القانون الاتحادي المؤرخ 17 يونيو 2005 بشأن المحكمة الاتحادية (الحالة في 1 يناير 2019), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالفرنسية Loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (état le 1er janvier 2019)

بالرومانشية Lescha federala davart il Tribunal federal dals 17 da zercladur 2005 (versiun dal 1. da schaner 2019)

بالإيطالية Legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (stato 1° gennaio 2019)

بالألمانية Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (stand am 1. Januar 2019)

Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (stand am 1. Januar 2019)

173.110Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

vom 17. Juni 2005 (Stand am 1. Januar 2019)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 188–191c der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20012, beschliesst:

1. Kapitel: Stellung und Organisation 1. Abschnitt: Stellung

Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes. 2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bun- desverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3 3 Es besteht aus 35–45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen. 4 Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4 5 Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Ver- ordnung fest.

Art. 2 Unabhängigkeit 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

Art. 3 Verhältnis zur Bundesversammlung 1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus.

AS 2006 1205 1 SR 101 2 BBl 2001 4202 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent-

gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 4 Siehe auch Art. 132 Abs. 4 hiernach.

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

2 Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Bundesgerichts.

Art. 4 Sitz 1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. 2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.

2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Art. 5 Wahl 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

Art. 6 Unvereinbarkeit 1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. 2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufs- mässig Dritte vor dem Bundesgericht vertreten. 3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen. 4 Die ordentlichen Richter und Richterinnen dürfen kein Amt eines Kantons beklei- den und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

Art. 7 Nebenbeschäftigung 1 Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneinge- schränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden. 2 Es bestimmt die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.

Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen ange- hören:

a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dau- ernder Lebensgemeinschaft leben;

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b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Sei- tenlinie;

d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

Art. 9 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre. 2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden. 3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Art. 10 Amtseid 1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts. 3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.

Art. 115

Art. 12 Wohnort Die Richter und Richterinnen können ihren Wohnort in der Schweiz frei wählen; ordentliche Richter und Richterinnen müssen jedoch das Gericht in kurzer Zeit erreichen können.

3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Art. 13 Grundsatz Das Bundesgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.

Art. 14 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen:

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

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a. den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesgerichts; b. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.

2 Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 17). Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen. 4 Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchs- ten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter mass- gebend.

Art. 15 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen. Es ist zuständig für:

a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Ge- richts, die Geschäftsverteilung, die Durchführung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richtern und Richterinnen, die Information, die Ge- richtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;

b. Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Ge- richts zugewiesen werden;

c. die Verabschiedung des Geschäftsberichts; d. die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsi-

dentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission; e. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten o-

der der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; f. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des

Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommis- sion;

g. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen; h. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.

2 Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkula- tionsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.

Art. 16 Präsidentenkonferenz 1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst. 2 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:

a. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;

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b. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 23;

c. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.

Art. 17 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts; b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; c. höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.

2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. 3 Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamt- gericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:

a. die Zuteilung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen an die Abteilungen auf Antrag der Präsidentenkonferenz;

b. die Verabschiedung des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bun- desversammlung;

c. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;

d. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienst- leistungen;

e.6 eine angemessene Weiterbildung des Personals; f. die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen der ordentlichen Richter und

Richterinnen nach Anhörung der Präsidentenkonferenz; g. die Wahrnehmung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bun-

desverwaltungsgericht; h. sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des

Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.

Art. 18 Abteilungen 1 Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht. 2 Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).

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3 Die Richter und Richterinnen sind zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich- tet.

Art. 19 Abteilungsvorsitz 1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt. 2 Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend. 3 Der Abteilungsvorsitz darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.

Art. 20 Besetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper). 2 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Be- schwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen. 3 In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendums- pflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Be- schwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.

Art. 21 Abstimmung 1 Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsi- dentin ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 72–129 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

Art. 22 Geschäftsverteilung Das Bundesgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten, die Bildung der Spruchkörper sowie den Einsatz der nebenamtli- chen Richter und Richterinnen durch Reglement.

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Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereini- gung der betroffenen Abteilungen zustimmt. 2 Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält. 3 Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

Art. 24 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Refe- rate und redigieren die Entscheide des Bundesgerichts. 3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.

Art. 25 Verwaltung 1 Das Bundesgericht verwaltet sich selbst. 2 Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. 3 Es führt eine eigene Rechnung.

Art. 25a7 Infrastruktur 1 Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundes- gericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesgerichts angemessen zu berücksichtigen. 2 Das Bundesgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbständig. 3 Das Bundesgericht und der Bundesrat regeln die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement in einer Vereinbarung. Darin kann die Zuweisung der Zuständigkeiten gemäss den vorheri- gen Absätzen in einzelnen Punkten anders geregelt werden.

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisie- rung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

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Art. 25b8 Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur 1 Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19979 sinngemäss Anwendung. 2 Das Bundesgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 26 Generalsekretariat 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung ein- schliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission. 2 Er oder sie und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden auf Amtsdauer gewählt. Die Amtsdauer entspricht derjenigen der Richter und Richterinnen.10

Art. 27 Information 1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. 2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. 3 Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement. 4 Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vor- sehen.

Art. 28 Öffentlichkeitsprinzip 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200411 gilt sinngemäss für das Bun- desgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusam- menhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstraf- gericht erfüllt. 2 Das Bundesgericht bezeichnet ein Beschwerdeorgan, das über Beschwerden gegen seine Verfügungen betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet. Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumen- ten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

8 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).

9 SR 172.010 10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013

(AS 2013 1493; BBl 2011 6703). 11 SR 152.3

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2. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt: Zuständigkeit

Art. 29 Prüfung 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

Art. 30 Unzuständigkeit 1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein. 2 Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahr- scheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

Art. 31 Vorfragen Ist das Bundesgericht in der Hauptsache zuständig, so befindet es auch über die Vorfragen.

2. Abschnitt: Prozessleitung

Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. 2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. 3 Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

Art. 33 Disziplin 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Ge- schäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. 2 Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.

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3 Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ord- nungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.

3. Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen

Art. 34 Ausstandsgründe 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtsper- sonen) treten in Ausstand, wenn sie:

a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als

Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;

c. mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder ei- ner Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebens- gemeinschaft leben;

d. mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder ei- ner Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad ver- wandt oder verschwägert sind;

e. aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungs- weise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.

2 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

Art. 35 Mitteilungspflicht Trifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.

Art. 36 Ausstandsbegehren 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

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Art. 37 Entscheid 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand. 2 Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden. 3 Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident bezie- hungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

Art. 38 Verletzung der Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheidenden Instanz berücksichtigt werden. 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter und -vertreterinnen, Rechtsschriften

Art. 39 Zustellungsdomizil 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. 2 Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einver- ständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12 3 Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.

Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni

12 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

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200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. 2 Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszu- weisen.

Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. 2 Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemes- sene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungs- unfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Art. 42 Rechtsschriften 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 2 In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Grün- den ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 3 Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Ent- scheid, so ist auch dieser beizulegen. 4 Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:

a. das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; b. die Art und Weise der Übermittlung; c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachrei-

chung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17

13 SR 935.61 14 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014,

in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft

seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). 16 SR 943.03 17 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische

Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

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5 Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. 6 Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. 7 Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessfüh- rung beruhen, sind unzulässig.

Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine ange- messene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:

a. es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Straf- sachen als zulässig erachtet; und

b. der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Be- schwerdesache eine Ergänzung erfordert.

5. Abschnitt: Fristen

Art. 44 Beginn 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

Art. 45 Ende 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. 2 Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter bezie- hungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

Art. 46 Stillstand 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:

a. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern; b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

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2 Diese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung, für Stimmrechts- sachen (Art. 82 Bst. c) und auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.18

Art. 47 Erstreckung 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

Art. 48 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 2 Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeit- punkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung not- wendig sind.19 3 Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. 4 Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist ge- wahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweize- rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Art. 49 Mangelhafte Eröffnung Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittel- belehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.

Art. 50 Wiederherstellung 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.

18 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).

19 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

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2 Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

6. Abschnitt: Streitwert

Art. 51 Berechnung 1 Der Streitwert bestimmt sich:

a. bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vo- rinstanz streitig geblieben waren;

b. bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;

c. bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;

d. bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin. 2 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest. 3 Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffent- lichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht. 4 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

Art. 52 Zusammenrechnung Mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossen und Streitgenossinnen geltend gemachte Begehren werden zusam- mengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.

Art. 53 Widerklage 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusam- mengerechnet. 2 Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche ein- ander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

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7. Abschnitt: Verfahrenssprache

Art. 54 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Ent- scheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. 2 Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt. 3 Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf ver- zichten, eine Übersetzung zu verlangen. 4 Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

8. Abschnitt: Beweisverfahren

Art. 55 Grundsatz 1 Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39–65 des Bundes- gesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP). 2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die notwendigen Be- weismassnahmen selbst vornehmen oder der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde übertragen. 3 Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör zieht er oder sie einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

Art. 56 Anwesenheit der Parteien und Urkundeneinsicht 1 Die Parteien sind berechtigt, der Beweiserhebung beizuwohnen und in die vor- gelegten Urkunden Einsicht zu nehmen. 2 Wo es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist, nimmt das Gericht von einem Beweismittel unter Ausschluss der Parteien oder der Gegenparteien Kenntnis. 3 Will das Gericht in diesem Fall auf das Beweismittel zum Nachteil einer Partei abstellen, so muss es ihr den für die Sache wesentlichen Inhalt desselben mitteilen und ihr ausserdem Gelegenheit geben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 27320

Bundesgerichtsgesetz 173.110

9. Abschnitt: Urteilsverfahren

Art. 57 Parteiverhandlung Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin kann eine mündliche Par- teiverhandlung anordnen.

Art. 58 Beratung 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:

a. wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;

b. wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt. 2 In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzir- kulation.

Art. 59 Öffentlichkeit 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgen- den Abstimmungen sind öffentlich. 2 Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlich- keit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen. 3 Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich bera- ten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

Art. 60 Eröffnung des Entscheids 1 Die vollständige Ausfertigung des Entscheids wird, unter Angabe der mitwirken- den Gerichtspersonen, den Parteien, der Vorinstanz und allfälligen anderen Betei- ligten eröffnet. 2 Hat das Bundesgericht den Entscheid in einer mündlichen Beratung getroffen, so teilt es den Beteiligten ohne Verzug das Dispositiv mit. 3 Mit dem Einverständnis der Partei können Entscheide elektronisch eröffnet wer- den. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201621 über die elektronische Signatur zu versehen. Das Bundesgericht regelt in einem Reglement:

a. die zu verwendende Signatur; b. das Format des Entscheids und seiner Beilagen; c. die Art und Weise der Übermittlung;

SR 943.0321

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

d. den Zeitpunkt, zu dem der Entscheid als eröffnet gilt.22

Art. 61 Rechtskraft Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.

10. Abschnitt: Kosten

Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 2 Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden. 3 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kos- tenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbe- nutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

Art. 63 Vorschuss für Barauslagen 1 Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch ge- meinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden. 2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vor- schusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.

Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 2 Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat An- spruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. 3 Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. 4 Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Art. 65 Gerichtskosten 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwi- schen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. 2 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. 3 Sie beträgt in der Regel:

a. in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200–5000 Franken; b. in den übrigen Streitigkeiten 200–100 000 Franken.

4 Sie beträgt 200–1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:

a. über Sozialversicherungsleistungen; b. über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts; c. aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken; d. nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom

13. Dezember 200223. 5 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestim- mung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. 2 Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.

SR 151.323

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3 Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. 4 Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auf- erlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. 5 Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

Art. 67 Kosten der Vorinstanz Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.

Art. 68 Parteientschädigung 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. 2 Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verur- sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 3 Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben be- trauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 4 Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. 5 Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundes- gericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenös- sischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

11. Abschnitt: Vollstreckung

Art. 69 Entscheide auf Geldleistung Entscheide, die zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, werden nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188924 über Schuldbe- treibung und Konkurs vollstreckt.

SR 281.124

Bundesgerichtsgesetz 173.110

Art. 70 Andere Entscheide 1 Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte. 2 Sie sind hingegen nach folgenden Bestimmungen zu vollstrecken:

a. nach den Artikeln 41–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196825 über das Verwaltungsverfahren: wenn das Bundesgericht in einer Sache ent- schieden hat, die erstinstanzlich in die Zuständigkeit einer Bundesverwal- tungsbehörde fällt;

b. nach den Artikeln 74–78 BZP26: wenn das Bundesgericht auf Klage hin ent- schieden hat;

c. nach den Artikeln 74 und 75 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201027: wenn das Bundesgericht in Strafsachen entschieden hat, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.28

293 … 4 Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.

12. Abschnitt: Ergänzendes Recht

Art. 71 Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP30 sinngemäss anwendbar.

3. Kapitel: Das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen

Art. 72 Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. 2 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:

a. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;

25 SR 172.021 26 SR 273 27 SR 173.71 28 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 29 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 30 SR 273

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b. öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: 1. über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die

Rechtshilfe in Zivilsachen, 2. über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsre-

gisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfin- dungspatente, Pflanzensorten und Topografien,

3. über die Bewilligung zur Namensänderung, 4. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der

Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, 5.31 auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstre-

ckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, 6.32 auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, 7.33 …

Art. 73 Ausnahme Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchs- verfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind.

Art. 74 Streitwertgrenze 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:

a. 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; b. 30 000 Franken in allen übrigen Fällen.

2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:

a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; b.34 wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-

und Konkurssachen; d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und

Nachlassrichterin;

31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

32 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

33 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

34 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

e.35 gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

Art. 75 Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 2 Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese ent- scheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:

a.37 ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; b. ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale In-

stanz entscheidet; c.38 eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zu-

stimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

Art. 76 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und

b.39 durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

2 Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

Art. 77 Schiedsgerichtsbarkeit41 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerich- ten:

35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent- gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

36 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent- gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

37 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

38 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

39 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

40 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

41 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

a. in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190–192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198742 über das In- ternationale Privatrecht;

b. in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Ar- tikel 389–395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200843.44

2 Die Artikel 48 Absatz 3, 90–98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu ent- scheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.45 3 Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und be- gründet worden sind.

2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Art. 78 Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. 2 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

a. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; b. den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Art. 79 Ausnahme Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.

Art. 80 Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bun- desstrafgerichts.46 2 Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese ent- scheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der

42 SR 291 43 SR 272 44 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 45 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 46 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskam-

mer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200747 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.48

Art. 81 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und

b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an- gefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 1. die beschuldigte Person, 2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, 3. die Staatsanwaltschaft, 4.49 … 5.50 die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die

Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, 6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht

als solches geht, 7.51 die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in

Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197452 über das Verwaltungsstrafrecht.

2 Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist auch zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Unter- suchung und Beurteilung überwiesen hat.53 3 Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerde- recht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bun- desrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

47 SR 312.0 48 Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes

vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 49 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 50 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 51 Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des

Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

52 SR 313.0 53 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Art. 82 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

a. gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; b. gegen kantonale Erlasse; c. betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen

sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Art. 83 Ausnahmen Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a. Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtli- che Beurteilung einräumt;

b. Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; c. Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:

1. die Einreise, 2. Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht

einen Anspruch einräumt, 3. die vorläufige Aufnahme, 4. die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfas-

sung und die Wegweisung, 5.54 Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, 6.55 die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel,

den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;

d. Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: 1.56 vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie be-

treffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vor- liegt, vor welchem sie Schutz suchen,

54 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599).

55 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599).

56 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

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60 61

2. von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewil- ligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;

e. Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;

f. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen: 1. wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den mass-

gebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199457 über das öffentliche Beschaffungswesen oder des Abkommens vom 21. Juni 199958 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öf- fentlichen Beschaffungswesens nicht erreicht,

2. wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; fbis.59 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Arti-

kel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200960; g. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse,

wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;

h.61 Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;

i. Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; j.62 Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei

schweren Mangellagen getroffen worden sind; k. Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; l. Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung

oder des Gewichts der Ware erfolgt; m.63 Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung

davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der di- rekten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu- tung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten- den Fall handelt;

n. Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:

SR 172.056.1 SR 0.172.052.68 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). SR 745.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

1. das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,

2. die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausser- betriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,

3. Freigaben; o. Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des

Strassenverkehrs; p.64 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmelde-

verkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:65 1. Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, 2. Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April

199766, 3.67 Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember

201068; q. Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:

1. die Aufnahme in die Warteliste, 2. die Zuteilung von Organen;

r. Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwal- tungsgericht gestützt auf Artikel 3469 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200570 (VGG) getroffen hat;

s. Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: 1.71 … 2. die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;

t. Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewer- tungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;

64 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

65 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181).

66 SR 784.10 67 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit

1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). 68 SR 783.0 69 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 70 SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung

mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10).

71 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

u.72 Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125‒141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201573);

v.74 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;

w.75 Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plan- genehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;

x.76 Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201677 über die Aufarbeitung der fürsor- gerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.

Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Straf- sachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlag- nahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. 2 Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die An- nahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

Art. 84a78 Internationale Amtshilfe in Steuersachen Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersa- chen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz- licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt.

72 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfra- strukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

73 SR 958.1 74 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). 75 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit

1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). 76 Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der

fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101).

77 SR 211.223.13 78 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft

seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

Art. 85 Streitwertgrenzen 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:

a. auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;

b. auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.

2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:

a. des Bundesverwaltungsgerichts; b. des Bundesstrafgerichts; c. der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; d. letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht zulässig ist. 2 Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Ge- richte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer rich- terlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. 3 Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

Art. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse 1 Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. 2 Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Arti- kel 86 Anwendung.

Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen 1 Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürge- rinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig:

a. in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen; b. in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei

und Entscheide der Kantonsregierungen. 2 Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechts-

Bundesgerichtsgesetz 173.110

mittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regie- rung.

Art. 89 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;

b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

2 Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: a. die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundes-

recht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefoch- tene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;

b. das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeits- verhältnisses des Bundespersonals;

c. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfas- sung gewährt;

d. Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

3 In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

4. Kapitel: Beschwerdeverfahren 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide

Art. 90 Endentscheide Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

Art. 91 Teilentscheide Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:

a. nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren un- abhängig von den anderen beurteilt werden können;

b. das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand

1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. 2 Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Be- schwerde zulässig:

a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder

b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh- ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit- läufiges Beweisverfahren ersparen würde.

2 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.79 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Be- schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Vorausset- zungen von Absatz 1 erfüllt sind. 3 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

Art. 94 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Ent- scheids kann Beschwerde geführt werden.

2. Abschnitt: Beschwerdegründe

Art. 95 Schweizerisches Recht Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:

a. Bundesrecht; b. Völkerrecht; c. kantonalen verfassungsmässigen Rechten; d. kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bür-

ger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;

79 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

e. interkantonalem Recht.

Art. 96 Ausländisches Recht Mit der Beschwerde kann gerügt werden:

a. ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizeri- sche internationale Privatrecht vorschreibt;

b. das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende aus- ländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensicht- lich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entschei- dend sein kann. 2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.80

Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

3. Abschnitt: Neue Vorbringen

Art. 99 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. 2 Neue Begehren sind unzulässig.

4. Abschnitt: Beschwerdefrist

Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.

80 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-

und Konkurssachen; b.81 bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Straf-

sachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; c.82 bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen

Übereinkommen vom 20. Mai 198083 über die Anerkennung und Voll- streckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wie- derherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198084 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindes- entführung;

d.85 bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195486.

3 Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-

und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; b. bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenös-

sische Abstimmungen. 4 Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die National- ratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. 5 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Be- schwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide ge- troffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.

876 … 7 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

Art. 101 Beschwerde gegen Erlasse Die Beschwerde gegen einen Erlass ist innert 30 Tagen nach der nach dem kantona- len Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzu- reichen.

81 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

82 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

83 SR 0.211.230.01 84 SR 0.211.230.02 85 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent-

gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 86 SR 232.14 87 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Art. 102 Schriftenwechsel 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. 2 Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden. 3 Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

Art. 103 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:

a. in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet; b. in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbe-

dingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zi- vilansprüche;

c. in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfü- gung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbe- reich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewil- ligt;

d.88 in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. 3 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

Art. 104 Andere vorsorgliche Massnahmen Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

Art. 105 Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vor- instanz festgestellt hat.

88 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. 3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.89

Art. 106 Rechtsanwendung 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. 2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantona- lem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

Art. 107 Entscheid 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. 2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. 3 Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.90 4 Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195491 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.92

6. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren

Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Ver- fahren über:

a. Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;

89 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

90 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

91 SR 232.14 92 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent-

gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

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b. Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Be- gründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;

c. Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden. 2 Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. 3 Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzu- lässigkeitsgrundes.

Art. 109 Dreierbesetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Be- schwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83–85). Artikel 58 Absatz 1 Buch- stabe b findet keine Anwendung. 2 Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:

a. Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden; b. Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn

der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.

3 Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

7. Abschnitt: Kantonales Verfahren

Art. 110 Beurteilung durch richterliche Behörde Soweit die Kantone nach diesem Gesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, gewährleisten sie, dass dieses selbst oder eine vorgängig zustän- dige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet.

Art. 111 Einheit des Verfahrens 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. 2 Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, kön- nen die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen. 3 Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95–98 prüfen können. …93

93 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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Art. 112 Eröffnung der Entscheide 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Par- teien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:

a. die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärun- gen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;

b. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;

c. das Dispositiv; d. eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit

dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. 2 Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. 3 Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder auf- heben. 4 Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, be- stimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröff- nen haben.

5. Kapitel: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde

Art. 113 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist.

Art. 114 Vorinstanzen Die Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss.

Art. 115 Beschwerderecht Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und

b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an- gefochtenen Entscheids hat.

Bundesgerichtsgesetz 173.110

Art. 116 Beschwerdegründe Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.

Art. 117 Beschwerdeverfahren Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90–94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107–112 sinngemäss.

Art. 118 Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vor- instanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 be- ruht.

Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 2 Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren. 3 Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

5a. Kapitel: …

Art. 119a94

6. Kapitel: Klage

Art. 120 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:

a. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden; b. zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und

Kantonen oder zwischen Kantonen;

94 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

c.95 Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–cbis des Verant- wortlichkeitsgesetzes vom 14. März 195896.

2 Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. 3 Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP97.

7. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung 1. Abschnitt: Revision

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

a. die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;

b. das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegen- partei anerkannt hat;

c. einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind; d. das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht

berücksichtigt hat.

Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195098 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur- teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;

b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und

c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

95 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

96 SR 170.32 97 SR 273 98 SR 0.101

Bundesgerichtsgesetz 173.110

Art. 123 Andere Gründe 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise er- bracht werden. 2 Die Revision kann zudem verlangt werden:

a. in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konn- te, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ent- scheid entstanden sind;

b.99 in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buch- staben a und b sowie 2 StPO100 erfüllt sind.

Art. 124 Frist 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:

a. wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Ent- deckung des Ausstandsgrundes;

b. wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;

c. wegen Verletzung der EMRK101: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK end- gültig geworden ist;

d. aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.

2 Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revi- sion nicht mehr verlangt werden, ausser:

a. in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buch- stabe b;

b. in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.

Art. 125 Verwirkung Die Revision eines Entscheids, der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, kann nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon vor der Ausfällung des bundes-

99 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

100 SR 312.0 101 SR 0.101

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

gerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisionsgesuch bei der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können.

Art. 126 Vorsorgliche Massnahmen Nach Eingang des Revisionsgesuchs kann der Instruktionsrichter oder die Instruk- tionsrichterin von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei den Vollzug des ange- fochtenen Entscheids aufschieben oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen.

Art. 127 Schriftenwechsel Soweit das Bundesgericht das Revisionsgesuch nicht als unzulässig oder unbegrün- det befindet, stellt es dieses der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu; gleichzeitig setzt es ihnen eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.

Art. 128 Entscheid 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist. 3 Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO102 sinngemäss anwendbar.103

2. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung

Art. 129 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bun- desgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläute- rung oder Berichtigung vor. 2 Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vor- instanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat. 3 Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

102 SR 312.0 103 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Bundesgerichtsgesetz 173.110

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 130104 Kantonale Ausführungsbestimmungen 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organi- sation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleis- tung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausfüh- rungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. 2 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organi- sation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleis- tung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausfüh- rungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. 3 Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Aus- führungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, ein- schliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. 4 Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausfüh- rungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1–3 notwendig ist.

Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943105 über die Organisation der Bundes- rechtspflege wird aufgehoben.

104 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

105 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7]

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

2 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. 3 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

Art. 132 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun- desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.

1062 … 3 Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes- richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943107 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984108 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.109 4 Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes- richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.110

Art. 132a111 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der Ände- rung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richtet sich nach dem bishe- rigen Recht.

Art. 133 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007112

106 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

107 [BS 3 531] 108 [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879 Anhang 3 Ziff. 3] 109 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und

Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

110 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

111 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

112 Art. 1 Bst. a der V vom 1. März 2006 (AS 2006 1069)

Bundesgerichtsgesetz 173.110

Anhang (Art. 131 Abs. 2)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: …113

113 Die Änderungen können unter AS 2006 1205 konsultiert werden.

173.110 Eidgenössische richterliche Behörden

Loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (état le 1er janvier 2019)

173.110Loi sur le Tribunal fédéral (LTF)

du 17 juin 2005 (Etat le 1er janvier 2019)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 188 à 191c de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 28 février 20012, arrête:

Chapitre 1 Statut et organisation Section 1 Statut

Art. 1 Autorité judiciaire suprême 1 Le Tribunal fédéral est l’autorité judiciaire suprême de la Confédération. 2 Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.3 3 Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires. 4 Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n’excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.4 5 L’Assemblée fédérale fixe l’effectif des juges dans une ordonnance.

Art. 2 Indépendance 1 Dans l’exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n’est soumis qu’à la loi. 2 Ses arrêts ne peuvent être annulés ou modifiés que par lui-même et conformément aux dispositions de la loi.

Art. 3 Rapports avec l’Assemblée fédérale 1 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance sur le Tribunal fédéral. 2 Elle approuve chaque année le budget, les comptes et le rapport de gestion du Tribunal fédéral.

