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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

vom 29. April 1998 (Stand am 1. Januar 2015)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis, 31octies, 32 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19963, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; c. Pflege der Kulturlandschaft; d. dezentralen Besiedelung des Landes; e.4 Gewährleistung des Tierwohls.

Art. 2 Massnahmen des Bundes 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse.

b.5 Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäu- erlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.

AS 1998 3033 1 [BS 1 3; AS 1980 380, 1996 2502]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute

die Art. 45, 46 Abs. 1, 102–104, 120, 123 und 147 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). 3 BBl 1996 IV 1 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

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Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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bbis.6 Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und fördert eine tier- und klimafreundliche Produktion.

c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. d. Er unterstützt Strukturverbesserungen. e.7 Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflan-

zen- und Tierzucht. f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8.

2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. 3 Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 4 Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichti- gung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hoch- wertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 5 Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11

Art. 3 Begriff und Geltungsbereich 1 Die Landwirtschaft umfasst:

a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhal- tung;

b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Er- zeugnisse auf den Produktionsbetrieben;

c. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen. 1bis Für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten gelten die Massnahmen des 5. und des 6. Titels. Sie setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a–c voraus.12

6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

8 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels.13 3 Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. 4 Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.14

Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen 1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichti- gen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterteilt die landwirtschaftlich genutz- te Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produk- tionskataster.15 3 Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

Art. 5 Einkommen 1 Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaf- tende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. 2 Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. 3 Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rück- sicht zu nehmen.

Art. 6 Zahlungsrahmen Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlos- sen.

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

Art. 7 Grundsatz 1 Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosten- günstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. 2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumen- tenschutzes und der Landesversorgung.16

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

Art. 8 Selbsthilfe 1 Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. 1bis Die Branchenorganisationen können Standardverträge ausarbeiten.17 2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produ- zentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gege- benenfalls mit dem Handel.

Art. 8a18 Richtpreise 1 Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. 2 Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen. 3 Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. 4 Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

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Art. 919 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen 1 Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen betei- ligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:20

a. repräsentativ ist; b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist; c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2 Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitglie- dern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.21 3 Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.22 4 Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.

Art. 1023 Qualitätsvorschriften Der Bundesrat kann Qualitätsvorschriften erlassen und die Herstellungsverfahren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten regeln, wenn dies erforderlich ist für deren Export oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Schweiz oder internationaler Normen, die von wesentlicher Bedeutung für die schweizerische Landwirtschaft sind.

Art. 1124 Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit 1 Der Bund unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Pro- duzentinnen, Verarbeitern oder Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und von Prozessen beitragen.

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

21 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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2 Die Massnahmen müssen: a. die Innovation oder die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette

fördern; b. die Beteiligung der Produzenten und Produzentinnen vorsehen und diesen in

erster Linie zugutekommen. 3 Unterstützt werden können namentlich:

a. die Vorabklärung; b. die Startphase bei der Umsetzung der Massnahme; c. die Teilnahme der Produzenten und Produzentinnen an Programmen zur

Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit. 4 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Unterstützung fest.

Art. 12 Absatzförderung 1 Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten und Produ- zentinnen, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizeri- scher Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.25 2 Zu diesem Zweck kann er auch die Kommunikation zu den von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen unterstützen.26 3 Er kann für die Koordination der unterstützten Massnahmen im In- und Ausland sorgen und namentlich ein gemeinsames Erscheinungsbild festlegen.27 4 Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 13 Marktentlastung 1 Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus. 2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 14 Allgemeines 1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Er- zeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden; b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen; c. aus dem Berggebiet stammen; d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen; e.28 unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische

Eigenschaften nicht aufweisen; f.29 nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden.

2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittel- gesetzgebung.30 4 Der Bundesrat kann für die Kennzeichnungen nach diesem Artikel und nach Arti- kel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b offizielle Zeichen festlegen. Er kann deren Verwendung für obligatorisch erklären.31 5 In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwen- dung dieser Symbole obligatorisch.32

Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften 1 Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

b. die Kontrolle. 2 Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekenn- zeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren,

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden.33 3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten. 4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographi- sche Angaben. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft; c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; d. die Kontrolle.

3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ur- sprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden. 4 Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geo- graphischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt. 5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.34 6 Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buch- stabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetra- gen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a. vor dem 1. Januar 1996; oder

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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b. bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografi- schen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechts- grundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Marken- schutzgesetz vom 28. August 199235 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.36

6bis Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täu- schungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.37 7 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbe- sondere geschützt gegen:

a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Art. 16a38 Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschrif- ten (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden. 2 Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen.

Art. 16b39 Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene

1 Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene. 2 Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbei- terorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen.

35 SR 232.11 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 37 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006

(AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083). 39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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3. Abschnitt: Einfuhr

Art. 17 Einfuhrzölle Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden 1 Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt wer- den, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import.40 2 Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zuläs- sig sind aus Gründen des Schutzes

a. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder b. der Umwelt.

Art. 19 Zollansätze Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.

Art. 19a41 Zweckbindung von Zollerträgen 1 Die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln sind für die Jahre 2009–2016 zweckgebunden; sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandels- abkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet. 2 Es sind vor allem Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu finanzieren. 3 Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei. 4 Wenn die Begleitmassnahmen weniger Mittel erfordern, als sich Mittel aus der Zweckbindung ergeben, kann der Bundesrat die Höhe der Zweckbindung reduzie- ren.

Art. 20 Schwellenpreise 1 Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Arti- kel 17 gilt sinngemäss.

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).

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2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wir- kung.42 Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veran- lagt, ermittelt wird.43 3 Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen fest- legen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)44 bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert. 4 Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schwei- zergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).45 5 Das BLW46 setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt. 6 Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist. 7 Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten.47

Art. 21 Zollkontingente 1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zoll- tarifgesetzes vom 9. Oktober 198648 (Generaltarif) festgelegt. 2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. 3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeit- lichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss. 4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen. 5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarif- gesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

42 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

43 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

44 Ausdruck gemäss Ziff. I 28 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

46 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Die Anpassung wurde im ganzen Text vor- genommen.

47 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

48 SR 632.10

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Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten 1 Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben. 2 Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

a. durch Versteigerung; b. nach Massgabe der Inlandleistung; c. aufgrund der beantragten Menge; d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche; e.49 entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3 Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Über- nahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Quali- tät. 4 Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechti- gung ausschliessen. 5 Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen. 6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe 1 Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erfor- derlich ist; oder

b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2 Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen. 2 Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bun- desrates auszusetzen.

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

13

910.1

3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrar- bereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198650. 4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198251 über aussenwirtschaft- liche Massnahmen; sowie

b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

Art. 25 Freiwillige Beiträge 1 Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirt- schaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Ver- pflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen. 2 Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkom- men reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

4. Abschnitt: …

Art. 2652

5. Abschnitt: Marktbeobachtung53

Art. 27 1 Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer.54 2 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durch- führt und die Öffentlichkeit orientiert.

50 SR 632.10 51 SR 946.201 52 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

14

910.1

6. Abschnitt:55 Gentechnik

Art. 27a 1 Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel56 dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind. 2 Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Produktionsmittel eine Bewilli- gungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen.

7. Abschnitt:57 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter

Art. 27b 1 Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investi- tionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zu- gestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden. 2 Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.

2. Kapitel: Milchwirtschaft 1. Abschnitt: Geltungsbereich58

Art. 28 …59 1 Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch.

55 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

56 Ausdruck gemäss Ziff. II 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

57 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

59 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

15

910.1

2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38 und 39, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.60

Art. 2961

2. Abschnitt: …

Art. 30–3662

Art. 36a und 36b63

3. Abschnitt:64 Standardvertrag im Milchsektor

Art. 37 1 Die Ausarbeitung eines Standardvertrags für den Kauf und den Verkauf von Roh- milch ist Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors. Die Regelungen im Standardvertrag dürfen den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen. Die Preis- und Mengenfestlegung bleibt in jedem Fall in der Kompetenz der Vertragspartner. 2 Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverländerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Rege- lungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält. 3 Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären. 4 Die Anforderungen an die Branchenorganisation und die Beschlussfassung richten sich nach Artikel 9 Absatz 1. 5 Für Streitigkeiten aus dem Standardvertrag und den einzelnen Verträgen sind die Zivilgerichte zuständig. 6 Kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen.

60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

61 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

62 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

63 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

16

910.1

4. Abschnitt: Marktstützung

Art. 38 Zulage für verkäste Milch 1 Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. 2 Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.65 3 Die Zulage wird auf 15 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.66

Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage 1 Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütte- rung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet. 2 Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage, die Voraussetzungen und die Festigkeits- stufen der Käse sowie die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.67 3 Die Zulage wird auf 3 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zula- ge unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.68

Art. 40–4269

5. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 43 Meldepflicht 1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a. wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und

b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

68 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

69 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge. 3 …70

Art. 4471

Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betraut.

3. Kapitel: Viehwirtschaft 1. Abschnitt: Strukturlenkung

Art. 46 Höchstbestände 1 Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb fest- setzen. 2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

b.72 Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Art. 47 Abgabe 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten. 2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere un- wirtschaftlich ist.

70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

71 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Be- trieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand. 4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

2. Abschnitt: Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier73

Art. 4874 Verteilung der Zollkontingente 1 Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zuge- schnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zuge- teilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. 2bis Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.75 3 Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

Art. 49 Einstufung der Qualität 1 Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen. 2 Er kann:

a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären; b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vor-

sehen. 3 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem BLW übertragen.

Art. 5076 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes 1 Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktent- lastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten.

73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1 und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

75 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

2 Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchfüh- rung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten.

Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben 1 Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:

a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;

b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.77 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschä- digt.78 3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

Art. 51bis 79 Verwertung von Schafwolle Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen.

Art. 5280 Beiträge zur Inlandeierproduktion Der Bund kann Beiträge für die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zuguns- ten der inländischen Eierproduktion ausrichten.

Art. 5381

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 5482 Beiträge für einzelne Kulturen 1 Der Bund kann Einzelkulturbeiträge ausrichten, um:

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

79 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

81 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

20

910.1

a. die Produktionskapazität und die Funktionsfähigkeit einzelner Verarbei- tungsketten für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung zu erhalten;

b. eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Kulturen und bestimmt die Höhe der Beiträge. 3 Die Beiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200583 ausgerichtet wer- den.

Art. 55 und 5684

Art. 5785

Art. 5886 Früchte 1 Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst, Beeren und Erzeugnissen auf Fruchtbasis und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen. 2 Er kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüse an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge werden längstens bis Ende 2017 ausgerichtet.

Art. 5987

5. Kapitel: Weinwirtschaft88

Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen 1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons. 2 Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden. 3 Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist.

83 SR 631.0 84 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 85 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2009

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Reb- pflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen. 5 Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktent- lastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.89

Art. 61 Rebbaukataster Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.

Art. 62 Rebsortenverzeichnis 1 Das BLW prüft die Rebsorten auf ihre Eignung. 2 Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Reb- sorten bezeichnet.

Art. 6390 Klassierung 1 Weine werden in folgende Klassen unterteilt:

a. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung; b. Landweine; c. Tafelweine.

2 Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzucker- gehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen. 3 Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden. 4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifi- sche Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln. 5 Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimal- anforderungen nicht erfüllen. 6 Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16b sinngemäss.

89 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

Art. 6491 Kontrollen 1 Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Ein- kellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldun- gen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen. 2 Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zen- trale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. 3 Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt. 4 Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen.

Art. 6592

Art. 6693

Art. 67–6994

3. Titel:95 Direktzahlungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 70 Grundsatz 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerich- tet.

91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

92 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

93 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

94 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

2 Die Direktzahlungen umfassen: a. Kulturlandschaftsbeiträge; b. Versorgungssicherheitsbeiträge; c. Biodiversitätsbeiträge; d. Landschaftsqualitätsbeiträge; e. Produktionssystembeiträge; f. Ressourceneffizienzbeiträge; g. Übergangsbeiträge.

3 Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Aus- mass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

Art. 70a Voraussetzungen 1 Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:

a. der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist; b. der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird; c. die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der

Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ein- gehalten werden;

d. die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestim- mung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;

e. ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirt- schafteten Betrieb erreicht wird;

f. ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;

g. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;

h. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.

2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst: a. eine artgerechte Haltung der Nutztiere; b. eine ausgeglichene Düngerbilanz; c. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

24

910.1

d. die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von na- tionaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 196696 über den Na- tur- und Heimatschutz;

e. eine geregelte Fruchtfolge; f. einen geeigneten Bodenschutz; g. eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.

3 Der Bundesrat: a. konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis; b. legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e–h fest; c. kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen; d. kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen; e. kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Aus-

nahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen; f. bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Bei-

träge abgestuft oder reduziert werden. 4 Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Vorausset- zungen und Auflagen festlegen. 5 Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.

Art. 70b Besondere Voraussetzungen für das Sömmerungsgebiet 1 Die Beiträge werden im Sömmerungsgebiet an den Bewirtschafter oder die Be- wirtschafterin eines Sömmerungsbetriebs, eines Gemeinschaftsweidebetriebs oder einer Sömmerungsfläche ausgerichtet. 2 Die Voraussetzungen nach Artikel 70a Absatz 1 gelten mit Ausnahme von Buch- stabe c im Sömmerungsgebiet nicht. 3 Der Bundesrat legt die Bewirtschaftungsanforderungen für das Sömmerungsgebiet fest.

2. Kapitel: Beiträge

Art. 71 Kulturlandschaftsbeiträge 1 Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Bewirt- schaftung in den einzelnen Zonen;

96 SR 451

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

b. einen nach Hangneigung und Nutzungsart abgestuften Erschwernisbeitrag je Hektare in Hang- und Steillagen zur Förderung der Bewirtschaftung unter topografischen Erschwernissen;

c. zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen; d. einen Beitrag je Normalstoss für Ganzjahresbetriebe für die zur Sömmerung

gegebenen Tiere zur Förderung der Alpung; e. einen nach Tierkategorie abgestuften Sömmerungsbeitrag je gesömmerte

Grossvieheinheit oder je Normalbesatz zur Förderung der Bewirtschaftung und zur Pflege von Sömmerungsflächen.

2 Der Bundesrat bestimmt für den Sömmerungsbeitrag die zulässige Bestossung und die Tierkategorien, für die der Beitrag ausgerichtet wird.

Art. 72 Versorgungssicherheitsbeiträge 1 Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität; b. einen Beitrag je Hektare zur Sicherstellung eines angemessenen Anteils an

offenen Ackerflächen und Flächen mit Dauerkulturen; c. einen nach Zonen abgestuften Erschwernisbeitrag im Berg- und Hügelgebiet

je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität unter klimatischen Er- schwernissen.

2 Für die Grünfläche werden die Beiträge nur ausgerichtet, wenn ein Mindesttier- besatz erreicht wird. Der Bundesrat legt den minimalen Besatz an raufutterverzeh- renden Nutztieren fest. Er kann vorsehen, dass für Kunstwiesen und Biodiversitäts- förderflächen kein Mindesttierbesatz erreicht werden muss, und für Biodiversitäts- förderflächen einen tieferen Basisbeitrag festlegen. 3 Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200597 ausgerichtet werden.

Art. 73 Biodiversitätsbeiträge 1 Zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität werden Biodiversitätsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Art und Qualitätsniveau der Biodiversitätsförderfläche und nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vielfalt von Arten und Lebensräumen;

b. einen nach Art der Biodiversitätsförderfläche abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vernetzung.

