Ley de la Judicatura Alemán (Ley de 8 de septiembre de 1961, modificada hasta la Ley de 8 de junio de 2017), Alemania

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Deutsches Richtergesetz DRiG

Ausfertigungsdatum: 08.09.1961

Vollzitat:

"Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713; zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 8.6.2017 I 1570

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 16.9.1981 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. DRiG Anhang EV;

teilweise nicht mehr anzuwenden +++)

Inhaltsübersicht

Erster Teil: Richteramt in Bund und Ländern

Erster Abschnitt: Einleitende Vorschriften §§ 1 bis 4 Zweiter Abschnitt: Befähigung zum Richteramt §§ 5 bis 7 Dritter Abschnitt: Richterverhältnis §§ 8 bis 24 Vierter Abschnitt: Unabhängigkeit des Richters §§ 25 bis 37 Fünfter Abschnitt: Besondere Pflichten des Richters §§ 38 bis 43 Sechster Abschnitt: Ehrenamtliche Richter §§ 44 und 45a

Zweiter Teil: Richter im Bundesdienst

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §§ 46 bis 48d Zweiter Abschnitt: Richtervertretungen §§ 49 bis 60 Dritter Abschnitt: Dienstgericht des Bundes §§ 61 bis 68 Vierter Abschnitt: Richter des Bundesverfassungsgerichts §§ 69 und 70

Dritter Teil: Richter im Landesdienst §§ 71 bis 84

Viertel Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt: Änderung von Bundesrecht §§ 85 bis 104 Zweiter Abschnitt: Überleitung von Rechtsverhältnissen §§ 105 bis 118 Dritter Abschnitt: Schlußvorschriften §§ 119 bis 126

Erster Teil Richteramt in Bund und Ländern

Erster Abschnitt Einleitende Vorschriften

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§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

§ 2 Geltung für Berufsrichter

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

§ 3 Dienstherr

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

§ 4 Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen 1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung, 2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind, 3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt

oder amtlichen Unterrichtseinrichtung, 4. Prüfungsangelegenheiten, 5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des

Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Zweiter Abschnitt Befähigung zum Richteramt § 5 Befähigung zum Richteramt

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

§ 5a Studium

(1) Die Studienzeit beträgt vier Jahre; diese Zeit kann unterschritten werden, sofern die jeweils für die Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung und zur staatlichen Pflichtfachprüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen.

(2) Gegenstand des Studiums sind Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Fremdsprachenkompetenz auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.

(3) Die Inhalte des Studiums berücksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Während der vorlesungsfreien Zeit finden praktische Studienzeiten von insgesamt mindestens drei

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Monaten Dauer statt. Das Landesrecht kann bestimmen, daß die praktische Studienzeit bei einer Stelle und zusammenhängend stattfindet.

(4) Das Nähere regelt das Landesrecht.

§ 5b Vorbereitungsdienst

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.

(2) Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt: 1. einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen, 2. einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen, 3. einer Verwaltungsbehörde, 4. einem Rechtsanwalt sowie bei einer oder mehreren Wahlstationen, bei denen eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist.

(3) Die Ausbildung kann in angemessenem Umfang bei überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstellen oder ausländischen Rechtsanwälten stattfinden. Eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer kann angerechnet werden. Das Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 1 zum Teil bei einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 3 zum Teil bei einem Gericht der Verwaltungs-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit stattfinden kann.

(4) Eine Pflichtstation dauert mindestens drei Monate, die Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt neun Monate; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 4 bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle stattfinden kann, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall aus zwingenden Gründen verlängert werden, nicht jedoch wegen unzureichender Leistungen.

(5) Während der Ausbildung können Ausbildungslehrgänge bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten vorgesehen werden.

(6) Das Nähere regelt das Landesrecht.

§ 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

(1) Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst kann auf Antrag bis zur Dauer von 18 Monaten auf die Ausbildung angerechnet werden. Auf den Vorbereitungsdienst dürfen jedoch nicht mehr als sechs Monate angerechnet werden.

(2) Das Nähere regelt das Landesrecht.

§ 5d Prüfungen

(1) Staatliche und universitäre Prüfungen berücksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen nach § 5a Abs. 3 Satz 1; unbeschadet von § 5a Abs. 2 Satz 2 können die Prüfungen auch Fremdsprachenkompetenz berücksichtigen. Die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung ist zu gewährleisten. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Noten- und Punkteskala für die Einzel- und Gesamtnoten aller Prüfungen festzulegen.

(2) Der Stoff der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und der staatlichen Pflichtfachprüfung ist so zu bemessen, dass das Studium nach viereinhalb Studienjahren abgeschlossen werden kann. In der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ist mindestens eine schriftliche Leistung zu erbringen. In der staatlichen Pflichtfachprüfung sind schriftliche und mündliche Leistungen zu erbringen; das Landesrecht kann bestimmen, dass Prüfungsleistungen während des Studiums erbracht werden, jedoch nicht vor Ablauf von zweieinhalb Studienjahren. Das Zeugnis über die erste Prüfung weist die Ergebnisse der bestandenen universitären Schwerpunktbereichsprüfung und der bestandenen staatlichen Pflichtfachprüfung sowie zusätzlich eine Gesamtnote aus, in die das Ergebnis der bestandenen staatlichen Pflichtfachprüfung mit 70 vom Hundert und

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das Ergebnis der bestandenen universitären Schwerpunktbereichsprüfung mit 30 vom Hundert einfließt; es wird in dem Land erteilt, in dem die staatliche Pflichtfachprüfung bestanden wurde.

(3) Die schriftlichen Leistungen in der zweiten Staatsprüfung sind frühestens im 18. und spätestens im 21. Ausbildungsmonat zu erbringen. Sie beziehen sich mindestens auf die Ausbildung bei den Pflichtstationen. Sieht das Landesrecht neben Aufsichtsarbeiten auch eine häusliche Arbeit vor, kann bestimmt werden, dass diese Leistung nach Beendigung der letzten Station erbracht werden muss. Die mündlichen Leistungen beziehen sich auf die gesamte Ausbildung.

(4) In den staatlichen Prüfungen kann das Prüfungsorgan bei seiner Entscheidung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote abweichen, wenn dies auf Grund des Gesamteindrucks den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet und die Abweichung auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat; hierbei sind bei der zweiten Staatsprüfung auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen. Die Abweichung darf ein Drittel des durchschnittlichen Umfangs einer Notenstufe nicht übersteigen. Der Anteil der mündlichen Prüfungsleistungen an der Gesamtnote darf 40 vom Hundert nicht übersteigen. Eine rechnerisch ermittelte Anrechnung von im Vorbereitungsdienst erteilten Noten auf die Gesamtnote der zweiten Staatsprüfung ist ausgeschlossen.

(5) Die staatliche Pflichtfachprüfung kann einmal wiederholt werden. Eine erfolglose staatliche Pflichtfachprüfung gilt als nicht unternommen, wenn der Bewerber sich frühzeitig zu dieser Prüfung gemeldet und die vorgesehenen Prüfungsleistungen vollständig erbracht hat. Das Nähere, insbesondere den Ablauf der Meldefrist, die Anrechnung von Zeiten des Auslandsstudiums, der Erkrankung und der Beurlaubung auf die Studiendauer sowie die Folgen einer Prüfungsunterbrechung regelt das Landesrecht. Das Landesrecht kann eine Wiederholung der staatlichen Prüfungen zur Notenverbesserung vorsehen.

(6) Das Nähere regelt das Landesrecht.

§ 6 Anerkennung von Prüfungen

(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst darf einem Bewerber nicht deswegen versagt werden, weil er die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung oder die staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 in einem anderen Land im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgelegt hat. Die in einem Land im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf den Vorbereitungsdienst verwendete Zeit ist in jedem deutschen Land anzurechnen.

(2) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt nach § 5 erworben hat, ist im Bund und in jedem deutschen Land zum Richteramt befähigt.

§ 7 Universitätsprofessoren

Jeder ordentliche Professor der Rechte an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt.

Dritter Abschnitt Richterverhältnis § 8 Rechtsformen des Richterdienstes

Richter können nur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, 2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des

Grundgesetzes eintritt, 3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und 4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

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(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist.

(2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden Tätigkeiten 1. als Beamter des höheren Dienstes, 2. im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,

wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsprochen hat,

3. als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule, 4. als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar, 5. in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4

genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.

Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.

§ 11 Ernennung auf Zeit

Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.

§ 12 Ernennung auf Probe

(1) Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden.

(2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe

Ein Richter auf Probe kann ohne seine Zustimmung nur bei einem Gericht, bei einer Behörde der Gerichtsverwaltung oder bei einer Staatsanwaltschaft verwendet werden.

§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags

(1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll.

(2) ...

§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

(1) Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet, so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.

§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

(1) Spätestens zwei Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernennung ab, so endet das Richterverhältnis kraft Auftrags.

(2) Für die Verwendung des Richters kraft Auftrags gelten die Vorschriften für Richter auf Probe entsprechend.

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§ 17 Ernennung durch Urkunde

(1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt.

(2) Einer Ernennung bedarf es 1. zur Begründung des Richterverhältnisses, 2. zur Umwandlung des Richterverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 8), 3. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt.

(3) In der Ernennungsurkunde müssen bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. Bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde anzugeben.

(4) Bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art müssen in der Ernennungsurkunde die diese Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muß in der Ernennungsurkunde die Amtsbezeichnung dieses Amtes enthalten sein.

§ 17a

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder 2. 3. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

§ 19 Rücknahme der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß, 2. wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der

Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat, 3. wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder 4. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der

Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.

(3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

§ 19a Amtsbezeichnungen

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(1) Amtsbezeichnungen der Richter auf Lebenszeit und der Richter auf Zeit sind "Richter", "Vorsitzender Richter", "Direktor", "Vizepräsident" oder "Präsident" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz ("Richter am ...", "Vorsitzender Richter am ...", "Direktor des ...", "Vizepräsident des ...", "Präsident des ...").

(2) Richter kraft Auftrags führen im Dienst die Bezeichnung "Richter" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz ("Richter am ...").

(3) Richter auf Probe führen die Bezeichnung "Richter", im staatsanwaltschaftlichen Dienst die Bezeichnung "Staatsanwalt".

Fußnote

Nach Maßgabe des Entscheidungssatzes mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 27.6.1974 I 2161

§ 20 Allgemeines Dienstalter

Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.

§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

(1) Der Richter ist entlassen, 1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert, 2. wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern

gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder 3. wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.

In den Fällen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.

(2) Der Richter ist zu entlassen, 1. wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten, 2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der

von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt, 3. wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist, 4. wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt, 5. wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den

Ruhestand endet oder 6. wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im

Ausland nimmt.

(3) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden.

(2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden, 1. wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder

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2. wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt.

(3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden.

(4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen.

§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags

Für die Beendigung des Richterverhältnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften über die Beendigung des Richterverhältnisses auf Probe entsprechend.

§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf 1. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat, 2. Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat,

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,

3. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder 4. Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Vierter Abschnitt Unabhängigkeit des Richters § 25 Grundsatz

Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

§ 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 27 Übertragung eines Richteramts

(1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen.

(2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertragen werden, soweit ein Gesetz dies zuläßt.

§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.

(2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz führen.

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§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes), 2. im gerichtlichen Disziplinarverfahren, 3. im Interesse der Rechtspflege (§ 31), 4. bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32) in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

(2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.

(3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.

§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann 1. in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt, 2. in den einstweiligen Ruhestand oder 3. in den Ruhestand versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

(1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.

(2) Ist die Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so kann der Richter seines Amtes enthoben werden. Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen werden.

(3) Die Übertragung eines anderen Richteramts (Absatz 1) und die Amtsenthebung (Absatz 2 Satz 1) können nicht später als drei Monate nach Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.

§ 33 Belassung des vollen Gehalts

(1) In den Fällen des § 32 erhält der Richter sein bisheriges Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfähiger oder unwiderruflicher Stellenzulagen und steigt in den Dienstaltersstufen seiner bisherigen Besoldungsgruppe weiter auf. Im übrigen richten sich die Dienstbezüge nach den allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften. Soweit ihre Höhe durch den dienstlichen Wohnsitz bestimmt ist, ist bei Amtsenthebung (§ 32 Abs. 2 Satz 1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend.