RO 2006 1205  Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2001 4000 3 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur

depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). 4 Voir aussi l’art. 132 al. 4 ci-après.

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Art. 4 Siège 1 Le siège du Tribunal fédéral est à Lausanne. 2 Une ou plusieurs cours siègent à Lucerne.

Section 2 Juges

Art. 5 Election 1 L’Assemblée fédérale élit les juges. 2 Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.

Art. 6 Incompatibilité à raison de la fonction 1 Les juges ne peuvent être membres de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral ni exercer aucune autre fonction au service de la Confédération. 2 Ils ne peuvent exercer aucune activité susceptible de nuire à l’exercice de leur fonction de juge, à l’indépendance du tribunal ou à sa réputation ni représenter des tiers à titre professionnel devant le Tribunal fédéral. 3 Ils ne peuvent exercer aucune fonction officielle pour un Etat étranger ni accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères. 4 Les juges ordinaires ne peuvent exercer aucune fonction au service d’un canton ni exercer aucune autre activité lucrative. Ils ne peuvent pas non plus être membres de la direction, de l’administration, de l’organe de surveillance ou de l’organe de révi- sion d’une entreprise commerciale.

Art. 7 Activité accessoire 1 Le Tribunal fédéral peut autoriser les juges ordinaires à exercer une activité acces- soire à but non lucratif, pour autant que le plein exercice de leur fonction ainsi que l’indépendance du tribunal et sa réputation n’en soient pas affectés. 2 Il détermine dans un règlement les conditions d’octroi de cette autorisation.

Art. 8 Incompatibilité à raison de la personne 1 Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal fédéral:

a. les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durable- ment ménage commun;

b. les conjoints et les partenaires enregistrés de frères et sœurs ainsi que les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une sœur;

c. les parents en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne col- latérale;

d. les alliés en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne collaté- rale.

Tribunal fédéral. L 173.110

2 La réglementation prévue à l’al. 1, let. d, s’applique par analogie aux personnes qui font durablement ménage commun.

Art. 9 Période de fonction 1 La période de fonction des juges est de six ans. 2 Lorsqu’un juge atteint l’âge de 68 ans, sa période de fonction s’achève à la fin de l’année civile. 3 Les sièges vacants sont repourvus pour le reste de la période.

Art. 10 Serment 1 Avant leur entrée en fonction, les juges s’engagent à remplir consciencieusement leurs devoirs. 2 Ils prêtent serment devant leur cour sous la présidence du président du Tribunal fédéral. 3 Le serment peut être remplacé par une promesse solennelle.

Art. 115

Art. 12 Lieu de résidence Les juges choisissent librement leur lieu de résidence en Suisse; les juges ordinaires doivent toutefois pouvoir rejoindre rapidement le tribunal.

Section 3 Organisation et administration

Art. 13 Principe Le Tribunal fédéral règle son organisation et son administration.

Art. 14 Présidence 1 L’Assemblée fédérale élit parmi les juges ordinaires:

a. le président; b. le vice-président.

2 Ils sont élus pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. 3 Le président préside la Cour plénière et la Commission administrative (art. 17). Il représente le Tribunal fédéral à l’extérieur.

Abrogé par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes visant à lever l’immunité), avec effet au 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

4 En cas d’empêchement, il est remplacé par le vice-président et, si ce dernier est empêché, par le juge ordinaire doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d’âge.

Art. 15 Cour plénière 1 La Cour plénière se compose des juges ordinaires. Elle est chargée:

a. d’édicter les règlements relatifs à l’organisation et à l’administration du tri- bunal, à la répartition des affaires, à l’exercice de la surveillance sur le Tri- bunal pénal fédéral et le Tribunal administratif fédéral, à la résolution de conflits entre les juges, à l’information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d’office, aux experts et aux témoins;

b. de procéder aux nominations que le règlement n’attribue pas à un autre organe du tribunal;

c. d’adopter le rapport de gestion; d. de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la

Commission administrative; e. de faire une proposition à l’Assemblée fédérale pour l’élection à la prési-

dence et à la vice-présidence; f. de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la

Commission administrative; g. de statuer sur l’adhésion à des associations internationales; h. d’exercer les autres tâches que la loi lui attribue.

2 La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la participation de deux tiers au moins des juges.

Art. 16 Conférence des présidents 1 La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se consti- tue elle-même. 2 Elle est chargée:

a. d’édicter des directives et des règles uniformes pour la rédaction des arrêts; b. de coordonner la jurisprudence entre les cours; l’art. 23 est réservé; c. de prendre position sur les projets d’actes normatifs.

Art. 17 Commission administrative 1 La Commission administrative se compose:

a. du président; b. du vice-président; c. de trois autres juges ordinaires au plus.

Tribunal fédéral. L 173.110

2 Le secrétaire général a voix consultative. 3 Les juges mentionnés à l’al. 1, let. c, sont nommés par la Cour plénière pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. 4 La Commission administrative est responsable de l’administration du tribunal. Elle est chargée:

a. d’affecter les juges suppléants aux cours sur proposition de la Conférence des présidents;

b. d’adopter le projet de budget et les comptes et de les transmettre à l’Assemblée fédérale pour approbation;

c. d’engager les greffiers et de les affecter aux cours sur proposition de celles- ci;

d. de veiller à ce que les prestations des services scientifiques et administratifs répondent aux besoins du tribunal;

e. de garantir une formation continue adéquate du personnel; f. d’accorder les autorisations pour les activités accessoires des juges ordi-

naires après avoir entendu la Conférence des présidents; g. d’exercer la surveillance sur le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal adminis-

tratif fédéral; h. de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la

compétence de la Cour plénière ou de la Conférence des présidents.

Art. 18 Cours 1 Les cours sont constituées pour deux ans. La Cour plénière rend publique leur composition. 2 Lors de la constitution des cours, la Cour plénière tient compte des compétences des juges et de la représentation des langues officielles. 3 Tout juge peut être appelé à siéger dans une autre cour.

Art. 19 Présidence des cours 1 Les présidents des cours sont nommés pour deux ans. 2 En cas d’empêchement, le président est remplacé par le doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d’âge. 3 La fonction de président d’une cour ne peut être exercée plus de six ans.

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Art. 20 Composition 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges. 2 Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite. 3 Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif canto- nal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d’une initiative ou à l’exigence d’un référen- dum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d’une commune ou d’une autre corporation de droit cantonal.

Art. 21 Vote 1 La Cour plénière, la Conférence des présidents, la Commission administrative et les cours rendent leurs arrêts, prennent leurs décisions et procèdent aux nominations à la majorité absolue des voix, à moins que la loi n’en dispose autrement. 2 En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante; s’il s’agit d’une nomination, le sort en décide. 3 L’abstention est exclue lors de décisions prises dans une procédure selon les art. 72 à 129.

Art. 22 Répartition des affaires Le Tribunal fédéral fixe dans un règlement les modalités de la répartition des affaires entre les cours selon les domaines juridiques, de la composition des cours appelées à statuer et du recours aux juges suppléants.

Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents 1 Une cour ne peut s’écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu’avec l’accord des cours intéressées réunies. 2 Lorsqu’une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l’accord des cours intéressées réunies si elle est d’avis qu’une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l’uniformité de la jurisprudence. 3 Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours inté- ressées. La décision est prise sans débats et à huis clos; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

Art. 24 Greffiers 1 Les greffiers participent à l’instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative.

Tribunal fédéral. L 173.110

2 Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d’un juge et rédigent les arrêts du Tribunal fédéral. 3 Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement.

Art. 25 Administration 1 Le Tribunal fédéral s’administre lui-même. 2 Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. 3 Il tient sa propre comptabilité.

Art. 25a6 Infrastructure 1 Le Département fédéral des finances met à la disposition du Tribunal fédéral les bâtiments utilisés par celui-ci, les gère et les entretient. Il prend en compte de manière appropriée les besoins du tribunal. 2 Le Tribunal fédéral couvre de manière autonome ses besoins en biens et presta- tions dans le domaine de la logistique. 3 Le Tribunal fédéral et le Conseil fédéral règlent les modalités de la collaboration entre le Tribunal fédéral et le Département fédéral des finances dans une convention. Celle-ci peut prévoir sur des points particuliers une répartition des compétences qui s’écarte de celle prévue aux alinéas précédents.

Art. 25b7 Protection des données lors de l’utilisation de l’infrastructure électronique

1 Les art. 57i à 57q de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration8 s’appliquent par analogie à l’utilisation de l’infrastructure élec- tronique du Tribunal fédéral dans le cadre de son activité administrative. 2 Le Tribunal fédéral édicte les dispositions d’exécution.

Art. 26 Secrétariat général9 1 Le secrétaire général dirige l’administration, y compris les services scientifiques. Il dirige le secrétariat de la Cour plénière, de la Conférence des présidents et de la Commission administrative.

6 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

7 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 1er oct. 2010 (Protection des données lors de l’utilisation de l’infrastructure électronique), en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 941; FF 2009 7693).

8 RS 172.010 9 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le

1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

2 Le secrétaire général et son suppléant sont nommés pour une période de fonction. Celle-ci coïncide avec la période de fonction des juges.10

Art. 27 Information 1 Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence. 2 Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme. 3 Le Tribunal fédéral règle les principes de l’information dans un règlement. 4 Il peut prévoir l’accréditation des chroniqueurs judiciaires.

Art. 28 Principe de la transparence 1 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence11 s’applique par analogie au Tri- bunal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur le Tribunal administratif fédéral et sur le Tribunal pénal fédé- ral. 2 Le Tribunal fédéral institue une autorité de recours qui statue sur les recours contre ses décisions concernant l’accès aux documents officiels. Il peut exclure la procé- dure de médiation; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d’accès sous la forme d’une décision directement sujette à recours.

Chapitre 2 Dispositions générales de procédure Section 1 Compétence

Art. 29 Examen 1 Le Tribunal fédéral examine d’office sa compétence. 2 En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l’autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

Art. 30 Incompétence 1 Si le Tribunal fédéral est d’avis qu’il est incompétent, il rend une décision d’irre- cevabilité. 2 Si la compétence d’une autre autorité a été déterminée à l’issue d’un échange de vues ou si la compétence d’une autre autorité fédérale apparaît vraisemblable, le Tribunal fédéral transmet l’affaire à cette autorité.

10 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

11 RS 152.3

Tribunal fédéral. L 173.110

Art. 31 Questions préjudicielles Si le Tribunal fédéral est compétent sur le fond, il statue également sur les questions préjudicielles.

Section 2 Conduite du procès

Art. 32 Juge instructeur 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu’au prononcé de l’arrêt. 2 Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procé- dures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire. 3 Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

Art. 33 Discipline 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les conve- nances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d’une réprimande ou d’une amende d’ordre de 1000 francs au plus. 2 La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d’une amende d’ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive. 3 Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d’ordre de 1000 francs au plus.

Section 3 Récusation

Art. 34 Motifs de récusation 1 Les juges et les greffiers se récusent:

a. s’ils ont un intérêt personnel dans la cause; b. s’ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre

d’une autorité, comme conseil d’une partie, comme expert ou comme témoin;

c. s’ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une per- sonne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précé- dente;

d. s’ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précédente;

173.110 Autorités judiciaires fédérales

e. s’ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d’une amitié étroite ou d’une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.

2 La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

Art. 35 Obligation d’informer Le juge ou le greffier qui se trouve dans un cas de récusation est tenu d’en informer en temps utile le président de la cour.

Art. 36 Demande de récusation 1 La partie qui sollicite la récusation d’un juge ou d’un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu’elle a connaissance du motif de récusa- tion. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. 2 Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

Art. 37 Décision 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l’absence du juge ou du greffier visé. 2 La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue. 3 Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribu- naux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l’affaire elle-même.

Art. 38 Violation des dispositions sur la récusation 1 Les opérations auxquelles a participé une personne tenue de se récuser sont annu- lées si une partie le demande au plus tard cinq jours après avoir eu connaissance du motif de récusation. 2 Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l’autorité de décision. 3 Si un motif de récusation n’est découvert qu’après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

Section 4 Parties, mandataires, mémoires

Art. 39 Domicile 1 Les parties sont tenues d’indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.

Tribunal fédéral. L 173.110

2 Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.12 3 Les parties domiciliées à l’étranger doivent élire en Suisse un domicile de notifica- tion. A défaut, le Tribunal fédéral peut s’abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.

Art. 40 Mandataires 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme manda- taires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats13 ou d’un traité internatio- nal. 2 Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

Art. 41 Incapacité de procéder 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l’inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat. 2 L’avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu’il n’ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l’insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

Art. 42 Mémoires 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclu- sions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. 2 Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l’acte attaqué viole le droit. Si le recours n’est recevable que lorsqu’il soulève une question juridique de principe ou qu’il porte sur un cas particulièrement important pour d’autres motifs, il faut exposer en quoi l’affaire remplit la condition exigée.14 15 3 Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu’elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. 4 En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars

12 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

13 RS 935.61 14 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de

l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 15 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012 sur l’assistance

administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

2016 sur la signature électronique16. Le Tribunal fédéral détermine dans un règle- ment:

a. le format du mémoire et des pièces jointes; b. les modalités de la transmission; c. les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que

des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.17 5 Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n’est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l’irrégularité et l’avertit qu’à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. 6 Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu’il n’est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l’irrégularité et l’avertit qu’à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. 7 Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

Art. 43 Mémoire complémentaire Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d’entraide pénale internationale:

a. s’il a déclaré recevable ce recours; et b. si l’étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l’affaire le com-

mande.

Section 5 Délais

Art. 44 Début 1 Les délais dont le début dépend d’une communication ou de la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. 2 Une communication qui n’est remise que contre la signature du destinataire ou d’un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

Art. 45 Fin 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.

16 RS 943.03 17 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la L du 18 mars 2016 sur la signature

électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

Tribunal fédéral. L 173.110

2 Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

Art. 46 Suspension 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:

a. du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus; b. du 15 juillet au 15 août inclus; c. du 18 décembre au 2 janvier inclus.

2 Cette règle ne s’applique ni aux procédures concernant l’octroi de l’effet suspensif ou d’autres mesures provisionnelles, ni à la poursuite pour effets de change, ni aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c), ni à l’entraide pénale interna- tionale ou à l’assistance administrative internationale en matière fiscale.18

Art. 47 Prolongation 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés. 2 Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

Art. 48 Observation 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tri- bunal fédéral soit, à l’attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représenta- tion diplomatique ou consulaire suisse. 2 En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l’observation d’un délai est celui où est établi l’accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.19 3 Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l’autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. 4 Le délai pour le versement d’avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d’un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

Art. 49 Notification irrégulière Une notification irrégulière, notamment en raison de l’indication inexacte ou incom- plète des voies de droit ou de l’absence de cette indication si elle est prescrite, ne doit entraîner aucun préjudice pour les parties.

18 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 26 sept. 2014 (Election du Conseil national), en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 543; FF 2013 8255).

19 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Art. 50 Restitution 1 Si, pour un autre motif qu’une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d’agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l’empêchement a cessé; l’acte omis doit être exécuté dans ce délai. 2 La restitution peut aussi être accordée après la notification de l’arrêt, qui est alors annulé.

Section 6 Valeur litigieuse

Art. 51 Calcul 1 La valeur litigieuse est déterminée:

a. en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées liti- gieuses devant l’autorité précédente;

b. en cas de recours contre une décision partielle, par l’ensemble des conclu- sions qui étaient litigieuses devant l’autorité qui a rendu cette décision;

c. en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les con- clusions restées litigieuses devant l’autorité compétente sur le fond;

d. en cas d’action, par les conclusions de la demande. 2 Si les conclusions ne tendent pas au paiement d’une somme d’argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation. 3 Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n’entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse. 4 Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu’ils représen- tent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s’il s’agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

Art. 52 Addition Les divers chefs de conclusions formés dans une affaire pécuniaire par la même partie ou par des consorts sont additionnés, à moins qu’ils ne s’excluent.

Art. 53 Demande reconventionnelle 1 Le montant d’une demande reconventionnelle et celui de la demande principale ne sont pas additionnés. 2 Si les conclusions de la demande principale et de la demande reconventionnelle s’excluent et si l’une de ces demandes n’atteint pas à elle seule la valeur litigieuse

Tribunal fédéral. L 173.110

minimale, cette demande est quand même réputée atteindre la valeur litigieuse minimale si le recours porte sur les deux demandes.

Section 7 Langue de la procédure

Art. 54 1 La procédure est conduite dans l’une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision atta- quée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée. 2 Dans les procédures par voie d’action, il est tenu compte de la langue des parties s’il s’agit d’une langue officielle. 3 Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue offi- cielle, le Tribunal fédéral peut, avec l’accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction. 4 Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

Section 8 Procédure probatoire

Art. 55 Principe 1 La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)20. 2 Le juge instructeur peut prendre lui-même les mesures probatoires qui s’imposent ou charger les autorités fédérales ou cantonales compétentes de le faire. 3 Il s’adjoint un second juge pour l’audition des témoins, l’inspection locale et l’interrogatoire des parties.

Art. 56 Présence des parties et consultation des pièces 1 Les parties ont le droit d’assister à l’administration des preuves et de prendre connaissance des pièces produites. 2 Si la sauvegarde d’intérêts publics ou privés prépondérants l’exige, le Tribunal fédéral prend connaissance d’un moyen de preuve hors de la présence des parties ou des parties adverses. 3 Dans ce cas, si le Tribunal fédéral entend utiliser un moyen de preuve au désavan- tage d’une partie, il doit lui en communiquer le contenu essentiel se rapportant à l’affaire et lui donner la possibilité de s’exprimer et d’offrir des contre-preuves.

RS 27320

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Section 9 Procédure de jugement

Art. 57 Débats Le président de la cour peut ordonner des débats.

Art. 58 Délibération 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:

a. si le président de la cour l’ordonne ou si un juge le demande; b. s’il n’y a pas unanimité.

2 Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

Art. 59 Publicité 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique. 2 Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l’ordre public ou les bonnes mœurs sont menacés, ou si l’intérêt d’une personne en cause le justifie. 3 Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n’ont pas été prononcés lors d’une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

Art. 60 Notification de l’arrêt 1 Une expédition complète de l’arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l’autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procé- dure. 2 Si l’arrêt a été rendu en audience de délibération, le Tribunal fédéral en notifie le dispositif sans retard aux participants. 3 La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d’une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique21. Le Tribunal fédéral déter- mine dans un règlement:

a. le type de signature à utiliser; b. le format de la décision et des pièces jointes; c. les modalités de la transmission; d. le moment auquel la décision est réputée notifiée.22

21 RS 943.03 22 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la L du 18 mars 2016 sur la signature

électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

Tribunal fédéral. L 173.110

Art. 61 Force de chose jugée Les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés.

Section 10 Frais

Art. 62 Avance de frais et de sûretés 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d’un mon- tant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justi- fient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l’avance de frais. 2 Si cette partie n’a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci. 3 Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l’avance de frais ou les sûretés. Si le versement n’est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l’avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

Art. 63 Avance des débours 1 Chaque partie doit avancer les débours causés pendant la procédure par ses réquisi- tions et, proportionnellement, les débours causés par des réquisitions communes ou par des actes accomplis d’office par le Tribunal fédéral. 2 Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l’avance. Si le versement n’est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l’avance n’est pas versée dans ce second délai, l’acte dont les frais doivent être couverts reste inexé- cuté.

Art. 64 Assistance judiciaire 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l’échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens. 2 Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L’avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires. 3 La cour statue à trois juges sur la demande d’assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l’art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l’assistance judiciaire si les conditions en sont indubitable- ment remplies. 4 Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Art. 65 Frais judiciaires 1 Les frais judiciaires comprennent l’émolument judiciaire, l’émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d’une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins. 2 L’émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l’ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. 3 Son montant est fixé en règle générale:

a. entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; b. entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.

4 Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:

a. des prestations d’assurance sociale; b. des discriminations à raison du sexe; c. des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse

ne dépasse pas 30 000 francs; d. des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur

l’égalité pour les handicapés23. 5 Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces mon- tants jusqu’au double dans les cas visés à l’al. 3 et jusqu’à 10 000 francs dans les cas visés à l’al. 4.

Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui suc- combe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autre- ment ou renoncer à les mettre à la charge des parties. 2 Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judi- ciaires peuvent être réduits ou remis. 3 Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. 4 En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s’ils s’adressent au Tribunal fédéral dans l’exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l’objet d’un recours. 5 Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

RS 151.323

Tribunal fédéral. L 173.110

Art. 67 Frais de la procédure antérieure Si le Tribunal fédéral modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure.

Art. 68 Dépens 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. 2 En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. 3 En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu’ils obtiennent gain de cause dans l’exercice de leurs attributions officielles. 4 L’art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. 5 Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la déci- sion de l’autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d’après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l’autorité précédente le soin de les fixer.

Section 11 Exécution

Art. 69 Arrêts imposant une prestation pécuniaire Les arrêts qui imposent le paiement d’une somme d’argent ou la fourniture d’une sûreté pécuniaire sont exécutés conformément à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite24.

Art. 70 Autres arrêts 1 Les arrêts du Tribunal fédéral qui n’imposent pas le paiement d’une somme d’argent ou la fourniture d’une sûreté pécuniaire sont exécutés par les cantons de la même manière que les jugements passés en force de leurs tribunaux. 2 Les arrêts du Tribunal fédéral sont toutefois exécutés:

a. conformément aux art. 41 à 43 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative25, s’ils ont été rendus dans une cause relevant en première instance de la compétence d’une autorité administrative fédérale;

b. conformément aux art. 74 à 78 PCF26, s’ils ont été rendus à la suite d’une action;

24 RS 281.1 25 RS 172.021 26 RS 273

173.110 Autorités judiciaires fédérales

c. conformément aux art. 74 et 75 de la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales27, s’ils ont été rendus dans une affaire pénale relevant de la juridiction fédérale.28

293 ... 4 En cas d’exécution défectueuse, un recours peut être déposé devant le Conseil fédéral. Celui-ci prend les mesures nécessaires.

Section 12 Dispositions supplétives

Art. 71 Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions de procédure, les dispositions de la PCF30 sont applicables par analogie.

Chapitre 3 Le Tribunal fédéral en tant que juridiction ordinaire de recours Section 1 Recours en matière civile

Art. 72 Principe 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. 2 Sont également sujettes au recours en matière civile:

a. les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; b. les décisions prises en application de normes de droit public dans des ma-

tières connexes au droit civil, notamment les décisions: 1. sur la reconnaissance et l’exécution de décisions ainsi que sur l’entraide

en matière civile, 2. sur la tenue des registres foncier, d’état civil et du commerce, ainsi que

des registres en matière de protection des marques, des dessins et mo- dèles, des brevets d’invention, des obtentions végétales et des topogra- phies,

3. sur le changement de nom, 4. en matière de surveillance des fondations, à l’exclusion des institutions

de prévoyance et de libre passage,

27 RS 173.71 28 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 29 Abrogé par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités

pénales, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 30 RS 273

Tribunal fédéral. L 173.110

5.31 en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres repré- sentants successoraux,

6.32 les décisions prises dans le domaine de la protection de l’enfant et de l’adulte,

337. ...

Art. 73 Exception Le recours n’est pas recevable contre les décisions en matière d’opposition à l’enregistrement d’une marque.

Art. 74 Valeur litigieuse minimale 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à:

a. 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; b. 30 000 francs dans les autres cas.

2 Même lorsque la valeur litigieuse minimale n’est pas atteinte, le recours est rece- vable:

a. si la contestation soulève une question juridique de principe; b.34 si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; c. s’il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en

matière de poursuite pour dettes et de faillite; d. s’il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; e.35 s’il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

Art. 75 Autorités précédentes 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.36

31 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

32 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

33 Abrogé par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

34 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

35 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

36 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

2 Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:

a.37 une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; b. un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance

cantonale unique; c.38 une action ayant une valeur litigieuse d’au moins 100 000 francs est déposée

directement devant le tribunal supérieur avec l’accord de toutes les parties.

Art. 76 Qualité pour recourir 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; et

b.39 est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.

2 Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l’art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l’acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d’attributions.40

Art. 77 Arbitrage41 1 Le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbi- traux:

a. pour l’arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé42;

b. pour l’arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200843.44

2 Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l’art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l’affaire.45

37 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

38 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

39 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

40 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

41 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

42 RS 291 43 RS 272 44 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

Tribunal fédéral. L 173.110

3 Le Tribunal fédéral n’examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

Section 2 Recours en matière pénale

Art. 78 Principe 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. 2 Sont également sujettes au recours en matière pénale:

a. les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;

b. les décisions sur l’exécution de peines et de mesures.

Art. 79 Exception Le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte.

Art. 80 Autorités précédentes 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d’appel du Tribunal pénal fédéral.46 2 Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)47 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.48

Art. 81 Qualité pour recourir 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; et

b. a un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision atta- quée, soit en particulier: 1. l’accusé,

45 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

46 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la L du 17 mars 2017 (Création d’une cour d’appel au Tribunal pénal fédéral), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

47 RS 312.0 48 Phrase introduite par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

2. le représentant légal de l’accusé, 3. l’accusateur public, 4.49 ... 5.50 la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le

jugement de ses prétentions civiles, 6. le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter

plainte, 7.51 le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives

participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales adminis- tratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal adminis- tratif52.

2 Le Ministère public de la Confédération a aussi qualité pour recourir si le droit fédéral prescrit que la décision doit être communiquée à lui-même ou à une autre autorité fédérale ou si la cause a été déférée pour instruction et jugement aux autori- tés cantonales.53 3 La qualité pour recourir contre les décisions visées à l’art. 78, al. 2, let. b, appar- tient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l’acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d’attri- butions.

