- I. Allgemeine Bestimmungen
- II. Kollektive Verwertung
- III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
- IV. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
- V. Gebühren
- Va. Verleihen von Werkexemplaren1
- VI. Schlussbestimmung
231.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 253 ausgegeben am 29. Dezember 1999
Verordnung
vom 14. Dezember 1999
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV)
Aufgrund von Art. 74 des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG), LGBl. 1999 Nr. 1601, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt die kollektive Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften sowie die Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren, deren Verbreitung im Inland gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten, auf Personen bezogenenen weiblichen Begriffen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
1 LR 231.1
231.11 Urheberrechtsverordnung (URV)
II. Kollektive Verwertung
A. Allgemeines
Art. 3
Grundsatz
Wer Urheberrechte verwertet, die der Aufsicht unterstellt sind, benötigt eine Konzession der Regierung.
Art. 4
Voraussetzungen
1) Konzessionen erhalten nur Verwertungsgesellschaften, die:
a) die Verwertung von Urheberrechten zum Hauptzweck haben;
b) allen Rechtsinhaberinnen offenstehen;
c) den Urheberinnen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht einräumen;
d) für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aufgrund ihrer Statuten, Gewähr bieten;
e) eine wirksame und wirtschaftliche Verwertung erwarten lassen.
2) Werden ausländische Verwertungsgesellschaften konzessioniert, so haben sie in Liechtenstein zumindest eine ladungsfähige Adresse im Inland zu bezeichnen und im Gesuch um Erteilung einer entsprechenden Konzession verbindlich zu erklären, dass sie sich bezüglich ihrer Tätigkeit in Liechtenstein vollumfänglich der liechtensteinischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit unterstellen.
3) Verwertungsgesellschaften aus Staaten ohne Vollstreckungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein haben zur Sicherung gegen sie gerichteter Ansprüche aus ihrer Geschäftstätigkeit eine Mindestkaution von 100 000 Franken bei der Landeskasse zu hinterlegen.
4) In der Regel wird pro Werkkategorie nur einer Gesellschaft eine Konzession erteilt.
Art. 5
Form der Kaution
Die Kaution kann hinterlegt werden: a) als Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder Versicherungsanstalt; b) als Kautionsversicherung, sofern die Versicherungsleistungen unabhängig von der Zahlung der Prämien erbracht werden; c) als Bareinlage.
Art. 6
Verwendung und Freigabe der Kaution
1) Die Kaution kann insbesondere dazu herangezogen werden, a) die Kosten der Aufsichtsbehörde zu decken; b) fällige Auszahlungen an die Urheberinnen und Inhaberinnen ver
wandter Schutzrechte vorzunehmen. 2) Die Kaution bzw. der verbleibende Betrag wird frühestens nach Ablauf eines Jahres seit Ablauf oder Entzug der Konzession freigegeben.
Art. 7
Erteilung von Konzessionen
1) Konzessionen für die Verwertung von Urheberrechten werden auf Antrag oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erteilt.
2) Mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ist das Amt für Handel und Transport betraut. Die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber und die Erteilung der Konzessionen obliegen der Regierung.1
1 Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
231.11 Urheberrechtsverordnung (URV)
Art. 8
Dauer; Veröffentlichung
1) Die Konzession wird in der Regel für drei Jahre erteilt; sie kann nach Ablauf dieser Dauer in der Regel jeweils für weitere drei Jahre erneuert werden.
2) Erteilung, Erneuerung, Änderung, Entzug und Nichterneuerung der Konzession werden in den amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht.
B. Wahrnehmung der Urheberrechte
Art. 9
Verwertungspflicht
Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhaberinnen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wahrzunehmen.
Art. 10
Grundsätze der Geschäftsführung
1) Verwertungsgesellschaften müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen.
2) Sie müssen die Verwertung nach festen Regeln und ohne Willkür besorgen.
3) Sie dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben.
4) Sie schliessen nach Möglichkeit mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge ab.
