Act Against Unfair Competition (as amended up to Law of March 3, 2010), Germany

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

UWG

Ausfertigungsdatum: 03.07.2004

Vollzitat:

"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254)"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 8.7.2004 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

Umsetzung der EGRL 55/97 (CELEX Nr: 397L0055) EGRL 58/2002 (CELEX Nr: 302L0058)

Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034)

Umsetzung der EGRL 29/2005 (CELEX Nr: 305L0029) vgl. G v. 22.12.2008 I 2949 EGRL 114/2006 (CELEX Nr: 306L0114) vgl. Bek. v. 3.3.2010 I 254 +++)

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

§ 2 Definitionen

- 1 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1. „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;

3. „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;

4. „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

5. „Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

6. „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;

7. „fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.

(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Unlauter handelt insbesondere, wer

1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in

- 2 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;

2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;

3. den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;

4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;

5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;

6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;

7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10. Mitbewerber gezielt behindert;

11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen

- 3 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

§ 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

(2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Absatz 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;

2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

3. der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer­ und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und

5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach

- 4 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

§ 6 Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

3. im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

§ 7 Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;

2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder

4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

- 5 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Kapitel 2 Rechtsfolgen

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1. jedem Mitbewerber;

2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;

3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;

4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.

§ 9 Schadensersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

§ 10 Gewinnabschöpfung

(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs

- 6 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet die zuständige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.

(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Die Gläubiger haben der zuständigen Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.

(5) Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.

§ 11 Verjährung

(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

Kapitel 3 Verfahrensvorschriften

§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Absatz 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert

- 7 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 14 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

§ 15 Einigungsstellen

(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).

(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen. Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tätig, sonst mindestens zwei sachverständige Unternehmer. Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person für den jeweiligen Streitfall aus einer alljährlich für das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen. Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).

(3) Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.

(4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.

(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der

- 8 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.

(6) Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begründung dürfen nur mit Zustimmung der Parteien veröffentlicht werden.

(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.

(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.

(10) Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist diese Anordnung nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist nicht anzuwenden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des Antragsgegners auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulässig.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.

(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.

Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 16 Strafbare Werbung

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

- 9 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch

a) Anwendung technischer Mittel,

b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,

unbefugt verschafft oder sichert oder

2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig handelt,

2. bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

3. eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

§ 18 Verwertung von Vorlagen

(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(4) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

§ 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat

- 10 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

(1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.

(3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(5) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung mit einem Telefonanruf wirbt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Anhang (zu § 3 Absatz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 262 - 263)

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind

1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;

2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;

3. die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;

4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;

5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;

6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

7. die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,

- 11 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;

8. Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;

9. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;

10. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;

11. der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);

12. unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;

13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

14. die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);

15. die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16. die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird;

18. die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

19. eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;

20. das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;

21. das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;

22. die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;

23. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;

- 12 ­

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ­ www.juris.de

24. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

26. bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;

29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt, und

30. die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.

- 13 ­

Section 2
Definitions

(1) Within the meaning of this Act the following definitions shall apply:

1. “Commercial practice” shall mean any conduct by a person for the benefit of that person’s or a third party’s business before, during, or after, the conclusion of a business transaction, which conduct is objectively connected with promoting the sale or the procurement of goods or services, or with the conclusion or the performance of a contract concerning goods or services; “goods” shall be deemed to include immovable property as well, and “services” also rights and obligations;
2. “Market participant” shall mean, in addition to competitors and consumers, any person who supplies or demands goods or services;
3. “Competitor” shall mean any person who has a concrete competitive relationship with one or more entrepreneurs supplying or demanding goods or services;
4. “Communication” shall mean any information that is exchanged or passed on among a finite number of participants via a publicly accessible electronic communications service; this shall not include information that is passed on to the public as part of a broadcasting service via an electronic communications network, so far as such information cannot be linked with an identifiable participant or user receiving it;
5. “Code of conduct” shall mean an agreement or set of rules which defines the conduct of entrepreneurs who have undertaken to be bound by the code in relation to business sectors or individual commercial practices, without such obligations having been imposed by statutory or administrative provisions;

p. 22; rectified in OJ L 253 of 25.9.2009, p. 18), as well as Directive 2006/114/EC of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 concerning misleading and comparative advertising (codified version) (OJ L 376 of 27.12.2006, p. 21). This Act further serves to implement Article 13 of Directive 2002/58/EC of the European Parliament and of the Council of 12 July 2002 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector (OJ L 201 of 31.7.2002, p. 37), as last amended by Article 2 Number 7 of Directive 2009/136/EC (OJ L 337 of 18.12.2009, p. 11). There has been compliance with the obligations under Directive 98/34/EC of the European Parliament and of the Council of 22 June 1998 laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations (OJ L 204 of 21.7.1998, p. 37), as last amended by Directive 2006/96/EC (OJ L 363 of 20.12.2006, p.81).