Section 3 Recours en matière de droit public

Art. 82 Principe Le Tribunal fédéral connaît des recours:

a. contre les décisions rendues dans des causes de droit public; b. contre les actes normatifs cantonaux; c. qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et vota-

tions populaires.

Art. 83 Exceptions Le recours est irrecevable contre:

49 Abrogé par le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

50 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

51 Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

52 RS 313.0 53 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Tribunal fédéral. L 173.110

a. les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutra- lité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit54 jugée par un tribunal;

b. les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; c. les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:

1. l’entrée en Suisse, 2. une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne

donnent droit, 3. l’admission provisoire, 4. l’expulsion fondée sur l’art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, 5.55 les dérogations aux conditions d’admission, 6.56 la prolongation d’une autorisation frontalière, le déplacement de la rési-

dence dans un autre canton, le changement d’emploi du titulaire d’une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;

d. les décisions en matière d’asile qui ont été rendues: 1.57 par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des per-

sonnes visées par une demande d’extradition déposée par l’Etat dont ces personnes cherchent à se protéger,

2. par une autorité cantonale précédente et dont l’objet porte sur une auto- risation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;

e. les décisions relatives au refus d’autoriser la poursuite pénale de membres d’autorités ou du personnel de la Confédération;

f. les décisions en matière de marchés publics: 1. si la valeur estimée du mandat à attribuer est inférieure aux seuils

déterminants de la loi fédérale du 16 décembre 1994 sur les marchés publics58 ou de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne sur certains aspects relatifs aux marchés publics59,

2. si elles ne soulèvent pas une question juridique de principe;

54 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 55 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant

l’adaptation d’actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

56 Introduite par le ch. I 1 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adaptation d’actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

58 RS 172.056.1 59 RS 0.172.052.68

173.110 Autorités judiciaires fédérales

fbis.60 les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l’art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs61;

g. les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l’égalité des sexes;

h.62 les décisions en matière d’entraide administrative internationale, à l’excep- tion de l’assistance administrative en matière fiscale;

i. les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;

j.63 les décisions en matière d’approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;

k. les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;

l. les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le clas- sement tarifaire ou le poids des marchandises;

m.64 les décisions sur l’octroi d’un sursis de paiement ou sur la remise de contri- butions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l’impôt fédéral direct ou de l’impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu’une question juridique de principe se pose ou qu’il s’agit d’un cas particulièrement important pour d’autres motifs;

n. les décisions en matière d’énergie nucléaire qui concernent: 1. l’exigence d’un permis d’exécution ou la modification d’une autorisa-

tion ou d’une décision, 2. l’approbation d’un plan de provision pour les coûts d’évacuation encou-

rus avant la désaffection d’une installation nucléaire, 3. les permis d’exécution;

o. les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;

60 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857).

61 RS 745.1 62 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012 sur l’assistance

administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). 63 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe 2 à la L du 17 juin 2016 sur

l’approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859).

64 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549).

Tribunal fédéral. L 173.110

p.65 les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommuni- cations, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:66 1. une concession ayant fait l’objet d’un appel d’offres public, 2. un litige découlant de l’art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télé-

communications67; 3.68 un litige au sens de l’art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste69;

q. les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: 1. l’inscription sur la liste d’attente, 2. l’attribution d’organes;

r. les décisions en matière d’assurance-maladie qui ont été rendues par le Tri- bunal administratif fédéral sur la base de l’art. 3470 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)71;

s. les décisions en matière d’agriculture qui concernent: 1.72 ... 2. la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;

t.73 les décisions sur le résultat d’examens ou d’autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d’exercice d’une profession;

u.74 les décisions relatives aux offres publiques d’acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers75);

v.76 les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d’opi- nion entre des autorités en matière d’entraide judiciaire ou d’assistance administrative au niveau national;

65 Nouvelle teneur selon l’art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévi- sion, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

66 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649).

67 RS 784.10 68 Introduit par le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis

le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). 69 RS 783.0 70 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 71 RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l’art. 33 let. i LTAF, en relation avec

l’art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l’assurance maladie (RS 832.10). 72 Abrogé par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014

(RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 73 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation

continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265).

74 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la L du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235).

75 RS 958.1 76 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés

financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

w.77 les décisions en matière de droit de l’électricité qui concernent l’approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l’expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l’exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de prin- cipe.

x.78 les décisions en matière d’octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d’assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198179, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu’il s’agit d’un cas particulièrement important pour d’autres motifs.

Art. 84 Entraide pénale internationale 1 Le recours n’est recevable contre une décision rendue en matière d’entraide pénale internationale que s’il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d’objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s’il concerne un cas particulièrement important. 2 Un cas est particulièrement important notamment lorsqu’il y a des raisons de supposer que la procédure à l’étranger viole des principes fondamentaux ou com- porte d’autres vices graves.

Art. 84a80 Assistance administrative internationale en matière fiscale Le recours contre une décision rendue en matière d’assistance administrative inter- nationale en matière fiscale n’est recevable que lorsqu’une question juridique de principe se pose ou qu’il s’agit pour d’autres motifs d’un cas particulièrement important au sens de l’art. 84, al. 2.

Art. 85 Valeur litigieuse minimale 1 S’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:

a. en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;

b. en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.

2 Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

77 Introduite par le ch. II 1 de l’annexe à la L du 30 sept, 2016 sur l’énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771).

78 Introduite par l’art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d’assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87).

79 RS 211.223.13 80 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012 sur l’assistance administrative

fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771).

Tribunal fédéral. L 173.110

Art. 86 Autorités précédentes en général 1 Le recours est recevable contre les décisions:

a. du Tribunal administratif fédéral; b. du Tribunal pénal fédéral; c. de l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-

télévision; d. des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours

devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. 2 Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités pré- cédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu’une décision d’une autre autorité judiciaire peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral. 3 Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peu- vent instituer une autorité autre qu’un tribunal.

Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l’objet d’un recours cantonal. 2 Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l’art. 86 est applicable.

Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et vota- tions populaires est recevable:

a. en matière cantonale, contre les actes d’autorités cantonales de dernière ins- tance;

b. en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.

2 Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d’autorité qui est sus- ceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s’étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

Art. 89 Qualité pour recourir 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;

b. est particulièrement atteint par la décision ou l’acte normatif attaqué; et c. a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.

2 Ont aussi qualité pour recourir:

173.110 Autorités judiciaires fédérales

a. la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l’acte atta- qué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d’attributions;

b. l’organe compétent de l’Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;

c. les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la vio- lation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;

d. les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.

3 En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l’affaire en cause a qualité pour recourir.

Chapitre 4 Procédure de recours Section 1 Décisions sujettes à recours

Art. 90 Décisions finales Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.

Art. 91 Décisions partielles Le recours est recevable contre toute décision:

a. qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;

b. qui met fin à la procédure à l’égard d’une partie des consorts.

Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation

1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l’objet d’un recours. 2 Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l’objet d’un recours:

a. si elles peuvent causer un préjudice irréparable; ou b. si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale

qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.

Tribunal fédéral. L 173.110

2 En matière d’entraide pénale internationale et en matière d’asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l’objet d’un recours.81 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d’objets et de valeurs est réservé si les conditions de l’al. 1 sont remplies. 3 Si le recours n’est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu’il n’a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

Art. 94 Déni de justice et retard injustifié Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s’abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.

Section 2 Motifs de recours

Art. 95 Droit suisse Le recours peut être formé pour violation:

a. du droit fédéral; b. du droit international; c. de droits constitutionnels cantonaux; d. de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les

élections et votations populaires; e. du droit intercantonal.

Art. 96 Droit étranger Le recours peut être formé pour:

a. inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse; b. application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé

suisse, pour autant qu’il s’agisse d’une affaire non pécuniaire.

Art. 97 Etablissement inexact des faits 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l’art. 95, et si la correction du vice est susceptible d’influer sur le sort de la cause.

Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

2 Si la décision qui fait l’objet d’un recours concerne l’octroi ou le refus de presta- tions en espèces de l’assurance-accidents ou de l’assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.82

Art. 98 Motifs de recours limités Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provi- sionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

Section 3 Moyens nouveaux

Art. 99 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l’autorité précédente. 2 Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

Section 4 Délai de recours

Art. 100 Recours contre une décision 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l’expédition complète. 2 Le délai de recours est de dix jours contre:

a. les décisions d’une autorité cantonale de surveillance en matière de pour- suite pour dettes et de faillite;

b.83 les décisions en matière d’entraide pénale internationale et d’assistance administrative internationale en matière fiscale;

c.84 les décisions portant sur le retour d’un enfant fondées sur la Convention eu- ropéenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants85 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l’enlève- ment international d’enfants86.

82 Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

83 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012 sur l’assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771).

84 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315).

85 RS 0.211.230.01 86 RS 0.211.230.02

Tribunal fédéral. L 173.110

d.87 les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l’octroi d’une licence visée à l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets88.

3 Le délai de recours est de cinq jours contre: a. les décisions d’une autorité cantonale de surveillance en matière de pour-

suite pour effets de change; b. les décisions d’un gouvernement cantonal sur recours concernant des vota-

tions fédérales. 4 Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d’un gouvernement can- tonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. 5 En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral. 6 ...89 7 Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

Art. 101 Recours contre un acte normatif Le recours contre un acte normatif doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent sa publication selon le droit cantonal.

Section 5 Autres dispositions de procédure

Art. 102 Echange d’écritures 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l’autorité précédente ainsi qu’aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer. 2 L’autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai. 3 En règle générale, il n’y a pas d’échange ultérieur d’écritures.

Art. 103 Effet suspensif 1 En règle générale, le recours n’a pas d’effet suspensif. 2 Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:

a. en matière civile, s’il est dirigé contre un jugement constitutif;

87 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

88 RS 232.14 89 Abrogé par le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011

(RO 2010 1739; FF 2006 6841).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

b.90 en matière pénale, s’il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l’effet suspensif ne s’étend pas à la décision sur les prétentions civiles;

c. en matière d’entraide pénale internationale, s’il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseigne- ments concernant le domaine secret ou le transfert d’objets ou de valeurs;

d.91 en matière d’assistance administrative fiscale internationale. 3 Le juge instructeur peut, d’office ou sur requête d’une partie, statuer différemment sur l’effet suspensif.

Art. 104 Autres mesures provisionnelles Le juge instructeur peut, d’office ou sur requête d’une partie, ordonner les mesures provisionnelles nécessaires au maintien de l’état de fait ou à la sauvegarde d’intérêts menacés.

Art. 105 Faits déterminants 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l’autorité précédente. 2 Il peut rectifier ou compléter d’office les constatations de l’autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l’art. 95. 3 Lorsque la décision qui fait l’objet d’un recours concerne l’octroi ou le refus de prestations en espèces de l’assurance-accidents ou de l’assurance militaire, le Tribu- nal fédéral n’est pas lié par les faits établis par l’autorité précédente.92

Art. 106 Application du droit 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d’office. 2 Il n’examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recou- rant.

Art. 107 Arrêt 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties. 2 Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l’affaire à l’autorité précédente pour qu’elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l’affaire à l’autorité qui a statué en première instance.

90 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

91 Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501).

92 Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Tribunal fédéral. L 173.110

3 Si le Tribunal fédéral considère qu’un recours en matière d’entraide pénale interna- tionale ou d’assistance administrative internationale en matière fiscale est irrece- vable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d’un éventuel échange d’écritures. Dans le domaine de l’entraide pénale inter- nationale, le Tribunal fédéral n’est pas lié par ce délai lorsque la procédure d’extra- dition concerne une personne dont la demande d’asile n’a pas encore fait l’objet d’une décision finale entrée en force.93 4 Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l’octroi d’une licence visée à l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets94 dans le mois qui suit le dépôt du recours.95

Section 6 Procédure simplifiée

Art. 108 Juge unique 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:

a. sur les recours manifestement irrecevables; b. sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42,

al. 2); c. sur les recours procéduriers ou abusifs.

2 Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge. 3 L’arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l’irrecevabilité.

Art. 109 Cours statuant à trois juges 1 Le refus d’entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juri- dique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu’ils ne sont recevables qu’à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L’art. 58, al. 1, let. b, n’est pas applicable. 2 La cour décide dans la même composition et à l’unanimité:

a. de rejeter un recours manifestement infondé; b. d’admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l’acte attaqué

s’écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu’il n’y a pas de raison de la réexaminer.

3 L’arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

93 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012 sur l’assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771).

94 RS 232.14 95 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis

le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Section 7 Procédure cantonale

Art. 110 Jugement par une autorité judiciaire Si, en vertu de la présente loi, les cantons sont tenus d’instituer un tribunal comme autorité cantonale de dernière instance, ils font en sorte que ce tribunal ou une autre autorité judiciaire, statuant en instance précédente, examine librement les faits et applique d’office le droit déterminant.

Art. 111 Unité de la procédure 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. 2 Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu’elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci. 3 L’autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...96

Art. 112 Notification des décisions 1 Les décisions qui peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:

a. les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les détermina- tions des parties lorsqu’elles ne résultent pas des pièces du dossier;

b. les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;

c. le dispositif; d. l’indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse

dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale. 2 Si le droit cantonal le prévoit, l’autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l’expédition complète soit notifiée. 3 Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l’al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l’autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l’annuler. 4 Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités canto- nales doivent leur notifier.

96 Phrase abrogée par le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

Tribunal fédéral. L 173.110

Chapitre 5 Recours constitutionnel subsidiaire

Art. 113 Principe Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l’objet d’aucun recours selon les art. 72 à 89.

Art. 114 Autorités précédentes Les art. 75 et 86 relatifs aux autorités cantonales précédentes sont applicables par analogie.

Art. 115 Qualité pour recourir A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et

b. a un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision atta- quée.

Art. 116 Motifs de recours Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels.

Art. 117 Procédure de recours Les art. 90 à 94, 99, 100, 102, 103, al. 1 et 3, 104, 106, al. 2, et 107 à 112 s’appliquent par analogie à la procédure du recours constitutionnel.

Art. 118 Faits déterminants 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l’autorité précédente. 2 Il peut rectifier ou compléter les constatations de l’autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l’art. 116.

Art. 119 Recours ordinaire simultané 1 Si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitu- tionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. 2 Le Tribunal fédéral statue sur les deux recours dans la même procédure. 3 Il examine les griefs invoqués selon les dispositions applicables au type de recours concerné.

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Chapitre 5a ....

Art. 119a 97

Chapitre 6 Action

Art. 120 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d’action en instance unique:

a. des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales; b. des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et can-

tons ou entre cantons; c.98 des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à

titre de réparation morale résultant de l’activité officielle de personnes visées à l’art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité99.

2 L’action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral. 3 La procédure d’action est régie par la PCF100.

Chapitre 7 Révision, interprétation et rectification Section 1 Révision

Art. 121 Violation de règles de procédure La révision d’un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:

a. si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n’ont pas été observées;

b. si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le per- mette, autre chose que ce qu’elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;

c. si le tribunal n’a pas statué sur certaines conclusions;

97 Introduit par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autori- tés pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Abrogé par le ch. II 1 de la L du 17 mars 2017 (Création d’une cour d’appel au Tribunal pénal fédéral), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

98 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

99 RS 170.32 100 RS 273

Tribunal fédéral. L 173.110

d. si, par inadvertance, le tribunal n’a pas pris en considération des faits perti- nents qui ressortent du dossier.

Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l’homme La révision d’un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauve- garde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)101 peut être demandée aux conditions suivantes:

a. la Cour européenne des droits de l’homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles;

b. une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation; c. la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

Art. 123 Autres motifs 1 La révision peut être demandée lorsqu’une procédure pénale établit que l’arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n’est intervenue. Si l’action pénale n’est pas possible, la preuve peut être administrée d’une autre manière. 2 La révision peut en outre être demandée:

a. dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant dé- couvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’il n’avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l’arrêt;

b.102 dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l’art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP103 sont remplies.

Art. 124 Délai 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:

a. pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui sui- vent la découverte du motif de récusation;

b. pour violation d’autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l’expédition complète de l’arrêt;

c. pour violation de la CEDH104, au plus tard 90 jours après que l’arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme est devenu définitif au sens de l’art. 44 CEDH;

101 RS 0.101 102 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 103 RS 312.0 104 RS 0.101

173.110 Autorités judiciaires fédérales

d. pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l’expédition complète de l’arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.

2 Après dix ans à compter de l’entrée en force de l’arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:

a. dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l’art. 123, al. 1 et 2, let. b; b. dans les autres affaires, pour le motif visé à l’art. 123, al. 1.

Art. 125 Péremption La révision d’un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l’autorité précé- dente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l’arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l’autorité précédente.

Art. 126 Mesures provisionnelles Après le dépôt de la demande de révision, le juge instructeur peut, d’office ou sur requête d’une partie, accorder l’effet suspensif ou ordonner d’autres mesures provi- sionnelles.

Art. 127 Echange d’écritures Pour autant que le Tribunal fédéral ne considère pas la demande de révision comme irrecevable ou infondée, il la communique à l’autorité précédente ainsi qu’aux éventuels autres parties ou participants à la procédure, ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.

Art. 128 Arrêt 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l’arrêt et statue à nouveau. 2 Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l’autorité précé- dente, il détermine les effets de cette annulation à l’égard d’un nouveau jugement de l’autorité précédente rendu entre-temps. 3 Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l’art. 415 CPP105 est applicable par analogie.106

105 RS 312.0 106 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Tribunal fédéral. L 173.110

Section 2 Interprétation et rectification

Art. 129 1 Si le dispositif d’un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s’il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d’une partie ou d’office, interprète ou rectifie l’arrêt. 2 L’interprétation d’un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l’autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n’a pas encore rendu sa nouvelle déci- sion. 3 Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

Chapitre 8 Dispositions finales

Art. 130107 Dispositions cantonales d’exécution 1 Les cantons édictent d’ici à l’entrée en vigueur d’un code de procédure pénale suisse les dispositions d’exécution relatives à la compétence, à l’organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l’accès au juge prévu à l’art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n’est pas encore entré en vigueur six ans après l’entrée en vigueur de la présente loi, le Con- seil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d’exécution. 2 Les cantons édictent d’ici à l’entrée en vigueur d’un code de procédure civile suisse les dispositions d’exécution relatives à la compétence, à l’organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l’accès au juge prévu à l’art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n’est pas encore entré en vigueur six ans après l’entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d’exécution. 3 Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d’exécution relatives à la compétence, à l’organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l’accès au juge prévu à l’art. 29a de la Constitution. 4 Jusqu’à l’adoption de leur législation d’exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d’exécution sous la forme d’actes législatifs

107 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

173.110 Autorités judiciaires fédérales

non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

Art. 131 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 La loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 1943108 est abrogée. 2 Les modifications du droit en vigueur figurent en annexe. 3 L’Assemblée fédérale peut adapter par une ordonnance les dispositions de lois fédérales contraires à la présente loi qui n’ont pas été formellement modifiées par celle-ci.

Art. 132 Droit transitoire 1 La présente loi s’applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s’applique aux procédures de recours que si l’acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.

1092 ... 3 La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l’organisation judiciaire du 16 décembre 1943110 ou de l’arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l’augmentation du nombre des juges suppléants du Tribu- nal fédéral111 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.112 4 La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l’art. 1, al. 4, s’applique dès 2009.113

108 [RS 3 521; RO 1948 473 art. 86, 1955 893 art. 118, 1959 931, 1969 757 art. 80 let. b 787, 1977 237 ch. II 3 862 art. 52 ch. 2 1323 ch. III, 1978 688 art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31 ch. IV 1718 art. 52 ch. 2 1819 art. 12 al. 1, 1982 1676 annexe ch. 13, 1983 1886 art. 36 ch. 1, 1986 926 art. 59 ch. 1, 1987 226 ch. II 1 1665 ch. II, 1988 1776 annexe ch. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 ch. III al. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 ch. 1 1945 annexe ch. 1, 1995 1227 annexe ch. 3 4093 annexe ch. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 annexe ch. 2 1498 annexe ch. 2, 1997 1155 annexe ch. 6 2465 app. ch. 5, 1998 2847 annexe ch. 3 3033 annexe ch. 2, 1999 1118 annexe ch. 1 3071 ch. I 2, 2000 273 annexe ch. 6 416 ch. I 2 505 ch. I 1 2355 annexe ch. 1 2719, 2001 114 ch. I 4 894 art. 40 ch. 3 1029 art. 11 al. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 ch. 1 2767 ch. II 3988 annexe ch. 1, 2003 2133 annexe ch. 7 3543 annexe ch. II 4 let. a 4557 annexe ch. II 1, 2004 1985 annexe ch. II 1 4719 annexe ch. II 1, 2005 5685 annexe ch. 7]

109 Abrogé par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441).

110 [RS 3 521] 111 [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] 112 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision

totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

113 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

Tribunal fédéral. L 173.110

Art. 132a114 Disposition transitoire relative à la modification du 20 juin 2014 La procédure de recours contre des décisions prononcées avant l’entrée en vigueur de la modification du 20 juin 2014 de la présente loi est régie par l’ancien droit.

Art. 133 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 2007115

114 Introduit par le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549).

115 Art. 1 let. a de l’O du 1er mars 2006 (RO 2006 1069)

173.110 Autorités judiciaires fédérales

Modification du droit en vigueur

...116

Annexe (art. 131, al. 2)

116 Les mod. peuvent être consultées au RO 2006 1205.

Legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (stato 1° gennaio 2019)

173.110Legge sul Tribunale federale (LTF)

del 17 giugno 2005 (Stato 1° gennaio 2019)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 188–191c della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 20012, decreta:

Capitolo 1: Statuto e organizzazione Sezione 1: Statuto

Art. 1 Autorità giudiziaria suprema 1 Il Tribunale federale è l’autorità giudiziaria suprema della Confederazione. 2 Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3 3 Si compone di 35–45 giudici ordinari. 4 Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4 5 L’Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

Art. 2 Indipendenza 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto. 2 Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

Art. 3 Rapporto con l’Assemblea federale 1 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza sul Tribunale federale. 2 Decide ogni anno sull’approvazione del progetto di preventivo, del consuntivo e del rapporto di gestione del Tribunale federale.

RU 2006 1205 1 RS 101 2 FF 2001 3764 3 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei

brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). 4 Vedi anche l’art. 132 cpv. 4 qui apresso.

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 4 Sede 1 La sede del Tribunale federale è Losanna. 2 Una o più corti hanno sede a Lucerna.

Sezione 2: Giudici

Art. 5 Elezione 1 I giudici sono eletti dall’Assemblea federale. 2 È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.

Art. 6 Incompatibilità 1 I giudici non possono essere membri dell’Assemblea federale o del Consiglio federale, né esercitare alcun’altra funzione al servizio della Confederazione. 2 Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l’adempimento della loro funzione, l’indipendenza del Tribunale o la sua dignità, né esercitare professional- mente la rappresentanza in giudizio dinanzi al Tribunale federale. 3 Non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero, né accettare titoli o decorazioni conferiti da autorità estere. 4 I giudici ordinari non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della direzione, dell’amministrazione, dell’ufficio di vigilanza o dell’ufficio di revisione di un’im- presa commerciale.

Art. 7 Attività accessoria 1 Il Tribunale federale può autorizzare i giudici ordinari a esercitare un’attività accessoria senza scopo lucrativo in quanto non siano pregiudicati il pieno adempi- mento della loro funzione e l’indipendenza e la dignità del Tribunale. 2 Determina mediante regolamento le condizioni per il rilascio di tale autorizzazione.

Art. 8 Incompatibilità personale 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale federale:

a. i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente; b. i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle,

nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli o sorelle;

c. i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale; d. gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.

Tribunale federale. L 173.110

2 La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguar- do alle persone che convivono stabilmente.

Art. 9 Durata della carica 1 I giudici stanno in carica sei anni. 2 I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell’anno civile. 3 I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

Art. 10 Giuramento 1 Prima di entrare in carica, i giudici giurano di adempiere coscienziosamente il loro dovere. 2 Il giuramento è prestato dinanzi alla rispettiva corte sotto la presidenza del presi- dente del Tribunale. 3 Il giuramento può essere sostituito dalla promessa solenne.

Art. 115

Art. 12 Luogo di residenza I giudici scelgono liberamente il loro luogo di residenza, che dev’essere in Svizzera; i giudici ordinari devono tuttavia poter raggiungere rapidamente il Tribunale.

Sezione 3: Organizzazione e amministrazione

Art. 13 Principio Il Tribunale federale determina la sua organizzazione e amministrazione.

Art. 14 Presidenza 1 L’Assemblea federale elegge, scegliendoli tra i giudici ordinari:

a. il presidente del Tribunale federale; b. il vicepresidente del Tribunale federale.

2 Il presidente e il vicepresidente stanno in carica due anni; la rielezione è possibile, ma una volta sola. 3 Il presidente presiede la Corte plenaria e la Commissione amministrativa (art. 17). Rappresenta il Tribunale federale verso l’esterno.

Abrogato dal n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), con effetto dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

173.110 Autorità giudiziarie federali

4 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal vicepresidente o, se anche questi è impedito, dal giudice con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro.

Art. 15 Corte plenaria 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari. Le competono:

a. l’emanazione dei regolamenti concernenti l’organizzazione e l’amministra- zione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l’esercizio della vigilanza sul Tribunale penale federale e sul Tribunale amministrativo federale, la compo- sizione delle controversie tra giudici, l’informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d’ufficio, periti e testimoni;

b. le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;

c. l’adozione del rapporto di gestione; d. la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della

Commissione amministrativa; e. la proposta all’Assemblea federale per la nomina del presidente e del vice-

presidente; f. l’assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della

Commissione amministrativa; g. le decisioni concernenti l’adesione ad associazioni internazionali; h. altri compiti attribuitile per legge.

