941.31 Bundesgesetz Ăźber die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG)1
vom 20. Juni 1933 (Stand am 1. Januar 2011)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestĂźtzt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 31sexies und 34ter Buchstabe g der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 19314
beschliesst:
Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen
Art. 15 Edelmetalle, 1 Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin und Edelmetall- und Mehrmetall- Palladium. waren 2 Schmelzprodukte sind durch Einschmelzen oder Umschmelzen von
Edelmetall oder Schmelzgut erzeugte Barren, Platten, Stäbe und Gra- nalien. 3 Als Schmelzgut gelten:
a. Edelmetalle aus der Rohstoffgewinnung oder Raffination; b. zur Rßckgewinnung von Edelmetallen verwendbare Abfälle
aus der Bearbeitung von Edelmetallen oder deren Legierungen; c. zur RĂźckgewinnung von Edelmetallen verwendbares edel-
metallhaltiges Material.
BS 10 130 1 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992,
in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1). 2 [BS 1 3; AS 1981 1244] 3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995
(AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). 4 BBl 1931 I 888 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995
(AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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4 Edelmetallwaren sind Waren, die ganz aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt bestehen, sowie Waren aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt in Verbindung mit nichtmetallischem Material. Ausgenommen sind MĂźnzen aus Edelmetallen. 5 Mehrmetallwaren sind Waren, die aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt und unedlen Metallen zusammengesetzt sind.
Art. 26 PlaquĂŠwaren. 1 Als PlaquĂŠwaren gelten Waren, bei denen eine Schicht aus Edel- Ersatzwaren metall mit einer Unterlage aus anderem Material fest verbunden ist.
2 Die Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten sind in An- hang 1 geregelt. Der Bundesrat legt die Fehlergrenzen fest und kann die Bestimmungen des Anhangs der internationalen Entwicklung an- passen. 3 Als Ersatzwaren gelten:
a. Waren aus Edelmetallen, welche die gesetzlichen Mindest- feingehalte nicht erreichen oder den Ăźbrigen materiellen Anforderungen an Edelmetallwaren nicht genĂźgen;
b. Waren, die den Mehrmetall- oder PlaquĂŠwaren entsprechen, aber nicht als solche bezeichnet sind oder den materiellen Anforderungen an diese Warenkategorien nicht genĂźgen.
Zweiter Abschnitt: Feingehalt
Art. 3 Gesetzliche 1 Unter Feingehalt versteht man die Menge reinen Edelmetalls, die in Feingehalte7 einer Gewichtseinheit einer Metalllegierung, in Tausendsteln ausge-
drĂźckt, enthalten ist. 2 Die gesetzlichen Feingehalte der Edelmetallwaren und Mehrmetall- waren sind in Anhang 2 geregelt. Der Bundesrat kann diese Bestim- mungen der internationalen Entwicklung anpassen.8
Art. 49
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
9 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
Fehlergrenze
Waren- bezeichnung; Richtigkeit
Edelmetall- waren; Angabe des Feingehaltes
Mehrmetall- waren; Bezeichnung und Aussehen
Art. 5 Der Bundesrat10 setzt fest, inwieweit und unter welchen Voraus- setzungen Fehlergrenzen fßr Abweichungen vom Feingehalt einge- räumt werden kÜnnen.
Dritter Abschnitt: Verkehr mit Fertigwaren
Art. 611
Soweit das Gesetz oder die Verordnung Warenbezeichnungen vor- schreibt oder als zulässig erklärt, mßssen diese auf die Zusammenset- zung der Ware hinweisen. Jede zur Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, PlaquÊ- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden kÜnnen, ist unter- sagt.
Art. 712 1 Edelmetallwaren dĂźrfen nur mit der Angabe eines gesetzlichen Fein- gehalts in Verkehr gebracht werden. 2 Alle Teile einer Edelmetallware mĂźssen mindestens den angegebe- nen Feingehalt aufweisen. Das Zentralamt fĂźr Edelmetallkontrolle (Zentralamt) kann aus technischen GrĂźnden Ausnahmen vorsehen. 3 Waren aus Platin oder Palladium mĂźssen neben der Feingehalts- angabe einen Hinweis auf die Art des verwendeten Edelmetalls tragen.
Art. 7a13 1 Mehrmetallwaren kÜnnen als solche in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend bezeichnet sind und den materiellen Anforde- rungen genßgen. 2 Aus der Bezeichnung muss die tatsächliche Zusammensetzung her- vorgehen. Die Edelmetallteile mßssen durch den gesetzlichen Fein- gehalt in Tausendsteln, die ßbrigen Metallteile mit einem Hinweis auf die Art des verwendeten Metalls kenntlich gemacht sein.
10 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). Diese Ănd. ist im ganzen Erlass berĂźcksichtigt.
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
13 EingefĂźgt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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PlaquĂŠwaren und Ersatzwaren; Bezeichnung
Weitere Bezeichnungen und Ausnahmen
Materielle Anforderungen; nähere Bestimmungen
3 Die verschiedenen Metalle mĂźssen von aussen sichtbar sein und sich farblich unterscheiden. Mehrmetallwaren dĂźrfen nicht den Charakter von PlaquĂŠwaren aufweisen.
Art. 814 1 PlaquÊwaren kÜnnen als solche in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend bezeichnet sind und den materiellen Anforderungen genßgen. 2 PlaquÊwaren mßssen Vermerke zur Qualität tragen, die jedoch kei- nen Zweifel ßber den Charakter als PlaquÊware zulassen dßrfen. 3 Ersatzwaren mit Edelmetallßberzßgen dßrfen als vergoldete, versil- berte, platinierte oder palladierte Waren bezeichnet werden. 4 PlaquÊwaren und Ersatzwaren dßrfen keine Feingehaltsangaben tra- gen.
Art. 8a15 1 Der Bundesrat kann fßr Edelmetall-, Mehrmetall-, PlaquÊ- und Ersatzwaren zusätzliche Bezeichnungen vorschreiben oder als zulässig erklären. 2 Der Bundesrat kann bei Produkten fßr besondere, namentlich techni- sche und medizinische Verwendungszwecke Ausnahmen von den gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnungen vorsehen. 3 Das Zentralamt kann nähere Bestimmungen ßber die Art und Form der vorgeschriebenen und der zulässigen Bezeichnungen erlassen.
Art. 8b16 1 Der Bundesrat erlässt die näheren Bestimmungen ßber die Anforde- rungen an Edelmetall-, Mehrmetall- und PlaquÊwaren. 2 Er kann das Zentralamt ermächtigen, technische Einzelheiten festzu- legen.
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
15 EingefĂźgt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
16 EingefĂźgt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
Verantwortlich- keitsmarke a. Obligatorium
b. Beschaffen- heit
c. Anmeldung
Art. 9 1 Edelmetall-, Mehrmetall- und PlaquĂŠwaren mĂźssen ausser den vor- geschriebenen Bezeichnungen die Verantwortlichkeitsmarke tragen.17 2 Fabrikanten, die die von ihnen verwendeten Waren nicht selbst her- stellen, kĂśnnen ihre Fabrikmarke als Verantwortlichkeitsmarke auf den fĂźr sie hergestellten Waren anbringen lassen. FĂźr diese Marken gelten die Artikel 10â12. 3 FĂźr Uhrgehäuse kĂśnnen Vereinigungen von Fabrikanten eine Kol- lektiv-Verantwortlichkeitsmarke mit laufender Nummer verwenden.18 4 Das Anbringen von Feingehaltsangaben ohne gleichzeitigen Auf- druck der Verantwortlichkeitsmarke ist unzulässig.
Art. 1019 1 Die Verantwortlichkeitsmarke ist ein in sich geschlossenes Zeichen, das zur Erkennung des Markeninhabers dient. Sie kann aus einzelnen Buchstaben, Zahlen, WĂśrtern, bildlichen Darstellungen, Raumformen oder aus Verbindungen solcher Elemente bestehen. Sie darf nicht zu Verwechslungen mit schon registrierten Verantwortlichkeitsmarken oder mit den amtlichen Stempeln Anlass geben. 2 Die Verantwortlichkeitsmarke muss deutlich und dauerhaft auf der Ware angebracht werden.
Art. 11 1 Die Verantwortlichkeitsmarke ist beim Zentralamt20 zur Eintragung schriftlich anzumelden. Die Anmeldung muss den Wohnsitz und den Geschäftssitz des Inhabers und die Art seines Geschäftsbetriebes genau angeben sowie die erforderlichen Nachweise dafßr enthalten, dass die Marke den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 2 Ist der Markeninhaber nicht im schweizerischen Handelsregister ein- getragen, oder hat er seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz, so kann er zur Sicherheitsleistung angehalten werden. Die Sicherheit haftet fßr alle Forderungen aus diesem Gesetz. 3 Mit der Anmeldung ist die Eintragungsgebßhr zu entrichten.
17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
19 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1).
20 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). Diese Ănd. ist im ganzen Erlass berĂźcksichtigt.
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d. Eintragung
PrĂźfung und Stempelung a. Voraussetzung
b. Gegenstand
Art. 12 1 Das Zentralamt fĂźhrt ein Register zur Eintragung der Verantwort- lichkeitsmarken, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂźllen. Der Entscheid Ăźber die Eintragung wird dem Anmeldenden durch einge- schriebenen Brief mitgeteilt, im Fall der Abweisung unter Angabe des Rechtsmittels gegen den Entscheid. 1bis Die Eintragungsdauer beträgt 20 Jahre vom Tag der Eintragung an. Sie kann vor Ablauf der Frist gegen Bezahlung einer GebĂźhr um jeweils 20 Jahre verlängert werden.21 2 Fallen in der Folge die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung einer Verantwortlichkeitsmarke weg oder ist die Eintragungsdauer abgelaufen, ohne dass rechtzeitig ein Verlängerungsgesuch gestellt wurde, so wird die Verantwortlichkeitsmarke im Register gestrichen.22 Ebenso kann die Marke gestrichen werden, wenn der Inhaber sich ihrer zur Ăbertretung dieses Gesetzes bedient hat. Die Streichung wird durch das Zentralamt angeordnet und dem Markeninhaber, unter Angabe des Rechtsmittels, durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt.
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Art. 1324 1 Uhrgehäuse aus Edelmetall mßssen einer amtlichen Prßfung unter- zogen werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Die Prßfung ist vom Hersteller oder von derjenigen Person zu beantragen, die das Uhrgehäuse in Verkehr bringt. 2 Fßr alle ßbrigen Edelmetallwaren und fßr Mehrmetallwaren kann der Inhaber der Ware die amtliche Prßfung beantragen.
Art. 14 Die amtliche Prßfung erstreckt sich auf die Richtigkeit und die Zuläs- sigkeit der auf den Waren angebrachten Bezeichnungen.
21 EingefĂźgt durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1).
22 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1).
23 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
c. Amtliche Stempel
d. Verfahren
e. Beanstandung
f. GebĂźhren. Retentionsrecht. Beschwerde
Art. 1525 1 Die Richtigkeit der auf den Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren angebrachten Feingehaltsangaben und Verantwortlichkeitsmarken wird durch Aufdrßcken eines amtlichen Stempels (Garantiepunze bestätigt. 2 Punzen tragen das besondere Kennzeichen des Kontrollamtes, das die amtliche Prßfung vornimmt.
Art. 16 Die amtliche Prßfung ist durch schriftliches Gesuch beim zuständigen Kontrollamt zu beantragen. Zur Prßfung sind nur Waren zuzulassen, die die Angabe eines gesetzlichen Feingehalts und die Verantwort- lichkeitsmarke tragen. Die amtliche Prßfung wird durch die amtliche Stempelung bezeugt.
Art. 17 1 Weist die zur Prßfung gestellte Ware den gesetzlich vorgeschriebe- nen Mindestfeingehalt nicht auf oder stimmt die auf der Ware ange- brachte Angabe des Feingehalts mit dem wirklichen Feingehalt nicht ßberein, so wird die amtliche Stempelung verweigert unter Anzeige an das Zentralamt, das eine Oberexpertise anordnet. 2 Je nach dem Ergebnis dieser Oberexpertise lässt das Zentralamt die amtliche Stempelung vornehmen oder es ordnet die Beschlagnahme der Ware an und erstattet Strafanzeige. 3 Ist trotz begrßndeter Beanstandung ein Vergehen nicht anzunehmen, so trifft das Zentralamt die nÜtigen Anordnungen fßr die weitere Behandlung dieser Waren, die nicht in den Inlandsverkehr gelangen dßrfen. Die dadurch verursachten Kosten hat derjenige zu ersetzen, der die Ware zur Prßfung stellt. Das Zentralamt kann die ZerstÜrung der Waren verfßgen.
Art. 18 1 FĂźr alle Waren, die zur amtlichen PrĂźfung vorgewiesen werden, ist ohne RĂźcksicht auf das Ergebnis der PrĂźfung eine GebĂźhr (Kontroll- oder PunzierungsgebĂźhr zu entrichten. 2 FĂźr die GebĂźhren- und Kostenersatzforderungen besteht ein Reten- tionsrecht an den zur amtlichen PrĂźfung eingereichten Waren. Im Bestreitungsfalle stellt das Zentralamt die Forderungen fest. âŚ26
25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
26 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
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Art. 19 g. Vollziehungs- Der Bundesrat regelt im einzelnen das durch die Kontrollämter zu vorschriften beobachtende Verfahren, die Form und Beschaffenheit der amtlichen
Stempel, die Massnahmen zur Bekanntmachung der amtlichen Stem- pel in der Schweiz und im Ausland, die FĂźhrung der Kontrollen sowie die HĂśhe der GebĂźhren; diese dĂźrfen nicht fiskalischen Charakter haben.
Art. 20 Einfuhr 1 Im Ausland hergestellte, diesem Gesetz unterstellte Waren dĂźrfen
nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes entsprechen. Das Erfordernis der amtlichen Prßfung der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Uhrgehäuse wird auf die aus dem Ausland eingefßhrten fertigen Uhren mit solchen Gehäusen ausgedehnt.27 2 Der Bundesrat kann fßr besondere Waren Ausnahmen vorsehen.28 3 Die diesem Gesetz unterstellten Waren kÜnnen bei der Einfuhr einer umfassenden oder stichprobenweisen Kontrolle unterworfen werden. Wird bei der Kontrolle eine strafbare Handlung festgestellt, so ist die Ware zu beschlagnahmen und dem Zentralamt zur Erstattung der Strafanzeige zur Verfßgung zu stellen. Entspricht die Ware den gesetz- lichen Vorschriften nicht, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt, so wird sie ßber die Grenze zurßckgewiesen.29 4 Uhrgehäuse und Uhren, die der obligatorischen amtlichen Prßfung unterliegen, sind durch die Zollstelle, welche die Zollveranlagung vornimmt, an das zuständige Kontrollamt weiterzuleiten.30 5 Fßr Reisemuster, die von Handelsreisenden unter Beobachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 192531 ßber das Zollwesen und der Handelsverträge eingefßhrt werden, aber nicht im Inlande verbleiben, kÜnnen erleichternde Bestimmungen aufgestellt werden, wenn der Herkunftsstaat Gegenrecht hält.
27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 19 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
31 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
Art. 2132 Ausfuhr 1 Edelmetall-, Mehrmetall-, PlaquĂŠ- und Ersatzwaren, die ausgefĂźhrt
werden, mßssen die vorgeschriebenen Bezeichnungen tragen; Uhr- gehäuse aus Edelmetall mßssen ßberdies die vorgeschriebenen amt- lichen Punzen aufweisen. 2 Diese Waren dßrfen jedoch durch die inländischen Hersteller auf eigene Verantwortung hin mit den im Bestimmungsland vorgeschrie- benen oder ßblichen Bezeichnungen versehen werden. 3 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Zeichen die Kontrollämter einen Feingehalt nach den Vor- schriften des Bestimmungslandes bestätigen dßrfen. 4 Fßr Uhrgehäuse, die nachweislich direkt in Staaten ausgefßhrt wer- den, welche die obligatorische Prßfung der Uhrgehäuse vorschreiben, kann der Bundesrat erleichternde Bestimmungen aufstellen.