(2) Der seines Amtes enthobene Richter gilt für die Anwendung der Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge und über das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge als Richter im Ruhestand.

§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.

§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

In einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

(1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren.

(2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richter mit seiner Zustimmung zum Mitglied der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes ernannt, so enden das Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung des Richteramts ohne gerichtliche Entscheidung nach näherer Bestimmung der Gesetze.

§ 37 Abordnung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit darf nur mit seiner Zustimmung abgeordnet werden.

(2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen.

(3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zusammen drei Monate innerhalb eines Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet werden.

Fünfter Abschnitt Besondere Pflichten des Richters § 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

§ 40 Schiedsrichter und Schlichter

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der Geschäftsverteilung befaßt werden kann.

(2) Auf eine Nebentätigkeit als Schlichter in Streitigkeiten zwischen Vereinigungen oder zwischen diesen und Dritten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 41 Rechtsgutachten

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(1) Ein Richter darf weder außerdienstlich Rechtsgutachten erstatten, noch entgeltlich Rechtsauskünfte erteilen.

(2) Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften, der gleichzeitig Richter ist, darf mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde der Gerichtsverwaltung Rechtsgutachten erstatten und Rechtsauskünfte erteilen. Die Genehmigung darf allgemein oder für den Einzelfall nur erteilt werden, wenn die richterliche Tätigkeit des Professors nicht über den Umfang einer Nebentätigkeit hinausgeht und nicht zu besorgen ist, daß dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

§ 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

Ein Richter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

§ 43 Beratungsgeheimnis

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

Sechster Abschnitt Ehrenamtliche Richter § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

(1) Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden.

(1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer 1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder 2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der

ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen- Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Abberufung das Amt nicht ausüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar.

(4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar. Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. Über den Antrag entscheidet das nächsthöhere Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Ist das nächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht oder ist die Entscheidung

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von einem obersten Bundesgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat. Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4 kein zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist.

§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

(1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.

(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte: "Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.

(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.

(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.

(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.

§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter" und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung "ehrenamtlicher Richter".

Zweiter Teil Richter im Bundesdienst

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

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§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

§ 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter

In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dessen Stellvertreter ein anderer Beamter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind vier Richter; sie und ihre Stellvertreter müssen Richter auf Lebenszeit im Bundesdienst sein. Der Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Richter werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern vorgeschlagen, davon drei Richter und ihre Stellvertreter auf Grund einer Benennung durch die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter.

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

(1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze).

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

(3) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Altersgrenze Geburtsjahr Anhebungum Monate Jahr Monat

1947 1 65 1 1948 2 65 2 1949 3 65 3 1950 4 65 4 1951 5 65 5 1952 6 65 6 1953 7 65 7 1954 8 65 8 1955 9 65 9 1956 10 65 10 1957 11 65 11 1958 12 66 0 1959 14 66 2 1960 16 66 4 1961 18 66 6 1962 20 66 8 1963 22 66 10

(4) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das

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60. Lebensjahr vollendet haben. Für Richter, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

AltersgrenzeGeburtsjahr Geburtsmonat

Anhebung um Monate Jahr Monat

1952 Januar 1 60 1

Februar 2 60 2 März 3 60 3 April 4 60 4 Mai 5 60 5

Juni–Dezember 6 60 6 1953 7 60 7 1954 8 60 8 1955 9 60 9 1956 10 60 10 1957 11 60 11 1958 12 61 0 1959 14 61 2 1960 16 61 4 1961 18 61 6 1962 20 61 8 1963 22 61 10

(5) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

(6) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

(1) Einem Richter ist auf Antrag 1. Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes, 2. ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu bewilligen, wenn er a) mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.

(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 48b Abs. 1 zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.

(3) Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.

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(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

(5) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die zuständige Dienstbehörde. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Richter mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn der Richter berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.

§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.

(2) Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Richter erklärt, während des Urlaubs auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 46 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.

(3) Wenn vor dem 1. Juli 1997 Urlaub nach Absatz 1 bewilligt worden ist, gilt für die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort.

(4) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1 bereits nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zu bewilligen. In Verbindung mit Urlaub nach § 48a Abs. 1 darf die Dauer des Urlaubs fünfzehn Jahre nicht überschreiten.

§ 48c Teilzeitbeschäftigung

Einem Richter ist nach einer Teilzeitbeschäftigung von mindestens fünfzehn Jahren und nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis auf drei Viertel des regelmäßigen Dienstes zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 48a Abs. 1 nicht vorliegen und es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zur Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.

§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach den § 48a oder § 48c dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit Teilzeitbeschäftigung gegenüber Richtern mit Vollzeitbeschäftigung ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.

Zweiter Abschnitt Richtervertretungen § 49 Richterrat und Präsidialrat

Bei den Gerichten des Bundes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, 2. Präsidialräte für die Beteiligung an der Ernennung eines Richters.

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§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

(1) Der Richterrat besteht bei dem 1. Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, 2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei

gewählten Richtern.

(2) Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

§ 51 Wahl des Richterrats

(1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt.

(2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident des Gerichts, bei den Truppendienstgerichten der lebensälteste Richter, eine Versammlung der Richter ein. Die Versammlung beschließt unter dem Vorsitz des lebensältesten Richters das Wahlverfahren.

§ 52 Aufgaben des Richterrats

Für die Befugnisse und Pflichten des Richterrats gelten § 2 Abs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemäß.

§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung.

(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern.

§ 54 Bildung des Präsidialrats

(1) Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein Präsidialrat errichtet. Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. Er besteht bei 1. dem Bundesgerichtshof aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter, zwei vom

Präsidium aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern, 2. den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem ständigen

Vertreter, einem vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten Mitglied und zwei weiteren Mitgliedern. Ist kein ständiger Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende Richter mit. Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des Gerichts, bei dem der Präsidialrat errichtet ist, geheim und unmittelbar gewählt. § 51 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) An die Stelle der beiden von den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts gewählten Mitglieder treten in Angelegenheiten der Richter der Truppendienstgerichte zwei von den Richtern dieser Gerichte gewählte Mitglieder; Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(3) Für die Richter des Bundespatentgerichts wird ein Präsidialrat errichtet; er besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter, zwei vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern. Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(4) Die Amtszeit des Präsidialrats beträgt vier Jahre.

§ 55 Aufgabe des Präsidialrats

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Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs übertragen werden soll.

§ 56 Einleitung der Beteiligung

(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden.

(2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.

§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats

(1) Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers oder Richters. Die Stellungnahme ist zu den Personalakten zu nehmen.

(2) Der Präsidialrat hat seine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben.

(3) Ein Richter darf erst ernannt oder gewählt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist des Absatzes 2 verstrichen ist.

§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(3) Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

§ 59 Abgeordnete Richter

(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet, so verliert er sein Wahlrecht zum Richterrat bei dem bisherigen Gericht nach Ablauf von drei Monaten.

(2) Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen Präsidialrat nicht wahlberechtigt. Ein Richter im Bundesdienst scheidet mit Beginn der Abordnung aus dem Präsidialrat seines bisherigen Gerichts aus; seine Wahlberechtigung bleibt jedoch unberührt.

§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 83 Abs. 2 und § 84 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Dritter Abschnitt Dienstgericht des Bundes § 61 Verfassung des Dienstgerichts

(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet.

(2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei nichtständigen Beisitzern. Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des

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betroffenen Richters angehören. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.

(3) Das Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und die Beisitzer sowie deren Vertreter für fünf Geschäftsjahre. Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.

(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

§ 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts

(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; 3. bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

a) Nichtigkeit einer Ernennung, b) Rücknahme einer Ernennung, c) Entlassung, d) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, e) eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit;

4. bei Anfechtung a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation, b) der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3, c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine

Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

d) der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit, e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3, f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach §§ 48a bis 48c.

(2) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet auch über die Revision gegen Urteile der Dienstgerichte der Länder (§ 79).

§ 63 Disziplinarverfahren

(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemäß.

(2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.

(3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

§ 64 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.

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§ 65 Versetzungsverfahren

(1) Für das Verfahren bei Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Versetzungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß.

(2) Das Verfahren wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(3) Das Gericht erklärt eine der in § 31 vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

§ 66 Prüfungsverfahren

(1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.

(3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.

§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.

(2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

(3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.

(4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

§ 68 Aussetzung von Verfahren

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen.

(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.

(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. Absatz 2 gilt sinngemäß.

Vierter Abschnitt Richter des Bundesverfassungsgerichts § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vereinbar sind.

§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

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(1) Die Rechte und Pflichten eines Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist.

(2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht endet.

Dritter Teil Richter im Landesdienst § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Die Abschnitte I bis XIII des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend für die Versorgung der Richter im Landesdienst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 72 Bildung des Richterrats

In den Ländern sind Richterräte zu bilden. Ihre Mitglieder werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.

§ 73 Aufgaben des Richterrats

Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben: 1. Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter, 2. gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die

sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.

§ 74 Bildung des Präsidialrats

(1) Für jeden Gerichtszweig ist ein Präsidialrat zu bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden.

(2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mindestens die Hälfte durch die Richter zu wählen sind.

§ 75 Aufgaben des Präsidialrats

(1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Richters.

(2) Dem Präsidialrat können weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 76 Altersgrenzen

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze).

(2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreichen der Richter auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist.

§ 76a Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen.

§ 77 Errichtung von Dienstgerichten

(1) In den Ländern sind Dienstgerichte zu bilden.

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(2) Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zur Hälfte mit ständigen und nichtständigen Beisitzern. Alle Mitglieder müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein. Die nichtständigen Mitglieder sollen dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.

(3) Die Mitglieder der Dienstgerichte werden von dem Präsidium des Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist. Die Landesgesetzgebung kann das Präsidium an Vorschlagslisten, die von den Präsidien anderer Gerichte aufgestellt werden, binden. Der Präsident eines Gerichts oder sein ständiger Vertreter kann nicht Mitglied eines Dienstgerichts sein.

(4) Durch Landesgesetz kann abweichend von Absatz 2 Satz 2 bestimmt werden, dass ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken. Zum Mitglied des Dienstgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann. Die Mitglieder des Dienstgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein. Die anwaltlichen Mitglieder werden von dem Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, für die Dauer von fünf Jahren berufen; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. Das Präsidium ist bei der Hinzuziehung der ständigen Beisitzer aus der Rechtsanwaltschaft an die Vorschlagslisten gebunden, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer aufstellt. Bestehen im Zuständigkeitsbereich des Dienstgerichts mehrere Rechtsanwaltskammern, soll die Zahl der anwaltlichen Mitglieder verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen Rechtsanwaltskammern entsprechen. Das Präsidium bestimmt die erforderliche Zahl von anwaltlichen Mitgliedern. Die Vorschlagslisten müssen mindestens das Eineinhalbfache der erforderlichen Anzahl von Rechtsanwälten enthalten. Das weitere Verfahren zur Bestellung der anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichts bestimmt sich nach Landesrecht.

§ 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts

Das Dienstgericht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; 3. bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

a) Nichtigkeit einer Ernennung, b) Rücknahme einer Ernennung, c) Entlassung, d) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, e) eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit;

4. bei Anfechtung a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation, b) der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3, c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine

Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

d) der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit, e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3, f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung.

§ 79 Rechtszug

(1) Das Verfahren vor den Dienstgerichten besteht aus mindestens zwei Rechtszügen.

(2) In den Fällen des § 78 Nr. 2, 3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu.

(3) Die Landesgesetzgebung kann in den Fällen des § 78 Nr. 1 die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorsehen.

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§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Die Revision ist stets zuzulassen.

(3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

(1) Soweit die Landesgesetzgebung im Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung

beruht.

(2) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von dem das angefochtene Urteil abweicht, bezeichnet werden. Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet das Dienstgericht des Bundes durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch das Dienstgericht des Bundes wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

(3) Einer Zulassung bedarf es nicht, wenn als wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden, daß 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes

ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, oder 3. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu begründen. In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie diese Anträge begründet werden. § 80 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese Feststellungen vorgebracht sind.

(3) § 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten sinngemäß. Das Urteil kann nur auf Zurückweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.

§ 83 Verfahrensvorschriften

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.

