura penale 312.0
Assegnamenti al danneggiato .....................................................Art. 378
Titolo nono: Mezzi di ricorso Capitolo 1: Disposizioni generali
Norme applicabili .......................................................................Art. 379 Decisioni definitive o non impugnabili ......................................Art. 380 Legittimazione del pubblico ministero .......................................Art. 381 Legittimazione delle altre parti...................................................Art. 382 Cauzione .....................................................................................Art. 383 Decorrenza del termine...............................................................Art. 384 Motivazione e forma...................................................................Art. 385 Rinuncia e ritiro ..........................................................................Art. 386 Effetto sospensivo ......................................................................Art. 387 Provvedimenti cautelari e ordinatori ..........................................Art. 388 Complementi di prova ................................................................Art. 389 Procedura scritta .........................................................................Art. 390 Decisione ....................................................................................Art. 391 Estensione degli effetti dell’accoglimento di un ricorso ............Art. 392
Capitolo 2: Reclamo Ammissibilità e motivi ...............................................................Art. 393 Inammissibilità ...........................................................................Art. 394 Giurisdizione di reclamo collegiale............................................Art. 395 Forma e termine..........................................................................Art. 396 Procedura e decisione .................................................................Art. 397
Capitolo 3: Appello Sezione 1: Disposizioni generali
Ammissibilità e motivi ...............................................................Art. 398 Annuncio e dichiarazione d’appello ...........................................Art. 399 Esame preliminare ......................................................................Art. 400 Appello incidentale.....................................................................Art. 401 Effetti dell’appello......................................................................Art. 402
Sezione 2: Procedura Entrata nel merito .......................................................................Art. 403 Estensione dell’esame ................................................................Art. 404 Procedura orale ...........................................................................Art. 405 Procedura scritta .........................................................................Art. 406 Contumacia e mancata presentazione della memoria.................Art. 407
163
312.0 Procedura penale
Sezione 3: Decisione sull’appello Nuova sentenza.......................................................................... Art. 408 Annullamento e rinvio ............................................................... Art. 409
Capitolo 4: Revisione Ammissibilità e motivi di revisione........................................... Art. 410 Forma e termine......................................................................... Art. 411 Esame preliminare ed entrata nel merito ................................... Art. 412 Decisione ................................................................................... Art. 413 Nuovo procedimento ................................................................. Art. 414 Effetti della nuova decisione ..................................................... Art. 415
Titolo decimo: Spese procedurali, indennità e riparazione del torto morale
Capitolo 1: Disposizioni generali Campo d’applicazione ............................................................... Art. 416 Onere delle spese derivanti da atti procedurali viziati............... Art. 417 Partecipazione di più persone e responsabilità di terzi .............. Art. 418 Onere delle spese per persone non imputabili ........................... Art. 419 Regresso..................................................................................... Art. 420 Decisione sulle spese ................................................................. Art. 421
Capitolo 2: Spese procedurali Definizione ................................................................................ Art. 422 Principi....................................................................................... Art. 423 Calcolo ed emolumenti .............................................................. Art. 424 Sospensione e condono.............................................................. Art. 425 Spese a carico dell’imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure....................... Art. 426 Spese a carico dell’accusatore privato e del querelante............. Art. 427 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso .................... Art. 428
Capitolo 3: Indennizzo e riparazione del torto morale Sezione 1: Imputato
Pretese........................................................................................ Art. 429 Riduzione e rifiuto dell’indennizzo e della riparazione del
Pretese nei confronti dell’accusatore privato e del
torto morale................................................................................ Art. 430 Provvedimenti coercitivi ingiustificati ...................................... Art. 431
querelante................................................................................... Art. 432
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Codice di procedura penale 312.0
Sezione 2: Accusatore privato e terzi Accusatore privato......................................................................Art. 433 Terzi............................................................................................Art. 434
Sezione 3: Disposizioni particolari Prescrizione ................................................................................Art. 435 Indennizzo e riparazione del torto morale nell’ambito della procedura di ricorso ....................................................................Art. 436
Titolo undicesimo: Giudicato ed esecuzione delle decisioni penali
Capitolo 1: Giudicato Passaggio in giudicato ................................................................Art. 437 Accertamento del giudicato ........................................................Art. 438
Capitolo 2: Esecuzione delle decisioni penali Esecuzione delle pene e delle misure .........................................Art. 439 Carcerazione di sicurezza ...........................................................Art. 440 Prescrizione della pena ...............................................................Art. 441 Esecuzione delle decisioni concernenti le spese procedurali e le altre prestazioni finanziarie...............................Art. 442 Esecuzione delle sentenze penali quanto agli aspetti civili ........Art. 443 Pubblicazioni ufficiali ................................................................Art. 444
Titolo dodicesimo: Disposizioni finali Capitolo 1: Disposizioni d’esecuzione
....................................................................................................Art. 445
Capitolo 2: Adeguamento della legislazione Abrogazione e modifica del diritto vigente ................................Art. 446 Disposizioni di coordinamento...................................................Art. 447
Capitolo 3: Disposizioni transitorie Sezione 1: Disposizioni procedurali generali
Diritto applicabile .......................................................................Art. 448 Competenza ................................................................................Art. 449
Sezione 2: Procedura dibattimentale di primo grado e procedure speciali
Procedura dibattimentale di primo grado ...................................Art. 450 Decisioni giudiziarie indipendenti successive............................Art. 451
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312.0 Procedura penale
Procedura contumaciale............................................................. Art. 452
Sezione 3: Procedura di ricorso Decisioni emanate prima dell’entrata in vigore del presente Codice.......................................................................... Art. 453 Decisioni emanate dopo l’entrata in vigore del presente Codice ........................................................................................ Art. 454
Sezione 4: Opposizione contro i decreti d’accusa; procedimenti su azione penale privata
Opposizione contro i decreti d’accusa....................................... Art. 455 Procedimenti su azione penale privata ...................................... Art. 456
Sezione 5: Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012
................................................................................................. Art. 456a
Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore ................................................................................................... Art. 457
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1
Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.
Cudesch da procedura penala svizzer (Cudesch da procedura penala, CPP)
dals 5 dʼoctober 2007 (versiun dal 1. da favrer 2020)
L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, sa basond sin l’artitgel 123 alinea 1 da la Constituziun federala1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 21 da december 20052, concluda:
1. titel Champ d’applicaziun e princips 1. chapitel Champ d’applicaziun ed execuziun da la giurisdicziun penala
Art. 1 Champ d’applicaziun 1 Questa lescha regla la persecuziun ed il giudicament dals malfatgs tenor il dretg federal tras las autoritads penalas da la Confederaziun e dals chantuns. 2 Las disposiziuns divergentas d’autras leschas federalas restan resalvadas.
Art. 2 Execuziun da la giurisdicziun penala 1 La giurisdicziun penala vegn exequida exclusivamain da las autoritads che vegnan designadas da la lescha. 2 Las proceduras penalas pon vegnir exequidas e terminadas mo en las furmas previ- sas da la lescha.
AS 2010 1881 1 SR 101 2 BBl 2006 1085
312.0
Dretg da procedura penala
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2. chapitel Princips dal dretg da procedura penala
Art. 3 Respect da la dignitad umana e princip da la procedura gista 1 En tut ils stadis da la procedura respectan las autoritads penalas la dignitad da las persunas ch’èn pertutgadas da la procedura. 2 Ellas resguardan cunzunt:
a. il princip da la buna fai; b. il scumond da l’abus da dretg; c. la maxima da tractar en moda eguala e gista tut las persunas ch’èn participa-
das a la procedura e da las conceder l’attenziun giuridica; d. il scumond d’applitgar – per la registraziun da las cumprovas – metodas che
violeschan la dignitad umana.
Art. 4 Independenza 1 Las autoritads penalas èn independentas en l’applicaziun dal dretg ed èn suttames- sas mo al dretg. 2 Las cumpetenzas legalas tenor l’artitgel 14 da dar instrucziuns a las autoritads da persecuziun penala restan resalvadas.
Art. 5 Princip d’acceleraziun 1 Las autoritads penalas prendan immediatamain per mauns las proceduras penalas e las mainan a fin senza retardaments nunmotivads. 2 Sch’ina persuna inculpada è en arrest, ha la realisaziun da sia procedura la priori- tad.
Art. 6 Princip d’inquisiziun 1 Las autoritads penalas sclereschan d’uffizi tut ils fatgs ch’èn relevants per giuditgar il malfatg e la persuna inculpada. 2 Ellas retschertgan cun il medem quità las circumstanzas engrevgiantas e distgar- giantas.
Art. 7 Obligaziun da persecuziun 1 En il rom da lur cumpetenza èn las autoritads penalas obligadas d’iniziar e da reali- sar ina procedura, sch’ellas survegnan enconuschientscha da malfatgs u d’indizis da malfatgs. 2 Ils chantuns pon prevair che:
a. la responsabladad penala dals commembers da lur autoritads legislativas e giudizialas sco er da lur regenzas vegnia exclusa u limitada per remartgas ch’els fan en il parlament chantunal;
Cudesch da procedura penala
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312.0
b. la persecuziun penala dals commembers da lur autoritads executivas e giudi- zialas pervia da crims u da delicts commess en uffizi vegnia subordinada a l’autorisaziun d’ina autoritad betg giudiziala.
Art. 8 Renunzia a la persecuziun penala 1 La procura publica e las dretgiras renunzian a la persecuziun penala, sch’il dretg federal prevesa quai, en spezial sut las premissas dals artitgels 52, 53 e 54 dal Cu- desch penal3 (CP). 2 Sche nagins interess predominants da l’accusader privat na s’opponan a quai, re- nunzian ellas ultra da quai ad ina persecuziun penala, sche:
a. il malfatg n’ha – ultra dals auters malfatgs che vegnan renfatschads a la per- suna inculpada – betg ina impurtanza essenziala per fixar il chasti u la me- sira ch’è da spetgar;
b. in chasti, che stuess vegnir pronunzià supplementarmain ad in chasti ch’è entrà en vigur, è previsiblamain irrelevant;
c. i stuess vegnir imputà in chasti ch’è vegnì pronunzià a l’exteriur e che corre- spunda al chasti ch’è da spetgar per il malfatg persequità.
3 Sche nagins interess predominants da l’accusader privat na s’opponan a quai, pon la procura publica e las dretgiras renunziar a la persecuziun penala, sch’il malfatg vegn gia persequità d’ina autoritad estra u sche la persecuziun vegn delegada ad ina tala. 4 En quests cas disponan ellas che la procedura na vegnia betg averta u ch’ina pro- cedura currenta vegnia messa ad acta.
Art. 9 Princip d’accusaziun 1 In malfatg po mo vegnir giuditgà davant dretgira, sche la procura publica ha fatg in’accusaziun tar la dretgira cumpetenta cunter ina tscherta persuna pervia d’in fatg circumscrit precisamain. 2 La procedura da mandat penal e la procedura penala per surpassaments restan resalvadas.
Art. 10 Presumziun d’innocenza ed appreziaziun da las cumprovas 1 Uschè ditg ch’ina persuna n’è betg vegnida sentenziada cun vigur legala, vala ella sco innocenta. 2 La dretgira appreziescha libramain las cumprovas sin basa da la persvasiun ch’ella tira or da l’entira procedura. 3 Sch’igl èn avant maun dubis insurmuntabels areguard l’adempliment da las pre- missas effectivas dal malfatg accusà, sa basa la dretgira sin ils fatgs ch’èn pli favu- raivels per l’inculpà.
3 SR 311.0
Dretg da procedura penala
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312.0
Art. 11 Scumond da la persecuziun penala dubla 1 Tgi ch’è vegnì sentenzià u acquittà en Svizra cun vigur legala, na dastga betg ve- gnir persequità danovamain pervia dal medem malfatg. 2 Resalvadas restan la reavertura d’ina procedura messa ad acta u betg prendida per mauns sco er la revisiun.
2. titel Autoritads penalas 1. chapitel Cumpetenzas 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 12 Autoritads da persecuziun penala Autoritads da persecuziun penala èn:
a. la polizia; b. la procura publica; c. las autoritads penalas per surpassaments.
Art. 13 Dretgiras Cumpetenzas giudizialas en la procedura penala han:
a. la dretgira da mesiras repressivas; b. la dretgira d’emprima instanza; c. l’instanza da recurs; d. la dretgira d’appellaziun.
Art. 14 Designaziun ed organisaziun da las autoritads penalas 1 La Confederaziun ed ils chantuns fixeschan lur autoritads penalas e las designa- ziuns respectivas. 2 Els reglan l’elecziun, la cumposiziun, l’organisaziun e las cumpetenzas da las auto- ritads penalas, nun che questa lescha u autras leschas federalas reglian definitiva- main quests puncts. 3 Els pon prevair procuras publicas superiuras u generalas. 4 Cun excepziun da l’instanza da recurs e da la dretgira d’appellaziun pon els nomi- nar pliras autoritads penalas dal medem tip; en quest cas fixeschan els la cumpetenza locala e materiala respectiva. 5 Els reglan la surveglianza da lur autoritads penalas.
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2. secziun Autoritads da persecuziun penala
Art. 15 Polizia 1 L’activitad da la polizia da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas en il rom da la persecuziun penala sa drizza tenor questa lescha. 2 La polizia investighescha malfatgs sin atgna iniziativa, sin denunzia da persunas privatas e d’autoritads sco er per incumbensa da la procura publica; en quest connex è ella suttamessa a la surveglianza ed a las instrucziuns da la procura publica. 3 Sch’in cas penal è pendent davant ina dretgira, po questa dretgira dar instrucziuns ed incumbensas a la polizia.
Art. 16 Procura publica 1 La procura publica è responsabla ch’il dretg statal da chastiar vegnia exequì en moda unitara. 2 Ella maina la procedura preliminara, persequitescha malfatgs en il rom da l’inqui- siziun, fa eventualmain l’accusaziun e represchenta l’accusaziun.
Art. 17 Autoritads penalas per surpassaments 1 La Confederaziun ed ils chantuns pon incumbensar autoritads administrativas da persequitar e da giuditgar surpassaments. 2 Surpassaments ch’èn vegnids commess en connex cun in crim u cun in delict vegnan persequitads e giuditgads da la procura publica e da las dretgiras ensemen cun quest crim u cun quest delict.
3. secziun Dretgiras
Art. 18 Dretgira da mesiras repressivas 1 La dretgira da mesiras repressivas è cumpetenta per ordinar l’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza e – sche questa lescha prevesa quai – per ordinar u per approvar ulteriuras mesiras repressivas. 2 Ils commembers da la dretgira da mesiras repressivas na pon betg esser derscha- ders specifics per il medem cas.
Art. 19 Dretgira d’emprima instanza 1 La dretgira d’emprima instanza giuditgescha en emprima instanza tut ils malfatgs che na tutgan betg a la cumpetenza d’autras autoritads.
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2 Sco dretgira d’emprima instanza pon la Confederaziun ed ils chantuns prevair in derschader singul per laschar giuditgar:
a. surpassaments; b. crims e delicts, cun excepziun da quels, per ils quals la procura publica pre-
tenda in chasti da detenziun da passa 2 onns, in internament tenor l’artitgel 64 CP4, in tractament tenor l’artitgel 59 alinea 3 CP u – en cas che sancziuns cundiziunadas ston vegnir revocadas a medem temp – ina privaziun da la libertad da passa 2 onns.
Art. 20 Instanza da recurs 1 L’instanza da recurs giuditgescha recurs cunter acts processuals sco er cunter deci- siuns che n’èn betg suttamessas a l’appellaziun e ch’èn vegnidas prendidas:
a. da las dretgiras d’emprima instanza; b. da la polizia, da la procura publica e da las autoritads penalas per surpassa-
ments; c. da la dretgira da mesiras repressivas en ils cas ch’èn previs en questa lescha.
2 La Confederaziun ed ils chantuns pon surdar las cumpetenzas da l’instanza da recurs a la dretgira d’appellaziun.
Art. 21 Dretgira d’appellaziun 1 La dretgira d’appellaziun decida davart:
a. appellaziuns cunter sentenzias da las dretgiras d’emprima instanza; b. dumondas da revisiun.
2 Tgi ch’è stà commember da l’instanza da recurs, na po betg esser commember da la dretgira d’appellaziun per il medem cas. 3 Ils commembers da la dretgira d’appellaziun na pon betg esser derschaders da revisiun per il medem cas.
2. chapitel Cumpetenza materiala 1. secziun Cunfinaziun da la cumpetenza tranter la Confederaziun ed ils chantuns
Art. 22 Giurisdicziun chantunala Las autoritads penalas chantunalas persequiteschan e giuditgeschan ils malfatgs previs dal dretg federal; resalvadas restan las excepziuns legalas.
4 SR 311.0
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Art. 23 Giurisdicziun federala en general 1 A la giurisdicziun federala èn suttamess ils suandants malfatgs dal CP5:
a.6 ils malfatgs da l’emprim e dal quart titel sco er dals artitgels 140, 156, 189 e 190, uschenavant ch’els èn drizzads cunter persunas protegidas dal dretg internaziunal, cunter magistrats da la Confederaziun, cunter commembers da l’Assamblea federala, cunter il procuratur public federal u cunter ils sup- pleants dal procuratur public federal;
b. ils malfatgs dals artitgels 137–141, 144, 160 e 172ter, uschenavant ch’els per- tutgan localitads, archivs u documents da missiuns diplomaticas e da posts consulars;
c. il rapiment d’ostagis tenor l’artitgel 185 per constrenscher autoritads da la Confederaziun u da l’exteriur;
d. ils crims ed ils delicts dals artitgels 224–226ter; e.7 ils crims ed ils delicts dal dieschavel titel concernent la munaida, ils daners
da palpiri e las bancnotas, las marcas da valur uffizialas ed autras marcas da la Confederaziun, las mesiras ed ils pais; exceptadas èn las vignettas per l’utilisaziun da las vias naziunalas d’emprima e da segunda classa;
f. ils crims ed ils delicts da l’indeschavel titel, uschenavant ch’i sa tracta da documents da la Confederaziun, cun excepziun dals permiss da manischar e dals mussaments dal traffic da pajaments postals;
g.8 ils malfatgs dal dudeschavel titelbis e dal dudeschavel titelter sco er da l’arti- tgel 264k;
h. ils malfatgs da l’artitgel 260bis sco er dal tredeschavel fin al quindeschavel e dal deschsettavel titel, uschenavant ch’els èn drizzads cunter la Confede- raziun, cunter las autoritads federalas, cunter la voluntad dal pievel en cas d’elecziuns, da votaziuns, da dumondas da referendum u d’iniziativa federa- las, cunter la pussanza federala u cunter la giurisdicziun federala;
i. ils crims ed ils delicts dal sedeschavel titel; j. ils malfatgs dal deschdotgavel e dal deschnovavel titel, uschenavant ch’els
èn vegnids commess d’in commember d’ina autoritad u d’in emploià da la Confederaziun ubain cunter la Confederaziun;
k. ils surpassaments dals artitgels 329–331; l. ils crims ed ils delicts politics, ch’èn il motiv u la consequenza da tumults
che chaschunan ina intervenziun federala cun armas.
5 SR 311.0 6 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi-
saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
7 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart las multas disciplinaras, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6559; BBl 2015 959).
8 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
Dretg da procedura penala
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312.0
2 Las prescripziuns davart la cumpetenza dal Tribunal penal federal ch’èn cuntegni- das en leschas federalas spezialas restan resalvadas.
Art. 24 Giurisdicziun federala en cas da criminalitad organisada, da finanziaziun dal terrorissem e da criminalitad economica
1 A la giurisdicziun federala suttastattan ultra da quai ils malfatgs tenor ils artitgels 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies CP9 sco er ils crims che vegnan commess d’ina organisaziun criminala en il senn da l’artitgel 260ter CP, sch’ils mal- fatgs:
a. èn vegnids commess per gronda part a l’exteriur; b. èn vegnids commess en plirs chantuns, senza ch’i saja avant maun ina clera
predominanza en in dals chantuns pertutgads. 2 En cas da crims dal segund e da l’indeschavel titel dal CP po la Procura publica da la Confederaziun avrir ina inquisiziun, sche:
a. las premissas da l’alinea 1 èn ademplidas; e b. nagina autoritad da persecuziun penala s’occupa da la chaussa u l’autoritad
chantunala da persecuziun penala cumpetenta dumonda la Procura publica da la Confederaziun da surpigliar la procedura.
3 L’avertura d’ina inquisiziun tenor l’alinea 2 stabilescha la giurisdicziun federala.
Art. 25 Delegaziun als chantuns 1 La Procura publica da la Confederaziun po incumbensar las autoritads chantunalas da retschertgar e da giuditgar, excepziunalmain mo da giuditgar, ina chaussa penala che suttastat a la giurisdicziun federala tenor l’artitgel 23. Exceptadas èn chaussas penalas tenor ils artitgels 23 alinea 1 litera g. 2 En cas simpels po ella er incumbensar las autoritads chantunalas da retschertgar e da giuditgar ina chaussa penala che suttastat a la giurisdicziun federala tenor l’arti- tgel 24.
Art. 26 Cumpetenza multipla 1 Sch’il malfatg è vegnì commess en plirs chantuns u a l’exteriur u sch’ils delin- quents, ils cumplizis u ils participants han lur domicil u lur lieu da dimora usità en differents chantuns, decida la Procura publica da la Confederaziun, tge chantun che retschertga e giuditgescha la chaussa penala. 2 Sch’ina chaussa penala suttastat tant a la giurisdicziun federala sco er a la giuris- dicziun chantunala, po la Procura publica da la Confederaziun ordinar che las proce- duras vegnian unidas e surdadas a las autoritads federalas u a las autoritads chantu- nalas.
9 SR 311.0
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3 Ina cumpetenza ch’è vegnida stabilida tenor l’alinea 2 vala vinavant, er sche quella part da la procedura che ha stabilì la cumpetenza vegn messa ad acta. 4 Sch’i vegn en dumonda ina delegaziun en il senn da quest chapitel, tramettan las procuras publicas da la Confederaziun e dals chantuns ina a l’autra las actas per prender invista da quellas. Suenter la decisiun van las actas a quella autoritad che ha da retschertgar e da giuditgar la chaussa.
Art. 27 Cumpetenza per emprimas investigaziuns 1 Sch’in cas suttastat a la giurisdicziun federala, sche la chaussa è urgenta e sche las autoritads penalas da la Confederaziun n’èn betg anc vegnidas activas, pon las inve- stigaziuns polizialas vegnir exequidas er da las autoritads chantunalas che fissan cumpetentas tenor las reglas da la dretgira cumpetenta. La Procura publica da la Confederaziun sto vegnir orientada immediatamain; il cas sto vegnir surdà ad ella respectivamain vegnir suttamess a sia decisiun tenor ils artitgels 25 u 26 uschè prest sco pussaivel. 2 En cas da malfatgs ch’èn vegnids commess dal tuttafatg u per part en plirs chan- tuns u a l’exteriur e per ils quals la cumpetenza da la Confederaziun u d’in chantun n’è betg anc clera, pon las autoritads penalas da la Confederaziun far emprimas investigaziuns.
Art. 28 Conflicts Conflicts tranter la Procura publica da la Confederaziun e las autoritads penalas chantunalas vegnan decidids dal Tribunal penal federal.
2. secziun Cumpetenza en cas da coincidenza da plirs malfatgs
Art. 29 Princip da l’unitad da la procedura 1 Malfatgs vegnan persequitads e giuditgads cuminaivlamain:
a. sch’ina persuna inculpada ha commess plirs malfatgs; u b. en cas da cumplicitad u da participaziun.
2 Sch’i sa tracta da malfatgs che tutgan per part a la cumpetenza da la Confederaziun u ch’èn vegnids commess en differents chantuns e da pliras persunas, han ils arti- tgels 25 e 33–38 la precedenza.
Art. 30 Excepziuns Per motivs materials pon la procura publica e las dretgiras separar u unir proceduras penalas.
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3. chapitel Dretgira cumpetenta 1. secziun Princips
Art. 31 Dretgira cumpetenta dal lieu dal malfatg 1 Cumpetentas per persequitar e per giuditgar in malfatg èn las autoritads dal lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess. Sche mo il lieu, nua che l’effect dal malfatg è vegnì cuntanschì, sa chatta en Svizra, èn cumpetentas las autoritads da quest lieu. 2 Sch’il malfatg è vegnì commess en plirs lieus u sche ses effect è vegnì cuntanschì en plirs lieus, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da per- secuziun èn vegnids prendids per mauns. 3 Sch’ina persuna inculpada ha commess plirs crims, delicts u surpassaments en il medem lieu, vegnan unidas las proceduras.
Art. 32 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess a l’exteriur u en cas d’intschertezza davart il lieu dal malfatg
1 Sch’in malfatg è vegnì commess a l’exteriur u sch’il lieu dal malfatg na po betg vegnir eruì, èn las autoritads dal lieu, nua che la persuna inculpada ha ses domicil u sia dimora usitada, cumpetentas per la persecuziun e per il giudicament. 2 Sche la persuna inculpada n’ha ni in domicil ni ina dimora usitada en Svizra, èn cumpetentas las autoritads dal lieu d’origin; sch’i manca er in lieu d’origin, èn cum- petentas las autoritads dal lieu, nua che la persuna inculpada è vegnida inscuntrada. 3 Sch’i manca ina dretgira cumpetenta tenor ils alineas 1 e 2, èn cumpetentas las autoritads dal chantun che ha pretendì l’extradiziun.
2. secziun Dretgiras cumpetentas spezialas
Art. 33 Dretgira cumpetenta en cas da pliras persunas participadas 1 Ils participants d’in malfatg vegnan persequitads e giuditgads da las medemas autoritads sco il delinquent. 2 Sch’in malfatg è vegnì commess da plirs cumplizis, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns.
Art. 34 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess en differents lieus 1 Sch’ina persuna inculpada ha commess plirs malfatgs en differents lieus, èn las autoritads dal lieu, nua ch’il malfatg smanatschà cun il chasti il pli grev è vegnì commess, cumpetentas per persequitar e per giuditgar tut ils malfatgs. Sche plirs malfatgs èn smanatschads cun il medem chasti, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns.
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2 Sch’ina accusaziun pervia d’in dals malfatgs è gia vegnida fatga en in chantun pertutgà il mument che la procedura per fixar la dretgira cumpetenta tenor ils arti- tgels 39–42 vegn exequida, vegnan las proceduras manadas separadamain. 3 Sch’ina persuna è vegnida sentenziada da differentas dretgiras a plirs chastis da medem gener, fixescha la dretgira che ha pronunzià il chasti il pli grev in chasti total sin dumonda da la persuna sentenziada.
Art. 35 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess tras las medias 1 En cas d’in malfatg ch’è vegnì commess en Svizra tenor l’artitgel 28 CP10 èn cum- petentas las autoritads dal lieu, nua che l’interpresa da medias ha sia sedia. 2 Sche l’autur è enconuschent e sch’el ha il domicil u la dimora usitada en Svizra, èn er cumpetentas las autoritads dal domicil u dal lieu da dimora usità. En quest cas vegn la procedura realisada là, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns. En cas da delicts che vegnan persequitads sin plant po la per- suna petenta tscherner tranter las duas dretgiras cumpetentas. 3 Sch’i manca ina dretgira cumpetenta tenor ils alineas 1 e 2, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’il product da medias è vegnì derasà. Sch’il product da me- dias è vegnì derasà en plirs lieus, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns.
Art. 36 Dretgira cumpetenta en cas da delicts da scussiun e da concurs ed en cas da proceduras penalas cunter interpresas
1 En cas da malfatgs tenor ils artitgels 163–171bis CP11 èn cumpetentas las autoritads al domicil, al lieu da dimora usità u a la sedia dal debitur. 2 Per proceduras penalas cunter l’interpresa tenor l’artitgel 102 CP èn cumpetentas las autoritads a la sedia da l’interpresa. Il medem vala, sche la procedura sa drizza – pervia dals medems fatgs – er cunter ina persuna che agescha per l’interpresa. 3 Sch’i manca ina dretgira cumpetenta tenor ils alineas 1 e 2, vegn ella determinada tenor ils artitgels 31–35.
Art. 37 Dretgira cumpetenta en cas da confiscaziuns independentas 1 Confiscaziuns independentas (art. 376–378) ston vegnir fatgas al lieu, nua ch’i sa chattan ils objects u las valurs da facultad che duain vegnir confiscads. 2 Sch’ils objects u las valurs da facultad che duain vegnir confiscads sa chattan en plirs chantuns e sch’i stattan en connex in cun l’auter pervia dal medem malfatg u pervia dals medems delinquents, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua che la procedura da confiscaziun è vegnida iniziada l’emprim.
10 SR 311.0 11 SR 311.0
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Art. 38 Fixaziun d’ina autra dretgira cumpetenta 1 Las procuras publicas pon fixar tranter ellas in’autra dretgira cumpetenta che quella ch’è previsa en ils artitgels 31–37, sche la part predominanta da l’activitad delictuala u las relaziuns persunalas da la persuna inculpada pretendan quai u sch’igl èn avant maun auters motivs plausibels. 2 Per mantegnair ils dretgs processuals d’ina partida po l’instanza da recurs dal chan- tun – sin dumonda da questa partida u d’uffizi e suenter avair fatg l’accusaziun – surdar il giudicament ad in’autra dretgira chantunala d’emprima instanza ch’è cum- petenta en chaussa, e quai en divergenza da las prescripziuns da quest chapitel da- vart la dretgira cumpetenta.
3. secziun Procedura per fixar la dretgira cumpetenta
Art. 39 Examinaziun da la cumpetenza e cunvegna 1 Las autoritads penalas examineschan d’uffizi lur cumpetenza e tramettan sche ne- cessari in cas al post cumpetent. 2 Sche pliras autoritads penalas paran dad esser localmain cumpetentas, s’infurme- schan las procuras publicas pertutgadas immediatamain davart ils elements essen- zials dal cas e sa stentan da sa cunvegnir uschè svelt sco pussaivel.
Art. 40 Conflicts davart la dretgira cumpetenta 1 Sch’i dat conflicts tranter las autoritads penalas dal medem chantun pervia da la dretgira cumpetenta, vegnan quels decidids definitivamain da la procura publica su- periura u generala u, sch’ina tala n’è betg previsa, da l’instanza da recurs da quest chantun. 2 Sche las autoritads da persecuziun penala da differents chantuns n’arrivan betg da sa cunvegnir davart la dretgira cumpetenta, suttametta la procura publica dal chantun ch’è stà fatschentà l’emprim cun la chaussa la dumonda immediatamain, en mintga cas avant che far l’accusaziun, al Tribunal penal federal per laschar decider en chaussa. 3 L’autoritad ch’è responsabla per decider davart la dretgira cumpetenta po fixar in’autra dretgira cumpetenta che quella ch’è previsa en ils artitgels 31–37, sche la part predominanta da l’activitad delictuala u las relaziuns persunalas da la persuna inculpada pretendan quai u sch’igl èn avant maun auters motivs plausibels.
Art. 41 Contestaziun da la dretgira cumpetenta tras las partidas 1 Sch’ina partida vul contestar la cumpetenza da l’autoritad che sa fatschenta cun la procedura penala, sto ella pretender immediatamain che quella surdettia il cas a l’autoritad penala cumpetenta.
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2 Cunter la decisiun che las procuras publicas pertutgadas han prendì areguard la dretgira cumpetenta (art. 39 al. 2) pon las partidas far recurs entaifer 10 dis tar l’au- toritad ch’è responsabla tenor l’artitgel 40 per decider davart la dretgira cumpetenta. Sche las procuras publicas han fixà in’autra dretgira cumpetenta (art. 38 al. 1), po mo la partida, da la quala la pretensiun tenor l’alinea 1 è vegnida refusada, far recurs cunter questa decisiun.
Art. 42 Disposiziuns cuminaivlas 1 Fin che la dretgira cumpetenta n’è betg vegnida fixada definitivamain, vegnan las mesiras urgentas prendidas da l’autoritad ch’è sa fatschentada l’emprim cun la chaussa. L’autoritad ch’è responsabla per decider davart la dretgira cumpetenta desi- gnescha sche necessari quella autoritad che sto sa fatschentar ad interim cun la chaussa. 2 Persunas arrestadas vegnan pir manadas davant las autoritads d’auters chantuns, cur che la cumpetenza è vegnida fixada definitivamain. 3 Ina dretgira cumpetenta ch’è vegnida fixada tenor ils artitgels 38–41 po vegnir midada mo per novs motivs impurtants e mo avant che far l’accusaziun.
4. chapitel Assistenza giudiziala naziunala 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 43 Champ d’applicaziun e noziun 1 Las disposiziuns da quest chapitel reglan l’assistenza giudiziala en chaussas pena- las da vart da las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns a favur da las procu- ras publicas, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras da la Con- federaziun e dals chantuns. 2 Per la polizia valan questas disposiziuns, uschenavant ch’ella è activa tenor las instrucziuns da las procuras publicas, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras. 3 L’assistenza giudiziala directa tranter las autoritads da polizia da la Confederaziun e dals chantuns sco er dals chantuns tranter els è admessa, sch’ella na concerna betg mesiras repressivas che dastgan vegnir pronunziadas mo da la procura publica u da la dretgira. 4 Sco assistenza giudiziala vala mintga mesira che vegn dumandada d’ina autoritad en il rom da sia cumpetenza en ina procedura penala pendenta.
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Art. 4412 Obligaziun da prestar assistenza giudiziala Las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns èn obligadas da prestar assistenza giudiziala, sche malfatgs tenor il dretg federal vegnan persequitads e giuditgads en applicaziun da questa lescha.
Art. 45 Sustegn 1 A las autoritads penalas da la Confederaziun e dals auters chantuns mettan ils chantuns – sche necessari e pussaivel – a disposiziun localitads per lur activitad uffi- ziala sco er per la collocaziun da praschuniers d’inquisiziun. 2 Sin dumonda da las autoritads penalas da la Confederaziun prendan ils chantuns las mesiras necessarias per garantir la segirezza da l’activitad uffiziala da questas autoritads.
Art. 46 Correspundenza directa 1 Las autoritads han contact direct ina cun l’autra13. 2 Las dumondas d’assistenza giudiziala pon vegnir fatgas en la lingua da l’autoritad petenta u dumandada. 3 En cas d’intschertezza davart l’autoritad cumpetenta drizza l’autoritad petenta la dumonda d’assistenza giudiziala a la procura publica suprema dal chantun dumandà u da la Confederaziun. Quella la trametta al post cumpetent.
Art. 47 Custs 1 L’assistenza giudiziala vegn prestada gratuitamain. 2 La Confederaziun paja als chantuns ils custs ch’ella ha chaschunà per il sustegn en il senn da l’artitgel 45. 3 Ils custs chaschunads vegnan annunziads al chantun petent respectivamain a la Confederaziun, per ch’els possian vegnir adossads a las partidas ch’èn sentenziadas da pajar ils custs. 4 Las obligaziuns d’indemnisaziun che resultan tras mesiras d’assistenza giudiziala vegnan surpigliadas dal chantun petent u da la Confederaziun.
Art. 48 Conflicts 1 Ils conflicts davart l’assistenza giudiziala tranter las autoritads dal medem chantun vegnan decidids definitivamain da l’instanza da recurs da quest chantun. 2 Ils conflicts tranter las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns sco er tranter las autoritads da differents chantuns vegnan decidids dal Tribunal penal federal.
12 La correctura da la CdR da l’AF dals 10 da nov. 2014, publitgada ils 25 da nov. 2014, pertutga mo il text franzos (AS 2014 4071).
13 Sin la pagina www.elorge.admin.ch po vegnir intercurì tge autoritad giudiziala svizra ch’è cumpetenta nua per inoltrar dumondas d’agid uffizial.
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2. secziun Acts processuals sin dumonda da la Confederaziun u d’in auter chantun
Art. 49 Princips 1 Las procuras publicas e las dretgiras da la Confederaziun e dals chantuns pon pretender da las autoritads penalas d’auters chantuns u da la Confederaziun ch’ellas exequeschian acts processuals. L’autoritad dumandada n’examinescha betg l’admis- sibladad e l’adequatezza dals acts processuals pretendids. 2 Per tractar recurs cunter mesiras d’assistenza giudiziala èn cumpetentas las autori- tads dal chantun petent u da la Confederaziun. Tar las autoritads dal chantun duman- dà u da la Confederaziun po vegnir contestada mo l’execuziun da la mesira d’assi- stenza giudiziala.
Art. 50 Dumonda da mesiras repressivas 1 Cun agid d’in cumond en scrit da manar ina persuna davant ella dumonda l’autori- tad petenta da prender en fermanza ina persuna (art. 208). 2 L’autoritad dumandada maina sche pussaivel las persunas prendidas en fermanza entaifer 24 uras davant l’autoritad petenta. 3 Las dumondas d’autras mesiras repressivas vegnan motivadas curtamain. En cas urgents po la motivaziun vegnir furnida pli tard.
Art. 51 Dretg da participaziun 1 Las partidas, lur assistents giuridics e l’autoritad petenta pon sa participar als acts processuals pretendids, sche questa lescha prevesa quai. 2 Sch’ina participaziun è pussaivla, communitgescha l’autoritad dumandada il lieu e las uras da l’act processual a l’autoritad petenta, a las partidas ed a lur assistents giu- ridics.
3. secziun Acts processuals en in auter chantun
Art. 52 Princips 1 Las procuras publicas, las autoritads penalas per surpassaments e las dretgiras dals chantuns e da la Confederaziun han il dretg d’ordinar e d’exequir directamain en in auter chantun tut ils acts processuals en il senn da questa lescha. 2 La procura publica dal chantun, nua che l’act processual duai vegnir exequì, vegn infurmada ordavant. En cas urgents po ella vegnir infurmada posteriuramain. Per dumandar infurmaziuns e per far consegnar actas na dovri nagina infurmaziun.
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3 Ils custs dals acts processuals e las obligaziuns d’indemnisaziun che resultan tras quai vegnan surpigliads da la Confederaziun u dal chantun che exequescha quests acts; la Confederaziun u il chantun po adossar quests custs a las partidas a norma dals artitgels 426 e 427.
Art. 53 Sustegn da la polizia Sche l’autoritad petenta dovra il sustegn da la polizia per exequir in act processual, drizza ella ina dumonda correspundenta a la procura publica dal chantun dumandà; quella dat las incumbensas necessarias a la polizia locala.
5. chapitel Assistenza giudiziala internaziunala
Art. 54 Applitgabladad da questa lescha La concessiun da l’assistenza giudiziala internaziunala e la procedura d’assistenza giudiziala sa drizzan mo tenor questa lescha, uschenavant che autras leschas federa- las e contracts internaziunals na cuntegnan naginas disposiziuns en chaussa.
Art. 55 Cumpetenza 1 Sch’in chantun s’occupa d’in cas d’assistenza giudiziala internaziunala, è cumpe- tenta la procura publica. 2 Durant la procedura principala pon las dretgiras far sezzas dumondas d’assistenza giudiziala. 3 Las cumpetenzas da las autoritads d’execuziun penala restan resalvadas. 4 Sch’il dretg federal attribuescha incumbensas da l’assistenza giudiziala ad in’auto- ritad giudiziala, è cumpetenta l’instanza da recurs. 5 Sch’in chantun, che s’occupa d’ina dumonda d’assistenza giudiziala da l’exteriur, exequescha acts processuals en auters chantuns, èn applitgablas las disposiziuns da- vart l’assistenza giudiziala naziunala. 6 Ils chantuns reglan l’ulteriura procedura.
6. chapitel Recusaziun
Art. 56 Motivs da recusaziun Ina persuna che lavura tar in’autoritad penala prenda recusaziun, sch’ella:
a. ha in interess persunal vi da la chaussa; b. è stada participada a la medema chaussa en in’autra posiziun, en spezial sco
commembra d’ina autoritad, sco assistenta giuridica d’ina partida, sco ex- perta u sco perditga;
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c. è maridada, viva en partenadi registrà u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida, cun ses assistent giuridic u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;
d. è parenta u quinada cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala;
e. è parenta u quinada en lingia directa u fin e cun il segund grad da la lingia laterala cun l’assistent giuridic d’ina partida u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;
f. pudess esser implitgada per auters motivs, en spezial pervia d’amicizia u d’inimicizia cun ina partida u cun ses assistent giuridic.
Art. 57 Obligaziun d’annunzia Sch’ina persuna che lavura tar in’autoritad penala ha in motiv da prender recusaziun, communitgescha ella quai a temp a la direcziun da la procedura.
Art. 58 Dumonda da recusaziun d’ina partida 1 Sch’ina partida vul pretender la recusaziun d’ina persuna che lavura tar in’autoritad penala, sto ella far senza retardament ina dumonda correspundenta a la direcziun da la procedura, uschespert ch’ella ha enconuschientscha dal motiv da recusaziun; ils fatgs che motiveschan la recusaziun ston vegnir fatgs valair vardaivlamain. 2 La persuna pertutgada prenda posiziun davart la dumonda.
Art. 59 Decisiun 1 Sch’i vegn fatg valair in motiv da recusaziun tenor l’artitgel 56 litera a u f ubain sch’ina persuna che lavura tar in’autoritad penala s’oppona ad ina dumonda da recusaziun fatga d’ina partida sin basa da l’artitgel 56 literas b–e, decida senza ulteriura procedura da cumprova e definitivamain:
a. la procura publica, sche la polizia è pertutgada; b. l’instanza da recurs, sche la procura publica, las autoritads penalas per sur-
passaments u las dretgiras d’emprima instanza èn pertutgadas; c. la dretgira d’appellaziun, sche l’instanza da recurs u singuls commembers da
la dretgira d’appellaziun èn pertutgads; d.14 il Tribunal penal federal, sche l’entira dretgira d’appellaziun d’in chantun è
pertutgada. 2 La decisiun vegn prendida en scrit e sto vegnir motivada. 3 Fin che la decisiun n’è betg vegnida prendida, exequescha la persuna pertutgada vinavant ses uffizi.
14 Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina chombra d’appellaziun al Tribunal penal federal), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
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4 Sche la dumonda vegn approvada, van ils custs da procedura a quint da la Confe- deraziun respectivamain dal chantun. Sche la dumonda vegn refusada u sch’ella è evidentamain retardada u da levsenn, van ils custs a quint da la persuna petenta.
Art. 60 Consequenzas da la violaziun da prescripziuns da recusaziun 1 Acts uffizials, als quals ina persuna che sto prender recusaziun è stada participada, ston vegnir abolids e repetids, sch’ina partida pretenda quai entaifer 5 dis dapi ch’ella ha survegnì enconuschientscha da la decisiun da recusaziun. 2 Cumprovas che na pon betg pli vegnir registradas dastgan vegnir resguardadas da l’autoritad penala. 3 Sch’il motiv da recusaziun vegn scuvrì pir suenter la terminaziun da la procedura, valan las disposiziuns davart la revisiun.
7. chapitel Direcziun da la procedura15
Art. 61 Cumpetenza La procedura vegn manada:
a. fin ch’ella vegn messa ad acta u fin a l’accusaziun: da la procura publica; b. en la procedura penala per surpassaments: da l’autoritad penala per surpassa-
ments; c. en la procedura giudiziala davant dretgiras colleghialas: dal president da la
dretgira respectiva; d. en proceduras giudizialas davant derschaders singuls: dal derschader.
Art. 62 Incumbensas generalas 1 La direcziun da la procedura prenda las mesiras necessarias per che la procedura vegnia exequida en moda ordinada e confurm a la lescha. 2 En la procedura davant ina dretgira colleghiala ha ella tut las cumpetenzas che n’èn betg resalvadas a la dretgira.
Art. 63 Mesiras polizialas durant la procedura 1 La direcziun da la procedura procura per segirezza, per quietezza e per urden durant las tractativas. 2 Ella po admonir persunas che disturban l’andament da las fatschentas u che viole- schan las reglas da maniera. En cas da recidiva las po ella privar dal pled, spedir or da la sala da tractativa e sche necessari laschar metter en fermanza da la polizia fin a la fin da la tractativa. Ella po laschar rumir la sala da tractativa.
15 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).
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3 Ella po pretender il sustegn da la polizia ch’è cumpetenta al lieu da l’act proces- sual. 4 Sch’ina partida vegn exclusa, vegni tuttina cuntinuà cun l’act processual.
Art. 64 Mesiras disciplinaras 1 La direcziun da la procedura po chastiar persunas che disturban l’andament da las fatschentas, che violeschan las reglas da maniera u che na resguardan betg ordina- ziuns proceduralas, e quai cun ina multa disciplinara fin a 1000 francs. 2 Multas disciplinaras da la procura publica e da las dretgiras d’emprima instanza pon vegnir contestadas entaifer 10 tar l’instanza da recurs. Quella decida definitiva- main.
Art. 65 Contestabladad d’ordinaziuns proceduralas da las dretgiras 1 Ordinaziuns proceduralas da las dretgiras pon vegnir contestadas mo ensemen cun la decisiun finala. 2 Sche la direcziun da la procedura d’ina dretgira colleghiala ha prendì mesiras pro- ceduralas avant la tractativa principala, po la dretgira las midar u abolir d’uffizi u sin dumonda.
8. chapitel Reglas generalas da procedura 1. secziun Tractativa a bucca; lingua
Art. 66 Tractativa a bucca Las proceduras davant las autoritads penalas vegnan manadas a bucca, nun che questa lescha prevesia da las manar en scrit.
