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Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV1)

vom 19. Oktober 1977 (Stand am 1. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19542 (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),4

verordnet:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum5

Art. 16 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Gesetz ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)7. 2 Der Vollzug der Artikel 86a–86k des Gesetzes und der Artikel 112–112f dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.8

Art. 29 Einreichungsdatum bei Postsendungen Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

AS 1977 2027 1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 2 SR 232.14 3 SR 172.010.31 4 Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit

1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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Art. 310 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Der Antrag auf Erteilung des Patents (Art. 24) oder des Zertifikats (Art. 127c) muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Art. 4 Sprache 1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.11 2 Die vom Anmelder12 bei der Anmeldung13 gewählte Amtssprache ist die Verfah- renssprache. 3 Die für die technischen Unterlagen einmal gewählte Sprache ist beizubehalten. Änderungen der technischen Unterlagen in einer andern Sprache werden nicht ent- gegengenommen. Dies gilt auch für den Teilverzicht (Art. 24 des Gesetzes). 4 Werden andere Eingaben nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden. 5 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache vorliegt; vorbehalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 75 Absatz 4.14 6 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen und bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann verlangt werden, dass die Richtigkeit innerhalb der dafür ange- setzten Frist bescheinigt wird. Das IGE teilt die Gründe für seine Zweifel mit. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.15 7 Sind die Unterlagen einer Teilanmeldung (Art. 57 des Gesetzes), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patents (Art. 25, 27 und 30 des Gesetzes) oder einer Anmel- dung, die ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung bean- sprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter des Gesetzes), nicht in der Amtssprache der früheren Anmeldung oder des ursprünglichen Patents abgefasst, so setzt das IGE

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

12 Ausdruck gemäss V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

13 Ausdruck gemäss V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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dem Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innerhalb deren er eine Übersetzung in diese Sprache einreichen kann.16

Art. 4a17 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

Art. 4b18 Nachweise 1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht wer- den, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

Art. 5 Mehrere Anmelder 1 Sind an einer Anmeldung mehrere Personen beteiligt, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustel- len kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.19

Art. 6 und 720

Zweites Kapitel: Vertretung

Art. 821

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 8a22 1 Lässt sich ein Anmelder oder Patentinhaber vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen. 2 Als Vertreter in das Register nach Artikel 93 eingetragen wird, wer vom Anmelder oder Patentinhaber ermächtigt worden ist, in dessen Namen alle im Gesetz oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.

Art. 923

Drittes Kapitel: Fristen

Art. 1024 Berechnung 1 …25 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.26 3 Wird eine Frist vom Prioritätsdatum an berechnet und werden mehrere Prioritäten beansprucht, so ist das früheste Prioritätsdatum massgebend.

Art. 11–1327

Art. 1428 Weiterbehandlung 1 Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei den Fristen:

a. für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3); b. für die Einreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen (Art. 39

Abs. 2 und 3, 39a Abs. 2 und 3);

22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4483). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

23 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

25 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

27 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

Patentverordnung

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c. zur Hinterlegung biologischen Materials und zur Angabe des Aktenzeichens (Art. 45b und 45d);

d. im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–52); e. für die Zahlung der Recherchengebühr (Art. 53); f. für die Zahlung der Anspruchsgebühr (Art. 53a Abs. 1 und 61a Abs. 2); g. für den Antrag auf Aussetzung der Prüfung (Art. 62 Abs. 1 und 3, 62a Abs. 1); h. für die Zahlung der Übermittlungs-, Recherchen- und internationalen Ge-

bühren (Art. 121 und 122); i. für den Antrag auf Durchführung einer Recherche internationaler Art

(Art. 126 Abs. 2); j. für den Antrag auf Rückerstattung von Jahresgebühren (Art. 127m Abs. 6); k.29 für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 6 Abs. 2 der V des IGE vom

14. Juni 201630 über Gebühren, GebV-IGE); l.31 …

2 Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen.32

Art. 15 Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs

1 Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 des Gesetzes) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird das Wiedereinset- zungsgesuch zurückgewiesen.33 2 Es ist die Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen.

Art. 16 b. Prüfung des Gesuchs 1 Ist die Wiedereinsetzungsgebühr nicht bei der Einreichung des Gesuchs gezahlt worden, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Nachfrist.34 2 Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels.

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

30 SR 232.148 31 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4837). 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4837). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005

(AS 2004 5025). 34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

Gewerblicher Rechtsschutz

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Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch zurück. Zuvor ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.35 3 Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann dem Gesuchsteller die Gebühr ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Viertes Kapitel: Gebühren

Art. 1736 Gebührenverordnung Die Höhe der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der GebV-IGE37 festgelegt.

Art. 17a38 Gebührenarten 1 Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen:

a. die Anmeldegebühr; b. die Anspruchsgebühr; c. die Prüfungsgebühr; d.39 … e. die Jahresgebühren.

2 …40

Art. 1841 Jahresgebühren a. Fälligkeit im Allgemeinen

1 Die Jahresgebühren sind für jede Anmeldung und jedes Patent ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung alljährlich im Voraus zu bezahlen.42

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

37 SR 232.148 38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000

(AS 1999 2629). 40 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 1305).

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2 Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das der Anmeldung zuerkannte Anmeldedatum liegt.43 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.44

Art. 18a45 b. Fälligkeit bei Anmeldungen und bei Errichtung neuer Patente 1 Für eine aus der Teilung einer früheren Anmeldung hervorgehende Teilanmeldung richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmelde- datum nach Artikel 57 des Gesetzes. 2 Für ein neu errichtetes Patent (Art. 25 Abs. 2, 27 oder 30 des Gesetzes) richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes. 3 Die bei der Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes bereits fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 18b46 c. Nicht rechtzeitige Zahlung 1 Eine Anmeldung, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird zurückgewiesen; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht recht- zeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht. 2 Das IGE löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahl- ten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber an- gezeigt.

Art. 18c47 d. Vorauszahlung 1 Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt wer- den. 2 Löscht das IGE ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zu- rück.

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

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Art. 18d48 e. Zahlungserinnerung Das IGE macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahres- gebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin. Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen statt an ihn an Dritte versenden, die für ihn regelmäs- sig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.

Art. 1949 Löschung des Patents Die Löschung eines Patents ist gebührenfrei.

Art. 19a50

Art. 20 Rückerstattung 1 Wird eine Anmeldung vollständig zurückgezogen oder zurückgewiesen, so erstat- tet das IGE zurück:51

a.52 eine im Voraus gezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr; b.53 … c.54 die Recherchengebühr unter den in Artikel 54 Absatz 4 vorgesehenen Be-

dingungen; d.55 die Prüfungsgebühr, sofern das IGE die Sachprüfung noch nicht aufgenom-

men hat. 2 Wird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, im Register gelöscht, so wird die Jahresgebühr zurückerstattet.56

48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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Zweiter Titel: Die Anmeldung Erstes Kapitel: Allgemeines

Art. 2157 Einzureichende Unterlagen Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:

a. den Antrag auf Erteilung des Patents; b. die Beschreibung der Erfindung; c. mindestens einen Patentanspruch; d. die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird; e. die Zusammenfassung; f. die Erfindernennung; g. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.

Art. 22 Berichtigung von Fehlern 1 Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Arti- kel 37 und 52.58 2 Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.

Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes

Art. 2359 Form 1 Für den Antrag ist ein vom IGE zugelassenes Formular zu benützen. 2 Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.60

Art. 24 Inhalt 1 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a. das Begehren auf Erteilung eines Patentes;

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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b. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1); c. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des

Anmelders; d.61 ein Verzeichnis der eingereichten Akten; e.62 …

2 Der Antrag muss ausserdem enthalten: a.63 wenn der Anmelder nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder nicht Sitz in der

Schweiz hat, sein Zustellungsdomizil in der Schweiz; abis.64 wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse

sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. im Falle mehrerer Anmelder die Bezeichnung des Zustellungsempfängers; c.65 wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt, die Bezeichnung als solche

sowie die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmelde- datum;

d. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39); e. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird, die Erklärung über

die Ausstellungsimmunität (Art. 44).

Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen

Art. 25 Allgemeines 1 Die technischen Unterlagen bestehen aus der Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, den Zeichnungen und der Zusammenfassung. Jeder Bestandteil muss auf einem neuen Blatt beginnen. 2 …66 3 Sie müssen eine unmittelbare sowie eine elektronische Vervielfältigung, insbeson- dere durch Scanning, gestatten.67 Die Blätter dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften.

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

62 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

66 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

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4 Sie sind auf biegsamem, weissem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (21 cm mal 29,7 cm) einzureichen. 5 Die Textseiten müssen links einen unbeschrifteten Rand von mindestens 2,5 cm aufweisen. Die übrigen Ränder sollen 2 cm betragen. 6 Alle Blätter sind mit arabischen Zahlen zu nummerieren. 7 Die Texte müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Symbole und ein- zelne Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrie- ben oder gezeichnet sein. Es ist mindestens ein Zeilenabstand von 1½ Zeilen einzu- halten. Die Schriftgrösse ist so zu wählen, dass die Grossbuchstaben eine Mindest- höhe von 0,21 cm aufweisen. Die Schrift muss unverwischbar sein. 8 Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten. 9 Masseinheiten sind nach den Vorschriften der Einheitenverordnung vom 23. November 199468 anzugeben; zusätzliche Angaben in anderen Masseinheiten sind zulässig. Für mathematische und chemische Formeln sind die auf dem Fach- gebiet üblichen Schreibweisen und Symbole zu verwenden.69 10 Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind. Terminologie und Zeichen sollen in der Anmeldung einheitlich sein. 11 Soweit das IGE die technischen Unterlagen elektronisch entgegennimmt (Art. 4a), kann es von diesem Kapitel abweichende Anforderungen festlegen; es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.70

Art. 26 Beschreibung 1 Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Fantasiebezeichnung enthalten. Der endgültige Titel wird von Amtes wegen festgelegt.71 2 …72 3 In der Einleitung ist die Erfindung in den Grundzügen so zu umreissen, dass da- nach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.73 4 Die Beschreibung soll eine Aufzählung der Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt.

68 SR 941.202 69 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2012 7193). 70 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005

(AS 2004 5025). 71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 72 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

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5 Sie muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung sei auf andere Weise genügend offenbart. 6 Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegen- stand der Erfindung gewerblich anwendbar ist. 7 …74 8 …75

Art. 2776 Sequenzprotokoll 1 Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwal- tungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 197077 über die internationale Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht. 2 Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.

Art. 28 Zeichnungen 1 Die benutzte Fläche der Zeichnungsblätter darf 17 cm mal 26,2 cm nicht über- schreiten und keine Umrahmungen aufweisen. 2 Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für die Veröffentlichung sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.78 3 Schnitte sind durch Schraffierungen zu kennzeichnen, welche die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen. 4 Der Massstab der Zeichnungen und die zeichnerische Ausführung müssen gewähr- leisten, dass die fotografische oder die elektronische Wiedergabe alle Einzelheiten mühelos erkennen lässt.79 Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen; andere Massangaben sind in der Regel nicht zulässig. 5 Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.80 6 Die Bezugszeichen in den Zeichnungen und in der Beschreibung oder den Patent- ansprüchen müssen miteinander übereinstimmen.

74 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

75 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

77 SR 0.232.141.1 78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

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7 Teile einer Figur dürfen, soweit erforderlich, auf mehreren Blättern dargestellt wer- den, wenn die Figur durch Nebeneinanderreihen der Blätter mühelos zusammen- gesetzt werden kann. 8 Die einzelnen Figuren sind klar voneinander zu trennen, aber platzsparend anzu- ordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeich- nungsblättern zu nummerieren. 9 Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, die die Zeichnung besser verständlich ma- chen; sie sind in der Sprache der Anmeldung abzufassen.81

Art. 29 Patentansprüche 1 In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben. 2 Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.82 3 Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern. 4 Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil … der Beschrei- bung» oder «wie in Fig. … der Zeichnung dargestellt» enthalten. 5 Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfin- dung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patent- ansprüche. 6 Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.

Art. 3083 Unabhängige Patentansprüche 1 Enthält die Anmeldung mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder ver- schiedener Kategorie (Art. 52 des Gesetzes), so muss der technische Zusammen- hang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen An- sprüchen selbst hervorgehen. 2 Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn die Anmeldung eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:84

a. neben einem ersten Patentanspruch für ein Verfahren: je einen Patent- anspruch für ein Mittel zu dessen Ausführung, für das Erzeugnis des Verfah- rens und entweder für eine Anwendung des Verfahrens oder für eine Ver- wendung dieses Erzeugnisses;

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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b.85 neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis oder eine Vorrichtung: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung, für ein Mittel zur Ausführung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung.

c.86 …

Art. 3187 Abhängige Patentansprüche 1 Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausfüh- rungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat. 2 Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patent- ansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt. 3 Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

Art. 31a88 Anspruchsgebühr In jeder Anmeldung können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu zahlen.

Art. 32 Form und Inhalt der Zusammenfassung 1 Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob die Offenlegungs- oder die Patentschrift selbst eingesehen werden muss.89 2 Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Ver- wendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.90 3 Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisie- rung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammen- fassung enthalten sein; ihre Symbole sind zu erläutern.91 4 Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

86 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

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Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung anzugeben.92 5 Jede ausgewählte Figur muss sich für eine fotografische oder elektronische Wie- dergabe, welche auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten noch erkennen lässt, eignen.93 6 Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Wörtern bestehen.

Art. 33 Bereinigte Zusammenfassung 1 Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird von Amtes wegen festgelegt. 2 …94

Viertes Kapitel: Die Erfindernennung

Art. 3495 Form 1 Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Wohn- sitz zu nennen.96 2 Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 bereits im Antrag enthalten sind.

Art. 35 Frist 1 Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht werden. 2 Das IGE setzt dem Anmelder, der eine Teilanmeldung einreicht (Art. 57 des Geset- zes), eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endigt. 3 Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so weist das IGE die Anmeldung zurück.

92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

94 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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Art. 3697

Art. 37 Berichtigung 1 Der Anmelder oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfin- der genannten Person einzureichen.98 2 Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des IGE genannt oder im Patentregister eingetragen worden, so wird die Berich- tigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.99 3 Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.

Art. 38 Verzicht auf Nennung 1 Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffent- lichungen des IGE wird nur berücksichtigt, wenn der Anmelder dem IGE spätestens 16 Monate ab dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum eine Verzichtserklärung des Erfinders einreicht.100 2 Die Verzichtserklärung muss das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten; sie muss datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein.101 3 Ist die Verzichtserklärung weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.102 4 Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so wird sie und die Erfinder- nennung aus dem Aktenheft ausgesondert; auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.103

97 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

103 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

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Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität 1. Abschnitt: Priorität

Art. 39104 Prioritätserklärung 1 Die Prioritätserklärung besteht aus folgenden Angaben:

a. Datum der Erstanmeldung; b. Land, in dem oder für das die Erstanmeldung eingereicht worden ist; c. Aktenzeichen der Erstanmeldung.

2 Die Prioritätserklärung muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prio- ritätsrecht verwirkt. 3 Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum berichtigen oder, wenn die Berichtigung zur Verschiebung dieses Datums führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berich- tigten frühesten Prioritätsdatum, wenn diese Frist von 16 Monaten früher abläuft; die Berichtigung kann bis zum Ablauf von vier Monaten ab dem Anmeldedatum eingereicht werden.

Art. 39a105 Prioritätserklärung bei der inneren Priorität 1 Für die Prioritätserklärung genügt die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmel- dung im Antrag auf Erteilung des Patents. 2 Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 3 Artikel 39 Absatz 3 ist anwendbar.

Art. 40 Prioritätsbeleg 1 Der Prioritätsbeleg besteht aus:

a. einer Kopie der technischen Unterlagen der Erstanmeldung, deren Überein- stimmung mit den Originalen von der Behörde bescheinigt ist, bei der die Erstanmeldung bewirkt wurde;

b. der Bescheinigung dieser Behörde über das Datum der Erstanmeldung. 2 …106

104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

105 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

106 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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3 Soll der Prioritätsbeleg für mehrere Anmeldungen dienen, so genügt es, wenn er für eine Anmeldung eingereicht und für die übrigen rechtzeitig auf ihn Bezug ge- nommen wird. Die Bezugnahme auf den Prioritätsbeleg hat die gleiche Wirkung wie die Einreichung. 4 Der Prioritätsbeleg ist innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.107 5 Die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ist nicht erforderlich, wenn die Erstanmeldung in einem oder mit Wirkung für ein Land eingereicht worden ist, das der Schweiz Gegenrecht hält; die Befugnis des IGE, die Bescheinigung zum Zwecke der Sachprüfung einzufordern, bleibt vorbehalten. 5bis Die Einreichung eines Prioritätsbelegs und gegebenenfalls einer Übersetzung in eine Amtssprache nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptier- ten Datensammlung verfügbar sind.108 6 Wird für eine Patentanmeldung die innere Priorität beansprucht, so hat die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmeldung die gleiche Wirkung wie die Einreichung des Prioritätsbelegs.109

Art. 41 Ergänzende Prioritätsunterlagen Ergibt sich aus dem Prioritätsbeleg, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nur teilweise eine Erstanmeldung im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883110 zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, so kann das IGE verlangen, dass die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen voran- gehender Anmeldungen eingereicht werden.

Art. 42 Mehrfache Priorität 1 Werden mehrere einzeln zum Schutz angemeldete Erfindungen in einer einzigen schweizerischen Anmeldung vereinigt, so können unter den Voraussetzungen von Artikel 17 des Gesetzes ebenso viele Prioritätserklärungen abgegeben werden. 2 Absatz 1 ist auch im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.111

107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

109 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

110 SR 0.232.01/.04 111 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660).

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Art. 43 Priorität bei Teilanmeldungen 1 Wird eine Anmeldung geteilt (Art. 57 des Gesetzes), so gilt eine für die frühere Anmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für eine Teilanmeldung, sofern der Anmelder nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.112 2 Wurden mehrere Prioritäten beansprucht (Art. 42), so muss der Anmelder angeben, welche von ihnen für die Teilanmeldung gelten sollen. 3 Das IGE setzt dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung des Prioritätsbelegs (Art. 40), wenn die Frist nach Artikel 40 Absatz 4 nicht später endigt. 4 Die Absätze 1 und 2 sind auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität an- wendbar.113

Art. 43a114 Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen 1 Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erst- anmeldung. Massgeblich sind die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d). 2 Das IGE erstellt den Prioritätsbeleg frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem das Anmeldedatum feststeht und nicht mehr nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 neu festgesetzt werden kann.

2. Abschnitt: Ausstellungsimmunität

Art. 44 Erklärung über die Ausstellungsimmunität 1 Die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 7b Bst. b des Gesetzes) be- steht aus folgenden Angaben:

a. genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. Erklärung über die tatsächliche Zurschaustellung der Erfindung.

2 Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes abgegeben werden; ge- schieht dies nicht, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt. 3 Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

113 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

114 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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Art. 45 Ausweis 1 Der Ausweis über die Ausstellungsimmunität ist innert vier Monaten seit dem Anmeldedatum einzureichen. 2 Er muss während der Ausstellung von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein und folgende Angaben enthalten:

a. eine Bestätigung, dass die Erfindung tatsächlich ausgestellt worden ist; b. den Tag der Eröffnung der Ausstellung; c. den Tag der erstmaligen Offenbarung der Erfindung, wenn dieser nicht mit

dem Eröffnungstag zusammenfällt; d. eine von der genannten Stelle bescheinigte Darstellung der Erfindung.

3 Ist der Ausweis nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. 4 Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

Sechstes Kapitel: 115 Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

Art. 45a 1 Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49a des Gesetzes ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen. 2 Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere:

a. das genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land im Sinne der Arti- kel 2 und 15 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992116 über die Biologische Vielfalt;

b. das multilaterale System im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Internationa- len Vertrags vom 3. November 2001117 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;

c. eingeborene und ortsansässige Gemeinschaften im Sinne von Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;

d. das Ursprungsland der genetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;

e. Ex-situ-Quellen wie beispielsweise botanische Gärten oder Genbanken; f. wissenschaftliche Literatur.

115 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

116 SR 0.451.43 117 SR 0.910.6

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Siebtes Kapitel118: Hinterlegung von biologischem Material

Art. 45b Hinterlegungspflicht Betrifft eine Erfindung biologisches Material oder beinhaltet sie die Herstellung oder Verwendung von biologischem Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, und kann die Erfindung nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann, so gilt sie nur dann als nach den Artikeln 50 und 50a des Gesetzes offenbart, wenn:

a. am Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, am Prioritätsdatum eine Probe des biologischen Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist;

b. am Anmeldedatum die Beschreibung die dem Anmelder zur Verfügung ste- henden Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Mate- rials enthält; und

c. am Anmeldedatum in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Ak- tenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.

Art. 45c Anerkannte Hinterlegungsstellen 1 Als Hinterlegungsstellen anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977119 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapester Vertrag) erworben haben. 2 Das IGE kann weitere Einrichtungen als Hinterlegungsstelle anerkennen, sofern diese Gewähr für eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach dieser Verordnung bieten, wissenschaftlich anerkannt und rechtlich, wirt- schaftlich und organisatorisch vom Anmelder und vom Hinterleger unabhängig sind. 3 Es führt eine Liste der anerkannten Hinterlegungsstellen.

Art. 45d Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung 1 Kann die Anmeldung dem hinterlegten biologischen Material zugeordnet werden, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung innerhalb von 16 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritäts- datum nachgereicht werden. 2 Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens einen Monat nach der Benach- richtigung des Anmelders, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, oder mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung.

118 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

119 SR 0.232.145.1

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Art. 45e Freigabe des hinterlegten biologischen Materials 1 Der Anmelder muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben (Art. 45f) ab dem Anmeldedatum für die gesamte Auf- bewahrungsdauer nach Artikel 45h uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfü- gung stellen. 2 Er muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen, falls eine solche nach Artikel 45i erforderlich ist. 3 Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.

Art. 45f Zugang zu biologischem Material 1 Die Hinterlegungsstelle macht das hinterlegte biologische Material auf Antrag durch Herausgabe von Proben zugänglich. 2 Der Zugang zu biologischem Material ist beim IGE zu beantragen. Dieses übermit- telt der Hinterlegungsstelle und dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch dem Hinterleger eine Kopie des Antrags. 3 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 60) werden Proben heraus- gegeben an:

a. den Hinterleger; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner

Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt; c. Personen, die nachweisen, dass sie über die Zustimmung des Hinterlegers

verfügen. 4 Nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden Proben an jedermann herausgegeben. Auf Antrag des Hinterlegers wird bis zur Erteilung des Patents, für welches das biologische Material nach Artikel 45e freigegeben worden ist, der Zugang zum hinterlegten biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen gewährt. 5 Wird die Anmeldung, für die das biologische Material nach Artikel 45e freigege- ben worden ist, zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird der in den Absätzen 3 und 4 geregelte Zugang zum hinterlegten biologischen Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum nur durch Heraus- gabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverstän- digen gewährt. 6 Der Hinterleger muss Anträge nach den Absätzen 4 und 5 an das IGE richten und spätestens 17 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum stellen. 7 Als Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden:

a. die vom IGE als Sachverständiger anerkannt ist; b. auf die sich der Antragsteller und der Hinterleger geeinigt haben.

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Art. 45g Verpflichtungserklärung 1 Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung aller Ausschliesslichkeits- rechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, die Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials nicht Dritten zu- gänglich zu machen und nicht zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden. 2 Der Anmelder oder der Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung zusätzlich der Hinterleger können auf eine solche Verpflichtung des Antragstellers verzichten. 3 Wird die Probe an einen unabhängigen Sachverständigen herausgegeben, so muss dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 abgeben. Gegenüber dem Sach- verständigen ist der Antragsteller als Dritter im Sinne von Absatz l anzusehen. 4 Eine Verpflichtung, das biologische Material nur zu Versuchszwecken zu verwen- den, ist hinfällig, soweit der Antragsteller das Material aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.