§ 84 Verfassungsrichter

Das Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

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§§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)

Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt Änderung von Bundesrecht § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.

Zweiter Abschnitt Überleitung von Rechtsverhältnissen § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit

(1) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit berufen ist und ein Richteramt als Hauptamt innehat, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt, kann bei einem Gericht nur entsprechend den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterverwendet werden.

(3) Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlaß der Übertragung eines Richteramts einen Eid geleistet hat, ist von der Pflicht zur Leistung des Richtereides (§ 38) befreit.

§ 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter

(1) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Probe die Aufgaben eines Richters wahrnimmt, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Die Fristen in § 12 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 rechnen von der Einstellung ab.

(2) Ist ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung eines Richteramts beauftragt, so darf er dieses Amt bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes führen. Danach kann er bei einem Gericht nur noch in einem Richterverhältnis nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwendet werden.

§ 107 (weggefallen)

-

§ 108 (weggefallen)

-

§ 109 Befähigung zum Richteramt

Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.

§ 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst

Wer bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach mindestens dreijährigem Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben hat, kann auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Richter in der Verfassungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit ernannt werden. § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte

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(1) Zum Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts oder eines Sozialgerichts kann bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch ernannt werden, wer die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes oder des § 9 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erfüllt; § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend. Der Vorsitzende eines Arbeitsgerichts kann bis zu diesem Zeitpunkt auch zum Richter auf Zeit ernannt werden. Auf Richter auf Zeit sind § 18 Abs. 4 und § 19 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Das gleiche gilt für die Ernennung zum Vorsitzenden auf Grund eines Landesgesetzes gemäß § 207 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes.

§ 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

(1) Die Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(2) Juristische Prüfungen, die Deutsche aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 im Ausland abgelegt haben, sind als erste Staatsprüfung nach § 5 Abs. 1 anzuerkennen, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik durch völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion oder mit Staaten in Mittel- oder Osteuropa, die mit der Sowjetunion verbündet waren, oder durch Rechtsvorschrift dem Abschluß als Diplom-Jurist gleichgestellt wurden und der ersten Staatsprüfung gleichwertig sind.

(3) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

(1) Personen, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Absatz 1 bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

(2) Die Prüfung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erstreckt sich auf das Universitätsdiplom und die vorgelegten Nachweise, insbesondere Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstige Befähigungsnachweise und Nachweise über einschlägige Berufserfahrung. Ergibt die Prüfung keine oder nur eine teilweise Gleichwertigkeit, wird auf Antrag eine Eignungsprüfung durchgeführt.

(3) Die Eignungsprüfung ist eine in deutscher Sprache abzulegende staatliche Prüfung, die die notwendigen Kenntnisse im deutschen Recht betrifft und mit der die Fähigkeit beurteilt werden soll, den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich abzuschließen. Prüfungsfächer sind das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öffentliche Recht einschließlich des jeweils dazugehörigen Verfahrensrechts. Es sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in denjenigen der in Satz 2 genannten Rechtsgebieten anzufertigen, deren hinreichende Beherrschung nicht bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 nachgewiesen wurde.

(4) Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn 1. die nach dem Recht des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird, für das Bestehen der staatlichen

Pflichtfachprüfung erforderliche Anzahl von Prüfungsarbeiten, mindestens jedoch die Hälfte der in der staatlichen Pflichtfachprüfung vorgesehenen Prüfungsarbeiten, bestanden sind und

2. Prüfungsarbeiten in mindestens zwei der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebieten bestanden sind, davon mindestens eine Prüfungsarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts.

Sofern die hinreichende Beherrschung eines der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebiete bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 festgestellt wurde, gelten die Prüfungsarbeiten auf diesem Gebiet als bestanden.

(5) Eine nicht bestandene Eignungsprüfung kann einmal wiederholt werden.

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(6) Die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 hat die Wirkung einer bestandenen ersten Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 1.

(7) Zuständig für die Gleichwertigkeitsprüfung einschließlich der Eignungsprüfung sind die Landesjustizverwaltungen oder die sonstigen nach Landesrecht für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung zuständigen Stellen. Für die Durchführung dieser Prüfungen können mehrere Länder durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfungsamt bilden.

§§ 113 bis 118 (weggefallen)

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften § 119

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§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Amtsbezeichnungen gelten nicht für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) entsprechend. Steht dem Richter auf Grund seiner Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft keine Entschädigung mit Alimentationscharakter zu, werden ihm fünfzig vom Hundert seiner zuletzt bezogenen Besoldung weitergewährt; allgemeine Besoldungserhöhungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes werden berücksichtigt.

§ 122 Staatsanwälte

(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt.

(2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gleich.

(3) Auf die Staatsanwälte ist § 41 entsprechend anzuwenden.

(4) In gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte entscheiden die Dienstgerichte für Richter. Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes. Die Bestellung der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten der Länder regelt die Landesgesetzgebung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 und § 110 Satz 1 gelten entsprechend für den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, den Bundeswehrdisziplinaranwalt, die Staatsanwälte und die Landesanwälte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder; der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister.

§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

§ 94 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzblatt I S. 565) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Gericht, vor dem die ehrenamtlichen Richter, die Vorsitzende eines Anwaltsgerichts oder eines Anwaltgerichtshofes sind, auf ihr Amt verpflichtet werden.

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§ 124 Laufbahnwechsel

(1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann nach seiner Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit bei Eignung und Befähigung mit seiner schriftlichen Zustimmung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch zum Staatsanwalt ernannt werden.

(2) Die Eignung und Befähigung ist durch eine zweijährige Erprobung bei einer Staatsanwaltschaft nachzuweisen und in einer dienstlichen Beurteilung festzustellen.

(3) Wird in der dienstlichen Beurteilung nach Absatz 2 die Eignung und Befähigung nicht festgestellt, wird der Richter in dem ihm verliehenen Amt weiterverwendet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für einen Staatsanwalt, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe z Doppelbuchstabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Staatsanwalt besitzt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt ernannt ist, für eine Ernennung zum Richter entsprechend. Während der Erprobung im staatsanwaltschaftlichen Dienst führen Richter die Bezeichnung "Staatsanwalt".

§ 125 (weggefallen)

-

§ 126 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 929, 939) Abschnitt III - Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) - Abschnitt IV - Maßgaben für das Land Berlin -

Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 8. Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt

geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206), mit folgenden Maßgaben: a) bis x) (nicht mehr anzuwenden) y) Für das in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannte Gebiet gelten folgende Überleitungsvorschriften:

aa) bis ii) (nicht mehr anzuwenden) jj) Ein an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche oder einer vergleichbaren Einrichtung

erworbener Abschluß berechtigt nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufs.

z) Für Staatsanwälte gilt folgendes: aa) u. bb) (nicht mehr anzuwenden) cc) Im übrigen gelten die Maßgaben a), b), c), e), h), k), p), q), v), w), y)aa), y)bb), y)ee), y)ff) und

y)jj) sinngemäß.

... 28. (nicht mehr anzuwenden)

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Abschnitt IV ... 3. Für folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im Land Berlin folgende Besonderheiten:

... b) (nicht mehr anzuwenden) ... j) (nicht mehr anzuwenden)

...

Fußnote

Abschn. III Nr. 8 Buchst. i Kursivdruck: Nicht mehr anzuwenden gem. § 17 Nr. 1 Buchst. e nach Maßgabe d. § 14 G v. 26.6.1992 I 1147 (RpflAnpG) mWv 1.7.1992

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Übersetzung durch Brian Duffett und Ute Reusch Translation provided by Brian Duffett and Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 9 des Gesetzes vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 9 of the Act of 08.06.2017 (Federal Law Gazette I p.1570)

Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations".

For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet.de under "Translations".

The German Judiciary Act

German Judiciary Act in the version promulgated on 19 April 1972 (Federal Law Gazette I p. 713), as last amended by Article 9 of the Act of 8 June 2017 (Federal Law Gazette I p.1570)

FIRST PART Judicial office in the Federation and Länder

First Chapter Introductory provisions

Section 1 Professional and honorary judges

Judicial power shall be exercised by professional and honorary judges.

Section 2 Application to professional judges

The provisions of this Act shall apply only to professional judges except as otherwise provided by this Act.

Section 3 Service employer

Judges shall be in the service of the Federation or of a Land.

Section 4 Incompatible duties

(1) A judge shall not simultaneously perform duties of adjudication and legislative or executive duties.

(2) Besides duties of adjudication a judge may, however,

1. perform duties involving court administration,

2. perform other duties assigned by statute to the courts or judges,

3. undertake research and give instruction at a scientific institution of higher education, at a public teaching institution, or at an official teaching institution,

4. perform duties in matters concerned with examination,

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5. act as chairman in conciliation agencies and in corresponding independent agencies within the meaning of section 104, second sentence, of the Federal Personnel Representation Act.

Second Chapter Qualification for judicial office

Section 5 Qualification for judicial office

(1) Whoever concludes his legal studies at a university by taking the first state examination as well as a subsequent period of preparatory training by taking the second state examination shall be qualified to hold judicial office; the first state examination comprises a university examination covering areas of specialisation and a state examination covering compulsory subjects.

(2) University studies and preparatory training shall be harmonised in content.

Section 5a University studies

(1) University studies shall last for four years; this period may be of shorter duration in so far as the requisite attainments for admission to the university examination covering areas of specialisation and to the state examination covering compulsory subjects are demonstrated. Not less than two years shall be spent on studies at a university within the area of application of this Act.

(2) The course of studies comprises compulsory subjects and areas of specialisation with elective subjects. In addition, proof is required of the successful completion of a law course in a foreign language or a language course geared specifically to law; provision may be made under Land law that proof of foreign language skills can be provided in another manner. Compulsory subjects shall comprise the core areas of civil law, criminal law, public law and the law of procedure, including the links with European law, the methodology of legal science and the philosophical, historical and social foundations. The areas of specialisation serve to supplement university studies, to deepen knowledge of the compulsory subjects to which they relate, and to impart the interdisciplinary and international bearing of the law.

(3) The programme of studies shall cover the practice in court adjudication, in the administration and in legal advice, including the key qualifications required therefor, such as negotiation management, negotiation skills, rhetoric, conciliation, mediation, questioning techniques and communication skills. During the period where lectures are not held time shall be spent on practical studies for a total of not less than three months. Land law may provide that the time taken for practical studies shall be spent at one agency continuously.

(4) Detailed provision shall be made by Land law.

Section 5b Preparatory training

(1) The period of preparatory training shall last for two years.

(2) Training shall be given at the following compulsory agencies:

1. at a court of ordinary jurisdiction in civil matters,

2. at a public prosecutor's office or at a court with jurisdiction in criminal matters,

3. at an administrative authority,

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4. with counsel;

and at one or more optional agencies where proper training is guaranteed.

(3) The training may take place on an appropriate scale with supranational, intergovernmental or foreign training agencies or with foreign lawyers. Credit may be given for training undergone at a faculty of law and at the German Academy of Administrative Science in Speyer. Land law may provide that the training according to subsection (2) number 1 may partly be given at a court with jurisdiction in labour matters and the training according to subsection (2) number 3 may partly be given at a court with jurisdiction in administrative, finance or social matters.

(4) Training at a compulsory agency shall last for no less than three months, compulsory training with counsel shall last for nine months; Land law may provide that the training pursuant to subsection (2) number 4 may be undertaken for up to three months with a public notary, a company, an association or at another training agency where appropriate training in the provision of legal advice is ensured. Preparatory training may be extended in individual cases for compelling reasons but not, however, on account of inadequate performance.

(5) During training provision may be made for training courses for a total period of three months.

(6) Detailed provision shall be made by Land law.

Section 5c Account taken of training for the higher intermediate service

(1) Successfully completed training for the higher intermediate judicial administration service and for the higher intermediate non-technical administrative service may, on application being made and for a period not exceeding eighteen months, be taken into account in respect of the length of training. However, not more than six months may be taken into account in respect of preparatory training.

(2) Detailed provision shall be made by Land law.