2 La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.

Art. 16 Conferenza dei presidenti 1 La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce auto- nomamente. 2 La Conferenza dei presidenti è competente per:

a. emanare istruzioni e regole uniformi per la stesura delle sentenze; b. coordinare la giurisprudenza delle corti; rimane salvo l’articolo 23; c. esprimersi sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consulta-

zione.

Tribunale federale. L 173.110

Art. 17 Commissione amministrativa 1 La Commissione amministrativa è composta:

a. del presidente del Tribunale federale; b. del vicepresidente del Tribunale federale; c. di altri tre giudici al massimo.

2 Il segretario generale partecipa con voto consultivo alle sedute della Commissione amministrativa. 3 I giudici di cui al capoverso 1 lettera c sono eletti dalla Corte plenaria per un periodo di due anni; sono rieleggibili, ma una volta sola. 4 La Commissione amministrativa è responsabile dell’amministrazione del Tribu- nale. È competente per:

a. assegnare i giudici non di carriera alle diverse corti, su proposta della Confe- renza dei presidenti;

b. adottare il progetto di preventivo e il consuntivo a destinazione del- l’Assemblea federale;

c. assumere i cancellieri del Tribunale e attribuirli alle corti in base alle propo- ste delle corti medesime;

d. approntare sufficienti servizi scientifici e amministrativi; e.6 assicurare un’adeguata formazione continua del personale; f. autorizzare i giudici ordinari a svolgere attività accessorie, sentita la Confe-

renza dei presidenti; g. esercitare la vigilanza sul Tribunale penale federale e sul Tribunale ammini-

strativo federale; h. svolgere tutte le altre mansioni amministrative che non rientrano nella com-

petenza della Corte plenaria o della Conferenza dei presidenti.

Art. 18 Corti 1 Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. 2 Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. 3 Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diver- sa dalla sua.

Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 19 Presidenza delle corti 1 I presidenti delle corti sono eletti per due anni. 2 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal giudice con la maggior anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro. 3 La presidenza di una corte non può essere esercitata per più di sei anni.

Art. 20 Composizione 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). 2 Giudicano nella composizione di cinque giudici se la causa concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se un giudice lo richiede. Sono eccettuati i ricorsi contro decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento. 3 Le corti giudicano nella composizione di cinque giudici anche i ricorsi contro atti normativi cantonali che sottostanno al referendum e contro decisioni cantonali sull’ammissibilità di un’iniziativa o sull’esigenza di un referendum. Sono eccettuati i ricorsi in materia comunale o inerenti a un altro ente di diritto cantonale.

Art. 21 Votazione 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, la Corte plenaria, la Conferenza dei presi- denti, la Commissione amministrativa e le corti deliberano, prendono le decisioni e procedono alle nomine a maggioranza assoluta dei voti. 2 In caso di parità di voti, quello del presidente decide; se si tratta di nomine o assunzioni, decide la sorte. 3 L’astensione è esclusa nelle decisioni prese in una procedura secondo gli arti- coli 72–129.

Art. 22 Ripartizione delle cause Il Tribunale federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia, la composizione dei collegi giudicanti e l’impiego dei giudici non di carriera.

Art. 23 Modifica della giurisprudenza e precedenti 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite. 2 Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudican- te, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite. 3 Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici ordinari di ciascuna

Tribunale federale. L 173.110

corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento e a porte chiuse; è vinco- lante per la corte che deve giudicare la causa.

Art. 24 Cancellieri 1 I cancellieri partecipano all’istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto con- sultivo. 2 Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale federale. 3 Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro.

Art. 25 Amministrazione 1 Il Tribunale federale gode di autonomia amministrativa. 2 Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. 3 Tiene una contabilità propria.

Art. 25a7 Infrastruttura 1 Il Dipartimento federale delle finanze è competente per l’approntamento, la gestio- ne e la manutenzione degli edifici utilizzati dal Tribunale federale. Esso tiene ade- guatamente in considerazione le esigenze del Tribunale federale. 2 Il Tribunale federale sopperisce autonomamente ai suoi bisogni in beni e servizi nell’ambito della logistica. 3 Il Tribunale federale e il Consiglio federale disciplinano in una convenzione i dettagli della collaborazione tra il Tribunale federale e il Dipartimento federale delle finanze. In singoli punti possono pattuire una ripartizione delle competenze diversa da quanto stabilito nei capoversi precedenti.

Art. 25b8 Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica

1 Per l’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica del Tribunale federale, nell’ambito della sua attività amministrativa si applicano per analogia gli articoli 57i–57q della legge del 21 marzo 19979 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. 2 Il Tribunale federale emana le disposizioni d’esecuzione necessarie.

7 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

8 Introdotto dal n. II 1 della LF del 1° ott. 2010 (Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica), in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 941; FF 2009 7407).

9 RS 172.010

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 26 Segretariato generale 1 Il segretario generale dirige l’amministrazione del Tribunale, compresi i servizi scientifici. Dirige inoltre il segretariato della Corte plenaria, della Conferenza dei presidenti e della Commissione amministrativa. 2 Il segretario generale e il suo sostituto sono nominati per la durata della carica. La durata della carica corrisponde a quella dei giudici.10

Art. 27 Informazione 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. 2 La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. 3 Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell’informazione. 4 Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

Art. 28 Principio di trasparenza 1 La legge del 17 dicembre 200411 sulla trasparenza si applica per analogia al Tribu- nale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. 2 Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l’accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile.

Capitolo 2: Disposizioni generali di procedura Sezione 1: Competenza

Art. 29 Esame 1 Il Tribunale federale esamina d’ufficio la sua competenza. 2 In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l’autorità che presume competente.

Art. 30 Incompetenza 1 Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito. 2 Se da uno scambio di opinioni risulta che è competente un’altra autorità o se la competenza di un’altra autorità federale appare verosimile, il Tribunale federale trasmette la causa a tale autorità.

10 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

11 RS 152.3

Tribunale federale. L 173.110

Art. 31 Questioni pregiudiziali Se è competente nel merito, il Tribunale federale giudica anche sulle questioni pregiudiziali.

Sezione 2: Direzione del processo

Art. 32 Giudice dell’istruzione 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell’istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. 2 Il giudice dell’istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione. 3 Le decisioni del giudice dell’istruzione non sono impugnabili.

Art. 33 Disciplina 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le conve- nienze o turba l’andamento della causa, è punito con l’ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi. 2 In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore posso- no essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi. 3 Il giudice che presiede un’udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.

Sezione 3: Ricusazione

Art. 34 Motivi di ricusazione 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:

a. hanno un interesse personale nella causa; b. hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come

membri di un’autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni; c. sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una

persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell’autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;

d. sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla me- desima causa come membro dell’autorità inferiore;

e. per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di per- sonale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.

173.110 Autorità giudiziarie federali

2 La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

Art. 35 Obbligo di comunicare Il giudice o cancelliere che si trovi in un caso di ricusazione deve comunicarlo tempestivamente al presidente della corte.

Art. 36 Domanda di ricusazione 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve pre- sentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda. 2 Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

Art. 37 Decisione 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest’ultima decide in assenza dell’interessato. 2 La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte. 3 Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impos- sibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusa- zione e, all’occorrenza, giudicare la causa.

Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione. 2 Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall’autorità cui compete la decisione. 3 Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

Sezione 4: Parti, patrocinatori, atti scritti

Art. 39 Recapito 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.

Tribunale federale. L 173.110

2 Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12 3 Le parti domiciliate all’estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omes- se o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.

Art. 40 Patrocinatori 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Sviz- zera. 2 I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato. 2 L’avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un’indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

Art. 42 Atti scritti 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclu- sioni, i motivi e l’indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. 2 Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l’atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 3 Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l’atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. 4 In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l’atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del

12 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

13 RS 935.61 14 Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in

vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 15 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 28 set. 2012 sull’assistenza amministrativa

fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).

173.110 Autorità giudiziarie federali

18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:

a. il formato dell’atto scritto e dei relativi allegati; b. le modalità di trasmissione; c. le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di

documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 5 Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l’atto scritto non sarà preso in considerazione. 6 Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. 7 Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

Art. 43 Memoria integrativa Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:

a. ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;

b. l’estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

Sezione 5: Termini

Art. 44 Decorrenza 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo. 2 Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

Art. 45 Scadenza 1 Se l’ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale se- guente.

16 RS 943.03 17 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in

vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

Tribunale federale. L 173.110

2 È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

Art. 46 Sospensione 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:

a. dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pa- squa incluso;

b. dal 15 luglio al 15 agosto incluso; c. dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

2 Questa disposizione non si applica nei procedimenti concernenti l’effetto sospensi- vo e altre misure provvisionali, né nell’esecuzione cambiaria, in materia di diritti politici (art. 82 lett. c) e nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell’assistenza amministrativa in materia fiscale.18

Art. 47 Proroga 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati. 2 I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

Art. 48 Osservanza 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all’indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare sviz- zera al più tardi l’ultimo giorno del termine. 2 In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determi- nante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 3 Il termine è reputato osservato anche se l’atto scritto perviene in tempo utile all’autorità inferiore o a un’autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l’atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. 4 Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l’importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebi- tato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

Art. 49 Notificazione viziata Una notificazione viziata, segnatamente l’indicazione inesatta o incompleta dei rimedi giuridici o la mancanza di tale indicazione, qualora sia prescritta, non può causare alcun pregiudizio alle parti.

18 Nuovo testo giusta il n. II della L del 26 set. 2015 (Elezione del Consiglio nazionale), in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 543; FF 2013 7909).

19 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 50 Restituzione per inosservanza 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocina- tore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest’ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell’impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l’atto omesso. 2 La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

Sezione 6: Valore litigioso

Art. 51 Calcolo 1 Il valore litigioso à determinato:

a. in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste con- troverse dinanzi all’autorità inferiore;

b. in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall’insieme delle conclu- sioni che erano controverse dinanzi all’autorità che ha pronunciato la deci- sione;

c. in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclu- sioni che sono controverse dinanzi all’autorità competente nel merito;

d. in caso di azione, dalle conclusioni dell’attore. 2 Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determi- nata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento. 3 Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese acces- sorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso. 4 Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l’importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

Art. 52 Pluralità di pretese Nelle cause di carattere pecuniario le conclusioni di una parte o di litisconsorti sono sommate, sempreché non si escludano a vicenda.

Art. 53 Domanda riconvenzionale 1 L’importo della domanda riconvenzionale non è sommato con quello della doman- da principale. 2 Qualora le pretese della domanda principale e quelle della domanda riconvenzio- nale si escludano a vicenda e una della due domande non raggiunga il valore litigio-

Tribunale federale. L 173.110

so minimo, tale valore è reputato raggiunto anche per quest’ultima se il ricorso verte su entrambe le domande.

Sezione 7: Lingua del procedimento

Art. 54 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un’altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. 2 Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. 3 Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione. 4 Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

Sezione 8: Procedura probatoria

Art. 55 Principio 1 La procedura probatoria è retta dagli articoli 36, 37 e 39–65 della legge del 4 dicembre 194720 di procedura civile federale (PC). 2 Il giudice dell’istruzione può prendere lui stesso le misure probatorie necessarie o demandarne l’adozione alle autorità federali o cantonali competenti. 3 Procede all’audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all’interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.

Art. 56 Presenza delle parti e consultazione dei documenti 1 Le parti hanno diritto di assistere all’assunzione delle prove e di consultare i do- cumenti prodotti. 2 Se la tutela di interessi pubblici o privati preponderanti lo esige, il Tribunale fede- rale prende conoscenza di un mezzo di prova in assenza delle parti o delle contro- parti. 3 Se in tal caso intende utilizzare il mezzo di prova a pregiudizio di una parte, il Tribunale federale gliene comunica il contenuto essenziale per la causa e le dà la possibilità di esprimersi e di indicare controprove.

RS 27320

173.110 Autorità giudiziarie federali

Sezione 9: Procedura di giudizio

Art. 57 Dibattimento Il presidente della corte può ordinare un dibattimento.

Art. 58 Deliberazione 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:

a. il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede; b. non vi è unanimità.

2 Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

Art. 59 Pubblicità 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici. 2 Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l’ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l’interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse. 3 Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

Art. 60 Notificazione della sentenza 1 Il testo integrale della sentenza, con l’indicazione del nome dei giudici e del can- celliere, è notificato alle parti, all’autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento. 2 Se ha deliberato la sentenza oralmente, il Tribunale federale ne notifica senza indugio il dispositivo ai partecipanti. 3 Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elet- tronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201621 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:

a. la firma da utilizzare; b. il formato della decisione e dei relativi allegati; c. le modalità di trasmissione; d. il momento in cui la decisione è considerata notificata.22

21 RS 943.03 22 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in

vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

Tribunale federale. L 173.110

Art. 61 Giudicato Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pro- nunciate.

Sezione 10: Spese

Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l’anticipo. 2 Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili. 3 Il giudice dell’istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento del- l’anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l’anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito del- l’istanza.

Art. 63 Anticipazione dei disborsi 1 Ciascuna parte deve anticipare i disborsi causati dalle proprie richieste durante il procedimento e, proporzionalmente, quelli causati da richieste congiunte o da atti ordinati d’ufficio dal Tribunale federale. 2 Il giudice dell’istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell’anti- cipo. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l’anticipo non è versato neppure nel termine suppletorio, l’atto per cui è stato chiesto non è eseguito.

Art. 64 Gratuito patrocinio 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripeti- bili. 2 Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un’indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribuna- le, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili. 3 La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l’articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell’istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute. 4 Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 65 Spese giudiziarie 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l’emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. 2 La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell’ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. 3 Di regola, il suo importo è di:

a. 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; b. 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.

4 È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: a. concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; b. concernenti discriminazioni fondate sul sesso; c. risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi

30 000 franchi; d. secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.

5 Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali im- porti, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circo- stanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinuncia- re ad addossarle alle parti. 2 In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. 3 Le spese inutili sono pagate da chi le causa. 4 Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell’esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte contro- versie sono impugnate mediante ricorso. 5 Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

Art. 67 Spese del procedimento anteriore Se modifica la decisione impugnata, il Tribunale federale può ripartire diversamente le spese del procedimento anteriore.

RS 151.323

Tribunale federale. L 173.110

Art. 68 Spese ripetibili 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. 2 La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. 3 Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell’esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. 4 Si applica per analogia l’articolo 66 capoversi 3 e 5. 5 Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell’esito del proce- dimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall’autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l’importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l’autorità inferiore.

Sezione 11: Esecuzione

Art. 69 Sentenze che impongono una prestazione pecuniaria Le sentenze che impongono il pagamento di una somma di denaro o la prestazione di garanzie pecuniarie sono eseguite conformemente alla legge federale del- l’11 aprile 188924 sull’esecuzione e sul fallimento.

Art. 70 Altre sentenze 1 Le sentenze del Tribunale federale che non impongono il pagamento di una somma di denaro o la prestazione di garanzie pecuniarie sono eseguite dai Cantoni nello stesso modo di quelle passate in giudicato dei loro tribunali. 2 Le sentenze sono invece eseguite conformemente alle seguenti disposizioni:

a. articoli 41–43 della legge federale del 20 dicembre 196825 sulla procedura amministrativa, se il Tribunale federale le ha pronunciate in una causa che in prima istanza è di competenza di un’autorità amministrativa federale;

b. articoli 74–78 PC26, se il Tribunale federale le ha pronunciate su azione; c. articoli 74 e 75 della legge del 19 marzo 201027 sull’organizzazione delle

autorità penali, se il Tribunale federale le ha pronunciate in una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale.28

24 RS 281.1 25 RS 172.021 26 RS 273 27 RS 173.71 28 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle

autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

173.110 Autorità giudiziarie federali

293 … 4 In caso di esecuzione viziata può essere interposto ricorso al Consiglio federale. Quest’ultimo adotta le misure necessarie.

Sezione 12: Disposizioni suppletive

Art. 71 Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedu- ra si applicano per analogia le prescrizioni della PC30.

Capitolo 3: Il Tribunale federale giurisdizione ordinaria di ricorso Sezione 1: Ricorso in materia civile

Art. 72 Principio 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. 2 Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:

a. le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; b. le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applica-

zione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: 1. sul riconoscimento e l’esecuzione di decisioni e sull’assistenza giudi-

ziaria in materia civile, 2. sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del regi-

stro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d’invenzione, varietà vegetali e topografie,

3. sull’autorizzazione al cambiamento del nome, 4. in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previ-

denza e di libero passaggio, 5.31 in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti

previsti dal diritto successorio,

29 Abrogato dal n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

30 RS 273 31 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti,

diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

Tribunale federale. L 173.110

6.32 in materia di protezione dei minori e degli adulti, 7.33 …

Art. 73 Eccezione Il ricorso è inammissibile contro le decisioni pronunciate nell’ambito della procedu- ra di opposizione alla registrazione di un marchio.

Art. 74 Valore litigioso minimo 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:

a. 15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di loca- zione;

b. 30 000 franchi in tutti gli altri casi. 2 Quando il valore litigioso non raggiunge l’importo determinante secondo il capo- verso 1, il ricorso è ammissibile:

a. se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamen- tale;

b.34 se una legge federale prevede un’istanza cantonale unica; c. contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecu-

zione e fallimento; d. contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato; e.35 contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

Art. 75 Autorità inferiori 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36 2 I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:

32 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

33 Abrogato dal n. 5 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

34 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

35 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

36 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

173.110 Autorità giudiziarie federali

a.37 una legge federale prevede un’istanza cantonale unica; b. un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica

in istanza cantonale unica; c.38 è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un’azione con

un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

Art. 76 Diritto di ricorso 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e

b.39 è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica della stessa.

2 Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all’articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legisla- zione federale nella sfera dei loro compiti.40

Art. 77 Giurisdizione arbitrale41 1 Contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:

a. nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli arti- coli 190–192 della legge federale del 18 dicembre 198742 sul diritto interna- zionale privato;

b. nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli arti- coli 389–395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200843.44

2 In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90–98, 103 capover- so 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l’articolo 107 capoverso 2 per quanto quest’ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.45

37 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

38 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

39 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

40 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

41 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

42 RS 291 43 RS 272 44 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 45 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

Tribunale federale. L 173.110

3 Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

Sezione 2: Ricorso in materia penale

Art. 78 Principio 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale. 2 Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:

a. le pretese civili trattate unitamente alla causa penale; b. l’esecuzione di pene e misure.

Art. 79 Eccezione Il ricorso è inammissibile contro le decisioni della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, eccetto che si tratti di decisioni in materia di provvedi- menti coattivi.

Art. 80 Autorità inferiori 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d’appello del Tribu- nale penale federale.46 2 I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200747 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.48

Art. 81 Diritto di ricorso 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e

b. ha un interesse giuridicamente protetto all’annullamento o alla modifica del- la decisione impugnata, segnatamente: 1. l’imputato, 2. il rappresentante legale dell’accusato,

46 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d’appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).

47 RS 312.0 48 Per. introdotto dal n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle

autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

173.110 Autorità giudiziarie federali

3. il pubblico ministero, 4.49 … 5.50 l’accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio

delle sue pretese civili, 6. il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale, 7.51 nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del

22 marzo 197452 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l’amministrazione interessata.

2 Il pubblico ministero della Confederazione è inoltre legittimato a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve essergli comunicata, o essere comuni- cata a un’altra autorità federale, o se lui stesso ha delegato alle autorità cantonali l’istruzione e il giudizio della causa penale.53 3 Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all’articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preve- da il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

Sezione 3: Ricorso in materia di diritto pubblico

Art. 82 Principio Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

a. contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; b. contro gli atti normativi cantonali; c. concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni po-

polari.

Art. 83 Eccezioni Il ricorso è inammissibile contro:

a. le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;

49 Abrogato dal n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

50 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

51 Introdotto dal n. II 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

52 RS 313.0 53 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Tribunale federale. L 173.110

b. le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; c. le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:

1. l’entrata in Svizzera, 2. i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il

diritto internazionale conferiscono un diritto, 3. l’ammissione provvisoria, 4. l’espulsione fondata sull’articolo 121 capoverso 2 della Costituzione

federale e l’allontanamento, 5.54 le deroghe alle condizioni d’ammissione, 6.55 la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il

cambiamento d’impiego del titolare di un permesso per frontalieri, non- ché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;

d. le decisioni in materia d’asilo pronunciate: 1.56 dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono

persone contro le quali è pendente una domanda d’estradizione presen- tata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,

2. da un’autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un’auto- rizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto interna- zionale conferiscono un diritto;

e. le decisioni concernenti il rifiuto dell’autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;

f. le decisioni in materia di acquisti pubblici se: 1. il valore stimato della commessa non raggiunge la soglia determinante

secondo la legge federale del 16 dicembre 199457 sugli acquisti pubblici o secondo l’Accordo del 21 giugno 199958 tra la Confederazione Sviz- zera e la Comunità europea su alcuni aspetti relativi agli appalti pub- blici,

2. non si pone alcuna questione di diritto d’importanza fondamentale; fbis.59 le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni

secondo l’articolo 32i della legge del 20 marzo 200960 sul trasporto di viag- giatori;

54 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

55 Introdotta dal n. I 1 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

56 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d’asilo e la procedura d’estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

57 RS 172.056.1 58 RS 0.172.052.68 59 Introdotta dal n. I 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle

ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). 60 RS 745.1

173.110 Autorità giudiziarie federali

g. le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;

h.61 le decisioni concernenti l’assistenza amministrativa internazionale, eccet- tuata l’assistenza amministrativa in materia fiscale;

i. le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; j.62 le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate

in situazioni di grave penuria; k. le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non con-

ferisce un diritto; l. le decisioni concernenti l’imposizione di dazi operata in base alla classifica-

zione tariffaria o al peso delle merci; m.63 le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in

deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell’imposta federale diretta o dell’imposta cantonale o comunale sul reddito e sull’utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolar- mente importante;

n. le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: 1. l’esigenza di un nulla osta o la modifica di un’autorizzazione o di una

decisione, 2. l’approvazione di un piano d’accantonamenti per le spese di smaltimen-

to antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, 3. i nulla osta;

o. le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l’omologazione del tipo di veicoli;

p.64 le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:65 1. concessioni oggetto di una pubblica gara, 2. controversie secondo l’articolo 11a della legge del 30 aprile 199766 sul-

le telecomunicazioni;

61 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 28 set. 2012 sull’assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).

62 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. 2 alla L del 17 giu. 2016 sull’approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105).

63 Nuovo testo giusta il n. I 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239).

64 Nuovo testo giusta l’art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

65 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. alla LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493).

66 RS 784.10

Tribunale federale. L 173.110

68 69 70

74 75

3.67 controversie secondo l’articolo 8 della legge del 17 dicembre 201068 sulle poste;

q. le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: 1. l’iscrizione nella lista d’attesa, 2. l’attribuzione di organi;

r. le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell’articolo 3469 della legge del 17 giugno 200570 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);

s. le decisioni in materia di agricoltura concernenti: 1.71 … 2. la delimitazione delle zone nell’ambito del catasto della produzione;

t.72 le decisioni concernenti l’esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell’eser- cizio della professione;

u.73 le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125–141 della L del 19 giu. 201574 sull’infrastruttura finanziaria);

v.75 le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d’opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;

w.76 le decisioni in materia di diritto dell’elettricità concernenti l’approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l’espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l’esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d’importanza fondamentale;

Introdotto dal n. II 1 dell’all. alla LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). RS 783.0 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). RS 173.32. Quest’art. è abrogato. Vedi ora: l’art. 33 lett. i LTAF in connessione con l’art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull’assicurazione malattie (RS 832.10). Abrogata dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 19 giu. 2015 sull’infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). RS 958.1 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Introdotta dal II 1 dell’all. alla LF del 30 set. 2016 sull’energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489).

173.110 Autorità giudiziarie federali

x.77 le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201678 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso par- ticolarmente importante per altri motivi.

Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale 1 Contro le decisioni nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un’estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. 2 Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all’estero presenta gravi lacune.

Art. 84a79 Assistenza amministrativa in materia fiscale Contro le decisioni nel campo dell’assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante ai sensi dell’articolo 84 capoverso 2.

Art. 85 Valore litigioso minimo 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:

a. nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;

b. nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.

2 Se il valore litigioso non raggiunge l’importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

Art. 86 Autorità inferiori in generale 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:

a. del Tribunale amministrativo federale; b. del Tribunale penale federale;

77 Introdotta dall’art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73).

78 RS 211.223.13 79 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 28 set. 2012 sull’assistenza amministrativa interna-

zionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).

Tribunale federale. L 173.110

c. dell’autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; d. delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il

ricorso al Tribunale amministrativo federale. 2 I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un’altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. 3 Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un’autorità diversa da un tribunale.

Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. 2 Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l’articolo 86.

Art. 88 Autorità inferiori in materia di diritti politici 1 I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili:

a. in materia cantonale, contro gli atti delle autorità cantonali di ultima istanza; b. in materia federale, contro le decisioni della Cancelleria federale e dei Go-

verni cantonali. 2 I Cantoni prevedono un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale. Quest’obbligo non si esten- de agli atti del Parlamento e del Governo.

Art. 89 Diritto di ricorso 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;

b. è particolarmente toccato dalla decisione o dall’atto normativo impugnati; e c. ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica degli

stessi. 2 Hanno inoltre diritto di ricorrere:

a. la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il dirit- to federale, i servizi loro subordinati, se l’atto impugnato può violare la legi- slazione federale nella sfera dei loro compiti;

b. in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l’organo competente dell’Assemblea federale;

173.110 Autorità giudiziarie federali

c. i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;

d. le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un’altra legge federale.

