Enforcement Regulation of the Utility Model Law (Utility Model Regulation of May 11, 2004, as amended by Article 2 of the Regulation of May 26, 2011), Germany

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.6.2004 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der zuletzt durch Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a
des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, in Verbindung
mit Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) sowie in Verbindung
mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das
Deutsche Patent-und Markenamt:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
Abschnitt 2

Abschnitt 3

Schlussvorschriften
§ 10 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 11 Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de

(1)

Für die im Gebrauchsmustergesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt (Gebrauchsmusterangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des
Gebrauchsmustergesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2)

DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag
GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent-und Markenamt archivmäßig
gesichert niedergelegt.

Abschnitt 2
Gebrauchsmusteranmeldungen

§ 2 Form der Einreichung

Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des
Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent-und Markenamt schriftlich
anzumelden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.

§ 3 Eintragungsantrag

(1)

Der Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des
Gebrauchsmustergesetzes) muss auf dem vom Deutschen Patent-und Markenamt
vorgeschriebenen Formblatt eingereicht werden.

(2)

Der Antrag muss enthalten:

1. folgende Angaben zum Anmelder:

a) ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder,
falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie
sie im Handelsregister eingetragen ist;

b) ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft,
den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform
kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person
oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name
entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines
vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;

dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Gebrauchsmuster für eine oder mehrere
Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem
bürgerlichen Namen angemeldet wird;

c) Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort);

1. eine kurze und genaue technische Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters
   (keine Marken-oder sonstige Fantasiebezeichnung);
   
2. die Erklärung, dass für die Erfindung die Eintragung eines Gebrauchsmusters
   beantragt wird;
   
3. falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift;
   
4. die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter;
   
5. falls die Anmeldung eine Teilung (§ 4 Abs. 6 des Gebrauchsmustergesetzes) oder
   eine Ausscheidung aus einer Gebrauchsmusteranmeldung betrifft, die Angabe des
   Aktenzeichens und des Anmeldetags der Stammanmeldung;
   
6. falls der Anmelder für dieselbe Erfindung mit Wirkung für die Bundesrepublik
   Deutschland bereits früher ein Patent beantragt hat und dessen
   Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung, die
   mit der Gebrauchsmusteranmeldung abgegeben werden muss (§ 5 Abs. 1 des
   Gebrauchsmustergesetzes -Abzweigung).
   

(3) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der
Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben.

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Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat
gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen
Rechtsordnung er unterliegt.

(4)

Hat das Deutsche Patent-und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer zugeteilt,
so soll diese in der Anmeldung genannt werden.

(5)

Hat das Deutsche Patent-und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die
Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben werden.

(6)

Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist die
Zeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen Patent-und Markenamt für
die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür
mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

§ 4 Anmeldungsunterlagen

(1)

Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind auf gesonderten
Blättern einzureichen.

(2)

Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie
gehören. Ist das amtliche Aktenzeichen mitgeteilt worden, so ist es auf allen später
eingereichten Eingaben anzugeben.

(3)

Die Anmeldungsunterlagen dürfen keine Mitteilungen enthalten, die andere
Anmeldungen betreffen.

(4)

Die Unterlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Als Blattgröße ist nur das Format DIN A4 zu verwenden. Die Blätter sind im
   Hochformat und nur einseitig und mit 1 1/2-Zeilenabstand zu beschriften. Für
   die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn es
   sachdienlich ist.
   
2. Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der Schutzansprüche und der
   Beschreibung folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:
   

Oberer Rand 2 Zentimeter,
linker Seitenrand 2,5 Zentimeter,
rechter Seitenrand 2 Zentimeter,
unterer Rand 2 Zentimeter.

Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des

Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten.

1. Es sind ausschließlich Schreibmaschinenschrift, Druckverfahren oder andere
   technische Verfahren zu verwenden. Symbole, die auf der Tastatur der Maschine nicht
   vorhanden sind, können handschriftlich eingefügt werden.
   
2. Das feste, nicht durchscheinende Schreibpapier darf nicht gefaltet oder gefalzt
   werden und muss frei von Knicken, Rissen, Änderungen, Radierungen und dergleichen
   sein.
   
3. Gleichmäßig für die gesamten Unterlagen sind schwarze, saubere, scharf konturierte
   Schriftzeichen und Zeichnungsstriche mit ausreichendem Kontrast zu verwenden. Die
   Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und
   dürfen sich nicht berühren.
   

§ 5 Schutzansprüche

(1) In den Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz
gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder
nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden
Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.

