Loi sur la rémunération des avocats (telle que modifiée jusqu'à la loi du 18 juillet 2017), Allemagne

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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG

Ausfertigungsdatum: 05.05.2004

Vollzitat:

"Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v. 18.7.2017 I 2739

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2004 +++)

Das G wurde als Art. 3 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 8 Satz 1 dieses G am 1.7.2004 in Kraft.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich § 2 Höhe der Vergütung § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten § 3a Vergütungsvereinbarung § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung § 4a Erfolgshonorar § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6 Mehrere Rechtsanwälte § 7 Mehrere Auftraggeber § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9 Vorschuss § 10 Berechnung § 11 Festsetzung der Vergütung § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe § 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument § 12c Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 13 Wertgebühren

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§ 14 Rahmengebühren § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren § 15a Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3 Angelegenheit

§ 16 Dieselbe Angelegenheit § 17 Verschiedene Angelegenheiten § 18 Besondere Angelegenheiten § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen § 20 Verweisung, Abgabe § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 22 Grundsatz § 23 Allgemeine Wertvorschrift § 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe § 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-

Reorganisationsgesetz § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen

Verteilungsordnung § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 13b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation § 35 Hilfeleistung in Steuersachen § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren

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§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt § 41 Prozesspfleger § 41a Vertreter des Musterklägers

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 46 Auslagen und Aufwendungen § 47 Vorschuss § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts

gegen den Verurteilten § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse § 56 Erinnerung und Beschwerde § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen § 60 Übergangsvorschrift § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

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Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Anlage 2 (zu § 13 Abs. 1)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

§ 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

§ 3a Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

(4) (weggefallen)

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§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.

(3) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(4) bis (6)(weggefallen)

§ 4a Erfolgshonorar

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.

(2) Die Vereinbarung muss enthalten: 1. die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche

Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie 2. die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

Die Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, wird nach diesem Gesetz bemessen, wenn der Rechtsanwalt durch einen Rechtsanwalt, den allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten wird.

§ 6 Mehrere Rechtsanwälte

Ist der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

§ 7 Mehrere Auftraggeber

(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal.

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(2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern.

§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

§ 9 Vorschuss

Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

§ 10 Berechnung

(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

§ 11 Festsetzung der Vergütung

(1) Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Beträge sind abzusetzen.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.

(3) Im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Abs. 1).

(5) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige

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Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.

§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe

Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich.

§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

verletzt hat.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 33 Abs. 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.

§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

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Abschnitt 2 Gebührenvorschriften § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegenstandswert bis ... Euro

für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro

um ... Euro

2 000 500 35 10 000 1 000 51 25 000 3 000 46 50 000 5 000 75

200 000 15 000 85 500 000 30 000 120

über 500 000 50 000 150

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

§ 14 Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von

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Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

§ 15a Anrechnung einer Gebühr

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.

(2) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

Abschnitt 3 Angelegenheit § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über

einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;

2. das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3. mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug; 3a. das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand

bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;

4. eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5. das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;

6. das Verfahren nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes;

7. das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);

8. das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;

9. das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des

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Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);

10. im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über a) die Erinnerung, b) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, c) die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11. das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12. das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Abs. 2 der Strafprozessordnung und

13. das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

Verschiedene Angelegenheiten sind 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, 1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung

des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren,

2. das Mahnverfahren und das streitige Verfahren, 3. das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren, 4. das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren

a) auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,

b) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, c) über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der

Vollziehung oder über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowie d) über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den

Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,

5. der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung),

6. das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

7. das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes a) Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten

Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung),

b) Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art, c) Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen und

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d) Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,

8. das Vermittlungsverfahren nach § 165 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,

9. das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,

10. das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und a) ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren und b) ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren,

11. das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren, 12. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und 13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach

Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten.

§ 18 Besondere Angelegenheiten

(1) Besondere Angelegenheiten sind 1. jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren

Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);

2. jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;

3. solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;

4. das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;

5. das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; 6. jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes

Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;

7. das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung); 8. das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung; 9. die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Abs.

4 der Zivilprozessordnung); 10. das Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung); 11. das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung); 12. die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die

Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); 13. das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel

(§ 888 der Zivilprozessordnung); 14. jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Abs. 1 der Zivilprozessordnung; 15. die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Abs. 3 der Zivilprozessordnung; 16. das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der Zivilprozessordnung); 17. das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung); 18. das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;

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19. das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

20. das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und

21. das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für 1. die Vollziehung eines Arrestes und 2. die Vollstreckung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere 1. die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes

gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet; 1a. die Einreichung von Schutzschriften; 2. außergerichtliche Verhandlungen; 3. Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache zuständige Gericht, die

Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung, die Beschleunigungsrüge nach § 155b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

4. das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter; 5. das Verfahren

a) über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung), b) über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, c) nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, d) nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und e) nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

6. die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands; 7. die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe; 8. die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die

Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels; 9. die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung

an den Auftraggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses;

9a. die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach a) § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung, b) § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,

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c) § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, d) § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes, e) § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes und f) § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes;

10. die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels;

10a. Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind;

11. die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;

12. die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein besonderer gerichtlicher Termin hierüber stattfindet;

13. die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird; 14. die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung; 15. (weggefallen) 16. die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der

Zivilprozessordnung genannten Urkunden und 17. die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere 1. gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüsse nach den §§ 90 und 91

Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2. die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung, 3. die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Abs. 1 und § 854 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) oder

eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung), 4. die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu

betreiben, 5. die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und 6. die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

§ 20 Verweisung, Abgabe

Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

(2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug.

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(3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren und das frühere Verfahren dieselbe Angelegenheit.

Abschnitt 4 Gegenstandswert § 22 Grundsatz

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.

(2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

(1) Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Der Wert nach Absatz 1 und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet.

§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist.

§ 24 (weggefallen)

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§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute- Reorganisationsgesetz

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Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein

bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend;

2. nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist;

3. nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und 4. in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nach dem

Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro.

(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die

Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger oder dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Teilforderung betrieben, ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt; Nebenforderungen sind mitzurechnen; der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung (§ 66 Abs. 1, § 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind;

2. bei der Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung, im Verteilungsverfahren nach dem zur Verteilung kommenden Erlös; bei Miteigentümern oder sonstigen Mitberechtigten ist der Anteil maßgebend;

3. bei der Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist, nach dem Betrag des höchsten für den Auftraggeber abgegebenen Gebots, wenn ein solches Gebot nicht abgegeben ist, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung.

§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Bei der Vertretung des Schuldners bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem zusammengerechneten Wert aller Ansprüche, wegen derer das Verfahren beantragt ist, bei der Vertretung eines sonstigen Beteiligten nach § 23 Abs. 3 Satz 2.

§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

(1) Die Gebühren der Nummern 3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn der Auftrag vom Schuldner erteilt ist, nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 58 des Gerichtskostengesetzes) berechnet. Im Fall der Nummer 3313 des Vergütungsverzeichnisses beträgt der Gegenstandswert jedoch mindestens 4000 Euro.

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(2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erteilt, werden die in Absatz 1 genannten Gebühren und die Gebühr nach Nummer 3314 nach dem Nennwert der Forderung berechnet. Nebenforderungen sind mitzurechnen.

(3) Im Übrigen ist der Gegenstandswert im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Abs. 3 Satz 2 zu bestimmen.

§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung gilt § 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

(1) Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. Der Wert beträgt mindestens 5.000 Euro.

(2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Vertritt der Rechtsanwalt im Ausschlussverfahren nach § 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes einen Antragsgegner, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Aktien, die dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Antragstellung gehören. § 31 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs.

§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.

(2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen.

§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

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(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung § 34 Beratung, Gutachten und Mediation

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.

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§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen

(1) Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsverordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 13 der Steuerberatervergütungsverordnung entsprechend.

(2) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine andere Gebühr vor, stehen die Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der Steuerberatervergütungsverordnung, bei mehreren Gebühren deren Summe, einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses gleich. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegenstandswert derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird.

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und 2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes: 1. Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen

und Abstimmungen, 2. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, 3. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder

gegen einen Abgeordneten oder Richter und 4. Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess ähnlichen Verfahren behandelt

werden.

(2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. § 33 Abs. 2 bis 9 gilt entsprechend.

(2) Ist in einem Verfahren, in dem sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentscheidungsverfahren die Nummern 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerechnet, wenn nicht eine im

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Verfahrensrecht vorgesehene schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abgegeben wird.

§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

(1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes einer Person beigeordnet ist, kann von dieser die Vergütung eines zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

§ 41 Prozesspfleger

Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. § 126 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

§ 41a Vertreter des Musterklägers

(1) Für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz kann das Oberlandesgericht dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, auf Antrag eine besondere Gebühr bewilligen, wenn sein Aufwand im Vergleich zu dem Aufwand der Vertreter der beigeladenen Kläger höher ist. Bei der Bemessung der Gebühr sind der Mehraufwand sowie der Vorteil und die Bedeutung für die beigeladenen Kläger zu berücksichtigen. Die Gebühr darf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1 nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach § 8 des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche zugrunde zu legen, soweit diese Ansprüche von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, höchstens jedoch 30 Millionen Euro. Der Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber bleibt unberührt.

(2) Der Antrag ist spätestens vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Der Antrag und ergänzende Schriftsätze werden entsprechend § 12 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bekannt gegeben. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist zur Erklärung zu setzen. Die Landeskasse ist nicht zu hören.

(3) Die Entscheidung kann mit dem Musterentscheid getroffen werden. Die Entscheidung ist dem Musterkläger, den Musterbeklagten, den Beigeladenen sowie dem Rechtsanwalt mitzuteilen. § 16 Absatz 1 Satz 2 des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, § 11 Absatz 2 Satz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die Gebühr ist einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer aus der Landeskasse zu zahlen. Ein Vorschuss kann nicht gefordert werden.

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren § 42 Feststellung einer Pauschgebühr

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(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die Gebühren eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen. Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig.

(2) Der Antrag ist zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist. Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1, stellen. Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören.

(3) Der Senat des Oberlandesgerichts ist mit einem Richter besetzt. Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.

(4) Die Feststellung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren, das Vergütungsfestsetzungsverfahren (§ 11) und für einen Rechtsstreit des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung bindend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung zum Prozesspfleger bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

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bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.

(3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.

(4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.

§ 46 Auslagen und Aufwendungen

(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.

(2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.

(3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

§ 47 Vorschuss

(1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist.

(2) Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt aus der Staatskasse keinen Vorschuss fordern.

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

(1) Der Vergütungsanspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

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(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag 1. den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, 2. den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, 3. die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, 4. die Regelung des Umgangs mit einem Kind, 5. die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen oder 6. die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für 1. die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang; 2. das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die

einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung; 3. das selbstständige Beweisverfahren; 4. das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den

Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:

Gegenstandswert bis ... Euro

Gebühr ... Euro

Gegenstandswert bis ... Euro

Gebühr ... Euro

5 000 257 16 000 335 6 000 267 19 000 349 7 000 277 22 000 363 8 000 287 25 000 377 9 000 297 30 000 412

10 000 307 13 000 321

über 30 000 447

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§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung seiner Regelvergütung unverzüglich zu den Prozessakten mitteilen.

(3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den Gebühren nach § 49 und den Regelgebühren; dabei sind Zahlungen, die nach § 58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem abzuziehen.

§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr

(1) In Straf- und Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.

(2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.

§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

(1) Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat.

(2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat.

(3) Wird ein Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; § 117 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Gibt der Beschuldigte innerhalb der Frist keine Erklärung ab, wird vermutet, dass er leistungsfähig im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist.

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(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich.

(5) Der für den Beginn der Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden gerichtlichen Entscheidung, in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens ein. Ein Antrag des Verteidigers hemmt den Lauf der Verjährungsfrist. Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts über den Antrag.

(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten im Bußgeldverfahren entsprechend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.

§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

(1) Für den Anspruch des dem Privatkläger, dem Nebenkläger, dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren oder des sonst in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, beigeordneten Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber gilt § 52 entsprechend.

(2) Der dem Nebenkläger, dem nebenklageberechtigten Verletzten oder dem Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann die Gebühren eines gewählten Beistands aufgrund seiner Bestellung nur von dem Verurteilten verlangen. Der Anspruch entfällt insoweit, als die Staatskasse die Gebühren bezahlt hat.

(3) Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Rechtsanwalt kann einen Anspruch aus einer Vergütungsvereinbarung nur geltend machen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf seinen Antrag feststellt, dass der Nebenkläger, der nebenklageberechtigte Verletzte oder der Zeuge zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung allein auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht erfüllt hätte. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Rechtsanwalt als Beistand bestellt hat. § 52 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern.

§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

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(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

§ 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Abs. 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Abs. 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

Gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

(1) Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht.

(3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Angelegenheit zu zahlenden Gebühren anzurechnen. Hat der Rechtsanwalt Zahlungen empfangen, nachdem er Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, ist er zur Rückzahlung an die Staatskasse verpflichtet. Die Anrechnung oder Rückzahlung erfolgt nur, soweit der Rechtsanwalt durch die Zahlungen insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Berücksichtigung des § 51 aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde. Sind die dem Rechtsanwalt nach Satz 3 verbleibenden Gebühren höher als die Höchstgebühren eines Wahlanwalts, ist auch der die Höchstgebühren übersteigende Betrag anzurechnen oder zurückzuzahlen.

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(1) Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beigeordneten oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde gelten die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt.

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(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

(1) Für den durch die Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand gelten die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistand entsprechend. Über Anträge nach § 51 Absatz 1 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Hat der Generalbundesanwalt einen Zeugenbeistand beigeordnet, entscheidet der Bundesgerichtshof.

(2) Für den nach § 87e des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen durch das Bundesamt für Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt das Bundesamt. Über Anträge nach § 51 Absatz 1 entscheidet das Bundesamt gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.

(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für Justiz nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Bei Entscheidungen des Generalbundesanwalts entscheidet der Bundesgerichtshof.

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften § 59b Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben 1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird, 2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie 3. das Inkrafttreten der Änderungen.

§ 60 Übergangsvorschrift

(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Juli 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, dieses Gesetz. § 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Auf die Vereinbarung der Vergütung sind die Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwenden, wenn nach Absatz 1 die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte weiterhin anzuwenden und die Willenserklärungen beider Parteien nach dem 1. Juli 2004 abgegeben worden sind.

§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

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Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gliederung

Teil 1 Allgemeine Gebühren

Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens Abschnitt 3 Vertretung Abschnitt 4 (weggefallen) Abschnitt 5 Beratungshilfe

Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem

Finanzgericht Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem

Finanzgericht Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren Unterabschnitt 2 Mahnverfahren Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der

Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren

Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Teil 4 Strafsachen Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug

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Berufung Revision Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten

Teil 5 Bußgeldsachen Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten

Teil 6 Sonstige Verfahren Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in

Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Zweiter Rechtszug Dritter Rechtszug Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr

Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen

Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer

Disziplinarmaßnahme Teil 7 Auslagen

Teil 1 Allgemeine Gebühren

Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

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Vorbemerkung 1:

Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren. 1000 Einigungsgebühr .................................... 1,5

(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den 1. der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt

wird oder 2. die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht

auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung).

Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.

(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war.

(3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.

(4) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts.

(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 und 2 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden.

1001 Aussöhnungsgebühr .................................. 1,5 Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend bei Lebenspartnerschaften.

1002 Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt .......... 1,5 Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

1003 Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig: Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen .......... 1,0

(1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss

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eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3 RVG). Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich. Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich.

(2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

1004 Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig: Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen ................ 1,3

(1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.

(2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. 1005 Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in

sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG): Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen ........................... (1) Die Gebühr bestimmt sich einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Ist über einen Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig, bestimmt sich die Gebühr nach Nummer 1006. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die höchste entstandene Geschäftsgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. Steht dem Rechtsanwalt ausschließlich eine Gebühr nach § 34 RVG zu, beträgt die Gebühr die Hälfte des in der Anmerkung zu Nummer 2302 genannten Betrags. (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

in Höhe der Geschäftsgebühr

1006 Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig: Die Gebühr 1005 entsteht ........................... (1) Die Gebühr bestimmt sich auch dann einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche einbezogen werden, die nicht in diesem Verfahren rechtshängig sind. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 ist nicht zu berücksichtigen. (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

in Höhe der Verfahrensgebühr

1008 Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen: Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um .............................

(1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.

(2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind.

(3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der

0,3 oder 30% bei Festgebühren,

bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest-

und Höchstbetrag um 30%

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Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen.

(4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend.

1009 Hebegebühr

1. bis einschließlich 2 500,00 €................. 1,0%

2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 € ................................... 0,5%

3. von dem Mehrbetrag über 10 000,00 € ........... (1) Die Gebühr wird für die Auszahlung oder Rückzahlung von

entgegengenommenen Geldbeträgen erhoben. (2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Die Gebühr

kann bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden. (3) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt

oder zurückgezahlt, wird die Gebühr von jedem Betrag besonders erhoben.

(4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten entsteht die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Gebühr nach dem Wert.

(5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung verrechnet werden.

0,25% des aus- oder zurückgezahlten Betrags

- mindestens 1,00 €

1010 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ........... Die Gebühr entsteht für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand.

0,3 oder bei

Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest-

und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 %

Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

Vorbemerkung 2:

(1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen.

(2) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verwaltungsverfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Bevollmächtigten in diesem Verfahren. Für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen Gebühren wie für die entsprechende Beistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht.

(3) (weggefallen)

Abschnitt 1

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

2100 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ...................................... 0,5 bis 1,0 Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.

2101 Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden: Die Gebühr 2100 beträgt ............................ 1,3

2102 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen .................... 30,00 bis 320,00 € Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.

2103 Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden: Die Gebühr 2102 beträgt ............................ 50,00 bis 550,00 €

Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens

2200 Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28 EuRAG .................................... in Höhe der einem

Bevollmächtigten oder Verteidiger

zustehenden Verfahrensgebühr

2201 Das Einvernehmen wird nicht hergestellt: Die Gebühr 2200 beträgt ............................ 0,1 bis 0,5 oder

Mindestbetrag der einem

Bevollmächtigten oder Verteidiger

zustehenden Verfahrensgebühr

Abschnitt 3 Vertretung

Vorbemerkung 2.3:

(1) Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden.

(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.

(3) Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

(4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient, angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175,00 €. Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG einer Wertgebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des weiteren Verfahrens ist.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend bei einer Tätigkeit im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn darauf eine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren oder wenn der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine Tätigkeit im Verfahren der weiteren Beschwerde vor den Disziplinarvorgesetzten folgt.

(6) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2303 angerechnet. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

2300 Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes bestimmt ist .................................... 0,5 bis 2,5 Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

2301 Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art: Die Gebühr 2300 beträgt ............................ 0,3 Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

2302 Geschäftsgebühr in 1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren

Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und 2. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen

Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt ..........

Eine Gebühr von mehr als 300,00 € kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

50,00 bis 640,00 €

2303 Geschäftsgebühr für 1. Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten

oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 EGZPO),

2. Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,

3. Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen und

4. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen .......... 1.5

Abschnitt 4 (weggefallen)

Abschnitt 5 Beratungshilfe

Vorbemerkung 2.5:

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach diesem Abschnitt.

2500 Beratungshilfegebühr ............................... 15,00 € Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden.

2501 Beratungsgebühr .................................... 35,00 € (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer

anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. (2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die

mit der Beratung zusammenhängt. 2502 Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den

Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO): Die Gebühr 2501 beträgt ............................ 70,00 €

2503 Geschäftsgebühr .................................... 85,00 € (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der

Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags. (2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches

Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen.

2504 Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO): Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern .......... 270,00 €

2505 Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden: Die Gebühr 2503 beträgt ............................ 405,00 €

2506 Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden: Die Gebühr 2503 beträgt ............................ 540,00 €

2507 Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden: Die Gebühr 2503 beträgt ............................ 675,00 €

2508 Einigungs- und Erledigungsgebühr ................... 150,00 € (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden. (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen

Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem

Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

Vorbemerkung 3:

(1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist. Der Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen erhält die gleichen Gebühren wie ein Verfahrensbevollmächtigter.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

(3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für 1. die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und 2. die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind;

dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

(4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Bei Betragsrahmengebühren beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175,00 €. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Bei einer Betragsrahmengebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei einer wertabhängigen Gebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.

(5) Soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird, wird die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs angerechnet.

(6) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war, ist die vor diesem Gericht bereits entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren anzurechnen.

(7) Die Vorschriften dieses Teils sind nicht anzuwenden, soweit Teil 6 besondere Vorschriften enthält.

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Vorbemerkung 3.1:

(1) Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, für die in den folgenden Abschnitten dieses Teils keine Gebühren bestimmt sind.

(2) Dieser Abschnitt ist auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065 ZPO anzuwenden.

3100 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,3

(1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§ 255 FamFG)

(2) Die Verfahrensgebühr für einen Urkunden- oder Wechselprozess wird auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahren angerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 ZPO).

(3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verfahren angerechnet.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG 3101 1. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den

ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat;

2. soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO); oder

3. soweit in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen wird,

beträgt die Gebühr 3100 ............................ 0,8 (1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs.

3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

(2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden.

3102 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).

50,00 bis 550,00 €

3103 (weggefallen) 3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt

ist ....................................... 1,2 (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,

2. nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder

3. das Verfahren vor dem Sozialgericht, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

(2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG (3) Die Gebühr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist,

eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen.

(4) Eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger entstandene Terminsgebühr wird auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.

3105 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird: Die Gebühr 3104 beträgt ............................ 0,5

(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. das Gericht bei Säumnis lediglich Entscheidungen zur Prozess-,

Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen trifft oder 2. eine Entscheidung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ergeht.

(2) § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden.

3106 Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). 50,00 bis 510,00 € Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung

vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,

2. nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder

3. das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Vorbemerkung 3.2:

(1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden.

(2) Wenn im Verfahren auf Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943, auch i. V. m. § 946 Abs. 1 Satz 2 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften. Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB.

Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Vorbemerkung 3.2.1:

Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren 1. vor dem Finanzgericht, 2. über Beschwerden

a) gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel,

b) gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

c) gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,

d) gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

e) nach dem GWB, f) nach dem EnWG, g) nach dem KSpG, h) nach dem VSchDG, i) nach dem SpruchG, j) nach dem WpÜG,

3. über Beschwerden a) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in

Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes, b) nach dem WpHG, c) gegen die Entscheidung über den Widerspruch des Schuldners (§ 954 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Fall des

Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014,

4. über Rechtsbeschwerden nach dem StVollzG, auch i. V. m. § 92 JGG.

3200 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist ............................ 1,6

3201 Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts: Die Gebühr 3200 beträgt ......................... 1,1 (1) Eine vorzeitige Beendigung liegt vor, 1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das

Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

2. soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO).

Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

(2) Eine eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts liegt vor, wenn sich seine Tätigkeit 1. in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigung

oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder

2. in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels und die Entgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt.

3202 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,2

(1) Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3104 gelten entsprechend.

(2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird.

3203 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird: Die Gebühr 3202 beträgt ............................ 0,5 Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3204 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ 60,00 bis 680,00 €

3205 Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ 50,00 bis 510,00 € Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 75% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Vorbemerkung 3.2.2:

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren 1. über Rechtsbeschwerden

a) in den in der Vorbemerkung 3.2.1 Nr. 2 genannten Fällen und b) nach § 20 KapMuG,

2. vor dem Bundesgerichtshof über Berufungen, Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts und

3. vor dem Bundesfinanzhof über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO.

3206 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,6

3207 Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts: Die Gebühr 3206 beträgt ............................ 1,1 Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

3208 Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen: Die Gebühr 3206 beträgt ............................ 2,3

3209 Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können: Die Gebühr 3206 beträgt ............................ 1,8 Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

3210 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,5 Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3211 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird: Die Gebühr 3210 beträgt ............................ 0,8 Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3212 Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ 80,00 bis 880,00 €

3213 Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). 80,00 bis 830,00 € Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten entsprechend.

Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren

Unterabschnitt 1

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG Besondere erstinstanzliche Verfahren

Vorbemerkung 3.3.1:

Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

3300 Verfahrensgebühr 1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG, 2. für das erstinstanzliche Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht, dem Bundessozialgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und dem Landessozialgericht sowie

3. für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes 1,6

3301 Vorzeitige Beendigung des Auftrags: Die Gebühr 3300 beträgt ............................ 1,0 Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 2 Mahnverfahren

Vorbemerkung 3.3.2: Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

3305 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers .................................... 1,0 Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

3306 Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht hat: Die Gebühr 3305 beträgt ............................ 0,5

3307 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners ..................................... 0,5 Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

3308 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ............................ 0,5 Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG gemäß § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht.

Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung

Vorbemerkung 3.3.3:

(1) Dieser Unterabschnitt gilt für 1. die Zwangsvollstreckung,

2. die Vollstreckung,

3. Verfahren des Verwaltungszwangs und

4. die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO).

(2) Im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 werden Gebühren nach diesem Unterabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach den für Arrestverfahren geltenden Vorschriften.

3309 Verfahrensgebühr ................................... 0,3 3310 Terminsgebühr ...................................... 0,3

Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin, einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.

Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3311 Verfahrensgebühr ................................... 0,4 Die Gebühr entsteht jeweils gesondert 1. für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur

Einleitung des Verteilungsverfahrens;

2. im Zwangsversteigerungsverfahren für die Tätigkeit im Verteilungsverfahren, und zwar auch für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Verteilung;

3. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts;

4. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des Antragstellers im weiteren Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens;

5. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung eines sonstigen Beteiligten im ganzen Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens und

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

6. für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens.

3312 Terminsgebühr ...................................... 0,4 Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins für einen Beteiligten. Im Übrigen entsteht im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine Terminsgebühr.

Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Vorbemerkung 3.3.5:

(1) Die Gebührenvorschriften gelten für die Verteilungsverfahren nach der SVertO, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist.

(2) Bei der Vertretung mehrerer Gläubiger, die verschiedene Forderungen geltend machen, entstehen die Gebühren jeweils besonders.

(3) Für die Vertretung des ausländischen Insolvenzverwalters entstehen die gleichen Gebühren wie für die Vertretung des Schuldners.

3313 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren ............................. 1,0 Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

3314 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren ............................. 0,5 Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

3315 Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan: Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt .................. 1,5

3316 Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan: Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt .................. 1,0

3317 Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ........ 1,0 Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO und im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848.

3318 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan ...................................... 1,0

3319 Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat: Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt .................. 3,0

3320 Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung: Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt .................. 0,5 Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG 3321 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung

oder Widerruf der Restschuldbefreiung. 0,5 (1) Das Verfahren über mehrere gleichzeitig anhängige Anträge ist

eine Angelegenheit. (2) Die Gebühr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereits

vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. 3322 Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf

Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 SVertO ............................................. 0,5

3323 Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 SVertO) ....................................... 0,5

Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren

Vorbemerkung 3.3.6:

Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist. Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe bestimmt sich die Terminsgebühr nach den für dasjenige Verfahren geltenden Vorschriften, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird.

3324 Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren ........ 1,0 3325 Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a,

319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ........ 0,75

3326 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) beschränkt ........ 0,75

3327 Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlässlich eines schiedsrichterlichen Verfahrens ........ 0,75

3328 Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ........ 0,5 Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber oder ein besonderer gerichtlicher Termin stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal.

3329 Verfahrensgebühr für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537, 558 ZPO). 0,5

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG 3330 Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........ in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird, höchstens

0,5, bei Betragsrahmengebühren höchstens 220,00 €

3331 Terminsgebühr in Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........

in Höhe der Terminsgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge

erhoben wird, höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren

höchstens 220,00 € 3332 Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genannten

Verfahren ........ 0,5 3333 Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der

Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ........ 0,4 Der Wert bestimmt sich nach § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Eine Terminsgebühr entsteht nicht.

3334 Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist ........ 1,0

3335 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ........ in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt

wird, höchstens 1,0, bei Betragsrahmengebühren

höchstens 420,00 € 3336 (weggefallen) 3337 Vorzeitige Beendigung des Auftrags im Fall der Nummern 3324 bis

3327, 3334 und 3335: Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen höchstens ........ 0,5 Eine vorzeitige Beendigung liegt vor, 1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt den das

Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung geführt werden.

3338 Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ........ 0,8

Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten

Vorbemerkung 3.4:

Für in diesem Abschnitt genannte Tätigkeiten entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG

3400 Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei oder des Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten: Verfahrensgebühr ...................................

Die gleiche Gebühr entsteht auch, wenn im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt des höheren Rechtszugs gutachterliche Äußerungen verbunden sind.

in Höhe der dem Verfahrensbevollmächtigten

zustehenden Verfahrensgebühr, höchstens 1,0, bei

Betragsrahmengebühren höchstens 420,00 €

3401 Der Auftrag beschränkt sich auf die Vertretung in einem Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3: Verfahrensgebühr ................................... in Höhe der Hälfte der dem

Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr

3402 Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall. in Höhe der einem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Terminsgebühr

3403 Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer 3406 nichts anderes bestimmt ist. 0,8 Die Gebühr entsteht für sonstige Tätigkeiten in einem gerichtlichen Verfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

3404 Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art: Die Gebühr 3403 beträgt ............................ 0,3 Die Gebühr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

3405 Endet der Auftrag 1. im Fall der Nummer 3400, bevor der Verfahrensbevollmächtigte

beauftragt oder der Rechtsanwalt gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist,

2. im Fall der Nummer 3401, bevor der Termin begonnen hat: Die Gebühren 3400 und 3401 betragen ................

höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren

höchstens 210,00 € Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend.

3406 Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..... 30,00 bis 340,00 € Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend.

Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Vorbemerkung 3.5:

Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 und in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG 3500 Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die

Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind .................. 0,5

3501 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind .................. 20,00 bis 210,00 €

3502 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde 1,0 3503 Vorzeitige Beendigung des Auftrags:

Die Gebühr 3502 beträgt ............................ 0,5 Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

3504 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist ............ 1,6 Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.

3505 Vorzeitige Beendigung des Auftrags: Die Gebühr 3504 beträgt ............................ 1,0 Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

3506 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer der in der Vorbemerkung 3.2.2 genannten Rechtsbeschwerden, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist .......... Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet.

1,6

3507 Vorzeitige Beendigung des Auftrags: Die Gebühr 3506 beträgt ............................

1,1

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden. 3508 In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision können sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen: Die Gebühr 3506 beträgt ............................ 2,3

3509 Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können: Die Gebühr 3506 beträgt ............................ 1,8 Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG 3510 Verfahrensgebühr für Beschwerdeverfahren vor dem

Bundespatentgericht 1. nach dem Patentgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen

Beschluss richtet, a) durch den die Vergütung bei Lizenzbereitschaftserklärung

festgesetzt wird oder Zahlung der Vergütung an das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnet wird,

b) durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 PatG oder die Aufhebung dieser Anordnung erlassen wird,

c) durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden wird,

2. nach dem Gebrauchsmustergesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet, a) durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird, b) durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

3. nach dem Markengesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet, a) durch den über die Anmeldung einer Marke, einen

Widerspruch oder einen Antrag auf Löschung oder über die Erinnerung gegen einen solchen Beschluss entschieden worden ist oder

b) durch den ein Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung zurückgewiesen worden ist,

4. nach dem Halbleiterschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet, a) durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird, b) durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

5. nach dem Designgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet, a) durch den die Anmeldung eines Designs zurückgewiesen

worden ist, b) durch den über den Löschungsantrag gemäß § 36 DesignG

entschieden worden ist, c) durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung

der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist,

6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet ......................................... 1,3

3511 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) .......................................... 60,00 bis 680,00 € Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.

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Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG 3512 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) .......................................... 80,00 bis 880,00 € Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

3513 Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren .......................................... 0,5

3514 In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests, des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestimmt das Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung: Die Gebühr 3513 beträgt ............................ 1,2

3515 Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren .......................................... 20,00 bis 210,00 €

3516 Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510 genannten Verfahren ....................... 1,2

3517 Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren .......................................... 50,00 bis 510,00 €

3518 Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren .......................................... 60,00 bis 660,00 €

Teil 4 Strafsachen

Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 4:

(1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

(4) Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag.

(5) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3:

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

1. im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 464b StPO) und im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,

2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464b StPO), für die Mitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren gegen eine dieser Entscheidungen.

Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Vorbemerkung 4.1:

(1) Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden auf die Tätigkeit im Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.

(2) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten. Hierzu gehören auch Tätigkeiten im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, soweit der Gegenstand nicht vermögensrechtlich ist.

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren

4100 Grundgebühr .............................. (1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für

die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

(2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen.

40,00 bis 360,00 € 160,00 €

4101 Gebühr 4100 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 450,00 € 192,00 € 4102 Terminsgebühr für die Teilnahme an

1. richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen,

2. Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde,

3. Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird,

4. Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer- Ausgleichs sowie

5. Sühneterminen nach § 380 StPO ......... 40,00 bis 300,00 € 136,00 € Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal.

4103 Gebühr 4102 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 375,00 € 166,00 €

Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren

Vorbemerkung 4.1.2:

Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich.

4104 Verfahrensgebühr ......................... Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.

40,00 bis 290,00 € 132,00 €

4105 Gebühr 4104 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 362,50 € 161,00 €

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug 4106 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem

Amtsgericht ...................... 40,00 bis 290,00 € 132,00 € 4107 Gebühr 4106 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 362,50 € 161,00 € 4108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in

Nummer 4106 genannten Verfahren .......... 70,00 bis 480,00 € 220,00 € 4109 Gebühr 4108 mit Zuschlag ................. 70,00 bis 600,00 € 268,00 € 4110 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt

nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................................ 110,00 €

4111 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................................ 220,00 €

4112 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ...................... 50,00 bis 320,00 € 148,00 € Die Gebühr entsteht auch für Verfahren 1. vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht

nach Nummer 4118 bestimmt,

2. im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG.

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

4113 Gebühr 4112 mit Zuschlag ................. 50,00 bis 400,00 € 180,00 € 4114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in

Nummer 4112 genannten Verfahren ....... 80,00 bis 560,00 € 256,00 € 4115 Gebühr 4114 mit Zuschlag ................. 80,00 bis 700,00 € 312,00 € 4116 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt

nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ................................ 128,00 €

4117 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ................................ 256,00 €

4118 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG .................................. 100,00 bis 690,00 € 316,00 € Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.

4119 Gebühr 4118 mit Zuschlag ................. 100,00 bis 862,50 € 385,00 € 4120 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in

Nummer 4118 genannten Verfahren ....... 130,00 bis 930,00 € 424,00 € 4121 Gebühr 4120 mit Zuschlag ................. 130,00 bis 1 162,50 € 517,00 € 4122 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt

nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ................................ 212,00 €

4123 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ................................ 424,00 €

Berufung

4124 Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ....................... Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

80,00 bis 560,00 € 256,00 €

4125 Gebühr 4124 mit Zuschlag ................. 80,00 bis 700,00 € 312,00 € 4126 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im

Berufungsverfahren ....................... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

4127 Gebühr 4126 mit Zuschlag ................. 80,00 bis 700,00 € 312,00 € 4128 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt

nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ................................ 128,00 €

4129 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ................................ 256,00 €

Revision

4130 Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ................................ 120,00 bis 1 110,00 € 492,00 €

4131 Gebühr 4130 mit Zuschlag ................. 120,00 bis 1 387,50 € 603,00 €

4132 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren ....................... 120,00 bis 560,00 € 272,00 €

4133 Gebühr 4132 mit Zuschlag ................. 120,00 bis 700,00 € 328,00 € 4134 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt

nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ................................ 136,00 €

4135 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ................................ 272,00 €

Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren

Vorbemerkung 4.1.4:

Eine Grundgebühr entsteht nicht.

4136 Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags .................................. Die Gebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Antrags abgeraten wird.

in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4137 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags .............

in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

4138 Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren ................................

in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4139 Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372 StPO) ...................

in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4140 Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag .......... in Höhe der Terminsgebühr für den ersten Rechtszug

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

4141 Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr .......... (1) Die Gebühr entsteht, wenn 1. das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird

oder 2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu

eröffnen oder 3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des

Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird; oder

4. das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet.

Nummer 3 ist auf den Beistand oder Vertreter eines Privatklägers entsprechend anzuwenden, wenn die Privatklage zurückgenommen wird. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Sie entsteht nicht neben der Gebühr 4147. (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug,

in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der Zuschlag (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.

in Höhe der Verfahrensgebühr

4142 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ..................... 1,0 1,0

(1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht.

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 € ist.

(3) Die Gebühr entsteht für das Verfahren des ersten Rechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren Rechtszug.

4143 Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ......... 2,0 2,0

(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn der Anspruch erstmalig im Berufungsverfahren geltend gemacht wird.

(2) Die Gebühr wird zu einem Drittel auf die Verfahrensgebühr, die für einen bürgerlichen Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs entsteht, angerechnet.

4144 Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ......... 2,5 2,5

4145 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird ........ 0,5 0,5

4146 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG ....... 1,5 1,5

4147 Einigungsgebühr im Privatklageverfahren bezüglich des Strafanspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs: Die Gebühr 1000 entsteht .......... Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der Zuschlag (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.

in Höhe der Verfahrensgebühr

Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung

Vorbemerkung 4.2:

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebühren besonders.

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

4200 Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über 1. die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der

Unterbringung a) in der Sicherungsverwahrung,

b) in einem psychiatrischen Krankenhaus oder

c) in einer Entziehungsanstalt

2. die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder

3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ......................... 60,00 bis 670,00 € 292,00 €

4201 Gebühr 4200 mit Zuschlag ................. 60,00 bis 837,50 € 359,00 €

4202 Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren ...................... 60,00 bis 300,00 € 144,00 €

4203 Gebühr 4202 mit Zuschlag ................. 60,00 bis 375,00 € 174,00 €

4204 Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung ................ 30,00 bis 300,00 € 132,00 €

4205 Gebühr 4204 mit Zuschlag ................. 30,00 bis 375,00 € 162,00 € 4206 Terminsgebühr für sonstige Verfahren ..... 30,00 bis 300,00 € 132,00 € 4207 Gebühr 4206 mit Zuschlag ................. 30,00 bis 375,00 € 162,00 €

Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten

Vorbemerkung 4.3:

(1) Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist.

(2) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er die Gebühren nach den Nummern 4143 bis 4145.

(3) Die Gebühr entsteht für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. Das Beschwerdeverfahren gilt als besondere Angelegenheit.

(4) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder die Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach diesem Abschnitt entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet.

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

4300 Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift 1. zur Begründung der Revision,

2. zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegte Revision oder

3. in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB .............................. 60,00 bis 670,00 € 292,00 €

Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die Einlegung der Revision keine besondere Gebühr.

4301 Verfahrensgebühr für 1. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer

Privatklage,

2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung,

3. die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger,

4. die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme,

5. die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder

6. sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung ................ 40,00 bis 460,00 € 200,00 €

Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr.

4302 Verfahrensgebühr für 1. die Einlegung eines Rechtsmittels,

2. die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder Erklärungen oder

3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung ....... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €

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Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

4303 Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache ............ Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.

30,00 bis 300,00 €

4304 Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG).

3 500,00 €

Teil 5 Bußgeldsachen

Gebühr oder Satz der Gebühr

nach § 13 oder § 49 RVG Nr. Gebührentatbestand

Wahlanwalt gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 5:

(1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren.

(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

(4) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3: 1. für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für

das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG), dabei steht das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gleich,

2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über die Erstattung von Kosten ergangen sind, und für das Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 1.

Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Vorbemerkung 5.1:

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(1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten.

(2) Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße maßgebend. Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße. Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend. Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen.

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr

5100 Grundgebühr .............................. (1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für

die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist.

30,00 bis 170,00 € 80,00 €

Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Vorbemerkung 5.1.2:

(1) Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört auch das Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren (§ 69 OWiG) bis zum Eingang der Akten bei Gericht.

(2) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde.

5101 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € .................... 20,00 bis 110,00 € 52,00 €

5102 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet .................... 20,00 bis 110,00 € 52,00 €

5103 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ............... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €

5104 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet .................... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €

5105 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € .................... 40,00 bis 300,00 € 136,00 €

5106 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet .................... 40,00 bis 300,00 € 136,00 €

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

Vorbemerkung 5.1.3: (1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der

Hauptverhandlung.

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(2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird.

5107 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € .................... 20,00 bis 110,00 € 52,00 €

5108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren ... 20,00 bis 240,00 € 104,00 €

5109 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ............... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €

5110 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren ... 40,00 bis 470,00 € 204,00 €

5111 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € .................... 50,00 bis 350,00 € 160,00 €

5112 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren ... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €

Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde

5113 Verfahrensgebühr ......................... 80,00 bis 560,00 € 256,00 € 5114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag .... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

5115 Durch die anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr ....................... in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr

(1) Die Gebühr entsteht, wenn 1. das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder

2. der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird oder

3. der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird oder

4. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid oder der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch oder die Rechtsbeschwerde früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird, oder

5. das Gericht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet.

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(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist.

(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.

5116 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ..................... 1,0 1,0

(1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Betroffenen, die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 439 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht.

(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 € ist.

(3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders.

Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten

5200 Verfahrensgebühr ......................... (1) Die Gebühr entsteht für einzelne Tätigkeiten, ohne

dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung übertragen ist.

(2) Die Gebühr entsteht für jede Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.

(3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung entstehenden Gebühren angerechnet.

(4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.

20,00 bis 110,00 € 52,00 €

Teil 6 Sonstige Verfahren

GebührNr. Gebührentatbestand Wahlverteidiger oder

Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 6:

(1) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verfahrensbevollmächtigten in diesem Verfahren.

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GebührNr. Gebührentatbestand Wahlverteidiger oder

Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Vorbemerkung 6.1.1: Die Gebühr nach diesem Unterabschnitt entsteht für die Tätigkeit gegenüber der Bewilligungsbehörde in

Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 6100 Verfahrensgebühr ......................... 50,00 bis 340,00 € 156,00 €

Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

6101 Verfahrensgebühr ......................... 100,00 bis 690,00 € 316,00 € 6102 Terminsgebühr je Verhandlungstag 130,00 bis 930,00 € 424,00 €

Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht

Vorbemerkung 6.2:

(1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit im Verfahren abgegolten.

(2) Für die Vertretung gegenüber der Aufsichtsbehörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens entstehen Gebühren nach Teil 2.

(3) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach Teil 3: 1. für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für

das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,

2. in der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, die über die Erstattung von Kosten ergangen ist, und für das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung.

Unterabschnitt 1

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GebührNr. Gebührentatbestand Wahlverteidiger oder

Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Allgemeine Gebühren

6200 Grundgebühr .............................. Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

40,00 bis 350,00 € 156,00 €

6201 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet ....................... 40,00 bis 370,00 € 164,00 € Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an außergerichtlichen Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung.

Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren

6202 Verfahrensgebühr ......................... (1) Die Gebühr entsteht gesondert für eine

Tätigkeit in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden weiteren außergerichtlichen Verfahren.

(2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht.

40,00 bis 290,00 € 132,00 €

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug

Vorbemerkung 6.2.3:

Die nachfolgenden Gebühren entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert.

6203 Verfahrensgebühr ......................... 50,00 bis 320,00 € 148,00 € 6204 Terminsgebühr je Verhandlungstag ......... 80,00 bis 560,00 € 256,00 € 6205 Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr

als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204. 128,00 €

6206 Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204. 256,00 €

Zweiter Rechtszug

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GebührNr. Gebührentatbestand Wahlverteidiger oder

Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6207 Verfahrensgebühr ......................... 80,00 bis 560,00 € 256,00 € 6208 Terminsgebühr je Verhandlungstag ......... 80,00 bis 560,00 € 256,00 € 6209 Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr

als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208. 128,00 €

6210 Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208. 256,00 €

Dritter Rechtszug

6211 Verfahrensgebühr ......................... 120,00 bis 1 110,00 € 492,00 € 6212 Terminsgebühr je Verhandlungstag .... 120,00 bis 550,00 € 268,00 € 6213 Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr

als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212. 134,00 €

6214 Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212. 268,00 €

6215 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ............................. 70,00 bis 1 110,00 € 472,00 € Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr

6216 Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die mündliche Verhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr ....................... in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr

(1) Die Gebühr entsteht, wenn eine gerichtliche Entscheidung mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergeht oder einer beabsichtigten Entscheidung ohne Hauptverhandlungstermin nicht widersprochen wird.