Art. 22 Durchfuhr 1 Sendungen im direkten Transit kĂśnnen amtlich geprĂźft werden. Arti-
kel 20 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.33 2 Dagegen finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung auf diejenigen Waren, die nicht in den Inlandsverkehr gelangen und unter Zollkontrolle geblieben sind, jedoch mit schweizerischen Transport- papieren unverzollt nach dem Ausland weitergesandt werden. 3 Fßr die Auslagerung von Waren aus Zolllagern und Zollfreilagern gelten die Artikel 20, 21 und 22 Absatz 2 sinngemäss.34
Art. 22a35 Anzeige Hat das Zentralamt den Verdacht, dass auf ein-, aus- oder durchgefßhr- verdächtiger Waren ten Waren unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder das
Schmelzer- oder Prßferzeichen eines anderen verwendet oder nachge- ahmt worden ist oder dass sonst ein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums vorliegt, so teilt es dies dem Geschädigten mit. Die Waren kÜnnen zurßckbehalten werden.
32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
33 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1).
34 Fassung gemäss Anhang Ziff. 19 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
35 Eingefßgt durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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941.31 Handel
Art. 2336 Hausierverbot Das Hausieren mit Waren, welche diesem Gesetz unterstellt sind, ist
untersagt. Dies gilt auch fĂźr die Bestellungsaufnahme durch Kleinrei- sende.
Vierter Abschnitt: Herstellung von Schmelzprodukten37
Art. 2438 Herstellung von 1 Zur gewerbsmässigen Herstellung von Schmelzprodukten bedarf es Schmelz- produkten einer Schmelzbewilligung. 1. Schmelz- bewilligung
Art. 2539 a. Voraus- 1 Die Schmelzbewilligung kann von Einzelpersonen, Handelsgesell- setzungen schaften und Genossenschaften des Obligationenrechts40 sowie ver-
gleichbaren ausländischen Gesellschaften erworben werden.41 2 Einzelpersonen mßssen im schweizerischen Handelsregister einge- tragen sein und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie mßssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr fßr eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. 3 Die Handelsgesellschaften und Genossenschaften sowie die schwei- zerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften mßssen im schweizerischen Handelsregister eingetragen sein. Die mit der Verwaltung und Geschäftsfßhrung der Gesellschaften und Genossen- schaften betrauten Personen mßssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr fßr eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
37 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
38 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
40 SR 220 41 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die
Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
10
Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
b. Erteilung. Erneuerung. Entzug
2. âŚ
Herstellung von Schmelz- produkten a. âŚ
Art. 26 1 Die Schmelzbewilligung wird auf Gesuch hin durch das Zentralamt fĂźr die Dauer von vier Jahren erteilt. Nach Ablauf dieser Frist kann die Bewilligung erneuert werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂźllt sind.42 2 ErfĂźllt der Inhaber der Bewilligung eine dieser Voraussetzungen nicht mehr oder hat er die Ăźbernommenen Verpflichtungen wiederholt verletzt, so ist die Bewilligung durch die erteilende BehĂśrde von Amtes wegen zeitweilig oder endgĂźltig zu entziehen. 3 Die Erteilung und der Entzug einer Schmelzbewilligung sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekanntzugeben.43
444 âŚ
Art. 2745
Art. 2846
Art. 2947
Art. 3048
42 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
43 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
44 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
45 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 Ăźber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
46 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 Ăźber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
47 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). 48 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 Ăźber die Aufhebung und die
Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
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941.31 Handel
b. Pflichten des Inhabers. Stempelzeichen
Feingehalts- bestimmung von Schmelz- produkten a. Zuständigkeit. Gegenstand
b. Verfahren
Bewilligungs- verfahren. GebĂźhren
Art. 31 1 Jedes Schmelzprodukt muss das Stempelzeichen des Inhabers der Bewilligung tragen. Der Druckstock des Stempelzeichens ist beim Zentralamt zu hinterlegen und darf ohne Bewilligung dieser Amtsstelle nicht verändert werden. Die Hinterlegung ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu verÜffentlichen. 2 Der Bundesrat setzt die Verpflichtungen des Inhabers der Schmelz- bewilligung fest.
Art. 32 1 Nur Kontrollämter oder Handelsprßfer dßrfen Feingehaltsbestim- mungen von Schmelzprodukten vornehmen. 2 Die Prßfung hat den wirklichen Feingehalt des Schmelzproduktes festzustellen.
Art. 33 1 Der Prßfende stellt vor allem fest, ob das Stempelzeichen gemäss Artikel 31 vorhanden ist. Fehlt es, so wird das Schmelzprodukt, unter Anzeige an denjenigen, der die Prßfung verlangt hat, beschlagnahmt. Zugleich wird der Fall dem Zentralamt unterbreitet, das vom Gesuch- steller den Nachweis der Herkunft des Schmelzproduktes verlangt. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, oder liegen Anzeichen eines Vergehens vor, so sorgt das Zentralamt fßr die Erstattung der Strafanzeige. 2 Trägt das Schmelzprodukt das Stempelzeichen, so wird die Prßfung vorgenommen. Das geprßfte Schmelzprodukt wird mit dem Stempel des Kontrollamtes oder Handelsprßfers versehen; zugleich ist der wirkliche Feingehalt anzugeben.
Art. 34 1 Der Bundesrat regelt im Einzelnen das Verfahren bei Erteilung, Erneuerung und Entzug von Schmelzbewilligungen sowie bei Vor- nahme von Feingehaltsbestimmungen. Er kann auch Vorschriften ßber die Anerkennung ausländischer amtlicher Feingehaltsbestimmungen aufstellen.49 2 Der Bundesrat regelt die Gebßhren fßr die in Absatz 1 genannten Amtshandlungen. Der Artikel 18 Absatz 2 findet sinngemäss Anwen- dung.
49 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
Zentralamt a. Zuteilung
b. Obliegen- heiten
Kontrollämter a. Errichtung, Aufhebung
FĂźnfter Abschnitt: Organisation
Art. 35 1 Zur DurchfĂźhrung dieses Gesetzes wird dem EidgenĂśssischen Finanzdepartement50 das Zentralamt beigegeben. Es kann einer bereits bestehenden Verwaltungsabteilung des Departements angegliedert werden. 2 Der Bundesrat regelt die Organisation des Zentralamtes.
Art. 36 1 Das Zentralamt Ăźberwacht den Verkehr mit Edelmetallen und Edel- metallwaren. 2 Insbesondere besorgt es die Eintragung der Verantwortlichkeitsmar- ken und Ăźberwacht die amtliche PrĂźfung und Punzierung der Edel- metallwaren. Ihm obliegt die Erteilung der Schmelzbewilligungen sowie die Ăberwachung der Feingehaltsbestimmungen von Schmelz- produkten.51 Es Ăźberwacht die GeschäftsfĂźhrung der Kontrollämter und der HandelsprĂźfer. Es stellt die Diplome fĂźr die beeidigten Edel- metallprĂźfer52 und die BerufsausĂźbungsbewilligungen fĂźr die Han- delsprĂźfer aus.
Art. 37 1 Die Kontrollämter fßr Edelmetallwaren werden durch die Kantone oder durch die von diesen dazu ermächtigten Gemeinden oder wirt- schaftlichen Verbände errichtet. Die Errichtung bedarf der Genehmi- gung des EidgenÜssischen Finanzdepartements. Dieses kann auch die Aufhebung eines Kontrollamtes verfßgen, sofern dessen Einrichtung und Geschäftsfßhrung den bestehenden Vorschriften nicht entsprechen oder ein Bedßrfnis fßr den Weiterbestand nicht mehr besteht. Die BehÜrden oder Verbände, denen die Genehmigung zur Errichtung eines Kontrollamtes erteilt wurde, tragen die Kosten fßr die Errichtung und den Betrieb. Ihnen fallen die vom Kontrollamt bezogenen Gebßh- ren zu.
50 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht verĂśffentlichten BRB vom 23. April 1980 Ăźber die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ămter. Diese Ănd. ist im ganzen Erlass berĂźcksichtigt.
51 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
52 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). Diese Ănd. ist im ganzen Erlass berĂźcksichtigt.
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941.31 Handel
b. Obliegen- heiten
Amtliche beeidigte EdelmetallprĂźfer a. Diplom
2 Das Departement kann im Einverständnis mit der zuständigen Kan- tonsregierung eidgenÜssische Kontrollämter errichten, sofern die wirt- schaftlichen Interessen des Landes dies erfordern. In diesem Falle kÜnnen die beteiligten Wirtschaftskreise zur Beitragsleistung an die Kosten der Errichtung und eines allfälligen Betriebsdefizites der Kon- trollämter herangezogen werden. Diese Kontrollämter sind unmittelbar dem Zentralamt unterstellt. Die von ihnen bezogenen Gebßhren fallen in die Bundeskasse. 3 Die Organisation, die Gebßhren, das Rechnungswesen und der Dienstbetrieb aller Kontrollämter werden durch den Bundesrat gere- gelt.
Art. 38 1 Die Kontrollämter besorgen die amtliche Prßfung und Punzierung der Edelmetallwaren. Sie kÜnnen auch Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten vornehmen. Es kann ihnen ein Ürtlich umschrie- bener Geschäftskreis zugeteilt werden. Sie sind zuständig zur Kon- trolle ßber die in diesem Kreise hergestellten Edelmetallwaren und Schmelzprodukte. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Zentralamt Ausnahmen bewilligen. Der Handel mit Schmelzgut und Schmelzprodukten und die Vornahme von Schmelzungen auf fremde Rechnung sind den Kontrollämtern untersagt. Beim Vorliegen beson- derer Umstände kann das EidgenÜssische Finanzdepartement die Ermächtigung zur Vornahme solcher Schmelzungen erteilen. 2 Die Kontrollämter haben das Zentralamt in seiner Aufsichtsfßhrung ßber die Handhabung dieses Gesetzes zu unterstßtzen. Insbesondere haben sie ihm alle von ihnen wahrgenommenen Vergehen anzuzeigen und die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Tatbestandes von sich aus oder nach Weisung des Zentralamtes oder der Poli- zeibehÜrden vorzunehmen. 3 Die Beamten der Kontrollämter sind zur Verschwiegenheit ßber alle Wahrnehmungen verpflichtet, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder die ihrer Natur nach geheim zu halten sind. 4 Fßr den Schaden aus fehlerhafter Ausfßhrung der dem Kontrollamt ßbertragenen Amtshandlungen sind bei eidgenÜssischen Kontrolläm- tern der Bund, bei den andern der Kanton haftbar, soweit die fehlbaren Organe dafßr nicht aufzukommen vermÜgen.
Art. 39 1 Die Beamten der Kontrollämter, denen die Prßfung der zur amtlichen Stempelung bestimmten Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren und die Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten obliegt, mßssen
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
b. Verpflichtun- gen. Verant- wortlichkeit
HandelsprĂźfer a. Berufs- bewilligung. Obliegenheiten
ein eidgenĂśssisches Diplom als beeidigter EdelmetallprĂźfer besitzen.53 Es wird nach erfolgreich bestandener DiplomprĂźfung durch das Zen- tralamt ausgestellt. Der diplomierte beeidigte EdelmetallprĂźfer leistet vor dem Zentralamte den Eid oder das GelĂźbde auf getreue ErfĂźllung seiner Amtspflichten. 2 Die Voraussetzungen zur Erwerbung des eidgenĂśssischen Diploms werden durch den Bundesrat bestimmt.
Art. 40 1 Die beeidigten EdelmetallprĂźfer haben die Vorschriften dieses Gesetzes, die AusfĂźhrungsbestimmungen sowie die Weisungen des Zentralamtes zu befolgen und alles zu vermeiden, was einer Wider- handlung durch dritte Personen Vorschub leisten kĂśnnte. Sie dĂźrfen namentlich Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten nur vornehmen, wenn im Einzelfalle die gesetzlichen Voraussetzungen hierfĂźr erfĂźllt sind, und haben alle von ihnen wahrgenommenen Ver- gehen und Ordnungsverletzungen gegen dieses Gesetz unverzĂźglich anzuzeigen. Der Artikel 38 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung. 2 Das Zentralamt beaufsichtigt die Tätigkeit der beeidigten Edel- metallprĂźfer. Bei schweren VerstĂśssen gegen die dem Inhaber eines Probiererdiploms obliegenden Verpflichtungen sowie wegen nach- gewiesener Unfähigkeit kann es das Diplom entziehen. âŚ54 3 Die beeidigten EdelmetallprĂźfer sind fĂźr jeden durch fehlerhafte oder unsorgfältige AusĂźbung ihrer Tätigkeit entstandenen Schaden haftbar. Im Ăbrigen gilt Artikel 38 Absatz 4.
Art. 41 Der HandelsprĂźfer bedarf einer Berufsbewilligung des Zentralamtes. Voraussetzung ihrer Erteilung ist der Besitz eines eidgenĂśssischen Probiererdiploms, Wohnsitz in der Schweiz und guter Leumund. Die Erwerbung einer Schmelzbewilligung ist den HandelsprĂźfern gestat- tet.55 Die HandelsprĂźfer leisten vor dem Zentralamt den Eid oder das GelĂźbde auf getreue ErfĂźllung ihrer Berufspflichten. Sie sind befugt, die Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten vorzunehmen und beziehen dafĂźr als Entgelt die in der Vollziehungsverordnung vorgese- henen GebĂźhren. Die amtliche PrĂźfung und Punzierung von Edel- metallwaren ist ihnen untersagt.
53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
54 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
55 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
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941.31 Handel
Art. 42 b. Verpflichtun- 1 Die HandelsprĂźfer haben Ăźber die Feingehaltsbestimmungen und gen. Verant- wortlichkeit. Ăźber die dafĂźr bezogenen GebĂźhren Buch zu fĂźhren. Das Zentralamt
sowie die PolizeibehÜrden kÜnnen zum Zwecke amtlicher Erhebungen in die Bßcher Einsicht nehmen und ßber die Eintragungen Auskunft verlangen. Die Vorschriften ßber die Buchfßhrung werden durch den Bundesrat aufgestellt. 2 Der Artikel 40 findet sinngemäss Anwendung. Mit dem Entzug des Probiererdiploms ist der Entzug der Berufsbewilligung verbunden.
Sechster Abschnitt: Beschwerden
Art. 4356 1 Verfßgungen der Kontrollämter und der Handelsprßfer kÜnnen mit Beschwerde an das Zentralamt angefochten werden.
572 und 3 âŚ
Siebenter Abschnitt: Strafbestimmungen58
Art. 44 1. Wider- 1 Wer unter einer zur Täuschung geeigneten oder durch dieses Gesetz handlungen59 verbotenen Bezeichnung Waren, die den vorgeschriebenen Feingehalta. Täuschung60
nicht besitzen, als Edelmetallwaren oder Waren, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, als Mehrmetall-, PlaquÊ- oder Ersatzwaren zur Punzierung vorweist oder zum Zwecke der Veräusse- rung anfertigt, anfertigen lässt oder einfßhrt, feilbietet oder verkauft, wer Edelmetallwaren oder Mehrmetallwaren mit einer Stempelung versieht, die auf einen hÜheren Feingehalt als den wirklich vorhande- nen schliessen lässt,
56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
57 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
58 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.
59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.61 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist auf Gefängnis nicht unter einem Monat zu erkennen. 3 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.62 Entschuldbare Irrtßmer, die im Herstellungsprozess unterlaufen, gelten nicht als Fahrlässigkeit.
Art. 4563 b. Fälschung und 1 Wer amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Stem- Verfälschung von Stempeln pel (Punzen oder Stempelzeichen fälscht oder verfälscht,
wer solche Zeichen verwendet, wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen solcher Zeichen anfertigt, sich verschafft oder an Dritte abgibt, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft. 3 Artikel 246 des Strafgesetzbuches64 ist nicht anwendbar.