Section 5d Examinations

(1) The state and university examinations shall relate to the practice in court adjudication, in the administration and in legal advice, including the key qualifications required therefor according to section 5a subsection (3), first sentence; notwithstanding section 5a subsection (2), second sentence, examinations may also take account of foreign language skills. Standardisation of examination requirements and achievement rating must be ensured. The Federal Minister of Justice and Consumer Protection shall be authorised with the approval of the Bundesrat to lay down by legal ordinance a scale of marks and points for the individual and overall marks for all examinations.

(2) The syllabus for the university examination covering areas of specialisation and for the state examination covering compulsory subjects shall be so designed as to enable university studies to be completed after four-and-a-half years of study. The university examination covering areas of specialisation must include at least one written assignment. The state examination covering compulsory subjects must comprise both written assignments and oral examinations; Land law may provide that examinations can be taken during the course of studies, though not before the end of two-and-a-half years of study. The first state examination certificate shall list the results of the university examination covering areas of specialisation which has been passed and of the state examination covering compulsory subjects which has been passed, as well as the overall mark, to which the result of the state

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examination covering compulsory subjects contributes seventy per cent and the result of the university examination covering areas of specialisation contributes thirty per cent; the certificate is issued by that Land in which the state examination covering compulsory subjects was passed.

(3) The written examinations forming the second state examination may be taken in the eighteenth month of training at the earliest and in the twenty-first month of training at the latest. They shall at least relate to the training undergone in the compulsory agencies. Where Land law stipulates that a home assignment shall be performed in addition to assignments performed under invigilation, provision may be made to the effect that such assignment shall be performed after completion of the last compulsory agency. The oral examinations shall relate to the entire period of training

(4) In the first and the second state examinations the examining body may deviate in its decision from the arithmetically calculated total mark where such deviation gives a better reflection of the candidate's performance in view of the overall impression gained and this has no influence on the candidate's passing the examination; in respect of the second state examination performance during preparatory training shall also be taken into consideration. The deviation shall not exceed one third of the average range within a class of mark. The proportion of oral examination attainments shall not exceed forty per cent of the total mark. In determining the total mark given for the second examination no account shall be taken of marks given during preparatory training.

(5) The state examination covering compulsory subjects may be repeated once. A failed state examination covering compulsory subjects shall be deemed not to have been taken if the candidate registered early for the examination and completed the required examination assignment in full. Detailed provision, in particular as regards the expiry of the registration deadline, account to be taken of periods of study abroad, of illness or of release from study in respect of the total period of study, as well as the repercussions of interrupted examinations, shall be made by Land law. Land law may enable a candidate to repeat the examination for the purpose of improving his grade.

(6) Detailed provision shall be made by Land law.

Section 6 Recognition of examinations

(1) A candidate shall not be refused admission to preparatory training for the reason that he took the university examination covering areas of specialisation or the state examination covering compulsory subjects pursuant to section 5 in another Land within the area of application of this Act. Account shall be taken in every German Land of time spent on preparatory training in a Land within the area of application of this Act.

(2) Whoever has acquired the qualification to hold judicial office within the area of application of this Act pursuant to section 5 shall be qualified to hold judicial office in the Federation and in every German Land.

Section 7 University professors

Every full professor of law at a university within the area of application of this Act shall be qualified to hold judicial office.

Third Chapter Judicial tenure

Section 8 Legal forms of judicial service

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Judges may only be appointed for life, for a specified term, on probation or by commission.

Section 9 Preconditions for appointments

Judicial tenure may only be given in the case of a person who

1. is a German in terms of Article 116 of the Basic Law,

2. makes it clear that he will at all times uphold the free democratic basic order within the meaning of the Basic Law,

3. is qualified to hold judicial office (sections 5 to 7), and

4. has the requisite social skills.

Section 10 Appointment for life

(1) Whoever has worked as a judge for at least three years after acquiring the qualification to hold judicial office may be appointed a judge for life.

(2) In respect of the period of time referred to in subsection (1) account may be taken of work done

1. as a civil servant in the higher civil service,

2. in the German civil service or in the service of an international or supranational institution, provided that the type and significance of the work done was similar to that involved in the execution of an office within the higher civil service,

3. as a teacher of law at a German scientific institution of higher education, being a teacher qualified to give instruction at a university,

4. as counsel, as a notary, or as a lawyer having acquired the qualification to hold judicial office (Assessor) assisting counsel or a notary,

5. in other professions, provided that the type and significance of the work done was, like the work mentioned under numbers 1 to 4, fit for imparting knowledge and experience for exercising judicial office.

Taking account of more than two years of such work shall presuppose special knowledge and experience on the part of the person to be appointed.

Section 11 Appointment for a specified term

Appointment as a judge for a specified term shall only be permissible under the conditions and for the duties stipulated by federal legislation.

Section 12 Appointment on probation

(1) Whoever is later to be employed as a judge for life or as a public prosecutor may be appointed as a judge on probation.

(2) Five years at the latest after his appointment, a judge on probation shall be appointed a judge for life or, on being given civil service tenure for life, he shall be appointed a public prosecutor. This time-limit shall be extended for any unpaid leave taken.

Section 13 Employment of a judge on probation

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A judge on probation can be employed without his consent only at a court, at a court administration authority or at a public prosecution office.

Section 14 Appointment as a judge by commission

(1) A civil servant for life or for a specified term can be appointed a judge by commission if he is later to be employed as a judge for life.

(2) (repealed)

Section 15 Effects on civil service tenure

(1) A judge by commission shall retain the office he holds. His remuneration and pension shall be determined in accordance with the office held. In all other respects the rights and duties of civil service tenure shall be suspended for the duration of judicial tenure by commission with the exception of the duty to maintain official secrecy and of the ban on accepting gifts.

(2) Where judicial tenure is established in regard to another service employer, the service employer concerned shall also be bound to pay the remuneration provided for the office.

Section 16 Duration of employment as a judge by commission

(1) Two years at the latest after his appointment, a judge by commission shall be appointed a judge for life or he shall be proposed to a judicial selection committee for selection. Where a judge declines an appointment his judicial tenure by commission shall cease.

(2) The provisions relating to judges on probation shall apply mutatis mutandis to the employment of a judge by commission.

Section 17 Appointment by deed

(1) A judge shall be appointed through delivery of a deed.

(2) Appointment shall be necessary

1. for the establishment of judicial tenure,

2. for the conversion of one form of judicial tenure into another (section 8),

3. for the conferment of a different office with a different final basic salary.

(3) In establishing judicial tenure the words "on being given judicial tenure" shall be included in the deed of appointment with the adjunct "for life", "for a specified term", "on probation" or "by commission". Where judicial tenure is established for a specified term the duration of the appointment shall be stated in the deed.

(4) Where one form of judicial tenure is converted into another the words determining the other form of judicial tenure, as used in subsection (3), shall be included in the deed of appointment; where an office is conferred for the first time or where a different office is conferred with a different final basic salary and a different official designation, the official designation of the office concerned shall be included in the deed of appointment.

Section 17a

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Where a judge resigns his parliamentary seat and, at the same time, stands again for a seat in the German Bundestag the conferment of another office with a higher final basic salary is not permissible.

Section 18 Nullity of an appointment

(1) An appointment shall be null and void where it is made by an authority that is not competent to make such appointment. The appointment cannot be confirmed retrospectively.

(2) An appointment shall also be null and void where the appointee at the time of his appointment

1. was not a German in terms of Article 116 of the Basic Law, or

2. (repealed),

3. did not have the capacity to hold public office.

(3) The nullity of an appointment as a judge for life or for a specified term can only be alleged after a court declaration having final and binding effect.

Section 19 Revocation of an appointment

(1) An appointment shall be revoked

1. where the appointee was not qualified to hold judicial office,

2. where participation of a judicial selection committee, as required by statute, was omitted and where the judicial selection committee refused subsequent confirmation of the appointment,

3. where the appointment was procured by coercion, wilful deceit or bribery, or

4. where it was not known that the appointee had committed a serious or a minor criminal offence that makes him seem unworthy of holding judicial tenure and where, on account of the criminal offence committed, he was, or will be, sentenced to a penalty with final and binding effect.

(2) An appointment can be revoked where it was not known that an order had been made in court proceedings removing the appointee from office or from his profession or withdrawing his pension rights.

(3) In the absence of the judge's written consent an appointment as a judge for life or for a specified term can only be revoked on the strength of a judicial decision that has entered into final and binding effect.

Section 19a Official designations

(1) Official designations for judges for life or for a specified term shall be "Judge", "Presiding Judge", "Director", "Vice President" or "President", followed by an adjunct indicating the court concerned (Richter am ..., Vorsitzender Richter am ..., Direktor des ..., Vizepräsident des ..., Präsident des ...).

(2) A judge by commission shall use the designation "Judge" followed by an adjunct indicating the court concerned (Richter am...).

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(3) A judge on probation shall use the designation "Judge", and when acting as a public prosecutor he shall use the designation "Public Prosecutor" (Staatsanwalt).

Section 20 General seniority

The general seniority of a judge shall be determined by the day upon which a judicial office was conferred upon him. Where a judge has previously held other judicial office or another office with at least the same commencing basic salary his general seniority shall be determined by the day upon which such office was conferred upon him.

Section 21 Dismissal from service

(1) A judge shall be dismissed

1. where he loses his status of being a German in terms of Article 116 of the Basic Law,

2. where, except as otherwise provided by statute, he enters the service of, or takes up office with, another public employer, or

3. where he is appointed a professional soldier or a soldier serving for a specified term.

In cases under number 2 the highest service authority concerned can, with the agreement of the new service employer and with the consent of the judge, direct that judicial tenure shall continue in addition to the new service position or office held.

(2) A judge shall be dismissed

1. where he refuses to take the judicial oath (section 38),

2. where at the time of his appointment he was a member of the German Bundestag or of a Land parliament and did not resign his parliamentary seat within the reasonable time-limit set by the highest service authority concerned,

3. where he was appointed after reaching retirement age,

4. where he requests his own dismissal in writing,

5. where he has reached retirement age or is unfit for service and the service relationship has not ended in his retirement, or

6. where he takes up abode or permanent residence abroad without the consent of the highest service authority.

(3) In the absence of his own written consent a judge for life or for a specified term can only be dismissed on the strength of a judicial decision that has entered into final and binding effect. Dismissal pursuant to subsection (1) of a judge for life or for a specified term can only be alleged after a court declaration having final and binding effect.

Section 22 Dismissal of a judge on probation

(1) A judge on probation can be dismissed on expiry of six, twelve, eighteen or twenty-four months following his appointment.

(2) A judge on probation can be dismissed on expiry of the third or fourth year

1. where he is not suited to hold judicial office, or

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2. where a judicial selection committee refuses to give him judicial tenure for life or for a specified term.

(3) A judge on probation can in addition be dismissed where he has conducted himself in a manner which would lead, in the case of a judge for life, to a disciplinary measure imposable in formal disciplinary proceedings.

(4) The time-limits stipulated in subsections (1) and (2) shall be extended to cover any period of unpaid leave.

(5) In the cases under subsections (1) and (2) the judge shall be notified of the dismissal order at least six weeks before the day of dismissal.

Section 23 Dismissal of a judge by commission

The provisions concerning termination of probationary judicial tenure apply mutatis mutandis to the termination of judicial tenure by commission.

Section 24 Termination of service by judicial decision

Where judgment is given against a judge by a German court within the area of application of this Act imposing

1. a sentence of at least one year's imprisonment for a criminal offence committed with intent,

2. a sentence of imprisonment for a criminal offence committed with intent and punishable in accordance with the provisions concerning the ban on wars of aggression, high treason, jeopardy to the democratic constitutional state or concerning espionage and jeopardy to external security,

3. disqualification from holding public office, or

4. forfeiture of a basic right under Article 18 of the Basic Law,

judicial tenure shall cease upon entry into final and binding effect of such judgment without any need for a further judicial decision.

Fourth Chapter Independence of the judiciary

Section 25 Basic principle

A judge shall be independent and subject only to the law.

Section 26 Supervision of service

(1) A judge shall be subject to supervision only in so far as there is no detraction from his independence.

(2) Subject to the provision in subsection (1), supervision shall also include the power to censure an improper mode of executing an official duty and to urge proper and prompt attention to official duties.

(3) Where a judge contends that a supervisory measure detracts from his independence a court shall, on application being made by the judge, give a ruling in compliance with this Act.