(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist.

(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.

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GebührNr. Gebührentatbestand Wahlverteidiger oder

Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen

6300 Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und in Verfahren über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG ...... 40,00 bis 470,00 € 204,00 € Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug.

6301 Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 ......... 40,00 bis 470,00 € 204,00 € Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

6302 Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen ..... Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und 330 FamFG.

20,00 bis 300,00 € 128,00 €

6303 Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 .................

20,00 bis 300,00 € 128,00 €

Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Vorbemerkung 6.4:

(1) Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i. V. m. § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt. (2) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2302 für eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder über die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 €, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens vor dem Truppendienstgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht angerechnet. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Bei der Bemessung der Verfahrensgebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist.

6400 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Truppendienstgericht ................. 80,00 bis 680,00 €

6401 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6400 genannten Verfahren 80,00 bis 680,00 €

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GebührNr. Gebührentatbestand Wahlverteidiger oder

Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich

bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6402 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde 100,00 bis 790,00 € Die Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wird auf die Gebühr für ein nachfolgendes Verfahren über die Rechtsbeschwerde angerechnet.

6403 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6402 genannten Verfahren 100,00 bis 790,00 €

Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

6500 Verfahrensgebühr (1) Für eine Einzeltätigkeit entsteht die Gebühr,

wenn dem Rechtsanwalt nicht die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist.

(2) Die Gebühr entsteht für jede einzelne Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.

(3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet.

(4) Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entsteht jeweils auch für das Verfahren nach der WDO vor einem Disziplinarvorgesetzten auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme und im gerichtlichen Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

20,00 bis 300,00 € 128,00 €

Teil 7 Auslagen

Nr. Auslagentatbestand Höhe

Vorbemerkung 7:

(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB) verlangen.

(2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.

(3) Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind die entstandenen Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte

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Nr. Auslagentatbestand Höhe entstanden wären. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären.

7000 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten: 1. für Kopien und Ausdrucke

a) aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,

b) zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren,

c) zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren,

d) in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind:

für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite .......... für jede weitere Seite .......... für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite .......... für jede weitere Seite in Farbe ..........

0,50 € 0,15 € 1,00 € 0,30 €

2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Kopien und Ausdrucke: je Datei ..........

1,50 €

für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ..........

5,00 €

(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen. Eine Übermittlung durch den Rechtsanwalt per Telefax steht der Herstellung einer Kopie gleich. (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente im Einverständnis mit dem Auftraggeber zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.

7001 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen .................... Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.

in voller Höhe

7002 Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen .................... (1) Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden. (2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.

20% der Gebühren -höchstens 20,00 €

7003 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer. 0,30 €

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Nr. Auslagentatbestand Höhe Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.

7004 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ... in voller Höhe

7005 Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise 1. von nicht mehr als 4 Stunden ................ 25,00 €

2. von mehr als 4 bis 8 Stunden ................. 40,00 €

3. von mehr als 8 Stunden ................... 70,00 € Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50% berechnet werden.

7006 Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ............ in voller Höhe

7007 Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. € entfällt .................. in voller Höhe Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 30 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.

7008 Umsatzsteuer auf die Vergütung ........................ Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.

in voller Höhe

Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2703)

Gegenstandswert bis … €

Gebühr … €

Gegenstandswert bis … €

Gebühr … €

500 45,00 50 000 1 163,00 1 000 80,00 65 000 1 248,00 1 500 115,00 80 000 1 333,00 2 000 150,00 95 000 1 418,00 3 000 201,00 110 000 1 503,00 4 000 252,00 125 000 1 588,00 5 000 303,00 140 000 1 673,00 6 000 354,00 155 000 1 758,00 7 000 405,00 170 000 1 843,00 8 000 456,00 185 000 1 928,00 9 000 507,00 200 000 2 013,00

10 000 558,00 230 000 2 133,00 13 000 604,00 260 000 2 253,00 16 000 650,00 290 000 2 373,00 19 000 696,00 320 000 2 493,00

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Gegenstandswert bis … €

Gebühr … €

Gegenstandswert bis … €

Gebühr … €

22 000 742,00 350 000 2 613,00 25 000 788,00 380 000 2 733,00 30 000 863,00 410 000 2 853,00 35 000 938,00 440 000 2 973,00 40 000 1 013,00 470 000 3 093,00 45 000 1 088,00 500 000 3 213,00

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Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 5 Abs. 7 des Gesetzes vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3799). Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 5 para. 7 of the Act of 10.10.2013 (Federal Law Gazette I p. 3799).

Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations".

For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet.de under "Translations".

Law on the Remuneration of Attorneys (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und

Rechtsanwälte - RVG) Law on the Remuneration of Attorneys of 5. May 2004 (Federal Law Gazette I, p. 718, 788), last amended by Article 5 para. 7 of the Act of 10 October 2013 (Federal Law Gazette I p. 3799)

The Law was promulgated by the Bundestag with the approval of the Bundesrat as Article 3 of the Act of 5.5.2004 I 718 (Act to Modernise the Law on Costs - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG). It shall enter into force on 1.7.2004 pursuant to Article 8, first sentence of this Act.

Part 1 General provisions

Section 1 Scope

(1) The remuneration (fees and expenses) for attorneys’ professional activities shall be assessed pursuant to this Law. This shall also apply to activities as a curator ad litem pursuant to sections 57 and 58 of the [German] Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung - ZPO). Other members of a Chamber of Lawyers, partnerships of attorneys and other companies shall be considered equal to an attorney within the meaning of this Law. (2) This Law shall not apply to activities as a guardian, custodian, curator, guardian ad litem (Verfahrenspfleger or Verfahrensbeistand), executor, insolvency administrator, trustee, member of a committee of creditors, administrator of an estate, enforced receiver, fiduciary agent or arbitrator or to any similar activity. Section 1835 (3) of the [German] Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) shall remain unaffected. (3) The provisions of this Law concerning reminders as a legal remedy and complaints shall take priority over the regulations of the procedural provisions applicable to the underlying proceedings.

Section 2 Amount of remuneration

(1) Fees shall be calculated according to the value of the subject of the attorney’s professional activity (value of the claim) unless this Law specifies otherwise.

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(2) The amount of the remuneration shall be determined by the Remuneration Schedule in annex 1 of this Law. Fees shall be rounded up or down to the nearest cent. 0.5 cents shall be rounded up.

Section 3 Fees in social law matters

(1) In proceedings before the social courts, in which the [German] Court Fees Act (Gerichtskostengesetz – GKG) is not to be applied, capped sliding-scale fees shall be incurred. In other proceedings, fees shall be calculated according to the value of the claim unless the client is one of the persons specified in section 183 of the Social Courts Law (Sozialgerichtsgesetz - SGG); in proceedings under section 201 (1) of the Social Courts Law, fees shall always be calculated according to the value of the claim. In proceedings taken on account of excessively long court proceedings (section 202, second sentence of the Social Courts Law), fees shall be calculated according to the value of the claim. (2) Subsection 1 shall apply mutatis mutandis to activities outside court proceedings.

Section 3a Remuneration agreement

(1) An agreement on remuneration must be made in writing. It must be designated as a remuneration agreement or in a comparable way, be clearly separate from other agreements, with the exception of awards of mandate, and may not be included in a power of attorney. It shall contain an indication to the effect that the opposing party, a participant in the proceedings, or, in such case as the costs are reimbursed, the public treasury, need not as a rule reimburse more than the statutory remuneration. The first and second sentences above shall not apply to a fee agreement under section 34. (2) If, taking into account all the circumstances, the agreed remuneration, the remuneration assessed by the Board of the Chamber of Lawyers pursuant to section 4 (3), first sentence, or the quota litis agreed pursuant to section 4a is inappropriately high, it can be reduced to the appropriate amount in legal action, to the amount of statutory remuneration. Before such reduction, the court shall obtain an expert report from the Board of the Chamber of Lawyers; the aforesaid shall not apply if the Board of the Chamber of Lawyers assessed the remuneration under section 4 (3), first sentence. The expert report shall be made free of charge. (3) Any agreement according to which an attorney assigned as counsel using assistance with court costs (Prozesskostenhilfe) is to receive higher remuneration than the statutory remuneration for the work involved in such assignment shall be null and void. The civil law provisions on unjust enrichment shall remain unaffected. (4) (deleted)

Section 4 Remuneration independent of result

(1) In out-of-court matters, lower remuneration than the statutory remuneration may be agreed. It must be proportionate to the attorney's performance, responsibility and liability risk. If the prerequisites for the approval of advisory assistance (Beratungshilfe) have been fulfilled, the attorney may waive remuneration entirely. Section 9 of the [German] Advisory Assistance Act (Beratungshilfegesetz - BerHG) shall remain unaffected. (2) For summary proceedings for a payment order or compulsory enforcement proceedings under sections 802a to 863 and 882b to 882f of the Code of Civil Procedure, the attorney can undertake to accept part of the claim to reimbursement in lieu of payment if the client's claim to reimbursement of the statutory remuneration cannot be collected. The share of the statutory remuneration that cannot be met through assignment in lieu of payment must be proportionate to the attorney's performance, responsibility and liability risk. (3) In the agreement, it may be left up to the Board of the Chamber of Lawyers to assess the remuneration at its equitable discretion. If the assessment of the remuneration is left at the

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discretion of one party to the agreement, the statutory remuneration shall be deemed to have been agreed. (4) to (6) (deleted)

Section 4a Quota litis

(1) Quota litis (Section 49b (2), first sentence of the [German] Federal Lawyers' Act (Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO) may be agreed only for an individual case and only if the client, upon reasonable consideration, would be deterred from taking legal proceedings without the agreement of quota litis on account of his economic situation. In court proceedings, it may be agreed that in case of failure, no remuneration, or a lower amount than the statutory remuneration, is to be paid if it is agreed that an appropriate supplement is to be paid on the statutory remuneration in case of success. The possibility of using advisory assistance or assistance with court costs shall be disregarded for assessment under the first sentence. (2) The agreement must contain the following:

1. the envisaged statutory remuneration and, if relevant, the contractual remuneration independent of result for which the attorney would be willing to accept the mandate and

2. specification of which remuneration is to be earned upon fulfilment of which prerequisites.

(3) The agreement shall also indicate the determining reasons for assessing the quota litis. In addition, it shall point out that the agreement has no influence on any court costs or administrative costs that the client may be required to meet, or on the costs of other participants that the client is required to reimburse.

Section 4b Erroneous remuneration agreement

The attorney may not demand remuneration higher than the statutory remuneration on the basis of a remuneration agreement that does not meet the requirements of section 3a (1), first and second sentences, or of section 4a (1) and (2). The civil law provisions on unjust enrichment shall remain unaffected.

Section 5 Remuneration for activities by representatives of the attorney

Remuneration for activities not undertaken personally by the attorney shall be assessed according to this Law if the attorney is represented by another attorney, the general representative, an assessor iuris with an attorney or a trainee lawyer allocated to the attorney for training.

Section 6 Plurality of attorneys

If a mandate has been issued to several attorneys for them to perform jointly, each attorney shall receive full remuneration for his activity.

Section 7 Plurality of clients

(1) If the attorney works for several clients on the same matter, he shall receive the fees only once. (2) Each of the clients shall owe the fees and expenses that he would owe if the attorney had only worked on his behalf; he shall also owe the flat-rate fee for documents pursuant to no. 7000 of the Remuneration Schedule insofar as it has only been incurred through providing information to several clients. However, the attorney cannot demand a total of more than the fees assessed according to section 1 and the total expenses incurred.

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Section 8 Due date, suspension of the period of limitation

(1) The remuneration shall be due when the mandate has been performed or the matter has been closed. If the attorney works in court proceedings, remuneration shall also be due if a decision regarding costs has been issued, or the instance has terminated, or the proceedings have been stayed for more than three months. (2) The period of limitation for the remuneration of work in court proceedings shall be suspended for as long as the proceedings are pending. The suspension shall end when the decision has entered into force or the proceedings have ended in some other way. If the proceedings have been stayed, the suspension shall end three months after the due date. The suspension shall recommence if the proceedings are further pursued.

Section 9 Advance payment

The attorney may demand an appropriate advance payment from his client for the fees and expenses incurred and likely to be incurred.

Section 10 Invoice

(1) The attorney may demand remuneration only on the basis of an invoice signed by him and communicated to the client. The course of the period of limitation does not depend on communication of the invoice. (2) The amounts of the individual fees and expenses, advance payments, brief designations of the respective fees-related matters, designations of the expenses and the pertinent numbers of the Remuneration Schedule are to be indicated in the invoice, as is the value of the claim in the case of any ad valorem fees. In the case of charges for postal and telecommunications services, it is sufficient to indicate the total amount. (3) If the client has paid the remuneration without receiving an invoice, he may demand communication of the invoice for as long as the attorney is required to keep the reference files.

Section 11 Assessment of remuneration

(1) If the costs of the court proceedings include statutory remuneration, a flat-rate fee set under section 42 and expenses to be reimbursed (section 670 of the Civil Code), these shall be assessed by the court of first instance upon petition by the attorney or the client. Amounts already paid shall be deducted. (2) Such petition is permissible only when the remuneration is due. Before the assessment, the participants shall be heard. The provisions of the respective procedural rules concerning the procedure for the assessment of costs, with the exception of section 104 (2), third sentence of the Code of Civil Procedure and the provisions of the Code of Civil Procedure on compulsory enforcement of court orders assessing the costs shall apply mutatis mutandis. Proceedings before the court of first instance shall be free of charge. The attorney's expenses for service of the court order shall be included in the remuneration assessment order. There shall be no other cost reimbursement; this shall also apply in proceedings on complaints. (3) In proceedings before the administrative courts, finance courts and social courts, the remuneration shall be assessed by the record officer of the office of the court concerned. The provisions applicable to the respective jurisdiction on reminders as a legal remedy in cost assessment proceedings shall apply mutatis mutandis. (4) If the value of the claim stated by the attorney is disputed by a participant, the proceedings shall be suspended until the court has taken a decision on this matter (sections 32, 33 and 38 (1)). (5) The assessment shall be rejected if the opponent of the petition raises objections or defence pleas not based on fee legislation. If the client has already raised such objections or

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pleas vis-à-vis the attorney, the filing of the suit does not depend on whether the cost assessment proceeding have previously been initiated. (6) Petitions and declarations may be submitted in writing or in a statement made to the record office of the court without the participation of an attorney-in-fact. Section 129a of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. The provisions of the rules of procedure applying to the underlying proceedings shall apply to the granting of the power of attorney mutatis mutandis. (7) A petition for assessment of the remuneration shall suspend the course of the period of limitation in the same way as filing a suit. (8) Subsections 1 to 7 shall apply to sliding-scale fees only if the minimum fees are applied or the client has expressly agreed to the amount of fees. An assessment upon petition by the attorney shall be refused if he does not submit the client's declaration of consent with the petition.

Section 12 Application of provisions for assistance with court costs

The provisions of this law for attorneys assigned as counsel by means of assistance with court costs and for proceedings concerning assistance with court costs are to be applied to assistance with procedural costs (Verfahrenskostenhilfe) and in the case of section 4a of the [German] Insolvency Statute (Insolvenzordnung - InsO) mutatis mutandis. The approval of assistance with court costs shall be considered equal to allowing additional time for payment under section 4a of the Insolvency Statute.

Section 12a Redress granted in the event that a party’s right to be given an effective and fair legal

hearing has been violated (1) Upon an objection having been filed by a participant adversely affected by a decision under this Law, the proceedings are to be continued if

1. no appellate remedy or other legal remedy is available against the decision, and

2. the court has violated the right of this participant to be given an effective and fair legal hearing and this has significantly affected its decision.

(2) The objection is to be filed within two weeks of the participant having become aware of the violation of the right to be given an effective and fair legal hearing; the time at which it so becomes aware is to be substantiated. Following the expiry of one year from the issuance of the decision challenged, an objection may no longer be filed. Decisions communicated by simple letter shall be deemed to have been issued following the third day on which they were sent by regular mail. The objection is to be lodged in writing with the court whose decision is being challenged; section 33 (7), first and second sentences shall apply mutatis mutandis. The objection must designate the specific decision being challenged and must demonstrate that the prerequisites specified in subsection 1 (2) are fulfilled. (3) To the extent required, the other participants shall be given an opportunity to state their position. (4) The court is to review ex officio whether the objection as such is an available remedy and whether it has been lodged in keeping with statutory requirements as to form and time. Should one of these requirements not have been met, the objection is to be overruled as inadmissible. Should the objection be without foundation, the court shall dismiss it. The decision shall be handed down by an incontestable order. The grounds on which the order is based shall be briefly summarised. (5) Wherever the objection is justified, the court shall grant the redress sought by continuing the proceedings to the extent mandated as a result of the objection. (6) Costs shall not be reimbursed.

Section 12b Electronic file, electronic document

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In proceedings under this Law, the procedural provisions on electronic files and electronic documents are to be applied to the proceedings in which the attorney receives the remuneration. In the case of advisory assistance, the relevant provisions of the [German] Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG) are to be applied.

Section 12c Provision of instruction on available legal remedies

Every contestable decision shall contain advice on any available legal remedy and on the court with which this legal remedy is to be lodged, its headquarters and the requirements as to form and time.

Part 2 Fee provisions

Section 13 Ad valorem fees

(1) If the fees are based on the value of the claim, the fee shall be €45 when the value of the claim is less than €500. The fee shall increase as indicated below:

Value of the claim is up to €…

… for each additional amount of €… or part thereof [as shown

below]

the total fee shall increase by €…

2,000 500 35

10,000 1,000 51

25,000 3,000 46

50,000 5,000 75

200,000 15,000 85

500,000 30,000 120

more than 500,000 50,000 150

A fee table for the values of claims up to €500,000 is attached to this Law as annex 2. (2) The minimum fee shall be €15.

Section 14 Sliding-scale fees

(1) In the case of sliding-scale fees, the attorney shall determine the fee in an individual case at his equitable discretion, taking into account all the circumstances, in particular the scope and difficulty of the professional activities involved, the significance of the case and the client’s income and assets. In making the assessment, a particular liability risk incurred by the attorney may be taken into account. In the case of sliding-scale fees that are not based on the value of the claim, the liability risk is to be taken into account. If the fee is to be reimbursed by a third party, the cost determined by the attorney shall not be binding if it is inequitable. (2) In a legal dispute, the court shall obtain the expert opinion of the Board of the Chamber of Lawyers insofar as the amount of the fee is disputed; this shall also apply in proceedings under section 495a of the Code of Civil Procedure. The expert report shall be made free of charge.

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Section 15 Scope of indemnification of fees

(1) The fees shall indemnify all the work of the attorney from the award of the mandate to settlement of the matter unless otherwise determined in this Law. (2) The attorney may only demand the fees once concerning the same matter. (3) If different fee rates are to be applied to parts of the subject matter, separately calculated fees shall be incurred for those parts, but the fee shall not exceed the total sum of the partial values calculated on the basis of the highest fee rate. (4) Fees that have already been incurred shall not be affected if the matter is settled before schedule or the mandate ends before the matter has been settled unless otherwise determined in this Law. (5) If the attorney is instructed to continue to work on a matter on which he has worked previously, he shall not receive more fees than he would receive if he had been instructed with this task from the outset. If the earlier mandate has been completed for more than two calendar years, the further activity shall be deemed to be a new matter and the setting off of fees determined in this Law shall not be applicable. The second sentence shall apply mutatis mutandis if a settlement is contested more than two calendar years after it was reached, or if the claimant submits a petition for the proceedings to be reopened under section 23 (4) of the [German] Capital Market Investors' Model Proceedings Act (Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz – KapMuG) more than two calendar years after the service of a decision under section 23 (3), first sentence of the said Act. (6) If the attorney is instructed to perform only certain acts or activities which, under section 19, are part of the level of jurisdiction or proceedings concerned, he shall not receive more fees than an attorney instructed to deal with the whole matter would receive for the same activity.

Section 15a Setting off fees

(1) If this Law provides for one fee to be set off against another, the attorney can demand both fees, but not more than the total amount of the two fees less the setoff amount. (2) A third party can invoke this setoff only to the extent that he has met a claim for one of the two fees, if there is an enforceable legal document against him for one of these claims or if claims to both fees are asserted against him in the same proceedings.

Part 3 Defining matters

Section 16 The same matter

The following shall constitute the same matter:

1. administrative proceedings to suspend or order immediate enforcement and concerning temporary measures to secure the rights of third parties, and any administrative proceedings for modification or reversal in the specified cases;

2. proceedings concerning assistance with court costs and proceedings for which an application for assistance with court costs has been filed;

3. several proceedings concerning assistance with court costs at the same level of jurisdiction;

3a. proceedings to determine the competent court and proceedings for which the place of jurisdiction is to be determined; this shall also apply if the proceedings to determine the competent court end before an action is brought or a petition is filed without the competent court having been determined;

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4. a divorce case or proceedings concerning the dissolution of a civil union and ancillary proceedings;

5. proceedings on the issue of a writ of seizure, the issue of an injunction or interim order, the order or restoration of suspensive effect, the suspension of enforcement or an order for the immediate enforcement of an administrative act and any proceedings concerning their modification or reversal;

6. proceedings under section 3 (1) of the [German] Act for the Implementation of the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Austria of 6 June 1959 concerning the reciprocal recognition and enforcement of court decisions, settlements and public records or documents in civil and trade cases (Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – ZPVtrAUTAG) in the revised version promulgated in the Federal Law Gazette part III, subsection number 319-12, last amended by article 23 of the Act of 27 July 2001 (Federal Law Gazette I p. 1887), and proceedings under section 3 (2) of the said Act;

7. proceedings concerning permission to enforce a provisional measure or a measure serving to provide security, and proceedings on a petition for the reversal or modification of such a decision (section 1041 of the Code of Civil Procedure);

8. arbitration proceedings and court proceedings in connection with the appointment of an arbitrator or a substitute arbitrator, on recusing an arbitrator or terminating the arbitrator’s mandate, on providing assistance in taking evidence or performing other judicial actions;

9. proceedings before the arbitral tribunal and judicial proceedings on setting a deadline (section 102 (3) of the [German] Labour Courts Act – Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG), recusing an arbitrator (section 103 (3) of the said Act) or taking evidence or administering an oath (section 106 (2) of the said Act);

10. several proceedings in each case concerning:

a) reminders as a legal remedy,

b) applications for a court decision,

c) complaints at the same instance of complaint

in the procedure for the assessment of costs and in proceedings concerning a petition for a court decision against a notice assessing administrative costs (section 108 of the [German] Act on Regulatory Offences – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG) on the one hand, and in the procedure for the invoicing of costs and in proceedings concerning a petition for a court decision against the amount of fees and expenses invoiced (section 108 of the said Act) on the other hand;

11. appellate remedy proceedings and proceedings on the admission of an appellate remedy; this shall not apply to proceedings on a complaint against the non- admission of an appellate remedy;

12. private prosecution proceedings and countercharges, also in the case of section 388 (2) of the [German] Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO) and

13. litigation at first instance and the first instance of model cases under the Capital Market Investors’ Model Proceedings Act.