Art. 4665 c. Missbrauch 1 Wer vorsätzlich amtliche schweizerische, ausländische oder inter- von Stempeln nationale Stempel unrechtmässig gebraucht, wird mit Gefängnis oder
mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
Art. 4766 d. Stempel- 1 Wer Edelmetallwaren ohne Angabe des Feingehaltes oder ohne Ver- vorschriften, Verletzung; antwortlichkeitsmarke, Schmelzprodukte ohne Angabe des Feingehal- Missbrauch tes oder ohne Schmelzer- oder Prßferzeichen oder Uhrgehäuse ohne von Marken und Zeichen; Punzierung in Verkehr bringt, Veränderung von Punzen
61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
64 SR 311.0 65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995
(AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995
(AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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941.31 Handel
wer Waren als Mehrmetallwaren oder PlaquÊwaren ohne die vorgese- hene Bezeichnung oder ohne Verantwortlichkeitsmarke ausgibt oder in Verkehr bringt, wer unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder das Schmelzer- oder Prßferzeichen eines anderen nachahmt oder verwen- det, wer Edelmetallwaren oder Schmelzprodukte in Verkehr bringt, auf denen die Feingehaltsangabe oder der Abdruck eines amtlichen Stem- pels verändert oder entfernt worden ist, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
Art. 4867 e. Handlungen Wer, ohne im Besitz einer Schmelzbewilligung oder einer Berufsaus- ohne Bewilligung Ăźbungsbewilligung als HandelsprĂźfer zu sein, Handlungen vornimmt,
zu deren Vornahme einer der genannten Ausweise vorgeschrieben ist, wird mit Busse bestraft.
Art. 49 f. Widerhand- Wer dem Hausierverbot der Artikel 23 und 28 zuwiderhandelt, lungen68 beim Hausieren und wer gegen die Vorschriften Ăźber den Erwerb von Schmelzgut zurbeim Erwerb von Schmelzgut eigenen Verwendung verstĂśsst,
wird mit Busse âŚ69 bestraft.
Art. 50 g. Unerlaubte 1 Beamte des Zentralamtes oder eines Kontrollamtes, die von einer Wiedergabe von Waren beim Amte eingehenden Ware eine Wiedergabe anfertigen oder anfer-
tigen lassen, werden mit einer Busse âŚ70 bestraft. 2 Vorbehalten bleibt der Artikel 40 Absatz 2.
67 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 ßber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
68 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). Diese Ănd. ist im ganzen Erlass berĂźcksichtigt.
69 Beträge gestrichen durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1).
70 Beträge gestrichen durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (AS 1993 274; BBl 1991 I 1).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
2. Widerhand- lungen im Geschäftsbetrieb juristischer Personen und Gesellschaften
3. Einziehung
4. Bundes- strafrecht, Anwendung
5. Strafverfahren
Art. 51 Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Per- son, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen Personen Anwendung, welche als Organe, als Gesellschafter oder als Angestellte gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Die juristische Person oder Gesellschaft haftet jedoch solidarisch mit den verurteilten Einzelpersonen fßr den Betrag der verhängten Bussen und Kosten.
Art. 52 1 Stempelgeräte, die zu Widerhandlungen dienten, sind einzuziehen. 2 Im Falle der Verurteilung wegen Täuschung nach Artikel 44 kann das Gericht die Einziehung der Waren verfßgen, welche zur Begehung der Widerhandlung dienten. Die Waren sind zu zerstÜren. Der ErlÜs aus dem Verkauf des Metalls verfällt unter Vorbehalt des Bundes- gesetzes vom 19. März 200471 ßber die Teilung eingezogener VermÜ- genswerte dem Bund.72
Art. 53 Soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Vorschriften auf- stellt, finden die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Februar 185373 Ăźber das Bundesstrafrecht Anwendung.
Art. 54 741 und 2 âŚ
3 Das Zentralamt und die Kontrollämter haben die von ihnen wahr- genommenen Widerhandlungen der zuständigen Strafverfolgungs- behĂśrde anzuzeigen. âŚ75
71 SR 312.4 72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. März 2004 ßber die Teilung
eingezogener VermĂśgenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441). 73 [AS III 404, VI 312 Art. 5, 19 253, 28 129 Art. 227 Abs. 1 Ziff. 6; BS 3 303 Art. 342
Abs. 2 Ziff. 3, 4 766 Art. 61, 7 754 Art. 69 Ziff. 4 867 Art. 48. SR 3 203 Art. 398 Abs. 2 Bst. a]. Heute: die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 334 StGB â SR 311.0).
74 Aufgehoben (Art. 342 Abs. 1 BStP â BS 3 303; BBl 1929 II 575). Siehe heute : die Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007 (SR 312.0).
75 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 32 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
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941.31 Handel
6. Ordnungs- widrigkeiten a. Strafbarkeit
b. Anwendbares Recht und Straf- verfolgungs- behĂśrde
Aufhebung bestehender Erlasse
Art. 5576
Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Ausfßhrungsverordnung oder einer auf Grund solcher Vor- schriften erlassenen allgemeinen Weisung oder unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfßgung zuwiderhandelt, wird mit Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken bestraft.
Art. 5677 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197478 (Art. 2â13) sind anwendbar. 2 Die Widerhandlungen im Sinne von Artikel 55 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 vom Zentralamt verfolgt und beurteilt. Die Kontroll- ämter sind verpflichtet, die von ihnen wahrgenommenen Ordnungs- widrigkeiten dem Zentralamt anzuzeigen. Die nämliche Verpflichtung obliegt den beeidigten EdelmetallprĂźfern und HandelsprĂźfern.
Achter Abschnitt: Ăbergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 57 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits hergestellte inländische Waren, die zwar den bisher geltenden Bestimmungen, jedoch nicht den Vorschriften dieses Gesetzes genĂźgen, kĂśnnen binnen einem Jahr einem Kontrollamte zur Anbringung eines Ăbergangs- stempels vorgewiesen werden. Dieser ermächtigt den Inhaber der Ware, diese noch während drei Jahren in Verkehr zu bringen. Die nähern Bestimmungen hierĂźber werden durch den Bundesrat aufge- stellt.
792 âŚ
Art. 58 1 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle damit in Widerspruch stehenden frĂźhern Erlasse aufgehoben.
76 Fassung gemäss Ziff. 20 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).
77 Fassung gemäss Ziff. 20 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).
78 SR 313.0 79 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 Ăźber die Aufhebung und die
Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. BG 941.31
Inkrafttreten und Vollzug
2 Aufgehoben sind insbesondere das Bundesgesetz vom 23. Dezember 188080 betreffend Kontrollierung und Garantie des Feingehaltes der Gold- und Silberwaren mit Zusatzgesetz vom 21. Dezember 188681 sowie das Bundesgesetz vom 17. Juni 188682 betreffend den Handel mit Gold- und Silberabfällen.
Art. 59 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Er erlässt die zum Vollzug nÜtigen Vorschriften.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 193483
Schlussbestimmung der Ănderung vom 17. Juni 199484
Waren, die vor Inkrafttreten der Ănderung vom 17. Juni 1994 her- gestellt wurden und den bisherigen, nicht aber den neuen Vorschriften entsprechen, dĂźrfen gewerbsmässig längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Ănderung in Verkehr gebracht werden.
80 [AS 5 363, 10 45] 81 [AS 10 45] 82 [AS 9 266] 83 BRB vom 8. Mai 1934 (AS 50 345) 84 AS 1995 3102
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Anhang 185 (Art. 2 Abs. 2
Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten fĂźr PlaquĂŠwaren 1. Dicke: â Auflagen aus Gold, Platin und Palladium: 5 Mikrometer â Auflagen aus Silber: 10 Mikrometer â fĂźr Uhrgehäuse und Ergänzungsteile mit einer Goldschicht der Qualität
ÂŤCoiffe orÂť: 200 Mikrometer
2. Feingehalt â Gold: 585 Tausendstel â Platin: 850 Tausendstel â Palladium: 500 Tausendstel â Silber: 800 Tausendstel
85 Eingefßgt durch das BG vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2217).
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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren â BG 941.31
Anhang 286 (Art. 3 Abs. 2
Gesetzliche Feingehalte fĂźr Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren 1. Die gesetzlichen Feingehalte sind: â fĂźr Gold: 999 Tausendstel
916 Tausendstel 750 Tausendstel 585 Tausendstel 375 Tausendstel
â fĂźr Silber: 999 Tausendstel 925 Tausendstel 800 Tausendstel
â fĂźr Platin: 999 Tausendstel 950 Tausendstel 900 Tausendstel 850 Tausendstel
â fĂźr Palladium: 999 Tausendstel 950 Tausendstel 500 Tausendstel
2. FĂźr Medaillen gelten zusätzlich die folgenden Feingehalte: â fĂźr Gold: Minimum 999 Tausendstel
986 Tausendstel 900 Tausendstel
â fĂźr Silber: Minimum 999 Tausendstel 958 Tausendstel 900 Tausendstel 835 Tausendstel
â fĂźr Platin: Minimum 999 Tausendstel â fĂźr Palladium: Minimum 999 Tausendstel
86 EingefĂźgt durch das BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).
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941.31 Handel
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941.31Loi fĂŠdĂŠrale sur le contrĂ´le du commerce des mĂŠtaux prĂŠcieux et des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux (Loi sur le contrĂ´le des mĂŠtaux prĂŠcieux, LCMP)1
du 20 juin 1933 (Etat le 1er janvier 2011)
LâAssemblĂŠe fĂŠdĂŠrale de la ConfĂŠdĂŠration suisse, vu les art. 31bis, al. 2, 31sexies et 34ter, let. g, de la constitution2,3
arrĂŞte:
Chapitre I DĂŠfinitions
Art. 14 MĂŠtaux 1 Par mĂŠtaux prĂŠcieux, on entend lâor, lâargent, le platine et le palla- prĂŠcieux, ouvrages en dium. mĂŠtaux prĂŠcieux et multimĂŠtaux 2 Par produits de la fonte, on entend les lingots, plaques, barres ou gre-
nailles obtenus par la fonte ou par la refonte de mÊtaux prÊcieux ou de matières pour la fonte. 3 Par matières pour la fonte, on entend:
a. les mĂŠtaux prĂŠcieux provenant de lâextraction des matières premières ou de lâaffinage;
b. les dĂŠchets provenant de la mise en Ĺuvre de mĂŠtaux prĂŠcieux ou de leurs alliages et susceptibles dâĂŞtre rĂŠcupĂŠrĂŠs;
c. les matières contenant des mĂŠtaux prĂŠcieux susceptibles dâĂŞtre rĂŠcupĂŠrĂŠs.
4 Par ouvrages en mÊtaux prÊcieux, on entend les ouvrages entièrement constituÊs de mÊtaux prÊcieux à un titre lÊgal, ainsi que les ouvrages constituÊs de mÊtaux prÊcieux à un titre lÊgal et de substances non mÊtalliques. Font exception les monnaies en mÊtaux prÊcieux. 5 Par ouvrages multimÊtaux, on entend les ouvrages constituÊs de mÊtaux prÊcieux à un titre lÊgal et de mÊtaux communs.
RS 10 129 1 Nouvelle teneur selon lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des
marques, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RO 1993 274; FF 1991 I 1). 2 [RS 1 3; RO 1981 1244] 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995
(RO 1995 3102; FF 1993 II 997). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995
(RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
1
941.31 Commerce
Art. 25 Ouvrages 1 Par ouvrages plaquÊs, on entend les ouvrages comportant une couche plaquÊs. Similis de mÊtal prÊcieux appliquÊe de manière indissociable sur un support
composĂŠ dâautres matières. 2 Les exigences minimales auxquelles doivent satisfaire les couches de mĂŠtal prĂŠcieux sont indiquĂŠes dans lâannexe 1. Le Conseil fĂŠdĂŠral fixe les tolĂŠrances et peut adapter les dispositions de lâannexe en fonction de lâĂŠvolution internationale. 3 Par similis, on entend:
a. les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux qui nâatteignent pas les titres minimums lĂŠgaux ou qui ne satisfont pas aux autres exigences matĂŠrielles requises pour les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux;
b. les ouvrages qui correspondent aux multimĂŠtaux ou aux ouvra- ges plaquĂŠs, mais qui ne sont pas dĂŠsignĂŠs comme tels ou qui ne satisfont pas aux exigences matĂŠrielles requises pour ces catĂŠgories dâouvrages.
Chapitre II Titres
Art. 3 Titres lĂŠgaux6 1 Le titre est la proportion de mĂŠtal prĂŠcieux pur contenu dans un
alliage. Il sâexprime en millièmes. 2 Les titres lĂŠgaux des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux et des ouvrages multimĂŠtaux sont indiquĂŠs dans lâannexe 2. Le Conseil fĂŠdĂŠral peut en adapter les dispositions en fonction de lâĂŠvolution internationale.7
Art. 48
Art. 5 TolĂŠrance de Le Conseil fĂŠdĂŠral9 spĂŠcifiera dans quelle mesure et Ă quelles condi- titre tions une tolĂŠrance de titre peut ĂŞtre accordĂŠe.
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
8 AbrogĂŠ par le ch. I de la LF du 17 juin 1994 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997). 9 Nouvelle dĂŠsignation selon le ch. II de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le
1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997). Il a ĂŠtĂŠ tenu compte de cette modification dans toute la prĂŠsente loi.
2
MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
DĂŠsignation dâouvrages; conformitĂŠ
Ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux; indications du titre
Ouvrages multimĂŠtaux; dĂŠsignation et apparence
Ouvrages plaquĂŠs et similis; dĂŠsignation
Chapitre III Commerce des ouvrages finis
Art. 610
Les dĂŠsignations prescrites ou admises par la loi ou lâordonnance doi- vent se rĂŠfĂŠrer Ă la composition de lâouvrage. Toute dĂŠsignation trom- peuse, appliquĂŠe sur des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux, des ouvrages multimĂŠtaux, des ouvrages plaquĂŠs ou des similis et sur des objets sus- ceptibles dâĂŞtre confondus avec de tels ouvrages, est interdite.
Art. 711 1 Ne peuvent ĂŞtre mis dans le commerce que les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux pourvus de lâindication dâun titre lĂŠgal. 2 Toutes les parties dâun ouvrage en mĂŠtal prĂŠcieux doivent avoir au moins le titre attestĂŠ pour lâouvrage. Le Bureau central du contrĂ´le des mĂŠtaux prĂŠcieux (bureau central) peut prĂŠvoir des exceptions, pour des motifs techniques. 3 Les ouvrages en platine ou en palladium doivent porter, outre lâindi- cation du titre, une rĂŠfĂŠrence au genre de mĂŠtal prĂŠcieux utilisĂŠ.
Art. 7a12 1 Les ouvrages multimĂŠtaux peuvent ĂŞtre mis dans le commerce en tant que tels, pour autant quâils portent la dĂŠsignation voulue et quâils satis- fassent aux exigences matĂŠrielles. 2 La dĂŠsignation doit exprimer la composition rĂŠelle. Les parties en mĂŠtaux prĂŠcieux doivent ĂŞtre dĂŠsignĂŠes par le titre lĂŠgal en millièmes; les autres parties mĂŠtalliques, par lâindication du genre de mĂŠtal utilisĂŠ. 3 Les divers mĂŠtaux doivent ĂŞtre visibles de lâextĂŠrieur et se distinguer par leur couleur. Les ouvrages multimĂŠtaux ne doivent pas prĂŠsenter le caractère dâouvrages plaquĂŠs.
Art. 813 1 Les ouvrages plaquĂŠs peuvent ĂŞtre mis dans le commerce en tant que tels, pour autant quâils portent la dĂŠsignation voulue et quâils satisfas- sent aux exigences matĂŠrielles.
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
12 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
3
941.31 Commerce
Autres dĂŠsignations et exceptions
Exigences matĂŠrielles; dispositions de dĂŠtail
Poinçon de maÎtre a. Apposition obligatoire
2 Les ouvrages plaquĂŠs doivent porter des dĂŠsignations de qualitĂŠ qui ne laissent toutefois aucun doute sur la nature du produit. 3 Les similis revĂŞtus de mĂŠtaux prĂŠcieux peuvent ĂŞtre dĂŠsignĂŠs comme ouvrages dorĂŠs, argentĂŠs, platinĂŠs ou palladiĂŠs. 4 Les ouvrages plaquĂŠs et les similis ne doivent porter aucune indica- tion de titre.
