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Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)

vom 17. Juni 2005 (Stand am 1. Juli 2016)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20012, beschliesst:

1. Kapitel: Stellung und Organisation 1. Abschnitt: Stellung

Art. 1 Grundsatz 1 Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes. 2 Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Be- schwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst. 3 Es umfasst 50–70 Richterstellen. 4 Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung. 5 Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesver- sammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.

Art. 2 Unabhängigkeit Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 3 Aufsicht 1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesverwaltungsgerichts aus. 2 Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt. 3 Das Bundesverwaltungsgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

AS 2006 2197 1 SR 101 2 BBl 2001 4202

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Art. 43 Sitz 1 Sitz des Bundesverwaltungsgerichts ist St. Gallen. 2 Bis zum Bezug des Gerichtsgebäudes in St. Gallen übt das Bundesverwaltungs- gericht seine Tätigkeit im Raum Bern aus. 3 Der Bundesrat ist ermächtigt, mit dem Kanton St. Gallen einen Vertrag über des- sen finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung des Bundesverwaltungs- gerichts abzuschliessen.4

2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Art. 5 Wahl 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

Art. 6 Unvereinbarkeit 1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung, dem Bundes- rat noch dem Bundesgericht angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. 2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmäs- sig Dritte vor Gericht vertreten. 3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen. 4 Richter und Richterinnen mit einem vollen Pensum dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mit- glied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisions- stelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

Art. 7 Andere Beschäftigungen Für die Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts bedürfen die Richter und Richterinnen einer Ermächtigung des Bundesverwaltungsgerichts.

3 Fassung gemäss Art. 2 der V vom 1. März 2006 über die Inkraftsetzung des Bundesge- richtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sowie über die vollständige Inkrafts- etzung des Bundesgesetzes über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwal- tungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1069).

4 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundesverwaltungsgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richte- rinnen angehören:

a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dau- ernder Lebensgemeinschaft leben;

b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Sei- tenlinie;

d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

Art. 9 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre. 2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.5 3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Art. 10 Amtsenthebung Die Bundesversammlung kann einen Richter oder eine Richterin vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn er oder sie:

a. vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Art. 11 Amtseid 1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. 3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.

Art. 126

5 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2012 (Änderung des Höchstalters für Richter und Richterinnen), in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5647; BBl 2011 8995 9013).

6 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

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Art. 13 Beschäftigungsgrad und Rechtsstellung 1 Die Richter und Richterinnen üben ihr Amt mit Voll- oder Teilpensum aus. 2 Das Gericht kann in begründeten Fällen eine Veränderung des Beschäftigungsgra- des während der Amtsdauer bewilligen, wenn die Summe der Stellenprozente insge- samt nicht verändert wird. 3 Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen in einer Verordnung.

3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Art. 14 Grundsatz Das Bundesverwaltungsgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.

Art. 15 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt aus den Richtern und Richterinnen:

a. den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts; b. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.

2 Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 18). Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen. 4 Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.

Art. 16 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:

a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Ge- richts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;

b. Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Ge- richts zugewiesen werden;

c. Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;

d. die Verabschiedung des Geschäftsberichts; e. die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsi-

dentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;

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f. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten o- der der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;

g. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommis- sion;

h. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen; i. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.

2 Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkula- tionsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen. 3 Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimm- recht.

Art. 17 Präsidentenkonferenz 1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst. 2 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:

a. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;

b. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;

c. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.

Art. 18 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts; b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; c. höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.

2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. 3 Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamt- gericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:

a. die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zu- handen der Bundesversammlung;

b. den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig be- zeichnet;

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c. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;

d. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienst- leistungen;

e. die Gewährleistung einer angemessenen Fortbildung des Personals; f. die Bewilligung von Beschäftigungen der Richter und Richterinnen ausser-

halb des Gerichts; g. sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des

Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.

Art. 19 Abteilungen 1 Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht. 2 Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Richter und Richterinnen sind zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich- tet.

Art. 20 Abteilungsvorsitz 1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt. 2 Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend. 3 Der Abteilungsvorsitz darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.