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(2)

Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale
der Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht;
in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in
Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende
Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder
einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.

(3)

Werden Schutzansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die
Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe
mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom
Text abgesetzte Gliederungszeichen voranzustellen.

(4)

Im ersten Schutzanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der
Erfindung anzugeben.

(5)

Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Schutzansprüche (Nebenansprüche)
enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des
Gebrauchsmustergesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6)

Zu jedem Haupt-bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Schutzansprüche
(Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der
Erfindung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der
vorangehenden Schutzansprüche enthalten. Sie sind so weit wie möglich und auf die
zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.

(7)

Werden mehrere Schutzansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen
Ziffern zu nummerieren.

(8)

Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick
auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder
die Zeichnungen enthalten, z. B. "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder
"wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".

(9)

Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Schutzansprüchen
angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein.

§ 6 Beschreibung

(1)

Am Anfang der Beschreibung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gebrauchsmustergesetzes) ist als
Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters (§ 3
Abs. 2 Nr. 2) anzugeben.

(2)

In der Beschreibung sind ferner anzugeben:

1. das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich nicht aus den
   Schutzansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt;
   
2. der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis der Erfindung
   und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter Angabe der dem Anmelder
   bekannten Fundstellen;
   
3. das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der
   angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere
   dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche
   Bestimmung unentbehrlich ist;
   
4. die Erfindung, für die in den Schutzansprüchen Schutz begehrt wird;
   
5. in welcher Weise die Erfindung gewerblich anwendbar ist, wenn es sich aus der
   Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich ergibt;
   
6. gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den in der
   Anmeldung genannten Stand der Technik;
   
7. wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im Einzelnen,
   gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter
   Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen.
   

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(3) In die Beschreibung sind keine Markennamen, Fantasiebezeichnungen oder solche
Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig
sind. Wiederholungen von Schutzansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme
auf diese ersetzt werden.

§ 7 Zeichnungen

(1)

Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen:
Oberer Rand 2,5 Zentimeter,
linker Seitenrand 2,5 Zentimeter,
rechter Seitenrand 1,5 Zentimeter,
unterer Rand 1 Zentimeter.

Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 Zentimeter x 17 Zentimeter nicht
überschreiten.

(2)

Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Zeichnungen (Figuren) enthalten. Sie sollen ohne
Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander getrennt und möglichst in Hochformat
angeordnet und mit arabischen Ziffern fortlaufend nummeriert werden. Den Stand der
Technik betreffende Zeichnungen, die dem Verständnis der Erfindung dienen, sind
zulässig; sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk "Stand der Technik" gekennzeichnet
sein.

(3)

Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und Schnittzeichnungen auch
perspektivische Ansichten oder Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte
sind durch Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen
und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.

(4)

Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit Zeichengeräten
gezogen werden. Die für die Zeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben müssen
mindestens 0,32 Zentimeter hoch sein. Für die Beschriftung der Zeichnungen sind
lateinische und, soweit in der Technik üblich, andere Buchstaben zu verwenden.

(5)

Die Zeichnungen sollen mit Bezugszeichen versehen werden, die in der Beschreibung
und/oder in den Schutzansprüchen erläutert worden sind. Gleiche Teile müssen in
allen Abbildungen gleiche Bezugszeichen erhalten, die mit den Bezugszeichen in der
Beschreibung und den Schutzansprüchen übereinstimmen müssen.

(6)

Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten; ausgenommen sind kurze
unentbehrliche Angaben wie "Wasser", "Dampf", "offen", "zu", "Schnitt nach A-B" sowie
in elektrischen Schaltplänen und Blockschaltbildern kurze Stichworte, die für das
Verständnis notwendig sind.

§ 8 Abzweigung

(1)

Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für
dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent angemeldet, so kann er mit der
Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, dass der für die Patentanmeldung
maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird. Ein für die Patentanmeldung
beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das
Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in
dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen
ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der
Patentanmeldung ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes).

(2)

Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung (§ 5 Abs. 2 des
Gebrauchsmustergesetzes) ist eine deutsche Übersetzung beizufügen, es sei denn,
die Anmeldungsunterlagen stellen bereits die Übersetzung der fremdsprachigen
Patentanmeldung dar.

§ 9 Deutsche Übersetzungen

(1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung
zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de

öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers
ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die
Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.

(2) Deutsche Übersetzungen von

1. Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum
   Schutz des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder
   
2. Abschriften früherer Anmeldungen (§ 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in
   Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes)
   

sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent-und Markenamts einzureichen.