Art. 8a14 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut prescrire ou dĂŠclarer admissibles des dĂŠsi- gnations supplĂŠmentaires pour les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux, les ouvrages multimĂŠtaux, les ouvrages plaquĂŠs et les similis. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut prĂŠvoir des exceptions aux dĂŠsignations prescrites par la loi, pour des produits Ă usages spĂŠciaux, techniques ou mĂŠdicaux notamment. 3 Le bureau central peut ĂŠdicter des dispositions plus prĂŠcises concer- nant le genre et la forme des dĂŠsignations prescrites ou admises.
Art. 8b15 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral arrĂŞte les dispositions de dĂŠtail concernant les exi- gences requises pour les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux, les ouvrages multimĂŠtaux et les ouvrages plaquĂŠs. 2 Il peut autoriser le bureau central Ă fixer des modalitĂŠs techniques.
Art. 9 1 Les ouvrages en mÊtaux prÊcieux, ouvrages multilatÊraux et ouvra- ges plaquÊs doivent porter, outre les dÊsignations prescrites, le poinçon de maÎtre.16 2 Les fabricants qui ne confectionnent pas eux-mêmes les ouvrages dont ils se servent peuvent faire apposer sur ces derniers leur marque de fabrique comme poinçon de maÎtre. Les art. 10 à 12 sont applica- bles à ces marques.
14 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
15 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
3 Pour les boĂŽtes de montre, des associations de fabricants peuvent uti- liser un poinçon de maĂŽtre collectif muni dâun numĂŠro courant.17 4 Le poinçon de maĂŽtre doit ĂŞtre apposĂŠ en mĂŞme temps que lâindica- tion du titre.
Art. 1018 b. DÊfinition 1 Le poinçon de maÎtre est un signe formant un tout qui sert à identifier
le titulaire du poinçon. Il peut consister en lettres, chiffres, mots, reprĂŠsentations graphiques, formes plastiques, seuls ou combinĂŠs. Il ne doit pas pouvoir ĂŞtre confondu avec des poinçons de maĂŽtre dĂŠjĂ enregistrĂŠs ou avec les poinçons officiels. 2 Lâempreinte du poinçon de maĂŽtre doit ĂŞtre nette et indĂŠlĂŠbile.
Art. 11 c. Annonce 1 Le poinçon de maĂŽtre doit ĂŞtre annoncĂŠ pour lâinscription au Bureau
central. Lâannonce se fera par ĂŠcrit. Elle mentionnera le domicile du requĂŠrant, le siège de sa maison et le genre de son commerce, et sera accompagnĂŠe des pièces permettant dâĂŠtablir que le poinçon rĂŠpond aux conditions lĂŠgales. 2 Si le propriĂŠtaire du poinçon de maĂŽtre nâest pas inscrit au registre du commerce ou sâil rĂŠside hors de Suisse, il peut ĂŞtre astreint Ă fournir des sĂťretĂŠs. Celles-ci servent de garantie pour toutes les crĂŠances qui rĂŠsultent dâune violation de la prĂŠsente loi. 3 En annonçant son poinçon, le requĂŠrant doit payer le droit dâins- cription.
Art 12 d. Inscription 1 Le bureau central tient une liste des poinçons de maĂŽtre. Lâinscription
a lieu lorsque les conditions lĂŠgales sont remplies. La dĂŠcision concer- nant lâinscription est communiquĂŠe au requĂŠrant par lettre recomman- dĂŠe; si sa demande est rejetĂŠe, la lettre indiquera les voies de droit qui lui sont ouvertes. 1bis Lâenregistrement est valable pour une pĂŠriode de 20 ans Ă compter du jour oĂš il est effectuĂŠ. Il peut ĂŞtre prorogĂŠ de 20 ans en 20 ans, sur demande Ă prĂŠsenter avant lâĂŠchĂŠance de sa validitĂŠ, contre paiement dâune taxe.19
17 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
18 Nouvelle teneur selon lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RO 1993 274; FF 1991 I 1).
19 Introduit par lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RO 1993 274; FF 1991 I 1).
5
941.31 Commerce
Contrôle et poinçonnement a. Condition
b. Objet
c. Poinçons officiels
d. ProcĂŠdure
2 Si, par la suite, les conditions lĂŠgales requises pour lâenregistrement ne sont plus remplies ou si la durĂŠe de lâenregistrement a expirĂŠ sans quâune demande de prorogation ait ĂŠtĂŠ prĂŠsentĂŠe en temps utile, le poinçon de maĂŽtre est radiĂŠ du registre.20 Il peut ĂŠgalement ĂŞtre radiĂŠ si le propriĂŠtaire sâen est servi pour enfreindre des prescriptions de la prĂŠsente loi. La radiation est ordonnĂŠe par le bureau central et com- muniquĂŠe au propriĂŠtaire par lettre recommandĂŠe, avec lâindication des voies de droit qui lui sont ouvertes.
213 âŚ
Art. 1322 1 Les boĂŽtes de montre en mĂŠtal prĂŠcieux ne doivent pas ĂŞtre mises dans le commerce avant dâavoir ĂŠtĂŠ soumises Ă un contrĂ´le officiel. Il incombe au fabricant ou Ă la personne qui les met dans le commerce dâen requĂŠrir prĂŠalablement le contrĂ´le. 2 Pour tous les autres ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux et ouvrages multi- mĂŠtaux, le dĂŠtenteur de la marchandise peut requĂŠrir le contrĂ´le offi- ciel.
Art. 14 Le contrĂ´le consiste Ă vĂŠrifier si les dĂŠsignations apposĂŠes sur les ouvrages sont exactes et admissibles.
Art. 1523 1 La conformitĂŠ de lâindication du titre et du poinçon de maĂŽtre appo- sĂŠs sur les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux et les ouvrages multimĂŠtaux est attestĂŠe par un poinçon officiel (poinçon de garantie). 2 Les poinçons de garantie portent le signe distinctif du bureau qui procède au contrĂ´le officiel.
Art. 16 Le contrĂ´le doit ĂŞtre demandĂŠ par ĂŠcrit au bureau de contrĂ´le compĂŠ- tent. Ne sont admis au contrĂ´le que les ouvrages qui portent lâindica- tion du titre lĂŠgal et le poinçon de maĂŽtre. Le contrĂ´le est attestĂŠ par le poinçonnement officiel.
20 Nouvelle teneur selon lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RO 1993 274; FF 1991 I 1).
21 AbrogĂŠ par le ch. 135 de lâannexe Ă la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
e. Contestations
f. Droits. Droit de rĂŠtention. Recours
g. Dispositions dâexĂŠcution
Importation
Art. 17 1 Si lâouvrage prĂŠsentĂŠ au contrĂ´le nâest pas conforme au titre prescrit par la loi, ou si lâindication du titre apposĂŠe sur lâouvrage ne corres- pond pas au titre rĂŠel, le bureau de contrĂ´le refuse le poinçonnement officiel et fait rapport au bureau central; celui-ci ordonne une contre- expertise. 2 Selon le rĂŠsultat de cette contre-expertise, le bureau central fait poin- çonner lâouvrage ou en ordonne le sĂŠquestre; dans ce dernier cas, il porte plainte auprès de lâautoritĂŠ compĂŠtente. 3 Si la contestation est fondĂŠe, sans quâon puisse admettre quâil y ait infraction, le bureau central prend les mesures nĂŠcessaires pour le traitement ultĂŠrieur de la marchandise, qui ne doit pas entrer dans la circulation intĂŠrieure. Les frais occasionnĂŠs par ces mesures doivent ĂŞtre remboursĂŠs par celui qui prĂŠsente lâouvrage au contrĂ´le. Le bureau central peut faire briser lâouvrage.
Art. 18 1 Tous les ouvrages prĂŠsentĂŠs au contrĂ´le, quel que soit le rĂŠsultat de lâessai, sont soumis Ă un droit (taxe de contrĂ´le ou droit de poinçon- nement). 2 Les crĂŠances dĂŠcoulant des droits et frais sont garanties par un droit de rĂŠtention sur les ouvrages prĂŠsentĂŠs au contrĂ´le. En cas de contes- tation, elles sont fixĂŠes par lâoffice central.24
Art. 19 Le Conseil fĂŠdĂŠral ĂŠdictera les prescriptions de dĂŠtail concernant la procĂŠdure Ă appliquer par les bureaux de contrĂ´le, la forme et la nature des poinçons officiels, les mesures Ă prendre pour faire connaĂŽtre les poinçons officiels en Suisse et Ă lâĂŠtranger, la tenue des registres de contrĂ´le et le montant des droits. Ceux-ci ne doivent pas avoir un caractère fiscal.
Art. 20 1 Les ouvrages fabriquĂŠs Ă lâĂŠtranger et soumis Ă la prĂŠsente loi ne peuvent ĂŞtre mis dans le commerce en Suisse que sâils satisfont aux prescriptions de cette loi. Lâobligation du contrĂ´le officiel des boĂŽtes de montre mentionnĂŠes Ă lâart. 13, al. 1, sâapplique ĂŠgalement aux montres finies importĂŠes dans de telles boĂŽtes.25
24 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 135 de lâannexe Ă la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fĂŠdĂŠral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
7
941.31 Commerce
2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut prĂŠvoir des exceptions pour des ouvrages spĂŠciaux.26 3 Lors de lâimportation, les ouvrages soumis Ă la prĂŠsente loi peuvent faire lâobjet dâun contrĂ´le intĂŠgral ou par sondage. Si une infraction est constatĂŠe lors du contrĂ´le, la marchandise doit ĂŞtre sĂŠquestrĂŠe et mise Ă la disposition du bureau central aux fins de poursuites. Les ouvrages qui ne satisfont pas aux prescriptions lĂŠgales, sans quâil y ait infrac- tion, doivent quitter le territoire suisse.27 4 Les montres et boĂŽtes de montre soumises au contrĂ´le obligatoire sont dirigĂŠes vers le bureau de contrĂ´le compĂŠtent par le bureau de douane qui procède Ă la taxation douanière.28 5 Si lâEtat de provenance assure la rĂŠciprocitĂŠ, il pourra ĂŞtre accordĂŠ des facilitĂŠs pour les ĂŠchantillons des voyageurs de commerce qui sont dĂŠdouanĂŠs avec passavant, conformĂŠment aux dispositions de la loi fĂŠdĂŠrale du 1er octobre 1925 sur les douanes29 et aux stipulations des traitĂŠs de commerce, et ne restent pas en Suisse.
Art. 2130 Exportation 1 Les ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux, les ouvrages multimĂŠtaux, les
ouvrages plaquĂŠs et les similis qui sont exportĂŠs doivent porter les dĂŠsignations prescrites; les boĂŽtes de montres en mĂŠtaux prĂŠcieux doivent en outre ĂŞtre munies du poinçon officiel. 2 Ces articles peuvent cependant ĂŞtre munis par le fabricant suisse, sous sa propre responsabilitĂŠ, des dĂŠsignations exigĂŠes ou usuelles dans le pays de destination. 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral dĂŠtermine Ă quelles conditions et par quels signes les bureaux de contrĂ´le peuvent attester un titre conforme aux pres- criptions du pays de destination. 4 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut instaurer des allĂŠgements pour les boĂŽtes de montre dont il est prouvĂŠ quâelles sont exportĂŠes directement vers des Etats qui en prescrivent le contrĂ´le obligatoire.
26 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
28 Nouvelle teneur selon le ch. 19 de lâannexe Ă la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).
29 [RS 6 469; RO 1956 635, 1959 1397 art. 11 ch. III, 1973 644, 1974 1857 annexe ch. 7, 1980 1793 ch. I 1, 1992 1670 ch. III, 1994 1634 ch. I 3, 1995 1816, 1996 3371 annexe 2 ch. 2, 1997 2465 appendice ch. 13, 2000 1300 art. 92 1891 ch. VI 6, 2002 248 ch. I 1 art. 41, 2004 4763 annexe ch. II 1, 2006 2197 annexe ch. 50. RO 2007 1411 art. 131 al. 1]. Voir actuellement la loi du 18 mars 2005 (RS 631.0).
30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
Art. 22 Transit 1 Les envois en transit direct peuvent ĂŞtre contrĂ´lĂŠs officiellement.
Lâart. 20, al. 3, est applicable par analogie.31 2 Par contre, les prescriptions de cette loi sont applicables aux objets qui nâont pas ĂŠtĂŠ introduits dans la circulation intĂŠrieure et sont restĂŠs sous la surveillance de la douane, mais ont ĂŠtĂŠ rĂŠexpĂŠdiĂŠs non acquit- tĂŠs Ă lâĂŠtranger avec des titres de transport suisses. 3 Lors de la sortie de marchandises dâun entrepĂ´t douanier ou dâun dĂŠpĂ´t franc sous douane, les art. 20, 21 et 22, al. 2, sont applicables par analogie.32
Art. 22a33 DĂŠnonciation de Si le bureau central soupçonne quâun poinçon de maĂŽtre ou une mar- marchandises suspectes que de fondeur ou dâessayeur-jurĂŠ ont ĂŠtĂŠ apposĂŠs indĂťment sur des
marchandises importĂŠes, exportĂŠes ou en transit ou quâils ont ĂŠtĂŠ imitĂŠs, ou quâil y a violation des dispositions sur la protection de la propriĂŠtĂŠ intellectuelle, il en informe le lĂŠsĂŠ. Il peut retenir les mar- chandises.
Art. 2334 Interdiction de Le colportage dâouvrages soumis Ă la prĂŠsente loi35 est interdit. Cette colportage interdiction frappe ĂŠgalement la prise de commandes par les voyageurs
au dĂŠtail.
31 Nouvelle teneur selon lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RO 1993 274; FF 1991 I 1).
32 Nouvelle teneur selon le ch. 19 de lâannexe Ă la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).
33 Introduit par lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques, (RO 1993 274; FF 1991 I 1). Nouvelle teneur selon le ch. 6 de lâannexe Ă la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
35 RectifiĂŠ par la Commission de rĂŠdaction de lâAss. fĂŠd. [art. 33 LREC â RO 1974 1051].
9
941.31 Commerce
Chapitre IV Fabrication de produits de la fonte36
Art. 2437 Fabrication de Seul le titulaire dâune patente de fondeur peut faire mĂŠtier de fabriquer produits de la fonte des produits de la fonte. 1. Patente de fondeur
Art. 2538 a. Conditions 1 Peuvent acquĂŠrir la patente de fondeur les particuliers, les sociĂŠtĂŠs
commerciales ou coopĂŠratives constituĂŠes conformĂŠment au code des obligations39 ainsi que les sociĂŠtĂŠs ĂŠtrangères comparables.40 2 Les particuliers doivent ĂŞtre inscrits au registre suisse du commerce et domiciliĂŠs en Suisse. Ils doivent jouir dâune bonne rĂŠputation et offrir toute garantie que leurs activitĂŠs commerciales seront irrĂŠprocha- bles. 3 Les sociĂŠtĂŠs commerciales et les coopĂŠratives, ainsi que les succursa- les suisses de sociĂŠtĂŠs ĂŠtrangères, doivent ĂŞtre inscrites au registre suisse du commerce. Les personnes chargĂŠes de lâadministration et de la direction des sociĂŠtĂŠs et coopĂŠratives doivent jouir dâune bonne rĂŠputation et offrir toute garantie que leurs activitĂŠs commerciales seront irrĂŠprochables.
Art. 26 b. Octroi. 1 Les patentes de fondeur sont octroyĂŠes, sur demande, par le bureau Renouvellement. Retrait central pour une durĂŠe de quatre ans. A lâexpiration de cette pĂŠriode,
elles peuvent ĂŞtre renouvelĂŠes si les conditions lĂŠgales sont remplies.41 2 Si le titulaire ne satisfait plus complètement Ă ces conditions ou quâil ait enfreint plusieurs fois ses engagements, la patente lui est retirĂŠe dâoffice, Ă titre dĂŠfinitif ou temporaire, par lâautoritĂŠ qui lâa octroyĂŠe.
36 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
37 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
39 RS 220 40 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la
simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
41 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
10
MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
2. âŚ
Fabrication de produits de la fonte a. âŚ
b. Obligations du titulaire de la patente. Marque
Titrage des pro- duits de la fonte a. CompĂŠtence et objet
b. Manière de procÊder
3 Lâoctroi et le retrait de la patente sont publiĂŠs dans la Feuille offi- cielle suisse du commerce.
424 âŚ
Art. 2743
Art. 2844
Art. 2945
Art. 3046
Art. 31 1 Tout produit de la fonte doit porter la marque du titulaire de la patente. Le clichĂŠ de la marque sera dĂŠposĂŠ au bureau central et ne pourra pas ĂŞtre modifiĂŠ sans autorisation. Le dĂŠpĂ´t sera publiĂŠ dans la Feuille officielle suisse du commerce. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral fixera les obligations du titulaire de la patente de fondeur.