3 In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell’affare in causa.

Capitolo 4: Procedura di ricorso Sezione 1: Decisioni impugnabili

Art. 90 Decisioni finali Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

Art. 91 Decisioni parziali Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:

a. concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;

b. pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione

1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. 2 Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:

a. esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o b. l’accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione

finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispen- diosa.

2 Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell’assistenza giudiziaria inter- nazionale in materia penale e nel campo dell’asilo non sono impugnabili.80 Riman- gono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d’estradizione

80 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d’asilo e la procedura d’estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

Tribunale federale. L 173.110

come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1. 3 Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

Art. 94 Denegata e ritardata giustizia Può essere interposto ricorso se la giurisdizione adita nega o ritarda indebitamente la pronuncia di una decisione impugnabile.

Sezione 2: Motivi di ricorso

Art. 95 Diritto svizzero Il ricorrente può far valere la violazione:

a. del diritto federale; b. del diritto internazionale; c. dei diritti costituzionali cantonali; d. delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di ele-

zioni e votazioni popolari; e. del diritto intercantonale.

Art. 96 Diritto estero Il ricorrente può far valere che:

a. non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale pri- vato svizzero;

b. il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una cau- sa di natura pecuniaria.

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti 1 Il ricorrente può censurare l’accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 95 e l’eliminazione del vizio può essere determinante per l’esito del procedimento. 2 Se il ricorso è diretto contro una decisione d’assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell’assicurazione militare o dell’assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamen- te rilevanti.81

81 Nuovo testo giusta il n. IV 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.

Sezione 3: Nuove allegazioni

Art. 99 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell’autorità inferiore. 2 Non sono ammissibili nuove conclusioni.

Sezione 4: Termine di ricorso

Art. 100 Ricorso contro decisioni 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. 2 Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:

a. delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; b.82 nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e

dell’assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; c.83 in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del

20 maggio 198084 sul riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in mate- ria di affidamento di minori e sul ristabilimento dell’affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198085 sugli aspetti civili del rapi- mento internazionale di minori;

d.86 del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza se- condo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 195487 sui brevetti.

3 Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: a. delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento

pronunciate nell’ambito dell’esecuzione cambiaria; b. dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.

82 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 28 set. 2012 sull’assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).

83 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025).

84 RS 0.211.230.01 85 RS 0.211.230.02 86 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti,

in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). 87 RS 232.14

Tribunale federale. L 173.110

4 Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. 5 Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.

886 … 7 Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

Art. 101 Ricorso contro atti normativi Il ricorso contro un atto normativo deve essere depositato presso il Tribunale fede- rale entro 30 giorni dalla pubblicazione di tale atto secondo il diritto cantonale.

Sezione 5: Altre disposizioni di procedura

Art. 102 Scambio di scritti 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all’autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricor- rere impartendo loro un termine per esprimersi in merito. 2 L’autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine. 3 Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

Art. 103 Effetto sospensivo 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo. 2 Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:

a. in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva; b. in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena de-

tentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l’effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;

c. nei procedimenti nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in ma- teria penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;

d.89 nei procedimenti nel campo dell’assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.

88 Abrogato dal n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

89 Introdotta dal n. II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).

173.110 Autorità giudiziarie federali

3 Il giudice dell’istruzione può, d’ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l’effetto sospensivo.

Art. 104 Altre misure cautelari Il giudice dell’istruzione può, d’ufficio o ad istanza di parte, ordinare misure caute- lari al fine di conservare lo stato di fatto o tutelare provvisoriamente interessi minac- ciati.

Art. 105 Fatti determinanti 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall’autorità inferiore. 2 Può rettificare o completare d’ufficio l’accertamento dei fatti dell’autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 95. 3 Se il ricorso è diretto contro una decisione d’assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell’assicurazione militare o dell’assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall’accertamento dei fatti operato dall’autorità inferiore.90

Art. 106 Applicazione del diritto 1 Il Tribunale federale applica d’ufficio il diritto. 2 Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

Art. 107 Sentenza 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. 2 Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all’autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all’autorità che ha deciso in prima istanza. 3 Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell’assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d’estradizione concerne una persona sulla cui domanda d’asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.91 4 Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge del 25 giugno

90 Nuovo testo giusta il n. IV 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

91 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 28 set. 2012 sull’assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).

Tribunale federale. L 173.110

195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.92

Sezione 6: Procedura semplificata

Art. 108 Giudice unico 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:

a. la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; b. la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo

sufficiente (art. 42 cpv. 2); c. la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.

2 Può delegare questo compito a un altro giudice. 3 La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d’inammissibilità.

Art. 109 Corti trimembri 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83–85). L’articolo 58 capoverso 1 let- tera b non è applicabile. 2 Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:

a. la reiezione di ricorsi manifestamente infondati; b. l’accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l’atto im-

pugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è moti- vo di riesaminare tale giurisprudenza.

3 La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

Sezione 7: Procedura cantonale

Art. 110 Giudizio da parte di un’autorità giudiziaria Laddove la presente legge prescriva di istituire un tribunale quale autorità cantonale di ultima istanza, i Cantoni provvedono affinché quest’ultimo o un’autorità giudizia- ria di istanza inferiore esamini liberamente i fatti e applichi d’ufficio il diritto deter- minante.

92 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 111 Unità procedurale 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei proce- dimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori. 2 Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori. 3 L’autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95–98. …93

Art. 112 Notificazione delle decisioni 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:

a. le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni proces- suali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;

b. i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l’indicazione delle disposizioni legali applicate;

c. il dispositivo; d. l’indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi

in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo. 2 Se il diritto cantonale lo prevede, l’autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato. 3 Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale fede- rale può rinviarla all’autorità cantonale affinché la completi o annullarla. 4 Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

Capitolo 5: Ricorso sussidiario in materia costituzionale

Art. 113 Principio Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72–89.

93 Per. abrogato dal n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

Tribunale federale. L 173.110

Art. 114 Autorità inferiori Le disposizioni del capitolo 3 concernenti le autorità cantonali inferiori (art. 75 e 86) si applicano per analogia.

Art. 115 Diritto di ricorso È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:

a. ha partecipato alla procedura dinanzi all’autorità inferiore o non gliene è sta- ta data la possibilità; e

b. ha un interesse legittimo all’annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

Art. 116 Motivi di ricorso Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.

Art. 117 Procedura di ricorso Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90–94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107–112.

Art. 118 Fatti determinanti 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall’autorità inferiore. 2 Può rettificare o completare d’ufficio l’accertamento dei fatti operato dall’autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 116.

Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza. 2 Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura. 3 Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

173.110 Autorità giudiziarie federali

Capitolo 5a: ...

Art. 119a94

Capitolo 6: Azione

Art. 120 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:

a. i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità canto- nali, dall’altra;

b. le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;

c.95 le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione mo- rale risultanti dall’attività ufficiale delle persone di cui all’articolo 1 capo- verso 1 lettere a–cbis della legge del 14 marzo 195896 sulla responsabilità.

2 L’azione è inammissibile se un’altra legge federale abilita un’altra autorità a pro- nunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale. 3 La procedura in sede di azione è retta dalla PC97.

Capitolo 7: Revisione, interpretazione e rettifica Sezione 1: Revisione

Art. 121 Violazione di norme procedurali La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:

a. sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;

b. il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;

c. il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;

94 Introdotto dal n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267; FF 2008 7093). Abrogato dal n. II 1 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d’appello in seno al Tribunale penale federale), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).

95 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

96 RS 170.32 97 RS 273

Tribunale federale. L 173.110

d. il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell’uomo La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzio- ne del 4 novembre 195098 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:

a. la Corte europea dei diritti dell’uomo ha constatato in una sentenza definiti- va che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati;

b. un’indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e c. la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

Art. 123 Altri motivi 1 La revisione può essere domandata se nell’ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell’instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. 2 La revisione può inoltre essere domandata:

a. in materia civile e di diritto pubblico, se l’instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova deci- sivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;

b.99 in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 410 ca- poversi 1 lettere a e b e 2 CPP100.

Art. 124 Termine 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:

a. per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;

b. per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;

c. per violazione della CEDU101, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell’uomo diviene definitiva ai sensi del- l’articolo 44 CEDU;

98 RS 0.101 99 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 100 RS 312.0 101 RS 0.101

173.110 Autorità giudiziarie federali

d. per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedi- mento penale.

2 Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:

a. in materia penale, per i motivi di cui all’articolo 123 capoversi 1 e 2 lette- ra b;

b. negli altri casi, per il motivo di cui all’articolo 123 capoverso 1.

Art. 125 Perenzione La revisione di una sentenza del Tribunale federale che conferma la decisione dell’autorità inferiore non può essere chiesta per un motivo scoperto prima della pronuncia della sentenza e che avrebbe potuto essere invocato con domanda di revisione dinanzi a tale autorità.

Art. 126 Misure cautelari Dopo la ricezione della domanda di revisione, il giudice dell’istruzione può, d’ufficio o ad istanza di parte, sospendere l’esecuzione della sentenza impugnata o ordinare altre misure cautelari.

Art. 127 Scambio di scritti Se non ritiene inammissibile o infondata la domanda di revisione, il Tribunale fede- rale la notifica all’autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere; nel contempo impartisce loro un termine per esprimersi in merito.

Art. 128 Sentenza 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall’instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova. 2 Se annulla una sentenza di rinvio della causa all’autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall’autorità inferiore. 3 Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l’articolo 415 CPP102.103

102 RS 312.0 103 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Tribunale federale. L 173.110

Sezione 2: Interpretazione e rettifica

Art. 129 1 Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d’ufficio, interpreta o rettifica la sentenza. 2 L’interpretazione di una sentenza di rinvio della causa può essere domandata soltanto se l’autorità inferiore non ha ancora pronunciato la nuova decisione. 3 Si applicano per analogia gli articoli 126 e 127.

Capitolo 8: Disposizioni finali

Art. 130104 Disposizioni cantonali di esecuzione 1 Con effetto dall’entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l’orga- nizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all’articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l’entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l’emanazione delle disposizioni di esecuzione. 2 Con effetto dall’entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l’orga- nizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all’articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l’entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l’emanazione delle disposizioni di esecuzione. 3 Entro due anni dall’entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l’organizzazione e la proce- dura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli artico- li 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garan- zia della via giudiziaria di cui all’articolo 29a della Costituzione federale. 4 Sino all’emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1–3.

104 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

173.110 Autorità giudiziarie federali

Art. 131 Abrogazione e modifica del diritto vigente 1 La legge federale del 16 dicembre 1943105 sull’organizzazione giudiziaria è abro- gata. 2 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato. 3 L’Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.

Art. 132 Disposizioni transitorie 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. 2…106 3 I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943107 sull’organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984108 concernente l’aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.109 4 La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l’articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.110

Art. 132a111 Disposizione transitoria della modifica del 20 giugno 2014 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell’entrata in vigore della modifica del 20 giugno 2014 è retta dal diritto anteriore.

105 [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86, 1955 899 art. 118, 1959 921, 1969 755 art. 80 lett. b 784, 1977 237 n. II 3 862 art. 52 n. 2 1323 n. III, 1978 688 art. 88 n. 3 1450, 1979 42, 1980 31 n. IV 1718 art. 52 n. 2 1819 art. 12 cpv. 1, 1982 1676 all. n. 13, 1983 1886 art. 36 n. 1, 1986 926 art. 59 n. 1, 1987 226 n. II 1 1665 n. II, 1988 1776 all. II 1, 1989 504 art. 33 lett. a, 1990 938 n. III cpv. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 n. 1 1945 all. n. 1, 1995 1227 all. n. 3 4093 all. n. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 all. n. 2 1498 all. n. 2, 1997 1155 all. n. 6 2465 all. n. 5, 1998 2847 all. n. 3 3033 all. n. 2, 1999 1118 all. n. 1 3071 n. I 2, 2000 273 all. n. 6 416 n. I 2 505 n. I 1 2355 all. n. 1 2719, 2001 114 n. I 4 894 art. 40 n. 3 1029 art. 11 cpv. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 n. 1 2767 n. II 3988 all. n. 1, 2003 2133 all. n. 7 3543 all. n. II 4 lett. a 4557 all. n. II 1, 2004 1985 all. n. II 1 4719 all. n. II 1, 2005 5685 all. n. 7]

106 Abrogato dal n. 1 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 4(RU 2015 3205; FF 2013 6175).

107 CS 3 499 108 [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] 109 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale

dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

110 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

111 Introdotto dal n. I 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239).

Tribunale federale. L 173.110

Art. 133 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 2007112

112 Art. 1 lett. a dell’O del 1° mar. 2006 (RU 2006 1069).

173.110 Autorità giudiziarie federali

Allegato (art. 131 cpv. 2)

Modifica del diritto vigente

…113

113 Le mod. possono essere consultate alla RU 2006 1205.

Lescha federala davart il Tribunal federal dals 17 da zercladur 2005 (versiun dal 1. da schaner 2019)

173.110

Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.

Lescha federala davart il Tribunal federal* (Lescha davart il tribunal federal, LTF)

dals 17 da zercladur 2005 (versiun dal 1. da schaner 2019)

L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, sa basond sin ils artitgels 188–191c da la Constituziun federala1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 28 da favrer 20012, concluda:

1. chapitel Posiziun ed organisaziun 1. secziun Posiziun

Art. 1 Autoritad giudiziala suprema 1 Il Tribunal federal è l’autoritad giudiziala suprema da la Confederaziun. 2 El surveglia la gestiun dal Tribunal penal federal, dal Tribunal administrativ fede- ral e dal Tribunal federal da patentas.3 3 El consista da 35–45 derschaders federals ordinaris. 4 El consista ultra da quai da derschaders federals en uffizi accessoric; il dumber da quels importa maximalmain dus terzs dal dumber dals derschaders ordinaris.4 5 L’Assamblea federala fixescha il dumber da derschaders en in’ordinaziun.

Art. 2 Independenza 1 En sia activitad giudiziala è il Tribunal federal independent e suttamess mo al dretg.

AS 2006 1205 * Las designaziuns da persunas, da funcziuns e da professiuns en questa lescha valan tant

per persunas femininas sco er masculinas. 1 SR 101 2 BBl 2001 4202 3 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur

dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 4 Guardar er l’art. 132 al. 4 qua sutvart.

173.110 Autoritads giudizialas federalas

2 Sias decisiuns pon vegnir annulladas u midadas mo dad el sez a norma da las disposiziuns legalas.

Art. 3 Relaziun cun l’Assamblea federala 1 L’Assamblea federala ha la surveglianza suprema dal Tribunal federal. 2 Ella decida mintga onn davart l’approvaziun dal preventiv, dal quint e dal rapport da gestiun dal Tribunal federal.

Art. 4 Sedia 1 La sedia dal Tribunal federal è a Losanna. 2 Ina u pliras partiziuns han lur sedia a Lucerna.

2. secziun Derschaders

Art. 5 Elecziun 1 L’Assamblea federala elegia ils derschaders. 2 Elegibel è tgi che ha il dretg da votar en chaussas federalas.

Art. 6 Incumpatibilitad 1 Ils derschaders na dastgan betg esser commembers da l’Assamblea federala u dal Cussegl federal e na dastgan betg avair in’autra relaziun da lavur cun la Confedera- ziun. 2 Els na dastgan exercitar nagina activitad che pregiuditgescha lur obligaziuns d’uffizi, l’independenza dal Tribunal u sia reputaziun, ni represchentar da professiun terzas persunas davant il Tribunal federal. 3 Els na dastgan exercitar nagina funcziun uffiziala per in stadi ester ed acceptar nagins titels e naginas decoraziuns d’onur d’autoritads estras. 4 Ils derschaders ordinaris na dastgan exercitar nagina funcziun a favur d’in chantun e na dastgan pratitgar nagina autra activitad da gudogn. Els na dastgan er betg esser commembers da la direcziun, da l’administraziun, dal post da surveglianza u dal post da revisiun d’ina interpresa commerziala.

Art. 7 Occupaziuns accessoricas 1 Il Tribunal federal po permetter als derschaders ordinaris da pratitgar in’occu- paziun accessorica senza intent da gudogn, sche l’adempliment illimità da las obligaziuns d’uffizi, l’independenza e la reputaziun dal Tribunal na vegnan betg pregiuditgads da tala. 2 El fixescha las premissas per questa permissiun en in reglament.

L davart il Tribunal federal 173.110

Art. 8 Incumpatibilitads persunalas 1 Al Tribunal federal na dastgan betg appartegnair il medem mument sco derscha- ders:

a. ils conjugals, ils partenaris registrads e persunas che mainan cun els ina communitad da vita permanenta;

b. ils conjugals u ils partenaris registrads dals fragliuns e persunas che mainan cun ils fragliuns ina communitad da vita permanenta;

c. parents en lingia directa sco er fin e cun il terz grad da la lingia laterala; d. quinads en lingia directa sco er fin e cun il terz grad da la lingia laterala.

2 La regulaziun da l’alinea 1 litera d vala tenor il senn per communitads da vita permanentas.

Art. 9 Durada d’uffizi 1 La durada d’uffizi dals derschaders importa 6 onns. 2 Ils derschaders sortan da lur uffizi la fin da quel onn ch’els cumpleneschan lur 68avel onn da vegliadetgna. 3 Las plazzas daventadas libras vegnan puspè occupadas per il rest da la perioda d’uffizi.

Art. 10 Sarament 1 Avant ch’entrar en uffizi fan ils derschaders in sarament ch’els adempleschian conscienziusamain lur obligaziuns. 2 La saramentaziun vegn fatga davant la partiziun sut il presidi dal president dal Tri- bunal federal. 3 Il sarament po vegnir remplazzà tras in’empermischun solenna.

Art. 115

Art. 12 Lieu da domicil Ils derschaders pon tscherner lur lieu da domicil libramain en Svizra; derschaders ordinaris ston però pudair cuntanscher il Tribunal entaifer curt temp.

3. secziun Organisaziun ed administraziun

Art. 13 Princip Il Tribunal federal regla sia organisaziun e sia administraziun.

Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), cun effect dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 14 Presidi 1 L’Assamblea federala elegia or dal ravugl dals derschaders ordinaris:

a. il president dal Tribunal federal; b. il vicepresident dal Tribunal federal.

2 Els vegnan elegids per 2 onns e pon vegnir reelegids, però mo ina giada. 3 Il president presidiescha la Dretgira collectiva e la Cumissiun administrativa (art. 17). El represchenta il Tribunal federal vers anor. 4 El vegn remplazzà tras il vicepresident u, sche quel è impedì, tras il derschader cun ils pli blers onns da servetsch; sche dus derschaders han il medem dumber d’onns da servetsch, decida la vegliadetgna.

Art. 15 Dretgira collectiva 1 La Dretgira collectiva consista dals derschaders ordinaris. Ella è cumpetenta per:

a. decretar reglaments davart l’organisaziun e l’administraziun dal Tribunal, reparter las fatschentas, far la surveglianza dal Tribunal penal federal e dal Tribunal administrativ federal, conciliar dispitas tranter ils derschaders, dar infurmaziuns, incassar las taxas da dretgira sco er pajar las indemnisaziuns a las partidas, als represchentants, als experts sco er a las perditgas;

b. elecziuns, nun che quellas vegnian attribuidas tras reglament ad in auter organ dal Tribunal;

c. deliberar il rapport da gestiun; d. nominar las partiziuns ed eleger il president sin proposta da la Cumissiun

administrativa; e. far ina proposta a l’Assamblea federala per l’elecziun dal president e dal

vicepresident; f. engaschar il secretari general e ses substitut sin proposta da la Cumissiun

administrativa; g. prender conclus concernent la participaziun ad associaziuns internaziunalas; h. ulteriuras incumbensas che vegnan delegadas ad ella tras lescha.

2 Ils conclus da la Dretgira collectiva èn mo valaivels, sche almain dus terzs da tut ils derschaders sa participeschan a la sesida u a la procedura da circulaziun.

Art. 16 Conferenza dals presidents 1 La Conferenza dals presidents sa cumpona dals presidents da las partiziuns. Ella sa constituescha sezza. 2 La Conferenza dals presidents è cumpetenta per:

a. decretar directivas e reglas unitaras per la redacziun da las sentenzias;

L davart il Tribunal federal 173.110

b. coordinar la giurisdicziun entaifer las partiziuns; resalvà resta l’artitgel 23; c. prender posiziun davart sbozs per decrets.

Art. 17 Cumissiun administrativa 1 La Cumissiun administrativa sa cumpona:

a. dal president dal Tribunal federal; b. dal vicepresident dal Tribunal federal; c. da maximalmain trais ulteriurs derschaders.

2 Il secretari general prenda part a las sesidas da la Cumissiun administrativa cun vusch consultativa. 3 Ils derschaders tenor l’alinea 1 litera c vegnan elegids da la Dretgira collectiva per ina durada da 2 onns e pon vegnir reelegids, però mo ina giada. 4 La Cumissiun administrativa porta la responsabladad per l’administraziun dal Tri- bunal. Ella è cumpetenta per:

a. attribuir ils derschaders federals en uffizi accessoric a las partiziuns sin pro- posta da la Conferenza dals presidents;

b. deliberar il preventiv ed il quint per mauns da l’Assamblea federala; c. engaschar ils actuars da dretgira ed attribuir els a las partiziuns sin proposta

da las partiziuns; d. metter a disposiziun avunda servetschs scientifics ed administrativs; e.6 ina furmaziun supplementara adequata dal persunal; f. permetter occupaziuns accessoricas dals derschaders ordinaris suenter avair

consultà la Conferenza dals presidents; g. ademplir la surveglianza dal Tribunal penal federal e dal Tribunal admini-

strativ federal; h. tut las autras fatschentas administrativas che na fan betg part da la cumpe-

tenza da la Dretgira collectiva u da la Conferenza dals presidents.

Art. 18 Partiziuns 1 Las partiziuns vegnan mintgamai constituidas per 2 onns. Lur cumposiziun vegn publitgada. 2 Tar la nominaziun ston vegnir resguardadas adequatamain las enconuschientschas spezialas dals derschaders sco er las linguas uffizialas. 3 Ils derschaders èn obligads da far substituziuns en autras partiziuns.

Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfec- ziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 19 Presidi da la partiziun 1 Ils presidents da las partiziuns vegnan mintgamai elegids per 2 onns. 2 Sch’els èn impedids, vegnan els remplazzads tras il derschader cun ils pli blers onns da servetsch; sche dus derschaders han il medem dumber d’onns da servetsch, decida la vegliadetgna. 3 Il presidi da la partiziun na dastga betg vegnir exequì dapli che 6 onns.

Art. 20 Cumposiziun 1 Las partiziuns decidan per regla en in gremi da trais derschaders (collegi giudi- tgant). 2 Davart dumondas giuridicas d’impurtanza fundamentala u sin proposta d’in der- schader decidan els en in gremi da tschintg derschaders. Exceptà da quai èn recurs cunter decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en fatgs da scussiun e da concurs. 3 En in gremi da tschintg derschaders decidan els plinavant davart recurs cunter de- crets chantunals che suttastattan al referendum e cunter decisiuns chantunalas davart l’admissibladad d’ina iniziativa u davart la premissa d’in referendum. Exceptads da quai èn recurs che pertutgan ina chaussa d’ina vischnanca u d’ina autra corporaziun dal dretg chantunal.

Art. 21 Votaziun 1 La Dretgira collectiva, la Conferenza dals presidents, la Cumissiun administrativa e las partiziuns prendan las decisiuns ed ils conclus e fan las elecziuns cun la maio- ritad absoluta da las vuschs, nun che la lescha prescrivia insatge auter. 2 En cas da paritad da las vuschs è decisiva la vusch dal president; en cas d’elecziuns decida la sort. 3 Tar decisiuns che vegnan prendidas en ina procedura tenor ils artitgels 72–129 n’èsi betg admess da s’abstegnair da la vusch.

Art. 22 Repartiziun da las fatschentas Il Tribunal federal regla la repartiziun da las fatschentas a las partiziuns tenor ils champs giuridics, la nominaziun dals collegis giuditgants sco er l’engaschament dals derschaders en uffizi accessoric en in reglament.

Art. 23 Midada da la pratica e pregiudizi 1 Ina partiziun po decider ina dumonda giuridica pir alura en moda divergenta d’ina decisiun anteriura d’ina u da pliras partiziuns, sche la radunanza da las partiziuns pertutgadas è perencletga. 2 Sch’ina partiziun sto decider ina dumonda giuridica che pertutga pliras partiziuns, sa procura ella il consentiment da la radunanza da tut las partiziuns pertutgadas,

L davart il Tribunal federal 173.110

sch’ella è da l’avis ch’ina decisiun cuminaivla saja buna per il svilup da la giuris- prudenza u per l’unitad da la giurisdicziun. 3 Ils conclus da la radunanza da las partiziuns pertutgadas èn valaivels, sche almain dus terzs dals derschaders ordinaris da las partiziuns pertutgadas sa participeschan a la sesida u a la procedura da circulaziun. Il conclus vegn prendì senza tractativa da las partidas e senza tractativa publica; per la partiziun che ha fatg la dumonda è questa decisiun lianta per giuditgar il cas da dispita.

Art. 24 Actuars da dretgira 1 Ils actuars coopereschan a l’instrucziun dals cas ed a la procedura da decisiun. Els han vusch consultativa. 2 Sut la responsabladad d’in derschader elavuran els referats e redigian las decisiuns dal Tribunal federal. 3 Els adempleschan ulteriuras incumbensas ch’il reglament als surdat.

Art. 25 Administraziun 1 Il Tribunal federal s’administrescha sez. 2 El constituescha ses servetschs ed engascha il persunal necessari. 3 El ha in’atgna contabilitad.