Art. 67 Lingua da procedura 1 La Confederaziun ed ils chantuns fixeschan las linguas da procedura da lur autori- tads penalas. 2 Las autoritads penalas dals chantuns mainan tut ils acts processuals en lur linguas da procedura; la direcziun da la procedura po permetter excepziuns.
Art. 68 Translaziuns 1 Sch’ina persuna ch’è participada a la procedura na chapescha betg la lingua da procedura u n’è betg en cas da s’exprimer bain avunda en questa lingua, engascha la direcziun da la procedura in translatur. En cas simpels u urgents e cun il consenti- ment da la persuna pertutgada po ella desister d’in translatur, sch’ella ed il protocol- list san bain avunda la lingua estra.
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2 Er sche la persuna inculpada vegn assistida d’in defensur, la vegn almain il cun- tegn essenzial dals acts processuals ils pli impurtants communitgà a bucca u en scrit en ina lingua ch’ella chapescha. In dretg sin la translaziun cumpletta da tut ils acts processuals sco er da las actas n’exista betg. 3 Las actas che na fan betg part da las inoltraziuns da las partidas vegnan sche neces- sari translatadas en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca. 4 Per translatar l’interrogaziun da la victima d’in malfatg cunter l’integritad sexuala sto vegnir engaschada ina persuna da la medema schlattaina, sche la victima pre- tenda quai e sche quai è pussaivel senza retardar nuncunvegnentamain la procedura. 5 Per ils translaturs valan las disposiziuns davart ils experts (art. 73, 105, 182–191) confurm al senn.
2. secziun Publicitad
Art. 69 Princips 1 Las tractativas davant la dretgira d’emprima instanza e davant la dretgira d’appel- laziun sco er la communicaziun a bucca da sentenzias e da conclus da questas dretgi- ras èn publicas, cun excepziun da las deliberaziuns. 2 Sche las partidas han renunzià en quests cas da laschar communitgar publicamain la sentenzia u sch’igl è vegnì pronunzià in mandat penal, pon las persunas interessa- das prender invista da las sentenzias e dals mandats penals. 3 Betg publicas n’èn:
a. la procedura preliminara; resalvadas restan communicaziuns da las autori- tads penalas a la publicitad;
b. la procedura da la dretgira da mesiras repressivas; c. la procedura da l’instanza da recurs e – sch’ella vegn manada en scrit – la
procedura da la dretgira d’appellaziun; d. la procedura da mandat penal.
4 Las tractativas publicas èn accessiblas a tuts, a persunas sut 16 onns dentant mo cun la permissiun da la direcziun da la procedura.
Art. 70 Restricziuns ed exclusiun da la publicitad 1 La dretgira po excluder dal tuttafatg u per part la publicitad da tractativas giudi- zialas:
a. sche la segirezza publica u l’urden public u interess degns da vegnir prote- gids d’ina persuna participada, en spezial da la victima, pretendan quai;
b. en cas da grondas fullas. 2 Sche la publicitad è exclusa, pon la persuna inculpada, la victima e l’accusader privat sa laschar accumpagnar da maximalmain trais persunas da confidenza.
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3 Sut tschertas cundiziuns po la dretgira permetter a rapportaders da dretgira ed ad ulteriuras persunas che han in interess giustifitgà d’assister a las tractativas betg publicas tenor l’alinea 1. 4 Sche la publicitad è vegnida exclusa, communitgescha la dretgira la sentenzia en ina tractativa publica u orientescha la publicitad sche necessari en in’autra moda adequata davart il resultat da la procedura.
Art. 71 Registraziuns visualas e sonoras 1 Registraziuns visualas e sonoras entaifer l’edifizi da dretgira sco er registraziuns d’acts processuals ordaifer l’edifizi da dretgira èn scumandadas. 2 Cuntravenziuns pon vegnir chastiadas cun ina multa disciplinara tenor l’artitgel 64 alinea 1. Registraziuns nunautorisadas pon vegnir sequestradas.
Art. 72 Rapportaders da dretgira La Confederaziun ed ils chantuns pon reglar l’admissiun sco er ils dretgs e las obli- gaziuns dals rapportaders da dretgira.
3. secziun Mantegniment dal secret, orientaziun da la publicitad, communicaziun ad autoritads
Art. 73 Obligaziun da mantegnair il secret 1 Ils commembers da las autoritads penalas, lur collavuraturs sco er ils experts nomi- nads da las autoritads penalas tegnan secret ils fatgs ch’els èn vegnids a savair du- rant lur activitad uffiziala. 2 Renviond a l’artitgel 292 CP16 po la direcziun da la procedura obligar l’accusader privat, autras persunas participadas a la procedura e lur assistents giuridics da tegnair secret ils fatgs davart la procedura e davart las persunas pertutgadas, sche l’intent da la procedura u in interess privat pretenda quai. Questa obligaziun sto vegnir limitada areguard il temp.
Art. 74 Orientaziun da la publicitad 1 La procura publica, las dretgiras e – cun lur consentiment – la polizia pon orientar la publicitad davart proceduras pendentas, sche quai è necessari:
a. per che la populaziun coopereschia al scleriment da malfatgs u a la tschertga da persunas suspectadas;
b. per admonir u per quietar la populaziun; c. per rectifitgar annunzias faussas u famas;
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d. pervia da l’impurtanza speziala d’in cas penal. 2 Ultra da quai po la polizia infurmar da sai anora la publicitad davart accidents e davart malfatgs senza numnar nums. 3 Orientond la publicitad ston vegnir resguardads il princip da la presumziun d’inno- cenza ed ils dretgs persunals da las persunas pertutgadas. 4 En cas, nua ch’ina victima è involvida, dastgan las autoritads e las persunas priva- tas mo publitgar – ordaifer ina procedura giudiziala publica – sia identitad ed infur- maziuns che permettan da l’identifitgar, sche:
a. igl è necessari che la populaziun coopereschia al scleriment da crims u a la tschertga da persunas suspectadas;
b. la victima respectivamain ses confamigliars survivents dattan il consenti- ment a la publicaziun.
Art. 75 Communicaziun ad autras autoritads 1 Sch’ina persuna inculpada sa chatta en l’execuziun da chastis u da mesiras, infur- meschan las autoritads penalas las autoritads executivas cumpetentas davart novas proceduras penalas e davart las decisiuns decretadas. 2 Las autoritads penalas infurmeschan las autoritads socialas sco er las autoritads per la protecziun d’uffants e da creschids davart proceduras penalas iniziadas sco er davart decisiuns penalas, sche quai è necessari per proteger ina persuna inculpada u donnegiada ubain ses confamigliars.17 3 Sch’ellas persequiteschan malfatgs, als quals persunas minorennas èn involvidas, e constateschan che ulteriuras mesiras èn necessarias, infurmeschan ellas immediat- main las autoritads per la protecziun d’uffants.18 3bis La direcziun da la procedura infurmescha la Gruppa da defensiun davart proce- duras penalas pendentas cunter militars u cunter persunas obligadas da far la mustra, sch’i existan infurmaziuns u indizis serius che questas persunas pudessan periclitar sasezzas u terzas persunas cun in’arma da fieu.19 4 La Confederaziun ed ils chantuns pon obligar u autorisar las autoritads penalas da far ulteriuras communicaziuns a las autoritads.
17 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
18 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
19 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2015 davart meglieraziuns dal barat d’infurmaziuns tranter autoritads en quai che concerna armas (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).
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4. secziun Protocols
Art. 76 Disposiziuns generalas 1 Las deposiziuns da las partidas, las decisiuns a bucca da las autoritads sco er tut ils auters acts processuals che na vegnan betg exequids en scrit, vegnan protocollads. 2 Il protocollist, la direcziun da la procedura ed in eventual translatur conferman ch’il protocol saja correct. 3 La direcziun da la procedura è responsabla ch’ils acts processuals vegnian proto- collads en moda cumpletta e correcta. 4 Ella po ordinar che tscherts acts processuals na vegnian betg mo protocollads en scrit, mabain er ch’i vegnian fatgas dal tuttafatg u per part registraziuns visualas u sonoras. Ella infurmescha ordavant las persunas preschentas.
Art. 77 Protocols da proceduras Ils protocols da proceduras cuntegnan tut ils acts processuals essenzials ed infurme- schan en spezial davart:
a. il gener, il lieu, la data e las uras dals acts processuals; b. ils nums dals commembers da las autoritads che han cooperà als acts proces-
suals, da las partidas, da lur assistents giuridics sco er da las ulteriuras per- sunas preschentas;
c. las pretensiuns da las partidas; d. il fatg che las persunas interrogadas sajan vegnids infurmadas davart lur
dretgs e davart lur obligaziuns; e. las deposiziuns da las persunas interrogadas; f. l’andament da la procedura, las ordinaziuns da l’autoritad penala sco er l’ob-
servaziun da las prescripziuns formalas ch’èn previsas per ils singuls acts processuals;
g. las actas ed auters mussaments ch’èn vegnids inoltrads da las persunas parti- cipadas a la procedura u ch’èn vegnids procurads en autra moda en la proce- dura penala;
h. las decisiuns e lur motivaziun, nun ch’in exemplar separà da talas vegnia agiuntà a las actas.
Art. 78 Protocols d’interrogaziuns 1 Las deposiziuns da las partidas, da las perditgas, dals infurmaturs e dals experts vegnan protocolladas cuntinuadamain. 2 Ils protocols vegnan redigids en la lingua da procedura; las deposiziuns essenzialas ston dentant vegnir protocolladas uschenavant sco pussaivel en la lingua che la per- suna interrogada ha discurrì. 3 Dumondas e respostas decisivas vegnan protocolladas pled per pled.
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4 La direcziun da la procedura po permetter a la persuna interrogada da dictar sezza sia deposiziun. 5 Suenter la terminaziun da l’interrogaziun vegn il protocol prelegì u dà da leger a la persuna interrogada. Suenter avair prendì enconuschientscha dal protocol sto ella suttascriver quel e visar quel sin mintga pagina. Sch’ella refusescha da leger tras u da suttascriver il protocol, vegnan la refusaziun ed ils motivs ch’ella inditgescha remartgads en il protocol. 5bis Sche l’interrogaziun vegn registrada en la procedura principala cun meds auxi- liars tecnics, po la dretgira desister da preleger il protocol a la persuna interrogada u da laschar leger la persuna interrogada il protocol e da laschar suttascriver quel. Las registraziuns vegnan agiuntadas a las actas.20 6 En cas d’interrogaziuns sur videoconferenza vegnan la suttascripziun e la visada remplazzadas tras la decleranza a bucca da la persuna interrogada ch’ella haja prendì enconuschientscha dal protocol. La decleranza vegn remartgada en il protocol. 7 Sche protocols scrits a maun n’èn betg bain legibels u sche las deposiziuns èn vegnidas registradas stenograficamain, vegnan els immediatamain scrits giu da net. Las notizias vegnan conservadas fin a la terminaziun da la procedura.21
Art. 79 Rectificaziun 1 Sbagls evidents vegnan rectifitgads da la direcziun da la procedura ensemen cun il protocollist; suenter infurmescha ella las partidas en chaussa. 2 Davart las dumondas da rectifitgar il protocol decida la direcziun da la procedura. 3 Las rectificaziuns, las midadas, las stritgadas e las integraziuns vegnan autentifi- tgadas dal protocollist e da la direcziun da la procedura. Las midadas dal cuntegn vegnan fatgas uschia che la protocollaziun oriunda resta visibla.
5. secziun Decisiuns
Art. 80 Furma 1 Las decisiuns davart dumondas penalas e civilas specificas vegnan decretadas en furma d’ina sentenzia. Las autras decisiuns vegnan decretadas en furma d’in con- clus, sch’ellas vegnan prendidas d’ina autoritad collectiva, ed en furma d’ina dispo- siziun, sch’ellas vegnan prendidas d’ina persuna singula. Las disposiziuns da la pro- cedura da mandat penal restan resalvadas. 2 Las decisiuns vegnan decretadas en scrit e vegnan motivadas. Ellas vegnan sutta- scrittas da la direcziun da la procedura sco er dal protocollist e tramessas a las parti- das.
20 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
21 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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3 Disposiziuns e conclus procedurals simpels na ston ni vegnir redigids en ina furma speziala ni vegnir motivads; i vegnan remartgads en il protocol e communitgads en moda adequata a las partidas.
Art. 81 Cuntegn da las decisiuns finalas 1 Las sentenzias ed autras decisiuns che mainan a fin la procedura cuntegnan:
a. ina introducziun; b. ina motivaziun; c. in dispositiv; d. sch’ellas èn contestablas: l’indicaziun dals meds legals.
2 L’introducziun cuntegna: a. la designaziun da l’autoritad penala e da ses commembers che han cooperà a
la decisiun; b. la data da la decisiun; c. ina designaziun suffizienta da las partidas e da lur assistents giuridics; d. en cas da sentenzias: las pretensiuns finalas da las partidas.
3 La motivaziun cuntegna: a. en cas da sentenzias: l’appreziaziun effectiva e giuridica dal cumportament
che vegn renfatschà a la persuna inculpada, la motivaziun da las sancziuns, da las consequenzas accessoricas sco er da las obligaziuns da surpigliar ils custs e las indemnisaziuns;
b. en cas d’autras decisiuns che mainan a fin la procedura: ils motivs per manar a fin la procedura sco previs.
4 Il dispositiv cuntegna: a. la designaziun da las disposiziuns legalas applitgadas; b. en cas da sentenzias: la decisiun davart la culpa e davart la sancziun, davart
las obligaziuns da surpigliar ils custs e las indemnisaziuns sco er davart eventuals plants civils;
c. en cas d’autras decisiuns che mainan a fin la procedura: l’ordinaziun da li- quidar la procedura;
d. las decisiuns giudizialas posteriuras; e. la decisiun davart las consequenzas accessoricas; f. la designaziun da las persunas e da las autoritads che survegnan ina copia da
la decisiun u dal dispositiv.
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Art. 82 Restricziuns da l’obligaziun da motivaziun 1 La dretgira d’emprima instanza renunzia ad ina motivaziun en scrit, sch’ella:
a. motivescha a bucca la sentenzia; e b. na pronunzia betg in chasti da detenziun da passa 2 onns, in internament
tenor l’artitgel 64 CP22, in tractament tenor l’artitgel 59 alinea 3 CP u – en cas che sancziuns cundiziunadas ston vegnir revocadas a medem temp – ina privaziun da la libertad da passa 2 onns.
2 La dretgira trametta posteriuramain ina sentenzia motivada a las partidas, sche: a. ina partida pretenda quai entaifer 10 dis suenter la consegna dal dispositiv; b. ina partida fa recurs.
3 Sche mo l’accusader privat pretenda ina sentenzia motivada u sche mo el fa recurs, motivescha la dretgira la sentenzia mo uschenavant che quella sa referescha al cum- portament chastiabel a disfavur da l’accusader privat ed a sias pretensiuns civilas. 4 En la procedura da recurs po la dretgira renviar a la motivaziun da l’instanza pre- cedenta per l’appreziaziun effectiva e giuridica dals fatgs accusads.
Art. 83 Explicaziun e rectificaziun da decisiuns 1 Sch’il dispositiv d’ina decisiun n’è betg cler, sch’el è cuntradictoric u incumplet u sch’el stat en cuntradicziun cun la motivaziun, explitgescha u rectifitgescha l’autori- tad penala che ha pronunzià la sentenzia la decisiun, e quai sin dumonda d’ina parti- da u d’uffizi. 2 La dumonda sto vegnir inoltrada en scrit; las passaschas contestadas respectiva- main las midadas giavischadas ston vegnir inditgadas. 3 L’autoritad penala dat la pussaivladad a las autras partidas da s’exprimer davart la dumonda. 4 La decisiun explitgada u rectifitgada vegn communitgada a las partidas.
6. secziun Communicaziun da las decisiuns e consegna
Art. 84 Communicaziun da las decisiuns 1 Sche la procedura è publica, communitgescha la dretgira a bucca la sentenzia suen- ter la deliberaziun da la sentenzia, motivond quella curtamain. 2 La dretgira consegna il dispositiv da la sentenzia a las partidas a la fin da la tracta- tiva principala u las trametta quest dispositiv entaifer 5 dis. 3 Sche la dretgira na po betg pronunziar immediatamain la sentenzia, fa ella quai uschè prest sco pussaivel e communitgescha la sentenzia en ina nova tractativa principala. Sche las partidas renunzian en quest cas da laschar communitgar publi-
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camain la sentenzia, las trametta la dretgira immediatamain il dispositiv suenter avair pronunzià la sentenzia. 4 Sche la dretgira sto motivar la sentenzia, trametta ella entaifer 60 dis, excepziu- nalmain entaifer 90 dis, la sentenzia cumpletta e motivada a la persuna inculpada ed a la procura publica, a las autras partidas mo quellas parts da la sentenzia che con- cernan lur pretensiuns. 5 L’autoritad penala communitgescha a las partidas en scrit u a bucca las disposi- ziuns ed ils conclus procedurals simpels. 6 Las decisiuns ston vegnir communitgadas ad autras autoritads tenor las disposi- ziuns dal dretg federal e chantunal, las decisiuns da recurs er a l’instanza precedenta e las decisiuns ch’èn entradas en vigur sche necessari a las autoritads d’execuziun ed a las autoritads dal register penal.
Art. 85 Furma da las communicaziuns e da la consegna 1 Per lur communicaziuns dovran las autoritads penalas la furma scritta, nun che questa lescha fixeschia insatge auter. 2 La consegna ha lieu tras spediziun postala recumandada u en autra moda cun con- fermar la recepziun, en spezial tras la polizia. 3 La consegna vegn considerada sco succedida, sche la spediziun è vegnida recepida da l’adressat u d’ina persuna che ha almain 16 onns e ch’è emploiada u che viva en la medema chasada. Resalvadas restan ordinaziuns da las autoritads penalas da con- segnar ina communicaziun persunalmain a l’adressat. 4 Plinavant vegn la consegna considerada sco succedida:
a. en cas d’ina spediziun postala recumandada che n’è betg vegnida retratga: il 7. di suenter ch’igl è vegnì empruvà da consegnar la spediziun senza suc- cess, sche la persuna stueva far quint cun ina consegna;
b. en cas d’ina consegna persunala, sche l’adressat refusescha da recepir la spe- diziun e sche quai vegn attestà dal consegnader: il di da la refusaziun.
Art. 8623 Consegna electronica 1 Cun il consentiment da la persuna pertutgada pon communicaziuns vegnir conse- gnadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 201624 davart la signatura electronica. 2 Il Cussegl federal regla:
a. la signatura che sto vegnir utilisada; b. il format da las communicaziuns e da sias agiuntas;
23 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
24 SR 943.03
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c. la moda e maniera da la transmissiun; d. il mument, il qual la communicaziun vala sco consegnada.
Art. 87 Domicil da consegna 1 Las communicaziuns ston vegnir tramessas als adressats a lur domicil, a lur lieu da dimora usità u a lur sedia. 2 Las partidas ed ils assistents giuridics cun domicil, cun lieu da dimora usità u cun sedia a l’exteriur ston designar in domicil da consegna en Svizra; resalvadas restan cunvegnas sin basa da contracts internaziunals, tenor las qualas las communicaziuns pon vegnir tramessas directamain. 3 Sche las partidas han nominà in assistent giuridic, vegnan las communicaziuns tra- messas valaivlamain a quel. 4 Sch’ina partida sto cumparair persunalmain ad ina tractativa u exequir sezza acts processuals, la vegn la communicaziun tramessa directamain. A l’assistent giuridic vegn tramessa ina copia.
Art. 88 Publicaziun uffiziala 1 La consegna ha lieu tras ina publicaziun en il fegl uffizial designà tras la Confede- raziun u tras il chantun, sche:
a. il lieu da dimora da l’adressat n’è betg enconuschent e na po betg vegnir eruì, malgrà retschertgas pretendiblas;
b. ina consegna n’è betg pussaivla u fiss colliada cun malcumadaivladads extraordinarias;
c. ina partida u ses assistent giuridic cun domicil, cun lieu da dimora usità u cun sedia a l’exteriur n’ha betg designà in domicil da consegna en Svizra.
2 La consegna vegn considerada sco succedida il di da la publicaziun. 3 Da decisiuns finalas vegn publitgà mo il dispositiv. 4 Disposiziuns da sistida e mandats penals vegnan considerads sco consegnads er senza publicaziun.
7. secziun Termins e datas
Art. 89 Disposiziuns generalas 1 Termins legals na pon betg vegnir prolungads. 2 En la procedura penala na datti naginas vacanzas da dretgira.
Art. 90 Cumenzament e calculaziun dals termins 1 Termins che vegnan activads tras ina communicaziun u tras l’entrada d’in eveni- ment cumenzan a currer il di suenter.
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2 Sche l’ultim di dal termin è ina sonda, ina dumengia u in firà ch’è renconuschì tras il dretg federal u chantunal, finescha il termin l’emprim lavurdi suandant. Decisiv è il dretg dal chantun, en il qual la partida u ses assistent giuridic ha ses domicil u sia sedia.25
Art. 91 Observaziun da termins 1 Il termin è observà, sche l’act processual vegn exequì tar l’autoritad cumpetenta il pli tard l’ultim di dal termin. 2 Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas a l’autoritad penala il pli tard l’ultim di dal termin u surdadas – per mauns da l’autoritad penala – a la Posta svizra u ad ina represchentanza svizra diplomatica u consulara u, en cas da persunas arrestadas, a la direcziun da l’instituziun. 3 Per l’observaziun d’in termin en cas d’ina inoltraziun electronica è decisiv il mument, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida ha terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun.26 4 Il termin vala medemamain sco observà, sche l’inoltraziun entra il pli tard l’ultim di dal termin tar in’autoritad svizra betg cumpetenta. Quella trametta immediatamain vinavant l’inoltraziun a l’autoritad penala cumpetenta. 5 Il termin per in pajament ad in’autoritad penala è observà, sche l’import è vegnì surdà a la Posta svizra u pajà sin in conto da posta u da banca en Svizra a favur da l’autoritad penala, e quai il pli tard l’ultim di dal termin.
Art. 92 Prolungaziun da termins e spustament da datas Las autoritads pon prolungar ils termins ch’ellas han fixà e spustar las datas da las tractativas, e quai d’uffizi u sin dumonda. La dumonda sto vegnir fatga avant la sca- denza dal termin ed esser motivada suffizientamain.
Art. 93 Negligientscha Ina partida è negligenta, sch’ella n’exequescha betg in act processual entaifer il ter- min fixà u sch’ella na cumpara betg ad in termin.
Art. 94 Restituziun 1 Sch’ina partida ha negligì in termin e sche quai chaschunass per ella ina perdita da dretg considerabla e nunremplazzabla, po ella pretender la restituziun dal termin; per quest intent sto ella far valair vardaivlamain ch’ella na saja betg la culpa da la negli- gientscha.
25 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi- saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
26 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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2 La dumonda da restituziun sto vegnir inoltrada en scrit e cun ina motivaziun a l’autoritad, tar la quala l’act processual negligì avess stuì vegnir exequì, e quai entai- fer 30 dis suenter ch’il motiv da negligientscha è crudà davent. Entaifer il medem termin sto vegnir prendì suenter l’act processual negligì. 3 La dumonda ha mo in effect suspensiv, sche l’autoritad cumpetenta conceda in tal. 4 Davart la dumonda da restituziun decida l’autoritad penala en ina procedura en scrit. 5 Ils alineas 1–4 valan confurm al senn en cas da datas negligidas. Sche la restituziun vegn concedida, fixescha la direcziun da la procedura ina nova data. Resalvadas restan las disposiziuns davart la procedura contumaziala.
8. secziun Elavuraziun da datas
Art. 95 Procuraziun da datas persunalas 1 Las datas persunalas ston vegnir procuradas tar la persuna pertutgada u en ina moda ch’è visibla per ella, sche quai na periclitescha betg la procedura u na cha- schuna betg in volumen da lavur sproporziunà. 2 Sche la procuraziun da datas persunalas n’è betg stada visibla per la persuna per- tutgada, sto ella vegnir infurmada immediatamain en chaussa. Per proteger interess publics u privats predominants po l’infurmaziun vegnir tralaschada u suspendida.
Art. 95a27 Elavuraziun da datas persunalas Elavurond datas persunalas guardan las autoritads penalas cumpetentas da distinguer uschè bain sco pussaivel:
a. tranter las differentas categorias da persunas pertutgadas; b. tranter datas persunalas che sa basan sin fatgs e datas persunalas che sa
basan sin valitaziuns persunalas.
Art. 96 Communicaziun ed utilisaziun en cas da proceduras penalas pendentas
1 L’autoritad penala dastga communitgar datas persunalas d’ina procedura pendenta per utilisar quellas en in’autra procedura pendenta, sch’ins dastga supponer che las datas possian furnir infurmaziuns essenzialas.
27 Integrà tras la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun lʼelavura- ziun da datas persunalas per la prevenziun, lʼinvestigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per lʼexecuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).
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2 Resalvads restan: a. ils artitgels 11, 13, 14 e 20 da la Lescha federala dals 21 da mars 199728
davart mesiras per mantegnair la segirezza interna; b. las prescripziuns da la Lescha federala dals 13 da zercladur 200829 davart ils
sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun; c. las prescripziuns da la Lescha federala dals 7 d’october 199430 davart ils
posts centrals da polizia criminala da la Confederaziun.31
Art. 97 Dretgs da survegnir infurmaziuns en cas da proceduras pendentas Uschè ditg ch’ina procedura è pendenta, han las partidas e las autras persunas parti- cipadas a la procedura il dretg da vegnir infurmadas davart las datas persunalas che las concernan, e quai a norma da lur dretg da prender invista da las actas.
Art. 98 Rectificaziun da datas 1 Datas persunalas incorrectas vegnan rectifitgadas immediatamain da las autoritads penalas cumpetentas. 2 Ellas infurmeschan immediatamain lʼautoritad, la quala las ha transmess u mess a disposiziun questas datas u a la quala ellas han communitgà questas datas, che questas datas sajan vegnidas rectifitgadas.32
Art. 99 Elavuraziun e conservaziun da datas persunalas suenter la terminaziun da la procedura
1 Suenter la terminaziun da la procedura sa drizzan l’elavuraziun da las datas persu- nalas, la procedura e la protecziun giuridica tenor las disposiziuns dal dretg da pro- tecziun da datas da la Confederaziun e dals chantuns. 2 La durada da la conservaziun da datas persunalas suenter la terminaziun d’ina pro- cedura sa drizza tenor l’artitgel 103.
28 SR 120 29 SR 361 30 SR 360 31 Versiun tenor la cifra I 1 lit. a da l’agiunta 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils
sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
32 Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun lʼelavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, lʼinvestigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per lʼexecuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).
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3 Resalvadas restan las prescripziuns da la Lescha federala dals 7 d’october 199433 davart ils posts centrals da polizia criminala da la Confederaziun, da la Lescha federala dals 13 da zercladur 200834 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confede- raziun sco er las disposiziuns da questa lescha davart ils documents dal servetsch d’identificaziun e davart ils profils dal DNA.35
9. secziun Gestiun, invista e conservaziun da las actas
Art. 100 Gestiun da las actas 1 Per mintga chaussa penala vegn manà in dossier. Quel cuntegna:
a. ils protocols da proceduras e d’interrogaziuns; b. las actas rimnadas da l’autoritad penala; c. las actas inoltradas da las partidas.
2 La direcziun da la procedura procura che las actas vegnian archivadas sistematica- main e ch’ellas vegnian registradas cuntinuadamain en ina glista; en cas simpels po ella desister d’ina glista.
Art. 101 Invista da las actas en cas da proceduras pendentas 1 Il pli tard suenter l’emprima interrogaziun da la persuna inculpada e suenter la re- gistraziun da las ulteriuras cumprovas las pli impurtantas tras la procura publica pon las partidas prender invista da las actas; l’artitgel 108 resta resalvà. 2 Autras autoritads pon prender invista da las actas, sch’ellas dovran quellas per elavurar proceduras civilas, penalas u administrativas pendentas e sche nagins inte- ress publics u privats predominants na s’opponan a quai. 3 Terzas persunas pon prender invista da las actas, sch’ellas pon far valair per quest intent in interess scientific u in auter interess degn da vegnir protegì e sche nagins interess publics u privats predominants na s’opponan a quai.
Art. 102 Proceder en cas da dumondas da prender invista da las actas 1 La direcziun da la procedura decida davart l’invista da las actas. Ella prenda las mesiras necessarias per impedir abus e retardaments e per proteger interess giustifi- tgads da mantegnair il secret. 2 Da las actas stoi vegnir prendì invista a la sedia da l’autoritad penala respectiva u – sco assistenza giudiziala – tar in’autra autoritad penala. Ad autras autoritads sco er als assistents giuridics da las partidas vegnan ellas per regla tramessas.
33 SR 360 34 SR 361 35 Versiun tenor la cifra I 1 lit. a da l’agiunta 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils
sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
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3 Tgi che ha il dretg da prender invista, po pretender ch’el survegnia – cunter ina taxa – copias da las actas.
Art. 103 Conservaziun da las actas 1 Las actas ston vegnir conservadas almain fin a la scadenza da la surannaziun da la persecuziun penala e da l’execuziun. 2 Exceptads èn documents originals ch’èn vegnids prendids tar las actas; els ston ve- gnir returnads a las persunas autorisadas cunter ina quittanza, uschespert che la deci- siun davart la chaussa penala è entrada en vigur.
3. titel Partidas ed autras persunas participadas a la procedura 1. chapitel Disposiziuns generalas 1. secziun Noziun e posiziun
Art. 104 Partidas 1 Partidas èn:
a. la persuna inculpada; b. l’accusader privat; c. en la procura principala ed en la procedura da recurs: la procura publica.
2 La Confederaziun ed ils chantuns pon conceder dretgs da partida cumplains u limi- tads ad ulteriuras autoritads che han da defender interess publics.
Art. 105 Autras persunas participadas a la procedura 1 Autras persunas participadas a la procedura èn:
a. la persuna donnegiada; b. la persuna che fa la denunzia; c. la perditga; d. l’infurmatur; e. l’expert; f. ina terza persuna ch’è engrevgiada tras acts processuals.
2 Sch’ils dretgs da persunas, ch’èn participadas a la procedura e ch’èn numnadas en l’alinea 1, vegnan pertutgads directamain, han questas persunas ils dretgs proces- suals d’ina partida ch’èn necessaris per defender lur interess.
Art. 106 Capacitad da processar 1 Ina partida po mo exequir valaivlamain acts processuals, sch’ella è abla d’agir. 2 Ina persuna inabla d’agir vegn represchentada tras ses represchentant legal.
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3 Ultra da ses represchentant legal po ina persuna ch’è abla da giuditgar, ma inabla d’agir, exequir quels dretgs processuals ch’èn da natira strictamain persunala.
Art. 107 Dretg sin attenziun giuridica 1 Las partidas han il dretg sin attenziun giuridica; en spezial pon ellas:
a. prender invista da las actas; b. sa participar ad acts processuals; c. engaschar in assistent giuridic; d. s’exprimer davart la chaussa e davart la procedura; e. far propostas da cumprova.
2 Sche las partidas n’han naginas enconuschientschas giuridicas, las rendan las autoritads penalas attentas a lur dretgs.
Art. 108 Restricziuns da l’attenziun giuridica 1 Las autoritads penalas pon restrenscher l’attenziun giuridica, sche:
a. igl exista in suspect motivà ch’ina partida fetschia abus da ses dretgs; b. quai è necessari per garantir la segirezza da persunas u per defender ils inte-
ress publics u privats da mantegnair il secret. 2 Restricziuns envers ils assistents giuridics èn mo admissiblas, sche l’assistent giuridic dat sez il motiv per la restricziun. 3 Las restricziuns ston vegnir limitadas areguard il temp u areguard singuls acts processuals. 4 Sch’il motiv da la restricziun exista vinavant, dastgan las autoritads penalas mo prender lur decisiuns sin basa dad actas che n’èn betg vegnidas communitgadas ad ina partida, uschenavant ch’il cuntegn essenzial da talas è vegnì rendì enconuschent a questa partida. 5 Sch’il motiv da la restricziun è crudà davent, sto l’attenziun giuridica vegnir con- cedida posteriuramain en ina furma adequata.
2. secziun Acts processuals da las partidas
Art. 109 Inoltraziuns 1 Las partidas pon suttametter da tut temp inoltraziuns a la direcziun da la procedura; resalvadas restan disposiziuns spezialas da questa lescha. 2 La direcziun da la procedura examinescha las inoltraziuns e dat a las autras parti- das la pussaivladad da prender posiziun.
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Art. 110 Furma 1 Las inoltraziuns pon vegnir suttamessas en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca. Las inoltraziuns en scrit ston vegnir datadas e suttascrittas. 2 En cas d’ina consegna electronica sto l’inoltraziun vegnir munida cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 201636 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:
a. il format da l’inoltraziun e da sias agiuntas; b. la moda e maniera da la transmissiun; c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian
anc tramess sin palpiri en cas da problems tecnics.37 3 Dal rest na suttastattan ils acts processuals a naginas prescripziuns formalas, nun che questa lescha fixeschia insatge auter. 4 La direcziun da la procedura po refusar inoltraziuns illegiblas, nunchapiblas, nun- cunvegnentas u bler memia extendidas; ella fixescha in termin per curreger l’inol- traziun e renda attent che l’inoltraziun na vegnia betg resguardada, sch’ella na vegn betg curregida.
2. chapitel Persuna inculpada
Art. 111 Noziun 1 Sco persuna inculpada vala quella persuna che vegn – sin basa d’ina denunzia penala, d’in plant penal u d’in act processual exequì tras in’autoritad penala – su- spectada, inculpada u accusada d’avair commess in malfatg. 2 Ils dretgs e las obligaziuns d’ina persuna inculpada valan er per persunas, da las qualas la procedura duai vegnir reaverta suenter ina sistida u suenter ina sentenzia en il senn da l’artitgel 323 u dals artitgels 410–415.
Art. 112 Proceduras penalas cunter interpresas 1 En ina procedura penala cunter ina interpresa vegn l’interpresa represchentada tras in’unica persuna ch’è autorisada da represchentar illimitadamain l’interpresa en fa- tschentas civilas. 2 Sche l’interpresa na nominescha betg in tal represchentant entaifer in termin ade- quat, fixescha la direcziun da la procedura – or dal circul da las persunas ch’èn auto- risadas da represchentar l’interpresa en fatschentas civilas – quella persuna che re- preschenta l’interpresa en la procedura penala.
36 SR 943.03 37 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura
electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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3 Sch’ina inquisiziun penala vegn averta cunter la persuna che represchenta l’inter- presa en la procedura penala pervia dal medem fatg u pervia d’in fatg che ha in con- nex cun tal, sto l’interpresa designar in auter represchentant. Sche necessari fixescha la direcziun da la procedura in’autra persuna sco represchentanta tenor l’alinea 2 u, sch’ina tala na stat betg a disposiziun, ina terza persuna adattada. 4 Sch’i vegnan manadas tant ina procedura cunter ina persuna natirala sco er ina pro- cedura cunter ina interpresa pervia dal medem fatg u pervia d’in fatg che ha in con- nex cun tal, pon vegnir unidas las proceduras.
Art. 113 Posiziun 1 La persuna inculpada na sto betg far deposiziuns cunter sasezza. En spezial ha ella il dretg da refusar da far deposiziuns e da cooperar en la procedura penala. Ella sto dentant sa suttametter a las mesiras repressivas previsas da la lescha. 2 Sche la persuna inculpada refusescha da cooperar, vegni tuttina cuntinuà cun la procedura.
Art. 114 Capacitad da sa participar a las tractativas 1 Ina persuna inculpada è abla da sa participar a las tractativas, sch’ella è corporal- main e spiertalmain en cas da suandar las tractativas. 2 En cas d’incapacitad temporara da sa participar a las tractativas vegnan ils acts processuals urgents exequids en preschientscha da la defensiun. 3 Sche l’incapacitad da sa participar a las tractativas dura vinavant, vegn la proce- dura penala suspendida u messa ad acta. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas per proceduras cunter ina persuna inculpada ch’è penalmain irresponsabla.
3. chapitel Persuna donnegiada, victima ed accusader privat 1. secziun Persuna donnegiada
Art. 115 1 Sco persuna donnegiada vala quella persuna ch’è vegnida violada directamain en ses dretgs tras il malfatg. 2 La persuna ch’è autorisada da purtar in plant penal vala en mintga cas sco persuna donnegiada.
2. secziun Victima
Art. 116 Noziuns 1 Sco victima vala la persuna donnegiada ch’è vegnida violada directamain en sia in- tegritad corporala, sexuala u psichica tras il malfatg.
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2 Sco confamigliars da la victima valan ses conjugal, ses uffants e ses geniturs sco er persunas che han lioms sumegliants cun la victima.
Art. 117 Posiziun 1 La victima ha dretgs particulars, en spezial:
a. il dretg sin protecziun da la persunalitad (art. 70 al. 1 lit. a, 74 al. 4, 152 al. 1);
b. il dretg sin accumpagnament tras ina persuna da confidenza (art. 70 al. 2, 152 al. 2);
c. il dretg sin mesiras da protecziun (art. 152–154); d. il dretg da refusar da far deposiziuns (art. 169 al. 4); e. il dretg da survegnir infurmaziuns (art. 305 e 330 al. 3); f. il dretg sin ina cumposiziun speziala da la dretgira (art. 335 al. 4).
2 Sche la victima ha main che 18 onns, vegnan ultra da quai applitgadas las disposi- ziuns spezialas per proteger sia persunalitad, en spezial concernent:
a. restricziuns a chaschun da la confruntaziun cun la persuna inculpada (art. 154 al. 4);
b. mesiras da protecziun spezialas per interrogaziuns (art. 154 al. 2–4); c. la sistida da la procedura (art. 319 al. 2).
3 Sch’ils confamigliars da la victima fan valair pretensiuns civilas, han els ils me- dems dretgs sco la victima.
3. secziun Accusader privat
Art. 118 Noziun e premissas 1 Sco accusadra privata vala la persuna donnegiada che declera explicitamain ch’ella sa participeschia a la procedura penala sco accusadra penala u civila. 2 Il plant penal ha il medem status giuridic sco questa decleranza. 3 La decleranza sto vegnir fatga davant in’autoritad da persecuziun penala il pli tard fin a la terminaziun da la procedura preliminara. 4 Sche la persuna donnegiada n’ha betg fatg da sai anora ina tala decleranza, la renda la procura publica attenta a questa pussaivladad suenter l’avertura da la procedura preliminara.
Art. 119 Furma e cuntegn da la decleranza 1 La persuna donnegiada po far sia decleranza en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca. 2 En questa decleranza po la persuna donnegiada, en moda cumulativa u alternativa:
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a. pretender che la persuna ch’è responsabla per il malfatg vegnia persequitada e chastiada (plant penan( �
b. far valair sin via d’adesiun pretensiuns da dretg privat che vegnan deducidas dal malfatg (plant civil).
Art. 120 Renunzia e retratga 1 La persuna donnegiada po declerar da tut temp en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca ch’ella renunzia a ses dretgs. La renunzia è definitiva. 2 Sche la renunzia na vegn betg restrenschida expressivamain, cumpiglia ella il plant penal ed il plant civil.
Art. 121 Successiun da dretg 1 Sche la persuna donnegiada mora senza avair renunzià a ses dretgs processuals sco accusader privat, vegnan ses dretgs transferids sin ils confamigliars en il senn da l’artitgel 110 alinea 1 CP38 tenor l’urden da la successiun d’ierta. 2 Tgi ch’è entrà tras lescha en ils dretgs da la persuna donnegiada, è mo autorisà da purtar plant civil ed ha mo quels dretgs processuals che sa refereschan directamain a l’execuziun dal plant civil.
4. secziun Plant civil
Art. 122 Disposiziuns generalas 1 Pretensiuns civilas che resultan dal malfatg po la persuna donnegiada far valair sco accusader privat sin via d’adesiun en la procedura penala. 2 Il medem dretg han er ils confamigliars da la victima, sch’els fan valair atgnas pretensiuns civilas envers la persuna inculpada. 3 Il plant civil daventa pendent tras la decleranza tenor l’artitgel 119 alinea 2 litera b. 4 Sche l’accusader privat retira ses plant civil avant la terminaziun da la tractativa principala d’emprima instanza, po el danovamain far valair il plant civil sin via ci- vila.
Art. 123 Quantificaziun e motivaziun 1 La pretensiun che vegn fatga valair en il plant civil sto sche pussaivel vegnir quan- tifitgada en la decleranza tenor l’artitgel 119 e vegnir motivada curtamain en scrit, inditgond ils meds da cumprova appellads. 2 La quantificaziun e la motivaziun ston vegnir preschentadas il pli tard en il ple- doyer.
38 SR 311.0
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Art. 124 Cumpetenza e procedura 1 La dretgira che sa fatschenta cun la chaussa penala giuditgescha la pretensiun civila senza resguardar la valur en dispita. 2 La persuna inculpada survegn il pli tard en la procedura principala d’emprima in- stanza la pussaivladad da s’exprimer davart il plant civil. 3 Sch’ella renconuscha il plant civil, vegn quai menziunà en il protocol ed en la de- cisiun che maina a fin la procedura.
Art. 125 Cauziun per ils dretgs envers l’accusader privat 1 L’accusader privat, cun excepziun da la victima, ha da prestar – sin dumonda da la persuna inculpada – ina cauziun per sias expensas presumtivas chaschunadas tras las pretensiuns davart l’aspect civil, sche:
a. ses domicil u sia sedia n’è betg en Svizra; b. el para dad esser insolvent, en spezial sch’il concurs è vegnì declerà cunter
el, sch’igl ha lieu ina procedura d’accumodament cunter el u sch’igl èn avant maun attests da perdita;
c. igl è da temair per auters motivs che la pretensiun da la persuna inculpada saja periclitada considerablamain u vegnia impedida intenziunadamain.
2 La direcziun da la procedura da la dretgira decida definitivamain davart la preten- siun. Ella fixescha l’autezza da la cauziun sco er in termin per prestar la cauziun. 3 La cauziun po vegnir pajada en daner blut u prestada tras ina garanzia d’ina banca u d’ina assicuranza domiciliada en Svizra. 4 Pli tard po ella vegnir augmentada, reducida u annullada.
Art. 126 Decisiun 1 La dretgira decida davart il plant civil ch’è vegnì purtà davant ella, sch’ella declera che la persuna inculpada:
a. saja culpabla; b. saja libra ed ils fatgs èn madirs per la decisiun.
2 Il plant civil vegn renvià a la giurisdicziun civila, sche: a. la procedura penala vegn messa ad acta u liquidada en la procedura da man-
dat penal; b. l’accusader privat n’ha betg motivà u quantifitgà suffizientamain ses plant; c. l’accusader privat na presta betg la cauziun per las pretensiuns da la persuna
inculpada; d. la persuna inculpada vegn declerada libra, ma ils fatgs n’èn betg madirs per
la decisiun.
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3 Sch’i chaschunass in volumen da lavur sproporziunà da giuditgar cumplettamain la pretensiun civila, po la dretgira decider il plant civil mo da princip ed al renviar dal rest a la giurisdicziun civila. Pretensiuns da pitschna valur vegnan sche pussaivel giuditgadas da la dretgira sezza. 4 En cas, nua che victimas èn involvidas, po la dretgira giuditgar l’emprim mo la culpaivladad e l’aspect penal; suenter in’ulteriura tractativa da las partidas giuditge- scha la direcziun da la procedura alura en cumpetenza da derschader singul il plant civil, e quai senza resguardar la valur en dispita.
4. chapitel Assistenza giuridica 1. secziun Princips
Art. 127 1 Per defender lur interess pon la persuna inculpada, l’accusader privat e las autras persunas ch’èn participadas a la procedura nominar in assistent giuridic. 2 Las partidas pon nominar duas u dapli persunas sco assistentas giuridicas, sche quai na retardescha betg nuncunvegnentamain la procedura. En quest cas ston ellas designar ina da las assistentas giuridicas sco represchentanta principala ch’è autori- sada d’exequir ils acts da represchentanza davant las autoritads penalas; ses domicil vala sco unica adressa da consegna. 3 Entaifer ils limits da la lescha e da las reglas professiunalas po l’assistent giuridic defender en la medema procedura ils interess da pliras persunas participadas a la procedura. 4 Sco assistent giuridic pon las partidas nominar mintga persuna fidabla ch’è abla d’agir e che ha ina buna reputaziun; resalvadas restan las restricziuns dal dretg d’ad- vocats. 5 La defensiun da la persuna inculpada è resalvada als advocats ch’èn autorisads da represchentar partidas davant autoritads giudizialas tenor la Lescha dals 23 da zer- cladur 200039 davart las advocatas ed ils advocats; resalvadas restan disposiziuns di- vergentas dals chantuns per la defensiun en la procedura penala per surpassaments.
2. secziun Defensiun
Art. 128 Posiziun Entaifer il limits da la lescha e da las reglas professiunalas è la defensiun suttamessa mo als interess da la persuna inculpada.