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Section 27 Conferment of a judicial office

(1) A judicial office shall be conferred upon a judge for life and upon a judge for a specified term at a particular court.

(2) Another judicial office can be conferred upon the judge concerned at another court so far as may be permitted by any statute.

Section 28 Court staffing with judges for life

(1) Except as otherwise provided by a federal statute, only judges for life may act as judges of a court.

(2) Only a judge may preside over a court. Where the bench takes action a judge for life shall act as presiding judge.

Section 29 Court staffing with judges on probation, judges by commission and judges on

secondment Where a court gives a decision no more than one judge on probation or one judge by commission or one judge on secondment may participate therein. The judge concerned shall be identified as such in the roster allocating court business.

Section 30 Transfer and discharge from office

(1) A judge for life or for a specified term can only be transferred to another office or discharged from office without his own written consent

1. in judicial impeachment proceedings (Article 98 paragraphs 2 and 5 of the Basic Law),

2. in formal disciplinary proceedings,

3. in the interests of the administration of justice (section 31),

4. on changes being made in the organisation of the courts (section 32).

(2) Save in the case of subsection (1) number 4, a transfer or discharge from office can only be ordered on the strength of a judicial decision that has entered into final and binding effect.

(3) Where a judge who holds several judicial offices is discharged from an office, such discharge shall be equal to a transfer.

Section 31 Transfer in the interests of the administration of justice

A judge for life or for a specified term can be

1. transferred to another judicial office with the same final basic salary,

2. provisionally retired, or

3. retired

where facts unconnected with his judicial occupation make a measure of this kind imperative in order to avoid grave prejudice to the administration of justice.

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Section 32 Changes in the organisation of the courts

(1) Where a change is made in the organisation of the courts or their districts another judicial office can be conferred on a judge for life or for a specified term who is attached to the courts concerned. Where employment is not possible in a judicial office with the same final basic salary, a judicial office with a lower final basic salary can be conferred on the judge concerned.

(2) Where it is not possible for another judicial office to be conferred on the judge concerned he can be discharged from office. A new judicial office can be conferred on him at any time, including one with a lower final basic salary.

(3) Conferment of another judicial office (subsection (1)) and discharge from office (subsection (2), first sentence) shall be effected not later than three months after the change has entered into force.

Section 33 Retention of full salary

(1) In the cases stated under section 32 the judge shall be paid his previous final salary including any pensionable or irrevocable service allowances and shall continue to move up the seniority scale within his previous salary grade. Remuneration for service, shall otherwise be made in accordance with the general provisions of the law relating to salaries. So far as remuneration for service is dependent on a judge's official place of residence, the judge's last official place of residence shall be decisive in a case of discharge from office (section 32 subsection (2), first sentence).

(2) A judge who has been discharged from office shall be deemed to be a retired judge for the purposes of application of the provisions concerning suspension of pension payments and concerning the concurrence of several pensions.

Section 34 Retirement on account of unfitness for service

A judge for life or for a specified term can only be retired on account of unfitness for service without his own written consent on the strength of a judicial decision that has entered into final and binding effect. The first sentence shall apply mutatis mutandis to decisions concerning partial fitness for service.

Section 35 Provisional prohibition from carrying out official duties

In proceedings under section 18 subsection (3), under section 19 subsection (3), under section 21 subsection (3) or under sections 30 and 34 the court can, on application being made, provisionally prohibit the judge concerned from carrying out his official duties.

Section 36 Membership of a parliamentary body or government

(1) Where a judge consents to his nomination as a candidate for the election to the German Bundestag or to the legislative body of a Land he shall, on application being made, be granted unpaid leave, being necessary in preparation for his election, during the last two months before election day.

(2) Where a judge accepts election to the German Bundestag or to the legislative body of a Land or where the judge is appointed, with his own consent, a member of the Federal Government or of the government of a Land, the right and the duty to hold judicial office shall cease without a court decision and in accordance with specific statutory provision.

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Section 37 Secondment

(1) A judge for life or for a specified term may only be seconded with his own consent.

(2) Secondment shall be declared to last for a specified term.

(3) A judge for life or for a specified term may, within one business year, be seconded to other courts within the same jurisdiction without his own consent and for altogether three months at the most.

Fifth Chapter Special duties of a judge

Section 38 Judicial oath

(1) A judge shall take the following oath at a public sitting of the court:

"I swear to exercise judicial office in conformity with the Basic Law of the Federal Republic of Germany and with the law, to adjudicate to the best of my knowledge and belief, without distinction of person, and to serve the cause of truth and justice alone - so help me God."

(2) The oath can be taken without use of the words "so help me God".

(3) In respect of judges who are in the service of a Land the oath can include a commitment to the Land constitution concerned and can be taken publicly in a different manner instead of being taken before a court.

Section 39 Maintenance of independence

In and outside office a judge shall conduct himself, in relation also to political activity, in such a manner that confidence in his independence will not be endangered.

Section 40 Arbitrators and conciliators

(1) A judge may only be granted permission to act additionally as an arbitrator or give an expert opinion in arbitration proceedings where the parties to the arbitration agreement commission him jointly or where he is nominated by an agency that is not a party to the proceedings. Permission shall be refused where at the time of the decision regarding the granting of permission the judge is seized of the case or can be seized thereof in the allocation of court business.

(2) Subsection (1) shall be applied mutatis mutandis to a judge who acts additionally as a conciliator in disputes between associations or between the latter and third parties.

Section 41 Expert legal opinion

(1) A judge shall not draw up expert legal opinions, nor shall he give legal advice for remuneration outside the course of his official duties.

(2) A professor of law or of political science who has civil servant status and who is also a judge may draw up expert legal opinions and give legal advice with the permission of the highest public authority administering the courts. Such permission shall only be granted generally or in an individual case where the judicial activity of the professor does not exceed

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the scale of an additional activity and it is not to be feared that official interests are being impaired.

Section 42 Additional activities in the administration of justice

A judge can be obliged to perform an additional activity (additional office, additional occupation) only in the administration of justice and in court administration.

Section 43 Secrecy of deliberations

A judge shall preserve secrecy regarding the course of deliberations and voting also after his service has ended.

Sixth Chapter Honorary judges

Section 44 Appointment and termination of appointment in respect of honorary judges

(1) Honorary judges may only act in court on the basis of a statute and on the conditions laid down by statute.

(1a) Appropriate consideration shall be given to both women and men in the procedures to elect, nominate or appoint honorary judges.

(2) The appointment of an honorary judge can be terminated before expiry of the judge's term of office only on the conditions laid down by statute, and such appointment can be terminated against the judge's will only through a court decision.

Section 44a Obstacles to appointment as honorary judge

(1) No one shall be appointed to the office of honorary judge who

1. has violated the fundamental principles of humanity or of the constitutional state, or

2. is not qualified to hold the office of honorary judge on account of his activities as a full-time or unofficial member of the state security service of the former German Democratic Republic within the meaning of section 6 subsection (4) of the Stasi Records Act of 20 December 1991 (Federal Law Gazette I p. 2272) or as a person equal in status to these employees according to section 6 subsection (5) of the Stasi Records Act.

(2) To that end the office responsible for the appointment may require the person whose name has been put forward to make a written declaration to the effect that he does not fulfil the conditions under subsection (1).

Section 44b Termination of appointment of honorary judges

(1) An honorary judge shall have his appointment terminated where the facts described under section 44a subsection (1) become subsequently known.

(2) The procedure shall adhere to the provisions that otherwise apply to the termination of the appointment of the relevant type of honorary judge except as otherwise provided under subsections (3) and (4).

(3) Where an application for the termination of an appointment has been made or the termination proceedings have been initiated ex officio and there is a strong suspicion that the

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conditions under section 44a subsection (1) are met, the court responsible for the termination of the appointment may order that the honorary judge ma not exercise his office until such time as a decision has been taken regarding the termination. The order is non- appealable.

(4) The decision on the termination of an appointment is non-appealable. The honorary judge whose appointment has been terminated may, within a period of one year after the decision becomes effective, apply to the court to establish that the conditions under section 44a subsection (1) were not met. The next highest court shall give a decision on the application by non-appealable ruling. Where the next highest court is a supreme federal court or the decision was given by a supreme federal court, another tribunal of that court which gave the decision shall find in the matter. Where no competent court according to the third and fourth sentences can be found, the decision shall be given by that higher regional court which has its seat in the district in which the original decision was given.

Section 45 Independence and special duties of an honorary judge

(1) An honorary judge shall be independent to the same extent as a professional judge. He shall preserve the secrecy of deliberations (section 43).

(1a) No one may be restricted in assuming or exercising the office of honorary judge nor may he be placed at a disadvantage on account of assuming or exercising such office. Employers shall release honorary judges from their work for the duration of their term of office. Termination of employment on account of assuming or exercising the office shall be inadmissible. Further-reaching Land regulations shall remain unaffected.

(2) Before performing his first official duty an honorary judge shall be sworn in by the presiding judge at a public sitting of the court. The oath shall remain in effect as long as he holds office, and in the event of renewed appointment also for the term of office immediately following. When taking the oath the swearer shall raise his right hand.

(3) An honorary judge shall take the oath by speaking the following words:

"I swear to carry out the duties of an honorary judge in conformity with the Basic Law of the Federal Republic of Germany and with the law, to adjudicate to the best of my knowledge and belief without distinction of person, and to serve the cause of truth and justice alone - so help me God."

The oath can be taken without use of the words "so help me God". The swearer shall be informed of this by the presiding judge before taking the oath.

(4) Where an honorary judge states that he does not wish to take an oath on grounds of faith or conscience he shall speak the following words:

"I pledge to carry out the duties of an honorary judge in conformity with the Basic Law of the Federal Republic of Germany and with the law, to adjudicate to the best of my knowledge and belief without distinction of person, and to serve the cause of truth and justice alone."

The pledge shall be equal to an oath.

(5) Where an honorary judge states that as a member of a religious or confessional group he wishes to make a solemn declaration using a formula of words of this group, he can add these words to the oath or the pledge.

(6) Honorary judges in the finance courts shall take an oath to the effect that they shall carry out the duties of an honorary judge in conformity with the Basic Law of the Federal Republic of Germany and with the law, that they shall preserve tax secrecy, that they shall adjudicate

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to the best of their knowledge and belief, without distinction of person, and that they shall serve the cause of truth and justice alone.

This shall apply mutatis mutandis to a pledge.

(7) In respect of honorary judges in the Land courts the oath and the pledge can include an additional commitment to the Land constitution concerned.

(8) A record shall be made of an honorary judge's undertaking in respect of his office.

(9) The rights and duties of honorary judges shall otherwise be governed by the provisions applicable to the individual jurisdictions.

Section 45a Designations used for honorary judges

Honorary judges in the criminal courts shall use the designation "Lay Judge" (Schöffe); honorary judges in the commercial chambers shall use the designation "Commercial Judge" (Handelsrichter) and other honorary judges shall use the designation "Honorary Judge" (ehrenamtlicher Richter).

SECOND PART Judges in federal service

First Chapter General provisions

Section 46 Application of federal civil service law

Except as otherwise provided in this Act the provisions applying to federal civil servants shall apply mutatis mutandis to legal relations of judges in federal service until special provision is made.

Section 47 Federal Personnel Committee in matters concerning judges

The head of the personnel division of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection, whose deputy shall be another civil servant in the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection, shall participate, as a further permanent ordinary member, on the Federal Personnel Committee in matters concerning judges in federal members. Four judges shall be non-permanent ordinary members; they and their deputies shall be judges for life in federal service. The civil servant in the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection and the judges shall be nominated by the Federal Minister of Justice and Consumer Protection with the agreement of the federal ministers concerned; three of the judges and their deputies shall be nominated by virtue of their names having been put forward by the central bodies of the professional associations of judges.

Section 48 Retirement

(1) Judges for life retire at the end of that month in which they reach the retirement age applicable to them. They generally reach retirement age on their sixty-seventh birthday (standard retirement age).

(2) Retirement may not be postponed.