Art. 25a7 Infrastructura 1 Per metter a disposiziun, per administrar e per mantegnair ils edifizis che vegnan duvrads dal Tribunal federal è cumpetent il Departament federal da finanzas. Quel ha da resguardar adequatamain ils basegns dal Tribunal federal. 2 Ses basegn da rauba e da servetschs en il sectur da la logistica cuvra il Tribunal federal autonomamain. 3 Il Tribunal federal ed il Cussegl federal reglan en ina cunvegna ils detagls da la collavuraziun tranter il Tribunal federal ed il Departament federal da finanzas. En quella pon singuls puncts da l’attribuziun da las cumpetenzas tenor ils alineas qua survart vegnir reglads autramain.

Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 25b8 Protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica

1 Per duvrar l’infrastructura electronica dal Tribunal federal vegnan applitgads – en il rom da sia activitad administrativa – ils artitgels 57i–57q da la Lescha dals 21 da mars 19979 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun tenor il senn. 2 Il Tribunal federal decretescha las disposiziuns executivas.

Art. 26 Secretariat general 1 Il secretari general dirigia l’administraziun dal Tribuna inclusiv ils servetschs scientifics. El maina il secretariat da la Dretgira collectiva, da la Conferenza dals presidents e da la Cumissiun administrativa. 2 El e ses substitut vegnan elegids per ina perioda d’uffizi. La perioda d’uffizi corre- spunda a quella dals derschaders.10

Art. 27 Infurmaziun 1 Il Tribunal federal infurmescha la publicitad davart sia giurisdicziun. 2 Las decisiuns ston da princip vegnir publitgadas en ina furma anonimisada. 3 Il Tribunal federal regla ils princips da l’infurmaziun en in reglament. 4 Per ils rapportaders da dretgira po il Tribunal federal prevair in’accreditaziun.

Art. 28 Princip da transparenza 1 La Lescha da transparenza dals 17 da december 200411 vala tenor il senn per il Tribunal federal, uschenavant che quel ademplescha incumbensas administrativas u incumbensas en connex cun la surveglianza dal Tribunal administrativ federal e dal Tribunal penal federal. 2 Il Tribunal federal designescha in organ da recurs che decida davart recurs cunter sias disposiziuns concernent l’access als documents uffizials. El po prevair ch’i na vegnia fatga nagina procedura da mediaziun; en quest cas decretescha el sia posiziun tar ina dumonda da survegnir access a documents uffizials en furma d’ina disposi- ziun contestabla.

8 Integrà tras la cifra II 1 da la LF dal 1. d’oct. 2010 (protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica), en vigur dapi il 1. d’avr. 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).

9 SR 172.010 10 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il

1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). 11 SR 152.3

L davart il Tribunal federal 173.110

2. chapitel Disposiziuns generalas da procedura 1. secziun Cumpetenza

Art. 29 Examinaziun 1 Il Tribunal federal examinescha d’uffizi sia cumpetenza. 2 Sch’i existan dubis, sch’il Tribunal federal u in’autra autoritad è cumpetenta, fa il Tribunal federal in barat d’opiniuns cun questa autoritad.

Art. 30 Incumpetenza 1 Sch’il Tribunal federal na sa resguarda betg sco cumpetent en chaussa, n’entra el betg en la fatschenta. 2 Sch’il resultat dal barat d’opiniuns è quel ch’ina autra autoritad è cumpetenta u sche la cumpetenza d’ina autra autoritad federala para dad esser pli probabla, surdat il Tribunal federal la chaussa a l’autoritad correspundenta.

Art. 31 Dumondas pregiudizialas Sch’il Tribunal federal è cumpetent per la chaussa principala, decida el er davart las dumondas pregiudizialas.

2. secziun Direcziun dal process

Art. 32 Derschader d’instrucziun 1 Il president da la partiziun maina la procedura sco derschader d’instrucziun fin a la decisiun; el po surdar questa incumbensa ad in auter derschader. 2 Il derschader d’instrucziun decida sco derschader singul davart la stritgada da pro- ceduras, perquai ch’ellas èn daventadas obsoletas, perquai ch’ellas èn vegnidas re- tratgas u perquai ch’igl è vegnida fatga in’enclegientscha. 3 Las disposiziuns dal derschader d’instrucziun n’èn betg contestablas.

Art. 33 Disciplina 1 Tgi che violescha las reglas da maniera u disturba l’andament da la procedura davant il Tribunal federal, vegn chastià cun ina reprimanda u cun ina multa discipli- nara fin a 1000 francs. 2 En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon la partida e ses represchentant vegnir chastiads cun ina multa disciplinara fin a 2000 francs ed en cas da repetiziun fin a 5000 francs. 3 Il parsura d’ina tractativa po spedir persunas, che n’observan betg sias ordinaziuns, or da la sala da sesida e chastiar ellas cun ina multa disciplinara fin a 1000 francs.

173.110 Autoritads giudizialas federalas

3. secziun Recusaziun da persunas giudizialas

Art. 34 Motivs da recusaziun 1 Derschaders ed actuars da dretgira (persunas giudizialas) prendan recusaziun, sch’els:

a. han in interess persunal en la chaussa; b. èn stads participads a la medema chaussa en in’autra posiziun, en spezial sco

commembers d’ina autoritad, sco consulents giuridics d’ina partida, sco ex- perts u sco perditgas;

c. èn maridads, vivan en partenadi registrà u mainan ina communitad da vita permanenta cun ina partida, cun ses represchentant u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza pre- cedenta;

d. èn parentads u quinads en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala cun ina partida, cun ses represchentant u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;

e. pudessan esser implitgads per auters motivs, en spezial pervia d’ina amicizia speziala u pervia d’ina inimicizia persunala cun ina partida u cun ses repre- schentant.

2 La cooperaziun en ina procedura anteriura dal Tribunal federal n’è per sasezza betg in motiv da recusaziun.

Art. 35 Obligaziun d’annunzia Sch’igl è avant maun in motiv da recusaziun tar ina persuna giudiziala, sto ella com- munitgar quai ad ura al president da la partiziun.

Art. 36 Dumonda da recusaziun 1 Sch’ina partida vul pretender ch’ina persuna giudiziala prendia recusaziun, sto ella inoltrar al Tribunal ina dumonda en scrit uschespert ch’ella ha survegnì enconu- schientscha dal motiv da recusaziun. Ils fatgs che motiveschan la recusaziun ston vegnir fatgs valair vardaivlamain. 2 La persuna giudiziala pertutgada sto s’exprimer davart ils motivs da recusaziun formulads.

Art. 37 Decisiun 1 Sch’ina persuna giudiziala, da la quala i vegn pretendì ch’ella prendia recusaziun, u sch’in derschader da la partiziun snega il motiv da recusaziun, decida la partiziun davart la recusaziun cun exclusiun da la persuna giudiziala pertutgada. 2 Davart la dumonda da prender recusaziun poi vegnir decidì senza tadlar la cuntra- partida.

L davart il Tribunal federal 173.110

3 Sch’i vegniss pretendì che uschè blers derschaders stoppian prender recusaziun ch’ina tractativa valaivla na pudess betg avair lieu, designescha il president dal Tri- bunal federal cun trair la sort or dal ravugl dals presidents da las Dretgiras superiuras dals chantuns che n’èn betg participads a la chaussa tants derschaders extraordinaris en uffizi accessoric sco quai ch’i dovra per pudair giuditgar la dumonda da recusa- ziun e – sche necessari – la chaussa principala sco tala.

Art. 38 Violaziun da las prescripziuns da recusaziun 1 Acts uffizials, als quals ina persuna che sto prender recusaziun è stada participada, ston vegnir abolids, sch’ina partida pretenda quai entaifer 5 dis dapi ch’ella ha sur- vegnì enconuschientscha dal motiv da recusaziun. 2 Mesiras da cumprova che na pon betg vegnir repetidas dastgan vegnir resguardadas da l’instanza che decida. 3 Sch’il motiv da recusaziun vegn scuvrì pir suenter la finiziun da la procedura, valan las disposiziuns davart la revisiun.

4. secziun Partidas, represchentants da las partidas, scrittiras giuridicas

Art. 39 Domicil da consegna 1 Las partidas ston annunziar al Tribunal federal lur domicil u lur sedia. 2 Ultra da quai pon ellas inditgar in’adressa da consegna electronica ed acceptar che las communicaziuns las vegnian tramessas sin via electronica.12 3 Partidas che abitan a l’exteriur, ston designar in domicil da consegna en Svizra. Sch’ellas n’observan betg questa cundiziun, pon las communicaziuns vegnir tra- laschadas u publitgadas en in fegl uffizial.

Art. 40 Represchentants da las partidas 1 En chaussas civilas e penalas pon partidas vegnir represchentadas mo d’advocats che han il dretg da represchentar partidas davant autoritads giudizialas svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 200013 davart las advocatas ed ils advocats u tenor in contract internaziunal. 2 Ils represchentants da las partidas ston sa legitimar tras in plainpudair.

12 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

13 SR 935.61

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 41 Incapacitad da manar il process 1 Sch’ina partida è evidentamain incapabla da processar sezza, la po il Tribunal fede- ral intimar da designar in represchentant. Sch’ella na dat betg suatientscha a questa intimaziun entaifer il termin fixà, nominescha la dretgira in advocat per ella. 2 La represchentanza designada dal Tribunal federal ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata or da la cassa dal Tribunal, sch’ella na po betg cuvrir sias expensas cun ina indemnisaziun concedida a la partida e sche la partida sezza è in- solventa. La partida sto prestar ina cumpensaziun a la cassa dal Tribunal, sch’ella è pli tard en cas da far quai.

Art. 42 Scrittiras giuridicas 1 Las scrittiras giuridicas ston vegnir inoltradas en ina lingua uffiziala, ston cunte- gnair las pretensiuns, lur motivaziun ed ils meds da cumprova e ston esser sutta- scrittas. 2 En la motivaziun stoi vegnir declerà en moda concisa, pertge che l’act contestà violescha il dretg. Sch’in recurs è mo admissibel sut la premissa ch’i sa tractia d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u ch’i saja avant maun per auters motivs in cas spezialmain impurtant, stoi vegnir explitgà, pertge che la premissa respectiva è ademplida.14 15 3 Ils documents, als quals la partida sa referescha sco meds da cumprova, ston vegnir agiuntads, uschenavant che la partida posseda quels; sche la scrittira giuridica sa drizza cunter ina decisiun, sto er quella vegnir agiuntada. 4 En cas d’ina inoltraziun electronica sto la scrittira giuridica vegnir munida da la partida u da ses represchentant cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 201616 davart la signatura electronica. En in regla- ment fixescha il Tribunal federal:

a. il format da la scrittira giuridica e da sias agiuntas; b. la moda e maniera da la transmissiun; c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian

anc tramess sin palpiri en cas da problems tecnics.17 5 Sch’i mancan la suttascripziun da la partida u da sia represchentanza, ses plain- pudair u las agiuntas prescrittas u sche la represchentanza n’è betg admessa, vegn fixà in termin adequat per rectifitgar la mancanza, e quai cun smanatschar che la scrittira giuridica na vegnia uschiglio betg resguardada.

14 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la dispensaziun da la taglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

15 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

16 SR 943.03 17 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura

electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

L davart il Tribunal federal 173.110

6 Scrittiras giuridicas illegiblas, maldeschentas, nunchapiblas, memia extendidas u betg redigidas en ina lingua uffiziala pon vegnir refusadas da medema moda e ma- niera per las midar. 7 Scrittiras giuridicas che sa basan sin proceduras da caracter querulatoricu giuridi- camain abusiv n’èn betg admessas.

Art. 43 Acta da recurs cumplementara Il Tribunal federal conceda a las partidas recurrentas sin proposta in termin adequat per cumplettar la motivaziun dal recurs:

a. sch’el resguarda sco admissibel in recurs en il sectur da l’assistenza giudi- ziala internaziunala en chaussas penalas: e

b. sche la dimensiun extraordinaria u la difficultad particulara da la chaussa da recurs pretenda ina cumplettaziun.

5. secziun Termins

Art. 44 Cumenzament 1 Periodas da scadenza che dependan d’ina communicaziun u d’in eveniment, cu- menzan il di suenter. 2 Ina communicaziun, che vegn mo surdada cunter la suttascripziun da l’adressat u d’ina autra persuna autorisada, vala sco consegnada il pli tard il 7. di suenter l’em- prima emprova da consegna senza success.

Art. 45 Fin 1 Sche l’ultim di dal termin è ina sonda, ina dumengia u in firà ch’è renconuschì tras il dretg federal u chantunal, finescha il termin il proxim lavurdi. 2 Decisiv è il dretg dal chantun, en il qual la partida u ses represchentant ha ses domicil u sia sedia.

Art. 46 Suspensiun 1 Ils termins fixads tras lescha u d’in derschader, che vegnan calculads en dis, vegnan suspendids:

a. dal 7. di avant Pasca fin e cun il 7. di suenter Pasca; b. dals 15 da fanadur fin e cun ils 15 d’avust; c. dals 18 da december fin e cun ils 2 da schaner.

2 Questa prescripziun na vala betg en proceduras concernent l’effect suspensiv e concernent autras mesiras preventivas sco er en la scussiun da cambialas per chaussas dal dretg da votar (art. 82 lit. c) ed en ils secturs da l’assistenza giudiziala

173.110 Autoritads giudizialas federalas

internaziunala en chaussas penalas e da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas.18

Art. 47 Prolungaziun 1 Las periodas fixadas tras lescha na pon betg vegnir prolungadas. 2 Las periodas fixadas d’in derschader pon vegnir prolungadas, sch’ils motivs èn suffizients e sche la dumonda da prolungaziun è vegnida fatga avant la scadenza dal termin.

Art. 48 Observanza 1 Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas al Tribunal federal il pli tard l’ultim di da la perioda da scadenza u surdadas – per mauns dal Tribunal federal – a la Posta svizra u ad ina represchentanza svizra diplomatica u consulara. 2 Per l’observaziun d’in termin en cas d’ina inoltraziun electronica è decisiv il mu- ment, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida ha terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun.19 3 Il termin vala er sco observà, sche l’inoltraziun è vegnida fatga a temp tar l’instan- za precedenta u tar in’autoritad federala u chantunala betg cumpetenta. L’inoltraziun sto vegnir transmessa immediatamain al Tribunal federal. 4 Il termin per in pajament anticipà u per ina garanzia è observà, sche l’import è vegnì surdà a temp a la Posta svizra u è vegnì pajà sin in conto da posta u da banca en Svizra a favur dal Tribunal federal.

Art. 49 Communicaziun manglusa D’ina communicaziun manglusa, particularmain pervia d’ina indicaziun incorrecta u incumpletta dals meds legals u perquai ch’ina indicaziun dals meds legals prescritta manca, na dastgan resultar nagins dischavantatgs a las partidas.

Art. 50 Restabiliment 1 Sche la partida u ses represchentant è – per in auter motiv che la communicaziun manglusa – vegnì impedì senza culpa d’agir entaifer il termin, vegn il termin resta- bilì, sche la partida fa ina dumonda correspundenta, inditgond il motiv, e prenda suenter l’act giuridic tralaschà, e quai entaifer 30 dis suenter che l’impediment è crudà davent. 2 In restabiliment po er vegnir permess suenter la communicaziun da la sentenzia; sch’el vegn permess, vegn la sentenzia annullada.

18 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).

19 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

L davart il Tribunal federal 173.110

6. secziun Valur en dispita

Art. 51 Calculaziun 1 La valur en dispita vegn determinada:

a. tar recurs cunter decisiuns finalas, tenor las pretensiuns ch’èn restadas dispi- taivlas davant l’instanza precedenta;

b. tar recurs cunter decisiuns parzialas, tenor il total da las pretensiuns ch’èn stadas dispitaivlas davant l’instanza che ha pronunzià la decisiun parziala;

c. tar recurs cunter decisiuns preliminaras ed intermediaras, tenor las preten- siuns ch’èn dispitaivlas davant quella instanza, nua che la chaussa principala è pendenta;

d. tar plants, tenor las pretensiun da l’accusader. 2 Sche la pretensiun na cuntegna betg il pajament d’ina tscherta summa, fixescha il Tribunal federal la valur en dispita tenor appreziar. 3 Ils tschains, ils fritgs, ils custs da dretgira e las indemnisaziuns da la partida che vegnan fatgs valair sco dretgs accessorics, sco er las resalvas ed ils custs da la publi- caziun da la sentenzia na vegnan betg resguardads cun fixar la valur en dispita. 4 Sco valur d’utilisaziuns u da prestaziuns periodicas vala la valur dal chapital. En cas d’ina durada intscherta u illimitada vala l’import da l’utilisaziun u da la presta- ziun dad 1 onn, multiplitgà cun ventg, sco valur da chapital, en cas da rentas vitali- zias però la valur en daners.

Art. 52 Adiziun Pliras pretensiuns d’ina chaussa da dretg da facultad che vegnan fatgas valair da la medema partida u da litisconsorts vegnan adidas, uschenavant ch’ellas na s’excludan betg vicendaivlamain.

Art. 53 Cuntraplant 1 L’import d’in cuntraplant na vegn betg adì cun quel dal plant principal. 2 Sche las pretensiuns che vegnan fatgas valair en il plant principal ed en il cuntra- plant s’excludan vicendaivlamain e sch’in dals dus plants na cuntanscha betg la valur minimala da la chaussa en dispita, vala la limita da la valur en dispita tuttina sco cuntanschida, sch’il recurs sa drizza cunter tuts dus plants.

7. secziun Lingua da procedura

Art. 54 1 La procedura vegn manada en ina da las linguas uffizialas (tudestg, franzos, talian, rumantsch grischun), per regla en la lingua da la decisiun contestada. Sche las parti- das dovran in’autra lingua uffiziala, po la procedura vegnir manada en questa lingua.

173.110 Autoritads giudizialas federalas

2 Tar proceduras da plant vegni prendì resguard da la lingua da las partidas, sch’i sa tracta d’ina lingua uffiziala. 3 Sch’ina partida inoltrescha documents che n’èn betg redigids en ina lingua uffizia- la, po il Tribunal federal desister – cun il consentiment da las autras partidas – da pretender ina translaziun. 4 Dal rest ordinescha il Tribunal federal ina translaziun, sch’igl è necessari.

8. secziun Procedura da cumprova

Art. 55 Princip 1 La procedura da cumprova sa drizza tenor ils artitgels 36, 37 e 39–65 da la Lescha federala dals 4 da december 194720 davart la procedura civila (PC). 2 Il derschader d’instrucziun po prender sez las mesiras da cumprova necessarias u po surdar a l’autoritad federala u chantunala cumpetenta da prender talas. 3 Per interrogaziuns da perditgas, per inspecziuns al lieu e per interrogaziuns da las partidas cloma el in segund derschader.

Art. 56 Preschientscha da las partidas ed invista dals documents 1 Las partidas han il dretg d’esser preschentas tar la registraziun da las cumprovas e da prender invista dals documents redigids. 2 Nua ch’i sa tracta da proteger interess publics u privats predominants, prenda il Tribunal enconuschientscha d’in med da cumprova cun exclusiun da las partidas u da las cuntrapartidas. 3 Sch’il Tribunal vul sa basar en in tal cas sin il med da cumprova a disfavur d’ina partida, sto el communitgar ad ella il cuntegn da quest med da cumprova ch’è essen- zial per la chaussa e dar ad ella ultra da quai la pussaivladad da s’exprimer en chaussa e d’inditgar cuntraprovas.

9. secziun Procedura da sentenzia

Art. 57 Tractativa da las partidas Il president da la partiziun po ordinar ina tractativa a bucca da las partidas.

Art. 58 Cussegliaziun 1 Il Tribunal federal deliberescha la decisiun a bucca:

SR 27320

L davart il Tribunal federal 173.110

a. sch’il president da la partiziun ordinescha quai u sch’in derschader pretenda quai;

b. sch’i na resulta nagina unanimitad. 2 En ils ulteriurs cas decida il Tribunal federal cun laschar circular las actas.

Art. 59 Publicitad 1 Las tractativas da las partidas sco er las deliberaziuns a bucca e las votaziuns che suondan èn publicas. 2 Sch’i sto vegnir temì che la segirezza, l’urden public u la moralitad saja periclitada u sche l’interess d’ina persuna pertutgada giustifitgescha quai, po il Tribunal federal excluder la publicitad per part u dal tuttafatg. 3 Il Tribunal federal expona publicamain il dispositiv da decisiuns che n’èn betg vegnidas deliberadas publicamain durant 30 dis suenter lur communicaziun.

Art. 60 Communicaziun da la decisiun 1 L’emissiun cumpletta da la decisiun vegn communitgada – cun inditgar las persu- nas giudizialas responsablas – a las partidas, a l’instanza precedenta ed eventualmain ad autras parts participadas. 2 Sch’il Tribunal federal ha prendì sia decisiun en ina deliberaziun a bucca, commu- nitgescha el il dispositiv a las partas participadas senza retardar. 3 Cun il consentiment da la partida pon decisiuns vegnir communitgadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 201621 davart la signatura electronica. En in reglament regla il Tribunal federal:

a. la signatura che sto vegnir utilisada; b. il format da la decisiun e da sias agiuntas; c. la moda e maniera da la transmissiun; d. il mument, il qual la decisiun vala sco communitgada.22

Art. 61 Vigur legala Las decisiuns dal Tribunal federal van en vigur legala il di ch’ellas vegnan prendi- das.

21 SR 943.03 22 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura

electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

10. secziun Custs

Art. 62 Garanzia dals custs da dretgira e da l’indemnisaziun da la partida 1 La partida che appellescha al Tribunal federal sto prestar in pajament anticipà dals custs en l’autezza dals custs da dretgira probabels. Sch’i èn avant maun motivs spe- zials, poi vegnir desistì dal tuttafatg u per part d’in pajament anticipà. 2 Sche la partida n’ha betg in domicil fix en Svizra u sch’ella è cumprovadamain in- solventa, po ella – sin dumonda da la cuntrapartida – vegnir obligada da prestar ina garanzia per in’eventuala indemnisaziun da la partida. 3 Il derschader d’instrucziun fixescha in termin adequat per la partida per prestar il pajament anticipà dals custs u la garanzia. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn betg exequì u sche la garanzia na vegn betg prestada entaifer quest termin, fi- xescha il derschader d’instrucziun in termin posteriur per la partida. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn er betg exequì u sche la garanzia na vegn er betg prestada entaifer il termin posteriur, n’entra il Tribunal federal betg sin l’inoltraziun.

Art. 63 Pajament anticipà per expensas en daner blut 1 Mintga partida sto pajar anticipadamain las expensas en daner blut che vegnan cha- schunadas tras lur pretensiuns en il decurs da la procedura e proporziunalmain las expensas en daner blut che vegnan chaschunadas tras las pretensiuns cuminaivlas da las partidas u tras acts ch’il Tribunal federal ha fatg d’uffizi. 2 Il derschader d’instrucziun fixescha in termin adequat per mintga partida per prestar il pajament anticipà. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn betg prestà entaifer quest termin, fixescha il derschader d’instrucziun in termin posteriur per la partida. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn er betg prestà entaifer il termin posteriur, na vegn betg exequida l’acziun, da la quala ils custs ston vegnir cuvrids.

Art. 64 Giurisdicziun gratuita 1 Il Tribunal federal liberescha ina partida che na dispona betg dals meds finanzials necessaris, sin proposta, da pajar ils custs da dretgira e da prestar ina garanzia d’in- demnisaziun da la partida, sche sia pretensiun giuridica na para betg dad esser invana. 2 Sche quai è necessari per defender ils dretgs da la partida, procura il Tribunal fede- ral in advocat per la partida. L’advocat ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata or da la cassa dal Tribunal, uschenavant che las expensas per la repre- schentanza na pon betg vegnir cuvridas d’ina indemnisaziun concedida a la partida. 3 Davart dumondas da la giurisdicziun gratuita decida la partiziun en in gremi da trais derschaders. Resalvads restan ils cas che vegnan tractads en la procedura sim- plifitgada tenor l’artitgel 108. Il derschader d’instrucziun po conceder sez la giuris- dicziun gratuita, sch’i n’existan nagins dubis che las premissas sajan ademplidas. 4 La partida sto prestar ina cumpensaziun a la cassa dal Tribunal, sch’ella è pli tard en cas da far quai.

L davart il Tribunal federal 173.110

Art. 65 Custs da dretgira 1 Ils custs da dretgira sa cumponan da la taxa da dretgira, da la taxa per copiar scrit- tiras giuridicas, da las expensas per translaziuns cun excepziun da talas tranter las linguas uffizialas, e da las indemnisaziuns dals experts sco er da las perditgas. 2 La taxa da dretgira sa drizza tenor la valur, la dimensiun e la difficultad da la chaussa en dispita, tenor la moda da manar il process e tenor la situaziun finanziala da las partidas. 3 Ella importa per regla:

a. en dispitas senza interess da facultad 200–5000 francs; b. en las ulteriuras dispitas 200–100 000 francs.

4 Ella importa 200–1000 francs e na vegn betg calculada tenor la valur en dispita tar dispitas:

a. davart prestaziuns da las assicuranzas socialas; b. davart discriminaziuns pervia da la schlattaina; c. che resultan d’ina relaziun da lavur cun ina valur en dispita fin a 30 000

francs; d. tenor ils artitgels 7 ed 8 da la Lescha dals 13 da december 200223 davart

l’egualitad da persunas cun impediments. 5 Sche motivs particulars giustifitgeschan quai, po il Tribunal federal pronunziar taxas da dretgira ch’èn pli autas che quellas fixadas en las disposiziuns respectivas, maximalmain però fin a l’import dubel en ils cas da l’alinea 3 e fin a 10 000 francs en ils cas da l’alinea 4.