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

1. “Entrepreneur” shall mean any natural or legal person engaging in commercial practices within the framework of his or its trade, business, craft or profession and anyone acting in the name of, or on behalf of, such person;
2. “professional diligence” shall mean the standard of special skill and care towards consumers, to which an entrepreneur can reasonably be expected to conform, commensurate with good faith and having regard to market practices, in the entrepreneur’s field of activity.

(2) Section 13 of the Civil Code shall apply mutatis mutandis to the term “consumer”.

Section 3
Prohibition of unfair commercial practices

(1)

Unfair commercial practices shall be illegal if they are suited to tangible impairment of the interests of competitors, consumers or other market participants.

(2)

Commercial practices towards consumers shall be illegal in any case where they do not conform to the professional diligence required of the entrepreneur concerned and are suited to tangible impairment of the consumer’s ability to make an information-based decision, thus inducing him to make a transactional decision which he would not otherwise have made. Here reference shall be made to the average consumer or, when the commercial practice is directed towards a particular group of consumers, to the average member of that group. Reference shall be made to the perspective of the average member of a group of consumers who are particularly vulnerable and clearly identifiable because of their mental or physical infirmity, age or credulity, if it is foreseeable for the entrepreneur that his commercial practice will affect the latter group only.

(3)

The commercial practices towards consumers, listed in the Annex to this Act, shall always be illegal.

Section 4
Examples of unfair commercial practices

Unfairness shall have occurred in particular where a person

1. uses commercial practices that are suited to impairing the freedom of decision of consumers or other market participants through applying pressure, through conduct showing contempt for humanity, or through other inappropriate, nonobjective influence;
2. uses commercial practices that are suited to exploitation of a consumer’s mental or physical infirmity, age, commercial inexperience, credulity or fear, or the position of constraint to which the consumer is subject;
3. conceals the advertising nature of commercial practices;
4. does not clearly and unambiguously state the conditions for taking advantage of sales promotions such as price reductions, premiums or gifts;
5. does not clearly and unambiguously state the conditions for participation in a promotional contest or game of an advertising nature;
6. makes consumer participation in a promotional contest or game dependent on the purchase of goods or the use of a service, unless the promotional contest or game is inherently tied to the goods or service concerned;
7. discredits or denigrates the distinguishing marks, goods, services, activities, or personal or business circumstances of a competitor;
8. asserts or disseminates facts about the goods, services or business of a competitor or about the entrepreneur or a member of the management of the business, such facts being suited to harming the operation of the business or the credit of the entrepreneur, to the extent that the facts are not demonstrably true; if the communications are confidential and if the person making, or receiving, the communication has a legitimate interest therein, the action shall only be unfair where facts are asserted or disseminated contrary to the truth;
1. offers goods or services that are replicas of goods or services of a competitor if he
2. a) causes avoidable deception of the purchaser regarding their commercial origin; b) unreasonably exploits or impairs the assessment of the replicated goods or services; or c) dishonestly obtained the knowledge or documents needed for the replicas;
9. deliberately obstructs competitors;
10. infringes a statutory provision that is also intended to regulate market behaviour in the interest of market participants.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

Section 5
Misleading commercial practices

(1) Unfairness shall have occurred where a person uses a misleading commercial practice. A commercial practice shall be deemed to be misleading if it contains untruthful information or other information suited to deception regarding the following circumstances:

1. the essential characteristics of the goods or services, such as availability, nature, execution, benefits, risks, composition, accessories, method or date of manufacture, delivery or provision, fitness for purpose, uses, quantity, specification, after-sale customer assistance, complaint handling, geographical or commercial origin, the results to be expected from their use, or the results or material features of tests carried out on the goods or services;
2. the reason for purchase such as the existence of a specific price advantage, the price or the manner in which the price is calculated, or the conditions on which the goods are supplied or the services provided;
3. the nature, attributes or rights of the entrepreneur such as his identity, assets, including intellectual property rights, the extent of his commitments, his qualifications, status, approval, affiliation or connections, awards or distinctions, motives for the commercial practice or the nature of the sales process;
4. any statement or symbol in relation to direct or indirect sponsorship or approval of the entrepreneur or of the goods or services;
5. the need for a service, part, replacement or repair;
6. compliance with a code of conduct by which the entrepreneur has undertaken to be bound when he makes reference to such commitment; or
7. the rights of consumers, particularly those based on promised guarantees or warranty rights in the event of impaired performance.

(2)

A commercial practice shall also be deemed to be misleading if in connection with the marketing of goods or services, including comparative advertising, it creates a risk of confusion with other goods or services or with the trade mark or other distinguishing mark of a competitor.

(3)

Information within the meaning of subsection (1), second sentence, shall also be deemed to include information forming part of comparative advertising as well as pictorial illustrations and other events that are targeted at, and are suitable for, taking the place of such information.

(4)

It shall be presumed to be misleading to advertise with a price reduction in a case where the price concerned has been demanded for only an incommensurably short period of time. In the event of dispute as to whether, and for what period of time, the price was demanded, the onus of proof shall fall upon the person who advertised with the price reduction.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

Section 5a
Misleading by omission

(1)

In assessing whether the concealment of a fact is misleading, consideration shall be given in particular to its significance for the transactional decision according to prevailing public opinion, as well as to the suitability of the concealment for influencing the decision.

(2)

Unfairness shall have occurred where a person influences a consumer’s ability to take a decision, being a consumer within the meaning of Section 3 subsection (2), through omission of information that is material in its factual context, taking account of all its features and circumstances, including the limitations of the communication medium.

(3)

Where goods or services are offered with reference to their characteristics and price in such manner appropriate to the communication medium used that an average consumer can conclude the transaction, the following information shall be deemed to be material within the meaning of subsection (2) if not already apparent from the context:

1. all main characteristics of the goods or services to an extent appropriate thereto and to the communication medium used;
2. the identity and the geographical address of the entrepreneur and, where applicable, the identity and geographical address of the entrepreneur on whose behalf he is acting;
3. the final price, or in cases where the nature of the goods or services means that such price cannot be calculated in advance, the manner in which the price is calculated as well as, where appropriate, all additional freight, delivery or postal charges or, where these charges cannot be calculated in advance, the fact that such additional charges may be payable;
4. arrangements for payment, delivery and performance, as well as complaint handling policies so far as they depart from the requirements of professional diligence; and
5. the existence of a right of withdrawal or cancellation.

(4) Such information shall also be deemed to be material within the meaning of subsection (2) as shall not be omitted in respect of consumers or by virtue of Community Regulations pursuant to legal provisions for the implementation of Community Directives for commercial communication including advertising or marketing.

Section 6
Comparative advertising

(1)

Comparative advertising shall be deemed to be any advertising which explicitly or by implication identifies a competitor, or goods or services offered by a competitor.

(2)

Unfairness shall have occurred where a person conducting comparative advertising uses a comparison that

1. does not relate to goods or services meeting the same needs or intended for the same purpose;
2. does not objectively relate to one or more material, relevant, verifiable and representative features of the goods concerned, or to the price of those goods or services;
3. leads in the course of trade to a risk of confusion between the advertiser and a competitor, or between the goods or services offered, or the distinguishing marks used, by them;
4. takes unfair advantage of, or impairs, the reputation of a distinguishing mark used by a competitor;
5. discredits or denigrates the goods, services, activities or personal or business circumstances of a competitor; or
6. presents goods or services as imitations or replicas of goods or services sold under a protected distinguishing mark.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

Section 7
Unconscionable pestering

(1)

A commercial practice unconscionably pestering a market participant shall be illegal. This shall apply to advertising particularly in cases where it is apparent that the solicited market participant does not want this advertising.