(3) Judges for life who were born before 1 January 1947 reach standard retirement age on their sixty-fifth birthday. The retirement age for judges for life who were born after 31 December 1946 shall be raised in line with the following table:

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Year of birth Increase in months Retirement age

Year Month

1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

(4) On their application, judges for life who are severely disabled within the meaning of section 2 subsection (2) of the Ninth Book of the Social Code shall be retired on their sixty- second birthday. On their application, judges for life who are severely disabled within the meaning of section 2 subsection (2) of the Ninth Book of the Social Code and who were born before 1 January 1952 shall be retired on their sixtieth birthday. The retirement age for judges who are severely disabled within the meaning of section 2 subsection (2) of the Ninth Book of the Social Code and who were born after 31 December 1951 shall be raised in line with the following table:

Year of birth Month of birth

Increase in months Retirement age

Year Month

1952

January 1 60 1

February 2 60 2

March 3 60 3

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April 4 60 4

May 5 60 5

June-December 6 60 6

1953 7 60 7

1954 8 60 8

1955 9 60 9

1956 10 60 10

1957 11 60 11

1958 12 61 0

1959 14 61 2

1960 16 61 4

1961 18 61 6

1962 20 61 8

1963 22 61 10

(5) On their application, judges for life shall be retired on their sixty-third birthday.

(6) Section 147 subsection (2) of the Act on Federal Civil Servants shall apply mutatis mutandis.

Section 48a Limitation of service and leave for family reasons

(1) On application being made a judge shall

1. have his service limited to not more than half of his normal service,

2. be granted unpaid leave for up to three years with the possibility of an extension,

where he is actually looking after or nursing

a) at least one child under the age of eighteen, or

b) some other relative who, according to expert medical opinion, is in need of nursing care.

(2) Leave within the meaning of subsection (1) also in conjunction with leave according to section 48b subsection (1) may not exceed twelve years' duration. An application for extension of limited service or of leave shall be made not later than six months before expiry of the approved release.

(3) Applications made according to subsection (1) number 1 shall only be approved where the judge consents, at the outset or when changes are made to the limited service and at the time of transition to full-time employment, to employment also in another court within the same jurisdiction. Applications pursuant to subsection (1) number 2 shall be approved only where the judge also consents to employment in another judicial office within the same jurisdiction.

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(4) During release from service under subsection (1) approval may only be given to those additional activities that do not run counter to the purpose of such release.

(5) A decision to alter the scope of limited service or on the transition to full-time employment during the period for which leave is granted shall be taken upon application by the competent service authority. It shall permit, in cases of special hardship, an alteration to the extent of the limited service or the transition to full-time employment if the judge cannot reasonably be expected to continue in limited service to the extent previously served. In cases of special hardship the competent service authority may permit a return from leave if the judge cannot reasonably be expected to continue leave. Subsection (2), second sentence, shall apply mutatis mutandis.

(6) During the period of leave pursuant to subsection (1) number 2 in conjunction with subsection (2), first sentence, there shall be a right to healthcare benefits in application, mutatis mutandis, of the system of aid for public servants to judges receiving remuneration. This shall not apply where the judge becomes an entitled relative of an individual entitled to receive state medical aid or where he may claim family benefits pursuant to section 10 of the Fifth Book of the Social Code.

Section 48b Leave for reasons relating to labour market conditions

(1) Where the situation on the labour market is such that there is an exceptionally large number of applicants and consequently an urgent public interest in employing more applicants in the public service, a judge who has reached his fifty-fifth birthday shall, upon application being made, be granted unpaid leave, such application being required to cover the period until commencement of his retirement.

(2) An application may only be granted where the judge concerned declares that during his leave he will refrain from engaging in paid additional activities and that he will only engage in paid activities pursuant to section 46 of this Act in conjunction with section 100 subsection (1) of the Act on Federal Civil Servants to the extent that he would be able to engage in such activities during full-time employment without infringing his official duties. Where this undertaking is culpably violated, permission shall be revoked. Notwithstanding the judge's declaration in accordance with the first sentence, the competent service authority may give permission for a judge to engage in additional activities to the extent that they do not run counter to the purpose to which the leave was granted. In special cases of hardship the competent service authority may permit a judge to return from leave where he cannot reasonably be expected to continue his leave.

(3) Where leave according to subsection (1) was granted prior to 1 July 1997, section 48 subsection (3), first sentence, number 1 in the version in force until 30 June 1997 shall continue to apply concerning the provisions of the commencement of retirement.

(4) Until 31 December 2004, leave according to subsection (1) shall be granted to a judge even after he has reached his fiftieth birthday. In conjunction with leave according to section 48a subsection (1), the duration of the leave may not exceed fifteen years.

Section 48c Part-time employment

After part-time employment for at least fifteen years and after his fiftieth birthday a judge shall, upon application being made, be granted part-time employment up to three quarters of normal service where the conditions set out in section 48a subsection (1) are not fulfilled and where the judge can no longer reasonably be expected to return to full-time employment.

Section 48d Part-time employment, leave and professional advancement

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Part-time employment and leave according to section 48a or section 48c may not impede professional advancement; judges in part-time employment may be treated differently than judges in full-time employment only if justified on compelling pertinent grounds.

Second Chapter Representation of judges

Section 49 Council of judges and council for judicial appointments

For the representation of judges the following bodies shall be established at the federal courts:

1. councils of judges for participation in relation to general and social matters,

2. councils for judicial appointments for participation in appointing judges.

Section 50 Composition of the council of judges

(1) The council of judges shall be composed of

1. five elected judges at the Federal Court of Justice and at the Federal Patent Court,

2. three elected judges at the Federal Administrative Court, the Federal Finance Court, the Federal Labour Court, the Federal Social Court.

(2) A council of judges consisting of three elected judges shall be established for the judges of the military service courts. The council of judges shall specify its seat to be at one of the military service courts.

(3) The president of the court and his permanent deputy may not be members of the council of judges.

Section 51 Election of the council of judges

(1) The members of the council of judges as well as an equal number of deputies shall be elected for a term of four years in a secret and direct election.

(2) In order to prepare for the election the president of the court, or in the case of the military service courts the oldest judge, shall convene a judges' meeting. Under the chairmanship of the oldest judge procedure for the election shall be determined at the meeting.

Section 52 Duties of the council of judges

Section 2 subsection (1), sections 66 to 74, section 75 subsections (2) and (3) numbers 1 to 5, and numbers 11 to 16, section 76 subsection (2), section 78 subsection (1) numbers 1 and 2, and subsections (2) to (4), and sections 80 and 81 of the Federal Personnel Representation Act of 15 March 1974 (Federal Law Gazette I p. 693) shall apply mutatis mutandis to the powers and obligations of the council of judges.

Section 53 Joint duties of the council of judges and the body representing staff

(1) Where both the council of judges and the body representing staff are concerned with a matter the council of judges shall send some of their members to the body representing staff for joint decision-making.

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(2) The number of members sent by the council of judges shall bear the same ratio to the number of judges as the number of members of the body representing staff bears to the number of civil servants, employees and workers. However, the council of judges shall send at least as many members as are specified in section 17 subsection (3) and subsection (5), first sentence, of the Federal Personnel Representation Act.

Section 54 Formation of the council for judicial appointments

(1) A council for judicial appointments shall be established at every supreme court of the Federation. The council for judicial appointments at the Federal Administrative Court shall also be competent for the military service courts. The council for judicial appointments shall

1. at the Federal Court of Justice, be composed of the president acting as chairman, his permanent deputy, two members elected by the presidium from amongst their number and three further members;

2. at the other supreme courts of the Federation, be composed of the president acting as chairman, his permanent deputy, one member elected by the presidium from amongst their number and two further members.

Where a permanent deputy is not appointed, his place shall be taken by the most senior presiding judge, and in a case of equal seniority by the oldest presiding judge. The remaining members shall be elected, in a secret and direct election, by the judges of the court where the council for judicial appointments is established. Section 51 subsection (2) shall apply mutatis mutandis.

(2) In matters concerning the judges of the military service courts, two members elected by the judges of these courts shall take the place of the two judges from the Federal Administrative Court; subsection (1), fifth and sixth sentences, shall apply mutatis mutandis.

(3) A council for judicial appointments shall be established for the Federal Patent Court; it shall be composed of the president acting as chairman, his permanent deputy, two members elected by the presidium from amongst their number and three further members. Subsection (1), fifth and sixth sentences, shall apply mutatis mutandis.

(4) The term of office of the council for judicial appointments shall last four years.

Section 55 Duties of the council for judicial appointments

Before a judge is appointed or selected, the council for judicial appointments at the court where the judge is to be employed shall be asked to participate in the matter. The same shall apply where a judicial office is to be conferred on a judge at a court of a different jurisdiction.

Section 56 Initiation of participation

(1) The highest service authority shall request the opinion of the council for judicial appointments. Papers supporting the candidate's or the judge's application as well as the evidence of his past career and of his qualifications shall be appended to the application. Personal files shall only be submitted with the consent of the candidate or the judge.

(2) Upon a request being made by a member of the judicial selection committee the highest service authority shall ask for an opinion.

Section 57 Opinion of the council for judicial appointments

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(1) The council for judicial appointments shall deliver a written opinion, with reasons, on the candidate's or the judge's personal and professional aptitude. The opinion shall be placed in the personal file.

(2) The council for judicial appointments shall deliver its opinion within one month.

(3) A judge may only be appointed or selected when the council for judicial appointments has submitted its opinion or where the time-limit in subsection (2) has expired.

Section 58 Conduct of business, legal status of members

(1) Bodies representing judges shall regulate their decision-making and the conduct of their business in rules of procedure.

(2) The costs incurred by bodies representing judges shall be borne by the budget for the courts. The court administration shall provide room accommodation as well as everything else needed for the conduct of business.

(3) Membership of a body representing judges shall be of an honorary nature. Sections 8 to 11, section 46 subsections (3) to (7) and section 47 subsection (2) of the Federal Personnel Representation Act shall apply mutatis mutandis to the rights and obligations of members.

Section 59 Judges on secondment

(1) A judge who has been seconded to a federal court shall be eligible to vote in elections to the council of judges for that court as soon as his secondment has exceeded a period of three months. Where a judge in federal service has been seconded to another court or to an administrative authority, he shall, after three months, lose his eligibility to vote in elections to the council of judges for the court to which he is still attached.

(2) A judge on secondment may not be a member of the council for judicial appointments at the federal court to which he has been seconded; he shall not be eligible to vote in elections to the council for judicial appointments at that court. Upon commencement of his secondment a judge in federal service shall cease to be a member of the council for judicial appointments at the court to which he is still attached; his eligibility to vote shall not, however, be affected.

Section 60 Recourse to the courts in matters concerning the representation of judges

Recourse to the administrative courts shall be available for legal disputes resulting from the formation or the activity of bodies representing judges. In legal disputes resulting from joint involvement of the council of judges and of the body representing staff (section 53 subsection (1)) the administrative court shall hear the matter in accordance with the rules of procedure and in the composition laid down in section 83 subsection (2) and in section 84 of the Federal Personnel Representation Act.

Third Chapter Federal Service Court

Section 61 Constitution of the service court

(1) A special division of the Federal Court of Justice shall be established as a Federal Service Court for judges in federal service.

(2) The Federal Service Court shall conduct its proceedings and give its decisions sitting with a presiding judge, two permanent associate judges and two non-permanent associate

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judges. The presiding judge and the permanent associate judges shall be members of the Federal Court of Justice, and the non-permanent associate judges shall, as judges for life, be members of the jurisdiction to which the judge concerned is attached. The president of a court and his permanent deputy may not be members of the Federal Service Court.

(3) The presidium of the Federal Court of Justice shall appoint the presiding judge as well as the associate judges and their deputies for five business years. When bringing in the non- permanent associate judges the presidium shall be bound to follow the order on the list of nominations drawn up by the presidiums of the supreme courts of the Federation.

(4) The Federal Service Court shall be deemed to be a criminal division within the meaning of section 132 of the Courts Constitution Act.