39 SR 935.61
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Art. 129 Defensiun privata 1 En mintga procedura penala ed en mintga stadi da la procedura è la persuna incul- pada autorisada da surdar sia defensiun ad in assistent giuridic en il senn da l’artitgel 127 alinea 5 (defensiun privata) u – cun resalva da l’artitgel 130 – da defender sasez- za. 2 Per exequir la defensiun privata vegni premess in plainpudair en scrit u ina decle- ranza protocollada da vart da la persuna inculpada.
Art. 130 Defensiun obligatorica La persuna inculpada sto vegnir defendida, sche:
a. l’arrest d’inquisiziun inclusiv in’arrestaziun provisorica ha durà passa 10 dis; b.40 ella sto far quint da vegnir chastiada cun in chasti da detenziun da passa
1 onn, cun ina mesira da detenziun u cun in’expulsiun; c. ella na po – pervia da ses stadi corporal u spiertal u per auters motivs – betg
defender suffizientamain ses interess processuals e la represchentanza legala n’è betg en cas da far quai;
d. la procura publica sa preschenta persunalmain davant la dretgira d’emprima instanza u davant la dretgira d’appellaziun;
e. i vegn exequida ina procedura scursanida (art. 358–362).
Art. 131 Procurar la defensiun obligatorica 1 Sch’igl è avant maun in cas da defensiun obligatorica, guarda la direcziun da la procedura ch’ina defensiun vegnia nominada immediatamain. 2 Sche las premissas d’ina defensiun obligatorica èn ademplidas cur che la procedura vegn iniziada, stoi vegnir procurà per la defensiun suenter l’emprima interrogaziun da la procura publica, en mintga cas dentant avant che l’investigaziun vegnia averta. 3 Sche cumprovas èn vegnidas registradas avant ch’in defensur è vegnì nominà, e quai en cas, nua che la defensiun fiss stada visiblamain necessaria, è la registraziun da las cumprovas mo valaivla, sche la persuna inculpada renunzia a la repetiziun da la registraziun.
Art. 132 Defensiun uffiziala 1 La direcziun da la procedura ordinescha ina defensiun uffiziala, sche:
a. en cas d’ina defensiun obligatorica: 1. la persuna inculpada na fixescha betg ina defensiun privata malgrà
l’intimaziun da la direcziun da la procedura,
40 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
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2. il mandat è vegnì prendì davent da la defensiun privata u la defensiun privata ha remess il mandat e la persuna inculpada n’ha betg fixà ina nova defensiun privata entaifer in tschert termin;
b. la persuna inculpada n’ha betg ils meds finanzials necessaris e la defensiun s’impona per defender ses interess.
2 Per defender ils interess da la persuna inculpada s’impona la defensiun en spezial, sch’i na sa tracta betg d’in cas da bagatella e sch’il cas penal porscha – en reguard effectiv u giuridic – difficultads che la persuna inculpada na fiss betg en cas da du- magnar suletta. 3 In cas da bagatella n’è en mintga cas betg pli avant maun, sch’igl è da far quint cun in chasti da detenziun da passa 4 mais u cun in chasti pecuniar da passa 120 taxas per di.41
Art. 133 Nominaziun da la defensiun uffiziala 1 La defensiun uffiziala vegn nominada da la direcziun da la procedura ch’è cumpe- tenta en il stadi respectiv da la procedura. 2 Nominond la defensiun uffiziala resguarda la direcziun da la procedura sche pus- saivel ils giavischs da la persuna inculpada.
Art. 134 Revocaziun e midada da la defensiun uffiziala 1 Sch’il motiv per la defensiun uffiziala croda davent, revochescha la direcziun da la procedura il mandat. 2 Sche la relaziun da confidenza tranter la persuna inculpada e sia defensiun uffiziala è disturbada considerablamain u sch’ina defensiun efficazia n’è betg pli garantida per auters motivs, surdat la direcziun da la procedura la defensiun uffiziala ad in’autra persuna.
Art. 135 Indemnisaziun da la defensiun uffiziala 1 La defensiun uffiziala vegn indemnisada tenor la tariffa d’advocats da la Confede- raziun u da quel chantun, en il qual la procedura penala è vegnida manada. 2 La procura publica u la dretgira sentenzianta fixescha l’indemnisaziun a la fin da la procedura. 3 Cunter la decisiun d’indemnisaziun po la defensiun uffiziala far recurs:
a. sche la decisiun è vegnida prendida da la procura publica u da la dretgira d’emprima instanza: tar l’instanza da recurs;
b. sche la decisiun è vegnida prendida da l’instanza da recurs u da la dretgira d’appellaziun dal chantun: tar il Tribunal penal federal.
41 Versiun tenor cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
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4 Sche la persuna inculpada vegn sentenziada da surpigliar ils custs da procedura, è ella – uschespert che sias relaziuns economicas permettan quai – obligada:
a. da restituir l’indemnisaziun a la Confederaziun u al chantun; b. da pajar a la defensiun la differenza tranter l’indemnisaziun uffiziala e l’onu-
rari cumplain. 5 La pretensiun da la Confederaziun u dal chantun surannescha 10 onns suenter che la decisiun è entrada en vigur.
3. secziun Giurisdicziun gratuita per l’accusader privat
Art. 136 Premissas 1 La direcziun da la procedura conceda dal tuttafatg u per part la giurisdicziun gra- tuita a l’accusader privat, per che quel possia far valair sias pretensiuns civilas, sche:
a. l’accusader privat n’ha betg ils meds finanzials necessaris; e b. il plant civil na para betg dad esser invan.
2 La giurisdicziun gratuita cumpiglia: a. la liberaziun da la prestaziun da pajaments anticipads e da cauziuns; b. la liberaziun dals custs da procedura; c. la nominaziun d’in assistent giuridic, sche quai è necessari per defender ils
dretgs da l’accusader privat.
Art. 137 Nominaziun, revocaziun e midada La nominaziun, la revocaziun e la midada da l’assistenza giudiziala sa drizzan con- furm al senn tenor ils artitgels 133 e 134.
Art. 138 Indemnisaziun e surpigliada dals custs 1 L’indemnisaziun da l’assistent giuridic sa drizza confurm al senn tenor l’artitgel 135; resalvada resta la decisiun definitiva davart la surpigliada dals custs da l’assi- stent giuridic e da quels acts processuals, per ils quals il pajament anticipà era vegnì relaschà. 2 Sch’ina indemnisaziun da process vegn concedida a l’accusader privat sin donn e cust da la persuna inculpada, va questa indemnisaziun a la Confederaziun respecti- vamain al chantun, e quai en la dimensiun dals custs per la giurisdicziun gratuita.
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4. titel Meds da cumprova 1. chapitel Disposiziuns generalas 1. secziun Registraziun ed utilisabladad da las cumprovas
Art. 139 Princips 1 Per chattar la vardad sa servan las autoritads penalas da tut ils meds da cumprova ch’èn adattads tenor il stadi da la scienza e da l’experientscha e ch’èn admissibels dal puntg da vista giuridic. 2 Ils fatgs ch’èn irrelevants, evidents, enconuschents a l’autoritad penala u gia cum- provads en moda giuridicamain suffizienta n’èn betg object da la registraziun da cumprovas.
Art. 140 Metodas scumandadas per registrar las cumprovas 1 Meds da sforz, applicaziun da violenza, smanatschas, empermischuns, engions e meds che pon disturbar la capacitad da pensar u la libertad da la voluntad d’ina per- suna n’èn betg permess per registrar las cumprovas. 2 Talas metodas èn inadmissiblas er alura, sche la persuna pertutgada dat ses con- sentiment a lur applicaziun.
Art. 141 Utilisabladad da cumprovas acquistadas en moda illegala 1 Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond l’artitgel 140 na dastgan vegnir du- vradas en nagin cas. Il medem vala, sche questa lescha designescha ina cumprova sco betg utilisabla. 2 Cumprovas che autoritads penalas han registrà en moda chastiabla u violond pre- scripziuns da valaivladad na dastgan betg vegnir duvradas, nun che lur utilisabladad saja indispensabla per sclerir malfatgs grevs. 3 Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond prescripziuns disciplinaras èn utilisablas. 4 Sch’ina cumprova che na dastga betg vegnir duvrada tenor l’alinea 2 gidass a registrar in’ulteriura cumprova, na dastga questa cumprova betg vegnir duvrada, sch’ella n’avess betg pudì vegnir registrada senza la registraziun precedenta. 5 Las annotaziuns davart cumprovas betg utilisablas vegnan allontanadas da las actas penalas, conservadas separadamain fin che la procedura è terminada cun vigur legala ed alura destruidas.
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2. secziun Interrogaziuns
Art. 142 Autoritad penala interroganta 1 Interrogaziuns vegnan fatgas da la procura publica, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras. La Confederaziun ed ils chantuns fixeschan, en tge dimensiun che collavuraturs da questas autoritads pon far interrogaziuns. 2 La polizia po interrogar persunas inculpadas ed infurmaturs. La Confederaziun ed ils chantuns pon fixar appartegnents da la polizia che pon interrogar perditgas per incumbensa da la procura publica.
Art. 143 Execuziun da l’interrogaziun 1 Al cumenzament da l’interrogaziun vegn – en ina lingua ch’ella chapescha – la persuna che duai vegnir interrogada:
a. dumandada davart sias persunalias; b. infurmada davart l’object da la procedura penala e davart la qualitad, en la
quala ella vegn interrogada; c. sclerida en moda cumplessiva davart ses dretgs e davart sias obligaziuns.
2 En il protocol stoi vegnir remartgà che las disposiziuns tenor l’alinea 1 sajan ve- gnidas observadas. 3 L’autoritad penala po far ulteriuras retschertgas davart l’identitad da la persuna che duai vegnir interrogada. 4 Ella envida la persuna che duai vegnir interrogada da s’exprimer davart l’object da l’interrogaziun. 5 Cun dumondas e cun objecziuns ch’èn formuladas en moda clera tschertga ella da cumplettar las deposiziuns e da sclerir cuntradicziuns. 6 La persuna che duai vegnir interrogada fa sias deposiziuns sin basa da sia memo- ria. Cun il consentiment da la direcziun da la procedura po ella duvrar documents en scrit; quels vegnan mess tar las actas cur che l’interrogaziun è terminada. 7 Persunas cun impediments da discurrer e da l’udida vegnan interrogadas en scrit u cun agid d’ina persuna adattada.
Art. 144 Interrogaziun per conferenza da video 1 La procura publica e las dretgiras pon far ina interrogaziun per conferenza da video, sch’i n’è betg pussaivel u sch’igl è pussaivel mo cun gronds sforzs a la per- suna che duai vegnir interrogada da cumparair persunalmain. 2 Da l’interrogaziun vegnan fatgas tant registraziuns visualas sco er sonoras.
Art. 145 Rapports en scrit L’autoritad penala po envidar ina persuna che duai vegnir interrogada da dar giu in rapport en scrit empè da far l’interrogaziun u per cumplettar l’interrogaziun.
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Art. 146 Interrogaziun da pliras persunas e confruntaziuns 1 Las persunas che duain vegnir interrogadas vegnan interrogadas separadamain. 2 Las autoritads penalas pon confruntar persunas ina cun l’autra, inclusiv talas che han il dretg da refusar da far deposiziuns. Ils dretgs spezials da la victima restan resalvads. 3 Ellas pon obligar persunas ch’èn vegnidas interrogadas e che ston probablamain vegnir confruntadas cun ulteriuras persunas a la terminaziun da la procedura da re- star al lieu da l’act processual, fin che la confruntaziun po vegnir realisada. 4 La direcziun da la procedura po excluder temporarmain ina persuna da la tracta- tiva, sche:
a. igl è avant maun ina collisiun d’interess; u b. questa persuna sto anc vegnir interrogada en la procedura sco perditga, sco
infurmatura u sco experta.
3. secziun Dretgs da sa participar a registraziuns da las cumprovas
Art. 147 En general 1 Las partidas han il dretg dad esser preschentas, cur che la procura publica e las dretgiras registreschan las cumprovas, e da tschentar dumondas a las persunas inter- rogadas. La preschientscha da la defensiun tar interrogaziuns da la polizia sa drizza tenor l’artitgel 159. 2 Tgi che fa valair ses dretg da participaziun, na po betg deducir da quai il dretg da spustar la registraziun da las cumprovas. 3 La partida u ses assistent giuridic po pretender che la registraziun da las cumprovas vegnia repetida, sche l’assistent giuridic u la partida senza assistent giuridic è – per motivs stringents – stada impedida da sa participar a la registraziun da las cumpro- vas. I po vegnir renunzià da repeter la registraziun da las cumprovas, sche quai fiss collià cun custs e cun sforzs sproporziunads e sch’i po vegnir tegnì quint en autra moda dal dretg da la partida da survegnir attenziun giuridica, en spezial dal dretg da pudair tschentar dumondas. 4 Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond las disposiziuns da quest artitgel na dastgan betg vegnir duvradas a disfavur da la partida che n’è betg stada preschenta.
Art. 148 En la procedura d’assistenza giudiziala 1 Sche cumprovas vegnan registradas a l’exteriur en il rom d’ina dumonda d’assistenza giudiziala, è il dretg da participaziun da las partidas ademplì, sch’ellas:
a. pon formular dumondas per mauns da l’autoritad estra dumandada; b. survegnan invista dal protocol suenter che la dumonda d’assistenza giudi-
ziala ch’è liquidada è entrada; e
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c. pon tschentar en scrit dumondas cumplementaras. 2 L’artitgel 147 alinea 4 è applitgabel.
4. secziun Mesiras da protecziun
Art. 149 En general 1 Sch’i dat in motiv da supponer ch’ina perditga, in infurmatur, ina persuna inculpa- da, in expert u in translatur pudess – cooperond a la procedura – exponer sasez u ina persuna ch’è stat cun el en ina relaziun tenor l’artitgel 168 alineas 1–3 ad in privel considerabel per il corp e per la vita u ad in auter dischavantatg grev, prenda la di- recziun da la procedura sin dumonda u d’uffizi las mesiras da protecziun adequatas. 2 Per quest intent po la direcziun da la procedura restrenscher adequatamain ils dretgs processuals da las partidas, en spezial cun:
a. garantir l’anonimitad; b. far interrogaziuns cun exclusiun da las partidas u da la publicitad; c. verifitgar las persunalias cun exclusiun da las partidas u da la publicitad; d. modifitgar la cumparsa u la vusch da la persuna che sto vegnir protegida u la
mascrar cunter la vesida d’autras persunas; e. restrenscher l’invista da las actas.
3 La direcziun da la procedura po permetter a la persuna che sto vegnir protegida da sa laschar accumpagnar d’in assistent giuridic u d’ina persuna da confidenza. 4 Sch’ina persuna sut 18 onns vegn interrogada sco perditga u sco infurmatura, po la direcziun da la procedura ultra da quai ordinar mesiras da protecziun tenor l’artitgel 154 alineas 2 e 4. 5 Tar tut las mesiras da protecziun procura la direcziun da la procedura che l’atten- ziun giuridica da las partidas, en spezial ils dretgs da defensiun da la persuna incul- pada, sajan garantids. 6 Sche l’observaziun da sia anonimitad è vegnida garantida a la persuna che sto vegnir protegida, prenda la direcziun da la procedura las mesiras ch’èn adattadas per impedir confusiuns u scumbigls da persunas.
Art. 150 Garanzia da l’anonimitad 1 La direcziun da la procedura po garantir l’anonimitad a la persuna che sto vegnir protegida. 2 Entaifer 30 dis suttametta la procura publica la garanzia, ch’ella ha dà, a la dretgira da mesiras repressivas per l’approvaziun; per quest intent sto ella inditgar exacta- main tut ils detagls ch’èn necessaris per giuditgar la legalitad. La dretgira da mesiras repressivas decida definitivamain.
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3 Sche la dretgira da mesiras repressivas refusescha l’approvaziun, na dastgan las cumprovas ch’èn gia vegnidas registradas cun l’anonimitad garantida betg vegnir duvradas. 4 In’anonimitad ch’è vegnida approvada u concedida lia tut las autoritads penalas che han da far cun il cas. 5 La persuna che sto vegnir protegida po renunziar da tut temp a sia anonimitad. 6 La procura publica e la direcziun da la procedura da la dretgira revocheschan la garanzia, sch’il basegn da protecziun è evidentamain scrudà.
Art. 151 Mesiras per proteger agents secrets 1 Agents secrets, als quals l’anonimitad è vegnida garantida, han il dretg che:
a. lur vaira identitad vegnia tegnida secreta envers mintgin durant tut la proce- dura e cur ch’ella è terminada, cun excepziun dals commembers da las dre- tgiras che tractan il cas;
b. naginas indicaziuns davart la vaira identitad na vegnian registradas en las actas da procedura.
2 La direcziun da la procedura prenda las mesiras da protecziun necessarias.
Art. 152 Mesiras generalas per proteger victimas 1 Las autoritads penalas observan ils dretgs persunals da la victima sin tut ils stga- lims da la procedura. 2 Tar tut ils acts processuals po la victima sa laschar accumpagnar – ultra da ses assistent giuridic – d’ina persuna da confidenza. 3 Las autoritads penalas eviteschan ina scuntrada da la victima cun la persuna incul- pada, sche la victima pretenda quai. En quest cas tegnan ellas quint en autra moda dal dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica. En spezial pon ellas inter- rogar la victima applitgond mesiras da protecziun tenor l’artitgel 149 alinea 2 literas b e d. 4 Ina confruntaziun po vegnir ordinada, sche:
a. il dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica na po betg vegnir ga- rantì en autra moda; u
b. in interess predominant da la persecuziun penala la pretenda stringentamain.
Art. 153 Mesiras spezialas per proteger victimas da malfatgs cunter l’integritad sexuala
1 Victimas da malfatgs cunter l’integritad sexuala pon pretender da vegnir interroga- das d’ina persuna da la medema schlattaina. 2 Ina confruntaziun cun la persuna inculpada dastga vegnir ordinada cunter la vo- luntad da la victima mo, sch’il dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica na po betg vegnir garantì en autra moda.
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Art. 154 Mesiras spezialas per proteger uffants sco victimas 1 Sco uffant en il senn da quest artitgel vala la victima ch’è pli giuvna che 18 onns il mument da l’interrogaziun u da la confruntaziun. 2 L’emprima interrogaziun da l’uffant sto avair lieu uschè svelt sco pussaivel. 3 L’autoritad po excluder la persuna da confidenza da la procedura, sche quella pudess influenzar l’uffant en moda determinanta. 4 Sch’ins po percorscher che l’interrogaziun u la confruntaziun pudess chaschunar ina greva chargia psichica per l’uffant, valan las suandantas reglas:
a. Ina confruntaziun cun la persuna inculpada dastga vegnir ordinada mo, sche l’uffant pretenda explicitamain la confruntaziun u sch’il dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica na po betg vegnir garantì en autra moda.
b. L’uffant na dastga per regla betg vegnir interrogà dapli che duas giadas du- rant tut la procedura.
c. Ina segunda interrogaziun dastga vegnir fatga mo, sche las partidas n’han betg pudì exequir lur dretgs a chaschun da l’emprima interrogaziun u sch’ina tala è inevitabla en l’interess da las investigaziuns u da l’uffant. Sche pussai- vel vegn la segunda interrogaziun fatga da quella persuna che ha fatg l’em- prima interrogaziun.
d. Las interrogaziuns vegnan fatgas d’in uffiziant d’interrogaziun ch’è vegnì scolà per quest intent en preschientscha d’in spezialist. Sch’i na vegn betg fatga ina confruntaziun, vegnan fatgas tant registraziuns visualas sco er so- noras da las interrogaziuns.
e. Las partidas exequeschan lur dretgs tras la persuna che fa l’interrogaziun. f. La persuna che fa l’interrogaziun ed il spezialist menziuneschan lur observa-
ziuns spezialas en in rapport.
Art. 155 Mesiras per proteger persunas cun in disturbi psichic 1 Interrogaziuns da persunas cun in disturbi psichic vegnan restrenschidas a quai ch’è necessari; interrogaziuns multiplas vegnan evitadas. 2 La direcziun da la procedura po incumbensar autoritads penalas u socialas cun l’in- terrogaziun u engaschar per l’interrogaziun confamigliars, autras persunas da confi- denza u experts.
Art. 156 Mesiras per proteger persunas ordaifer ina procedura La Confederaziun ed ils chantuns pon prevair mesiras per proteger persunas ordaifer ina procedura.
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2. chapitel Interrogaziun da la persuna inculpada
Art. 157 Princip 1 Las autoritads penalas pon interrogar la persuna inculpada sin tut ils stgalims da la procedura penala davart ils malfatgs che la vegnan reproschads. 2 En quest connex la dattan ellas la pussaivladad da s’exprimer en moda cumplessiva davart quests malfatgs.
Art. 158 Infurmaziuns a chaschun da l’emprima interrogaziun 1 La polizia u la procura publica renda attenta la persuna inculpada al cumenzament da l’emprima interrogaziun en ina lingua ch’ella chapescha che:
a. i saja vegnida introducida ina procedura preliminara cunter ella e tge mal- fatgs ch’èn l’object da la procedura;
b. ella possia refusar da far deposiziuns u da cooperar; c. ella haja il dretg da nominar ina defensiun u eventualmain da dumandar ina
defensiun uffiziala; d. ella possia pretender in translatur.
2 Sche questas infurmaziuns na vegnan betg dadas, na pon ils resultats da las inter- rogaziuns betg vegnir duvrads.
Art. 159 Interrogaziuns polizialas en la procedura d’investigaziun 1 A chaschun d’interrogaziuns polizialas ha la persuna inculpada il dretg che sia defensiun saja preschenta e possia tschentar dumondas. 2 A chaschun d’interrogaziuns polizialas d’ina persuna ch’è arrestada provisorica- main ha quella ultra da quai il dretg da contactar libramain sia defensiun. 3 Sche quests dretgs vegnan fatgs valair, na dat quai nagin dretg da spustar l’inter- rogaziun.
Art. 160 Interrogaziun d’ina persuna inculpada confessanta Sche la persuna inculpada confessa, examineschan la procura publica e la dretgira la credibladad da ses confess e la dumondan da descriver pli precisamain las circum- stanzas dal malfatg.
Art. 161 Scleriment da las relaziuns persunalas en la procedura preliminara La procura publica interroghescha la persuna inculpada davart sias relaziuns persu- nalas mo, sch’ins sto far quint cun in’accusaziun u cun in mandat penal u sche quai è necessari per auters motivs.
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3. chapitel Perditgas 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 162 Noziun Ina perditga è ina persuna che n’è betg participada al malfatg, che po far deposiziuns che servan a sclerir il malfatg e che n’è betg infurmatura.
Art. 163 Abilitad da dar perditga ed obligaziun da dar perditga 1 Abla da dar perditga è ina persuna ch’è pli veglia che 15 onns e ch’è abla da giu- ditgar en quai che reguarda l’object da l’interrogaziun. 2 Mintga persuna ch’è abla da dar perditga è obligada da dar perditga e da dir la vardad; resalvà resta il dretg da refusar da dar perditga.
Art. 164 Scleriments davart la perditga 1 La vita precedenta e las relaziuns persunalas d’ina perditga vegnan sclerids mo, uschenavant che quai è necessari per examinar sia credibladad. 2 Sch’i dat dubis davart l’abilitad da giuditgar da la perditga u sch’igl èn avant maun indizis per disturbis psichics, po la direcziun da la procedura ordinar in’expertisa ambulanta da la perditga, sche l’impurtanza da la procedura penala e da la testimo- nianza giustifitgescha quai.
Art. 165 Obligaziun da la perditga da taschair 1 Renviond a la smanatscha da chasti da l’artitgel 292 CP42 po l’autoritad interro- ganta obligar ina perditga da taschair davart l’interrogaziun intenziunada u realisada e davart ses object. 2 L’obligaziun vegn limitada areguard il temp. 3 Questa ordinaziun po vegnir colliada cun la citaziun da la perditga.
Art. 166 Interrogaziun da la persuna donnegiada 1 La persuna donnegiada vegn interrogada sco perditga. 2 Resalvada resta l’interrogaziun sco infurmatura tenor l’artitgel 178.
Art. 167 Indemnisaziun La perditga ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata per la perdita da gudogn e per las expensas.
42 SR 311.0
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2. secziun Dretgs da refusar da dar perditga
Art. 168 Dretg da refusar da dar perditga pervia da relaziuns persunalas 1 Refusar da dar perditga pon:
a. il conjugal da la persuna inculpada u tgi che maina facticamain ina commu- nitad da vita cun quella;
b. tgi che ha uffants cuminaivels cun la persuna inculpada; c. ils parents u ils quinads en lingia directa da la persuna inculpada; d. ils fragliuns ed ils mezs fragliuns da la persuna inculpada sco er il conjugal
d’in fragliun u d’in mez fragliun; e. ils fragliuns ed ils mezs fragliuns da la persuna ch’è maridada cun la persuna
inculpada sco er il conjugal d’in fragliun u d’in mez fragliun; f. ils geniturs da tgira, ils uffants confidads ed ils uffants tratgs si sco fragliuns
da la persuna inculpada; g.43 la persuna nominada sco avugada u sco procuratura da la persuna inculpada.
2 Il dretg da refusar da dar perditga tenor l’alinea 1 literas a ed f exista vinavant, er sche la lètg vegn schliada u sche la relaziun da tgira n’exista betg pli en ina famiglia da tgira44. 3 Il partenadi registrà ha il medem status sco la lètg. 4 Il dretg da refusar da dar perditga scroda, sche:
a.45 la procedura penala sa referescha ad in malfatg tenor ils artitgels 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 u 191 CP46; e
b. il malfatg è stà drizzà cunter ina persuna, cun la quala la perditga ha ina rela- ziun tenor ils alineas 1–3.
Art. 169 Dretg da refusar da dar perditga per proteger sasez u per proteger ses proxims
1 Ina persuna po refusar da dar perditga, sch’ella engrevgiass sasezza uschè ferm cun sia deposiziun ch’ella:
a. pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg penal; b. pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg civil, e sche l’interess da pro-
tecziun predominescha l’interess da la persecuziun penala.
43 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
44 Art. 4–11 da l’O dals 19 d’oct. 1977 davart la recepziun d’uffants per la tgira e per l’adopziun (SR 211.222.338).
45 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
46 SR 311.0
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2 Il dretg da refusar da dar perditga exista er alura, sche la persuna engrevgiass cun sia deposiziun ses proxims en il senn da l’artitgel 168 alineas 1–3; resalvà resta l’artitgel 168 alinea 4. 3 Ina persuna po refusar da dar perditga, sch’ella sezza u sche ses proxims en il senn da l’artitgel 168 alineas 1–3 vegnan – pervia da sia deposiziun – smanatschada d’in privel considerabel per il corp e per la vita u d’in auter dischavantatg grev che na po betg vegnir impedì cun mesiras da protecziun. 4 Ina victima d’in malfatg cunter l’integritad sexuala po refusar en mintga cas da respunder dumondas che pertutgan sia sfera intima.
Art. 170 Dretg da refusar da dar perditga sin basa d’in secret d’uffizi 1 Funcziunaris en il senn da l’artitgel 110 alinea 3 CP47 sco er commembers d’auto- ritads pon refusar da dar perditga davart secrets ch’als èn vegnids confidads en lur qualitad uffiziala u ch’els han percepì exequind lur uffizi. 2 Els ston far ina deposiziun, sch’els èn vegnids autorisads en scrit da lur autoritad superiura da far la deposiziun. 3 L’autoritad superiura conceda l’autorisaziun da far la deposiziun, sche l’interess da chattar la vardad predominescha l’interess da mantegnair il secret.
Art. 171 Dretg da refusar da dar perditga sin basa d’in secret professiunal 1 Spirituals, advocats, defensurs, notars, advocats da patenta, medis, dentists, chiro- pratichers, apotechers, psicologs sco er lur persunal auxiliar pon refusar da dar perditga davart secrets ch’als èn vegnids confidads pervia da lur professiun u ch’els han percepì exequind questa professiun.48 2 Els ston far ina deposiziun, sch’els:
a. èn suttamess ad in’obligaziun d’annunzia; u b. èn vegnids deliberads tenor l’artitgel 321 alinea 2 CP49 da l’obligaziun da
mantegnair il secret, e quai dal titular dal secret u en scrit dal post cumpe- tent.
3 L’autoritad penala resguarda er il secret professiunal, sch’il titular dal secret è vegnì deliberà da l’obligaziun da mantegnair il secret, sch’el fa valair vardaivlamain che l’interess da mantegnair ses secret predomineschia l’interess da chattar la vardad. 4 La Lescha dals 23 da zercladur 200050 davart las advocatas ed ils advocats resta resalvada.
47 SR 311.0 48 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las professiuns
da sanadad, en vigur dapi il 1. da favr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). 49 SR 311.0 50 SR 935.61
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Art. 172 Protecziun da las funtaunas dals collavuraturs da las medias 1 Persunas che s’occupan professiunalmain da la publicaziun d’infurmaziuns en la part redacziunala d’in medium che cumpara regularmain sco er lur persunal auxiliar pon refusar da dar perditga davart l’identitad d’in autur u davart il cuntegn e davart las funtaunas da lur infurmaziuns. 2 Els ston far ina deposiziun, sche:
a. la perditga è necessaria per salvar ina persuna d’in privel direct per il corp e per la vita;
b. in dals suandants malfatgs na pudess betg vegnir sclerì e la persuna che vegn inculpada d’avair commess il malfatg na pudess betg vegnir tschiffada senza la perditga: 1. delicts da mazzament en il senn dals artitgels 111–113 CP51, 2. crims ch’èn chastiabels cun in chasti da detenziun da dapli che 3 onns, 3.52 malfatgs tenor ils artitgels 187, 189, 190, 191, 197 alinea 4, 260ter,
260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies CP, 4.53 malfatgs tenor l’artitgel 19 alinea 2 da la Lescha da narcotics dals 3
d’october 195154.
Art. 173 Dretg da refusar da dar perditga en cas d’ulteriuras obligaziuns da mantegnair in secret
1 Tgi che sto mantegnair secrets professiunals tenor ina da las suandantas disposi- ziuns, sto far sia deposiziun mo, sche l’interess da chattar la vardad predominescha l’interess da mantegnair il secret:
a. artitgel 321bis CP55; b. artitgel 139 alinea 3 dal Cudesch civil svizzer56; c. artitgel 2 da la Lescha federala dals 9 d’october 198157 davart ils posts da
cussegliaziun per dumondas da gravidanza; d.58 artitgel 11 da la Lescha dals 23 da mars 200759 davart l’agid a victimas;
51 SR 311.0 52 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun
da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 53 Rectificaziun da la CdR da l’AF dals 19 da sett. 2011, publitgà ils 4 d’oct. 2011
(AS 2011 4487). 54 SR 812.121 55 SR 311.0 56 SR 210. Quest art. è ussa abolì. 57 SR 857.5 58 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi-
saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
59 SR 312.5
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e.60 artitgel 3c alinea 4 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 195161; f.62 artitgel 16 litera f da la Lescha federala dals 30 da settember 201663 davart
las professiuns da sanadad. 2 Titulars d’auters secrets protegids tras lescha èn obligads da far ina deposiziun. La direcziun da la procedura als po deliberar da l’obligaziun da dar perditga, sch’els pon far valair vardaivlamain che l’interess da mantegnair il secret predomineschia l’interess da chattar la vardad.
Art. 174 Decisiun davart l’admissibladad dal dretg da refusar da dar perditga 1 Davart l’admissibladad dal dretg da refusar da dar perditga decida:
a. en la procedura preliminara: l’autoritad interroganta; b. suenter che l’accusaziun è vegnida fatga: la dretgira.
2 La perditga po pretender immediatamain suenter che la decisiun è vegnida com- munitgada che l’instanza da recurs giuditgeschia la decisiun. 3 Fin a la decisiun da l’instanza da recurs ha la perditga il dretg da refusar da dar perditga.
Art. 175 Execuziun dal dretg da refusar da dar perditga 1 La perditga po da tut temp far valair ses dretg da refusar da dar perditga u revocar sia renunzia da tal. 2 Deposiziuns ch’ina perditga ha fatg suenter ch’ella è vegnida infurmada davart il dretg da refusar da dar perditga pon vegnir duvradas sco cumprova er en cas che la perditga fa valair pli tard ses dretg da refusar da dar perditga u revochescha la re- nunzia al dretg da refusar da dar perditga.
Art. 176 Dretg da refusar da dar perditga nungiustifitgà 1 Tgi che refusescha da dar perditga senza ch’el haja il dretg da far quai, po vegnir chastià cun ina multa disciplinara u po vegnir obligà da pajar ils custs e las indemni- saziuns ch’èn vegnids chaschunads tras sia refusaziun. 2 Sche la perditga ch’è obligada da dar perditga insista sin sia refusaziun, vegn ella – renviond a l’artitgel 292 CP64 – intimada anc ina giada da far sia deposiziun. Sch’ella refusescha anc ina giada da dar perditga, vegn averta ina procedura penala.
60 Rectificaziun da la CdR da l’AF dals 19 da sett. 2011, publitgà ils 4 d’oct. 2011 (AS 2011 4487).
61 SR 812.121 62 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las professiuns da
sanadad, en vigur dapi il 1. da favr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). 63 SR 811.21 64 SR 311.0
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3. secziun Interrogaziun da perditgas
Art. 177 1 Al cumenzament da mintga interrogaziun renda l’autoritad interroganta attenta la perditga a las obligaziuns da dar perditga e da dir la vardad ed a la chastiabladad d’ina perditga faussa tenor l’artitgel 307 CP65. Sche questa indicaziun vegn trala- schada, è l’interrogaziun nunvalaivla. 2 Al cumenzament da l’emprima interrogaziun dumonda l’autoritad interroganta la perditga davart las relaziuns ch’ella ha cun las partidas sco er davart autras circum- stanzas che pudessan esser impurtantas per sia credibladad. 3 Ella renda attenta la perditga a ses dretgs da refusar da dar perditga, uschespert ch’ella vesa tals dretgs sin basa da l’interrogaziun u da las actas. Sche quest renvia- ment vegn tralaschà e sche la perditga fa valair posteriuramain ses dretg da refusar da dar perditga, na po l’interrogaziun betg vegnir duvrada.
4. chapitel Infurmaturs
Art. 178 Noziun Sco infurmatur vegn interrogà tgi che:
a. è sa constituì sco accusader privat; b. n’ha anc betg cumplenì 15 onns il mument da l’interrogaziun; c. n’è betg en cas da chapir l’object da l’interrogaziun pervia da l’abilitad da
giuditgar restrenschida; d. na po – senza esser sez inculpà – betg vegnir exclus sco delinquent u sco
participant dal malfatg che duai vegnir sclerì u d’in auter malfatg che ha in connex cun quest malfatg;
e. sto vegnir interrogà sco persuna cuninculpada davart in malfatg che na vegn betg incriminà ad ella sezza;
f. è inculpà en in’autra procedura pervia d’in malfatg che stat en in connex cun il malfatg che duai vegnir sclerì;
g. è vegnì u pudess vegnir designà sco represchentant da l’interpresa en ina procedura penala ch’è drizzada cunter questa interpresa, sco er ses collavura- turs.
Art. 179 Infurmaturs tar interrogaziuns da la polizia 1 La polizia interroghescha ina persuna sco infurmatura, sche quella na vegn betg en dumonda sco persuna inculpada. 2 Resalvada resta l’interrogaziun sco perditga tenor l’artitgel 142 alinea 2.
65 SR 311.0
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Art. 180 Posiziun 1 Ils infurmaturs tenor l’artitgel 178 literas b–g n’èn betg obligads da far deposi- ziuns; per els valan confurm al senn las disposiziuns davart l’interrogaziun da persu- nas inculpadas. 2 L’accusader privat (art. 178 lit. a) è obligà da far deposiziuns davant la procura publica, davant las dretgiras sco er davant la polizia che l’interroghescha per incum- bensa da la procura publica. Dal rest èn applitgablas confurm al senn las disposi- ziuns davart las perditgas, cun excepziun da l’artitgel 176.
Art. 181 Interrogaziun 1 Al cumenzament da l’interrogaziun renda l’autoritad interroganta attent l’infurma- tur a sia obligaziun da dar perditga u a ses dretgs da refusar da far deposiziuns u da dar perditga. 2 Infurmaturs ch’èn obligads da far deposiziuns u che sa decleran pronts da far ina deposiziun renda ella attents a las consequenzas penalas pussaivlas, sch’ellas incul- peschan faussamain insatgi, sch’ellas mainan en errur la giustia u sch’ellas favurise- schan insatgi.
5. chapitel Experts
Art. 182 Premissas per consultar in expert La procura publica e las dretgiras consulteschan in u plirs experts, sch’ellas n’han betg las enconuschientschas e las abilitads spezialas ch’èn necessarias per constatar u per giuditgar ils fatgs.
Art. 183 Pretensiuns a l’expert 1 Sco experts pon vegnir nominadas persunas natiralas che possedan las enconu- schientschas e las abilitads spezialas necessarias en il sectur spezial respectiv. 2 Per tscherts secturs pon la Confederaziun ed ils chantuns prevair experts perma- nents u experts uffizials. 3 Per experts valan ils motivs da recusaziun tenor l’artitgel 56.
Art. 184 Nominaziun ed incumbensa 1 La direcziun da la procedura nominescha l’expert. 2 Ella al conceda ina incumbensa en scrit; quella cuntegna:
a. la designaziun da l’expert; b. eventualmain la remartga che l’expert possia engaschar ulteriuras persunas
sut sia responsabladad per elavurar l’expertisa;
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c. las dumondas formuladas en moda precisa; d. il termin per consegnar l’expertisa; e. il renviament a l’obligaziun da l’expert e da sias eventualas persunas auxilia-
ras da mantegnair secret il cuntegn da l’incumbensa; f. il renviament a las consequenzas penalas d’ina expertisa faussa tenor l’arti-
tgel 307 CP66. 3 La direcziun da la procedura dat ordavant la pussaivladad a las partidas da s’exprimer davart l’expert e davart las dumondas e da far atgnas propostas en chaussa. En cas d’analisas da labor po ella desister da quai, en spezial, sch’i sa tracta d’eruir la concentraziun d’alcohol en il sang u il grad da purezza da substanzas, da cumprovar narcotics en il sang u da far in profil dal DNA. 4 Ensemen cun l’incumbensa surdat ella a l’expert las actas ed ils objects ch’èn necessaris per far l’expertisa. 5 Ella po revocar da tut temp ina incumbensa e nominar novs experts, sche quai è en l’interess da la chaussa penala. 6 Avant che conceder l’incumbensa po ella pretender in preventiv dals custs. 7 Sche l’accusader privat pretenda in’expertisa, po la direcziun da la procedura colliar la concessiun da l’incumbensa cun la cundiziun che l’accusader privat prestia in pajament anticipà dals custs.
Art. 185 Elavuraziun da l’expertisa 1 L’expert è persunalmain responsabel per l’expertisa. 2 La direcziun da la procedura po envidar l’expert ad acts processuals e l’autorisar da far dumondas a las persunas che duain vegnir interrogadas. 3 Sche l’expert è da l’avis che las actas stoppian vegnir agiuntadas, fa el ina proposta correspundenta a la direcziun da la procedura. 4 L’expert po far sez retschertgas simplas che stattan en in stretg connex cun l’incumbensa e convocar persunas per quest intent. Quellas ston dar suatientscha a la convocaziun. Sch’ellas refuseschan da cumparair, pon ellas vegnir manadas da la polizia davant l’expert. 5 En cas da retschertgas tras l’expert pon la persuna inculpada ed – en la dimensiun da lur dretg da refusaziun – persunas che han il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga, refusar da cooperar u da far deposiziuns. Al cumenzament da la retschertga renda l’expert attentas las persunas pertutgadas a quest dretg.
Art. 186 Ospitalisaziun per far in’expertisa 1 La procura publica e las dretgiras pon ordinar l’ospitalisaziun d’ina persuna incul- pada, sche quai è necessari per elavurar in’expertisa medicinala.
66 SR 311.0
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2 La procura publica pretenda l’ospitalisaziun tar la dretgira da mesiras repressivas, sche la persuna inculpada respectiva na sa chatta betg gia en arrest d’inquisiziun. La dretgira da mesiras repressivas decida definitivamain en chaussa en ina procedura en scrit. 3 Sch’i sa mussa durant la procedura giudiziala ch’ina ospitalisaziun saja necessaria per obtegnair in’expertisa, decida la dretgira respectiva definitivamain en chaussa en ina procedura en scrit. 4 La dimora a l’ospital vegn messa a quint al chasti. 5 Dal rest sa drizzan l’ospitalisaziun per far in’expertisa confurm al senn tenor las prescripziuns davart l’arrest d’inquisiziun e davart l’arrest da segirezza.
Art. 187 Furma da l’expertisa 1 L’expert consegna l’expertisa en scrit. Sche ulteriuras persunas èn stadas participa- das a l’elavuraziun, ston vegnir numnads lur num sco er la funcziun ch’ellas avevan tar l’elavuraziun da l’expertisa. 2 La direcziun da la procedura po ordinar che l’expertisa vegnia consegnada a bucca ubain ch’ina expertisa ch’è vegnida consegnada en scrit vegnia declerada u cumplet- tada a bucca; en quest cas èn applitgablas las prescripziuns davart l’interrogaziun da perditgas.
Art. 188 Posiziun da las partidas La direcziun da la procedura renda enconuschenta a las partidas l’expertisa ch’è ve- gnida consegnada en scrit e fixescha in termin per prender posiziun.
Art. 189 Cumplettaziun e correctura da l’expertisa D’uffizi u sin dumonda d’ina partida lascha la direcziun da la procedura cumplettar u curreger l’expertisa dal medem expert u nominescha ulteriurs experts, sche:
a. l’expertisa n’è betg cumpletta u betg clera; b. plirs experts divergeschan considerablamain in da l’auter en lur conclusiuns;
u c. i dat dubis davart la correctadad da l’expertisa.
Art. 190 Indemnisaziun L’expert ha il dretg da vegnir indemnisà en moda adequata.
Art. 191 Negligientscha da las obligaziuns Sch’in expert n’ademplescha betg sias obligaziuns u na las ademplescha betg a temp, po la direcziun da la procedura:
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a. chastiar el cun ina multa disciplinara; b. revocar l’incumbensa senza indemnisar la lavur ch’è vegnida prestada fin a
quel mument.
6. chapitel Meds da cumprova materials
Art. 192 Objects da cumprova 1 Las autoritads penalas mettan ils originals dals objects da cumprova tar las actas, e quai en moda cumpletta. 2 Da documents e d’ulteriuras registraziuns vegnan fatgas copias, sche quai basta per ils intents da la procedura. Las copias ston sche necessari vegnir legalisadas. 3 En il rom da las prescripziuns davart l’invista da las actas pon las partidas prender invista dals objects da cumprova
Art. 193 Inspecziun 1 La procura publica, las dretgiras ed, en cas simpels, la polizia inspecziuneschan al lieu objects, localitads ed andaments ch’èn impurtants per giuditgar ils fatgs, che na stattan però betg directamain a disposiziun sco objects da cumprova. 2 Mintga persuna ha da tolerar l’inspecziun e da conceder l’access necessari als participants. 3 Sch’i sto vegnir mess pe en chasas, en abitaziuns u en autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas, observan las autoritads las disposiziuns che valan per la perquisiziun da chasas. 4 Cun agid da registraziuns visualas u sonoras, da plans, da dissegns u da descrip- ziuns ubain en autra moda vegnan las inspecziuns documentadas per las actas. 5 La direcziun da la procedura po ordinar che:
a. auters acts processuals vegnian transferids al lieu da l’inspecziun; b. l’inspecziun vegnia colliada cun ina reconstrucziun dal malfatg u cun ina
confruntaziun; en quest cas èn la persuna inculpada, las perditgas ed ils in- furmaturs obligads da sa participar a questa inspecziun; lur dretgs da refusar da far deposiziuns restan resalvads.
Art. 194 Utilisaziun d’actas d’autras proceduras 1 La procura publica e las dretgiras pon duvrar actas d’autras proceduras, sche quai è necessari per cumprovar ils fatgs u per giuditgar la persuna inculpada. 2 Autoritads administrativas e giudizialas mettan a disposiziun lur actas per laschar prender invista, nun che interess publics u privats da mantegnair il secret s’opponian a quai.
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3 Conflicts tranter autoritads dal medem chantun decida l’instanza da recurs dal chantun respectiv, tals tranter autoritads da differents chantuns u tranter autoritads chantunalas ed autoritads federalas il Tribunal penal federal.
Art. 195 Dumonda da rapports e d’infurmaziuns 1 Las autoritads penalas dumondan rapports uffizials ed attests dal medi davart andaments che pudessan avair ina impurtanza en la procedura penala. 2 Per sclerir las relaziuns persunalas da la persuna inculpada dumondan la procura publica e las dretgiras infurmaziuns davart chastis precedents e davart la reputaziun e consulteschan ulteriurs rapports utils en chaussa d’uffizis e da persunas privatas.
5. titel Mesiras repressivas 1. chapitel Disposiziuns generalas
Art. 196 Noziun Mesiras repressivas èn acts processuals da las autoritads penalas che intervegnan en ils dretgs fundamentals da las persunas pertutgadas e che servan:
a. a segirar cumprovas; b. a garantir la preschientscha da persunas durant la procedura; c. a garantir l’execuziun da la decisiun finala.