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Section 17 Different matters

The following shall constitute different matters:

1. proceedings concerning appellate remedies and the preceding level of jurisdiction,

1a. the respective administrative proceedings, further administrative proceedings preceding court proceedings and serving to review an administrative act (preliminary proceedings, protest proceedings, complaint proceedings, redress proceedings), proceedings concerning complaints and further complaints under the [German] Military Complaints Code (Wehrbeschwerdeordnung - WBO), administrative proceedings for the suspension or order of immediate enforcement and on temporary measures to secure the rights of third parties and court proceedings,

2. summary proceedings for a payment order and disputed proceedings,

3. simplified proceedings on maintenance for minors and disputed proceedings,

4. main action proceedings and proceedings on

a) the issue of a writ of seizure,

b) the issue of an injunction or an interim order,

c) the order or restoration of suspensive effect, the suspension of enforcement or an order for the immediate enforcement of an administrative act and

d) the modification or reversal of a decision taken in proceedings under letters a to c above,

5. proceedings in which plaintiffs rely entirely on documentary evidence or proceedings on claims arising from a bill of exchange and ordinary proceedings that remain pending after desisting from the aforementioned proceedings or after a judgment subject to a reservation of rights (sections 596 and 600 of the Code of Civil Procedure),

6. arbitration proceedings and proceedings concerning permission to enforce a provisional measure or a measure serving to provide security, and proceedings on a petition for the reversal or modification of an order concerning the permission of enforcement (section 1041 of the Code of Civil Procedure);

7. court proceedings and preceding

a) dispute resolution proceedings before a dispute-resolution entity established or recognised by the Land department of justice (section 794 (1) (1) of the Code of Civil Procedure) or, if the parties undertake to reach an out-of-court settlement, before a dispute-resolution entity that attempts to reach a settlement (section 15a (3) of the [German] Introductory Law to the Code of Civil Procedure - Gesetz betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung - EGZPO),

b) proceedings before a panel of the kind designated in section 111 (2) of the Labour Courts Act,

c) proceedings before the port authority (Seemannsamt) for a provisional decision on labour law cases and

d) proceedings before other statutory boards of conciliation, dispute-resolution entities or arbitration boards,

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8. mediation proceedings under section 165 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction and in any subsequent court proceedings,

9. proceedings concerning appellate remedies and proceedings concerning complaints against the non-admission of appellate remedies,

10. criminal investigation proceedings and

a) subsequent court proceedings and

b) regulatory fining proceedings subsequent to a stay of investigative proceedings,

11. regulatory fining proceedings before an administrative authority and subsequent court proceedings,

12. criminal proceedings and proceedings on the preventive detention reserved in a judgment and

13. reopening proceedings and reopened proceedings if the fees are based on part 4 or 5 of the Remuneration Schedule.

Section 18 Special matters

(1) The following shall constitute special matters:

1. any enforcement measure together with any further enforcement measures prepared thereby until the creditor is satisfied; the above shall apply mutatis mutandis in administrative compulsory enforcement proceedings (administrative enforcement proceedings);

2. any enforcement measure in the enforcement of a seizure or an injunction (sections 928 to 934 and 936 of the Code of Civil Procedure) that is not limited to service of process;

3. matters where the fees are based on part 3 of the Remuneration Schedule, any complaint proceedings, any proceedings concerning a reminder as a legal remedy against a court order assessing costs and any other proceedings concerning a reminder as a legal remedy against a decision by a senior judicial officer, unless otherwise provided for by section 16 no. 10;

4. proceedings concerning objections to the issuance of a court certificate of enforceability to which section 732 of the Code of Civil Procedure is to be applied;

5. proceedings for the granting of a further enforceable official copy;

6. any proceedings concerning petitions under sections 765a, 851a or 851b of the Code of Civil Procedure and any proceedings concerning petitions for modification or reversal of the orders made, any proceedings concerning applications under section 1084 (1), section 1096 or section 1109 of the Code of Civil Procedure and concerning applications pursuant to section 31 of the [German] Foreign Maintenance Act (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG);

7. proceedings to permit attachment with substitution (section 811a of the Code of Civil Procedure);

8. proceedings on a petition pursuant to section 825 of the Code of Civil Procedure;

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9. the effecting of compulsory enforcement against an attached property right by receivership (section 857 (4) of the Code of Civil Procedure);

10. distribution proceedings (section 858 (5), sections 872 to 877 and section 882 of the Code of Civil Procedure);

11. proceedings for entry of a judgment creditor’s mortgage (sections 867 and 870a of the Code of Civil Procedure);

12. the enforcement of a decision sentencing the debtor to advance payment of the costs that result from having a third party so take the action (section 887 (2) of the Code of Civil Procedure);

13. proceedings to effect compulsory enforcement using coercive means to urge action (section 888 of the Code of Civil Procedure);

14. any sentence to a coercive fine under section 890 (1) of the Code of Civil Procedure;

15. a sentence to create a security in the case of section 890 (3) of the Code of Civil Procedure;

16. proceedings to obtain information on the debtor’s financial circumstances and assets (section 802f and 802g of the Code of Civil Procedure);

17. proceedings to cancel an entry in the list of debtors (section 882e of the Code of Civil Procedure);

18. exercise of the right to publication;

19. proceedings on applications to permit compulsory enforcement under section 17 (4) of the [German] Distribution Ordinance under Shipping Laws (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO);

20. proceedings on applications for the suspension of enforcement measures (section 8 (5) and section 41 of the Distribution Ordinance under Shipping Laws) and

21. proceedings to order coercive measures by means of a decision under section 35 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction.

(2) Subsection 1 shall apply mutatis mutandis to

1. the enforcement of a seizure and

2. execution in accordance with the provisions of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction.

Section 19 Level of jurisdiction; activities connected with the proceedings

(1) The level of jurisdiction or proceedings include all preparatory, ancillary and winding-up activities and such proceedings as are connected with the level of jurisdiction or proceedings if the activity is not a special matter pursuant to section 18. In particular, such activities include the following:

1. preparation of an action, application or legal defence, insofar as no special court or administrative proceedings take place;

2. out-of-court hearings;

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3. interlocutory proceedings, appointment of representatives by the court competent in the main proceedings, the recusal of judges, senior judicial officers, record officers of the office of the court concerned or experts, a decision on an application concerning a court order for securitisation, an assessment of the value of a claim or of commercial value;

4. proceedings before a judge correspondingly delegated or requested;

5. proceedings

a) on reminder as a legal remedy (section 573 of the Code of Civil Procedure),

b) on an objection filed on account of the violation of the right to be given an effective and fair legal hearing,

c) under article 18 of Regulation (EC) No. 861/2007 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2007 establishing a European Small Claims Procedure,

d) under Article 20 of Regulation (EC) No. 1896/2006 of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 creating a European order for payment procedure and

e) under Article 19 of Council Regulation (EC) No. 4/2009 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and cooperation in cases relating to maintenance obligations;

6. correction and amendment of the decision or its findings of fact;

7. assistance in the provision of security and the proceedings relating to its return;

8. completion of a decision and the calculation of an index-linked claim for maintenance for which a title exists as provided for enforcement abroad;

9. service or receipt of decisions or writs concerning appellate remedies and their communication to the client, consent to file an immediate appeal on points of law or an immediate complaint on points of law, an application for a decision on the obligation to bear the costs, the subsequent declaration of enforceability of a judgment upon special application, the issue of a certificate of the statutory time limit and of the entry into force of a judgment, the issuance of certificates pursuant to section 48 of the [German] International Family Law Procedure Act – IFLPA (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) or section 56 of the [German] Recognition and Enforcement Implementation Law (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG), the issuance, rectification or revocation of a European Enforcement Order certificate pursuant to section 1079 of the Code of Civil Procedure, the issuing of the form or the certificate pursuant to section 71 (1) of the [German] Act on the Recovery of Maintenance in Relations with Foreign States - Foreign Maintenance Act (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr with Ausländischen Staaten – Auslandsunterhaltsgesetz – AUG);

10. the filing of appellate remedies with a court at the same level of jurisdiction in proceedings in which the fees are based on part 4, 5 or 6 of the Remuneration Schedule; the filing of an appellate remedy by a new defence attorney is deemed to be part of the instance of the appellate remedy;

10a. complaint proceedings if the fees are based on part 4, 5 or 6 of the Remuneration Schedule unless otherwise determined therein or there is provision for special findings of fact regarding the fees;

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11. the provisional stay, limitation or suspension of the compulsory enforcement, unless a separate hearing for oral argument takes place thereon;

12. the temporary stay or limitation of the enforcement and the order that enforcement measures are to be suspended (section 93 (1) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction) unless a separate court hearing takes place thereon;

13. the first issuing of a court certificate of enforceability unless an appeal is filed on its account;

14. the cost assessment and the demand for remuneration;

15. (repealed)

16. the service of an enforceable legal document, a court certificate of enforceability and the other records or documents specified in section 750 of the Code of Civil Procedure and

17. the handing out of reference files or their transmittal to another attorney. (2) Further proceedings covered by section 18 (1) (1) and (2) are in particular as follows:

1. judicial search warrants pursuant to section 758a of the Code of Civil Procedure and decisions pursuant to sections 90 and 91 (1) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction,

2. reminders as a legal remedy pursuant to section 766 of the Code of Civil Procedure,

3. the designation of a court-appointed enforcement officer (section 827 (1) and section 854 (1) of the Code of Civil Procedure) or of a sequestrator (sections 848 and 855 of the Code of Civil Procedure),

4. notification of the intention to carry out compulsory enforcement against a legal person under public law,

5. the threat of a coercive fine preceding a sentence and

6. the suspension of an enforcement measure.

Section 20 Referral, relinquishment of jurisdiction

If a case is referred or relinquished to another court, the proceedings before the referring or relinquishing court and before the court taking over the case shall constitute one instance. If a case is referred or relinquished to a court of lower instance, the further proceedings before that court shall constitute a new instance.

Section 21 Referral to a court of lower instance, continuation of ancillary proceedings as an

independent family matter (1) If a case is referred to a court of lower instance, further proceedings before that court shall constitute a new instance. (2) In cases pursuant to section 146 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, also in conjunction with section 270 of the said Act, further proceedings before a family court together with the earlier proceedings shall constitute one instance. (3) If ancillary proceedings are continued as an independent family matter, the continued proceedings and the earlier proceedings shall constitute the same matter.

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Part 4 Value of the claim

Section 22 Principle

(1) In the same matter, the values of several claims shall be added together. (2) The value of one matter shall be a maximum of €30 million unless a lower maximum value has been determined by law. If several persons are clients in the same matter on account of different claims, the value for each person shall be a maximum of €30 million, but not more than €100 million in total.

Section 23 General value provision

(1) If the court fees are based on value, the value of the claim shall be determined in the court proceedings according to the value provisions applying to the court fees. In proceedings in which costs are charged according to the Court Fees Act or the [German] Act on Court Fees in Family Matters (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG), the value provisions of the respective act on fees are to be applied mutatis mutandis unless a court fee or fixed fee has been determined for the proceedings. These value provisions are also applicable mutatis mutandis to activities outside court proceedings if the subject matter of the activity could also be the subject matter of court proceedings. Section 22 (2), second sentence shall remain unaffected. (2) In complaint proceedings in which court fees are not charged, regardless of the outcome of the proceedings, or where court fees are not based on the value of the claim, the value shall be determined taking into account the interest of the claimant under section 3, second sentence, unless otherwise provided for in this Law. The value of the claim is limited by the value of the underlying proceedings. In proceedings concerning a reminder as a legal remedy or an objection filed on account of a violation of the right to be given an effective and fair legal hearing, the value shall be based on the provisions applying to complaint proceedings. (3) Unless otherwise provided for in this Law, the assessment provisions of the [German] Court and Notary Cost Act (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKg) shall apply with regard to the value of the claim in other matters and sections 37, 38, 42 to 45 and 99 to 102 of the Court and Notary Cost Act shall apply mutatis mutandis. Insofar as the value of the claim does not derive from these provisions and has not been otherwise determined, it shall be assessed with equitably exercised discretion; if there is a lack of sufficient substantial information to make an estimate, and in the case of non-pecuniary claims, the value of the claim shall be assumed to be €5,000, or lower or higher, depending on the case, but no more than €500,000.

Section 23a Value of the claim in proceedings concerning assistance with court costs

(1) In the proceedings concerning the approval of assistance with court costs or on the repeal of such approval pursuant to section 124 (1) (1) of the Code of Civil Procedure, the value of the claim shall be determined according to the value decisive for the main proceedings; in all other respects, it shall be determined with equitably exercised discretion according to the cost interest. (2) The value pursuant to subsection 1 and the value for the proceedings for which an application for assistance with court costs has been filed shall not be added together.

Section 23b Value of the claim in model proceedings under the Capital Market Investors' Model

Proceedings Act

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In model proceedings under the Capital Market Investors’ Model Proceedings Act, the value of the claim shall be determined according to the amount of the claim asserted by or against the client in the main proceedings, insofar as this is the subject of the model proceedings.

Section 24 (repealed)

Section 24 Value of the claim in restructuring or reorganisation proceedings under the [German]

Act for the Reorganisation of Credit Institutions (Kreditinstitute- Reorganisationsgesetz - KredReorgG)

If the mandate has been awarded by a creditor in restructuring and reorganisation proceedings, the value shall be determined on the basis of the nominal value of the claim.

Section 25 Value of the claim in execution and enforcement

(1) In compulsory enforcement, enforcement, administrative constraint proceedings and in the enforcement of a seizure or an injunction, the value of the claim shall be determined

1. according to the amount of the monetary claim to be met including ancillary claims; if a certain item is to be attached and if this item has a lower value, the lower value shall be decisive; if the income that will be earned in future is attached pursuant to section 850d (3) of the Code of Civil Procedure, the claims not yet due under section 51 (1), first sentence of the Act on Court Fees in Family Matters and section 9 of the Code of Civil Procedure are to be assessed; in proceedings for the distribution of assets (section 858 (5), sections 872 to 877 and 882 of the Code of Civil Procedure) the maximum monetary amount to be distributed is decisive;

2. according to the value of the objects to be surrendered or contributed; however, the value of the claim may not exceed the value of the surrender or eviction claim under the provisions determining the calculation of court costs;

3. according to the value that the action to be taken, toleration or omission has for the creditor and,

4. in proceedings on the provision of information on assets according to section 802c of the Code of Civil Procedure, according to the amount still owed deriving from an enforceable legal document, including ancillary claims; the maximum value shall be €2,000, however.

(2) In proceedings on applications by the debtor, the value shall be determined with equitably exercised discretion according to the interest of the claimant.

Section 26 Value of the claim in compulsory auctions

In compulsory auctions, the value of the claim shall be determined as follows:

1. when representing the creditor or another participant pursuant to section 9 (1) and (2) of the [German] Compulsory Auction and Compulsory Administration of Immovable Property Act (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – ZVG), according to the value of the right of the creditor or participant; if the proceedings are taken on account of a partial claim, the partial amount is only decisive if the claim involved is one to be satisfied under section 10 (1) (5) of the Compulsory Auction and Compulsory Administration of Immovable Property Act; ancillary claims shall be included in the calculation; the value of the subject matter of a compulsory auction (section 66 (1) and section 74a (5) of the Compulsory Auction and Compulsory Administration of Immovable Property Act), or in distribution proceedings the proceeds available for distribution, shall be decisive if these are lower;

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2. when representing another participant, particularly the debtor, according to the value of the claim in a compulsory auction, in distribution proceedings according to the proceeds available for distribution; in the case of co-owners or other co-obligees, the share shall be decisive;

3. when representing a bidder who is not a participant, according to the amount of the maximum bid submitted for the client; if such a bid has not been submitted, according to the value of the subject of the compulsory auction.

Section 27 Value of the claim in compulsory administration

In compulsory administration, the value of the claim in representing the applicant shall be determined according to the claim on account of which the proceedings have been filed; ancillary claims shall be included in the calculation; in the case of claims to recurring payments, the value of the payments for one year shall be decisive. In representing the debtor, the value of the claim shall be determined according to the total value of all claims on account of which the proceedings have been filed, and in representing another participant, the value shall be determined according to section 23 (3), second sentence.

Section 28 Value of the claim in bankruptcy proceedings

(1) The fees under nos. 3313 and 3317 and, in case of a complaint against an order on the opening of bankruptcy proceedings, nos. 3500 and 3513 of the Remuneration Schedule shall be calculated according to the value of the bankruptcy assets (section 58 of the Court Fees Act) if the mandate was issued by the debtor. In the case of no. 3313 of the Remuneration Schedule, the value of the claim shall be at least €4,000, however. (2) If the mandate has been issued by a creditor, the fees specified in subsection 1 and the fee pursuant to no. 3314 shall be calculated according to the nominal value of the claim. Ancillary claims shall be included in the calculation. (3) In all other cases, the value of the claim in bankruptcy proceedings shall be determined according to section 23 (3), second sentence, taking into account the economic interest pursued by the client in the proceedings.

Section 29 Value of the claim in distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance

under Shipping Laws In proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws, section 28 shall apply mutatis mutandis on condition that the amount of liability determined takes the place of the value of the bankruptcy assets.

Section 30 Value of claims in court proceedings pursuant to the [German] Asylum Procedure Act

(Asylverfahrensgesetz – AsylVfG) (1) The value of claims in proceedings under the Asylum Procedure Act shall be €5,000; in provisional relief proceedings it shall be €500. If several natural persons are involved in the same proceedings, the value shall increase by €1,000 for each additional person in claims proceedings and by €500 in provisional relief proceedings. (2) If the value determined under subsection 1 is inequitable in the special circumstances of the individual case, the court can assess a higher or a lower value.

Section 31 Value of the claim in court proceedings under the [German] Act on Appraisal

Proceedings (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG), (1) If an attorney represents one of several claimants in proceedings under the Act on Appraisal Proceedings, the value of the claim shall be determined on the basis of the proportion of the commercial value applicable to the court fees, which derives from the

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relationship of the number of the client’s shares to the total number of all the claimants’ shares. The decisive point in time for determining the number of shares to be attributed to the individual claimants shall be the respective time when the application was filed. If the court is not aware of the number of the shares to be attributed to a claimant, it shall be assumed that he has only one share. The minimum value shall be €5,000. (2) If an attorney has been mandated by several claimants, the values of the shares held by the individual claimants shall be added together; in this regard, no. 1008 of the Remuneration Schedule is not to be applied.

Section 31a Exclusion proceedings under the [German] Securities, Acquisition and Takeover Act

(Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – WpÜG) If the attorney represents a respondent in exclusion proceedings under section 39b of the Securities, Acquisition and Takeover Act, the value of the claim shall be determined by the value of the shares belonging to the client at the time of the application. Section 31 (1), second to fourth sentences and section 31 (2) shall apply mutatis mutandis.

Section 31b Value of the subject in payment agreements

If the only subject of a settlement is a payment agreement (no. 1000 of the Remuneration Schedule), the value of the subject shall be 20 per cent of the claim.

Section 32 Assessment of value for court fees

(1) If the decisive value for determining the court fees is assessed by the court, this assessment is also decisive for the attorney’s fees. (2) On the basis of his own rights, the attorney can apply for the value to be assessed and can lodge an appeal against the assessment. If the value has not been assessed, he can use available legal remedies on the basis of his own rights.