(2)

Unconscionable pestering shall always be assumed in the case of

1. advertising using a medium of commercial communication not listed under numbers 2 and 3 which is suited to distance marketing and through which a consumer is persistently solicited although it appears that he does not want this;
2. advertising by means of a telephone call, made to a consumer without his prior express consent, or made to another market participant without at least the latter's presumed consent;
3. advertising using an automated calling machine, a fax machine or electronic mail without the addressee’s prior express consent; or
4. advertising using a communication where the identity of the sender, on whose behalf the communication is transmitted, is concealed or kept secret, or where there is no valid address to which the recipient can send an instruction to terminate transmission of communications of this kind, without costs arising by virtue thereof, other than transmission costs pursuant to the basic rates.

(3) Notwithstanding subsection (2), number 3, unconscionable pestering shall not be assumed to exist in the case of advertising using electronic mail if

1. the entrepreneur has obtained from the customer the latter’s electronic mail address in connection with the sale of goods or services;
2. the entrepreneur uses the address for direct advertising of his own similar goods or services;
3. the customer has not objected to this use; and
4. the customer has been clearly and unequivocally advised, when the address is recorded and each time it is used, that he can object to such use at any time, without costs arising by virtue thereof, other than transmission costs pursuant to the basic rates.

Chapter 2 Legal consequences

Section 8
Elimination; cessation and desistance

(1)

Whoever uses an illegal commercial practice pursuant to Section 3 or Section 7 can be sued for elimination, and in the event of the risk of recurrence, for cessation and desistance. The cessation and desistance claim shall already pertain in the event of the risk of such contravention of Section 3 or Section 7.

(2)

Where the contraventions are committed in a business by a member of the staff or by a person exercising a mandate, the claim to cessation and desistance and the claim to elimination shall be deemed to apply in relation to the owner of the business as well.

(3)

The claims under subsection (1) shall vest in

1. every competitor;
2. associations with legal personality which exist for the promotion of commercial or of independent professional interests, so far as a considerable number of entrepreneurs belong thereto, and which distribute goods or services of the same or similar type on the same market, provided such associations are actually in a position, particularly in terms of their personnel, material and financial resources, to pursue the tasks, under their memoranda of association, of promoting commercial or independent professional interests, and so far as the contravention affects the interests of their members;
3. qualified entities that prove that they are entered on the list of qualified entities pursuant to section 4 of the Injunctions Act or on the list of the Commission of the

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

European Communities pursuant to Article 4 of Directive 98/27/EC of the European Parliament and of the Council of 19 May 1998 on injunctions for the protection of consumer interests (OJ Number L 166 page 51);

4. Chambers of Industry and Commerce or Craft Chambers.

(4)

The assertion of the claims referred to in subsection (1) shall be inadmissible where such assertion is improper having regard to all the circumstances, especially where it predominantly serves the purpose of generating a claim for reimbursement of expenses or of the costs of taking legal action against the contravening party.

(5)

Section 13 of the Injunctions Act shall be applied mutatis mutandis; in Section 13 subsections (1) and (3), second sentence, of the Injunctions Act the claims to cessation and desistance in this provision shall be substituted for the claim pursuant to section 1 or section 2 of the Injunctions Act. In all other respects the Injunctions Act shall not apply except in a case where section 4a of the Injunctions Act applies.

Section 9
Compensation for damage

Whoever, while acting with intent or negligently, uses an illegal commercial practice pursuant to Section 3 or Section 7 shall be obliged to compensate competitors for the damage arising therefrom. The compensation claim can be asserted against persons responsible for periodical printed matter only in the case of contravention with intent.

Section 10
Confiscation of profits

(1)

Whoever, while acting with intent, uses an illegal commercial practice pursuant to Section 3 or Section 7, thereby making a profit to the detriment of numerous purchasers, can be sued for surrender of such profit to the Federal budget by those entitled, pursuant to Section 8 subsection (3), numbers 2 to 4, to assert a cessation and desistance claim.

(2)

Such payments as were made by the debtor, because of the contravention, to third parties or the state shall be deducted from the profit. So far as the debtor made such payments only at a time subsequent to satisfaction of the claim pursuant to subsection (1), the competent agency of the Federation shall reimburse the debtor the profit thus paid in the sum of the recorded payments.

(3)

Where there is more than one creditor claiming the profit, sections 428 to 430 of the Civil Code shall apply mutatis mutandis.