Art. 21 Besetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper). 2 Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtspre- chung anordnet.

Art. 22 Abstimmung 1 Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsi- dentin ausschlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los.

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3 Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 31–36 oder 45–48 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:

a. die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren; b. das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters bezie- hungsweise der Einzelrichterin nach Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 19987 und nach den Bundesgesetzen über die Sozialversiche- rung.

Art. 24 Geschäftsverteilung Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilun- gen nach Rechtsgebieten sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.

Art. 25 Praxisänderung und Präjudiz 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereini- gung der betroffenen Abteilungen zustimmt. 2 Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält. 3 Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beur- teilung des Streitfalles verbindlich.

Art. 26 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Refe- rate und redigieren die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts. 3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.

7 SR 142.31

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Art. 27 Verwaltung 1 Das Bundesverwaltungsgericht verwaltet sich selbst. 2 Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. 3 Es führt eine eigene Rechnung.

Art. 27a8 Infrastruktur 1 Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundes- verwaltungsgericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesverwaltungsgerichts angemessen zu berücksichtigen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistun- gen im Bereich der Logistik selbständig. 3 Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungs- gericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement gilt die Vereinbarung zwi- schen dem Bundesgericht und dem Bundesrat gemäss Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20059 sinngemäss; vorbehalten bleibt der Abschluss einer anders lautenden Vereinbarung zwischen dem Bundesverwaltungs- gericht und dem Bundesrat.

Art. 27b10 Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur 1 Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199711 sinngemäss Anwen- dung. 2 Das Bundesverwaltungsgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 28 Generalsekretariat Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung ein- schliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.

Art. 29 Information 1 Das Bundesverwaltungsgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Recht- sprechung.

8 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisie- rung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

9 SR 173.110 10 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der

elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513). 11 SR 172.010

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2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. 3 Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement. 4 Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesverwaltungsgericht eine Akkre- ditierung vorsehen.

Art. 30 Öffentlichkeitsprinzip 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200412 gilt sinngemäss für das Bun- desverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommis- sionen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 193013 über die Enteignung erfüllt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beschwerde14

Art. 31 Grundsatz Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196815 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG).

Art. 32 Ausnahmen 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a. Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Lan- des, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswär- tigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf ge- richtliche Beurteilung einräumt;

b. Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;

c. Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;

12 SR 152.3 13 SR 711 14 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). 15 SR 172.021

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d.16 … e. Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:

1. Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, 2. die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, 3. den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, 4. den Entsorgungsnachweis;

f.17 Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzes- sionen für Eisenbahnen;

g. Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernse- hen;

h. Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; i.18 Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession

für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). 2 Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:

a. Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c–f anfechtbar sind;

b. Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

Art. 33 Vorinstanzen Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

a. des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweige- rung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;

b.19 des Bundesrates betreffend: 1. die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums

oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem National- bankgesetz vom 3. Oktober 200320,

2. die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeits-

16 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561).

17 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911)

18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).

19 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

20 SR 951.11

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verhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungs- rat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200721,

3.22 die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201523 über die Sperrung und die Rückerstattung un- rechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch expo- nierter Personen,

4.24 das Verbot einer Tätigkeit nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199725 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,

5.26 die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201127 über das Eidgenössische Institut für Metrologie;

6.28 die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Ver- waltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200529;

c. des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;

cbis.30 des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;

cter.31 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Ar- beitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;

21 SR 956.1 22 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung un-

rechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte auslän- discher politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265).

23 SR 196.1 24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012

(AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). 25 SR 120 26 Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische

Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). 27 SR 941.27 28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über

Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).

29 SR 221.302 30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent-

gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 31 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235).

