Commission Implementing Regulation (EU) No. 716/2013 of 25 July 2013 laying down rules for the application of Regulation (EC) No. 110/2008 on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of spirit drinks, European Union (EU)

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2013

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von

Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäi­ schen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettie­ rung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Klarstellung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und im Hinblick auf ihre einheitliche Durchführung in den Mitgliedstaaten sind Durchfüh­ rungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen, Verkehrsbezeichnungen und geografischen Angaben in der Aufmachung von Spirituosen.

(2) Gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind in der Aufmachung einer Spirituose oder eines sonstigen Lebensmittels die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs, der einen Begriff der Kate­ gorien des Anhangs II der genannten Verordnung oder eine in Anhang III der genannten Verordnung auf­ geführte geografische Angabe enthält, oder eine oder mehrere Anspielungen auf eine oder mehrere dieser Ka­ tegorien oder geografischen Angaben unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Um eine einheitliche Verwen­ dung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielun­ gen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sind Durch­ führungsbestimmungen über deren Verwendung in der Aufmachung von Spirituosen und anderen Lebensmitteln zu erlassen.

(3) Wird in der Aufmachung eines Lebensmittels auf eine bestimmte Spirituose hingewiesen, so muss die betref­ fende Spirituose vollständig den Bestimmungen der Ver­ ordnung (EG) Nr. 110/2008 entsprechen und darf nicht verdünnt sein. Es ist erforderlich, den Begriff „Verdün­ nung“ im Zusammenhang mit Spirituosen zu präzisieren, da bestimmte Herstellungsverfahren nicht als Verdün­ nung gelten sollten.

(4) Um sicherzustellen, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegten Bedingungen für die Eintragung von geografischen Angaben eingehalten werden, sollten die Eintragungsanträge von der Kommission geprüft und Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Ein­ tragungsanträge, Prüfung der Anträge, Einsprüche und Löschung der geografischen Angaben von Spirituosen

festgelegt werden. Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung dieser Bestimmungen sind Muster für Ein­ tragungsanträge, technische Unterlagen, Einsprüche, Än­ derungen der technischen Unterlage und die Löschung einer geografischen Angabe festzulegen.

(5) Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittländern in Be­ zug auf die Eintragung geografischer Angaben sollten die Mitgliedstaaten und Drittländer der Kommission neben der vollständigen technischen Unterlage die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlagen ihrer geogra­ fischen Angaben übermitteln.

(6) Die Verpackung einer Spirituose mit geografischer An­ gabe betreffende Beschränkungen wie die Verpflichtung, die Spirituose in einem abgegrenzten geografischen Ge­ biet zu verpacken, stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Solche Beschränkungen sollten nur zulässig sein, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind.

(7) Es sollte ein EU-Logo für geografische Angaben von Spi­ rituosen geschaffen werden, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, bestimmte Spirituosen, deren Merkmale mit dem Ursprung des Getränks zusammenhängen, zu erken­ nen.

(8) Angesichts der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durch­ führung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und An­ spielungen benötigen, sollte die Anwendung dieser Maß­ nahmen verschoben werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­ sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spiri­ tuosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungs­ bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegt, insbesondere hinsichtlich

a) der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und An­ spielungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettie­ rung eines Lebensmittels;

DE26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/21

(1) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

b) der geografischen Angaben von Spirituosen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und der Verwendung eines EU-Logos für geografische Angaben von Spirituosen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs­ bestimmungen:

a) „Kategorie der Spirituose“: eine der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008;

b) „geografische Angabe“: eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragene geografische Angabe;

c) „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination eines Begriffs der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder einer geografischen Angabe einer Spiri­ tuose, aus deren Gebiet der gesamte Alkohol des Endpro­ dukts stammt, mit:

i) dem Namen eines oder mehrerer anderer Lebensmittel als derjenigen, die gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 für die Herstellung dieser Spirituose verwendet werden, oder mit Adjektiven, die von diesen Namen ab­ geleitet sind, und/oder

ii) dem Begriff „Likör“;

d) „Anspielung“: die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere Spirituosenkategorien oder geografische Angaben, bei der es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in der Zutatenliste gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 han­ delt.

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON ZUSAMMEN­ GESETZTEN BEGRIFFEN UND ANSPIELUNGEN

Artikel 3

Zusammengesetzte Begriffe

(1) Der Begriff „Spirituose“ darf nicht als Teil eines zusam­ mengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Ge­ tränks verwendet werden.

(2) Ein zusammengesetzter Begriff zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks darf nicht aus einer Kombination des Begriffs „Likör“ mit der Bezeichnung einer der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 beste­ hen.

(3) Ein zusammengesetzter Begriff darf nicht die Verkehrs­ bezeichnung einer Spirituose ersetzen.

(4) Ein zusammengesetzter Begriff zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks ist in einheitlichen Schriftzeichen dersel­ ben Art, Größe und Farbe anzubringen. Er darf nicht durch einen Text oder eine Abbildung unterbrochen werden, der

bzw. die nicht Teil des betreffenden Begriffs ist, und die Schrift­ größe des Begriffs darf nicht größer sein als die der Verkehrs­ bezeichnung.

Artikel 4

Anspielungen

Die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe darf in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Bei alko­ holischen Getränken hat die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein.

Artikel 5

Verdünnung einer Spirituose

Im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt als Verdünnung die ausschließlich durch Zugabe von Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Mindestalkoholgehalt, der für die betref­ fende Spirituose in der entsprechenden Kategorie in Anhang II der genannten Verordnung festgelegt wurde.

KAPITEL III

GEOGRAFISCHE ANGABEN

Artikel 6

Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe

Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe in An­ hang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird bei der Kom­ mission eingereicht und umfasst

a) das Antragsformular nach dem Muster in Anhang I der vor­ liegenden Verordnung;

b) die technische Unterlage nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung;

c) die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage gemäß Buchstabe b.

Artikel 7

Grenzübergreifende Anträge

(1) Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe nur Mitgliedstaaten, so wird der entsprechende Antrag von den Mit­ gliedstaaten gemeinsam oder von einem der Mitgliedstaaten im Namen der anderen eingereicht. In letzterem Fall enthält der Antrag ein Dokument, mit dem jeder der anderen betroffenen Mitgliedstaaten den diesen Antrag weiterleitenden Mitgliedstaat ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.

Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe nur Dritt­ länder, so wird der entsprechende Antrag der Kommission ent­ weder von einem der Antragsteller im Namen der anderen oder von einem der Drittländer im Namen der anderen übermittelt und muss Folgendes enthalten:

a) den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittlän­ dern und

DEL 201/22 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013

b) ein Dokument, mit dem jedes der anderen betroffenen Dritt­ länder das den Antrag einreichende Drittland ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.

Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird der Antrag der Kommission von einem der Mitgliedstaaten, einer der Drittlandsbehörden oder einer der privaten Einrichtungen des betreffenden Drittlands übermittelt und muss Folgendes ent­ halten:

a) den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittlän­ dern und

b) ein Dokument, mit dem jeder der anderen betroffenen Mit­ gliedstaaten bzw. jedes der anderen betroffenen Drittländer die den Antrag einreichende Partei ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.

(2) Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an diejenigen Mitgliedstaaten, Drittlands­ behörden oder privaten Einrichtungen des betreffenden Dritt­ lands gerichtet, die der Kommission einen grenzübergreifenden Antrag übermitteln.

Artikel 8

Eingang des Antrags

(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Eintragungsantrags gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.

(2) Der Mitgliedstaat, die Drittlandsbehörde oder die private Einrichtung des betreffenden Drittlands erhält eine Empfangs­ bestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:

a) das Aktenzeichen,

b) den einzutragenden Namen,

c) die eingegangene Anzahl Seiten und

d) das Datum des Antragseingangs.

Artikel 9

Etablierte geografische Angaben

(1) Geht aus der technischen Unterlage für eine etablierte geografische Angabe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Ver­ ordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgelegt wurde, nicht hervor, dass die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt sind, so setzt die Kommission eine Frist für die Änderung oder Zurückziehung der Unterlagen oder die Übermittlung von Bemerkungen der Mitgliedstaaten fest.

(2) Werden die Mängel von dem Mitgliedstaat nicht inner­ halb der in Absatz 1 genannten Frist behoben, so gilt die tech­ nische Unterlage als nicht vorgelegt, und Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 findet Anwendung.

Artikel 10

Verpackung in dem betreffenden geografischen Gebiet

Ist in der technischen Unterlage festgelegt, dass die Verpackung der Spirituose in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden muss, so ist diese produktspezifische Anforderung zu rechtfertigen.

Artikel 11

Zulässigkeit des Antrags

(1) Der Eintragungsantrag ist zulässig, wenn er alle in Arti­ kel 6 genannten Elemente umfasst.

(2) Ist der Antrag unvollständig, so fordert die Kommission den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzuläs­ sig ab.

Artikel 12

Prüfung der Gültigkeitsbedingungen

(1) Entspricht eine geografische Angabe nicht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder erfüllt der Eintragungs­ antrag nicht die Bedingungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, so setzt die Kommission eine Frist für die Änderung oder Zurückziehung des Antrags oder die Übermitt­ lung von Bemerkungen des Mitgliedstaats, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands.

(2) Werden die Mängel von dem Mitgliedstaat, der Dritt­ landsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist be­ hoben, so lehnt die Kommission den Antrag ab.

Artikel 13

Einspruch gegen die Eintragung

(1) Einsprüche gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung bei der Kommission einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.

(2) Der den Einspruch Erhebende erhält eine Empfangsbestä­ tigung, die mindestens folgende Angaben enthält:

a) das Aktenzeichen,

b) die eingegangene Anzahl Seiten und

c) das Datum des Eingangs des Einspruchs.

Artikel 14

Zulässigkeit eines Einspruchs

(1) Der Einspruch ist zulässig, wenn darin die gegebenenfalls angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der Frist gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingegangen ist.

DE26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/23

(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer in der Europäischen Union bereits verwendeten früheren Marke und das von ihr genossene Ansehen und ihren Bekanntheitsgrad gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, so müssen dem Einspruch ein Nachweis für die Einreichung eines Eintragungsantrags, die Eintragung oder Verwendung die­ ser älteren Marke wie die Eintragungsurkunde oder ein Beleg für deren Nutzung sowie Nachweise für das Ansehen und die Be­ kanntheit beigefügt werden.

(3) Jeder Einspruch muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweis­ mittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Ein­ spruchs vorgebracht werden, und die einschlägigen Nachweis­ unterlagen müssen beiliegen.

Die für die Verwendung einer älteren Marke vorgelegten Infor­ mationen und Beweismittel müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens dieser früheren Marke umfassen.

(4) Wurden die Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 nicht übermittelt, so fordert die Kommis­ sion den Einspruch Erhebenden auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab.

Artikel 15

Prüfung eines Einspruchs

(1) Ist der Einspruch zulässig, so teilt die Kommission den Einspruch dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands mit und fordert ihn bzw. sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Be­ merkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Frist eingegan­ genen Bemerkungen werden dem Einspruch Erhebenden mit­ geteilt.

(2) Die Kommission fordert im Weiteren die Parteien auf, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu den von den anderen Parteien eingegangenen Bemerkungen zu äußern.

(3) Hält die Kommission den Einspruch für begründet, so lehnt sie den Eintragungsantrag ab.

(4) Gibt es mehrere Einspruch Erhebende, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche nicht mehr möglich sein, dem Eintragungsantrag stattzugeben; in die­ sen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfah­ ren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Ein­ spruch Erhebenden über die sie betreffenden Entscheidungen.

(5) Wird ein Eintragungsantrag abgelehnt, so gelten die aus­ gesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einspruch Eerhebenden davon in Kenntnis gesetzt.

Artikel 16

Beschlüsse der Kommission

(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Informationen getroffen.

Die Beschlüsse, einschließlich ihrer Begründung, werden dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrich­ tung des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls dem Ein­ spruch Erhebenden notifiziert.

(2) Wird der Antrag auf Eintragung einer geografischen An­ gabe nicht gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so beschließt die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Ver­ ordnung (EG) Nr. 110/2008, die geografische Angabe in An­ hang III der genannten Verordnung einzutragen.

Artikel 17

Sprachenregelung

Die zu schützende geografische Angabe wird in der original­ getreuen Schreibung in der Sprache/den Sprachen eingetragen, die für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird/werden.

Artikel 18

Einreichung eines Löschungsantrags

(1) Ein Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe ist nach dem Muster in Anhang IV bei der Kommission einzurei­ chen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.

(2) Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestäti­ gung, die mindestens folgende Angaben enthält:

a) das Aktenzeichen,

b) die eingegangene Anzahl Seiten und

c) das Datum des Antragseingangs.

Artikel 19

Zulässigkeit eines Löschungsantrags

(1) Ein Löschungsantrag ist zulässig, wenn in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers klar darge­ legt ist und die Gründe für die Löschung erklärt sind.

(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht werden. Dem Antrag müssen die ein­ schlägigen Nachweisunterlagen und insbesondere eine Erklärung des Mitgliedstaats oder der Behörde des Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, beiliegen.

(3) Sind die Informationen und Unterlagen gemäß den Ab­ sätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so fordert die Kommission den Antragstel­ ler auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht be­ hoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab.

DEL 201/24 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013

Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller sowie dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der pri­ vaten Einrichtung des betreffenden Drittlands, dessen bzw. de­ ren geografische Angabe von dem Löschungsantrag betroffen ist, durch die Kommission notifiziert.

Artikel 20

Prüfung einer Löschung

(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie den Antrag dem Mitgliedstaat oder der Drittlandsbehörde bzw. der privaten Ein­ richtung des betreffenden Drittlands, auf dessen bzw. deren geografische Angabe sich der Löschungsantrag bezieht, mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Bemerkungen zu übermitteln. Die während dieser Frist einge­ gangenen Bemerkungen werden dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.

(2) Äußert sich der Mitgliedstaat, die Drittlandsbehörde oder die privaten Einrichtung in dem betreffenden Drittland nicht oder hält nicht die Frist von zwei Monaten ein, so trifft die Kommission eine Entscheidung über die Löschung.

(3) Die Entscheidung, die betreffende geografische Angabe zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Einhaltung der technischen Unterlage für die geografische Angabe nicht länger möglich ist oder nicht länger gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen von Artikel 17 der Ver­ ordnung (EG) Nr. 110/2008 jetzt nicht mehr erfüllt sind oder voraussichtlich in naher Zukunft nicht mehr erfüllt sein werden.

Die Entscheidung über die Löschung wird dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung in dem betref­ fenden Drittland oder dem Löschungsantragsteller notifiziert.

(4) Wurden mehrere Löschungsanträge für ein und dieselbe geografische Angabe gestellt und beschließt die Kommission nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge, dass der Schutz der geografischen Angabe nicht länger gerecht­ fertigt ist, so kann sie andere Löschungsverfahren für diese geo­ grafische Angabe aussetzen. Sie unterrichtet die anderen Lö­ schungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung.

Wird eine geografische Angabe gelöscht, so schließt die Kom­ mission die ausgesetzten Löschungsverfahren ab und setzt die anderen Löschungsantragsteller davon in Kenntnis.

Artikel 21

Änderung der technischen Unterlage

(1) Anträge auf Änderung der technischen Unterlage einer eingetragenen geografischen Angabe gemäß Artikel 21 der Ver­ ordnung (EG) Nr. 110/2008 sind nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung in elektronischer Form einzurei­ chen.

(2) Für die Zwecke des Antrags gemäß Absatz 1 gelten die Artikel 8 bis 15 der vorliegenden Verordnung sinngemäß. Diese Verfahren betreffen nur die Punkte der technischen Unterlage, auf die sich der Änderungsantrag bezieht.

(3) Wird der Antrag auf Änderung der technischen Unterlage von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen An­ tragsteller über diesen Antrag.

Artikel 22

Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben

(1) Das EU-Logo für eingetragene geografische Angaben ge­ mäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kom­ mission (1) kann für Spirituosen verwendet werden. Das Logo kann nicht in Verbindung mit einem zusammengesetzten Be­ griff verwendet werden, der eine geografische Angabe enthält. Die Angabe „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ kann durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union gemäß dem genannten Anhang ersetzt werden.

(2) Wird das EU-Logo gemäß Absatz 1 auf dem Etikett einer Spirituose verwendet, so muss es von der entsprechenden geo­ grafischen Angabe begleitet sein.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent­ lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2013. Die Artikel 3 und 4 gelten ab dem 1. März 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­ staat.

Brüssel, den 25. Juli 2013

Für die Kommission Der Präsident

José Manuel BARROSO

DE26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/25

(1) ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1.

ANHANG I

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Antrags …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Einzutragende geografische Angabe …

Kategorie der Spirituose

Antragsteller

Name der juristischen oder natürlichen Person …

Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

Rechtsform, Größe und Zusammensetzung (bei juristischen Personen) …

Staatsangehörigkeit …

Tel., E-Mail …

Zwischengeschaltete Stelle

Mitgliedstaat(en) (*) —

Drittlandsbehörde (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Name(n) der zwischengeschaltete(n) Stelle(n) …

Vollständige Anschrift(en) (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

Tel., E-Mail …

Nachweis des Schutzes in einem Drittland …

Technische Unterlage

Seitenanzahl …

Name(n) des/der Unterzeichneten …

Unterschrift(en) …

DEL 201/26 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013

ANHANG II

TECHNISCHE UNTERLAGE

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Antrags …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Einzutragende geografische Angabe …

Kategorie der Spirituose

Beschreibung der Spirituose

— Physikalische, chemische und/oder sensorische Eigenschaften

— Besondere Merkmale (im Vergleich zu anderen Spirituosen derselben Kategorie)

Geografisches Gebiet

Verfahren zur Gewinnung der Spirituose

Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung

— Angaben zu dem geografischen Gebiet oder Ursprung, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

— Bestimmte Eigenschaften der Spirituose, die dem geografischen Gebiet zuzuschreiben sind

EU- oder nationale/regionale Rechtsvorschriften

Antragsteller

— Mitgliedstaat, Drittland oder juristische/natürliche Person …

— Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

— Rechtsform (bei juristischen Personen) …

Ergänzungen der geografischen Angabe

Besondere Etikettierungsregeln

DE26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/27

ANHANG III

ANTRAG AUF EINSPRUCH GEGEN EINE GEOGRAFISCHE ANGABE

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Antrags …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Einspruch Erhebender

Name der juristischen oder natürlichen Person …

Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

Staatsangehörigkeit …

Tel., E-Mail …

Zwischengeschaltete Stelle

Mitgliedstaat(en) (*)

Drittlandsbehörde (fakultativ) (*)

[(*) Nichtzutreffendes streiche.]