C. Tarife
Art. 11
Tarifpflicht
1) Die Verwertungsgesellschaften müssen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
2) Sie müssen die Tarife der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen und die genehmigten Tarife auf geeignete Weise veröffentlichen. Sie haben zumindest die Verbände der Werknutzerinnen entsprechend zu informieren.
3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Verwertungsgesellschaften über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Verbänden der Werknutzerinnen verhandeln.
Art. 12
Gemeinsamer Tarif
1) Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so müssen sie für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle bezeichnen.
2) Die Regierung kann weitere Vorschriften über ihre Zusammenarbeit erlassen.
Art. 131
Grundsatz der Angemessenheit
Aufgehoben
1 Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 264.
231.11 Urheberrechtsverordnung (URV)
D. Verteilung
Art. 14
Grundlagen der Verteilung
1) Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzustellen und dieses der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten.
2) Die Verwendung von Teilen des Verwertungserlöses zum Zweck der Sozialvorsorge und der angemessenen Kulturförderung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Art. 15
Verteilung des Verwertungserlöses
1) Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke verteilen. Sie haben zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen.
2) Ist diese Verteilung unzumutbar aufwendig, so dürfen die Verwertungsgesellschaften das Ausmass des Werkertrags schätzen; die Schätzungen müssen auf überprüfbaren und sachgerechten Gesichtspunkten beruhen.
3) Der Erlös soll so zwischen der Urheberin und anderen Berechtigten aufgeteilt werden, dass der Urheberin in der Regel ein angemessener Anteil verbleibt. Eine andere Verteilung ist zulässig, wenn der Aufwand unzumutbar wäre oder wenn es sich um Dienstwerke handelt.
4) Das Verteilungsreglement hebt vertragliche Abmachungen der originären Rechtsinhaberin mit Dritten nicht auf.
E. Mitwirkung der Nutzerinnen
Art. 16
Auskunftspflicht
1) Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzerinnen den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses brauchen.
2) Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
A. Allgemeines
Art. 17
Der Aufsicht unterstellte Verwertungsbereiche
1) Der Aufsicht sind unterstellt:
a) die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und
Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung
von Tonträgern solcher Werke;
abis) die Geltendmachung von ausschliesslichen Rechten nach Art. 25 und 26b des Gesetzes;1
b) die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nach Art. 14, 15, 23, 26c und 41 des Gesetzes.2
2) Die Regierung kann weitere Verwertungsbereiche der Aufsicht unterstellen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
3) Die persönliche Verwertung der ausschliesslichen Rechte nach Abs. 1 Bst. a durch die Urheberin oder ihre Erben ist nicht der Aufsicht unterstellt.3
1 Art. 17 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 265. 2 Art. 17 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 265. 3 Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 265.
231.11 Urheberrechtsverordnung (URV)
Art. 18
Aufsichtsbehörde
1) Aufsichtsbehörde ist das Amt für Handel und Transport; es beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften.1
2) Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren (Art. 30 bis 33).
3) Verfügungen der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde bei der Regierung angefochten werden.
B. Aufsicht über die Geschäftsführung
Art. 19
Umfang der Aufsicht
1) Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Sie prüft und genehmigt den Geschäftsbericht.
2) Sie kann über die Auskunftspflicht und über die Zusammenarbeit zwischen inländischen Verwertungsgesellschaften Weisungen erlassen.
3) Sie kann zur Ausübung ihrer Befugnisse auch nicht zur Verwaltung gehörende Beauftragte beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.
Art. 20
Massnahmen bei Pflichtverletzungen
1) Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, so setzt die Aufsichtsbehörde eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes.
2) Bei Ungehorsam gegen Anordnung der Aufsichtsbehörde kann die Regierung auf Antrag der Aufsichtsbehörde nach entsprechender Androhung die Konzession einschränken oder entziehen.
1 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
3) Die Regierung kann rechtskräftige Verfügungen auf Kosten der Verwertungsgesellschaft veröffentlichen.