Art. 197 Princips 1 Mesiras repressivas pon vegnir prendidas mo, sche:
a. ellas èn previsas da la lescha; b. igl è avant maun in suspect suffizient ch’i saja vegnì commess in malfatg; c. las finamiras che vegnan prendidas en mira cun talas na pon betg vegnir cun-
tanschidas cun mesiras main severas; d. l’impurtanza dal malfatg giustifitgescha la mesira repressiva.
2 Mesiras repressivas che intervegnan en ils dretgs fundamentals da persunas betg inculpadas ston vegnir applitgadas cun retegnientschas spezialas.
Art. 198 Cumpetenza 1 Mesiras repressivas pon vegnir ordinadas:
a. da la procura publica; b. da las dretgiras, en cas urgents la direcziun da la procedura; c. da la polizia en ils cas ch’èn previs da la lescha.
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2 La Confederaziun ed ils chantuns pon resalvar la cumpetenza da la polizia d’ordi- nar e da prender mesiras repressivas ad appartegnents da la polizia che han in tschert grad u ina tscherta funcziun.
Art. 199 Communicaziun da l’ordinaziun Sch’ina mesira repressiva sto vegnir ordinada en scrit e sch’ella na sto betg vegnir tegnida secreta, vegn consegnada a las persunas ch’èn pertutgadas directamain – cunter ina quittanza – ina copia dal cumond e d’in eventual protocol d’execuziun.
Art. 200 Diever da violenza Per far valair las mesiras repressivas dastga – sco ultim med – vegnir duvrada vio- lenza; quella sto tegnair quint dal princip da proporziunalitad.
2. chapitel Citaziun, cumparsa e tschertga da persunas 1. secziun Citaziun
Art. 201 Furma e cuntegn 1 Las citaziuns da la procura publica, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras vegnan decretadas en scrit. 2 Ella cuntegnan:
a. la designaziun da l’autoritad penala citanta e da las persunas che vegnan ad exequir l’act processual;
b. la designaziun da la persuna citada e da la qualitad, en la quala ella duai sa participar a l’act processual;
c. il motiv da la citaziun, nun che l’intent da l’inquisiziun scumondia questa infurmaziun;
d. il lieu, la data e las uras che la persuna citada sto cumparair; e. il cumond da vegnir persunalmain; f. il renviament a las consequenzas giuridicas en cas d’ina absenza nunperstgi-
sada; g. la data da l’emissiun da la citaziun; h. la suttascripziun da la persuna citanta.
Art. 202 Termin 1 Citaziuns vegnan consegnadas:
a. en la procedura preliminara: almain 3 dis avant l’act processual; b. en la procedura davant dretgira: almain 10 dis avant l’act processual.
2 Citaziuns publicas vegnan publitgadas almain 1 mais avant l’act processual.
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3 Cun fixar il termin vegni tegnì quint commensuradamain da la disponibladad da la persuna citada.
Art. 203 Excepziuns 1 Ina citaziun po vegnir decretada en in’autra furma che quella prescritta e cun ter- mins pli curts:
a. en cas urgents; u b. cun il consentiment da la persuna che duai vegnir citada,
2 Tgi che sa chatta al lieu da l’act processual u en arrest, po vegnir interrogà imme- diatamain e senza citaziun.
Art. 204 Accumpagnament liber 1 Sch’i ston vegnir citadas persunas che sa chattan a l’exteriur, po la procura publica u la direcziun da la procedura garantir ad ellas in accumpagnament liber. 2 Persunas, a las qualas è vegnì garantì in accumpagnament liber, na pon betg vegnir arrestadas u suttamessas ad autras mesiras che restrenschan la libertad en Svizra per acts u per condemnaziuns che dateschan dal temp avant ch’ellas èn partidas da la Svizra. 3 L’accumpagnament liber po vegnir collià cun cundiziuns. En quest cas ston las persunas pertutgadas vegnir rendidas attentas al fatg che l’accumpagnament liber extinguia, sch’ellas cuntrafetschian a las cundiziuns ch’èn colliadas cun l’accumpa- gnament liber.
Art. 205 Obligaziun da sa preschentar, impediment e negligientscha 1 Tgi che vegn cità d’ina autoritad penala ha da dar suatientscha a la citaziun. 2 Tgi ch’è impedì da dar suatientscha ad ina citaziun, sto communitgar quai imme- diatamain a l’autoritad citanta; el sto motivar ed – uschenavant che quai è pussaivel – cumprovar l’impediment. 3 Per motivs impurtants po ina citaziun vegnir revocada. La revocaziun ha in effect pir, cur ch’ella è vegnida communitgada a la persuna citada. 4 Tgi che na dat nunperstgisadamain betg suatientscha ad ina citaziun da la procura publica, da l’autoritad penala per surpassaments u da la dretgira u tgi che dat memia tard suatientscha ad ina tala citaziun, po vegnir chastià cun ina multa disciplinara e po ultra da quai vegnir manà da la polizia davant l’autoritad respectiva. 5 Resalvadas restan las disposiziuns davart la procedura contumaziala.
Art. 206 Citaziuns da vart da la polizia 1 En la procedura poliziala d’investigaziun po la polizia citar persunas per las inter- rogar, per constatar lur identitad u per las suttametter ad in tractament dal servetsch d’identificaziun, e quai senza resguardar furmas spezialas e termins.
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2 Tgi che na dat betg suatientscha ad ina citaziun da vart da la polizia po vegnir manà davant l’autoritad cumpetenta, sche questa mesira è vegnida smanatschada en scrit a la persuna citada.
2. secziun Mandat polizial da manar ina persuna davant in’autoritad
Art. 207 Premissas e cumpetenza 1 Ina persuna po vegnir manada da la polizia davant in’autoritad, sche:
a. ella n’ha betg dà suatientscha ad ina citaziun; b. i sto vegnir supponì sin basa d’indizis concrets ch’ella na vegnia betg a dar
suatientscha ad ina citaziun; c. igl è indispensabel ch’ella cumparia immediatamain – en cas da proceduras
pervia da crims e pervia da delicts – en l’interess da la procedura; d. ella vegn suspectada urgentamain d’avair commess in crim u in delict ed i
ston vegnir supponids motivs d’arrest. 2 Ch’ina persuna vegnia manada davant in’autoritad vegn ordinà da la direcziun da la procedura.
Art. 208 Furma da l’ordinaziun 1 Sch’ina persuna duai vegnir manada davant in’autoritad, sto l’ordinaziun respec- tiva vegnir fatga en scrit. En cas urgents po ella vegnir fatga a bucca; ella sto dentant vegnir confermada posteriuramain en scrit. 2 Il cumond cuntegna las medemas indicaziuns sco la citaziun ed ultra da quai expli- citamain l’autorisaziun da la polizia da duvrar sche necessari violenza per exequir il cumond sco er da pudair metter pe en chasas, en abitaziuns ed en autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas.
Art. 209 Proceder 1 La polizia exequescha il cumond da manar ina persuna davant in’autoritad cun prender uschè bler resguard da la persuna pertutgada sco pussaivel. 2 Ella preschenta a la persuna pertutgada il cumond da la manar davant in’autoritad e la maina davant l’autoritad respectiva, e quai immediatamain u sin il temp che vegn numnà en il cumond. 3 L’autoritad infurmescha la persuna ch’è vegnida manada davant ella immediata- main ed en ina lingua che questa persuna chapescha davart il motiv, pertge ch’ella è vegnida manada davant ella, exequescha ils acts processuals e la relascha alura immediatamain, nun che l’autoritad pretendia l’ordinaziun da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza.
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3. secziun Tschertga da persunas
Art. 210 Princips 1 La procura publica, las autoritads penalas per surpassaments e las dretgiras pon laschar publitgar persunas, da las qualas la dimora n’è betg enconuschenta e da las qualas la preschientscha en la procedura è necessaria, per eruir il lieu da dimora. En cas urgents po la polizia ordinar ina publicaziun da sai anor. 2 Ina persuna inculpada po vegnir publitgada per l’arrestar e per la manar davant in’autoritad, sch’ella vegn suspectada urgentamain d’avair commess in crim u in delict e sch’i ston vegnir supponids motivs d’arrest. 3 Sche la procura publica, l’autoritad penala per surpassaments u la dretgira n’ordinescha nagut auter, è la polizia cumpetenta per far la publicaziun. 4 Ils alineas 1 e 3 valan confurm al senn per la tschertga d’objects e da valurs da fa- cultad.
Art. 211 Cooperaziun da la publicitad 1 La publicitad po vegnir supplitgada da cooperar tar la tschertga. 2 La Confederaziun ed ils chantuns pon decretar disposiziuns, tenor las qualas per- sunas privatas pon vegnir remuneradas per avair cooperà cun success tar la tscher- tga.
3. chapitel Privaziun da la libertad, arrest d’inquisiziun ed arrest da segirezza 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 212 Princips 1 La persuna inculpada resta en libertad. Ella dastga vegnir suttamessa a mesiras re- pressivas da detenziun mo en il rom da las disposiziuns da questa lescha. 2 Mesiras repressivas da detenziun ston vegnir abolidas, uschespert che:
a. lur premissas n’èn betg pli ademplidas b. la durada, ch’è previsa da questa lescha u ch’è vegnida permessa d’ina dre-
tgira, è scadida; u c. mesiras da cumpensaziun permettan da cuntanscher la medema finamira.
3 L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza na dastgan betg durar pli ditg ch’il chasti da detenziun previsibel.
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Art. 213 Metter pe en localitads 1 Sch’igl è necessari – per fermar u per arrestar ina persuna – da metter pe en chasas, en abitaziuns u en autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas, ston ve- gnir observadas las disposiziuns davart la perquisiziun da chasas. 2 Sch’i nascha in privel dal retard, po la polizia metter pe en localitads er senza in cumond da perquisiziun da la chasa.
Art. 214 Infurmaziun 1 Sch’ina persuna vegn arrestada provisoricamain u sch’ella vegn messa en arrest d’inquisiziun u en arrest da segirezza, infurmescha l’autoritad penala cumpetenta immediatamain:
a. ses confamigliars; b. sin ses giavisch ses patrun u la represchentanza estra ch’è responsabla per
ella. 2 I vegn desistì d’infurmar las persunas e l’autoritad tenor l’alinea 1, sche l’intent d’inquisiziun scumonda quai u sche la persuna pertutgada refusescha quai explici- tamain. 3 Sche las mesiras repressivas da detenziun mettan en difficultads ina persuna ch’è dependenta da la persuna arrestada, infurmescha l’autoritad penala las autoritads socialas cumpetentas. 4 La victima vegn orientada davart lʼordinaziun e davart lʼannullaziun da lʼarrest dʼinquisiziun e da lʼarrest da segirezza e davart ina mesira da cumpensaziun tenor lʼartitgel 237 alinea 2 litera c u g sco er davart la fugia da la persuna inculpada, nun chʼella haja renunzià explicitamain da vegnir orientada.67 Lʼautoritad po renunziar dʼorientar davart lʼannullaziun da lʼarrest, sche la persuna inculpada vegniss expo- nida ad in privel serius tras questa infurmaziun.
2. secziun Fermanza poliziala e dretg da persecuziun
Art. 215 Fermanza poliziala 1 En l’interess dal scleriment d’in malfatg po la polizia fermar e sche necessari manar ina persuna al post da polizia per:
a. constatar sia identitad; b. l’interrogar curtamain; c. sclerir, sch’ella ha commess in malfatg; d. sclerir, sch’ella u sche objects che sa chattan en ses possess vegnan tscher-
tgads.
67 Versiun tenor la cifra I 1 da lʼagiunta da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
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2 Ella po obligar la persuna fermada: a. d’inditgar sias persunalias; b. da preschentar ils document d’identitad; c. da mussar las chaussas ch’ella maina cun sai; d. d’avrir recipients u vehichels.
3 Ella po dumandar persunas privatas da la sustegnair per fermar ina persuna. 4 Sch’i sto vegnir supponì sin basa d’indizis concrets ch’i vegnian commess malfatgs en in tschert lieu u ch’i sa trategnian là persunas inculpadas, po la polizia bloccar l’access a quest lieu e fermar las persunas che sa trategnan là.
Art. 216 Dretg da persecuziun 1 En cas urgents ha la polizia il dretg da persequitar ina persuna inculpada sin il territori d’ina autra vischnanca, d’in auter chantun ed, en il rom da contracts interna- ziunals, a l’exteriur e da la fermar là. 2 Sche la persuna fermada duai alura vegnir arrestada, vegn ella surdada immedia- tamain a l’autoritad ch’è cumpetenta al lieu, nua che la persuna è vegnida fermada.
3. secziun Arrestaziun provisorica
Art. 217 Tras la polizia 1 La polizia è obligada d’arrestar provisoricamain e da manar al post da polizia ina persuna:
a. ch’ella ha tschiffà en flagranti tar in crim u tar in delict u chattà immediata- main suenter ch’ella ha commess in crim u in delict;
b. ch’è publitgada per l’arrestaziun. 2 Ella po arrestar provisoricamain e manar al post da polizia ina persuna che vegn suspectada – sin basa d’investigaziuns u d’autras infurmaziuns fidadas – d’avair commess in crim u in delict. 3 Ella po arrestar provisoricamain e manar al post da polizia ina persuna ch’ella ha tschiffà en flagranti tar in surpassament u ch’ella ha chattà immediatamain suenter ch’ella ha commess in surpassament, sche:
a. la persuna na dat betg enconuschent sias persunalias; b. la persuna na viva betg en Svizra e na presta betg immediatamain ina cau-
ziun per la multa previsa; c. l’arrestaziun è necessaria per impedir la persuna da commetter ulteriurs sur-
passaments.
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Art. 218 Tras persunas privatas 1 Sche l’agid da la polizia na po betg vegnir obtegnì ad ura, han persunas privatas il dretg d’arrestar provisoricamain ina persuna, sche:
a. ellas han tschiffà questa persuna en flagranti tar in crim u tar in delict u chattà immediatamain suenter ch’ella ha commess in crim u in delict;
b. la publicitad è vegnida dumandada da cooperar tar la tschertga da questa persuna.
2 Tar l’arrestaziun dastgan persunas privatas applitgar violenza mo a norma da l’arti- tgel 200. 3 Persunas arrestadas ston vegnir surdadas a la polizia uschè svelt sco pussaivel.
Art. 219 Proceder da la polizia 1 Suenter l’arrestaziun constatescha la polizia immediatamain l’identitad da la per- suna arrestada, infurmescha quella en ina lingua che quella chapescha davart ils mo- tivs da l’arrestaziun e la renviescha en il senn da l’artitgel 158 a ses dretgs. Alura infurmescha ella immediatamain la procura publica davart l’arrestaziun. 2 Suenter interroghescha ella la persuna arrestada – applitgond l’artitgel 159 – davart il suspect ch’è avant maun cunter ella e fa immediatamain ils scleriments ch’èn adattads per confermar u per refutar il suspect d’avair commess in malfatg ed ils ulteriurs motivs d’arrest. 3 Sch’i resulta dals scleriments ch’ils motivs d’arrest n’existan betg u betg pli, lascha ella immediatamain liber la persuna arrestada. Sch’ils scleriments conferman il suspect d’avair commess in malfatg ed in motiv d’arrest, maina ella la persuna immediatamain davant la procura publica. 4 La persuna arrestada vegn en mintga cas laschada libra u manada davant la procura publica il pli tard suenter 24 uras; sche la persuna è vegnida fermada avant ch’ella è vegnida arrestada, sto la durada da la fermanza vegnir attribuida a quest termin. 5 Sche la polizia ha arrestà provisoricamain ina persuna en il senn da l’artitgel 217 alinea 3 e sche la persuna duai vegnir tegnida en fermanza pli ditg che 3 uras, sto quai vegnir ordinà d’appartegnents da la polizia che han l’autorisaziun da la Confe- deraziun u dal chantun per far quai.
4. secziun Arrest d’inquisiziun ed arrest da segirezza: Disposiziuns generalas
Art. 220 Noziuns 1 L’arrest d’inquisiziun cumenza cun sia ordinaziun tras la dretgira da mesiras re- pressivas e finescha cun l’entrada da l’accusaziun tar la dretgira d’emprima instanza, cun il cumenzament anticipà d’ina sancziun da detenziun u cun la relaschada da la persuna inculpada durant l’inquisiziun.
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2 Sco arrest da segirezza vala l’arrest durant il temp tranter l’entrada da l’acta d’accusaziun tar la dretgira d’emprima instanza e la vigur legala da la sentenzia, il cumenzament d’ina sancziun da detenziun, l’execuziun da l’expulsiun u la rela- schada.68
Art. 221 Premissas 1 L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza èn mo admissibels, sche la persuna vegn inculpada urgentamain d’avair commess in crim u in delict e sch’i sto vegnir temì seriusamain ch’ella:
a. sa retiria tras fugia da la procedura penala u da la sancziun previsa; b. influenzeschia persunas e sfalsifitgeschia meds da cumprova per cumpro-
metter uschia da chattar la vardad; u c. pericliteschia considerablamain la segirezza d’autras persunas cun commet-
ter crims u delicts grevs, suenter ch’ella ha commess gia pli baud malfatgs analogs.
2 In arrest è er admess, sch’i sto vegnir temì seriusamain ch’ina persuna realiseschia propi sia smanatscha da commetter in crim grev.
Art. 22269 Meds legals La persuna arrestada po contestar decisiuns davart l’ordinaziun, davart la prolun- gaziun e davart l’annullaziun da l’arrest d’inquisiziun e da l’arrest da segirezza tar l’instanza da recurs. L’artitgel 233 resta resalvà.
Art. 223 Contacts cun la defensiun en la procedura d’arrest 1 En la procedura d’arrest po la defensiun esser preschenta a las interrogaziuns da la persuna inculpada ed ad ulteriuras registraziuns da las cumprovas. 2 En la procedura d’arrest davant la procura publica e davant las dretgiras po la persuna inculpada contactar da tut temp en scrit u a bucca la defensiun, e quai senza vegnir survegliada.
68 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
69 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi- saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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5. secziun Arrest d’inquisiziun
Art. 224 Procedura d’arrest davant la procura publica 1 La procura publica interroghescha immediatamain la persuna inculpada e la dat la pussaivladad da s’exprimer davart il suspect d’avair commess in malfatg e davart ils motivs d’arrest. Ella retschertga immediatamain quellas cumprovas ch’èn adattadas e senz’auter disponiblas per confermar u per refutar il suspect d’avair commess in malfatg ed ils motivs d’arrest. 2 Sch’il suspect d’avair commess in malfatg ed ils motivs d’arrest sa conferman, pretenda la procura publica immediatamain da la dretgira da mesiras repressivas, il pli tard dentant entaifer 48 uras dapi l’arrestaziun, d’ordinar l’arrest d’inquisiziun u ina mesira da cumpensaziun. Ella inoltrescha sia pretensiun en scrit, la motivescha curtamain ed agiunta las actas essenzialas. 3 Sch’ella renunzia da pretender l’arrest, decretescha ella da laschar immediatamain liber la persuna arrestada. Sch’ella pretenda ina mesira da cumpensaziun, prenda ella las mesiras da segirezza necessarias.
Art. 225 Procedura d’arrest davant la dretgira da mesiras repressivas 1 La dretgira da mesiras repressivas fixescha immediatamain suenter l’entrada da la pretensiun da la procura publica ina tractativa betg publica cun la procura publica, cun la persuna inculpada e cun sia defensiun; ella po obligar la procura publica da sa participar a questa tractativa. 2 Sin dumonda conceda ella a la persuna inculpada ed a la defensiun ordavant invista da las actas che stattan a sia disposiziun. 3 Tgi che manca giustifitgadamain a la tractativa po inoltrar giavischs en scrit u renviar ad anteriuras inoltraziuns. 4 La dretgira da mesiras repressivas retschertga las cumprovas ch’èn immediatamain disponiblas e ch’èn adattadas per confermar u per refutar il suspect d’avair commess in malfatg ubain ils motivs d’arrest. 5 Sche la persuna inculpada renunzia explicitamain ad ina tractativa, decida la dre- tgira da mesiras repressivas en ina procedura en scrit sin basa da la pretensiun da la procura publica e da las inoltraziuns da la persuna inculpada.
Art. 226 Decisiun da la dretgira da mesiras repressivas 1 La dretgira da mesiras repressivas decida immediatamain, il pli tard però entaifer 48 uras dapi l’entrada da la pretensiun. 2 Ella communitgescha immediatamain sia decisiun a la procura publica, a la per- suna inculpada ed a sia defensiun a bucca u, en cas ch’els èn absents, en scrit. Alura las trametta ella ina curta motivaziun en scrit. 3 Sch’ella ordinescha in arrest d’inquisiziun, renda ella attenta la persuna inculpada ch’ella possia far da tut temp ina dumonda da vegnir relaschada or da l’arrest.
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4 En sia decisiun po ella: a. fixar la durada maximala da l’arrest d’inquisiziun; b. incumbensar la procura publica d’exequir tscherts acts d’inquisiziun; c. ordinar mesiras da cumpensaziun empè da l’arrest d’inquisiziun.
5 Sch’ella n’ordinescha betg l’arrest d’inquisiziun, vegn la persuna inculpada imme- diatamain laschada libra.
Art. 227 Dumonda da prolungar l’arrest 1 Sche la durada da l’arrest d’inquisiziun ch’è vegnida fixada da la dretgira da mesi- ras repressivas scada, po la procura publica far ina dumonda per prolungar l’arrest d’inquisiziun. Sche la dretgira da mesiras repressivas n’ha betg limità la durada da l’arrest d’inquisiziun, sto questa dumonda vegnir fatga avant che 3 mais d’arrest d’inquisiziun èn passads. 2 La procura publica inoltrescha la dumonda motivada en scrit a la dretgira da mesi- ras repressivas il pli tard 4 dis avant la scadenza da la durada da l’arrest ed agiunta las actas essenzialas. 3 La dretgira da mesiras repressivas dat a la persuna inculpada ed a sia defensiun la pussaivladad da prender invista da las actas che la stattan a disposiziun e da prender posiziun en scrit davart la dumonda entaifer 3 dis. 4 Ella po ordinar che l’arrest d’inquisiziun vegnia prolungà provisoricamain fin ch’ella ha prendì sia decisiun. 5 La dretgira da mesiras repressivas decida il pli tard entaifer 5 dis suenter che la posiziun è entrada respectivamain suenter ch’il termin menziunà en l’alinea 3 è scadì. Ella po incumbensar la procura publica da far tscherts acts d’inquisiziun ubain ordinar mesiras da cumpensaziun. 6 Per regla vegn la procedura fatga en scrit, ma la dretgira da mesiras repressivas po ordinar ina tractativa; quella n’è dentant betg publica. 7 La prolungaziun da l’arrest d’inquisiziun vegn mintgamai permessa per maximal- main 3 mais, en cas excepziunals per maximalmain 6 mais.
Art. 228 Dumonda da vegnir relaschà or da l’arrest 1 La persuna inculpada po inoltrar tar la procura publica da tut temp ina dumonda da vegnir relaschada or da l’arrest, saja quai en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca; resalvà resta l’alinea 5. La dumonda sto vegnir motivada curtamain. 2 Sche la procura publica accepta la dumonda, relascha ella la persuna inculpada immediatamain da l’arrest. Sch’ella na vul betg acceptar la dumonda, transmetta ella quella – ensemen cun las actas e cun ina posiziun motivada – a la dretgira da mesiras repressivas, e quai il pli tard 3 dis suenter che la dumonda è entrada. 3 La dretgira da mesiras repressivas trametta la posiziun a la persuna inculpada ed a sia defensiun e fixescha in termin da 3 dis per la replica.
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4 La dretgira da mesiras repressivas decida il pli tard entaifer 5 dis suenter che la replica è entrada respectivamain suenter ch’il termin menziunà en l’alinea 3 è scadì en ina tractativa betg publica. Sche la persuna inculpada renunzia explicitamain ad ina tractativa, po la decisiun er vegnir decretada en scrit. Dal rest è applitgabel l’artitgel 226 alineas 2–5 confurm al senn. 5 En sia decisiun po la dretgira da mesiras repressivas fixar in termin da maximal- main 1 mais, durant il qual la persuna inculpada na po betg far ina dumonda da relaschada.
6. secziun Arrest da segirezza
Art. 229 Decisiun davart l’ordinaziun da l’arrest da segirezza 1 Sin ina dumonda en scrit da la procura publica decida la dretgira da mesiras repres- sivas davart l’ordinaziun da l’arrest da segirezza, sche la persuna inculpada sa chatta gia en arrest d’inquisiziun. 2 Sch’i resultan motivs d’arrest pir suenter che l’accusaziun è vegnida fatga, fa la direcziun da la procedura da la dretgira d’emprima instanza – applitgond l’artitgel 224 confurm al senn – ina procedura d’arrest da segirezza e pretenda da la dretgira da mesiras repressivas d’ordinar l’arrest da segirezza. 3 La procedura davant la dretgira da mesiras repressivas sa drizza:
a. confurm al senn tenor ils artitgels 225 e 226, sche la persuna inculpada na sa chatta betg gia en arrest d’inquisiziun;
b. confurm al senn tenor l’artitgel 227, sche la persuna inculpada sa chatta gia en arrest d’inquisiziun.
Art. 230 Relaschada or da l’arrest da segirezza durant la procedura d’emprima instanza
1 Durant la procedura d’emprima instanza pon la persuna inculpada e la procura publica far ina dumonda da vegnir relaschà respectivamain da relaschar or da l’ar- rest. 2 La dumonda sto vegnir drizzada a la direcziun da la procedura da la dretgira d’emprima instanza. 3 Sche la direcziun da la procedura accepta la dumonda, relascha ella la persuna inculpada immediatamain or da l’arrest. Sch’ella na vul betg acceptar la dumonda, la transferescha ella a la dretgira da mesiras repressivas per laschar decider. 4 Cun il consentiment da la procura publica po la direcziun da la procedura da la dretgira d’emprima instanza er ordinar sezza la relaschada or da l’arrest. Sche la pro- cura publica na dat betg ses consentiment, decida la dretgira da mesiras repressivas. 5 Dal rest valan las disposiziuns da l’artitgel 228 confurm al senn.
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Art. 231 Arrest da segirezza suenter la sentenzia d’emprima instanza 1 La dretgira d’emprima instanza decida en sia sentenzia, sch’ina persuna inculpada duai vegnir messa u tegnida en arrest da segirezza:
a. per segirar l’execuziun dal chasti u da las mesiras; b. en vista a la procedura d’appellaziun.
2 Sche la persuna inculpada ed arrestada vegn declerada per nunculpanta e sche la dretgira d’emprima instanza ordinescha da la laschar libra, po la procura publica pretender tar la dretgira d’emprima instanza per mauns da la direcziun da la proce- dura da la dretgira d’appellaziun che l’arrest da segirezza vegnia cuntinuà. En quest cas resta la persuna respectiva en arrest, fin che la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun ha prendì sia decisiun. La direcziun da la procedura da la dre- tgira d’appellaziun decida davart la pretensiun da la procura publica entaifer 5 dis dapi che la pretensiun è vegnida fatga. 3 Sch’ina appellaziun vegn retratga, decida la dretgira d’emprima instanza, sche la durada da l’arrest suenter la sentenzia duai vegnir messa a quint.
Art. 232 Arrest da segirezza durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziun
1 Sch’i resultan motivs d’arrest pir durant ina procedura davant la dretgira d’appella- ziun, lascha la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun immediatamain manar davant sai la persuna che sto vegnir messa en arrest e la taidla. 2 Ella decida entaifer 48 uras dapi che la persuna inculpada è vegnida manada davant ella; questa decisiun n’è betg contestabla.
Art. 233 Dumonda da vegnir relaschà or da l’arrest durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziun
La direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun decida entaifer 5 dis davart dumondas da vegnir relaschà or da l’arrest; questa decisiun n’è betg contestabla.
7. secziun Execuziun da l’arrest d’inquisiziun e da l’arrest da segirezza
Art. 234 Stabiliment d’arrest 1 L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza vegnan exequids per regla en stabili- ments d’arrest ch’èn resalvads a quest intent e che servan ultra da quai mo a l’execu- ziun da chastis da detenziun curts. 2 Sche quai è inditgà per motivs medicinals, po l’autoritad chantunala cumpetenta collocar la persuna arrestada en in ospital u en ina clinica psichiatrica.
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Art. 235 Execuziun da l’arrest 1 La persuna arrestada na dastga betg vegnir restrenschida en sia libertad persunala dapli che quai ch’i vegn pretendì dal motiv da l’arrest sco er da l’urden e da la segi- rezza en il stabiliment d’arrest. 2 Ils contacts tranter la persuna arrestada ed autras persunas ston vegnir permess da la direcziun da la procedura. Visitas han lieu sche necessari sut surveglianza. 3 La direcziun da la procedura controllescha la posta che entra e che sorta, cun excepziun da la correspundenza cun autoritads da surveglianza e cun autoritads penalas. Durant l’arrest da segirezza po ella surdar questa incumbensa a la procura publica. 4 La persuna arrestada po avair contact liber cun la defensiun, senza ch’il cuntegn vegnia controllà. Sch’igl exista in suspect motivà ch’i vegnia fatg abus da quai, po la direcziun da la procedura restrenscher – cun approvaziun da la dretgira da mesiras repressivas – il contact liber per in tschert temp; ella communitgescha la restricziun ordavant a la persuna arrestada ed a la defensiun. 5 Ils chantuns reglan ils dretgs e las obligaziuns da las persunas arrestadas, lur pus- saivladads da far recurs, las mesiras disciplinaras sco er la surveglianza sur dals sta- biliments d’arrest.
Art. 236 Execuziun anticipada da chastis e da mesiras 1 La direcziun da la procedura po permetter a la persuna inculpada da cumenzar anti- cipadamain cun l’expiaziun da chastis u da mesiras da detenziun, sch’il stadi da la procedura permetta quai. 2 Sche l’accusaziun è gia vegnida fatga, dat la direcziun da la procedura la pussai- vladad a la procura publica da prender posiziun. 3 La Confederaziun ed ils chantuns pon prescriver che l’execuziun anticipada da mesiras stoppia vegnir approvada da las autoritads d’execuziun. 4 Cun entrar en il stabiliment executiv cumenza la persuna inculpada cun l’expiaziun da ses chasti u da sia mesira; a partir da quest mument è ella suttamessa al reschim d’execuziun, nun che l’intent da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza s’opponia a quai.
8. secziun Mesiras da cumpensaziun
Art. 237 Disposiziuns generalas 1 Empè da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza ordinescha la dretgira cumpetenta ina u pliras mesiras main severas, sch’ellas adempleschan la medema finamira sco l’arrest. 2 Mesiras da cumpensaziun èn en spezial:
a. la prestaziun d’ina cauziun;
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b. la bloccada da documents d’identitad e d’autras scrittiras; c. la cundiziun u il scumond da sa trategnair en in tschert lieu u en ina tscherta
chasa; d. la cundiziun da s’annunziar regularmain tar in uffizi; e. la cundiziun da pratitgar ina lavur regulara; f. la cundiziun da sa suttametter ad in tractament medicinal u ad ina controlla; g. il scumond d’avair contact cun tschertas persunas.
3 Per survegliar talas mesiras da cumpensaziun po la dretgira ordinar ch’i vegnian duvrads apparats tecnics e che quels vegnian fixads vi da la persuna che sto vegnir survegliada. 4 L’ordinaziun e la contestaziun da mesiras da cumpensaziun sa drizzan confurm al senn tenor las prescripziuns davart l’arrest d’inquisiziun e davart l’arrest da segi- rezza. 5 La dretgira po revocar da tut temp las mesiras da cumpensaziun, ordinar autras mesiras da cumpensaziun ubain l’arrest d’inquisiziun u l’arrest da segirezza, sche novas circumstanzas pretendan quai u sche la persuna inculpada n’ademplescha betg las cundiziuns che l’èn vegnidas imponidas.
Art. 238 Prestaziun d’ina cauziun 1 Sch’igl exista il privel che la persuna inculpada fugia, po la dretgira cumpetenta prescriver ch’i vegnia pajà in import en daners per segirar che la persuna inculpada saja da tut temp preschenta als acts processuals u sa suttamettia ad ina sancziun da detenziun. 2 La cauziun sa drizza tenor la grevezza dals acts chastiabels che vegnan renfa- tschads a la persuna inculpada e tenor sias relaziuns persunalas. 3 La cauziun po vegnir pajada en daner blut u tras ina garanzia d’ina banca u d’ina assicuranza domiciliada en Svizra.
Art. 239 Restituziun da la cauziun 1 La cauziun vegn deliberada, sche:
a. il motiv da l’arrest è crudà davent; b. la procedura penala è vegnida terminada cun vigur legala tras ina sistida u
tras in acquittament; c. la persuna inculpada ha cumenzà ad expiar la sancziun da detenziun.
2 Sche la cauziun pajada da la persuna inculpada vegn restituida, po ella vegnir du- vrada per pajar ils chastis pecuniars, las multas, ils custs e las indemnisaziuns ch’èn vegnids imponids a la persuna inculpada. 3 Davart la deliberaziun decida l’autoritad, davant la quala la chaussa è pendenta u è stada pendenta sco ultim.
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Art. 240 Scadenza da la cauziun 1 Sch’ina persuna inculpada sa sustira da la procedura u da l’execuziun d’ina mesira da detenziun, scroda la cauziun a la Confederaziun u al chantun, dal qual la dretgira l’ha ordinà. 2 Sch’ina terza persuna ha pajà la cauziun, po l’autoritad desister d’al laschar scrudar, sche la terza persuna ha dà ad ura las infurmaziuns che avessan pussibilità da tschiffar la persuna inculpada. 3 Davart la scrudada da la cauziun decida l’autoritad, davant la quala la chaussa è pendenta u è stada pendenta sco ultim. 4 Ina cauziun scrudada vegn duvrada – applitgond tenor il senn l’artitgel 73 CP70 – per cuvrir las pretensiuns da las persunas donnegiadas ed, en cas ch’i resta in surpli, per cuvrir ils chastis pecuniars, las multas ed ils custs da procedura. In eventual ulte- riur surpli scroda a la Confederaziun u al chantun.
4. chapitel Perquisiziuns ed inspecziuns 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 241 Ordinaziun 1 Perquisiziuns ed inspecziuns vegnan ordinadas en in cumond en scrit. En cas urgents pon ellas vegnir ordinadas a bucca; ellas sto dentant vegnir confermadas posteriuramain en scrit. 2 Il cumond designescha:
a. las persunas, las localitads, ils objects u las registraziuns che ston vegnir per- quirids u inspectads;
b. l’intent da la mesira; c. las autoritads u las persunas ch’èn incumbensadas da far las perquisiziuns u
las inspecziuns. 3 Sch’i resulta in privel dal retard, po la polizia ordinar che las chavorgias e las averturas betg visiblas dal corp vegnian inspectadas e far senza cumond perquisi- ziuns; ella infurmescha immediatamain en chaussa l’autoritad penala cumpetenta. 4 La polizia po perquirir ina persuna fermada u arrestada, en spezial per garantir la segirezza da persunas.
Art. 242 Realisaziun 1 Las autoritads u las persunas ch’èn incumbensadas da realisar las mesiras fan las preparativas da segirezza ch’èn adattadas per cuntanscher las finamiras da las mesi- ras.
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2 Ellas pon scumandar a persunas da s’allontanar durant la perquisiziun u durant l’inspecziun.
Art. 243 Chats casuals 1 Fastizs u objects ch’èn vegnids scuvrids casualmain e che na stattan betg en in con- nex cun il malfatg che sto vegnir sclerì, che renvieschan dentant ad in auter malfatg, vegnan mess en salv. 2 Ils objects vegnan transferids a la direcziun da la procedura ensemen cun in rap- port; quella decida davart l’ulteriur proceder.
2. secziun Perquisiziun da chasas
Art. 244 Princip 1 Chasas, abitaziuns ed autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas dastgan vegnir perquiridas mo cun il consentiment da la persuna autorisada. 2 Il consentiment da la persuna autorisada n’è betg necessaria, sch’i sto vegnir sup- ponì che:
a. persunas tschertgadas sajan preschentas; b. fastizs dal malfatg ubain objects e valurs da facultad che ston vegnir seque-
strads sajan avant maun; c. i vegnian commess malfatgs.
Art. 245 Realisaziun 1 Las persunas ch’èn incumbensadas da far la perquisiziun mussan al cumenzament da la mesira il cumond da perquirir la chasa. 2 Ils possessurs preschents da las localitads che ston vegnir perquiridas ston assister a la perquisiziun da la chasa. Sch’els èn absents, sto sche pussaivel vegnir clamà in commember maioren da la famiglia u in’autra persuna adattada.
3. secziun Perquisiziun da registraziuns
Art. 246 Princip Documents, registraziuns sonoras, registraziuns visualas ed autras registraziuns, pur- taders da datas sco er indrizs per elavurar e per arcunar infurmaziuns dastgan vegnir perquirids, sch’i sto vegnir supponì ch’els cuntegnian infurmaziuns ch’èn suttames- sas a la sequestraziun.
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Art. 247 Realisaziun 1 Il possessur po ordavant prender posiziun davart il cuntegn da las registraziuns. 2 Per controllar il cuntegn da las registraziuns, en spezial per zavrar registraziuns che han in cuntegn protegì, pon vegnir engaschads spezialists. 3 Il possessur po metter a disposiziun a l’autoritad penala copias da registraziuns e stampats d’infurmaziuns arcunadas, sche quai basta per la tractativa.
Art. 248 Sigillaziun 1 Registraziuns ed objects che na dastgan – tenor las indicaziuns dal possessur – betg vegnir perquirids u sequestrads pervia d’in dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga ubain per auters motivs ston vegnir sigillads e na dastgan betg vegnir consultads u duvrads da las autoritads penalas. 2 Sche l’autoritad penala na fa betg ina dumonda da dissigillar questas registraziuns e quests objects entaifer 20 dis, vegnan las registraziuns ed ils objects sigillads retur- nads a la persuna autorisada. 3 Sch’ella fa la dumonda da dissigillaziun, decida entaifer 1 mais definitivamain:
a. en la procedura preliminara: la dretgira da mesiras repressivas; b. en ils auters cas: la dretgira, davant la quala il cas è pendent.
4 Per examinar il cuntegn da las registraziuns e dals objects po vegnir engaschà in spezialist.
4. secziun Perquisiziun da persunas e d’objects
Art. 249 Princip Persunas ed objects dastgan vegnir perquirids senza consentiment mo, sch’i sto vegnir supponì che fastizs dal malfatg u objects e valurs da facultad che ston vegnir sequestrads possian vegnir chattads.
Art. 250 Realisaziun 1 La perquisiziun da persunas cumpiglia la controlla da la vestgadira, dals objects, dals recipients e dals vehichels che las persunas han cun sai, da la surfatscha dal corp sco er da las averturas dal corp e da las chavorgias dal corp visiblas. 2 Perquisiziuns che pertutgan las parts intimas da las persunas pertutgadas vegnan fatgas da persunas da la medema schlattaina u d’in medi, nun che la mesira na sup- portia nagin retard.
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5. secziun Inspecziuns da persunas
Art. 251 Princip 1 L’inspecziun d’ina persuna cumpiglia l’inspecziun da ses stadi corporal u spiertal. 2 La persuna inculpada po vegnir inspectada per:
a. constatar ils fatgs; b. sclerir, sch’ella è abla da surpigliar la responsabladad per il malfatg, da
suandar las tractativas e d’expiar l’arrest. 3 Intervenziuns en l’integritad corporala da la persuna inculpada pon vegnir ordina- das, sch’ellas na chaschunan betg dolurs spezialas e na pericliteschan betg la sana- dad. 4 Envers ina persuna betg inculpada èn inspecziuns ed intervenziuns en l’integritad corporala cunter sia voluntad ultra da quai mo admessas, sch’ellas èn indispensablas per sclerir in malfatg tenor ils artitgels 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 u 191 CP71.72
Art. 252 Realisaziun vi dal corp Inspecziuns da persunas ed intervenziuns en l’integritad corporala vegnan fatgas d’in medi u d’ina autra persuna medicinala spezialisada.
6. secziun Inspecziun da baras
Art. 253 Mortoris extraordinaris 1 Sch’i dat en cas d’in mortori indizis per ina mort betg natirala, en spezial per in malfatg, u sche l’identitad da la bara n’è betg enconuschenta, ordinescha la procura publica ina inspecziun da la bara tras in medi expert per sclerir la moda e maniera da la mort u per identifitgar la bara. 2 Sch’i na resultan tras l’inspecziun da la bara nagins indizis per in malfatg e sche l’identitad da la persuna morta è clera, deliberescha la procura publica la bara per la sepultura. 3 Cas cuntrari ordinescha la procura publica da metter en segirezza la bara e da far ulteriuras inspecziuns tras ina instituziun da la medischina legala, sche necessari in’autopsia. Ella po retegnair la bara u parts da la bara, uschenavant che l’intent da l’inspecziun pretenda quai. 4 Ils chantuns fixeschan tge persunas medicinalas ch’èn obligadas d’annunziar mor- toris extraordinaris a las autoritads penalas.
71 SR 311.0 72 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012
(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
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Art. 254 Exhumaziun Sch’i para dad esser necessari per sclerir in malfatg, po vegnir ordinà ch’ina bara sepulida vegnia exhumada u ch’ina urna da tschendra vegnia averta.
5. chapitel Analisas dal DNA
Art. 255 Premissas en general 1 Per sclerir in crim u in delict po vegnir prendida in’emprova e fatg in profil dal DNA:
a. da la persuna inculpada; b. d’autras persunas, en spezial da victimas u da persunas che dastgan entrar en
il lieu dal malfatg, uschenavant che quai è necessari per distinguer il material biologic che deriva dad ellas da tal da la persuna inculpada;
c. da persunas mortas; d. da material biologic ch’è relevant per il malfatg.
2 La polizia po ordinar che: a. emprovas vegnian prendidas da persunas en moda betg invasiva; b. in profil dal DNA vegnia fatg or da material biologic ch’è relevant per il
malfatg.
Art. 256 Examinaziuns extendidas Sin dumonda da la procura publica po la dretgira da mesiras repressivas ordinar per sclerir in crim ch’i vegnian prendidas emprovas e ch’i vegnian fatgs profils dal DNA da persunas che han tschertas caracteristicas ch’èn vegnidas constatadas areguard la commessa dal malfatg.
Art. 257 Tar persunas sentenziadas La dretgira po ordinar en sia sentenzia ch’i vegnia prendida in’emprova e ch’i ve- gnia fatg in profil dal DNA da persunas:
a. ch’èn vegnidas sentenziadas ad in chasti da detenziun per dapli che 1 onn pervia d’in crim ch’ellas han commess intenziunadamain;
b. ch’èn vegnidas sentenziadas pervia d’in crim u pervia d’in delict cunter il corp e cunter la vita ubain cunter l’integritad sexuala ch’ellas han commess intenziunadamain;
c. per las qualas è vegnida ordinada ina mesira terapeutica ubain l’internament.
Art. 258 Realisaziun da las emprovas Emprovas invasivas vegnan prendidas d’in medi u d’ina autra persuna medicinala spezialisada.
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Art. 259 Applitgabladad da la Lescha davart ils profils dal DNA Dal rest vegn applitgada la Lescha dals 20 da zercladur 200373 davart ils profils dal DNA.
6. chapitel Registraziun da segns distinctivs, emprovas da la scrittira e registraziuns da la vusch
Art. 260 Registraziun dal servetsch d’identificaziun 1 Tar la registraziun dal servetsch d’identificaziun vegnan constatads segns caracteri- stics dal corp d’ina persuna e prendidas improntas da parts dal corp. 2 La polizia, la procura publica e las dretgiras, en cas urgents la direcziun da la pro- cedura, pon ordinar las registraziuns dal servetsch d’identificaziun. 3 La registraziun dal servetsch d’identificaziun vegn ordinada cun in cumond en scrit che cuntegna ina curta motivaziun. En cas urgents po ella vegnir ordinada a bucca; ella sto dentant vegnir confermada e motivada posteriuramain en scrit. 4 Sche la persuna pertutgada refusescha da sa suttametter a las ordinaziuns da la polizia, decida la procura publica.
Art. 261 Conservar e duvrar documents d’identificaziun 1 Documents dal servetsch d’identificaziun davart la persuna inculpada dastgan vegnir conservads ordaifer il dossier d’actas durant la suandanta perioda e dastgan er vegnir duvrads, sch’igl exista in suspect suffizient ch’ina persuna commettia in nov delict:
a. en cas d’ina condemnaziun u d’in acquittament pervia dad irresponsabladad penala: fin a la scadenza dal termin per stritgar las registraziuns en il register penal;
b. en cas d’in acquittament per auters motivs, en cas d’ina sistida u d’ina deci- siun da betg avrir ina procedura: fin a l’entrada en vigur da la decisiun.