Name(n) der zwischengeschaltete(n) Stelle(n) …

Vollständige Anschrift(en) (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

Geografische Angabe, gegen die Einspruch erhoben wird …

Frühere Rechte

Geschützte geografische Angabe (*)

Nationale geografische Angabe (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Name …

Eintragungsnummer …

Eintragungsdatum (TT/MM/JJJJ) …

Marke

Zeichen …

Verzeichnis der Erzeugnisse und Dienstleistungen …

Eintragungsnummer …

Eintragungsdatum …

Ursprungsland …

Ansehen/Bekanntheit (*) …

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Gründe für den Einspruch

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …

DEL 201/28 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013

ANHANG IV

ANTRAG AUF LÖSCHUNG EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Löschungsantragstelle. …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Sprache des Löschungsantrags …

Name der juristischen oder natürlichen Person …

Vollständige Anschrift(en) (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

Staatsangehörigkeit …

Tel., E-Mail …

Beanstandete geografische Angabe …

Berechtigtes Interesse des Antragstellers …

Erklärung des Mitgliedstaats oder Drittlands …

Gründe für die Löschung

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …

DE26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/29

ANHANG V

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER TECHNISCHEN UNTERLAGE FÜR EINE GEOGRAFISCHE ANGABE

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache der Änderung …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Zwischengeschaltete Stelle

Mitgliedstaat(en) (*) —

Drittlandsbehörde (fakultativ) (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Name(n) der zwischengeschalteten Stelle(n) …

Vollständige Anschrift(en) (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land) …

Tel., E-Mail …

Name der geografischen Angabe

Von der Änderung betroffener Spezifikationspunkt

Geschützter Name (*)

Beschreibung des Erzeugnisses (*)

Geografisches Gebiet (*)

Zusammenhang (*)

Namen und Anschriften der Kontrollbehörden (*)

Sonstige (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Änderung

Änderung der Produktspezifikation ohne Änderung der wichtigsten Spezifikationspunkte (*)

Änderung der Produktspezifikation mit Änderung der wichtigsten Spezifikationspunkte (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen] —

Erläuterung der Änderung …

Geänderte wichtigste Spezifikationspunkte

[auf getrenntem Blatt]

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …

DEL 201/30 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013

COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) No 716/2013

of 25 July 2013

laying down rules for the application of Regulation (EC) No 110/2008 of the European Parliament and of the Council on the definition, description, presentation, labelling and the protection of

geographical indications of spirit drinks

THE EUROPEAN COMMISSION,

Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,

Having regard to Regulation (EC) No 110/2008 of the European Parliament and of the Council of 15 January 2008 on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of spirit drinks (1), and in particular Article 24(3) and Article 27 thereof,

Whereas:

(1) In order to clarify certain provisions of Regulation (EC) No 110/2008 and to ensure their uniform implemen­ tation in the Member States, detailed rules should be adopted, in particular as regards the use of compound terms, allusions, sales denominations and geographical indications for the presentation of spirit drinks.

(2) According to Article 10(1) and (2) of Regulation (EC) No 110/2008, a spirit drink or another foodstuff may, under certain conditions, bear in its presentation a compound term which includes the name of one of the categories listed in Annex II to Regulation (EC) No 110/2008 or one of the geographical indications listed in Annex III to that Regulation or may bear one or more allusions that include one or more of those categories or geographical indications. In order to ensure the uniform use of compound terms and allusions in Member States, it is necessary to establish detailed rules of their usage for the presentation of spirit drinks and other foodstuffs.

(3) When reference is made to a certain spirit drink in the presentation of a foodstuff, that spirit drink must fully comply with Regulation (EC) No 110/2008 and not be diluted. It is necessary to clarify the meaning of the term ‘dilution’ when referred to spirit drinks, since certain manufacturing processes should not be considered as dilution.

(4) To ensure that the conditions for the registration of geographical indications laid down in Regulation (EC) No 110/2008 are met, applications for registration should be examined by the Commission and detailed implementing rules on the application, examination, objection and cancellation procedures for geographical indications of spirit drinks should be established. To ensure a uniform implementation of those rules, models should be drawn up for the application for regis­

tration, the technical file, statement of objection, amendment of the technical file and cancellation of a geographical indication.

(5) In order to facilitate communication between the Commission and Member States and third countries in relation to registered geographical indications, Member States and third countries should communicate to the Commission the main specifications of the technical files of their geographical indications, besides the complete technical files.

(6) Restrictions concerning the packaging of a spirit drink with a geographical indication, such as the obligation to package the spirit drink in a defined geographical area, constitute restrictions to the free movement of goods and the freedom to provide services. Such restrictions should only be allowed if they are necessary, proportionate and suitable to protect the reputation of the geographical indication.

(7) A Union symbol for geographical indications of spirit drinks should be established in order to enable the consumer to identify certain spirit drinks the character­ istics of which are linked to the origin of the drinks.

(8) Considering the time needed by the Member States to implement the measures related to the use of compound terms and allusions, the application of those measures should be deferred.

(9) The measures established in this Regulation are in accordance with the opinion of the Committee for Spirit Drinks,

HAS ADOPTED THIS REGULATION:

CHAPTER I

SUBJECT MATTER AND DEFINITIONS

Article 1

Subject matter

This Regulation lays down detailed rules for the implementation of Regulation (EC) No 110/2008 as regards in particular:

(a) the use of compound terms and allusions as referred to in Article 10 of Regulation (EC) No 110/2008 in the description, presentation and labelling of a foodstuff;

EN26.7.2013 Official Journal of the European Union L 201/21

(1) OJ L 39, 13.2.2008, p. 16.

(b) the geographical indications of the spirit drinks referred to in Article 15 of Regulation (EC) No 110/2008 and the use of a Union symbol for the geographical indications of spirit drinks.

Article 2

Definitions

For the purpose of this Regulation:

(a) ‘spirit drink category’ means one of the categories 1 to 46 of Annex II to Regulation (EC) No 110/2008;

(b) ‘geographical indication’ means one of the geographical indications registered in Annex III to Regulation (EC) No 110/2008;

(c) ‘compound term’ means the combination of a term listed in categories 1 to 46 of Annex II to Regulation (EC) No 110/2008 or a geographical indication of a spirit drink, from which all the alcohol of the final product originates, with:

(i) the name of one or more foodstuffs other than those used for the production of that spirit drink in accordance with Annex II to Regulation (EC) No 110/2008, or adjectives deriving from those names; and/or

(ii) the term ‘liqueur’;

(d) ‘allusion’ means the direct or indirect reference to one or more spirit drink categories or geographical indications, other than the reference in a compound term or list of ingredients referred to in Article 9(9) of Regulation (EC) No 110/2008.

CHAPTER II

RULES ON THE USE OF COMPOUND TERMS AND ALLUSIONS

Article 3

Compound terms

1. The term ‘spirit drink’ shall not be part of a compound term describing an alcoholic beverage.

2. A compound term describing an alcoholic beverage shall not consist of a combination of the term ‘liqueur’ with the name of one of the categories 33 to 40 of Annex II to Regu­ lation (EC) No 110/2008.

3. A compound term shall not replace the sales denomi­ nation of a spirit drink.

4. The compound term describing an alcoholic beverage shall appear in uniform characters of the same font, size and colour. It shall not be interrupted by any textual or pictorial element which does not form part of it and shall not appear in a larger font size than that of the sales denomination.

Article 4

Allusions

The allusion to any spirit drink category or geographical indi­ cation, for the presentation of a foodstuff, shall not be in the same line as the sales denomination. For alcoholic beverages, the allusion shall appear in a font size smaller than those used for the sales denomination and compound term.

Article 5

Dilution of a spirit drink

For the purpose of Article 10(2) of Regulation (EC) No 110/2008, the reduction of the alcoholic strength of a spirit drink below the minimum alcoholic strength established for that spirit drink in the corresponding category in Annex II to that Regulation, exclusively by the addition of water, shall be considered as dilution.

CHAPTER III

GEOGRAPHICAL INDICATIONS

Article 6

Application for the registration of a geographical indication

The application for registration of a geographical indication in Annex III to Regulation (EC) No 110/2008 shall be submitted to the Commission and consist of:

(a) the application form, according to the model set out in Annex I to this Regulation;

(b) the technical file, according to the model set out in Annex II to this Regulation;

(c) the main specifications of the technical file referred to in point (b).

Article 7

Trans-border applications

1. Where a trans-border geographical indication involves only Member States, the relevant application shall be submitted jointly or by one of the Member States in the name of the others. In the latter case, the application shall include a document from each of the other Member States concerned authorising the Member State forwarding the appli­ cation to act on its behalf.

Where a trans-border geographical indication involves only third countries, the relevant application shall be submitted to the Commission either by one of the applicants on behalf of the others or by one of the third countries on behalf of the others and shall include:

(a) the proof of protection in the third countries concerned; and

ENL 201/22 Official Journal of the European Union 26.7.2013

(b) a document from each of the other third countries concerned authorising the third country submitting the application to act on its behalf.

Where a trans-border geographical indication involves at least one Member State and at least one third country, the appli­ cation shall be submitted to the Commission by one of the Member States, third-country authorities or private entities from the third country in question and shall include:

(a) the proof of protection in the third countries concerned; and

(b) a document from each of the Member States or third countries concerned authorising the party forwarding the application to act on its behalf.

2. The Member State or the third-country authority or the private entity from the third country in question which submits to the Commission a trans-border application shall become the consignee of any notification or decision issued by the Commission.

Article 8

Receipt of the application

1. The date of submission of an application shall be the date of its receipt by the Commission.

2. The Member State or the third-country authority or the private entity from the third country in question shall receive an acknowledgement of receipt indicating at least the following:

(a) the file number;

(b) the name to be registered;

(c) the number of pages received;

(d) the date of receipt of the application.

Article 9

Established geographical indications

1. If the technical file for an established geographical indi­ cation, submitted pursuant to Article 20(1) of Regulation (EC) No 110/2008 does not demonstrate that the requirements laid down in Article 15(1) of that Regulation are fulfilled, the Commission shall set a time period for its amendment or with­ drawal or for the submission of comments by the Member State.

2. If such deficiencies are not remedied by the Member State within the time period referred to in the first paragraph, the technical file shall be deemed not to have been submitted and Article 20(3) of Regulation (EC) No 110/2008 shall apply.

Article 10

Packaging in the geographical area concerned

If the technical file sets out that packaging of the spirit drink must take place within the demarcated geographical area or in

an area in its immediate proximity, justification for this requirement shall be given in respect of the product concerned.

Article 11

Admissibility of the application

1. The application is admissible if it consists of all the elements referred to in Article 6.

2. If the application is not complete the Commission shall invite the applicant to remedy the deficiency within a period of two months. If the deficiency is not remedied within that time limit, the Commission shall reject the application as inad­ missible.

Article 12

Scrutiny of the conditions of validity

1. If a geographical indication does not comply with Article 15 of Regulation (EC) No 110/2008 or if the application for registration does not meet the requirements laid down in Article 17 of Regulation (EC) No 110/2008, the Commission shall set a time period for its amendment or withdrawal or for the submission of comments by the Member State, the third- country authority or the private entity from the third country in question.

2. If the deficiencies are not remedied by the Member State, the third-country authority or the private entity from the third country in question within the time period referred to in paragraph 1, the Commission shall reject the application.

Article 13

Objection to the registration

1. Objections referred to in Article 17(7) of Regulation (EC) No 110/2008 shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex III to this Regulation and submitted to the Commission. The date of submission of the objection shall be the date of its receipt by the Commission.

2. The objector shall receive an acknowledgement of receipt indicating at least the following:

(a) the file number;

(b) the number of pages received;

(c) the date of receipt of the objection.

Article 14

Admissibility of an objection

1. The objection is admissible if it mentions the prior right(s) claimed, where relevant, and the ground(s) for the objection and it was received within the time period referred to in Article 17(7) of Regulation (EC) No 110/2008.

EN26.7.2013 Official Journal of the European Union L 201/23

2. If the objection is based on the existence of an earlier trademark of reputation and renown already used in the Union, in accordance with Article 23(3) of Regulation (EC) No 110/2008, it shall be accompanied by proof of the filing of an application for registration, registration or use of that trademark, such as the certificate of registration or proof of its use, and proof of its reputation and renown.

3. Any objection shall contain details of the facts, evidence and comments submitted in support of the objection and be accompanied by the relevant supporting documents.

The information and evidence produced in support of the use of an earlier trademark shall refer to location, duration, extent and nature of use and of its reputation and renown.

4. If the information and the documents referred to in para­ graphs 1, 2 and 3 have not been produced, the Commission shall invite the objector to remedy the deficiencies within a period of two months. If the deficiencies are not remedied within the time limit, the Commission shall reject the objection as inadmissible.

Article 15

Scrutiny of an objection

1. If the objection is admissible, the Commission shall communicate it to the Member State, the third-country authority or the private entity from the third country in question and invite them to file observations within a period of two months. Any observations received within this time period shall be communicated to the objector.

2. The Commission shall request the parties to submit comments on the observations received from the other parties within a period of two months.

3. If the Commission considers that the objection is founded, it shall reject the application for registration.

4. If, in the event of multiple objections, following a preliminary examination of one or more such objections, it may not be possible to accept the application for registration, the Commission may suspend the other objection procedures. The Commission shall inform the other objectors of any decision affecting them.

5. Where an application for registration is rejected, objection procedures which have been suspended shall be deemed to be closed and the objectors concerned shall be duly informed.

Article 16

Decisions of the Commission

1. Decisions taken by the Commission pursuant to Articles 9(2), 11(2), 12(2) and 15(3) shall be based on the documents and information available to it.

The decisions, including grounds for them, shall be notified to the Member State, the third-country authority or the private entity from the third country in question, and, if appropriate, to the objector.

2. Unless the application for the registration of a geographical indication is rejected pursuant to Articles 11(2), 12(2) and 15(3) of this Regulation, the Commission shall decide pursuant to Article 17(8) of Regulation (EC) No 110/2008 to register the geographical indication in Annex III to that Regulation.

Article 17

Use of languages

The geographical indication shall be registered in the language(s) used to describe the product in question in the geographical area concerned and with its original spelling.

Article 18

Submission of a request for cancellation

1. A request for cancellation of a geographical indication shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex IV and shall be submitted to the Commission. The date of submission of the request for cancellation shall be the date of its receipt by the Commission.

2. The author of the request for cancellation shall receive an acknowledgement of receipt indicating at least:

(a) the file number;

(b) the number of pages received; and

(c) the date of receipt of the request.

Article 19

Admissibility of a request for cancellation

1. A request for cancellation is admissible, if it clearly states the legitimate interest of the author of the request for cancel­ lation and explains the ground(s) for such cancellation.

2. Any request for cancellation shall contain details of the facts, evidence and comments submitted in support of cancel­ lation. It shall be accompanied by the relevant supporting documents and in particular, by a statement from the Member State or the third-country authority where the residence or registered office of the author of the request is located.

3. If the information and documents referred to in para­ graphs 1 and 2 have not been provided at the same time as the request for cancellation, the Commission shall invite the author of the request to remedy the deficiencies within a period of two months. If the deficiencies are not remedied within the time limit, the Commission shall reject the request as inadmissible.

ENL 201/24 Official Journal of the European Union 26.7.2013

The Commission shall notify the author of the request for cancellation as well as the Member State, the third-country authority or the private entity from the third country, whose geographical indication is affected by the request for cancel­ lation, of the decision of inadmissibility.

Article 20

Scrutiny of a cancellation

1. If the Commission has not rejected the request for cancel­ lation in accordance with Article 19(3), it shall communicate the request to the Member State or the third-country authority or private entity from the third country, whose geographical indication is affected by the request for cancellation, and invite them to file observations within a deadline of two months. Any observation received within this time limit shall be communicated to the author of the request for cancellation.

2. The Commission shall decide on a cancellation if the Member State, third-country authority or private entity from the third country in question does not file any observation or does not comply with the two-month time limit.

3. Any decision to cancel the geographical indication concerned shall be taken by the Commission on the basis of the evidence available to it after the expiration of the deadline for submission of observations. It shall consider whether compliance with the technical file of the geographical indication is no longer possible or can no longer be guaranteed, particularly if the conditions laid down in Article 17 of Regu­ lation (EC) No 110/2008 are no longer fulfilled or may no longer be fulfilled in the near future.

Such decision on cancellation shall be notified to the Member State, the third-country authority or the private entity from the third country in question or the author of the request for cancellation.

4. If more than one request for cancellation concerning the same geographical indication has been submitted and, after a preliminary examination of one or more of those requests, the Commission decides that it is no longer justified to protect the geographical indication, it may suspend other cancellation procedures concerning that geographical indication. It shall inform the other authors of the requests for cancellation of any decision affecting them.

If a geographical indication is cancelled, the Commission shall close the cancellation procedures which have been suspended and inform the other authors of the request for cancellation accordingly.

Article 21

Amendment of the technical file

1. An application for the amendment of the technical file related to a registered geographical indication, as referred to in Article 21 of Regulation (EC) No 110/2008, shall be drawn up in accordance with Annex V to this Regulation and submitted in electronic format.

2. For the purposes of the application referred to in paragraph 1, Articles 8 to 15 of this Regulation shall apply mutatis mutandis. These procedures shall only concern the points of the technical file which are the subject of the amendment.

3. Where the application for the amendment of the technical file is submitted by an applicant other than the initial applicant, the Commission shall communicate the application to the initial applicant.

Article 22

Use of a Union symbol for registered geographical indications

1. The Union symbol for registered geographical indications established in Annex V to Commission Regulation (EC) No 1898/2006 (1) may be used for spirit drinks. That symbol may not be used together with a compound term including a geographical indication. The indication ‘PROTECTED GEOGRAPHICAL INDICATION’ may be replaced by the equivalent terms in another official language of the Union as laid down in that Annex.

2. Where the Union symbol referred to in paragraph 1 appears on the label of a spirit drink, it shall be accompanied by the corresponding geographical indication.

CHAPTER IV

FINAL PROVISIONS

Article 23

Entry into force and application

This Regulation shall enter into force on the seventh day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.

It shall apply from 1 September 2013. Articles 3 and 4 shall apply from 1 March 2015.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.

Done at Brussels, 25 July 2013.

For the Commission The President

José Manuel BARROSO

EN26.7.2013 Official Journal of the European Union L 201/25

(1) OJ L 369, 23.12.2006, p. 1.