C. Aufsicht über die Tarife
Art. 211
Tarifgenehmigung
Aufgehoben
Art. 22
Antragstellung
1) Mit dem Antrag auf Genehmigung eines Tarifs reichen die Verwertungsgesellschaften die erforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls einen kurzen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen mit den massgebenden inländischen Nutzerinnenverbänden ein.
2) Die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Aufsichtsbehörde mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann von dieser Frist abgewichen werden.
Art. 23
Anhörung
Die beteiligten Parteien haben das Recht auf Anhörung.
1 Art. 21 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 265.
231.11 Urheberrechtsverordnung (URV)
Art. 24
Anpassung der Tarifvorlage
1) Hält die Aufsichtsbehörde einen Tarif oder einzelne Bestimmungen eines Tarifes nicht für genehmigungsfähig, so gibt sie vor ihrem Entscheid der Verwertungsgesellschaft Gelegenheit, ihre Tarifvorlage so zu ändern, dass eine Genehmigung möglich ist.
2) Macht die Verwertungsgesellschaft von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so kann die Aufsichtsbehörde auf Kosten der Verwertungsgesellschaft die notwendigen Änderungen selbst vornehmen.
Art. 25
Verfahren
Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG).
Art. 26
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Die Verwertungsgesellschaften müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich sind, sowie jährlich in einem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen.
IV. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
Art. 27
Umfang
Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf die Ein- und Ausfuhr von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in Liechtenstein geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, sowie auf die Lagerung solcher Waren in einem Zolllager.
Art. 28
Antrag auf Hilfeleistung
1) Die Berechtigten müssen den Antrag auf Hilfeleistung beim Amt für Handel und Transport stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden, bei dem verdächtige Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.1
2) Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 29
Zurückbehalten von Waren
1) Behält das Zollamt Waren zurück, so verwahrt es sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerinnen einer Drittperson in Verwahrung.
2) Die Antragstellerinnen sind berechtigt, die zurückbehaltenen Waren zu besichtigen. Die zur Verfügung über die Waren Berechtigten können an der Besichtigung teilnehmen.
3) Steht schon vor Ablauf der Frist nach Art. 72 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 3 URG fest, dass die Antragstellerinnen vorsorgliche Massnahmen nicht erwirken können, so werden die Waren sogleich freigegeben.
V. Gebühren
A. Gebühren der Aufsichtsbehörde
Art. 30
Grundsatz
1) Verwertungsgesellschaften, die über eine Konzession zur Verwertung von der Aufsicht unterstellten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten verfügen, haben der Aufsichtsbehörde Gebühren nach Aufwand zu entrichten.
2) Die Gebühren werden so festgesetzt, dass sie die gesamten aus der Aufsichtstätigkeit entstandenen Kosten decken.
1 Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
231.11 Urheberrechtsverordnung (URV)
Art. 31
Bemessung und Zahlungspflichtige
1) Für die Erteilung, Erneuerung oder Änderung von Konzessionen und für die Prüfung und Genehmigung der Geschäftsberichte und Verteilungsreglemente sowie für besondere Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde werden je nach Schwierigkeitsgrad 200 bis 300 Franken pro aufgewendete Stunde berechnet.
2) Die Gebühren sind von der Verwertungsgesellschaft zu entrichten, auf die sich eine Leistung der Aufsichtsbehörde bezieht. Sind mehrere Verwertungsgesellschaften für dieselbe Leistung zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. In begründeten Fällen können an einem Verfahren teilnehmende Dritte an den Kosten beteiligt werden.
3) Für Kosten, die durch den Beizug externer Expertinnen, durch besondere Prüfungen oder durch die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen entstanden sind, wird gesondert Rechnung gestellt.
Art. 32
Vorschuss und Zahlungsfrist
1) Die Zahlungspflichtigen können zur Leistung eines angemessenen Vorschusses verpflichtet werden.
2) Die Gebühren sind bis zu dem von der Aufsichtsbehörde angegebenen Termin zu zahlen.