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cquater.32 des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Ar- beitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staats- anwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;

cquinquies.33 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;

d. der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder admi- nistrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;

e. der Anstalten und Betriebe des Bundes; f. der eidgenössischen Kommissionen; g. der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes,

seiner Anstalten und Betriebe; h. der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in

Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;

i. kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

Art. 3434

2. Abschnitt: Klage35

Art. 35 Grundsatz Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:

a. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner An- stalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buch- stabe h;

b. Streitigkeiten über Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im Privat- rechtsbereich (Art. 29 Abs. 4 des BG vom 19. Juni 199236 über den Daten- schutz);

c. Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarun- gen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnaus- schüttung;

32 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

33 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

34 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

36 SR 235.1

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d.37 Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201538 über die Sperrung und die Rückerstattung un- rechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.

Art. 36 Ausnahme Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Artikel 33 erwähnten Behörde überträgt.

3. Abschnitt:39 Meinungsverschiedenheiten in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe

Art. 36a 1 Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten in der Amts- und Rechtshilfe zwischen Bundes- behörden und zwischen Behörden des Bundes und der Kantone. 2 Dritte können sich nicht am Verfahren beteiligen.

3. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 37 Grundsatz Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG40, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

37 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung un- rechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte auslän- discher politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265).

38 SR 196.1 39 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). 40 SR 172.021

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Art. 38 Ausstand Die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200541 über den Aus- stand gelten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss.

Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. 2 Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei. 3 Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.

Art. 40 Parteiverhandlung 1 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195042 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die In- struktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:

a. eine Partei es verlangt; oder b. gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.43

2 Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsi- dentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffent- liche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden. 3 Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

Art. 41 Beratung 1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel auf dem Weg der Akten- zirkulation. 2 Es berät den Entscheid mündlich:

a. wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;

b. wenn eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet und sich keine Einstim- migkeit ergibt.

41 SR 173.110 42 SR 0.101 43 In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.

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3 In den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b ist die mündliche Beratung öffentlich, wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt.

Art. 42 Urteilsverkündung Das Bundesverwaltungsgericht legt das Dispositiv seiner Entscheide während 30 Tagen nach deren Eröffnung öffentlich auf.

Art. 43 Mangelhafte Vollstreckung Wegen mangelhafter Vollstreckung von Entscheiden des Bundesverwaltungsge- richts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für das Klageverfahren

Art. 44 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3–73 und 79–85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194744 über den Bundeszivilprozess. 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Arti- keln 63–65 VwVG45.46

4. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung 1. Abschnitt: Revision

Art. 45 Grundsatz Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Arti- kel 121–128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200547 sinngemäss.

44 SR 273 45 SR 172.021 46 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung

unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 275; BBl 2010 3309).

47 SR 173.110

Eidgenössische richterliche Behörden

16

173.32

Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nach- sucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts hätte geltend machen können.

Art. 47 Revisionsgesuch Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Arti- kel 67 Absatz 3 VwVG48 Anwendung.

2. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung

Art. 48 1 Für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwal- tungsgerichts gilt Artikel 129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200549 sinngemäss. 2 Erläutert oder berichtigt das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid, so be- ginnt eine allfällige Rechtsmittelfrist neu zu laufen.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 49 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. 2 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

Art. 50 Koordination mit dem Zollgesetz vom 18. März 200550 (neues Zollgesetz)

…51

48 SR 172.021 49 SR 173.110 50 SR 631.0. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG. 51 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden.

Verwaltungsgerichtsgesetz

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173.32

Art. 51 Koordination mit dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 200452 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, Artikel 3 Ziffer 7 (Art. 182 Abs. 2 des BG vom 14. Dez. 199053 über die direkte Bundessteuer, DBG)

…54

Art. 52 Koordination mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200455 (neues VAG)

…56

Art. 53 Übergangsbestimmungen 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat an- fechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schieds- kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechts- mittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

Art. 54 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200757

52 SR 362 53 SR 642.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 54 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden. 55 SR 961.01. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 56 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden. 57 Art. 1 Bst. b der V vom 1. März 2006 (AS 2006 1069).