ANNEX I

APPLICATION FOR REGISTRATION OF A GEOGRAPHICAL INDICATION

Date of receipt (DD/MM/YYYY) …

[to be completed by the Commission]

Number of pages (including this page) …

Language used for submission of application …

File number …

[to be completed by the Commission]

Geographical indication to be registered …

Category of the spirit drink

Applicant

Name of legal or natural person …

Full address (street number and name, town/city and postal code, country) …

Legal status, size and composition (in the case of legal persons) …

Nationality …

Tel., e-mail …

Intermediary

Member State(s) (*)

Third-country authority (*)

[(*) delete as appropriate]

Name(s) of intermediary(ies) …

Full address(es) (street number and name, town/city and postal code, country) …

Tel., e-mail …

Proof of protection in third country …

Technical file

Number of pages …

Name(s) of signatory(ies) …

Signature(s) …

ENL 201/26 Official Journal of the European Union 26.7.2013

ANNEX II

TECHNICAL FILE

Date of receipt (DD/MM/YYYY) …

[to be completed by the Commission]

Number of pages (including this page) …

Language used for submission of application …

File number …

[to be completed by the Commission]

Geographical indication to be registered …

Category of the spirit drink

Description of the spirit drink

— Physical, chemical and/or organoleptic characteristics

— Specific characteristics (compared to spirit drinks of the same category)

Geographical area concerned

Method for obtaining the spirit drink

Link with the geographical environment or origin

— Details of the geographical area or origin relevant to the link

— Specific characteristics of the spirit drink attributable to the geographical area

European Union or national/regional provisions

Applicant

— Member State, Third Country or legal/natural person …

— Full address (street number and name, town/city and postal code, country) …

— Legal status (in the case of legal persons) …

Supplement to the geographical indication

Specific labelling rules

EN26.7.2013 Official Journal of the European Union L 201/27

ANNEX III

REQUEST OF OBJECTION TO A GEOGRAPHICAL INDICATION

Date of receipt (DD/MM/YYYY) …

[to be completed by the Commission]

Number of pages (including this page) …

Language of request of objection …

File number …

[to be completed by the Commission]

Objector

Name of legal or natural person …

Full address (street number and name, town/city and postal code, country) …

Nationality …

Tel., e-mail …

Intermediary

Member State(s) (*)

Third-country authority (optional) (*)

[(*) delete as appropriate]

Name(s) of intermediary(ies) …

Full address(es) (street number and name, town/city and postal code, country) …

Objected geographical indication …

Prior rights

Registered geographical indication (*)

National geographical indication (*)

[(*) delete as appropriate]

Name …

Registration number …

Date of registration (DD/MM/YYYY) …

Trademark

Sign …

List of products and services …

Registration number …

Date of registration …

Country of origin …

Reputation/renown (*) …

[(*) delete as appropriate]

Grounds for objection

Name of signatory …

Signature …

ENL 201/28 Official Journal of the European Union 26.7.2013

ANNEX IV

REQUEST OF CANCELLATION OF A GEOGRAPHICAL INDICATION

Date of receipt (DD/MM/YYYY) …

[to be completed by the Commission]

Number of pages (including this page) …

Author of request of cancellation …

File number …

[to be completed by the Commission]

Language of request of cancellation …

Name of legal or natural person …

Full address (street number and name, town/city and postal code, country) …

Nationality …

Tel., e-mail …

Contested geographical indication …

Legitimate interest of the author of the request …

Statement by the Member State or third country …

Grounds for cancellation

Name of signatory …

Signature …

EN26.7.2013 Official Journal of the European Union L 201/29

ANNEX V

APPLICATION FOR THE AMENDMENT OF THE TECHNICAL FILE OF A GEOGRAPHICAL INDICATION

Date of receipt (DD/MM/YYYY) …

[to be completed by the Commission]

Number of pages (including this page) …

Language of amendment …

File number …

[to be completed by the Commission]

Intermediary

Member State(s) (*) —

Third-country authority (optional) (*)

[(*) delete as appropriate]

Name(s) of intermediary(ies) …

Full address(es) (street number and name, town/city and postal code, country) …

Tel., e-mail …

Name of the geographical indication

Specification heading affected by the amendment

Protected name (*)

Description of product (*)

Geographical area (*)

Link (*)

Names and addresses of control authorities (*)

Other (*)

[(*) delete as appropriate]

Amendment

Amendment to the product specification not entailing an amendment of the main specifications (*)

Amendment to the product specification entailing an amendment to the main specifications (*)

[(*) delete as appropriate] —

Explanation of the amendment …

Amended main specifications

[on separate sheet]

Name of signatory …

Signature …

ENL 201/30 Official Journal of the European Union 26.7.2013

REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 716/2013 DE LA COMISIÓN

de 25 de julio de 2013

por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 110/2008 del Parlamento Europeo y del Consejo, relativo a la definición, designación, presentación, etiquetado

y protección de la indicación geográfica de bebidas espirituosas

LA COMISIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,

Visto el Reglamento (CE) no 110/2008 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 15 de enero de 2008, relativo a la definición, designación, presentación, etiquetado y protección de la indica­ ción geográfica de bebidas espirituosas (1), y, en particular, su artículo 24, apartado 3, y su artículo 27,

Considerando lo siguiente:

(1) A fin de aclarar determinadas disposiciones del Regla­ mento (CE) no 110/2008 y garantizar su aplicación uni­ forme en los Estados miembros, conviene adoptar dispo­ siciones específicas, en particular en lo que se refiere al empleo de términos compuestos, alusiones, denominacio­ nes de venta e indicaciones geográficas de la presentación de bebidas espirituosas.

(2) De conformidad con el artículo 10, apartados 1 y 2, del Reglamento (CE) no 110/2008, una bebida espirituosa u otro producto alimenticio pueden, en determinadas con­ diciones, llevar en su presentación un término compuesto que incluya el nombre de una de las categorías enume­ radas en el anexo II del Reglamento (CE) no 110/2008 o una de las indicaciones geográficas enumeradas en el anexo III de dicho Reglamento, o llevar una o varias alusiones que incluyan una o varias de estas categorías o indicaciones geográficas. Con el fin de garantizar una utilización uniforme de términos compuestos y alusiones en los Estados miembros, es necesario establecer normas detalladas de su utilización para la presentación de las bebidas espirituosas y otros productos alimenticios.

(3) Cuando se haga referencia a una determinada bebida espirituosa en la presentación de un producto alimenti­ cio, la bebida espirituosa deberá cumplir plenamente lo establecido en el Reglamento (CE) no 110/2008 y no estar diluida. Es necesario aclarar el significado del tér­ mino «dilución» en las bebidas espirituosas, dado que algunos procesos de fabricación no deben considerarse dilución.

(4) A fin de garantizar el cumplimiento de las condiciones para el registro de indicaciones geográficas que se esta­ blecen en el Reglamento (CE) no 110/2008, las solicitu­ des de registro deben ser examinadas por la Comisión y es preciso establecer disposiciones de aplicación detalla­ das en relación con los procedimientos de solicitud, exa­ men, oposición y cancelación de las indicaciones geográ­ ficas de las bebidas espirituosas. Con objeto de asegurar

la aplicación uniforme de esas normas, conviene preparar modelos de la solicitud de registro, el expediente técnico, la declaración de oposición, la modificación del expe­ diente técnico y la cancelación de una indicación geográ­ fica.

(5) Para facilitar la comunicación entre la Comisión y los Estados miembros y terceros países en relación con las denominaciones geográficas registradas, es conveniente que los Estados miembros y los terceros países comuni­ quen a la Comisión las especificaciones principales de los expedientes técnicos de sus indicaciones geográficas, junto con los expedientes técnicos completos.

(6) Las restricciones relativas al envasado de una bebida es­ pirituosa con una indicación geográfica, tales como la obligación de envasar la bebida espirituosa en una zona geográfica definida, constituyen restricciones a la libre circulación de mercancías y a la libre prestación de ser­ vicios. Estas restricciones solo deben autorizarse si son necesarias, proporcionadas y convenientes para proteger la reputación de la indicación geográfica.

(7) Es necesario establecer un símbolo de la Unión para las indicaciones geográficas de las bebidas espirituosas con el fin de que el consumidor pueda identificar determinadas bebidas espirituosas cuyas características están relaciona­ das con el origen de las bebidas.

(8) Teniendo en cuenta el tiempo que necesitan los Estados miembros para aplicar las medidas relativas a la utiliza­ ción de los términos compuestos y las alusiones, con­ viene posponer la aplicación de dichas medidas.

(9) Las medidas establecidas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de Bebidas Espirituosas.

HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

CAPÍTULO I

OBJETO Y DEFINICIONES

Artículo 1

Objeto

El presente Reglamento establece disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 110/2008 en lo que se refiere a:

a) la utilización de términos compuestos y alusiones a que se refiere el artículo 10 del Reglamento (CE) no 110/2008 para la designación, presentación y etiquetado de un producto alimenticio;

ES26.7.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 201/21

(1) DO L 39 de 13.2.2008, p. 16.

b) las indicaciones geográficas de las bebidas espirituosas a que se refiere el artículo 15 del Reglamento (CE) no 110/2008 y la utilización de un símbolo de la Unión para las indicacio­ nes geográficas de las bebidas espirituosas.

Artículo 2

Definiciones

A efectos del presente Reglamento, se entenderá por:

a) «categoría de la bebida espirituosa»: una de las categorías 1 a 46 del anexo II del Reglamento (CE) no 110/2008;

b) «indicación geográfica»: una de las indicaciones geográficas registradas en el anexo III del Reglamento (CE) no 110/2008;

c) «término compuesto»: la combinación de un término indi­ cado en las categorías 1 a 46 del anexo II del Reglamento (CE) no 110/2008 o una indicación geográfica de una bebida espirituosa, de la que procede todo el alcohol del producto acabado, con:

i) el nombre de uno o más productos alimenticios distintos de los utilizados para la producción de la bebida espiri­ tuosa de que se trate de conformidad con el anexo II del Reglamento (CE) no 110/2008, o los calificativos que se derivan de dichas denominaciones, y/o

ii) el término «licor»;

d) «alusión»: referencia directa o indirecta a una o varias de las categorías de bebidas espirituosas o indicaciones geográficas, excepto la referencia en un término compuesto o la lista de ingredientes a que se hace referencia en el artículo 9, apar­ tado 9, del Reglamento (CE) no 110/2008.

CAPÍTULO II

NORMAS SOBRE LA UTILIZACIÓN DE TÉRMINOS COMPUES­ TOS Y ALUSIONES

Artículo 3

Términos compuestos

1. El término «bebida espirituosa» no podrá formar parte de un término compuesto que describa una bebida alcohólica.

2. Un término compuesto que describa una bebida alcohólica no podrá constar de una combinación del término «licor» con el nombre de una de las categorías 33 a 40 del anexo II del Reglamento (CE) no 110/2008.

3. Un término compuesto no podrá sustituir la denomina­ ción de venta de una bebida espirituosa.

4. El término compuesto que describa una bebida alcohólica deberá figurar con caracteres uniformes del mismo tipo de letra, tamaño y color. No deberá interrumpirse mediante ningún ele­ mento textual o gráfico que no forme parte del mismo y no figurará en un tamaño de fuente mayor que el de la denomi­ nación de venta.

Artículo 4

Alusiones

La alusión a cualquier categoría o indicación geográfica de una bebida espirituosa, para la presentación de un producto alimen­ ticio, no deberá figurar en la misma línea que la denominación de venta. Para las bebidas alcohólicas, la alusión deberá figurar en un tamaño inferior a los utilizados para la denominación de venta y el término compuesto.

Artículo 5

Dilución de una bebida espirituosa

A efectos de lo dispuesto en el artículo 10, apartado 2, del Reglamento (CE) no 110/2008, la reducción del grado alcohó­ lico de la bebida espirituosa por debajo del grado alcohólico mínimo establecido para esa bebida espirituosa en la categoría correspondiente del anexo II de dicho Reglamento exclusiva­ mente mediante la adición de agua se considerará dilución.

CAPÍTULO III

INDICACIONES GEOGRÁFICAS

Artículo 6

Solicitud de registro de una indicación geográfica

La solicitud de registro de una indicación geográfica en el anexo III del Reglamento (CE) no 110/2008 deberá presentarse a la Comisión e incluirá:

a) el formulario de solicitud, según el modelo que figura en el anexo I del presente Reglamento;

b) el expediente técnico, según el modelo que figura en el anexo II del presente Reglamento;

c) las especificaciones principales del expediente técnico con­ templado en la letra b).

Artículo 7

Solicitudes transfronterizas

1. Cuando una indicación geográfica transfronteriza solo im­ plique a Estados miembros, la solicitud correspondiente será presentada conjuntamente o por uno de los Estados miembros en nombre de los demás. En este último caso, la solicitud deberá incluir un documento de cada uno de los demás Estados miembros por el que se autorice al Estado miembro que trans­ mite la solicitud a actuar en su nombre.

Cuando una indicación geográfica transfronteriza solo implique a terceros países, la solicitud será enviada a la Comisión bien por uno de los solicitantes en nombre de todos ellos, bien por uno de los terceros países en nombre de todos ellos y deberá incluir:

a) la prueba de la protección en los terceros países de que se trate, y

ESL 201/22 Diario Oficial de la Unión Europea 26.7.2013

b) un documento de cada uno de los otros terceros países en el que se autorice al tercer país que presenta la solicitud a actuar en su nombre.

Cuando una indicación geográfica transfronteriza implique al menos a un Estado miembro y al menos a un tercer país, la solicitud será presentada a la Comisión por uno de los Estados miembros, la autoridad del tercer país o las organizaciones privadas del tercer país y deberá incluir:

a) la prueba de la protección en los terceros países de que se trate, y

b) un documento, de cada uno de los Estados miembros o terceros países considerados en el que se autorice a la parte que presenta la solicitud a actuar en su nombre.

2. El Estado miembro, la autoridad del tercer país o la orga­ nización privada del tercer país que presente a la Comisión una solicitud transfronteriza será el destinatario de cualquier notifi­ cación o decisión emitida por la Comisión.

Artículo 8

Recepción de la solicitud

1. La fecha de presentación de una solicitud será la fecha de su recepción por la Comisión.

2. El Estado miembro, la autoridad del tercer país o la orga­ nización privada del tercer país recibirá un acuse de recibo en el que se indicará como mínimo:

a) el número de expediente;

b) el nombre que va a registrarse;

c) el número de páginas recibidas;

d) la fecha de recepción de la solicitud.

Artículo 9

Indicaciones geográficas establecidas

1. Si el expediente técnico de una indicación geográfica esta­ blecida, presentado de conformidad con el artículo 20, apartado 1, del Reglamento (CE) no 110/2008, no demuestra el cumpli­ miento de los requisitos contemplados en el artículo 15, apar­ tado 1, de dicho Reglamento, la Comisión fijará un plazo para su modificación o retirada o para el envío de comentarios por parte del Estado miembro.

2. Si el Estado miembro no subsana las deficiencias en el plazo contemplado en el apartado 1, el expediente técnico se considerará no presentado y será de aplicación lo dispuesto en el artículo 20, apartado 3, del Reglamento (CE) no 110/2008.

Artículo 10

Envasado en la zona geográfica considerada

Cuando el expediente técnico establezca que el envasado de la bebida espirituosa debe llevarse a cabo en la zona geográfica

delimitada o en una zona situada en las inmediaciones de esta, deberá presentarse una justificación de este requisito en relación con el producto.

Artículo 11

Admisibilidad de la solicitud

1. La solicitud será admisible si incluye todos los elementos contemplados en el artículo 6.

2. Si la solicitud no está completa, la Comisión invitará al solicitante a subsanar la deficiencia en un plazo de dos meses. Si esta no se subsana en el plazo fijado, la Comisión rechazará la solicitud.

Artículo 12

Examen de las condiciones de validez

1. Cuando alguna de las indicaciones geográficas no sea con­ forme con el artículo 15 del Reglamento (CE) no 110/2008, o si la solicitud de registro no cumple los requisitos establecidos en el artículo 17 del Reglamento (CE) no 110/2008, la Comisión fijará un plazo para su modificación o retirada o para el envío de comentarios por parte del Estado miembro, de la autoridad del tercer país o de la organización privada del tercer país del que se trate.

2. Si el Estado miembro, la autoridad del tercer país o la organización privada del tercer país no subsana las deficiencias en el plazo mencionado en el apartado 1, la Comisión rechazará la solicitud.

Artículo 13

Oposición al registro

1. Las declaraciones de oposición a que hace referencia el artículo 17, apartado 7, del Reglamento (CE) no 110/2008 se elaborarán siguiendo el modelo que figura en el anexo III del presente Reglamento y se presentarán a la Comisión. La fecha de presentación de la declaración de oposición será la fecha de su recepción por la Comisión.

2. El oponente recibirá un acuse de recibo, en el que se indicará como mínimo:

a) el número de expediente;

b) el número de páginas recibidas;

c) la fecha de recepción de la declaración de oposición.

Artículo 14

Admisibilidad de una oposición

1. La oposición será admisible si menciona el derecho o derechos anteriores reivindicados, en su caso, y el motivo o motivos de la misma, y si se recibió en el plazo contemplado en el artículo 17, apartado 7, del Reglamento (CE) no 110/2008.

ES26.7.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 201/23

2. Si la oposición se funda en la existencia previa de una marca registrada de reputación y notoriedad ya utilizada en la Unión, de conformidad con el artículo 23, apartado 3, del Reglamento (CE) no 110/2008, deberá adjuntarse la prueba del depósito de una solicitud de registro, del registro o de la utilización de esa marca registrada, como, por ejemplo, el cer­ tificado de registro o una prueba de su utilización, así como una prueba de su reputación y notoriedad.

3. Las declaraciones de oposición contendrán una relación de los hechos, pruebas y observaciones que las sustenten e irán acompañadas de los justificantes pertinentes.

La información y las pruebas presentadas en apoyo de la utili­ zación de una marca registrada anterior incluirán detalles de la localización, duración, grado y naturaleza de la utilización de la marca registrada anterior, y de su reputación y notoriedad.

4. Si no se presentan la información y los documentos a que se refieren los apartados 1, 2 y 3, la Comisión invitará al oponente a corregir las deficiencias en un plazo de dos meses. Si las deficiencias no se subsanan dentro del plazo fijado, la Comisión rechazará la declaración de oposición.

Artículo 15

Examen de una declaración de oposición

1. Si la declaración de oposición es admisible, la Comisión lo comunicará al Estado miembro, la autoridad del tercer país o la organización privada del tercer país en cuestión, invitándole a presentar sus observaciones en el plazo de dos meses. Cualquier observación recibida en este período se comunicará al oponente.

2. La Comisión solicitará a las partes que presenten comen­ tarios sobre las observaciones recibidas de las otras partes en un plazo de dos meses.