B. Gebühren im Verfahren bei der Ein- und Ausfuhr
Art. 33
Bearbeitungs- und Verwahrungsgebühren
1) Die Gebühren des Amtes für Handel und Transport für die Behandlung des Antrages auf Hilfeleistung richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip.1
2) Die Gebühren der Zollbehörden für die Behandlung des Antrags auf Hilfeleistung sowie für die Verwahrung zurückbehaltener Waren richten sich nach der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung.
1 Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
Va. Verleihen von Werkexemplaren1
Art. 33a2
Ausnahmen von der Vergütungspflicht
Von der Vergütungspflicht nach Art. 15 Abs. 1 URG ausgenommen sind Gemeindebibliotheken sowie andere Bibliotheken öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen.
VI. Schlussbestimmung
Art. 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef
1 Überschrift vor Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 204. 2 Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 204.
- I. GENERAL PROVISIONS
- II. COLLECTIVE EXPLOITATION
- III. SUPERVISION OF THE COLLECTING SOCIETIES
- IV. MEASURES RELATING TO IMPORT AND EXPORT
- V. FEES
- VI. FINAL PROVISION
Ordinance of 14 December 1999 on Copyright and Neighbouring Rights (Copyright Ordinance)
Liechtenstein State Gazette (Liechtensteinisches Landesgesetzblatt) 1999 Volume, No. 253, published on 29 December 1999
TABLE OF CONTENTS
Page
I. General Provisions
Subject.......................................................................... 2
Designations.................................................................. 2
II. Collective Exploitation
A. General
Principle........................................................................ 2
Conditions..................................................................... 2
Form of the Security Deposit........................................ 3
Use and Release of the Security Deposit....................... 3
Granting of Licences..................................................... 3
Term; Publication......................................................... 3
B. Safeguarding of Authors’ Rights
Exploitation Obligation................................................. 3
Principles of Management............................................. 3
C. Tariffs
Obligation to Draw up Tariffs....................................... 4
Joint Tariff.................................................................... 4
Principle of Reasonableness.......................................... 4
D. Distribution
Principles of Distribution.............................................. 4
Distribution of the Proceeds of Exploitation................. 5
E. Cooperation of Users
Obligation to Provide Information................................ 5
III. Supervision of the Collecting Societies
A. General
Spheres of Exploitation Subject to Supervision............ 5
Supervisory Authority................................................... 6
B. Supervision of the Management
Scope of Supervision.................................................... 6
Measures Relating to the Infringement of Obligations.. 6
C. Supervision of Tariffs
Approval of Tariffs....................................................... 6
Filing of Application..................................................... 7
Hearing.......................................................................... 7
Adjustment of Tariff Proposals..................................... 7
Proceedings................................................................... 7
IV. Measures Relating to Import and Export
Scope............................................................................. 7
Request for Assistance.................................................. 7
Withholding of Goods................................................... 8
V. Fees
A. Fees of the Supervisory Authority
Principle........................................................................ 8
Calculation and Persons Liable to Payment.................. 8
Advances and Time Limit for Payment......................... 8
B. Fees for Import and Export Procedure
Processing and Safekeeping Fees.................................. 9
VI. Final Provision
Pursuant to Article 74 of the Law of 19 May 1999 regarding the Copyright and Neighbouring Rights (Copyright Law), Liechtenstein State Gazette 1999, No. 160 1 , the Government issues the following Ordinance:
I. GENERAL PROVISIONS
Subject
1. This Ordinance governs the collective exploitation of authors’ rights and neighbouring rights, the supervision of the collecting societies as well as the measures relating to import and export of goods, whose distribution within the country infringes copyright or neighbouring rights.
Designations
2. Terms used in this Ordinance referring to persons of the female gender shall also be deemed to apply to persons of the masculine gender 2 .