(4)

Creditors shall notify the competent agency of the Federation of the assertion of claims pursuant to subsection (1). Creditors can request reimbursement from the competent agency of the Federation for such expenses as were necessary for assertion of the claim, so far as they cannot obtain satisfaction from the debtor. The reimbursement claim shall be limited to the sum of the profit paid into the Federal budget.

(5)

The competent agency within the meaning of subsections (2) and (4) shall be the Federal Office of Justice.

Section 11
Statute-barred limitation

(1)

The claims under Sections 8, 9 and 12 subsection (1), second sentence, shall become statute-barred after six months.

(2)

The period of statute-barred limitation shall commence when

1. the claim arises and
2. the creditor obtains knowledge, or should, without being grossly negligent, have obtained knowledge of the circumstances giving rise to the claim and of the debtor's identity.

(3)

Compensation claims shall become statute-barred, irrespective of knowledge or of grossly negligent ignorance, ten years after they arise, or thirty years at the latest after occurrence of the act giving rise to the damage.

(4)

Other claims shall become statute-barred, irrespective of knowledge or of grossly negligent ignorance, three years after they arise.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

Chapter 3 Procedural provisions

Section 12
Enforcement of claims, authorisation to publish,
reduction of the pecuniary value of the dispute

(1)

Parties entitled to assert a cessation and desistance claim should warn the debtor prior to initiating court proceedings and should give him the opportunity to resolve the dispute by incurring the obligation to cease and desist subject to a reasonable contractual penalty. If the warning is justified, reimbursement of the necessary expenses can be demanded.

(2)

Provisional injunctions can be granted in order to secure the cessation and desistance claims specified in this Act, also without exposition and substantiation of the conditions required by sections 935 and 940 of the Civil Procedure Code.

(3)

Where by virtue of this Act a court action has been brought for cessation and desistance, the court can authorise the prevailing party to publicise the judgment at the expense of the losing party if the prevailing party demonstrates a legitimate interest therein. The nature and extent of publication shall be determined in the judgment. The authorisation shall expire if it is not used within three months after entry into final and binding force. The declaration pursuant to the first sentence shall not be provisionally enforceable.

(4)

In assessing the pecuniary value of the claims pursuant to Section 8 subsection (1) account shall be taken, by reducing such pecuniary value, of indications that the case is straightforward in terms of its nature and scope, or where charging one of the parties with the costs of the proceedings in relation to the full pecuniary value of the dispute does not appear to be reasonable having regard to the assets and the financial circumstances of the party concerned.

Section 13
Jurisdiction as to subject-matter

(1)

The Regional Courts shall have exclusive jurisdiction over all civil law disputes where a claim is asserted by virtue of this Act. Section 95 subsection (1), number 5, of the Courts Constitution Act shall apply.

(2)

The Land governments shall be empowered to designate by ordinance one such Regional Court as the court to hear competition disputes for the districts of several Regional Courts, provided this is conducive to the administration of justice in respect of competition disputes, especially for the purpose of ensuring consistent court decisions. The Land governments can delegate this power to the Land departments of justice.

Section 14
Local jurisdiction

(1)

For court actions brought by virtue of this Act jurisdiction shall lie with the court in whose districts the defendant has his or its commercial place of business or his independent professional place of business, or in the absence thereof, his or its place of residence. The defendant’s domestic place of abode shall be the decisive point of reference in a case where the defendant also does not have a place of residence.

(2)

Moreover, for court actions brought by virtue of this Act jurisdiction shall lie solely with the court in whose district the act was committed. The first sentence shall apply to court actions brought by those entitled to assert a cessation and desistance claim, pursuant to Section 8 subsection (3), numbers 2 to 4, only if the defendant has neither a domestic commercial, or independent professional, place of business nor a place of residence.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

Section 15
Conciliation boards

(1)

The Land governments shall establish conciliation boards at the Chambers of Industry and Commerce for the resolution of civil law disputes where a claim is asserted by virtue of this Act (conciliation boards).