Section 62 Jurisdiction of the Federal Service Court

(1) The Federal Service Court shall give a final decision

1. in disciplinary matters, relating to judges in retirement as well;

2. on a transfer in the interests of the administration of justice;

3. in the case of a judge for life or for a specified term in respect of

a) nullity of an appointment,

b) revocation of an appointment,

c) dismissal,

d) retirement on account of unfitness for service,

e) limited employment on account of limited fitness for service;

4. on a challenge being made to

a) a measure taken in view of a change in the organisation of the courts,

b) the secondment of a judge pursuant to section 37 subsection (3),

c) an order by virtue of which a judge on probation or a judge by commission is dismissed, or by virtue of which his appointment is revoked or the nullity of his appointment is established, or by virtue of which he is retired on account of unfitness for service,

d) procurement for an additional activity,

e) a supervisory measure taken for the reasons stated in section 26 subsection (3),

f) an order concerning limitation of service or leave pursuant to section 48a to section 48c.

(2) The Federal Service Court shall also hear appeals on points of law from the judgments of the service courts of the Länder (section 79).

Section 63 Disciplinary proceedings

(1) The provisions of the Federal Disciplinary Act shall apply mutatis mutandis to proceedings in disciplinary matters.

(2) Upon application being made by the highest service authority, the service court shall give a ruling on a provisional discharge from office, on the withholding of remuneration for service

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or on the revocation of any of these measures. The ruling shall be served on the highest service authority and on the judge concerned.

(3) Section 78 of the Federal Disciplinary Act shall be applicable with the proviso that the provisions in respect of fees for appeal proceedings shall apply mutatis mutandis to disciplinary proceedings before the Federal Service Court. Proceedings on the imposition of a regulatory fine by the service court shall be equivalent, in respect of fees, to proceedings on the appeal from a corresponding disciplinary ruling by the supervisor. In proceedings concerning an application for the ordering of the provisional discharge from office or the withholding of remuneration, the provisions in respect of fees for the proceedings on the application for the suspension of these measures shall apply mutatis mutandis.

Section 64 Disciplinary measures

(1) Only a reprimand can be given in a disciplinary ruling.

(2) Only a reprimand, a regulatory fine or removal from office can be imposed on a judge of one of the supreme courts of the Federation.

Section 65 Transfer proceedings

(1) The provisions of the Rules of the Administrative Courts shall apply mutatis mutandis to proceedings on a transfer in the interests of the administration of justice (transfer proceedings).

(2) Proceedings shall be initiated on application being made by the highest service authority concerned. Preliminary proceedings shall not be held. The Representative of Federal Interests at the Federal Administrative Court shall not participate in these proceedings.

(3) The court shall declare one of the measures provided by section 31 to be admissible or it shall dismiss the application.

Section 66 Scrutiny proceedings

(1) The provisions of the Rules of the Administrative Courts shall apply mutatis mutandis to proceedings in the cases referred to under section 62 subsection (1) numbers 3 and 4 (scrutiny proceedings). The Representative of Federal Interests at the Federal Administrative Court shall not participate in these proceedings.

(2) Preliminary proceedings shall only take place in the cases referred to under section 62 subsection (1) number 4.

(3) In the cases referred to under section 62 subsection (1) number 3 proceedings shall be initiated through an application being made by the highest service authority and in the cases referred to under number 4 they shall be initiated through an application being made by the judge concerned.

Section 67 Operative provisions of a judgment in scrutiny proceedings

(1) In the case referred to under section 62 subsection (1) number 3 (a), the court shall make a finding of nullity or it shall dismiss the application.

(2) In the cases referred to under section 62 subsection (1) number 3 (b) to (d), the court shall rule the measure or the dismissal to be admissible or it shall dismiss the application.

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(3) In the cases referred to under section 62 subsection (1) number 4 (a) to (d), the court shall revoke the contested measure or it shall dismiss the application.

(4) In the case referred to under section 62 subsection (1) number 4 (e), the court shall rule the measure to be inadmissible or it shall dismiss the application.

Section 68 Suspension of proceedings

(1) Where a supervisory measure is challenged on the grounds stated in section 26 subsection (3) and where the decision depends on the existence or non-existence of a legal relationship which forms, or is capable of forming, the subject-matter of other proceedings, the service court shall suspend the hearing until the other proceedings have been disposed of. Reasons shall be given for the suspension order.

(2) Where proceedings are not yet pending before the other court, the service court shall set a reasonable time-limit in the suspension order for initiating proceedings. Upon expiry of the time-limit without proceedings having been initiated the court shall dismiss the application without further examination on the merits.

(3) Where the decision of a court other than a service court depends on whether a supervisory measure is inadmissible on the grounds stated in section 26 subsection (3), the court shall suspend the hearing until disposal of the proceedings before the service court. Reasons shall be given for the suspension order. Subsection (2) shall apply mutatis mutandis.

Fourth Chapter Judges of the Federal Constitutional Court

Section 69 Limited application of this Act

The provisions of this Act apply to judges of the Federal Constitutional Court only in so far as they are compatible with the special legal status of such judges pursuant to the Basic Law and to the Federal Constitutional Court Act.

Section 70 Federal judges serving as judges of the Federal Constitutional Court

(1) The rights and obligations of a judge serving at a supreme court of the Federation shall be in abeyance for as long as he is a member of the Federal Constitutional Court.

(2) On his own application, such a judge shall also be retired as a judge of a supreme court of the Federation at the moment when his tenure of office as a judge of the Federal Constitutional Court ends in accordance with section 98 of the Federal Constitutional Court Act.

THIRD PART Judges in the service of a Land

Section 71 Application of the Act on the Status of Civil Servants

Except as otherwise provided in this Act, the provisions of the Act on the Status of Civil Servants shall apply mutatis mutandis to the legal status of judges in the service of a Land until special provision is made.

Section 71a Application of the Civil Servants' Pensions Act

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Except as otherwise provided in this Act, Chapters I to XIII of the Civil Servants' Pension Act shall apply mutatis mutandis to the pensions of judges in the service of a Land.

Section 72 Formation of councils of judges

Councils of judges shall be established in the Länder. The members thereof shall be elected by the judges from amongst their own number in a direct and secret election.

Section 73 Duties of the council of judges

The council of judges shall have the following minimum duties:

1. involvement in general and social matters affecting judges;

2. joint involvement together with the body representing staff in general and social matters affecting both judges and staff at the court concerned.

Section 74 Formation of the council for judicial appointments

(1) A council for judicial appointments shall be established for every jurisdiction. Statutory provision can be made for the establishment of a joint council for judicial appointments for several jurisdictions.

(2) A council for judicial appointments shall be composed of a president of a court, acting as chairman, and of judges, of whom at least one half are to be elected by the judges concerned.

Section 75 Duties of the council for judicial appointments

(1) The council for judicial appointments shall be asked to participate in the appointment of a judge to an office with a final basic salary that is higher than the final basic salary of an initial office. It shall deliver a written opinion, with reasons, on the judge's personal and professional aptitude.

(2) Further duties can be assigned to the council for judicial appointments.

Section 76 Retirement age

(1) Judges for life retire upon reaching retirement age (standard retirement age).

(2) Special retirement ages may be laid down by statute on the attainment of which a judge is, on his application, to be retired.

Section 76a Part-time employment

The possibility of working part-time shall be provided.

Section 77 Establishment of service courts

(1) Service courts shall be established in the Länder.

(2) The service courts shall give their decisions sitting with a presiding judge and with an equal number of permanent associate judges and non-permanent associate judges. All

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members shall be judges appointed for life. The non-permanent members shall be members of the jurisdiction to which the judge concerned belongs.

(3) The members of a service court shall be appointed by the presidium of the court at which the service court has been established. Land legislation can bind the presidium to follow the list of nominations drawn up by the presidiums of other courts. The president of a court or his permanent deputy may not be members of a service court.

(4) Notwithstanding subsection (2), second sentence, provision may be made under Land law to the effect that honorary judges who are lawyers admitted to the bar shall participate as permanent associate judges. A practising lawyer may only be appointed as a member of the service court if he can be elected to the Board of Directors of the bar association concerned. The members of the service court may not concurrently be members of the Board of Directors of the bar association or the statutory assembly concerned or be employed on a full-time or part-time basis in the bar association or the statutory assembly concerned. The members who are practising lawyers shall be appointed for a term of five years by the presidium of the court at which the service court has been established; they may be re-appointed after the end of their term of office. The presidium shall be bound by the list of nominations drawn up by the Board of Directors of the bar association concerned in respect of the participation of permanent associate judges who are lawyers admitted to the bar. Where there are several bar associations in the jurisdiction of the service court, the number of members who are practising lawyers shall be proportional to the number of members of the individual bar associations. The presidium shall determine the required number of members who are practising lawyers. The lists of nominations must contain the names of at least one-and-a-half times the required number of practising lawyers. Land legislation shall make provision for further procedure in respect of the appointment of members of the service court who are practising lawyers.

Section 78 Jurisdiction of a service court

(1) The service court shall give a decision

1. in disciplinary matters, relating to judges in retirement as well;

2. on a transfer in the interests of the administration of justice;

3. in the case of a judge for life or for a specified term in respect of

a) nullity of an appointment,

b) revocation of an appointment,

c) dismissal,

d) retirement on account of unfitness for service,

e) limited employment as a result of limited fitness for service;

4. on a challenge being made to

a) a measure taken in view of a change in the organisation of the courts,

b) the secondment of a judge pursuant to section 37 subsection (3),

c) an order by virtue of which a judge on probation or a judge by commission is dismissed, or by virtue of which his appointment is revoked or the nullity of his appointment is established, or by virtue of which he is retired on account of unfitness for service,

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d) procurement for an additional activity,

e) a supervisory measure taken for the reasons stated in section 26 subsection (3),

f) an order concerning limitation of service or leave.

Section 79 Instances

(1) Proceedings in the service courts may be taken before at least two instances.

(2) In the cases referred to under section 78 numbers 2, 3 and 4, the participants are entitled to lodge an appeal on points of law to the Federal Service Court pursuant to section 80.

(3) In respect of the cases referred to under section 78 number 1, Land legislation can make provision for an appeal on points of law to the Federal Service Court.

Section 80 Appeal on points of law in transfer proceedings and in scrutiny proceedings

(1) The provisions of the Rules of the Administrative Courts shall apply mutatis mutandis to appeals on points of law in transfer proceedings and scrutiny proceedings. The Representative of Federal Interests at the Federal Administrative Court shall not participate in these proceedings.

(2) Leave shall always be granted for an appeal on points of law.

(3) An appeal on points of law can only be lodged on the ground that the judgment concerned was based on failure to apply a legal norm or on incorrect application of a legal norm.

Section 81 Admissibility of an appeal on points of law in disciplinary proceedings

(1) In so far as Land legislation has made provision for an appeal on points of law to the Federal Service Court in disciplinary matters (section 79 subsection (3)) such appeal can only be lodged, subject to subsection (3), where leave has been granted by the Land service court concerned. Leave to lodge such an appeal shall only be granted where

1. the case concerned is of fundamental importance, or

2. the judgment deviates from a decision of the Federal Service Court and is based on such deviation.

(2) A refusal to grant leave to appeal on points of law can be challenged independently through the lodging of a complaint within two weeks after service of the judgment. The complaint shall be lodged with the court whose decision is to be challenged. In the notice of complaint the fundamental importance of the case shall be expounded or reference shall be made to the decision of the Federal Service Court from which the judgment deviates. The lodging of a complaint shall prevent the judgment from entering into final and binding effect. Where relief is not given in the light of the complaint, a decision shall be given by the Federal Service Court in the form of a ruling. Where the complaint is unanimously dismissed on the ground of inadmissibility or of ill-foundedness, the court shall not be required to give reasons. On rejection of the complaint by the Federal Service Court the judgment shall become final and binding. Where the complaint is accepted the time-limit for lodging an appeal on points of law shall run from the time when notification is served concerning the outcome of the complaint.

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(3) Leave to appeal shall not be necessary where, as material procedural defects, it is objected that

1. the court hearing the case was not sitting in the prescribed composition,

2. there was participation in the decision by a judge who was disqualified by statute from exercising judicial office or who was successfully challenged for fear of bias, or

3. reasons were not given for the decision.

Section 82 Appeal on points of law in disciplinary proceedings

(1) An appeal on points of law shall be lodged with the court whose judgment is being contested within two weeks after service of the judgment or after service of the ruling on leave to appeal on points of law in writing or through a statement which shall be taken down in writing at the court registry, and reasons shall be given therefor within two weeks at the latest. The reasons shall contain an indication of the extent to which the judgment is being contested, of the amendments to the judgment that are being applied for and of how these applications are substantiated. Section 80 subsection (3) shall apply mutatis mutandis.