Art. 32 1 Les bureaux de contrĂ´le et les essayeurs du commerce sont seuls compĂŠtents pour dĂŠterminer le titre des produits de la fonte. 2 Cette opĂŠration a pour but de dĂŠterminer le titre rĂŠel.
Art. 33 1 Lâessayeur-jurĂŠ vĂŠrifie avant tout si les produits sont marquĂŠs con- formĂŠment Ă lâart. 31. Les objets non marquĂŠs sont sĂŠquestrĂŠs; avis en est donnĂŠ Ă celui qui a requis lâessai. En mĂŞme temps, le cas est sou- mis au bureau central, qui invite le requĂŠrant Ă ĂŠtablir la provenance
42 AbrogĂŠ par le ch. 135 de lâannexe Ă la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
43 AbrogĂŠ par le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
44 AbrogĂŠ par le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
45 AbrogĂŠ par le ch. I de la LF du 17 juin 1994 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997). 46 AbrogĂŠ par le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de
procĂŠdures dâautorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
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941.31 Commerce
ProcĂŠdure dâautorisation et droits
Bureau central du contrĂ´le a. Incorporation
b. Attribution
des produits en question. Si cette preuve ne peut ĂŞtre faite ou sâil y a lieu dâinfĂŠrer quâune infraction a ĂŠtĂŠ commise, le bureau central porte plainte auprès de lâautoritĂŠ compĂŠtente. 2 Les produits de la fonte portant la marque requise par la loi sont essayĂŠs. Ils sont marquĂŠs ensuite au poinçon du bureau de contrĂ´le ou de lâessayeur du commerce. Ils seront en mĂŞme temps marquĂŠs Ă leur titre rĂŠel.
Art. 34 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral ĂŠdictera les prescriptions de dĂŠtail concernant la procĂŠdure Ă suivre pour lâoctroi, le renouvellement et le retrait des patentes de fondeur, ainsi que pour la dĂŠtermination du titre. Il pourra aussi rĂŠgler la reconnaissance des dĂŠterminations officielles de titre effectuĂŠes Ă lâĂŠtranger.47 2 Il fixera le montant des droits Ă percevoir pour les opĂŠrations men- tionnĂŠes Ă lâalinĂŠa prĂŠcĂŠdent. Lâart. 18, al. 2, est applicable par analo- gie.
Chapitre V Organisation
Art. 35 1 Pour lâexĂŠcution de la prĂŠsente loi, le bureau central est rattachĂŠ au DĂŠpartement fĂŠdĂŠral des finances48. Il peut ĂŞtre incorporĂŠ Ă lâun des services de ce dernier. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral dĂŠterminera lâorganisation du bureau central.
Art. 36 1 Le bureau central surveille le commerce des mĂŠtaux prĂŠcieux et des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux. 2 En particulier, il enregistre les poinçons de maĂŽtre et surveille le contrĂ´le et le poinçonnement officiels des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠ- cieux. Lâoctroi des patentes de fondeur, ainsi que la surveillance du
47 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
48 Nouvelle dĂŠnomination selon lâACF du 19 dĂŠc. 1997 (non publiĂŠ).Il a ĂŠtĂŠ tenu compte de cette modification dans tout le prĂŠsent texte.
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
Bureau de contrĂ´le a. CrĂŠation. Suppression
b. Attributions
titrage des produits de la fonte sont de son ressort.49 Il surveille la gestion des bureaux de contrĂ´le, ainsi que celle des essayeurs du commerce. Il dĂŠlivre les diplĂ´mes dâessayeur-jurĂŠ et les patentes dâessayeur du commerce.
Art. 37 1 Les bureaux de contrĂ´le des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux sont crĂŠĂŠs par les cantons ou par les communes ou les associations ĂŠconomiques investies de cette compĂŠtence. La crĂŠation dâun bureau est subordon- nĂŠe Ă lâautorisation du DĂŠpartement fĂŠdĂŠral des finances. Celui-ci peut ĂŠgalement dĂŠcider la suppression dâun bureau dont lâamĂŠnagement et la gestion ne satisfont pas aux prescriptions en vigueur ou dont le maintien ne rĂŠpond plus aux besoins. Les frais occasionnĂŠs par la crĂŠation et lâexploitation dâun bureau sont supportĂŠs par les autoritĂŠs ou les associations qui ont ĂŠtĂŠ autorisĂŠes Ă lâinstituer. Dâautre part, les droits perçus par les bureaux leur sont acquis. 2 Le DĂŠpartement fĂŠdĂŠral des finances peut, dâentente avec le gouver- nement cantonal compĂŠtent, ouvrir des bureaux fĂŠdĂŠraux de contrĂ´le si les intĂŠrĂŞts ĂŠconomiques du pays lâexigent. Les milieux ĂŠconomiques intĂŠressĂŠs peuvent ĂŞtre appelĂŠs Ă participer aux frais de crĂŠation de tels bureaux et, le cas ĂŠchĂŠant, aux dĂŠficits dâexploitation. Ces bureaux relèvent directement du bureau central. Les droits quâils perçoivent reviennent Ă la Caisse fĂŠdĂŠrale. 3 Lâorganisation, les droits, la comptabilitĂŠ et lâexploitation de tous les bureaux de contrĂ´le sont dĂŠterminĂŠs par le Conseil fĂŠdĂŠral.
Art. 38 1 Les bureaux de contrĂ´le pourvoient au contrĂ´le et au poinçonnement officiels des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux. Ils peuvent aussi dĂŠtermi- ner le titre des produits de la fonte. Leur activitĂŠ pourra ĂŞtre limitĂŠe Ă un certain rayon. Le contrĂ´le des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux et des produits de la fonte fabriquĂŠs est de leur compĂŠtence. Si des circons- tances spĂŠciales le justifient, le bureau central peut autoriser des excep- tions. Les bureaux de contrĂ´le nâont pas le droit de faire le commerce des matières pour la fonte et des produits de la fonte, ni de se charger dâopĂŠrations de fonte pour le compte de tiers. Toutefois en cas de circonstances spĂŠciales, le DĂŠpartement fĂŠdĂŠral des finances peut les autoriser Ă procĂŠder Ă de telles fontes. 2 Les bureaux de contrĂ´le doivent aider le bureau central Ă surveiller lâapplication de la prĂŠsente loi. En particulier, ils lâinformeront de toutes les infractions quâils dĂŠcouvriront, et prendront, spontanĂŠment
49 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
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941.31 Commerce
Essayeurs du contrĂ´le a. DiplĂ´me
b. Obligations. ResponsabilitĂŠ
ou conformĂŠment aux instructions du bureau central et des autoritĂŠs de police, les mesures nĂŠcessaires pour la constatation des faits. 3 Les fonctionnaires des bureaux de contrĂ´le sont tenus de garder le secret sur toutes les constatations quâils font au cours de leur activitĂŠ professionnelle ou qui, de par leur nature, doivent ĂŞtre tenues secrètes. 4 La ConfĂŠdĂŠration rĂŠpond, pour les bureaux fĂŠdĂŠraux de contrĂ´le, des dommages qui rĂŠsultent dâune exĂŠcution dĂŠfectueuse du service et que les agents fautifs ne sont pas en mesure de rĂŠparer. Les cantons sont responsables pour les autres bureaux.
Art. 39 1 Les fonctionnaires des bureaux de contrĂ´le chargĂŠs du contrĂ´le des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux et des ouvrages multilatĂŠraux destinĂŠs au poinçonnement officiel, ainsi que du titrage des produits de la fonte, doivent ĂŞtre titulaires du diplĂ´me fĂŠdĂŠral dâessayeur-jurĂŠ.50 Ce diplĂ´me est dĂŠlivrĂŠ par le bureau central Ă la suite dâun examen. Lâessayeur-jurĂŠ diplĂ´mĂŠ jure ou promet devant le bureau central de remplir fidèlement ses fonctions. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral fixera les conditions Ă remplir par les candidats.
Art. 40 1 Les essayeurs du contrĂ´le se conformeront aux prescriptions de la prĂŠsente loi, de ses dispositions dâexĂŠcution et des instructions du bureau central et ĂŠviteront tout ce qui pourrait faciliter les infractions. Ils ne doivent notamment dĂŠterminer le titre de produits de la fonte que si les conditions prĂŠvues par la loi sont remplies en lâespèce; ils signa- leront immĂŠdiatement toute infraction aux prescriptions de la prĂŠsente loi. Lâart. 38, al. 3, est applicable par analogie. 2 Le bureau central surveille lâactivitĂŠ des essayeurs-jurĂŠs. Lorsquâun essayeur-jurĂŠ manque gravement aux devoirs de sa charge ou que son incapacitĂŠ est ĂŠtablie, ledit bureau peut lui retirer son diplĂ´me. ⌠51 3 Les essayeurs-jurĂŠs rĂŠpondent de tout dommage causĂŠ par leur faute ou par leur nĂŠgligence dans lâexercice de leur activitĂŠ. Lâart. 38, al. 4, est applicable.
50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
51 Phrase abrogĂŠe par le ch. 135 de lâannexe Ă la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
Essayeurs du commerce a. Autorisation dâexercer. Attributions
b. Obligations. ResponsabilitĂŠ
Art. 41 Lâexercice de la profession dâessayeur du commerce est subordonnĂŠ Ă une autorisation du bureau central. Pour obtenir cette autorisation, il faut ĂŞtre titulaire dâun diplĂ´me fĂŠdĂŠral dâessayeur-jurĂŠ, avoir domicile en Suisse et jouir dâune bonne rĂŠputation. Outre lâautorisation prĂŠcitĂŠe, les essayeurs du commerce peuvent acquĂŠrir une patente de fondeur.52 Les essayeurs du commerce jurent ou promettent devant le bureau central de remplir fidèlement les devoirs de leur profession. Ils sont compĂŠtents pour dĂŠterminer le titre des produits de la fonte, mais ne sont pas autorisĂŠs Ă contrĂ´ler ni Ă poinçonner officiellement des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux. Ils touchent comme indemnitĂŠ le produit des droits prĂŠvus par le Conseil fĂŠdĂŠral.
Art. 42 1 Les essayeurs du commerce tiennent un registre des dĂŠterminations de titre, ainsi que des droits perçus pour ces opĂŠrations. Le bureau central, ainsi que les autoritĂŠs de police, peuvent, aux fins dâenquĂŞtes officielles, consulter les livres et demander des explications sur les inscriptions. Les prescriptions concernant la tenue des livres seront ĂŠdictĂŠes par le Conseil fĂŠdĂŠral. 2 Lâart. 40 est applicable par analogie. Le retrait du diplĂ´me dâes- sayeur-jurĂŠ entraĂŽne celui de lâautorisation dâexercer.
Chapitre VI Recours
Art. 4353 1 Les dĂŠcisions rendues par les bureaux de contrĂ´le et les essayeurs- jurĂŠs du commerce peuvent faire lâobjet dâun recours au bureau cen- tral.
542 et 3 âŚ
52 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
54 AbrogĂŠs par le ch. 135 de lâannexe Ă la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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941.31 Commerce
Chapitre VII Dispositions pĂŠnales55
Art. 44 1. Infractions 1 Celui qui, sous une dÊsignation susceptible de tromper autrui ou a. Fraude interdite par la prÊsente loi, aura prÊsentÊ au poinçonnement officiel
ou, aux fins de rĂŠalisation, fabriquĂŠ, fait fabriquer ou importĂŠ, mis en vente ou vendu comme ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux des articles nâayant pas le titre prescrit, ou comme ouvrages multimĂŠtaux, ouvra- ges plaquĂŠs ou similis des articles non conformes aux prescriptions de la prĂŠsente loi, celui qui aura apposĂŠ sur des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux ou sur des ouvrages multimĂŠtaux un poinçon susceptible de faire croire que le titre est plus ĂŠlevĂŠ quâil ne lâest en rĂŠalitĂŠ, sera puni, sâil a agi intentionnellement, de lâemprisonnement ou de lâamende jusquâĂ 100 000 francs.56 2 Sâil fait mĂŠtier de la fraude, la peine dâemprisonnement sera dâun mois au moins. 3 Sâil a agi par nĂŠgligence, il sera puni de lâamende jusquâĂ 50 000 francs.57 Les erreurs excusables qui peuvent se produire au cours de la fabrication ne sont pas considĂŠrĂŠes comme nĂŠgligences.
Art. 4558 b. Contrefaçon 1 Celui qui aura contrefait ou falsifiÊ des poinçons ou marques officiels et falsification de poinçons suisses, Êtrangers ou internationaux,
celui qui aura utilisĂŠ de tels poinçons, celui qui aura fabriquĂŠ, se sera procurĂŠ ou aura remis Ă des tiers des appareils servant Ă contrefaire ou Ă falsifier de tels poinçons, sera puni, sâil a agi intentionnellement, de lâemprisonnement ou de lâamende jusquâĂ 100 000 francs. 2 Sâil a agi par nĂŠgligence, il sera puni de lâamende jusquâĂ 50 000 francs. 3 Lâart. 246 du code pĂŠnal59 nâest pas applicable.
55 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les dĂŠlais de prescription doivent ĂŞtre adaptĂŠs selon la clĂŠ de conversion de lâart. 333 al. 2 Ă 6 du code pĂŠnal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 dĂŠc. 2002 (RO 2006 3459).
56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
58 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
59 RS 311.0
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
c. Usage abusif de poinçons
d. Prescriptions sur les poinçons, infractions; utilisation abusive de marques; modification de poinçons
e. Commerce illicite
Art. 4660 1 Celui qui aura fait un usage illicite de poinçons officiels suisses, ĂŠtrangers ou internationaux sera puni, sâil a agi intentionnellement, de lâemprisonnement ou de lâamende jusquâĂ 100 000 francs. 2 Sâil a agi par nĂŠgligence, il sera puni de lâamende jusquâĂ 50 000 francs.
Art. 4761 1 Celui qui aura mis dans le commerce des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠ- cieux non munis de lâindication du titre ou du poinçon de maĂŽtre pres- crits, des produits de la fonte sans indications du titre ou non munis de la marque de fondeur ou dâessayeur-jurĂŠ, ou des boĂŽtes de montre non poinçonnĂŠes officiellement, celui qui aura qualifiĂŠ comme tels ou mis dans le commerce des ouvrages multimĂŠtaux ou des ouvrages plaquĂŠs sans la dĂŠsignation prescrite ou non munis du poinçon de maĂŽtre, celui qui aura imitĂŠ ou utilisĂŠ abusivement le poinçon de maĂŽtre ou la marque de fondeur ou dâessayeur-jurĂŠ dâun tiers, celui qui aura mis dans le commerce des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux ou des produits de la fonte sur lesquels lâindication du titre ou lâem- preinte dâun poinçon officiel a ĂŠtĂŠ modifiĂŠe ou ĂŠliminĂŠe, sera puni, sâil a agi intentionnellement, de lâemprisonnement ou de lâamende jusquâĂ 100 000 francs. 2 Si lâauteur a agi par nĂŠgligence, il sera puni de lâamende jusquâĂ 50 000 francs.
Art. 4862
Celui qui, sans ĂŞtre titulaire dâune patente de fondeur ou dâune autori- sation dâexercer la profession dâessayeur du commerce, se sera livrĂŠ Ă des opĂŠrations pour lesquelles lâun des documents prĂŠcitĂŠs est exigĂŠ sera puni dâune amende.
60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
61 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
62 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
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941.31 Commerce
f. Infractions Ă lâinterdiction de colportage et aux prescriptions sur lâachat direct
g. Reproduction illicite dâouvrages
2. Infractions commises dans la gestion de personnes morales et de sociĂŠtĂŠs
3. Confiscation
Art. 49 Celui qui aura enfreint lâinterdiction de colportage prĂŠvue aux art. 23 et 28, celui qui aura contrevenu aux prescriptions concernant lâachat direct de matières pour la fonte, sera puni dâune amende âŚ63.