97 SR 631.0

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

2 Der Bundesrat legt fest, für welche Arten von Biodiversitätsförderflächen Beiträge ausgerichtet werden. 3 Für die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen richtet der Bund höchstens 90 Prozent der Beiträge aus. Die Kantone stellen die Restfinanzierung sicher.

Art. 74 Landschaftsqualitätsbeiträge 1 Zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften werden Landschaftsqualitätsbeiträge ausgerichtet. 2 Der Bund stellt den Kantonen je Hektare oder je Normalbesatz finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn:

a. die Kantone oder andere regionale Trägerschaften Ziele festgelegt und auf diese Ziele ausgerichtete Massnahmen definiert haben;

b. die Kantone mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen diesen Mass- nahmen entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlossen ha- ben; und

c. die Ziele und Massnahmen die Voraussetzungen einer nachhaltigen Raum- entwicklung erfüllen.

3 Der Anteil des Bundes beträgt höchstens 90 Prozent der vom Kanton gewährten Beiträge. Die Kantone verwenden die Mittel nach Massgabe eines projektspezi- fischen Schlüssels für die in den Bewirtschaftungsvereinbarungen festgelegten Leistungen.

Art. 75 Produktionssystembeiträge 1 Zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktions- formen werden Produktionssystembeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für gesamtbetrieb- liche Produktionsformen;

b. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für teilbetriebliche Produktionsformen;

c. einen nach Tierkategorie abgestuften Beitrag je Grossvieheinheit für beson- ders tierfreundliche Produktionsformen.

2 Der Bundesrat legt fest, welche Produktionsformen gefördert werden.

Art. 76 Ressourceneffizienzbeiträge 1 Zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie zur Verbesserung der Effizienz beim Einsatz von Produktionsmitteln werden Ressourceneffizienzbeiträge ausgerichtet. 2 Die Beiträge werden für Massnahmen zur Einführung von ressourcenschonenden Techniken oder betrieblichen Verfahren gewährt. Sie sind zeitlich befristet.

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

3 Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gefördert werden. Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. die Wirksamkeit der Massnahme erwiesen ist; b. die Massnahme nach Ablauf der Förderung weitergeführt wird; c. die Massnahme für die Landwirtschaftsbetriebe in absehbarer Zeit wirt-

schaftlich tragbar ist.

Art. 77 Übergangsbeiträge 1 Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbei- träge ausgerichtet. 2 Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 199198. 3 Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direkt- zahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Ab- satz 1 Buchstaben a–c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies. 4 Der Bundesrat legt fest:

a. die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb; b. die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen

Veränderungen; c. Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt wer- den oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Be- wirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.

Titel 3a:99 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Art. 77a Grundsatz 1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nut- zung natürlicher Ressourcen aus. 2 Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn:

a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind; b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.

98 SR 814.20 99 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

Art. 77b Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen. 2 Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Bei- träge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966100 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässer- schutzgesetz vom 24. Januar 1991101, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen.

4. Titel: Soziale Begleitmassnahmen102 1. Kapitel: Betriebshilfe103

Art. 78 Grundsatz 1 Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen. 2 Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirt- schaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.104 3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden; b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

1bis Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens trag- bar ist.105

100 SR 451 101 SR 814.20 102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 103 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

2 Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten. 3 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.106

Art. 80 Voraussetzungen 1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:107

a.108 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft;

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsauf- kommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.109 3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 81 Genehmigung durch das BLW 1 Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenz- betrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das BLW teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 82110 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.

106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

Art. 83 Widerruf Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 84 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten. 2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein. 2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

a. die Deckung der Verwaltungskosten; b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen; c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln:

a. zurückfordern und einem anderen Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für Investitionskredite zur Verfügung stellen.111

Art. 86 Verluste 1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen. 2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das BLW genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

2. Kapitel:112 Umschulungsbeihilfen

Art. 86a 1 Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren.

111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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2 Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen. 3 Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2019 ausgerichtet.113

5. Titel: Strukturverbesserungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 87 Grundsatz 1 Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;

b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;

c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;

e. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. 2 …114

Art. 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen115

Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigen- tums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:

a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;

b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraus- setzungen erfüllt sind:

113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

114 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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a.116 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c.117 Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 70a Absatz 2 erbringen. d.118 Die Finanzierung und die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition sind un-

ter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen.

e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, ei- gene Mittel und Kredite ein.

f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Aus- bildung.

2 Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Ab- satz 1 Buchstabe a erforderlich ist:

a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungs- dichte;

b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.119

Art. 89a120 Wettbewerbsneutralität 1 Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirt- schaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. 2 Der Kanton stellt vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbs- neutralität gegeben ist. 3 Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverbände können angehört werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

120 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

4 Gewerbebetriebe, die innerhalb der kantonalen Publikationsfrist zur Wettbewerbs- neutralität kein Rechtsmittel ergriffen haben, können in einem späteren Verfahren keine Beschwerde mehr erheben. 5 Ist die Wettbewerbsneutralität rechtskräftig beurteilt, so kann sie nicht mehr ange- fochten werden.

Art. 90 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchfüh- rung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzah- lungspflicht:121

a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

b.122 Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen. 2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Art. 92 Aufsicht Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.

2. Kapitel: Beiträge 1. Abschnitt: Beitragsgewährung

Art. 93 Grundsatz 1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

a. Bodenverbesserungen; b. landwirtschaftliche Gebäude; c.123 die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förde-

rung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirt- schaft vorwiegend beteiligt ist;

121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

123 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

d.124 Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaft- liche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöp- fung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen;

e.125 gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Sen- kung der Produktionskosten.

2 …126 3 Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Bei- trages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaf- ten voraus. 4 Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auf- lagen knüpfen.

Art. 94 Begriffe 1 Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus; b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.

2 Als landwirtschaftliche Gebäude gelten: a. Ökonomiegebäude; b. Alpgebäude; c.127 gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produ-

zentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region er- zeugter Produkte selbst erstellt werden.

Art. 95 Bodenverbesserungen 1 Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserun- gen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen. 2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:

a. sonst nicht finanziert werden können; oder b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

124 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

125 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

126 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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910.1

3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausser- ordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können. 4 Der Bund kann an die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserun- gen pauschale Beiträge gewähren.128

Art. 96 Landwirtschaftliche Gebäude 1 Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Ver- besserung von landwirtschaftlichen Gebäuden. 2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirt- schaftet. 3 Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraus- setzungen fest.

Art. 97 Projektgenehmigung 1 Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen, für landwirtschaft- liche Gebäude und zur regionalen Entwicklung, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.129 2 Er holt frühzeitig die Stellungnahme des BLW ein. 3 Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.130 4 Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Ein- sprache.131 5 Das BLW hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Auf- gabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird.

128 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

131 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem BLW nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind. 7 Über die Gewährung eines Bundesbeitrags entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.132

Art. 97a133 Programmvereinbarungen 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. 2 Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein. 3 Das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die mit Beiträgen aus Pro- grammvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 98134 Bereitstellung der Mittel Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Beiträge nach Artikel 93 Absatz 1 zugesichert werden dürfen.

2. Abschnitt: Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen

Art. 99 Anschluss weiterer Werke 1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dul- den, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist. 2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des beste- henden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 100135 Angeordnete Landumlegungen Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Land- wirtschaft durch öffentliche Werke oder Nutzungsplanungen tangiert werden.

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

133 Eingefügt durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

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Art. 101 Vertragliche Landumlegungen 1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Land- umlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln. 2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erhe- ben. 3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches136 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. 4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

3. Abschnitt: Sicherung der Strukturverbesserungen

Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht ent- fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammen- legung war, nicht zerstückelt werden. 2 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen. 3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Bei- träge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung 1 Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Struktur- verbesserung:

a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Aus- gleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.

2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

136 SR 210

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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Art. 104 Grundbuchanmerkung 1 Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirt- schaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken. 2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite

Art. 105 Grundsatz 1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfü- gung für:

a. einzelbetriebliche Massnahmen; b. gemeinschaftliche Massnahmen; c.137 Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe.

2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung. 3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.138

Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:139

a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden; c.140 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen

und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen;

137 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

138 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

d.141 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen.

2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite: a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten; c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pacht- vertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts142 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;

d.143 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind;

e.144 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen, so- fern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind.

3 Investitionskredite werden pauschal gewährt. 4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974145 und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970146 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden. 5 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung und der pauschalen Gewährung von Investitions- krediten vorsehen.147

Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen 1 Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:

a. Bodenverbesserungen;

141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

142 SR 220 143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

145 SR 843 146 SR 844 147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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b.148 Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produ- zentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Be- triebe zu rationalisieren, um die Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern oder um Energie aus Bio- masse zu gewinnen;

c.149 den Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung;

d.150 Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist.

2 Für grössere Projekte können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.151 3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 107a152 Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe 1 Investitionskredite werden gewährt für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.153 2 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 108 Genehmigung 1 Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Inves- titionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 1bis Über die Genehmigung eines Investitionskredits entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.154 2 Es teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid geneh- migt.155

148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

150 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

151 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

154 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

155 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

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3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

Art. 109 Widerruf 1 Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investi- tionskredite ein. 2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW die nicht benötigten Mittel:

a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Art. 111 Verluste Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 112 Verwaltungskosten Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

6. Titel: Forschung und Beratung, Förderung der Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen156 1. Kapitel:157 Grundsatz

Art. 113 1 Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Land- wirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren. 2 Die finanziellen Mittel werden zu einem angemessenen Anteil für Produktionsfor- men eingesetzt, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

1a. Kapitel: Forschung158

Art. 114159 Forschungsanstalten 1 Der Bund kann landwirtschaftliche Forschungsanstalten betreiben. 2 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegen- den verteilt. 3 Sie sind dem BLW unterstellt.

Art. 115 Aufgaben der Forschungsanstalten160 1 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten haben insbesondere folgende Auf- gaben:161

a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide. c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen. d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft. e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen. f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.

2 …162

Art. 116 Leistungsvereinbarungen, Forschungsaufträge und Finanzhilfen163 1 Das BLW kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder anderen Instituten Forschungsaufträge erteilen. Es kann mit öffentlichen oder priva- ten Organisationen periodische Leistungsvereinbarungen abschliessen.164 2 Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden.

158 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

162 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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Art. 117 Landwirtschaftlicher Forschungsrat 1 Der Bundesrat bestellt den ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat. Er besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Im Forschungsrat müssen die beteiligten Kreise, insbesondere die Produktion, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Wissenschaft angemessen vertreten sein.165 2 Der Forschungsrat gibt dem BLW Empfehlungen zur landwirtschaftlichen For- schung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

2. Kapitel: …

Art. 118–135166

2a. Kapitel:167 Beratung

Art. 136168 Aufgaben und Organisation 1 Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuer- lichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. 2 Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher. 3 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder ge- samtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistun- gen in der Beratung aus. 3bis Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaft- liche Projektinitiativen unterstützen.169 4 Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen

165 Fassung gemäss Ziff. I 6.5 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).

166 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

167 Vorheriger Abschnitt 4 von Kap. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufs- bildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

168 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätig- keitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. 5 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.

Art. 137 und 138170

Art. 139171

3. Kapitel: Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen172 1. Abschnitt: Pflanzenzüchtung

Art. 140 1 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:

a. ökologisch hochwertig sind; b. qualitativ hochwertig sind; oder c. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

2 Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:

a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten; b. Anbauversuche; c.173 …

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

2. Abschnitt: Tierzucht

Art. 141 Zuchtförderung 1 Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:

a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind;

170 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

171 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

173 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

b.174 gesund, leistungs- und widerstandsfähig sind; und c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwerti-

ger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. 2 Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 142 Beiträge 1 Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:

a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;

b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;

c.175 … 2 Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.

Art. 143 Voraussetzungen Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. …176

b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; und

c. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen.

Art. 144 Anerkennung von Organisationen 1 Das BLW anerkennt die Organisationen. …177 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 145178

174 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

175 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

176 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

177 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

178 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

Art. 146 Tierzüchterische und genealogische Einfuhrbedingungen Der Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryo- nen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.

Art. 146a179 Gentechnisch veränderte Nutztiere Der Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehr- bringen von gentechnisch veränderten Nutztieren erlassen.

Art. 147 Gestüt180 1 Zur Unterstützung der Pferdezucht betreibt der Bund ein Gestüt.181 2 Das Gestüt ist dem BLW unterstellt. 3 …182

3. Abschnitt:183 Genetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung

Art. 147a Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen 1 Der Bund kann die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der genetischen Res- sourcen fördern. Er kann Genbanken und Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unter- stützen. 2 Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungssamm- lungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. Er legt die Krite- rien für die Verteilung der Beiträge fest.

Art. 147b Zugang zu den genetischen Ressourcen und Aufteilung der Vorteile Soweit internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen.

179 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

180 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

181 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

182 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

183 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

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7. Titel: Pflanzenschutz und Produktionsmittel184 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen185

Art. 148 1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganis- men sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln. 2 Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit.186

2. Kapitel:187 Vorsorgemassnahmen

Art. 148a 1 Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefähr- lichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:

a. es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tie- re, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann und

b. die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können.

2 Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen. 3 Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmit- teln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenstän- den, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.

184 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

185 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

186 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

187 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

3. Kapitel:188 Pflanzenschutz 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 149 Bund 1 Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 150 Kantone Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

Art. 151 Grundsätze des Pflanzenschutzes 1 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grund- sätze des Pflanzenschutzes beachten. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu mel- den.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

a. besonders gefährlichen Schadorganismen; b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen

Schadorganismen sein können. 2 Er kann insbesondere:

a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;

b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrie- ben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;

c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen; d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von beson-

ders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;

188 Ursprünglich: 1. Kap.

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e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen. 3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorga- nismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen; b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige

Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht aus- geschlossen werden kann;

c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzen- material, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung

Art. 154 Leistungen der Kantone 1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch. 2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätz- lich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 155 Leistungen des Bundes Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Be- kämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.

Art. 156 Abfindung für Schäden 1 Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernich- tet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet wer- den. 2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom BLW, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landesgrenze oder durch das BLW im Landesinnern angeordnet wurden;

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b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um an- dere Massnahmen im Landesinnern handelt.189

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfin- dungen verursachten Auslagen.

Art. 157190 Beiträge 1 Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.

4. Kapitel: Produktionsmittel191

Art. 158 Begriff und Geltungsbereich 1 Als Produktionsmittel192 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaft- lichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutz- mittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial. 2 Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaft- lichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 159 Grundsätze 1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkun-

gen haben; und c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebens- mittelgesetzgebung erfüllen.

2 Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

189 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

190 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

191 Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

192 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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Art. 159a193 Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und Verwendung Der Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten.

Art. 160 Zulassungspflicht 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. 2 Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;

b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Ver- mehrungsmaterial;

c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kon- trolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Pro- duktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.194

3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind. 4 Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungs- pflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle. 5 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen. 6 Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.195 7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zuge- lassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle be- zeichnet. 8 Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bun- desrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

193 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

195 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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Art. 160a196 Einfuhr Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999197 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen recht- mässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.

Art. 162 Sortenkataloge 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraus- setzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. 2 Er kann das BLW ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen. 3 Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 163 Isolierungsvorschriften 1 Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheits- abstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Grün- den der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist. 2 Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 164 Umsatzstatistik Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.

Art. 165 Aufklärung 1 Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaf- ten und die Verwendbarkeit informieren.

196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

197 SR 0.916.026.81

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2 Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigen- schaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.