Section 33 Assessment of value for attorneys’ fees

(1) If the fees in court proceedings are not calculated according to the decisive value for the court fees or if no such value exists, the court of the instance concerned, upon application, shall issue an order with its own independent assessment of the value of the subject of the attorney’s work. (2) Such an application is only admissible when remuneration is due. The attorney, the client, an opponent liable to pay compensation and, in cases under section 45, the public treasury are eligible to file an application. (3) Persons eligible to file an application may file a complaint against an order under subsection 1 if the value of the claim in the complaint exceeds €200. A complaint is also admissible if the court that took the contested decision admits such complaint in its order on account of the fundamental significance of the question to be decided. A complaint is only admissible if it is filed within two weeks following service of the decision. (4) Insofar as the court considers the complaint to be admissible and well-founded, it shall remedy it; otherwise, the complaint shall be submitted to the court hearing the complaint without delay. The court hearing the complaint shall be the next highest court; in civil proceedings designated in section 119 (1) (1) of the [German] Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) it shall be the higher regional court. A complaint shall not be lodged with a supreme federal court. The court hearing the complaint is bound by the admission of the complaint; non-admission is incontestable. (5) If the claimant, without being at fault, was prevented from meeting the deadline, he shall, upon application, be granted restitution to the previous condition by the court that has to decide on the complaint if he lodges the complaint within two weeks of the removal of the impediment and substantiates the facts on which such restitution is based. It shall be

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assumed that there was no fault if instruction on legal remedies was not provided or was incorrect. After the expiration of a year from the failure to observe the deadline, an application for restitution can no longer be filed. A complaint may be filed against a refusal to grant restitution. This is only admissible if it is filed within two weeks. The period begins upon service of the decision. Subsection 4, first to third sentences shall apply mutatis mutandis. (6) A further complaint is only admissible if, as the court hearing the complaint, the regional court took the decision and, on account of the fundamental significance of the question to be decided, it authorised such further complaint in its order. The only basis on which a further complaint may be filed is that the decision was based on a violation of the law; sections 546 and 547 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. The higher regional court shall decide on the further complaint. Subsection 3, third sentence, subsection 4, first and fourth sentences and subsection 5 shall apply mutatis mutandis. (7) Petitions and declarations may be submitted in writing or in a statement made to the record office of the court without the cooperation of an attorney-in-fact; section 129a of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. The provisions of the rules of procedure applying to the underlying proceedings shall apply to the granting of the power of attorney mutatis mutandis. The complaint is to be lodged with the court whose decision is being contested. (8) The court’s decision on the application shall be taken by one of its members as a judge sitting alone; this shall also apply to complaints if the contested decision was taken by a judge sitting alone or a senior judicial officer. A judge sitting alone shall transfer the proceedings to a division or panel if the matter involves special difficulties of a substantial or legal nature or the case is of fundamental significance. The court shall always decide without the participation of honorary judges, however. A legal remedy may not be based on the fact that a transfer has or has not taken place. (9) Proceedings on the application are free of charge. Costs are not reimbursed; that also applies to proceedings on a complaint.

Part 5 Out-of-court advice and representation

Section 34 Advisory services, expert opinions and mediation

(1) The attorney shall aim to effect a fee agreement for verbal or written advice or information (advisory services) not connected with another activity subject to a fee, for preparing a written expert opinion and for mediation work unless the fees have been determined under part 2 division 1 of the Remuneration Schedule. If no agreement has been reached, the attorney shall receive fees pursuant to the civil law provisions. If, under the second sentence above, the client is a consumer, the maximum respective fee for advisory services or for the preparation of a written report shall not exceed €250, however; section 14 (1) shall apply mutatis mutandis; the fee for a first consultation shall not exceed €190, however. (2) Unless otherwise agreed, the fee for advisory services shall be set off against a fee for another activity connected with the advisory services.

Section 35 Provision of assistance in tax matters

(1) Sections 23 to 39 of the [German] Tax Advisers Fee Schedule (Steuerberatergebührenverordnung - StBGebV) in conjunction with sections 10 and 13 of the Tax Advisers Fee Schedule shall apply mutatis mutandis to assistance in fulfilling general tax obligations and in fulfilling tax bookkeeping and recording obligations. (2) If this Law provides for a general fee to be set off against another fee, a fee pursuant to sections 23, 24 and 31 of the [German] Tax Advisers Remuneration Schedule (Steuerberatervergütungsverordnung –StBVV), or in case of several fees, their total amount, shall be considered equal to a general fee pursuant to part 2 of the Remuneration Schedule.

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The basis for calculating the maximum amount of the proportion of the general fee to be set off shall be the value of the claim against which such fee is set off.

Section 36 Arbitration proceedings and proceedings before the arbitral tribunal

(1) Part 3 divisions 1, 2 and 4 of the Remuneration Schedule are to be applied mutatis mutandis to the following out-of-court proceedings:

1. arbitration proceedings pursuant to Book 10 of the Code of Civil Procedure and

2. proceedings before the arbitral tribunal (section 104 of the Labour Courts Act). (2) In proceedings pursuant to subsection 1 (1), the attorney shall receive the hearing fee even if the arbitration award is pronounced without a hearing for oral argument.

Part 6 Court proceedings

Section 37 Proceedings before the constitutional courts

(1) The provisions for an appeal contained in part 4, division 1, subdivision 3 of the Remuneration Schedule shall apply mutatis mutandis in the following proceedings before the Federal Constitutional Court or a constitutional court (constitutional court, state constitutional court) of a Land:

1. proceedings concerning the forfeiture of basic rights, the loss of the right to vote, exclusion from elections and referenda,

2. proceedings concerning the unconstitutionality of parties,

3. proceedings concerning charges against the Federal President, against a member of the government of a Land or against a member of parliament or a judge and

4. proceedings concerning other matters dealt with in proceedings similar to a criminal trial.

(2) In other proceedings before the Federal Constitutional Court or a Land constitutional court, the provisions contained in part 3, division 2, subdivision 2 of the Remuneration Schedule shall apply mutatis mutandis. The value of the claim shall be determined with equitably exercised discretion, taking into account the circumstances specified in section 14 (1); it shall be at least €5,000.

Section 38 Proceedings before the Court of Justice of the European Union

(1) In preliminary ruling proceedings before the Court of Justice of the European Union, the provisions contained in part 3 division 2 subdivision 2 of the Remuneration Schedule shall apply mutatis mutandis. The value of the claim shall be determined according to the value provisions applicable to the court fees of the proceedings in which the submission is made. The submitting court shall assess the value of the claim by order upon application. Section 33 (2) to (9) shall apply mutatis mutandis. (2) If the submission has been made in proceedings in which the fees are based on part 4, 5 or 6 of the Remuneration Schedule, nos. 4130 and 4132 of the Remuneration Schedule are to be applied in preliminary ruling proceedings mutatis mutandis. (3) The procedural fee for the proceedings in which the submission has been made shall be set off against the procedural fee of the proceedings before the Court of Justice of the European Union unless observations provided for in procedural law are submitted to the Court of Justice of the European Union.

Section 38a Proceedings before the European Court of Human Rights

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In proceedings before the European Court of Human Rights, the provisions contained in part 3 division 2 subdivision 2 of the Remuneration Schedule shall apply mutatis mutandis. The value of the claim shall be determined with equitably exercised discretion, taking into account the circumstances specified in section 14 (1); it shall be at least €5,000.

Section 39 Ex officio assignment of an attorney as counsel

(1) An attorney assigned as counsel to a respondent pursuant to section 138 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, also in conjunction with section 270 of the said Act, can demand from the respondent the remuneration of an attorney appointed as attorney of record and an advance payment. (2) An attorney assigned as counsel to a person pursuant to section 109 (3) or section 119a (6) of the [German] Prison Act (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) can demand from that person the remuneration of an attorney appointed as legal representative in the proceedings and an advance payment.

Section 40 Attorney appointed as joint representative

An attorney can demand from persons for whom he has been appointed pursuant to section 67a (1), second sentence of the [German] Code of Administrative Court Procedure (Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) the remuneration of an attorney appointed as attorney of record for several clients and an advance payment.

Section 41 Curator ad litem

An attorney appointed as the defendant’s representative pursuant to section 57 or section 58 of the Code of Civil Procedure can demand from him the remuneration of an attorney appointed as attorney of record. He cannot demand an advance payment from him. Section 126 of the Code of Civil Procedure is to be applied mutatis mutandis.

Section 41a Representative of the lead petitioner

(1) For first-instance model proceedings under the Capital Market Investors' Model Proceedings Act, the higher regional court may allow, upon application, the attorney representing the lead petitioner to charge a special fee if his outlays are higher than the outlays of the representatives of the third-party petitioners. In assessing the fee, the additional outlay and the advantage and significance for the third-party petitioners shall be taken into account. The fee may not exceed a fee based on a rate of 0.3 in accordance with section 13 (1). The value here shall be based on the sum of all the claims asserted that were suspended under section 8 of the Capital Market Investors' Model Proceedings Act, insofar as these claims are affected by the assessment objectives of the model proceedings, up to a maximum of €30 million. The claim for remuneration against the client shall remain unaffected. (2) The application shall be filed no later than before the end of the oral hearing. Notification of the application and supplementary briefs shall be made in accordance with section 12 (2) of the Capital Market Investors' Model Proceedings Act. A deadline for the declaration shall be set at the time of the notification. The Land treasury shall not be heard. (3) The decision can be made at the time of the model decision. The decision shall be communicated to the lead petitioner, the lead defendant, the third-party petitioners and the attorney. Section 16 (1), second sentence of the Capital Market Investors' Model Proceedings Act is to be applied mutatis mutandis. A public announcement may be made instead of issuing a communication; section 11 (2), second sentence of the Capital Market Investors' Model Proceedings Act is to be applied mutatis mutandis. The decision shall be incontestable.

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(4) The fee, including any turnover tax incurred, shall be paid from the Land treasury. An advance payment cannot be demanded.

Part 7 Criminal and regulatory fining cases as well as certain other proceedings

Section 42 Setting a flat-rate fee

(1) In criminal cases, court cases pertaining to regulatory fining, proceedings pursuant to the [German] Act on International Cooperation in Criminal Matters – AICCM (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG), proceedings pursuant to the [German] Act on Cooperation with the International Criminal Court (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - IStGHG), in imprisonment and accommodation matters and in accommodation measures pursuant to section 151 nos. 6 and 7 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, the higher regional court of the district to which the court of first instance belongs shall, upon application by the attorney, set a flat-rate fee for the whole proceedings or for individual stages thereof by means of an incontestable order if a selected attorney’s fees determined in parts 4 to 6 of the Remuneration Schedule are not acceptable on account of the special scope or special difficulty of the case. This shall not apply if ad valorem fees are incurred. If the assessment is limited to individual stages of the proceedings, the fees are to be designated according to the Remuneration Schedule which the flat-rate fee is intended to replace. The flat-rate fee may not exceed twice the amount of the applicable maximum fees of a selected attorney pursuant to parts 4 to 6 of the Fee Schedule. For the instance in which the Federal Court of Justice is competent for the proceedings, it shall also be competent to decide on the application. (2) The application is admissible if the decision on the costs of the proceedings has entered into force. The attorney appointed or assigned as counsel by the court can only file the application subject to fulfilment of the prerequisites of section 52 (1), first sentence and section 52 (2), also in conjunction with section 53 (1). The client shall be heard; in cases pursuant to Section 52 (1), first sentence, the defendant shall be heard; the state treasury and other participants shall also be heard if the costs of the proceedings have been imposed on them in full or in part. (3) The criminal division of the higher regional court shall have one judge. The judge shall transfer the matter to a division with three judges if this is necessary in order to ensure a unitary judgment. (4) The assessment shall be binding for the cost assessment procedure, the remuneration assessment procedure (section 11) and for legal action taken by the attorney for payment of the remuneration. (5) Subsections 1 to 4 shall apply in regulatory fining proceedings before an administrative authority mutatis mutandis. The administrative authority shall decide on the application. An application for a court decision may be filed against the decision. Section 62 of the Act on Regulatory Offences shall apply to the proceedings.

Section 43 Transferring claims to the reimbursement of costs

If the defendant or the party concerned transfers to the attorney a claim against the state treasury for reimbursement of attorney costs as necessary expenses, a setoff declared by the state treasury vis-à-vis the defendant or party concerned shall be ineffectual insofar as it would frustrate or limit the attorney’s claim. However, this shall apply only if, at the time of the set-off, the files contain a record or document concerning the transfer, or a notification concerning the transfer from the defendant or party concerned.

Part 8 Attorney assigned or appointed as counsel, advisory assistance

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Section 44 Right to remuneration for advisory assistance

For an activity within the context of advisory assistance, attorneys shall receive remuneration from the Land treasury pursuant to this Law unless special agreements have been made for the activity in advisory centres pursuant to section 3 (1) of the Advisory Assistance Act. The fee for advisory assistance (no. 2500 of the Remuneration Schedule) is owed only by litigants.

Section 45 Claim to remuneration of an attorney assigned or appointed as counsel

(1) Unless otherwise determined in this part, an attorney assigned as counsel using assistance with court costs or appointed as curator ad litem pursuant to section 57 or 58 of the Code of Civil Procedure shall receive the statutory remuneration from the federal treasury in proceedings before the federal courts and from the Land treasury in proceedings before the Land courts. (2) An attorney assigned as counsel pursuant to section 138 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, also in conjunction with section 270 of the said Act, pursuant to section 109 (3) or section 119a (6) of the Prison Act or appointed pursuant to section 67a (1), second sentence of the Code of Administrative Court Procedure can demand remuneration from the Land treasury if the person obliged to make the payment (section 39 or section 40) is in default of payment of the remuneration. (3) If the attorney has been otherwise appointed or assigned as counsel by a court, he shall receive remuneration from the Land treasury if a Land court appointed or assigned the attorney, and from the federal treasury in all other cases. If an attorney was initially appointed or assigned by a federal court and then by a Land court, the federal treasury shall pay the remuneration the attorney has earned during his appointment or assignment by the federal court, and the Land treasury shall pay the remaining remuneration due to the attorney. This shall apply mutatis mutandis if the attorney was initially appointed or assigned by a Land court and then by a federal court. (4) If the defence counsel advises against filing an application for reopening a case, he shall only have a claim against the state treasury if he was appointed pursuant to section 364b (1), first sentence of the Code of Criminal Procedure or the court made its ascertainment in accordance with section 364b (1), second sentence of the Code of Criminal Procedure. This shall also apply in court regulatory fining proceedings (section 85 (1) of the Act on Regulatory Offences). (5) Subsection 3 is to be applied in regulatory fining proceedings before the administrative authority mutatis mutandis. The administrative authority shall take the place of the court.

Section 46 Expenses and expenditures

(1) Expenses, particularly travel expenses, shall not be remunerated if they were not necessary for the proper implementation of the matter. (2) If, upon application by an attorney before the start of a journey, the court of the level of jurisdiction concerned ascertains that a journey is necessary, this ascertainment shall be binding for the assessment procedure (section 55). In regulatory fining proceedings before the administrative authority, the administrative authority shall take the place of the court. For expenses (section 670 of the Civil Code), subsection 1 and the first and second sentences shall apply mutatis mutandis; the amount of costs to be reimbursed for enlisting the services of an interpreter or translator shall be limited to the amounts to be paid under the [German] Court Payment and Reimbursement Act (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz - JVEG). (3) Expenses incurred through investigations for the purpose of preparing for the reopening of proceedings to which the provisions of the Code of Criminal Procedure apply shall only be remunerated if the attorney was appointed pursuant to section 364b (1), first sentence of the Code of Criminal Procedure or if the court made the ascertainment pursuant to section 364b

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(1), second sentence of the Code of Criminal Procedure. This shall also apply in court regulatory fining proceedings (section 85 (1) of the Act on Regulatory Offences).

Section 47 Advance payment

(1) If the attorney has a claim against the state treasury in respect of his remuneration, he can demand an appropriate advance payment from the state treasury for the fees incurred as well as for the expenses incurred and likely to be incurred. An attorney assigned pursuant to section 138 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non- contentious Jurisdiction, also in conjunction with section 270 of the said Act, or pursuant to section 109 (3) or section 119a (6) of the Prison Act or appointed pursuant to section 67a (1), second sentence of the Code of Administrative Court Procedure can only demand an advance payment if the person obliged to make the payment (section 39 or section 40) is in default of the advance payment. (2) In the case of advisory assistance, the attorney cannot demand an advance payment from the state treasury.

Section 48 Scope of the claim and the assignment

(1) The claim to remuneration is determined in accordance with the orders through which assistance with court costs is approved and the attorney has been assigned or appointed as counsel. (2) In matters where the fees are determined pursuant to part 3 of the Remuneration Schedule and the assignment relates to an appeal, a complaint on account of the main subject matter, an appeal on points of law or a complaint on points of law in respect of the main subject matter, remuneration shall also be granted from the state treasury for legal defence against cross appeal and, if the attorney has been assigned to effect a seizure, an injunction or an interim order, also for their enforcement or execution. This shall not apply if expressly determined otherwise by the assignment order. (3) If a contract has been concluded within the meaning of no. 1000 of the Remuneration Schedule, assignment in a divorce case covers all the activities required to achieve a settlement, insofar as the contract concerns

1. spouses’ reciprocal maintenance,

2. maintenance for children within the spouses’ relationship to one another,

3. custody of joint minor children,

4. arrangements for contact with a child,

5. the legal situation concerning the marital home and household objects or

6. claims deriving from matrimonial property rights. The first sentence shall apply mutatis mutandis to assignments as counsel in civil union cases case pursuant to section 269 (1) (1) and (2) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction. (4) Assignment as counsel in matters in which capped sliding-scale fees are incurred pursuant to section 3 (1) covers activities from the time of application for assistance with court costs unless otherwise determined by the court. Assignment as counsel also covers all activities in proceedings concerning assistance with court costs, including any preparatory activities. (5) In other matters that are only connected with the main proceedings, the attorney assigned as counsel for the main proceedings shall receive remuneration from the state treasury only if he also has been expressly assigned as counsel for those matters. This shall apply in particular to the following:

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1. compulsory enforcement, enforcement and compulsion;

2. proceedings relating to seizures, injunctions and interim orders;

3. independent evidentiary proceedings;

4. proceedings on countercharges or counter-action, except legal defence against counter-action in matrimonial and civil union cases pursuant to section 269 (1) (1) and (2) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction.

(6) If the attorney has been appointed or assigned as counsel in the first instance in matters pursuant to parts 4 to 6 of the Remuneration Schedule, he shall also receive remuneration for his activity before the time of his appointment, including his activity before charges were brought in criminal proceedings and including his activity vis-à-vis the administrative authority in regulatory fining cases. If the attorney is assigned as counsel in a later instance, he shall receive his remuneration in this instance, also for his activity before the time of his appointment. If proceedings are consolidated, the court can extend the effects of sentence 1 above to include proceedings in which there was no assignment or appointment as counsel before the consolidation.

Section 49 Ad valorem fees from the state treasury

If fees are determined according to the value of the claim, the following fees shall be remunerated instead of the fee pursuant to section 13 (1) if the value of the claim exceeds €4,000:

Value of the matter in dispute

up to the amount in euro indicated below

Fee in euro Value of the matter in

dispute up to the amount indicated in euro below

Fee in euro

5,000 257 16,000 335

6,000 267 19,000 349

7,000 277 22,000 363

8,000 287 25,000 377

9,000 297 30,000 412

10,000 307 more than 30,000 44713,000 321

Section 50 Further remuneration in connection with assistance with court costs

(1) When the costs and claims designated in section 122 (1) (1) of the Code of Civil Procedure have been met, the state treasury shall collect further amounts beyond the attorney’s claims transferred to it up to the amount of the regular remuneration if this is admissible pursuant to the provisions of the Code of Civil Procedure and pursuant to the provisions made by the court. Further remuneration is to be determined when the proceedings have been terminated through a decision that has entered into force or in some other way and the amounts to be paid by the party have been paid or compulsory enforcement of the party’s movable assets in connection with these amounts has been unsuccessful or appears to have no prospect of success. (2) An attorney assigned as counsel shall submit a calculation of his regular remuneration to the case files without delay. (3) If several attorneys were assigned as counsel, the amounts due to each of them shall be calculated on the basis of the relationship between the respective differences between the

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fees pursuant to section 49 and the regular fees, whereby payments that are to be set off against the difference pursuant to section 58 are to be deducted therefrom.

Section 51 Assessment of a flat-rate fee

(1) In criminal and regulatory fining proceedings, proceedings pursuant to the Act on International Cooperation in Criminal Matters, proceedings pursuant to the Act on Cooperation with the International Criminal Court, in imprisonment and accommodation matters and in accommodation measures pursuant to section 151 (6) and (7) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, a flat-rate fee exceeding the fees pursuant to the Remuneration Schedule shall be approved, upon application, for the counsel appointed or assigned by the court for the whole proceedings or for individual stages thereof if the fees determined in parts 4 to 6 of the Remuneration Schedule are not acceptable on account of the special scope or special difficulty. This shall not apply if ad valorem fees are incurred. If the approval is limited to individual stages of the proceedings, the fees are to be designated according to the Remuneration Schedule which the flat-rate fee is intended to replace. A flat-rate fee can also be allowed for activities for which there is a claim pursuant to section 48 (6). An appropriate advance payment to the attorney shall be approved upon application if he cannot be expected to wait for the assessment of the flat-rate fee, particularly on account of the long duration of the proceedings and the likely amount of the flat-rate fee. (2) An incontestable decision shall be taken on applications by the higher regional court of the district to which the court of first instance belongs, and in the case of the assignment of a contact person (section 34a of the [German] Introductory Act to the Courts Constitution Act (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG), such decision shall be taken by the higher regional court of the district where the penal institution is situated. The Federal Court of Justice is competent for the decision insofar as it appointed the attorney. The state treasury shall be heard in the proceedings. Section 42 (3) is to be applied mutatis mutandis. (3) Subsection 1 shall apply in regulatory fining proceedings before the administrative authority mutatis mutandis. The administrative authority shall decide on applications pursuant to section 1, first to third sentences at the time of assessing the remuneration.

Section 52 Claim against the defendant or the party concerned

(1) The court-appointed attorney can demand from the defendant the payment of the fees of a selected defence attorney; he cannot demand an advance payment, however. The claim against the defendant shall lapse insofar as the state treasury has paid fees. (2) The claim can only be asserted insofar as the defendant has a claim to reimbursement against the state treasury or the court of first instance ascertains upon the application of the defence attorney that the defendant is in a position to make a payment or to pay in instalments without limiting the maintenance required for him and his family. If the proceedings have not been pending before the court, the decision shall be taken by the court that appointed the defence attorney. (3) If an application is filed according to subsection 2, first sentence, the court shall set a deadline for the defendant to disclose his personal and economic circumstances; section 117 (2) to (4) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. If the defendant fails to submit a declaration by the deadline, it shall be presumed that he is able to pay within the meaning of subsection 2, first sentence. (4) An immediate complaint is admissible against an order pursuant to subsection 2 pursuant to the provisions of sections 304 to 311a of the Code of Criminal Procedure. Within the context of section 44, second sentence of the Code of Criminal Procedure, the provision of instruction on available legal remedies pursuant to section 12c shall be considered equal to the provision of information on legal remedies available pursuant to section 35a, first sentence of the Code of Criminal Procedure.