Art. 50 1 Tout fonctionnaire du bureau central ou dâun bureau de contrĂ´le qui aura reproduit ou fait reproduire des ouvrages prĂŠsentĂŠs au bureau sera puni dâune amende âŚ64. 2 Lâart. 40, al. 2, demeure rĂŠservĂŠ.
Art. 51 Lorsque des infractions sont commises dans la gestion dâune personne morale, dâune sociĂŠtĂŠ en nom collectif ou dâune sociĂŠtĂŠ en comman- dite, les dispositions pĂŠnales sont applicables aux personnes qui ont agi ou auraient dĂť agir comme reprĂŠsentants, sociĂŠtaires ou employĂŠs. Toutefois, la personne morale ou la sociĂŠtĂŠ rĂŠpond solidairement avec les personnes condamnĂŠes du paiement des amendes et des frais.
Art. 52 1 Les poinçons qui ont servi Ă commettre une infraction doivent ĂŞtre confisquĂŠs. 2 Dans les cas de condamnation pour fraude en application de lâart. 44, le tribunal peut ordonner la confiscation des ouvrages qui ont servi Ă commettre lâinfraction. Les objets doivent ĂŞtre brisĂŠs. Le produit de la vente du mĂŠtal revient Ă la ConfĂŠdĂŠration, sous rĂŠserve de lâapplication de la loi fĂŠdĂŠrale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimo- niales confisquĂŠes65.66
63 Montants abrogĂŠs par lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques (RO 1993 274; FF 1991 I 1).
64 Montants abrogĂŠs par lâart. 75 ch. 2 de la loi du 28 aoĂťt 1992 sur la protection des marques (RO 1993 274; FF 1991 I 1).
65 RS 312.4 66 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de lâannexe Ă la LF du 19 mars 2004 sur le partage des
valeurs patrimoniales confisquĂŠes, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423).
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MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
4. Application du code pĂŠnal fĂŠdĂŠral
5. ProcĂŠdure pĂŠnale
6. Inobservation de prescriptions dâordre a. Conditions de la rĂŠpression
b. Droit applicable et compĂŠtence
Art. 53 Sauf disposition contraire de la prĂŠsente loi, les dispositions gĂŠnĂŠrales du code pĂŠnal fĂŠdĂŠral du 4 fĂŠvrier 185367 sont applicables.
Art. 54 681 et 2 âŚ
3 Le bureau central et les bureaux de contrĂ´le dĂŠnonceront les infrac- tions Ă lâautoritĂŠ compĂŠtente pour engager les poursuites pĂŠnales. âŚ69
Art. 5570
Celui qui, intentionnellement ou par nĂŠgligence, contrevient Ă une dis- position de la prĂŠsente loi, Ă une ordonnance dâexĂŠcution, Ă des ins- tructions gĂŠnĂŠrales arrĂŞtĂŠes en vertu de ces prescriptions, ou Ă une dĂŠcision prise Ă son endroit sous menace de la peine prĂŠvue au prĂŠsent article, encourt une amende pouvant aller jusquâĂ 2000 francs.
Art. 5671 1 Les dispositions gĂŠnĂŠrales de la loi fĂŠdĂŠrale du 22 mars 1974 sur le droit pĂŠnal administratif72 (art. 2 Ă 13) sont applicables. 2 Le bureau central est lâautoritĂŠ administrative compĂŠtente pour pour- suivre et juger, selon la procĂŠdure prĂŠvue par la loi fĂŠdĂŠrale du 22 mars 1974 sur le droit pĂŠnal administratif, les infractions rĂŠprimĂŠes par lâart. 55. Les bureaux de contrĂ´le sont tenus de signaler au bureau central les inobservations de prescriptions dâordre dont ils ont connais- sance. La mĂŞme obligation incombe aux essayeurs du contrĂ´le et aux essayeurs du commerce.
67 [RO III 335, VI 300 art. 5, 19 244, 28 113 art. 227 al. 1 ch. 6; RS 3 295 art. 342 al. 2 ch. 3, 4 798 art. 61, 7 752 art. 69 ch. 4 872 art. 48. RS 3 193 art. 398 al. 2 let. a]. Actuellement ÂŤles dispositions gĂŠnĂŠrales du CPÂť (art. 334 CP â RS 311.0).
68 AbrogĂŠs (art. 342 al. 1 PP â RS 3 295; FF 1929 II 607). Voir actuellement le code de procĂŠdure pĂŠnale du 5 oct. 2007 (RS 312.0).
69 Phrase abrogĂŠe par le ch. II 32 de l'annexe 1 au code de procĂŠdure pĂŠnale du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).
70 Nouvelle teneur selon le ch. 20 de lâannexe au DPA, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1857; FF 1971 I 1017).
71 Nouvelle teneur selon le ch. 20 de lâannexe au DPA, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1857; FF 1971 I 1017).
72 RS 313.0
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941.31 Commerce
Chapitre VIII Dispositions transitoires et finales
Art. 57 Disposition 1 Les ouvrages indigènes dĂŠjĂ fabriquĂŠs au moment de lâentrĂŠe en transitoire vigueur de la prĂŠsente loi, qui rĂŠpondent aux dispositions prĂŠcĂŠdem-
ment en vigueur, mais non Ă celles de la prĂŠsente loi, peuvent ĂŞtre prĂŠsentĂŠs, dans le dĂŠlai dâune annĂŠe, Ă un bureau de contrĂ´le pour ĂŞtre marquĂŠs dâun poinçon de transition. Ce poinçon autorise le dĂŠtenteur Ă mettre les ouvrages en circulation encore pendant trois ans. Le Conseil fĂŠdĂŠral ĂŠdictera les dispositions de dĂŠtail Ă ce sujet.
732 âŚ
Art. 58 Clause 1 Toutes les prescriptions contraires à la prÊsente loi sont abrogÊes dès abrogatoire son entrÊe en vigueur.
2 Sont abrogĂŠes notamment la loi fĂŠdĂŠrale du 23 dĂŠcembre 1880 con- cernant le contrĂ´le et la garantie du titre des ouvrages dâor et dâar- gent74 et la loi additionnelle du 21 dĂŠcembre 188675, ainsi que la loi fĂŠdĂŠrale du 17 juin 1886 sur le commerce des dĂŠchets dâor et dâar- gent76.
Art. 59 EntrĂŠe en 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral fixe la date de lâentrĂŠe en vigueur de la prĂŠsente vigueur et exĂŠcution loi.
2 Il ĂŠdicte les prescriptions nĂŠcessaires Ă son exĂŠcution.
Date de lâentrĂŠe en vigueur: 1er juillet 193477
73 AbrogĂŠ par le ch. I 5 de la LF du 21 dĂŠc. 2007 sur la suppression et la simplification de procĂŠdures dâautorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265; FF 2007 311).
74 [RO 5 332, 10 45] 75 [RO 10 45] 76 [RO 9 222] 77 ACF du 8 mai 1934 (RO 50 357)
20
MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
Disposition finale de la modification du 17 juin 199478
Les ouvrages fabriquĂŠs avant lâentrĂŠe en vigueur de la modification du 17 juin 1994 et qui sont conformes aux anciennes prescriptions, mais non aux nouvelles, peuvent ĂŞtre mis professionnellement dans le commerce dans un dĂŠlai dâune annĂŠe au plus après lâentrĂŠe en vigueur de cette modification.
RO 1995 310278
21
941.31 Commerce
Annexe 179 (art. 2, al. 2)
Couches de mĂŠtaux prĂŠcieux pour les ouvrages plaquĂŠs. Exigences minimales 1. Epaisseur â Couches dâor, de platine et de palladium: 5 micromètres; â Couches dâargent: 10 micromètres; â Pour les boĂŽtes de montre et leurs parties complĂŠmentaires avec un revĂŞtement
dâor de la qualitĂŠ ÂŤcoiffe orÂť: 200 micromètres.
2. Titre â Or: 585 millièmes â Platine: 850 millièmes â Palladium: 500 millièmes â Argent: 800 millièmes
79 Introduite par la LF du 17 juin 1994 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997). Mise Ă jour selon le ch. I de l'O du 26 mai 2010, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2217).
22
MĂŠtaux prĂŠcieux â LF 941.31
Annexe 280 (art. 3, al. 2)
Titres lĂŠgaux des ouvrages en mĂŠtaux prĂŠcieux et des ouvrages multimĂŠtaux 1. Les titres lĂŠgaux sont: â pour lâor: 999 millièmes
916 millièmes 750 millièmes 585 millièmes 375 millièmes
â pour lâargent: 999 millièmes 925 millièmes 800 millièmes
â pour le platine: 999 millièmes 950 millièmes 900 millièmes 850 millièmes
â pour le palladium: 999 millièmes 950 millièmes 500 millièmes
2. Pour les mĂŠdailles sont en outre applicables les titres suivants: â pour lâor: minimum 999 millièmes
986 millièmes 900 millièmes
â pour lâargent: minimum 999 millièmes 958 millièmes 900 millièmes 835 millièmes
â pour le platine: minimum 999 millièmes â pour le palladium: minimum 999 millièmes
80 Introduite par la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er aoĂťt 1995 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).
23
941.31 Commerce
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941.31Legge federale sul controllo del commercio in metalli preziosi e in lavori di metalli preziosi (Legge sul controllo dei metalli preziosi, LCMP)1
del 20 giugno 1933 (Stato 1° gennaio 2011)
LâAssemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 31bis capoverso 2, 31sexies e 34ter lettera g della Costituzione federale2;3
decreta:
Capo primo: Definizioni
Art. 14 Metalli preziosi 1 Sono metalli preziosi ai sensi della presente legge lâoro, lâargento, il e lavori di metalli preziosi e platino e il palladio. plurimetalli 2 Per prodotti della fusione sâintendono verghe, lastre, sbarre e gra-
naglia ottenute fondendo o rifondendo metalli preziosi o materie da fondere. 3 Sono considerati materie da fondere:
a. i metalli preziosi provenienti dallâestrazione delle materie pri- me o dalla raffinazione;
b. i cascami provenienti dalla lavorazione di metalli preziosi o di loro leghe, che possono essere usati per il ricupero di metalli preziosi;
c. i materiali contenenti metalli preziosi, che possono essere usati per il ricupero di metalli preziosi.
4 Sono lavori di metalli preziosi i lavori interamente costituiti di metal- li preziosi con un titolo legale, nonchĂŠ i lavori di metalli preziosi con un titolo legale combinati con materiale non metallico. Sono eccettuate le monete di metalli preziosi.
CS 10 130 1 Nuovo testo giusta lâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e
delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 274; FF 1991 I 1). 2 [CS 1 3; RU 1981 1244] 3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995
(RU 1995 3102; FF 1993 II 929). 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995
(RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
1
941.31 Commercio
5 Sono lavori plurimetallici i lavori composti di metalli preziosi con un titolo legale e di altri metalli.
Art. 25 Lavori placcati. 1 Sono considerati lavori placcati i lavori composti di uno strato di Imitazioni metallo prezioso applicato in modo indissolubile su un supporto di
altro materiale. 2 I requisiti minimi per gli strati di metallo prezioso sono disciplinati nellâallegato 1. Il Consiglio federale stabilisce le tolleranze e può ade- guare le disposizioni dellâallegato allâevoluzione internazionale. 3 Sono considerati come imitazioni:
a. i lavori di metalli preziosi che non raggiungono i titoli legali minimi o che non soddisfano gli altri requisiti materiali per i lavori di metalli preziosi;
b. i lavori che corrispondono a quelli plurimetallici o placcati, ma che non sono designati come tali o che non soddisfano i requi- siti materiali per queste categorie di lavori.
Capo secondo: Titoli
Art. 3 Titoli legali6 1 Per titolo sâintende la proporzione di metallo prezioso puro contenuta
in una lega; è espresso in millesimi. 2 I titoli legali dei lavori di metalli preziosi e dei lavori plurimetallici sono disciplinati nellâallegato 2. Il Consiglio federale può adeguare queste disposizioni allâevoluzione internazionale.7
Art. 48
Art. 5 Tolleranza Il Consiglio federale9 stabilirĂ in che misura e a quali condizioni si
potrĂ scostarsi dal titolo.
5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
8 Abrogato dal n. I della LF del 17 giu. 1994 (RU 1995 3102; FF 1993 929). 9 Nuova espr. giusta il n. II della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995
(RU 1995 3102; FF 1993 II 929). Di tale modifica è tenuto conto in tutto il presente testo.
2
Metalli preziosi â LF 941.31
Designazione di lavori; conformitĂ
Lavori di metalli preziosi; indicazione del titolo
Lavori plurimetallici; designazione e aspetto
Lavori placcati e imitazioni; designazione
Capo terzo: Commercio di lavori finiti
Art. 610
Le designazioni di lavori prescritte o ammesse dalla legge o dallâordi- nanza devono riferirsi alla composizione del lavoro. Sono vietate tutte le designazioni che possono essere causa dâinganno applicate su lavori di metalli preziosi, plurimetallici, placcati o imitazioni oppure su oggetti suscettibili di essere confusi con siffatti lavori.
Art. 711 1 I lavori di metalli preziosi possono essere messi in commercio sol- tanto se portano lâindicazione di un titolo legale. 2 Tutte le parti di un lavoro di metallo prezioso devono avere almeno il titolo recato nellâindicazione pertinente. LâUfficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale) può prevedere deroghe per ragioni tecniche. 3 Tutti i lavori di platino o di palladio devono portare, oltre allâindica- zione del titolo, un riferimento al genere del metallo prezioso utiliz- zato.
Art. 7a12 1 I lavori plurimetallici possono essere messi in commercio come tali se soddisfano i requisiti materiali e sono adeguatamente designati. 2 La designazione deve esprimere la composizione effettiva. Le parti di metallo prezioso devono essere munite del titolo legale in millesimi; le altre parti metalliche, dellâindicazione sul genere del metallo utilizzato. 3 I diversi metalli devono essere visibili dallâesterno e di colori diffe- renti. I lavori plurimetallici non devono presentare il carattere di lavori placcati.
Art. 813 1 I lavori placcati possono essere messi in commercio come tali se soddisfano i requisiti materiali e se sono adeguatamente designati. 2 I lavori placcati devono portare designazioni di qualitĂ che tuttavia devono escludere qualsiasi dubbio quanto alla natura del prodotto.
10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
12 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
3
941.31 Commercio
Altre designazioni e deroghe
Requisiti materiali; prescrizioni dettagliate
Marchio dâartefice a. ObbligatorietĂ
3 Le imitazioni rivestite di metalli preziosi possono essere designate come lavori dorati, argentati, platinati o palladiati. 4 I lavori placcati e le imitazioni non devono portare alcuna indica- zione di titolo.
Art. 8a14 1 Il Consiglio federale può prescrivere o dichiarare ammissibili altre designazioni per i lavori di metalli preziosi, plurimetallici, placcati e imitazioni. 2 Per prodotti destinati a scopi speciali, segnatamente tecnici e medici, il Consiglio federale può prevedere deroghe alle designazioni pre- scritte legalmente. 3 LâUfficio centrale può emanare disposizioni dettagliate concernenti il genere e la forma delle designazioni prescritte e ammesse.
Art. 8b15 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni dettagliate concernenti i requisiti per i lavori di metalli preziosi, plurimetallici e placcati. 2 Può conferire allâUfficio centrale la competenza di stabilire i partico- lari tecnici.
Art. 9 1 I lavori di metalli preziosi, plurimetallici e placcati devono portare, oltre alle designazioni prescritte, il marchio dâartefice.16 2 I fabbricanti che fanno confezionare da altre ditte gli oggetti da essi usati, possono far mettere su questi ultimi la loro marca di fabbrica in sostituzione del marchio dâartefice. A queste marche sono applicabili gli articoli 10 a 12. 3 Se si tratta di associazioni di fabbricanti, per le casse dâorologi può essere usato un marchio dâartefice collettivo munito di un numero pro- gressivo.17 4 Ă vietato mettere su di un lavoro lâindicazione del titolo senza imprimervi in pari tempo il marchio dâartefice.