(3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die

1. nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und
   
2. in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht
   wurden,
   

sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent-und Markenamts nachzureichen.

(4)

Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung
zählen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind
Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der
Schriftstücke nachzureichen.

(5)

Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder
Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt
sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige
Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

§ 10 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht
worden sind, gelten die Vorschriften der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 12.
November 1986 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656).

§ 11 Übergangsregelung für künftige Änderungen

Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung
eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin
geltenden Fassung.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

GERMANY

Utility Model Regulations

Utility Model Ordinance of 11 May 2004 (Federal Law Gazette I p. 890)

last amended by Article 4 of the Ordinance of 17 December 2004 (Federal

Law Gazette I p. 3532)

TABLE OF CONTENTS

Chapter 1 General Provision

Section 1 Scope of Application

Chapter 2 Utility Model Applications

Section 2 Filing of the Application

Section 3 Request

Section 4 Application Documents

Section 5 Claims

Section 6 Description

Section 7 Drawings

Section 8 Splitting off

Section 9 German Translations

Chapter 3 Final Provisions

Section 10 Transitory Regulation on Occasion of the Entry into Force of

this Ordinance

Section 11 Transitory Regulation for Future Amendments

Section 12 Entry into Force; Abrogation

1

Chapter 1 General Provision

Section 1 Scope of Application

(1) In addition to the provisions of the Utility Model Law and the

Ordinance Concerning the German Patent and Trade Mark Office, the

provisions of this ordinance shall apply to procedures before the German

Patent and Trade Mark Office (utility model matters), prescribed in the

Utility Model Law.

(2) German industrial standards, referred to in this ordinance, have been

published by Beuth-Verlag GmbH, Berlin and Cologne, and securely stored

in an archive at the German Patent and Trade Mark Office.

2

Chapter 2 Utility Model Applications

Section 2 Filing of the Application

An application in writing shall be filed with the German Patent and Trade

Mark Office in respect of any invention for which protection as a utility

model is sought (Sec. 1(1) Utility Model Law).

Section 3 Request

(1) The request for registration of a utility model (Sec. 4(3) No. 2

Utility Model Law) shall be filed on the form prescribed by the German

Patent and Trade Mark Office.

(2) The request shall contain:

1. the following information on the applicant:

a) if the applicant is a natural person, the given name and the family

name or, if registration is sought under the trade name of the applicant,

the trade name as recorded in the Commercial Register;

b) if the applicant is a legal entity or a partnership, the name of this

entity or partnership; the usual abbreviation of the legal form can be

used. If the legal entity or partnership is registered in a register,

the name shall be indicated in a form corresponding to that of the register

entry. In case of a partnership under the Civil Code, the name and address

of at least one partner entitled to act as representative shall also be

indicated;

it shall be made clear whether the utility model is filed on behalf of

one or more than one individual or partnership, for the applicant under

the trade name or under the civil name;

c) the residence or principal place of business and the address (street

and house number, postal code, town);

2. a short, precise technical title of the subject matter of the utility

model (no trade marks or other fancy titles);

3. a statement that the registration of a utility model is requested for

the invention;

4. if a representative has been appointed, his name and his address;

5. the signatures of all applicants or their representative;

6. if the application relates to a division of a utility model application

(Sec. 4(6) Utility Model Law) (voluntary or due to lack of unity), the

file number and the date of filing of the original application;

7. where the applicant has already sought, at an earlier date, a patent

with effect in the Federal Republic of Germany for the same invention

and wishes to claim its date of filing, a declaration to this effect which

3

shall be filed with the utility model application (Sec. 5(1) Utility Model

Law - splitting off).

(3) If the residence or principle place of business of the applicant is

not in Germany, the applicant shall also indicate the country in addition

to the town when indicating the address under subsection (2) No. 1 item

c). Furthermore, the applicant may also indicate the district, county

or state where he has his residence or principle place of business or

to whose legal order he is subject to.

(4) If the German Patent and Trade Mark Office has assigned an applicant’s

number to the applicant, this number should be indicated in the

application.

(5) If the German Patent and Trade Mark Office has assigned a

representative’s number or the number of a general power of attorney to

the representative, this number should be indicated.

(6) In the event of employees signing the request on behalf of their

employer who files an application, the authority to sign shall be proved

to the satisfaction of the office; reference shall be made to any

employee’s authority to sign, deposited with the German Patent and Trade

Mark Office, indicating the identification number communicated for this

purpose.