2 Sch’ins sto – en in cas da l’alinea 1 litera b – far quint sin basa da tscherts fatgs ch’ils documents dal servetsch d’identificaziun davart la persuna inculpada pudessan servir a sclerir acts chastiabels futurs, dastgan els – cun il consentiment da la direc- ziun da la procedura – vegnir conservads e duvrads durant maximalmain 10 onns dapi che la decisiun è entrada en vigur. 3 Documents dal servetsch d’identificaziun davart persunas betg inculpadas ston ve- gnir destruids, uschespert che la procedura cunter la persuna inculpada è terminada u sistida ubain uschespert ch’igl è vegnì decidì da betg avrir la procedura.
73 SR 363
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4 Sche l’interess da conservar u da duvrar ils documents dal servetsch d’identifica- ziun n’è evidentamain betg pli avant maun avant la scadenza dals termins tenor ils alineas 1–3, ston els vegnir destruids.
Art. 262 Emprovas da la scrittira e da la vusch 1 Persunas inculpadas, perditgas sco er infurmaturs pon vegnir obligads da dar in’emprova da lur scrittira u da lur vusch per far cumparegliaziuns da scrittira u da vusch. 2 Persunas che refuseschan da dar talas emprovas pon vegnir chastiadas cun ina multa disciplinara. Exceptadas da quai èn la persuna inculpada ed, en la dimensiun da lur dretg da refusar la cooperaziun, persunas che han il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga.
7. chapitel Sequestraziun
Art. 263 Princip 1 Objects e valurs da facultad d’ina persuna inculpada u d’ina terza persuna pon ve- gnir sequestrads, sch’igl è probabel ch’ils objects e las valurs da facultad:
a. vegnian duvrads sco meds da cumprova; b. vegnian duvrads per segirar custs da procedura, chastis pecuniars, multas ed
indemnisaziuns; c. stoppian vegnir restituids a las persunas donnegiadas; d. stoppian vegnir confiscads.
2 La sequestraziun sto vegnir ordinada cun in cumond en scrit che cuntegna ina curta motivaziun. En cas urgents po ella vegnir ordinada a bucca; ella sto dentant vegnir confermada posteriuramain en scrit. 3 Sch’i resulta in privel dal retard, pon la polizia u persunas privatas metter proviso- ricamain en segirezza objects u valurs da facultad per mauns da la procura publica u da las dretgiras.
Art. 264 Restricziuns 1 Betg vegnir sequestrads na dastgan, independentamain dal lieu, nua ch’els sa chat- tan, ed independentamain dal mument ch’els èn vegnids stgaffids:
a. documents dal contact da la persuna inculpada cun sia defensiun; b. registraziuns persunalas e la correspundenza privata da la persuna inculpada,
sche l’interess da proteger sia persunalitad predominescha l’interess da la persecuziun penala;
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c.74 objects e documents dal contact da la persuna inculpada cun persunas che pon refusar da dar perditga tenor ils artitgels 170–173 e che n’èn betg incul- padas sezzas en connex cun la medema chaussa;
d.75 objects e documents dal contact d’ina autra persuna cun ses advocat, usche- navant che l’advocat è autorisà da represchentar partidas davant dretgiras svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 200076 davart las advocatas ed ils advocats ed uschenavant ch’el n’è betg inculpà sez en connex cun la me- dema chaussa.
2 Las restricziuns tenor l’alinea 1 na valan betg per objects e per valurs da facultad che ston vegnir sequestrads per als restituir a la persuna donnegiada u per als con- fiscar. 3 Sch’ina persuna, che ha il dretg da far quai, fa valair ch’ina sequestraziun d’objects e da valurs da facultad na saja betg admessa pervia dal dretg da refusar da far depo- siziuns u da dar perditga u pervia dad auters motivs, procedan las autoritads penalas tenor las prescripziuns davart la sigillaziun.
Art. 265 Obligaziun da consegna 1 Il possessur è obligà da consegnar objects e valurs da facultad che duain vegnir sequestrads. 2 Nagina obligaziun da consegna n’han:
a. la persuna inculpada; b. persunas che han il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga, en
la dimensiun da quest dretg; c. interpresas, sch’ellas engrevgiassan sasezzas tras la consegna uschè ferm
ch’ellas: 1. pudessan vegnir fatgas responsablas tenor il dretg penal, u 2. pudessan vegnir fatgas responsablas tenor il dretg civil, e sche l’interess
da protecziun predominescha l’interess da la persecuziun penala. 3 L’autoritad penala po intimar la persuna ch’è obligada a la consegna da consegnar ils objects u las valurs da facultad, la po fixar in termin e la po render attenta, en cas ch’ella n’observa betg quest termin, a la smanatscha da chasti da l’artitgel 292 CP77 u a la pussaivladad d’ina multa disciplinara. 4 Mesiras repressivas èn mo admessas, sche la consegna è vegnida refusada u sch’ins sto far quint che l’intimaziun da consegnar ils objects u las valurs da facultad ruinass l’intent da la mesira.
74 Versiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da dispo- siziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
75 Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposi- ziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
76 SR 935.61 77 SR 311.0
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Art. 266 Realisaziun 1 L’autoritad penala ordinanta conferma en il cumond da sequestraziun u en ina quit- tanza separada la retschavida dals objects e da las valurs da facultad sequestrads u consegnads. 2 Ella fa ina glista e conserva ils objects e las valurs da facultad en moda adequata. 3 Sch’i vegnan sequestradas immobiglias, vegn ordinada ina bloccada dal register funsil; quella vegn registrada en il register funsil. 4 La sequestraziun d’ina pretensiun vegn communitgada al debitur cun l’infurmaziun ch’in pajament al creditur n’annulleschia betg l’obligaziun. 5 Objects, dals quals la valur sa reducescha svelt u che pretendan in mantegniment fitg char, sco er vaglias ed autras valurs che han in pretsch da bursa u in pretsch da martgà pon vegnir duvrads immediatamain tenor las disposiziuns da la Lescha fede- rala dals 11 d’avrigl 188978 davart la scussiun ed il concurs (LSC). Il retgav vegn sequestrà. 6 Il Cussegl federal regla, co che valurs da facultad sequestradas vegnan investidas.
Art. 267 Decisiun davart ils objects e davart las valurs da facultad sequestradas
1 Sch’il motiv per la sequestraziun è crudà davent, annullescha la procura publica u la dretgira la sequestraziun e restituescha ils objects u las valurs da facultad a la persuna autorisada. 2 Sch’igl è incontestà ch’ina tscherta persuna è vegnida privada directamain tras il malfatg d’in object u d’ina valur da facultad, restituescha l’autoritad penala quest object u questa valur da facultad a la persuna autorisada, e quai avant che la proce- dura è terminada. 3 Sche la sequestraziun d’in object u d’ina valur da facultad n’è betg vegnida abolida ordavant, stoi vegnir decidì en la decisiun finala davart sia restituziun a la persuna autorisada, davart sia utilisaziun per cuvrir ils custs u davart sia confiscaziun. 4 Sche pliras persunas fan valair in dretg vi d’objects u vi da valurs da facultad, dals quals la sequestraziun sto vegnir abolida, po la dretgira decider en chaussa. 5 L’autoritad penala po assegnar ils objects u las valurs da facultad ad ina persuna e fixar in termin per ils ulteriurs pretendents per purtar plants civils. 6 Sche las persunas che han in dretg sin objects u sin valurs da facultad n’èn betg enconuschentas il mument che la sequestraziun da quests objects u da questas valurs da facultad vegn abolida, publitgescha la procura publica u la dretgira uffizialmain ils objects u las valurs da facultad per ch’ils dretgs possian vegnir annunziads. Sche nagin na fa valair in dretg entaifer 5 onns dapi la publicaziun, crodan ils objects e las valurs da facultad al chantun u a la Confederaziun.
78 SR 281.1
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Art. 268 Sequestraziun per cuvrir ils custs 1 Da la facultad da la persuna inculpada poi vegnir sequestrà uschè bler sco ch’igl è probablamain necessari per cuvrir:
a. ils custs da procedura e las indemnisaziuns; b. ils chastis pecuniars e las multas.
2 En cas d’ina sequestraziun prenda l’autoritad penala resguard da las relaziuns d’entrada e da facultad da la persuna inculpada e da sia famiglia. 3 Exceptadas da la sequestraziun èn las valurs da facultad che n’èn betg impegnablas tenor ils artitgels 92–94 LSC79.
8. chapitel Mesiras da surveglianza secretas 1. secziun Surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun
Art. 269 Premissas 1 La procura publica po laschar survegliar il traffic da posta e da telecommunicaziun, sche:
a. igl exista in suspect serius ch’i saja vegnì commess in dals malfatgs ch’èn menziunads en l’alinea 2;
b. la grevezza dal malfatg giustifitgescha la surveglianza; e c. ils acts d’inquisiziun d’enfin ussa n’han gì nagin success u las investigaziuns
fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain. 2 Ina surveglianza dastga vegnir ordinada per persequitar ils malfatgs ch’èn enume- rads en ils suandants artitgels:
a.80 CP81: artitgels 111–113, 115, 118 alinea 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138– 140, 143, 144 alinea 3, 144bis cifra 1 alinea 2 e cifra 2 alinea 2, 146–148, 156, 157 cifra 2, 158 cifra 1 alinea 3 e cifra 2, 160, 163 cifra 1, 180 –185bis, 187, 188 cifra 1, 189–191, 192 alinea 1, 195–197, 220, 221 alineas 1 e 2, 223 cifra 1, 224 alinea 1, 226, 227 cifra 1 alinea 1, 228 cifra 1 alinea 1, 230bis, 231, 232 cifra 1, 233 cifra 1, 234 alinea 1, 237 cifra 1, 238 alinea 1, 240 alinea 1, 242, 244, 251 cifra 1, 258, 259 alinea 1, 260bis–260quinquies, 261bis, 264–267, 271, 272 cifra 2, 273, 274 cifra 1 alinea 2, 285, 301, 303 cifra 1, 305, 305bis cifra 2, 310, 312, 314, 317 cifra 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
79 SR 281.1 80 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur-
veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
81 SR 311.0
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b.82 Lescha federala dals 16 da december 200583 davart las persunas estras: arti- tgels 116 alinea 3 e 118 alinea 3;
c. Lescha federala dals 22 da zercladur 200184 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas: artitgel 24;
d.85 Lescha federala dals 13 da december 199686 davart il material da guerra: artitgels 33 alinea 2 e 34–35b;
e. Lescha federala dals 21 da mars 200387 davart l’energia nucleara: artitgels 88 alineas 1 e 2, 89 alineas 1 e 2 e 90 alinea 1;
f.88 Lescha da narcotics dals 3 d’october 195189: artitgels 19 alinea 2 e 20 alinea 2;
g. Lescha federala dals 7 d’october 198390 davart la protecziun da l’ambient: artitgel 60 alinea 1 literas g–i sco er m ed o;
h. Lescha dals 13 da december 199691 davart la controlla da bains: artitgel 14 alinea 2;
i.92 Lescha dals 17 da zercladur 201193 per promover il sport: artitgels 22 alinea 2 e 25a alinea 3;
j.94 Lescha da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zercladur 201595: artitgels 154 e 155;
k.96 Lescha d’armas dals 20 da zercladur 199797: artitgel 33 alinea 3;
82 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi- saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
83 SR 142.20 84 SR 211.221.31 85 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 16 da mars 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2013
(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 86 SR 514.51 87 SR 732.1 88 Rectificaziun da la CdR da l’AF dals 19 da sett. 2011, publitgà ils 4 d’oct. 2011
(AS 2011 4487). 89 SR 812.121 90 SR 814.01 91 SR 946.202 92 Integrà tras l’art. 34 cifra 2 da la LF dals 17 da zer. 2011 per promover il sport
(AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
93 SR 415.0 94 Integrà tras la cifra II 4 da la LF dals 28 da sett. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).
Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la Lescha da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
95 SR 958.1 96 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza
da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
97 SR 514.54
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l.98 Lescha dals 15 da december 200099 davart ils products terapeutics: artitgel 86 alineas 2 e 3;
m.100 Lescha da gieus per daners dals 29 da settember 2017101: artitgel 130 alinea 2 per ils malfatgs tenor l’artitgel 130 alinea 1 litera a.
3 Sch’il giudicament d’in malfatg ch’è suttamess a la giurisdicziun militara vegn surdà a la giurisdicziun civila, po la surveglianza dal traffic da posta e da telecom- municaziun er vegnir ordinada per persequitar ils malfatgs che vegnan enumerads en l’artitgel 70 alinea 2 da la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979102.
Art. 269bis 103 Applicaziun d’apparats tecnics spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun
1 La procura publica po ordinar l’applicaziun d’apparats tecnics spezials per sur- vegliar il traffic da telecommunicaziun, per tadlar u per registrar discurs ubain per identifitgar u per localisar ina persuna u ina chaussa, sche:
a. las premissas da l’artitgel 269 èn ademplidas; b. las mesiras vertentas per survegliar il traffic da telecommunicaziun tenor
l’artitgel 269 èn restadas senza success, u la surveglianza fiss invana u vegniss engrevgiada sproporziunadamain cun questas mesiras;
c. las permissiuns necessarias tenor il dretg da telecommunicaziun per appli- tgar quests apparats èn avant maun il mument da l’applicaziun.
2 La procura publica maina ina statistica davart questas surveglianzas. Il Cussegl federal regla ils detagls.
Art. 269ter 104 Applicaziun da programs d’informatica spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun
1 La procura publica po ordinar l’introducziun da programs d’informatica spezials en in sistem d’elavuraziun da datas per tschiffar e per transferir il cuntegn da la com- municaziun e las metadatas dal traffic da communicaziun en furma nuncodada, sche:
a. las cundiziuns da l’artitgel 269 alineas 1 e 3 èn ademplidas; b. i sa tracta da la persecuziun d’in malfatg numnà en l’artitgel 286 alinea 2;
98 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 29 da sett. 2017 (Convenziun Medicrime), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135).
99 SR 812.21 100 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners,
en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 101 SR 935.51 102 SR 322.1 103 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza
da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
104 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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c. las mesiras vertentas per survegliar il traffic da telecommunicaziun tenor l’artitgel 269 èn restadas senza success, u la surveglianza fiss invana u vegniss engrevgiada sproporziunadamain cun questas mesiras.
2 En l’ordinaziun da la surveglianza designescha la procura publica: a. ils tips da datas giavischadas; e b. las localitads betg publicas, en las qualas igl è eventualmain necessari d’en-
trar per introducir programs d’informatica spezials en il sistem d’elavuraziun da datas respectiv.
3 Sch’i vegnan rimnadas – tras l’applicaziun da tals programs d’informatica – datas betg menziunadas en l’alinea 1, ston questas datas vegnir destruidas immediatamain. Enconuschientschas obtegnidas tras talas datas na dastgan betg vegnir utilisadas. 4 La procura publica maina ina statistica davart questas surveglianzas. Il Cussegl federal regla ils detagls.
Art. 269quater 105 Pretensiuns envers ils programs d’informatica spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun
1 I dastgan vegnir applitgads mo programs d’informatica spezials che protocolle- schan la surveglianza en moda cumpletta e nunmidabla. Il protocol tutga tar las actas da procedura. 2 Las datas dal sistem d’elavuraziun da datas surveglià vegnan transferidas en moda protegida fin tar l’autoritad da persecuziun penala responsabla. 3 L’autoritad da persecuziun penala procura ch’il code da funtauna possia vegnir examinà per pudair verifitgar ch’il program disponia mo da las funcziuns admessas tras lescha.
Art. 270 Object da la surveglianza I dastgan vegnir survegliads il traffic da posta e da telecommunicaziun da las suan- dantas persunas:106
a. da la persuna inculpada; b. da terzas persunas, sch’i sto vegnir supponì sin basa da tscherts fatgs che:
1.107 la persuna inculpada sa servia da l’adressa postala u dal servetsch da telecommunicaziun da la terza persuna, u
105 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
106 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
107 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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2. la terza persuna prendia en consegna tschertas communicaziuns per la persuna inculpada u transmettia ad in’ulteriura persuna communica- ziuns che derivan da tala.
Art. 271108 Protecziun da secrets professiunals 1 Sch’ina persuna che appartegna ad ina gruppa professiunala che vegn menziunada en ils artitgels 170–173 vegn survegliada, ston infurmaziuns che na stattan betg en connex cun l’object da las investigaziuns e cun il motiv, per il qual questa persuna vegn survegliada, vegnir zavradas sut la direcziun d’ina dretgira. En quest connex na dastga l’autoritad da persecuziun penala betg survegnir enconuschientscha da secrets professiunals. Las datas zavradas ston vegnir destruidas immediatamain; ellas na dastgan betg vegnir evaluadas. 2 Infurmaziuns tenor l’alinea 1 na ston betg vegnir zavradas ordavant, sche:
a. igl exista in suspect serius ch’il titular dal secret professiunal haja sez com- mess in malfatg; e
b. motivs spezials pretendan quai. 3 Sche autras persunas vegnan survegliadas, ston infurmaziuns davart la communi- caziun cun ina persuna menziunada en ils artitgels 170–173 vegnir zavradas tenor l’alinea 1, uschespert ch’igl è cler che quellas communitgeschan cun questa persuna. Infurmaziuns, davart las qualas ina persuna menziunada en ils artitgels 170–173 po refusar da dar perditga, ston vegnir zavradas da las actas da procedura e destruidas immediatamain; ellas na dastgan betg vegnir evaluadas.
Art. 272 Obligaziun d’approvaziun e permissiun generala 1 La surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun sto vegnir approvada da la dretgira da mesiras repressivas. 2 Sch’i resulta da las investigaziuns che la persuna da survegliar mida en intervals svelts il servetsch da telecommunicaziun, po la dretgira da mesiras repressivas per- metter excepziunalmain la surveglianza da tut ils servetschs identifitgads, sur ils quals la persuna da survegliar liquidescha sia telecommunicaziun, senza ch’i stoppia vegnir dada in’approvaziun per mintga singul cas (permissiun generala).109 La pro- cura publica suttametta a la dretgira da mesiras repressivas in rapport per l’approva- ziun, e quai mintga mais e suenter ch’ina surveglianza è terminada.
108 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
109 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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3 Sche la surveglianza d’in servetsch en il rom d’ina permissiun generala pretenda ch’i vegnian prendidas mesiras per proteger secrets professiunals e sche questas mesiras n’èn betg cuntegnidas en la permissiun generala, sto questa surveglianza particulara vegnir suttamessa a la dretgira da mesiras repressivas per l’approvaziun.110
Art. 273111 Identificaziun dals utilisaders, localisaziun e caracteristicas tecnicas dal traffic
1 Sch’igl exista in suspect urgent ch’i saja vegnì commess in crim, in delict u in sur- passament tenor l’artitgel 179septies CP112 e sche las premissas tenor l’artitgel 269 alinea 1 literas b e c da questa lescha èn ademplidas, po la procura publica pretender las metadatas dal traffic da telecommunicaziun tenor l’artitgel 8 litera b da la Lescha federala dals 18 da mars 2016113 davart la surveglianza da la posta e da la telecom- municaziun (LSPT) e las metadatas dal traffic postal tenor l’artitgel 19 alinea 1 litera b LSPT da la persuna survegliada. 2 L’ordinaziun sto vegnir approvada da la dretgira da mesiras repressivas. 3 Infurmaziuns tenor l’alinea 1 pon vegnir pretendidas independentamain da la durada da la surveglianza e retroactivamain fin a 6 mais.
Art. 274 Procedura d’approvaziun 1 La procura publica inoltrescha ils suandants documents a la dretgira da mesiras repressivas entaifer 24 uras dapi che la surveglianza è vegnida ordinada u dapi che infurmaziuns èn vegnidas pretendidas:
a. l’ordinaziun; b. la motivaziun e las actas da procedura ch’èn impurtantas per dar l’approva-
ziun. 2 Cun ina curta motivaziun decida la dretgira da mesiras repressivas entaifer 5 dis dapi che la surveglianza è vegnida ordinada u dapi che infurmaziuns èn vegnidas pretendidas. Ella po conceder l’approvaziun provisoricamain u cun cundiziuns u pre- tender ina cumplettaziun da las actas u ulteriurs scleriments. 3 La dretgira da mesiras repressivas communitgescha immediatamain sia decisiun a la procura publica sco er al servetsch da surveglianza dal traffic da posta e da tele- communicaziun tenor l’artitgel 3 LSPT114.115
110 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
111 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
112 SR 311.0 113 SR 780.1 114 SR 780.1 115 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur-
veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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4 L’approvaziun inditgescha explicitamain: a. tge mesiras che ston vegnir prendidas per proteger secrets professiunals; b. sch’igl è permess d’entrar en localitads betg publicas per introducir programs
d’informatica spezials en il sistem d’elavuraziun da datas respectiv cun l’intent da survegliar il traffic da telecommunicaziun.116
5 La dretgira da mesiras repressivas conceda l’approvaziun per maximalmain 3 mais. L’approvaziun po vegnir prolungada ina u pliras giadas, mintgamai maximalmain per 3 mais. Sch’ina prolungaziun è necessaria, fa la procura publica ina dumonda da prolungaziun motivada avant che la durada permessa è scadida.
Art. 275 Terminaziun da la surveglianza 1 La procura publica terminescha immediatamain la surveglianza, sche:
a. las premissas n’èn betg pli ademplidas; u b. l’approvaziun u la prolungaziun vegn refusada.
2 En cas da l’alinea 1 litera a communitgescha la procura publica a la dretgira da mesiras repressivas che la surveglianza saja terminada.
Art. 276 Resultats betg duvrads 1 Las registraziuns che derivan da surveglianzas permessas e che n’èn betg necessa- rias per la procedura penala vegnan conservadas en moda separada da las actas da procedura e vegnan destruidas immediatamain suenter che la procedura è terminada. 2 Spediziuns postalas dastgan vegnir messas en segirezza uschè ditg sco che quai è necessari per la procedura penala; ellas ston vegnir restituidas als adressats, usche- spert ch’il stadi da la procedura permetta quai.
Art. 277 Utilisabladad da resultats da surveglianzas betg approvadas 1 Documents e purtaders da datas che derivan da surveglianzas betg approvadas ston vegnir destruids immediatamain. Spediziuns postalas ston vegnir restituidas imme- diatamain als adressats. 2 Enconuschientschas ch’èn vegnidas gudagnadas tras la surveglianza na dastgan betg vegnir duvradas.
Art. 278 Chats casuals 1 Sche la surveglianza maina a la glisch auters malfatgs che quels che vegnan enumerads en l’ordinaziun da surveglianza, dastgan las enconuschientschas vegnir duvradas cunter la persuna inculpada, sch’ina surveglianza avess dastgà vegnir ordinada per persequitar quests malfatgs.
116 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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1bis Sch’i vegnan scuvrids malfatgs en il rom d’ina surveglianza tenor ils artitgels 35 e 36 LSPT117, dastgan questas enconuschientschas vegnir duvradas sut las premissas dals alineas 2 e 3.118 2 Enconuschientschas da malfatgs d’ina persuna che na vegn betg suspectada en l’ordinaziun da surveglianza d’avair commess malfatgs pon vegnir duvradas, sche las premissas per survegliar questa persuna èn ademplidas. 3 En cas tenor ils alineas 1, 1bis e 2 ordinescha la procura publica immediatamain la surveglianza ed iniziescha la procedura d’approvaziun.119 4 Registraziuns che na dastgan betg vegnir duvradas sco chats casuals ston vegnir conservads en moda separada da las actas da procedura e ston vegnir destruidas suenter che la procedura è terminada. 5 Per tschertgar ina persuna dastgan vegnir duvradas tut las enconuschientschas d’ina surveglianza.
Art. 279 Communicaziun 1 Il pli tard a la terminaziun da la procedura preliminara communitgescha la procura publica a la persuna inculpada survegliada ed a terzas persunas ch’èn vegnidas sur- vegliadas tenor l’artitgel 270 litera b il motiv, il gener e la durada da la surveglianza. 2 Cun il consentiment da la dretgira da mesiras repressivas po questa communica- ziun vegnir suspendida u tralaschada, sche:
a. las enconuschientschas na vegnan betg duvradas per motivs da cumprova; e b. la suspensiun u la tralaschada è necessaria per proteger interess publics u
privats predominants. 3 Persunas, da las qualas il traffic da posta u da telecommunicaziun è vegnì surveglià u las qualas han cunduvrà l’adressa postala survegliada u il servetsch da telecommu- nicaziun surveglià, pon far recurs tenor ils artitgels 393–397.120 Il termin da recurs cumenza a currer il mument che la communicaziun è vegnida retschavida.
117 SR 780.1 118 Integrà tras la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun
da las autoritads penalas (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la tele- communicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
119 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi- saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
120 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la sur- veglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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2. secziun Surveglianza cun apparats da surveglianza tecnics
Art. 280 Intent da l’applicaziun La procura publica po far diever d’apparats da surveglianza tecnics per:
a. tadlar u registrar il pled che na vegn betg discurrì publicamain; b. observar u registrar andaments a lieus betg publics u a lieus che n’èn betg
generalmain accessibels; c. constatar il lieu da persunas u da chaussas.
Art. 281 Premissa e realisaziun 1 L’applicaziun dastga vegnir ordinada mo envers la persuna inculpada. 2 Localitads u vehichels da terzas persunas dastgan vegnir survegliads mo, sch’i sto vegnir supponì sin basa da tscherts fatgs che la persuna inculpada sa trategnia en questas localitads u dovria quest vehichel. 3 L’applicaziun na dastga betg vegnir ordinada per:
a. registrar – per motivs da cumprova – andaments, vi dals quals è participada ina persuna inculpada ch’expiescha in chasti da detenziun;
b. survegliar localitads u vehichels d’ina terza persuna che appartegna ad ina da las gruppas professiunalas che vegnan menziunadas en ils artitgels 170–173.
4 Dal rest sa drizza l’applicaziun d’apparats da surveglianza tecnics tenor ils artitgels 269–279.
3. secziun Observaziun
Art. 282 Premissas 1 La procura publica ed, en la procedura d’investigaziun, la polizia pon observar secretamain persunas e chaussas a lieus ch’èn generalmain accessibels e far latiers registraziuns sonoras e visualas, sche:
a. i sto vegnir supponì sin basa d’indizis concrets che crims u delicts sajan ve- gnids commess; e
b. las investigaziuns fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas en moda sproporziunada.
2 Sch’ina observaziun ch’è vegnida ordinada da la polizia ha durà 1 mais, sto sia cuntinuaziun vegnir approvada da la procura publica.
Art. 283 Communicaziun 1 Il pli tard a la terminaziun da la procedura preliminara communitgescha la procura publica a las persunas ch’èn stadas pertutgadas directamain d’ina observaziun il motiv, il gener e la durada da l’observaziun.
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2 Questa communicaziun vegn suspendida u tralaschada, sche: a. las enconuschientschas na vegnan betg duvradas per motivs da cumprova; e b. la suspensiun u la tralaschada è necessaria per proteger interess publics u
privats predominants.
4. secziun Surveglianza da relaziuns bancaras
Art. 284 Princip Per sclerir crims u delicts po la dretgira da mesiras repressivas ordinar – sin du- monda da la procura publica – la surveglianza da relaziuns tranter ina persuna incul- pada ed ina banca ubain in institut sumegliant.
Art. 285 Realisaziun 1 Sche la dretgira da mesiras repressivas approvescha questa dumonda, dat ella en scrit directivas a la banca u a l’institut sumegliant:
a. tge infurmaziuns e tge documents che ston vegnir furnids; b. tge mesiras per tegnair secret questa surveglianza che ston vegnir prendidas.
2 La banca u l’institut sumegliant na sto furnir naginas infurmaziuns u nagins docu- ments, sch’ella engrevgiass sasezza talmain cun furnir questas infurmaziuns u quests documents:
a. ch’ella pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg penal; u b. ch’ella pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg civil, e sche l’interess
da protecziun predominescha l’interess da la persecuziun penala. 3 Las persunas che han il dretg da disponer dal conto vegnan infurmadas posteriura- main – a norma da l’artitgel 279 alineas 1 e 2 – davart la surveglianza. 4 Persunas, da las qualas il traffic cun la banca è vegnì surveglià, pon far recurs tenor ils artitgels 393–397. Il termin da recurs cumenza a currer il mument che la com- municaziun è vegnida retschavida.
5. secziun121 Investigaziun secreta
Art. 285a122 Noziun Ina investigaziun secreta è dada, sche appartegnents da la polizia u persunas ch’èn engaschadas temporarmain per ademplir incumbensas da la polizia nuan contacts cun persunas cun agid d’ina faussa identitad ch’è attestada tras documents (identitad
121 Oriundamain avant l’art. 286. 122 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investigaziun
secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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fictiva) e cun agid d’in cumportament engianant, cun la finamira da stabilir ina rela- ziun da confidenza e d’entrar en in ambient criminal per sclerir malfatgs spezialmain grevs.
Art. 286 Premissas 1 La procura publica po ordinar ina investigaziun secreta, sche:
a. igl exista in suspect ch’i saja vegnì commess in dals malfatgs ch’èn menziu- nads en l’alinea 2;
b. la grevezza dal malfatg giustifitgescha l’investigaziun secreta; e c. ils acts d’inquisiziun d’enfin ussa n’han gì nagin success u las investigaziuns
fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain. 2 L’investigaziun secreta po vegnir applitgada per persequitar ils malfatgs ch’èn enu- merads en ils suandants artitgels:
a.123 CP124: artitgels 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 alinea 1, 144 ali- nea 3, 144bis cifra 1 alinea 2 e cifra 2 alinea 2, 146 alineas 1 e 2, 147 alineas 1 e 2, 148, 156, 160, 182–185bis, 187, 188 cifra 1, 189 alineas 1 e 3, 190 alineas 1 e 3, 191, 192 alinea 1, 195, 196, 197 alineas 3–5, 221 alineas 1 e 2, 223 cifra 1, 224 alinea 1, 227 cifra 1 alinea 1, 228 cifra 1 alinea 1, 230bis, 231, 232 cifra 1, 233 cifra 1, 234 alinea 1, 237 cifra 1, 238 alinea 1, 240 alinea 1, 242, 244 alinea 2, 251 cifra 1, 260bis–260quinquies, 264–267, 271, 272 cifra 2, 273, 274 cifra 1 alinea 2, 301, 305bis cifra 2, 310, 322ter, 322quater e 322septies;
b.125 Lescha federala dals 16 da december 2005126 davart las persunas estras: artitgels 116 alinea 3 e 118 alinea 3;
c. Lescha federala dals 22 da zercladur 2001127 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas: artitgel 24
d.128 Lescha federala dals 13 da december 1996129 davart il material da guerra: artitgels 33 alinea 2 e 34–35b;
e. Lescha federala dals 21 da mars 2003130 davart l’energia nucleara: artitgels 88 alineas 1 e 2, 89 alineas 1 e 2 e 90 alinea 1;
123 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 2 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).
124 SR 311.0 125 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi-
saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
126 SR 142.20 127 SR 211.221.31 128 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 16 da mars 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2013
(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 129 SR 514.51 130 SR 732.1
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f.131 Lescha da narcotics dals 3 d’october 1951132: artitgels 19 alinea 2 e 20 alinea 2;
g. Lescha dals 13 da december 1996133 davart la controlla da bains: artitgel 14 alinea 2;
h.134 Lescha dals 17 da zercladur 2011135 per promover il sport: artitgels 22 alinea 2 e 25a alinea 3;
i.136 Lescha d’armas dals 20 da zercladur 1997137: artitgel 33 alinea 3; j.138 Lescha dals 15 da december 2000139 davart ils products terapeutics: artitgel 86
alineas 2 e 3; k.140 Lescha da gieus per daners dals 29 da settember 2017141: artitgel 130 alinea 2
per ils malfatgs tenor l’artitgel 130 alinea 1 litera a. 3 Sch’il giudicament d’in malfatg ch’è suttamess a la giurisdicziun militara vegn surdà a la giurisdicziun civila, po l’investigaziun secreta er vegnir ordinada per per- sequitar ils malfatgs che vegnan enumerads en l’artitgel 70 alinea 2 da la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979142.
Art. 287 Pretensiuns envers las persunas incaricadas 1 Sco investigaturs secrets pon vegnir incaricads:
a. appartegnents d’in corp da polizia svizzer u ester; b. persunas che vegnan engaschadas temporarmain per incumbensas polizialas,
er sch’ellas na disponan betg d’ina scolaziun poliziala. 2 Sco persunas directivas dastgan vegnir incaricadas mo appartegnents d’in corp da polizia. 3 Sche appartegnents d’in corp da polizia ester vegnan incaricads, vegnan els per regla manads da lur persuna directiva vertenta.
131 Rectificaziun da la CdR da l’AF dals 19 da sett. 2011, publitgà ils 4 d’oct. 2011 (AS 2011 4487).
132 SR 812.121 133 SR 946.202 134 Integrà tras l’art. 34 cifra 2 da la LF dals 17 da zer. 2011 per promover il sport
(AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
135 SR 415.0 136 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza
da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
137 SR 514.54 138 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 29 da sett. 2017 (Convenziun Medicrime),
en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). 139 SR 812.21 140 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners,
en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 141 SR 935.51 142 SR 322.1
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Art. 288 Identitad fictiva e garanzia da l’anonimitad 1 Ad investigaturs secrets dat la polizia ina identitad fictiva.143 2 La procura publica po garantir ad investigaturs secrets che lur vaira identitad na vegnia er alura betg tradida, sch’els cumparan en ina procedura giudiziala sco infur- maturs u sco perditgas.144 3 Sche investigaturs secrets commettan in malfatg durant lur incarica, decida la dre- tgira da mesiras repressivas, sut tge identitad che la procedura penala vegn manada.
Art. 289 Procedura d’approvaziun 1 L’incarica d’in investigatur secret sto vegnir approvada da la dretgira da mesiras repressivas. 2 La procura publica inoltrescha ils suandants documents a la dretgira da mesiras repressivas entaifer 24 uras dapi che l’investigaziun secreta è vegnida pretendida:
a. l’ordinaziun; b. la motivaziun e las actas da procedura ch’èn necessarias per dar l’approva-
ziun. 3 Cun ina curta motivaziun decida la dretgira da mesiras repressivas entaifer 5 dis dapi che l’investigaziun secreta è vegnida pretendida. Ella po conceder l’approva- ziun provisoricamain u cun cundiziuns u pretender ina cumplettaziun da las actas u ulteriurs scleriments. 4 L’approvaziun inditgescha explicitamain, sch’igl è permess:
a. da far u da midar documents per crear u per mantegnair ina identitad fictiva; b. da garantir l’anonimitad; c. d’incaricar persunas che na disponan betg d’ina scolaziun poliziala.
5 L’approvaziun vegn concedida per maximalmain 12 mais. Ella po vegnir prolun- gada ina u pliras giadas, mintgamai maximalmain per 6 mais. Sch’ina prolungaziun è necessaria, fa la procura publica ina dumonda da prolungaziun motivada avant che la durada permessa è scadida. 6 Sch’ina approvaziun na vegn concedida u sche l’approvaziun n’è betg vegnida dumandada, terminescha la procura publica immediatamain l’incarica. Tut las regi- straziuns ston vegnir destruidas immediatamain. Enconuschientschas ch’èn vegnidas gudagnadas tras l’investigaziun secreta na dastgan betg vegnir duvradas.
Art. 290 Instrucziun avant l’intervenziun La procura publica instruescha la persuna directiva sco er l’investigatur secret avant il cumenzament da l’intervenziun.
143 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investiga- ziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
144 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investiga- ziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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Art. 291 Persuna directiva 1 Durant sia intervenziun è l’investigatur secret suttamess directamain a la cumpe- tenza da la persuna directiva da decretar directivas. Durant l’intervenziun vegn il contact tranter la procura publica e l’investigatur secret stabilì sulettamain sur la persuna directiva. 2 La persuna directiva ha en spezial las suandantas incumbensas:
a. ella instruescha detagliadamain e permanentamain l’investigatur secret da- vart l’incumbensa e davart las cumpetenzas sco er davart la moda e maniera co ch’el duai ir enturn cun sia identitad fictiva;
b. ella maina ed assista l’investigatur secret e giuditgescha permanentamain ils ristgs da la situaziun;
c. ella fixescha en scrit ils rapports a bucca da l’investigatur secret e maina in dossier cumplet da l’intervenziun;
d. ella infurmescha permanentamain e cumplettamain la procura publica davart l’intervenziun.
Art. 292 Obligaziuns da l’investigatur secret 1 Investigaturs secrets exequeschan lur intervenziun en il rom da las instrucziuns confurm a l’obligaziun. 2 Els rapporteschan permanentamain e cumplettamain a la persuna directiva davart lur activitad e davart lur constataziuns.
Art. 293 Limits da l’intervenziun admissibla 1 Ils investigaturs secrets na dastgan betg encuraschar ina terza persuna da commet- ter in malfatg u incitar ella da commetter in malfatg pli grev. Lur intervenziun duai sa restrenscher a la concretisaziun d’ina decisiun existenta da commetter in malfatg. 2 Lur activitad dastga esser mo d’ina impurtanza subordinada per la decisiun da commetter in malfatg concret. 3 Sche quai è necessari per instradar la fatschenta principala, dastgan els far acquists d’emprova u documentar lur capacitad economica. 4 Sch’in investigatur secret surpassa ils limits da l’intervenziun admissibla, sto quai vegnir resguardà commensuradamain cun fixar la dimensiun dal chasti, u igl è da desister da dar in chasti.
Art. 294 Intervenziun per persequitar delicts cunter la Lescha da narcotics Ils investigaturs secrets n’èn betg chastiabels tenor ils artitgels 19 sco er 20–22 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 1951145, uschenavant ch’els ageschan en il rom d’ina investigaziun secreta permessa.
145 SR 812.121
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Art. 295 Daners da preschentaziun 1 Sin dumonda da la procura publica po la Confederaziun metter a disposiziun sur la Banca naziunala ils imports en daners ch’èn necessaris per far ina fatschenta fictiva e per documentar la capacitad economica, e quai en la quantitad necessaria ed en la moda giavischada. 2 La dumonda sto vegnir drizzada a l’Uffizi federal da polizia e sto cuntegnair ina curta preschentaziun dals fatgs. 3 La procura publica prenda las mesiras ch’èn necessarias per proteger ils daners ch’èn vegnids mess a disposiziun. Sch’els van a perder, stat buna la Confederaziun u il chantun, al qual appartegna la procura publica.
Art. 296 Chats casuals 1 Resultats d’ina investigaziun secreta che mainan a la glisch auters malfatgs che quels che vegnan enumerads en l’ordinaziun da l’investigaziun secreta dastgan ve- gnir duvrads, sch’ina investigaziun secreta avess dastgà vegnir ordinada per perse- quitar ils malfatgs ch’èn vegnids chattads da nov. 2 La procura publica ordinescha immediatamain l’investigaziun secreta ed iniziescha la procedura d’approvaziun.
Art. 297 Terminaziun da l’intervenziun 1 La procura publica terminescha immediatamain l’intervenziun, sche:
a. las premissas n’èn betg pli ademplidas; b. l’approvaziun u la prolungaziun vegn refusada; u c. l’investigatur secret u la persuna directiva n’observa betg las instrucziuns u
n’ademplescha betg sias obligaziuns en autra moda, en spezial cun dar inten- ziunadamain infurmaziuns faussas a la procura publica.
2 En ils cas tenor l’alinea 1 literas a e c communitgescha ella la terminaziun da l’intervenziun a la dretgira da mesiras repressivas. 3 Terminond l’intervenziun stoi vegnir dà attenziun che ni l’investigatur secret ni terzas persunas ch’èn vegnidas involvidas en l’investigaziun vegnian exposts a privels evitabels.
Art. 298 Communicaziun 1 Il pli tard a la terminaziun da la procedura preliminara communitgescha la procura publica a la persuna inculpada ch’igl haja dà ina investigaziun secreta cunter ella. 2 Cun il consentiment da la dretgira da mesiras repressivas po questa communica- ziun vegnir suspendida u tralaschada, sche:
a. las enconuschientschas na vegnan betg duvradas per motivs da cumprova; e b. la suspensiun u la tralaschada è necessaria per proteger interess publics u
privats predominants.
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3 Persunas, cunter las qualas igl è vegnida fatga ina investigaziun secreta, pon far recurs tenor ils artitgels 393–397. Il termin da recurs cumenza a currer il mument che la communicaziun è vegnida retschavida.
5a. secziun146Retschertga secreta
Art. 298a Noziun 1 Ina retschertga secreta è dada, sche appartegnents da la polizia emprovan da sclerir crims e delicts en il rom da curtas acziuns, uschia che lur vaira identitad e funcziun n’èn betg visiblas, e sch’els fan en quest connex en spezial fatschentas fictivas u dattan da crair da vulair far talas fatschentas. 2 Retschertgaders secrets na survegnan betg ina identitad fictiva en il senn da l’artitgel 285a. Lur vaira identitad e funcziun vegnan rendidas enconuschentas en las actas da procedura ed a chaschun d’interrogaziuns.
Art. 298b Premissas 1 La procura publica ed – en proceduras d’investigaziun – la polizia pon ordinar ina retschertga secreta, sche:
a. igl exista in suspect ch’in crim u in delict saja vegnì commess; e b. las acziuns da retschertga e d’investigaziun d’enfin ussa n’han gì nagin
success u sche las retschertgas fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain.
2 Sch’ina retschertga secreta ch’è vegnida ordinada da la polizia ha durà 1 mais, dovri l’approvaziun da la procura publica per pudair cuntinuar cun la retschertga secreta.
Art. 298c Pretensiuns envers las persunas incaricadas e realisaziun 1 Per las pretensiuns envers las persunas incaricadas vala l’artitgel 287 tenor il senn. L’engaschament da persunas tenor l’artitgel 287 alinea 1 litera b è exclus. 2 Per la posiziun, per las incumbensas e per las obligaziuns dals retschertgaders secrets e da las persunas directivas valan ils artitgels 291–294 tenor il senn.
Art. 298d Finiziun e communicaziun 1 La polizia u la procura publica che ha ordinà la retschertga secreta terminescha immediatamain quella, sche:
a. las premissas n’èn betg pli ademplidas;
146 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investigaziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).
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b. la procura publica refusescha l’approvaziun da la cuntinuaziun da la retschertga secreta en cas che quella era vegnida ordinada da la polizia; u
c. il retschertgader secret u la persuna directiva n’observa betg las instrucziuns u n’ademplescha betg sias obligaziuns en autra moda, en spezial cun dar intenziunadamain infurmaziuns faussas a la procura publica u cun empruvar d’influenzar en moda inadmissibla la persuna en mira.
2 La polizia communitgescha a la procura publica che la retschertga secreta saja finida. 3 Cun finir la retschertga secreta stoi vegnir guardà ch’il retschertgader secret na vegnia betg exponì ad in privel evitabel. 4 Per la communicaziun da la retschertga secreta vala l’artitgel 298 alineas 1 e 3 tenor il senn.
6. titel Procedura preliminara 1. chapitel Disposiziuns generalas
Art. 299 Noziun ed intent 1 La procedura preliminara consista da la procedura d’investigaziun da la polizia e da l’inquisiziun da la procura publica. 2 Partind dal suspect ch’in malfatg saja vegnì commess vegnan fatgas retschertgas e rimnadas cumprovas en la procedura preliminara per constatar, sche:
a. i stoppia vegnir decretà in mandat penal cunter ina persuna inculpada; b. ina persuna inculpada stoppia vegnir accusada; c. la procedura stoppia vegnir sistida.
Art. 300 Iniziaziun 1 La procedura preliminara vegn iniziada:
a. da l’activitad d’investigaziun da la polizia; b. da l’avertura d’ina inquisiziun tras la procura publica.
2 L’iniziaziun da la procedura preliminara na po betg vegnir contestada, nun che la persuna inculpada fetschia valair ch’il scumond da la persecuziun penala dubla saja vegnì violà.
Art. 301 Dretg da denunzia 1 Mintga persuna ha il dretg da denunziar en scrit u a bucca malfatgs tar in’autoritad da persecuziun penala. 2 Sin dumonda dal denunziant communitgescha l’autoritad da persecuziun penala, sch’ina procedura penala è vegnida iniziada e co ch’ella vegn liquidada.
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3 Il denunziant che n’è ni donnegià ni accusader privat n’ha nagins ulteriurs dretgs processuals.
Art. 302 Obligaziun da denunzia 1 Las autoritads penalas èn obligadas da denunziar a l’autoritad cumpetenta tut ils malfatgs ch’ellas han constatà durant lur activitad uffiziala u ch’èn vegnids annun- ziads ad ellas, nun ch’ellas sajan sezzas cumpetentas per persequitar quests malfatgs. 2 La Confederaziun ed ils chantuns reglan l’obligaziun da denunzia dals commem- bers d’autras autoritads. 3 L’obligaziun da denunzia na concerna betg persunas che han – tenor ils artitgels 113 alinea 1, 168, 169 e 180 alinea 1 – il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga.
Art. 303 Delicts che vegnan persequitads sin plant e delicts che vegnan persequitads sin autorisaziun
1 En cas da malfatgs che vegnan persequitads mo sin plant u mo sin autorisaziun, vegn ina procedura preliminara iniziada pir, suenter ch’il plant è vegnì purtà u suenter che l’autorisaziun è vegnida concedida. 2 L’autoritad cumpetenta po prender gia ordavant las mesiras da segirezza urgentas.