Art. 45h Aufbewahrungsdauer Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.

Art. 45i Erneute Hinterlegung 1 Ist das hinterlegte biologische Material bei der Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags120 zulässig und auf Anforderung der Hinterlegungs- stelle vorzunehmen. 2 Das biologische Material ist innerhalb von drei Monaten ab der Anforderung der Hinterlegungsstelle erneut zu hinterlegen. 3 Bei jeder erneuten Hinterlegung muss der Hinterleger in einer von ihm unterzeich- neten Erklärung bestätigen, dass das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte ist. 4 Die erneute Hinterlegung wird so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprüng- lichen Hinterlegung erfolgt.

Art. 45j Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag121 richten sich die Frei- gabe, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschliesslich nach diesem Vertrag sowie nach der Ausführungsordnung vom 28. April 1977122

120 SR 0.232.145.1 121 SR 0.232.145.1 122 SR 0.232.145.11

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zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.

Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung Erstes Kapitel:123 Eingangs- und Formalprüfung

Art. 46 Anmeldedatum 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unter- lagen enthalten:

a. einen Hinweis, der auf den Willen schliessen lässt, einen Antrag auf Ertei- lung eines Patents zu stellen;

b. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm in Kontakt zu treten; und

c. eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher ein- gereichte Anmeldung.

2 Die Mitteilung, die einen Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a enthält, sowie die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b müssen in einer Amtssprache oder in engli- scher Sprache abgefasst sein. Die Beschreibung der Erfindung nach Absatz 1 Buch- stabe c kann in einer anderen Sprache abgefasst sein. 3 Die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 Buch- stabe c muss:

a. das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früher eingereichten Anmel- dung sowie das Amt, bei dem sie eingereicht worden ist, angeben;

b. in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst sein; und c. zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung der Erfindung und gege-

benenfalls die Zeichnungen ersetzen soll. 4 Enthalten die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf eine früher einge- reichte Anmeldung, so ist eine Kopie dieser Anmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtsspra- che. Artikel 50 Absatz 4 bleibt vorbehalten. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn sie für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim IGE in einer Amtssprache eingereicht worden ist.

Art. 46a Eingangsprüfung 1 Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in

123 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so tritt das IGE nicht auf die Anmel- dung ein.124 2 Genügen die eingereichten Unterlagen den übrigen Voraussetzungen nach Artikel 46 nicht, so teilt das IGE dem Anmelder die festgestellten Mängel mit, sofern Anga- ben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. Der Anmelder kann die Mängel innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen behe- ben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so tritt das IGE nicht auf die Anmeldung ein.125 Es teilt dies dem An- melder unter Angabe der Gründe mit und sendet ihm die eingereichten Unterlagen zurück, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Art. 46b Hinterlegungsbescheinigung 1 Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das IGE dem Anmelder eine Hinter- legungsbescheinigung aus. 2 Wird das Anmeldedatum nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 nachträglich neu fest- gesetzt, so teilt das IGE dies dem Anmelder mit.

Art. 46c Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen 1 Der Anmelder kann fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeit- punkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 2 Anmeldedatum ist der Tag, an dem die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eingereicht werden, sofern sich aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 kein späteres Datum ergibt. 3 Entgegen Absatz 2 wird der Anmeldung auf Antrag des Anmelders der Tag nach Artikel 46 Absatz 1 als Anmeldedatum zuerkannt, wenn:

a. die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in ei- ner früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig vor- handen gewesen sind;

b. die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf die frühere Anmeldung enthalten; und

c. die Bezugnahme in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst ist und zum Ausdruck bringt, dass der Inhalt der früheren Anmeldung in die Anmeldung einbezogen ist.

124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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4 Der Anmelder muss einen Antrag nach Absatz 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellen und darin angeben, an welcher Stelle in der früheren Anmeldung die fehlen- den Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vorhanden sind. Inner- halb der Frist nach Absatz 1 ist auch eine Kopie der früheren Anmeldung einzurei- chen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtssprache. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptier- ten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim IGE in einer Amtssprache eingereicht worden ist. 5 Der Anmelder kann innerhalb eines Monats ab Ausstellung der Hinterlegungs- bescheinigung durch das IGE (Art. 46b) beantragen, dass die nach Absatz 2 einge- reichten fehlenden Teile der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen zwecks Wahrung des Anmeldedatums als nicht vorhanden gelten.

Art. 46d Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen Die Unterlagen, die am Anmeldedatum eingereicht worden oder durch eine Bezug- nahme in die Anmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.

Art. 46e Teilanmeldung Entspricht eine Teilanmeldung dem Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes, so geht das IGE davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Sachprüfung nichts anderes ergibt.

Art. 47 Formalprüfung Zusammen mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums prüft das IGE, ob:

a.126 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen ist (Art. 48); b. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens ein Patentanspruch sowie

eine Zusammenfassung eingereicht worden sind und den Vorschriften ent- sprechen (Art. 48a–48c);

c. eine Erfindernennung eingereicht worden ist (Art. 48d); d. die Anmeldegebühr gezahlt worden ist (Art. 49); e. die technischen Unterlagen den nicht ihren Inhalt betreffenden Vorschriften

entsprechen (Art. 50).

126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

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Art. 48127 Zustellungsdomizil in der Schweiz 1 Hat der Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kein Zustellungs- domizil in der Schweiz bezeichnet (Art. 13 des Gesetzes), so fordert ihn das IGE auf, innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen dies nachzuholen oder den Namen eines Vertreters mit Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben (Art. 48a Abs. 2 des Gesetzes). 2 Werden die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht, so läuft die Frist nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 48a Antrag auf Erteilung eines Patents 1 Ist für den Antrag auf Erteilung des Patents nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 23) benützt worden oder entspricht der Antrag nicht den Vorschriften (Art. 24), so fordert das IGE den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Mangel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 48b Patentansprüche 1 Hat der Anmelder keine Patentansprüche eingereicht und enthält die Anmeldung auch keine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Artikel 46 Absatz 3, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt, so fordert ihn das IGE auf, einen oder mehrere Patentansprüche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einen oder mehrere Patentansprüche einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 48c Zusammenfassung 1 Hat der Anmelder keine Zusammenfassung eingereicht, so fordert ihn das IGE auf, eine solche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhan- den sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Zusammenfassung innerhalb von drei Monaten ab Einrei- chung der Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen einge- reicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

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3 Wird die Frist für die Einreichung der Zusammenfassung nicht eingehalten, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.128 4 …129

Art. 48d Erfindernennung Hat der Anmelder keinen Erfinder genannt, so fordert das IGE den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb der Frist nach Artikel 35 einzureichen.

Art. 49 Anmeldegebühr 1 Hat der Anmelder die Anmeldegebühr nicht gezahlt, so fordert ihn das IGE auf, diese innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu zahlen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Anmeldegebühr innerhalb von drei Monaten ab Einrei- chung der Unterlagen zahlen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen 1 Das IGE prüft bei den technischen Unterlagen, ob:

a. die erforderlichen Übersetzungen (Art. 4) eingereicht worden sind; b. die vorgeschriebene Zahl von Exemplaren (Art. 25 Abs. 2) vorliegt; c.130 die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–11, Art. 28) eingehalten

ist. 2 Entsprechen die technischen Unterlagen nicht den Vorschriften, so fordert das IGE den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb der Frist nach Absatz 3 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 3 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen die Mängel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 4 Sind die technischen Unterlagen einer Erstanmeldung für die Schweiz in englischer Sprache abgefasst, entsprechen sie aber im Übrigen den Vorschriften, so kann das IGE für die Einreichung einer Übersetzung in eine Amtssprache eine Frist von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum festsetzen.

128 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

129 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

130 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen 1 Steht das Anmeldedatum fest, so werden noch bis zum Beginn der Sachprüfung nur solche Änderungen der technischen Unterlagen entgegengenommen, zu denen der Anmelder vom IGE aufgefordert worden ist oder zu denen diese Verordnung ihn ermächtigt. 2 Vor Ablauf von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann der Anmelder die Patentansprüche von sich aus einmal ändern. Dazu muss er innerhalb dieser Frist eine Neufassung der geänderten Patentansprüche einreichen. 3 Das IGE sendet dem Anmelder Änderungen der technischen Unterlagen, die er entgegen den Absätzen 1 und 2 eingereicht hat, zurück.

Art. 52 Prüfung anderer Unterlagen 1 Das IGE fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht ver- wirkt.131 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstel- lungsimmunität (Art. 44 und 45).

Zweites Kapitel:132 Bericht über den Stand der Technik 1. Abschnitt: Auf Antrag des Anmelders

Art. 53 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Der Anmelder kann gegen Zahlung der Recherchengebühr innerhalb von 14 Mo- naten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritätsdatum beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Antragsrecht verwirkt. 2 Ist die Recherchengebühr nicht mit dem Antrag gezahlt worden, so muss sie der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recher- chengebühr und die Anmeldegebühr gezahlt sind.133

131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

132 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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Art. 53a Zahlung der Anspruchsgebühren 1 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche, so muss der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. 2 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh- ligen Patentansprüche vom letzten an von der Recherche ausgenommen. Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der verbleibenden Patentansprüche.

Art. 54 Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geän- derten Fassung. Artikel 53a Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Das IGE kann zulassen, dass der Bericht auf Antrag hin auf der Grundlage techni- scher Unterlagen in englischer Sprache verfasst wird, sofern diese den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen. Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in der von diesem gewählten Amtssprache. 3 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt. 4 Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik, wenn die Anmeldung im Zeitpunkt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, weder zurück- gezogen noch zurückgewiesen worden ist. Wird die Anmeldung nach diesem Zeit- punkt zurückgezogen oder zurückgewiesen und ist die Recherche noch nicht begon- nen worden, so erstellt das IGE keinen Bericht und erstattet die Recherchengebühr zurück.

Art. 54a Sequenzprotokoll Betrifft die zu recherchierende Erfindung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, so kann das IGE verlangen, dass der Anmelder für die Durchführung der Recherche ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form einreicht, das dem Anhang C der Ver- waltungsvorschriften zum PCT134 entspricht.

Art. 55 Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Im Bericht über den Stand der Technik werden die für das IGE im Zeitpunkt der Erstellung des Berichts recherchierbaren Schriftstücke genannt, die zur Beurteilung in Betracht gezogen werden können, ob die Erfindung, die Gegenstand der Anmel- dung ist, neu ist und sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

134 SR 0.232.141.1

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2 Die Schriftstücke werden im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen. Gegebenenfalls werden die massgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet. 3 Im Bericht ist zu unterscheiden zwischen Schriftstücken, die veröffentlicht worden sind:

a. vor dem beanspruchten Prioritätsdatum; b. zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum; c. am oder nach dem Anmeldedatum.

4 Der Bericht wird in der Verfahrenssprache abgefasst. 5 Im Bericht ist die Klassifikation des Gegenstands der Anmeldung nach der Inter- nationalen Patentklassifikation des Strassburger Abkommens vom 24. März 1971135 anzugeben.

Art. 56 Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik Ist das IGE der Auffassung, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen, so stellt es dies in einer begründeten Erklä- rung fest oder erstellt, soweit dies durchführbar ist, einen eingeschränkten Bericht über den Stand der Technik. Die Erklärung oder der eingeschränkte Bericht wird anstelle des Berichts über den Stand der Technik veröffentlicht.

Art. 57 Mangelnde Einheitlichkeit 1 Entspricht die Anmeldung nach Auffassung des IGE nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt es einen Bericht über den Stand der Technik für diejenigen Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Patentansprü- chen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne von Arti- kel 52 Absatz 2 des Gesetzes beziehen. 2 Das IGE teilt dem Anmelder mit, dass er für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zahlen muss, wenn der Bericht diese Erfindung erfassen soll. Es setzt dem Anmelder dafür eine Frist von einem Monat an.136 3 Der Bericht wird für diejenigen Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren gezahlt worden sind.

Art. 58 Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik 1 Das IGE übermittelt dem Anmelder den Bericht über den Stand der Technik unmit- telbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schrift- stücke.

135 SR 0.232.143.1 136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4837).

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2 Auf Anfrage des Europäischen Patentamts (EPA) kann das IGE eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten.137

2. Abschnitt: Auf Antrag Dritter

Art. 59 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Ist weder ein Bericht über den Stand der Technik nach den Artikeln 53–58 noch eine Recherche internationaler Art nach den Artikeln 126 und 127 beantragt und erstellt worden, so kann jede Person, die nach Artikel 90 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr bezahlt ist.

Art. 59a Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Bericht über den Stand der Technik wird erstellt:

a. bis zur Veröffentlichung der Offenlegungsschrift auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geänderten Fassung beziehungsweise nach Artikel 54 Absatz 2 auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache;

b. nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift bis zur Patenterteilung auf der Grundlage der veröffentlichten technischen Unterlagen, wobei die nach Artikel 51 Absatz 2 gegebenenfalls geänderten Patentansprüche mass- gebend sind;

c. nach der Erteilung des Patents auf der Grundlage des veröffentlichten und gegebenenfalls im Einspruchs-, Teilverzichts- oder Zivilverfahren einge- schränkten Patents.

2 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 59 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt.

Art. 59b Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Inhalt des Berichts über den Stand der Technik richtet sich nach Artikel 55. 2 Die Artikel 56 und 57 gelten sinngemäss.

Art. 59c Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik 1 Das IGE übermittelt dem Antragsteller den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke.

137 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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2 Es nimmt eine Kopie des Berichts ins Aktenheft und informiert den Anmelder oder Patentinhaber darüber. 3 Der Bericht wird nicht veröffentlicht.

Drittes Kapitel:138 Veröffentlichung der Anmeldung

Art. 60 Gegenstand und Form 1 Die Anmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst:

a.139 die Angaben des Antrags (Art. 24), die ins Patentregister eingetragen werden (Art. 60 Abs. 1bis des Gesetzes), die Beschreibung, die Patentansprüche und die vorhandenen Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 gegebenenfalls geänderten Fassung;

b. die Zusammenfassung; c. die Klassierung; d. gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik (Art. 53–58) oder

die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127). 2 Hat der Anmelder nach Artikel 51 Absatz 2 geänderte Patentansprüche eingereicht, so werden diese zusätzlich zu den Patentansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe a veröffentlicht. 3 Ist ein Bericht über den Stand der Technik oder eine Recherche internationaler Art beantragt worden und liegt der Bericht oder die Recherche im Zeitpunkt des Ab- schlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nicht vor, so wird der Bericht oder die Recherche gesondert veröffentlicht. 4 Die Veröffentlichung erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.

Art. 60a Sprache 1 Die Offenlegungsschrift wird in einer Amtssprache veröffentlicht. 2 Ist der Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127) in engli- scher Sprache erstellt worden, so wird er in dieser Sprache veröffentlicht.

Art. 60b Vorzeitige Veröffentlichung Steht das Anmeldedatum fest und genügt die Anmeldung sämtlichen Anforderungen dieser Verordnung, so kann der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung verlan- gen.

138 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

139 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

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Art. 60c Keine Veröffentlichung Das IGE veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:

a. wenn die Anmeldung vor Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum endgültig zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist;

b. wenn der Anmelder die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung bean- tragt hat und die Patentschrift vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 58a des Gesetzes) veröffentlicht worden ist;

c. zu einer internationalen Anmeldung oder zu einer Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist;

d.140 zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patent- anmeldung hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung be- reits veröffentlicht worden ist; oder

e.141 zu Teilanmeldungen nach Artikel 57 des Gesetzes.

Art. 61142

Viertes Kapitel: Die Sachprüfung143 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen144

Art. 61a145 Prüfungsgebühr und Anspruchsgebühren 1 Der Anmelder muss vor Beginn der Sachprüfung auf Aufforderung des IGE und innerhalb der von diesem angesetzten Frist die Prüfungsgebühr zahlen. 2 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche und hat der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) nicht oder nur teilweise gezahlt (Art. 53a), so muss er innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE die ausstehenden Anspruchs- gebühren zahlen. 3 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh- ligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen.

140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

141 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

142 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

143 Ursprünglich vor Art. 62. 144 Ursprünglich vor Art. 62. 145 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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Art. 62146 Aussetzung der Sachprüfung 1 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:

a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und

b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufwei- sen.

2 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig

zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenom- men gilt;

b. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder

c. über das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschie- den worden ist.

3 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:

a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine internationale Anmeldung eingereicht hat; und

b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufwei- sen.

4 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig zu-

rückgezogen oder zurückgewiesen worden ist; b. die Einspruchsfrist gegen das Patent aus der internationalen Anmeldung un-

benützt abgelaufen ist; c. über das Patent aus der internationalen Anmeldung im Einspruchsverfahren

rechtskräftig entschieden worden ist; oder d. für eine europäische Patentanmeldung aus der internationalen Anmeldung

die Frist nach Regel 159 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006147 zum Europäischen Patentübereinkommen abgelaufen ist.

5 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1–4 nicht gehemmt.

146 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

147 SR 0.232.142.21

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Art. 62a148 Aussetzung der Sachprüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität

1 Dient eine Anmeldung als Grundlage für die Beanspruchung einer inneren Priorität und ist die Sachprüfung noch nicht abgeschlossen, so kann der Anmelder beantra- gen, dass die Sachprüfung bis zur Erteilung des aus der jüngeren Anmeldung her- vorgehenden Patents ausgesetzt wird. 2 Wird die jüngere Anmeldung endgültig zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird die Sachprüfung wiederaufgenommen. 3 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach Absatz 1 nicht gehemmt.

Art. 63149 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die formellen Anforderungen nach den Artikeln 46–52 erfüllt sind.150 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vom IGE dafür in Rechnung gestellte Gebühr bezahlt ist.151 3 Vor Ablauf der Prioritätsfrist nach Artikel 17 des Gesetzes wird die Anmeldung nur auf Antrag des Anmelders veröffentlicht.152

Art. 64153 Änderung der technischen Unterlagen 1 Der Anmelder kann bei Aufnahme der Sachprüfung von sich aus die technischen Unterlagen ändern. 2 Nach Erhalt der ersten Beanstandung kann der Anmelder von sich aus die techni- schen Unterlagen ein weiteres Mal ändern, sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung auf die Beanstandung eingereicht wird. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung des IGE vorgenommen werden. 3 Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten techni- schen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht.

148 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

149 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

150 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

151 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

152 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

153 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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4 Wird ein Patentanspruch inhaltlich geändert oder neu aufgestellt, so muss der Anmelder auf Verlangen des IGE angeben, wo der neu definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) offenbart worden ist. 5 Ergibt die Sachprüfung, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht, so wird dem Anmelder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, innerhalb deren er:

a. auf die Änderung verzichten kann, soweit die Offenbarung der Erfindung dadurch nicht in Frage gestellt wird; oder

b. den Nachweis erbringen kann, dass die Erfindung in den ursprünglich einge- reichten technischen Unterlagen offenbart worden ist.

6 Verzichtet der Anmelder nicht auf die Änderung oder kann er die Einwendungen des IGE nicht entkräften, so weist dieses die Anmeldung zurück. 7 Verzichtet der Anmelder gegenüber dem IGE bis zum Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung auf die Änderung, so bewirkt dies die Wiederaufnahme der Sachprü- fung auf der Grundlage des Verzichts.

Art. 65154 Anmeldedatum der Teilanmeldung 1 Auf Verlangen des IGE muss der Anmelder angeben, wo der in einer Teil- anmeldung definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) der früheren Anmeldung offenbart worden ist. 2 Stellt sich heraus, dass das einer Teilanmeldung bei der Eingangsprüfung zuer- kannte Anmeldedatum (Art. 46e) zu Unrecht beansprucht wird, so gilt Artikel 64 Absätze 4–7 sinngemäss.

Art. 66 Klassierung 1 Jede Anmeldung wird nach der Internationalen Patentklassifikation des Strassbur- ger Abkommens vom 24. März 1971155 klassiert. Der Anmelder muss die notwendi- gen Angaben liefern. 2 Bis zur Erteilung des Patents kann das IGE die Klassierung ändern.156

154 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

155 SR 0.232.143.1 156 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

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2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und -abschluss

Art. 67157 Verfahren 1 Das IGE prüft die Anmeldung zunächst daraufhin, ob sie nach Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes zu beanstanden ist. Trifft dies zu, so weist es die Anmeldung zurück, wenn der Anmelder die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg entkräften kann. 2 Entspricht die Anmeldung den Artikeln 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 und 57 des Geset- zes sowie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht, so setzt das IGE dem An- melder eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden diese nur teilweise behoben, so kann das IGE, wenn es dies für zweckmässig hält, weitere Beanstandungen erlassen.

Art. 68158

Art. 69159 Prüfungsabschluss 1 Sind die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllt, so kündigt das IGE dem Anmelder das vorgesehene Datum des Prüfungsabschlusses mindestens einen Monat im Voraus an. Mit der Ankündigung teilt es ihm auch allfällige Änderungen in der Zusammenfassung sowie im Titel und Berichtigungen nach Artikel 22 mit. 2 Genügen die technischen Unterlagen von vornherein oder mit den nach Absatz 1 mitgeteilten Änderungen dem Gesetz und dieser Verordnung, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt, in der das Patent erteilt werden soll.

Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Patenterteilung160

Art. 70161

Art. 71162

157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

158 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

159 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

160 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

161 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

162 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

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Art. 72163 Sperrfrist Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind, sowie der Rückzug der Anmeldung, die dem IGE nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht werden, gelten als erst nach der Patenterteilung gestellt beziehungsweise eingereicht.

Sechstes Kapitel:164 Einspruchsverfahren

Art. 73 Form und Inhalt 1 Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintra- gung ins Patentregister schriftlich einzureichen und muss enthalten:165

a.166 Name und Vorname oder Firma sowie Adresse des Einsprechers und gege- benenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b. Nummer und Titel des angefochtenen Patents; c. die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben

wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 des Gesetzes); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und

Beweismittel. 2 Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen. 3 Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind beizulegen.

Art. 74 Prüfung des Einspruchs 1 Genügt der Einspruch nicht den Anforderungen nach Artikel 73 Absätze 1 und 2 und werden die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) behoben, so tritt das IGE nicht auf den Einspruch ein. 2 Genügt der Einspruch den Anforderungen nach Absatz 1, aber anderen Vorschrif- ten des Gesetzes oder dieser Verordnung nicht, so räumt das IGE dem Einsprecher nach Ablauf der Einspruchsfrist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird.

163 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

164 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

165 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

166 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

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3 Reicht der Einsprecher Urkunden, die er als Beweismittel anführt, auch auf Auf- forderung hin nicht ein, so braucht das IGE die Beweismittel nicht zu berück- sichtigen.

Art. 75 Sprache 1 Das Einspruchsverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Patents durch- geführt. 2 Der Einspruch oder weitere Eingaben der Parteien können auch in einer anderen Amtssprache (Art. 4 Abs. 1) eingereicht werden. 3 Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 81) müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden. 4 Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abge- fasst worden, so kann das IGE anordnen, dass eine Übersetzung in die Verfah- renssprache einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, so braucht das IGE das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Art. 76 Parteien 1 Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher. 2 Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 des Gesetzes sinn- gemäss.

Art. 77 Zustellungsdomizil der Parteien167 1 Der Einsprecher, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss (Art. 13 des Gesetzes), hat dies innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom IGE angesetzten Nachfrist nachzuholen.168 Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 2 Muss der Patentinhaber ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, so hat er dieses innerhalb der vom IGE angesetzten Frist anzugeben.169 Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlossen. 3 …170

Art. 78 Mehrere Einsprüche Sind gegen dasselbe Patent mehrere Einsprüche eingereicht worden, so vereinigt das IGE die Behandlung der Einsprüche in einem Verfahren.