Section 4 Application Documents

(1) The claims, the description and the drawings shall be filed on separate

sheets in two copies each.

(2) The documents making up the application shall clearly show to which

application they pertain. Following communication of the official file

number, this shall be quoted on all subsequent communications.

(3) The application documents shall not contain any communication

referring to other applications.

(4) The documents shall meet the following requirements:

1. The size of the sheets shall exclusively be A4. The sheets shall be

used in upright position. Only one side of the sheets shall be used; the

typing shall be 1 1/2 spaced. For the drawing, the sheets may, if

appropriate, also be used sideways.

4

2. The margins of the sheets containing the request, the claims and the

description must be blank. The minimum margins shall be as follows:

top 2.0 cm

left side 2.5 cm

right side 2.0 cm

bottom 2.0 cm

The minimum margins may contain the name, the trade name or other

designation of the applicant as well as the file number of the application.

3. Only typing, printing or other technical methods shall be used. Symbols

not existing on the keyboard may be written by hand.

4. The strong and non-transparent paper shall not be folded and be free

from creases, tears, alterations, erasures and the like.

5. Black, clean and well-defined characters and strokes with sufficient

contrast shall be used uniformly throughout all application documents.

The letters of the type used shall be clearly separated and must not touch.

Section 5 Claims

(1) What is to be protected by the utility model (Sec. 4(3) No. 3 Utility

Model Law) may be specified in one part or in two parts, i.e. divided

in a generic and a characterising portion. In both cases, the version

may be arranged according to the features.

(2) If the two-part version is chosen, the features of the invention on

which the invention is based as state of the art shall be included in

the generic part; the characterising portion shall include the features

of the invention for which protection is sought in connection with the

features of the generic part. The characterising portion shall be preceded

by words such as “characterised in that” or “characterised by” or any

other expression to this effect.

(3) If the claims are arranged according to features or groups of features,

this arrangement shall be set off by starting a new line for each feature

or group of features. The features or groups of features shall be preceded

by subdivision signs clearly set off against the text matter.

(4) The essential features of the invention shall be indicated in the

first claim (principal claim).

(5) An application may contain several independent claims (secondary

claims) provided the principle of unity is respected (Sec. 4(1), second

sentence, Utility Model Law). Subsection 4 shall apply mutatis mutandis.

5

(6) Any principal or secondary claim may be followed by one or more

dependent claims concerning particular embodiments of the invention.

Dependent claims shall contain a reference to at least one of the preceding

claims. They shall be grouped together to the extent possible and in the

most appropriate way.

(7) If there are several claims, they shall be numbered consecutively

in Arabic numerals.

(8) Except where absolutely necessary, the claims shall not, in respect

of the technical features of the invention, rely on references to the

description or drawings, such as “as described in part ... of the

description”, or “as illustrated in figure ... of the drawing”.

(9) If the application contains drawings, the features indicated in the

claims shall preferably be followed by reference signs, if the

intelligibility of the claim can thereby be increased.

Section 6 Description

(1) The description according to Section 4(3) No. 4 of the Utility Law

shall first state the title of the subject matter of the utility model

as appearing in the request (Sec. 3(2) No. 2).

(2) The description shall further:

1. specify the technical field to which the invention relates unless it

results from the claims or the indications concerning the state of the

art;

2. indicate the prior art known to the applicant which may be considered

for the understanding of the invention and its protectability by

indicating the documents known to the applicant;

3. disclose the technical problem underlying the invention unless it

results from the indicated solution or the indications made under No.

6, in particular, if it is indispensable for the understanding of the

invention or the detailed specification of its contents;

4. indicate the invention for which protection is sought in the claims;

5. indicate, when it is not obvious from the description or the nature

of the invention, the way in which the invention is capable of exploitation

in industry;

6. state any advantageous effects of the invention with reference to the

prior art indicated in the application;

6

7. describe in detail at least one way of carrying out the invention

claimed, using, where appropriate, examples and the drawings, indicating

the respective reference signs.

(3) The description shall not include trade marks, fancy designations

or indications that are not necessary for explaining the invention.

Repetitions of claims or parts of claims may be replaced by corresponding

references.

Section 7 Drawings

(1) The drawings shall be executed on sheets with the following minimum

margins:

top 2.5 cm

left side 2.5 cm

right side 1.5 cm

bottom 1.0 cm

The area used for drawings shall not exceed 26.2 cm x 17.0 cm.