II. COLLECTIVE EXPLOITATION
A. General
Principle
3. Any person who exploits authors’ rights which are subject to supervision shall require a licence from the Government.
Conditions
4.—(1) Licences shall only be granted to collecting societies which:
(a) have the exploitation of authors’ rights as their primary purpose;
(b) are open to all holders of rights;
(c) grant the authors an appropriate right of co-determination;
(d) offer to guarantee compliance with the legal provisions, in particular on the basis of their articles of association;
(e) can be anticipated to achieve effective and economic exploitation.
(2) If foreign collecting societies are licensed, they shall in Liechtenstein at least designate an address for legal service within the country and shall, on application for the granting of a relevant licence, submit a binding declaration that with regard to their activity in Liechtenstein they fully subject themselves to the legislation and jurisdiction of Liechtenstein.
(3) Collecting societies of states which do not have agreements on the enforcement of foreign judgments with the Principality of Liechtenstein shall deposit a security of at least 100,000 francs with the Principality’s cash office as security for the claims made against them as a result of their business activity.
(4) As a rule, only one society shall be granted a licence per category of work.
Form of the Security Deposit
5. The security may be deposited:
(a) as a surety or guarantee declaration by a bank or insurance institution;
(b) as surety insurance, provided that the indemnification payments are provided independently of the payment of the premiums;
(c) as a cash deposit.
Use and Release of the Security Deposit
6.—(1) The security deposit may, in particular, be used
(a) to cover the costs of the Supervisory Authority;
(b) to make payments which are due to the authors and holders of neighbouring rights.
(2) The security deposit or the residual sum shall be released at the earliest after the expiration of one year following the expiration or withdrawal of the licence.
Granting of Licences
7.—(1) Licences for the exploitation of authors’ rights shall be granted on application or by way of invitation to tender procedure.
(2) The Office of National Economy shall be entrusted to conduct the invitation to tender procedure. The decision on the selection of bidders and the granting of the licences shall be the responsibility of the Government.
Term; Publication
8.—(1) The licence shall as a rule be granted for a term of three years; after expiration of this term it may as a rule be renewed for an additional three years in each case.
(2) The granting, renewal, amendment, withdrawal and non-renewal of the licence shall be published in the official publication instruments.
B. Safeguarding of Authors’ Rights
Exploitation Obligation
9. Collecting societies shall be under an obligation vis-à-vis the holders of rights to safeguard the authors’ rights and neighbouring rights pertaining to their sphere of activity.
Principles of Management
10.—(1) Collecting societies must conduct their business in accordance with the principles of orderly and economic administration.
(2) They must manage exploitation in accordance with fixed rules and without arbitrariness.
(3) They must not strive to make a profit of their own.
(4) They shall where possible conclude reciprocity agreements with foreign collecting societies.
C. Tariffs
Obligation to Draw up Tariffs
11.—(1) The collecting societies must draw up tariffs for the remuneration that they collect.
(2) They must submit the tariffs to the Supervisory Authority for approval and publish the approved tariffs in a suitable manner. They shall at least inform the associations for the users of the works accordingly.
(3) The Supervisory Authority may require that the collecting societies negotiate the form of the individual tariffs with the relevant associations for the users of the works.
Joint Tariff
12.—(1) If more than one collecting society is acting in the same sphere of use, they must draw up a joint tariff for the same use of works in accordance with uniform principles and designate a joint place of payment applicable to all of them.
(2) The Government may issue additional provisions relating to their cooperation.
Principle of Reasonableness
13.—(1) The following considerations shall be taken into account for the determination of remuneration:
(a) the revenue obtained from the use of the work, the performance, the phonogram or videogram or the broadcast, or alternatively the expenditure in connection with such use;
(b) the nature and quantity of the works, performances, phonograms or videograms, or broadcasts used;
(c) the proportion of protected compared to unprotected works, performances, phonograms or videograms, or broadcasts, as well as to other services.
(2) Remuneration shall as a rule amount to a maximum of 10% of the revenue from or expenditure for use in the case of the authors’ rights and a maximum of 3% in the case of the neighbouring rights; it shall, however, be fixed in such manner that the persons entitled receive reasonable remuneration, based on economic administration.