167 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

169 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

170 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

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Art. 79171

Art. 80 Beantwortung des Einspruchs Das IGE stellt den Einspruch dem Patentinhaber zu und fordert ihn auf, dazu Stel- lung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen einzureichen. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.

Art. 81 Änderung des Patents 1 Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen können geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 59c des Gesetzes veran- lasst sind. 2 Das Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass:

a. sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht; oder

b. sein sachlicher Geltungsbereich erweitert wird.

Art. 82 Weiterer Schriftenwechsel 1 Das IGE teilt dem Einsprecher die Stellungnahme des Patentinhabers und gege- benenfalls die Änderungen der technischen Unterlagen mit. Falls mehrere Einsprü- che eingereicht worden sind, bringt es dem Einsprecher auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis. 2 Hat der Patentinhaber die technischen Unterlagen geändert oder hält es das IGE aus anderen Gründen für zweckmässig, so fordert es den Einsprecher zur Stellung- nahme auf. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein. 3 Es kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Art. 83 Stellungnahme der Ethikkommission 1 Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Aus- serhumanbereich einholen. 2 Es bringt den Parteien die Stellungnahme der Ethikkommission zur Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

Art. 84 Mündliche Verhandlung 1 Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung einladen, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts zweckmässig erscheint.

171 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

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2 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Ausnahmsweise kann das IGE auf begrün- deten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. Über die Ver- handlung wird ein summarisches Protokoll geführt. 3 Die Beratungen sind geheim.

Art. 85 Endverfügung 1 Sind die Akten spruchreif, so verfügt das IGE, dass das Patent:

a. ganz oder teilweise widerrufen und der Einspruch insoweit gutgeheissen wird;

b. unverändert aufrechterhalten und der Einspruch zurückgewiesen wird; oder c. aufgrund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten tech-

nischen Unterlagen in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen worden ist, zurück- gewiesen wird.

2 Wird das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, so fordert das IGE gege- benenfalls den Patentinhaber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die technischen Unterlagen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach oder entsprechen die geänderten technischen Unterlagen nicht der Verfügung des IGE, so wird das Patent widerrufen. 3 Genügen die im Einspruchsverfahren geänderten technischen Unterlagen von vorneherein der Verfügung des IGE, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fas- sung zustimmt.

Art. 86 Einspruchsgebühr und Parteientschädigung 1 Wird der Einspruch gutgeheissen, so wird dem Einsprecher in der Regel die Ein- spruchsgebühr zurückerstattet; bei teilweiser Gutheissung erfolgt die anteilsmässige Rückerstattung. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das IGE von der Rückerstattung der Einspruchsgebühr absehen, insbesondere wenn der Einsprecher das Verfahren mutwillig verzögert hat. 2 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Art. 87 Eintragung und Veröffentlichung Der Widerruf, die unveränderte Aufrechterhaltung oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wird im Patentregister eingetragen und vom IGE veröffentlicht. Das IGE stellt dem Patentinhaber eine neue Patenturkunde zu.

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Art. 88 Anwendbares Recht Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968172 über das Verwaltungsverfahren ist auf das Einspruchsverfahren anwendbar, soweit diese Verordnung keine Regelung ent- hält.

Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE173 Erstes Kapitel: Das Aktenheft

Art. 89 Inhalt 1 Das IGE führt für jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.174 2 Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen. 3 …175

Art. 90 Akteneinsicht 1 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder der Erteilung des Patents, falls diese früher erfolgt, dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:176

a. der Anmelder und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner

Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt;

c. Dritte, die sich über die Zustimmung des Anmelders oder seines Vertreters ausweisen können.

2 Diese Personen dürfen auch in zurückgewiesene oder zurückgezogene Anmeldun- gen Einsicht nehmen.

172 SR 172.021 173 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit

1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 174 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 175 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025). 176 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

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2bis Auf Anfrage des EPA kann das IGE bereits vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterlei- ten (Art. 58 Abs. 2).177 3 Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft jedermann zur Ein- sichtnahme offen.178 4 …179 5 Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so ent- scheidet das IGE darüber nach Anhörung des Anmelders oder Patentinhabers.180 6 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das IGE ermächtigen, Dienststellen der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.181 7 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.182 8 …183

Art. 91184

Art. 92185 Aktenaufbewahrung 1 Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Patente im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Anmeldungen, die zurückgezogen oder zurückgewiesen worden sind, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach dem Rückzug oder der Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach dem Anmelde- datum auf.186

177 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

178 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

179 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

180 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

181 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

182 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

183 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

184 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

185 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

186 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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Zweites Kapitel: Das Patentregister

Art. 93 Registerführung 1 Das IGE führt ein Register der erteilten Patente. 2 Veröffentlichte Anmeldungen werden im Register vorgemerkt. Mit der Patentertei- lung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.187 3 …188

Art. 94 Registerinhalt 1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

a. Patentnummer; b.189 Klassierung; c. Titel der Erfindung; d. Anmeldedatum; e.190 Aktenzeichen der Anmeldung; f.191 … g. Datum der Patenterteilung. h. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten; i. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Pa-

tentinhabers; k.192 Name und Adresse eines allfälligen Vertreters; l. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet

hat; m. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

Zwangsvollstreckungsbehörden; n. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent; o. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers;

187 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

188 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

189 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

190 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

191 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

192 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

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p.193 Änderungen in der Person des Vertreters oder seiner Adresse; q.194 hängige Einspruchsverfahren.

2 Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.195 3 Das IGE kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormer- ken.

Art. 95196 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Patentregister steht jedermann zur Einsichtnahme offen. 2 Das IGE erstellt Auszüge aus dem Patentregister.197

Drittes Kapitel: Änderungen 1. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

Art. 96 Teilverzicht a. Form

1 …198 2 Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 des Gesetzes) darf an keine Bedingung geknüpft sein.199 3 Sie ist gebührenpflichtig.200

Art. 97 b. Inhalt 1 Durch den Teilverzicht darf keine Unklarheit über die rechtliche Tragweite der Patentansprüche entstehen; die Artikel 1, 1a, 2, 51, 52 und 55 des Gesetzes gelten auch für die Neuordnung der Patentansprüche.

193 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

194 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008 (AS 2008 2585). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

195 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

196 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

197 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

198 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

199 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

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2 Die Beschreibung, die Zeichnungen und die Zusammenfassung können nicht geän- dert werden. Der Teilverzicht soll indessen eine Erklärung folgender Art enthalten:

Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen mit der Neuordnung der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gel- ten.

3 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts nicht den Vorschriften, so setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird er nur teil- weise behoben, so kann das IGE, wenn es dies für zweckdienlich hält, weitere Be- anstandungen erlassen. 4 …201

Art. 98 c. Eintragung und Veröffentlichung 1 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts den Vorschriften, so wird sie im Patentregister eingetragen. 2 Sie wird vom IGE veröffentlicht und der Patentschrift beigelegt; dem Patentinha- ber wird eine neue Patenturkunde zugestellt. 3 Gleichzeitig setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist von drei Monaten, innert der er die Errichtung neuer Patente (Art. 25 des Gesetzes) beantragen kann.

Art. 98a202 d. Beschränkung des Teilverzichts Ein teilweiser Verzicht auf das Patent kann nicht beantragt werden, solange gegen das Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Art. 99 Beschränkung durch den Richter Artikel 98 gilt sinngemäss, wenn das Patent durch den Richter eingeschränkt wurde (Art. 27 oder 30 des Gesetzes).

Art. 100 Errichtung neuer Patente a. Antrag

Für den Antrag auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 Abs. 3 oder 30 Abs. 2 des Gesetzes) gelten die für Anmeldungen anwendbaren Bestimmungen; vorbehalten bleiben die Artikel 101 und 102.

201 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

202 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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Art. 101 b. Patentansprüche 1 Für jedes nach Artikel 100 neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 des Gesetzes mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen. 2 …203

Art. 102 c. Beschreibung 1 Bezüglich der Beschreibung und Zeichnungen kann auf die Patentschrift des ur- sprünglichen Patentes verwiesen werden; dabei soll eine Erklärung folgender Art beigefügt werden: Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen der Patentschrift Nr. … mit den Patentansprüchen des vorliegenden Patentes nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gelten. 2 Führt das Vorgehen nach Absatz 1 zu Unklarheiten über die rechtliche Tragweite des Patentes, so sind die Teile der Patentschrift des ursprünglichen Patentes, die zum Verständnis der Patentansprüche nötig sind, in angepasster Form wiederzugeben.

2. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und am Patent; Vertreteränderungen

Art. 103 Teilweise Gutheissung einer Abtretungsklage 1 Hat der Richter die Abtretung einer Anmeldung unter Streichung einzelner Pa- tentansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Anmelder die gestrichenen Patentansprüche zum Gegenstand eines oder mehrerer neuer Anmel- dungen machen. Sie erhalten das Anmeldedatum der abgetretenen Anmeldung und werden im Übrigen wie Teilanmeldungen (Art. 57 des Gesetzes) behandelt. 2 Hat der Richter die Abtretung eines Patentes unter Streichung einzelner Patent- ansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Patentinhaber für die gestrichenen Patentansprüche die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente (Art. 100–102) beantragen. 3 Nach Eingang des rechtskräftigen Abtretungsurteils setzt das IGE dem unter- legenen Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innert der er neue Anmeldungen einreichen oder die Errichtung neuer Patente beantragen kann.204

203 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

204 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

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Art. 104 Vermerk im Aktenheft 1 Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt:205

a. Änderungen in der Person des Anmelders; b. Firmenänderungen; c.206 andere Änderungen, wie Änderungen des Zustellungsdomizils in der

Schweiz oder in der Person des Vertreters, die Einräumung von Rechten so- wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungs- behörden.

2 Artikel 105 Absätze 2–6 gelten sinngemäss.207 3 Der Erwerber einer Anmeldung übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim IGE befindet.208

Art. 105 Vormerkung und Eintragung im Patentregister 1 Im Patentregister werden vorgemerkt oder eingetragen:

a.209 … b. Änderungen im Recht am Patent; c. Firmenänderungen; d. andere Änderungen, wie Änderungen in der Person des Vertreters, die Ein-

räumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.

1bis Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist vom Patentinhaber oder vom Lizenz- nehmer zu stellen.210 2 Alle Änderungen müssen durch eine schriftliche Erklärung des bisherigen Patent- inhabers oder Anmelders oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nach- gewiesen werden; vorbehalten bleiben die Artikel 106 und 107. Die Beweisurkun- den gehören zu den Akten.211 2bis …212

205 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

206 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

207 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

208 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

209 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

210 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

211 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

212 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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3 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register vorgemerkt oder eingetragen ist, werden für das gleiche Patent keine weiteren Lizenzen vorgemerkt oder eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind. 4 Eine Unterlizenz wird im Register vorgemerkt oder eingetragen, wenn sie durch eine schriftliche Erklärung des vorgemerkten oder eingetragenen Lizenznehmers oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen wird. Zudem muss das Recht des Lizenznehmers zur Einräumung von Unterlizenzen nachgewiesen sein.213 56 …214

Art. 106215 Löschung von Drittrechten Das IGE löscht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers das zugunsten eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetrage- ne Recht, wenn gleichzeitig eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Dritten oder ein anderes gleichwertiges Dokument vorgelegt wird.

Art. 107 Vertreteränderungen 1 Änderungen in der Person des Vertreters werden im Aktenheft vermerkt oder im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, sobald die Vollmacht für den neuen Vertreter vorliegt. 2 Die Bestellung eines neuen Vertreters gilt gegenüber dem IGE als Widerruf der Vollmacht des früheren Vertreters. 3 …216

Art. 107a217 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Patentinhabers unverzüglich berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

213 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

214 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

215 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

216 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

217 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

Patentverordnung

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Viertes Kapitel: Veröffentlichungen des IGE218

Art. 108219 Publikationsorgan 1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 109220 Patentschriften Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht.

Fünfter Titel: Beschränkungen im Recht aus dem Patent221 Erstes Kapitel: Landwirteprivileg222

Art. 110223

Die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten sind in Anhang 1 der Sorten- schutzverordnung vom 25. Juni 2008224 festgelegt.

Zweites Kapitel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte225

Art. 111 Inhalt der Klage 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so muss der Kläger mit der Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharma- zeutischer Produkte die Benachrichtigung des Rats für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS-Rat) beibringen, in der das be- günstigte Land erklärt:

a. welche Menge des pharmazeutischen Produkts es zur Deckung seines Be- darfs benötigt;

218 Ursprünglich sechster Tit. 219 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005

(AS 2004 5025). 220 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 221 Ursprünglich vor Art. 111. Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom

25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 222 Eingefügt durch Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit

1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 223 Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit

1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 224 SR 232.161 225 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit

1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

Gewerblicher Rechtsschutz

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b. dass es keine oder nur unzureichende Herstellungskapazitäten hat, sofern es sich nicht gemäss der Liste der Vereinten Nationen (UNO) um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt; und

c. dass es eine Zwangslizenz für die Einfuhr des pharmazeutischen Produkts gewährt, sofern dieses im begünstigten Land patentgeschützt ist.

2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so muss der Kläger dem IGE eine der Benachrichtigung nach Absatz 1 entsprechende Erklärung einreichen. 3 Die Benachrichtigung nach Absatz 1 und die Erklärung nach Absatz 2 erbringen für die darin enthaltenen Angaben vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen worden ist. 4 Die Klage muss zudem folgende Angaben enthalten:

a. Nachweise über die erfolglos gebliebenen Bemühungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz (Art. 40e des Gesetzes);

b. die Produktionsmenge, die der Kläger herzustellen beabsichtigt, sowie Mit- teilungen über bereits erteilte Lizenzen, soweit er davon Kenntnis hat;

c. die Massnahmen, die der Kläger zur Kennzeichnung der unter Lizenz herge- stellten pharmazeutischen Produkte zu treffen beabsichtigt (Art. 111a);

d. die Internetadresse, unter der die Angaben nach Artikel 111b publiziert wer- den.

Art. 111a Massnahmen zur Unterscheidung der Produkte 1 Der Lizenzinhaber muss die unter Lizenz hergestellten pharmazeutischen Produkte mit geeigneten Massnahmen besonders kennzeichnen. 2 Als geeignete Massnahmen gelten insbesondere Hinweise, die auf der Verpackung und auf den Trägern des Produkts, wie Ampullen, Blisterstreifen und Behältern, sowie auf allen dazugehörigen Unterlagen angebracht werden und die angeben, dass das Produkt Gegenstand einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte ist und ausschliesslich zur Ausfuhr in das benannte Land bestimmt ist. 3 Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und dürfen keine erheblichen Auswirkungen auf den Preis der Produkte haben.

Art. 111b Publikationspflicht des Lizenzinhabers Der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz folgende Angaben auf einer eigenen Internetsite oder auf der Internetsite der WTO publizieren:

a. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;

b. Produktionsmenge; c. begünstigte Länder; d. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Pro-

dukte von patentgeschützten Produkten (Art. 40d Abs. 4 des Gesetzes).

Patentverordnung

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Art. 111c Informations- und Notifikationspflicht des IGE 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der WTO, so teilt das IGE dem TRIPS-Rat die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Gesetzes mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

a. Name und Adresse des Lizenzinhabers; b. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden

ist; c. Produktions- und Liefermengen; d. begünstigte Länder; e. Dauer der Lizenz; f. Internetadresse (Art. 111b).

2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so publiziert das IGE die Anga- ben nach Absatz 1 auf seiner Internetsite. 3 Die Gerichte stellen dem IGE die zur Erfüllung dieser Informations- und Notifi- kationspflicht notwendigen Angaben zu.

Sechster Titel:226 Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 112 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Ver- bringen von Waren, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, ins oder aus dem Zollgebiet.

Art. 112a Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer (Antragsteller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.227 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 112b Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.

226 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

227 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

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2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 86c Absatz 2 oder 3 des Gesetzes fest, dass der Antragsteller keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so gibt die Zollstelle die Ware unverzüglich frei.

Art. 112c Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück- behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller er- möglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.

Art. 112d Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal- tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück- sicht.

Art. 112e Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 86c Absatz 1 des Gesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Patentverordnung

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Art. 112f Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 2007228 über die Gebühren der Zollverwaltung.

Art. 113229

Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente

Art. 114 Geltungsbereich der Verordnung 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 109 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Art. 115 Einreichung beim IGE 1 Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz können als Anmelder oder als Vertreter europäische Patentanmeldungen, mit Ausnahme von Teilanmeldungen, beim IGE einreichen. 2 Das IGE vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag, an dem sie bei ihm eingegangen sind. 3 Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973230 zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu zahlen.

Art. 116231

Art. 117 Register und Aktenheft 1 In das schweizerische Register für europäische Patente (Art. 117 des Gesetzes) werden eingetragen:

a. die bei Erteilung im europäischen Patentregister vermerkten Angaben;

228 SR 631.035 229 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 230 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673

Art. 1 3674 Art. 1]. Siehe heute: Europäisches Patentübereinkommen vom 29. Nov. 2000 (RS 0.232.142.2)

231 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1659).

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b.232 Angaben, die über das Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfah- ren im europäischen Patentregister vermerkt werden;

c. im Übrigen die für schweizerische Patente vorgesehenen Angaben. 2 Das IGE trägt die Angaben in der Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts ein; ist diese Englisch, so trägt es die Angaben in deutscher Sprache ein, solange der Patentinhaber nicht die Eintragung in französischer Sprache verlangt.233 3 Die Sprache nach Absatz 2 wird Verfahrenssprache (Art. 4). 4 Das IGE führt für jedes europäische Patent ein Aktenheft.

Art. 117a234 Patentzeichen Bei europäischen Patenten mit Wirkung für die Schweiz besteht das Patentzeichen (Art. 11 des Gesetzes) aus dem Vermerk «EP/CH», gefolgt von der Patentnummer.

Art. 118235 Umwandlung 1 Wird eine europäische Patentanmeldung in eine schweizerische Anmeldung um- gewandelt, so setzt das IGE dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind:236

a. Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 des Gesetzes); c.237 Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 13 des Geset-

zes). 2 Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach entspre- chender Aufforderung durch das IGE zu zahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 118a238 Jahresgebühren Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das IGE zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, das dem Hinweis auf die Erteilung des europäi-

232 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6085).

233 Fassung gemäss Ziff. I del V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1659).

234 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

235 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

236 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

237 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

238 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1305).

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schen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung.

Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen Erstes Kapitel: Geltungsbereich der Verordnung

Art. 119 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.239 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Zweites Kapitel: Das IGE als Anmeldeamt

Art. 120240 Einreichung der internationalen Anmeldung 1 Die beim IGE eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, fran- zösischer oder englischer Sprache abgefasst sein. 2 Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.

Art. 121 Übermittlungs- und Recherchengebühr 1 Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim IGE zu zahlen.241 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchen- behörde richtet. Das IGE veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.242

239 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

240 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

241 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 2565).

242 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1122).

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Art. 122243 Weitere Gebühren 1 Die Entrichtung weiterer Gebühren richtet sich nach der Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970244 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag). 2 Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammen- arbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.

Art. 122a245

Art. 122b246 Wiederherstellung des Prioritätsrechts 1 Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 26bis.3 der Ausfüh- rungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag247 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist. 2 Die Entscheidung des IGE ist endgültig.

Drittes Kapitel: Das IGE als Bestimmungsamt

Art. 123248 Vorläufiger Schutz 1 Ist eine internationale Anmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so kann nur der Schaden ab dem Tag geltend gemacht wer- den, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizeri- sche Amtssprache:

a. dem Beklagten zugestellt hat; oder b. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht hat.

2 Wer beim IGE eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten interna- tionalen Anmeldung einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung angeben. 3 Das IGE hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit.

243 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

244 SR 0.232.141.11 245 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991 (AS 1991 2565). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 246 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4483). 247 SR 0.232.141.11 248 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

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4 Es stellt die Übersetzung unverzüglich zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist. 5 Wird die Übersetzung berichtigt, so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.

Art. 124249 Voraussetzungen für den Eintritt in die nationale Phase 1 Der Anmelder muss dem IGE innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich nennen; b. gegebenenfalls Angaben über die Quelle machen (Art. 45a); c. die Anmeldegebühr zahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einreichen, sofern die

internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist. 2 Hat der Anmelder nicht innerhalb der Frist die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zu- rückgezogen. 3 Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, so muss er innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 13 des Gesetzes). Hat er innerhalb dieser Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so setzt ihm das IGE hierzu eine Frist von zwei Monaten.250 Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE die Anmeldung zurück. 4 Ist der Prioritätsbeleg nicht innerhalb von 16 Monaten ab dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 5 Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in engli- scher Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 1 sinngemäss.

Art. 125251 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungs- ordnung zum Zusammenarbeitsvertrag252 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

249 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

250 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

251 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

252 SR 0.232.141.11

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Viertes Kapitel:253 Das IGE als ausgewähltes Amt254

Art. 125a Übersetzung der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht

1 Ist nach Artikel 138 Buchstabe d des Gesetzes eine Übersetzung einzureichen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.255 2 Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so räumt das IGE dem Anmelder eine Nachfrist von zwei Monaten ein. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so weist das IGE die Anmeldung zurück.

Art. 125b Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht 1 Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. 2 Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.

Art. 125c256 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungs- ordnung zum Zusammenarbeitsvertrag257 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

Neunter Titel: Recherchen internationaler Art

Art. 126 Voraussetzungen 1 Für eine schweizerische Erstanmeldung kann eine Recherche internationaler Art im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 des PCT258 beantragt werden.259 2 Der Antrag ist innert sechs Monaten seit dem Anmeldedatum beim IGE zu stellen. Gleichzeitig ist die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu zahlen. Deren

253 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

254 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

255 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

256 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

257 SR 0.232.141.11 258 SR 0.232.141.1 259 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443).

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Betrag wird, sofern die GebV-IGE nichts anderes vorsieht, von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde festgesetzt.260 3 Ist die Sprache der Anmeldung nicht eine Arbeitssprache der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde, so ist gleichzeitig eine Übersetzung in eine Arbeitssprache einzureichen. 4 Das IGE prüft nicht, ob die Anmeldung und die Übersetzung den übrigen Voraus- setzungen des Zusammenarbeitsvertrages, insbesondere den für internationale An- meldungen geltenden Formvorschriften entspricht. 5 Die Recherche internationaler Art wird auf der Grundlage der technischen Unter- lagen in der nach der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–50) gegebenenfalls geänderten Fassung durchgeführt.261 6 Die Recherche internationaler Art wird auf Antrag auf der Grundlage der in engli- scher Sprache eingereichten technischen Unterlagen durchgeführt, wenn die techni- schen Unterlagen den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen.262

Art. 127263 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 126 erfüllt, so leitet das IGE die erfor- derlichen Akten der zuständigen internationalen Recherchenbehörde zu. 2 Es stellt den Recherchenbericht zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke dem Anmelder zu; eine Kopie bleibt bei den Akten.

Zehnter Titel:264 Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel265 Erstes Kapitel: Geltungsbereich

Art. 127a 1 Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutz- mittel.266

260 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4837).

261 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

262 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

263 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

264 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

265 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

266 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.141

2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel des Gesetzes oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats

Art. 127b Gesuch; Gebühr 1 Das Gesuch muss enthalten:

a. den Antrag auf Erteilung des Zertifikats; b.267 eine Kopie der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

in der Schweiz; c.268 eine Kopie der Arzneimittelinformation beziehungsweise der Gebrauchs-

anweisung für Pflanzenschutzmittel, die von der zuständigen Behörde ge- nehmigt worden ist.