Art. 66 Adossament e repartiziun dals custs da dretgira 1 Ils custs da dretgira vegnan per regla adossads a la partida che ha pers. Sche las cir- cumstanzas giustifitgeschan quai, po il Tribunal federal reparter autramain ils custs u renunziar da metter a quint custs. 2 Sch’in cas vegn liquidà cun ina decleraziun da renunzia u cun in’enclegientscha, po il Tribunal renunziar per part u dal tuttafatg da metter a quint ils custs da dretgira. 3 Ils custs nunnecessaris ston vegnir pajads da quel ch’als chaschuna. 4 A la Confederaziun, als chantuns ed a las vischnancas sco er a las organisaziuns ch’èn incaricadas cun incumbensas da dretg public na dastgan per regla vegnir ados- sads nagins custs da dretgira, sch’els sa drizzan, senza ch’i sa tractia da lur interess da facultad, al Tribunal federal en lur champ d’activitad uffizial u sch’igl è vegnì recurrì cunter lur decisiuns en talas fatschentas. 5 Sch’i n’è vegnì disponì nagut auter, ston pliras persunas pajar a parts egualas e cun responsabladad solidarica ils custs da dretgira ch’èn vegnids adossads ad ellas cumi- naivlamain.

SR 151.323

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 67 Custs da l’instanza precedenta Sche la decisiun contestada vegn midada, po il Tribunal federal reparter autramain ils custs da la procedura precedenta.

Art. 68 Indemnisaziun da la partida 1 Il Tribunal federal fixescha en la sentenzia, sche ed en tge dimensiun ch’ils custs da la partida che ha gudagnà ston vegnir pajads da la partida che ha pers. 2 La partida che ha pers vegn per regla obligada da restituir a la partida che ha guda- gnà tut ils custs necessaris ch’èn vegnids chaschunads tras la dispita giuridica, e quai a norma da la tariffa dal Tribunal federal. 3 Sche la Confederaziun, ils chantuns, las vischnancas e las organisaziuns ch’èn incaricadas cun incumbensas da dretg public gudognan en lur champ d’activitad uffizial, na vegnan per regla concedidas naginas indemnisaziuns da la partida ad ellas ed ad els. 4 L’artitgel 66 alineas 3 e 5 è applitgabel tenor il senn. 5 La decisiun da l’instanza precedenta davart l’indemnisaziun da la partida vegn con- fermada, annullada u midada dal Tribunal federal tut tenor il resultat da la procedu- ra. En quest connex po il Tribunal fixar sez l’indemnisaziun a norma da la tariffa federala u chantunala applitgabla u surdar la fixaziun a l’instanza precedenta.

11. secziun Execuziun

Art. 69 Decisiuns davart ina prestaziun en daners Decisiuns che obligheschan da pajar ina summa da daners u da prestar ina garanzia en furma da daners vegnan exequidas tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 188924 davart la scussiun ed il concurs.

Art. 70 Autras decisiuns 1 Decisiuns dal Tribunal federal che n’obligheschan betg da pajar ina summa da daners u da prestar ina garanzia en furma da daners ston vegnir exequidas dals chantuns da medema moda e maniera sco las sentenzias legalmain valaivlas da lur dretgiras. 2 Percunter ston ellas vegnir exequidas tenor las suandantas disposiziuns:

a. tenor ils artitgels 41–43 da la Lescha federala dals 20 da december 196825 davart la procedura administrativa: sch’il Tribunal federal ha decidì en ina chaussa che tutga en emprima instanza al champ da cumpetenza d’ina auto- ritad administrativa federala;

24 SR 281.1 25 SR 172.021

L davart il Tribunal federal 173.110

b. tenor ils artitgels 74–78 PC26: sch’il Tribunal federal ha decidì sin funda- ment d’in plant;

c. tenor ils artitgels 74 e 75 da la Lescha dals 19 da mars 201027 davart l’orga- nisaziun da las autoritads penalas: sch’il Tribunal federal ha decidì en ina chaussa penala che suttastat a la giurisdicziun federala.28

293 … 4 Cunter in’execuziun manglusa poi vegnir fatg recurs tar il Cussegl federal. Quel prenda las mesiras necessarias.

12. secziun Dretg cumplementar

Art. 71 Nua che questa lescha na cuntegna naginas disposiziuns spezialas davart la proce- dura, èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns da la PC30.

3. chapitel Il Tribunal federal sco instanza ordinaria da recurs 1. secziun Recurs en chaussas civilas

Art. 72 Princip 1 Il Tribunal federal giuditgescha recurs cunter decisiuns en chaussas civilas. 2 Al recurs en chaussas civilas èn er suttamessas:

a. decisiuns en chaussas da scussiun e da concurs; b. decisiuns da dretg public che stattan en in connex direct cun il dretg civil, en

spezial decisiuns: 1. davart la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns e davart l’assi-

stenza giudiziala en chaussas civilas, 2. davart la gestiun dal register funsil, dal register da stadi civil e dal regi-

ster da commerzi sco er dals registers per marcas, musters e models, patentas d’invenziun, spezias da plantas e topografias,

3. davart la permissiun da midar num,

26 SR 273 27 SR 173.71 28 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi-

saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

29 Abolì tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisa- ziun da las autoritads penalas, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

30 SR 273

173.110 Autoritads giudizialas federalas

4. en il sectur da la surveglianza da las fundaziuns, cun excepziun da las instituziuns da prevenziun e da libra circulaziun,

5.31 en il sectur da la surveglianza dals executurs da testaments e d’auters represchentants tenor il dretg d’ierta,

6.32 en il sectur da la protecziun d’uffants e da creschids, 7.33 …

Art. 73 Excepziun Il recurs è inadmissibel cunter decisiuns ch’èn vegnidas prendidas en il rom da la procedura d’opposiziun cunter ina marca.

Art. 74 Valurs minimalas da la chaussa en dispita 1 En chaussas da dretg da facultad è il recurs mo admissibel, sche la valur en dispita importa almain:

a. 15 000 francs en cas da dretg da lavur e da locaziun; b. 30 000 francs en tut ils ulteriurs cas.

2 Sche la valur en dispita na cuntanscha betg la summa decisiva tenor l’alinea 1, è il recurs tuttina admissibel:

a. sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala; b.34 sch’ina lescha federala prevesa ina suletta instanza chantunala; c. cunter decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en chaussas da

scussiun e da concurs; d. cunter decisiuns dal derschader da concurs e da moratori; e.35 cunter decisiuns dal Tribunal federal da patentas.

Art. 75 Instanzas precedentas 1 Il recurs è admissibel cunter decisiuns da las ultimas instanzas chantunalas, dal Tribunal administrativ federal e dal Tribunal federal da patentas.36

31 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

32 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

33 Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

34 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

35 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

36 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

L davart il Tribunal federal 173.110

2 Sco ultimas instanzas chantunalas nomineschan ils chantuns dretgiras superiuras. Quellas decidan sco instanzas da recurs; exceptads èn ils cas nua che:

a.37 ina lescha federala prevesa ina suletta instanza chantunala; b. ina dretgira spezialisada decida sco suletta instanza chantunala davart dispi-

tas da dretg commerzial; c.38 in plant cun ina valur en dispita d’almain 100 000 francs è vegnì inoltrà cun

il consentiment da tut las partidas directamain a la dretgira superiura.

Art. 76 Dretg da far recurs 1 Il dretg da far recurs en chaussas civilas ha, tgi che:

a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar; e

b.39 è pertutgà spezialmain da la decisiun contestada ed ha in interess degn da protecziun che quella vegnia annullada u midada.

2 Il dretg da far recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 72 alinea 2 han er la Chanzlia federala, ils departaments federals u, uschenavant ch’il dretg federal prevesa quai, ils servetschs ch’èn subordinads ad els, sche la decisiun contestada po violar la legisla- ziun federala en lur champ d’incumbensas.40

Art. 77 Giurisdicziun da cumpromiss41 1 Il recurs en chaussas civilas è admissibel cunter decisiuns da dretgiras da cumpro- miss:

a. en la giurisdicziun internaziunala da cumpromiss sut las premissas dals arti- tgels 190–192 da la Lescha federala dals 18 da december 198742 davart il dretg internaziunal privat;

b. en la giurisdicziun naziunala da cumpromiss sut las premissas dals artitgels 389–395 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da december 200843.44

37 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

38 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

39 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

40 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

41 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

42 SR 291 43 SR 272 44 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals

19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

2 En quests cas èn applitgabels ils artitgels 48 alinea 3, 90–98, 103 alinea 2, 105 ali- nea 2 e 106 alinea 1 sco er l’artitgel 107 alinea 2, uschenavant che quel permetta al Tribunal federal da decider sez en chaussa.45 3 Il Tribunal federal examinescha mo contestaziuns ch’èn vegnidas formuladas e motivadas en il recurs.

2. secziun Recurs en chaussas penalas

Art. 78 Princip 1 Il Tribunal federal giuditgescha recurs cunter decisiuns en chaussas penalas. 2 Al recurs en chaussas penalas èn er suttamessas:

a. pretensiuns civilas, sche quellas ston vegnir tractadas ensemen cun la chaussa penala;

b. l’execuziun da chastis e da mesiras.

Art. 79 Excepziun Il recurs è inadmissibel cunter decisiuns da la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal, nun ch’i sa tractia da decisiuns davart mesiras repressivas.

Art. 80 Instanzas precedentas 1 Il recurs è admissibel cunter decisiuns da las ultimas instanzas chantunalas sco er cunter decisiuns da la Chombra da recurs e da la Chombra d’appellaziun dal Tribu- nal penal federal.46 2 Sco ultimas instanzas chantunalas nomineschan ils chantuns dretgiras superiuras. Quellas decidan sco instanzas da recurs. Exceptads èn ils cas, en ils quals ina dretgi- ra da mesiras repressivas u in’autra dretgira decida sco suletta instanza chantunala tenor il Cudesch da procedura penala dals 5 d’october 200747 (CPP).48

Art. 81 Dretg da far recurs 1 Il dretg da far recurs en chaussas penalas ha, tgi che:

a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar; e

45 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

46 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina chombra d’appellaziun al Tribunal penal federal), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

47 SR 312.0 48 Integrà la terza frasa tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010

davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

L davart il Tribunal federal 173.110

b. ha in interess giuridicamain protegì che la decisiun contestada vegnia annul- lada u midada, en spezial: 1. la persuna inculpada, 2. ses represchentant legal, 3. la Procura publica, 4.49 … 5.50 l’accusader privat, sche la decisiun contestada po avair consequenzas

sin il giudicament da sias pretensiuns civilas, 6. la persuna che porta il plant penal, uschenavant ch’i sa tracta dal dretg

da purtar plant penal sco tal, 7.51 la Procura publica da la Confederaziun e l’administraziun participada

en chaussas penalas administrativas tenor la Lescha federala dals 22 da mars 197452 davart il dretg penal administrativ.

2 La Procura publica da la Confederaziun ha er il dretg da far recurs, sch’il dretg federal prevesa che la decisiun stoppia vegnir communitgada ad ella u ad in’autra autoritad federala u sch’ella ha surdà la chaussa penala a las autoritads chantunalas per laschar retschertgar e giuditgar la chaussa.53 3 Il dretg da far recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 78 alinea 2 litera b han er la Chanzlia federala, ils departaments federals u, uschenavant ch’il dretg federal pre- vesa quai, ils servetschs ch’èn subordinads ad els, sche la decisiun contestada po violar la legislaziun federala en lur champ d’incumbensas.

3. secziun Recurs en chaussas da dretg public

Art. 82 Princip Il Tribunal federal giuditgescha recurs:

a. cunter decisiuns en chaussas da dretg public; b. cunter decrets chantunals; c. concernent il dretg da votar dals burgais sco er concernent elecziuns e

votaziuns dal pievel.

49 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

50 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organi- saziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

51 Integrà tras la cifra II 8 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

52 SR 313.0 53 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 83 Excepziuns Il recurs è inadmissibel cunter:

a. decisiuns en il sectur da la segirezza interna u externa da la Svizra, da la neutralitad, da la protecziun diplomatica e dals ulteriurs affars exteriurs, uschenavant ch’il dretg internaziunal na conceda betg in dretg sin in giudi- cament tras ina dretgira;

b. decisiuns davart la natiralisaziun ordinaria; c. decisiuns en il sectur dal dretg da persunas estras che concernan:

1. l’entrada en Svizra, 2. permissiuns, a las qualas ni il dretg federal ni il dretg internaziunal na

conceda in dretg, 3. l’admissiun provisorica, 4. l’expulsiun sin basa da l’artitgel 121 alinea 2 da la Constituziun fede-

rala e la spedida, 5.54 divergenzas da las premissas d’admissiun, 6.55 la prolungaziun da la permissiun da cunfinaris, la midada dal chantun,

la midada da plazza da persunas cun ina permissiun da cunfinaris sco er l’emissiun da documents da viadi a persunas estras senza documents da legitimaziun;

d. decisiuns en il sectur da l’asil che: 1.56 èn vegnidas prendidas dal Tribunal administrativ federal, nun ch’ellas

concernian persunas, cunter las qualas è avant maun ina dumonda d’ex- tradiziun dal stadi ch’ellas han bandunà per tschertgar protecziun,

2. èn vegnidas prendidas d’ina instanza precedenta chantunala e concer- nan ina permissiun, a la quala ni il dretg federal ni il dretg internaziunal na conceda in dretg;

e. decisiuns davart la refusa da l’autorisaziun da persequitar penalmain com- members d’autoritads u il persunal federal;

f. decisiuns en il sectur da las acquisiziuns publicas: 1. sche la valur stimada da l’incumbensa che duai vegnir surdada na cun-

tanscha betg la limita decisiva tenor la Lescha federala dals 16 da de- cember 199457 davart las acquisiziuns publicas u tenor la Cunvegna

54 Versiun tenor la cifra I 1 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599).

55 Integrà tras la cifra I 1 l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599).

56 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

57 SR 172.056.1

L davart il Tribunal federal 173.110

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dals 21 da zercladur 199958 tranter la Communitad europeica e la Con- federaziun svizra davart tscherts aspects da las acquisiziuns publicas,

2. sch’i na sa tracta betg d’ina dumonda giuridica d’impurtanza funda- mentala;

fbis.59 decisiuns dal Tribunal administrativ federal davart disposiziuns tenor l’ar- titgel 32i da la Lescha federala dals 20 da mars 200960 davart il transport da persunas;

g. decisiuns en il sectur da las relaziuns da lavur da dretg public, sch’ellas concernan ina chaussa da dretg da facultad, betg dentant l’egualitad da las schlattainas;

h.61 decisiuns en il sectur da l’agid uffizial internaziunal, cun excepziun da l’agid uffizial en chaussas fiscalas;

i. decisiuns en il sectur dal servetsch militar, dal servetsch civil e dal servetsch da protecziun civila;

j.62 decisiuns en il sectur dal provediment economic dal pajais ch’èn vegnidas prendidas durant situaziuns da grevas mancanzas;

k. decisiuns concernent subvenziuns, a las qualas la legislaziun na dat nagin dretg;

l. decisiuns davart la taxaziun dals dazis, sche quai vegn fatg sin basa da la tariffaziun u sin basa dal pais da la rauba;

m.63 decisiuns davart la prorogaziun u davart la dispensaziun da taxas; en diver- genza da quai è admissibel il recurs cunter decisiuns davart la dispensaziun da la taglia federala directa u da la taglia chantunala u communala sin las entradas e sin il gudogn, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u sch’igl è avant maun per auters motivs in cas spezialmain impurtant;

n. decisiuns en il sectur da l’energia nucleara che concernan: 1. la premissa d’ina autorisaziun u da la midada d’ina permissiun u dispo-

siziun, 2. l’approvaziun d’ina plan da retenziuns per ils custs da dismessa che

resultan avant ch’ina ovra nucleara vegn messa ord funcziun, 3. autorisaziuns;

SR 0.172.052.68 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 16 da mars 2012 davart il segund pass da la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). SR 745.1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 17 da zer. 2016 davart il provedi- ment dal pajais, en vigur dapi il 1. da zer. 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la dispensaziun da la taglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

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o. decisiuns en il sectur dal traffic sin via davart l’approvaziun dals tips da vehichels;

p.64 decisiuns dal Tribunal administrativ federal en il sectur da la telecommuni- caziun, dal radio e da la televisiun sco er da la posta concernent:65 1. concessiuns ch’èn stadas l’object d’ina publicaziun uffiziala, 2. dispitas tenor l’artitgel 11a da la Lescha da telecommunicaziun dals

30 d’avrigl 199766, 3.67 dispitas tenor l’artitgel 8 da la Lescha da posta dals 17 da december

201068; q. decisiuns en il sectur da la medischina da transplantaziun che concernan:

1. l’inscripziun sin la glista da spetga, 2. l’attribuziun d’organs;

r. decisiuns en il sectur da l’assicuranza da malsauns ch’èn vegnidas prendidas dal Tribunal administrativ federal sin basa da l’artitgel 3469 da la Lescha fe- derala dals 17 da zercladur 200570 davart il Tribunal administrativ federal (LTAF);

s. decisiuns en il sectur da l’agricultura che concernan: 1.71 … 2. la cunfinaziun da las zonas en il rom dal cataster da producziun;

t. decisiuns davart il resultat d’examens e d’autras valitaziuns da las abilitads, en spezial en ils secturs da la scola, da la furmaziun supplementara e da la pratica da la professiun;

u.72 decisiuns en il sectur da las offertas publicas d’acquisiziun (art. 125–141 da la L da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zer. 201573);

Versiun tenor l’art. 106 cifra 3 da la LF dals 24 da mars 2006 davart radio e televisiun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la L da posta dals 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 784.10 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la L da posta dals 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 783.0 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). SR 173.32. Quest art. è ussa abolì. Guardar ussa: art. 33 lit. i LTAF en cumbinaziun cun l’art. 53 al. 1 da la LF dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns (SR 832.10). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). SR 958.1

L davart il Tribunal federal 173.110

v.74 decisiuns dal Tribunal administrativ federal davart divergenzas d’opiniun tranter las autoritads en il sectur da l’agid uffizial e da l’assistenza giudiziala sin plaun naziunal;

w.75 decisiuns en il sectur dal dretg d’electricitad concernent l’approvaziun dals plans d’implants electrics da current ferm e da current lev e concernent l’ex- propriaziun dals dretgs necessaris per construir e per manar tals implants, sch’i na sa tschentan naginas dumondas giuridicas d’impurtanza fundamen- tala;

x.76 decisiuns concernent la concessiun da contribuziuns da solidaritad tenor la Lescha federala dals 30 da settember 201677 davart las mesiras repressivas preventivas ed ils plazzaments extrafamigliars avant 1981, nun ch’i sa tractia d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u ch’i saja avant maun per auters motivs in cas spezialmain impurtant.

Art. 84 Assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas 1 Cunter decisiuns en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas è il recurs mo admissibel, sch’el concerna in’extradiziun, ina sequestraziun, ina consegna d’objects u da valurs da facultad u ina transmissiun d’infurmaziuns dal sectur secret e sch’i sa tracta d’in cas spezialmain impurtant. 2 In cas è spezialmain impurtant, sch’i dat motivs da supponer ch’ils princips da pro- cedura elementars sajan vegnids violads u che la procedura a l’exteriur haja grevas mancanzas.

Art. 84a78 Agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas Cunter ina decisiun en il sectur da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas è il recurs mo admissibel, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza funda- mentala u sch’i sa tracta per auters motivs d’in cas spezialmain impurtant en il senn da l’artitgel 84 alinea 2.

Art. 85 Valurs minimalas da la chaussa en dispita 1 En chaussas da dretg da facultad è il recurs inadmissibel:

a. en il sectur da la responsabladad dal stadi, sche la valur en dispita importa main che 30 000 francs;

74 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

75 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la L d’energia dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).

76 Integrà tras l’art. 21 al. 2 da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las mesiras repressivas preventivas ed ils plazzaments extrafamigliars avant 1981, en vigur dapi il 1. d’avr. 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101).

77 SR 211.223.13 78 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza

administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

b. en il sectur da las relaziuns da lavur da dretg public, sche la valur en dispita importa main che 15 000 francs.

2 Sche la valur en dispita na cuntanscha betg la summa decisiva tenor l’alinea 1, è il recurs tuttina admissibel, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fun- damentala.

Art. 86 Instanzas precedentas en general 1 Il recurs è admissibel cunter decisiuns:

a. dal Tribunal administrativ federal; b. dal Tribunal penal federal; c. da l’Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiun; d. da las ultimas instanzas chantunalas, nun ch’il recurs al Tribunal administra-

tiv federal saja admissibel. 2 Sco instanzas precedentas directas dal Tribunal federal nomineschan ils chantuns dretgiras superiuras, nun ch’ina autra lescha federala prevesia che las decisiuns d’au- tras autoritads giudizialas sajan suttamessas al recurs tar il Tribunal federal. 3 Per decisiuns che han oravant tut in caracter politic pon ils chantuns nominar – empè d’ina dretgira – in’autra autoritad sco instanza precedenta directa dal Tribunal federal.

Art. 87 Instanzas precedentas en cas da recurs cunter decrets 1 Cunter decrets chantunals è admissibel il recurs direct, sch’i n’è betg pussaivel da prender in med legal chantunal cunter decrets. 2 Sch’il dretg chantunal prevesa in med legal cunter decrets, vegn applitgà l’artitgel 86.

Art. 88 Instanzas precedentas en chaussas dal dretg da votar 1 Recurs concernent il dretg da votar dals burgais sco er concernent elecziuns e votaziuns dal pievel èn admissibels:

a. en chaussas chantunalas cunter actas da las ultimas instanzas chantunalas; b. en chaussas federalas cunter disposiziuns da la Chanzlia federala e cunter

decisiuns da las regenzas chantunalas. 2 Ils chantuns prevesan in med legal cunter acts da las autoritads che pon violar ils dretgs politics dals votants en chaussas chantunalas. Questa obligaziun na s’extenda betg sin ils acts dal parlament e da la regenza.

Art. 89 Dretg da far recurs 1 Il dretg da far recurs en chaussas da dretg public ha, tgi che:

L davart il Tribunal federal 173.110

a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar;

b. è pertutgà spezialmain da la decisiun u dal decret contestà; e c. ha in interess degn da protecziun che la decisiun u il decret vegnia annullà u

midà. 2 Il dretg da far recurs han plinavant:

a. la Chanzlia federala, ils departaments federals u, uschenavant ch’il dretg federal prevesa quai, ils servetschs ch’èn subordinads ad els, sche l’act contestà po violar la legislaziun federala en lur champ d’incumbensas;

b. l’organ cumpetent da l’Assamblea federala en il sectur da las relaziuns da lavur dal persunal federal;

c. vischnancas ed autras corporaziuns da dretg public, sch’ellas contestan la violaziun da garanzias che las vegnan concedidas da la Constituziun chan- tunala u da la Constituziun federala;

d. persunas, organisaziuns ed autoritads, a las qualas in’autra lescha federala conceda quest dretg.

3 Il dretg da far recurs en chaussas dal dretg da votar (art. 82 lit. c) ha ultra da quai mintga persuna che ha il dretg da votar en la chaussa respectiva.

4. chapitel Procedura da recurs 1. secziun Decisiuns contestablas

Art. 90 Decisiuns finalas Il recurs è admissibel cunter decisiuns che termineschan la procedura.

Art. 91 Decisiuns parzialas Il recurs è admissibel cunter ina decisiun che:

a. tracta mo ina part da las pretensiuns, sche questas pretensiuns pon vegnir giuditgadas independentamain da las autras;

b. terminescha la procedura mo per ina part dals litisconsorts.

Art. 92 Decisiuns preliminaras ed intermediaras davart la cumpetenza e davart la recusaziun

1 Il recurs è admissibel cunter decisiuns preliminaras ed intermediaras che vegnan communitgadas separadamain e che concernan la cumpetenza e dumondas da recu- saziun. 2 Questas decisiuns na pon betg pli vegnir contestadas pli tard.

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 93 Autras decisiuns preliminaras ed intermediaras 1 Il recurs è admissibel cunter autras decisiuns preliminaras ed intermediaras che vegnan communitgadas separadamain:

a. sch’ellas pon chaschunar in dischavantatg irreparabel; u b. sche l’approvaziun dal recurs purtass immediatamain ina decisiun finala che

permettess d’evitar ina procedura da cumprova vasta e chara. 2 En il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas ed en il sectur da l’asil n’èn decisiuns preliminaras ed intermediaras betg contestablas.79 Resalvads restan recurs cunter decisiuns davart l’arrest d’extradiziun sco er davart la sequestraziun da valurs da facultad e d’objects da valur, sche las premissas da l’ali- nea 1 èn ademplidas. 3 Sch’il recurs tenor ils alineas 1 e 2 è inadmissibel u n’è betg vegnì inoltrà, pon las decisiuns preliminaras ed intermediaras respectivas vegnir contestadas cun in recurs cunter la decisiun finala, uschenavant ch’ellas influenzeschan il cuntegn da quella.

Art. 94 Snegaziun da dretg e retardada da dretg Cunter la snegaziun u la retardada nungiustifitgada d’ina decisiun contestabla poi vegnir fatg recurs.

2. secziun Motivs da recurs

Art. 95 Dretg svizzer Cun il recurs po vegnir contestada la violaziun:

a. da dretg federal; b. da dretg internaziunal; c. da dretgs constituziunals chantunals; d. da disposiziuns chantunalas davart il dretg da votar dals burgais e davart

elecziuns e votaziuns dal pievel; e. da dretg interchantunal.