Art. 304 Furma dal plant penal 1 Il plant penal sto vegnir purtà en scrit u dà a protocol tar la polizia, tar la procura publica u tar l’autoritad penala per surpassaments. 2 La renunzia e la retratga dal plant penal ston vegnir fatgas en la medema furma.
Art. 305147 Infurmaziun da la victima ed annunzia148 1 La polizia e la procura publica infurmeschan la victima – mintgamai a chaschun da l’emprima interrogaziun – en moda cumplessiva davart ses dretgs e davart sias obligaziuns en la procura penala. 2 Cun la medema chaschun infurmeschan ellas ultra da quai davart:149
a. las adressas e las incumbensas dals posts da cussegliaziun per victimas; b. la pussaivladad da profitar da differentas prestaziuns da l’agid a victimas; c. il termin per inoltrar dumondas d’indemnisaziun e da reparaziun;
147 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’orga- nisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
148 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
149 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
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d.150 il dretg tenor l’artitgel 92a CP da pretender infurmaziuns davart las deci- siuns ed ils fatgs concernent l’execuziun da chastis e da mesiras da la persuna sentenziada.
3 Ellas communitgeschan il num e l’adressa da la victima ad in post da cusseglia- ziun, sche la victima è perencletga cun quai. 4 Ils alineas 1–3 vegnan applitgads confurm al senn per ils confamigliars da la vic- tima. 5 L’observaziun da las disposiziuns da quest artitgel sto vegnir protocollada.
2. chapitel Procedura poliziala d’investigaziun
Art. 306 Incumbensas da la polizia 1 En la procedura d’investigaziun constatescha la polizia sin basa da denunzias, d’ordinaziuns da la procura publica u d’atgnas constataziuns ils fatgs ch’èn relevants per il malfatg. 2 En spezial sto ella:
a. metter en segirezza ed evaluar fastizs e cumprovas; b. eruir ed interrogar persunas donnegiadas e persunas suspectadas; c. sche quai è necessari, fermar ed arrestar persunas suspectadas u las tscher-
tgar. 3 Pratitgond sias activitads sa drizza ella tenor las prescripziuns davart l’inquisiziun, davart ils meds da cumprova e davart las mesiras repressivas; resalvadas restan disposiziuns spezialas da questa lescha.
Art. 307 Collavuraziun cun la procura publica 1 La polizia infurmescha immediatamain la procura publica davart malfatgs grevs sco er davart auters eveniments gravants. Las procuras publicas da la Confederaziun e dals chantuns pon decretar directivas pli detagliadas davart questa obligaziun d’infurmar. 2 La procura publica po da tut temp dar directivas ed incumbensas a la polizia u surpigliar la procedura. En ils cas tenor l’alinea 1 fa ella sezza las emprimas interro- gaziuns essenzialas, sche quai è pussaivel. 3 La polizia fixescha permanentamain sias constataziuns e las mesiras ch’ella ha prendì en rapports en scrit e transferescha quels, sche sias investigaziuns èn termina- das, ensemen cun las accusaziuns, cun ils protocols, cun ulteriuras actas sco er cun objects e cun valurs da facultads sequestradas immediatamain a la procura publica. 4 Ella po desister da la rapportaziun, sche:
150 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).
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a. i na dat evidentamain nagin motiv per la procura publica da far ulteriurs pass en la procedura; e
b. i n’èn vegnidas prendidas naginas mesiras repressivas u fatgs naginas autras investigaziuns formalisadas.
3. chapitel Inquisiziun tras la procura publica 1. secziun Incumbensas da la procura publica
Art. 308 Noziun ed intent da l’inquisiziun 1 En l’inquisiziun sclerescha la procura publica realmain e legalmain ils fatgs usche- navant, ch’ella po terminar la procura preliminara. 2 Sch’ins sto far quint cun in’accusaziun u cun il decret d’in mandat penal, sclere- scha ella las relaziuns persunalas da la persuna inculpada. 3 Sche la persuna inculpada duai vegnir accusada, ha l’inquisiziun da furnir a la dretgira la basa essenziala per giuditgar la culpa e per fixar il chasti.
Art. 309 Avertura 1 La procura publica avra ina inquisiziun, sche:
a. i resulta in suspect suffizient tras las infurmaziuns e tras ils rapports da la polizia, tras la denunzia penala u tras sias atgnas constataziuns;
b. ella ordinescha mesiras repressivas; c. ella è vegnida infurmada da la polizia en il senn da l’artitgel 307 alinea 1.
2 Rapports da la polizia e denunzias penalas, dals quals i na resorta betg cleramain il suspect concernent la commessa dal malfatg po ella returnar a la polizia per far investigaziuns cumplementaras. 3 Ella avra l’inquisiziun en ina disposiziun; en quella numna ella la persuna incul- pada ed il malfatg che vegn incriminà a la persuna inculpada. La disposiziun na sto betg vegnir motivada e communitgada. Ella na po betg vegnir contestada. 4 La procura publica renunzia a l’avertura, sch’ella decretescha immediatamain ina disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala ubain in mandat penal.
Art. 310 Disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala 1 La procura publica decretescha ina disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala, uschespert ch’igl è cler sin basa da la denunzia penala u dal rapport da la polizia che:
a. ils causals penals en dumonda u las premissas da process n’èn evidentamain betg ademplids;
b. igl èn avant maun impediments da la procedura; c. i sto vegnir renunzià ad ina persecuziun penala per ils motivs ch’èn numnads
en l’artitgel 8.
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2 Dal rest sa drizza la procedura tenor las disposiziuns davart la sistida d’ina proce- dura.
2. secziun Far l’inquisiziun
Art. 311 Registraziun da las cumprovas ed extensiun da l’inquisiziun 1 Ils procuraturs publics fan sezs la registraziun da las cumprovas. La Confederaziun ed ils chantuns decidan, en tge dimensiun ch’els pon transferir singuls acts d’inquisi- ziun a lur collavuraturs. 2 La procura publica po extender l’inquisiziun sin ulteriuras persunas u sin ulteriurs malfatgs. L’artitgel 309 alinea 3 è applitgabel.
Art. 312 Incumbensas da la procura publica a la polizia 1 La procura publica po incumbensar la polizia da far investigaziuns cumplementa- ras, er suenter che la procedura è vegnida averta. Per quai la dat ella directivas en scrit, en cas urgents a bucca, che sa restrenschan a scleriments circumscrits concre- tamain. 2 En cas d’interrogaziuns che la polizia fa per incumbensa da la procura publica han las persunas ch’èn participadas a la procedura ils medems dretgs processuals, sco cur ch’ellas vegnan interrogadas da la procura publica.
Art. 313 Registraziuns da las cumprovas en connex cun plants civils 1 La procura publica registrescha las cumprovas ch’èn necessarias per giuditgar il plant civil, nun che la procedura vegnia extendida u retardada tras quai en moda essenziala. 2 La registraziun da las cumprovas che servan en emprima lingia a far valair il plant civil po ella colliar cun la cundiziun ch’ils accusaders privats prestian in pajament anticipà dals custs.
Art. 314 Suspensiun 1 La procura publica po suspender ina inquisiziun, en spezial, sche:
a. il delinquent u sia dimora n’è betg enconuschent u igl existan auters impedi- ments temporars da la procedura;
b. il resultat da la procedura penala dependa d’ina autra procedura ed i para dad esser inditgà da spetgar sin il resultat da tala;
c. ina procedura d’enclegientscha è pendenta ed i para dad esser inditgà da spe- tgar sin il resultat da tala;
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d. ina decisiun en chaussa dependa da l’ulteriur svilup da las consequenzas dal malfatg.
2 En cas da l’alinea 1 litera c è la suspensiun limitada a 3 mais; ella po vegnir pro- lungada ina giada per 3 mais. 3 Avant la suspensiun registrescha la procura publica las cumprovas ch’èn periclita- das d’ir a perder. Sch’il delinquent u sche sia dimora n’è betg enconuschent, inizie- scha ella sia tschertga. 4 La procura publica communitgescha la suspensiun a la persuna inculpada, a l’accusader privat sco er a la victima. 5 Dal rest sa drizza la procedura tenor las disposiziuns davart la sistida d’ina proce- dura.
Art. 315 Represa 1 La procura publica prenda d’uffizi puspè per mauns ina inquisiziun suspendida, sch’il motiv da la suspensiun è crudà davent. 2 La represa n’è betg contestabla.
3. secziun Enclegientscha
Art. 316 1 Uschenavant che delicts, che vegnan persequitads sin plant, èn l’object da la procedura, po la procura publica citar la persuna petenta e la persuna inculpada ad ina tractativa cun la finamira da cuntanscher in’enclegientscha. Sche la persuna petenta na cumpara betg, vala il plant penal sco retratg. 2 Sch’i vegn en dumonda ina liberaziun dal chasti pervia da reparaziun tenor l’arti- tgel 53 CP151, envida la procura publica la persuna donnegiada e la persuna incul- pada ad ina tractativa cun l’intent da cuntanscher ina reparaziun. 3 Sch’i vegn cuntanschida ina reconciliaziun, sto quella vegnir fixada en il protocol e suttascritta dals participants. Alura sistescha la procura publica la procedura. 4 Sche la persuna inculpada na cumpara betg ad ina tractativa tenor l’alinea 1 u 2 u sch’i na vegn betg cuntanschida ina reconciliaziun, prenda la procura publica imme- diatamain per mauns l’inquisiziun. En cas motivads po ella obligar la persuna petenta da prestar entaifer 10 dis ina cauziun per ils custs e per las indemnisaziuns.
151 SR 311.0
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4. secziun Terminaziun da l’inquisiziun
Art. 317 Interrogaziun finala En proceduras preliminaras voluminusas e cumplitgadas interroghescha la procura publica la persuna inculpada – avant che terminar l’inquisiziun – anc ina giada en ina interrogaziun finala e la dat la pussaivladad da prender posiziun davart ils resul- tats.
Art. 318 Terminaziun 1 Sche la procura publica resguarda l’inquisiziun sco cumpletta, decretescha ella in mandat penal u annunzia la terminaziun previsa en scrit a las partidas che han in domicil enconuschent e las communitgescha, sch’ella vul far l’accusaziun u sch’ella vul sistir la procedura. Il medem mument fixescha ella in termin per las partidas per far propostas da cumprova. 2 Propostas da cumprova po ella refusar mo, sch’i vegn pretendì tras talas da regi- strar las cumprovas davart fatgs ch’èn irrelevants, evidents, enconuschents a l’auto- ritad penala u gia cumprovads en moda giuridicamain suffizienta. La decisiun vegn decretada en scrit e sto vegnir motivada curtamain. Propostas da cumprova refusadas pon vegnir inoltradas danovamain en la procedura principala. 3 Communicaziuns tenor l’alinea 1 e decisiuns tenor l’alinea 2 n’èn betg contesta- blas.
4. chapitel Sistida da la procedura ed accusaziun 1. secziun Sistida da la procedura
Art. 319 Motivs 1 La procura publica dispona la sistida cumpletta u parziala da la procedura, sche:
a. nagin suspect che giustifitgescha in’accusaziun n’è confermà; b. nagin causal penal n’è ademplì; c. motivs da giustificaziun fan ch’in causal penal n’è betg applitgabel; d. premissas da process na pon definitivamain betg vegnir ademplidas u impe-
diments en il process èn resultads; e. i po – tenor la prescripziun legala – vegnir renunzià ad ina persecuziun pe-
nala u ad in chasti. 2 Ella po sistir la procedura excepziunalmain er, sche:
a. l’interess d’ina victima che aveva main che 18 onns il mument, ch’il malfatg è vegnì commess, pretenda quai stringentamain e quest interess predomine- scha evidentamain l’interess dal stadi vi d’ina persecuziun penala; e
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b. la victima u – en cas ch’ella n’è betg abla da giuditgar – sia represchentanza legala approvescha la sistida.
Art. 320 Disposiziun da sistida 1 La furma ed il cuntegn general da la disposiziun da sistida sa drizzan tenor ils artitgels 80 ed 81. 2 En la disposiziun da sistida abolescha la procura publica mesiras repressivas exi- stentas. Ella po ordinar la sequestraziun d’objects e da valurs da facultad. 3 En la disposiziun da sistida na vegnan tractads nagins plants civils. La via civila è averta a l’accusader privat a partir dal mument che la disposiziun da sistida è entrada en vigur. 4 Ina disposiziun da sistida cun vigur legala correspunda ad ina decisiun finala d’ac- quittament.
Art. 321 Communicaziun 1 La procura publica communitgescha la disposiziun da sistida:
a. a las partidas; b. a la victima; c. a las autras persunas ch’èn participadas a la procedura e ch’èn pertutgadas
da la disposiziun; d. eventualmain ad autras autoritads che vegnan designadas dals chantuns,
sch’ellas han il dretg da far recurs. 2 Resalvada resta la renunzia explicita d’ina persuna ch’è participada a la procedura. 3 Dal rest èn applitgabels ils artitgels 84–88 confurm al senn.
Art. 322 Approvaziun e meds legals 1 La Confederaziun ed ils chantuns pon fixar che la disposiziun da sistida stoppia vegnir approvada da la procura publica superiura u da la procura publica generala. 2 Las partidas pon contestar la disposiziun da sistida entaifer 10 dis davant l’instanza da recurs.
Art. 323 Reavertura 1 La procura publica dispona la reavertura d’ina procedura ch’è vegnida terminada en moda legalmain valaivla tras ina disposiziun da sistida, sch’ella survegn enconu- schientscha da meds da cumprova u da fatgs novs che:
a. pledan per ina responsabladad penala da la persuna inculpada; e b. na resultan betg da las actas da la procedura terminada.
2 Ella communitgescha la reavertura a quellas persunas ed a quellas autoritads, a las qualas ella aveva gia communitgà la sistida.
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2. secziun Accusaziun
Art. 324 Princips 1 La procura publica fa l’accusaziun davant la dretgira cumpetenta, sch’ella re- sguarda – sin basa da l’inquisiziun – ils motivs da suspect sco suffizients e sch’ella na po betg decretar in mandat penal. 2 L’accusaziun n’è betg contestabla.
Art. 325 Cuntegn da l’acta d’accusaziun 1 L’acta d’accusaziun numna:
a. il lieu e la data; b. la procura publica che fa l’accusaziun; c. la dretgira, a la quala l’accusaziun sa drizza; d. la persuna inculpada e sia defensiun; e. la persuna donnegiada; f. uschè curt, ma uschè precis sco pussaivel: ils malfatgs che vegnan repro-
schads a la persuna inculpada, il lieu, la data, las uras, il gener e las conse- quenzas dals malfatgs commess;
g. ils causals penals che la procura publica resguarda sco ademplids, cun indi- caziun da las disposiziuns legalas applitgablas.
2 La procura publica po far in’accusaziun alternativa u – en cas che sia accusaziun principala vegn sbittada – in’accusaziun eventuala.
Art. 326 Ulteriuras indicaziuns e pretensiuns 1 La procura publica fa a la dretgira las suandantas indicaziuns e las suandantas pretensiuns, nun che quellas resultian gia da l’acta d’accusaziun:
a. l’accusader privat sco er ses plants civils eventuals; b. las mesiras repressivas ordinadas; c. ils objects sequestrads e las valurs da facultad sequestradas; d. ils custs d’inquisiziun resultads; e. sia eventuala pretensiun d’ordinar l’arrest da segirezza; f. sias pretensiuns davart las sancziuns u l’annunzia che questas pretensiuns
vegnian fatgas en la tractativa principala; g. sias pretensiuns per decisiuns giudizialas posteriuras; h. sia dumonda da vegnir citada a la tractativa principala.
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2 Sche la procura publica na sa preschenta betg persunalmain davant dretgira, po ella – per declerar ils fatgs – agiuntar a sia accusaziun in rapport final che cuntegna er explicaziuns concernent l’appreziaziun da las cumprovas.
Art. 327 Consegna da l’accusaziun 1 La procura publica transmetta immediatamain l’acta d’accusaziun sco er in even- tual rapport final:
a. a la persuna inculpada, da la quala il lieu da dimora è enconuschent; b. a l’accusader privat; c. a la victima; d. a la dretgira cumpetenta ensemen cun las actas sco er cun ils objects seque-
strads e cun las valurs da facultad sequestradas. 2 Sche la procura publica pretenda che l’arrest da segirezza vegnia ordinà, transmetta ella in exemplar da l’acta d’accusaziun – ensemen cun la dumonda correspundenta – er a la dretgira da mesiras repressivas.
7. titel Procedura principala d’emprima instanza 1. chapitel Litispendenza, preparaziun da la tractativa principala, disposiziuns generalas per la tractativa principala
Art. 328 Litispendenza 1 La procedura daventa pendenta davant dretgira cun l’entrada da l’acta d’accusa- ziun. 2 Il mument che la litispendenza cumenza passan las cumpetenzas en la procedura a la dretgira.
Art. 329 Examinaziun da l’accusaziun; suspender e metter ad acta la procedura
1 La direcziun da la procedura examinescha, sche: a. l’accusaziun e las actas èn vegnidas elavuradas confurm a l’urden; b. las premissas da process èn ademplidas; c. igl èn avant maun impediments da la procedura.
2 Sch’i resulta da questa examinaziun u pli tard durant la procedura ch’ina sentenzia na po anc betg vegnir decretada, suspenda la dretgira la procedura. Sche necessari, refusescha la dretgira l’accusaziun per mauns da la procura publica per la cumplettar u rectifitgar.
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3 La dretgira decida, sch’in cas suspendì resta pendent davant ella. 4 Sch’ina sentenzia na po definitivamain betg vegnir decretada, metta la dretgira ad acta la procedura suenter ch’ella ha concedì l’attenziun giuridica a las partidas ed ad ulteriuras terzas persunas ch’èn engrevgiadas tras quai. L’artitgel 320 è applitgabel confurm al senn. 5 Sche la procedura duai vegnir messa ad acta mo en singuls puncts d’accusaziun, po questa decisiun vegnir decretada ensemen cun la sentenzia.
Art. 330 Preparaziun da la tractativa principala 1 Sch’i sto vegnir entrà en l’accusaziun, prenda la direcziun da la procedura imme- diatamain las disposiziuns necessarias per exequir la tractativa principala. 2 En cas da dretgiras colleghialas lascha la direcziun da la procedura circular las actas. 3 La direcziun da la procedura infurmescha la victima davart ses dretgs, nun che las autoritads da persecuziun penala hajan gia fatg quai; l’artitgel 305 è applitgabel confurm al senn.
Art. 331 Fixaziun da la tractativa principala 1 La direcziun da la procedura fixescha, tge cumprovas che vegnan registradas en la tractativa principala. Ella infurmescha las partidas davart la cumposiziun da la dretgira e communitgescha, tge cumprovas che vegnan registradas. 2 A medem temp fixescha ella in termin per las partidas per preschentar e per moti- var propostas da cumprova; en quest connex renda ella attentas las partidas a l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns, sch’ellas preschentan ed argu- menteschan memia tard las propostas da cumprova. 3 Sche la direcziun da la procedura refusescha propostas da cumprova, communitge- scha ella quai a las partidas cun ina curta motivaziun. La refusaziun n’è betg conte- stabla, propostas da cumprova refusadas pon però vegnir preschentadas da nov en la tractativa principala. 4 La direcziun da la procedura fixescha la data, las uras ed il lieu da la tractativa principala e citescha las partidas, las perditgas, ils infurmaturs sco er ils experts che duain vegnir interrogads. 5 Ella decida definitivamain davart dumondas da spustar la tractativa principala ch’entran avant che quella ha cumenzà.
Art. 332 Tractativas preliminaras 1 La direcziun da la procedura po citar las partidas ad ina tractativa preliminara per reglar dumondas organisatoricas. 2 A norma da l’artitgel 316 po ella citar las partidas a tractativas d’enclegientscha.
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3 Sche la registraziun da cumprovas n’è previsiblamain betg pussaivla en la tracta- tiva principala, la po la direcziun da la procedura exequir precedentamain, la surdar ad ina delegaziun da la dretgira, en cas urgents la delegar a la procura publica ubain incumbensar in’assistenza giudiziala per quest intent. Las partidas ston survegnir la pussaivladad da sa participar a talas registraziuns da las cumprovas.
Art. 333 Midada ed extensiun da l’accusaziun 1 La dretgira dat a la procura publica la pussaivladad da midar l’accusaziun, sch’ella è da l’avis ch’ils fatgs descrits en l’acta d’accusaziun pudessan ademplir in auter causal penal, ma l’acta d’accusaziun na correspunda betg a las pretensiuns legalas. 2 Sch’i vegnan enconuschents novs malfatgs da la persuna inculpada durant la pro- cedura principala, po la dretgira permetter a la procura publica d’extender l’accusa- ziun. 3 In’extensiun è exclusa, sche la procedura vegniss tras quai cumplitgada sur la mesira u sche la cumpetenza da la dretgira midass ubain sch’i sa tracta d’in cas da cumplicitad u da participaziun al malfatg. En quests cas iniziescha la procura publica ina procedura preliminara. 4 La dretgira dastga sa basar en sia sentenzia sin in’accusaziun midada u extendida mo, sch’ils dretgs da partida da la persuna inculpada e da l’accusader privat vegnan defendids. En cas da basegn interrumpa ella per quai la tractativa principala.
Art. 334 Surdada 1 Sche la dretgira vegn a la conclusiun ch’ina procedura ch’è pendenta davant ella haja per consequenza in chasti u ina mesira che surpassa sia cumpetenza da senten- zia, surdat ella il cas il pli tard suenter la terminaziun dals pledoyers a la dretgira cumpetenta. Quella exequescha in’atgna procedura da cumprova. 2 La decisiun da surdada è incontestabla.
2. chapitel Execuziun da la tractativa principala 1. secziun Dretgira e persunas participadas a la procedura
Art. 335 Cumposiziun da la dretgira 1 La dretgira sa raduna durant l’entira tractativa principala tenor la lescha ed en pre- schientscha d’in actuar. 2 Sch’in derschader croda davent durant la tractativa principala, vegn repetida l’en- tira tractativa principala, nun che las partidas renunzian a quai. 3 La direcziun da la procedura po ordinar ch’in suppleant da la dretgira prendia part dal bel cumenzament da las tractativas per remplazzar sche necessari in commember da la dretgira.
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4 Sche la dretgira sto giuditgar malfatgs cunter l’integritad sexuala, sto ella cumpi- gliar – sin giavisch da la victima – almain ina persuna da la medema schlattaina sco la victima. En cas da derschaders singuls poi vegnir divergià da questa regulaziun, sch’igl èn participadas victimas da tuttas duas schlattainas.
Art. 336 Persuna inculpada, defensiun uffiziala e defensiun obligatorica 1 La persuna inculpada sto sa participar persunalmain a la tractativa principala, sche:
a. i vegnan tractads crims u delicts; u b. la direcziun da la procedura ordinescha sia participaziun persunala.
2 La defensiun uffiziala e la defensiun obligatorica ston sa participar persunalmain a la tractativa principala. 3 La direcziun da la procedura po dispensar la persuna inculpada sin sia dumonda da sa participar persunalmain a la tractativa, sche quella fa valair motivs impurtants e sche sia preschientscha n’è betg necessaria. 4 Sche la persuna inculpada resta absenta senza sa perstgisar, èn applitgablas las prescripziuns davart la procedura contumaziala. 5 Sche la defensiun uffiziala u la defensiun obligatorica resta absenta, vegn la tracta- tiva spustada.
Art. 337 Procura publica 1 La procura publica po far propostas en scrit a la dretgira u sa preschentar persu- nalmain davant dretgira. 2 Ella n’è liada ni vi da l’appreziaziun giuridica fatga en l’acta d’accusaziun ni vi da las pretensiuns fatgas en quella. 3 Sch’ella pretenda in chasti da detenziun da passa 1 onn u ina mesira da detenziun, sto ella represchentar persunalmain l’accusaziun davant dretgira. 4 La direcziun da la procedura po obligar la procura publica er en auters cas da represchentar persunalmain l’accusaziun davant dretgira, sch’ella è da l’avis che quai saja necessari. 5 Sche la procura publica na cumpara betg a la tractativa principala, malgrà ch’ella fiss obligada da far quai, vegn la tractativa spustada.
Art. 338 Accusader privat e terzas persunas 1 La direcziun da la procedura po dispensar l’accusader privat sin sia dumonda da sa participar persunalmain a la tractativa, sche sia preschientscha n’è betg necessaria. 2 La terza persuna ch’è pertutgada d’ina confiscaziun pretendida è libra da sa parti- cipar persunalmain a la tractativa. 3 Sche l’accusader privat u la terza persuna ch’è pertutgada d’ina confiscaziun pretendida na sa participescha betg persunalmain a la tractativa, po el u ella sa laschar represchentar u far propostas en scrit.
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2. secziun Cumenzament da la tractativa principala
Art. 339 Avertura; dumondas pregiudizialas e dumondas intermediaras 1 La direcziun da la procedura avra la tractativa principala, communitgescha la cum- posiziun da la dretgira e constatescha la preschientscha da las persunas citadas. 2 Suenter pon la dretgira e las partidas far dumondas pregiudizialas, en spezial con- cernent:
a. la valaivladad da l’accusaziun; b. las premissas da process; c. ils impediments da la procedura; d. las actas e las cumprovas registradas; e. la publicitad da la tractativa; f. la divisiun da la tractativa.
3 La dretgira decida immediatamain davart las dumondas pregiudizialas, suenter ch’ella ha concedì l’attenziun giuridica a las partidas preschentas. 4 Sche las partidas fan dumondas intermediaras durant la tractativa principala, las tracta la dretgira sco dumondas pregiudizialas. 5 Per tractar dumondas pregiudizialas u dumondas intermediaras po la dretgira spustar da tut temp la tractativa principala per cumplettar las actas u las cumprovas ubain per als laschar cumplettar tras la procura publica.
Art. 340 Cuntinuaziun da la tractativa 1 Il fatg che eventualas dumondas pregiudizialas èn vegnidas tractadas, ha per con- sequenza che:
a. la tractativa principala sto vegnir manada a fin senza interrupziuns nun- necessarias;
b. l’accusaziun na po betg pli vegnir retratga e midada, cun resalva da l’artitgel 333;
c. partidas ch’èn obligadas dad esser preschentas dastgan bandunar il lieu da la tractativa mo pli cun il consentiment da la dretgira; sch’ina partida banduna il lieu da la tractativa, vegn la tractativa tuttina cuntinuada.
2 Suenter che eventualas dumondas pregiudizialas èn vegnidas tractadas, communi- tgescha la direcziun da la procedura las pretensiuns da la procura publica, nun che las partidas renunzian a quai.
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3. secziun Procedura da cumprova
Art. 341 Interrogaziuns 1 La direcziun da la procedura ubain in commember da la dretgira che la direcziun da la procedura ha fixà fa las interrogaziuns. 2 Ils ulteriurs commembers da la dretgira e las partidas pon laschar far la direcziun da la procedura dumondas cumplementaras ubain pon las far sezs cun l’autorisaziun da la direcziun da la procedura. 3 Al cumenzament da la procedura da cumprova fa la direcziun da la procedura dumondas detagliadas a la persuna inculpada davart sia persuna, davart l’accusaziun e davart ils resultats da la procedura preliminara.
Art. 342 Divisiun da la tractativa principala 1 Sin giavisch da la persuna inculpada u da la procura publica ubain d’uffizi po la dretgira divider la tractativa principala; en quest connex po ella fixar il suandant:
a. en in’emprima part da la procedura vegn tractada mo la dumonda concernent ils fatgs e la culpabilitad, en ina segunda part las consequenzas d’ina senten- zia da culpabilitad u d’in acquittament; u
b. en in’emprima part da la procedura vegn tractada mo la dumonda concernent ils fatgs ed en ina segunda part la culpabilitad sco er las consequenzas d’ina sentenzia da culpabilitad u d’in acquittament.
2 La decisiun davart la divisiun da la tractativa principala è incontestabla. 3 Sch’ina tractativa principala vegn dividida en duas parts, dastgan las relaziuns persunalas d’ina persuna inculpada esser object da la tractativa principala mo en cas d’ina sentenzia da culpabilitad, nun che quellas hajan ina impurtanza per la dumonda davart il causal objectiv u subjectiv. 4 Las decisiuns davart la dumonda concernent ils fatgs e davart la culpabilitad ve- gnan communitgadas suenter la deliberaziun, dastgan dentant vegnir contestadas pir cun l’entira sentenzia.
Art. 343 Administraziun da las cumprovas 1 La dretgira registrescha novas cumprovas e cumplettescha cumprovas incumplet- tas. 2 Ella registrescha anc ina giada cumprovas che n’èn betg vegnidas registradas confurm a l’urden en la procedura preliminara. 3 Ella registrescha anc ina giada cumprovas ch’èn vegnidas registradas confurm a l’urden en la procedura preliminara, sche l’enconuschientscha directa dal med da cumprova para dad esser necessari per pronunziar la sentenzia.
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Art. 344 Appreziaziun giuridica divergenta Sche la dretgira vul divergiar da l’appreziaziun giuridica dals fatgs che la procura publica ha formulà en l’acta d’accusaziun, communitgescha ella quai a las partidas preschentas e las dat la pussaivladad da prender posiziun en chaussa.
Art. 345 Terminaziun da la procedura da cumprova Avant che la procedura da cumprova vegn terminada, dat la dretgira a las partidas la pussaivladad da far ulteriuras propostas da cumprova.
4. secziun Pledoyers e terminaziun da las tractativas da las partidas
Art. 346 Pledoyers 1 Suenter che la tractativa da cumprova è terminada, fan e motiveschan las partidas lur pretensiuns. Ils pledoyers han lieu en la suandanta successiun:
a. procura publica; b. accusader privat; c. terzas persunas ch’èn pertutgadas d’ina confiscaziun pretendida (art. 69–
73 CP152); d. persuna inculpada ubain sia defensiun.
2 Las partidas han il dretg da far in segund pledoyer.
Art. 347 Terminaziun da las tractativas da las partidas 1 Suenter la terminaziun dals pledoyers ha la persuna inculpada il dretg sin l’ultim pled. 2 Suenter declera la direcziun da la procedura che las tractativas da las partidas sajan terminadas.
5. secziun Sentenzia
Art. 348 Tractativa da la sentenzia 1 La dretgira sa retira suenter la terminaziun da las tractativas da las partidas per deliberar la sentenzia davos portas serradas. 2 L’actuar sa participescha cun vusch consultativa.
152 SR 311.0
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Art. 349 Cumplettaziun da cumprovas Sch’il cas n’è anc betg madir per la sentenzia, decida la dretgira da cumplettar las cumprovas e da reavrir las tractativas da las partidas.
Art. 350 Caracter liant da l’accusaziun; basa da la sentenzia 1 La dretgira è liada vi dals fatgs che vegnan descrits en l’accusaziun, dentant betg vi da l’appreziaziun giuridica fatga en quella. 2 La dretgira resguarda las cumprovas ch’èn vegnidas registradas en la procedura preliminara ed en la procedura principala.
Art. 351 Pronunzia e communicaziun da la sentenzia 1 Sche la dretgira po decider en chaussas materialas davart l’accusaziun, pronunzia ella ina sentenzia areguard la culpabilitad, areguard las sancziuns ed areguard las ulteriuras consequenzas. 2 Ella pronunzia sia sentenzia en tut ils puncts cun ina maioritad simpla. Mintga commember è obligà da votar. 3 Ella pronunzia sia sentenzia tenor las disposiziuns da l’artitgel 84.
8. titel Proceduras spezialas 1. chapitel Procedura da mandat penal, procedura penala per surpassaments 1. secziun Procedura da mandat penal
Art. 352 Premissas 1 Sche la persuna inculpada ha confessà ils fatgs durant la procedura preliminara u sche quels èn sclerids suffizientamain en in’autra moda, decretescha la procura publica il mandat penal, sch’ella – considerond in chasti cundiziunà u ina relaschada cundiziunada che po eventualmain vegnir revocà – è da l’avis ch’in dals suandants chastis saja suffizient:
a. ina multa; b. in chasti pecuniar da maximalmain 180 taxas per di; c.153 … d. in chasti da detenziun da maximalmain 6 mais.
153 Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
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2 Mintgin da quests chastis po vegnir cumbinà cun ina mesira tenor ils artitgels 66 e 67e–73 CP154.155 3 Ils chastis tenor l’alinea 1 literas b–d pon vegnir cumbinads in cun l’auter, sch’il chasti total pronunzià correspunda ad in chasti da detenziun da maximalmain 6 mais. Ina cumbinaziun cun ina multa è adina pussaivla.
Art. 353 Cuntegn e communicaziun dal mandat penal 1 Il mandat penal cuntegna:
a. la designaziun da l’autoritad disponenta; b. la designaziun da la persuna inculpada; c. ils fatgs che vegnan incriminads a la persuna inculpada; d. ils causals penals che vegnan ademplids tras quai; e. la sancziun; f. la menziun – motivada curtamain – da la revocaziun d’ina sancziun u d’ina
relaschada cundiziunada; g. l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns; h. la designaziun d’objects e da valurs da facultad sequestrads che vegnan deli-
berads u confiscads; i. il renviament a la pussaivladad da far protesta ed a las consequenzas d’ina
protesta tralaschada; j. il lieu e la data da l’emissiun dal mandat penal; k. la suttascripziun da la persuna che emetta il mandat penal;
2 Sche la persuna inculpada ha renconuschì pretensiuns civilas da l’accusader privat, vegn quai menziunà en il mandat penal. Pretensiuns che na vegnan betg renconu- schidas vegnan renviadas a la giurisdicziun civila. 3 Il mandat penal vegn communitgà immediatamain en scrit a las persunas ed a las autoritads che han il dretg da far protesta.
Art. 354 Protesta 1 Cunter il mandat penal pon far protesta en scrit tar la procura publica entaifer 10 dis:
a. la persuna inculpada; b. ulteriuras persunas pertutgadas; c. sche previs, la procura publica superiura u generala da la Confederaziun u
dal chantun pertutgà mintgamai en la procedura federala u chantunala.
154 SR 311.0 155 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da
l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
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2 Las protestas ston vegnir motivadas, cun excepziun da la protesta da la persuna inculpada. 3 Senza ina protesta valaivla daventa il mandat penal ina sentenzia cun vigur legala.
Art. 355 Procedura en cas da protesta 1 Sch’i vegn fatg ina protesta, administrescha la procura publica las ulteriuras cum- provas ch’èn necessarias per giuditgar la protesta. 2 Sch’in protestader na cumpara nunperstgisadamain betg a l’interrogaziun – e quai malgrà la citaziun – vala sia protesta sco retratga. 3 Suenter avair administrà las cumprovas decida la procura publica, sch’ella:
a. insista sin il mandat penal; b. metta ad acta la procedura; c. decretescha in nov mandat penal; d. fa in’accusaziun tar la dretgira d’emprima instanza.
Art. 356 Procedura davant la dretgira d’emprima instanza 1 Sche la procura publica decida d’insister sin il mandat penal, surdat ella immedia- tamain las actas a la dretgira d’emprima instanza per exequir la procedura principala. Il mandat penal vala sco acta d’accusaziun. 2 La dretgira d’emprima instanza decida davart la valaivladad dal mandat penal e da la protesta. 3 La protesta po vegnir retratga fin a la terminaziun dals pledoyers. 4 Sch’il protestader na cumpara nunperstgisadamain betg a la tractativa principala e sch’el na sa lascha er betg represchentar, vala sia protesta sco retratga. 5 Sch’il mandat penal è nunvalaivel, l’annullescha la dretgira e surdat il cas a la procura publica per exequir ina nova procedura preliminara. 6 Sche la protesta sa referescha mo als custs ed a las indemnisaziuns ubain ad ulte- riuras consequenzas accessoricas, decida la dretgira en ina procedura en scrit, nun ch’il protestader pretendia expressivamain ina tractativa. 7 Sch’igl èn vegnids decretads cunter pliras persunas mandats penals che sa refere- schan als medems fatgs, è applitgabel l’artitgel 392 confurm al senn.
2. secziun Procedura penala per surpassaments
Art. 357 1 Las autoritads administrativas che vegnan incaricadas per la persecuziun e per il giudicament da surpassaments han las cumpetenzas da la procura publica.
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2 La procedura sa drizza confurm al senn tenor las prescripziuns davart la procedura da mandat penal. 3 Sch’il causal da surpassament n’è betg ademplì, metta l’autoritad penala per sur- passaments ad acta la procedura cun ina disposiziun motivada curtamain. 4 Sch’ils fatgs che duain vegnir giuditgads èn chastiabels sco crims u delicts tenor l’avis da l’autoritad penala per surpassaments, surdat ella il cas a la procura publica.
2. chapitel Procedura scursanida
Art. 358 Princips 1 Fin a l’accusaziun po la persuna inculpada dumandar la procura publica d’exequir la procedura scursanida, sch’ella confessa ils fatgs essenzials per l’appreziaziun giuridica e sch’ella renconuscha almain da princip las pretensiuns civilas. 2 La procedura scursanida è exclusa, sche la procura publica pretenda in chasti da detenziun da passa 5 onns.
Art. 359 Iniziaziun 1 La procura publica decida definitivamain davart l’execuziun da la procedura scur- sanida. La disposiziun na sto betg vegnir motivada. 2 La procura publica communitgescha a las partidas l’execuziun da la procedura scursanida e dat a l’accusader privat in termin da 10 dis per annunziar pretensiuns civilas e pretensiuns d’indemnisar custs da procedura necessaris.
Art. 360 Acta d’accusaziun 1 L’acta d’accusaziun cuntegna:
a. las indicaziuns tenor ils artitgels 325 e 326; b. il chasti; c. las mesiras; d. las directivas, en cas ch’i vegn concedida in’execuziun cundiziunada dal
chasti; e. la revocaziun da sancziuns cundiziunadas u da relaschadas or da l’execuziun
da sancziuns; f. la regulaziun davart las pretensiuns civilas da l’accusader privat; g. l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns; h. l’infurmaziun che las partidas desistian d’ina procedura ordinaria sco er da
far protesta cun lur consentiment a l’acta d’accusaziun. 2 La procura publica communitgescha l’acta d’accusaziun a las partidas. Quellas ston declerar entaifer 10 dis, sch’ellas acceptan u refuseschan l’acta d’accusaziun. L’acceptaziun è irrevocabla.
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3 Sche l’accusader privat na refusescha betg l’acta d’accusaziun en scrit entaifer il termin, vala quella sco acceptada. 4 Sche las partidas acceptan l’acta d’accusaziun, surdat la procura publica quella ensemen cun las ulteriuras actas a la dretgira d’emprima instanza. 5 Sch’ina partida n’accepta betg l’acta d’accusaziun, exequescha la procura publica ina procedura preliminara ordinaria.
Art. 361 Tractativa principala 1 La dretgira d’emprima instanza exequescha ina tractativa principala. 2 A chaschun da la tractativa principala interroghescha la dretgira la persuna incul- pada e constatescha, sche:
a. ella accepta ils fatgs, sin ils quals l’accusaziun sa basa; e b. questa decleraziun correspunda al stadi da las actas.
3 La dretgira interroghescha – sche necessari – er las ulteriuras partidas preschentas. 4 Ina procedura da cumprova n’ha betg lieu.
Art. 362 Sentenzia u refusaziun 1 La dretgira decida libramain, sche:
a. l’execuziun da la procedura scursanida è legala e cunvegnenta; b. l’accusaziun correspunda al resultat da la tractativa principala ed a las actas; e c. las sancziuns pretendidas èn adequatas.
2 Sche las premissas per pronunziar ina sentenzia en ina procedura scursanida èn ademplidas, integrescha la dretgira ils causals penals, las sancziuns e las pretensiuns civilas da l’acta d’accusaziun en la sentenzia. L’adempliment da las premissas per la procedura scursanida vegnan motivadas summaricamain. 3 Sche las premissas per ina sentenzia en la procedura scursanida n’èn betg adempli- das, refusescha la dretgira las actas per mauns da la procura publica per exequir ina procedura preliminara ordinaria. La dretgira communitgescha sia refusaziun a las partidas a bucca ed en scrit en il dispositiv. Questa decisiun n’è betg contestabla. 4 Las decleraziuns che las partidas han fatg en vista a la procedura scursanida, n’èn betg utilisablas en ina procedura ordinaria che ha lieu suenter la refusaziun d’ina sentenzia en la procedura scursanida. 5 Cun l’appellaziun cunter ina sentenzia en la procedura scursanida po ina partida mo far valair ch’ella n’haja betg acceptà l’acta d’accusaziun u che la sentenzia na correspundia betg a l’acta d’accusaziun.
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3. chapitel Procedura en cas da decisiuns posteriuras independentas da la dretgira
Art. 363 Cumpetenza 1 La dretgira che pronunzia la sentenzia d’emprima instanza prenda er las decisiuns posteriuras independentas ch’èn vegnidas delegadas ad in’autoritad giudiziala, nun che la Confederaziun u ils chantuns fixeschian insatge auter. 2 La procura publica che ha decidì en la procedura da mandat penal ubain l’autoritad penala per surpassaments che ha decidì en la procedura penala per surpassaments prenda er las decisiuns posteriuras. 3 Per decisiuns posteriuras che n’èn betg chaussa da la dretgira, fixeschan la Confe- deraziun ed ils chantuns l’autoritad cumpetenta.
Art. 364 Procedura 1 L’autoritad cumpetenta iniziescha d’uffizi la procedura per decretar ina decisiun giudiziala posteriura, nun ch’il dretg federal fixeschia insatge auter. Ella inoltrescha las actas correspundentas sco er sia pretensiun a la dretgira. 2 En ils ulteriurs cas pon la persuna sentenziada u autras persunas autorisadas pre- tender cun ina dumonda motivada en scrit d’iniziar la procedura. 3 La dretgira examinescha, sche las premissas per ina decisiun giudiziala posteriura èn ademplidas, e cumplettescha – sche necessari – las actas u lascha far la polizia ulteriuras retschertgas. 4 Ella dat a las persunas ed a las autoritads pertutgadas la pussaivladad da s’exprimer davart la decisiun previsa e da far pretensiuns.
Art. 365 Decisiun 1 La dretgira decida sin basa da las actas. Ella po er ordinar ina tractativa. 2 Ella pronunzia sia sentenzia en scrit e la motivescha curtamain. Sch’ina tractativa ha gì lieu, communitgescha ella immediatamain sia decisiun a bucca.
4. chapitel Procedura contumaziala 1. secziun Premissas ed execuziun
Art. 366 Premissas 1 Sch’ina persuna inculpada ch’è vegnida citada confurm a l’urden na cumpara betg a la tractativa principala d’emprima instanza, fixescha la dretgira ina nova tractativa e citescha puspè la persuna inculpada u la lascha manar davant dretgira. Ella regi- strescha las cumprovas che na cumportan nagin retard.
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2 Sche la persuna inculpada na cumpara betg a la tractativa principala ch’è vegnida fixada da nov ubain sch’ella na po betg vegnir manada davant dretgira, po la tracta- tiva principala vegnir exequida en sia absenza. La dretgira po er suspender la proce- dura. 3 Sche la persuna inculpada è sezza sa fatga incapabla da sa participar a las tractati- vas u sch’ella refusescha da vegnir manada or da l’arrest davant dretgira per la trac- tativa principala, po la dretgira exequir immediatamain ina procedura contumaziala. 4 Ina procedura contumaziala po mo avair lieu, sche:
a. la persuna inculpada ha gì fin lura avunda pussaivladads en la procedura da s’exprimer davart ils malfatgs che la vegnan reproschads; e
b. la chargia da cumprovas permetta ina sentenzia contumaziala.
Art. 367 Execuziun e decisiun 1 Las partidas e la defensiun vegnan autorisadas da far lur pledoyers. 2 La dretgira giuditgescha sin fundament da las cumprovas ch’èn vegnidas registra- das en la procedura preliminara ed en la procedura principala. 3 Suenter la terminaziun dals pledoyers po la dretgira pronunziar ina sentenzia u suspender la procedura, fin che la persuna inculpada cumpara persunalmain davant dretgira. 4 Dal rest sa drizza la procedura contumaziala tenor las disposiziuns davart la proce- dura principala d’emprima instanza.
2. secziun Nov giudicament
Art. 368 Dumonda per in nov giudicament 1 Sche la sentenzia contumaziala po vegnir tramessa persunalmain a la persuna sen- tenziada, vegn ella rendida attenta ch’ella po pretender en scrit u a bucca entaifer 10 dis in nov giudicament tar la dretgira che ha pronunzià la sentenzia. 2 En la dumonda sto la persuna sentenziada motivar curtamain, pertge ch’ella n’ha betg pudì sa participar a la tractativa principala. 3 La dretgira refusescha la dumonda, sche la persuna sentenziada n’è nunperstgisa- damain betg cumparida a la tractativa principala, malgrà ch’ella è vegnida citada confurm a l’urden.
Art. 369 Procedura 1 Sche las premissas per in nov giudicament èn previsiblamain ademplidas, fixescha la direcziun da la procedura ina nova tractativa principala. A chaschun da questa tractativa decida la dretgira davart la dumonda per in nov giudicament e pronunzia eventualmain ina nova sentenzia.