2 Innert der vom IGE angesetzten Frist muss die Anmeldegebühr gezahlt werden.269

Art. 127c Inhalt des Antrags Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

a.270 den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers und gege- benenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b.271 wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse so- wie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

c. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht (Grundpatent); d. den Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Identifikation des von der Genehmigung bezeichneten Erzeugnisses und

seine Registrierungsnummer; g.272 …

267 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

268 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

269 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

270 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

271 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).

272 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).

Patentverordnung

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232.141

Art. 127d Veröffentlichung eines Hinweises auf das Gesuch 1 Ein Hinweis auf das Gesuch wird veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

a. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; b. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; c. das Datum der Einreichung des Gesuchs; d. die Nummer des Grundpatents; e. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; f. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; g. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei-

ne Registrierungsnummer. 3 Die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss der Prüfung nach Artikel 127e.

Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs

Art. 127e Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs 1 Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127b und 127c erfüllt sind. 2 Genügt das Gesuch den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten für die Vervollständigung des Gesuchs. 3 Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats 1 Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats (Art. 140b und 140c Abs. 2 und 3 des Gesetzes) erfüllt sind.273 2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.

Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats

Art. 127g 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats erfüllt, so wird das Zer- tifikat durch Eintragung im Patentregister erteilt.

273 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.141

2 Die Erteilung des Zertifikats wird mit den folgenden Angaben veröffentlicht: a. der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents; b. dem Namen oder der Firma sowie der Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls dem Namen und der Adresse des Vertreters; d. dem Datum der Einreichung des Gesuchs; e. der Nummer des Grundpatents; f. dem Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. dem Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; h. einer Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

seiner Registrierungsnummer; i. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.

Fünftes Kapitel: Veröffentlichung der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigkeit und der Sistierung des Zertifikats

Art. 127h 1 Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtig- keit und die Sistierung des Zertifikats werden veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; ausgenommen ist der Fall der Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats;

b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers oder des Zer- tifikatsinhabers;

c. die Nummer des Grundpatents; d. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei-

ne Registrierungsnummer; g. das Datum der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Er-

löschens, der Nichtigkeit oder der Sistierung des Zertifikats.

Patentverordnung

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Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 127i Aktenheft 1 Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt. 2 Das Aktenheft des Zertifikats steht jedermann zur Einsicht offen. 3 Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Art. 127k Register 1 Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen. 2 Eingetragen werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; d. das Datum der Einreichung des Gesuchs; e. die Nummer des Grundpatents; f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; h. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei-

ne Registrierungsnummer; i. das Datum der Erteilung des Zertifikats; k. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats; l. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

Zwangsvollstreckungsbehörden; m. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat; n. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Zertifikatsinhabers; o. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.

3 Das IGE kann weitere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken. 4 Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, welche von Gerichten oder Zwangsvollstre- ckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.

Gewerblicher Rechtsschutz

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Siebentes Kapitel: Gebühren

Art. 127l274 Jahresgebühren 1 Die Jahresgebühr für einen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebrochenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken. 2 Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:

a. die Laufzeit des Zertifikats beginnt; b. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf der Höchstdauer des Pa-

tents geschieht. 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 127m Rückerstattung der Jahresgebühren 1 Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte. 2 Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, für den auf das Zertifikat verzichtet wird. 3 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses widerrufen, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, während dem die Genehmigung widerrufen ist. 4 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses sistiert, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum, während dem die Genehmigung sistiert ist. 5 Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre. 6 Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innert zwei Monaten ein- zureichen, gerechnet ab:

a. der Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats; b. dem Verzicht auf das Zertifikat; c. dem Widerruf der behördlichen Genehmigung nach Absatz 3; d. dem Ende der Sistierung der behördlichen Genehmigung nach Absatz 4.

274 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

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Elfter Titel: Schlussbestimmungen275 Erstes Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 128 Die Verordnung (1) vom 14. Dezember 1959276 und die Verordnung (2) vom 8. Sep- tember 1959277 zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente werden aufgehoben.

Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 129 Fristen Fristen, die vor dem 1. Januar 1978 zu laufen begannen, bleiben unverändert.

Art. 130 Gebühren 1 Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden. 2 Für Anmeldungen, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des IGE zu zahlen. 3 Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzanmeldungen zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.

Art. 131 Zusatzanmeldungen Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzanmeldungen zu ebenfalls noch hängigen Anmel- dungen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.

Art. 132 Erfindernennung Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

Art. 133 Priorität 1 Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen können bis zum 31. März 1978 eingereicht werden.

275 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

276 [AS 1959 1979 2097, 1972 2449] 277 [AS 1959 728 2097, 1972 2452]

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2 Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklä- rung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.

Art. 134 Akteneinsicht Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

Drittes Kapitel: Inkrafttreten

Art. 135 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. 3 Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des Ge- setzes278 (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft.

278 Der sechste Titel ist am 1. Juni 1978 in Kraft getreten (AS 1978 550).

Patentverordnung

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Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. August 1986279 1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft- tretens bereits hängig waren. 2 Das IGE darf jedoch Eingaben, die am Tag des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen; es kann aber die Auskünfte nach den Artikeln 64 Absatz 1 und 65 Absatz 1 verlangen. 3 Mitteilungen des IGE nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom IGE angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert. 5 Ist am Tage des Inkrafttretens die Prüfung der Anmeldung bereits abgeschlossen, so richtet sich das weitere Verfahren bis zur Bekanntmachung oder Patenterteilung nach altem Recht.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2008280 1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft- tretens der Änderung vom 21. Mai 2008 dieser Verordnung bereits eingereicht waren. 2 Das IGE darf jedoch Eingaben, die am Tage des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen. 3 Mitteilungen des IGE nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom IGE angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert. 5 Ein Bericht zum Stand der Technik (Art. 53–58) kann nur zu Anmeldungen bean- tragt werden, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden. 6 Es werden nur Anmeldungen veröffentlicht, die am oder nach dem Tag des Inkraft- tretens eingereicht werden. 7 Einspruch (Art. 73–88) kann nur eingereicht werden gegen Patenterteilungen nach neuem Recht. 8 Sind Unterlagen teils vor und teils nach dem Inkrafttreten eingereicht worden, so gilt als Zeitpunkt der Einreichung der Tag, an dem der erste Teil eingereicht worden ist.

279 AS 1986 1448 280 AS 2008 2585

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Ordinanza relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI1)

del 19 ottobre 1977 (Stato 1° gennaio 2017)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 35b, 40d capoverso 5, 40e capoverso 5, 50a capoverso 4, 56 capoverso 3, 59c capoverso 4, 65, 140l e 141 della legge del 25 giugno 19542 sui brevetti (legge); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (LIPI),4

ordina:

Titolo primo: Disposizioni generali Capitolo primo: Rapporti con l’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale5

Art. 16 Competenza 1 L’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrativi derivanti dalla legge.7 2 L’esecuzione degli articoli 86a–86k della legge e degli articoli 112–112f della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.8

Art. 29 Data di presentazione degli invii postali Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta Svizzera all’indirizzo dell’IPI.

RU 1977 2171 1 Abbreviazione introdotta dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 2 RS 232.14 3 RS 172.010.31 4 Nuovo testo giusta l’art. 19 dell’O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore

dal 1° set. 2008 (RU 2008 3595). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 8 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837).

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Proprietà industriale

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Art. 310 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, la data di presentazione originaria è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI. 3 La firma sulla richiesta di concessione del brevetto (art. 24) o del certificato (art. 127c) non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.

Art. 4 Lingua 1 Le istanze inviate all’IPI devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera.11 2 La lingua ufficiale scelta dal depositante12 al momento del deposito costituisce la lingua della procedura. 3 La lingua scelta inizialmente per la redazione degli atti tecnici sarà mantenuta. Modificazioni apportate agli atti tecnici in un’altra lingua non saranno accolte. Ciò vale pure per la rinuncia parziale (art. 24 della legge). 4 Qualora altri scritti siano presentati in una lingua diversa da quella della procedura, l’IPI può esigere una traduzione in questa lingua. 5 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale saranno presi in considerazione unicamente se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficiale. Sono riservati gli articoli 40 capoverso 2, 45 capoverso 3 e 75 capoverso 4.13 6 Qualora la traduzione di un documento debba essere presentata e vi siano dubbi sulla sua esattezza, l’IPI può richiederne l’attestazione entro il termine assegnato a questo scopo. L’IPI comunica i motivi dei suoi dubbi. Se l’attestazione non viene fornita, il documento è ritenuto non presentato.14 7 Se gli atti di una domanda divisa (art. 57 della legge), di una richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 e 30 della legge) o di una dichiarazione che rivendica il diritto di priorità in base a un primo deposito svizzero (priorità interna, art. 17 cpv. 1ter della legge), non sono redatti nella lingua della domanda di brevetto anteriore o del brevetto iniziale, l’IPI assegna al depositante o al titolare del brevetto un termine entro il quale può essere presentata una traduzione in questa lingua.15

10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 12 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

O sui brevetti

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Art. 4a16 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.

Art. 4b17 Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’IPI può richiedere che vengano presentate delle prove. 2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabilisce un termine per la presentazione delle prove.

Art. 5 Pluralità di richiedenti 1 Le persone che sono contitolari di una domanda di brevetto devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte o nominare un mandatario comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.18

Art. 619

Art. 720

Capitolo 2: Rappresentanza

Art. 821

Art. 8a22 1 Se un depositante o un titolare del brevetto si fa rappresentare davanti all’IPI, quest’ultimo può esigere una procura scritta.

16 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 17 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 19 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002 (RU 2002 1122). Abrogato dal n. I

dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 20 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008 (RU 2008 2585). Abrogato dal n. I dell’O

del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 22 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4483). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

Proprietà industriale

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2 È iscritta quale rappresentante nel registro di cui all’articolo 93 la persona autoriz- zata dal depositante o dal titolare del brevetto a presentare a suo nome tutte le di- chiarazioni destinate all’IPI e a ricevere tutte le comunicazioni dell’IPI previste dalla legge o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura è esplicita- mente comunicata all’IPI, la procura è considerata di portata generale.Art. 923

Capitolo 3: Termini

Art. 1024 Computo 1 ...25 2 Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.26 3 Quando un termine ha inizio con una data di priorità e qualora più priorità siano rivendicate, è decisiva la data di priorità più remota.

Art. 11 a 1327

Art. 1428 Proseguimento della procedura 1 È escluso il proseguimento della procedura (art. 46a della legge) se si tratta dei termini:

a. per l’esecuzione di una firma mancante (art. 3); b. per l’inoltro e la correzione delle dichiarazioni di priorità (art. 39 cpv. 2 e 3,

39a cpv. 2 e 3); c. per il deposito di materiale biologico e per l’indicazione del numero del

deposito (art. 45b e 45d); d. nel quadro dell’esame al momento del deposito e dell’esame relativo alla

forma (art. 46–52); e. per il pagamento della tassa di ricerca (art. 53); f. per il pagamento della tassa di rivendicazione (art. 53a cpv. 1 e 61a cpv. 2); g. per la richiesta di rinvio dell’esame relativo al contenuto (art. 62 cpv. 1 e 3,

62a cpv. 1);

23 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, con effetto dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 25 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 27 Abrogati dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

O sui brevetti

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h. per il pagamento delle tasse di trasmissione, di ricerca e internazionali (art. 121 e 122);

i. per la richiesta di esecuzione di una ricerca di tipo internazionale (art. 126 cpv. 2);

j. per la richiesta di restituzione delle tasse annuali (art. 127m cpv. 6); k.29 per la comunicazione dell’oggetto del pagamento (art. 6 cpv. 2 dell’O dell’IPI

del 14 giugno 201630 sulle tasse, OTa-IPI). l.31 ...

2 Se una delle condizioni per il proseguimento della procedura non è soddisfatta, la richiesta di proseguimento della procedura è respinta.32

Art. 15 Reintegrazione nello stato anteriore. a. Forma e contenuto della domanda

1 La domanda di reintegrazione nello stato anteriore (art. 47 della legge) contiene l’indicazione dei fatti sui quali è fondata la medesima. Entro il termine per l’inoltro della domanda di reintegrazione l’atto omesso deve essere interamente eseguito. Se una di queste condizioni non è soddisfatta, la domanda di reintegrazione non è presa in considerazione.33 2 La tassa34 di reintegrazione deve essere pagata.35

Art. 16 b. Esame della domanda 1 Se la tassa di reintegrazione non è ancora stata pagata al momento della presenta- zione della domanda, l’IPI assegna al depositante un termine supplementare per il pagamento.36 2 Se i fatti esposti per motivare la domanda non sono resi verosimili, l’IPI assegna al depositante un termine per rimediare alle manchevolezze. Se i motivi addotti sono insufficienti, l’IPI respinge la domanda. Al depositante deve prima essere data la possibilità di fare entro un termine adeguato delle osservazioni sul rifiuto previsto.37 3 Se la domanda è accettata, la totalità o una parte della tassa di reintegrazione può essere restituita al depositante.38

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

30 RS 232.148 31 Abrogata dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 34 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

Proprietà industriale

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Capitolo 4: Tasse

Art. 1739 Ordinanza sulle tasse L’importo delle tasse previste nella legge e nella presente ordinanza nonché le modalità di pagamento sono stabiliti nella OTa-IPI40.

Art. 17a41 Generi di tasse42 1 Per ottenere o mantenere in vigore il brevetto, devono essere pagate le tasse seguenti:43

a.44 la tassa di deposito; b.45 la tassa di rivendicazione; c.46 la tassa di esame; d.47 … e.48 le tasse annuali.

2 …49

Art. 1850 Tasse annuali a. Esigibilità in generale

1 Le tasse annuali per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto devono essere pagate anticipatamente ciascun anno a contare dall’inizio del quarto anno dopo il deposito.51 2 Le tasse annuali scadono l’ultimo giorno del mese in cui la data di deposito è stata attribuita alla domanda di brevetto.52 3 Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi entro l’ultimo giorno del sesto mese successivo alla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l’ultimo giorno del terzo mese successivo alla scadenza è riscossa una soprattassa.53

39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

40 RS 232.148 41 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 47 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629). 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 49 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 50 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014

(RU 2013 1305). 52 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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Art. 18a54 b. Esigibilità in caso di domande divise e di costituzione di un brevetto

1 Per una domanda di brevetto risultante dalla divisione di una domanda anteriore l’importo e la scadenza delle tasse annuali sono stabilite in base alla data di deposito secondo l’articolo 57 della legge. 2 Per un nuovo brevetto costituito (art. 25 cpv. 2, 27 o 30 della legge) l’importo e la scadenza delle tasse annuali sono stabilite in base alla data di deposito del brevetto iniziale. 3 Le tasse annuali già scadute alla data del deposito della domanda divisa o della richiesta di costituzione del nuovo brevetto devono essere pagate entro i sei mesi successivi a questa data; se il pagamento è effettuato negli ultimi tre mesi, è riscossa una soprattassa.

Art. 18b55 c. Inosservanza del termine di pagamento 1 Una domanda di brevetto per la quale non è stato pagato in tempo una tasse annuale esigibile è respinta; un brevetto per il quale non è stato pagato in tempo una tassa annuale esigibile è cancellato dal registro. 2 L’IPI cancella il brevetto con effetto alla data della scadenza della tassa annuale non pagata; se è rilasciato soltanto dopo questa data, il brevetto è cancellato con effetto alla data del suo rilascio. Il titolare è avvisato dell’avvenuta cancellazione.

Art. 18c56 d. Pagamento anticipato 1 Le tasse annuali possono essere pagate al più presto due mesi innanzi alla scadenza. 2 Se cancella un brevetto, l’IPI restituisce la tassa annuale non ancora scaduta.

Art. 18d57 e. Richiamo di pagamento L’IPI attira l’attenzione del depositante o del titolare del brevetto sulla scadenza di una tassa annuale e gli indica la scadenza del termine di pagamento e le conseguenze dell’inosservanza di detto termine. A domanda del depositante o del titolare del brevetto, l’IPI può, in alternativa, indirizzare avvisi a terzi che effettuano regolar- mente i pagamenti per conto del depositante o del titolare del brevetto. All’estero non viene spedito alcun avviso.

53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

54 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

55 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

56 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

57 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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Art. 1958 Cancellazione del brevetto La cancellazione di un brevetto è esente da tasse.

Art. 19a59

Art. 20 Restituzione 1 Qualora una domanda sia ritirata o respinta nella sua totalità, l’IPI restituisce le tasse seguenti:60

a.61 qualsiasi tassa annuale pagata in anticipo, non ancora scaduta; b.62 … c.63 la tassa di ricerca alle condizioni previste nell’articolo 54 capoverso 4; d.64 la tassa di esame, nella misura in cui l’IPI non ha ancora iniziato l’esame re-

lativo al contenuto. 2 Se un brevetto per il quale non è stata pagata in tempo una tassa annuale esigibile è cancellato dal registro, la tassa annuale è rimborsata.65

Titolo secondo: Domanda di brevetto Capitolo primo: Generalità

Art. 2166 Documenti richiesti Chi desidera ottenere un brevetto deve presentare i seguenti documenti:

a. la richiesta di rilascio del brevetto; b. la descrizione dell’invenzione; c. almeno una rivendicazione; d. i disegni ai quali si riferisce la domanda; e. l’estratto;

58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

59 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

61 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 62 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629). 63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 64 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 65 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 66 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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f. la menzione dell’inventore; g. se è il caso, il documento di priorità

Art. 22 Correzione di errori 1 Gli errori linguistici o di scrittura e gli errori contenuti nei documenti possono essere corretti su richiesta o d’ufficio; sono fatti salvi gli articoli 37 e 52.67 2 La correzione della descrizione, delle rivendicazioni o dei disegni è autorizzata unicamente se risulta evidente che la parte scorretta non intendeva esprimere altro.

Capitolo 2: Richiesta di concessione del brevetto

Art. 2368 Forma 1 La richiesta deve essere presentata tramite un modulo autorizzato dall’IPI. 2 Se una richiesta formalmente valida comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.69

Art. 24 Contenuto 1 La richiesta deve contenere le indicazioni seguenti:

a. l’istanza di concessione di un brevetto; b. il titolo dell’invenzione (art. 26 cpv. 1); c. il cognome e il nome o la ditta, il domicilio o la sede nonché l’indirizzo del

depositante; d.70 un elenco degli atti presentati; e.71 …

2 La richiesta deve inoltre contenere: a.72 se il depositante non è domiciliato in Svizzera o non ha sede in Svizzera, il suo

recapito in Svizzera; abis.73 se il depositante ha designato un mandatario, il suo nome, il suo indirizzo ed

eventualmente il suo recapito in Svizzera;

67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

69 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 71 Abrogata dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2247). 73 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

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b. se vi sono più richiedenti, la designazione del destinatario; c.74 se si tratta di una domanda divisa, la designazione della domanda come tale, il

numero della domanda anteriore e la data di deposito rivendicata; d. se è rivendicata una priorità, la dichiarazione di priorità (art. 39); e. se è invocata un’immunità derivante da una esposizione, la dichiarazione rela-

tiva a tale immunità (art. 44).

Capitolo 3: Atti tecnici

Art. 25 In generale 1 La descrizione dell’invenzione, le rivendicazioni, i disegni e l’estratto costituiscono gli atti tecnici. Ogni parte costitutiva deve cominciare su un nuovo foglio. 2 ...75 3 Essi devono prestarsi a una riproduzione diretta nonché elettronica, in particolare mediante scansione.76 I fogli non devono essere piegati e devono essere utilizzati solo da un lato. 4 Essi devono essere presentati su carta flessibile, bianca, liscia, non lucida e resi- stente, nel formato A4 (29, 7 cm x 21 cm). 5 Le pagine del testo devono presentare sulla sinistra un margine vergine di almeno 2,5 cm; gli altri margini saranno di 2 cm. 6 Tutti i fogli devono essere numerati in cifre arabe. 7 Le pagine devono essere dattilografate o stampate. I simboli e altri segni grafici, le formule chimiche o matematiche possono essere manoscritti o disegnati. È prescritto almeno l’interlinea 1½. I caratteri devono essere scelti in modo tale che le maiuscole siano alte almeno 0,21 cm. La scrittura deve essere indelebile. 8 La descrizione, le rivendicazioni e l’estratto non devono contenere disegni. 9 Le unità di misura devono essere espresse secondo le prescrizioni dell’ordinanza del 23 novembre 199477 sulle unità; altre unità di misura possono essere utilizzate per indicazioni supplementari. Per le formule matematiche e chimiche devono essere utilizzati i simboli usuali nel campo considerato.78 10 Di regola, si devono utilizzare soltanto i termini, segni e simboli tecnici comune- mente accettati nel ramo. La terminologia e i segni utilizzati nella domanda di bre- vetto devono essere uniformi.

74 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

75 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 77 RS 941.202 78 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 7 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2012 7193).

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11 Nella misura in cui autorizza l’inoltro elettronico degli atti tecnici (art. 4a), l’IPI può definire esigenze divergenti da quelle previste nel presente capitolo; pubblica tali esigenze in modo adeguato.79

Art. 26 Descrizione 1 La descrizione comincia con un titolo che dia una designazione tecnica chiara e concisa dell’invenzione. Il titolo non deve contenere alcuna denominazione di fanta- sia. Il titolo definitivo è stabilito d’ufficio.80 2 …81 3 L’introduzione descrive le caratteristiche fondamentali dell’invenzione in termini tali che si possa comprendere il problema tecnico e la sua soluzione.82 4 La descrizione conterrà un’enumerazione delle figure rappresentate nei disegni e indicherà brevemente il contenuto di ogni figura. 5 Essa deve contenere almeno un esempio di realizzazione dell’invenzione, a meno che questa non sia sufficientemente esposta in un altro modo. 6 Nella misura in cui ciò non sia evidente, la descrizione deve indicare esplicitamente in che modo l’oggetto dell’invenzione può essere utilizzato industrialmente. 7 e 8 …83

Art. 2784 Elenco della sequenza 1 Qualora la domanda contenga la divulgazione di una sequenza di nucleotidi o di amminoacidi, la descrizione deve includere un elenco della sequenza redatto con- formemente all’allegato C alle disposizioni amministrative del Trattato di coopera- zione del 19 giugno 197085 in materia di brevetti (PCT). 2 L’elenco della sequenza prodotto dopo la data di deposito non è parte integrante della descrizione.

Art. 28 Disegni86 1 La superficie utile dei fogli che contengono i disegni non deve eccedere 26,2 cm × 17 cm, né essere inquadrata.