(2)

Conciliation boards shall be composed of a chairperson who is qualified to hold judicial office, pursuant to the German Judiciary Act, and persons sitting as assessors. In the event of referral by a qualified entity entitled to assert a cessation and desistance claim, pursuant to Section 8 subsection (3), number 3, an equal number of entrepreneurs and consumers shall act as assessors; there shall otherwise be at least two expert entrepreneurs acting as such. The chairperson shall be experienced in the field of competition law. For each disputed case the persons sitting as assessors shall be taken by the chairperson from a list that has to be compiled annually for the calendar year. Appointment should be effected with the agreement of the parties. Sections 41 to 43 and section 44 subsections (2) to (4) of the Civil Procedure Code shall be applied mutatis mutandis to exclusion and rejection of members of the conciliation board. The Regional Court (Chamber for Commercial Matters or, in the event of there being no such chamber, the Civil Chamber) with jurisdiction in respect of the seat of the conciliation board shall give a decision on a motion of challenge.

(3)

Referral can be made to a conciliation board in civil law disputes where a claim is asserted by virtue of this Act, provided that the opposing party consents thereto. So far as acts of competition concern consumers, each party can refer the matter to a conciliation board for a discussion with the opposing party regarding the dispute; such referral shall not require the consent of the opposing party.

(4)

Section 14 shall be applied mutatis mutandis to the jurisdiction of the conciliation boards.

(5)

The chairperson of the conciliation board can make an order for the personal appearance of the parties. The conciliation board can impose a coercive fine on a party absent without excuse. An immediate complaint, pursuant to the provisions of the Civil Procedure Code, can be lodged regarding the order for personal appearance and regarding the imposition of the coercive fine to the Regional Court (Chamber for Commercial Matters or, in the event of there being no such chamber, the Civil Chamber) with jurisdiction in respect of the seat of the conciliation board.

(6)

The conciliation board shall strive for a friendly settlement. It can make the parties a written settlement proposal, giving its reasons for the settlement proposed. The settlement proposal and the reasons therefor may only be published with the consent of the parties.

(7)

If a settlement is reached, it must be recorded in a specific document bearing the date upon which it was reached, and it must be signed by the members of the conciliation board who took part in the negotiation as well as by the parties. There can be recourse to compulsory execution in respect of a settlement concluded before the conciliation board; section 797a of the Civil Procedure Code shall be applied mutatis mutandis.

(8)

The conciliation board can refuse to initiate the negotiation of a settlement if at the outset it considers the asserted claim to be ill-founded or considers itself as having no jurisdiction.

(9)

The period of statute-barred limitation shall be interrupted by referral to a conciliation board as though a court action had been brought. If a settlement is not reached, the time at which the proceeding was brought to an end shall be established by the conciliation board. The chairperson shall inform the parties thereof.

(10)

Where a legal dispute of the kind referred to in subsection (3), second sentence, has been brought before a court without prior referral to a conciliation board, the court can, upon application and upon setting down a new date for a hearing, enjoin the parties to refer the matter to the conciliation board in order to bring about a friendly settlement prior to such date. In proceedings concerning an application for the granting of a provisional injunction, such order shall only be admissible with the consent of the opposing party. Subsection (8) shall not be applied. Where a proceeding is pending before the conciliation board, a court

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

action only brought by the party opposing the application after referral to the conciliation board shall not be admissible for a declaration to the effect that the asserted claim does not exist.

(11)

The Land governments shall be empowered to issue, by ordinance, the requisite provisions for implementing the aforementioned provisions and for regulating proceedings before the conciliation boards, particularly regarding supervision of the conciliation boards, regarding their composition, including adequate participation of entrepreneurs who are not members of the Chambers of Industry and Commerce (section 2 subsections [2] to [6] of the Act for Temporary Regulation of the Law Governing the Chambers of Industry and Commerce, in the Federal Law Gazette, Part III, Classification Number 701-1, published revised version), and regarding the enforcement of coercive fines, as well as for making stipulations on the charging of fees by the conciliation board. In staffing conciliation boards, the proposals made by consumer associations, established for a Federal Land and supported with public funds, shall be taken into consideration in deciding on the consumers referred to in subsection (2), second sentence.

(12)

Notwithstanding subsection (2), first sentence, in the Länder of Mecklenburg-Western Pomerania, Saxony, Saxony-Anhalt and Thuringia, a person with legal knowledge and qualified to hold professional judicial office under the law of the German Democratic Republic can also be made chairperson of the conciliation board.

Chapter 4 Criminal law provisions and provisions on regulatory offences

Section 16
Advertising incurring criminal liability

(1)

Whoever, with the intent of creating the impression of a particularly favourable offer, misleadingly advertises while using false information in public announcements, or in communications directed towards a wider audience, shall be liable to imprisonment not exceeding two years or to a fine.