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2 Las instanzas da recurs suspendan las proceduras da meds legals che autras parti- das han inizià. 3 La direcziun da la procedura decida fin a la tractativa principala davart la conces- siun d’in effect suspensiv sco er davart l’arrest da segirezza. 4 Sche la persuna sentenziada na cumpara puspè nunperstgisadamain betg a la trac- tativa principala, resta la sentenzia contumaziala valaivla. 5 La dumonda per in nov giudicament po vegnir retratga fin a la fin da las tractativas da las partidas; la persuna sentenziada è obligada da surpigliar custs ed indemnisa- ziuns.
Art. 370 Nova sentenzia 1 La dretgira pronunzia ina nova sentenzia. Cunter quella pon vegnir prendids ils meds legals usitads. 2 Cun l’entrada en vigur da la nova sentenzia scadan la sentenzia contumaziala, ils meds legals ch’èn vegnids prendids cunter quella e las decisiuns ch’èn gia vegnidas decretadas en la procedura da meds legals.
Art. 371 Relaziun tar l’appellaziun 1 Fin ch’il termin d’appellaziun n’è betg anc scadì, po la persuna sentenziada ultra u empè da far ina dumonda per in nov giudicament er far appellaziun cunter la senten- zia contumaziala. Ella sto vegnir infurmada davart questa pussaivladad en il senn da l’artitgel 368 alinea 1. 2 In’appellaziun vegn mo tractada, sche la dumonda per in nov giudicament è ve- gnida refusada.
5. chapitel Procedura da mesiras independenta 1. secziun Ordinaziun da la cauziun preventiva
Art. 372 Premissas e cumpetenza 1 Sch’ina cauziun preventiva tenor l’artitgel 66 CP156 na po betg vegnir ordinada cunter ina persuna inculpada en il rom da la procedura penala, ha lieu ina procedura independenta. 2 Sche la persuna inculpada è arrestada pervia dal privel da repeter u da commetter in malfatg, na vegn betg ordinada ina cauziun preventiva. 3 La dumonda d’iniziar la procedura independenta sto vegnir inoltrada tar la procura publica dal lieu, nua che la smanatscha è vegnida pronunziada u l’intenziun da repeter il malfatg è vegnida exprimida.
156 SR 311.0
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Art. 373 Procedura 1 La procura publica interroghescha las persunas participadas e transmetta silsuenter las actas a la dretgira da mesiras repressivas. Quella ordinescha las mesiras num- nadas en l’artitgel 66 CP157. Cunter l’ordinaziun da l’arrest po la persuna pertutgada far recurs tar l’instanza da recurs. 2 La persuna smanatschada ha ils medems dretgs sco l’accusader privat. En cas motivads po ella vegnir obligada da prestar ina cauziun per ils custs da la procedura e per indemnisaziuns. 3 La persuna smanatschanta ha ils dretgs d’ina persuna inculpada. 4 Sche la prestaziun d’ina cauziun tenor l’artitgel 66 alinea 3 CP croda al stadi, vegni disponì en chaussa applitgond l’artitgel 240. 5 Sch’i smanatscha in privel direct d’ina persuna, po la procura publica arrestar questa persuna ad interim ubain prender autras mesiras da protecziun. La procura publica maina immediatamain la persuna a la dretgira da mesiras repressivas cumpetenta; quella decida davart l’ordinaziun da l’arrest.
2. secziun Procedura per persunas inculpadas penalmain irresponsablas
Art. 374 Premissas e procedura 1 Schʼina persuna inculpada è penalmain irresponsabla e sche lʼapplicaziun dals arti- tgels 19 alinea 4 u 263 CP158 na vegn betg en dumonda, pretenda la procura publica en scrit da la dretgira dʼemprima instanza chʼella prendia ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63, 64, 67, 67b u 67e CP, senza chʼella mettia lʼemprim ad acta la procedura pervia dʼirresponsabladad penala.159 2 Resguardond il stadi da sanadad da la persuna inculpada ubain per proteger la persunalitad da quella po la dretgira d’emprima instanza:
a. manar la tractativa en absenza da la persuna inculpada; b. excluder la publicitad da las tractativas.
3 Ella dat a l’accusader privat la pussaivladad da s’exprimer davart la pretensiun da la procura publica e davart il plant civil. 4 Dal rest valan las disposiziuns davart la procedura principala d’emprima instanza.
157 SR 311.0 158 SR 311.0 159 Versiun tenor la cifra I 1 da lʼagiunta da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond
dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
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Art. 375 Decisiun 1 La dretgira ordinescha la mesira pretendida u autras mesiras, sch’ella è da l’avis ch’ils delinquents e l’irresponsabladad penala sajan cumprovads e che la mesira saja necessaria. A medem temp decida ella davart las pretensiuns civilas ch’èn vegnidas fatgas valair. 2 L’ordinaziun da la mesira e la decisiun davart las pretensiuns civilas vegnan decretadas en ina sentenzia. 3 Sche la dretgira è da l’avis che la persuna inculpada saja penalmain responsabla u responsabla per ils malfatgs ch’ella ha commess en il stadi da l’irresponsabladad pe- nala, refusescha ella la pretensiun da la procura publica. Cun l’entrada en vigur da questa decisiun vegn cuntinuada la procedura preliminara cunter la persuna inculpa- da.
3. secziun Procedura da confiscaziun independenta
Art. 376 Premissas Ina procedura da confiscaziun independenta vegn exequida, sch’i sto vegnir decidì davart la confiscaziun d’objects u da valurs da facultad ordaifer ina procedura pe- nala.
Art. 377 Procedura 1 Objects u valurs da facultad che ston probablamain vegnir confiscads en ina proce- dura independenta vegnan sequestrads. 2 Sche las premissas per ina confiscaziun èn ademplidas, ordinescha la procura pu- blica la confiscaziun cun in cumond da confiscaziun; ella dat a la persuna pertutgada la pussaivladad da prender posiziun. 3 Sche las premissas n’èn betg ademplidas, dispona ella da metter ad acta la proce- dura e da restituir ils objects u las valurs da facultad a la persuna autorisada. 4 La procedura da protesta sa drizza tenor las disposiziuns davart il mandat penal. In’eventuala decisiun da la dretgira vegn decretada en furma d’in conclus u d’ina disposiziun.
Art. 378 Utilisaziun a favur da la persuna donnegiada La procura publica u la dretgira decida er davart las pretensiuns da la persuna don- negiada d’utilisar ils objects confiscads e las valurs da facultad confiscadas a sia favur. L’artitgel 267 alineas 3–6 è applitgabel confurm al senn.
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9. titel Meds legals 1. chapitel Disposiziuns generalas
Art. 379 Prescripziuns applitgablas La procedura da meds legals sa drizza confurm al senn tenor las disposiziuns gene- ralas da questa lescha, nun che quest titel cuntegnia disposiziuns spezialas.
Art. 380 Decisiuns definitivas u incontestablas Cunter ina decisiun che questa lescha declera sco definitiva u incontestabla n’è ad- mess nagin med legal tenor questa lescha.
Art. 381 Legitimaziun da la procura publica 1 La procura publica po prender in med legal a favur u a disfavur da la persuna in- culpada u sentenziada. 2 Sche la Confederaziun u ils chantuns prevesan ina procura publica superiura u generala, fixeschan els, tge procura publica ch’è autorisada da prender meds legals. 3 Els reglan, tge autoritads che pon prender meds legals en la procedura penala per surpassaments. 4 La Procura publica da la Confederaziun po prender meds legals cunter decisiuns chantunalas, sche:
a. il dretg federal prevesa che la decisiun stoppia vegnir communitgada ad ella u ad in’autra autoritad federala;
b. ella ha transmess la chaussa penala a las autoritads chantunalas per l’inquisi- ziun e per il giudicament.
Art. 382 Legitimaziun da las ulteriuras partidas 1 Mintga partida che ha in interess legitim d’annullar u da midar ina decisiun, po prender in med legal. 2 L’accusader privat na po betg contestar ina decisiun areguard la sancziun pronun- ziada. 3 Suenter la mort da la persuna inculpada u sentenziada ubain da l’accusader privat pon ils confamigliars prender in med legal en il senn da l’artitgel 110 alinea 1 CP160 tenor l’urden da la successiun d’ierta ubain cuntinuar cun la procedura da meds legals, uschenavant che lur interess legitims èn pertutgads.
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Art. 383 Prestaziun da cauziun 1 La direcziun da la procedura da l’instanza da recurs po obligar l’accusader privat da prestar entaifer in tschert termin ina cauziun per eventuals custs e per eventualas indemnisaziuns. L’artitgel 136 resta resalvà. 2 Sche la cauziun na vegn betg prestada entaifer il termin fixà, na tracta l’instanza da recurs betg il med legal.
Art. 384 Cumenzament dal termin Il termin per meds legals cumenza:
a. en cas d’ina sentenzia: cun la surdada u cun la consegna dal dispositiv en scrit;
b. en cas d’autras decisiuns: cun la consegna da la decisiun; c. en cas ch’in act processual na vegn betg communitgà en scrit: cun l’enconu-
schientscha.
Art. 385 Motivaziun e furma 1 Sche questa lescha pretenda ch’il med legal vegnia motivà, sto la persuna u l’auto- ritad che prenda il med legal inditgar exactamain:
a. tge aspect da la decisiun ch’ella contesta; b. tge motivs che dumondan in’autra decisiun; c. a tge meds da cumprova ch’ella sa referescha.
2 Sche l’inoltraziun n’ademplescha betg questas pretensiuns, la refusescha l’instanza da recurs per mauns da l’autur per la curreger entaifer in curt termin supplementar. Sche l’inoltraziun n’ademplescha er suenter il termin supplementar betg las preten- siuns, n’entra l’instanza da recurs betg en il med legal. 3 La designaziun incorrecta d’in med legal n’ha nagin effect sin sia valaivladad.
Art. 386 Renunzia e retratga 1 Tgi ch’è autorisà da prender in med legal po renunziar a quest dretg, declerond quai en scrit u a bucca a l’autoritad che decida, e quai suenter che la decisiun con- testabla è vegnida communitgada. 2 Tgi che ha prendì in med legal po retrair quel:
a. en cas da proceduras a bucca: fin a la terminaziun da las tractativas da las partidas;
b. en cas da proceduras en scrit: fin a la terminaziun da la correspundenza e d’eventualas cumplettaziuns da cumprovas u da las actas.
3 La renunzia e la retratga èn definitivas, nun che la partida haja fatg sia decleraziun pervia d’in engion, pervia d’in malfatg u pervia d’ina infurmaziun incorrecta d’ina autoritad.
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Art. 387 Effect suspensiv Ils meds legals n’han nagin effect suspensiv; resalvadas restan disposiziuns diver- gentas da questa lescha u ordinaziuns da la direcziun da la procedura da l’instanza da recurs.
Art. 388 Mesiras proceduralas e preventivas La direcziun da la procedura da l’instanza da recurs prenda las mesiras proceduralas e preventivas ch’èn urgentas e necessarias. En spezial po ella:
a. incumbensar la procura publica da registrar cumprovas urgentas; b. ordinar l’arrest; c. nominar ina defensiun uffiziala.
Art. 389 Cumplettaziun da cumprovas 1 La procedura da meds legals sa basa sin las cumprovas ch’èn vegnidas registradas en la procedura preliminara ed en la procedura principala d’emprima instanza. 2 L’administraziun da las cumprovas da la dretgira d’emprima instanza vegn mo repetida, sche:
a. prescripziuns davart las cumprovas èn vegnidas violadas; b. la registraziun da las cumprovas è stada incumpletta; c. las actas davart la registraziun da las cumprovas paran dad esser dubitaivlas.
3 L’instanza da recurs registrescha d’uffizi u sin dumonda d’ina partida las cumpro- vas supplementaras ch’èn necessarias.
Art. 390 Procedura en scrit 1 Tgi che vul prender in med legal, per il qual questa lescha prescriva ina procedura en scrit, sto inoltrar in’acta da recurs. 2 Sch’il med legal n’è betg evidentamain inadmissibel u nunmotivà, trametta la di- recziun da la procedura l’acta da recurs a las ulteriuras partidas ed a l’instanza prece- denta per prender posiziun. Sche l’acta da recurs na po betg vegnir consegnada u sch’i na vegn betg prendì posiziun, vegn tuttina cuntinuada la procedura. 3 L’instanza da meds legals ordinescha – sche necessari – ina segunda correspun- denza. 4 Ella prenda sia decisiun sin via circulara u en ina tractativa betg publica sin basa da las actas e da l’administraziun da las cumprovas supplementaras. 5 Ella po ordinar ina tractativa d’uffizi u sin dumonda d’ina partida.
Art. 391 Decisiun 1 Tar sia decisiun n’è l’instanza da meds legals betg liada vi da:
a. las motivaziuns da las partidas;
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b. las pretensiuns da las partidas, nun ch’ella giuditgeschia plants civils. 2 Ella na dastga betg midar decisiuns a disfavur da la persuna inculpada u sentenzia- da, sch’il med legal è vegnì prendì mo a favur da quella. Resalvà resta in chasti pli sever pervia da fatgs che la dretgira d’emprima instanza na pudeva betg enconu- scher. 3 Ella na dastga betg midar decisiuns davart l’aspect civil a disfavur da l’accusader privat, sche mo quel ha fatg in recurs.
Art. 392 Extensiun da l’effect da l’approvaziun d’in recurs 1 Sche mo singulas da las persunas ch’èn inculpadas u sentenziadas en la medema procedura prendan in med legal e sche quel vegn approvà, vegn la decisiun conte- stada annullada u midada er a favur da quels che n’han betg fatg recurs, sche:
a. l’instanza da recurs giuditgescha ils fatgs en moda differenta; e b. lur consideraziuns constattan er per las autras persunas participadas.
2 Avant che prender sia decisiun consultescha l’instanza da recurs – sche necessari – las persunas inculpadas u sentenziadas che n’han betg prendì in med legal sco er la procura publica e l’accusader privat.
2. chapitel Recurs
Art. 393 Admissibladad e motivs da recurs 1 Il recurs è admissibel cunter:
a. las disposiziuns ed ils acts processuals da la polizia, da la procura publica e da las autoritads penalas per surpassaments;
b. las disposiziuns ed ils conclus sco er ils acts processuals da las dretgiras d’emprima instanza, cun excepziun da decisiuns proceduralas;
c. las decisiuns da la dretgira da mesiras repressivas en ils cas ch’èn previs en questa lescha.
2 Cun il recurs pon vegnir contestadas: a. violaziuns da dretg, inclusiv il surpassament e l’abus dal liber appreziar, la
snegaziun da dretg e la retardada da dretg; b. la constataziun incumpletta u fallada dals fatgs; c. l’inadequatezza.
Art. 394 Exclusiun dal recurs Il recurs è inadmissibel:
a. sche l’appellaziun è pussaivla;
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b. cunter la refusaziun da propostas da cumprova tras la procura publica u tras l’autoritad penala per surpassaments, sche la proposta po vegnir repetida da- vant la dretgira d’emprima instanza senza ch’i resultia in dischavantatg giu- ridic.
Art. 395 Dretgira colleghiala sco instanza da recurs Sch’ina dretgira colleghiala è l’instanza da recurs, giuditgescha la direcziun da la procedura da quella suletta davart il recurs, sche quel cuntegna:
a. exclusivamain surpassaments; b. las consequenzas accessoricas economicas d’ina decisiun en cas d’in import
dispitaivel da maximalmain 5000 francs.
Art. 396 Furma e termin 1 Il recurs cunter decisiuns ch’èn vegnidas communitgadas en scrit u a bucca sto ve- gnir inoltrà entaifer 10 dis en scrit e cun ina motivaziun tar l’instanza da recurs. 2 Recurs pervia da snegaziun da dretg u retardada da dretg n’èn betg liads vi d’in termin.
Art. 397 Procedura e decisiun 1 Il recurs vegn tractà en ina procedura en scrit. 2 Sche l’autoritad approvescha il recurs, prenda ella ina nova decisiun u annullescha la decisiun contestada e la refusescha per mauns da l’instanza precedenta per pren- der ina nova decisiun. 3 Sch’ella approvescha il recurs cunter ina disposiziun da metter ad acta la proce- dura, po ella dar directivas a la procura publica u a l’autoritad penala per surpassa- ments per l’ulteriur andament da la procedura. 4 Sch’ella constatescha ina snegaziun da dretg u ina retardada da dretg, po ella dar directivas a l’autoritad respectiva e fixar termins per observar quellas.
3. chapitel Appellaziun 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 398 Admissibladad e motivs d’appellaziun 1 L’appellaziun è admissibla cunter sentenzias da dretgiras d’emprima instanza, cun las qualas la procedura è vegnida terminada per part u dal tuttafatg. 2 La dretgira d’appellaziun po examinar en moda cumplessiva tut ils aspects conte- stads da la sentenzia.
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3 Cun l’appellaziun pon vegnir constestadas: a. violaziuns da dretg, inclusiv il surpassament e l’abus dal liber appreziar, la
snegaziun da dretg e la retardada da dretg; b. la constataziun incumpletta u fallada dals fatgs; c. l’inadequatezza.
4 Sche la procedura principala d’emprima instanza ha tractà exclusivamain surpassa- ments, poi vegnir fatg valair cun l’appellaziun mo che la sentenzia haja mancanzas giuridicas ubain che la constataziun dals fatgs saja evidentamain fallada u sa basia sin ina snegaziun da dretg. I na pon betg vegnir preschentadas novas pretensiuns u novas cumprovas. 5 Sche l’appellaziun sa restrenscha a l’aspect civil, vegn la sentenzia d’emprima in- stanza examinada mo, uschenavant ch’il dretg da procedura civila ch’è applitgabel a la dretgira cumpetenta prevesa quai.
Art. 399 Annunzia da l’appellaziun e decleraziun d’appellaziun 1 L’appellaziun sto vegnir annunziada a la dretgira d’emprima instanza en scrit u a bucca per il protocol entaifer 10 dis suenter che la sentenzia è vegnida communi- tgada. 2 Suenter che la dretgira d’emprima instanza ha motivà la sentenzia, transmetta ella l’annunzia ensemen cun las actas a la dretgira d’appellaziun. 3 La partida che ha annunzià l’appellaziun inoltrescha ina decleraziun d’appellaziun en scrit a la dretgira d’appellaziun, e quai entaifer 20 dis suenter la consegna da la sentenzia motivada. Ella sto inditgar en quella:
a. sch’ella contesta l’entira sentenzia u sulettamain tschertas parts da quella; b. tge midadas da la sentenzia d’emprima instanza ch’ella pretenda; e c. tge propostas da cumprova ch’ella fa.
4 Tgi che contesta mo tschertas parts da la sentenzia, sto inditgar liantamain en la decleraziun d’appellaziun, a tgeninas da las suandantas parts che l’appellaziun sa restrenscha:
a. a l’aspect penal, eventualmain concernent singuls acts; b. a la calculaziun dal chasti; c. a l’ordinaziun da mesiras; d. a la pretensiun civila u a singulas pretensiuns civilas; e. a las consequenzas accessoricas da la sentenzia; f. a l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns sco er a l’obligaziun da
reparar il donn; g. a las decisiuns giudizialas posteriuras.
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Art. 400 Examinaziun preliminara 1 En cas che la decleraziun d’appellaziun n’inditgescha betg definitivamain, sche l’entira sentenzia d’emprima instanza vegn contestada ubain mo tschertas parts da quella, pretenda la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun da la par- tida ch’ella preciseschia sia decleraziun e fixescha per quai in termin. 2 La direcziun da la procedura transmetta a las ulteriuras partidas immediatamain ina copia da la decleraziun d’appellaziun. 3 Entaifer 20 dis suenter avair retschavì la decleraziun d’appellaziun pon las ulteriu- ras partidas inoltrar en scrit:
a. ina pretensiun da betg entrar en chaussa; la pretensiun sto esser motivada; b. ina decleraziun d’appellaziun adesiva.
Art. 401 Appellaziun adesiva 1 L’appellaziun adesiva sa drizza confurm al senn tenor l’artitgel 399 alineas 3 e 4. 2 Ella n’è betg restrenschida al cuntegn da l’appellaziun principala, nun che quella sa refereschia exclusivamain a l’aspect civil da la sentenzia. 3 Sche l’appellaziun vegn retratga u sch’i na vegn betg entrà en quella, scada er l’appellaziun adesiva.
Art. 402 Effect da l’appellaziun L’appellaziun ha in effect suspensiv areguard ils aspects contestads.
2. secziun Procedura
Art. 403 Entrada 1 La dretgira d’appellaziun decida en ina sentenzia en scrit, sch’i duai vegnir entrà en l’appellaziun, en cas che la direcziun da la procedura u ina partida fa valair che:
a. l’annunzia u la decleraziun d’appellaziun saja retardada u inadmissibla; b. l’appellaziun saja inadmissibla en il senn da l’artitgel 398; c. i manchian las premissas da process u i dettia impediments da process.
2 Ella dat a las partidas la pussaivladad da prender posiziun. 3 Sch’ella n’entra betg en l’appellaziun, communitgescha ella a las partidas la deci- siun motivada da betg entrar en chaussa. 4 Cas cuntrari decretescha la direcziun da la procedura immediatamain las ordina- ziuns necessarias per exequir l’ulteriura procedura d’appellaziun.
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Art. 404 Dimensiun da l’examinaziun 1 La dretgira d’appellaziun examinescha mo ils aspects contestads da la sentenzia d’emprima instanza. 2 A favur da la persuna inculpada po ella er examinar aspects che n’èn betg vegnids contestads, per impedir decisiuns illegalas u malgistas.
Art. 405 Procedura a bucca 1 La tractativa d’appellaziun a bucca sa drizza tenor las disposiziuns davart la tracta- tiva principala d’emprima instanza. 2 Sche la persuna inculpada u l’accusader privat ha declerà l’appellaziun u l’appella- ziun adesiva, citescha la direcziun da la procedura la persuna inculpada u l’accusader privat a la tractativa d’appellaziun. En cas simpels po la direcziun da la procedura als dispensar sin lur dumonda da la participaziun u als permetter d’inoltrar e da motivar lur pretensiuns en scrit. 3 La direcziun da la procedura citescha la procura publica a la tractativa:
a. en ils cas ch’èn previs en l’artitgel 337 alineas 3 e 4; b. sche la procura publica ha declerà l’appellaziun u l’appellaziun adesiva.
4 Sche la procura publica n’è betg vegnida citada, po ella far pretensiuns en scrit ed inoltrar ina motivaziun en scrit ubain sa preschentar persunalmain davant dretgira.
Art. 406 Procedura en scrit 1 La dretgira d’appellaziun po tractar l’appellaziun en ina procedura en scrit, sche exclusivamain:
a. dumondas giuridicas ston vegnir decididas; b. l’aspect civil è vegnì contestà; c. surpassaments èn cuntegnids en la sentenzia d’emprima instanza e l’appella-
ziun na pretenda betg ina sentenzia da culpabilitad pervia d’in delict u pervia d’in crim;
d. l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns sco er l’obligaziun da re- parar il donn èn vegnidas contestadas;
e. mesiras en il senn dals artitgels 66–73 CP161 èn vegnidas contestadas. 2 Cun il consentiment da las partidas po la direcziun da la procedura ultra da quai ordinar la procedura en scrit, sche:
a. la preschientscha da la persuna inculpada n’è betg necessaria; b. l’appellaziun cuntegna sentenzias d’in derschader singul.
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3 La direcziun da la procedura fixescha in termin per la partida che ha declerà l’ap- pellaziun per inoltrar ina motivaziun en scrit. 4 La procedura che suonda sa drizza tenor l’artitgel 390 alineas 2–4.
Art. 407 Negligientscha da las partidas 1 L’appellaziun u l’appellaziun adesiva vala sco retratga, sche la partida che l’ha de- clerada:
a. resta absenta da la tractativa d’appellaziun a bucca senza sa perstgisar e na sa lascha er betg represchentar;
b. na fa betg ina inoltraziun en scrit; u c. na po betg vegnir citada.
2 Sche la procura publica u l’accusader privat ha declerà l’appellaziun cunter la cul- paivladad u cunter l’aspect penal e sche la persuna inculpada resta nunperstgisa- damain absenta da la tractativa, ha lieu ina procedura contumaziala. 3 Sche l’accusader privat ha restrenschì sia appellaziun a l’aspect civil e sche la persuna inculpada resta nunperstgisadamain absenta da la tractativa, decida la dre- tgira d’appellaziun sin basa dals resultats da la tractativa principala d’emprima in- stanza e sin basa da las ulteriuras actas.
3. secziun Decisiun d’appellaziun
Art. 408 Nova sentenzia Sche la dretgira d’appellaziun entra en l’appellaziun, pronunzia ella ina nova senten- zia che remplazza la sentenzia d’emprima instanza.
Art. 409 Annullaziun e refusaziun 1 Sche la procedura d’emprima instanza ha mancanzas essenzialas che na pon betg vegnir eliminadas en la procedura d’appellaziun, annullescha la dretgira d’appella- ziun la sentenzia contestada e refusescha la chaussa per mauns da la dretgira d’em- prima instanza per exequir ina nova tractativa principala e per pronunziar ina nova sentenzia. 2 La dretgira d’appellaziun decida, tge acts processuals che ston vegnir repetids u cumplettads. 3 La dretgira d’emprima instanza è liada vi da las concepziuns giuridicas che vegnan represchentadas en il conclus da refusaziun da la dretgira d’appellaziun sco er vi da las directivas tenor l’alinea 2.
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4. chapitel Revisiun
Art. 410 Admissibladad e motivs da revisiun 1 Tgi ch’è engrevgià tras ina sentenzia legalmain valaivla, tras in mandat penal, tras ina decisiun giudiziala posteriura u tras ina decisiun en la procedura da mesiras inde- pendenta, po pretender la revisiun, sche:
a. igl èn avant maun novs fatgs ch’èn succedids avant la decisiun u novs meds da cumprova ch’èn adattads per acquittar, per pronunziar in chasti conside- rablamain pli moderà u considerablamain pli sever per la persuna senten- ziada u per sentenziar la persuna acquittada;
b. la decisiun stat en ina cuntradicziun incumpatibla cun ina decisiun penala posteriura che pertutga ils medems fatgs;
c. i sa mussa en in’autra procedura penala ch’il resultat da la procedura è vegnì influenzà tras in malfatg; ina sentenzia n’è betg necessaria; sche la procedura penala na po betg vegnir exequida, po la cumprova vegnir procurada en moda differenta.
2 La revisiun pervia da la violaziun da la Convenziun dals 4 da november 1950162 per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas (CEDU) po vegnir pretendida, sche:
a. la curt europeica dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva che la CEDU u ch’ils protocols latiers sajan vegnids violads;
b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per cumpensar las consequenzas da la violaziun; e
c. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun. 3 La revisiun a favur da la persuna sentenziada po vegnir pretendida er suenter che la surannaziun è entrada. 4 La revisiun che sa restrenscha als aspects civils è admissibla mo, sch’il dretg da procedura civila ch’è applitgabel a la dretgira cumpetenta permettess ina revisiun.
Art. 411 Furma e termin 1 Las dumondas da revisiun ston vegnir inoltradas en scrit e cun ina motivaziun tar la dretgira d’appellaziun. En la dumonda ston vegnir designads e cumprovads ils motivs da revisiun, als quals i vegn sa referì. 2 Dumondas tenor l’artitgel 410 alinea 1 cifra b ed alinea 2 ston vegnir fatgas entai- fer 90 dis suenter l’enconuschientscha da la decisiun respectiva. En ils ulteriurs cas n’èn dumondas da revisiun betg liadas vi da termins.
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Art. 412 Examinaziun preliminara ed entrada 1 La dretgira d’appellaziun fa in’examinaziun provisorica da la dumonda da revisiun en ina procedura en scrit. 2 Sche la dumonda è evidentamain inadmissibla ubain nunmotivada u sche la du- monda è vegnida fatga e refusada pli baud cun ils medems arguments, n’entra la dretgira betg en chaussa. 3 Cas cuntrari envida ella las ulteriuras partidas e l’instanza precedenta da prender posiziun en scrit. 4 Ella concluda las cumplettaziuns da cumprovas e da las actas sco er mesiras pre- ventivas, nun che la direcziun da la procedura saja cumpetenta en chaussa tenor l’artitgel 388.
Art. 413 Decisiun 1 Sche la dretgira d’appellaziun è da l’avis ch’ils motivs da revisiun ch’èn vegnids fatgs valair na sajan betg dads, refusescha ella la dumonda da revisiun ed annulle- scha eventualas mesiras preventivas. 2 Sche la dretgira d’appellaziun è da l’avis ch’ils motivs da revisiun ch’èn vegnids fatgs valair sajan dads, annullescha ella la decisiun contestada per part u dal tuttafatg e:
a. refusescha la chaussa per mauns da l’autoritad ch’ella designescha per la laschar tractar e giuditgar da nov; u
b. prenda sezza ina nova decisiun, sch’il stadi da las actas permetta quai. 3 En cas d’ina refusaziun decida ella, en tge dimensiun ch’ils motivs da revisiun eli- mineschan la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun contestada ed en tge stadi che la procedura sto vegnir reaverta. 4 Ella po metter provisoricamain u laschar la persuna inculpada en arrest da segi- rezza, sche las premissas èn ademplidas.
Art. 414 Nova procedura 1 En cas che la dretgira d’appellaziun ha refusà la chaussa per mauns da la procura publica, decida quella, sch’i sto vegnir fatga ina nova accusaziun, decretà in mandat penal ubain messa ad acta la procedura. 2 Sch’ella ha refusà la chaussa per mauns d’ina dretgira, cumplettescha quella las cumprovas necessarias e pronunzia ina nova sentenzia suenter avair exequì ina trac- tativa principala.
Art. 415 Consequenzas d’ina nova decisiun 1 Sche la persuna inculpada vegn sentenziada en ina nova decisiun ad in chasti pli sever, la vegnan mess a quint chastis gia expiads.
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2 Sche la persuna inculpada vegn acquittada u sch’ella survegn in chasti pli moderà ubain sche la procedura vegn messa ad acta, la vegnan restituids las multas u ils chastis pecuniars ch’ella ha gia pajà. Il dretg da la persuna inculpada da survegnir indemnisaziuns ubain reparaziuns dal donn sa drizzan tenor l’artitgel 436 alinea 4. 3 Sche l’acquittament remplazza ina sentenzia, pon la persuna inculpada ubain – suenter sia mort – ses confamigliars pretender la publicaziun da la nova decisiun.
10. titel Custs da procedura, indemnisaziun e reparaziun 1. chapitel Disposiziuns generalas
Art. 416 Champ d’applicaziun Las disposiziuns da quest titel valan per tut las proceduras tenor questa lescha.
Art. 417 Adossament dals custs en cas d’acts processuals cun mancanzas En cas da negligientscha ed en cas d’auters acts processuals cun mancanzas po l’au- toritad penala adossar ils custs da procedura e las indemnisaziuns a la persuna parti- cipada a la procedura che l’ha chaschunada, e quai independentamain dal resultat da la procedura.
Art. 418 Participaziun da pliras persunas e responsabladad da terzas persunas 1 Sche pliras persunas participadas èn obligadas da surpigliar ils custs, vegnan quels adossads proporziunalmain ad ellas. 2 L’autoritad penala po ordinar che las persunas ch’èn obligadas da surpigliar ils custs stettian bunas solidaricamain per ils custs ch’ellas han chaschunà cuminaivla- main. 3 Ella po obligar terzas persunas e la persuna inculpada da surpigliar solidaricamain ils custs confurm als princips da responsabladad dal dretg civil.
Art. 419 Adossament dals custs a persunas ch’èn penalmain irresponsablas Sche la procedura è vegnida messa ad acta pervia d’irresponsabladad penala da la persuna inculpada u sche tala è vegnida acquittada per quest motiv, la pon vegnir adossads ils custs, sche quai para dad esser gist en vista a tut las circumstanzas.
Art. 420 Regress Per ils custs ch’els han stuì surpigliar pon la Confederaziun u il chantun prender regress sin persunas che han, intenziunadamain u per greva negligientscha:
a. chaschunà l’iniziaziun da la procedura; b. difficultà considerablamain la procedura; c. chaschunà ina decisiun ch’era vegnida annullada en la procedura da revisiun.
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Art. 421 Decisiun da custs 1 L’autoritad penala fixescha las obligaziuns da surpigliar ils custs en la decisiun finala. 2 Ella po anticipar questa fixaziun en:
a. decisiuns intermediaras; b. decisiuns davart la sistida parziala da la procedura; c. decisiuns davart meds legals cunter decisiuns intermediaras e cunter disposi-
ziuns da sistida da la procedura.
2. chapitel Custs da procedura
Art. 422 Noziun 1 Ils custs da procedura sa cumponan da las taxas che servan a cuvrir ils custs e da las spesas en il cas penal concret. 2 Spesas èn particularmain:
a. ils custs per la defensiun uffiziala e per l’assistenza giudiziala gratuita; b. ils custs per translaziuns; c. ils custs per expertisas; d. ils custs per la cooperaziun d’autras autoritads; e. las spesas da posta e da telefon e spesas sumegliantas.
Art. 423 Princips 1 Ils custs da procedura vegnan surpigliads da la Confederaziun u dal chantun che ha manà la procedura; disposiziuns divergentas da questa lescha restan resalvadas. 2 e 3 ...163
Art. 424 Calculaziun e taxas 1 La Confederaziun ed ils chantuns reglan la calculaziun dals custs da procedura e fixeschan las taxas. 2 Per cas simpels pon els fixar taxas pauschalas che cuvran er las spesas.
163 Abolì tras la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisa- ziun da las autoritads penalas, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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Art. 425 Prorogaziun e relasch L’autoritad penala po prorogar pretensiuns che resultan da custs da procedura; ella po er reducir u relaschar las pretensiuns resguardond las relaziuns economicas da la persuna ch’è obligada da surpigliar ils custs.
Art. 426 Adossament dals custs a la persuna inculpada ed a la partida en la procedura da mesiras independenta
1 La persuna inculpada surpiglia ils custs da procedura, sch’ella vegn condemnada. Exceptads èn ils custs per la defensiun uffiziala, resalvà resta l’artitgel 135 alinea 4. 2 Sche la procedura vegn messa ad acta u sche la persuna inculpada vegn acquittada, la pon ils custs da procedura vegnir adossads dal tuttafatg u parzialmain, en cas ch’ella ha chaschunà illegalmain u culpaivlamain l’iniziaziun da la procedura u en cas ch’ella ha difficultà sia realisaziun. 3 La persuna inculpada na surpiglia betg ils custs da procedura che:
a. la Confederaziun u il chantun ha chaschunà tras acts processuals nunneces- saris u fallids;
b. èn resultads per translaziuns ch’èn stadas necessarias, perquai che la persuna inculpada era d’ina lingua estra.
4 Ils custs per l’assistenza giudiziala gratuita da l’accusader privat surpiglia la per- suna inculpada mo, sch’ella sa chatta en bunas relaziuns economicas. 5 Las disposiziuns da quest artitgel valan confurm al senn per la partida en la proce- dura da mesiras independenta, sche la decisiun vegn prendida a sia disfavur.
Art. 427 Adossament dals custs a l’accusader privat ed a la persuna petenta 1 Ils custs da procedura ch’èn vegnids chaschunads da l’accusader privat tras sias dumondas davart l’aspect civil al pon vegnir adossads, sche:
a. la procedura è vegnida messa ad acta u la persuna inculpada è vegnida ac- quittada;
b. l’accusader privat retira il plant civil avant la terminaziun da la tractativa principala d’emprima instanza;
c. il plant civil vegn refusà ubain renvià a la giurisdicziun civila. 2 En cas da delicts che vegnan persequitads sin plant pon ils custs da procedura ve- gnir adossads a la persuna petenta, sch’ella ha chaschunà da levsenn u per greva ne- gligientscha che la procedura è vegnida iniziada ubain ha difficultà sia realisaziun, u alura a l’accusader privat, sche:
a. la procedura è vegnida messa ad acta u la persuna inculpada è vegnida ac- quittada; e
b. la persuna inculpada n’è betg obligada da surpigliar ils custs tenor l’artitgel 426 alinea 2.
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3 Sche la persuna petenta retira il plant penal en il rom d’ina enclegientscha ch’è vegnida intermediada da la procura publica, surpiglia per regla la Confederaziun u il chantun ils custs da procedura. 4 Ina cunvegna tranter la persuna petenta e la persuna inculpada davart l’adossament dals custs, sch’il plant penal vegn retratg, sto vegnir approvada da l’autoritad che di- spona da la metter ad acta. La cunvegna na dastga betg dischavantagiar la Confede- raziun u il chantun.
Art. 428 Adossament dals custs en la procedura da meds legals 1 Ils custs da la procedura da meds legals vegnan adossads a las partidas tut tenor sch’ellas han gudagnà u pers. Ina partida vala er sco perdenta vala er quella partida, sche retira il recurs u sch’i na vegn betg entrà en ses recurs. 2 Sch’ina partida che ha fatg recurs obtegna ina decisiun pli favuraivla per ella, pon ils custs da procedura vegnir adossads ad ella, sche:
a. las premissas per gudagnar èn vegnidas creadas pir en la procedura da meds legals; u
b. la decisiun contestada vegn modifitgada mo minimalmain. 3 Sche l’instanza da recurs prenda sezza ina nova decisiun, dispona ella en quella er davart la regulaziun dals custs ch’è vegnida prendida da l’instanza precedenta. 4 Sch’ella annullescha ina decisiun e sch’ella returna la chaussa a l’instanza prece- denta per laschar prender ina nova decisiun, surpiglia la Confederaziun u il chantun ils custs da la procedura da meds legals e, tenor appreziar da l’instanza da recurs, quels da l’instanza precedenta. 5 Sch’ina dumonda da revisiun vegn approvada, decida l’autoritad penala, che sto disponer davart la liquidaziun da la chaussa penala, tenor ses appreziar davart ils custs da l’emprima procedura.
3. chapitel Indemnisaziun e reparaziun 1. secziun Persuna inculpada
Art. 429 Pretensiuns 1 Sche la persuna inculpada vegn acquittada per part u dal tuttafatg u sche la proce- dura cunter ella vegn messa ad acta, ha ella il dretg:
a. d’ina indemnisaziun dals custs ch’ella ha impundì per ademplir adequata- main ses dretgs processuals;
b. d’ina indemnisaziun da las perditas economicas ch’èn resultadas ad ella per- via da sia participaziun necessaria a la procedura penala;
c. d’ina reparaziun per violaziuns spezialmain grevas da sias relaziuns persuna- las, cunzunt en cas da privaziun da la libertad.
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2 L’autoritad penala examinescha d’uffizi il dretg. Ella po envidar la persuna incul- pada da quantifitgar e da cumprovar sias pretensiuns.
Art. 430 Reducziun u refusaziun da l’indemnisaziun u da la reparaziun 1 L’autoritad penala po reducir u refusar l’indemnisaziun u la reparaziun, sche:
a. la persuna inculpada ha chaschunà illegalmain u culpaivlamain l’iniziaziun da la procedura u ha difficultà sia realisaziun;
b. l’accusader privat sto indemnisar la persuna inculpada; u c. ils custs da la persuna inculpada èn minimals.
2 En la procedura da meds legals pon ultra da quai vegnir reducidas indemnisaziuns e reparaziuns, sche las premissas da l’artitgel 428 alinea 2 èn ademplidas.
Art. 431 Mesiras repressivas applitgadas illegalmain 1 Sch’igl èn vegnidas applitgadas illegalmain mesiras repressivas envers la persuna inculpada, la consegna l’autoritad penala ina indemnisaziun ed ina reparaziun ade- quata. 2 En cas d’in arrest d’inquisiziun e da segirezza po vegnir fatg valair il dretg, sche la durada da l’arrest admissibla è surpassada e sche la privaziun excessiva da la liber- tad na po betg vegnir quintada tar las sancziuns pronunziadas pervia d’auters mal- fatgs. 3 Il dretg tenor l’alinea 2 scroda, sche la persuna inculpada:
a. vegn sentenziada ad in chasti pecuniar, a lavur d’utilitad publica u ad ina multa, che fiss – convertì – in chasti da detenziun che na fiss betg essenzialmain pli curt che l’arrest d’inquisiziun e da segirezza expià;
b. vegn sentenziada ad in chasti da detenziun cundiziunà, dal qual la durada surpassa l’arrest d’inquisiziun e da segirezza expià.
Art. 432 Dretgs envers l’accusader privat ed envers la persuna petenta 1 La persuna inculpada gudagnanta ha il dretg da pretender ina indemnisaziun ade- quata da l’accusader privat per ils custs ch’èn vegnids chaschunads tras las propostas davart l’aspect civil. 2 Sche la partida inculpada gudogna en l’aspect penal en cas da delicts che vegnan persequitads sin plant, pon la persuna petenta, uschenavant che quella ha chaschunà da levsenn u per greva negligientscha che la procedura è vegnida iniziada u usche- navant ch’ella ha difficultà sia realisaziun, ubain l’accusader privat vegnir obligads da restituir a la persuna inculpada ils custs per l’execuziun adequata da ses dretgs processuals.
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2. secziun Accusader privat e terzas persunas
Art. 433 Accusader privat 1 La persuna inculpada sto indemnisar adequatamain l’accusader privat per las spe- sas necessarias ch’el ha gì en la procedura, sche:
a. el gudogna; u b. la persuna inculpada è obligada da surpigliar ils custs tenor l’artitgel 426 ali-
nea 2. 2 L’accusader privat sto dumandar, quantifitgar e cumprovar tar l’autoritad penala sia pretensiun d’indemnisaziun. Sch’el n’ademplescha betg questa obligaziun, n’en- tra l’autoritad penala betg en la dumonda.
Art. 434 Terzas persunas 1 Terzas persunas han il dretg d’ina restituziun adequata da lur donn che n’è betg garantì d’ina autra moda sco er d’ina reparaziun, sch’ellas han subì donn tras acts processuals u cun sustegnair autoritads penalas. L’artitgel 433 alinea 2 è applitgabel confurm al senn. 2 Davart ils dretgs stoi vegnir decidì en il rom da la decisiun finala. En cas clers po la procura publica decider en chaussa gia en la procedura preliminara.
3. secziun Disposiziuns spezialas
Art. 435 Surannaziun Pretensiuns d’indemnisaziun e da reparaziun envers la Confederaziun u envers il chantun suranneschan suenter 10 onns dapi l’entrada en vigur da la decisiun.
Art. 436 Indemnisaziun e reparaziun en la procedura da meds legals 1 Ils dretgs sin indemnisaziun e sin reparaziun en la procedura da meds legals sa drizzan tenor ils artitgels 429–434. 2 Sche la persuna inculpada na vegn betg acquittada dal tuttafatg u per part e sche la procedura na vegn betg messa ad acta, ma sche la persuna inculpada gudogna en auters puncts, ha ella il dretg sin ina indemnisaziun adequata per sias spesas. 3 Sche l’instanza da meds legals annullescha ina decisiun tenor l’artitgel 409, han las partidas il dretg d’ina indemnisaziun adequata per lur spesas en la procedura da meds legals ed en la part annullada da la procedura d’emprima instanza.
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4 La persuna inculpada che vegn acquittada u che survegn in chasti main sever suenter ina revisiun, ha il dretg sin ina indemnisaziun adequata per sias spesas en la procedura da revisiun. Ella ha plinavant il dretg sin ina reparaziun e sin ina indemni- saziun per la privaziun da la libertad ch’ella ha subì, nun che questa privaziun da la libertad possia vegnir quintada tar las sancziuns pronunziadas pervia d’auters mal- fatgs.
11. titel Vigur legala ed execuziun da las decisiuns penalas 1. chapitel Vigur legala
Art. 437 Entrada 1 Sentenzias ed autras decisiuns che mainan a fin la procedura, cunter las qualas i po vegnir fatg recurs tenor questa lescha, entran en vigur legala, sche:
a. il termin per far recurs è scadì senza esser vegnì duvrà; b. la persuna autorisada declera ch’ella desistia d’in recurs u retiria in recurs
ch’ella ha prendì; c. l’instanza da recurs n’entra betg en il med legal u al refusescha.
2 La vigur legala cumenza retroactivamain quel di che la decisiun è vegnida pren- dida. 3 Decisiuns, cunter las qualas i n’è admess nagin med legal tenor questa lescha, en- tran en vigur legala cur ch’ellas vegnan prendidas.
Art. 438 Constataziun 1 L’autoritad penala che ha prendì ina decisiun inscriva il cumenzament da la vigur legala en las actas u en la sentenzia. 2 Sch’igl è vegnì communitgà a las partidas ch’in med legal saja vegnì prendì, las vegn er communitgà il cumenzament da la vigur legala da la sentenzia. 3 Sch’il cumenzament da la vigur legala è dispitaivel, decida quella autoritad en chaussa che ha prendì la decisiun. 4 Cunter la decisiun davart la vigur legala poi vegnir fatg recurs.
2. chapitel Execuziun da las decisiuns penalas
Art. 439 Execuziun da chastis e da mesiras 1 La Confederaziun ed ils chantuns determineschan las autoritads ch’èn cumpetentas per l’execuziun da chastis e da mesiras sco er da la procedura correspundenta; regu- laziuns spezialas en questa lescha ed en il CP164 restan resalvadas.
164 SR 311.0
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2 L’autoritad executiva decretescha in cumond d’execuziun. 3 Chastis e mesiras da detenziun cun vigur legala ston vegnir exequids immediata- main:
a. en cas da privel da fugia; b. en cas d’ina periclitaziun considerabla da la publicitad; u c. sche l’intent da las mesiras na po betg vegnir ademplì autramain.