Eidgenössische richterliche Behörden

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173.32

Anhang (Art. 49 Abs. 1)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: …58

58 Die Änd. können unter AS 2006 2197 konsultiert werden.

1

Legge sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

del 17 giugno 2005 (Stato 1° luglio 2016)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 191a della Costituzione federale1, visto il messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 20012, decreta:

Capitolo 1: Statuto e organizzazione Sezione 1: Statuto

Art. 1 Principio 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione. 2 In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale ammi- nistrativo federale giudica quale autorità di grado precedente. 3 È dotato di 50–70 posti di giudice. 4 L’Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza. 5 Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l’Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

Art. 2 Indipendenza Nella sua attività giurisdizionale, il Tribunale amministrativo federale è indipen- dente e sottostà al solo diritto.

Art. 3 Vigilanza 1 Il Tribunale federale esercita la vigilanza amministrativa sulla gestione del Tribu- nale amministrativo federale. 2 L’alta vigilanza è esercitata dall’Assemblea federale. 3 Il Tribunale amministrativo federale sottopone ogni anno al Tribunale federale, a destinazione dell’Assemblea federale, il suo progetto di preventivo, nonché il suo consuntivo e il suo rapporto di gestione.

RU 2006 2197 1 RS 101 2 FF 2001 3764

173.32

Autorità giudiziarie federali

2

173.32

Art. 43 Sede 1 La sede del Tribunale amministrativo federale è San Gallo. 2 Fino al suo insediamento a San Gallo, il Tribunale amministrativo federale svolge la sua attività nella regione di Berna. 3 Il Consiglio federale è autorizzato a concludere con il Cantone di San Gallo una convenzione sulla partecipazione finanziaria di quest’ultimo alle spese per l’istitu- zione del Tribunale amministrativo federale.4

Sezione 2: Giudici

Art. 5 Elezione 1 I giudici sono eletti dall’Assemblea federale. 2 È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.

Art. 6 Incompatibilità 1 I giudici non possono essere membri dell’Assemblea federale, del Consiglio fede- rale o del Tribunale federale, né esercitare alcun’altra funzione al servizio della Confederazione. 2 Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l’adempimento della loro funzione, l’indipendenza del Tribunale o la sua dignità, né esercitare professional- mente la rappresentanza in giudizio. 3 I giudici non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero. né accettare titoli o decorazioni conferiti da autorità estere. 4 I giudici a tempo pieno non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della dire- zione, dell’amministrazione, dell’ufficio di vigilanza o dell’ufficio di revisione di un’impresa commerciale.

Art. 7 Altre attività I giudici possono esercitare attività al di fuori del Tribunale amministrativo federale soltanto con l’autorizzazione di quest’ultimo.

3 Nuovo testo giusta l’art. 2 dell’O del 1° mar. 2006 sull’entrata in vigore della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale nonché sull’entrata in vigore integrale della legge federale sulle sedi del Tribunale penale federale e del Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1069).

4 Introdotto dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

Tribunale amministrativo federale. L

3

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Art. 8 Incompatibilità personale 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale amministrativo federale:

a. i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente; b. i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle,

nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli o sorelle;

c. i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale; d. gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.

2 La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguar- do alle persone che convivono stabilmente.

Art. 9 Durata della carica 1 I giudici stanno in carica sei anni. 2 I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell’anno civile.5 3 I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

Art. 10 Destituzione L’Assemblea federale può destituire un giudice prima della scadenza del suo man- dato se:

a. intenzionalmente o per negligenza grave ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o

b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.

Art. 11 Giuramento 1 Prima di entrare in carica, i giudici giurano di adempiere coscienziosamente il loro dovere. 2 Il giuramento è prestato dinanzi alla rispettiva corte sotto la presidenza del presi- dente del Tribunale. 3 Il giuramento può essere sostituito dalla promessa solenne.

Art. 126

5 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2012 (Innalzamento dell’età massima dei giudici), in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 5647; FF 2011 7975 7993).

6 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), con effetto dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

Autorità giudiziarie federali

4

173.32

Art. 13 Grado d’occupazione e statuto giuridico 1 I giudici esercitano la loro funzione a tempo pieno o a tempo parziale. 2 Il Tribunale può, in casi motivati, autorizzare una modifica del grado di occupa- zione durante il periodo di carica, a condizione che la somma delle percentuali di occupazione rimanga complessivamente immutata. 3 L’Assemblea federale disciplina mediante ordinanza il rapporto di lavoro e la retribuzione dei giudici.