(2)

Whoever in the course of trade operates to cause consumers to purchase goods, services or rights by holding out the prospect of consumers obtaining specific benefits from the promoter himself or from a third party if they cause other persons to conclude equivalent transactions where, in terms of this kind of advertising, these other persons are, in turn, to receive such benefits for corresponding advertising directed towards further purchasers shall be liable to imprisonment not exceeding two years or to a fine.

Section 17
Disclosure of trade and industrial secrets

(1)

Whoever as the employee of a business communicates, without authorisation, a trade or industrial secret with which he was entrusted, or to which he had access, during the course of the employment relationship to another person for the purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party, or with the intent of causing damage to the owner of the business shall be liable to imprisonment not exceeding three years or to a fine.

(2)

Whoever for the purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party, or with the intent of causing damage to the owner of the business, acquires or secures, without authorisation,

1. a trade or industrial secret a) by using technical means; b) by creating an embodied communication of the secret; or c) by removing an item in which the secret is embodied; or
2. without authorisation, uses or communicates to anyone a trade secret which he acquired through one of the communications referred to in subsection (1), or through an act of his own or of a third party pursuant to number 1, or which he has otherwise acquired or secured without authorisation

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

shall incur the same liability.

(3)

An attempt shall incur criminal liability.

(4)

In particularly serious cases the sentence shall consist in imprisonment not exceeding five years or a fine. A particularly serious case shall usually exist in circumstances where the perpetrator

1. acts on a commercial basis;
2. knows at the time of the communication that the secret is to be used abroad; or
3. himself effects a use pursuant to subsection (2), number 2, abroad.

(5)

The offence shall be prosecuted upon application only, unless the criminal prosecution authority considers that it is necessary to take ex officio action on account of the particular public interest in the criminal prosecution.

(6)

Section 5, number 7, of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

Section 18
Use of models

(1)

Whoever, acting without authorisation, uses or communicates to another person models or instructions of a technical nature, particularly drawings, prototypes, patterns, segments or formulas, entrusted to him for the purposes of competition or for personal gain shall be liable to imprisonment not exceeding two years or to a fine.

(2)

An attempt shall incur criminal liability.

(3)

The offence shall be prosecuted upon application only, unless the criminal prosecution authority considers that it is necessary to take ex officio action on account of the particular public interest in the criminal prosecution.

(4)

Section 5, number 7, of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

Section 19
Suborning and offering disclosure

(1)

Whoever for the purposes of competition or for personal gain attempts to procure another person to commit a criminal offence pursuant to Section 17 or Section 18 or to incite the commission of such an offence shall be liable to imprisonment not exceeding two years or to a fine.

(2)

Whoever for the purposes of competition of for personal gain offers, or accepts the offer of another person, or conspires with another person, to commit, or to incite the commission of, a criminal offence pursuant to Section 17 or Section 18 shall incur the same liability.

(3)

Section 31 of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

(4)

The offence shall be prosecuted upon application only, unless the criminal prosecution authority considers that it is necessary to take ex officio action on account of the particular public interest in the criminal prosecution.

(5)

Section 5, number 7, of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

Section 20
Provisions on regulatory offences

(1)

Whoever while acting with intent or negligently and contrary to Section 7 subsection (1) in conjunction with subsection (2), number 2, advertises by means of a telephone call made to a consumer without his prior express consent shall have committed a regulatory offence.

(2)

This regulatory offence can be penalised by imposition of a regulatory fine not exceeding fifty thousand euro.

(3)

The Federal Network Agency for Electricity, Gas, Telecommunications, Post and Railway shall be an administrative authority within the meaning of Section 36 subsection (1), number 1, of the Regulatory Offences Act.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de

Annex (to Section 3 subsection [3])

Illegal commercial practices within the meaning of Section 3 subsection (3) shall cover:

1. the false statement by an entrepreneur that he is a signatory to a code of conduct;
2. displaying a trust mark, quality mark or the equivalent without having obtained the necessary authorisation;
3. making the false statement that a code of conduct has an endorsement from a public or other body;
4. making the false statement that an entrepreneur, a commercial practice by that entrepreneur, or goods or services have been approved, endorsed or authorised by a public or private body; or making the false statement that the terms of the approval, endorsement or authorisation have been complied with;
5. making an invitation to purchase goods or services within the meaning of Section 5a subsection (3) at a specified price when the entrepreneur does not disclose that he has reasonable grounds for believing that he will not be able to supply these, or equivalent, goods or services, or procure such supply, at such specified price for a period that is, and in quantities that are, reasonable (bait advertising). Where stocks are available for less than two days, it shall be incumbent on the entrepreneur to furnish proof of reasonableness;
6. making an invitation to purchase goods or services within the meaning of Section 5a subsection (3) at a specified price in a situation where the entrepreneur, with the intention of promoting different goods or services instead, then demonstrates a defective example of the goods or services, or refuses to show the consumer the goods or services advertised, or refuses to take orders for the goods or services or to perform the advertised service within a reasonable time;
7. making the false statement that certain goods or services will only be available generally or on particular terms for a very limited time, in order to elicit an immediate transactional decision from the consumer without the latter having the time and the opportunity to make an information-based decision;
8. making after-sale customer assistance available in a language which is not the language in which the negotiations were conducted before conclusion of the transaction, if the language originally used is not an official language of the Member State where the entrepreneur is located; this shall not apply if the consumer is informed before conclusion of the transaction that such services will be made in a language different from the language originally used;
9. making the false statement, or creating the false impression, that goods or services can be sold with legal effect;
10. making the false statement, or creating the false impression, that legally existing rights form a distinctive feature of the offer;
11. using editorial content for the purpose of sales promotion where the entrepreneur has paid for this promotion, without such connection being clearly identifiable from the content or by images or sounds (advertorian( �
12. making a false claim concerning the nature and extent of the risk to the personal security of the consumer or his family if the consumer does not purchase the goods or services offered;
13. promoting goods or services similar to the goods or services of a competitor, with the intention of deceiving the consumer regarding the commercial origin of the goods or services promoted;
14. establishing, operating or promoting a sales promotional scheme creating the impression that compensation can be obtained solely or primarily from introducing other participants into the scheme (scheme with a snowball effect or pyramidal structure);
15. falsely claiming that the entrepreneur is about to cease trading or move premises;
16. claiming that certain goods or services are able to facilitate winning in games of chance;
17. making the false statement, or creating the false impression, that the consumer has already won, or will win, a prize, or that he will obtain another benefit although such prize or benefit in fact does not exist, or that in any event the possibility of obtaining a prize or other benefit is subject to the consumer paying money or incurring a cost;
18. falsely claiming that goods or services are able to cure illnesses, dysfunction, or malformations;
19. giving false information on market conditions or sources of supply with the intention of inducing the consumer to purchase or use goods or services at conditions less favourable than general market conditions;
20. offering a competition or a promotional contest without awarding the prospective prizes or a reasonable equivalent;
21. offering goods or services as being “gratis”, “free”, “without charge”, or using a similar expression, although costs are to be paid therefor; this shall not apply to the unavoidable cost of responding to the offer of goods or services or of collecting or paying for delivery of the goods or of using the services;
22. transmitting marketing material together with a document seeking payment and creating the false impression that the goods or services marketed have already been ordered;
23. making the false statement, or creating the false impression, that the entrepreneur is a consumer or is not acting for purposes relating to his business, trade, craft or profession;
24. making the false statement, or creating the false impression, that after-sale customer assistance in relation to goods or services is available in a Member State of the European Union other than the one where the goods or services are sold;
25. creating the impression that the consumer cannot leave certain premises before prior conclusion of a contract;
26. ignoring, while conducting a personal visit to the home, a request made by the person being visited to leave or not to return, unless such visit is justified for the purpose of lawful enforcement of a contractual obligation;
27. measures to dissuade the consumer from exercising his contractual rights in an insurance relationship by requiring him to produce such documents, on assertion of his claim, as are not needed as proof of that claim, or failing systematically to respond to correspondence asserting the said claim;
28. including in an advertisement a direct exhortation to children to purchase the goods or services marketed or to persuade their parents or other adults to do so;
29. demanding payment for goods or services not ordered, or demanding the return or safekeeping of items not ordered, except where they are a permissible substitute under the provisions on distance contracts; and
30. explicitly stating that the entrepreneur’s work or livelihood will be in jeopardy if the consumer does not purchase the goods or services.

Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de