7a. Titel:198 Weitere Bestimmungen 1. Kapitel: Vorsorgemassnahmen

Art. 165a 1 Stellen Produktionsmittel oder pflanzliches oder tierisches Material infolge von radiologischen, biologischen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen mit internationalen, nationalen oder regionalen Auswirkungen eine mögliche Gefähr- dung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft dar, so kann das BLW nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesämtern Vorsorgemassnah- men treffen. 2 Als Vorsorgemassnahmen kann das BLW insbesondere:

a. die Weidehaltung, den Auslauf oder die Ernte einschränken, an Bedingun- gen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produktions- mitteln und pflanzlichem und tierischem Material einschränken, an Bedin- gungen knüpfen oder verbieten;

c. bei unmittelbarer Gefahr festlegen, dass: 1. die möglicherweise gefährdenden Produktionsmittel oder das pflanz-

liche oder tierische Material zu beschlagnahmen oder einzuziehen und zu vernichten sind,

2. Betriebe ihre Produktion einzustellen haben, 3. Betriebe Produkte zu entsorgen haben.

3 Die Vorsorgemassnahmen sind regelmässig zu überprüfen und nach Massgabe der Risikobeurteilung anzupassen oder aufzuheben. 4 Entsteht durch die behördliche Anordnung ein Schaden, so kann der geschädigten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

2. Kapitel: Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland

Art. 165b 1 Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffent- liches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur

198 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

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Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Pflanzen- und Tierarten notwendig ist. 2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der bisherigen Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen. 3 Die Kantone erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestim- men im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

3. Kapitel: Informationssysteme

Art. 165c Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, na- mentlich für die Gewährung von Beiträgen und die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes. 2 Das Informationssystem enthält Personendaten, einschliesslich Daten über die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen in der Primärproduktion, sowie Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen. 3 Das BLW kann die Daten für folgende Stellen und Personen online abrufbar ma- chen oder die Daten an diese weitergeben:

a. das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)199: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Le- bensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tier- schutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das Bundesamt für Gesundheit (BAG)200: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln sowie des Täuschungs- schutzes;

c. das Bundesamt für Umwelt (BAFU): zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetz- gebung;

d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, so- fern der Bundesrat dies vorsieht;

e. kantonale Vollzugsbehörden: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;

f. Dritte, die nach den Artikeln 43 und 180 mit Aufgaben des Vollzugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind;

199 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

200 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

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g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165d Informationssystem für Kontrolldaten 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem für die Planung, Erfassung und Verwal- tung von Kontrollen nach diesem Gesetz und für die Auswertung der Kontrollergeb- nisse. Das Informationssystem dient insbesondere der Kontrolle der Direktzahlun- gen. 2 Das Informationssystem des BLW ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa- tionssystems entlang der Lebensmittelkette des BLW, des BLV und des BAG201 zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Futtermittelsicherheit, der Tier- gesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion. 3 Das Informationssystem des BLW enthält Personendaten einschliesslich:

a Daten über Kontrollen und Kontrollergebnisse; b. Daten über Verwaltungsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen.

4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden und weitere Berechtigte Daten im Informationssystem online bearbeiten:

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygie- ne von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BAG202: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hy- giene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;

c. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

d. Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind. 5 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Perso- nen Daten im Informationssystem online abrufen:

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygie- ne von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BAG203: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hy- giene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;

c. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;

201 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

202 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

203 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

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d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, so- fern der Bundesrat dies vorsieht;

e. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

f. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie be- treffen;

g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165e Geografisches Informationssystem 1 Das BLW betreibt ein geografisches Informationssystem zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz. 2 Das Informationssystem enthält Daten über Flächen und deren Nutzung sowie weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug. 3 Der Zugang und die Nutzung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007204.

Art. 165f Zentrales Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem zur Erfassung von Nährstoffverschie- bungen in der Landwirtschaft. 2 Betriebe, die Nährstoffe abgeben, müssen sämtliche Lieferungen im Informations- system erfassen. 3 Betriebe, die Nährstoffe übernehmen, müssen sämtliche Lieferungen im Informa- tionssystem bestätigen. 4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Perso- nen Daten im Informationssystem online abrufen:

a. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Gewässerschutzgesetz- gebung;

b. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

c. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie be- treffen;

d. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

204 SR 510.62

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Art. 165g Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat regelt für die Informationssysteme nach den Artikeln 165c–165f insbesondere:

a. die Form der Erhebung und die Termine der Datenlieferungen; b. die Struktur und den Datenkatalog; c. die Verantwortlichkeit für die Datenbearbeitung; d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte; e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder-

lichen organisatorischen und technischen Massnahmen; f. die Zusammenarbeit mit den Kantonen; g. die Aufbewahrungs- und die Vernichtungsfrist; h. die Archivierung.

4. Kapitel: Geistiges Eigentum

Art. 165h 1 Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Bund die Rechte an Immaterial- gütern, die von Personen, die beim BLW oder den Forschungsanstalten in einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000205 stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind. 2 Bei Computerprogrammen, die von Personen nach Absatz 1 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwen- dungsbefugnisse beim BLW oder bei den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können das BLW und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen treffen. 3 Wer Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen hat, ist an einem allfälligen Gewinn, der durch gewerbliche Nutzung entsteht, angemessen zu betei- ligen.

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 1. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 166 Im Allgemeinen 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügun- gen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.

205 SR 172.220.1

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2 Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.206 2bis Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betref- fen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.207 3 Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechts- mittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. 4 Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 167208

Art. 168 Einspracheverfahren Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erst- instanzliche Verfügungen vorsehen.

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen 1 Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungs- massnahmen ergriffen werden:

a. Verwarnung; b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen; c. Ausschluss von Berechtigungen; d. Ausschluss von der Direktvermarktung; e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre; f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verlet-

zenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation; g. Beschlagnahme;

206 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

207 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

208 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

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h.209 Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken. 2 Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlang- ten oder bezogenen Beiträge entspricht.210 3 Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;

b. Rückweisung von Produkten bei der Ein- oder Ausfuhr; c. Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur

öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten; d. Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte.211

Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen 1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. 2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Ge- suchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat. 2bis Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetz- gebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfol- gen.212 3 Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.213

Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen 1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Bei- träge ganz oder teilweise zurückgefordert.

209 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

210 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

211 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

212 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Art. 171a214 Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen 1 Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegen- geschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995215 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. 2 Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räum- lichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999216 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht. 3 In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.

3. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 172217 Vergehen und Verbrechen 1 Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftrag- ten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu. 2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geld- strafe zu verbinden.218

Art. 173 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:219

214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

215 SR 251 216 SR 0.916.026.81 217 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 218 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

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a.220 das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;

abis.221den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlas- senen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;

ater.222den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;

b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

cbis.223die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Arti- kel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;

d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

f.224 ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht ein- hält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;

g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwider- handelt;

gbis.225die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zucht- tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;

gter.226den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwi- derhandelt;

219 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

221 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

222 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

223 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

224 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

225 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

226 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

gquater.227den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt; h. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen er-

lassenen Vorschriften zuwiderhandelt; i.228 die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Ar-

tikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält; k.229 der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulas-

sung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

kbis.230 ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Pro- duktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, an- bietet oder anpreist;

kter.231 den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;

kquater.232 verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);

l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält; n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht; o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. 3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a. …233

b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

227 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

228 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

229 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

232 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

233 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personen- gemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974234.

Art. 175 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhand- lung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.235 3 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 2 und einer anderen von der Eidgenössischen Zollverwaltung zu verfolgen- den Widerhandlung, so wird die Strafe für die schwerere Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.236

Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990237 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug

Art. 177 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Ge- setz die Zuständigkeit nicht anders regelt. 2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.

234 SR 313.0 235 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 237 SR 616.1

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

Art. 177a238 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen. 2 Das BLW kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen Forschungsan- stalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;

b. die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulas- sungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;

c. die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;

d. die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von geneti- schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrol- lierten Genbanken;

e. die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich; f. Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in

Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vor- schriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Ge- wässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;

g. Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.

Art. 177b239 Gewerbliche Leistungen 1 Das BLW, seine Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Art. 114) sowie das Eidgenössische Gestüt (Art. 147) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

239 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

Art. 178 Kantone 1 Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen. 2 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis. 3 Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behör- den oder Organisationen. 4 Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat. 5 Zum Vollzug der Massnahmen im Direktzahlungsbereich verwenden die Kantone definierte Basisdaten, erfassen die nötigen Flächen und deren Nutzung sowie die übrigen notwendigen Objekte im geografischen Informationssystem nach Arti- kel 165e und berechnen die Beiträge je Betrieb anhand dieser Daten.240

Art. 179 Oberaufsicht des Bundes 1 Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone. 2 Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen 1 Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten. 3 Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisa- tionen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.

Art. 181 Kontrolle 1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.241 1bis Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, ge-

240 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

241 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

meinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.242 2 Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. 3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen. 4 Er kann für Kontrollen, die zu keiner Beanstandung führen, Gebühren festsetzen, insbesondere für:

a. phytosanitäre Kontrollen; b. Kontrollen von Saat- und Pflanzgut; c. Kontrollanalysen; d. Futtermittelkontrollen.243

5 Er kann vorsehen, dass der Importeur oder die Importeurin für spezielle Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken im Zusammenhang mit bestimm- ten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder Pflanzen bei der Einfuhr eine Gebühr bezahlen muss.244 6 Er kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völker- rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.245

Art. 182246 Verfolgung von Zuwiderhandlungen 1 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992247, des Zollgesetzes vom 18. März 2005248 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.249 2 Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:

a. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.

242 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

243 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

245 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

246 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

247 SR 817.0 248 SR 631.0 249 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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910.1

Art. 183250 Auskunftspflicht Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, hat jede Person den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuwei- sen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im Weiteren hat jede Person den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren sowie Probeentnahmen zu dulden.

Art. 184251 Amtshilfe unter Behörden Das BLW und die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstüt- zen sich gegenseitig und tauschen alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus.

Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation252 1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen; b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; c. zur Beobachtung der Marktlage; d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die

natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. 1bis Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.253 1ter Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes.254 2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. 3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.

250 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

251 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

252 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

253 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

254 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.1

4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten. 5 und 6 …255

Art. 186 Beratende Kommission Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mit- gliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz256 1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. 2–9 …257 10 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Ab- satz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. 11–13 …258 14 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der ge- meinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969259. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. 15 Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959260 in Kraft.

255 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

256 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

257 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

258 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

259 [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033 Anhang Bst. n]

260 Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.

Landwirtschaftsgesetz

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910.1

Art. 187a261

Art. 187b262 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 1–4 …263 5 Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002264 in Kraft. 6 und 7 …265 8 …266

Art. 187c267 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007 1 Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Kon- sumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. 2 …268

Art. 187d269 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2013 1 Der Bundesrat legt bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömm- lichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 22. März 2013270 dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen.

261 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

262 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

263 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

264 SR 412.10 265 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 266 Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm

2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

267 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

268 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

269 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

270 AS 2013 3463

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

70

910.1

2 Der Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone und der Branchen die Ziele und Strategien der Erkennung und Überwachung von Antibiotikaresisten- zen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes fest. 3 Bei der Formulierung der Ziele und Strategien nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:

a. die Umweltziele Landwirtschaft; b. internationale Empfehlungen und Richtlinien; c. der aktuelle Stand der Wissenschaft.

4 Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele nach Absatz 2 erreicht sind und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 188 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.271

Datum des Inkrafttretens:272 1. Jan. 1999 Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999 Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999

271 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

272 BRB vom 7. Dez. 1998

Landwirtschaftsgesetz

71

910.1

Anhang

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben:

a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939273 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;

b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941274 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rhein- ebene;

c. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951275; vorbehalten bleibt Arti- kel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;

d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979276 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952277 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;

f. das Bundesgesetz vom 23. März 1962278 über Investitionskredite und Be- triebshilfe in der Landwirtschaft;

g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989279; h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992280 über den Rebbau; i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962281; vorbehalten bleibt Artikel 187

Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes; k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974282 über Kostenbeiträge an Viehhalter

im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;

273 [BS 4 1056] 274 [BS 4 1002] 275 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und UeB X. Tit.

Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3]

276 [AS 1980 679, 1991 857 Anhang Ziff. 26, 1992 2104 Ziff. II 1, 1997 1190 Ziff. II 1] 277 [AS 1952 561] 278 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27,

1992 288 Anhang Ziff. 47 2104] 279 [AS 1989 1904, 1992 288 Anhang Ziff. 50, 1995 1988] 280 [AS 1992 1986, 1997 1216] 281 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288

Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13] 282 [AS 1974 2063, 1980 679 Art. 12, 1983 488, 1991 857 Anhang Ziff. 30, 1992 2104

Ziff. II 2, 1997 1190 Ziff. II 3]

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

72

910.1

l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953283; m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988284; n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969285; o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960286 über geschützte Warenpreise

und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Änderung bisherigen Rechts …287

283 [AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Anhang Ziff. 29, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075]

284 [AS 1989 504, 1991 857 Anhang Ziff. 31, 1992 288 Anhang Ziff. 55, 1993 325 Ziff. I 14, 1994 1634 Ziff. I 4, 1995 2077]

285 [AS 1969 1046; 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28,] 286 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Anhang Ziff. 30, 1995 2097] 287 Die Änd. können unter AS 1998 3033 konsultiert werden.

1

Legge federale sull’agricoltura (Legge sull’agricoltura, LAgr)

del 29 aprile 1998 (Stato 1° gennaio 2015)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 31bis, 31octies, 32 e 64bis della Costituzione federale1 (Cost.);2 visto il messaggio del Consiglio federale del 26 giugno 19963, decreta:

Titolo primo: Principi generali

Art. 1 Scopo La Confederazione opera affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecologica- mente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a:

a. garantire l’approvvigionamento della popolazione; b. salvaguardare le basi esistenziali naturali; c. aver cura del paesaggio rurale; d. garantire un’occupazione decentralizzata del territorio; e.4 garantire il benessere degli animali.

Art. 2 Provvedimenti della Confederazione 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:

a. istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;

b.5 indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d’interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;

RU 1998 3033 1 [CS 1 3; RU 1996 2503]. Queste disp. corrispondono agli art. 45, 46 cpv. 1, 102, 103,

104, 120, 123 e 147 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta in n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003,

in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). 3 FF 1996 IV 1 4 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463

3863; FF 2012 1757). 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014

(RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

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Promovimento dell’agricoltura in generale

2

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bbis.6 sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produ- zione che rispetti gli animali e l’ambiente;

c. provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell’agricoltura; d. sostiene i miglioramenti strutturali; e.7 promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle

piante e l’allevamento di animali; f. disciplina la protezione dei vegetali e l’impiego di mezzi di produzione8.

2 I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. 3 I provvedimenti della Confederazione favoriscono l’orientamento dell’agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 4 Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell’offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 5 Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell’attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall’articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11

Art. 3 Definizione e campo d’applicazione 1 L’agricoltura comprende:

a. la produzione di prodotti valorizzabili derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito;

b. la lavorazione, l’immagazzinamento e la vendita dei prodotti nell’azienda di produzione.

c. lo sfruttamento di superfici vicine all’ambiente naturale. 1bis I provvedimenti dei titoli quinto e sesto si applicano alle attività affini all’agri- coltura. Essi presuppongono un’attività di cui al capoverso 1 lettere a‒c.12

6 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

8 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

9 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

10 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

11 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

12 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

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2 All’orticoltura esercitata a titolo professionale si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo come pure quelli dei titoli dal quinto al settimo.13 3 I provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo quinto e del capitolo 2 del titolo settimo si applicano alla pesca professionale e alla piscicoltura. 4 All’apicoltura si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo sesto e del capitolo 2 del titolo settimo.14

Art. 4 Difficili condizioni di produzione e di vita 1 Nell’applicazione della presente legge si tiene conto delle difficili condizioni di produzione e di vita, in particolare nella regione di montagna e in quella collinare. 2 L’Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) suddivide in zone, secondo le difficoltà di sfruttamento, la superficie gestita a scopo agricolo e a tal fine tiene un catasto della produzione.15 3 Il Consiglio federale stabilisce i criteri di delimitazione delle zone.