Sezione 3: Organizzazione e amministrazione

Art. 14 Principio Il Tribunale amministrativo federale determina la sua organizzazione e amministra- zione.

Art. 15 Presidenza 1 L’Assemblea federale elegge, scegliendoli tra i giudici:

a. il presidente del Tribunale; b. il vicepresidente del Tribunale.

2 Il presidente e il vicepresidente stanno in carica due anni; la rielezione è possibile, ma una volta sola. 3 Il presidente presiede la Corte plenaria e la Commissione amministrativa (art. 18). Rappresenta il Tribunale verso l’esterno. 4 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal vicepresidente e, se anche questi è impedito, dal giudice con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro.

Art. 16 Corte plenaria 1 Alla Corte plenaria competono:

a. l’emanazione dei regolamenti concernenti l’organizzazione e l’amministra- zione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l’informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a pa- trocinatori d’ufficio, periti e testimoni;

b. le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;

c. le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici du- rante il periodo amministrativo;

d. l’adozione del rapporto di gestione; e. la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della

Commissione amministrativa;

Tribunale amministrativo federale. L

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f. la proposta all’Assemblea federale per la nomina del presidente e del vice- presidente;

g. l’assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;

h. le decisioni concernenti l’adesione ad associazioni internazionali; i. altri compiti attribuitile per legge.

2 La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici. 3 Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo par- ziale.

Art. 17 Conferenza dei presidenti 1 La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce auto- nomamente. 2 La Conferenza dei presidenti è competente per:

a. emanare istruzioni e regole uniformi per la stesura delle sentenze; b. coordinare la giurisprudenza delle corti; rimane salvo l’articolo 25; c. esprimersi sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consulta-

zione.

Art. 18 Commissione amministrativa 1 La Commissione amministrativa è composta:

a. del presidente del Tribunale; b. del vicepresidente del Tribunale; c. di altri tre giudici al massimo.

2 Il segretario generale partecipa con voto consultivo alle sedute della Commissione amministrativa. 3 I giudici di cui al capoverso 1 lettera c sono eletti dalla Corte plenaria per un periodo di due anni; sono rieleggibili, ma una volta sola. 4 La Commissione amministrativa è responsabile dell’amministrazione del Tribuna- le. È competente per:

a. adottare il progetto di preventivo e il consuntivo a destinazione dell’Assem- blea federale;

b. decidere sui rapporti di lavoro dei giudici, in quanto la legge non dichiari competente un’altra autorità;

c. assumere i cancellieri del Tribunale e attribuirli alle corti in base alle propo- ste delle corti medesime;

d. approntare sufficienti servizi scientifici e amministrativi;

Autorità giudiziarie federali

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173.32

e. assicurare un adeguato perfezionamento professionale del personale; f. autorizzare i giudici a svolgere attività fuori del Tribunale; g. svolgere tutte le altre mansioni amministrative che non rientrano nella com-

petenza della Corte plenaria o della Conferenza dei presidenti.

Art. 19 Corti 1 Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. 2 Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. 3 Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diver- sa dalla sua.

Art. 20 Presidenza delle corti 1 I presidenti delle corti sono eletti per due anni. 2 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal giudice con la maggior anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro. 3 La presidenza di una corte non può essere esercitata per più di sei anni.

Art. 21 Composizione 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). 2 Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o dell’uniformità della giurisprudenza.

Art. 22 Votazione 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, la Corte plenaria, la Conferenza dei presi- denti, la Commissione amministrativa e le corti deliberano, prendono le decisioni e procedono alle nomine a maggioranza assoluta dei voti. 2 In caso di parità di voti, quello del presidente decide; se si tratta di nomine o as- sunzioni, decide la sorte. 3 L’astensione è esclusa nelle decisioni prese in una procedura secondo gli arti- coli 31–36 o 45–48.