3. Si la Comisión considera que se trata de una oposición justificada, denegará la solicitud de registro.

4. Si, en el caso de haber múltiples declaraciones de oposi­ ción, tras un examen preliminar de una o varias de dichas declaraciones de oposición no es posible aceptar la solicitud de registro, la Comisión podrá suspender los otros procedimien­ tos de oposición. La Comisión informará a los otros oponentes de cualquier decisión que les afecte.

5. Cuando se rechace una solicitud de registro, se considera­ rán archivados los procedimientos de oposición que se hayan suspendido y se informará de ello a los oponentes en cuestión.

Artículo 16

Decisiones de la Comisión

1. Las decisiones adoptadas por la Comisión con arreglo al artículo 9, apartado 2, el artículo 11, apartado 2, el artículo 12, apartado 2, y el artículo 15, apartado 3, se basarán en los documentos y en la información que obren en su poder.

Las decisiones, incluidas las razones que las sustentan, deberán ser notificadas al Estado miembro, la autoridad del tercer país o la organización privada del tercer país en cuestión y, si procede, al oponente.

2. A menos que la solicitud de registro de la indicación geográfica se rechace en virtud del artículo 11, apartado 2, el artículo 12, apartado 2, o el artículo 15, apartado 3, del pre­ sente Reglamento, la Comisión decidirá registrar la indicación geográfica en el anexo III de dicho Reglamento, de conformidad con el artículo 17, apartado 8, del Reglamento (CE) no 110/2008.

Artículo 17

Régimen lingüístico

La indicación geográfica se registrará en la lengua o lenguas empleadas para describir el producto en cuestión en la zona geográfica de que se trate y con su ortografía original.

Artículo 18

Presentación de una solicitud de cancelación

1. La solicitud de cancelación de una indicación geográfica se redactará de conformidad con el modelo que figura en el anexo IV y se presentará a la Comisión. La fecha de presentación de la solicitud de cancelación será la fecha de su recepción por la Comisión.

2. El autor de la solicitud de cancelación recibirá un acuse de recibo, en el que se indicará como mínimo:

a) el número de expediente;

b) el número de páginas recibidas, y

c) la fecha de recepción de la solicitud.

Artículo 19

Admisibilidad de una solicitud de cancelación

1. Una solicitud de cancelación será admisible si establece claramente el interés legítimo del autor de la solicitud de can­ celación y explica el motivo o los motivos de la misma.

2. La solicitud de cancelación deberá contener una relación de los hechos, pruebas y comentarios presentados en apoyo de la cancelación. Deberá ir acompañada de los justificantes perti­ nentes y, en particular, de una declaración del Estado miembro o de la autoridad del tercer país en que esté situada la residencia o sede social del autor de la solicitud.

3. Cuando la información y los documentos a que se refieren los apartados 1 y 2 no hayan sido presentados al mismo tiempo que la solicitud de cancelación, la Comisión invitará al autor de la solicitud a subsanar las deficiencias en un plazo de dos meses. Si las deficiencias no se subsanan dentro del plazo fijado, la Comisión rechazará la solicitud.

ESL 201/24 Diario Oficial de la Unión Europea 26.7.2013

La Comisión notificará la decisión de inadmisibilidad al autor de la solicitud de cancelación, así como al Estado miembro, la autoridad del tercer país o la organización privada del tercer país cuya indicación geográfica se vea afectada por la solicitud de anulación.

Artículo 20

Examen de una cancelación

1. Si la Comisión no rechaza la solicitud de cancelación de conformidad con el artículo 19, apartado 3, comunicará la solicitud al Estado miembro o a la autoridad del tercer país u organización privada del tercer país cuya indicación geográfica se vea afectada por la solicitud de cancelación, invitándole a presentar sus observaciones en un plazo de dos meses. Cual­ quier observación recibida en ese período se comunicará al autor de la solicitud de cancelación.

2. La Comisión decidirá sobre una cancelación si el Estado miembro, la autoridad del tercer país o la organización privada del tercer país de que se trate no presenta ninguna observación o no cumple el plazo fijado de dos meses.

3. La Comisión adoptará la decisión de cancelar la indicación geográfica en cuestión basándose en las pruebas que obren en su poder una vez transcurrido el plazo de presentación de observaciones. Tendrá en cuenta si la indicación geográfica ya no puede cumplir el expediente técnico o ha dejado de garan­ tizar dicho cumplimiento, particularmente si las condiciones previstas en el artículo 17 del Reglamento (CE) no 110/2008 ya no se cumplen o dejarán de cumplirse en un futuro próximo.

La decisión de cancelación deberá ser notificada al Estado miembro, la autoridad del tercer país o la organización privada del tercer país en cuestión o al autor de la solicitud de cance­ lación.

4. Si se presentan más de una solicitud de cancelación de la misma indicación geográfica y, tras un examen preliminar de una o varias de dichas solicitudes, la Comisión decide que ya no está justificado proteger la indicación geográfica, podrá suspen­ der los demás procedimientos de anulación relativos a dicha indicación geográfica. Informará a los demás autores de las solicitudes de cancelación de cualquier decisión que les afecte.

Si se cancela una indicación geográfica, la Comisión archivará los procedimientos de cancelación que se hayan suspendido e informará de ello a los demás autores de solicitudes de cance­ lación.

Artículo 21

Modificación del expediente técnico

1. La solicitud de modificación del expediente técnico rela­ cionado con una indicación geográfica registrada, en virtud de lo dispuesto en el artículo 21 del Reglamento (CE) no 110/2008, se redactará de conformidad con el anexo V del presente Reglamento y se enviará en soporte electrónico.

2. A efectos de la presentación de la solicitud indicada en el apartado 1, los artículos 8 a 15 del presente Reglamento se aplicarán mutatis mutandis. Estos procedimientos se referirán exclusivamente a los puntos del expediente técnico que sean objeto de la enmienda.

3. Cuando la solicitud de modificación del expediente técnico sea presentada por un solicitante distinto del solicitante inicial, la Comisión deberá comunicar la solicitud al solicitante inicial.

Artículo 22

Utilización de un símbolo de la Unión para las indicaciones geográficas registradas

1. Podrá utilizarse para las bebidas espirituosas el símbolo de la Unión aprobado para las denominaciones geográficas regis­ tradas que figura en el anexo V del Reglamento (CE) no 1898/2006 de la Comisión (1). Dicho símbolo no podrá ser utilizado de forma conjunta con un término compuesto que incluya una indicación geográfica. La mención «INDICACIÓN GEOGRÁFICA PROTEGIDA» podrá ser sustituida por términos equivalentes en otra lengua oficial de la Unión, tal como se establece en dicho anexo.

2. Cuando el símbolo de la Unión contemplado en el apar­ tado 1 figure en la etiqueta de una bebida espirituosa, deberá ir acompañado de la indicación geográfica correspondiente.

CAPÍTULO IV

DISPOSICIONES FINALES

Artículo 23

Entrada en vigor y aplicación

El presente Reglamento entrará en vigor el séptimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.

Será aplicable a partir del 1 de septiembre de 2013. Los artícu­ los 3 y 4 se aplicarán a partir del 1 de marzo de 2015.

El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.

Hecho en Bruselas, el 25 de julio de 2013.

Por la Comisión El Presidente

José Manuel BARROSO

ES26.7.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 201/25

(1) DO L 369 de 23.12.2006, p. 1.

ANEXO I

SOLICITUD DE REGISTRO DE UNA INDICACIÓN GEOGRÁFICA

Fecha de recepción (DD/MM/AAAA) …

[espacio reservado a la Comisión]

Número de páginas (incluida esta) …

Lengua empleada para la presentación de la solicitud …

Número de expediente …

[espacio reservado a la Comisión]

Indicación geográfica cuyo registro se solicita …

Categoría de bebida espirituosa …

Solicitante

Nombre de la persona jurídica o física …

Dirección completa (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

Personalidad jurídica, tamaño y composición (en el caso de las personas jurídicas) …

Nacionalidad …

Teléfono, correo electrónico …

Intermediario

Estado(s) miembro(s) (*) —

Autoridad del tercer país (*) …

[(*) táchese lo que no proceda]

Nombre(s) del (de los) intermediario(s) …

Dirección(es) completa(s) (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

Teléfono, correo electrónico …

Prueba de la protección en el tercer país …

Expediente técnico

Número de páginas …

Nombre(s) del (de los) firmante(s) …

Firma(s) …

ESL 201/26 Diario Oficial de la Unión Europea 26.7.2013

ANEXO II

EXPEDIENTE TÉCNICO

Fecha de recepción (DD/MM/AAAA) …

[espacio reservado a la Comisión]

Número de páginas (incluida esta) …

Lengua empleada para la presentación de la solicitud …

Número de expediente …

[espacio reservado a la Comisión]

Indicación geográfica cuyo registro se solicita …

Categoría de la bebida espirituosa ...

Descripción de la bebida espirituosa

— Características físicas, químicas y/u organolépticas principales ...

— Características específicas (comparadas con las bebidas espirituosas de la misma categoría) …

Zona geográfica

Método de obtención de la bebida espirituosa

Vínculo con el medio geográfico o con el origen

— Información detallada de la zona geográfica o del origen que sea importante para el vínculo

— Características específicas de la bebida espirituosa atribuibles a la zona geográfica

Unión Europea o disposiciones nacionales/regionales

Solicitante

— Estado miembro, tercer país o persona física/jurídica …

— Dirección completa (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

— Personalidad jurídica (cuando se trate de personas jurídicas) …

Complemento a la indicación geográfica

Normas específicas de etiquetado

ES26.7.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 201/27

ANEXO III

SOLICITUD DE OPOSICIÓN A UNA INDICACIÓN GEOGRÁFICA

Fecha de recepción (DD/MM/AAAA) …

[espacio reservado a la Comisión]

Número de páginas (incluida esta) …

Lengua de la solicitud de oposición …

Número de expediente …

[Espacio reservado a la Comisión]

Oponente

Nombre de la persona jurídica o física …

Dirección completa (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

Nacionalidad …

Teléfono, correo electrónico …

Intermediario

Estado(s) miembro(s) (*)

Autoridad del tercer país (optativo) (*)

[(*) táchese lo que no proceda]

Nombre(s) del (de los) intermediario(s) …

Dirección(es) completa(s) (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

Indicación geográfica objeto de la oposición …

Derechos anteriores

Indicación geográfica registrada (*)

Indicación geográfica nacional (*)

[(*) táchese lo que no proceda]

Nombre …

Número de registro …

Fecha de registro (DD/MM/AAAA) …

Marca comercial …

Símbolo …

Lista de productos y servicios …

Número de registro …

Fecha de registro …

País de origen …

Reputación/notoriedad (*) …

[(*) táchese lo que no proceda]

Motivos de la objeción

Nombre del firmante …

Firma …

ESL 201/28 Diario Oficial de la Unión Europea 26.7.2013

ANEXO IV

SOLICITUD DE CANCELACIÓN DE UNA INDICACIÓN GEOGRÁFICA

Fecha de recepción (DD/MM/AAAA) …

[espacio reservado a la Comisión]

Número de páginas (incluida esta) …

Autor de la solicitud de cancelación …

Número de expediente …

[espacio reservado a la Comisión]

Lengua de la solicitud de cancelación …

Nombre de la persona jurídica o física …

Dirección completa (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

Nacionalidad …

Teléfono, correo electrónico …

Indicación geográfica objeto de la cancelación …

Interés legítimo del autor de la solicitud …

Declaración del Estado miembro o tercer país …

Motivos de la cancelación …

Nombre del firmante …

Firma …

ES26.7.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 201/29

ANEXO V

SOLICITUD DE MODIFICACIÓN DEL EXPEDIENTE TÉCNICO DE UNA INDICACIÓN GEOGRÁFICA

Fecha de recepción (DD/MM/AAAA) …

[espacio reservado a la Comisión]

Número de páginas (incluida esta) …

Lengua de la solicitud de modificación …

Número de expediente …

[espacio reservado a la Comisión]

Intermediario

Estado(s) miembro(s) (*) —

Autoridad del tercer país (optativo) (*)

[(*) táchese lo que no proceda]

Nombre(s) del (de los) intermediario(s) …

Dirección(es) completa(s) (nombre de la calle y número, ciudad y código postal, país) …

Teléfono, correo electrónico …

Nombre de la indicación geográfica …

Rúbrica del pliego de condiciones afectada por la modificación

Nombre protegido (*)

Descripción del producto (*)

Zona geográfica (*)

Vínculo (*)

Nombre y dirección de la autoridad de control (*)

Otros (*)

[(*) táchese lo que no proceda]

Modificación

Modificación del pliego de condiciones que no conlleva una modificación de las especificaciones principales (*)

Modificación del pliego de condiciones que conlleva una modificación de las especificaciones principales (*)

[(*) táchese lo que no proceda]

Explicación de la modificación …

Especificaciones principales modificadas

[en hoja separada]

Nombre del firmante …

Firma …

ESL 201/30 Diario Oficial de la Unión Europea 26.7.2013

RÈGLEMENT D’EXÉCUTION (UE) No 716/2013 DE LA COMMISSION

du 25 juillet 2013

portant modalités d’application du règlement (CE) no 110/2008 du Parlement européen et du Conseil concernant la définition, la désignation, la présentation, l’étiquetage et la protection des

indications géographiques des boissons spiritueuses

LA COMMISSION EUROPÉENNE,

vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne,

vu le règlement (CE) no 110/2008 du Parlement européen et du Conseil du 15 janvier 2008 concernant la définition, la dési­ gnation, la présentation, l’étiquetage et la protection des indica­ tions géographiques des boissons spiritueuses (1), et notamment son article 24, paragraphe 3 et son article 27,

considérant ce qui suit:

(1) Afin de clarifier certaines dispositions du règlement (CE) no 110/2008 et d’assurer leur mise en œuvre uniforme dans les États membres, il convient d’adopter des moda­ lités d’application, notamment en ce qui concerne l’utili­ sation des termes composés, des allusions, des dénomi­ nations de vente et des indications géographiques dans la présentation des boissons spiritueuses.

(2) Conformément à l’article 10, paragraphes 1 et 2, du règlement (CE) no 110/2008, une boisson spiritueuse ou une autre denrée alimentaire peut, sous certaines conditions, contenir dans sa présentation un terme composé qui inclut le nom de l’une des catégories figu­ rant à l’annexe II du règlement (CE) no 110/2008 ou l’une des indications géographiques énumérées à l’annexe III dudit règlement ou peut porter une ou plusieurs allu­ sions comprenant une ou plusieurs de ces catégories ou indications géographiques. Afin de garantir l’utilisation uniforme des termes composés et des allusions dans les États membres, il est nécessaire de fixer les modalités de leur utilisation dans la présentation des boissons spiri­ tueuses et autres denrées alimentaires.

(3) Lorsqu’il est fait référence à une boisson spiritueuse déterminée dans la présentation d’une denrée alimentaire, cette boisson spiritueuse doit être en parfaite conformité avec le règlement (CE) no 110/2008 et ne doit pas être diluée. Il est nécessaire de préciser la signification du terme «dilution» lorsqu’il est fait référence aux boissons spiritueuses, étant donné qu’il convient de ne pas consi­ dérer certains procédés de fabrication comme une dilu­ tion.

(4) Pour garantir que les conditions applicables à l’enregis­ trement des indications géographiques énoncées dans le règlement (CE) no 110/2008 sont remplies, il convient que la Commission examine les demandes d’enregistre­ ment et que les modalités d’application relatives aux procédures de dépôt, d’examen, d’opposition et d’annula­ tion des indications géographiques des boissons spiri­ tueuses soient établies. Afin d’assurer une mise en

œuvre uniforme de ces modalités, il y a lieu de définir des modèles pour la demande d’enregistrement, la fiche technique, la déclaration d’opposition, la modification de la fiche technique et l’annulation d’une indication géogra­ phique.

(5) Afin de faciliter la communication entre la Commission et les États membres et les pays tiers en ce qui concerne les indications géographiques enregistrées, il convient que les États membres et les pays tiers transmettent à la Commission les spécifications principales des fiches tech­ niques de leurs indications géographiques, en plus des fiches techniques complètes.

(6) Les limitations concernant le conditionnement d’une boisson spiritueuse bénéficiant d’une indication géogra­ phique, telles que l’obligation de conditionner la boisson spiritueuse dans une zone géographique délimitée, consti­ tuent des restrictions à la libre circulation des marchan­ dises et à la libre prestation de services. Il convient de n’autoriser ces restrictions que si elles sont nécessaires, proportionnées et de nature à protéger la réputation de l’indication géographique.

(7) Il y a lieu d’établir un symbole de l’Union pour les indi­ cations géographiques des boissons spiritueuses afin de permettre au consommateur d’identifier certaines bois­ sons spiritueuses dont les caractéristiques sont liées à l’origine des boissons.

(8) Compte tenu du temps nécessaire aux États membres pour mettre en œuvre les mesures relatives à l’utilisation des termes composés et des allusions, il y a lieu de reporter l’application de ces mesures.

(9) Les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité des boissons spiritueuses,

A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:

CHAPITRE I

OBJET ET DÉFINITIONS

Article premier

Objet

Le présent règlement fixe les modalités d’application du règle­ ment (CE) no 110/2008 en ce qui concerne en particulier:

a) l’utilisation des termes composés et des allusions, telle que visée à l’article 10 du règlement (CE) no 110/2008, dans la désignation, la présentation et l’étiquetage d’une denrée alimentaire;

FR26.7.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 201/21

(1) JO L 39 du 13.2.2008, p. 16.

b) les indications géographiques des boissons spiritueuses visées à l’article 15 du règlement (CE) no 110/2008 et l’utilisation d’un symbole de l’Union pour les indications géographiques des boissons spiritueuses.

Article 2

Définitions

Aux fins du présent règlement, on entend par:

a) «catégorie de boissons spiritueuses»: l’une des catégories 1 à 46 de l’annexe II du règlement (CE) no 110/2008;

b) «indication géographique»: l’une des indications géogra­ phiques enregistrées à l’annexe III du règlement (CE) no 110/2008;

c) «terme composé»: la combinaison d’un des termes énumérés dans les catégories 1 à 46 de l’annexe II du règlement (CE) no 110/2008 ou d’une indication géographique d’une boisson spiritueuse, dont tout l’alcool du produit final est issu, avec:

i) le nom d’une ou de plusieurs denrées alimentaires autres que celles utilisées pour la production de cette boisson spiritueuse conformément à l’annexe II du règlement (CE) no 110/2008, ou des adjectifs dérivant de ces noms, et/ou

ii) le terme «liqueur»;

d) «allusion»: la référence directe ou indirecte à une ou plusieurs catégories de boissons spiritueuses ou indications géogra­ phiques, autre que la référence dans un terme composé ou sur la liste d’ingrédients visée à l’article 9, paragraphe 9, du règlement (CE) no 110/2008.