Art. 5 Reddito 1 I provvedimenti della presente legge hanno lo scopo di permettere alle aziende con una gestione ecologicamente sostenibile e redditizia di conseguire in media su vari anni redditi comparabili a quelli della rimanente popolazione attiva della stessa regione. 2 Se i redditi calano notevolmente sotto il livello di cui al capoverso precedente, il Consiglio federale prende provvedimenti di durata limitata per migliorarne la situa- zione. 3 Occorre tenere conto degli altri settori dell’economia, della situazione economica della popolazione che non opera nell’agricoltura e della situazione delle finanze federali.

Art. 6 Limite di spesa I mezzi finanziari per i settori di compiti più importanti sono stanziati al massimo per quattro anni con decreto federale semplice in base a un messaggio del Consiglio federale. Il relativo involucro finanziario è deciso simultaneamente.

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

14 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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Titolo secondo: Condizioni quadro per la produzione e lo smercio

Art. 7 Principio 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all’agricoltura di produrre in modo soste- nibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile. 2 A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della pro- tezione dei consumatori e dell’approvvigionamento del Paese.16

Capitolo 1: Disposizioni economiche generali Sezione 1: Qualità, promozione dello smercio e sgravio del mercato

Art. 8 Misure di solidarietà 1 La promozione della qualità e dello smercio nonché l’adeguamento della produ- zione e dell’offerta alle esigenze del mercato spettano alle organizzazioni dei pro- duttori o alle relative organizzazioni di categoria. 1bis Le organizzazioni di categoria possono elaborare contratti standard.17 2 Per organizzazione di categoria s’intende l’associazione dei produttori di singoli prodotti o di gruppi di prodotti con i trasformatori e, se è il caso, con i commercianti.

Art. 8a18 Prezzi indicativi 1 Le organizzazioni dei produttori di singoli prodotti o di gruppi di prodotti o le rela- tive organizzazioni di categoria possono pubblicare a livello regionale o nazionale prezzi indicativi concordati tra fornitori e acquirenti. 2 I prezzi indicativi sono fissati in modo differenziato secondo criteri di qualità. 3 Le singole imprese non possono essere obbligate a rispettare i prezzi indicativi. 4 Per i prezzi al consumo non possono essere fissati prezzi indicativi.

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

17 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

18 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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Art. 919 Sostegno alle misure di solidarietà 1 Qualora le misure di solidarietà di cui all’articolo 8 capoverso 1 decise collettiva- mente siano pregiudicate dalle imprese che non le adottano, il Consiglio federale può emanare prescrizioni se l’organizzazione:20

a. è rappresentativa; b. non è attiva nei settori della produzione, della trasformazione o della ven-

dita; c. ha deciso le misure di solidarietà a grande maggioranza.

2 Il Consiglio federale può obbligare chi non è membro di un’organizzazione a con- tribuire al finanziamento delle misure di solidarietà previste nell’articolo 8 capo- verso 1, se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute e l’organizzazione preleva contributi dai suoi membri per finanziarie misure di solidarietà. I contributi non devono servire a finanziare l’amministrazione dell’organizzazione.21 3 Nel settore dell’adeguamento della produzione e dell’offerta alle esigenze del mer- cato, il Consiglio federale può emanare prescrizioni unicamente per far fronte a svi- luppi straordinari non dipendenti da problemi strutturali.22 4 I prodotti in vendita diretta non possono essere sottoposti alle prescrizioni di cui al capoverso 1 e i venditori diretti non possono essere assoggettati all’obbligo di con- tribuzione secondo il capoverso 2 per i quantitativi smerciati in vendita diretta.

Art. 1023 Prescrizioni concernenti la qualità Il Consiglio federale può emanare prescrizioni concernenti la qualità e disciplinare i procedimenti di fabbricazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, qualora sia necessario per esportare tali prodotti oppure per rispettare gli impegni internazionali della Svizzera o norme internazionali essenziali per l’agricoltura sviz- zera.

Art. 1124 Miglioramento della qualità e della sostenibilità 1 La Confederazione sostiene provvedimenti collettivi di produttori, trasformatori o commercianti, che contribuiscono a migliorare o a garantire la qualità e la sosteni- bilità dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, nonché dei processi. 2 I provvedimenti devono:

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

21 Per. introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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a. promuovere l’innovazione o la collaborazione lungo la filiera del valore aggiunto;

b. prevedere la partecipazione dei produttori e giovare in primo luogo a questi ultimi.

3 Possono essere sostenuti segnatamente: a. gli accertamenti preliminari; b. la fase iniziale dell’attuazione del provvedimento; c. la partecipazione dei produttori a programmi volti a migliorare la qualità e la

sostenibilità. 4 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il sostegno.

Art. 12 Promozione dello smercio 1 La Confederazione può sostenere con contributi finanziari i provvedimenti presi a livello nazionale o regionale dai produttori, dai trasformatori o dai commercianti per promuovere lo smercio di prodotti agricoli svizzeri nel Paese e all’estero. 2 A tale scopo, la Confederazione può sostenere anche la comunicazione concer- nente le prestazioni d’interesse generale fornite dall’agricoltura.25 3 Può provvedere al coordinamento, in Svizzera e all’estero, dei provvedimenti sostenuti e segnatamente definire un’identità visiva comune.26 4 Il Consiglio federale determina i criteri per la ripartizione dei mezzi finanziari.

Art. 13 Sgravio del mercato 1 Per evitare il crollo dei prezzi dei prodotti agricoli, la Confederazione può parteci- pare, nel caso di un’evoluzione straordinaria, alle spese per provvedimenti di durata limitata intesi a sgravare il mercato. Lo smaltimento delle eccedenze strutturali non viene sussidiato. 2 I contributi della Confederazione presuppongono di regola adeguate prestazioni dei Cantoni o delle organizzazioni interessate.

Sezione 2: Designazione

Art. 14 In generale 1 Il Consiglio federale può, nell’interesse dell’affidabilità e allo scopo di promuovere la qualità e lo smercio, emanare prescrizioni sulla designazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, i quali:

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

26 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

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a. sono fabbricati secondo determinati procedimenti; b. presentano altre caratteristiche specifiche; c. provengono dalla regione di montagna; d. si distinguono per la loro origine; e.27 sono fabbricati rinunciando a determinati procedimenti o non presentano de-

terminate caratteristiche; f.28 sono fabbricati secondo criteri particolari dello sviluppo sostenibile.

2 La designazione di tali prodotti secondo le presenti prescrizioni è facoltativa. 3 Sono fatte salve le disposizioni della legislazione sull’ingegneria genetica e sulle derrate alimentari.29 4 Il Consiglio federale può definire contrassegni ufficiali per le designazioni previste dal presente articolo nonché dall’articolo 63 capoverso 1 lettere a e b. Può dichia- rarne obbligatorio l’impiego.30 5 L’impiego di tali simboli è obbligatorio nelle campagne di promozione dello smercio condotte con provvedimenti secondo l’articolo 12.31

Art. 15 Procedimenti di fabbricazione, caratteristiche specifiche dei prodotti

1 Il Consiglio federale disciplina: a. i requisiti che devono soddisfare i prodotti nonché i procedimenti di fabbri-

cazione, segnatamente quelli con indirizzo ecologico; b. i controlli.

2 I prodotti possono essere designati come provenienti da agricoltura biologica sol- tanto se l’intera azienda è gestita secondo il modo di produzione biologico. Il Consi- glio federale può autorizzare eccezioni segnatamente ad aziende con colture perenni a condizione che l’integrità del modo di produzione biologico e la sua controllabilità non ne siano pregiudicate.32 3 Il Consiglio federale può riconoscere le direttive di organizzazioni private se pre- vedono i requisiti di cui al capoverso 1 lettera a.

27 Introdotto dal n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

28 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

29 Nuovo testo giusta in n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

30 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

31 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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4 Può riconoscere designazioni di prodotti esteri se si fondano su requisiti equiva- lenti.

Art. 16 Denominazioni d’origine, indicazioni geografiche 1 Il Consiglio federale istituisce un registro delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche. 2 Disciplina in particolare:

a. il diritto all’iscrizione; b. le condizioni per la registrazione, segnatamente i requisiti relativi all’elenco

degli obblighi; c. la procedura d’opposizione e di registrazione; d. il controllo.

3 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate non possono fungere da designazioni di categoria. Le designazioni di categoria non possono essere registrate quali denominazioni d’origine o indicazioni geografiche. 4 Se il nome di un Cantone o di una località viene utilizzato in una denominazione d’origine o in un’indicazione geografica, occorre garantire che la registrazione con- cordi anche con un eventuale disciplinamento cantonale. 5 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate non possono essere registrate quali marchi per prodotti se è adempiuta una fattispecie di cui al capoverso 7.33 6 Chi utilizza nomi di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica registrata per prodotti agricoli uguali o dello stesso genere o per i relativi prodotti trasformati deve adempiere l’elenco degli obblighi di cui al capoverso 2 lettera b. Questo obbligo non si applica all’utilizzazione di marchi identici o analoghi a una denominazione d’origine o a un’indicazione geografica depositata o registrata in buona fede o i cui diritti sono stati acquistati mediante l’uso in buona fede:

a. prima del 1° gennaio 1996; o b. prima che il nome della denominazione d’origine o dell’indicazione geogra-

fica registrata fosse protetto secondo la presente legge o in virtù di un’altra base legale se il marchio non è colpito dai motivi di nullità o di estinzione previsti dalla legge del 28 agosto 199234 sulla protezione dei marchi.35

33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

34 RS 232.11 35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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910.1

6bis Nel giudicare se l’utilizzazione di un marchio acquisito in buona fede sia lecita secondo il capoverso 6 occorre tener conto in particolare se vi è rischio d’inganno o di violazione della concorrenza leale.36 7 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate sono protette in particolare contro:

a. qualsiasi uso commerciale per altri prodotti che sfrutti la reputazione delle designazioni protette;

b. qualsiasi usurpazione, imitazione o contraffazione.

Art. 16a37 Indicazione delle caratteristiche e dei metodi di produzione 1 I prodotti agricoli e i relativi prodotti trasformati possono essere muniti di indica- zioni su caratteristiche o metodi di produzione conformi a determinate prescrizioni (produzione rispettosa dell’ambiente, certificazione di prestazioni ecologiche o detenzione degli animali rispettosa delle esigenze della specie) o di indicazioni su tali prescrizioni. 2 Le indicazioni devono, segnatamente, essere conformi alle prescrizioni sulla prote- zione dagli inganni nel settore delle derrate alimentari.

Art. 16b38 Difesa delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche sul piano internazionale

1 La Confederazione sostiene le organizzazioni di categoria e le organizzazioni di produttori o di trasformatori nella difesa, sul piano internazionale, delle denomina- zioni d’origine e delle indicazioni geografiche svizzere. 2 La Confederazione può assumersi una parte delle spese procedurali sostenute dalle rappresentanze svizzere all’estero su domanda di organizzazioni di categoria o orga- nizzazioni di produttori o di trasformatori allo scopo di difendere le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche.

Sezione 3: Importazione

Art. 17 Dazi all’importazione Per determinare i dazi all’importazione occorre tenere conto della situazione interna in materia di approvvigionamento nonché delle possibilità di smercio per analoghi prodotti indigeni.

36 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

37 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° ott. 2006 (RU 2006 3861; FF FF 2004 6275 6289).

38 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Art. 18 Provvedimenti riguardo a prodotti ottenuti mediante metodi vietati 1 Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all’importazione o ne vieta l’importazione.39 2 Sono vietati ai sensi del capoverso 1 i metodi di produzione non autorizzati per motivi di protezione:

a. della vita o della salute di persone, animali o piante; oppure b. dell’ambiente.

Art. 19 Aliquote di dazio In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.

Art. 19a40 Destinazione vincolata di proventi dei dazi 1 Negli anni 2009–2016 i proventi dei dazi all’importazione sui prodotti agricoli e sulle derrate alimentari sono vincolati; essi sono impiegati per il finanziamento di misure collaterali in relazione con l’attuazione di un accordo di libero scambio nel settore agroalimentare con l’Unione europea o di un accordo OMC. 2 Essi sono impiegati in primo luogo per finanziare misure collaterali a favore dell’agricoltura. 3 Se i negoziati non sfociano in un accordo il Consiglio federale annulla la destina- zione vincolata e libera i mezzi finanziari. 4 Se le misure collaterali richiedono risorse inferiori ai mezzi vincolati, il Consiglio federale può ridurre l’importo della destinazione vincolata.

Art. 20 Prezzi soglia 1 Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L’articolo 17 si applica per analogia. 2 Il prezzo soglia corrisponde al prezzo d’importazione perseguito, che si compone del prezzo franco dogana svizzera, del dazio e di tasse di effetto analogo.41 Il Consi- glio federale definisce le modalità di calcolo del prezzo franco dogana svizzera, non tassato.42

39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

40 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5851; FF 2009 1049).

41 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 24 mar. 2000 concernente l’abrogazione della L sui cereali, in vigore dal 1° lug. 2001 (RU 2001 1539; FF 1999 8173).

42 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

L sull’agricoltura

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910.1

3 Il Consiglio federale può determinare il prezzo soglia per un gruppo di prodotti. Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)43 determina i valori indicativi d’importazione applicabili ai singoli prodotti. 4 Il DEFR determina in che misura la somma dell’aliquota di dazio e del prezzo franco dogana svizzera, non tassato, possa differire dal prezzo soglia senza che l’aliquota di dazio debba essere adeguata (fascia di fluttuazione).44 5 L’UFAG45 stabilisce l’aliquota di dazio per i prodotti con prezzo soglia in modo tale che il prezzo d’importazione si situi all’interno della fascia di fluttuazione. 6 Nella misura in cui lo smercio di prodotti indigeni analoghi non sia pregiudicato, il DEFR può stabilire un’aliquota di dazio inferiore a quella prevista nel capoverso 5. 7 Le aliquote di dazio non devono contenere elementi di protezione industriale.46

Art. 21 Contingenti doganali 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell’allegato 2 della legge del 9 ottobre 198647 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale). 2 Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale sud- divisione cronologica nel quadro della tariffa generale. 3 Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell’eventuale sud- divisione cronologica si applica per analogia l’articolo 17. 4 Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati. 5 Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doga- nali supplementari conformemente all’articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

Art. 22 Ripartizione dei contingenti doganali 1 I contingenti doganali devono essere ripartiti tenendo conto dei principi della con- correnza. 2 L’autorità competente ripartisce i contingenti doganali, segnatamente secondo le procedure e i criteri seguenti:

a. mediante vendita all’asta;

43 Nuova espr. giusta il n. I 28 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

45 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente te- sto.

46 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

47 RS 632.10

Promovimento dell’agricoltura in generale

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b. in funzione della prestazione all’interno del Paese; c. sulla base del quantitativo richiesto; d. conformemente all’ordine di deposito delle domande di permesso; e.48 conformemente all’ordine della tassazione; f. in funzione delle precedenti importazioni del richiedente.