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(5) The point in time relevant for the beginning of the period of limitation shall be the time when the court decision concluding the proceedings entered into force or, if there is no such decision, upon termination of the proceedings. An application by the defence attorney suspends the course of the period of limitation. Such suspension shall end six months after the court’s decision on the application has entered into force. (6) Subsections 1 to 3 and 5 shall apply in regulatory fining proceedings mutatis mutandis. In regulatory fining proceedings before the administrative authority, the administrative authority shall take the place of the court.

Section 53 Claim against the client, claim by the attorney appointed as counsel against the

convicted person (1) Section 52 shall apply mutatis mutandis to claims against a client of an attorney who has been assigned as counsel to a private prosecutor, private accessory prosecutor, applicant in proceedings to compel public charges or in other matters in which the fees are determined according to part 4, 5 or 6 of the Remuneration Schedule. (2) An attorney appointed as counsel to a private accessory prosecutor, to an aggrieved party entitled to bring a private accessory prosecution or to a witness can demand the fees of a selected counsel only from the convicted person. The claim shall lapse insofar as the state treasury has paid the fees. (3) The attorney specified in section 2, first sentence can only assert a claim arising from a remuneration agreement if the court of first instance ascertains upon his application that the private accessory prosecutor, the aggrieved party entitled to bring a private accessory prosecution or the witness would not have fulfilled the prerequisites for the approval of assistance with court costs in a civil action at the time when the agreement was concluded only on account of his personal and economic circumstances. If the proceedings have not been pending before a court, the decision shall be taken by the court that appointed the counsel. Section 52 (3) to (5) shall apply mutatis mutandis.

Section 54 Culpability of an attorney assigned or appointed as counsel

If the attorney assigned or appointed as counsel causes the assignment or appointment as counsel of another attorney through culpable conduct, he cannot demand fees that are also incurred by the other attorney.

Section 55 Assessment of the remuneration and advance payments to be paid from the state

treasury (1) The remuneration to be granted from the state treasury and any advance payment thereon shall be assessed by the record officer of the office of the court of first instance upon application by the attorney. If the proceedings have not been pending before a court, the assessment shall be made by the record officer of the office of the court that appointed the defence attorney. (2) In matters in which the fees are determined pursuant to part 3 of the Remuneration Schedule, the assessment shall be made by the record officer of the court of the instance concerned unless the proceedings have terminated by a decision that has entered into force or in some other way. (3) In the case of the assignment of a contact person (section 34a of the Introductory Act to the Courts Constitution Act), the assessment shall be made by the record officer of the office of the regional court of the district where the penal institution is situated. (4) In the case of advisory assistance, the remuneration shall be assessed by the record officer of the office of the court determined in section 4 (1) of the Advisory Assistance Act. (5) Section 104 (2) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. The application shall contain a declaration stating whether the attorney has received payments up to the day of the submission of the application and if so, which payments have been

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received. In the case of payments towards a fee that is to be set off, these payments, the rate or the amount of the fee, and also, in the case of ad valorem fees, the value on which they are based, are to be indicated. The attorney shall notify receipt of any payments he has received after submitting the application without delay. (6) Before assessing further remuneration (section 50), the record officer can demand that the attorney submit to the office of the court to which the record officer belongs applications for the assessment of the remuneration for which he still has claims against the state treasury within a period of a month, or that he make a statement on the payments received (subsection 5, second sentence). If the attorney does not comply with this demand, his claims against the state treasury shall lapse. (7) Subsections 1 and 5 shall apply to regulatory fining proceedings before an administrative authority mutatis mutandis. The administrative authority shall take the place of the record officer of the office of the court.

Section 56 Reminders as a legal remedy and complaints

(1) The court of the legal instance at which the assessment was made shall decide by order concerning reminders of the attorney and the state treasury against the assessment pursuant to section 55. In the case of section 55 (3), the criminal division of the regional court shall decide. In the case of advisory assistance, the court competent pursuant to section 4 (1) of the Advisory Assistance Act shall decide. (2) In proceedings concerning reminders, section 33 (4), first sentence and section 33 (7) and (8) shall apply and in proceedings concerning complaints against decisions on reminders, section 33 (3) to (8) shall apply mutatis mutandis. Reminder and complaint proceedings shall be free of charge. Costs shall not be reimbursed.

Section 57 Legal remedy in regulatory fining cases before the administrative authority

An application may be filed for a court decision against decisions of the administrative authority in regulatory fining proceedings in accordance with the provisions of this part. Section 62 of the Act on Regulatory Offences shall apply to the proceedings.

Section 58 Setting off advance payments and payments

(1) Payments the attorney has received pursuant to section 9 of the Advisory Assistance Act shall be set off against the remuneration to be paid from the Land treasury. (2) In matters where the fees are determined pursuant to part 3 of the Remuneration Schedule, advance payments and payments the attorney has received before or after the assignment as counsel are to be first set off against the remuneration for which a claim against the state treasury does not exist or only exists subject to fulfilment of the prerequisites specified in section 50. (3) In matters in which the fees are determined pursuant to parts 4 to 6 of the Remuneration Schedule, advance payments and payments the attorney has received before or after the court appointment or assignment as counsel for his activity in a matter that is subject to fees under the fee statutes shall be set off against the fees to be paid by the state treasury for this matter. If the attorney has received payments after receiving fees from the state treasury, he is under an obligation to repay the fees to the state treasury. Setting off or repayment shall only take place insofar as the attorney would receive a total of more than twice the amount of the fees from the state treasury to which he is entitled as a result of the payments, disregarding section 51. If the fees remaining to the attorney pursuant to the third sentence are higher than the maximum fees of a selected attorney, the amount in excess of the maximum fees are also to be set off or repaid.

Section 59 Transfer of claims to the state treasury

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(1) Insofar as an attorney assigned as counsel using assistance with court costs or pursuant to section 138 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non- contentious Jurisdiction, also in conjunction with section 270 of the said Act, or appointed pursuant to section 67a (1), second sentence of the Code of Administrative Court Procedure has a claim against a party or against an opponent liable to pay compensation in connection with his remuneration, this claim shall be transferred to the state treasury upon the state treasury meeting the attorney’s claim. The transfer cannot be effected to the attorney’s disadvantage. (2) The provisions on the costs of the court proceedings shall apply mutatis mutandis to the assertion of a claim, as well as to a reminder serving as a legal remedy and to a complaint. Claims of the state treasury shall be lodged with the court of first instance. If the court of first instance is a regional court and if the claim has been transferred to the federal treasury, the claim in this respect shall be lodged with the respective supreme federal court. (3) Subsection 1 shall apply to advisory assistance mutatis mutandis.

Section 59a Assignment and appointment as counsel by judicial authorities

(1) The provisions concerning a counsel for a witness assigned by a court shall apply to a counsel for a witness assigned by the public prosecution office mutatis mutandis. Decisions on applications pursuant to section 51 (1) shall be taken by the higher regional court in the district of which the public prosecution office has its headquarters. If the Federal Prosecutor General has assigned a counsel for a witness, the decision shall be taken by the Federal Court of Justice. (2) The provisions concerning a court-appointed attorney shall apply mutatis mutandis to a counsel appointed by the Federal Office of Justice pursuant to section 87e of the Act on International Cooperation in Criminal Matters in conjunction with section 53 of the said Act. The Federal Office of Justice shall take the place of the record officer of the office of the court concerned. The Federal Office of Justice shall decide on applications pursuant to section 51 (1) at the time of assessing the remuneration. (3) An application may be filed for a court decision against decisions by the public prosecution office and the Federal Office of Justice pursuant to the provisions of this part. The regional court of the district where the judicial authority has its seat shall be competent. In the case of decisions by the Federal Prosecutor General, the Federal Court of Justice shall decide.

Part 9 Transitional and final provisions

Section 59b Promulgation of new versions

Following amendments, the Federal Ministry of Justice can ascertain the text of the Law and promulgate it as a new version in the Federal Law Gazette. The promulgation must make reference to this provision and indicate

1. the effective date on which the text is ascertained,

2. the amendments since the last publication of the complete text in the Federal Law Gazette and

3. the entry into force of the amendments.

Section 60 Transitional provision

(1) The remuneration is to be calculated according to previous law if the unconditional mandate to settle the same matter within the meaning of section 15 was granted before the entry into force of a legal amendment or the attorney was appointed or assigned as counsel before that date. If the attorney is already active in the same matter on the date of the entry

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into force of a legal amendment, the remuneration for proceedings using an appellate remedy lodged after that date shall be calculated according to the new law. The first and second sentences shall also apply upon the amendment of provisions referring to this Law. (2) If fees are to be assessed on the basis of the total value of several matters, the previous law shall apply to the whole of the remuneration even if under subsection 1 it would only apply to one of the matters.

Section 61 Transitional provision on the occasion of the entry into force of this Law

(1) The [German] Federal Fees Schedule for Lawyers (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte – BRAGO) in the revised version published in the Federal Law Gazette part III, subsection number 368-1, most recently amended by Article 2 (6) of the Act of 12 March 2004 (Federal Law Gazette I p. 390), and references hereto shall continue to be applied if the unconditional mandate to settle the same matter within the meaning of section 15 was granted before 1 July 2004 or the attorney was appointed or assigned as counsel by a court before that date. If the attorney was already dealing with the same matter on 1 July 2004 and, if court proceedings are pending, is already working at the same level of jurisdiction instance, this Law shall apply to proceedings concerning an appellate remedy lodged after that date. Section 60 (2) is to be applied, mutatis mutandis. (2) The provisions of this Law are to be applied to remuneration agreements even when the provisions of the Federal Fees Schedule for Lawyers continue to be applicable pursuant to subsection 1 and the declarations of intent of both parties were submitted after 1 July 2004.

Section 62 Proceedings pursuant to the [German] Law for Therapeutic Preventive Detention

(Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) The provisions of the Law for Therapeutic Preventive Detention concerning the remuneration of attorneys shall remain unaffected.

Annex 1 (to section 2 (2)) Remuneration Schedule

Structure

Part 1 General fees

Part 2 Out-of-court activities including representation in administrative proceedings Division 1 Examination of the prospect of success of an appellate

remedy Division 2 Reaching agreement Division 3 Representation Division 4 (repealed) Division 5 Advisory assistance

Part 3 Civil matters, proceedings under public-law jurisdictions, proceedings under the Prison Act, also in conjunction with section 92 of the [German] Juvenile Courts Act (Jugendgerichtsgesetz - JGG), and similar proceedings

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Division 1 First instance Division 2 Appeal, appeal on points of law, certain complaints and

proceedings before the finance court

Subdivision 1

Appeal, certain complaints and proceedings before the finance court

Subdivision 2

Appeal on points of law, certain complaints and complaints on points of law

Division 3 Fees for special proceedings Subdivision 1

Special first-instance proceedings

Subdivision 2

Summary proceedings for an order to pay debts

Subdivision 3

Execution and enforcement

Subdivision 4

Compulsory auction and compulsory administration

Subdivision 5

Insolvency proceedings, distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws

Subdivision 6

Other special proceedings

Division 4 Individual activities Division 5 Complaints, complaints against the non-admission of an

appellate remedy, and reminders as a legal remedy

Part 4 Criminal matters Division 1 The defence counsel’s fees

Subdivision 1

General fees

Subdivision 2

Preparatory proceedings

Subdivision 3

Court proceedings

First instance

Appeal

Appeal on points of law

Subdivision 4

Reopening proceedings

Subdivision 5

Additional fees

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Division 2 Fees in penal enforcement Division 3 Individual

activities

Part 5 Regulatory fining matters Division 1 The defence counsel’s fees

Subdivision 1

General fee

Subdivision 2

Proceedings before an administrative authority

Subdivision 3

First-instance court proceedings

Subdivision 4

Proceedings concerning complaints on points of law

Subdivision 5

Additional fees

Division 2 Individual activities

Part 6 Other proceedings Division 1 Proceedings pursuant to the Act on International

Cooperation in Criminal Matters and proceedings pursuant to the Act on Cooperation with the International Criminal Court Subdivision 1

Proceedings before an administrative authority

Subdivision 2

Court proceedings

Division 2 Disciplinary proceedings, professional court proceedings on account of the violation of a professional obligation

Subdivision 1

General fees

Subdivision 2

Out-of-court proceedings

Subdivision 3

Court proceedings

First instance

Second instance

Third instance

Subdivision Additional fee

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4

Division 3 Court proceedings in the case of detention and accommodation matters

Division 4 Court proceedings pursuant to the Military Complaints Code

Division 5 Individual activities and proceedings for the reversal or modification of a disciplinary measure

Part 7 Expenses

Part 1 General fees

No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Preliminary note 1:

The fees in this part shall be incurred in addition to the fees determined in other parts.

1000 Settlement fee .................................... 1.5

(1) The fee shall be incurred for assistance in concluding an agreement through which

1. the dispute or the uncertainty about a legal situation is removed or

2. provision is made for fulfilment of the claim while at the same time assertion of the claim before the courts is provisionally waived and while at the same time use of enforcement measures is provisionally waived if a legal document for compulsory enforcement has already been issued (payment agreement).

The fee shall not be incurred if the agreement is exclusively limited to an acknowledgement or a waiver. No. 4147 is to be applied in private prosecution proceedings.

(2) The fee shall also be incurred for assistance in negotiations on agreements unless these were not causative of the conclusion of the agreement within the meaning of subsection 1.

(3) For assistance with a contract concluded subject to a condition precedent or subject to the right to revocation, the fee shall be incurred subject to fulfilment of the condition or if the contract can no longer be revoked.

(4) If there is a contractual right to claims, subsections 1

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and 2 shall also apply to legal relationships under public law. (5) The fee shall not be incurred in divorce or civil union

cases (section 269 (1) (1) and (2) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non- contentious Jurisdiction). If a contract, in particular concerning maintenance, is concluded with regard to the proceedings specified in the first sentence, the value of these proceedings shall not be taken into account in calculating the fee. In cases involving children, subsection 1, first and second sentences is also to be applied mutatis mutandis to assistance with an agreement concerning a matter which cannot be treated as a subject of disposal under a contract.

1001 Reconciliation fee .................................. 1.5

The fee shall be incurred for assistance with reconciliation if a spouse seriously intended to bring divorce proceedings or proceedings for the annulment of a marriage and the spouses continue or resume the marital relationship. This shall apply to civil unions mutatis mutandis.

1002 Settlement fee, unless no. 1005 is applicable 1.5

This fee shall be incurred when, as a result of the attorney’s assistance, a case is settled entirely or partly following reversal or modification of the administrative act contested by means of a legal remedy. The same applies when a case is entirely or partly settled by means of the issue of a previously rejected administrative act.

1003 Court proceedings other than independent evidentiary proceedings are pending on a matter: Fees 1000 to 1002 shall be … 1.0

(1) This shall also apply if proceedings concerning assistance with court costs are pending unless an application is only being filed for assistance with court costs for independent evidentiary proceedings or for a court record to be made of a settlement or if the assignment as counsel covers the conclusion of a contract within the meaning of no. 1000 (section 48 (3) of the Law on the Remuneration of Attorneys). Notification of a claim to model proceedings pursuant to the Capital Market Investors' Model Proceedings Act shall be considered equal to pending court proceedings. Proceedings before a court-appointed enforcement officer shall be considered equal to court proceedings.

(2) In cases involving children, the fee shall also be incurred for assistance with the conclusion of a court- approved settlement (section 156 (2) of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non- contentious Jurisdiction) and with an agreement concerning a subject which cannot be treated as a subject of disposal under a contract if, as a result of such assistance, a court decision becomes dispensable or if such decision follows the agreement reached.

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1004 Appeal proceedings or appeal proceedings on points of law concerning the subject, proceedings concerning a complaint against the non-admission of one of these legal remedies or proceedings before the appellate court concerning the admissibility of the appellate remedy are pending: Fees 1000 to 1002 shall be ................ 1.3

(1) This shall also apply to proceedings concerning complaints and complaints on points of law referred to in preliminary notes 3.2.1 and 3.2.2.

(2) Subsection 2 of the note on no. 1003 is to be applied.

1005 Agreement or settlement in administrative proceedings in social law matters in which capped sliding-scale fees are incurred in court proceedings (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys): Fees 1000 and 1002 shall be incurred ........................... (1) The fee shall be determined in a uniform manner in

accordance with this provision if claims from other administrative proceedings are included in the agreement. If court proceedings are pending on a matter, the fee shall be determined according to no. 1006. What is decisive for the amount of the fee is the maximum general fee incurred, disregarding an increase pursuant to no. 1008. If the attorney is only entitled to a fee pursuant to section 34 of the Law on the Remuneration of Attorneys, the fee shall be half of the amount specified in the note on no. 2302. (2) If the agreement or settlement relates to only part of the

matter, the share of the general fee corresponding to that part of the matter shall be estimated, taking into account the circumstances specified in section 14 (1) of the Law on the Remuneration of Attorneys.

amounting to the general fee

1006 Court proceedings are pending on the matter: Fee 1005 shall be incurred ........................... (1) The fee shall be determined in a uniform manner

according to this provision even if claims not pending in these proceedings are included in the agreement. What is decisive for the amount of the fee is the procedural fee determined in the individual case in the matter in which the agreement is reached. An increase pursuant to no. 1008 shall not be taken into account. (2) If the agreement or settlement relates to only part of the

matter, the share of the procedural fee corresponding to that part of the matter shall be estimated, taking into account the circumstances specified in section 14 (1) of the Law on the Remuneration of Attorneys.

amounting to the procedural fee

1008 Several persons are clients concerning the same matter: The procedural or general fee shall increase for each further person by .............................

0.3 or 30% in the case of fixed fees;

in the case of capped sliding-

(1) This shall apply to ad valorem fees only to the extent that the subject of the attorney’s activity is the same.

(2) The increase shall be calculated on the basis of the amount concerning which the persons have a joint interest.

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(3) Several increases may not exceed a fee rate of 2.0; in the case of fixed fees, the increases may not exceed twice the amount of the fixed fee and in the case of capped sliding-scale fees, increases may not exceed twice the minimum and maximum amounts.

(4) In the case of the note on fees 2300 and 2302, the fee rate or amount of these fees shall increase mutatis mutandis.

scale fees, the minimum and

maximum amount shall increase by

30%

1009 Collection fee

1. up to and including €2,500.00................. 1.0%

2. from the amount in excess of €2,500.00 up to and including €10,000.00 ...................................

0.5%

3. from the amount in excess of €10,000.00 .......... (1) The fee shall be charged for the disbursal or

reimbursement of amounts of money received. (2) Cashless payments shall be considered equal to

cash payments. The fee can be deducted from the amount paid to the client.

(3) If the money is disbursed or repaid in several separate amounts, the fee shall be charged separately for each amount.

(4) For the delivery or return of securities and items of value, the fee shall be incurred on the basis of the value as determined under subsections 1 to 3.

(5) The collection fee shall not be incurred insofar as costs are transferred to a court or an authority or collected costs are passed on to the client or collected amounts are set off against the remuneration.

0.25% of the disbursed or reimbursed

amount - at least €1.00

1010 Additional fee for particularly extensive gathering of evidence in matters where the fees are based on part 3 and there are at least three court hearings at which experts or witnesses are heard ........... The fee shall be incurred for the additional work involved in the particularly extensive gathering of evidence.

0.3 or, in the case of capped sliding-

scale fees, the minimum and

maximum amounts of the hearing fee shall increase by

30%

Part 2 Out-of-court activities including representation in administrative proceedings

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Preliminary note 2:

(1) The provisions of this part are only to be applied insofar as sections 34 to 36 of the Law on the Remuneration of Attorneys do not provide otherwise.

(2) The same fees shall be incurred for activity as counsel for a witness or expert in administrative proceedings for which the fees are determined by this part as for an attorney-in-fact in these proceedings. For activity as a counsel for a witness or as an expert before a parliamentary enquete commission, the same fees shall be incurred as for the respective counsel services in criminal proceedings of first instance before a higher regional court.

(3) (repealed)

Division 1 Examination of the prospect of success of an appellate remedy

2100 Fee for the examination of the prospect of success of an appellate remedy, unless otherwise determined in no. 2102...................................... 0.5 to 1.0

The fee shall be set off against any fee for appellate remedy proceedings.

2101 The examination of the prospect of success of an appellate remedy involves the preparation of a written expert opinion: Fee 2100 shall be ............................ 1.3

2102 Fee for the examination of the prospect of success of an appellate remedy in social law matters in which capped sliding-scale fees are incurred in the court proceedings (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys), and in matters for which capped sliding-scale fees are incurred pursuant to parts 4 to 6.................... €30.00 to €320.00

The fee shall be set off against a fee for the appellate proceedings.

2103 The examination of the prospect of success of an appellate remedy involves the preparation of a written expert opinion: Fee 2102 shall be ............................ €50.00 to €550.00

Division 2 Reaching agreement

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

2200 General fee for reaching agreement pursuant to section 28 of the [German] Law regulating the activity of European lawyers in Germany (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland - EuRAG) ....................................

amounting to the procedural fee to

which an attorney- in-fact or defence attorney is entitled

2201 Agreement is not reached Fee 2200 shall be ............................ 0.1 to 0.5 or

minimum amount of the procedural fee to which an

attorney-in-fact or defence attorney

is entitled

Division 3 Representation

Preliminary note 2.3:

(1) In payment order proceedings, part 3 division 3 subdivision 3 shall be applied mutatis mutandis.

(2) This division does not apply to the matters provided for in parts 4 to 6.

(3) The general fee shall be incurred for performing out-of-court work including providing information and assistance in drawing up a contract.

(4) Insofar as a general fee has been incurred for an activity in administrative proceedings on account of the same matter, half of this fee, or in the case of ad valorem fees, a maximum fee rate of 0.75, shall be set off against a general fee for an activity in further administrative proceeding serving verification of the administrative act. In the case of capped sliding-scale fees, the maximum amount to be set off shall be €175.00. In assessing a further general fee on a scale, it shall not be taken into account that the scope of the activity was smaller on account of previous activity. In the case of an ad valorem fee, the setting-off shall be done according to the value of the matter in dispute, which is also the matter in dispute in the further proceedings.