14 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
15 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
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Metalli preziosi â LF 941.31
b. Definizione
c. Notificazione
d. Registrazione
Art. 1018 1 Il marchio dâartefice è un segno che forma un tutto unico e serve a identificare il titolare del marchio. Può consistere in lettere, cifre, parole, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combi- nate tra loro. Non deve poter essere confuso con marchi dâartefice giĂ registrati o con marchi ufficiali. 2 Lâimpronta del marchio dâartefice devâessere chiara e indelebile.
Art. 11 1 Il marchio dâartefice va notificato per la registrazione allâUfficio centrale. La notificazione si fa per iscritto, indicando lâindirizzo esatto del richiedente, la sede della sua ditta e il genere del suo commercio e unendo i documenti necessari per provare che il marchio è conforme ai requisiti legali. 2 Se il proprietario del marchio non è iscritto nel registro svizzero di commercio o non ha il domicilio in Isvizzera, egli potrĂ essere obbli- gato a prestare una garanzia. Questa risponderĂ di tutti i crediti che risultano da una violazione della presente legge. 3 Allâatto della notificazione si pagherĂ la tassa di registrazione.
Art. 12 1 LâUfficio centrale tiene un registro dei marchi dâartefice dove sono iscritti quelli che soddisfano alle condizioni legali. La decisione circa lâiscrizione sarĂ comunicata con lettera raccomandata al richiedente; se la domanda è respinta, sâindicheranno nella lettera i rimedi di diritto di cui può valersi. 1bis La registrazione è valida per un periodo di 20 anni a contare dal giorno in cui è stata effettuata. Può essere prorogata di 20 in 20 anni dietro richiesta da presentare prima dello scadere del termine, contro versamento di una tassa.19 2 Se in seguito vengono a mancare le condizioni legali per la registra- zione di un marchio dâartefice o se la durata della registrazione è sca- duta senza che sia stata presentata tempestivamente una domanda di proroga, il marchio dâartefice sarĂ cancellato dal registro.20 La cancel- lazione potrĂ pure avvenire se il proprietario del marchio se nâè servito per commettere contravvenzioni alla presente legge. La cancellazione sarĂ ordinata dallâUfficio centrale che ne avvertirĂ con lettera racco-
18 Nuovo testo giusta lâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 274; FF 1991 I 1).
19 Introdotto dallâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 274; FF 1991 I 1).
20 Nuovo testo giusta lâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 274; FF 1991 I 1).
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941.31 Commercio
Controllo e marchiatura dei lavori a. Condizione
b. Oggetto
c. Marchio ufficiale
d. Procedura
e. Contestazioni
mandata il proprietario, indicandogli i rimedi di diritto di cui può valersi.
213 âŚ
Art. 1322 1 Le casse dâorologio di metallo prezioso non devono essere messe in commercio prima che siano state oggetto di un controllo ufficiale. Il controllo deve essere domandato dal fabbricante o dalla persona che mette in commercio la cassa. 2 Per tutti gli altri lavori di metalli preziosi e plurimetallici, il controllo ufficiale può essere domandato dai rispettivi detentori.
Art. 14 Il controllo ufficiale consiste nel verificare se le designazioni apposte sullâoggetto sono esatte ed ammissibili.
Art. 1523 1 La conformitĂ dellâindicazione del titolo e del marchio dâartefice apposti sui lavori di metalli preziosi e plurimetallici è attestata da un marchio ufficiale (marchio di garanzia). 2 I marchi di garanzia portano il segno distintivo dellâUfficio che ha eseguito il controllo.
Art. 16 Il controllo ufficiale va domandato per iscritto allâufficio competente. Devono essere ammessi al controllo soltanto quei lavori che portano lâindicazione del titolo legale e il marchio dâartefice. Il controllo uffi- ciale sarĂ attestato dalla marchiatura ufficiale.
Art. 17 1 Se dal controllo risulta che il lavoro presentato non ha il titolo mini- mo prescritto dalla legge o che il suo titolo reale è diverso da quello indicato sullâoggetto, la marchiatura ufficiale sarĂ rifiutata, avverten- done in pari tempo lâUfficio centrale, che ordina una controperizia.
21 Abrogato dal n. 135 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
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Metalli preziosi â LF 941.31
f. Tasse. Diritto di ritenzione. Ricorso
g. Disposizioni esecutive
Importazione
2 Secondo il risultato di questa controperizia lâUfficio centrale ordina la marchiatura ufficiale oppure il sequestro; in questâultimo caso esso sporge denunzia allâautoritĂ competente. 3 Se, nonostante la fondatezza della contestazione, non è da ritenere che vi sia stato un reato, lâUfficio centrale dĂ le disposizioni necessarie su quel che bisogna fare di questi lavori di cui non si può permettere il libero commercio nel Paese. Le spese richieste da questi prov- vedimenti devono essere rimborsate da colui che presenta il lavoro al controllo. LâUfficio centrale può ordinare la distruzione dei lavori.
Art. 18 1 Qualunque sia lâesito del controllo ufficiale, per tutti gli oggetti pre- sentati, si dovrĂ pagare una tassa (tassa di controllo o di marchiatura). 2 I crediti risultanti dalle tasse e dalle spese sono garantiti da un diritto di ritenzione sugli oggetti presentati al controllo. In caso di contesta- zione, questi crediti sono fissati dallâUfficio centrale.24
Art. 19 Il Consiglio federale stabilisce le norme piĂš particolareggiate circa la procedura che devono seguire gli uffici di controllo, la forma e la natura dei marchi ufficiali, le misure per far conoscere questi marchi in Isvizzera e allâestero, la tenuta dei registri di controllo, come pure lâammontare delle tasse. Queste non devono avere carattere fiscale.
Art. 20 1 I lavori di metalli preziosi, soggetti alla presente legge e fabbricati allâestero, possono essere introdotti nel commercio interno soltanto se sono conformi alle disposizioni della presente legge. Il requisito del controllo ufficiale stabilito per le casse dâorologio di cui allâarticolo 13 capoverso 1 è esteso agli orologi finiti, importati dallâestero con siffat- te casse.25 2 Il Consiglio federale può prevedere deroghe per lavori speciali.26 3 I lavori sottoposti alla presente legge, quando sono importati in Svizzera possono subire un controllo completo o per campionatura. Se durante il controllo è constatato un reato, il lavoro deve essere seque- strato e messo a disposizione dellâUfficio centrale per il procedimento
24 Nuovo testo del per. giusta il n. 135 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
26 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
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941.31 Commercio
penale. Se non corrisponde alle prescrizioni legali senza che vi sia reato, il lavoro è respinto oltre il confine.27 4 Le casse dâorologio e gli orologi soggetti al controllo ufficiale obbli- gatorio sono trasmessi allâufficio di controllo competente dallâufficio doganale che esegue lâimposizione doganale.28 5 Per i campioni che vengono importati dai viaggiatori di commercio con osservanza delle disposizioni della legge federale del 1° ottobre 192529 sulle dogane e dei trattati di commercio, ma non restano in Isvizzera, possono essere consentite agevolezze, purchĂŠ lo Stato di provenienza conceda la reciprocitĂ .
Art. 2130 Esportazione 1 Lavori di metalli preziosi, plurimetallici, placcati e imitazioni espor-
tati devono portare le designazioni prescritte; le casse di orologio di metalli preziosi devono inoltre essere munite dei marchi ufficiali prescritti. 2 Questi lavori possono tuttavia essere muniti dal fabbricante svizzero, sotto la sua responsabilitĂ , delle designazioni prescritte o usuali nel Paese di destinazione. 3 Il Consiglio federale determina a quali condizioni e mediante quali segni gli uffici di controllo possono attestare un titolo conforme alle prescrizioni vigenti nel Paese di destinazione. 4 Il Consiglio federale può stabilire agevolazioni per le casse dâorolo- gio che comprovatamente sono esportate direttamente in Stati che ne prescrivono il controllo obbligatorio.
Art. 22 Transito 1 Gli invii in transito diretto possono essere controllati ufficialmente.
Lâarticolo 20 capoverso 3 è applicabile per analogia.31 2 Queste ultime sono invece applicabili ai lavori che, pure non essendo introdotti nel commercio interno ed essendo rimasti sotto il controllo
27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
28 Nuovo testo giusta il n. 19 dellâall. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).
29 [CS 6 475; RU 1956 639, 1959 1400 art. 11 n. III, 1973 644, 1974 1857 all. n. 7, 1980 1793 n. I 1, 1992 1670 n. III, 1994 1634 n. I 3, 1995 1816, 1996 3371 all. 2 n. 2, 1997 2465 all. n. 13, 2000 1300 art. 92 1891 n. VI 6, 2002 248 n. I 1 art. 41, 2004 4763 all. n. II 1, 2006 2197 all. n. 50. RU 2007 1411 art. 131 cpv. 1]. Vedi ora la L del 18 mar. 2005 sulle dogane (RS 631.0)
30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
31 Nuovo testo giusta lâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 274; FF 1991 I 1).
8
Metalli preziosi â LF 941.31
Denuncia di merci sospette
Divieto del commercio ambulante Divieto del commercio ambulante
Fabbricazione di prodotti della fusione 1. Patente di fonditore
della dogana, vengono rispediti allâestero, non sdoganati, con docu- menti di trasporto svizzeri. 3 Per lâuscita di merci da depositi doganali o da depositi franchi doga- nali si applicano per analogia gli articoli 20, 21 e 22 capoverso 2.32
Art. 22a33
Se ha il sospetto che un marchio dâartefice o un marchio di fusione o verifica di un terzo sia stato apposto illecitamente su merci importate, esportate o in transito o sia stato imitato o che vi sia violazione delle disposizioni sulla protezione della proprietĂ intellettuale, lâUfficio centrale ne informa la persona lesa. Le merci possono essere trattenute.
Art. 2334
Ă vietato il commercio ambulante di lavori sottoposti alla presente legge. Lo stesso dicasi della ricerca dâordinazioni da parte dei viaggia- tori di commercio al minuto.
Capo quarto: Fabbricazione di prodotti della fusione35
Art. 2436
Solo il titolare di una patente di fonditore può fabbricare industrial- mente prodotti della fusione.
32 Nuovo testo giusta il n. 19 dellâall. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).
33 Introdotto dallâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (RU 1993 274; FF 1991 I 1). Nuovo testo giusta il n. 6 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).
34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
35 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
36 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
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941.31 Commercio
a. Condizioni
b. Rilascio. Rinnovamento. Revoca
Art. 2537 1 Possono ottenere la patente di fonditore tanto i privati quanto le societĂ commerciali o cooperative costituite secondo il Codice delle obbligazioni38, nonchĂŠ le societĂ straniere paragonabili.39 2 I privati devono essere iscritti nel registro svizzero di commercio e domiciliati in Svizzera. Devono godere di buona reputazione e offrire la garanzia di unâattivitĂ commerciale ineccepibile. 3 Le societĂ commerciali o cooperative nonchĂŠ le succursali svizzere di societĂ straniere devono essere iscritte nel registro svizzero di com- mercio. Le persone incaricate dellâamministrazione e della gestione delle societĂ e delle cooperative devono godere di buona reputazione e offrire la garanzia di unâattivitĂ commerciale ineccepibile.
Art. 26 1 La patente di fonditore è rilasciata, a richiesta, dallâUfficio centrale per la durata di quattro anni. Alla scadenza di questo termine, la patente può essere rinnovata purchĂŠ sussistano le condizioni richieste dalla legge.40 2 Se nel frattempo il titolare della patente ha cessato di soddisfare a queste condizioni o ha mancato ripetutamente agli obblighi assunti, lâautoritĂ che ha rilasciato la patente dovrĂ revocarla dâufficio a titolo definitivo o temporaneo. 3 Il rilascio e la revoca di una patente di fonditore sono pubblicati nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.41
424 âŚ
37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
38 RS 220 39 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la
semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
40 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
41 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
42 Abrogato dal n. 135 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
10
Metalli preziosi â LF 941.31
Fabbricazione dei prodotti della fusione a. âŚ
b. Obblighi del titolare della patente. Marca
Titolo dei prodotti della fusione a. Competenza e oggetto
b. Procedura
Art. 2743
Art. 2844
Art. 2945
Art. 3046
Art. 31 1 Su tutti i prodotti della fusione devâessere apposta la marca del tito- lare della patente. Lâimpronta su metallo (ÂŤclichĂŠÂť) della marca va depositata allâUfficio centrale e non potrĂ essere modificata senza il consenso di questâultimo. Il deposito sarĂ pubblicato nel Foglio uffi- ciale svizzero di commercio. 2 Il Consiglio federale stabilirĂ gli obblighi da imporre al titolare della patente di fonditore.
Art. 32 1 Solo gli uffici di controllo e i saggiatori del commercio sono compe- tenti a determinare il titolo dei prodotti della fusione. 2 Questâoperazione ha per iscopo di accertare il titolo reale del pro- dotto.
Art. 33 1 Il saggiatore verifica anzitutto se il prodotto porta la marca di cui allâarticolo 31. Il prodotto che ne è privo devâessere sequestrato, dan- done avviso a chi ha chiesto il controllo. In pari tempo, il caso devâessere sottoposto allâUfficio centrale che dal canto suo esige dal richiedente la prova della provenienza del rispettivo prodotto. Se non si riesce a fornire questa prova o se vi sono indizi tali da far conchiu-
43 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
44 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
45 Abrogato dal n. I della LF del 17 giu. 1994 (RU 1995 3102; FF 1993 929). 46 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione
delle procedure dâautorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
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941.31 Commercio
Procedura per le patenti e tasse
Ufficio centrale a. Incorpora- zione
b. Attribuzioni
dere che sia stato commesso un reato, lâUfficio centrale sporge denun- zia penale. 2 Se il prodotto della fusione porta la marca richiesta dalla legge, esso viene saggiato. Esso è poi munito del marchio dellâufficio di controllo o del saggiatore del commercio. In pari tempo, vi si apporrĂ lâindica- zione del titolo reale.
Art. 34 1 Il Consiglio federale stabilisce le norme piĂš particolareggiate sulla procedura da seguire per il rilascio, il rinnovamento e la revoca delle patenti di fonditore, come pure per la determinazione del titolo. Esso può emanare norme per il riconoscimento delle determinazioni ufficia- li di titoli compiute allâestero.47 2 Il Consiglio federale fisserĂ lâammontare delle tasse da riscuotere per le operazioni menzionate nel capoverso 1. Lâarticolo 18 capoverso 2 è applicabile per analogia.
Capo quinto: Organizzazione
Art. 35 1 Per lâesecuzione della presente legge è aggregato al Dipartimento federale delle finanze48 un Ufficio centrale. Esso potrĂ essere incorpo- rato a una divisione giĂ esistente del Dipartimento. 2 Il Consiglio federale determinerĂ lâorganizzazione dellâUfficio cen- trale.
Art. 36 1 LâUfficio centrale sorveglia il commercio dei metalli preziosi e dei lavori di metalli preziosi. 2 In particolare, esso registra i marchi dâartefice e vigila la verifica- zione e marchiatura ufficiale dei lavori di metalli preziosi. Spetta pure ad esso rilasciare le patenti di fonditore nonchĂŠ vigilare sulla determi- nazione del titolo dei prodotti della fusione.49 Esso invigila la gestione degli uffici di controllo e dei saggiatori del commercio. Rilascia i
47 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
48 Nuova denominazione giusta lâart. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente lâadattamento delle disposizioni di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato). Di tale modifica è tenuto conto in tutto il presente testo.
49 Nuovo testo del per. giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
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Metalli preziosi â LF 941.31
Uffici di controllo a. Istituzione Soppressione
b. Mansioni
diplomi pei saggiatori giurati e i certificati dâabilitazione professionale pei saggiatori del commercio.