3 Per prestazione all’interno del Paese ai sensi del capoverso 2 lettera b si intende segnatamente il ritiro di prodotti analoghi di provenienza indigena e di qualità com- merciale usuale. 4 Per impedire abusi, il Consiglio federale può escludere singoli importatori o cate- gorie di importatori dal diritto ai contingenti doganali. 5 Il Consiglio federale può delegare al DEFR la competenza di determinare i criteri per la ripartizione dei contingenti doganali. 6 L’assegnazione dei contingenti doganali è pubblicata.

Art. 23 Prestazione sostitutiva, tassa sostitutiva 1 Qualora l’assegnazione di un contingente doganale sia subordinata a una presta- zione all’interno del Paese (art. 22 cpv. 2 lett. b), il Consiglio federale può stabilire un’adeguata prestazione sostitutiva o una tassa sostitutiva, se:

a. la prestazione all’interno del Paese non è indispensabile in considerazione della finalità perseguita; oppure

b. l’adempimento della prestazione all’interno del Paese è impossibile per l’im- portatore o costituirebbe un provvedimento di eccessivo rigore.

2 La prestazione sostitutiva o la tassa sostitutiva è stabilita in modo da compensare i vantaggi derivanti per l’importatore dal fatto di essere stato esonerato dalla presta- zione all’interno del Paese.

Art. 24 Permesso d’importazione, misure di salvaguardia 1 Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d’importa- zione. 2 In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può ema- nare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d’importazione fino alla decisione del Consiglio federale. 3 L’applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall’articolo 11 della legge del 9 ottobre 198649 sulla tariffa delle dogane.

48 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095 610; FF 2006 5815).

49 RS 632.10

L sull’agricoltura

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910.1

4 Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:

a. all’articolo 1 della legge federale del 25 giugno 198250 sulle misure econo- miche esterne; e

b. all’articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

Art. 25 Contributi volontari 1 Se sui prodotti agricoli importati i settori economici interessati versano contributi volontari per la valorizzazione dei prodotti agricoli indigeni, il Consiglio federale può, per garantire il rispetto degli impegni internazionali, prescriverne l’importo massimo. Può delegare tale competenza al DEFR. 2 Se l’importo massimo dei contributi viene ridotto in virtù di accordi internazionali, la riduzione avviene nella stessa proporzione dei dazi. In casi giustificati, sono ammesse deroghe a tale norma.

Sezione 4: …

Art. 2651

Sezione 5: Monitoraggio del mercato52

Art. 27 1 Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.53 2 Designa il servizio che effettua i rilevamenti necessari e che informa il pubblico.

50 RS 946.201 51 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815). 52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Sezione 6:54 Ingegneria genetica

Art. 27a 1 Prodotti agricoli o mezzi di produzione55 dell’agricoltura geneticamente modificati possono essere fabbricati, coltivati, allevati, importati, immessi nell’ambiente o messi in commercio se sono adempiute le esigenze della presente legge, nonché, segnatamente, della legislazione sull’ingegneria genetica, sulla protezione dell’am- biente, sulla protezione degli animali e sulle derrate alimentari. 2 Indipendentemente da altre eventuali disposizioni, segnatamente della legislazione sull’ingegneria genetica, sulla protezione dell’ambiente e sulla protezione degli ani- mali, il Consiglio federale può prevedere un obbligo di autorizzazione o altre misure per la produzione e lo smercio di tali prodotti o mezzi di produzione.

Sezione 7:56 Mezzi di produzione e beni d’investimento agricoli brevettati

Art. 27b 1 Un mezzo di produzione o un bene d’investimento agricolo messo in commercio in Svizzera o all’estero dal titolare del brevetto o con il suo consenso può anche essere importato, rialienato e usato a titolo commerciale. 2 Sono considerati agricoli i beni d’investimento quali trattori, macchinari, attrezzi e installazioni, nonché i loro componenti, destinati a un impiego preminente nell’agricoltura.

Capitolo 2: Economia lattiera Sezione 1: Campo d’applicazione57

Art. 28 …58 1 Il presente capitolo si applica al latte di mucca. 2 Il Consiglio federale può applicare singole disposizioni, in particolare gli arti- coli 38 e 39, anche al latte di capra e di pecora.59

54 Introdotta dal. n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

55 Nuova espr. giusta il n. II 3 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

56 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

58 Abrogata dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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Art. 2960

Sezione 2: ...

Art. 30 a 3661

Art. 36a e 36b62

Sezione 3:63 Contratto standard nel settore lattiero

Art. 37 1 L’elaborazione di un contratto standard per la compravendita di latte crudo spetta alle organizzazioni di categoria del settore lattiero. Le norme del contratto standard non devono ostacolare in modo rilevante la concorrenza. La determinazione dei prezzi e dei quantitativi rimane in ogni caso di competenza delle parti contraenti. 2 Un contratto standard ai sensi del presente articolo è un contratto che prevede una durata e una proroga contrattuale di almeno un anno e che contiene almeno norme sui quantitativi, sui prezzi e sulle modalità di pagamento. 3 Il Consiglio federale, su richiesta di un’organizzazione di categoria, può conferire obbligatorietà generale al contratto standard in tutte le fasi del processo di compra- vendita di latte crudo. 4 Le esigenze cui deve adempiere l’organizzazione di categoria e la presa di deci- sione sono rette dall’articolo 9 capoverso 1. 5 I tribunali civili sono competenti per le controversie derivanti dal contratto stan- dard e dai singoli contratti. 6 Se un’organizzazione di categoria non riesce ad accordarsi su un contratto stan- dard, il Consiglio federale può emanare prescrizioni di durata limitata concernenti la compravendita di latte crudo.

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

60 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

61 Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

62 Introdotti dal n. I della LF del 20 giu. 2003 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Sezione 4: Sostegno del mercato

Art. 38 Supplemento per il latte trasformato in formaggio 1 La Confederazione può accordare ai produttori un supplemento per il latte com- merciale trasformato in formaggio. 2 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del supplemento e le condizioni. Può ri- fiutare di accordare un supplemento per il formaggio con un tenore ridotto di gras- so.64 3 Il supplemento è di 15 centesimi. Il Consiglio federale può adeguare l’importo del supplemento tenendo conto dell’evoluzione dei quantitativi.65

Art. 39 Supplemento per foraggiamento senza insilati 1 Ai produttori è versato un supplemento per il latte prodotto senza somministra- zione di insilati e trasformato in formaggio. 2 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del supplemento, le condizioni e i gradi di consistenza dei formaggi nonché i formaggi che danno diritto a un supplemento. Può rifiutare di accordare un supplemento per il formaggio con un tenore ridotto di grasso.66 3 Il supplemento è di 3 centesimi. Il Consiglio federale può adeguare l’importo del supplemento tenendo conto dell’evoluzione dei quantitativi.67

Art. 40 a 4268

Sezione 5: Provvedimenti particolari

Art. 43 Obbligo di notifica 1 Il valorizzatore del latte notifica al servizio designato dal Consiglio federale:

a. il quantitativo di latte commerciale fornito dai produttori; e b. il modo in cui ha valorizzato il latte fornitogli.

64 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

65 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

66 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

67 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

68 Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

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910.1

2 I produttori che commercializzano latte e latticini in vendita diretta notificano i quantitativi prodotti e smerciati in questo modo. 3 ...69

Art. 4470

Art. 45 Indennizzo per la collaborazione La Confederazione indennizza le organizzazioni dell’economia lattiera cui affida compiti di diritto pubblico.

Capitolo 3: Economia zootecnica Sezione 1: Orientamento strutturale

Art. 46 Effettivi massimi 1 Il Consiglio federale può fissare effettivi massimi per azienda per le singole specie di animali da reddito. 2 Qualora un’azienda detenga diverse specie di animali da reddito, la somma delle singole quote percentuali rispetto agli effettivi massimi consentiti non può superare il 100 per cento. 3 Il Consiglio federale può prevedere deroghe per:

a. le aziende sperimentali e le stazioni di ricerche agronomiche della Confede- razione nonché la Scuola di avicoltura di Zollikofen e il Centro degli esami funzionali d’ingrasso e di macellazione dei suini di Sempach;

b.71 le aziende che svolgono un’attività d’interesse pubblico d’importanza regio- nale smaltendo, nell’alimentazione dei suini, sottoprodotti di aziende di tra- sformazione del latte e di prodotti alimentari.

Art. 47 Tassa 1 I gestori di aziende che superano l’effettivo massimo di cui all’articolo 46 devono versare una tassa annuale. 2 Il Consiglio federale determina la tassa in modo che l’allevamento di animali in soprannumero non sia redditizio.

69 Introdotto dal il n. I della LF del 20 giu. 2003 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

70 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

71 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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3 Se più gestori detengono animali nella stessa azienda, la tassa è determinata in base alla quota dell’effettivo di animali di ciascun gestore. 4 Il frazionamento di aziende allo scopo di eludere le disposizioni sull’effettivo mas- simo non è riconosciuto.

Sezione 2: Bestiame da macello, carne, lana di pecora e uova72

Art. 4873 Ripartizione dei contingenti doganali 1 I contingenti doganali per il bestiame da macello e la carne sono messi all’asta. 2 Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, senza muscoli preparati, e ovina sono attribuite per il 10 per cento secondo il numero degli animali acquistati all’asta sui mercati pubblici sorvegliati di bestiame da ma- cello. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal. 2bis Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, ovina, caprina ed equina sono attribuite per il 40 per cento secondo il numero degli animali macellati. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal.74 3 Per determinati prodotti delle voci di tariffa 0206, 0210 e 1602, il Consiglio fede- rale può rinunciare a disciplinare la ripartizione.

Art. 49 Classificazione della qualità 1 Il Consiglio federale emana direttive e stabilisce criteri per classificare la qualità del bestiame macellato della specie bovina, equina, suina, ovina e caprina. 2 Il Consiglio federale può:

a. dichiarare obbligatoria l’applicazione dei criteri di classificazione; b. per determinati casi, delegare la classificazione a un servizio neutrale.

3 Il Consiglio federale può delegare all’UFAG la competenza di stabilire i criteri di classificazione.

Art. 5075 Contributi a provvedimenti di sgravio del mercato della carne 1 La Confederazione può versare contributi per finanziare provvedimenti temporanei di sgravio del mercato in caso di eccedenze stagionali o di eccedenze temporanee di altro tipo sul mercato della carne.

72 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

73 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 e dal 1° ott. 2004 per i cpv. 1 e 2 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

74 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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2 A partire dal 2007 la Confederazione può versare ai Cantoni contributi per l’or- ganizzazione, l’esecuzione, la sorveglianza e l’infrastruttura dei mercati pubblici situati nella regione di montagna.

Art. 51 Delega di compiti pubblici 1 Il Consiglio federale può incaricare organizzazioni private di:

a. eseguire provvedimenti temporanei di sgravio del mercato in caso di ecce- denze stagionali o di eccedenze temporanee di altro tipo sul mercato della carne;

b. sorvegliare l’andamento del mercato sui mercati pubblici e nei macelli; c. classificare secondo la qualità animali vivi e macellati.76

2 Le organizzazioni private sono indennizzate per lo svolgimento di questi compiti.77 3 Il Consiglio federale designa un servizio che verifica se le organizzazioni private svolgono i loro compiti in modo economico.

Art. 51bis 78 Valorizzazione della lana di pecora La Confederazione può prendere misure per valorizzare la lana di pecora. Può soste- nere tale valorizzazione all’interno del Paese mediante contributi.

Art. 5279 Contributi per sostenere la produzione di uova indigene La Confederazione può versare contributi per finanziare i provvedimenti di valoriz- zazione a favore della produzione di uova indigene.

Art. 5380

Capitolo 4: Produzione vegetale

Art. 5481 Contributi per singole colture 1 La Confederazione può versare contributi per singole colture al fine di:

76 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

78 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

80 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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a. mantenere la capacità di produzione e la funzionalità di singole filiere di tra- sformazione per garantire un approvvigionamento adeguato della popola- zione;

b. garantire un approvvigionamento adeguato di alimenti per animali da red- dito.

2 Il Consiglio federale definisce le colture e stabilisce l’importo dei contributi. 3 I contributi possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l’articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 200582 sulle dogane.

Art. 55 e 5683

Art. 5784

Art. 5885 Frutta 1 La Confederazione può prendere provvedimenti per valorizzare la frutta a granelli, la frutta a nocciolo, le bacche e i prodotti derivati da frutta, nonché l’uva. Può soste- nere tale valorizzazione mediante contributi. 2 Può sostenere mediante contributi i provvedimenti collettivi dei produttori intesi ad adeguare la produzione di frutta e verdura alle esigenze dei mercati. I contributi sono versati al più tardi sino alla fine del 2017.

Art. 5986

Capitolo 5: Economia vitivinicola87

Art. 60 Autorizzazione per l’impianto di nuovi vigneti e loro notifica 1 Chi pianta nuovi vigneti deve avere un’autorizzazione del Cantone. 2 Le ricostituzioni di colture sono notificate al Cantone. 3 Il Cantone autorizza l’impianto di vigneti per la produzione di vino se il luogo pre- visto si presta alla viticoltura.

82 RS 631.0 83 Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463

3863; FF 2012 1757). 84 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2009 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815). 85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014

(RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). 86 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463

3863; FF 2012 1757). 87 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815).

L sull’agricoltura

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910.1

4 Il Consiglio federale definisce i principi che reggono l’autorizzazione per l’im- pianto di vigneti e la loro notifica. Può prevedere deroghe. 5 Il Cantone può vietare, temporaneamente e per regione, l’impianto di nuovi vigneti per la produzione di vino se sono finanziati provvedimenti di sgravio del mercato o di riconversione di superfici viticole o se la situazione del mercato lo esige.88

Art. 61 Catasto viticolo I Cantoni tengono un catasto viticolo, secondo i principi della Confederazione, nel quale sono elencate le peculiarità dell’impianto di vigneti.

Art. 62 Elenco dei vitigni 1 L’UFAG esamina l’idoneità dei vitigni. 2 Tiene un elenco dei vitigni nel quale indica quelli raccomandati per la piantagione.

Art. 6389 Classificazione 1 I vini sono suddivisi nelle categorie seguenti:

a. vini a denominazione d’origine controllata; b. vini con indicazione geografica tipica; c. vini da tavola.

2 Il Consiglio federale allestisce l’elenco dei criteri per i vini a denominazione d’ori- gine controllata e i vini con indicazione geografica tipica. Può stabilire i tenori minimi naturali in zucchero e la resa per unità di superficie; a tal fine tiene conto delle condizioni di produzione specifiche della regione. 3 Per il rimanente, i Cantoni stabiliscono per ogni criterio i requisiti per i loro vini a denominazione d’origine controllata e per i vini con indicazione geografica tipica prodotti sul loro territorio con una denominazione tradizionale propria. 4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti per i vini con indicazione geografica tipica commercializzati senza denominazione tradizionale e per i vini da tavola. Può definire termini vinicoli specifici, in particolare termini tradizionali, e disciplinarne l’utilizzazione. 5 Esso emana prescrizioni per il declassamento dei vini che non corrispondono ai requisiti minimi. 6 Gli articoli 16 capoversi 6, 6bis e 7, nonché 16b si applicano per analogia alla desi- gnazione dei vini a denominazione d’origine controllata e di altri vini con indica- zione geografica.