(5) Subsection 4 shall apply mutatis mutandis to an activity in proceedings under the Military Complaints Code if it is followed by an activity in complaint proceedings or if the activity in complaint proceedings is followed by an activity in further complaint proceedings before disciplinary superiors.

(6) Insofar as a general fee has been incurred under no. 2300 on account of the same matter, half of this fee or a maximum fee rate of 0.75 shall be set off against a general

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

fee pursuant to no. 2303. Subsection 4, fourth sentence shall apply mutatis mutandis.

2300 General fee, unless otherwise determined in nos. 2302 and 2303.................................... 0.5 to 2.5

A fee of more than 1.3 can only be demanded if the activity was extensive or difficult.

2301 The mandate is limited to writing simple documents: Fee 2300 shall be ............................ 0.3

Simple documents are documents containing neither complex legal arguments nor major substantial discussions.

2302 General fee in

1. social law matters in which capped sliding-scale fees are incurred in court proceedings (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys), and

2. proceedings under the Military Complaints Code if the court proceedings take place before the Bundeswehr Disciplinary and Complaints Court or the Federal Administrative Court instead of making recourse to an administrative court in legal proceedings relating to military service under section 82 of the Legal Status of Military Personnel Act (Soldatengesetz – SG). .........

A fee of more than €300.00 can only be demanded if the activity was extensive or difficult.

€50.00 to €640.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

2303 General fee for

1. dispute resolution proceedings before a dispute-resolving entity established or recognised by the Land department of justice (Landesjustizverwaltung) (section 794 (1) (1) of the Code of Civil Procedure) or, if the parties attempt to reach an out-of-court agreement, before a dispute- resolving entity (section 15a (3) of the Introductory Act to the German Code of Civil Procedure),

2. proceedings before a committee of the kind designated in section 111 (2) of the Labour Courts Act,

3. proceedings before the port authority for a provisional decision on labour cases and

4. proceedings before other statutory boards of conciliation, dispute-resolving entities or arbitration boards.........

1.5

Division 4 (repealed)

Division 5 Advisory assistance

Preliminary note 2.5:

Within the context of advisory assistance, fees shall be incurred exclusively in accordance with this division.

2500 Fee for advisory assistance ............................... €15.00

No expenses shall be charged in addition to the fee,. The fee may be waived.

2501 Advisory fee .................................... €35.00

(1) The fee shall be incurred for advisory assistance if such assistance is unconnected with another activity that is subject to a fee.

(2) The fee shall be set off against a fee for another activity connected with the advisory assistance.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

2502 Advisory activity with the objective of reaching an out-of- court agreement with creditors concerning debt settlement on the basis of a plan (section 305 (1) (1) of the Insolvency Statute): Fee 2501 shall be ............................ €70.00

2503 General fee.................................... €85.00

(1) The fee shall be incurred for carrying out a transaction including providing information or assistance with drawing up a contract.

(2) Half of this fee shall be set off against the fees for subsequent court or official proceedings. A quarter of this fee shall be set off against the fees for proceedings for a declaration of enforceability of a settlement pursuant to sections 796a, 796b and 796c (2), second sentence of the Code of Civil Procedure.

2504 Activity with the objective of reaching an out-of-court agreement with creditors concerning debt settlement on the basis of a plan (section 305 (1) (1) of the Insolvency Statute): When there are up to five creditors, fee 2503 shall be ….. €270.00

2505 There are six to ten creditors: Fee 2503 shall be ............................ €405.00

2506 There are 11 to 15 creditors: Fee 2503 shall be ............................ €540.00

2507 There are more than 15 creditors: Fee 2503 shall be ............................ €675.00

2508 Agreement and settlement fee €150.00

(1) The notes on nos. 1000 and 1002 shall be applied. (2) The fee shall also be incurred for assistance in

reaching an out-of-court agreement with creditors concerning debt settlement on the basis of a plan (section 305 (1) (1) of the Insolvency Statute).

Part 3 Civil matters, proceedings under public-law jurisdictions, proceedings under the

Prison Act, also in conjunction with section 92 of the Juvenile Courts Act, and similar proceedings

No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Preliminary note 3:

(1) An attorney who has been given an unconditional mandate as an attorney of record or as a legal representative in the proceedings, as counsel for a witness, or as an expert or for some other activity in court proceedings shall receive fees pursuant to this part. A counsel for a witness or an expert shall receive the same fees as a legal representative in the proceedings.

(2) The procedural fee shall be incurred for performing general work including providing information.

(3) Unless determined otherwise, a hearing fee shall be incurred both for attending court hearings and for attending out-of-court appointments and meetings. However, it shall not be incurred for attending a court hearing only for the announcement of a decision. The fee for out-of-court appointments and meetings shall be incurred for

1. attending an appointment arranged by a court-appointed expert and

2. assistance at meetings aimed at the avoidance or settlement of the proceedings; this shall not apply to meetings with the client.

(4) If a general fee on account of the same matter is incurred pursuant to part 2, half of this fee, and in the case of ad valorem fees a maximum fee rate of 0.75, shall be set off against the procedural fee of the court proceedings. In the case of capped sliding-scale fees, the amount to be set off shall not exceed €175.00. If several fees have been incurred, the last fee incurred shall be decisive for the amount to be set off. In the case of capped sliding-scale fees, it shall not be taken into account that the scope of the activity in the court proceedings is smaller as a result of the previous activity. In the case of a value-based fee, the amount to be set off shall be calculated according to the value of the matter in dispute that is also the subject of the court proceedings.

(5) If the subject of independent evidentiary proceedings also is or becomes the subject of a legal action, the procedural fee for the independent evidentiary proceedings shall be set off against the procedural fee for the level of jurisdiction concerned.

(6) If a matter is referred back to a subordinate court that previously dealt with the matter, the procedural fee already incurred before this court shall be set off against the procedural fee for the new proceedings.

(7) The provisions of this part are not to be applied if part 6 contains special provisions.

Division 1 First instance

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Preliminary note 3.1:

(1) The fees of this division shall be incurred in all proceedings for which no fees are determined in the following divisions of this part.

(2) This division is also to be applied to proceedings concerning complaints on points of law pursuant to section 1065 of the Code of Civil Procedure.

3100 Procedural fee, unless otherwise determined in no. 3102....................................... 1.3

(1) The procedural fee for simplified proceedings concerning the maintenance of minors shall be set off against the procedural fee incurred in the subsequent legal action (section 255 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction).

(2) The procedural fee for proceedings in which plaintiffs rely entirely on documentary evidence or proceedings on claims arising from a bill of exchange shall be set off against the procedural fee for proceedings before the courts of general jurisdiction if the latter remain pending after desisting from the aforementioned proceedings or after a judgment subject to a reservation of rights (sections 596 and 600 of the Code of Civil Procedure).

(3) The procedural fee for mediation proceedings pursuant to section 165 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction shall be set off against the procedural fee for subsequent proceedings.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3101 1. If the mandate ends before the attorney has lodged an

action, submitted an application initiating proceedings or a brief containing factual applications or presentations of facts, or the withdrawal of the action or the application, or before attending a court hearing;

2. insofar as court hearings are held to reach an agreement between the parties or the participants or with third parties concerning claims not pending in these proceedings; if an application has been filed to place an agreement in the records or to ascertain that an agreement has been reached (section 278 (6) of the Code of Civil Procedure), this shall be considered equal to a court hearing on such claims; or

3. insofar as, in a family case, the only subject is the granting of approval or the agreement of the family court to the subject, or in proceedings of non-contentious jurisdiction only an application is being filed and a decision is being heard,

fee 3100 shall be............................ 0.8

(1) Insofar as, in the cases under no. 2 above, the total amount of procedural fees incurred pursuant to section 15 (3) of the Law on the Remuneration of Attorneys is greater than fee 3100, the difference shall be set off against a procedural fee incurred on account of the same matter in dispute in another case.

(2) No. 3 above is not to be applied in disputed proceedings of non-contentious jurisdiction, in particular in proceedings pursuant to the [German] Law on Court Proceedings in Agricultural Matters (Gesetz über das gericht- liche Verfahren in Landwirtschaftssachen - LwVfG).

3102 Procedural fee for proceedings before the social courts in which capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys).

Between €50.00 and €550.00

3103 (repealed)

3104 Hearing fee, unless otherwise determined in no. 3106....................................... 1.2

(1) The fee shall also be incurred if

1. in agreement with the parties or participants, or under section 307 or section 495a of the Code of Civil Procedure, a decision is taken without a hearing for oral

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

argument in proceedings for which such a hearing is prescribed, or if a settlement is agreed in writing in such proceedings,

2. a court rules by means of a summary decision pursuant to section 84 (1), first sentence of the [German] Code of Administrative Court Procedure (Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) or section 105 (1), first sentence of the Social Courts Law and an application can be filed for a hearing for oral argument or

3. proceedings before the social court for which a hearing for oral argument is prescribed end without such a hearing following an accepted acknowledgement.

(2) If negotiations were also held at the hearing to reach agreement concerning claims not pending in these proceedings, the hearing fee shall be set off against a hearing fee incurred on account of the same subject in dispute in another matter insofar as it is greater than the fee incurred when the claims not pending are disregarded.

(3) The fee shall not be incurred if only an application has been filed to record an agreement of the parties or the participants or with third parties on claims that are not pending.

(4) A hearing fee incurred in preceding summary proceedings for a payment order or simplified proceedings on maintenance for minors shall be set off against a hearing fee for the subsequent legal action.

3105 Attending only a hearing at which a party or participant failed to appear or was not properly represented and only an application was filed for a default judgment, a default decision or regarding the direction, or the direction in substance, of the course of proceedings (Prozessleitung, Verfahrensleitung or Sachleitung): Fee 3104 shall be ............................ 0.5

(1) The fee shall also be incurred if

1. in the case of failure to attend, the court only takes in officio decisions regarding the direction, or the direction in substance, of the course of proceedings or

2. a decision is taken under section 331 (3) of the Code of Civil Procedure.

(2) Section 333 of the Code of Civil Procedure is not to be applied mutatis mutandis.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3106 Hearing fee in proceedings before the social courts in which capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys). €50.00 to €510.00

The fee shall also be incurred if

1. in agreement with the parties, a decision is taken without a hearing for oral argument in proceedings for which such a hearing is prescribed or if in such proceedings a settlement is agreed in writing,

2. a court rules by means of a summary decision pursuant to section 105 (1), first sentence of the Social Courts Law and an application can be filed for a hearing for oral argument or

3. the proceedings for which a hearing for oral argument is prescribed end without such a hearing following an accepted acknowledgement.

In cases under the first sentence above, the fee shall amount to 90% of the procedural fee to which the attorney is entitled in the same matter, disregarding an increase pursuant to no. 1008.

Division 2 Appeal, appeal on points of law, certain complaints and proceedings before a

finance court

Preliminary note 3.2:

(1) This division is also to be applied in proceedings before the appeal court concerning the admissibility of an appellate remedy.

(2) If in proceedings on an application for ordering, modifying or repealing a seizure or an injunction, the appeal court is to be regarded as the court responsible for the main action (section 943 of the Code of Civil Procedure), the fees shall be determined according to the provisions applying to the first instance. This shall apply mutatis mutandis to interim order proceedings and proceedings for ordering or restoring a suspensive effect, for suspending or repealing an enforcement, or for ordering immediate enforcement of an administrative act. The first sentence shall also apply mutatis mutandis to proceedings on an application pursuant to section 115 (2), fifth and sixth sentences, section 118 (1), third sentence or section 121 of the [German] Act Against Restraints of Competition (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB).

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Subdivision 1 Appeals, certain complaints and proceedings before the finance court

Preliminary note 3.2.1:

This subdivision is also to be applied in proceedings

1. before a finance court,

2. concerning complaints

a) against decisions ending the legal instance in proceedings concerning applications for a certificate of enforceability of foreign legal documents or for granting a court certificate of enforceability to foreign legal documents and applications to reverse or modify an enforceability declaration or court certificate of enforceability,

b) against a final decision on account of the main matter in dispute in family matters and in matters of non-contentious jurisdiction,

c) against decisions ending the legal instance before the labour courts in proceedings for court orders (Beschlussverfahren),

d) against decisions ending the legal instance before the administrative courts in proceedings for court orders on staff representation,

e) pursuant to the Act Against Restraints of Competition,

f) pursuant to the [German] Energy Industry Act (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG),

g) pursuant to the [German] Act on the Demonstration and Use of the Technology for the Capture, Transport and Permanent Storage of CO2 (Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technolgien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid – KSpG),

h) pursuant to the [German] EC Consumer Protection Implementing Act (EG- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz – VSchDG),

i) pursuant to the [German] Act on Appraisal Proceedings (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren – SpruchG),

j) pursuant to the Securities, Acquisition and Takeover Act,

3. concerning complaints

a) against the decision of an administrative or social court on account of the main subject matter in proceedings relating to provisional or temporary relief,

b) pursuant to the [German] Securities Trading Act (Gesetz über den

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Wertpapierhandel – WpHG),

4. concerning complaints on points of law pursuant to the [German] Act concerning the execution of Prison Sentences and measures of rehabilitation and prevention involving deprivation of liberty - Prison Act (Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – StVollzG), also in conjunction with section 92 of the Juvenile Courts Act.

3200 Procedural fee, unless otherwise determined in no. 3204............................ 1.6

3201 Premature termination of the mandate or limited activity of the attorney: Fee 3200 shall be ......................... 1.1

(1) Premature termination shall be deemed to have taken place

1. if the mandate ends before the attorney has lodged an appellate remedy or has submitted a brief containing factual applications or presentations of facts, withdrawal of the action or of the appellate remedy, or before he has attended a court hearing or

2. if court hearings are held with the purpose of reaching the agreement of the parties or participants or with third parties on claims not pending in these proceedings; if an application has been filed to record an agreement or to establish that such agreement has been reached (section 278 (6) of the Code of Civil Procedure), it shall be considered equal to a hearing on such claims.

Insofar as the total amount of procedural fees incurred according to section 15 (3) of the Law on the Remuneration of Attorneys exceeds fee 3200 in cases under no. 2 above, the excess amount shall be set off against a procedural fee incurred on account of the same subject in another matter.

(2) Limited activity by the attorney shall be deemed to be when his activity is limited to submitting and substantiating the appellate remedy and receiving the decision relating to the appellate remedy

1. in a family matter of which the only subject is the granting of authorisation or the approval of the matter by the family court, or

2. regarding a matter of non-contentious jurisdiction.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3202 Hearing fee, unless otherwise determined in no. 3205............................ 1.2

(1) The note on no. 3104, subsection 1 (1) and (3) and subsections 2 and 3 shall apply mutatis mutandis.

(2) The fee shall also be incurred if a court rules by means of a summary decision without a hearing for oral argument pursuant to section 79a (2), section 90a or section 94a of the [German] Finance Courts Code (Finanzgerichtsordnung – FGO).

3203 Attending only a hearing at which a party or participant failed to appear or was not properly represented (in appeal proceedings the appellant and in complaint proceedings the claimant) and only an application was filed for a default judgment, default decision or regarding the direction or the direction in substance of the course of proceedings: Fee 3202 shall be ............................ 0.5

The note on no. 3105 and the note on no. 3202, subsection 2 shall apply mutatis mutandis.

3204 Procedural fee for proceedings before the regional social courts in which capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) ................................ €60.00 to €680.00

3205 Hearing fee in proceedings before the regional social courts in which sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) ................................ €50.00 to €510.00

The first sentence, (1) and (3) of the note on no. 3106 shall apply mutatis mutandis. In cases under the first sentence, the fee shall be 75% of the procedural fee to which the attorney is entitled in the same matter, disregarding an increase pursuant to no. 1008.

Subdivision 2 Appeal on points of law, certain complaints and complaints on points of law

Preliminary note 3.2.2:

This subdivision is also applicable in proceedings

1. concerning complaints on points of law

a) in the cases specified in preliminary note 3.2.1 (2) and

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

b) according to section 20 of the Capital Market Investors' Model Proceedings Act,

2. before the Federal Court of Justice concerning appeals, complaints or complaints on points of law against decisions of the Federal Patent Court and

3. before the Federal Finance Court concerning complaints pursuant to section 128 (3) of the Finance Courts Code.

3206 Procedural fee, unless otherwise determined in no. 3212....................................... 1.6

3207 Premature termination of the mandate or limited activity by the attorney: Fee 3206 shall be ............................ 1.1

The note on no. 3201 shall apply mutatis mutandis.

3208 Parties or participants can only be represented in the proceedings by an attorney authorised to appear in the Federal Court of Justice: Fee 3206 shall be ............................ 2.3

3209 Premature termination of the mandate if the parties or participants can only be represented by an attorney authorised to appear in the Federal Court of Justice: Fee 3206 shall be ............................ 1.8

The note on no. 3201 shall apply mutatis mutandis.

3210 Hearing fee, unless otherwise determined in no. 3213....................................... 1.5

Subsection 1 (1) and (3) and subsections 2 and 3 of the note on no. 3104 and subsection 2 of the note on no. 3202 shall apply mutatis mutandis.

3211 Attending only a hearing at which a claimant lodging an appeal on points of law or a claimant is not properly represented and an application is only filed for a default judgment, a default decision or regarding the direction or the direction in substance of the course of proceedings. Fee 3210 shall be ............................ 0.8

The note on no. 3105 and the note on no. 3202 subsection 2 shall apply mutatis mutandis.

3212 Procedural fee for proceedings before the Federal Social Court in which capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) ................................ €80.00 to €880.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3213 Hearing fee in proceedings before the Federal Social Court in which capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys). €80.00 to €830.00

The note on no. 3106, first sentence, (1) and (3) and second sentence shall apply mutatis mutandis.

Division 3 Fees for special proceedings

Subdivision 1 Special first-instance proceedings

Preliminary note 3.3.1:

The hearing fee shall be determined according to division 1.

3300 Procedural fee

1. for proceedings before the higher regional court pursuant to section 16 (4) of the [German] Copyright Administration Act (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz – UrhWG),

2. for first-instance proceedings before the Federal Administrative Court, the Federal Social Court, the higher administrative court (court of administration) and the regional social court and

3. for proceedings in excessively long court proceedings and criminal investigation proceedings before the higher regional courts, regional social courts, higher administrative courts, regional labour courts or before a supreme federal court

1.6

3301 Premature termination of the mandate: Fee 3300 shall be ............................ 1.0

The note on no. 3201 shall apply mutatis mutandis.

Subdivision 2 Summary proceedings for an order to pay debts

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

Preliminary note 3.3.2: The hearing fee shall be determined pursuant to division 1.

3305 Procedural fee for representation of the applicant .................................... 1.0

The fee shall be set off against the procedural fee for a subsequent legal action.

3306 Termination of the mandate before the attorney has submitted an application initiating proceedings or a brief containing factual applications, presentations of facts, or the withdrawal of the application: Fee 3305 shall be ............................ 0.5

3307 Procedural fee for the representation of the respondent ..................................... 0.5

The fee shall be set off against the procedural fee for a subsequent legal action.

3308 Procedural fee for representation of the applicant in proceedings on the application for the issue of an enforcement decision ............................ 0.5

The fee shall be incurred in addition to fee 3305 only if no objection is filed within the period for filing an objection or the objection has been limited under section 703a (2) (4) of the Code of Civil Procedure. No. 1008 is not to be applied if fee 3305 has already been increased.

Subdivision 3 Execution and enforcement

Preliminary note 3.3.3:

This subdivision shall apply to

1. compulsory enforcement,

2. enforcement,

3. administrative compulsion proceedings and

4. enforcement of a seizure or an injunction insofar as no special fees are determined below. It shall also apply to proceedings for the registration of a judgment creditor’s

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

mortgage (sections 867 and 870a of the Code of Civil Procedure).

3309 Procedural fee ................................... 0.3

3310 Hearing fee ...................................... 0.3

The fee shall be incurred for participation in a court hearing, a hearing to provide information on financial status or to record an affidavit.

Subdivision 4 Compulsory auction and compulsory administration

3311 Procedural fee ................................... 0.4

Each fee shall be incurred separately

1. for an activity in compulsory auction proceedings until the initiation of distribution proceedings;

2. in compulsory auction proceedings for an activity in distribution proceedings, including for assistance with out- of-court distribution;

3. in compulsory administration proceedings for representing an applicant in proceedings on an application for the issue of a compulsory administration order or for approval of accession;

4. in compulsory administration proceedings for representing an applicant in further proceedings including distribution proceedings;

5. in compulsory administration proceedings for representing another participant throughout the proceedings including the distribution proceedings and

6. for an activity in proceedings concerning applications for the temporary stay or limitation of compulsory enforcement and the temporary stay of the proceedings and for negotiations between the creditor and the debtor with the aim of suspending the proceedings.

3312 Hearing fee ...................................... 0.4

The fee shall only be incurred for attending an auction

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

appointment for a participant. In all other cases, no hearing fee shall be incurred in compulsory auction and compulsory administration proceedings.

Subdivision 5 Insolvency proceedings, distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance

under Shipping Laws

Preliminary note 3.3.5:

(1) The fee provisions apply to distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws, insofar as this has been expressly ordered.

(2) When several creditors asserting different claims are represented, the respective fees shall be incurred separately.

(3) The same fees shall be incurred for the representation of a foreign insolvency administrator in secondary insolvency proceedings as for the representation of the debtor.

3313 Procedural fee for representation of the debtor in opening proceedings. ............................. 1.0

The fee shall also be incurred in distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws.

3314 Procedural fee for representing a creditor in the opening proceedings ............................. 0.5

The fee shall also be incurred in distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws.

3315 Activity also in proceedings concerning a debt settlement plan: Procedural fee 3313 shall be .................. 1.5

3316 Activity also in proceedings concerning a debt settlement plan: Procedural fee 3314 shall be .................. 1.0

3317 Procedural fee for insolvency proceedings ........ 1.0

The fee shall also be incurred in distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws.