4 Per exequir il cumond d’execuziun po l’autoritad executiva arrestar la persuna sen- tenziada, la laschar publitgar u pretender sia extradiziun.
Art. 440 Arrest da segirezza 1 En cas urgents po l’autoritad executiva metter la persuna sentenziada en arrest da segirezza per segirar l’execuziun dal chasti u da la mesira. 2 Ella suttametta il cas entaifer 5 dis dapi l’arrestaziun:
a. a la dretgira che ha pronunzià il chasti u la mesira che sto vegnir exequida; b. en cas da mandats penals a la dretgira da mesiras repressivas al lieu da la
procura publica che ha decretà il mandat penal. 3 La dretgira decida definitivamain, sche la persuna sentenziada resta arrestada fin al cumenzament dal chasti u da la mesira.
Art. 441 Surannaziun da l’execuziun 1 Ils chastis surannads na dastgan betg vegnir exequids. 2 L’autoritad executiva examinescha d’uffizi, sch’il chasti è surannà. 3 La persuna sentenziada po contestar l’execuziun smanatschanta d’in chasti surannà u d’ina mesira surannada tar l’instanza da recurs dal chantun executiv. Questa in- stanza decida er davart l’effect suspensiv dal recurs. 4 Sche la persuna sentenziada ha expià ina sancziun da detenziun surannada, ha ella il dretg sin ina indemnisaziun e sin ina reparaziun, applitgond l’artitgel 431 confurm al senn.
Art. 442 Execuziun da decisiuns davart ils custs da procedura e davart ulteriuras prestaziuns finanzialas
1 Custs da procedura, chastis pecuniars, multas ed ulteriuras prestaziuns finanzialas che ston vegnir furnidas en connex cun ina procedura penala vegnan incassadas tenor las disposiziuns da la LSC165. 2 Pretensiuns che resultan da custs da procedura suranneschan 10 onns suenter l’en- trada en vigur da la decisiun da custs. Il tschains da retard importa 5 pertschient.
165 SR 281.1
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3 La Confederaziun ed ils chantuns determineschan, tge autoritads che incasseschan las prestaziuns finanzialas. 4 Las autoritads penalas pon metter a quint lur pretensiuns che resultan da custs da procedura cun ils dretgs sin indemnisaziun da la partida che sto pajar da la medema procedura penala sco er cun valurs da facultad sequestradas.
Art. 443 Execuziun da las sentenzias penalas davart l’aspect civil Uschenavant che la sentenzia pertutga pretensiuns civilas, vegn ella exequida tenor il dretg da procedura civila che vala al lieu da l’execuziun sco er tenor la LSC166.
Art. 444 Publicaziuns uffizialas La Confederaziun ed ils chantun fixeschan las autoritads che ston far publicaziuns uffizialas.
12. titel Disposiziuns finalas 1. chapitel Disposiziuns executivas
Art. 445 Il Cussegl federal ed, uschenavant ch’els èn cumpetents per quai, ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas ch’èn necessarias per exequir questa lescha.
2. chapitel Adattaziun da leschas
Art. 446 Aboliziun e midada dal dretg vertent 1 L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta 1. 2 L’Assamblea federala po adattar tras in’ordinaziun disposiziuns en leschas federa- las che cuntrafan a questa lescha, ma che n’èn betg vegnidas midadas formalmain.
Art. 447 Disposiziuns da coordinaziun La coordinaziun da disposiziuns d’auters decrets cun las disposiziuns da questa lescha vegn reglada en l’agiunta 2.
166 SR 281.1
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3. chapitel Disposiziuns transitoricas 1. secziun Disposiziuns generalas da procedura
Art. 448 Dretg applitgabel 1 Proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan cuntinuadas tenor il dretg nov, nun che las disposiziuns qua sutvart prevesian insatge auter. 2 Acts processuals ch’èn vegnids ordinads u exequids avant l’entrada en vigur da questa lescha, restan valaivels.
Art. 449 Cumpetenza 1 Proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vegnan cuntinuadas da las autoritads ch’èn cumpetentas tenor il dretg nov, nun che las disposiziuns qua sutvart prevesian insatge auter. 2 Conflicts davart la cumpetenza tranter autoritads dal medem chantun decida l’instanza da recurs dal chantun respectiv, tals tranter autoritads da differents chan- tuns u tranter autoritads chantunalas e federalas il Tribunal penal federal.
2. secziun Procedura principala d’emprima instanza e proceduras spezialas
Art. 450 Proceduras principalas d’emprima instanza Sche la procedura principala è gia iniziada il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegn ella cuntinuada tenor il dretg vertent, tras la dretgira d’emprima in- stanza ch’è stada cumpetenta fin ussa.
Art. 451 Decisiuns giudizialas independentas e posteriuras Decisiuns independentas e posteriuras vegnan prendidas – suenter l’entrada en vigur da questa lescha – da l’autoritad penala che fiss stada cumpetenta tenor questa lescha per la sentenzia d’emprima instanza.
Art. 452 Procedura contumaziala 1 Dumondas per in nov giudicament suenter ina sentenzia contumaziala, ch’èn pen- dentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan giuditgadas tenor il dretg vertent. 2 Dumondas per in nov giudicament suenter ina sentenzia contumaziala tenor il dretg vertent, che vegnan fatgas suenter l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan giudi- tgadas tenor il dretg ch’è pli favuraivel per la persuna petenta. 3 Per il nov giudicament vala il dretg nov. Cumpetenta è la dretgira che fiss stada cumpetenta tenor questa lescha per la sentenzia contumaziala.
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3. secziun Procedura da meds legals
Art. 453 Decisiuns prendidas avant l’entrada en vigur da questa lescha 1 Sch’ina decisiun è vegnida prendida avant l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan ils meds legals cunter questa decisiun giuditgads tenor il dretg vertent tras l’autoritad ch’è stada cumpetenta fin ussa. 2 Sch’ina procedura vegn refusada da l’instanza da recurs u dal Tribunal federal per laschar far in nov giudicament, vegn applitgà il dretg nov. Il nov giudicament vegn fatg tras l’autoritad che fiss stada cumpetenta tenor questa lescha per la decisiun annullada.
Art. 454 Decisiuns prendidas suenter l’entrada en vigur da questa lescha 1 Per ils meds legals cunter decisiuns d’emprima instanza che vegnan prendidas suenter l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg nov. 2 Per meds legals cunter decisiuns d’emprima instanza ch’èn vegnidas prendidas tenor il dretg vertent tras instanzas giudizialas superiuras suenter l’entrada en vigur da questa lescha, vala il dretg vertent.
4. secziun Protestas cunter mandats penals; procedura da plant penal privata
Art. 455 Protestas cunter mandats penals Per protestas cunter mandats penals vala l’artitgel 453 confurm al senn.
Art. 456 Procedura da plant penal privata Proceduras da plant penal privatas tenor il dretg chantunal vertent, ch’èn pendentas tar ina dretgira d’emprima instanza il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan cuntinuadas tenor il dretg vertent tras la dretgira ch’è stada cumpetenta fin ussa, fin che la procedura d’emprima instanza è terminada.
5. secziun167 Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012
Art. 456a En proceduras ch’èn pendentas il mument che la midada dals 28 da settember 2012 da questa lescha entra en vigur, vegnan las interrogaziuns regladas tenor il dretg nov a partir dal mument da l’entrada en vigur.
167 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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4. chapitel Referendum ed entrada en vigur
Art. 457 1 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. 2 Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.
Entrada en vigur: 1. da schaner 2011168
168 COCF dals 31 da mars 2010.
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Agiunta 1 (art. 446 al. 1)
Aboliziun e midada dal dretg vertent I
Las leschas federalas qua sutvart vegnan abolidas: 1. Lescha federala dals 15 da zercladur 1934169 davart la procedura penala 2. Lescha federala dals 20 da zercladur 2003170 davart l’investigaziun secreta
II
Las leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda: …171
169 [BS 3 303; AS 1971 777 cifra III 4, 1974 1857 agiunta cifra 2, 1978 688 art. 88 cifra 4, 1979 1170, 1992 288 agiunta cifra 15 2465 agiunta cifra 2, 1993 1993, 1997 2465 agiunta cifra 7, 2000 505 cifra I 3 2719 cifra II 3 2725 cifra II, 2001 118 cifra I 3 3071 cifra II 1 3096 agiunta cifra 2 3308, 2003 2133 agiunta cifra 9, 2004 1633 cifra I 4, 2005 5685 agiunta cifra 19, 2006 1205 agiunta cifra 10, 2007 6087, 2008 1607 agiunta cifra 1 4989 agiunta 1 cifra 6 5463 agiunta cifra 3, 2009 6605 agiunta cifra II 3]
170 [AS 2004 1409, 2006 2197 agiunta cifra 29, 2007 5437 agiunta cifra II 6, 2006 5437 art. 2 cifra 2. AS 2010 1881 agiunta 1 cifra I 2]
171 Las midadas pon vegnir consultadas sut AS 2010 1881.
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Agiunta 2 (art. 447)
Disposiziuns da coordinaziun
1. Coordinaziun da l’artitgel 305 alinea 2 litera b dal Cudesch da procedura penala svizzer cun la nova Lescha federala davart l’agid a victimas da delicts172 Independentamain dal fatg, sche la nova Lescha federala dals 23 da mars 2007173 davart l’agid a victimas da delicts (nova LAVi) u sch’il Cudesch da procedura penala svizzer dals 5 d’october 2007 (CPP) entra en vigur sco emprim, vegn midà l’artitgel 305 alinea 2 litera b CPP – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda: …
2. Coordinaziun da la cifra 9 da l’agiunta 1 cun la nova LAVi Independentamain dal fatg, sche la nova LAVi u sch’il CPP entra en vigur sco emprim, daventa obsoleta la cifra 9 da l’agiunta 1 dal CPP – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – e la nova LAVi vegn midada tenor la cifra 10 da l’agiunta 1 dal CPP.
3. Coordinaziun da la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979174 (agiunta 1 cifra 12) cun la nova LAVi Independentamain dal fatg, sche la nova LAVi u sch’il CPP entra en vigur sco emprim, vegnan midads ils artitgels 84a, 104 alinea 3 e 118 alinea 2 tenor la cifra 12 da l’agiunta 1 dal CPP – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda: …
4. Coordinaziun da l’art. 269 al. 2 lit. a cun il COF dals 18 da december 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziu- nala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas Independentamain dal fatg, sche la midada qua avant maun dal Cudesch da pro- cedura penala u sche la midada dals 18 da december 2015175 entra en vigur sco emprim, sa cloma – cun l’entrada en vigur da la lescha ch’entra en vigur pli tard sco er en cas ch’ellas entran en vigur il medem mument – la suandanta disposiziun sco suonda: …
172 La nova LAVi è entrada en vigur il 1. da schan. 2009. 173 SR 312.5 174 SR 322.1 175 AS 2016 4687
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Cuntegn
1. titel Champ d’applicaziun e princips 1. chapitel Champ d’applicaziun ed execuziun da la giurisdicziun penala
Champ d’applicaziun ..................................................................... Art. 1 Execuziun da la giurisdicziun penala ............................................ Art. 2
2. chapitel Princips dal dretg da procedura penala Respect da la dignitad umana e princip da la procedura gista............................................................................... Art. 3 Independenza ................................................................................. Art. 4 Princip d’acceleraziun ................................................................... Art. 5 Princip d’inquisiziun...................................................................... Art. 6 Obligaziun da persecuziun............................................................. Art. 7 Renunzia a la persecuziun penala .................................................. Art. 8 Princip d’accusaziun...................................................................... Art. 9 Presumziun d’innocenza ed appreziaziun da las cumprovas ....... Art. 10 Scumond da la persecuziun penala dubla .................................... Art. 11
2. titel Autoritads penalas 1. chapitel Cumpetenzas
1. secziun Disposiziuns generalas Autoritads da persecuziun penala ................................................ Art. 12 Dretgiras ...................................................................................... Art. 13 Designaziun ed organisaziun da las autoritads penalas ............... Art. 14
2. secziun Autoritads da persecuziun penala Polizia .......................................................................................... Art. 15 Procura publica ............................................................................ Art. 16 Autoritads penalas per surpassaments ......................................... Art. 17
3. secziun Dretgiras Dretgira da mesiras repressivas ................................................... Art. 18 Dretgira d’emprima instanza ....................................................... Art. 19 Instanza da recurs ........................................................................ Art. 20 Dretgira d’appellaziun ................................................................. Art. 21
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2. chapitel Cumpetenza materiala 1. secziun Cunfinaziun da la cumpetenza tranter la Confederaziun ed ils chantuns
Giurisdicziun chantunala ..............................................................Art. 22 Giurisdicziun federala en general .................................................Art. 23 Giurisdicziun federala en cas da criminalitad organisada, da finanziaziun dal terrorissem e da criminalitad economica.....................................................................................Art. 24 Delegaziun als chantuns ...............................................................Art. 25 Cumpetenza multipla....................................................................Art. 26 Cumpetenza per emprimas investigaziuns ...................................Art. 27 Conflicts .......................................................................................Art. 28
2. secziun Cumpetenza en cas da coincidenza da plirs malfatgs
Princip da l’unitad da la procedura...............................................Art. 29 Excepziuns....................................................................................Art. 30
3. chapitel Dretgira cumpetenta 1. secziun Princips
Dretgira cumpetenta dal lieu dal malfatg .....................................Art. 31 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess a l’exteriur u en cas d’intschertezza davart il lieu dal malfatg ....................................................................................Art. 32
2. secziun Dretgiras cumpetentas spezialas Dretgira cumpetenta en cas da pliras persunas participadas.........Art. 33 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess en differents lieus .........................................................................Art. 34 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess tras las medias...............................................................................Art. 35 Dretgira cumpetenta en cas da delicts da scussiun e da concurs ed en cas da proceduras penalas cunter interpresas.....................................................................................Art. 36 Dretgira cumpetenta en cas da confiscaziuns independentas ...............................................................................Art. 37 Fixaziun d’ina autra dretgira cumpetenta .....................................Art. 38
3. secziun Procedura per fixar la dretgira cumpetenta Examinaziun da la cumpetenza e cunvegna .................................Art. 39 Conflicts davart la dretgira cumpetenta........................................Art. 40
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Contestaziun da la dretgira cumpetenta tras las partidas ............. Art. 41 Disposiziuns cuminaivlas ............................................................ Art. 42
4. chapitel Assistenza giudiziala naziunala 1. secziun Disposiziuns generalas
Champ d’applicaziun e noziun .................................................... Art. 43 Obligaziun da prestar assistenza giudiziala ................................. Art. 44 Sustegn......................................................................................... Art. 45 Correspundenza directa ............................................................... Art. 46 Custs ............................................................................................ Art. 47 Conflicts....................................................................................... Art. 48
2. secziun Acts processuals sin dumonda da la Confederaziun u d’in auter chantun
Princips ........................................................................................ Art. 49 Dumonda da mesiras repressivas................................................. Art. 50 Dretg da participaziun.................................................................. Art. 51
3. secziun Acts processuals en in auter chantun Princips ........................................................................................ Art. 52 Sustegn da la polizia .................................................................... Art. 53
5. chapitel Assistenza giudiziala internaziunala Applitgabladad da questa lescha.................................................. Art. 54 Cumpetenza ................................................................................. Art. 55
6. chapitel Recusaziun Motivs da recusaziun ................................................................... Art. 56 Obligaziun d’annunzia................................................................. Art. 57 Dumonda da recusaziun d’ina partida ......................................... Art. 58 Decisiun ....................................................................................... Art. 59 Consequenzas da la violaziun da prescripziuns da recusaziun ............................................................................... Art. 60
7. chapitel Direcziun da la procedura Cumpetenza ................................................................................. Art. 61 Incumbensas generalas ................................................................ Art. 62 Mesiras polizialas durant la procedura ........................................ Art. 63 Mesiras disciplinaras ................................................................... Art. 64 Contestabladad d’ordinaziuns proceduralas da las dretgiras ....... Art. 65
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8. chapitel Reglas generalas da procedura 1. secziun Tractativa a bucca; lingua
Tractativa a bucca.........................................................................Art. 66 Lingua da procedura .....................................................................Art. 67 Translaziuns..................................................................................Art. 68
2. secziun Publicitad Princips .........................................................................................Art. 69 Restricziuns ed exclusiun da la publicitad....................................Art. 70 Registraziuns visualas e sonoras ..................................................Art. 71 Rapportaders da dretgira...............................................................Art. 72
3. secziun Mantegniment dal secret, orientaziun da la publicitad, communicaziun ad autoritads
Obligaziun da mantegnair il secret ...............................................Art. 73 Orientaziun da la publicitad..........................................................Art. 74 Communicaziun ad autras autoritads............................................Art. 75
4. secziun Protocols Disposiziuns generalas .................................................................Art. 76 Protocols da proceduras................................................................Art. 77 Protocols d’interrogaziuns............................................................Art. 78 Rectificaziun.................................................................................Art. 79
5. secziun Decisiuns Furma............................................................................................Art. 80 Cuntegn da las decisiuns finalas...................................................Art. 81 Restricziuns da l’obligaziun da motivaziun .................................Art. 82 Explicaziun e rectificaziun da decisiuns.......................................Art. 83
6. secziun Communicaziun da las decisiuns e consegna Communicaziun da las decisiuns..................................................Art. 84 Furma da las communicaziuns e da la consegna ..........................Art. 85 Consegna electronica....................................................................Art. 86 Domicil da consegna ....................................................................Art. 87 Publicaziun uffiziala .....................................................................Art. 88
7. secziun Termins e datas Disposiziuns generalas .................................................................Art. 89 Cumenzament e calculaziun dals termins.....................................Art. 90 Observaziun da termins ................................................................Art. 91
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Prolungaziun da termins e spustament da datas .......................... Art. 92 Negligientscha ............................................................................. Art. 93 Restituziun ................................................................................... Art. 94
8. secziun Elavuraziun da datas Procuraziun da datas persunalas .................................................. Art. 95 Elavuraziun da datas persunalas ................................................ Art. 95a Communicaziun ed utilisaziun en cas da proceduras penalas pendentas ........................................................................ Art. 96 Dretgs da survegnir infurmaziuns en cas da proceduras pendentas ..................................................................................... Art. 97 Rectificaziun da datas .................................................................. Art. 98 Elavuraziun e conservaziun da datas persunalas suenter la terminaziun da la procedura..................................................... Art. 99
9. secziun Gestiun, invista e conservaziun da las actas Gestiun da las actas.................................................................... Art. 100 Invista da las actas en cas da proceduras pendentas .................. Art. 101 Proceder en cas da dumondas da prender invista da las actas ................................................................................. Art. 102 Conservaziun da las actas .......................................................... Art. 103
3. titel Partidas ed autras persunas participadas a la procedura
1. chapitel Disposiziuns generalas 1. secziun Noziun e posiziun
Partidas ...................................................................................... Art. 104 Autras persunas participadas a la procedura.............................. Art. 105 Capacitad da processar .............................................................. Art. 106 Dretg sin attenziun giuridica...................................................... Art. 107 Restricziuns da l’attenziun giuridica ......................................... Art. 108
2. secziun Acts processuals da las partidas Inoltraziuns ................................................................................ Art. 109 Furma......................................................................................... Art. 110
2. chapitel Persuna inculpada Noziun........................................................................................ Art. 111 Proceduras penalas cunter interpresas ....................................... Art. 112 Posiziun...................................................................................... Art. 113
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Capacitad da sa participar a las tractativas .................................Art. 114
3. chapitel Persuna donnegiada, victima ed accusader privat
1. secziun Persuna donnegiada ....................................................................................................Art. 115
2. secziun Victima Noziuns.......................................................................................Art. 116 Posiziun ......................................................................................Art. 117
3. secziun Accusader privat Noziun e premissas.....................................................................Art. 118 Furma e cuntegn da la decleranza...............................................Art. 119 Renunzia e retratga .....................................................................Art. 120 Successiun da dretg ....................................................................Art. 121
4. secziun Plant civil Disposiziuns generalas ...............................................................Art. 122 Quantificaziun e motivaziun.......................................................Art. 123 Cumpetenza e procedura ............................................................Art. 124 Cauziun per ils dretgs envers l’accusader privat ........................Art. 125 Decisiun ......................................................................................Art. 126
4. chapitel Assistenza giuridica 1. secziun Princips
....................................................................................................Art. 127
2. secziun Defensiun Posiziun ......................................................................................Art. 128 Defensiun privata........................................................................Art. 129 Defensiun obligatorica................................................................Art. 130 Procurar la defensiun obligatorica..............................................Art. 131 Defensiun uffiziala .....................................................................Art. 132 Nominaziun da la defensiun uffiziala.........................................Art. 133 Revocaziun e midada da la defensiun uffiziala ..........................Art. 134 Indemnisaziun da la defensiun uffiziala .....................................Art. 135
3. secziun Giurisdicziun gratuita per l’accusader privat Premissas ....................................................................................Art. 136 Nominaziun, revocaziun e midada .............................................Art. 137 Indemnisaziun e surpigliada dals custs.......................................Art. 138
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4. titel Meds da cumprova 1. chapitel Disposiziuns generalas
1. secziun Registraziun ed utilisabladad da las cumprovas
Princips ...................................................................................... Art. 139 Metodas scumandadas per registrar las cumprovas................... Art. 140 Utilisabladad da cumprovas acquistadas en moda illegala........ Art. 141
2. secziun Interrogaziuns Autoritad penala interroganta .................................................... Art. 142 Execuziun da l’interrogaziun..................................................... Art. 143 Interrogaziun per conferenza da video ...................................... Art. 144 Rapports en scrit ........................................................................ Art. 145 Interrogaziun da pliras persunas e confruntaziuns..................... Art. 146
3. secziun Dretgs da sa participar a registraziuns da las cumprovas
En general .................................................................................. Art. 147 En la procedura d’assistenza giudiziala ..................................... Art. 148
4. secziun Mesiras da protecziun En general .................................................................................. Art. 149 Garanzia da l’anonimitad........................................................... Art. 150 Mesiras per proteger agents secrets ........................................... Art. 151 Mesiras generalas per proteger victimas.................................... Art. 152 Mesiras spezialas per proteger victimas da malfatgs cunter l’integritad sexuala..................................................................... Art. 153 Mesiras spezialas per proteger uffants sco victimas.................. Art. 154 Mesiras per proteger persunas cun in disturbi psichic............... Art. 155 Mesiras per proteger persunas ordaifer ina procedura............... Art. 156
2. chapitel Interrogaziun da la persuna inculpada Princip........................................................................................ Art. 157 Infurmaziuns a chaschun da l’emprima interrogaziun............... Art. 158 Interrogaziuns polizialas en la procedura d’investigaziun......... Art. 159 Interrogaziun d’ina persuna inculpada confessanta ................... Art. 160 Scleriment da las relaziuns persunalas en la procedura preliminara................................................................................. Art. 161
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3. chapitel Perditgas 1. secziun Disposiziuns generalas
Noziun ........................................................................................Art. 162 Abilitad da dar perditga ed obligaziun da dar perditga ..............Art. 163 Scleriments davart la perditga ....................................................Art. 164 Obligaziun da la perditga da taschair .........................................Art. 165 Interrogaziun da la persuna donnegiada .....................................Art. 166 Indemnisaziun.............................................................................Art. 167
2. secziun Dretgs da refusar da dar perditga Dretg da refusar da dar perditga pervia da relaziuns persunalas ...................................................................................Art. 168 Dretg da refusar da dar perditga per proteger sasez u per proteger ses proxims..........................................................Art. 169 Dretg da refusar da dar perditga sin basa d’in secret d’uffizi ........................................................................................Art. 170 Dretg da refusar da dar perditga sin basa d’in secret professiunal.................................................................................Art. 171 Protecziun da las funtaunas dals collavuraturs da las medias...............................................................................Art. 172 Dretg da refusar da dar perditga en cas d’ulteriuras obligaziuns da mantegnair in secret ...........................................Art. 173 Decisiun davart l’admissibladad dal dretg da refusar da dar perditga .................................................................................Art. 174 Execuziun dal dretg da refusar da dar perditga ..........................Art. 175 Dretg da refusar da dar perditga nungiustifitgà ..........................Art. 176
3. secziun Interrogaziun da perditgas ....................................................................................................Art. 177
4. chapitel Infurmaturs Noziun ........................................................................................Art. 178 Infurmaturs tar interrogaziuns da la polizia................................Art. 179 Posiziun ......................................................................................Art. 180 Interrogaziun...............................................................................Art. 181
5. chapitel Experts Premissas per consultar in expert ...............................................Art. 182 Pretensiuns a l’expert .................................................................Art. 183 Nominaziun ed incumbensa .......................................................Art. 184 Elavuraziun da l’expertisa ..........................................................Art. 185
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Ospitalisaziun per far in’expertisa ............................................. Art. 186 Furma da l’expertisa .................................................................. Art. 187 Posiziun da las partidas.............................................................. Art. 188 Cumplettaziun e correctura da l’expertisa ................................. Art. 189 Indemnisaziun............................................................................ Art. 190 Negligientscha da las obligaziuns.............................................. Art. 191
6. chapitel Meds da cumprova materials Objects da cumprova ................................................................. Art. 192 Inspecziun .................................................................................. Art. 193 Utilisaziun d’actas d’autras proceduras ..................................... Art. 194 Dumonda da rapports e d’infurmaziuns .................................... Art. 195
5. titel Mesiras repressivas 1. chapitel Disposiziuns generalas
Noziun........................................................................................ Art. 196 Princips ...................................................................................... Art. 197 Cumpetenza ............................................................................... Art. 198 Communicaziun da l’ordinaziun................................................ Art. 199 Diever da violenza ..................................................................... Art. 200
2. chapitel Citaziun, cumparsa e tschertga da persunas
1. secziun Citaziun Furma e cuntegn ........................................................................ Art. 201 Termin........................................................................................ Art. 202 Excepziuns................................................................................. Art. 203 Accumpagnament liber .............................................................. Art. 204 Obligaziun da sa preschentar, impediment e negligientscha ..... Art. 205 Citaziuns da vart da la polizia.................................................... Art. 206
2. secziun Mandat polizial da manar ina persuna davant in’autoritad
Premissas e cumpetenza ............................................................ Art. 207 Furma da l’ordinaziun................................................................ Art. 208 Proceder ..................................................................................... Art. 209
3. secziun Tschertga da persunas Princips ...................................................................................... Art. 210
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Cooperaziun da la publicitad ......................................................Art. 211
3. chapitel Privaziun da la libertad, arrest d’inquisiziun ed arrest da segirezza
1. secziun Disposiziuns generalas Princips .......................................................................................Art. 212 Metter pe en localitads................................................................Art. 213 Infurmaziun ................................................................................Art. 214
2. secziun Fermanza poliziala e dretg da persecuziun Fermanza poliziala......................................................................Art. 215 Dretg da persecuziun ..................................................................Art. 216
3. secziun Arrestaziun provisorica Tras la polizia .............................................................................Art. 217 Tras persunas privatas ................................................................Art. 218 Proceder da la polizia .................................................................Art. 219
4. secziun Arrest d’inquisiziun ed arrest da segirezza: Disposiziuns generalas
Noziuns.......................................................................................Art. 220 Premissas ....................................................................................Art. 221 Meds legals .................................................................................Art. 222 Contacts cun la defensiun en la procedura d’arrest ....................Art. 223
5. secziun Arrest d’inquisiziun Procedura d’arrest davant la procura publica .............................Art. 224 Procedura d’arrest davant la dretgira da mesiras repressivas ..................................................................................Art. 225 Decisiun da la dretgira da mesiras repressivas ...........................Art. 226 Dumonda da prolungar l’arrest...................................................Art. 227 Dumonda da vegnir relaschà or da l’arrest.................................Art. 228
6. secziun Arrest da segirezza Decisiun davart l’ordinaziun da l’arrest da segirezza.................Art. 229 Relaschada or da l’arrest da segirezza durant la procedura d’emprima instanza ....................................................................Art. 230 Arrest da segirezza suenter la sentenzia d’emprima instanza .......................................................................................Art. 231 Arrest da segirezza durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziun ..............................................................................Art. 232
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Dumonda da vegnir relaschà or da l’arrest durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziun.......................... Art. 233
7. secziun Execuziun da l’arrest d’inquisiziun e da l’arrest da segirezza
Stabiliment d’arrest.................................................................... Art. 234 Execuziun da l’arrest ................................................................. Art. 235 Execuziun anticipada da chastis e da mesiras............................ Art. 236
8. secziun Mesiras da cumpensaziun Disposiziuns generalas............................................................... Art. 237 Prestaziun d’ina cauziun ............................................................ Art. 238 Restituziun da la cauziun ........................................................... Art. 239 Scadenza da la cauziun .............................................................. Art. 240
4. chapitel Perquisiziuns ed inspecziuns 1. secziun Disposiziuns generalas
Ordinaziun ................................................................................. Art. 241 Realisaziun................................................................................. Art. 242 Chats casuals.............................................................................. Art. 243
2. secziun Perquisiziun da chasas Princip........................................................................................ Art. 244 Realisaziun................................................................................. Art. 245
3. secziun Perquisiziun da registraziuns Princip........................................................................................ Art. 246 Realisaziun................................................................................. Art. 247 Sigillaziun .................................................................................. Art. 248
4. secziun Perquisiziun da persunas e d’objects Princip........................................................................................ Art. 249 Realisaziun................................................................................. Art. 250
5. secziun Inspecziuns da persunas Princip........................................................................................ Art. 251 Realisaziun vi dal corp............................................................... Art. 252
6. secziun Examinaziuns da baras Mortoris extraordinaris .............................................................. Art. 253 Exhumaziun ............................................................................... Art. 254
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5. chapitel Analisas dal DNA Premissas en general...................................................................Art. 255 Examinaziuns en massa ..............................................................Art. 256 Tar persunas sentenziadas ..........................................................Art. 257 Realisaziun da las emprovas.......................................................Art. 258 Applitgabladad da la Lescha davart ils profils dal DNA............Art. 259
6. chapitel Registraziun dal servetsch d’identificaziun, emprovas da la scrittira e da la vusch
Registraziun dal servetsch d’identificaziun................................Art. 260 Conservar e duvrar documents dal servetsch d’identificaziun...........................................................................Art. 261 Emprovas da la scrittira e da la vusch ........................................Art. 262
7. chapitel Sequestraziun Princip.........................................................................................Art. 263 Restricziuns ................................................................................Art. 264 Obligaziun da consegna..............................................................Art. 265 Realisaziun .................................................................................Art. 266 Decisiun davart ils objects e davart las valurs da facultad sequestradas ................................................................................Art. 267 Sequestraziun per cuvrir ils custs ...............................................Art. 268
8. chapitel Mesiras da surveglianza secretas 1. secziun Surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun
Premissas ....................................................................................Art. 269 Applicaziun d’apparats tecnics spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun .............................................. Art. 269bis Applicaziun da programs d’informatica spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun ........................Art. 269ter Pretensiuns envers ils programs d’informatica spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun ................... Art. 269quater Object da la surveglianza............................................................Art. 270 Protecziun da secrets professiunals ............................................Art. 271 Obligaziun d’approvaziun e permissiun generala ......................Art. 272 Identificaziun dals utilisaders, localisaziun e caracteristicas tecnicas dal traffic ............................................Art. 273 Procedura d’approvaziun............................................................Art. 274
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312.0
Terminaziun da la surveglianza ................................................. Art. 275 Resultats betg duvrads ............................................................... Art. 276 Utilisabladad da resultats da surveglianzas betg approvadas ......................................................................... Art. 277 Chats casuals.............................................................................. Art. 278 Communicaziun......................................................................... Art. 279
2. secziun Surveglianza cun apparats da surveglianza tecnics
Intent da l’applicaziun ............................................................... Art. 280 Premissa e realisaziun................................................................ Art. 281
3. secziun Observaziun Premissas ................................................................................... Art. 282 Communicaziun......................................................................... Art. 283
4. secziun Surveglianza da relaziuns bancaras Princip........................................................................................ Art. 284 Realisaziun................................................................................. Art. 285
5. secziun Investigaziun secreta Noziun...................................................................................... Art. 285a Premissas ................................................................................... Art. 286 Pretensiuns envers las persunas incaricadas .............................. Art. 287 Identitad fictiva e garanzia da l’anonimitad .............................. Art. 288 Procedura d’approvaziun ........................................................... Art. 289 Instrucziun avant l’intervenziun ................................................ Art. 290 Persuna directiva........................................................................ Art. 291 Obligaziuns da l’investigatur secret........................................... Art. 292 Limits da l’intervenziun admissibla........................................... Art. 293 Intervenziun per persequitar delicts cunter la Lescha da narcotics ................................................................................ Art. 294 Daners da preschentaziun .......................................................... Art. 295 Chats casuals.............................................................................. Art. 296 Terminaziun da l’intervenziun................................................... Art. 297 Communicaziun......................................................................... Art. 298
5a. secziun Retschertga secreta Noziun...................................................................................... Art. 298a Premissas ................................................................................. Art. 298b Pretensiuns envers las persunas incaricadas e realisaziun........Art. 298c Finiziun e communicaziun....................................................... Art. 298d
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6. titel Procedura preliminara 1. chapitel Disposiziuns generalas
Noziun ed intent .........................................................................Art. 299 Iniziaziun ....................................................................................Art. 300 Dretg da denunzia.......................................................................Art. 301 Obligaziun da denunzia ..............................................................Art. 302 Delicts che vegnan persequitads sin plant e delicts che vegnan persequitads sin autorisaziun...................................Art. 303 Furma dal plant penal .................................................................Art. 304 Infurmaziun da la victima ed annunzia ......................................Art. 305
2. chapitel Procedura poliziala d’investigaziun Incumbensas da la polizia...........................................................Art. 306 Collavuraziun cun la procura publica.........................................Art. 307
3. chapitel Inquisiziun tras la procura publica 1. secziun Incumbensas da la procura publica
Noziun ed intent da l’inquisiziun ...............................................Art. 308 Avertura ......................................................................................Art. 309 Disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala ...........................Art. 310
2. secziun Far l’inquisiziun Registraziun da las cumprovas ed extensiun da l’inquisiziun ...........................................................................Art. 311 Incumbensas da la procura publica a la polizia ..........................Art. 312 Registraziuns da las cumprovas en connex cun plants civils .................................................................................Art. 313 Suspensiun..................................................................................Art. 314 Represa .......................................................................................Art. 315
3. secziun Enclegientscha ....................................................................................................Art. 316
4. secziun Terminaziun da l’inquisiziun Interrogaziun finala ....................................................................Art. 317 Terminaziun................................................................................Art. 318
4. chapitel Sistida da la procedura ed accusaziun 1. secziun Sistida da la procedura
Motivs.........................................................................................Art. 319 Disposiziun da sistida .................................................................Art. 320
Dretg da procedura penala
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Communicaziun......................................................................... Art. 321 Approvaziun e meds legals ........................................................ Art. 322 Reavertura.................................................................................. Art. 323
2. secziun Accusaziun Princips ...................................................................................... Art. 324 Cuntegn da l’acta d’accusaziun ................................................. Art. 325 Ulteriuras indicaziuns e pretensiuns .......................................... Art. 326 Consegna da l’accusaziun.......................................................... Art. 327
7. titel Procedura principala d’emprima instanza 1. chapitel Litispendenza, preparaziun da la tractativa principala, disposiziuns generalas per la tractativa principala
Litispendenza............................................................................. Art. 328 Examinaziun da l’accusaziun; suspender e metter ad acta la procedura ............................................................................... Art. 329 Preparaziun da la tractativa principala....................................... Art. 330 Fixaziun da la tractativa principala............................................ Art. 331 Tractativas preliminaras............................................................. Art. 332 Midada ed extensiun da l’accusaziun ........................................ Art. 333 Surdada ...................................................................................... Art. 334
2. chapitel Execuziun da la tractativa principala 1. secziun Dretgira e persunas participadas a la procedura
Cumposiziun da la dretgira ........................................................ Art. 335 Persuna inculpada, defensiun uffiziala e defensiun obligatorica ................................................................................ Art. 336 Procura publica .......................................................................... Art. 337 Accusader privat e terzas persunas ............................................ Art. 338
2. secziun Cumenzament da la tractativa principala Avertura; dumondas pregiudizialas e dumondas intermediaras.............................................................................. Art. 339 Cuntinuaziun da la tractativa ..................................................... Art. 340
3. secziun Procedura da cumprova Interrogaziuns ............................................................................ Art. 341 Divisiun da la tractativa principala ............................................ Art. 342
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Administraziun da las cumprovas ..............................................Art. 343 Appreziaziun giuridica divergenta .............................................Art. 344 Terminaziun da la procedura da cumprova ................................Art. 345
4. secziun Pledoyers e terminaziun da las tractativas da las partidas
Pledoyers ....................................................................................Art. 346 Terminaziun da las tractativas da las partidas ............................Art. 347
5. secziun Sentenzia Tractativa da la sentenzia ...........................................................Art. 348 Cumplettaziun da cumprovas .....................................................Art. 349 Caracter liant da l’accusaziun; basa da la sentenzia ...................Art. 350 Pronunzia e communicaziun da la sentenzia ..............................Art. 351
8. titel Proceduras spezialas 1. chapitel Procedura da mandat penal, procedura penala per surpassaments
1. secziun Procedura da mandat penal Premissas ....................................................................................Art. 352 Cuntegn e communicaziun dal mandat penal .............................Art. 353 Protesta .......................................................................................Art. 354 Procedura en cas da protesta.......................................................Art. 355 Procedura davant la dretgira d’emprima instanza ......................Art. 356
2. secziun Procedura penala per surpassaments ....................................................................................................Art. 357
2. chapitel Procedura scursanida Princips .......................................................................................Art. 358 Iniziaziun ....................................................................................Art. 359 Acta d’accusaziun.......................................................................Art. 360 Tractativa principala ...................................................................Art. 361 Sentenzia u refusaziun ................................................................Art. 362
3. chapitel Procedura en cas da decisiuns posteriuras independentas da la dretgira
Cumpetenza ................................................................................Art. 363 Procedura ....................................................................................Art. 364
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Decisiun ..................................................................................... Art. 365
4. chapitel Procedura contumaziala 1. secziun Premissas ed execuziun
Premissas ................................................................................... Art. 366 Execuziun e decisiun ................................................................. Art. 367
2. secziun Nov giudicament Dumonda per in nov giudicament.............................................. Art. 368 Procedura ................................................................................... Art. 369 Nova sentenzia........................................................................... Art. 370 Relaziun tar l’appellaziun .......................................................... Art. 371
5. chapitel Procedura da mesiras independenta 1. secziun Ordinaziun da la cauziun preventiva
Premissas e cumpetenza ............................................................ Art. 372 Procedura ................................................................................... Art. 373
2. secziun Procedura per persunas inculpadas penalmain irresponsablas
Premissas e procedura................................................................ Art. 374 Decisiun ..................................................................................... Art. 375
3. secziun Procedura da confiscaziun independenta Premissas ................................................................................... Art. 376 Procedura ................................................................................... Art. 377 Utilisaziun a favur da la persuna donnegiada ............................ Art. 378
9. titel Meds legals 1. chapitel Disposiziuns generalas
Prescripziuns applitgablas ......................................................... Art. 379 Decisiuns definitivas u incontestablas ....................................... Art. 380 Legitimaziun da la procura publica ........................................... Art. 381 Legitimaziun da las ulteriuras partidas ...................................... Art. 382 Prestaziun d’ina cauziun ............................................................ Art. 383 Cumenzament dal termin........................................................... Art. 384 Motivaziun e furma.................................................................... Art. 385 Renunzia e retratga .................................................................... Art. 386 Effect suspensiv ......................................................................... Art. 387 Mesiras proceduralas e preventivas ........................................... Art. 388
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Cumplettaziun da cumprovas .....................................................Art. 389 Procedura en scrit .......................................................................Art. 390 Decisiun ......................................................................................Art. 391 Extensiun da l’effect da l’approvaziun d’in recurs.....................Art. 392
2. chapitel Recurs Admissibladad e motivs da recurs ..............................................Art. 393 Exclusiun dal recurs ...................................................................Art. 394 Dretgira colleghiala sco instanza da recurs ................................Art. 395 Furma e termin ...........................................................................Art. 396 Procedura e decisiun...................................................................Art. 397
3. chapitel Appellaziun 1. secziun Disposiziuns generalas
Admissibladad e motivs d’appellaziun.......................................Art. 398 Annunzia da l’appellaziun e decleraziun d’appellaziun .............Art. 399 Examinaziun preliminara............................................................Art. 400 Appellaziun adesiva....................................................................Art. 401 Effect da l’appellaziun................................................................Art. 402
2. secziun Procedura Entrada........................................................................................Art. 403 Dimensiun da l’examinaziun......................................................Art. 404 Procedura a bucca.......................................................................Art. 405 Procedura en scrit .......................................................................Art. 406 Negligientscha da las partidas ....................................................Art. 407
3. secziun Decisiun d’appellaziun Nova sentenzia............................................................................Art. 408 Annullaziun e refusaziun............................................................Art. 409
4. chapitel Revisiun Admissibladad e motivs da revisiun...........................................Art. 410 Furma e termin ...........................................................................Art. 411 Examinaziun preliminara ed entrada ..........................................Art. 412 Decisiun ......................................................................................Art. 413 Nova procedura ..........................................................................Art. 414 Consequenzas d’ina nova decisiun .............................................Art. 415
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10. titel Custs da procedura, indemnisaziun e reparaziun
1. chapitel Disposiziuns generalas Champ d’applicaziun ................................................................. Art. 416 Adossament dals custs en cas d’acts processuals cun mancanzas ........................................................................... Art. 417 Participaziun da pliras persunas e responsabladad da terzas persunas ..................................................................................... Art. 418 Adossament dals custs a persunas ch’èn penalmain irresponsablas ............................................................................ Art. 419 Regress....................................................................................... Art. 420 Decisiun da custs ....................................................................... Art. 421
2. chapitel Custs da procedura Noziun........................................................................................ Art. 422 Princips ...................................................................................... Art. 423 Calculaziun e taxas .................................................................... Art. 424 Prorogaziun e relasch................................................................. Art. 425 Adossament dals custs a la persuna inculpada ed a la partida en la procedura da mesiras independenta........... Art. 426 Adossament dals custs a l’accusader privat ed a la persuna petenta........................................................................................ Art. 427 Adossament dals custs en la procedura da meds legals ............. Art. 428
3. chapitel Indemnisaziun e reparaziun 1. secziun Persuna inculpada
Pretensiuns................................................................................. Art. 429 Reducziun u refusaziun da l’indemnisaziun u da la reparaziun....................................................................... Art. 430 Mesiras repressivas applitgadas illegalmain.............................. Art. 431 Dretgs envers l’accusader privat ed envers la persuna petenta........................................................................................ Art. 432
2. secziun Accusader privat e terzas persunas Accusader privat ........................................................................ Art. 433 Terzas persunas.......................................................................... Art. 434
3. secziun Disposiziuns spezialas Surannaziun ............................................................................... Art. 435 Indemnisaziun e reparaziun en la procedura da meds legals ..... Art. 436
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11. titel Vigur legala ed execuziun da las decisiuns penalas
1. chapitel Vigur legala Entrada........................................................................................Art. 437 Constataziun ...............................................................................Art. 438
2. chapitel Execuziun da las decisiuns penalas Execuziun da chastis e da mesiras..............................................Art. 439 Arrest da segirezza......................................................................Art. 440 Surannaziun da l’execuziun........................................................Art. 441 Execuziun da decisiuns davart ils custs da procedura e davart ulteriuras prestaziuns finanzialas ..................................Art. 442 Execuziun da las sentenzias penalas davart l’aspect civil ..........Art. 443 Publicaziuns uffizialas................................................................Art. 444
12. titel Disposiziuns finalas 1. chapitel Disposiziuns executivas
....................................................................................................Art. 445
2. chapitel Adattaziun da leschas Aboliziun e midada dal dretg vertent .........................................Art. 446 Disposiziuns da coordinaziun.....................................................Art. 447
3. chapitel Disposiziuns transitoricas 1. secziun Disposiziuns generalas da procedura
Dretg applitgabel ........................................................................Art. 448 Cumpetenza ................................................................................Art. 449
2. secziun Procedura principala d’emprima instanza e proceduras spezialas
Proceduras principalas d’emprima instanza ...............................Art. 450 Decisiuns giudizialas independentas e posteriuras.....................Art. 451 Procedura contumaziala..............................................................Art. 452
3. secziun Procedura da meds legals Decisiuns prendidas avant l’entrada en vigur da questa lescha ...............................................................................Art. 453 Decisiuns prendidas suenter l’entrada en vigur da questa lescha ...............................................................................Art. 454
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4. secziun Protestas cunter mandats penals; procedura da plant penal privata
Protestas cunter mandats penals ................................................ Art. 455 Procedura da plant penal privata................................................ Art. 456
5. secziun Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012
................................................................................................. Art. 456a
4. chapitel Referendum ed entrada en vigur ................................................................................................... Art. 457
Aboliziun e midada dal dretg vertent .................................................................................................Agiunta 1
Disposiziuns da coordinaziun .................................................................................................Agiunta 2