CHAPITRE II

RÈGLES APPLICABLES À L’UTILISATION DES TERMES COMPOSÉS ET DES ALLUSIONS

Article 3

Termes composés

1. Les termes «boisson spiritueuse» ne font pas partie d’un terme composé désignant une boisson alcoolique.

2. Un terme composé désignant une boisson alcoolique n’est pas constitué par une combinaison du terme «liqueur» avec le nom de l’une des catégories 33 à 40 de l’annexe II du règlement (CE) no 110/2008.

3. Un terme composé ne remplace pas la dénomination de vente d’une boisson spiritueuse.

4. Le terme composé désignant une boisson alcoolique appa­ raît en caractères uniformes, de police, de dimension et de couleur identiques. Il n’est interrompu par aucun élément textuel ou pictural qui n’en fait pas partie et sa taille de carac­ tères n’est pas plus grande que celle de la dénomination de vente.

Article 4

Allusions

L’allusion à toute catégorie de boisson spiritueuse ou à toute indication géographique, dans la présentation d’une denrée alimentaire, ne figure pas sur la même ligne que la dénomina­ tion de vente. Pour les boissons alcooliques, l’allusion apparaît dans une taille de caractères inférieure à celle utilisée pour la dénomination de vente et le terme composé.

Article 5

Dilution d’une boisson spiritueuse

Aux fins de l’article 10, paragraphe 2, du règlement (CE) no 110/2008, la réduction, par l’ajout exclusif d’eau, du titre alcoométrique d’une boisson spiritueuse d’une façon telle qu’il passe au-dessous du titre alcoométrique minimal établi pour cette boisson spiritueuse dans la catégorie correspondante figu­ rant à l’annexe II dudit règlement, est considérée comme une dilution.

CHAPITRE III

INDICATIONS GÉOGRAPHIQUES

Article 6

Demande d’enregistrement d’une indication géographique

La demande d’enregistrement d’une indication géographique à l’annexe III du règlement (CE) no 110/2008 est soumise à la Commission et comprend:

a) le formulaire de demande, conformément au modèle figurant à l’annexe I du présent règlement;

b) la fiche technique, conformément au modèle figurant à l’an­ nexe II du présent règlement;

c) les spécifications principales de la fiche technique visée au point b).

Article 7

Demandes transfrontalières

1. Lorsqu’une indication géographique transfrontalière ne concerne que des États membres, la demande en question est déposée conjointement ou par l’un des États membres au nom des autres. Dans ce dernier cas, la demande inclut un document de chacun des autres États membres concernés autorisant l’État membre qui transmet la demande à agir en leur nom.

Lorsqu’une indication géographique transfrontalière ne concerne que des pays tiers, la demande en question est soumise à la Commission soit par l’un des demandeurs au nom des autres, soit par l’un des pays tiers au nom des autres, et comprend:

a) la preuve de la protection dans les pays tiers concernés, et

FRL 201/22 Journal officiel de l’Union européenne 26.7.2013

b) un document de chacun des autres pays tiers concernés autorisant le pays tiers qui présente la demande à agir en son nom.

Lorsqu’une indication géographique transfrontalière concerne au moins un État membre et au moins un pays tiers, la demande est soumise à la Commission par l’un des États membres, l’une des autorités du pays tiers ou l’une des entités privées du pays tiers en question et comprend:

a) la preuve de la protection dans les pays tiers concernés, et

b) un document de chacun des États membres ou pays tiers concernés autorisant la partie qui transmet la demande à agir en son nom.

2. L’État membre ou l’autorité du pays tiers ou l’entité privée du pays tiers en question qui transmet à la Commission une demande transfrontalière devient le destinataire de toute notifi­ cation ou décision de la Commission.

Article 8

Réception de la demande

1. La date de dépôt d’une demande est la date de sa récep­ tion par la Commission.

2. L’État membre ou l’autorité du pays tiers ou l’entité privée du pays tiers en question reçoit un accusé de réception sur lequel figurent au moins les éléments suivants:

a) le numéro de dossier;

b) la dénomination à enregistrer;

c) le nombre de pages reçues;

d) la date de réception de la demande.

Article 9

Indications géographiques établies

1. Si la fiche technique d’une indication géographique établie, soumise conformément à l’article 20, paragraphe 1, du règle­ ment (CE) no 110/2008, ne démontre pas que les exigences fixées à l’article 15, paragraphe 1, dudit règlement sont remplies, la Commission fixe un délai pour sa modification ou son retrait ou pour la présentation d’observations par l’État membre.

2. Si l’État membre ne remédie pas à ces insuffisances dans le délai visé au premier paragraphe, la fiche technique est réputée ne pas avoir été soumise, et l’article 20, paragraphe 3, du règle­ ment (CE) no 110/2008 s’applique.

Article 10

Conditionnement dans la zone géographique concernée

Si la fiche technique précise que le conditionnement de la boisson spiritueuse doit avoir lieu dans la zone géographique

délimitée ou dans une zone à proximité immédiate de celle-ci, la justification de cette exigence est fournie en ce qui concerne le produit considéré.

Article 11

Recevabilité de la demande

1. La demande est recevable si elle contient tous les éléments visés à l’article 6.

2. Si la demande n’est pas complète, la Commission invite le demandeur à remédier à cette insuffisance dans un délai de deux mois. S’il n’est pas remédié à ladite insuffisance dans le délai imparti, la Commission rejette la demande comme étant irrece­ vable.

Article 12

Examen des conditions de validité

1. Si une indication géographique n’est pas conforme à l’ar­ ticle 15 du règlement (CE) no 110/2008, ou si la demande d’enregistrement ne satisfait pas aux exigences prévues à l’ar­ ticle 17 du règlement (CE) no 110/2008, la Commission fixe un délai pour sa modification ou son retrait ou pour la présenta­ tion d’observations par l’État membre, l’autorité du pays tiers ou l’entité privée du pays tiers en question.

2. Si l’État membre, l’autorité du pays tiers ou l’entité privée du pays tiers en question ne remédient pas aux déficiences dans le délai visé au paragraphe 1, la Commission rejette la demande.

Article 13

Opposition à l’enregistrement

1. Les oppositions visées à l’article 17, paragraphe 7, du règlement (CE) no 110/2008 sont établies conformément au formulaire figurant à l’annexe III du présent règlement et sont présentées à la Commission. La date de dépôt de l’opposition est la date de sa réception par la Commission.

2. L’opposant reçoit un accusé de réception sur lequel figu­ rent au moins les éléments suivants:

a) le numéro de dossier;

b) le nombre de pages reçues;

c) la date de réception de l’opposition.

Article 14

Recevabilité d’une opposition

1. L’opposition est recevable si elle mentionne le ou les droits antérieurs invoqués, le cas échéant, ainsi que le ou les motifs d’opposition, et si elle a été reçue dans le délai visé à l’article 17, paragraphe 7, du règlement (CE) no 110/2008.

FR26.7.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 201/23

2. Si elle est fondée sur l’existence d’une marque antérieure réputée et notoire déjà utilisée dans l’Union, conformément à l’article 23, paragraphe 3, du règlement (CE) no 110/2008, l’opposition est accompagnée de preuves du dépôt d’une demande d’enregistrement, de l’enregistrement ou de l’usage de cette marque, telles que le certificat d’enregistrement ou des preuves quant à son usage, et de preuves relatives à sa réputation ou à sa notoriété.

3. Toute opposition contient des renseignements détaillés sur les faits, les preuves et les observations présentés à l’appui de l’opposition, et est accompagnée des pièces justificatives perti­ nentes.

Les informations et les preuves produites afin de prouver l’usage d’une marque antérieure font référence au lieu, à la durée, à l’importance et à la nature de l’usage ainsi que de sa réputation ou de sa notoriété.

4. Si les informations et les documents visés aux paragraphes 1, 2 et 3 n’ont pas été produits, la Commission invite l’oppo­ sant à remédier aux insuffisances dans un délai de deux mois. S’il n’est pas remédié auxdites insuffisances dans le délai imparti, la Commission rejette l’opposition comme étant irrecevable.

Article 15

Examen d’une opposition

1. Si l’opposition est recevable, la Commission la commu­ nique à l’État membre, à l’autorité du pays tiers ou à l’entité privée du pays tiers en question et les invite à présenter leurs observations dans un délai de deux mois. Toutes les observa­ tions reçues durant cette période sont communiquées à l’oppo­ sant.

2. La Commission demande aux parties de présenter, dans un délai de deux mois, des commentaires en réaction aux obser­ vations formulées par les autres parties.

3. Si la Commission estime que l’opposition est fondée, elle rejette la demande d’enregistrement.

4. Si, en cas d’oppositions multiples, à la suite d’un examen préliminaire d’une ou de plusieurs oppositions de ce type, la demande d’enregistrement ne peut pas être acceptée, la Commission peut suspendre les autres procédures d’opposition. La Commission informe les autres opposants de toute décision les concernant.

5. Lorsqu’une demande d’enregistrement est rejetée, les procédures d’opposition dont l’examen a été suspendu sont réputées éteintes et les opposants concernés en sont dûment informés.

Article 16

Décisions de la Commission

1. Les décisions prises par la Commission en vertu de l’ar­ ticle 9, paragraphe 2, de l’article 11, paragraphe 2, de l’article 12, paragraphe 2, et de l’article 15, paragraphe 3, se fondent sur les documents et les informations dont elle dispose.

Les décisions, y compris les raisons qui les justifient, sont noti­ fiées à l’État membre, à l’autorité du pays tiers ou à l’entité privée du pays tiers en question et, le cas échéant, à l’opposant.

2. Sauf dans le cas où la demande d’enregistrement d’une indication géographique est rejetée en vertu de l’article 11, para­ graphe 2, de l’article 12, paragraphe 2, et de l’article 15, para­ graphe 3, du présent règlement, la Commission décide, confor­ mément à l’article 17, paragraphe 8, du règlement (CE) no 110/2008 d’enregistrer l’indication géographique à l’annexe III dudit règlement.

Article 17

Utilisation des langues

L’indication géographique est enregistrée dans la ou les langues utilisées aux fins de la désignation du produit en question dans la zone géographique concernée et avec son orthographe origi­ nale.

Article 18

Dépôt d’une demande d’annulation

1. Une demande d’annulation d’une indication géographique est établie conformément au formulaire figurant à l’annexe IV et est présentée à la Commission. La date de dépôt de la demande d’annulation est la date de sa réception par la Commission.

2. L’auteur de la demande d’annulation reçoit un accusé de réception sur lequel figurent au moins les éléments suivants:

a) le numéro de dossier;

b) le nombre de pages reçues; et

c) la date de réception de la demande.

Article 19

Recevabilité d’une demande d’annulation

1. Une demande d’annulation est recevable si elle indique clairement l’intérêt légitime de l’auteur de la demande d’annula­ tion et explique le(s) motif (s) d’une telle annulation.

2. Toute demande d’annulation contient des renseignements détaillés sur les faits, les preuves et les observations présentés à l’appui de l’annulation. Elle est accompagnée des pièces justifi­ catives pertinentes et notamment, d’une déclaration de l’État membre ou de l’autorité du pays tiers dans lequel l’auteur de la demande d’annulation réside ou a son siège social.

3. Si les informations et les documents visés aux paragraphes 1 et 2 n’ont pas été fournis en même temps que la demande d’annulation, la Commission invite l’auteur de la demande à remédier aux insuffisances dans un délai de deux mois. S’il n’est pas remédié auxdites insuffisances dans le délai imparti, la Commission rejette la demande comme étant irrecevable.

FRL 201/24 Journal officiel de l’Union européenne 26.7.2013

La Commission notifie la décision d’irrecevabilité à l’auteur de la demande d’annulation ainsi qu’à l’État membre, à l’autorité du pays tiers ou à l’entité privée du pays tiers, dont l’indication géographique est concernée par la demande d’annulation.

Article 20

Examen de l’annulation

1. Si la Commission n’a pas rejeté la demande d’annulation conformément à l’article 19, paragraphe 3, elle communique la demande à l’État membre ou à l’autorité du pays tiers ou à l’entité privée du pays tiers, dont l’indication géographique est concernée par la demande d’annulation, et les invite à présenter leurs observations en réponse dans un délai de deux mois. Toutes les observations reçues durant ce délai sont communi­ quées à l’auteur de la demande d’annulation.

2. La Commission se prononce sur l’annulation si l’État membre, l’autorité du pays tiers ou l’entité privée du pays tiers en question ne présentent aucune observation ou ne respectent pas le délai de deux mois.

3. Après l’expiration du délai fixé pour la présentation des observations, la Commission décide de l’annulation de l’indica­ tion géographique concernée en se fondant sur les éléments dont elle dispose. Elle examine si le respect de la fiche technique de l’indication géographique n’est plus assuré ou ne peut plus être garanti et notamment si les conditions énoncées à l’ar­ ticle 17 du règlement (CE) no 110/2008 ne sont plus remplies ou risquent de ne plus l’être à brève échéance.

La décision d’annulation est notifiée à l’État membre, à l’autorité du pays tiers ou à l’entité privée du pays tiers en question ou à l’auteur de la demande d’annulation.

4. Si plusieurs demandes d’annulation concernant la même indication géographique ont été soumises et si, à la suite de l’examen préliminaire d’une ou de plusieurs de ces demandes, la Commission décide qu’il n’est plus justifié de protéger l’indi­ cation géographique, elle peut suspendre les autres procédures d’annulation concernant cette indication géographique. Elle informe les autres auteurs des demandes d’annulation de toute décision les concernant.

Si une indication géographique est annulée, la Commission clôt les procédures d’annulation dont l’examen a été suspendu et informe les autres auteurs de la demande d’annulation en consé­ quence.

Article 21

Modification de la fiche technique

1. La demande de modification de la fiche technique relative à une indication géographique enregistrée, au sens de l’article 21 du règlement (CE) no 110/2008, est établie conformément à l’annexe V du présent règlement et est présentée sur support électronique.

2. Aux fins de la demande visée au paragraphe 1, les articles 8 à 15 du présent règlement s’appliquent mutatis mutandis. Ces procédures ne concernent que les points de la fiche technique faisant l’objet de la modification.

3. Lorsque la demande de modification de la fiche technique est présentée par un demandeur autre que le demandeur initial, la Commission communique la demande au demandeur initial.

Article 22

Utilisation d’un symbole de l’Union pour les indications géographiques enregistrées

1. Le symbole de l’Union pour les indications géographiques enregistrées établi à l’annexe V du règlement (CE) no 1898/2006 de la Commission (1) peut être utilisé pour les boissons spiri­ tueuses. Ce symbole ne peut pas être utilisé avec un terme composé incluant une indication géographique. La mention «INDICATION GÉOGRAPHIQUE PROTÉGÉE» peut être remplacée par les termes équivalents dans une autre langue officielle de l’Union conformément à ladite annexe.

2. Lorsque le symbole de l’Union visé au paragraphe 1 appa­ raît sur l’étiquette d’une boisson spiritueuse, il est accompagné de l’indication géographique correspondante.

CHAPITRE IV

DISPOSITIONS FINALES

Article 23

Entrée en vigueur et application

Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.

Il s’applique à compter du 1er septembre 2013. Les articles 3 et 4 s’appliquent à partir du 1er mars 2015.

Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.

Fait à Bruxelles, le 25 juillet 2013.

Par la Commission Le président

José Manuel BARROSO

FR26.7.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 201/25

(1) JO L 369 du 23.12.2006, p. 1.

ANNEXE I

DEMANDE D’ENREGISTREMENT D’UNE INDICATION GÉOGRAPHIQUE

Date de réception (JJ/MM/AAAA) …

[à remplir par la Commission]

Nombre de pages (y compris celle-ci) …

Langue utilisée pour le dépôt de la demande …

Numéro de dossier …

[à remplir par la Commission]

Indication géographique à enregistrer …

Catégorie de la boisson spiritueuse

Demandeur

Nom de la personne morale ou physique …

Adresse complète (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

Statut juridique, taille et composition (si personne morale) …

Nationalité …

Téléphone, adresse électronique …

Intermédiaire

État(s) membre(s) (*) —

Autorité du pays tiers (*)

[(*) biffer les mentions inutiles]

Nom(s) du ou des intermédiaires …

Adresse(s) complète(s) (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

Téléphone, adresse électronique …

Preuve de la protection dans le pays tiers …

Fiche technique

Nombre de pages …

Nom(s) du ou des signataires …

Signature(s) …

FRL 201/26 Journal officiel de l’Union européenne 26.7.2013

ANNEXE II

FICHE TECHNIQUE

Date de réception (JJ/MM/AAAA) …

[à remplir par la Commission]

Nombre de pages (y compris celle-ci) …

Langue utilisée pour le dépôt de la demande …

Numéro de dossier …

[à remplir par la Commission]

Indication géographique à enregistrer …

Catégorie de la boisson spiritueuse

Description de la boisson spiritueuse

— Caractéristiques physiques, chimiques et/ou organoleptiques

— Caractéristiques spécifiques (par rapport aux boissons spiritueuses appartenant à la même catégorie)

Zone géographique concernée

Méthode d’obtention de la boisson spiritueuse

Lien avec l’environnement géographique ou l’origine

— Informations détaillées sur la zone géographique ou l’origine contribuant au lien

— Caractéristiques spécifiques de la boisson spiritueuse imputables à la zone géographique

Dispositions de l’Union européenne ou dispositions nationales/régionales

Demandeur

— État membre, pays tiers ou personne morale/physique …

— Adresse complète (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

— Statut juridique (si personne morale) …

Élément complémentaire à l’indication géographique

Règles spécifiques concernant l’étiquetage

FR26.7.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 201/27

ANNEXE III

DEMANDE D’OPPOSITION À UNE INDICATION GÉOGRAPHIQUE

Date de réception (JJ/MM/AAAA) …

[à remplir par la Commission]

Nombre de pages (y compris celle-ci) …

Langue de la demande d’opposition …

Numéro de dossier …

[à remplir par la Commission]

Opposant

Nom de la personne morale ou physique …

Adresse complète (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

Nationalité …

Téléphone, adresse électronique …

Intermédiaire

État(s) membre(s) (*)

Autorité du pays tiers (facultatif) (*)

[(*) biffer les mentions inutiles]

Nom(s) du ou des intermédiaires …

Adresse(s) complète(s) (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

Indication géographique faisant l’objet de l’opposition …

Droits antérieurs

Indication géographique enregistrée (*)

Indication géographique nationale (*)

[(*) biffer les mentions inutiles]

Dénomination …

Numéro d’enregistrement …

Date d’enregistrement (JJ/MM/AAAA) …

Marque commerciale

Signe …

Liste des produits et services …

Numéro d’enregistrement …

Date d’enregistrement …

Pays d’origine …

Réputation/notoriété (*) …

[(*) biffer les mentions inutiles]