79 Introdotto dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 81 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 82 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 83 Abrogati dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 84 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 85 RS 0.232.141.1 86 RU 1978 74

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2 I disegni devono essere eseguiti a linee e tratti indelebili, di larghezza uniforme e con bordi ben delimitati, senza colori né tinteggiature; devono poter essere pubblicati così come sono ed essere adatti alla riproduzione elettronica.87 3 Le sezioni devono essere indicate con tratteggi che non ostacolino la lettura dei segni di riferimento e delle linee direttrici. 4 La scala dei disegni e la loro esecuzione grafica devono essere tali che la riprodu- zione fotografica o elettronica permetta di distinguere senza sforzo tutti i dettagli.88 Nei casi in cui figura su un disegno, la scala deve essere rappresentata graficamente; di regola non sono ammesse altre indicazioni di grandezza. 5 Le cifre, le lettere e i segni di riferimento che figurano sui disegni devono essere semplici e chiari.89 6 I segni di riferimento utilizzati nei disegni devono corrispondere a quelli usati nella descrizione o nelle rivendicazioni. 7 Ove occorra, gli elementi di una figura possono essere rappresentati su più fogli a condizione che si possa costituire comodamente la figura ponendo i fogli uno accanto all’altro. 8 Le diverse figure devono essere nettamente separate le une dalle altre, ma disposte senza spreco di spazio. Esse devono essere numerate progressivamente in cifre arabe, indipendentemente dalla numerazione dei fogli. 9 I disegni non devono contenere spiegazioni; sono ammesse brevi indicazioni e appunti che rendono il disegno maggiormente comprensibile e sono espressi nella lingua della domanda.90

Art. 29 Rivendicazioni 1 Le rivendicazioni devono indicare le caratteristiche tecniche dell’invenzione. 2 Le rivendicazioni devono essere redatte in modo chiaro e quanto possibile conciso.91 3 Esse devono essere ordinate in modo sistematico, chiaro e logico. 4 Di regola esse non devono contenere rinvii alla descrizione o ai disegni, né, in par- ticolare, espressioni del genere di «come descritto nella parte … della descrizione» o «come illustrato nella figura … dei disegni». 5 I segni di riferimento che, nei disegni, rinviano alle caratteristiche tecniche dell’in- venzione, saranno riportati, tra parentesi, nelle rivendicazioni, se in tal modo è facilitata la comprensione di dette rivendicazioni. Essi non limitano le rivendicazioni.

87 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

88 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

89 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

91 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

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6 Le rivendicazioni devono essere numerate progressivamente in cifre arabe.

Art. 3092 Rivendicazioni indipendenti 1 Qualora la domanda di brevetto contenga parecchie rivendicazioni indipendenti, di uguale categoria o di categorie differenti (art. 52 della legge), il legame tecnico che esprime il concetto inventivo generale deve apparire da queste stesse rivendicazioni. 2 Questa condizione è segnatamente ritenuta soddisfatta se la domanda di brevetto contiene una delle combinazioni seguenti di rivendicazioni indipendenti:

a. oltre ad una prima rivendicazione per un procedimento: una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di detto procedimento, una rivendicazione per il prodotto che ne risulta e una rivendicazione sia per un’applicazione di detto procedimento, sia per un’utilizzazione di questo prodotto;

b.93 oltre ad una prima rivendicazione per un prodotto o per un dispositivo: una rivendicazione per un procedimento di fabbricazione di detto prodotto o dispositivo, una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di questo proce- dimento e una rivendicazione per un’utilizzazione di detto prodotto o dispo- sitivo.

c.94 …

Art. 3195 Rivendicazioni dipendenti 1 Qualsiasi rivendicazione dipendente deve riferirsi ad almeno una rivendicazione precedente e contenere le caratteristiche che contraddistinguono la forma speciale d’esecuzione, oggetto di questa rivendicazione. 2 Una rivendicazione dipendente può riferirsi a più rivendicazioni precedenti, purché le enumeri in modo chiaro ed esaustivo. 3 Tutte le rivendicazioni dipendenti devono essere raggruppate in modo chiaro.

Art. 31a96 Tassa di rivendicazione Ciascuna domanda di brevetto può contenere dieci rivendicazioni esenti da tassa; per ciascuna ulteriore rivendicazione deve essere pagata una tassa di rivendicazione.

Art. 32 Forma e contenuto dell’estratto 1 L’estratto deve contenere l’informazione tecnica che permette di valutare se sia necessario consultare il fascicolo della domanda o il fascicolo del brevetto.97

92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

93 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

94 Abrogata dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448). 96 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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2 L’estratto deve comprendere un riassunto di ciò che è esposto e indicare le utiliz- zazioni principali dell’invenzione.98 3 Se gli atti tecnici contengono formule chimiche atte a caratterizzare l’invenzione, una delle medesime almeno deve figurare nell’estratto; i suoi simboli devono essere spiegati.99 4 Se gli atti tecnici contengono disegni atti a caratterizzare l’invenzione, uno dei medesimi almeno deve essere designato per essere ripreso nell’estratto; i segni di riferimento più importanti di questo disegno devono figurare nell’estratto.100 5 Qualsiasi figura scelta deve prestarsi a una riproduzione fotografica o elettronica che permetta di riconoscere tutti i dettagli anche in caso di riduzione.101 6 L’estratto non conterrà più di centocinquanta parole.

Art. 33 Estratto definitivo 1 Il contenuto definitivo dell’estratto è stabilito d’ufficio.102 2 …103

Capitolo 4: Menzione dell’inventore

Art. 34104 Forma 1 La menzione dell’inventore deve essere fatta in un documento separato contenente il suo nome, cognome e domicilio.105 2 La menzione dell’inventore non è necessaria, se la domanda contiene le indicazioni di cui al capoverso 1.

97 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

98 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

99 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

101 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 103 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 105 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837).

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Art. 35 Termine 1 Se la menzione dell’inventore non è stata presentata contemporaneamente alla richiesta, essa può ancora essere presentata entro sedici mesi a decorrere dalla data di deposito o dalla data di priorità. 2 Al depositante che presenta una domanda divisa (art. 57 della legge), l’IPI assegna un termine di due mesi per presentare la menzione dell’inventore, se il termine previsto al capoverso 1 non scade più tardi. 3 L’IPI respinge la domanda di brevetto se la menzione dell’inventore non è stata presentata in tempo utile.

Art. 36106

Art. 37 Rettifica 1 Il depositante o il titolare del brevetto può domandare la rettifica della menzione dell’inventore. A questa domanda deve essere allegata la dichiarazione di consenso della persona designata a torto come inventore.107 2 Se la persona designata a torto come inventore è già menzionata nelle pubblicazioni dell’IPI o iscritta nel registro dei brevetti, la rettifica sarà pure registrata e pubblica- ta.108 3 Una volta presentata, la menzione dell’inventore non viene più restituita.

Art. 38 Rinuncia alla menzione 1 Una rinuncia dell’inventore ad essere menzionato nel registro dei brevetti e nelle pubblicazioni dell’IPI è presa in considerazione solo se il depositante presenta all’IPI una dichiarazione di rinuncia dell’inventore entro 16 mesi dalla data di deposito o di priorità.109 2 La dichiarazione deve contenere il numero del deposito, deve essere datata e prov- vista della firma dell’inventore.110 3 Se la dichiarazione di rinuncia non è redatta né in una lingua ufficiale né in inglese, deve essere allegata una traduzione in una di queste lingue.111

106 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 107 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4483). 108 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 109 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 110 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 111 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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4 Se la dichiarazione di rinuncia soddisfa alle prescrizioni, essa e la menzione dell’inventore sono classate a parte. L’esistenza di questi documenti è menzionata nell’incarto.112

Capitolo 5: Priorità e immunità derivata da un’esposizione Sezione 1: Priorità

Art. 39113 Dichiarazione di priorità 1 La dichiarazione di priorità comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. lo Stato nel quale o per il quale è stato effettuato il primo deposito; c. il numero del primo deposito.

2 La dichiarazione di priorità deve essere presentata unitamente alla richiesta di rilascio del brevetto. Essa può essere presentata entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata. Se questo termine non è osservato il diritto di priorità si estingue. 3 Il depositante può correggere la dichiarazione di priorità entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata o, se la correzione comporta il differimento di tale data, entro 16 mesi dalla prima data di priorità corretta, se questo termine di 16 mesi scade prima; la correzione può essere presentata entro quattro mesi dalla data di deposito.

Art. 39a114 Dichiarazione di priorità in caso di priorità interna 1 Per la dichiarazione di priorità basta l’indicazione del numero del primo deposito nella richiesta di rilascio del brevetto. 2 La dichiarazione di priorità può essere presentata entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata. Se il termine non è osservato il diritto di priorità si estingue. 3 L’articolo 39 capoverso 3 è applicabile.

Art. 40 Documento di priorità 1 Il documento di priorità comprende:

a. una copia degli atti tecnici del primo deposito la cui conformità con gli atti originali è attestata dalle autorità presso le quali è avvenuto detto primo deposito;

b. l’attestazione di dette autorità relativa alla data del primo deposito. 2 ...115

112 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 114 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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3 Se il documento di priorità deve servire a più domande di brevetto, è sufficiente presentarlo per una domanda e riferirsi per tempo ad esso per le altre. La referenza al documento di priorità ha gli stessi effetti della produzione dello stesso. 4 Il documento di priorità deve essere presentato entro sedici mesi a decorrere dalla data di priorità. Se il termine non è osservato, il diritto di priorità si estingue.116 5 L’attestazione citata al capoverso 1 lettera a non è necessaria quando il primo deposito è stato fatto in uno Stato che accorda la reciprocità alla Svizzera o con effetto per un tale Stato; è riservato il diritto dell’IPI di esigere l’attestazione ai fini dell’esame relativo al contenuto. 5bis Non è necessario produrre un documento di priorità e, all’occorrenza, una tradu- zione in una lingua ufficiale in virtù dei capoversi 1 e 2, se questi documenti sono a disposizione dell’IPI in una collezione digitale di dati approvata dallo stesso a tal fine.117 6 Se per un deposito di brevetto è richiesta la priorità interna, l’indicazione del numero del primo deposito ha il medesimo effetto della presentazione del documento di priorità.118

Art. 41 Atti di priorità complementari Se dal documento di priorità risulta che il deposito sul quale si basa la priorità riven- dicata costituisce solo parzialmente un primo deposito nel senso della Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883119, per la protezione della proprietà industriale, l’IPI può esigere la consegna degli atti di depositi anteriori, necessari per chiarire i fatti.

Art. 42 Priorità multiple 1 Se più invenzioni, oggetto di singole domande di protezione, sono raggruppate in Svizzera in una sola domanda di brevetto, possono essere presentate, alle condizioni previste all’articolo 17 della legge, tante dichiarazioni di priorità quanti sono stati i depositi. 2 Il capoverso 1 è applicabile anche in caso di rivendicazione della priorità interna.120

Art. 43 Priorità in caso di domande divise 1 In caso di domanda di brevetto divisa (art. 57 della legge) una priorità rivendicata in modo valido per la domanda di brevetto anteriore vale anche per una domanda divisa nella misura in cui il depositante del brevetto non rinunci al diritto di priorità.121

115 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 116 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 117 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 118 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 119 RS 0.232.01/.04 120 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 121 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837).

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2 Qualora siano state rivendicate più priorità (art. 42), il depositante deve specificare quali sono le priorità che valgono per la domanda divisa. 3 L’IPI assegna al depositante un termine di due mesi per presentare il documento di priorità (art. 40), se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 non scade più tardi. 4 I capoversi 1 e 2 sono applicabili anche in caso di rivendicazione della priorità interna.122

Art. 43a123 Documento di priorità concernente il primo deposito in Svizzera 1 Su richiesta, l’IPI rilascia un documento di priorità concernente il primo deposito in Svizzera. Sono determinanti gli atti tecnici presentati inizialmente (art. 46d). 2 L’IPI rilascia il documento di priorità al più presto a partire dal momento in cui è fissata la data di deposito e questa non può essere modificata secondo l’articolo 46c capoversi 2 e 5.

Sezione 2: Immunità derivata da un’esposizione

Art. 44 Dichiarazione relativa all’immunità derivata da un’esposizione 1 La dichiarazione concernente l’immunità derivata da una esposizione (art. 7b lett. b della legge) comprende le seguenti indicazioni:

a. la designazione esatta dell’esposizione; b. una dichiarazione relativa alla presentazione effettiva dell’invenzione.

2 Essa deve essere presentata unitamente alla richiesta di concessione del brevetto: in caso contrario, l’immunità derivata dall’esposizione si estingue. 3 L’articolo 43 capoversi 1 e 2 si applica per analogia in caso di domande divise.

Art. 45 Atti richiesti 1 Gli atti relativi all’immunità derivata da un’esposizione devono essere consegnati entro quattro mesi dalla data di deposito. 2 Questi atti devono essere stati rilasciati dall’autorità competente durante l’esposi- zione e devono contenere le seguenti indicazioni:

a. un’attestazione secondo la quale l’invenzione è stata effettivamente esposta; b. il giorno d’apertura dell’esposizione; c. il giorno della prima divulgazione dell’invenzione, se essa non coincide con il

giorno d’apertura;

122 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 123 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I

dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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d. un atto, autenticato da parte dell’autorità suddetta, che permetta di identificare l’invenzione.

3 Se questi atti non sono redatti né in una lingua ufficiale né in inglese, deve essere presentata una traduzione in una di queste lingue. 4 L’articolo 43 capoverso 3 si applica per analogia in caso di domande divise.

Capitolo 6:124 Indicazioni sulla fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale

Art. 45a 1 La fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale ai sensi dell’articolo 49a della legge deve essere menzionata nella descrizione dell’invenzione. 2 Sono in particolare considerate fonte in virtù del capoverso 1:

a. il Paese fornitore di risorse genetiche ai sensi degli articoli 2 e 15 della Convenzione del 5 giugno 1992125 sulla diversità biologica;

b. il sistema multilaterale ai sensi dell’articolo 10 capoverso 2 del Trattato internazionale del 3 novembre 2001 126 sulle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura;

c. le comunità indigene e locali ai sensi dell’articolo 8 lettera j della Conven- zione del 5 giugno 1992 sulla diversità biologica;

d. il Paese di origine delle risorse genetiche ai sensi dell’articolo 2 della Con- venzione del 5 giugno 1992 sulla diversità biologica;

e. le fonti ex situ come ad esempio i giardini botanici o le banche genetiche; f. la letteratura scientifica.

Capitolo 7:127 Deposito di materiale biologico

Art. 45b Obbligo di deposito Se concerne un materiale biologico, o ha per oggetto la produzione o l’impiego di materiale biologico non accessibile al pubblico e che non può essere descritto in maniera tale da consentire ad un esperto nel ramo di attuarla, un’invenzione è con- siderata esposta conformemente agli articoli 50 e 50a della legge unicamente se:

a. un campione del materiale biologico è stato depositato, alla data di deposito della domanda, o, se è stata rivendicata una priorità, alla data di priorità, presso un’autorità di deposito abilitata;

124 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 125 RS 0.451.43 126 RS 0.910.6 127 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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b. la descrizione, al momento del deposito, contiene le informazioni essenziali di cui il depositante dispone sulle caratteristiche del materiale biologico; e

c. la domanda, al momento del deposito, contiene l’autorità di deposito e il numero del deposito.

Art. 45c Autorità di deposito abilitate 1 Sono autorità di deposito abilitate le autorità internazionali di deposito che hanno acquisito tale status conformemente alle disposizioni dell’articolo 7 del Trattato di Budapest del 28 aprile 1977128 sul riconoscimento internazionale del deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti (Trattato di Budapest). 2 L’IPI può riconoscere altre istituzioni quali autorità di deposito, nella misura in cui siano in grado di garantire una corretta conservazione e consegna di campioni con- formemente alla presente ordinanza e siano indipendenti dal depositante e da chi ha effettuato il deposito di materiale sotto il profilo giuridico, economico e organizza- tivo. 3 L’IPI tiene un elenco delle autorità di deposito abilitate.

Art. 45d Inoltro ulteriore del numero del deposito 1 Se la domanda di brevetto può essere attribuita al materiale biologico depositato, il numero del deposito può essere inoltrato ulteriormente entro 16 mesi dalla data di deposito o, se è stata rivendicata una priorità, dalla data di priorità. 2 Il termine per l’inoltro ulteriore scade, tuttavia, al più tardi un mese dopo che il depositante ha ricevuto la notifica relativa al diritto di consultazione dell’inserto o al momento della richiesta di pubblicazione anticipata del deposito.

Art. 45e Messa a disposizione del materiale biologico depositato 1 Il depositante mette illimitatamente e irrevocabilmente a disposizione dell’autorità di deposito il materiale biologico depositato per la consegna di campioni (art. 45f), a partire dalla data di deposito, per l’intera durata di conservazione in virtù dell’arti- colo 45h. 2 Il depositante deve procedere a un nuovo deposito o affidare il compito a terzi se necessario in virtù dell’articolo 45i. 3 Se il deposito di materiale è effettuato da terzi, il depositante deve presentare i documenti attestanti che chi lo ha effettuato ha messo a disposizione il materiale biologico depositato in virtù dei capoversi 1 e 2.

Art. 45f Accesso al materiale biologico 1 L’autorità di deposito rende accessibile il materiale biologico depositato e ne consegna un campione a chiunque lo richieda.

128 RS 0.232.145.1

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2 La richiesta di accesso al materiale biologico deve essere presentata all’IPI. L’IPI trasmette una copia della richiesta all’autorità di deposito e al depositante o al titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche a chi lo ha effettuato. 3 Prima della pubblicazione del fascicolo della domanda (art. 60) sono autorizzati ad ottenere dei campioni:

a. chi ha effettuato il deposito di materiale; b. le persone che dimostrano di essere accusate dal depositante di violare i diritti

derivanti dalla sua domanda di brevetto o di essere da lui messe in guardia contro tale violazione;

c. le persone che dimostrano di avere l’autorizzazione di chi ha effettuato il deposito di materiale.

4 Dopo la pubblicazione del fascicolo della domanda i campioni sono consegnati a chiunque ne faccia domanda. Fino al rilascio del brevetto per cui il materiale biolo- gico depositato è stato messo a disposizione in virtù dell’articolo 45e, l’accesso al materiale depositato conformemente ai capoversi 3 e 4 viene limitato, su richiesta di chi ha effettuato il deposito di materiale, ad un perito indipendente designato dal depositante. 5 In caso di rifiuto o di ritiro della domanda di brevetto per cui il materiale biologico depositato è stato messo a disposizione in virtù dell’articolo 45e, l’accesso al mate- riale depositato conformemente ai capoversi 3 e 4 viene limitato, su richiesta di chi ha effettuato il deposito di materiale, ad un perito indipendente designato dal depositante per un periodo di 20 anni a decorrere dalla data del deposito della domanda di bre- vetto. 6 Le richieste di chi ha effettuato il deposito di materiale in virtù dei capoversi 4 e 5 devono essere presentate all’IPI al più tardi 17 mesi dalla data di deposito o di priorità. 7 Può essere designata quale perito ogni persona fisica:

a. riconosciuta tali dall’IPI; b. scelta di comune accordo dal depositante e da chi ha effettuato il deposito di

materiale.

Art. 45g Dichiarazione d’impegno 1 Per accedere a un campione, il depositante deve impegnarsi nei confronti del depositante o del titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche nei confronti di chi lo ha effettuato, per la durata dell’effetto dei diritti di esclusione applicabili al materiale biologico depositato, a non mettere i campioni di materiale biologico depositato o di materiale derivante a disposizione di terzi, e di non utilizzarli se non a scopi di sperimentazione. 2 Il depositante o il titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche chi lo ha effettuato, possono rinunciare a chiedere al depositante una tale dichiarazione d’impegno.

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3 Se un campione è consegnato a un esperto indipendente, egli deve dichiarare di impegnarsi ai sensi del capoverso 1. Nei confronti dell’esperto il depositante è considerato un terzo ai sensi del capoverso 1. 4 L’impegno a utilizzare il materiale biologico esclusivamente a scopi di sperimen- tazione non vale nella misura in cui il depositante utilizzi il materiale in base a una licenza obbligatoria.

Art. 45h Durata di conservazione Il materiale biologico depositato deve essere conservato per cinque anni dall’ultima richiesta di consegna di un campione, ma per almeno cinque anni dopo la scadenza della durata di protezione legale massima di qualsivoglia diritto di esclusione valido per il materiale biologico depositato.

Art. 45i Nuovo deposito 1 Se il materiale biologico depositato non è più accessibile presso l’autorità di depo- sito abilitata, è lecito procedere, su richiesta di quest’ultima, a un nuovo deposito alle condizioni previste dal Trattato di Budapest129. 2 Il materiale biologico deve essere nuovamente depositato entro tre mesi dalla richiesta dell’autorità di deposito. 3 Per ogni nuovo deposito, chi ha effettuato il deposito di materiale deve confermare in una dichiarazione firmata che il materiale biologico nuovamente depositato è identico al materiale depositato inizialmente. 4 Il nuovo deposito è trattato come se fosse avvenuto il giorno del deposito iniziale.

Art. 45j Deposito secondo il Trattato di Budapest In caso di deposito secondo il Trattato di Budapest130, la dichiarazione di messa a disposizione, la dichiarazione d’impegno e la durata di conservazione si fondano esclusivamente su tale trattato e sul regolamento d’esecuzione del 28 aprile 1977131 del Trattato di Budapest sul riconoscimento internazionale del deposito dei micror- ganismi ai fini della procedura in materia di brevetti.

129 RS 0.232.145.1 130 RS 0.232.145.1 131 RS 0.232.145.11

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Titolo terzo: Esame della domanda Capitolo primo:132 Esame al momento del deposito ed esame relativo alla forma

Art. 46 Data di deposito 1 È considerata data di deposito la data in cui i documenti presentati dal depositante contengono:

a. un’indicazione che espliciti la volontà di richiedere il rilascio di un brevetto; b. informazioni che consentano di identificare il depositante o di contattarlo; e c. una descrizione dell’invenzione o un riferimento a una domanda di brevetto

anteriore. 2 La comunicazione che contiene un’indicazione ai sensi del capoverso 1 lettera a e le informazioni ai sensi del capoverso 1 lettera b devono essere redatte in una lingua ufficiale o in inglese. La descrizione dell’invenzione in virtù del capoverso 1 lettera c può essere redatta in un’altra lingua. 3 Il riferimento a una domanda di brevetto anteriore ai sensi del capoverso 1 lettera c deve:

a. indicare il numero e la data di deposito della domanda di brevetto anteriore nonché l’autorità presso cui è stata depositata;

b. essere redatto in una lingua ufficiale o in inglese; c. indicare che sostituisce la descrizione dell’invenzione e gli eventuali disegni.

4 Se i documenti presentati contengono un riferimento a una domanda di brevetto anteriore, deve essere presentata una copia di tale domanda e, se non è redatta in una lingua ufficiale, una traduzione in una lingua ufficiale. È fatto salvo l’articolo 50 capoverso 4. La copia della domanda anteriore e l’eventuale traduzione in una lingua ufficiale non sono necessarie se sono a disposizione dell’IPI in una collezione elet- tronica di dati approvata dallo stesso a questo fine o se la domanda di brevetto anteriore è stata depositata presso l’IPI in una lingua ufficiale.

Art. 46a Esame al momento del deposito 1 Se dall’esame degli atti depositati emerge che questi non soddisfano almeno le condizioni dell’articolo 46 capoverso 1 lettere a e c, all’occorrenza in relazione con l’articolo 46 capoverso 3, l’IPI non entra nel merito della domanda.133 2 Se gli atti depositati non soddisfano le altre condizioni dell’articolo 46, l’IPI co- munica i difetti al depositante nella misura in cui disponga delle informazioni ne- cessarie per contattarlo. Il depositante può rimediare ai difetti entro tre mesi dal

132 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

133 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 3 Se dopo la scadenza del termine secondo il capoverso 2 non sono soddisfatte le condizioni dell’articolo 46, l’IPI non entra nel merito della domanda.134 L’IPI ne informa il depositante indicando i motivi e gli rinvia i documenti depositati, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo.

Art. 46b Certificato di deposito 1 Dopo l’attribuzione della data di deposito, l’IPI rilascia al depositante un certificato di deposito. 2 Se la data di deposito ai sensi dell’articolo 46c capoversi 2 e 5 è modificata ulte- riormente, l’IPI ne informa il depositante.