(3) The use of works for cultural and social purposes by public-benefit institutions shall be favoured pursuant to the tariff.
D. Distribution
Principles of Distribution
14.—(1) The collecting societies shall be required to draw up distribution regulations and to submit these to the Supervisory Authority for approval.
(2) The use of parts of the proceeds of exploitation for the purpose of social provision and reasonable cultural promotion shall require the consent of the Supervisory Authority.
Distribution of the Proceeds of Exploitation
15.—(1) The collecting societies must distribute the proceeds of exploitation in accordance with the revenue from the individual works. They shall undertake all endeavours which can reasonably be expected of them to determine the persons entitled.
(2) If this distribution is unreasonably costly, the collecting societies shall be permitted to estimate the extent of the revenue from the work; the estimates must be based on verifiable and appropriate criteria.
(3) The proceeds should be apportioned between the author and other persons entitled in such manner that as a rule the author retains a reasonable proportion. Another form of distribution shall be permitted if the expenditure would be unreasonable or if service works are involved.
(4) The distribution regulations shall not cancel contractual arrangements by the original holder of rights with third parties.
E. Cooperation of Users
Obligation to Provide Information
16.—(1) Where it may reasonably be expected of them, the users of works shall provide the collecting societies with all the necessary information for drawing up and applying the tariffs and for distributing the proceeds.
(2) The collecting societies shall be obliged to preserve business secrets.
III. SUPERVISION OF THE COLLECTING SOCIETIES
A. General
Spheres of Exploitation Subject to Supervision
17.—(1) The following shall be subject to supervision:
(a) the exploitation of the exclusive rights to the performance and broadcasting of non-theatrical works of music and to the production of phonograms of such works;
(b) the assertion of the claims to remuneration envisaged in the Law pursuant to Articles 14, 15, 22, 25 and 41.
(2) The Government may subject additional spheres of exploitation to supervision if the public interest so requires.
(3) The personal exploitation of exclusive rights by the author or his heirs shall not be subject to supervision.
Supervisory Authority
18.—(1) The Supervisory Authority shall be the Office of National Economy; it shall supervise the collecting societies.
(2) The Supervisory Authority shall charge fees for its activity (Articles 30 to 33).
(3) Decisions by the Supervisory Authority may be contested by way of appeal to the Government.
B. Supervision of the Management
Scope of Supervision
19.—(1) The Supervisory Authority shall supervise the management of the collecting societies and shall ensure that they fulfil their obligations. It shall audit and approve the annual report.
(2) It may issue instructions concerning the obligation to provide information and concerning the cooperation between collecting societies within the country.
(3) In order to exercise its powers, it may also call in authorised agents who are not members of the administration; the latter shall be under an obligation to observe confidentiality.
Measures Relating to the Infringement of Obligations
20.—(1) If a collecting society fails to fulfil its obligations, the Supervisory Authority shall set a reasonable time limit for the lawful situation to be established.
(2) In the event of a failure to obey the orders of the Supervisory Authority, the Government may, on the application of the Supervisory Authority, restrict or withdraw the licence following an appropriate warning.
(3) The Government may publish legally valid decisions at the cost of the collecting society.
C. Supervision of Tariffs
Approval of Tariffs
21.—(1) The Supervisory Authority shall audit the tariffs of the collecting societies; they shall approve a tariff submitted to it if it is reasonable in its composition and in the individual provisions.
(2) After hearing the collecting societies involved in the proceedings and the associations for the users of the works, it may undertake amendments.
(3) Tariffs approved with legal validity shall be binding on the civil and criminal courts.
Filing of Application
22.—(1) Together with the application for approval of a tariff, the collecting societies shall submit the necessary documents and, where appropriate, a brief report on the course of the negotiations with the relevant associations for the users of the works within the country.
(2) The applications for approval of a new tariff must be submitted to the Supervisory Authority at least seven months prior to the envisaged entry into force. In substantiated cases this time limit may be deviated from.