(2) The same sheet of drawings may contain several figures. They shall

be arranged without wasting space, clearly separated from one another,

preferably in an upright position, and be numbered consecutively in Arabic

numerals. Drawings concerning the state of the art are admissible if they

help to understand the invention; however, they shall be clearly marked

as “Stand der Technik” (state of the art).

(3) For the representation of the invention, perspective views and

exploded views may be used in addition to views and sectional views.

Cross-sections shall be indicated by hatching which should not impede

the clear reading of the reference signs and leading lines.

(4) The lines in the drawings should be drawn with the aid of drafting

instruments rather than offhand. The height of the numbers and letters

used in drawings shall not be less than 0.32 cm. For the lettering of

drawings, the Latin and, where customary in technology, other alphabets

shall be used.

(5) The drawings should contain reference signs explained in the

description and/or claims. The same features shall be denoted in all

figures by the same reference signs corresponding to those used in the

description and claims.

7

(6) The drawings shall not contain text matter, except, when absolutely

indispensable, a single word or words such as “water”, “steam”, “open”,

“closed”, “section on AB”, and, in the case of electric circuits and block

schematic diagrams, a few short catchwords indispensable for

understanding.

Section 8 Splitting off

(1) Where the applicant has already filed, at an earlier date, a patent

with effect in the Federal Republic of Germany for the same invention,

he may, at the time of filing the utility model application, declare that

the date of filing relevant for the patent application is claimed. Any

priority right claimed in respect of the patent application shall continue

to apply to the utility model application. The right under the first

sentence may be exercised up to the expiration of two months from the

end of the month in which processing of the patent application or any

opposition procedure, if any, is terminated, at the latest, however, by

the end of the tenth year from the date of filing of the patent application

(Sec. 5(1) Utility Model Law). However, the date of filing of the earlier

patent application can only be claimed if the patent application has been

filed after 31 December 1986 (Sec. 4 No. 2 of the Law Amending the Utility

Model Law of 15 August 1986, Federal Law Gazette I p. 1446).

(2) The copy of the patent application in a foreign language (Sec. 5(2)

Utility Model Law) shall be accompanied by a German translation unless

the application documents already constitute a translation of the patent

application drafted in a foreign language.

Section 9 German Translations

(1) German translations of documents forming part of the documentation

relating to the application shall be certified by an attorney-at-law or

patent attorney or be done by an officially authorised translator. The

translator’s signature shall be officially certified (Article 129 of the

Civil Code) and it shall also be certified that he is officially authorised

for such purposes.

(2) German translations of

1. priority documents submitted under the revised Paris Convention for

the Protection of Industrial Property (Federal Law Gazette 1970 II p.

391) or

2. copies of earlier applications (Sec. 6(2) Utility Model Law in

conjunction with Sec. 41(1), first sentence, Patent Law)

8

shall be furnished only upon invitation by the German Patent and Trade

Mark Office.

(3) German translations of documents

1. not forming part of the documentation relating to the application and

2. filed in English, French, Italian or Spanish,

shall be subsequently furnished only upon invitation by the German Patent

and Trade Mark Office.

(4) If foreign-language documents not forming part of the documentation

relating to the application are filed in languages not mentioned in

subsection (3) No. 2, German translations shall be filed subsequently

within one month after receipt of the documents.

(5) The translation under subsection (3) or (4) shall be certified by

an attorney-at-law or patent attorney or done by an officially authorised

translator. If the translation is not filed in due time, the

foreign-language document shall be deemed to have been received on the

date of receipt of the translation.

9

Chapter 3 Final Provisions

Section 10 Transitory Regulation on Occasion of the Entry into Force of

this Ordinance

For utility model applications filed before the entry into force of this

ordinance, the provisions of the Order Concerning Utility Model

Applications of 12 November 1986 (Federal Law Gazette I p. 1739), last

amended by Article 22 of the Law of 13 December 2001 (Federal Law Gazette

I p. 3656), shall apply.

Section 11 Transitory Regulation for Future Amendments

For utility model applications filed before the entry into force of

amendments to this ordinance, the provisions of this ordinance in the

version applicable until that date shall apply.

Section 12 Entry into Force; Abrogation

This ordinance shall enter into force on 1 June 2004.

At the same date

1.the Order Concerning Utility Model Applications of 12 November 1986

(Federal Law Gazette I p. 1739), last amended by Article 22 of the Law

of 13 December 2001 (Federal Law Gazette I p. 3656), and

2. the Fourth Order Amending the Order Concerning Utility Model

Applications of 10 June 1996 (Federal Law Gazette I p. 846)

shall be abrogated.

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