Art. 37 1 Gli uffici di controllo dei lavori di metalli preziosi sono istituiti dai Cantoni o, per loro incarico, dai Comuni o dalle associazioni economi- che. La loro istituzione devâessere approvata dal Dipartimento federale delle finanze. Questâultimo può anche ordinare la soppressione di un ufficio di controllo quando il suo impianto o il suo funzionamento non siano conformi alle disposizioni vigenti o esso non risponda piĂš a un bisogno. Le autoritĂ o associazioni autorizzate a istituire un ufficio di controllo ne sopportano le spese dâimpianto e di esercizio. Dâaltra parte, saranno loro devolute le tasse riscosse dallâufficio stesso. 2 Il Dipartimento può, di concerto con il Governo cantonale compe- tente, istituire uffici federali di controllo quando lo richiedano gli inte- ressi economici del Paese. In questo caso i circoli economici interes- sati potranno essere chiamati a contribuire alle spese dâimpianto degli uffici di controllo e a sopportare una parte del disavanzo che si verifi- casse nellâesercizio. Questi uffici dipendono direttamente dallâUfficio centrale. Le tasse châessi riscuotono sono devolute alla Cassa federale. 3 Lâorganizzazione, le tasse, la contabilitĂ e il funzionamento di tutti gli uffici di controllo saranno determinati dal Consiglio federale.
Art. 38 1 Gli uffici di controllo compiono la verificazione ufficiale e la mar- chiatura dei lavori di metalli preziosi. Essi possono anche determinare il titolo dei prodotti della fusione. La loro attivitĂ potrĂ essere limitata ad una determinata zona regionale (circondario). Il controllo dei lavori di metalli preziosi e dei prodotti della fusione, fabbricati in questa zona, sono di loro competenza. In circostanze speciali lâUfficio centra- le può consentire eccezioni. Agli uffici di controllo non è lecito com- merciare in materie da fondere o in prodotti della fusione e neppure eseguire fusioni per conto di terzi. In circostanze speciali, il Diparti- mento federale delle finanze può autorizzare siffatte fusioni. 2 Gli uffici di controllo devono aiutare lâUfficio centrale a vigilare lâapplicazione della presente legge. Essi devono, in particolare, segna- largli tutti i reati da loro constatati e prendere di loro iniziativa o secondo le istruzioni dellâufficio centrale o delle autoritĂ di polizia le disposizioni necessarie per accertare i fatti. 3 I funzionari degli uffici di controllo hanno lâobbligo di serbare il silenzio circa tutte le constatazioni da loro fatte nellâesercizio delle loro funzioni o che per la loro natura debbano essere tenute segrete. 4 La Confederazione risponde, per gli uffici federali di controllo, dei danni che risultassero dallâesecuzione difettosa del loro servizio e che
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941.31 Commercio
Saggiatori del controllo a. Diploma
b. Obblighi. ResponsabilitĂ
Saggiatori del commercio a. Permesso di esercitarne la professione. Mansioni
gli agenti colpevoli non fossero in grado di riparare. La stessa respon- sabilitĂ per gli altri uffici spetta ai Cantoni.
Art. 39 1 I funzionari degli uffici di controllo a cui spetta eseguire la verifica ufficiale dei lavori di metalli preziosi e dei lavori plurimetallici desti- nati alla marchiatura ufficiale e determinare il titolo dei prodotti della fusione, devono possedere un diploma federale di saggiatore giurato.50 Questo diploma è rilasciato dallâUfficio centrale in seguito ad un esame. Il saggiatore diplomato giura o promette allâUfficio centrale di adempiere fedelmente le sue funzioni. 2 Le condizioni pel conseguimento del diploma federale sono stabilite dal Consiglio federale.
Art. 40 1 I saggiatori del controllo devono osservare le disposizioni della pre- sente legge, le relative disposizioni dâesecuzione, come pure le istru- zioni dellâUfficio centrale, evitando ciò che potesse favorire le con- travvenzioni da parte di terzi. Essi non devono, in particolare, deter- minare il titolo di prodotti della fusione se non sono adempite nel caso concreto le condizioni previste dalla legge; hanno lâobbligo di segna- lare immediatamente tutti i reati e le semplici trasgressioni della pre- sente legge che avessero a constatare. Lâarticolo 38 capoverso 3 è applicabile per analogia. 2 LâUfficio centrale vigila lâattivitĂ dei saggiatori. Quando un saggia- tore commetta gravi mancanze ai doveri della sua carica o si dimostri inetto, lâUfficio centrale può ritirargli il diploma. âŚ51 3 I saggiatori rispondono di ogni danno derivante da loro colpa o negligenza nellâesercizio della loro attivitĂ . Resta riservato lâartico- lo 38 capoverso 4.
Art. 41 Per esercitare la professione di saggiatore del commercio occorre il permesso dellâUfficio centrale. Questo permesso non sarĂ accordato se non a chi possieda il diploma federale di saggiatore, abbia domicilio in Isvizzera e goda di buona riputazione. Ai saggiatori del commercio è lecito ottenere in pari tempo la patente di fonditore.52 I saggiatori del
50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
51 Per. abrogato dal n. 135 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
52 Nuovo testo del per. giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
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b. Obblighi. ResponsabilitĂ
1. Reati a. Frode
commercio prestano giuramento o promessa allâUfficio centrale di adempiere fedelmente i doveri della loro professione. Essi possono determinare il titolo dei prodotti della fusione riscotendo in compenso le tasse previste dal Consiglio federale. Non sono invece autorizzati a eseguire verificazioni e marchiature ufficiali di lavori di metalli pre- ziosi.
Art. 42 1 I saggiatori del commercio devono tenere un registro delle determi- nazioni di titolo eseguite e delle tasse per ciò riscosse. LâUfficio cen- trale, come pure le autoritĂ di polizia, possono consultare, a scopo dâinchieste ufficiali, i registri tenuti ed esigere schiarimenti circa le registrazioni fatte. Le disposizioni sul modo di tenere i registri saranno stabilite dal Consiglio federale. 2 Ă applicabile per analogia lâarticolo 40. Insieme col diploma di sag- giatore sarĂ ritirato anche il permesso di libero esercizio della pro- fessione.
Capo sesto: Ricorsi
Art. 4353 1 Le decisioni degli uffici di controllo e dei saggiatori del commercio possono essere impugnate con ricorso allâUfficio centrale.
542 e 3 âŚ
Capo settimo: Disposizioni penali55
Art. 44 1 Chiunque, usando una denominazione atta a trarre in inganno o vie- tata dalla legge, presenta alla marchiatura ufficiale o fabbrica, fa fab- bricare o importa con lâintento di venderli, offre in vendita o vende come lavori di metalli preziosi oggetti che non possiedono il titolo prescritto o come lavori plurimetallici, lavori placcati o imitazioni, oggetti non conformi alle disposizioni della presente legge,
53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
54 Abrogati dal n. 135 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
55 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dellâart. 333 cpv. 2â6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459).
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941.31 Commercio
b. Falsificazione e contraffazione di marchi
c. Uso illecito di marchi
chiunque appone su lavori di metalli preziosi o su lavori plurimetallici un marchio indicante un titolo superiore a quello reale, è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi.56 2 Se fa mestiere della frode, lâautore è punito con la detenzione di durata non inferiore a un mese. 3 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi.57 Gli sbagli scusabili in cui si incorresse nel processo di fabbrica- zione non saranno attribuiti a negligenza.
Art. 4558 1 Chiunque falsifica o contraffĂ marchi ufficiali svizzeri, esteri o inter- nazionali o le loro impronte, chiunque fa uso di tali marchi, chiunque fabbrica, si procura o cede a terzi strumenti per falsificare o contraffare siffatti marchi, è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi. 2 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi. 3 Non è applicabile lâarticolo 246 del Codice penale59.
Art. 4660 1 Chiunque fa uso illecito di marchi ufficiali svizzeri, esteri o inter- nazionali è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi. 2 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi.
56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
59 RS 311.0 60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995
(RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
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Metalli preziosi â LF 941.31
Art. 4761 d. Infrazione delle disposizioni sui marchi; impiego abusivo di marchi e impronte; modificazione di marchi
e. Commercio senza patente o permesso
f. Reati contro il divieto del commercio ambulante e contro le norme sullâacquisto diretto
1 Chiunque mette in commercio lavori di metallo prezioso privi dellâindicazione del titolo e del marchio dâartefice prescritti, prodotti di fusione senza indicazione del titolo o non muniti del marchio di fonditore o di saggiatore o casse dâorologio senza marchiatura ufficia- le, chiunque qualifica come tali o mette in circolazione lavori plurimetal- lici o lavori placcati senza la designazione prescritta o non muniti del marchio dâartefice, chiunque imita o utilizza abusivamente il marchio dâartefice o il mar- chio di fonditore o di saggiatore del titolare, chiunque mette in circolazione lavori di metalli preziosi o prodotti di fusione sui quali lâindicazione del titolo o lâimpronta di un marchio ufficiale è stata modificata o eliminata, è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi. 2 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi.
Art. 4862
Chiunque, senza possedere una patente di fonditore o un permesso dâesercitare la professione di saggiatore del commercio, compie ope- razioni per le quali è necessario uno dei detti documenti, è punito con la multa.
Art. 49 Chiunque contravviene al divieto del commercio ambulante previsto negli articoli 23 e 28; chiunque viola le disposizioni sullâacquisto diretto di materie da fon- dere, è punito con la multa âŚ63.
61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
62 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure dâautorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
63 Ammontare abrogato dallâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (RU 1993 274; FF 1991 I 1).
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941.31 Commercio
g. Riproduzione illecita di lavori
2. Reati commessi nellâazienda di persone giuridiche e di societĂ
3. Confisca di oggetti
4. Applicazione del Codice penale federale
5. Procedimento penale
Art. 50 1 I funzionari dellâUfficio centrale o di un ufficio di controllo che riproducono o fanno riprodurre un lavoro presentato allâUfficio sono puniti con la multa âŚ64. 2 Resta riservato lâarticolo 40 capoverso 2.
Art. 51 In caso di reati commessi nellâazienda di una persona giuridica, di una societĂ in nome collettivo o di una societĂ in accomandita, le disposi- zioni penali sono applicabili alle persone che hanno agito o avrebbero dovuto agire come rappresentanti, soci od impiegati. La persona giu- ridica o la societĂ risponde però solidalmente con gli individui con- dannati, dellâimporto del pagamento delle multe e delle spese.
Art. 52 1 Gli strumenti per la marchiatura che hanno servito a commettere un reato devono essere confiscati. 2 Nel caso di condanna per frode in applicazione dellâarticolo 44, il giudice può ordinare la confisca dei lavori che hanno servito a com- mettere il reato. Questi saranno distrutti. Lâeventuale ricavo della vendita del metallo è devoluto alla Confederazione, fatta salva lâapplicazione della legge federale del 19 marzo 200465 sulla riparti- zione dei valori patrimoniali confiscati.66
Art. 53 Salvo disposizione contraria della presente legge, sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale federale del 4 febbraio 185367.
Art. 54 681 e 2 âŚ
3 LâUfficio centrale e gli uffici di controllo devono denunziare i reati da loro accertati allâautoritĂ competente a perseguirli. ...69
64 Ammontare abrogato dallâart. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (RU 1993 274; FF 1991 I 1).
65 RS 312.4 66 Nuovo testo giusta il n. 5 dellâall. alla LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori
patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389). 67 [RU III 355, VI 284 art. 5, 19 250, 28 127 art. 227 cpv. 1 n. 6; CS 3 286 art. 342 cpv. 2
n. 3, 4 777 art. 61, 7 698 art. 69 n. 4, 7 813 art. 48. RU 54 799 art. 398 cpv. 2 lett. a]. Ora: le disposizioni generali del CP (art. 334 CP â RS 311.0).
68 Abrogati (342 cpv. 1 PP â CS 3 286). Vedi ora il codice di procedura penale del 5 ott. 2007 (RS 312.0).
69 Per. abrogato dal n. II 32 dellâall. 1 al codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).
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Metalli preziosi â LF 941.31
6. Inosservanza di prescrizioni dâordine a. PunibilitĂ
b. Diritto appli- cabile e autoritĂ incaricata del procedimento penale
Disposizioni transitorie
Abrogazione di disposizioni in vigore
Art. 5570
Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, disattende una norma della presente legge o di unâordinanza esecutiva, unâistruzione di carattere generale emanata in base a norme siffatte o una singola deci- sione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata nel pre- sente articolo è punito con una multa disciplinare fino a 2000 franchi.
Art. 5671 1 Le disposizioni generali della legge federale del 22 marzo 197472 sul diritto penale amministrativo (art. 2 a 13) sono applicabili. 2 Le infrazioni a tenore dellâarticolo 55 sono perseguite e giudicate dallâUfficio centrale, secondo le norme procedurali della legge federa- le sul diritto penale amministrativo. Gli uffici di controllo sono tenuti a denunciare allâUfficio centrale qualsiasi inosservanza di prescrizioni dâordine da loro accertata. Il medesimo obbligo incombe ai saggiatori del controllo e ai saggiatori del commercio.
Capo ottavo: Disposizioni finali e transitorie
Art. 57 1 I lavori fabbricati in Isvizzera prima dellâentrata in vigore della pre- sente legge, che soddisfano alle prescrizioni fino allora vigenti, ma non alle disposizioni di questa legge, potranno essere presentati, entro un anno, allâufficio di controllo per farvi apporre un marchio provvisorio. Questâultimo autorizza il detentore a mettere i lavori in commercio ancora durante tre anni. Le norme piĂš precise a questo proposito saranno stabilite dal Consiglio federale.
732 âŚ
Art. 58 1 Con lâentrata in vigore della presente legge sono abrogate tutte le disposizioni incompatibili con essa. 2 In particolare, sono abrogate la legge federale del 23 dicembre 188074 per il controllo e la garanzia del titolo dei lavori dâoro e dâar-
70 Nuovo testo giusta il n. 20 dellâall. al DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1857; FF 1971 I 727).
71 Nuovo testo giusta il n. 20 dellâall. al DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1857; FF 1971 I 727).
72 RS 313.0 73 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione
delle procedure dâautorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265; FF 2007 309).
74 [RU 5 363, 10 45]
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Entrata in vigore ed esecuzione
gento, con la legge federale del 21 dicembre 188675 portante aggiunte alla legge federale del 23 dicembre 1880 per il controllo e la garanzia del titolo dei lavori dâoro e dâargento, come pure la legge federale del 17 giugno 188676 sul commercio dei cascami dâoro e dâargento.
Art. 59 1 Il Consiglio federale fissa la data dellâentrata in vigore della presente legge. 2 Esso emana le disposizioni necessarie per lâesecuzione.
Data dellâentrata in vigore: 1° luglio 193477
Disposizione finale della modifica del 17 giugno 199478
Gli oggetti fabbricati prima dellâentrata in vigore della modificazione del 17 giugno 1994, conformi alle precedenti prescrizioni ma non alle nuove, possono essere messi in commercio a titolo professionale per un periodo massimo di un anno a decorrere dallâentrata in vigore della presente modificazione.
75 [RU 10 45] 76 [RU 9 266] 77 DCF dellâ8 mag. 1934 (RU 50 419) 78 RU 1995 3102
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Metalli preziosi â LF 941.31
Allegato 179 (art. 2 cpv. 2)
Requisiti minimi per i lavori placcati 1. Spessore â rivestimenti dâoro, platino e palladio: 5 micron â rivestimenti dâargento: 10 micron â per le casse dâorologio e le loro parti complementari con un rivestimento dâoro
della qualitĂ ÂŤcoiffe orÂť: 200 micron
2. Titolo â oro: 585 millesimi â platino: 850 millesimi â palladio: 500 millesimi â argento: 800 millesimi
79 Introdotto dalla LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929). Aggiornato dal n. I dell'O del 26 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2217).
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Allegato 280 (art. 3 cpv. 2)
Titoli legali dei lavori di metalli preziosi e dei lavori plurimetallici 1. I titoli legali sono: â per lâoro: 999 millesimi
916 millesimi 750 millesimi 585 millesimi 375 millesimi
â per lâargento: 999 millesimi 925 millesimi 800 millesimi
â per il platino: 999 millesimi 950 millesimi 900 millesimi 850 millesimi
â per il palladio: 999 millesimi 950 millesimi 500 millesimi
2. Per le medaglie sono inoltre applicabili i titoli seguenti: â per lâoro: minimo 999 millesimi
986 millesimi 900 millesimi
â per lâargento: minimo 999 millesimi 958 millesimi 900 millesimi 835 millesimi
â per il platino: minimo 999 millesimi â per il palladio: minimo 999 millesimi
80 Introdotto dalla LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102; FF 1993 II 929).
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