Motifs d’opposition

Nom du signataire …

Signature …

FRL 201/28 Journal officiel de l’Union européenne 26.7.2013

ANNEXE IV

DEMANDE D’ANNULATION D’UNE INDICATION GÉOGRAPHIQUE

Date de réception (JJ/MM/AAAA) …

[à remplir par la Commission]

Nombre de pages (y compris celle-ci) …

Auteur de la demande d’annulation …

Numéro de dossier …

[à remplir par la Commission]

Langue de la demande d’annulation …

Nom de la personne morale ou physique …

Adresse complète (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

Nationalité …

Téléphone, adresse électronique …

Indication géographique contestée …

Intérêt légitime de l’auteur de la demande …

Déclaration de l’État membre ou du pays tiers …

Motifs d’annulation

Nom du signataire …

Signature …

FR26.7.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 201/29

ANNEXE V

DEMANDE DE MODIFICATION DE LA FICHE TECHNIQUE D’UNE INDICATION GÉOGRAPHIQUE

Date de réception (JJ/MM/AAAA) …

[à remplir par la Commission]

Nombre de pages (y compris celle-ci) …

Langue de la modification …

Numéro de dossier …

[à remplir par la Commission]

Intermédiaire

État(s) membre(s) (*) —

Autorité du pays tiers (facultatif) (*)

[(*) biffer les mentions inutiles]

Nom(s) du ou des intermédiaires …

Adresse(s) complète(s) (numéro et nom de rue, code postal et ville, pays) …

Téléphone, adresse électronique …

Dénomination de l’indication géographique

Rubrique du cahier des charges faisant l’objet de la modification

Dénomination protégée (*)

Désignation du produit (*)

Zone géographique (*)

Lien (*)

Noms et adresses des autorités de contrôle (*)

Autres (*)

[(*) biffer les mentions inutiles]

Modification

Modification du cahier des charges n’entraînant pas une modification des spécifications principales (*)

Modification du cahier des charges entraînant une modification des spécifications principales (*)

[(*) biffer les mentions inutiles] —

Explication de la modification …

Spécifications principales modifiées

[sur feuille séparée]

Nom du signataire …

Signature …

FRL 201/30 Journal officiel de l’Union européenne 26.7.2013

REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 716/2013 DELLA COMMISSIONE

del 25 luglio 2013

recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla

protezione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose

LA COMMISSIONE EUROPEA,

visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,

visto il regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla pro­ tezione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose (1), in particolare l’articolo 24, paragrafo 3, e l’articolo 27,

considerando quanto segue:

(1) Al fine di chiarire alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 110/2008 e di garantire la loro attuazione uni­ forme negli Stati membri è opportuno adottare modalità di applicazione, in particolare per quanto riguarda l’uso dei termini composti, delle allusioni, delle denominazioni di vendita e delle indicazioni geografiche per la presen­ tazione delle bevande spiritose.

(2) A norma dell’articolo 10, paragrafi 1 e 2, del regola­ mento (CE) n. 110/2008, una bevanda spiritosa o un altro prodotto alimentare possono, a determinate condi­ zioni, contenere nella loro presentazione un termine composto che include il nome di una delle categorie di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008 o una delle indicazioni geografiche elencate nell’allegato III di tale regolamento, o possono recare una o più allu­ sioni che comprendono una o più di tali categorie o indicazioni geografiche. Per garantire l’uso omogeneo dei termini composti e delle allusioni negli Stati membri è necessario stabilire le modalità del loro utilizzo nella presentazione delle bevande spiritose e di altri prodotti alimentari.

(3) Quando è fatto riferimento a una determinata bevanda spiritosa nella presentazione di un prodotto alimentare, tale bevanda spiritosa deve conformarsi pienamente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 110/2008 e non deve essere diluita. Occorre precisare il significato del termine «diluizione» in riferimento alle bevande spiritose, poiché alcuni processi di fabbricazione non devono es­ sere considerati una diluizione.

(4) Per garantire che le condizioni applicabili alla registra­ zione delle indicazioni geografiche previste dal regola­ mento (CE) n. 110/2008 siano rispettate, è opportuno che la Commissione esamini le domande di registrazione e che vengano fissate le modalità di applicazione relative alle procedure di domanda, di esame, di opposizione e di cancellazione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose. Per garantire l’attuazione uniforme di tali

norme è opportuno predisporre i modelli per la presen­ tazione della domanda di registrazione, la scheda tecnica, la dichiarazione di opposizione, la modifica della scheda tecnica e la cancellazione di un’indicazione geografica.

(5) Al fine di agevolare la comunicazione tra la Commis­ sione e gli Stati membri e i paesi terzi in materia di indicazioni geografiche registrate, gli Stati membri e i paesi terzi comunicano alla Commissione, in aggiunta alle schede tecniche complete delle loro indicazioni geo­ grafiche, i requisiti principali contenuti in tali schede.

(6) Le restrizioni relative all’imballaggio di una bevanda spi­ ritosa con indicazione geografica, come ad esempio l’ob­ bligo di imballare la bevanda spiritosa in una zona geo­ grafica delimitata, costituiscono restrizioni alla libera cir­ colazione delle merci e alla libera prestazione di servizi. Tali restrizioni devono essere consentite solo se necessa­ rie, proporzionate e atte a salvaguardare la reputazione dell’indicazione geografica.

(7) È opportuno stabilire un simbolo dell’Unione per le in­ dicazioni geografiche delle bevande spiritose al fine di consentire ai consumatori di individuare determinate be­ vande spiritose le cui caratteristiche sono legate all’origine delle bevande stesse.

(8) Tenuto conto del tempo necessario affinché gli Stati membri possano attuare le misure relative all’uso dei termini composti e delle allusioni, è opportuno che l’ap­ plicazione di tali misure sia differita.

(9) Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per le bevande spiritose,

HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:

CAPO I

OGGETTO E DEFINIZIONI

Articolo 1

Oggetto

Il presente regolamento fissa le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 110/2008 per quanto riguarda in partico­ lare:

a) l’uso dei termini composti e delle allusioni di cui all’arti­ colo 10 del regolamento (CE) n. 110/2008 nella designazio­ ne, nella presentazione e nell’etichettatura di un prodotto alimentare;

IT26.7.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 201/21

(1) GU L 39 del 13.2.2008, pag. 16.

b) le indicazioni geografiche delle bevande spiritose di cui al­ l’articolo 15 del regolamento (CE) n. 110/2008 e l’uso di un simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche delle be­ vande spiritose.

Articolo 2

Definizioni

Ai fini del presente regolamento si intende per:

a) «categoria di bevande spiritose», una delle categorie da 1 a 46 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008;

b) «indicazione geografica», una delle indicazioni geografiche registrate nell’allegato III del regolamento (CE) n. 110/2008;

c) «termine composto», la combinazione di una delle menzioni elencate nelle categorie da 1 a 46 dell’allegato II del regola­ mento (CE) n. 110/2008 o di un’indicazione geografica di una bevanda spiritosa, da cui proviene tutto l’alcole del pro­ dotto finale, con:

i) il nome di uno o più prodotti alimentari diversi da quelli utilizzati per la produzione di tale bevanda spiritosa, con­ formemente all’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008, o aggettivi derivanti da tali nomi; e/o

ii) il termine «liquore»;

d) «allusione», il riferimento diretto o indiretto a una o più categorie di bevande spiritose o indicazioni geografiche, di­ verso dal riferimento nell’ambito di un termine composto o dell’elenco di ingredienti di cui all’articolo 9, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 110/2008.

CAPO II

NORME RELATIVE ALL’USO DI TERMINI COMPOSTI E ALLU­ SIONI

Articolo 3

Termini composti

1. Il termine «bevanda spiritosa» non fa parte di un termine composto che designa una bevanda alcolica.

2. Un termine composto che designa una bevanda alcolica non è costituito da una combinazione del termine «liquore» con il nome di una delle categorie da 33 a 40 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008.

3. Un termine composto non sostituisce la denominazione di vendita di una bevanda spiritosa.

4. Il termine composto che designa una bevanda alcolica figura in caratteri uniformi dello stesso tipo, dimensione e co­ lore. Non è interrotto da alcun elemento di testo o immagine che non faccia parte di esso e non appare in caratteri di dimen­ sioni maggiori rispetto a quelli della denominazione di vendita.

Articolo 4

Allusioni

L’allusione a qualsiasi categoria di bevanda spiritosa o a un’in­ dicazione geografica, per la presentazione di un prodotto ali­ mentare, non figura sulla stessa riga della denominazione di vendita. Per le bevande alcoliche, l’allusione appare in caratteri di dimensioni inferiori a quelli utilizzati per la denominazione di vendita e per il termine composto.

Articolo 5

Diluizione di una bevanda spiritosa

Ai fini dell’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 110/2008, la riduzione, mediante l’aggiunta esclusiva di acqua, del titolo alcolometrico di una bevanda spiritosa al di sotto del titolo alcolometrico minimo stabilito per tale bevanda nella categoria corrispondente di cui all’allegato II del suddetto rego­ lamento è considerata una diluizione.

CAPO III

INDICAZIONI GEOGRAFICHE

Articolo 6

Domanda di registrazione di un’indicazione geografica

La domanda di registrazione di un’indicazione geografica nell’al­ legato III del regolamento (CE) n. 110/2008 è presentata alla Commissione e comprende:

a) il modulo di candidatura, secondo il modello di cui all’alle­ gato I del presente regolamento;

b) la scheda tecnica, secondo il modello di cui all’allegato II del presente regolamento;

c) i requisiti principali contenuti nella scheda tecnica di cui alla lettera b).

Articolo 7

Domande transfrontaliere

1. Se un’indicazione geografica transfrontaliera riguarda solo Stati membri, la relativa domanda è presentata congiuntamente oppure da uno degli Stati membri a nome degli altri. In que­ st’ultimo caso, essa contiene un documento di ciascuno degli altri Stati membri interessati che autorizza lo Stato membro che trasmette la domanda ad agire per suo conto.

Se un’indicazione geografica transfrontaliera riguarda solo paesi terzi, la relativa domanda è presentata alla Commissione da uno solo dei richiedenti a nome degli altri o da uno solo dei paesi terzi a nome degli altri e comprende:

a) la prova della protezione nei paesi terzi interessati; e

ITL 201/22 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 26.7.2013

b) un documento di ciascuno degli altri paesi terzi interessati che autorizza il paese terzo che presenta la domanda ad agire per suo conto.

Se un’indicazione geografica transfrontaliera riguarda almeno uno Stato membro e almeno un paese terzo, la domanda è presentata alla Commissione da uno degli Stati membri, da una delle autorità del paese terzo o da uno degli enti privati del paese terzo in questione e comprende:

a) la prova della protezione nei paesi terzi interessati; e

b) un documento di ciascuno degli Stati membri o dei paesi terzi interessati che autorizza la parte che presenta la do­ manda ad agire per suo conto.

2. Lo Stato membro o l’autorità del paese terzo o l’ente privato del paese terzo in questione che presenta alla Commis­ sione una domanda transfrontaliera diventa il destinatario di ogni notifica o decisione della Commissione.

Articolo 8

Ricezione della domanda

1. La data di presentazione di una domanda è la data della sua ricezione da parte della Commissione.

2. Allo Stato membro o all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione è rilasciata una ricevuta contenente almeno i dati seguenti:

a) il numero di fascicolo;

b) il nome da registrare;

c) il numero di pagine ricevute;

d) la data di ricezione della domanda.

Articolo 9

Indicazioni geografiche stabilite

1. Se la scheda tecnica di un’indicazione geografica stabilita, presentata a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, del regola­ mento (CE) n. 110/2008, non consente di dimostrare che i requisiti di cui all’articolo 15, paragrafo 1, del suddetto regola­ mento sono soddisfatti, la Commissione fissa un termine per la sua modifica o revoca o per l’invio di osservazioni da parte dello Stato membro.

2. Se lo Stato membro non provvede a porre rimedio alle carenze entro il termine di cui al paragrafo 1, la scheda tecnica si considera non presentata e si applica l’articolo 20, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 110/2008.

Articolo 10

Condizionamento nella zona geografica interessata

Se la scheda tecnica precisa che il condizionamento della be­ vanda spiritosa deve avvenire all’interno della zona geografica

delimitata o in una zona situata nelle immediate vicinanze di questa, occorre giustificare tale requisito per quanto concerne il prodotto in questione.

Articolo 11

Ammissibilità della domanda

1. La domanda è ammissibile se contiene tutti gli elementi di cui all’articolo 6.

2. Se la domanda non è completa la Commissione invita il richiedente a porre rimedio alle carenze entro un termine di due mesi. Se non è posto rimedio alle carenze entro tale termine, la Commissione respinge la domanda in quanto inammissibile.

Articolo 12

Esame delle condizioni di validità

1. Se un’indicazione geografica non è conforme all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 110/2008, oppure se la domanda di registrazione non soddisfa i requisiti di cui all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 110/2008, la Commissione fissa un ter­ mine per la sua modifica o revoca o per l’invio di osservazioni da parte dello Stato membro, dell’autorità del paese terzo o dell’ente privato del paese terzo in questione.

2. Se lo Stato membro, l’autorità del paese terzo o l’ente privato del paese terzo in questione non pongono rimedio alle carenze entro il termine di cui al paragrafo 1, la Commis­ sione respinge la domanda.

Articolo 13

Opposizione alla registrazione

1. Le opposizioni di cui all’articolo 17, paragrafo 7, del re­ golamento (CE) n. 110/2008 sono redatte in conformità al modulo riportato nell’allegato III del presente regolamento e presentate alla Commissione. La data di presentazione dell’op­ posizione è la data della sua ricezione da parte della Commis­ sione.

2. All’opponente è rilasciata una ricevuta contenente almeno i dati seguenti:

a) il numero di fascicolo;

b) il numero di pagine ricevute;

c) la data di ricezione dell’opposizione.

Articolo 14

Ammissibilità di un’opposizione

1. L’opposizione è ammissibile se indica, ove del caso, i diritti anteriori addotti e i motivi dell’opposizione e se è stata ricevuta entro il termine di cui all’articolo 17, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 110/2008.

IT26.7.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 201/23

2. L’opposizione fondata sulla notorietà e sulla reputazione di un marchio commerciale preesistente già utilizzato nell’Unio­ ne, in conformità all’articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 110/2008, è accompagnata dalla prova della presenta­ zione di una domanda di registrazione, della registrazione o dell’uso del marchio commerciale preesistente, come il certifi­ cato di registrazione o la prova del suo uso, nonché dalla prova della sua notorietà e reputazione.

3. Le opposizioni contengono informazioni dettagliate sui fatti, sulle prove e sulle osservazioni presentate a sostegno del­ l’opposizione, insieme ai pertinenti documenti giustificativi.

Le informazioni e le prove prodotte per dimostrare l’uso di un marchio commerciale preesistente contengono riferimenti al luogo, alla durata, alla portata e alla natura dell’uso nonché alla sua notorietà e reputazione.

4. Qualora le informazioni e i documenti di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 non siano stati presentati, la Commissione invita l’opponente a porre rimedio alle carenze entro un termine di due mesi. Se non è posto rimedio alle carenze entro tale ter­ mine, la Commissione respinge l’opposizione in quanto inam­ missibile.

Articolo 15

Esame di un’opposizione

1. Se l’opposizione è ammissibile, la Commissione la comu­ nica allo Stato membro, alle autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione e li invita a presentare osservazioni entro un termine di due mesi. Le osservazioni ricevute nel termine suddetto sono comunicate all’opponente.

2. La Commissione chiede alle parti di presentare commenti sulle osservazioni ricevute dalle altre parti entro un termine di due mesi.

3. Se la Commissione ritiene che l’opposizione sia fondata, essa respinge la domanda di registrazione.

4. Se, in caso di opposizioni multiple, da un esame prelimi­ nare di una o più di tali opposizioni risulta che la domanda di registrazione non può essere accolta, la Commissione può so­ spendere le altre procedure di opposizione. La Commissione informa gli altri opponenti in merito alle decisioni che li riguar­ dano.

5. Se una domanda di registrazione viene respinta, le proce­ dure di opposizione sospese si considerano archiviate e gli op­ ponenti interessati ne sono debitamente informati.

Articolo 16

Decisioni della Commissione

1. Le decisioni adottate dalla Commissione ai sensi dell’arti­ colo 9, paragrafo 2, dell’articolo 11, paragrafo 2, dell’articolo 12, paragrafo 2, e dell’articolo 15, paragrafo 3, sono basate sui documenti e sulle informazioni di cui essa dispone.

Le decisioni, incluse le motivazioni che le giustificano, sono notificate allo Stato membro, all’autorità del paese terzo o al­ l’ente privato del paese terzo in questione e, se del caso, all’op­ ponente.

2. Salvo nel caso in cui la domanda di registrazione di un’in­ dicazione geografica sia respinta in applicazione dell’articolo 11, paragrafo 2, dell’articolo 12, paragrafo 2, e dell’articolo 15, paragrafo 3, del presente regolamento, la Commissione decide, a norma dell’articolo 17, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 110/2008, di registrare l’indicazione geografica nell’allegato III di tale regolamento.

Articolo 17

Uso delle lingue

L’indicazione geografica è registrata nella lingua o nelle lingue utilizzate per designare il prodotto di cui trattasi nella zona geografica in questione e con la sua grafia originale.

Articolo 18

Presentazione di una richiesta di cancellazione

1. La richiesta di cancellazione di un’indicazione geografica è redatta in conformità al modulo di cui all’allegato IV ed è presentata alla Commissione. La data di presentazione della richiesta di cancellazione è la data della ricezione da parte della Commissione.

2. All’autore della richiesta di cancellazione è rilasciata una ricevuta contenente almeno i dati seguenti:

a) il numero di fascicolo;

b) il numero di pagine ricevute; e

c) la data di ricezione della richiesta.

Articolo 19

Ammissibilità di una richiesta di cancellazione

1. Una richiesta di cancellazione è ammissibile se afferma chiaramente l’interesse legittimo dell’autore della richiesta e spiega i motivi di tale cancellazione.

2. Le richieste di cancellazione contengono informazioni det­ tagliate sui fatti, sulle prove e sulle osservazioni presentate a sostegno della cancellazione. La richiesta è accompagnata dai documenti giustificativi pertinenti e, in particolare, da una di­ chiarazione dello Stato membro o dell’autorità del paese terzo in cui l’autore della richiesta risiede o ha stabilito la sede legale.