Art. 23 Giudice unico 1 Il giudice dell’istruzione decide quale giudice unico circa:

a. lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto; b. la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.

Tribunale amministrativo federale. L

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173.32

2 Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo l’articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19987 sull’asilo e secondo le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.

Art. 24 Ripartizione delle cause Il Tribunale amministrativo federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia e la composizione dei collegi giudi- canti.

Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite. 2 Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudican- te, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite. 3 Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

Art. 26 Cancellieri 1 I cancellieri partecipano all’istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto con- sultivo. 2 Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale amministrativo federale. 3 Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro.

Art. 27 Amministrazione 1 Il Tribunale amministrativo federale gode di autonomia amministrativa. 2 Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. 3 Tiene una contabilità propria.

Art. 27a8 Infrastruttura 1 Il Dipartimento federale delle finanze è competente per l’approntamento, la gestio- ne e la manutenzione degli edifici utilizzati dal Tribunale amministrativo federale.

7 RS 142.31 8 Introdotto dal n. I 3 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale

dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

Autorità giudiziarie federali

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Esso tiene adeguatamente in considerazione le esigenze del Tribunale amministra- tivo federale. 2 Il Tribunale amministrativo federale sopperisce autonomamente ai suoi bisogni in beni e servizi nell’ambito della logistica. 3 I dettagli della collaborazione tra il Tribunale amministrativo federale e il Diparti- mento federale delle finanze sono retti per analogia dalla convenzione tra il Tribuna- le federale e il Consiglio federale di cui all’articolo 25a capoverso 3 della legge del 17 giugno 20059 sul Tribunale federale; è fatta salva una convenzione diversa con- clusa tra il Tribunale amministrativo federale e il Consiglio federale.

Art. 27b10 Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica

1 Per l’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica del Tribunale amministrativo federale, nell’ambito della sua attività amministrativa si applicano per analogia gli articoli 57i–57q della legge del 21 marzo 199711 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. 2 Il Tribunale amministrativo federale emana le disposizioni d’esecuzione necessa- rie.

Art. 28 Segretariato generale Il segretario generale dirige l’amministrazione del Tribunale, compresi i servizi scientifici. Dirige inoltre il segretariato della Corte plenaria, della Conferenza dei presidenti e della Commissione amministrativa.

Art. 29 Informazione 1 Il Tribunale amministrativo federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. 2 La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. 3 Il Tribunale disciplina in un regolamento i principi dell’informazione. 4 Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale può prevedere un accreditamento.

Art. 30 Principio di trasparenza 1 La legge del 17 dicembre 200412 sulla trasparenza si applica per analogia al Tribu- nale amministrativo federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sulle commissioni federali di stima secondo la legge federale del 20 giugno 193013 sull’espropriazione.

9 RS 173.110 10 Introdotto dal n. II 2 della LF del 1° ott. 2010 (Protezione dei dati derivanti

dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica), in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 941; FF 2009 7407).

11 RS 172.010 12 RS 152.3 13 RS 711

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2 Il Tribunale amministrativo federale può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile.

Capitolo 2: Competenze Sezione 1: Ricorso14

Art. 31 Principio Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell’articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196815 sulla procedura ammini- strativa (PA).

Art. 32 Eccezioni 1 Il ricorso è inammissibile contro:

a. le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;

b. le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e vo- tazioni popolari;

c. le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;

d.16 … e. le decisioni nel settore dell’energia nucleare concernenti:

1. le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, 2. l’approvazione del programma di smaltimento, 3. la chiusura di depositi geologici in profondità, 4. la prova dello smaltimento;

f.17 le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;

g. le decisioni dell’autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; h. le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;

14 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

15 RS 172.021 16 Abrogata dal n. II 1 dell’all. alla LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul

coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925).

17 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

Autorità giudiziarie federali

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i.18 le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR).