88 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Art. 6490 Controlli 1 Ai fini della protezione delle denominazioni e delle designazioni, il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di controllo della vendemmia e di controllo del commercio di vini. Esso stabilisce i requisiti che i Cantoni e chi produce, incan- tina o commercia vini devono osservare, in particolare riguardo alle notifiche, ai documenti di accompagnamento, ai registri di cantina e agli inventari. Può prevedere deroghe e semplificazioni, qualora non pregiudichino la protezione delle denomina- zioni e delle designazioni. Esso coordina i controlli. 2 Per facilitare la collaborazione degli organi di controllo, il Consiglio federale può prevedere l’istituzione di una banca dati centrale. Esso stabilisce i requisiti riguardo al contenuto e all’esercizio della banca dati, nonché alla qualità dei dati e disciplina le condizioni per l’accesso e l’utilizzo dei dati. 3 L’esecuzione del controllo della vendemmia compete ai Cantoni. La Confedera- zione può partecipare con un contributo forfettario ai costi cantonali di tale con- trollo; l’ammontare del contributo è stabilito in funzione della superficie viticola del Cantone. 4 L’esecuzione del controllo del commercio dei vini è affidata a un organo di con- trollo designato dal Consiglio federale.

Art. 6591

Art. 6692

Art. 67 a 6993

Titolo terzo:94 Pagamenti diretti Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 70 Principio 1 Per retribuire le prestazioni d’interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. 2 I pagamenti diretti comprendono:

90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

91 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

92 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

93 Abrogati dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

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910.1

a. contributi per il paesaggio rurale; b. contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento; c. contributi per la biodiversità; d. contributi per la qualità del paesaggio; e. contributi per i sistemi di produzione; f. contributi per l’efficienza delle risorse; g. contributi di transizione.

3 Il Consiglio federale stabilisce l’importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d’interesse generale fornite, dell’onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

Art. 70a Condizioni 1 I pagamenti diretti sono versati se:

a. il beneficiario è un’azienda contadina che coltiva il suolo; b. è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; c. le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in

materia di protezione delle acque, dell’ambiente e degli animali sono rispet- tate;

d. le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l’entrata in vigore della presente disposizione;

e. nell’azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità stan- dard di manodopera;

f. una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell’azienda; g. il gestore non supera un determinato limite d’età; h. il gestore possiede una formazione agricola.

2 La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: a. una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della

specie; b. un bilancio di concimazione equilibrato; c. una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; d. la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d’importanza nazionale

iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 196695 sulla protezione della natura e del paesaggio;

e. un avvicendamento disciplinato delle colture; f. un’adeguata protezione del suolo;

95 RS 451

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

g. una selezione e un’utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. 3 Il Consiglio federale:

a. concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; b. stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e–h; c. può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodo-

pera; d. può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; e. può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodi-

versità e per la qualità del paesaggio; f. determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali

i contributi sono graduati o ridotti. 4 Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. 5 Definisce le superfici per le quali sono versati contributi.

Art. 70b Condizioni particolari per la regione d’estivazione 1 Nella regione d’estivazione i contributi sono versati ai gestori di un’azienda d’estivazione, di un’azienda con pascoli comunitari o di una superficie d’estiva- zione. 2 Le condizioni di cui all’articolo 70a capoverso 1, ad eccezione della lettera c, non si applicano alla regione d’estivazione. 3 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni di gestione per la regione d’estiva- zione.

Capitolo 2: Contributi

Art. 71 Contributi per il paesaggio rurale 1 Per preservare un paesaggio rurale aperto sono versati contributi per il paesaggio rurale. I contributi comprendono:

a. un contributo per ettaro, graduato secondo le zone, al fine di promuovere la gestione nelle singole zone;

b. un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo la declività e il tipo di utilizzazione in zone declive e zone in forte pendenza, al fine di promuo- vere la gestione in condizioni topografiche difficili;

c. un contributo graduato supplementare in base alla quota di prati da sfalcio in zone in forte pendenza;

d. un contributo per carico normale a favore delle aziende annuali per gli ani- mali ceduti per l’estivazione, al fine di promuovere l’alpeggio;

L sull’agricoltura

25

910.1

e. un contributo d’estivazione per unità di bestiame grosso estivata o per carico usuale, graduato secondo la categoria di animali, al fine di promuovere la gestione e la cura delle superfici d’estivazione.

2 Il Consiglio federale definisce il carico consentito e le categorie di animali per le quali è versato il contributo d’estivazione.

Art. 72 Contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento 1 Per garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento. I contributi compren- dono:

a. un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produ- zione;

b. un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni;

c. un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili.

2 Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una den- sità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. 3 Contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l’arti- colo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 200596 sulle dogane.

Art. 73 Contributi per la biodiversità 1 Per promuovere e mantenere la biodiversità sono versati contributi per la bio- diversità. I contributi comprendono:

a. un contributo per ettaro, graduato secondo le zone, il tipo e il livello qualita- tivo della superficie per la promozione della biodiversità, al fine di promuo- vere la diversità delle specie e degli habitat naturali;

b. un contributo per ettaro, graduato secondo il tipo di superficie per la pro- mozione della biodiversità, al fine di promuovere l’interconnessione delle superfici.

2 Il Consiglio federale stabilisce i tipi di superfici per la promozione della biodiver- sità per i quali sono versati contributi.

96 RS 631.0

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

3 La Confederazione versa al massimo il 90 per cento dei contributi per l’intercon- nessione di superfici per la promozione della biodiversità. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo.

Art. 74 Contributi per la qualità del paesaggio 1 Per salvaguardare, promuovere e sviluppare la varietà del paesaggio rurale sono versati contributi per la qualità del paesaggio. 2 La Confederazione mette a disposizione dei Cantoni mezzi finanziari, per ettaro o per carico usuale, se:

a. i Cantoni o altri enti regionali hanno stabilito obiettivi e definito provve- dimenti volti al conseguimento di tali obiettivi;

b. i Cantoni hanno concluso con i gestori convenzioni di gestione in conso- nanza a tali provvedimenti; e

c. gli obiettivi e i provvedimenti adempiono le condizioni per uno sviluppo sostenibile del territorio.

3 La quota della Confederazione ammonta al massimo al 90 per cento dei contributi concessi dal Cantone. Per le prestazioni stabilite nelle convenzioni di gestione i Cantoni utilizzano i mezzi finanziari applicando una chiave di ripartizione specifica al progetto.

Art. 75 Contributi per i sistemi di produzione 1 Per promuovere forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente e degli animali sono versati contributi per i sistemi di pro- duzione. I contributi comprendono:

a. un contributo per ettaro, graduato secondo il tipo di utilizzazione per forme di produzione aziendali globali;

b. un contributo per ettaro, graduato secondo il tipo di utilizzazione per forme di produzione aziendali parziali;

c. un contributo per unità di bestiame grosso, graduato secondo le categorie di animali, per forme di produzione particolarmente rispettose degli animali.

2 Il Consiglio federale stabilisce le forme di produzione da promuovere.

Art. 76 Contributi per l’efficienza delle risorse 1 Per promuovere l’impiego sostenibile di risorse quali suolo, acqua e aria nonché per accrescere l’efficienza nell’impiego dei mezzi di produzione sono versati con- tributi per l’efficienza delle risorse. 2 I contributi sono concessi per provvedimenti volti a introdurre tecniche o processi aziendali rispettosi delle risorse. Sono limitati nel tempo. 3 Il Consiglio federale stabilisce i provvedimenti da promuovere. I contributi sono accordati se:

L sull’agricoltura

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910.1

a. è dimostrata l’efficacia del provvedimento; b. il provvedimento è portato avanti anche dopo la promozione; c. il provvedimento è economicamente sopportabile a medio termine per le

aziende agricole.

Art. 77 Contributi di transizione 1 Per garantire uno sviluppo socialmente sostenibile sono versati contributi di transi- zione. 2 I contributi di transizione sono calcolati sulla base dei crediti stanziati, dedotte le uscite per i contributi di cui agli articoli 71–76, 77a e 77b, nonché per le indennità di cui all’articolo 62a della legge federale del 24 gennaio 199197 sulla protezione delle acque. 3 I contributi di transizione sono versati in relazione all’azienda. Il contributo per la singola azienda è stabilito in base alla differenza tra i pagamenti diretti generali prima del cambiamento di sistema e i contributi di cui agli articoli 71 capoverso 1 lettere a–c e 72 dopo il cambiamento di sistema. La differenza è stabilita sulla base della struttura che un’azienda presentava prima del cambiamento di sistema. 4 Il Consiglio federale stabilisce:

a. il calcolo dei contributi per la singola azienda; b. le modalità in caso di cessione dell’azienda e di importanti cambiamenti

strutturali; c. i valori limite riferiti al reddito e alla sostanza imponibili del gestore, oltre i quali i contributi sono ridotti o non vengono versati; per i gestori coniugati stabilisce valori limite più elevati.

Titolo terzo a:98 Impiego sostenibile delle risorse naturali

Art. 77a Principio 1 La Confederazione versa contributi, nell’ambito dei crediti stanziati, per progetti regionali o settoriali intesi a migliorare la sostenibilità nell’impiego delle risorse naturali. 2 I contributi sono concessi agli enti responsabili se:

a. le misure previste nel progetto sono state coordinate; b. appare verosimile che in tempi brevi le misure potranno essere finanziate in

modo autonomo.

97 RS 814.20 98 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Art. 77b Importo dei contributi 1 L’importo dei contributi è stabilito in funzione dell’efficacia ecologica e agrono- mica del progetto, segnatamente in funzione del potenziamento dell’efficienza nell’impiego di sostanze e di energia. Essi ammontano all’80 per cento al massimo dei costi computabili per la realizzazione dei progetti e delle misure. 2 Qualora per le medesime misure sulla stessa superficie la Confederazione conceda contemporaneamente contributi o indennità secondo la presente legge o secondo la legge federale del 1° luglio 196699 sulla protezione della natura e del paesaggio o indennità secondo la legge federale del 24 gennaio 1991100 sulla protezione delle acque, tali contributi o indennità sono dedotti dai costi computabili.

Titolo quarto: Misure sociali collaterali101 Capitolo 1: Aiuti per la conduzione aziendale102

Art. 78 Principio 1 La Confederazione può mettere a disposizione dei Cantoni mezzi per finanziare aiuti per la conduzione aziendale. 2 I Cantoni possono accordare aiuti per la conduzione aziendale ai gestori di un’azienda contadina al fine di superare o prevenire difficoltà finanziarie non loro imputabili o dovute a mutate condizioni quadro economiche.103 3 L’erogazione di fondi federali presuppone un’adeguata partecipazione finanziaria del Cantone. Le prestazioni di terzi possono essere tenute in considerazione.

Art. 79 Concessione di aiuti per la conduzione aziendale 1 Il Cantone accorda l’aiuto per la conduzione aziendale quale mutuo esente da inte- ressi per:

a. convertire i debiti esistenti al fine di attenuare l’onere degli interessi; b. far fronte a oneri finanziari straordinari.

1bis L’aiuto per la conduzione aziendale può essere accordato anche in caso di cessa- zione dell’attività al fine di trasformare in mutui esenti da interessi i crediti d’inve- stimento esistenti o i contributi che soggiacciono all’obbligo del rimborso, purché il livello d’indebitamento dopo la concessione del mutuo sia sostenibile.104

99 RS 451 100 RS 814.20 101 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). 102 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458). 103 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 104 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815).

L sull’agricoltura

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910.1

2 I mutui sono accordati per 20 anni al massimo mediante decisione formale. Il Con- siglio federale disciplina i dettagli. 3 Se il mutuo è garantito da un diritto di pegno immobiliare, la decisione dell’auto- rità che accorda il mutuo può tener luogo dell’atto pubblico relativo al contratto di pegno.105

Art. 80 Condizioni 1 I mutui a titolo d’aiuto per la conduzione aziendale di cui all’articolo 79 capo- verso 1 sono di regola accordati se sono adempiute le seguenti condizioni:106

a.107 l’azienda, eventualmente con il concorso di un’attività non agricola, con- sente una sopravvivenza a lungo termine e richiede per la sua gestione un adeguato volume di lavoro, ma almeno un’unità standard di manodopera;

b. l’azienda è gestita razionalmente; c. l’indebitamento è sopportabile dopo la concessione del mutuo.

2 Per garantire la gestione o una sufficiente densità di insediamento, il Consiglio federale può fissare per le aziende nella regione di montagna e in quella collinare un volume di lavoro inferiore rispetto a quello di cui al capoverso 1 lettera a.108 3 Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni e oneri.

Art. 81 Approvazione da parte dell’UFAG 1 Se il mutuo, da solo o aggiunto al saldo di precedenti mutui a titolo di aiuto per la conduzione aziendale o di crediti d’investimento, supera un determinato importo (importo limite), il Cantone sottopone la decisione all’Ufficio federale per approva- zione. Il Consiglio federale stabilisce l’importo limite. 2 L’Ufficio federale comunica al Cantone entro 30 giorni se approva la decisione o se decide esso stesso nel merito. Prima di decidere sente il parere del Cantone.

Art. 82109 Rimborso in caso di alienazione con utile Se l’azienda o parte dell’azienda è alienata con utile, la parte ancora scoperta del mutuo deve essere rimborsata.

105 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

107 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

109 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Art. 83 Revoca Per gravi motivi, il Cantone può revocare il mutuo.

Art. 84 Spese amministrative 1 Le spese amministrative sono a carico dei Cantoni. 2 I Cantoni non possono riscuotere alcuna partecipazione alle spese.

Art. 85 Impiego dei rimborsi e degli interessi 1 Il Cantone reimpiega i rimborsi dei mutui per nuovi aiuti per la conduzione azien- dale. 2 Gli interessi sono utilizzati nell’ordine seguente per:

a. la copertura delle spese amministrative; b. la copertura delle perdite derivanti dalla concessione di mutui; c. la concessione di nuovi mutui.

3 Se i rimborsi e gli interessi superano il fabbisogno del Cantone, l’UFAG può prov- vedere affinché la quota federale dei mezzi finanziari inutilizzati:

a. sia restituita e accordata a un altro Cantone; o b. sia messa a disposizione del Cantone per crediti d’investimento.110

Art. 86 Perdite 1 Le perdite derivanti dalla concessione di mutui che non superano l’importo limite secondo l’articolo 81, comprese eventuali spese procedurali, sono a carico dei Can- toni qualora non siano coperte dagli interessi. 2 Le perdite e le eventuali spese procedurali derivanti dalla concessione di mutui approvati dall’UFAG secondo l’articolo 81, qualora non siano coperte dagli interes- si, sono a carico della Confederazione e dei Cantoni proporzionalmente alla loro partecipazione al mutuo.

Capitolo 2:111 Aiuti per la riqualificazione

Art. 86a Aiuti per la riqualificazione 1 La Confederazione può accordare a persone indipendenti attive nell’agricoltura o ai loro coniugi aiuti per la riqualificazione in professioni non agricole.