3. Se le informazioni e i documenti di cui ai paragrafi 1 e 2 non sono stati forniti contestualmente alla richiesta di cancella­ zione, la Commissione invita l’autore della richiesta a porre rimedio alle carenze entro un termine di due mesi. Se non è posto rimedio alle carenze entro tale termine, la Commissione respinge la richiesta in quanto inammissibile.

ITL 201/24 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 26.7.2013

La Commissione comunica la decisione di inammissibilità all’au­ tore della richiesta di cancellazione nonché allo Stato membro, all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo la cui indicazione geografica è oggetto della richiesta di cancella­ zione.

Articolo 20

Esame di una richiesta di cancellazione

1. Se la Commissione non ha respinto la richiesta di cancel­ lazione a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, essa comunica tale richiesta allo Stato membro o all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo la cui indicazione geografica è oggetto della richiesta di cancellazione e li invita a presentare osservazioni entro un termine di due mesi. Le osservazioni ricevute entro il suddetto termine sono comunicate all’autore della richiesta di cancellazione.

2. Se lo Stato membro, l’autorità del paese terzo o l’ente privato del paese terzo in questione non presentano alcuna osservazione o non rispettano il termine di due mesi previsto a tal fine, la Commissione decide in merito alla cancellazione.

3. Trascorso il termine per la presentazione delle osservazio­ ni, la Commissione decide in merito alla cancellazione dell’in­ dicazione geografica in questione in base alle prove di cui di­ spone. A tal fine valuta se il rispetto della scheda tecnica del­ l’indicazione geografica non sia più possibile o non possa più essere garantito e, in particolare, se le condizioni previste all’ar­ ticolo 17 del regolamento (CE) n. 110/2008 non sono più soddisfatte o non possono più esserlo nell’immediato futuro.

La decisione di cancellazione è comunicata allo Stato membro, all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione o all’autore della richiesta di cancellazione.

4. Qualora siano state presentate più richieste di cancella­ zione relative alla stessa indicazione geografica e, dopo l’esame preliminare di una o più di tali richieste, la Commissione decida che non è più giustificato proteggere l’indicazione geografica, essa può sospendere le altre procedure di cancellazione relative a tale indicazione geografica. La Commissione informa gli altri richiedenti interessati in merito alle decisioni che li riguardano.

Se un’indicazione geografica è cancellata, la Commissione chiude le procedure di cancellazione sospese e informa di con­ seguenza gli altri richiedenti interessati.

Articolo 21

Modifica della scheda tecnica

1. La domanda di modifica della scheda tecnica relativa a un’indicazione geografica registrata, di cui all’articolo 21 del regolamento (CE) n. 110/2008, è redatta in conformità dell’al­ legato V del presente regolamento e inviata in formato elettro­ nico.

2. Ai fini della domanda di cui al paragrafo 1, gli articoli da 8 a 15 del presente regolamento si applicano mutatis mutandis. Tali procedure riguardano unicamente i punti della scheda tec­ nica che sono oggetto della modifica.

3. Se la domanda di modifica della scheda tecnica è presen­ tata da un richiedente diverso dal richiedente iniziale, la Com­ missione comunica la domanda al richiedente iniziale.

Articolo 22

Utilizzo di un simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche registrate

1. Il simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche regi­ strate stabilito all’allegato V del regolamento (CE) n. 1898/2006 della Commissione (1) può essere utilizzato per le bevande spi­ ritose. Tale simbolo non può essere utilizzato con un termine composto che include un’indicazione geografica. La dicitura «INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA» può essere sosti­ tuita da termini equivalenti in un’altra lingua ufficiale del­ l’Unione conformemente al suddetto allegato.

2. Quando il simbolo dell’Unione di cui al paragrafo 1 figura sull’etichetta di una bevanda spiritosa, esso è accompagnato dall’indicazione geografica corrispondente.

CAPO IV

DISPOSIZIONI FINALI

Articolo 23

Entrata in vigore e applicazione

Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno suc­ cessivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione euro­ pea.

Esso si applica a decorrere dal 1o settembre 2013. Gli articoli 3 e 4 si applicano a decorrere dal 1o marzo 2015.

Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.

Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2013

Per la Commissione Il presidente

José Manuel BARROSO

IT26.7.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 201/25

(1) GU L 369 del 23.12.2006, pag. 1.

ALLEGATO I

DOMANDA DI REGISTRAZIONE DI UN’INDICAZIONE GEOGRAFICA

Data di ricezione (GG/MM/AAAA) …

[da completare a cura della Commissione]

Numero di pagine (compresa la presente) …

Lingua utilizzata per la presentazione della domanda …

Numero del fascicolo …

[da completare a cura della Commissione]

Indicazione geografica da registrare …

Categoria della bevanda spiritosa

Richiedente

Nome della persona fisica o giuridica …

Indirizzo completo (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

Status giuridico, dimensioni e composizione (per le persone giuridiche) …

Nazionalità …

Telefono, e-mail …

Intermediario

Stato membro/Stati membri (*) —

Autorità del paese terzo (*)

[(*) cancellare la dicitura inutile]

Nome dell’intermediario/nomi degli intermediari …

Indirizzo completo/indirizzi completi (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

Telefono, e-mail …

Prova della protezione nel paese terzo …

Scheda tecnica

Numero di pagine …

Nome del firmatario/Nomi dei firmatari …

Firma/Firme …

ITL 201/26 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 26.7.2013

ALLEGATO II

SCHEDA TECNICA

Data di ricezione (GG/MM/AAAA) …

[da completare a cura della Commissione]

Numero di pagine (compresa la presente) …

Lingua utilizzata per la presentazione della domanda …

Numero del fascicolo …

[da completare a cura della Commissione]

Indicazione geografica da registrare …

Categoria della bevanda spiritosa

Descrizione della bevanda spiritosa

— Caratteristiche fisiche, chimiche e/o organolettiche

— Caratteristiche specifiche (rispetto alle bevande spiritose della stessa categoria)

Zona geografica interessata

Metodo di produzione della bevanda spiritosa

Legame con l’ambiente geografico o con l’origine

— Informazioni sulla zona geografica o sull’origine rilevanti per il legame

— Caratteristiche specifiche della bevanda spiritosa attribuibili alla zona geografica

Disposizioni dell’Unione europea o disposizioni nazionali/regionali

Richiedente

— Stato membro, paese terzo o persona fisica/giuridica …

— Indirizzo completo (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

— Status giuridico (per le persone giuridiche) …

Aggiunte all’indicazione geografica

Norme specifiche in materia di etichettatura

IT26.7.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 201/27

ALLEGATO III

RICORSO IN OPPOSIZIONE A UN’INDICAZIONE GEOGRAFICA

Data di ricezione (GG/MM/AAAA) …

[da completare a cura della Commissione]

Numero di pagine (compresa la presente) …

Lingua del ricorso in opposizione …

Numero del fascicolo …

[da completare a cura della Commissione]

Opponente

Nome della persona fisica o giuridica …

Indirizzo completo (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

Nazionalità …

Telefono, e-mail …

Intermediario

Stato membro/Stati membri (*)

Autorità del paese terzo (facoltativo) (*)

[(*) cancellare la dicitura inutile]

Nome dell’intermediario/nomi degli intermediari …

Indirizzo completo/indirizzi completi (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

Indicazione geografica oggetto dell’opposizione …

Diritti anteriori

Indicazione geografica registrata (*)

Indicazione geografica nazionale (*)

[(*) cancellare la dicitura inutile]

Nome…

Numero di registrazione …

Data di registrazione (GG/MM/AAAA) … —

Marchio commerciale

Segno…

Elenco dei prodotti e dei servizi …

Numero di registrazione …

Data di registrazione …

Paese di origine …

Notorietà/reputazione (*)…

[(*) cancellare la dicitura inutile]

Motivi dell’opposizione

Nome del firmatario …

Firma …

ITL 201/28 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 26.7.2013

ALLEGATO IV

RICHIESTA DI CANCELLAZIONE DI UN’INDICAZIONE GEOGRAFICA

Data di ricezione (GG/MM/AAAA) …

[da completare a cura della Commissione]

Numero di pagine (compresa la presente) …

Autore della richiesta di cancellazione …

Numero del fascicolo …

[da completare a cura della Commissione]

Lingua della richiesta di cancellazione …

Nome della persona fisica o giuridica …

Indirizzo completo (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

Nazionalità …

Telefono, e-mail …

Indicazione geografica contestata …

Interesse legittimo dell’autore della richiesta …

Dichiarazione dello Stato membro o del paese terzo …

Motivi della cancellazione

Nome del firmatario …

Firma …

IT26.7.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 201/29

ALLEGATO V

DOMANDA DI MODIFICA DELLA SCHEDA TECNICA DI UN’INDICAZIONE GEOGRAFICA

Data di ricezione (GG/MM/AAAA) …

[da completare a cura della Commissione]

Numero di pagine (compresa la presente) …

Lingua della modifica …

Numero del fascicolo …

[da completare a cura della Commissione]

Intermediario

Stato membro/Stati membri (*) —

Autorità del paese terzo (facoltativo) (*)

[(*) cancellare la dicitura inutile]

Nome dell’intermediario/nomi degli intermediari …

Indirizzo completo/indirizzi completi (via e numero civico, località e codice postale, Stato) …

Telefono, e-mail …

Nome dell’indicazione geografica

Voce del disciplinare interessata dalla modifica

Nome protetto (*)

Descrizione del prodotto (*)

Zona geografica (*)

Legame (*)

Nomi e indirizzi delle autorità di controllo (*)

Altro (*)

[(*) cancellare le diciture inutili]

Modifica

Modifica del disciplinare che non comporta modifiche dei requisiti principali (*)

Modifica del disciplinare che comporta modifiche dei requisiti principali (*)

[(*) cancellare la dicitura inutile] —

Spiegazione della modifica …

Principali requisiti modificati

[su un foglio a parte]

Nome del firmatario …

Firma …

ITL 201/30 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 26.7.2013

REGULAMENTO DE EXECUÇÃO (UE) N.o 716/2013 DA COMISSÃO

de 25 de julho de 2013

que estabelece as regras de execução do Regulamento (CE) n.o 110/2008 do Parlamento Europeu e do Conselho relativo à definição, designação, apresentação, rotulagem e proteção das indicações

geográficas das bebidas espirituosas

A COMISSÃO EUROPEIA,

Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia,

Tendo em conta o Regulamento (CE) n.o 110/2008 do Parla­ mento Europeu e do Conselho, de 15 de janeiro de 2008, relativo à definição, designação, apresentação, rotulagem e pro­ teção das indicações geográficas das bebidas espirituosas (1), no­ meadamente o artigo 24.o, n.o 3, e o artigo 27.o,

Considerando o seguinte:

(1) A fim de clarificar determinadas disposições do Regula­ mento (CE) n.o 110/2008 e assegurar a sua aplicação uniforme nos Estados-Membros, devem ser adotadas re­ gras de execução, nomeadamente no que diz respeito à utilização de termos compostos, alusões, denominações de venda e indicações geográficas para a apresentação de bebidas espirituosas.

(2) Em conformidade com o artigo 10.o, n.os 1 e 2, do Regulamento (CE) n.o 110/2008, na apresentação de uma bebida espirituosa ou de outro género alimentício pode, em certas condições, ser utilizado um termo com­ posto que inclua o nome de uma das categorias enume­ radas no anexo II do Regulamento (CE) n.o 110/2008 ou uma das indicações geográficas enumeradas no anexo III do mesmo regulamento ou ser utilizada uma ou mais alusões que incluam uma ou mais dessas categorias ou indicações geográficas. A fim de assegurar a utilização uniforme de termos compostos e alusões nos Estados- -Membros, é necessário estabelecer regras de execução para a sua utilização na apresentação das bebidas espiri­ tuosas e outros géneros alimentícios.

(3) Quando é feita referência a uma determinada bebida espirituosa na apresentação de um género alimentício, essa bebida espirituosa deve respeitar integralmente o Regulamento (CE) n.o 110/2008 e não ser diluída. É necessário clarificar o significado do termo «diluição» quando disser respeito a bebidas espirituosas, dado que certos processos de produção não devem ser considera­ dos como diluição.

(4) Com o objetivo de assegurar o respeito das condições para registo de uma indicação geográfica estabelecidas no Regulamento (CE) n.o 110/2008, os pedidos de re­ gisto devem ser examinados pela Comissão e devem ser estabelecidas as regras de execução respeitantes aos

processos de pedido, exame, objeção e cancelamento aplicáveis às indicações geográficas das bebidas espirituo­ sas. Para assegurar a aplicação uniforme dessas regras, devem ser elaborados modelos para o pedido de registo, a ficha técnica, a declaração de objeção, a alteração da ficha técnica e o cancelamento de uma indicação geográ­ fica.

(5) A fim de facilitar a comunicação entre a Comissão e os Estados-Membros e países terceiros a respeito das indica­ ções geográficas registadas, os Estados-Membros e os países terceiros devem comunicar à Comissão as especi­ ficações principais das fichas técnicas das suas indicações geográficas, para além das fichas técnicas completas.

(6) As restrições relativas à embalagem de uma bebida espi­ rituosa com uma indicação geográfica, tais como a obri­ gação de embalar a bebida espirituosa numa zona geo­ gráfica definida, constituem restrições à livre circulação de mercadorias e à livre prestação de serviços. Essas res­ trições só devem ser autorizadas se forem necessárias, proporcionadas e adequadas para proteger a reputação da indicação geográfica.

(7) Deve ser estabelecido um símbolo da União para as in­ dicações geográficas das bebidas espirituosas, a fim de permitir ao consumidor identificar certas bebidas espiri­ tuosas cujas características estão ligadas à origem das bebidas.

(8) Atendendo ao tempo de que os Estados-Membros neces­ sitam para aplicar as medidas relativas à utilização de termos compostos e alusões, a aplicação dessas medidas deve ser diferida.

(9) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité das Bebidas Espirituosas,

ADOTOU O PRESENTE REGULAMENTO:

CAPÍTULO I

OBJETO E DEFINIÇÕES

Artigo 1.o

Objeto

O presente regulamento estabelece regras de execução do Re­ gulamento (CE) n.o 110/2008 no que respeita:

a) À utilização de termos compostos e alusões, referida no artigo 10.o do Regulamento (CE) n.o 110/2008, na descrição, apresentação e rotulagem de um género alimentício;

PT26.7.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 201/21

(1) JO L 39 de 13.2.2008, p. 16.

b) Às indicações geográficas das bebidas espirituosas referidas no artigo 15.o do Regulamento (CE) n.o 110/2008 e à uti­ lização de um símbolo da União para as indicações geográ­ ficas das bebidas espirituosas.

Artigo 2.o

Definições

Para efeitos do presente regulamento, entende-se por:

a) «Categoria de bebida espirituosa», uma das categorias 1 a 46 do anexo II do Regulamento (CE) n.o 110/2008;

b) «Indicação geográfica», uma das indicações geográficas regis­ tadas no anexo III do Regulamento (CE) n.o 110/2008;

c) «Termo composto», a combinação de um termo enumerado nas categorias 1 a 46 do anexo II do Regulamento (CE) n.o 110/2008 ou de uma indicação geográfica de uma be­ bida espirituosa, de que é originário todo o álcool do pro­ duto final, com:

i) o nome de um ou mais géneros alimentícios com exceção dos utilizados para a produção dessa bebida espirituosa em conformidade com o anexo II do Regulamento (CE) n.o 110/2008, ou adjetivos derivados desse nome, e/ou

ii) o termo «licor»;

d) «Alusão», a referência direta ou indireta a uma ou mais categorias de bebidas espirituosas ou indicações geográficas, com exceção da referência num termo composto ou lista de ingredientes referida no artigo 9.o, n.o 9, do Regulamento (CE) n.o 110/2008.

CAPÍTULO II

REGRAS RELATIVAS À UTILIZAÇÃO DE TERMOS COMPOS­ TOS E ALUSÕES

Artigo 3.o

Termos compostos

1. O termo «bebida espirituosa» não deve fazer parte de um termo composto que designa uma bebida alcoólica.

2. Um termo composto que designa uma bebida alcoólica não deve consistir numa combinação do termo «licor» com o nome de uma das categorias 33 a 40 do anexo II do Regula­ mento (CE) n.o 110/2008.

3. Um termo composto não deve substituir a denominação de venda de uma bebida espirituosa.

4. Um termo composto que designa uma bebida alcoólica deve figurar em carateres uniformes do mesmo tipo, tamanho e cor. O termo não deve ser interrompido por qualquer elemento textual ou gráfico que dele não faça parte e não deve figurar num tamanho superior ao da denominação de venda.

Artigo 4.o

Alusões

A alusão a qualquer categoria de bebida espirituosa ou indicação geográfica, para a apresentação de um género alimentício, não deve figurar na mesma linha que a denominação de venda. No caso das bebidas alcoólicas, a alusão deve figurar num tamanho inferior ao utilizado para a denominação de venda e o termo composto.

Artigo 5.o

Diluição de uma bebida espirituosa

Para efeitos do artigo 10.o, n.o 2, do Regulamento (CE) n.o 110/2008, considera-se diluição a redução do título alcoo­ métrico de uma bebida espirituosa até um grau inferior ao título alcoométrico mínimo estabelecido para essa bebida espirituosa na categoria correspondente no anexo II do mesmo regulamen­ to, exclusivamente mediante a adição de água.

CAPÍTULO III

INDICAÇÕES GEOGRÁFICAS

Artigo 6.o

Pedido de registo de uma indicação geográfica

O pedido de registo de uma indicação geográfica no anexo III do Regulamento (CE) n.o 110/2008 deve ser apresentado à Comissão e consistir no seguinte:

a) O formulário de pedido, em conformidade com o modelo estabelecido no anexo I do presente regulamento;

b) A ficha técnica, em conformidade com o modelo estabele­ cido no anexo II do presente regulamento;

c) As especificações principais da ficha técnica referida na alínea b).

Artigo 7.o

Pedidos transfronteiras

1. Se uma indicação geográfica transfronteiras disser respeito apenas a Estados-Membros, o pedido respetivo deve ser apre­ sentado conjuntamente ou por um dos Estados-Membros, em nome dos outros. No último caso, o pedido deve incluir um documento de cada um dos outros Estados-Membros em causa autorizando o Estado-Membro que transmite o pedido a agir em seu nome.

Se uma indicação geográfica transfronteiras disser respeito ape­ nas a países terceiros, o pedido respetivo deve ser enviado à Comissão por um dos requerentes, em nome dos outros, ou por um dos países terceiros, em nome dos outros, e dele deve constar o seguinte:

a) Prova da proteção nos países terceiros em causa; e

PTL 201/22 Jornal Oficial da União Europeia 26.7.2013

b) Um documento de cada um dos outros países terceiros em causa autorizando o país terceiro que apresenta o pedido a agir em seu nome.