2 Il ricorso è inoltre inammissibile contro: a. le decisioni che, in virtù di un’altra legge federale, possono essere impugnate

mediante opposizione o ricorso dinanzi a un’autorità ai sensi dell’articolo 33 lettere c–f;

b. le decisioni che, in virtù di un’altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un’autorità cantonale.

Art. 33 Autorità inferiori Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:

a. del Consiglio federale e degli organi dell’Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell’autorizza- zione a procedere penalmente;

b.19 del Consiglio federale concernenti: 1. la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della dire-

zione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200320 sulla Banca nazionale,

2. la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l’approvazione dello scio- glimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200721 sulla vigilanza dei mercati finanziari,

3.22 il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201523 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,

4.24 il divieto di svolgere un’attività secondo la legge federale del 21 marzo 199725 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna,

5.26 la revoca di un membro del Consiglio d’istituto dell’Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201127 sull’Istituto federale di metrologia,

18 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131).

19 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

20 RS 951.11 21 RS 956.1 22 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di

provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l’art. 31 cpv. 2 n. 1 della LF del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).

23 RS 196.1 24 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 16 lug. 2012

(RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). 25 RS 120 26 Introdotto dal n. 1 dell’art 26 della LF sull’Istituto federale di metrologia, in vigore dal

1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073).

Tribunale amministrativo federale. L

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6.28 la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell’Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l’approvazione dello sciogli- mento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di am- ministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200529 sui revisori;

c. del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;

cbis.30 del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;

cter. 31 dell’autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confe- derazione eletti dall’Assemblea federale plenaria;

cquater.32 del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;

cquinquies.33 dell’autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;

d. della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell’Amministra- zione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;

e. degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; f. delle commissioni federali; g. dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sotto-

scritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; h. delle autorità o organizzazioni indipendenti dall’Amministrazione federale

che decidono nell’adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;

i. delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro de- cisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministra- tivo federale.

27 RS 941.27 28 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza

sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).

29 RS 221.302 30 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in

vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). 31 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità

penali (RU 2010 3267; FF 2008 7093). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885).

32 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

33 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

Autorità giudiziarie federali

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Art. 3434

Sezione 2: Azione35

Art. 35 Principio Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza:

a. le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizza- zioni ai sensi dell’articolo 33 lettera h;

b. le controversie concernenti raccomandazioni nel settore del diritto privato formulate dall’Incaricato della protezione dei dati (art. 29 cpv. 4 della LF del 19 giu. 199236 sulla protezione dei dati);

c. le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell’utile;

d.37 le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201538 sui valori patrimoniali di provenienza illecita.

Art. 36 Eccezione L’azione è inammissibile se un’altra legge federale deferisce la controversia a una delle autorità menzionate nell’articolo 33.

Sezione 3:39 Divergenze di opinione in materia di assistenza amministrativa e giudiziaria a livello nazionale

Art. 36a 1 Sempreché una legge federale lo preveda, il Tribunale amministrativo federale giu- dica le divergenze di opinione in materia di assistenza amministrativa e giudiziaria tra autorità federali e tra autorità della Confederazione e dei Cantoni.

34 Abrogato dal n. II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

35 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

36 RS 235.1 37 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di

provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l’art. 31 cpv. 2 n. 1 della LF del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).

38 RS 196.1 39 Introdotta dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale

di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

Tribunale amministrativo federale. L

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2 I terzi non possono partecipare alla procedura.

Capitolo 3: Procedura Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 37 Principio La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA40, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.

Art. 38 Ricusazione Le disposizioni della legge del 17 giugno 200541 sul Tribunale federale concernenti la ricusazione si applicano per analogia alla procedura dinanzi al Tribunale ammini- strativo federale.