Art. 46c Parti mancanti della descrizione o disegni mancanti 1 Il depositante può presentare le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 2 È considerata data di deposito la data in cui sono presentati le parti mancanti della descrizione e i disegni mancanti, nella misura in cui non risulti una data ulteriore in virtù dell’articolo 46 capoverso 1. 3 In deroga al capoverso 2 il depositante può chiedere che la data di deposito assegnata alla domanda sia la data di cui all’articolo 46 capoverso 1 se:

a. le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti erano completi nella domanda di brevetto anteriore di cui è rivendicata la priorità;

b. i documenti depositati si riferiscono alla domanda di brevetto anteriore; e c. il riferimento è redatto in una lingua ufficiale o in inglese e indica che il

contenuto della domanda anteriore è parte integrante della domanda. 4 Il depositante deve presentare la richiesta di cui al capoverso 3 entro il termine secondo il capoverso 1 e indicare dove si trovano nella domanda anteriore le parti mancanti della descrizione e i disegni mancanti. Entro lo stesso termine deve inoltre presentare una copia della domanda anteriore e, se questa non è redatta in una lingua ufficiale, una traduzione in una lingua ufficiale. La copia della domanda anteriore e l’eventuale traduzione in una lingua ufficiale non sono necessarie se sono a disposi- zione dell’IPI in una collezione elettronica di dati approvata dallo stesso a questo fine o se tali documenti sono stati presentati presso l’IPI in una lingua ufficiale. 5 Entro un mese dall’emissione del certificato di deposito da parte dell’IPI (art. 46b), il depositante può chiedere che le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti depositati in virtù del capoverso 2 siano considerati non disponibili allo scopo di conservare la data di deposito.

134 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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Art. 46d Atti tecnici depositati inizialmente Gli atti tecnici depositati alla data di deposito o a cui si riferisce la domanda di bre- vetto valgono come atti tecnici depositati inizialmente.

Art. 46e Domanda divisa Quando una domanda divisa è conforme all’articolo 57 capoverso 1 lettere a e b della legge, l’IPI ammette che la data di deposito rivendicata sussiste di buon diritto, fino a che l’esame relativo al contenuto non lo induca a concludere diversamente.

Art. 47 Esame relativo alla forma Oltre alle condizioni per l’attribuzione della data di deposito, l’IPI esamina:

a.135 se deve essere indicato un recapito in Svizzera (art. 48); b. se una richiesta di rilascio di un brevetto, almeno una rivendicazione di bre-

vetto e un estratto sono stati depositati in tempo e sono conformi alle dispo- sizioni (art. 48a–48c);

c. se una menzione dell’inventore è stata presentata (art. 48d); d. se la tassa di deposito è stata pagata (art. 49); e. se gli atti tecnici sono conformi alle disposizioni diverse da quelle inerenti al

loro contenuto (art. 50).

Art. 48136 Recapito in Svizzera 1 Il depositante non domiciliato o senza sede in Svizzera che non ha indicato un recapito in Svizzera (art. 13 della legge) è invitato dall’IPI a farlo o a indicare, entro tre mesi dal deposito degli atti, il nome e il recapito in Svizzera (art. 48a cpv. 2 della legge) di un mandatario. 2 Se gli atti sono depositati in più parti, il termine di cui al capoverso 1 decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.

Art. 48a Richiesta di rilascio di un brevetto 1 Se la richiesta di rilascio del brevetto non è stata presentata tramite il modulo autorizzato (art. 23) o se la richiesta non soddisfa le disposizioni (art. 24), l’IPI invita il depositante a rimediare ai difetti entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni per contattarlo. 2 Il depositante può rimediare al difetto entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depo- sitata la prima parte.

135 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

136 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

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Art. 48b Rivendicazioni 1 Se il depositante non ha presentato alcuna rivendicazione e se la domanda di bre- vetto non contiene alcun riferimento a una domanda di brevetto anteriore ai sensi dell’articolo 46 capoverso 3 che indichi che essa sostituisce anche le rivendicazioni, l’IPI invita il depositante a presentare una o più rivendicazioni entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per con- tattarlo. 2 Il depositante può presentare una o più rivendicazioni entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.

Art. 48c Estratto 1 Se il depositante non ha presentato un estratto, l’IPI lo invita a presentarne uno entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. 2 Il depositante può presentare l’estratto entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 3 In caso di inosservanza del termine di cui al capoverso 2 e se la domanda di brevetto non è stata respinta per altri motivi, l’IPI redige un estratto previo rimborso delle spese. 4 L’Istituto stabilisce d’ufficio il contenuto dell’estratto per la pubblicazione della domanda di brevetto.

Art. 48d137 Menzione dell’inventore Se il depositante non ha menzionato un inventore, l’IPI invita il depositante a pre- sentare la menzione dell’inventore entro il termine di cui all’articolo 35.

Art. 49 Tassa di deposito 1 Se il depositante non ha pagato la tassa di deposito, l’IPI lo invita a pagarla entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni ne- cessarie per contattarlo.138 2 Il depositante può pagare la tassa di deposito entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.

137 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

138 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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Art. 50 Difetti di forma degli atti tecnici 1 Durante l’esame degli atti tecnici l’IPI verifica se:139

a. sono state presentate le traduzioni necessarie (art. 4); b. è stato depositato il numero di esemplari prescritto (art. 25 cpv. 2); c.140 è stata rispettata la presentazione richiesta (art. 25 cpv. 1 e 3–11, e art. 28).

2 Se gli atti tecnici non rispettano le disposizioni, l’IPI invita il depositante a rimediare ai difetti rilevati entro il termine di cui al capoverso 3, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. 3 Il depositante può rimediare ai difetti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depo- sitata la prima parte. 4 Se gli atti tecnici di un primo deposito svizzero sono redatti in inglese, ma per il resto soddisfano le disposizioni, l’IPI può assegnare un termine di 16 mesi a partire dalla data di deposito o di priorità entro il quale può essere presentata una traduzione in una lingua ufficiale.

Art. 51 Modifica degli atti tecnici 1 Dopo l’attribuzione della data di deposito, fino all’inizio dell’esame relativo al contenuto sono accettate solo le modifiche degli atti tecnici richieste dall’IPI o autorizzate dalla presente ordinanza. 2 Entro 16 mesi dalla data di deposito o di priorità il depositante può modificare una volta le rivendicazioni di sua iniziativa. Entro lo stesso termine il depositante deve presentare una versione corretta delle rivendicazioni modificate. 3 L’IPI restituisce al depositante le modifiche degli atti tecnici presentate in deroga ai capoversi 1 e 2.

Art. 52 Esame di altri atti 1 L’IPI invita il depositante a correggere le irregolarità alle quali è possibile rimediare, contenute in dichiarazioni di priorità o in documenti di priorità consegnati tempesti- vamente. Se il depositante non dà seguito all’invito, il diritto di priorità si estingue.141 2 Il capoverso 1 è applicabile per analogia alla dichiarazione e agli atti concernenti l’immunità derivata da un’esposizione (art. 44 e 45).

139 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

140 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

141 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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Capitolo 2:142 Rapporto sullo stato della tecnica Sezione 1: Su richiesta del depositante

Art. 53 Richiesta e pagamento della tassa di ricerca 1 Previo pagamento di una tassa di ricerca il depositante può chiedere all’IPI di elaborare un rapporto sullo stato della tecnica entro 14 mesi dalla data di deposito o, se è rivendicata una priorità, dalla data di priorità. Se questo termine non è osservato il diritto si estingue. 2 Se la tassa di ricerca non è stata pagata al momento della richiesta, il depositante deve pagarla entro due mesi dal relativo invito dell’IPI o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questa scade prima. La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca e della tassa di deposito.143

Art. 53a Pagamento della tassa di rivendicazione 1 Qualora gli atti tecnici contengano più di dieci rivendicazioni, il depositante deve pagare le tasse di rivendicazione per ogni rivendicazione ulteriore (art. 31a) entro due mesi dal relativo invito dell’IPI o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questo termine scade prima. 2 In caso di mancato pagamento o di pagamento parziale della tassa di rivendicazione, l’IPI non prende in considerazione per la ricerca le rivendicazioni soprannumerarie cominciando dall’ultima. L’IPI elabora il rapporto sullo stato della tecnica in base alle rivendicazioni rimanenti.

Art. 54 Base del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’IPI elabora il rapporto sullo stato della tecnica sulla base degli atti tecnici even- tualmente modificati in virtù degli articoli 46–50. È fatto salvo l’articolo 53a capo- verso 2. 2 Su richiesta l’IPI può accettare di elaborare il rapporto sulla base di atti tecnici redatti in inglese, nella misura in cui tali atti tecnici soddisfino le rimanenti condizioni previste agli articoli 46–50. L’IPI comunica con il depositante nella lingua ufficiale scelta da quest’ultimo. 3 Se una priorità è rivendicata o corretta dopo la presentazione della richiesta in virtù dell’articolo 53, essa non è presa in considerazione per le ricerche sullo stato della tecnica. 4 L’IPI elabora il rapporto sullo stato della tecnica a condizione che al momento in cui è presentata la richiesta in virtù dell’articolo 53 la domanda di brevetto non sia stata ritirata né respinta. Qualora la domanda sia successivamente ritirata o respinta e la

142 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

143 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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ricerca non abbia ancora avuto inizio, l’IPI non elabora alcun rapporto e restituisce la tassa di ricerca.

Art. 54a Elenco della sequenza Qualora l’invenzione oggetto della ricerca riguardi una sequenza di nucleotidi o di amminoacidi, per eseguire la ricerca l’IPI può chiedere al depositante di presentare un elenco della sequenza in forma elettronica conforme all’allegato C alle disposizioni amministrative del PCT144.

Art. 55 Contenuto del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il rapporto sullo stato della tecnica cita i documenti di cui l’IPI dispone alla data di redazione del rapporto che possono essere presi in considerazione per giudicare se l’invenzione che forma l’oggetto della domanda è nuova e non risulta in modo evidente dallo stato della tecnica. 2 Ogni citazione è fatta in relazione alle rivendicazioni che essa concerne. Ove occorra, le parti pertinenti del documento citato vengono identificate. 3 Il rapporto deve fare la distinzione tra i documenti citati pubblicati:

a. prima della data di priorità; b. tra la data di priorità e la data di deposito; c. dopo la data di deposito.

4 Il rapporto è redatto nella lingua della procedura. 5 Il rapporto indica il codice di classificazione dell’invenzione oggetto della domanda di brevetto in virtù della Classificazione internazionale dei brevetti definita dall’accordo di Strasburgo del 24 marzo 1971145.

Art. 56 Ricerche incomplete sullo stato della tecnica Se l’IPI stima che una ricerca significativa sullo stato della tecnica non può essere effettuata nei riguardi di tutti gli elementi rivendicati o di una parte di essi, esso dichiara che una tale ricerca è impossibile oppure redige, nella misura in cui ciò è fattibile, un rapporto limitato sullo stato della tecnica. La spiegazione o il rapporto limitato sono pubblicati invece del rapporto sullo stato della tecnica.

Art. 57 Mancanza di unità 1 L’IPI, qualora stimi che la domanda di brevetto non soddisfi l’esigenza concernente l’unità dell’invenzione, redige un rapporto sullo stato della tecnica per le parti della domanda di brevetto che si riferiscono all’invenzione o a più invenzioni ai sensi dell’articolo 52 capoverso 2 della legge, citata in primo luogo nelle rivendicazioni.

144 RS 0.232.141.1 145 RS 0.232.143.1

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2 Esso comunica al depositante che se il rapporto deve coprire le altre invenzioni, una tassa di ricerca deve essere pagata per ogni altra invenzione. Assegna al depositante un termine di un mese per il pagamento della tassa.146 3 Il rapporto viene redatto per le parti della domanda di brevetto che si riferiscono alle invenzioni per le quali le tasse di ricerca sono state pagate.

Art. 58 Trasmissione del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’IPI trasmette il rapporto sullo stato della tecnica e le copie di tutti i documenti citati al depositante subito dopo la sua redazione. 2 Su domanda dell’Ufficio europeo dei brevetti (UEB), l’IPI può trasmettergli una copia del rapporto sullo stato della tecnica.147

Sezione 2: Su richiesta di terzi

Art. 59 Richiesta e pagamento della tassa di ricerca 1 Se non è stata richiesta una ricerca in virtù degli articoli 53–58 né elaborato un rapporto di tipo internazionale in virtù degli articoli 126 e 127, chiunque sia autoriz- zato a consultare gli atti secondo l’articolo 90 può chiedere, pagando una tassa, che l’IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica. 2 La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca.

Art. 59a Base del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il rapporto sullo stato della tecnica è elaborato:

a. prima della pubblicazione del fascicolo della domanda, sulla base degli atti tecnici eventualmente modificati in virtù degli articoli 46–50, rispettivamente dell’articolo 54 capoverso 2, sulla base di atti tecnici in inglese;

b. dopo la pubblicazione del fascicolo della domanda e fino al rilascio del bre- vetto, sulla base degli atti tecnici pubblicati; sono determinanti le rivendica- zioni eventualmente modificate in virtù dell’articolo 51 capoverso 2;

c. dopo il rilascio del brevetto, sulla base del brevetto pubblicato eventualmente limitato in seguito a una procedura di opposizione, di rinuncia parziale o a una procedura civile.

2 Se una priorità è rivendicata o corretta dopo la presentazione della richiesta in virtù dell’articolo 59, essa non è presa in considerazione per le ricerche sullo stato della tecnica.

146 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

147 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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Art. 59b Contenuto del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il contenuto del rapporto sullo stato della tecnica è retto dall’articolo 55. 2 Gli articoli 56 e 57 si applicano per analogia.

Art. 59c Trasmissione del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’IPI trasmette il rapporto sullo stato della tecnica e le copie di tutti i documenti citati al depositante subito dopo la sua redazione. 2 Esso inserisce una copia del rapporto nel fascicolo e ne informa il depositante o il titolare del brevetto. 3 Il rapporto non è pubblicato.

Capitolo 3:148 Pubblicazione della domanda

Art. 60 Oggetto e forma 1 La domanda è pubblicata come fascicolo e include:

a.149 le indicazioni della richiesta (art. 24) che saranno iscritte nel registro dei brevetti (art. 60 cpv. 1bis della legge), la descrizione, le rivendicazioni di brevetto e i disegni disponibili eventualmente modificati in virtù degli articoli 46–50 e 52;

b. l’estratto; c. la classificazione; d. eventualmente il rapporto sullo stato della tecnica (art. 53–58) o la ricerca di

tipo internazionale (art. 126 e 127). 2 Qualora il depositante abbia presentato rivendicazioni di brevetto modificate in virtù dell’articolo 51 capoverso 2, esse sono pubblicate insieme alle rivendicazioni di cui al capoverso 1 lettera a. 3 Se è stato richiesto un rapporto sullo stato della tecnica o una ricerca di tipo inter- nazionale e se alla fine dei preparativi tecnici per la pubblicazione il rapporto o la ricerca non sono disponibili, il rapporto o la ricerca sono pubblicati separatamente. 4 La pubblicazione avviene esclusivamente in forma elettronica.

Art. 60a Lingua 1 Il fascicolo della domanda è pubblicato in una lingua ufficiale. 2 Se il rapporto sulla ricerca di tipo internazionale (art. 126 e 127) è stato redatto in lingua inglese, è pubblicato in questa lingua.

148 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

149 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

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Art. 60b Pubblicazione anticipata Dopo l’attribuzione della data di deposito, il depositante può chiedere la pubblica- zione anticipata nella misura in cui siano soddisfatte tutte le condizioni della presente ordinanza.

Art. 60c Nessuna pubblicazione L’IPI non pubblica il fascicolo della domanda:

a. se la domanda è stata definitivamente ritirata o respinta entro 17 mesi dalla data di deposito o di priorità;

b. se il depositante ha chiesto l’esame relativo al contenuto secondo una pro- cedura accelerata e il fascicolo del brevetto è stato pubblicato prima del fascicolo della domanda (art. 58a della legge);

c. se si tratta di una domanda internazionale o di una domanda risultata da una domanda internazionale;

d.150 se si tratta di una domanda risultante dalla trasformazione di una domanda di brevetto europeo e la domanda di brevetto europeo è già stata pubblicata; o

e.151 se la domanda di brevetto è stata divisa secondo l’articolo 57 della legge.

Art. 61 Abrogato

Capitolo 4: Esame relativo al contenuto152

Sezione 1: Disposizioni generali153

Art. 61a154 Tassa155 di esame Prima dell’inizio dell’esame relativo al contenuto, su richiesta dell’IPI il depositante deve pagare la tassa di esame entro il termine stabilito.

150 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

151 Introdotta dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 152 Originariamente prima dell’art. 62. 153 Originariamente prima dell’art. 62. 154 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 155 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

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Art. 62156 Rinvio dell’esame relativo al contenuto 1 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito, se prova che:

a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda di brevetto europeo nella quale richiede una protezione dell’inven- zione in Svizzera; e

b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità. 2 L’esame relativo al contenuto è differito al più tardi fino al momento in cui:

a. la domanda di brevetto europeo con effetto in Svizzera è stata definitivamente respinta o ritirata o vale come ritirata;

b. il termine di opposizione contro il brevetto europeo è scaduto inutilizzato; o c. una decisione relativa all’opposizione contro il brevetto europeo passa in

giudicato. 3 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito, se prova che:

a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda internazionale; e

b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità. 4 L’esame relativo al contenuto è differito al più tardi fino al momento in cui:

a. la domanda di brevetto internazionale con effetto in Svizzera è stata defini- tivamente ritirata o respinta;

b. il termine di opposizione contro il brevetto risultato dalla domanda inter- nazionale è scaduto inutilizzato;

c. una decisione relativa all’opposizione contro il brevetto risultato dalla domanda di brevetto internazionale passa in giudicato; o

d. nel caso di una domanda di brevetto europeo risultata da una domanda internazionale, è scaduto il termine previsto alla regola 159 del regolamento di esecuzione del 7 dicembre 2006157 della Convenzione sul brevetto europeo.

5 Le richieste di cui ai capoversi 1–4 non hanno effetto sospensivo per i termini già stabiliti.

Art. 62a158 Rinvio dell’esame relativo al contenuto in caso di rivendicazione della priorità interna

1 Se una domanda serve da base alla rivendicazione della priorità interna e se la procedura d’esame relativa al contenuto non è ancora conclusa, il depositante può

156 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

157 RS 0.232.142.21 158 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito fino al rilascio del brevetto risultante dalla domanda più recente. 2 Se la domanda più recente è definitivamente respinta o ritirata, l’esame relativo al contenuto è ripreso. 3 Termini già fissati non sono sospesi da domande giusta il capoverso 1.

Art. 63159 Procedura accelerata 1 Il depositante può inoltrare domanda affinché l’esame relativo al contenuto sia attuato secondo una procedura accelerata. Fino a 18 mesi dalla data di deposito o di priorità, una tale domanda può essere presentata solo se sono soddisfatte le condizioni formali di cui agli articoli 46–52.160 2 La domanda è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa fatturata dall’IPI.161 3 La domanda di brevetto è pubblicata prima della scadenza del termine di priorità secondo l’articolo 17 della legge solo su richiesta del depositante.162

Art. 64163 Modifica degli atti tecnici 1 All’inizio dell’esame relativo al contenuto il depositante può modificare gli atti tecnici di sua iniziativa. 2 Dopo aver ricevuto la prima notifica il depositante può modificare una seconda volta gli atti tecnici di sua iniziativa, a condizione che la modifica sia inviata insieme alla risposta alla notifica. Qualsiasi altra modifica è ammessa solo previa autorizzazione dell’IPI. 3 Le modifiche degli atti tecnici non devono estendere l’oggetto della domanda di brevetto modificata oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d). 4 Se la rivendicazione viene modificata nel suo contenuto o è nuova, il depositante deve, su domanda dell’IPI, indicare in quale parte degli atti tecnici depositati ini- zialmente (art. 46d) è stato esposto per la prima volta l’oggetto nuovamente definito. 5 Se risulta dall’esame relativo al contenuto che l’oggetto della domanda di brevetto modificata è stato esteso oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d), viene assegnato al depositante un termine per dargli la possibilità:

a. di rinunciare alla modifica, per quanto l’esposto dell’invenzione non sia con ciò messo in causa, o

159 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal l° gen. 1987 (RU 1986 1448).

160 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

161 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 162 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 163 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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b. di addurre la prova che l’invenzione era già stata esposta negli atti tecnici presentati inizialmente.

6 Se il depositante non rinuncia alla modifica o non riesce a confutare le obiezioni dell’IPI, la domanda di brevetto è respinta. 7 Se il depositante comunica all’IPI di rinunciare alla modifica prima che la decisione di rigetto sia passata in giudicato, l’esame relativo al contenuto è ripreso sulla base di tale rinuncia.

Art. 65164 Data di deposito della domanda divisa 1 Su domanda dell’IPI, il depositante deve indicare in quale parte degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d) è stato esposto per la prima volta l’oggetto definito nella domanda divisa. 2 Se pare che la data di deposito, provvisoriamente attribuita a una domanda divisa in occasione dell’esame effettuato al momento del deposito (art. 46e), è rivendicata a torto, l’articolo 64 capoversi 4–7 si applica per analogia.

Art. 66 Classificazione 1 Ogni domanda di brevetto è classificata secondo la Classificazione internazionale dei brevetti istituita dall’Accordo di Strasburgo del 24 marzo 1971165. Il depositante deve fornire le indicazioni necessarie a questo scopo. 2 L’IPI può modificare la classificazione fino al rilascio del brevetto.166

Sezione 2: Oggetto e fine dell’esame

Art. 67167 Procedura 1 L’IPI esamina anzitutto se la domanda di brevetto deve essere oggetto di una notificazione secondo l’articolo 59 capoverso 1 della legge. Se ciò dovesse essere il caso, l’IPI respinge la domanda di brevetto quando il depositante, modificando gli atti tecnici o in un altro modo, non riesce a confutare le obiezioni sollevate. 2 Se la domanda di brevetto non soddisfa gli articoli 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 e 57 della legge e le disposizioni della presente ordinanza, l’IPI assegna al depositante un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’IPI, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni.

164 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

165 RS 0.232.143.1 166 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 167 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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Art. 68168

Art. 69169 Fine dell’esame 1 Se le condizioni dalle quali dipende il rilascio di un brevetto sono soddisfatte, la data prevista della fine della procedura di esame è annunciata al depositante con almeno un mese di anticipo. Con l’annuncio gli sono pure comunicate le eventuali modifiche dell’estratto e del titolo, nonché le correzioni giusta l’articolo 22. 2 Se gli atti tecnici corrispondono fin dall’inizio o dopo notificazione alla legge e alla presente ordinanza in virtù del capoverso 1, si ritiene che il depositante approva la versione nella quale il brevetto deve essere rilasciato.

Capitolo 5: Preparazione del rilascio del brevetto170

Art. 70171

Art. 71172

Art. 72173 Termine sospensivo Le domande tendenti a far iscrivere provvisoriamente o definitivamente modifiche nel registro, nonché il ritiro della domanda di brevetto, che giungono all’IPI dopo la data della fine della procedura di esame comunicata, sono ritenute presentate solo dopo il rilascio del brevetto.

Capitolo 6:174 Procedura di opposizione

Art. 73 Forma e contenuto 1 L’opposizione deve essere presentata per scritto entro nove mesi dalla pubblica- zione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, e deve contenere:175

168 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 169 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 170 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 171 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 172 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629). 173 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 174 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 175 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837).

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a.176 il cognome e il nome o la ditta, nonché l’indirizzo dell’opponente e, se del caso, il suo recapito in Svizzera;

b. il numero e il titolo del brevetto impugnato; c. la dichiarazione precisante in che misura viene fatta opposizione al brevetto; d. le cause d’opposizione (art. 1a, 1b e 2 della legge); e. l’esposto dei motivi indicante tutti i fatti e i mezzi di prova addotti.