Se um pedido de indicação geográfica transfronteiras disser res­ peito a, pelo menos, um Estado-Membro e a, pelo menos, um país terceiro, o pedido deve ser apresentado à Comissão por um dos Estados-Membros, pelas autoridades do país terceiro ou pelas entidades privadas do país terceiro em causa e dele deve constar o seguinte:

a) Prova da proteção nos países terceiros em causa; e

b) Um documento de cada um dos Estados-Membros ou países terceiros em causa autorizando a parte que transmite o pe­ dido a agir em seu nome.

2. O Estado-Membro ou as autoridades do país terceiro ou as entidades privadas do país terceiro em causa que apresentem à Comissão um pedido transfronteiras devem constituir-se desti­ natários das notificações ou decisões da Comissão.

Artigo 8.o

Receção do pedido

1. A data de apresentação de um pedido é a data da sua receção pela Comissão.

2. É enviado ao Estado-Membro, às autoridades do país ter­ ceiro ou às entidades privadas do país terceiro em causa um aviso de receção de que constem pelo menos os seguintes ele­ mentos:

a) Número do processo;

b) Nome a registar;

c) Número de páginas recebidas;

d) Data de receção do pedido.

Artigo 9.o

Indicações geográficas estabelecidas

1. Se a ficha técnica de uma indicação geográfica estabeleci­ da, apresentada em aplicação do artigo 20.o, n.o 1, do Regula­ mento (CE) n.o 110/2008, não demonstrar que as exigências estabelecidas no artigo 15.o, n.o 1, do mesmo regulamento são respeitadas, a Comissão estabelece um prazo para a sua altera­ ção ou retirada ou para a apresentação de observações pelo Estado-Membro.

2. Se as deficiências em questão não forem corrigidas pelo Estado-Membro no prazo referido no n.o 1, a ficha técnica é considerada não apresentada e aplica-se o artigo 20.o, n.o 3, do Regulamento (CE) n.o 110/2008.

Artigo 10.o

Embalagem na zona geográfica em causa

Se a ficha técnica estabelecer que a bebida espirituosa deve ser embalada na zona geográfica delimitada ou numa zona na sua

proximidade imediata, deve ser dada uma justificação para esta exigência no respeitante ao produto em questão.

Artigo 11.o

Admissibilidade do pedido

1. Um pedido é admissível se for constituído por todos os elementos referidos no artigo 6.o.

2. Se o pedido não estiver completo, a Comissão convida o requerente a corrigir a deficiência no prazo de dois meses. Se a deficiência não for corrigida dentro desse prazo, a Comissão recusa o pedido por inadmissibilidade.

Artigo 12.o

Exame das condições de validade

1. Se uma indicação geográfica não respeitar o disposto no artigo 15.o do Regulamento (CE) n.o 110/2008 ou se o pedido de registo não satisfizer as exigências estabelecidas no artigo 17.o do Regulamento (CE) n.o 110/2008, a Comissão estabelece um prazo para a sua alteração ou retirada ou para a apresentação de observações pelo Estado-Membro, pelas autoridades do país ter­ ceiro ou pelas entidades privadas do país terceiro em causa.

2. Se as deficiências não forem corrigidas pelo Estado-Mem­ bro, pelas autoridades do país terceiro ou pelas entidades pri­ vadas do país terceiro em causa no prazo referido no n.o 1, a Comissão recusa o pedido.

Artigo 13.o

Objeção ao registo

1. As objeções previstas no artigo 17.o, n.o 7, do Regula­ mento (CE) n.o 110/2008 são elaboradas de acordo com o formulário constante do anexo III do presente regulamento e apresentadas à Comissão. A data de apresentação da objeção é a data da sua receção pela Comissão.

2. É enviado ao oponente um aviso de receção de que cons­ tem pelo menos os seguintes elementos:

a) Número do processo;

b) Número de páginas recebidas;

c) Data de receção da objeção.

Artigo 14.o

Admissibilidade da objeção

1. A objeção é admissível se mencionar o(s) direito(s) alega­ damente adquirido(s), se for caso disso, e o(s) motivo(s) da objeção e tiver sido recebida dentro do prazo referido no ar­ tigo 17.o, n.o 7, do Regulamento (CE) n.o 110/2008.

PT26.7.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 201/23

2. Se a objeção assentar na existência prévia de uma marca com reputação e notoriedade já utilizada na União, em confor­ midade com o artigo 23.o, n.o 3, do Regulamento (CE) n.o 110/2008, deve ser acompanhada de um comprovativo do depósito de um pedido de registo, registo ou utilização dessa marca, por exemplo o certificado de registo ou prova de utili­ zação da marca, assim como de um comprovativo da sua re­ putação e notoriedade.

3. As objeções devem conter factos, provas e observações pormenorizadas que as sustentem e ser acompanhadas dos do­ cumentos de apoio correspondentes.

As provas e informação apresentadas para demonstrar a utili­ zação de uma marca preexistente devem fazer referência ao local, duração, extensão e natureza da utilização, bem como da reputação e notoriedade da marca.

4. Se as informações e os documentos referidos nos n.os 1, 2 e 3 não tiverem sido apresentados, a Comissão convida o opo­ nente a corrigir as deficiências no prazo de dois meses. Se as deficiências não forem corrigidas dentro deste prazo, a Comis­ são recusa a objeção por inadmissibilidade.

Artigo 15.o

Exame da objeção

1. Se a objeção for admissível, a Comissão comunica esse facto ao Estado-Membro, às autoridades do país terceiro ou às entidades privadas do país terceiro em causa e convida-os a apresentar observações no prazo de dois meses. As observações recebidas dentro desse prazo são comunicadas ao oponente.

2. A Comissão convida as partes a apresentar comentários sobre as observações recebidas das outras partes no prazo de dois meses.

3. Se considerar a objeção fundamentada, a Comissão recusa o pedido de registo.

4. Quando haja mais do que uma objeção, um exame preli­ minar de uma ou mais das objeções apresentadas pode permitir concluir não ser possível aceitar o pedido de registo, caso em que a Comissão pode suspender os outros procedimentos de objeção. A Comissão informa os outros oponentes de todas as decisões que os afetem.

5. Se um pedido de registo for recusado, consideram-se en­ cerrados os procedimentos de objeção que se encontrem sus­ pensos e informam-se devidamente os oponentes em causa.

Artigo 16.o

Decisões da Comissão

1. As decisões tomadas pela Comissão a título do artigo 9.o, n.o 2, do artigo 11.o, n.o 2, do artigo 12.o, n.o 2, e do ar­ tigo 15.o, n.o 3, devem basear-se nos documentos e informações à sua disposição.

As decisões, incluindo a sua fundamentação, são notificadas ao Estado-Membro, às autoridades do país terceiro ou às entidades privadas do país terceiro em causa e, se for adequado, ao opo­ nente.

2. Se o pedido de registo de uma indicação geográfica não for recusado a título do artigo 11.o, n.o 2, do artigo 12.o, n.o 2, e do artigo 15.o, n.o 3, do presente regulamento, a Comissão decide, nos termos do artigo 17.o, n.o 8, do Regulamento (CE) n.o 110/2008, registar a indicação geográfica no anexo III desse regulamento.

Artigo 17.o

Utilização das línguas

A indicação geográfica é registada na(s) língua(s) utilizada(s) para descrever o produto em questão na zona geográfica em causa e com a sua ortografia original.

Artigo 18.o

Apresentação de um pedido de cancelamento

1. Os pedidos de cancelamento de uma indicação geográfica devem ser elaborados em conformidade com o formulário es­ tabelecido no anexo IV e apresentados à Comissão. A data de apresentação do pedido de cancelamento é a data da sua rece­ ção pela Comissão.

2. É enviado ao autor do pedido de cancelamento um aviso de receção de que constem pelo menos os seguintes elementos:

a) Número do processo;

b) Número de páginas recebidas;

c) Data de receção do pedido.

Artigo 19.o

Admissibilidade dos pedidos de cancelamento

1. Um pedido de cancelamento é admissível se mencionar claramente o interesse legítimo do autor do pedido de cancela­ mento e explicar o(s) motivo(s) do cancelamento.

2. Os pedidos de cancelamento devem conter factos, provas e observações pormenorizadas que os sustentem. Os pedidos devem ser acompanhados dos documentos de apoio correspon­ dentes e, em especial, de uma declaração do Estado-Membro ou das autoridades do país terceiro no qual o autor do pedido se encontra domiciliado ou tem a sua sede social.

3. Se as informações e os documentos referidos nos n.os 1 e 2 não tiverem sido apresentados ao mesmo tempo que o pe­ dido de cancelamento, a Comissão convida o autor do pedido a corrigir as deficiências no prazo de dois meses. Se as deficiên­ cias não forem corrigidas dentro deste prazo, a Comissão recusa o pedido por inadmissibilidade.

PTL 201/24 Jornal Oficial da União Europeia 26.7.2013

A Comissão notifica da decisão de inadmissibilidade o autor do pedido de cancelamento e o Estado-Membro, as autoridades do país terceiro ou as entidades privadas do país terceiro cuja indicação geográfica é afetada pelo pedido de cancelamento.

Artigo 20.o

Exame do cancelamento

1. Se a Comissão não recusar o pedido de cancelamento em conformidade com o artigo 19.o, n.o 3, comunica o pedido ao Estado-Membro, às autoridades do país terceiro ou às entidades privadas do país terceiro cuja indicação geográfica é afetada pelo pedido de cancelamento e convida-os a apresentar observações no prazo de dois meses. As observações recebidas dentro desse prazo são comunicadas ao autor do pedido de cancelamento.

2. A Comissão toma a decisão de cancelamento se o Estado- -Membro, as autoridades do país terceiro ou as entidades priva­ das do país terceiro em causa não apresentarem qualquer ob­ servação ou não respeitarem o prazo de dois meses.

3. A Comissão decide se cancela a indicação geográfica em questão com base nas provas de que disponha após termo do prazo para apresentação das observações. A Comissão avalia se a observância da ficha técnica da indicação geográfica continua ou não a ser possível ou a poder ser garantida, em especial se as condições previstas no artigo 17.o do Regulamento (CE) n.o 110/2008 já não se encontram preenchidas ou podem dei­ xar de o estar em breve.

As decisões de cancelamento são notificadas ao Estado-Membro, às autoridades do país terceiro ou às entidades privadas do país terceiro em causa ou ao autor do pedido de cancelamento.

4. Se for apresentado mais do que um pedido de cancela­ mento para a mesma indicação geográfica, a Comissão pode suspender outros procedimentos de cancelamento relativos a essa indicação geográfica se, após um exame preliminar de um ou mais desses pedidos, decidir que a proteção da indicação geográfica deixa de se justificar. A Comissão informa os outros autores dos pedidos de cancelamento de todas as decisões que os afetem.

Se uma indicação geográfica for cancelada, a Comissão encerra os procedimentos de cancelamento que se encontrem suspensos e informa devidamente os outros autores dos pedidos de can­ celamento em causa.

Artigo 21.o

Alteração da ficha técnica

1. Os pedidos de alteração da ficha técnica relativa a uma indicação geográfica registada, conforme referida no artigo 21.o do Regulamento (CE) n.o 110/2008, devem ser elaborados em conformidade com o anexo V do presente regulamento e apre­ sentados em formato eletrónico.

2. Para efeitos do pedido referido no n.o 1, são aplicáveis, mutatis mutandis, os artigos 8.o a 15.o do presente regulamento. Estes procedimentos só dizem respeito aos pontos da ficha técnica que são objeto da alteração.

3. Se um pedido de alteração de uma ficha técnica for apre­ sentado por um requerente diverso do requerente inicial, a Co­ missão dá conhecimento do pedido ao requerente inicial.

Artigo 22.o

Utilização de um símbolo da União para as indicações geográficas registadas

1. O símbolo da União para as indicações geográficas regis­ tadas estabelecido no anexo V do Regulamento (CE) n.o 1898/2006 da Comissão (1) pode ser utilizado para as be­ bidas espirituosas. Esse símbolo não pode ser utilizado conjun­ tamente com um termo composto que inclua uma indicação geográfica. A indicação «INDICAÇÃO GEOGRÁFICA PROTEGI­ DA» pode ser substituída pelos termos equivalentes noutra lín­ gua oficial da União, conforme estabelecido no referido anexo.

2. Sempre que o símbolo da União referido no n.o 1 figurar no rótulo de uma bebida espirituosa, deve ser acompanhado da indicação geográfica correspondente.

CAPÍTULO IV

DISPOSIÇÕES FINAIS

Artigo 23.o

Entrada em vigor e aplicação

O presente regulamento entra em vigor no sétimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.

O presente regulamento é aplicável a partir de 1 de setembro de 2013. Os artigos 3.o e 4.o são aplicáveis a partir de 1 de março de 2015.

O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e diretamente aplicável em todos os Estados-Membros.

Feito em Bruxelas, em 25 de julho de 2013.

Pela Comissão O Presidente

José Manuel BARROSO

PT26.7.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 201/25

(1) JO L 369 de 23.12.2006, p. 1.

ANEXO I

PEDIDO DE REGISTO DE UMA INDICAÇÃO GEOGRÁFICA

Data de receção (DD/MM/AAAA) …

[a preencher pela Comissão]

Número de páginas (incluindo esta) …

Língua na qual o pedido é apresentado …

Número do processo …

[a preencher pela Comissão]

Indicação geográfica a registar …

Categoria de bebida espirituosa

Requerente

Nome da pessoa singular ou coletiva …

Endereço completo (rua e número, código postal e localidade, país) …

Estatuto jurídico, dimensão e composição (no caso das pessoas coletivas) …

Nacionalidade …

Telefone, correio eletrónico …

Intermediário

Estado(s)-Membro(s) (*) —

Autoridade do país terceiro (*)

[(*) Riscar o que não interessa]

Nome do(s) intermediário(s) …

Endereço(s) completo(s) (rua e número, código postal e localidade, país) …

Telefone, correio eletrónico …

Prova da proteção no país terceiro …

Ficha técnica

Número de páginas …

Nome do(s) signatário(s) …

Assinatura(s) …

PTL 201/26 Jornal Oficial da União Europeia 26.7.2013

ANEXO II

FICHA TÉCNICA

Data de receção (DD/MM/AAAA) …

[a preencher pela Comissão]

Número de páginas (incluindo esta) …

Língua na qual o pedido é apresentado …

Número do processo …

[a preencher pela Comissão]

Indicação geográfica a registar …

Categoria de bebida espirituosa

Descrição da bebida espirituosa

— Características físicas, químicas e/ou organolépticas

— Características específicas (por comparação com as bebidas espirituosas da mesma categoria)

Zona geográfica em causa

Método de obtenção da bebida espirituosa

Ligação ao ambiente geográfico ou à origem geográfica

— Elementos relativos à zona ou origem geográfica que sejam importantes para a ligação

— Características específicas da bebida espirituosa imputáveis à área geográfica

Disposições da União Europeia ou nacionais/regionais

Requerente

— Estado-Membro, país terceiro ou pessoa singular/coletiva …

— Endereço completo (rua e número, código postal e localidade, país) …

— Estatuto jurídico (no caso das pessoas coletivas) …

Complemento à indicação geográfica

Regras específicas de rotulagem

PT26.7.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 201/27

ANEXO III

PEDIDO DE OBJEÇÃO A UMA INDICAÇÃO GEOGRÁFICA

Data de receção (DD/MM/AAAA) …

[a preencher pela Comissão]

Número de páginas (incluindo esta) …

Língua na qual o pedido de objeção é apresentado …

Número do processo …

[a preencher pela Comissão]

Oponente

Nome da pessoa singular ou coletiva …

Endereço completo (rua e número, código postal e localidade, país) …

Nacionalidade …

Telefone, correio eletrónico …

Intermediário

Estado(s)-Membro(s) (*)

Autoridade do país terceiro (facultativo) (*)

[(*) Riscar o que não interessa]

Nome do(s) intermediário(s) …

Endereço(s) completo(s) (rua e número, código postal e localidade, país) …

Indicação geográfica visada pela objeção …

Direitos anteriores

Indicação geográfica registada (*)

Indicação geográfica nacional (*)

[(*) Riscar o que não interessa]

Nome …

Número de registo …

Data de registo (DD/MM/AAAA) …

Marca

Sinal …

Lista dos produtos e serviços …

Número de registo …

Data de registo …

País de origem …

Reputação/notoriedade (*) …

[(*) Riscar o que não interessa]

Motivos da objeção

Nome do signatário …

Assinatura …

PTL 201/28 Jornal Oficial da União Europeia 26.7.2013

ANEXO IV

PEDIDO DE CANCELAMENTO DE UMA INDICAÇÃO GEOGRÁFICA

Data de receção (DD/MM/AAAA) …

[a preencher pela Comissão]

Número de páginas (incluindo esta) …

Autor do pedido de cancelamento …

Número do processo …

[a preencher pela Comissão]

Língua na qual o pedido de cancelamento é apresentado …

Nome da pessoa singular ou coletiva …

Endereço completo (rua e número, código postal e localidade, país) …

Nacionalidade …

Telefone, correio eletrónico …

Indicação geográfica contestada …

Interesse legítimo do autor do pedido …

Declaração do Estado-Membro ou país terceiro …

Motivos do cancelamento

Nome do signatário …

Assinatura …

PT26.7.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 201/29

ANEXO V

PEDIDO DE ALTERAÇÃO DA FICHA TÉCNICA DE UMA INDICAÇÃO GEOGRÁFICA

Data de receção (DD/MM/AAAA) …

[a preencher pela Comissão]

Número de páginas (incluindo esta) …

Língua na qual o pedido de alteração é apresentado …

Número do processo …

[a preencher pela Comissão]

Intermediário

Estado(s)-Membro(s) (*)

Autoridade do país terceiro (facultativo) (*)

[(*) Riscar o que não interessa]

Nome do(s) intermediário(s) …

Endereço(s) completo(s) (rua e número, código postal e localidade, país) …

Telefone, correio eletrónico …

Nome da indicação geográfica

Rubrica das especificações afetada pela alteração

Nome protegido (*)

Descrição do produto (*)

Zona geográfica (*)

Ligação (*)

Nomes e endereços das autoridades de controlo (*)

Outras (*)

[(*) Riscar o que não interessa]

Alteração

Alteração da especificação do produto que não implica uma alteração das especificações principais (*)

Alteração da especificação do produto que implica uma alteração das especificações principais (*)

[(*) Riscar o que não interessa] —

Explicação da alteração …

Especificações principais alteradas

[em folha separada]

Nome do signatário …

Assinatura …

PTL 201/30 Jornal Oficial da União Europeia 26.7.2013