Art. 39 Giudice dell’istruzione 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell’istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. 2 Procede all’audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all’interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice. 3 Le decisioni del giudice dell’istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

Art. 40 Dibattimento 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell’articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195042 per la salva- guardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell’istruzione ordina un dibattimento pubblico:

a. ad istanza di parte; o b. qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.43

2 Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi. 3 Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l’ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l’interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

40 RS 172.021 41 RS 173.110 42 RS 0.101 43 Nella versione francese della L, il cpv. 1 non comporta nessuna struttura.

Autorità giudiziarie federali

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Art. 41 Deliberazione 1 Di regola, il Tribunale amministrativo federale giudica mediante circolazione degli atti. 2 Delibera oralmente se:

a. il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede; b. una corte pronuncia nella composizione di cinque membri e non è raggiunta

l’unanimità. 3 Nei casi di cui al capoverso 2 lettera b, la deliberazione orale è pubblica se il presidente della corte lo ordina o se un giudice lo chiede.

Art. 42 Pronuncia della sentenza Il Tribunale amministrativo federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze per 30 giorni dopo la loro notificazione.

Art. 43 Esecuzione viziata In caso di esecuzione viziata di sentenze del Tribunale amministrativo federale che non impongono il pagamento di una somma di denaro o la prestazione di una garan- zia pecuniaria può essere interposto ricorso dinanzi al Consiglio federale. Quest’ul- timo adotta le misure necessarie.

Sezione 2: Disposizioni particolari per i procedimenti promossi mediante azione

Art. 44 1 Se il Tribunale amministrativo federale giudica in prima istanza, la procedura è retta dagli articoli 3–73 e 79–85 della legge del 4 dicembre 194744 di procedura civile federale. 2 Il Tribunale amministrativo federale accerta d’ufficio i fatti. 3 Le tasse di giustizia e le spese ripetibili sono rette dagli articoli 63–65 PA45.46

44 RS 273 45 RS 172.021 46 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di

provenienza illecita, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 275; FF 2010 2871).

Tribunale amministrativo federale. L

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Capitolo 4: Revisione, interpretazione e rettifica Sezione 1: Revisione

Art. 45 Principio Gli articoli 121–128 della legge del 17 giugno 200547 sul Tribunale federale si applicano per analogia alla revisione delle sentenze del Tribunale amministrativo federale.

Art. 46 Rapporto con il ricorso Le censure che avrebbero potuto essere sollevate in un ricorso contro la sentenza del Tribunale amministrativo federale non possono essere fatte valere in una domanda di revisione.

Art. 47 Domanda di revisione Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il completamento della domanda di revisione è applicabile l’articolo 67 capoverso 3 PA48.

Sezione 2: Interpretazione e rettifica

Art. 48 1 L’articolo 129 della legge del 17 giugno 200549 sul Tribunale federale si applica per analogia all’interpretazione e alla rettifica delle sentenze del Tribunale ammini- strativo federale. 2 Dall’interpretazione o dalla rettifica decorre nuovamente un eventuale termine di ricorso.

Capitolo 5: Disposizioni finali

Art. 49 Modifica del diritto vigente 1 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato. 2 L’Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.

47 RS 173.110 48 RS 172.021 49 RS 173.110

Autorità giudiziarie federali

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Art. 50 Coordinamento con la legge del 18 marzo 200550 sulle dogane (nuova legge sulle dogane)

…51

Art. 51 Coordinamento con il decreto federale del 17 dicembre 200452 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, art. 3 n. 7 (art. 182 cpv. 2 della LF del 14 dic. 199053 sull’imposta federale diretta, LIFD)

…54

Art. 52 Coordinamento con la legge del 17 dicembre 200455 sulla sorveglianza degli assicuratori (nuova LSA)

…56

Art. 53 Disposizioni transitorie 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell’entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. 2 Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d’arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

Art. 54 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 200757

50 RS 631.0 51 La mod. può essere consultata alla RU 2006 2197. 52 RS 362 53 RS 642.11 54 La mod. può essere consultata alla RU 2006 2197. 55 RS 961.01 56 La mod. può essere consultata alla RU 2006 2197. 57 Art. 1 lett. b dell’O del 1° mar. 2006 (RU 2006 1069).

Tribunale amministrativo federale. L

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Allegato (art. 49 cpv. 1)

Modifica del diritto vigente

…58

58 Le mod. possono essere consultate alla RU 2006 2197.

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