2 La tassa di opposizione deve essere pagata entro il termine di opposizione (art. 59c della legge). 3 L’opponente deve allegare i documenti addotti come mezzi di prova.

Art. 74 Esame dell’opposizione 1 Qualora le condizioni di cui all’articolo 73 capoversi 1 e 2 non siano soddisfatte e le manchevolezze non siano state corrette entro il termine di opposizione (art. 59c della legge), l’IPI non entra in materia. 2 Qualora l’opposizione soddisfi le condizioni di cui al capoverso 1 ma non le altre disposizioni della legge o della presente ordinanza, l’IPI assegna all’opponente un termine supplementare adeguato per correggerla. Allo stesso tempo informa l’opponente che, in caso di inosservanza di tale termine, l’opposizione non è accolta. 3 Se i documenti addotti dall’opponente come mezzi di prova non sono presentati neppure su richiesta, l’IPI non è tenuto a tenerne conto.

Art. 75 Lingua 1 La procedura d’opposizione si svolge nella lingua del brevetto impugnato. 2 L’opposizione o altri atti delle parti possono essere presentati anche in un’altra lin- gua ufficiale (art. 4 cpv. 1). 3 Qualsiasi modifica degli atti tecnici (art. 81) deve essere presentata nella lingua della procedura. 4 Qualora un atto addotto come mezzo di prova non sia redatto né in una lingua ufficiale né in inglese, l’IPI può chiedere che sia prodotta una traduzione nella lingua della procedura. Se la traduzione non è prodotta, l’IPI non è tenuto a prendere in considerazione detto mezzo di prova.

Art. 76 Parti 1 Sono parti nella procedura di opposizione il titolare del brevetto e l’opponente. 2 Qualora il brevetto sia stato trasferito, l’articolo 33 capoverso 3 della legge si applica per analogia.

176 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

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Art. 77 Recapito delle parti177 1 L’opponente che deve indicare un recapito in Svizzera (art. 13 della legge) è tenuto a indicarlo entro il termine d’opposizione o un termine supplementare prescritto dall’IPI.178 Allo stesso tempo l’IPI informa l’opponente che, in caso di inosservanza del termine, l’opposizione non è accolta. 2 Il titolare del brevetto che deve indicare un recapito in Svizzera è tenuto a indicarlo entro il termine prescritto dall’IPI.179 Se non adempie tali obblighi, è escluso dalla procedura. 3 …180

Art. 78 Pluralità di opposizioni Se nei confronti dello stesso brevetto sono state presentate più opposizioni, l’IPI le tratta in un unico procedimento.

Art. 79181

Art. 80 Risposta all’opposizione L’IPI comunica l’opposizione al titolare del brevetto e lo invita a rispondere e, se del caso, a presentare atti modificati. A tale fine, l’IPI assegna al titolare un termine adeguato.

Art. 81 Modifica del brevetto 1 La modifica delle rivendicazioni, della descrizione e dei disegni è ammessa solo se è resa necessaria da un motivo di opposizione ai sensi dell’articolo 59c della legge. 2 Il brevetto non può essere modificato al punto da:

a. estenderne l’oggetto oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d); o

b. estenderne il campo d’applicazione materiale.

Art. 82 Scambio di scritti 1 L’IPI comunica all’opponente la risposta del titolare del brevetto e le eventuali modifiche degli atti tecnici. Se sono state presentate più opposizioni, gli comunica anche le altre opposizioni.

177 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

178 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

179 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

180 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, con effetto dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247). 181 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

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2 Se il titolare del brevetto ha modificato gli atti tecnici o se l’IPI lo ritiene opportuno per altri motivi, esso invita l’opponente a pronunciarsi. A tale fine gli assegna un termine adeguato. 3 L’IPI può invitare le parti ad un nuovo scambio di scritti.

Art. 83 Parere della commissione d’etica 1 Su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, l’IPI può chiedere il parere della Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano. 2 L’IPI comunica il parere della commissione d’etica alle parti e dà loro la possibilità di pronunciarsi per scritto.

Art. 84 Dibattimenti 1 Su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, l’IPI può invitare le parti a partecipare a dibattimenti, se pare che tale partecipazione sia propria a chiarire i fatti. 2 I dibattimenti non sono pubblici. In casi eccezionali, l’IPI può, su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, prevedere un dibattimento pubblico qualora sia giustificato da interessi pubblici preponderanti. Del dibattimento è redatto un processo verbale sommario. 3 Le deliberazioni sono segrete.

Art. 85 Decisione finale 1 Quando gli atti lo consentono, l’IPI decide che:

a. il brevetto è interamente o parzialmente revocato e che, in tale misura, l’opposizione è accolta;

b. il brevetto è mantenuto senza modifiche e che l’opposizione è respinta; o c. in base agli atti esposti o in base agli atti modificati durante la procedura

d’opposizione il brevetto può essere mantenuto in una forma modificata e che l’opposizione è respinta per il resto.

2 Se il brevetto è mantenuto in una forma modificata e dopo che la decisione è passata in giudicato, l’IPI invita il titolare del brevetto, se del caso, ad adattare gli atti tecnici. Se il titolare del brevetto non dà seguito all’invito, o se le modifiche degli atti tecnici non sono conformi alla decisione dell’IPI, il brevetto è revocato. 3 Se gli atti tecnici modificati durante la procedura di opposizione corrispondono fin dall’inizio alla decisione dell’IPI, si ritiene che il depositante approva la versione nella quale il brevetto è mantenuto.

Art. 86 Tassa d’opposizione e indennità alle parti 1 Se l’opposizione è accolta, la tassa d’opposizione è di norma restituita all’oppo- nente; qualora l’opposizione sia accolta parzialmente la tassa è restituita in propor- zione. Qualora circostanze particolari lo giustifichino, l’IPI può rinunciare alla

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restituzione della tassa d’opposizione, segnatamente se l’opponente ha intenzional- mente ritardato la procedura. 2 Non è riconosciuta nessuna indennità alle parti.

Art. 87 Registrazione e pubblicazione La revoca, il mantenimento senza modifiche o il mantenimento del brevetto in una forma modificata sono iscritti nel registro dei brevetti e pubblicati dall’IPI che consegna un nuovo documento di brevetto al titolare del brevetto.

Art. 88 Diritto applicabile Se non altrimenti previsto nella presente ordinanza, alla procedura di opposizione si applicano le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968182 sulla procedura amministrativa.

Titolo quarto: Inserto, registro dei brevetti e pubblicazioni dell’IPI183 Capitolo primo: Inserto

Art. 89 Contenuto 1 L’IPI tiene, per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto, un inserto che informa sul corso della procedura di esame e sulle modificazioni concernenti l’esistenza del brevetto e il diritto al brevetto. 2 Chi allega agli atti un documento probatorio e dichiara che lo stesso divulga segreti di fabbricazione o d’affari, può domandare che tale documento sia archiviato a parte. Nell’inserto è fatta menzione dell’esistenza di tali documenti. 3 …184

Art. 90 Consultazione 1 Prima della pubblicazione del fascicolo della domanda o del rilascio del brevetto, qualora avvenga prima, sono autorizzati a consultare l’inserto:185

a. il depositante ed il suo mandatario; b. le persone che dimostrano di essere accusate dal depositante di violare i diritti

derivanti dalla sua domanda di brevetto o di essere da lui messe in guardia contro tale violazione;

182 RS 172.021 183 Originario Tit. quinto. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal

1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 184 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 185 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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c. i terzi in grado di dimostrare consenso del depositante o del suo mandatario. 2 Queste persone sono autorizzate a consultare anche domande di brevetto respinte o ritirate. 2bis Su domanda dell’UEB, l’IPI può trasmettergli una copia del rapporto sullo stato della tecnica già prima della data di cui al capoverso 1 (art. 58 cpv. 2).186 3 Dopo il termine di cui al capoverso 1, ciascuno può consultare l’inserto.187 4 ...188 5 Qualora venga richiesta la consultazione di documenti probatori archiviati a parte (art. 89 cpv. 2), l’IPI si pronuncia dopo aver udito il depositante o il titolare del brevetto.189 6 Qualora l’interesse pubblico lo esiga, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può autorizzare l’IPI a permettere agli uffici competenti dell’Amministrazione federale di consultare l’inserto.190 7 Su richiesta, la consultazione viene concessa tramite il rilascio di copie.191 8 ...192

Art. 91193

Art. 92194 Conservazione dei documenti 1 L’IPI conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a brevetti totalmente cancellati per cinque anni a contare dalla cancellazione. 2 Conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a domande di brevetto ritirate o respinte durante cinque anni a decorrere dal ritiro o dal rigetto, ma durante almeno dieci anni a contare dalla data di deposito.195

186 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 187 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4483). 188 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). Abrogato dal n. I dell’O

del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 189 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 190 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 191 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4483). 192 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 193 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 194 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 195 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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Capitolo 2: Registro dei brevetti

Art. 93 Tenuta del registro 1 L’IPI tiene un registro dei brevetti rilasciati. 2 Le domande di brevetto pubblicate vi sono provvisoriamente iscritte. Dopo il rila- scio del brevetto, le iscrizioni provvisorie sono considerate definitive. 3 …196

Art. 94 Contenuto del registro 1 I brevetti sono definitivamente iscritti nel registro con le indicazioni seguenti:

a. numero del brevetto; b.197 classificazione; c. titolo dell’invenzione; d. data di deposito; e.198 numero di deposito; f.199 … g. data di rilascio del brevetto; h. priorità ed immunità derivate da esposizioni; i. cognome e nome o ditta, domicilio o sede nonché indirizzo del titolare del

brevetto; k.200 nome e indirizzo di un eventuale mandatario; l. nome e domicilio dell’inventore, se questi non ha rinunciato ad essere men-

zionato; m. diritti concessi, come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali

o autorità incaricate dell’esecuzione forzata; n. modificazioni relative all’esistenza del brevetto o al diritto al brevetto; o. cambiamenti di domicilio o di sede del titolare del brevetto; p.201 cambiamenti di mandatario o del suo indirizzo; q.202 le procedure di opposizione in corso.

196 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

197 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

198 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

199 Abrogata dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 200 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2247). 201 Introdotta dal n. I dell’O del 21 mag. 2008 (RU 2008 2585). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

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2 Le domande di brevetto pubblicate sono provvisoriamente iscritte con le indicazioni corrispondenti.203 3 L’IPI può inoltre iscrivere provvisoriamente o definitivamente altre indicazioni giudicate utili.

Art. 95204 Consultazione ed estratti del registro 1 Chiunque può consultare il registro dei brevetti. 2 L’IPI allestisce estratti del registro dei brevetti.205

Capitolo 3: Modificazioni Sezione 1: Modificazioni relative all’esistenza del brevetto

Art. 96 Rinuncia parziale a. Forma

1 ...206 2 La dichiarazione di rinuncia parziale a un brevetto (art. 24 della legge) è incondi- zionata.207 3 È soggetta a tassa.208

Art. 97 b. Contenuto 1 La dichiarazione di rinuncia parziale non deve in alcun modo rendere oscura la portata giuridica delle rivendicazioni; gli articoli 1, 1a, 2, 51, 52 e 55 della legge sono parimente determinanti per il nuovo ordinamento delle rivendicazioni. 2 La descrizione, i disegni e l’estratto non possono essere modificati. Comunque la rinuncia parziale deve contenere una nota analoga alla seguente: «Le parti della descrizione e dei disegni che dovessero essere incompatibili con il nuovo ordinamento delle rivendicazioni sono da considerare soppresse.» 3 Se la dichiarazione di rinuncia parziale non è conforme alle prescrizioni, l’IPI assegna al titolare del brevetto un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette

202 Introdotta dal n. I dell’O del 21 mag. 2008 (RU 2008 2585). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

203 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

204 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483).

205 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

206 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

207 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

208 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

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manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’IPI, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni. 4 …209

Art. 98 c. Registrazione e pubblicazione 1 Se la dichiarazione di rinuncia parziale è conforme alle prescrizioni, essa viene registrata. 2 Essa è pubblicata dall’IPI e allegata al fascicolo del brevetto; un nuovo documento di brevetto è consegnato al titolare del brevetto. 3 Simultaneamente l’IPI assegna al titolare del brevetto un termine di tre mesi per richiedere la costituzione di nuovi brevetti (art. 25 della legge).

Art. 98a210 d. Limitazione della rinuncia parziale Una richiesta di rinuncia parziale a un brevetto è inammissibile fintantoché contro il brevetto è possibile presentare un’opposizione e la decisione sull’opposizione non è passata in giudicato.

Art. 99 Limitazione da parte del giudice L’articolo 98 si applica per analogia quando il brevetto è stato limitato dal giudice (art. 27 o 30 della legge).

Art. 100 Costituzione di nuovi brevetti a. Richiesta

Le disposizioni che reggono le domande di brevetto si applicano alla richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 cpv. 3 o 30 cpv. 2 della legge); sono riservati gli articoli 101 e 102.

Art. 101 b. Rivendicazioni 1 Per ogni nuovo brevetto da costituire conformemente all’articolo 100, deve essere formulata almeno una nuova rivendicazione nei limiti delle rivendicazioni eliminate dal brevetto iniziale e tenendo conto dell’articolo 24 della legge. 2 …211

Art. 102 c. Descrizione 1 Per quanto concerne la descrizione e i disegni, ci si può riferire al fascicolo del brevetto iniziale aggiungendo una nota analoga alla seguente: «Le parti della descrizione e dei disegni del fascicolo del brevetto n. … che dovessero

209 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 210 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 211 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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essere incompatibili con le rivendicazioni del presente brevetto sono da considerare soppresse.» 2 Se dal rinvio, contemplato al capoverso 1, la portata giuridica del brevetto risulta oscura, le parti del fascicolo del brevetto iniziale necessarie per la comprensione delle rivendicazioni del nuovo brevetto saranno riprodotte nella forma adeguata.

Sezione 2: Modificazioni relative al diritto al rilascio del brevetto e al diritto al brevetto; cambiamenti di mandatario

Art. 103 Ammissione parziale di un’azione per cessione 1 Se il giudice ordina la cessione di una domanda di brevetto eliminandone certe rivendicazioni (art. 30 della legge), il depositante soccombente può costituire, con le rivendicazioni eliminate, una o più nuove domande di brevetto. Esse avranno come data di deposito quella della domanda ceduta e saranno per il resto trattate come delle domande divise (art. 57 della legge). 2 Se il giudice ordina la cessione di un brevetto eliminandone certe rivendicazioni (art. 30 della legge), il titolare soccombente del brevetto può richiedere la costituzione di uno o più nuovi brevetti (art. 100 a 102) con le rivendicazioni eliminate. 3 Quando è in possesso della sentenza definitiva in cessione, l’IPI assegna al deposi- tante soccombente o al titolare soccombente del brevetto un termine per presentare nuove domande di brevetto o una richiesta di costituzione di nuovi brevetti.212

Art. 104 Menzione nell’inserto 1 Prima del rilascio di un brevetto, sono menzionati nell’inserto:213

a. i cambiamenti di depositante; b. i cambiamenti di ditta; c.214 le altre modificazioni, quali i cambiamenti di recapito in Svizzera o di man-

datario, la concessione di diritti e le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata.

2 L’articolo 105 capoversi 2–4 si applica per analogia.215 3 L’acquirente di una domanda di brevetto la riprende nello stato in cui essa si trova quando il documento probatorio perviene all’IPI.216

212 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

213 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

214 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

215 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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Art. 105 Iscrizione provvisoria o definitiva nel registro dei brevetti 1 Nel registro dei brevetti vengono provvisoriamente o definitivamente iscritti:

a.217 … b. le modificazioni relative al diritto al brevetto; c. i cambiamenti di ditta; d. le altre modificazioni, quali il cambiamento di mandatario, la concessione di

diritti e le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata.

1bis La domanda di registrazione di una licenza deve essere presentata dal titolare del brevetto o dal titolare della licenza.218 2 Tutte le modificazioni devono essere attestate da una dichiarazione del titolare o del depositante precedente o da un altro documento probatorio sufficiente; sono riservati gli articoli 106 e 107. I documenti probatori fanno parte dell’inserto.219 2bis …220 3 Fintanto che una licenza esclusiva è provvisoriamente o definitivamente iscritta nel registro, nessun’altra licenza incompatibile con essa sarà provvisoriamente o defini- tivamente iscritta per lo stesso brevetto. 4 Una sottolicenza è iscritta provvisoriamente o definitivamente nel registro se è attestata da una dichiarazione scritta del licenziatario provvisoriamente o definitiva- mente iscritto, o da un altro documento probatorio sufficiente. Deve inoltre essere provato il diritto del licenziatario a concedere sottolicenze.221 5 e 6 …222

Art. 106223 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del depositante o del titolare del brevetto, l’IPI cancella il diritto in favore di un terzo, annotato nell’inserto o iscritto provvisoriamente o definitivamente nel registro dei brevetti se, in pari tempo, è presentata una dichiarazione espressa di rinuncia del terzo o un altro documento equivalente..

216 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

217 Abrogata dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effettto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 218 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 219 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 220 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Abrogato dal n. I dell’O del

21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 221 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 222 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 223 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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Art. 107 Cambiamenti di mandatario 1 I cambiamenti di mandatario sono annotati nell’inserto o iscritti provvisoriamente o definitivamente nel registro dei brevetti non appena è presentata la procura per il nuovo mandatario. 2 Per l’IPI, la designazione di un nuovo mandatario vale come revoca della procura per il precedente. 3 …224

Art. 107a225 Rettifiche 1 Su domanda del titolare del brevetto, le registrazioni errate sono rettificate senza indugio. 2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’IPI, la rettifica avviene d’ufficio.

Capitolo 4: Pubblicazioni dell’IPI226

Art. 108227 Organo di pubblicazione 1 L’IPI designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI fa copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 109228 Fascicolo del brevetto Il fascicolo del brevetto è pubblicato il giorno del rilascio del brevetto.

Titolo quinto: Restrizioni al diritto derivanti dal brevetto229 Capitolo primo: Privilegio degli agricoltori230

Art. 110231

Le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori sono stabilite nell’allegato 1 dell’ordinanza del 25 giugno 2008232 sulla protezione delle varietà.

224 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 225 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837). 226 Originario tit. sesto. 227 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 228 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 229 Originario tit. avanti art. 111. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore

dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 230 Introdotto dall’art. 19 dell’O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore dal

1° set. 2008 (RU 2008 3595). 231 Nuovo testo giusta l’art. 19 dell’O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore

dal 1° set. 2008 (RU 2008 3595).

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Capitolo 2: Licenze obbligatorie per l’esportazione di prodotti farmaceutici233

Art. 111 Oggetto dell’azione 1 Se il Paese beneficiario è membro dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC), al momento di promuovere l’azione per la concessione di una licenza obbligatoria di esportazione di prodotti farmaceutici, l’attore deve presentare la notifica del Consiglio per gli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio dell’OMC (Consiglio TRIPS), in cui il Paese beneficiario dichiara:

a. la quantità di prodotto farmaceutico di cui necessita per soddisfare il suo fab- bisogno;

b. di non avere sufficienti capacità di produzione, o di non averne affatto, a meno che non si tratti di uno dei Paesi meno sviluppati secondo l’elenco delle Nazioni Unite (ONU); e

c. di avere rilasciato una licenza obbligatoria per l’importazione del prodotto farmaceutico in questione, nella misura in cui questo è brevettato sul suo ter- ritorio.

2 Se il Paese beneficiario non è membro dell’OMC, l’attore deve presentare all’IPI una dichiarazione conforme alla notifica di cui al capoverso 1. 3 La notifica ai sensi del capoverso 1 e le dichiarazioni secondo il capoverso 2 fanno piena prova delle informazioni che attestano, finché non sia dimostrata l’inesattezza del loro contenuto. 4 L’azione deve inoltre includere:

a. le prove attestanti che gli sforzi per ottenere una licenza contrattuale sono rimasti infruttuosi (art. 40e della legge);

b. la quantità di produzione che l’attore intende fabbricare e le comunicazioni concernenti licenze già rilasciate, nella misura in cui ne sia a conoscenza;

c. le misure che l’attore intende adottare per rendere chiaramente riconoscibili i prodotti farmaceutici fabbricati su licenza (art. 111a);

d. l’indirizzo Internet al quale sono pubblicate le informazioni di cui all’artico- lo 111b.

Art. 111a Misure per il riconoscimento dei prodotti 1 Il titolare della licenza deve rendere riconoscibili i prodotti farmaceutici fabbricati su licenza mediante misure idonee. 2 Sono segnatamente considerate misure idonee le indicazioni poste sugli imballaggi o sui supporti dei prodotti come ampolle, blister e contenitori, nonché su tutti i relativi

232 RS 232.161 233 Originario tit. quinto. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal

1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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documenti che segnalano che il prodotto è oggetto di una licenza obbligatoria per l’esportazione di prodotti farmaceutici e che è destinato esclusivamente all’esporta- zione verso il Paese indicato. 3 Le misure devono essere proporzionate e non devono avere ripercussioni di rilievo sul prezzo dei prodotti.

Art. 111b Obbligo di pubblicazione del titolare della licenza Subito dopo il rilascio della licenza, il titolare della licenza deve pubblicare sul suo sito Internet o su quello dell’OMC le seguenti informazioni:

a. nome dei prodotti farmaceutici per i quali è stata rilasciata la licenza; b. quantità di produzione; c. Paesi beneficiari; d. misure per distinguere i prodotti fabbricati su licenza da quelli brevettati

(art. 40d cpv. 4 della legge).

Art. 111c Obbligo d’informare e di notificare dell’IPI 1 Se il Paese beneficiario è membro dell’OMC, l’IPI comunica al Consiglio TRIPS il rilascio di una licenza in virtù dell’articolo 40d della legge. La comunicazione deve includere le seguenti informazioni:

a. nome e indirizzo del titolare della licenza; b. nome dei prodotti farmaceutici per i quali è stata rilasciata la licenza; c. quantità di produzione e di consegna; d. Paesi beneficiari; e. durata della licenza; f. indirizzo Internet (art. 111b).

2 Se il Paese beneficiario non è membro dell’OMC, l’IPI pubblica le informazioni sul suo sito Internet conformemente al capoverso 1. 3 I tribunali comunicano all’IPI le informazioni necessarie affinché esso possa adempiere il suo obbligo d’informare e di notificare.

Titolo sesto:234 Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 112 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di intro- duzione sul territorio doganale o di asportazione da esso di merci che violano un brevetto valido in Svizzera.

234 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

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Art. 112a Domanda d’intervento 1 Il titolare del brevetto o il titolare di una licenza legittimato ad agire (depositante) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. 1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.235 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.

Art. 112b Ritenzione della merce 1 In caso di ritenzione, l’ufficio doganale custodisce esso stesso la merce contro pagamento di una tassa oppure la fa custodire da terzi a spese del depositante. 2 Esso comunica al depositante il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero della merce ritenuta. 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 86c capoverso 2 o 3 della legge è chiaro che il depositante non può ottenere provvedimenti cautelari, l’ufficio doganale libera immediatamente la merce.

Art. 112c Campioni 1 Il depositante può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece dei campioni l’Ammi- nistrazione delle dogane può trasmettere al depositante fotografie della merce rite- nuta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.

Art. 112d Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprietario della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta l’IPI stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al depositante di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del depositante e del depositante, del detentore o del proprietario.

Art. 112e Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’articolo 86c capoverso 1 della legge. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane

235 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

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invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni l’Amministrazione delle dogane può fotografare la merce distrutta, sempre che in tal modo la conservazione dei mezzi di prova sia garantita.

Art. 112f Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 2007236 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.