Art. 96 Dretg ester Cun il recurs poi vegnir contestà che:

a. il dretg ester na saja betg vegnì applitgà sco quai ch’i vegn prescrit dal dretg privat internaziunal svizzer;

Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

L davart il Tribunal federal 173.110

b. il dretg ester decisiv tenor il dretg privat internaziunal svizzer na saja betg vegnì applitgà correctamain, premess che la decisiun na pertutgia betg ina chaussa da dretg da facultad.

Art. 97 Constataziun incorrecta dals fatgs 1 La constataziun dals fatgs po mo vegnir contestada, sch’ella è evidentamain incor- recta u sa basa sin ina violaziun dal dretg en il senn da l’artitgel 95 e sche la rectifi- caziun da la mancanza po esser decisiva per il resultat da la procedura. 2 Sch’il recurs sa drizza cunter ina decisiun davart l’attribuziun u la refusa da presta- ziuns finanzialas da l’assicuranza militara u da l’assicuranza cunter accidents, po vegnir contestada mintga constataziun incorrecta u incumpletta dals fatgs giuridica- main relevants.80

Art. 98 Limitaziun dals motivs da recurs Cun il recurs cunter decisiuns davart mesiras preventivas po vegnir contestada mo la violaziun da dretgs constituziunals.

3. secziun Novs motivs ed arguments

Art. 99 1 Novs fatgs e meds da cumprova dastgan vegnir preschentads mo, sche la decisiun da l’instanza precedenta dat la chaschun da preschentar tals. 2 Novas pretensiuns èn inadmissiblas.

4. secziun Termin da recurs

Art. 100 Recurs cunter decisiuns 1 Il recurs cunter ina decisiun sto vegnir inoltrà al Tribunal federal entaifer 30 dis suenter la communicaziun da la decisiun cumpletta. 2 Il termin da recurs importa 10 dis:

a. en cas da decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en chaussas da scussiun e da concurs;

b.81 en cas da decisiuns en ils secturs da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas e da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas;

80 Versiun tenor la cifra IV 1 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

81 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

c.82 en cas da decisiuns davart la restituziun d’in uffant tenor la Convenziun eu- ropeica dals 20 da matg 198083 davart la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns areguard il dretg da tgira dals uffants e davart il restabiliment dal dretg da tgira u tenor la Convenziun dals 25 d’october 198084 davart ils aspects civils dal rapiment internaziunal d’uffants;

d.85 en cas da decisiuns dal Tribunal federal da patentas davart la concessiun d’ina licenza tenor l’artitgel 40d da la Lescha da patentas dals 25 da zercla- dur 195486.

3 Il termin da recurs importa 5 dis: a. en cas da decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en chaussas

da scussiun e da concurs en il rom da la scussiun da cambialas; b. en cas da decisiuns da las regenzas chantunalas davart recurs cunter vota-

ziuns federalas. 4 En cas da decisiuns da las regenzas chantunalas davart recurs cunter las elecziuns dal Cussegl naziunal importa il termin da recurs 3 dis. 5 En cas da recurs pervia da conflicts da cumpetenza tranter dus chantuns cumenza il termin da recurs il pli tard, cur che tuts dus chantuns han prendì ina decisiun, cunter la quala è admissibel il recurs tar il Tribunal federal.

876 … 7 Cunter la snegaziun u la retardada nungiustifitgada d’ina decisiun poi vegnir fatg recurs da tut temp.

Art. 101 Recurs cunter decrets Il recurs cunter in decret sto vegnir inoltrà al Tribunal federal entaifer 30 dis suenter la publicaziun da quest decret tenor il dretg chantunal.

5. secziun Ulteriuras disposiziuns da procedura

Art. 102 Correspundenza 1 Sche necessari consegna il Tribunal federal il recurs a l’instanza precedenta ed ad eventualas autras partidas e parts participadas u autoritads legitimadas da far recurs, fixond in termin per inoltrar ina posiziun.

82 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

83 SR 0.211.230.01 84 SR 0.211.230.02 85 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur

dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 86 SR 232.14 87 Abolì tras la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec.

2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

L davart il Tribunal federal 173.110

2 L’instanza precedenta sto inoltrar las actas preliminaras entaifer quest termin. 3 In’ulteriura correspundenza na datti per regla betg.

Art. 103 Effect suspensiv 1 Il recurs n’ha per regla betg in effect suspensiv. 2 En il rom da las pretensiuns ha il recurs in effect suspensiv:

a. en chaussas civilas, sch’el sa drizza cunter ina sentenzia constitutiva; b. en chaussas penalas, sch’el sa drizza cunter ina decisiun che cuntegna in

chasti da detenziun nuncundiziunà u ina mesira che privescha da la libertad; l’effect suspensiv na s’extenda betg sin la decisiun davart pretensiuns civi- las;

c. en proceduras en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaus- sas penalas, sch’el sa drizza cunter ina disposiziun finala u cunter mintga autra disposiziun che permetta da transmetter infurmaziuns dal sectur secret u da consegnar objects u valurs da facultad;

d.88 en proceduras en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaus- sas fiscalas.

3 D’uffizi u sin dumonda d’ina partida po il derschader d’instrucziun reglar autra- main l’effect suspensiv.

Art. 104 Autras mesiras preventivas D’uffizi u sin dumonda d’ina partida po il derschader d’instrucziun prender mesiras preventivas cun l’intent da mantegnair il stadi existent u da segirar ad interim inte- ress periclitads.

Art. 105 Fatgs decisivs 1 Il Tribunal federal basa sia sentenzia sin ils fatgs ch’èn vegnids constatads da l’in- stanza precedenta. 2 El po rectifitgar u cumplettar d’uffizi la constataziun dals fatgs da l’instanza pre- cedenta, sche quella è evidentamain incorrecta u sa basa sin ina violaziun dal dretg en il senn da l’artitgel 95. 3 Sch’il recurs sa drizza cunter ina decisiun davart l’attribuziun u la refusa da presta- ziuns finanzialas da l’assicuranza militara u da l’assicuranza cunter accidents, n’è il Tribunal federal betg lià vi da la constataziun dals fatgs da l’instanza precedenta.89

88 Integrà tras la cifra II da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. d’avust 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).

89 Versiun tenor la cifra IV 1 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

Art. 106 Applicaziun dal dretg 1 Il Tribunal federal applitgescha d’uffizi il dretg. 2 La violaziun da dretgs fundamentals e dal dretg chantunal ed interchantunal exami- nescha el mo, sche quai è vegnì contestà e motivà en il recurs.

Art. 107 Decisiun 1 Il Tribunal federal na dastga betg ir pli lunsch che las pretensiuns da las partidas. 2 Sch’il Tribunal federal approvescha il recurs, decida el sez en chaussa u returna la chaussa a l’instanza precedenta, per che quella prendia ina nova decisiun. El po er returnar la chaussa a l’autoritad che ha decidì sco emprima instanza. 3 Sch’il Tribunal federal è da l’avis ch’in recurs en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas u da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas saja inadmissibel, prenda el la decisiun da betg entrar en chaussa entaifer 15 dis dapi la conclusiun d’ina eventuala correspundenza. En il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas n’è el betg lià vi da quest termin, sche la procedura d’extradiziun pertutga in requirent d’asil, ma sch’i n’è betg anc avant maun ina decisiun finala legalmain valaivla cunter sia dumonda d’asil.90 4 Davart recurs cunter decisiuns dal Tribunal federal da patentas davart la concessiun d’ina licenza tenor l’artitgel 40d da la Lescha da patentas dals 25 da zercladur 195491 decida il Tribunal federal entaifer 1 mais suenter l’inoltraziun dal recurs.92

6. secziun Procedura simplifitgada

Art. 108 Derschader singul 1 En la procedura simplifitgada prenda il president da la partiziun la decisiun da betg entrar:

a. en recurs ch’èn evidentamain inadmissibels; b. en recurs che na cuntegnan evidentamain betg ina motivaziun suffizienta

(art. 42 al. 2); c. en recurs querulatorics u giuridicamain abusivs.

2 El po surdar questa incumbensa ad in auter derschader. 3 La motivaziun da la decisiun sa restrenscha ad ina curta indicaziun dal motiv da l’inadmissibladad.

90 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

91 SR 232.14 92 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TPF, en vigur

dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

L davart il Tribunal federal 173.110

Art. 109 Gremi da trais derschaders 1 En gremis da trais derschaders prendan las partiziuns la decisiun da betg entrar en recurs che na cuntegnan betg ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u che na tractan betg in cas spezialmain impurtant, sch’il recurs è admissibel mo sut questas cundiziuns (art. 74 ed 83–85). L’artitgel 58 alinea 1 litera b n’è betg appli- tgabel. 2 Medemamain en gremis da trais derschaders decidan ellas unanimamain davart:

a. la refusa da recurs evidentamain nunmotivads; b. l’approvaziun da recurs evidentamain motivads, en spezial, sche l’act conte-

stà divergescha da la giurisdicziun dal Tribunal federal e sch’i na dat nagin motiv da verifitgar quella.

3 La decisiun vegn motivada en moda summarica. Ella po renviar dal tuttafatg u per part a la decisiun contestada.

7. secziun Procedura chantunala

Art. 110 Giudicament tras in’autoritad giudiziala Sch’ils chantuns ston nominar ina dretgira sco ultima instanza chantunala tenor que- sta lescha, garanteschan els che questa dretgira sezza u in’autra autoritad giudiziala d’ina instanza precedenta examineschia libramain ils fatgs ed applitgeschia d’uffizi il dretg decisiv.

Art. 111 Unitad da la procedura 1 Tgi che ha il dretg da far recurs tar il Tribunal federal, sto pudair sa participar sco partida a las proceduras davant tut las instanzas precedentas chantunalas. 2 Las autoritads federalas che han il dretg da far recurs tar il Tribunal federal pon prender ils meds legals dal dretg chantunal e – sch’ellas dumondan quai – sa partici- par a las proceduras davant mintga instanza chantunala. 3 L’instanza precedenta directa dal Tribunal federal sto pudair examinar almain las contestaziuns tenor ils artitgels 95–98. …93

Art. 112 Communicaziun da las decisiuns 1 Las decisiuns ch’èn suttamessas al recurs tar il Tribunal federal ston vegnir com- munitgadas a las partidas en scrit. Ellas ston cuntegnair:

a. las pretensiuns, la motivaziun, las cumprovas agiuntadas e las decleranzas da process da las partidas, nun che quellas resultian da las actas;

93 Abolì la segunda frasa tras la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

b. ils motivs decisivs da natira effectiva e giuridica, en spezial l’indicaziun da las disposiziuns legalas applitgadas;

c. il dispositiv; d. ina indicaziun dals meds legals e l’indicaziun da la valur en dispita, sche

questa lescha prevesa ina valur minimala da la chaussa en dispita. 2 Sch’il dretg chantunal prevesa quai, po l’autoritad communitgar sia decisiun senza motivaziun. En quest cas pon las partidas pretender entaifer 30 dis che la decisiun cumpletta vegnia communitgada. La decisiun n’è betg exequibla, avant che quest termin è scadì senza che la decisiun cumpletta saja vegnida pretendida, ubain avant che la decisiun cumpletta è vegnida communitgada. 3 Sch’ina decisiun na satisfa betg a las pretensiuns da l’alinea 1, po il Tribunal fede- ral la returnar a la l’autoritad chantunala per la laschar curreger ubain l’annullar. 4 Per ils secturs, en ils quals las autoritads federalas han il dretg da far recurs, fixe- scha il Cussegl federal, tge decisiuns che las autoritads chantunalas las ston commu- nitgar.

5. chapitel Recurs constituziunal subsidiar

Art. 113 Princip Il Tribunal federal giuditgescha recurs constituziunals cunter decisiuns da las ul- timas instanzas chantunalas, uschenavant ch’in recurs tenor ils artitgels 72–89 è inadmissibel.

Art. 114 Instanzas precedentas Las prescripziuns dal terz chapitel davart las instanzas precedentas chantunalas (art. 75 resp. 86) valan tenor il senn.

Art. 115 Dretg da far recurs Il dretg da far recurs constituziunal ha, tgi che:

a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar; e

b. ha in interess giuridicamain protegì che la decisiun contestada vegnia annul- lada u midada.

Art. 116 Motivs da recurs Cun il recurs constituziunal po vegnir contestada la violaziun da dretgs constituziu- nals.

L davart il Tribunal federal 173.110

Art. 117 Procedura da recurs Per la procedura dal recurs constituziunal valan ils artitgels 90–94, 99, 100, 102, 103 alineas 1 e 3, 104, 106 alinea 2 sco er 107–112 tenor il senn.

Art. 118 Fatgs decisivs 1 Il Tribunal federal basa sia sentenzia sin ils fatgs ch’èn vegnids constatads da l’in- stanza precedenta. 2 El po rectifitgar u cumplettar d’uffizi la constataziun dals fatgs da l’instanza prece- denta, sche quella sa basa sin ina violaziun dal dretg en il senn da l’artitgel 116.

Art. 119 Recurs ordinari simultan 1 Sch’ina partida fa tant in recurs ordinari sco er in recurs constituziunal cunter ina decisiun, sto ella inoltrar tuts dus meds legals en la medema scrittira giuridica. 2 Il Tribunal federal tracta tuts dus recurs en la medema procedura. 3 El examinescha las contestaziuns formuladas tenor las prescripziuns davart il gener da recurs correspundent.

5a. chapitel …

Art. 119a94

6. chapitel Plant

Art. 120 1 Sin basa d’in plant giuditgescha il Tribunal federal sco unica instanza:

a. conflicts da cumpetenza tranter las autoritads federalas e las autoritads chan- tunalas;

b. dispitas da dretg civil e da dretg public tranter la Confederaziun ed ils chan- tuns u tranter ils chantuns;

c.95 pretensiuns d’indemnisaziun e da bunificaziun che resultan da l’activitad uffiziala da persunas en il senn da l’artitgel 1 alinea 1 literas a–cbis da la Lescha da responsabladad dals 14 da mars 195896.

94 Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina chombra d’appellaziun al Tribunal penal federal), cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

95 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’orga- nisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

96 SR 170.32

173.110 Autoritads giudizialas federalas

2 Il plant è inadmissibel, sch’ina autra lescha federala autorisescha in’autoritad da decretar ina disposiziun davart talas dispitas. Cunter la disposiziun è admissibel il recurs tar il Tribunal federal sco ultima instanza. 3 La procedura da plant sa drizza tenor la PC97.

7. chapitel Revisiun, interpretaziun e rectificaziun 1. secziun Revisiun

Art. 121 Violaziun da prescripziuns da procedura La revisiun d’ina decisiun dal Tribunal federal po vegnir pretendida, sche:

a. las prescripziuns davart la cumposiziun dal Tribunal u davart la recusaziun èn vegnidas violadas;

b. il Tribunal ha concedì ad ina partida dapli u – senza che la lescha permettia quai – insatge auter che quai ch’ella sezza ha pretendì u damain che quai che la cuntrapartida ha renconuschì;

c. singulas propostas n’èn betg vegnidas giuditgadas; d. il Tribunal n’ha per svista betg resguardà fatgs relevants che resultan da las

actas.

Art. 122 Violaziun da la Convenziun europeica dals dretgs umans La revisiun pervia d’ina violaziun da la Convenziun dals 4 da november 195098 per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas (CEDU) po vegnir pretendida, sche:

a. il Tribunal europeic dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva che la CEDU u ses protocols sajan vegnids violads;

b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per cumpensar las consequenzas da la violaziun; e

c. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun.

Art. 123 Auters motivs 1 La revisiun po vegnir pretendida, sch’ina procedura penala ha mussà che la deci- siun era vegnida influenzada tras in crim u tras in delict a disfavur da la partida; ina condemnaziun tras la dretgira penala n’è betg necessaria. Sche la procedura penala n’è betg pussaivla, po la cumprova vegnir furnida en autra moda. 2 Plinavant po la revisiun vegnir dumandada:

a. en chaussas civilas ed en chaussas da dretg public, sche la partida petenta scuvra posteriuramain fatgs relevants u chatta meds da cumprova decisivs

97 SR 273 98 SR 0.101

L davart il Tribunal federal 173.110

ch’ella n’ha betg pudì preschentar en la procedura precedenta; exclus èn fatgs e meds da cumprova ch’èn resultads pir suenter la decisiun;

b.99 en chaussas penalas, sche las premissas da l’artitgel 410 alinea 1 literas a e b ed alinea 2 CPP100 èn ademplidas.

Art. 124 Termin 1 La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada al Tribunal federal:

a. pervia d’ina violaziun da las prescripziuns da recusaziun: entaifer 30 dis suenter la scuverta dal motiv da recusaziun;

b. pervia d’ina violaziun d’autras prescripziuns da procedura: entaifer 30 dis suenter la communicaziun da la decisiun cumpletta;

c. pervia d’ina violaziun da la CEDU101: entaifer 90 dis, suenter che la sentenzia dal Tribunal europeic dals dretgs umans tenor l’artitgel 44 CEDU è daventada definitiva;

d. per auters motivs: entaifer 90 dis suenter lur scuverta, il pli baud dentant suenter la communicaziun da la decisiun cumpletta u suenter la terminaziun da la procedura penala.

2 Suenter la scadenza da 10 onns dapi che la decisiun è vegnida prendida, na po la revisiun betg pli vegnir pretendida, danor:

a. en chaussas penalas per ils motivs tenor l’artitgel 123 alineas 1 e 2 litera b; b. en ils ulteriurs cas per il motiv tenor l’artitgel 123 alinea 1.

Art. 125 Peremziun La revisiun d’ina decisiun che conferma la decisiun da l’instanza precedenta, na po betg vegnir pretendida per in motiv ch’è gia vegnì scuvrì avant la pronunzia da la decisiun dal Tribunal federal e che avess pudì vegnir fatg valair tar l’instanza pre- cedenta a maun d’ina dumonda da revisiun.

Art. 126 Mesiras preventivas Suenter l’entrada da la dumonda da revisiun po il derschader d’instrucziun – d’uffizi u sin dumonda d’ina partida – suspender l’execuziun da la decisiun contestada u prender autras mesiras preventivas.

Art. 127 Correspundenza Sch’il Tribunal federal n’è betg da l’avis che la dumonda da revisiun saja inadmis- sibla u nunmotivada, consegna el questa dumonda a l’instanza precedenta ed ad

99 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

100 SR 312.0 101 SR 0.101

173.110 Autoritads giudizialas federalas

eventualas autras partidas e parts participadas u autoritads legitimadas da far recurs; a medem temp fixescha el in termin per inoltrar ina posiziun.

Art. 128 Decisiun 1 Sch’il Tribunal federal lascha valair il motiv da revisiun, annullescha el la decisiun anteriura e decida da nov. 2 Sch’il Tribunal federal annullescha ina decisiun da refusaziun, fixescha el a me- dem temp tge effect che questa annullaziun ha per ina nova decisiun da l’instanza precedenta, sche quella ha prendì ina tala en il fratemp. 3 Sch’il Tribunal federal prenda ina nova decisiun en ina chaussa penala, è applitga- bel l’artitgel 415 CPP102 tenor il senn.103

2. secziun Interpretaziun e rectificaziun

Art. 129 1 Sch’il dispositiv d’ina decisiun dal Tribunal federal n’è betg cler, incumplet u am- big, sche sias disposiziuns stattan en cuntradicziun ina cun l’autra u cun la motiva- ziun u sch’el cuntegna sbagls da redacziun u da calculaziun, interpretescha u rectifi- tgescha il Tribunal federal la decisiun sin dumonda en scrit d’ina partida u d’uffizi. 2 L’interpretaziun d’ina decisiun da refusaziun è mo admissibla, uschè ditg che l’in- stanza precedenta n’ha betg prendì la nova decisiun. 3 Ils artitgels 126 e 127 èn applitgabels tenor il senn.

8. chapitel Disposiziuns finalas

Art. 130104 Disposiziuns executivas chantunalas 1 Fin a l’entrada en vigur d’in cudesch da procedura penala svizzer decreteschan ils chantuns disposiziuns executivas davart la cumpetenza, l’organisaziun e la procedu- ra da las instanzas precedentas en chaussas penalas en il senn dals artitgels 80 alinea 2 e 111 alinea 3, inclusiv las disposiziuns ch’èn necessarias per garantir la via giudi- ziala tenor l’artitgel 29a da la Constituziun federala. Sch’in cudesch da procedura penala svizzer n’è betg anc entrà en vigur 6 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha, fixescha il Cussegl federal – suenter avair tadlà ils chantuns – il termin per decretar las disposiziuns executivas.

102 SR 312.0 103 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 104 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e

l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

L davart il Tribunal federal 173.110

2 Fin a l’entrada en vigur d’in cudesch da procedura civila svizzer decreteschan ils chantuns disposiziuns executivas davart la cumpetenza, l’organisaziun e la procedu- ra da las instanzas precedentas en chaussas civilas en il senn dals artitgels 75 alinea 2 e 111 alinea 3, inclusiv las disposiziuns ch’èn necessarias per garantir la via giudi- ziala tenor l’artitgel 29a da la Constituziun federala. Sch’in cudesch da procedura civila svizzer n’è betg anc entrà en vigur 6 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha, fixescha il Cussegl federal – suenter avair tadlà ils chantuns – il termin per decretar las disposiziuns executivas. 3 Entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha decreteschan ils chan- tuns disposiziuns executivas davart la cumpetenza, l’organisaziun e la procedura da las instanzas precedentas en il senn dals artitgels 86 alineas 2 e 3 ed 88 alinea 2, in- clusiv las disposiziuns ch’èn necessarias per garantir la via giudiziala tenor l’artitgel 29a da la Constituziun federala. 4 Fin a l’entrada en vigur da la legislaziun executiva pon ils chantuns decretar las disposiziuns executivas en furma da decrets che na suttastattan betg al referendum, sche quai è necessari per observar ils termins tenor ils alineas 1–3.

Art. 131 Aboliziun e midada dal dretg vertent 1 La Lescha federala dals 16 da december 1943105 davart l’organisaziun giudiziala vegn abolida. 2 La midada dal dretg vertent vegn reglada en l’agiunta. 3 L’Assamblea federala po adattar tras in’ordinaziun disposiziuns en leschas federa- las che cuntrafan a questa lescha, ma che n’èn betg vegnidas midadas formalmain.

Art. 132 Disposiziuns transitoricas 1 Questa lescha è applitgabla per las proceduras ch’èn vegnidas introducidas davant il Tribunal federal suenter sia entrada en vigur; per proceduras da recurs è ella dentant mo applitgabla, sch’er la decisiun contestada è vegnida prendida suenter l’entrada en vigur da questa lescha.

1062 …

105 [BS 3 531; AS 1948 485 art. 86, 1955 871 art. 118, 1959 902, 1969 737 art. 80 lit. b 767, 1977 237 cifra II 3 862 art. 52 cifra 2 1323 cifra III, 1978 688 art. 88 cifra 3 1450, 1979 42, 1980 31 cifra IV 1718 art. 52 cifra 2 1819 art. 12 al. 1, 1982 1676 agiunta cifra 13, 1983 1886 art. 36 cifra 1, 1986 926 art. 59 cifra 1, 1987 226 cifra II 1 1665 cifra II, 1988 1776 agiunta cifra II 1, 1989 504 art. 33 lit. a, 1990 938 cifra III al. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 cifra 1 1945 agiunta cifra 1, 1995 1227 agiunta cifra 3 4093 agiunta cifra 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 agiunta cifra 2 1498 agiunta cifra 2, 1997 1155 agiunta cifra 6 2465 agiunta cifra 5, 1998 2847 agiunta cifra 3 3033 agiunta cifra 2, 1999 1118 agiunta cifra 1 3071 cifra I 2, 2000 273 agiunta cifra 6 416 cifra I 2 505 cifra I 1 2355 agiunta cifra 1 2719, 2001 114 cifra I 4 894 art. 40 cifra 3 1029 art. 11 al. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 cifra 1 2767 cifra II 3988 agiunta cifra 1, 2003 2133 agiunta cifra 7 3543 agiunta cifra II 4 lit. a 4557 agiunta cifra II 1, 2004 1985 agiunta cifra II 1 4719 agiunta cifra II 1, 2005 5685 agiunta cifra 7]

106 Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

173.110 Autoritads giudizialas federalas

3 La perioda d’uffizi dals derschaders federals ordinaris ed accessorics ch’èn vegnids elegids sin basa da la Lescha federala dals 16 da december 1943107 davart l’organisaziun giudiziala u dal Conclus federal dals 23 da mars 1984108 davart l’augment dal dumber da derschaders accessorics dal Tribunal federal u che vegnan elegids ils onns 2007 e 2008, finescha ils 31 da december 2008.109 4 La limitaziun dal dumber da derschaders federals accessorics tenor l’artitgel 1 alinea 4 vala pir a partir da l’onn 2009.110

Art. 132a111 Disposiziun transitorica da la midada dals 20 da zercladur 2014 La procedura da recurs cunter decisiuns ch’èn vegnidas pronunziadas avant l’entrada en vigur da la midada dals 20 da zercladur 2014 da questa lescha, sa drizza tenor il dretg vertent.

Art. 133 Referendum ed entrada en vigur 1 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. 2 Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.

Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2007112

107 [BS 3 531] 108 [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879 agiunta 3 cifra 3] 109 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e

l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

110 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

111 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la dispensaziun da la taglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

112 Art. 1 lit. a da l’O dal 1. da mars 2006 (AS 2006 1069).

L davart il Tribunal federal 173.110

Agiunta (art. 131 al. 2)

Midada dal dretg vertent

Las leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda: …113

113 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2006 1205.

173.110 Autoritads giudizialas federalas

القانون الاتحادي المؤرخ 17 يونيو 2005 بشأن المحكمة الاتحادية (الحالة في 1 يناير 2019)، سويسرا

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