(2) The Federal Service Court shall adhere to the findings of fact made in a contested judgment unless admissible and substantiated grounds are submitted for an appeal on points of law against such findings.

(3) Section 144 subsection (1) and section 158 subsection (1) of the Rules of the Administrative Courts shall apply mutatis mutandis. The judgment can only provide for the dismissal of the appeal on points of law or for the quashing of the contested judgment.

Section 83 Procedural provisions

Disciplinary proceedings, transfer proceedings and scrutiny proceedings shall be regulated in accordance with section 63 subsection (2), section 64 subsection (1) and sections 65 to 68. Provision may be made under Land legislation in respect of court fees for disciplinary matters pertaining to judges in the service of a Land.

Section 84 Constitutional judges

Land law shall determine the extent to which this Act shall apply to the members of the constitutional court of a Land.

FOURTH PART Transitional and concluding provisions

First Chapter Amendment to federal law

Sections 85-103 (Amending and repealing provisions)

Section 104 Reference to repealed provisions

In so far as reference is made in other acts and ordinances to provisions or designations which are repealed on account of this Act, they shall be replaced by the corresponding provisions or designations in this Act.

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Second Chapter Transformation of legal relationships

Section 105 Transitional provisions in respect of judges for life and judges for a specified term

(1) Whoever was given civil service status for life or for a specified term before the entry into force of this Act and holds permanent judicial office shall have the legal status of a judge for life or for a specified term within the meaning of this Act.

(2) Whoever was not qualified to hold judicial office upon the entry into force of this Act may continue his employment at a court only in accordance with the provisions applicable until the entry into force of this Act.

(3) Whoever took an oath after 8 May 1945 on the occasion of the transfer of judicial office shall be exempt from the obligation to take the judicial oath (section 38).

Section 106 Transitional provisions in respect of judges on probation, judges by commission and

judges on secondment

(1) Whoever carries out the duties of a judge with civil service status on probation on the entry into force of this Act shall acquire the legal status of a judge on probation. The time- limits set out in section 12 subsection (2) and section 22 subsections (1) and (2) shall run from the time of his appointment.

(2) A civil servant for life or for a specified term who is entrusted with exercising judicial office at the time of the entry into force of this Act, may continue in that office for a maximum of one year after the entry into force of this Act. Thereafter he may only hold judicial office in accordance with the provisions of this Act.

Section 107 (repealed)

Section 108 (repealed)

Section 109 Qualification for judicial office

Whoever was qualified to hold judicial office on 1 July 2003 shall retain that qualification.

Section 110 Qualification for higher administrative service

Whoever was qualified, prior to the entry into force of this Act, for higher administrative service after studying law at a university for three years or after three years of training in public service by passing the legally specified examinations may be appointed as a judge in the jurisdiction of the constitutional courts, of the administrative courts and of the social courts after the entry into force of this Act. Section 19 subsection (1) number 1 shall apply mutatis mutandis.

Section 111 Presidents of the labour courts and social courts

(1) Whoever fulfilled the conditions set out in section 18 subsection (3) of the Labour Courts Act or set out in section 9 subsection (2) of the Social Courts Act in the version applicable until the entry into force of this Act may also be appointed president of a labour court or of a social court for a maximum of two years after the entry into force of this Act. Section 19 subsection (1) number 1 shall apply mutatis mutandis. Up until that point the president of a

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labour court may also be appointed a judge for life. Section 18 subsection (4) and section 19 of the Labour Courts Act in the version applicable until the entry into force of this Act shall apply to judges for a specified term.

(2) The same shall apply to an appointment as president on the basis of Land law pursuant to section 207 subsection (1) of the Social Courts Act.

Section 112 Recognition of foreign examinations and qualifications acquired abroad

(1) The provisions concerning the recognition of examinations according to the Federal Act on Refugees and Expellees and provisions under Land law concerning the recognition of the university examination covering areas of specialisation shall remain unaffected by this Act.

(2) Legal examinations which Germans originating from the territory referred to in Article 3 of the Unification Treaty took outside of Germany before 3 October 1990 shall be recognised as equivalent to the first state examination according to section 5 subsection (1) if they were equal in the German Democratic Republic to the final examinations of a graduate in law (Diplom-Jurist) on the basis of an international agreement with the Soviet Union or with states in Central and Eastern Europe which were allied to the Soviet Union, or by legal statute and they are equivalent to the first state examination.

(3) The Act on the Recognition of Professional Qualifications shall not be applicable.

Section 112a Certification of equivalence for admission to judicial preparatory training

(1) Anyone holding a university diploma in law which was conferred in one of the Member States of the European Union, another contracting state to the Treaty on the European Economic Area or Switzerland and provides access in that state to post-university training for the profession of "European Lawyer" pursuant to section 1 of the Act on the Activities of European Lawyers Practising in Germany shall be admitted to the preparatory training on application being made if their knowledge and skills correspond to the knowledge and skills attested by the state examination covering compulsory subjects according to section 5 subsection (1).

(2) The review of the knowledge and skills required under subsection (1) shall cover the university diploma and the submitted proofs, especially degree certificates, examination certificates, other proofs of qualification and proofs of relevant work experience. Where no or only partial equivalence is certified, an aptitude test will be conducted on application being made.

(3) The aptitude test consists of a state examination in German which relates to the required knowledge of German law and which attests to the ability to successfully complete the legal preparatory training. The examinations shall cover civil law, criminal law and public law, including the associated law of procedure. Those written examination papers of the state examination covering compulsory subjects in the legal fields referred to in the second sentence shall be taken for which the review referred to in subsection (2), first sentence, did not already establish sufficient proficiency.

(4) The aptitude test shall be deemed to have been passed where a candidate

1. has passed the number of examination papers required to pass the state examination covering compulsory subjects according to the law of that Land in which the examination is taken, in any event at least half of the examination papers required by the state examination covering compulsory subjects, and

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2. has passed examination papers in no less than two legal fields referred to in subsection (3), second sentence, of which at least one must be an examination paper in civil law.

Where proof of sufficient proficiency in one of the legal fields referred to in subsection (3), second sentence, has already been provided within the framework of the review referred to in subsection (2), first sentence, the examination papers in this field shall be deemed to have been passed.

(5) A failed aptitude test may be repeated once.

(6) The establishment of equivalence according to subsection (1) shall have the effect of a passed first state examination within the meaning of section 5 subsection (1).

(7) The Land judicial administrations or other offices responsible for holding the state examination covering compulsory subjects shall be responsible for certifying the equivalency of examinations and for conducting the aptitude test. Several Länder may establish a joint examination board for the purposes of conducting these examinations.

Sections 113 – 118 (repealed)

Third Chapter Concluding provisions

Section 119 (repealed)

Section 120 Technical members of the Federal Patent Court

Whoever fulfils the conditions set out in section 65 subsection (2) of the Patent Act shall also be qualified to hold judicial office at the Federal Patent Court. Section 19 subsection (1) number 1 shall apply mutatis mutandis.

Section 120a Special provisions concerning official designations

The provisions of this Act concerning official designations shall not apply to judges of the Federal Constitutional Court.

Section 121 Judges in federal service as members of the legislative body of a Land

The provisions set out in sections 5 to 7, section 23 subsection (5) and in section 36 subsection (1) of the Act on the Legal Status of Members of the German Bundestag of 18 February 1977 (Federal Law Gazette I p. 297), which are decisive for judges elected to the German Bundestag, shall apply mutatis mutandis in respect of the legal status of judges in federal service elected to the legislative body of a Land after 1 June 1978. Where the judge is not entitled to the adequate remuneration of a public official on account of his membership of the legislative body, he shall be entitled to fifty per cent of his previous remuneration; account shall be taken of general increases in remuneration according to section 14 of the Civil Servants' Remuneration Act.

Section 122 Public prosecutors

(1) Only those who are qualified to hold judicial office (sections 5 to 8) may be appointed as public prosecutors.

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(2) Service as a public prosecutor shall be equal to judicial service within the meaning of section 10 subsection (1).

(3) Section 41 shall apply to public prosecutors mutatis mutandis.

(4) Service courts for judges shall render decisions in formal disciplinary proceedings against public prosecutors. The non-permanent associate judges must be public prosecutors appointed for life. The Federal Minister of Justice and Consumer Protection shall appoint the non-permanent associate judges of the Federal Service Court. Provision shall be made under Land law in respect of the appointment of the non-permanent associate judges of the service courts in the Länder.

(5) Subsections (1) to (4) and section 110, first sentence, shall apply mutatis mutandis to the Representative of Federal Interests at the Federal Administrative Court, to the Disciplinary Attorney General, to public prosecutors and public authority lawyers at the courts of administrative jurisdiction of the Länder; the Federal Minister of Justice and Consumer Protection shall appoint the non-permanent associate judges of the Federal Service Court with the approval of the federal minister concerned.

Section 123 Staffing of professional disciplinary tribunals for practising lawyers

Section 94 subsection (1) and section 101 subsection (3) of the Federal Lawyers’ Act of 1 August 1959 (Federal Law Gazette I p. 565) shall remain unaffected by this Act. The Land judicial administrations shall specify before which court the honorary judges who are the presidents of a lawyers’ disciplinary court (Anwaltsgericht) or of a higher lawyers’ court (Anwaltsgerichtshof) are to be sworn into office.

Section 124 Career change

(1) A judge who is qualified as a professional judge according to Annex I Chapter III A Part III Number 8 of the Unification Treaty of 31 August 1990 in conjunction with Article 1 of the Act of 23 September 1990 (Federal Law Gazette 1990 II p. 885) may, on being given civil service tenure for life, also be appointed as public prosecutor after his appointment as judge for life where he is qualified and competent and with his written approval.

(2) Proof of suitability and aptitude shall be provided in the course of a two-year probationary period with the public prosecution office and by means of an appraisal.

(3) Where the appraisal does not attest to the judge's suitability and aptitude, the judge shall continue in his previous employment.

(4) Subsections (1) to (3) shall apply mutatis mutandis in respect to an appointment as judge for a public prosecutor who is qualified as a public prosecutor in accordance with Annex I Chapter III A Part III Number 8 letter (z) (cc) of the Unification Treaty of 31 August 1990 in conjunction with Article 1 of the Act of 23 September 1990 (Federal Law Gazette 1990 II p. 885) and has, on being given civil service tenure for life, been appointed as public prosecutor. During the probationary period in the public prosecution service judges shall be designated as "Public Prosecutor" (Staatsanwalt).

Section 125 (repealed)

Section 126 Entry into force

This Act shall enter into force on 1 July 1962. Sections 114 and 116 shall, however, enter into force on the day following promulgation.

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Annex to Unification Treaty

Extract from the Unification Treaty, Annex I Chapter III A, Parts III and IV

(Federal Law Gazette II 1990, p. 889, p. 929, p. 939)

Part III - Provisos applicable to the five acceding Länder (Article 1, para. 1 of the Unification Treaty) -

Part IV - Provisos applicable to Berlin -

Part III

(... and) save as provided in the special regulation applicable to Berlin set out in Part IV, federal law shall enter into force on the territory referred to in Article 3 of the Treaty with the following provisos:

(...)

8. the German Judiciary Act in the version published on 19 April 1972 (Federal Law Gazette I p. 713) as last amended by Article 4 of the Act of 26 June 1990 (Federal Law Gazette I p. 1206), with the following provisos:

a) to x) (no longer applicable)

y) The following transitional provisions shall apply to the territory referred to in Article 1 para. 1 of the Treaty:

aa) to ii) (no longer applicable)

jj) A degree awarded by Potsdam-Eiche University of Law or a comparable institution shall not qualify the holder to engage in a legal profession regulated by statute.

z) The following shall apply to public prosecutors:

aa) and bb) (no longer applicable)

cc)In all other respects, the provisos a), b), c), e), h), k), p), q), v), w) y) aa), y) bb), y) ee), y) ff) and y) jj shall apply mutatis mutandis.

(...)

28. (no longer applicable)

Part IV

(...)

3. The following special features shall apply in Berlin in respect of the legal provisions referred to in Part III:

(...)

b) (no longer applicable)

(...)

j) (no longer applicable)