Art. 113237

Titolo settimo: Domande di brevetto europeo e brevetti europei

Art. 114 Campo d’applicazione dell’ordinanza 1 Il presente titolo si applica alle domande di brevetto europeo e ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. 2 Le altre disposizioni della presente ordinanza sono pure applicabili, sempre che l’articolo 109 della legge ed il titolo presente non dispongano altrimenti.

Art. 115 Deposito presso l’IPI 1 Le persone con domicilio o sede in svizzera possono, a titolo di depositante o mandatario, depositare domande di brevetto europeo presso l’IPI, ad eccezione delle domande divisionarie. 2 L’IPI indica sugli atti della domanda il giorno nel quale gli sono pervenuti. 3 Le tasse percepite in virtù della Convenzione del 5 ottobre 1973238 sul brevetto europeo devono essere pagate direttamente all’UEB.239

236 RS 631.035 237 Abrogato dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 238 RS 0.232.142.2 239 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837).

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Art. 116240

Art. 117 Registro e inserto 1 Nel registro svizzero dei brevetti europei (art. 117 della legge) vengono registrati:

a. le indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti al momento del rila- scio;

b.241 le indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti in merito alla pro- cedura d’opposizione, di limitazione o di revoca;

c. inoltre, le indicazioni previste per i brevetti svizzeri. 2 L’IPI registra le indicazioni nella lingua della procedura dell’UEB; se questa è l’inglese, registra le indicazioni in tedesco, fermo restando che il titolare del brevetto può esigere la registrazione in francese in ogni momento.242 3 La lingua scelta secondo il capoverso 2 diventa la lingua della procedura (art. 4). 4 L’IPI tiene un inserto di ogni brevetto europeo.

Art. 117a243 Segno del brevetto Nel caso di brevetti europei con effetto in Svizzera il segno del brevetto (art. 11 della legge) consta della menzione «EP/CH» seguita dal numero del brevetto.

Art. 118244 Trasformazione 1 Se una domanda di brevetto europeo è trasformata in domanda di brevetto svizze- ro, l’IPI assegna al depositante un termine di due mesi entro i quali deve:245

a. pagare la tassa di deposito (art. 17a cpv. 1 lett. a); b. presentare la traduzione (art. 123 della legge); c.246 indicare un recapito in Svizzera (art. 13 della legge).

2 Le tasse annuali esigibili devono essere pagate entro sei mesi a decorrere dal relativo invito dell’IPI; se il pagamento è effettuato nei tre ultimi mesi, è riscossa una so- prattassa.

240 Abrogato dal n. I dell’O del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° mag. 2008 (RU 2008 1659). 241 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6085). 242 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 243 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 244 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). 245 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837). 246 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2247).

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Art. 118a247 Tasse annuali Per il brevetto europeo una tassa annuale deve essere pagata anticipatamente all’IPI, la prima volta per l’anno che segue quello in cui il rilascio del brevetto europeo è menzionato nel Bollettino europeo dei brevetti, ma al più presto dall’inizio del quarto anno che segue il deposito della domanda.

Titolo ottavo: Domande internazionali di brevetto Capitolo primo: Campo d’applicazione dell’ordinanza

Art. 119 1 Il titolo presente si applica alle domande internazionali di brevetto, per le quali l’IPI funge da ufficio ricevente, ufficio designato o ufficio eletto.248 2 Le altre disposizioni della presente ordinanza sono applicabili, sempre che l’articolo 131 della legge o il titolo presente non dispongano altrimenti.

Capitolo 2: L’IPI quale ufficio ricevente

Art. 120249 Deposito della domanda internazionale 1 La domanda internazionale depositata presso l’IPI deve essere redatta in lingua tedesca, francese o inglese. 2 L’IPI corrisponde con il depositante in tedesco o francese.

Art. 121 Tassa di trasmissione e tassa di ricerca250 1 La tassa di trasmissione (art. 133 cpv. 2 della legge) deve essere pagata all’IPI entro il mese che segue la ricezione della domanda internazionale.251 2 Il capoverso 1 si applica per analogia alla tassa di ricerca il cui importo è stabilito in base all’accordo concluso con l’amministrazione incaricata della ricerca inter- nazionale, competente per la Svizzera. L’IPI indica nell’organo di pubblicazione l’importo della tassa di ricerca stabilito dall’autorità internazionale.252

247 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 1305).

248 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

249 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

250 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 251 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 252 Nuovo testo del per. giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal

1° lug. 2002 (RU 2002 1122).

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Art. 122253 Altre tasse 1 Il pagamento delle altre tasse si fonda sul regolamento d’esecuzione del 19 giugno 1970254 del Trattato di cooperazione in materia di brevetti (regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione). 2 Gli importi di queste tasse sono quelli figuranti nell’elenco delle tasse del regola- mento d’esecuzione del Trattato di cooperazione.

Art. 122a255

Art. 122b256 Ripristino del diritto di priorità 1 Dietro pagamento di una tassa, l’IPI ripristina il termine di priorità secondo la regola 26bis.3 del regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione257, se il depositante non è stato in grado di rispettare questo termine nonostante abbia agito con la dili- genza richiesta dalle circostanze. 2 La decisione dell’IPI è definitiva.

Capitolo 3: L’IPI quale ufficio designato

Art. 123258 Protezione provvisoria 1 Se una domanda di brevetto internazionale non è stata pubblicata in una lingua ufficiale svizzera, il danno può essere fatto valere unicamente dal giorno in cui il depositante:

a. consegna al convenuto una traduzione delle rivendicazioni in una lingua ufficiale svizzera; o

b. rende accessibile al pubblico una traduzione delle rivendicazioni tramite l’IPI. 2 Chi presenta all’IPI una traduzione delle rivendicazioni della domanda di brevetto internazionale pubblicata deve indicare il numero di detta domanda. 3 L’IPI iscrive il giorno di ricezione della traduzione. Esso si limita ad esaminare se questa è completa. 4 L’IPI mette immediatamente a disposizione la traduzione per consultazione e iscrive la data a partire dalla quale la stessa ha potuto essere consultata. 5 Se la traduzione è rettificata, i capoversi 1–4 si applicano per analogia.

253 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

254 RS 0.232.141.11 255 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 1991 (RU 1991 2565). Abrogato dal n. I dell’O del

21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 256 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 257 RS 0.232.141.11 258 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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Art. 124259 Condizioni per l’inizio della fase nazionale 1 Il depositante deve compiere i seguenti atti presso l’IPI entro 30 mesi dalla data di deposito o di priorità:

a. menzionare l’inventore per scritto; b. se del caso, indicare la fonte (art. 45a); c. pagare la tassa di deposito; d. presentare una traduzione in una lingua ufficiale svizzera, se la domanda

internazionale è redatta in un’altra lingua. 2 Qualora il depositante non adempia le condizioni di cui al capoverso 1, la domanda internazionale è considerata ritirata per quanto concerne la Svizzera. 3 Se il depositante non ha domicilio né sede in Svizzera, deve indicare un recapito in Svizzera (art. 13 della legge) entro il termine di cui al capoverso 1. Qualora non abbia indicato un recapito entro tale termine, l’IPI assegna al depositante un termine di due mesi per farlo.260 Se questo termine non è rispettato, l’IPI respinge la domanda. 4 Qualora il documento di priorità non sia presentato all’ufficio ricevente o all’IPI internazionale entro 16 mesi a decorrere dalla data di priorità, il diritto di priorità si estingue. 5 L’articolo 52 capoverso 1 si applica per analogia se il documento di priorità non è redatto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese.

Art. 125261 Ripristino del diritto di priorità Dietro pagamento di una tassa, l’IPI ripristina il termine di priorità secondo la regola 49ter.2 del regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione262, se il depositante non è stato in grado di rispettare questo termine nonostante abbia agito con la dili- genza richiesta dalle circostanze.

Capitolo 4:263 L’IPI in quanto ufficio designato264

Art. 125a Traduzione degli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale

1 Se è richiesto l’inoltro di una traduzione giusta l’articolo 138 lettera d della legge, occorre tradurre gli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale

259 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

260 Nuovo testo del primo e secondo per. giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).

261 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483).

262 RS 0.232.141.11 263 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 264 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443).

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entro un termine di 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità nella medesima lingua ufficiale svizzera di quella del deposito internazionale.265 2 Se il termine per la traduzione degli allegati non è rispettato giusta il capoverso 1, l’IPI assegna al depositante un termine supplementare di due mesi. Se tale termine non è rispettato l’IPI respinge il deposito.

Art. 125b Contenuto e consultazione dell’inserto 1 L’inserto di una domanda internazionale contiene, oltre al contenuto giusta l’articolo 89, il rapporto dell’esame preliminare internazionale. 2 Non appena la domanda internazionale è entrata nella fase nazionale, la consulta- zione dell’inserto è aperta a chiunque.

Art. 125c266 Ripristino del diritto di priorità Dietro pagamento di una tassa, l’IPI ripristina il termine di priorità secondo la regola 49ter.2 del regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione267, se il depositante non è stato in grado di rispettare questo termine nonostante abbia agito con la dili- genza richiesta dalle circostanze.

Titolo nono: Ricerche di tipo internazionale

Art. 126 Condizioni 1 Una ricerca di tipo internazionale ai sensi dell’articolo 15 capoverso 5 PCT268 può essere chiesta per una prima domanda di brevetto svizzero.269 2 La richiesta deve essere inoltrata all’IPI entro sei mesi a decorrere dalla data di deposito. Nel contempo deve essere pagata la tassa di ricerca internazionale. L’ammontare della tassa è fissato dall’amministrazione incaricata della ricerca internazionale, competente per la Svizzera, a meno che l’OTa-IPI non disponga diversamente.270 3 Se la lingua nella quale è redatta la domanda di brevetto non è una lingua di lavoro dell’amministrazione incaricata della ricerca internazionale, competente per la Sviz- zera, deve essere presentata simultaneamente una traduzione in una lingua di lavoro.

265 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4837).

266 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 267 RS 0.232.141.11 268 RS 0.232.141.1 269 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 270 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4837).

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4 L’IPI non esamina se la domanda di brevetto e la traduzione soddisfino le altre condizioni stabilite nel Trattato di cooperazione, segnatamente le prescrizioni di forma valevoli per le domande internazionali. 5 La ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base agli atti tecnici eventual- mente modificati in seguito all’esame al momento del deposito o all’esame relativo al contenuto (art. 46–50).271 6 Su richiesta, la ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base agli atti tecnici presentati in lingua inglese, se gli atti tecnici soddisfano le altre condizioni di cui agli articoli 46–50.272

Art. 127273 Procedura 1 Se le condizioni di cui all’articolo 126 sono soddisfatte, l’IPI trasmette i documenti richiesti all’autorità competente incaricata della ricerca internazionale. 2 L’IPI trasmette al depositante il rapporto di ricerca e una copia dei documenti ivi citati; una copia è allegata agli atti.

Titolo decimo:274 Certificati protettivi complementari per medicinali e prodotti fitosanitari275 Capitolo 1: Campo d’applicazione

Art. 127a 1 Il presente titolo vale per certificati protettivi complementari per medicinali e pro- dotti fitosanitari.276 2 Valgono le rimanenti disposizioni della presente ordinanza purché il settimo titolo della legge o questo titolo non dispongano altrimenti.

Capitolo 2: Domanda di rilascio del certificato

Art. 127b Domanda; tassa277 1 La domanda deve contenere:

271 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

272 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

273 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

274 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 275 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 276 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 277 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

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a. la richiesta di rilascio del certificato; b.278 una copia della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio

in Svizzera; c.279 una copia dell’informazione relativa al medicamento rispettivamente delle

istruzioni per l’uso concernenti il prodotto fitosanitario, approvata dall’auto- rità competente.

2 La tassa di deposito deve essere versata il giorno d’inoltro della domanda.280

Art. 127c Contenuto della richiesta La richiesta di rilascio del certificato deve contenere i dati seguenti:

a.281 il nome o la ditta del depositante e, se del caso, il suo recapito in Svizzera; b.282 se il depositante ha designato un mandatario, il suo nome, il suo indirizzo ed

eventualmente il suo recapito in Svizzera; c. numero del brevetto su cui si basa la domanda (brevetto di base); d. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; e. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; f. identificazione del prodotto designato dall’autorizzazione e relativo numero

di registrazione; g.283 …

Art. 127d Pubblicazione di una menzione della domanda 1 È pubblicata una menzione della domanda. 2 Sono pubblicati i dati seguenti:

a. nome o ditta e indirizzo del depositante; b. se del caso nome e indirizzo del mandatario; c. data dell’inoltro della domanda; d. numero del brevetto di base; e. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base;

278 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

279 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

280 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 281 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2247). 282 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2247). 283 Abrogata dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

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f. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del prodotto in Svizzera;

g. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione e del relativo numero di registrazione.

3 La pubblicazione avviene a conclusione dell’esame giusta l’articolo 127e.

Capitolo 3: Esame della domanda

Art. 127e Esame in occasione dell’inoltro della domanda 1 Dopo il deposito della domanda, l’IPI esamina se il termine d’inoltro della domanda è rispettato e se sono soddisfatte le condizioni giusta gli articoli 127b e 127c. 2 Se la domanda non soddisfa le esigenze menzionate nel capoverso 1, l’IPI fissa al depositante un termine di due mesi per completare la domanda. 3 Se il termine non è rispettato l’IPI non prende in considerazione la domanda.

Art. 127f Esame delle condizioni per il rilascio del certificato 1 L’IPI esamina se sono soddisfatte le condizioni per il rilascio del certificato (art. 140b e 140c cpv. 2 e 3 della legge).284 2 Se le condizioni non sono rispettate, l’IPI respinge la domanda.

Capitolo 4: Rilascio del certificato

Art. 127g 1 Se le condizioni di rilascio del certificato sono soddisfatte il certificato è rilasciato mediante iscrizione nel registro dei brevetti. 2 Il rilascio del certificato è pubblicato con i dati seguenti:

a. numero del brevetto di base munito di un’aggiunta; b. nome o ditta e indirizzo del titolare del certificato; c. se del caso, nome e indirizzo del mandatario; d. data d’inoltro della domanda; e. numero del brevetto di base; f. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; g. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera;

284 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

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h. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione per l’immissione in commercio e relativo numero di registrazione;

i. data della scadenza della durata di protezione del certificato.

Capitolo 5: Pubblicazione del rigetto della domanda di rilascio, dell’estinzione anticipata, della nullità e della sospensione del certificato

Art. 127h 1 Sono pubblicati il rigetto della domanda di rilascio, l’estinzione anticipata, la nullità e la sospensione del certificato. 2 Sono pubblicati i dati seguenti:

a. numero del brevetto di base, munito di un’aggiunta, salvo in caso di rigetto della domanda di rilascio del certificato;

b. nome o ditta e indirizzo del depositante o del titolare del certificato; c. numero del brevetto di base; d. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; e. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; f. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione per l’immissione in

commercio e relativo numero di registrazione; g. data del rigetto della domanda di rilascio, dell’estinzione anticipata, della

nullità e della sospensione del certificato.

Capitolo 6: Inserto e registro

Art. 127i Inserto 1 L’inserto del certificato è allegato all’inserto del brevetto di base. 2 L’inserto del certificato è a disposizione di chiunque desideri consultarlo. 3 Il certificato riceve il numero del brevetto di base, munito di un’aggiunta.

Art. 127k Registro 1 Si eseguono le iscrizioni concernenti il certificato sul foglio di registro del brevetto di base. 2 Sono iscritti i dati seguenti:

a. numero del brevetto di base munito di un’aggiunta; b. nome o ditta e indirizzo del titolare del certificato;

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c. se del caso, nome e indirizzo del mandatario; d. data dell’inoltro della domanda; e. numero del brevetto di base; f. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; g. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; h. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione e del relativo numero di

registrazione; i. data del rilascio del certificato; k. data di scadenza della durata di protezione del certificato; l. diritti concessi come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali

o autorità incaricate dell’esecuzione forzata; m. modificazioni relative all’esistenza del certificato o al diritto al certificato; n. cambiamenti di domicilio o di sede del titolare del certificato; o. cambiamenti di mandatario o del suo domicilio o della sua sede.

3 L’IPI può inoltre iscrivere provvisoriamente o definitivamente altre indicazioni giudicate utili. 4 Iscrizioni concernenti concessioni di diritti sul brevetto di base nonché restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata per il brevetto di base, sono supposte valere per il certificato nella medesima misura che per il brevetto di base.

Capitolo 7: Tasse285

Art. 127l286 Tasse annuali 1 La tassa annuale per parte dell’anno ammonta, per ogni mese intero o parte di mese della durata di validità del certificato, a un dodicesimo della tassa annuale dovuta per l’anno corrispondente, arrotondato al franco superiore. 2 Le tasse annuali diventano esigibili l’ultimo giorno del mese in cui:

a. inizia la validità del certificato; b. è rilasciato il certificato, se è rilasciato dopo la scadenza della durata massima

di protezione del brevetto. 3 Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi l’ultimo giorno del sesto mese a decorrere dalla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l’ultimo giorno del terzo mese dalla scadenza, è riscossa una soprattassa.

285 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 286 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

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Art. 127m Rimborso della tassa annuale287 1 In caso di nullità di un certificato sono rimborsate le tasse annuali per il periodo compreso tra l’accertamento passato in giudicato della nullità del certificato e il momento in cui sarebbe cessata la sua durata di validità.288 2 In caso di rinuncia a un certificato vengono rimborsate le tasse annuali corrispon- denti alla parte di durata di validità del certificato in merito alla quale si rinuncia al certificato.289 3 Se è revocata l’autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio di un prodotto, vengono rimborsate le tasse annuali corrispondentemente alla parte della durata di validità del certificato durante la quale l’autorizzazione è stata revocata.290 4 Se è sospesa l’autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio di un pro- dotto, sono rimborsate le tasse annuali corrispondentemente al periodo durante il quale l’autorizzazione è stata sospesa.291 5 In tutti questi casi sono rimborsate soltanto le tasse annuali per anni interi.292 6 Il rimborso avviene soltanto su richiesta; quest’ultima deve essere inoltrata entro due mesi a decorrere da:

a. l’accertamento della nullità del certificato; b. la rinuncia al certificato; c. la revoca dell’autorizzazione ufficiale secondo il capoverso 3; d. la fine della sospensione dell’autorizzazione ufficiale giusta il capoverso 4.

Titolo 11: Disposizioni finali293 Capitolo 1: Diritto previgente: abrogazione294

Art. 128 L’ordinanza (1) del 14 dicembre 1959295 e l’ordinanza (2) dell’8 settembre 1959296 per la legge federale sui brevetti d’invenzione sono abrogate.

287 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 288 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 289 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 290 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 291 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 292 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 293 Originario titolo 10. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal

1° set. 1995 (RU 1995 3660). 294 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 295 [RU 1959 2065 2190, 1972 2279] 296 [RU 1959 739 2190, 1960 526, 1972 2282]

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Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 129 Termini Il termini che hanno cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978 rimangono invariati.

Art. 130 Tasse297 1 L’importo delle tasse annuali esigibili dal 1° gennaio 1978 è determinato dal nuovo diritto, anche se dette tasse annuali sono state pagate prima di questa data.298 2 Per le domande di brevetto la cui data di deposito risale, il 1° gennaio 1978, a più di due anni, le tasse annuali devono essere pagate, conformemente al nuovo diritto, entro 6 mesi a decorrere dall’invito dell’IPI.299 3 Il capoverso 2 si applica per analogia alle domande di brevetto addizionali a un brevetto principale, la cui trasformazione è richiesta dopo il 1° gennaio 1978.

Art. 131 Domande di brevetto addizionale Le domande di brevetto addizionale pendenti il 1° gennaio 1978, subordinate a domande di brevetto pure pendenti, sono considerate come domande indipendenti a contare da questa data.

Art. 132 Menzione dell’inventore Se, per una domanda di brevetto pendente il 1° gennaio 1978, l’inventore non è ancora stato menzionato, egli deve esserlo entro un termine di tre mesi a decorrere dall’invio dell’IPI o, se il termine previsto all’articolo 35 capoverso 1 scade più tardi, entro questo termine.

Art. 133 Priorità 1 Le dichiarazioni di priorità riferentesi a domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978 possono essere presentate entro il 31 marzo 1978. 2 Per le domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978, documenti di priorità e le indicazioni mancanti concernenti il numero del primo deposito devono, dietro invito dell’IPI, essere presentati entro i tre mesi o, se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 scade più tardi, entro questo termine. 3 I capoversi 1 e 2 non si applicano quando, secondo il diritto anteriore, il termine per la consegna della dichiarazione di priorità o per la presentazione del documento di priorità è scaduto o ha cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978.

297 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 298 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 299 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).

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Art. 134 Consultazione degli inserti Gli inserti dei brevetti rilasciati prima del 1° gennaio 1978 potranno essere consultati, ai sensi dell’articolo 90 capoverso 3, soltanto dopo la pubblicazione dei fascicoli dei brevetti.

Capitolo 3: Entrata in vigore

Art. 135 1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1978, ad eccezione dei titoli settimo, ottavo e nono. 2 Il titolo settimo entra in vigore il 1° giugno 1978. 3 I titoli ottavo e nono entrano in vigore contemporaneamente al titolo sesto della legge300 (domande internazionali di brevetto).

Disposizioni finali della modifica del 12 agosto 1986301 1 Le domande di brevetto pendenti il giorno dell’entrata in vigore del nuovo diritto sono rette da quest’ultimo. 2 Tuttavia, le richieste depositate prima del giorno dell’entrata in vigore non possono essere oggetto di notificazioni da parte dell’IPI se soddisfano alle prescrizioni del vecchio diritto. L’IPI può tuttavia domandare informazioni ai sensi degli articoli 64 capoverso 1 e 65 capoverso 1. 3 Le comunicazioni dell’IPI secondo il vecchio diritto, spedite prima del giorno dell’entrata in vigore, restano valide con le conseguenze giuridiche che indicano. 4 I termini assegnati dall’IPI, che abbiano cominciato a decorrere prima del giorno dell’entrata in vigore, non sono modificati. 5 Se l’esame della domanda di brevetto è stato concluso prima del giorno dell’entrata in vigore, la procedura fino alla pubblicazione della domanda di brevetto o al rilascio del brevetto prosegue secondo il vecchio diritto.

Disposizioni transitorie della modifica del 21 maggio 2008302 1 Anche le domande di brevetto già depositate il giorno dell’entrata in vigore della modifica del 21 maggio 2008 della presente ordinanza sono rette dal nuovo diritto. 2 Tuttavia, le richieste depositate prima del giorno dell’entrata in vigore non possono essere oggetto di notificazioni da parte dell’IPI se soddisfano alle disposizioni del vecchio diritto.

300 Il tit. VI è entrato in vigore il 1° giu. 1978 (RU 1978 550). 301 RU 1986 1448 302 RU 2008 2585

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3 Le comunicazioni dell’IPI secondo il vecchio diritto, spedite prima del giorno dell’entrata in vigore, restano valide con le conseguenze giuridiche che indicano. 4 I termini assegnati dall’IPI, che abbiano cominciato a decorrere prima del giorno dell’entrata in vigore, non sono modificati. 5 Un rapporto sullo stato della tecnica (art. 53–58) può essere richiesto solo per le domande di brevetto depositate il giorno dell’entrata in vigore o dopo l’entrata in vigore. 6 Sono pubblicate solo le domande di brevetto depositate il giorno dell’entrata in vigore o dopo l’entrata in vigore. 7 Solo i brevetti rilasciati secondo il nuovo diritto possono essere oggetto di un’op- posizione (art. 73–88). 8 In caso di atti depositati in parte prima e in parte dopo l’entrata in vigore, è consi- derato giorno del deposito il giorno in cui è stata depositata la prima parte.

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