110 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

111 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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910.1

2 La concessione di un aiuto presuppone la cessazione della gestione aziendale. Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni e oneri. 3 Gli aiuti per la riqualificazione sono versati al più tardi sino alla fine del 2019.112

Titolo quinto: Miglioramenti strutturali Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 87 Principio 1 La Confederazione accorda contributi e crediti d’investimento per:

a. ridurre i costi di produzione mediante il miglioramento delle basi dell’azienda;

b. migliorare le condizioni di vita e le condizioni economiche nel mondo rura- le, in particolare nella regione di montagna;

c. proteggere le terre coltive nonché gli edifici e gli impianti agricoli dalla de- vastazione o dalla distruzione causate da fenomeni naturali;

d. contribuire alla realizzazione di obiettivi ecologici nonché di obiettivi rela- tivi alla protezione degli animali e alla pianificazione del territorio.

e. promuovere il ripristino dello stato naturale dei piccoli corsi d’acqua. 2 ...113

Art. 88 Condizioni per provvedimenti collettivi di ampia portata114

Provvedimenti collettivi di ampia portata, come il riassetto della proprietà fondiaria e le opere globali di urbanizzazione fondiaria, sono sostenuti se:

a. concernono di regola una regione delimitata naturalmente o economica- mente;

b. promuovono la compensazione ecologica e l’interconnessione di biotopi.

Art. 89 Condizioni per provvedimenti individuali 1 I provvedimenti individuali sono sostenuti se sono adempiute le seguenti condi- zioni:115

112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

113 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

114 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

a.116 l’azienda, eventualmente con il concorso di un’attività non agricola, con- sente una sopravvivenza a lungo termine e richiede per la sua gestione un adeguato volume di lavoro, ma almeno un’unità standard di manodopera;

b. l’azienda è gestita razionalmente; c.117 dopo l’investimento, l’azienda può fornire la prova che le esigenze ecolo-

giche sono rispettate conformemente all’articolo 70a capoverso 2; d.118 il finanziamento e la sopportabilità dell’investimento previsto sono compro-

vati tenendo conto delle future condizioni quadro economiche; e. il richiedente impiega, per quanto ragionevolmente esigibile, mezzi e crediti

propri; f. il richiedente dispone di una formazione adeguata.

2 Il Consiglio federale può fissare un volume di lavoro inferiore rispetto a quello di cui al capoverso 1 lettera a:

a. per garantire la gestione o una sufficiente densità di insediamento; b. in caso di provvedimenti di diversificazione dell’attività nel settore agricolo

e nei settori affini.119

Art. 89a120 Neutralità concorrenziale 1 Il progetto non deve influire sulla concorrenza nei confronti delle aziende artigia- nali direttamente interessate nella zona d’attività determinante sul piano economico. 2 Prima di approvare il progetto, il Cantone accerta la neutralità concorrenziale. 3 Le aziende artigianali direttamente interessate nella zona d’attività determinante sul piano economico, le loro organizzazioni professionali e le associazioni di catego- ria possono essere consultate. Il Consiglio federale disciplina i particolari. 4 Le aziende artigianali che non hanno esperito un rimedio giuridico in merito alla neutralità concorrenziale entro il termine di pubblicazione cantonale non sono più legittimate a ricorrere. 5 La neutralità concorrenziale accertata con decisione passata in giudicato non può più essere contestata.

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

117 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

119 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

120 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

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910.1

Art. 90 Protezione di oggetti d’importanza nazionale Gli inventari federali degli oggetti d’importanza nazionale sono vincolanti per l’ese- cuzione dei miglioramenti strutturali sostenuti dalla Confederazione.

Art. 91 Rimborso in caso di alienazione con utile 1 Se l’azienda o la parte di azienda che ha beneficiato di un sostegno finanziario è alienata con utile, gli obblighi di rimborso concernenti gli aiuti agli investimenti per provvedimenti individuali sono i seguenti:121

a. i contributi devono essere rimborsati a meno che siano trascorsi più di 20 anni dall’ultimo versamento;

b.122 le quote del mutuo ancora scoperte devono essere rimborsate. 2 I versamenti devono essere effettuati immediatamente dopo l’alienazione.

Art. 92 Vigilanza I miglioramenti strutturali sono soggetti alla vigilanza del Cantone durante e dopo la loro esecuzione.

Capitolo 2: Contributi Sezione 1: Assegnazione di contributi

Art. 93 Principio 1 Nell’ambito dei crediti stanziati la Confederazione accorda contributi per:

a. bonifiche fondiarie; b. edifici agricoli; c.123 il sostegno di progetti di sviluppo regionale e di promozione di prodotti in-

digeni e regionali ai quali l’agricoltura partecipa in modo preponderante; d.124 costruzioni di piccole aziende commerciali nella regione di montagna che

trasformano e commercializzano prodotti agricoli con conseguente creazione di valore aggiunto; le aziende devono comprendere almeno il primo livello di trasformazione;

e.125 iniziative collettive di produttori volte a ridurre i costi di produzione.

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

123 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

124 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

125 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

2 …126 3 L’assegnazione di un contributo federale presuppone un contributo adeguato del Cantone, incluso quello dei suoi enti locali di diritto pubblico. 4 Il Consiglio federale può vincolare l’assegnazione di contributi a condizioni e oneri.

Art. 94 Definizioni 1 Per bonifiche fondiarie s’intendono:

a. le opere e gli impianti nel settore del genio rurale; b. il riordino della proprietà fondiaria e dei rapporti di affitto.

2 Per edifici agricoli s’intendono: a. gli edifici d’economia rurale; b. gli edifici alpestri; c.127 gli edifici collettivi nella regione di montagna costruiti dai produttori per la

lavorazione, l’immagazzinamento e lo smercio dei prodotti della regione.

Art. 95 Bonifiche fondiarie 1 La Confederazione accorda contributi per bonifiche fondiarie fino al 40 per cento dei costi. Sono considerati costi anche le spese per provvedimenti richiesti in appli- cazione di altre leggi federali e direttamente in rapporto con l’opera sussidiata. 2 Nella regione di montagna, il Consiglio federale può aumentare il contributo fino al 50 per cento al massimo se le bonifiche:

a. non possono essere finanziate in altro modo; o b. sono opere collettive d’ampia portata.

3 Se nemmeno un adeguato sostegno da parte del Cantone, dei Comuni e di fondi di diritto pubblico non è sufficiente per finanziare i lavori necessari, la Confederazione può accordare un contributo supplementare fino al 20 per cento per bonifiche fon- diarie volte a rimediare a conseguenze particolarmente gravi di eventi naturali stra- ordinari. 4 Essa può accordare contributi forfettari per il ripristino periodico di opere di boni- fica fondiaria.128

126 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

127 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

128 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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910.1

Art. 96 Edifici agricoli 1 La Confederazione accorda contributi forfettari per la costruzione, la trasforma- zione e le migliorie di edifici agricoli. 2 Sono accordati contributi per gli edifici d’economia rurale di una singola azienda se essa è gestita direttamente dal proprietario. 3 Possono essere accordati contributi per gli edifici d’economia rurale e per gli edi- fici alpestri anche agli affittuari se è costituito un diritto di superficie. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni.

Art. 97 Approvazione dei progetti 1 Il Cantone approva i progetti di bonifiche fondiarie, di edifici agricoli e di sviluppo regionale per i quali la Confederazione accorda contributi.129 2 Chiede sollecitamente il parere dell’UFAG. 3 Espone pubblicamente il progetto e lo rende noto nel Foglio ufficiale cantonale. I progetti che in base al diritto federale o cantonale non necessitano di concessione o di licenza di costruzione non sono pubblicati.130 4 Per i progetti resi noti nel Foglio ufficiale cantonale, offre la possibilità di fare opposizione alle organizzazioni legittimate a ricorrere in virtù della legislazione sul- la protezione della natura e del paesaggio, sulla protezione dell’ambiente o sui per- corsi pedonali.131 5 All’occorrenza, l’UFAG sente le altre autorità federali i cui settori d’attività sono interessati dal progetto. Comunica al Cantone le condizioni e gli oneri a cui soggiace l’assegnazione di un contributo. 6 Il Consiglio federale designa i progetti che non devono essere sottoposti per parere all’UFAG. 7 L’UFAG decide in merito alla concessione di un contributo federale soltanto quando il progetto è passato in giudicato.132

Art. 97a133 Accordi di programma 1 La Confederazione può accordare contributi ai Cantoni nell’ambito di accordi di programma.

129 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

130 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

131 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

132 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

133 Introdotto dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779 5817; FF 2005 5349).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

2 I servizi federali interessati stabiliscono i loro oneri e le loro condizioni negli accordi di programma. 3 La procedura di approvazione di progetti sostenuti con contributi degli accordi di programma è retta dal diritto cantonale.

Art. 98134 Stanziamento dei mezzi finanziari L’Assemblea federale stabilisce di volta in volta nel preventivo l’importo massimo entro il quale i contributi secondo l’articolo 93 capoverso 1 possono essere assegnati per l’anno in questione.

Sezione 2: Allacciamento di altre opere, ricomposizioni particellari

Art. 99 Allacciamento di altre opere 1 I proprietari di fondi, opere o impianti che hanno ricevuto contributi sono tenuti a permettere l’allacciamento di altre opere, se risulta opportuno date le condizioni naturali e tecniche. 2 Il Cantone decide sull’allacciamento e fissa, se giustificata, un’adeguata indennità per l’utilizzazione dell’opera esistente.

Art. 100135 Ricomposizioni particellari su ordine delle autorità Il governo cantonale può ordinare ricomposizioni particellari ove gli interessi dell’agricoltura siano lesi da opere pubbliche o da piani di utilizzazione

Art. 101 Ricomposizioni particellari per contratto 1 Più proprietari di fondi possono convenire per scritto una ricomposizione particel- lare. L’accordo deve indicare i fondi compresi nella ricomposizione nonché discipli- nare l’epurazione degli oneri fondiari e la ripartizione delle spese. 2 L’approvazione da parte del Cantone sostituisce l’atto pubblico concernente il tra- passo di proprietà. Per ricomposizioni particellari di questo tipo il Cantone non può riscuotere né imposte di mutazione né altri tributi analoghi. 3 Al trasferimento dei diritti di pegno è applicabile l’articolo 802 del Codice civile136 e all’iscrizione nel registro fondiario l’articolo 954 capoverso 2 del medesimo. 4 Il Cantone disciplina l’ulteriore procedura.

134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

135 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

136 RS 210

L sull’agricoltura

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910.1

Sezione 3: Garanzia dei miglioramenti strutturali

Art. 102 Divieto di modificare la destinazione e di frazionare 1 La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall’ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato. 2 Chiunque contravviene al divieto di modificare la destinazione o di frazionare i terreni deve rimborsare i contributi ricevuti dalla Confederazione e risarcire tutti i danni cagionati. 3 Il Cantone può autorizzare deroghe al divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni se gravi motivi lo giustificano. Esso decide se i contributi versati devono essere rimborsati integralmente o in parte oppure se rinuncia al rimborso.

Art. 103 Manutenzione e gestione 1 I Cantoni vigilano affinché dopo un miglioramento strutturale realizzato con con- tributi federali:

a. le superfici agricole siano gestite in modo ecologicamente sostenibile e le superfici di compensazione ecologica e i biotopi siano gestiti adeguata- mente;

b. le opere, gli impianti e gli edifici agricoli siano mantenuti in modo adeguato. 2 In caso di negligenza grave nella gestione o nella manutenzione nonché di cura inadeguata, il Cantone può essere tenuto a rimborsare i contributi versati. Il Cantone dispone del diritto di regresso nei confronti dei beneficiari.

Art. 104 Menzione nel registro fondiario 1 Il divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni, l’obbligo di manu- tenzione e di gestione, nonché l’obbligo di rimborso devono essere menzionati nel registro fondiario. 2 Il Cantone ordina d’ufficio l’iscrizione della menzione. 3 Il Consiglio federale può prevedere deroghe all’obbligo di menzione. Disciplina le modalità di cancellazione di quest’ultima.

Capitolo 3: Crediti d’investimento

Art. 105 Principio 1 La Confederazione mette a disposizione dei Cantoni mezzi finanziari per crediti d’investimento per:

a. provvedimenti individuali;

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

b. provvedimenti collettivi; c.137 costruzioni e impianti di piccole aziende commerciali.

2 I Cantoni accordano, mediante decisione formale, crediti d’investimento sotto forma di mutui esenti da interesse. 3 I mutui devono essere rimborsati entro 20 anni. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 4 Se il mutuo è garantito da un diritto di pegno immobiliare, la decisione dell’auto- rità che accorda il mutuo può tener luogo dell’atto pubblico relativo al contratto di pegno.138

Art. 106 Crediti d’investimento per provvedimenti individuali 1 I proprietari che gestiscono la loro azienda o la gestiranno dopo l’investimento ricevono crediti d’investimento:139

a. come aiuto iniziale unico per giovani agricoltori; b. per la costruzione, la trasformazione e le migliorie di edifici d’abitazione e

edifici d’economia rurale; c.140 per provvedimenti di diversificazione dell’attività nel settore agricolo e nei

settori affini, allo scopo di creare ulteriori possibilità di reddito; d.141 per provvedimenti destinati a migliorare la produzione di colture speciali e il

loro adeguamento al mercato, nonché per la ricostituzione di colture perenni. 2 Gli affittuari ricevono crediti d’investimento:

a. come aiuto iniziale unico per giovani agricoltori; b. per l’acquisto di aziende agricole da terzi; c. per la costruzione, la trasformazione e le migliorie di edifici d’abitazione e

edifici d’economia rurale se è costituito un diritto di superficie oppure se l’affitto è annotato nel registro fondiario, giusta l’articolo 290 del Codice delle obbligazioni142, per la durata del credito d’investimento e se il proprie- tario garantisce il credito costituendo un pegno immobiliare sull’oggetto dell’affitto;

137 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

138 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

139 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

140 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

141 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

142 RS 220

L sull’agricoltura

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910.1

d.143 per provvedimenti di diversificazione dell’attività nel settore agricolo e nei settori affini, allo scopo di creare ulteriori possibilità di reddito, sempre che siano adempiute le condizioni di cui alla lettera c;

e.144 per provvedimenti destinati a migliorare la produzione di colture speciali e il loro adeguamento al mercato, nonché per la ricostituzione di colture perenni, sempre che siano adempiute le condizioni di cui alla lettera c.

3 I crediti d’investimento sono accordati forfettariamente. 4 Per la costruzione di abitazioni, oltre ai crediti d’investimento possono essere impiegati anche aiuti finanziari in base alla legge federale del 4 ottobre 1974145 che promuove la costruzione di abitazioni e l’accesso alla loro proprietà e alla legge federale del 20 marzo 1970146 per il miglioramento delle condizioni d’abitazione nelle regioni di montagna. 5 Il Consiglio federale può stabilire condizioni e oneri nonché prevedere deroghe alla gestione diretta e alla concessione forfettaria di crediti d’investimento.147

Art. 107 Crediti d’investimento per provvedimenti collettivi 1 I crediti d’investimento sono accordati segnatamente per:

a. bonifiche fondiarie; b.148 la costruzione o l’acquisto in comune di edifici, attrezzature e macchine da

parte di produttori, se tali misure permettono loro di razionalizzare le loro aziende, facilitare la lavorazione, l’immagazzinamento e lo smercio dei pro- dotti della regione o produrre energia da biomassa;

c.149 la costituzione di organizzazioni contadine di solidarietà nell’ambito della produzione conforme al mercato e della conduzione aziendale;

d.150 progetti di sviluppo regionale e la promozione di prodotti indigeni e regiona- li ai quali l’agricoltura partecipa in modo preponderante.