Hearing
23. The parties to the proceedings shall be entitled to a hearing.
Adjustment of Tariff Proposals
24.—(1) Where the Supervisory Authority deems that a tariff or that individual provisions of a tariff may not be approved, it shall give the collecting society an opportunity, before taking its decision, to amend its tariff proposals to enable approval to be given.
(2) If the collecting society does not avail itself of such possibility, the Supervisory Authority may at the cost of the collecting society effect the necessary amendments itself.
Proceedings
25. The proceedings shall also comply with the provisions of the Law relating to State Administration (Landesverwaltungspflegegesetz).
Obligation to Provide Information and Render Accounts
26. The collecting societies shall provide the Supervisory Authority with all information and make available all documents required to carry out the supervision, and shall also render accounts yearly in an activity report.
IV. MEASURES RELATING TO IMPORT AND EXPORT
Scope
27. Assistance from the customs authorities shall extend to the importing and exporting of goods where there is a suspicion that their distribution would infringe the legislation applicable in Liechtenstein in the field of copyright or neighbouring rights or the storing of such goods in a customs warehouse.
Request for Assistance
28.—(1) Entitled persons shall submit a request for assistance to the Office of National Economy. In urgent cases, the request may be submitted directly to the customs office at which the suspected goods are to be imported or exported.
(2) The request shall be valid for two years unless submitted for a shorter period of validity. It may be renewed.
Withholding of Goods
29.—(1) If the customs office withholds goods, it shall keep them itself against a fee or shall entrust them to a third party at the expense of the person submitting the request.
(2) The person submitting the request shall be entitled to inspect the withheld goods. Persons entitled to dispose of the goods may take part in the inspection.
(3) Where it is established prior to expiry of the time limits laid down in Article 77(2) or (3) of the Copyright Law, that the person submitting the request will not be able to obtain precautionary measures, the goods shall be immediately released.
V. FEES
A. Fees of the Supervisory Authority
Principle
30.—(1) Collecting societies that have a licence to collect authors’ rights and neighbouring rights subject to supervision shall be required to pay fees to the Supervisory Authority as a function of its expenditure.
(2) The fees shall be determined in such a manner that they cover all costs arising from the supervisory activities.
Calculation and Persons Liable to Payment
31.—(1) For the grant, renewal or amendment of licences, and for the examination and approval of annual reports and distribution regulations as well as for special activities of the Supervisory Authority, between 200 and 300 francs per hour of work, depending on the degree of difficulty, shall be invoiced.
(2) The fees shall be paid by the collecting society to which an activity of the Supervisory Authority refers. Where more than one collecting society is liable for payment for the same activity, all societies shall be jointly liable. In justified cases, third parties participating in proceedings may be required to participate in the costs.
(3) A separate invoice shall be drawn up for costs arising from the use of outside experts, from special examinations or from the provision of the necessary information and documents.
Advances and Time Limit for Payment
32.—(1) The persons liable for payment may be required to pay an appropriate advance.
(2) The fees shall be paid by the date laid down by the Supervisory Authority.
B. Fees for Import and Export Procedure
Processing and Safekeeping Fees
33.—(1) The fees of the Office of National Economy for the processing of the request for assistance shall be based on the cost covering principle.
(2) The fees of the customs authorities for the processing of the request for assistance and for the safekeeping of withheld goods shall be based on the Swiss Ordinance of 22 August 1984 concerning the Fees of the Customs Authorities applicable in Liechtenstein.
VI. FINAL PROVISION
Entry into Force
34. This Ordinance shall enter into force on the date on which it is announced.
Government of the Principality of Liechtenstein:
Signed Dr. Mario Frick
Head of Government of the Principality of Liechtenstein
1 LR 231.1
2 This reference to persons of the feminine and masculine gender is a translation of the text in the German language in which the feminine form is employed to cover both feminine and masculine forms. Since there is usually no distinction made in the equivalent terms (such as author, producer and holder, for example), in the English language, all references to such persons in this translation shall be deemed to apply to both genders.