2 Per progetti rilevanti possono essere accordati crediti d’investimento anche sotto forma di crediti di costruzione.151

143 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

144 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

145 RS 843 146 RS 844 147 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). 148 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 149 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458). 150 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815). 151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014

(RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

3 Il Consiglio federale può stabilire condizioni e oneri.

Art. 107a152 Crediti d’investimento per piccole aziende commerciali 1 I crediti d’investimento sono accordati per costruzioni e impianti di piccole aziende commerciali che trasformano e commercializzano prodotti agricoli con conseguente creazione di valore aggiunto; le aziende devono comprendere almeno il primo livello di trasformazione.153 2 Il Consiglio federale può definire condizioni e oneri.

Art. 108 Approvazione 1 Se un credito, da solo o aggiunto al saldo di precedenti crediti d’investimento o di mutui a titolo di aiuto per la conduzione aziendale, supera un determinato importo (importo limite), il Cantone sottopone la decisione all’UFAG per approvazione. Il Consiglio federale stabilisce l’importo limite. 1bis L’UFAG decide in merito all’approvazione di un credito d’investimento soltanto quando il progetto è passato in giudicato.154 2 Entro 30 giorni comunica al Cantone se approva la decisione.155 3 Se i crediti d’investimento sono concessi sotto forma di crediti alla costruzione secondo l’articolo 107 capoverso 2, il saldo di precedenti crediti non è preso in con- siderazione.

Art. 109 Revoca 1 Per gravi motivi il Cantone può revocare il credito d’investimento. 2 Nei casi di rigore, invece della revoca può essere richiesto il pagamento degli inte- ressi.

Art. 110 Impiego dei rimborsi e degli interessi 1 Il Cantone reimpiega i rimborsi e gli interessi sui mutui per la concessione di credi- ti d’investimento. 2 Se i rimborsi e gli interessi superano il fabbisogno nel Cantone, l’UFAG può:

a. chiedere la restituzione dei mezzi finanziari inutilizzati e accordarli a un al- tro Cantone; o

b. metterli a disposizione del Cantone per gli aiuti per la conduzione aziendale.

152 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

153 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

154 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

155 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

41

910.1

Art. 111 Perdite Le perdite derivanti dalla concessione di crediti d’investimento, comprese eventuali spese procedurali, sono a carico dei Cantoni.

Art. 112 Spese amministrative Le spese amministrative sono a carico dei Cantoni.

Titolo sesto: Ricerca e consulenza, promozione della coltivazione delle piante e dell’allevamento di animali156 Capitolo 1:157 Principio

Art. 113 1 La Confederazione sostiene mediante l’elaborazione e la trasmissione di cono- scenze gli sforzi dell’agricoltura volti a produrre in modo razionale ed ecologica- mente sostenibile. 2 I mezzi finanziari sono impiegati in misura adeguata per forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura, rispettose dell’ambiente e degli animali.

Capitolo 1a:158 Ricerca

Art. 114159 Stazioni di ricerca 1 La Confederazione può gestire stazioni di ricerca agronomica. 2 Le stazioni di ricerca agronomica sono ripartite in diverse regioni del Paese. 3 Esse sono subordinate all’UFAG.

156 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

157 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

158 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

159 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Art. 115 Compiti delle stazioni di ricerca160 1 Le stazioni di ricerca agronomica hanno segnatamente i seguenti compiti:161

a. elaborare le conoscenze scientifiche e le basi tecniche per la prassi, la forma- zione e la consulenza agricole;

b. elaborare le basi scientifiche delle decisioni di politica agricola; c. sviluppare, accompagnare e valutare i provvedimenti di politica agricola; d. fornire le basi per i nuovi orientamenti dell’agricoltura; e. fornire le basi per norme di produzione rispettose dell’ambiente e degli ani-

mali; f. svolgere compiti d’esecuzione.

2 ...162

Art. 116 Accordi di prestazione, mandati di ricerca aiuti finanziari163 1 L’UFAG può conferire mandati di ricerca a istituti universitari federali e cantonali o ad altri istituti. Può concludere accordi di prestazione periodici con organizzazioni pubbliche o private.164 2 La Confederazione può sostenere mediante aiuti finanziari ricerche ed esperimenti eseguiti da organizzazioni.

Art. 117 Consiglio della ricerca agronomica 1 Il Consiglio federale designa un Consiglio permanente della ricerca agronomica. Il Consiglio si compone di 15 membri al massimo. Le cerchie interessate, segnata- mente il settore della produzione, i consumatori e la scienza, vi sono equamente rappresentate.165 2 Il Consiglio della ricerca agronomica fornisce all’UFAG raccomandazioni concer- nenti la ricerca agronomica, segnatamente in merito alla pianificazione a lungo termine.

160 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

161 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

162 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Abrogato dal n. 5 dell’all. alla LF del 18 giu. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).

163 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

164 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

165 Nuovo testo giusta il n. I 6.5 dell’O del 9 nov. 2011 (verifica delle commissioni extraparlamentari), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5227).

L sull’agricoltura

43

910.1

Capitolo 2: …

Art. 118 a 135166

Capitolo 2a:167 Consulenza

Art. 136168 Compiti e organizzazione 1 La consulenza è concepita per persone attive nell’agricoltura, nell’economia dome- stica rurale, nelle organizzazioni agricole, nell’ambito dello sviluppo delle aree rurali o nella garanzia e la promozione della qualità dei prodotti agricoli. Essa è prestata a queste persone assistendole nei loro processi professionali e nel loro perfe- zionamento. 2 I Cantoni assicurano la consulenza a livello cantonale. 3 Nei limiti dei crediti stanziati, la Confederazione accorda aiuti finanziari a organiz- zazioni o istituzioni sovraregionali o d’importanza nazionale che operano in settori specializzati e a centri di consulenza d’importanza nazionale per le prestazioni for- nite. 3bis La Confederazione può sostenere attività di consulenza nell’ambito di accerta- menti preliminari per iniziative di progetto collettive.169 4 Sono sostenute le attività di consulenza che promuovono lo scambio di conoscen- ze, di informazioni e di esperienze tra ricerca e prassi, tra le aziende agricole e le persone di cui al capoverso 1. Il Consiglio federale stabilisce nei dettagli i settori di attività e le categorie di prestazioni. 5 Il Consiglio federale disciplina i requisiti che le organizzazioni, le istituzioni, i centri di consulenza e i consulenti da essi impiegati devono soddisfare.

Art. 137 e 138170

Art. 139171

166 Abrogati dal n. II 5 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).

167 Originaria sez. 4 del cap. 2. Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).

168 Nuovo testo giusta il n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

169 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

170 Abrogati dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

171 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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910.1

Capitolo 3: Coltivazione delle piante e allevamento di animali, risorse genetiche172 Sezione 1: Coltivazione delle piante

Art. 140 1 La Confederazione può promuovere la coltivazione di piante utili:

a. di alto valore ecologico; b. di alto valore qualitativo; o c. adatte alle condizioni regionali.

2 Essa può versare contributi ad aziende di coltivazione private e a organizzazioni professionali che forniscono prestazioni di interesse pubblico, in particolare per:

a. la coltivazione, la conservazione della purezza e il miglioramento delle va- rietà;

b. le colture sperimentali; c.173 ...

3 Può sostenere mediante contributi la produzione di sementi e piante.

Sezione 2: Allevamento di animali

Art. 141 Promozione dell’allevamento 1 La Confederazione può promuovere l’allevamento di animali da reddito:

a. adatti alle condizioni naturali del Paese; b.174 sani, redditizi e resistenti; e c. atti a garantire prodotti zootecnici di qualità a prezzi vantaggiosi e concor-

renziali. 2 La promozione dell’allevamento deve garantire un allevamento indipendente di alta qualità.

Art. 142 Contributi 1 La Confederazione può versare contributi a organizzazioni riconosciute, segnata- mente per:

172 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

173 Abrogata dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

174 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

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910.1

a. la tenuta di registri e di libri genealogici, gli esami funzionali e le stime dei valori genetici;

b. programmi che promuovono le prestazioni, la qualità, il risanamento e il mantenimento della salute degli effettivi di animali;

c.175 ... 2 L’allevamento di animali transgenici non dà diritto a contributi.

Art. 143 Condizioni I contributi sono accordati se:

a.176 … b. gli allevatori prendono le misure di solidarietà che si possono ragionevol-

mente esigere da loro e partecipano finanziariamente ai provvedimenti di promozione; e

c. i provvedimenti promossi corrispondono alle norme internazionali.

Art. 144 Riconoscimento di organizzazioni 1 L’UFAG riconosce le organizzazioni. …177 2 Il Consiglio federale disciplina le condizioni.

Art. 145178

Art. 146 Condizioni zootecniche e genealogiche applicabili alle importazioni Il Consiglio federale può stabilire condizioni zootecniche e genealogiche applicabili alle importazioni di animali da allevamento, sperma, ovuli ed embrioni.

Art. 146a179 Animali da reddito geneticamente modificati Il Consiglio federale può emanare prescrizioni in merito all’allevamento, all’impor- tazione e alla messa in commercio di animali da reddito geneticamente modificati.

175 Abrogata dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

176 Abrogata dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

177 Per. abrogato dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

178 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

179 Introdotto dal n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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Art. 147 Istituto di allevamento equino180 1 Per sostenere l’allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istitu- to.181 2 L’istituto è subordinato all’UFAG. 3 ...182

Sezione 3:183 Risorse genetiche per l’agricoltura e l’alimentazione

Art. 147a Conservazione e impiego sostenibile delle risorse genetiche 1 La Confederazione può promuovere la conservazione e l’impiego sostenibile delle risorse genetiche. Può gestire banche di geni e raccolte di conservazione o affidarne la gestione a terzi e sostenere provvedimenti, come la conservazione in situ, segna- tamente mediante contributi. 2 Il Consiglio federale può stabilire le esigenze che devono adempiere le banche di geni, le raccolte di conservazione, i provvedimenti e gli aventi diritto ai contributi. Stabilisce i criteri per la ripartizione dei contributi.

Art. 147b Accesso alle risorse genetiche e ripartizione dei benefici Per quanto lo esigano obblighi internazionali, il Consiglio federale disciplina l’ac- cesso alle risorse genetiche e la ripartizione dei benefici derivanti dall’impiego di tali risorse.

Titolo settimo: Protezione dei vegetali e mezzi di produzione184 Capitolo 1: Disposizioni d’esecuzione185

Art. 148 1 La Confederazione emana prescrizioni per evitare i danni dovuti a organismi nocivi nonché all’immissione in commercio di mezzi di produzione inadeguati.

180 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

181 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

182 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Abrogato dal n. 5 dell’all. alla LF del 18 giu. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).

183 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

184 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

185 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

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2 Ciò facendo, rispetta le esigenze della sicurezza dei prodotti.186

Capitolo 2:187 Misure preventive

Art. 148a 1 Qualora le informazioni scientifiche siano insufficienti per valutare in modo appro- fondito i rischi relativi a un mezzo di produzione o materiale vegetale che può vei- colare organismi nocivi particolarmente pericolosi, possono essere prese misure pre- ventive sempre che:

a. sembri verosimile che il mezzo di produzione o il materiale vegetale possa avere effetti collaterali inaccettabili per la salute delle persone, degli animali e dei vegetali o per l’ambiente; e

b. la probabilità che tali effetti si producano sia ritenuta elevata o le conse- guenze che ne derivano siano di vasta portata.

2 Entro un congruo termine, le misure preventive sono esaminate ed adeguate in base alle nuove conoscenze scientifiche. 3 Quali misure preventive il Consiglio federale può in particolare:

a. limitare, vincolare a condizioni o vietare l’importazione, l’immissione in commercio e l’utilizzazione di mezzi di produzione;

b. limitare, vincolare a condizioni o vietare l’importazione e l’immissione in commercio di materiale vegetale e oggetti che possono veicolare organismi nocivi particolarmente pericolosi.

Capitolo 3: Protezione dei vegetali188 Sezione 1: Principi

Art. 149 Confederazione 1 La Confederazione promuove un’adeguata pratica fitosanitaria per la protezione delle colture dagli organismi nocivi. 2 Il Consiglio federale emana prescrizioni per la protezione delle colture e del mate- riale vegetale (piante, parti di piante e prodotti vegetali) da organismi nocivi parti- colarmente pericolosi.

186 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

187 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

188 Originario cap. 1.

Promovimento dell’agricoltura in generale

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Art. 150 Cantoni I Cantoni gestiscono un servizio fitosanitario che garantisce in particolare la corretta esecuzione dei provvedimenti di lotta contro gli organismi nocivi.

Art. 151 Principi della protezione dei vegetali 1 Chiunque produce, importa o mette in commercio materiale vegetale deve osser- vare i principi della protezione dei vegetali. 2 Ha in particolare l’obbligo di notificare gli organismi nocivi particolarmente peri- colosi.

Sezione 2: Provvedimenti speciali

Art. 152 Importazione, esportazione, produzione e immissione in commercio 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti l’importazione e l’immissione in commercio di:

a. organismi nocivi particolarmente pericolosi; b. materiale vegetale e oggetti che possono veicolare organismi nocivi partico-

larmente pericolosi. 2 Può in particolare:

a. stabilire che un determinato materiale vegetale possa essere messo in com- mercio soltanto previa autorizzazione;

b. emanare prescrizioni relative alla registrazione e al controllo di aziende che producono o mettono in commercio tale materiale vegetale;

c. obbligare dette aziende a tenere un registro di tale materiale vegetale; d. vietare l’importazione e l’immissione in commercio di materiale vegetale

che è o potrebbe essere infestato da organismi nocivi particolarmente peri- colosi;

e. vietare la coltivazione di piante con forte predisposizione a veicolare organi- smi nocivi.

3 Il Consiglio federale provvede affinché il materiale vegetale destinato all’esporta- zione adempia le esigenze internazionali.

Art. 153 Provvedimenti di lotta Per impedire l’introduzione e la diffusione di organismi nocivi particolarmente peri- colosi, il Consiglio federale può in particolare:

a. ordinare la sorveglianza della situazione fitosanitaria; b. stabilire che il materiale vegetale, gli oggetti e gli appezzamenti sospetti

d’infestazione siano isolati sino al momento in cui l’infestazione possa esse- re esclusa;

L sull’agricoltura

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910.1

c. ordinare il trattamento, la disinfezione o la distruzione di colture, materiale vegetale, mezzi di produzione e oggetti che sono o potrebbero essere infe- stati da organismi nocivi particolarmente pericolosi.

Sezione 3: Finanziamento della lotta contro gli organismi nocivi

Art. 154 Prestazioni dei Cantoni 1 I Cantoni eseguono a proprie spese i provvedimenti loro affidati. 2 Chiunque produce, importa o mette in commercio materiale vegetale e si sottrae intenzionalmente o per negligenza agli obblighi di cui all’articolo 151 può essere tenuto a sopportarne le spese.

Art. 155 Prestazioni della Confederazione La Confederazione assume di regola il 50 per cento, in situazioni straordinarie fino al 75 per cento, delle spese riconosciute dei Cantoni per l’esecuzione dei provvedi- menti di lotta di cui all’articolo 153.

Art. 156 Indennità per danni 1 Se, in seguito a provvedimenti di difesa ordinati dall’autorità oppure a disinfezioni o ad altri procedimenti analoghi, determinati oggetti perdono valore o sono distrutti, al proprietario può essere versata un’equa indennità. 2 L’indennità è fissata definitivamente secondo una procedura quanto più semplice possibile e gratuita per il danneggiato:

a. dall’UFAG, se si tratta di provvedimenti presi al confine o di provvedimenti ordinati dall’UFAG all’interno del Paese;