3318 Procedural fee for proceedings concerning an insolvency plan ...................................... 1.0

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3319 Representation of a debtor who has submitted a plan: Procedural fee 3318 shall be .................. 3.0

3320 The activity is limited to notification of a request for insolvency: Procedural fee 3317 shall be .................. 0.5

The fee shall also be incurred in distribution proceedings pursuant to the Distribution Ordinance under Shipping Laws.

3321 Procedural fee for proceedings concerning a petition for refusal or revocation of discharge of residual debt. 0.5

(1) Proceedings concerning several petitions pending simultaneously shall be deemed to be one matter.

(2) The fee shall also be incurred separately if the application is filed before the suspension of the insolvency proceedings.

3322 Procedural fee for proceedings on petitions for authorisation of compulsory enforcement pursuant to section 17 (4) of the Distribution Ordinance under Shipping Laws ............................................. 0.5

3323 Procedural fee for proceedings on petitions for suspension of enforcement measures (section 8 (5) and section 41 of the Distribution Ordinance under Shipping Laws ....................................... 0.5

Subdivision 6 Other special proceedings

Preliminary note 3.3.6:

The hearing fee shall be determined pursuant to division 1 unless otherwise determined in this subdivision. In proceedings concerning assistance with court costs, the hearing fee shall be determined according to the provisions applying to the proceedings for which the application for assistance with court costs is being filed.

3324 Procedural fee for cancellation proceedings ........ 1.0

3325 Procedural fee for proceedings pursuant to section 148 (1) and (2), sections 246a and 319 (6) of the [German] Stock Corporation Act (Aktiengesetz – AktG), also in conjunction with section 327e (2) of the said Act or pursuant to Section 16 (3) of the [German] Transformation Act (Umwandlungsgesetz – UmwG) ........ 0.75

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3326 Procedural fee for proceedings before the labour courts if the activity is limited to a court decision concerning setting a deadline (section 102 (3) of the Labour Courts Act), the recusal of an arbitrator (section 103 (3) of the Labour Courts Act) or taking evidence or administering an oath (section 106 (2) of the Labour Courts Act. ........ 0.75

3327 Procedural fee for court proceedings concerning the appointment of an arbitrator or a substitute arbitrator, the recusal of an arbitrator or termination of an arbitrator’s mandate, for support in taking evidence or performing other judicial acts in connection with arbitration proceedings ........ 0.75

3328 Procedural fee for proceedings concerning the provisional stay, limitation or suspension of compulsory enforcement or the temporary stay or limitation of enforcement and an order for the suspension of enforcement measures........ 0.5

The fee shall be incurred only if a separate hearing for oral argument or a special court hearing takes place for this purpose. If the petition is filed with the court of enforcement and with the trial court, the fee shall be incurred only once.

3329 Procedural fee for proceedings for a declaration of enforceability of uncontested parts of a judgment (sections 537 and 558 of the Code of Civil Procedure). 0.5

3330 Procedural fee for proceedings concerning an objection filed on account of a violation of the right to be given an effective and fair legal hearing ........

amounting to the procedural fee for the proceedings in

which the objection is filed, up to a maximum of 0.5, and in case of capped sliding- scale fees, up to a

maximum of €220.00.

3331 Hearing fee in proceedings concerning an objection filed on account of a violation of the right to be given an effective and fair legal hearing ........

amounting to the hearing fee for the

proceedings in which the

objection is filed, up to a maximum of 0.5, and in case of capped sliding- scale fees, up to a

maximum of €220.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3332 Hearing fee in the proceedings specified in nos. 3324 to 3329........ 0.5

3333 Procedural fee for distribution proceedings other than compulsory auction and compulsory administration........ 0.4

The value shall be determined pursuant to section 26 (1) and (2) of the Law on the Remuneration of Attorneys. An appointment fee shall not be incurred.

3334 Procedural fee for proceedings before the trial court or the local court for the approval, extension or shortening of a clearance period (sections 721 and 794a of the Code of Civil Procedure) if the proceedings are not consolidated with the main proceedings ........ 1.0

3335 Procedural fee for proceedings concerning assistance with court costs ……………

amounting to the procedural fee for the proceedings

for which the application for assistance with court costs is

being filed, up to a maximum of 1.0,

and in case of capped sliding-

scale fees, up to a maximum of

€420.00

3336 (repealed)

3337 Premature termination of the mandate in the case of nos. 3324 to 3327, 3334 and 3335: Fees 3324 to 3327, 3334 and 3335 shall be a maximum of ........ 0.5

Premature termination shall be deemed to have occurred 1. if the mandate is terminated before the attorney has

submitted an application initiating proceedings or a brief containing factual applications, presentations of facts, or the withdrawal of the application or before he has attended a court hearing or

2. if an application has been filed only for an agreement between the parties or participants to be recorded or if court hearings are only being held in order to reach

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

agreement.

3338 Procedural fee for an activity as a representative of the person notifying a claim under model claims proceedings (section 10 (2) of the Capital Market Investors' Model Proceedings Act) ........ 0.8

Division 4 Individual activities

Preliminary note 3.4:

A hearing fee shall only be incurred for activities specified in this division if this is expressly determined.

3400 The mandate is limited to carrying out the correspondence of the party or participant with the legal representative in the proceedings: Procedural fee ...................................

The same fee shall also be incurred if, in agreement with the client, statements by experts are associated with the sending of the files to the attorney at the higher level of jurisdiction.

amounting to the procedural fee to which the legal

representative in the proceedings is

entitled, up to a maximum of 1.0;

in the case of capped sliding-

scale fees up to a maximum of

€420.00

3401 The mandate is limited to representation at an appointment within the meaning of preliminary note 3 (3): Procedural fee ................................... amounting to half

of the procedural fee to which the

legal representative in

the proceedings is entitled

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3402 Hearing fee in the case specified in no. 3401. The amount of the hearing fee to which the legal

representative in the proceedings is

entitled

3403 Procedural fee for other individual activities, unless otherwise determined in no. 3406. 0.8

The fee shall be incurred for other activities in court proceedings if the attorney has not been appointed attorney of record or legal representative in the proceedings unless otherwise determined in this division.

3404 The mandate is limited to writing a simple document: Fee 3403 shall be ............................ 0.3

This fee shall be incurred in particular if the document contains neither complex legal arguments nor major substantial discussions.

3405 If

1. in the case of no. 3400, the mandate is terminated before the legal representative in the proceedings has been mandated or the attorney has engaged in any activity vis- à-vis the legal representative in the proceedings,

2. in the case of no. 3401, the contract is terminated before the appointment has begun:

fees 3400 and 3401 shall be ................

a maximum of 0.5, in the case of

capped sliding- scale fees up to a

maximum of €210.00

In the case of no. 3403, the provision shall apply mutatis mutandis.

3406 Procedural fee for other individual activities in proceedings before social courts if capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) ..... €30.00 to €340.00

The note on no. 3403 shall apply, mutatis mutandis.

Division 5 Complaints, complaints against the non-admission of an appellate remedy, and

reminders as a legal remedy

Preliminary note 3.5:

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

The fees pursuant to this division shall not be incurred in the complaint proceedings specified in preliminary notes 3.1. subsection (2), 3.2.1. or 3.2.2.

3500 Procedural fee for proceedings concerning complaints and reminders serving as a legal remedy unless special fees are determined in this division .................. 0.5

3501 Procedural fee for proceedings before the courts of social jurisdiction concerning complaints and reminders serving as a legal remedy if capped sliding-scale fees are incurred in the proceedings (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) unless special fees are determined in this division .................. €20.00 to €210.00

3502 Procedural fee for proceedings concerning complaints on points of law 1.0

3503 Premature termination of the mandate: Fee 3502 shall be ............................ 0.5

The note on no. 3201 is to be applied mutatis mutandis.

3504 Procedural fee for proceedings concerning a complaint against the non-admission of an appeal, unless otherwise determined in no. 3511............ 1.6

The fee shall be set off against the procedural fee for subsequent appeal proceedings.

3505 Premature termination of the mandate: Fee 3504 shall be ............................ 1.0

The note on no. 3201 is to be applied mutatis mutandis.

3506 Procedural fee for proceedings concerning a complaint against the non-admission of an appeal on points of law or concerning a complaint against the non-admission of one of the complaints on points of law specified in preliminary note 3.2.2, unless otherwise determined in no. 3512.......... The fee shall be set off against the procedural fee for subsequent proceedings concerning an appeal on points of law or a complaint on points of law.

1.6

3507 Premature termination of the mandate: Fee 3506 shall be ............................

1.1

The note on no. 3201 is to be applied mutatis mutandis.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3508 In proceedings concerning a complaint against the non- admission of an appeal on points of law, the parties can only be represented by an attorney who has been admitted to the Federal Court of Justice: Fee 3506 shall be ............................ 2.3

3509 Premature termination of the mandate if the parties can only be represented by an attorney who has been admitted to the Federal Court of Justice: Fee 3506 shall be ............................ 1.8

The note on no. 3201 is to be applied mutatis mutandis.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3510 Procedural fee for complaints proceedings before the Federal Patent Court

1. pursuant to the [German] Patent Law (Patentgesetz - PatG) if the complaint is against an order

a) determining the remuneration for a declaration of willingness to grant a licence or ordering the payment of remuneration to the German Patent and Trade Mark Office,

b) issuing an order pursuant to section 50 (1) of the Patent Law or suspending such an order,

c) rejecting an application for registration or deciding on the maintenance, withdrawal or limitation of a patent;

2. pursuant to the [German] Industrial Design Act (Gebrauchsmustergesetz - GebrMG) if the complaint is directed against an order

a) dismissing an application for registration,

b) deciding on a request for cancellation;

3. pursuant to the [German] Trade Mark Act (Markengesetz) if the complaint is directed against an order

a) deciding on the application for registration of a trademark, an objection or an application for cancellation or on a reminder serving as a legal remedy against such an order or

b) rejecting an application for the registration of a geographical indication or designation of origin;

4. pursuant to the [German] Semiconductor Protection Act (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG) if the complaint contests an order

a) rejecting an application for registration,

b) deciding on a request for cancellation;

5. pursuant to the [German] Design Act (Designgesetz – DesignG) if the complaint contests an order

a) rejecting an application for registration of a design,

b) deciding on an application for cancellation under section 36 of the Design Act,

c) deciding on an application for establishing or declaring invalidity under section 34a of the Design Act;

6. pursuant to the [German] Plant Variety Protection Law (Sortenschutzgesetz - SortSchG) if the complaint contests an order by the objection committee

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 of the

Law on the Remuneration of

Attorneys

3511 Procedural fee for proceedings concerning a complaint against the non-admission of an appeal before a regional social court if capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) .......................................... €60.00 to €680.00

The fee shall be set off against the procedural fee for subsequent appeal proceedings.

3512 Procedural fee for proceedings concerning a complaint against the non-admission of an appeal on points of law before the Federal Social Court if capped sliding-scale fees are incurred (section 3 of the Law on the Remuneration of Attorneys) .......................................... €80.00 to €880.00

The fee shall be set off against the procedural fee for subsequent proceedings concerning an appeal on points of law.

3513 Hearing fee in proceedings specified in no. 3500.......................................... 0.5

3514 In proceedings concerning a complaint against the dismissal of a petition for the issue of a writ of seizure or of a petition for the issue of an injunction, the court hearing the complaint shall set a date for a hearing for oral argument: Fee 3513 shall be ............................ 1.2

3515 Hearing fee in the proceedings specified in no. 3501.......................................... €20.00 to €210.00

3516 Hearing fee in the proceedings specified in nos. 3502, 3504, 3506 and 3510....................... 1.2

3517 Hearing fee in the proceedings specified in no. 3511.......................................... €50.00 to €510.00

3518 Hearing fee in the proceedings specified in no. 3512.......................................... €60.00 to €660.00

Part 4 Criminal matters

No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

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Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Preliminary note 4:

(1) These provisions are to be applied mutatis mutandis to an activity as a counsel or representative of a private prosecutor, private accessory prosecutor, participant in forfeiture proceedings or secondary participant, aggrieved party, witness or expert as well as in proceedings pursuant to the [German] Criminal Rehabilitation Act (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG).

(2) The procedural fee shall be incurred for performing the transaction including providing information.

(3) A hearing fee shall be incurred for participation in court hearings unless otherwise determined. The attorney shall also receive the hearing fee if he is present at the appointed time but the hearing does not take place for reasons for which he is not responsible. This does not apply if he was informed in good time of the cancellation or rescheduling of the hearing.

(4) If the defendant is not at liberty, the fee shall be incurred with a supplement.

(5) Fees shall be incurred pursuant to the provisions of part 3 for the following activities:

1. in proceedings concerning a reminder serving as a legal remedy or a complaint against a court order assessing costs (section 464b of the Code of Criminal Procedure) and in proceedings concerning a reminder serving as a legal remedy against an invoice of court costs and in proceedings concerning a complaint against a decision on such reminder,

2. in the compulsory enforcement of decisions taken on a legal claim for assets or the reimbursement of costs deriving from the criminal offence (sections 406b and 464b of the Code of Criminal Procedure), for assistance in using the authorisation to publish and in complaint proceedings against such a decision.

Division 1 The defence counsel’s fees

Preliminary note 4.1:

(1) This division is also to be applied to activities in proceedings concerning the preventive detention reserved in the judgment and in proceedings on the subsequent order of preventive detention.

(2) The entire activity as a defending counsel shall be remunerated by these fees. This also includes activities within the context of offender-victim mediation insofar as the subject is not related to property rights.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Subdivision 1 General fees

4100 Basic fee (1) The fee shall be incurred in addition to

the procedural fee only once for initial familiarisation with the case, regardless of the stage of the proceedings at which it is incurred.

(2) Fee 5100 already incurred on account of the same act or activity shall be set off.

€40.00 to €360.00

€160.00

4101 Fee 4100 with surcharge ................. €40.00 to €450.00

€192.00

4102 Hearing fee for participation in

1. judicial questioning and inspection,

2. questioning by the public prosecution office or another criminal prosecution authority,

3. hearings outside the main hearing in which negotiations are held on the ordering or continuation of pre-trial detention or temporary accommodation,

4. negotiations within the context of offender-victim mediation and

5. conciliation hearings pursuant to section 380 of the Code of Criminal Procedure ......... €40.00 to

€300.00 €136.00

Several hearings on one day shall be deemed to be one hearing. The fee shall be incurred once for participation in up to three hearings within preparatory proceedings and for participation in up to three hearings at each level of jurisdiction.

4103 Fee 4102 with surcharge ................. €40.00 to €375.00

€166.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Subdivision 2 Preparatory proceedings

Preliminary note 4.1.2:

The preparation of a private prosecution shall be considered equal to activity in preparatory proceedings.

4104 Procedural fee ......................... The fee shall be incurred for an activity in proceedings preceding receipt of the indictment, the filing of an application for a penal order with a court or in accelerated proceedings until the day before charges are brought, if these are only brought orally.

€40.00 to €290.00

€132.00

4105 Fee 4104 with surcharge ................. €40.00 to €362.50

€161.00

Subdivision 3 Court proceedings

First instance

4106 Procedural fee for the first instance before a local court ......................

€40.00 to €290.00 €132.00

4107 Fee 4106 with surcharge ................. €40.00 to €362.50

€161.00

4108 Hearing fee for each day of the main hearing in proceedings specified in no. 4106..........

€70.00 to €480.00 €220.00

4109 Fee 4108 with surcharge ................. €70.00 to €600.00

€268.00

4110 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: additional fee as well as fee 4108 or 4109 ................................ €110.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

4111 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than eight hours: additional fee as well as fee 4108 or 4109 ................................ €220.00 €

4112 Procedural fee for the first instance before a criminal division ......................

€50.00 to €320.00 €148.00

The fee shall also be incurred for proceedings

1. before a juvenile division unless the fee is determined pursuant to no. 4118,

2. in rehabilitation proceedings pursuant to part 2 of the Criminal Rehabilitation Act.

4113 Fee 4112 with surcharge ................. €50.00 to €400.00

€180.00

4114 Hearing fee per day of main proceedings in proceedings specified in no. 4112.......

€80.00 to €560.00 €256.00

4115 Fee 4114 with surcharge ................. €80.00 to €700.00

€312.00

4116 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: Additional fee as well as fee 4114 or 4115 ................................ €128.00

4117 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than eight hours: Additional fee as well as fee 4114 or 4115 ................................ €256.00

4118 Procedural fee for the first instance before a higher regional court, a criminal division with lay judges (Schwurgericht) or a criminal division pursuant to sections 74a and 74c of the [German] Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) ..................................

€100.00 to €690.00 €316.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

The fee shall also be incurred for proceedings before a juvenile division if it decides on cases governed by the general provisions on the competence of a criminal division with lay judges.

4119 Fee 4118 with surcharge ................. €100.00 to €862.50

€385.00

4120 Hearing fee per day of main proceedings in proceedings specified in no. 4118.......

€130.00 to €930.00 €424.00

4121 Fee 4120 with surcharge ................. €130.00 to €1,162.50

€517.00

4122 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: Additional fee as well as fee 4120 or 4121 ................................ €212.00

4123 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than eight hours: Additional fee as well as fee 4120 or 4121 ................................ €424.00

Appeal

4124 Procedural fee for appeal proceedings ....................... The fee shall also be incurred for complaint proceedings pursuant to section 13 of the Criminal Rehabilitation Act.

€80.00 to €560.00

€256.00

4125 Fee 4124 with surcharge ................. €80.00 to €700.00

€312.00

4126 Hearing fee per day of the main hearing in appeal proceedings .......................

€80.00 to €560.00 €256.00

The fee shall also be incurred for complaint proceedings pursuant to section 13 of the Criminal Rehabilitation Act.

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

4127 Fee 4126 with surcharge ................. €80.00 to €700.00

€312.00

4128 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: Additional fee as well as fee 4126 or 4127 ................................ €128.00

4129 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than eight hours: Additional fee as well as fee 4126 or 4127 ................................ €256.00

Appeal on points of law

4130 Procedural fee for proceedings concerning an appeal on points of law................................

€120.00 to €1,110.00 €492.00

4131 Fee 4130 with surcharge ................. €120.00 to €1,387.50 €603.00

4132

Hearing fee for each day of the main hearing in proceedings concerning an appeal on points of law.......................

€120.00 to €560.00 €272.00

4133 Fee 4132 with surcharge ................. €120.00 to €700.00 €328.00

4134 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: Additional fee as well as fee 4132 or 4133 ................................ €136.00

4135 An attorney appointed or assigned as counsel by a court takes part in the main proceedings for more than eight hours: Additional fee as well as fee 4132 or 4133 ................................ €272.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Subdivision 4 Reopening proceedings

Preliminary note 4.1.4:

A basic fee shall not be incurred.

4136 General fee for the preparation of an application to reopen proceedings .................................. The fee shall also be incurred if advice was given not to file an application.

amounting to the procedural fee for the first instance

4137 Procedural fee for proceedings on the admissibility of the application .............

amounting to the procedural fee for the first instance

4138 Procedural fee for further proceedings ................................

amounting to the procedural fee for the first instance

4139

Procedural fee for complaint proceedings (section 372 of the Code of Criminal Procedure) ...................

amounting to the procedural fee for the first instance

4140 Hearing fee for each day of the hearing ..........

amounting to the hearing fee for the first instance

Subdivision 5 Additional fees

4141 The attorney’s assistance makes main proceedings unnecessary: Additional fee .......... (1) The fee shall be incurred if

1. criminal proceedings are dismissed not only provisionally or

2. the court decides not to open main proceedings or

3. the court proceedings become

amounting to the procedural fee

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

unnecessary as a result of the withdrawal by the defendant or another participant in the proceedings of an objection to the penal order, appeal or appeal on points of law; if a date has already been set for the main hearing, the fee shall only be incurred if the objection, appeal or appeal on points of law is withdrawn earlier than two weeks before the beginning of the day envisaged for the main proceedings; or

4. the proceedings end as a result of an order pursuant to section 411 (1), third sentence of the Code of Criminal Procedure.

If a private prosecution is withdrawn, subsection 1 (3) is to be applied to the counsel or representative of a private prosecutor mutatis mutandis. (2) The fee shall not be incurred if there is

no evidence of an activity of benefit to the proceedings. It shall not be incurred in addition to fee 4147. (3) The amount of the fee shall be based on

the level of jurisdiction at which a main hearing was avoided. The fee for a selected attorney shall be assessed according to the middle of the sliding scale. An increase pursuant to no. 1008 and the surcharge (preliminary note 4 subsection 4) shall not be taken into account.

4142 Procedural fee in the case of confiscation and related measures ..................... 1.0 1.0

(1) The fee shall be incurred for an activity on behalf of the defendant relating to the confiscation, legal consequences considered equal to confiscation (section 442 of the Code of Criminal Procedure), the repayment of surplus proceeds or a confiscation serving these purposes.

(2) The fee shall not be incurred if the value

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

of the claim is less than €30.00. (3) The fee shall be incurred for

proceedings at first instance including preparatory proceedings and for each further instance.

4143 Procedural fee for proceedings at first instance concerning proprietary claims by the aggrieved party or his heir ......... 2.0 2.0

(1) The fee shall also be incurred if the claim is asserted for the first time in appeal proceedings.

(2) One-third of the fee shall be set off against the procedural fee incurred for a civil action on account of the same claim.

4144 Procedural fee in proceedings concerning an appeal or an appeal on points of law concerning proprietal claims by the aggrieved party or his heir ......... 2.5 2.5

4145 Procedural fee for proceedings concerning a complaint against an order dispensing with a decision pursuant to section 406 (5), second sentence of the Code of Criminal Procedure ........ 0.5 0.5

4146 Procedural fee for proceedings on an application for a court decision or on a complaint against a decision ending an instance pursuant to section 25 (1), third to fifth sentences and section 13 of the Criminal Rehabilitation Act ....... 1.5 1.5

4147 Agreement fee in private prosecution proceedings concerning a right to inflict punishment and a claim for the reimbursement of costs: Fee 1000 shall be incurred ..........

amounting to the procedural fee

A further agreement fee shall be incurred pursuant to part 1 for a contract concerning other claims. The procedural fee determined in the individual case in the matter in which agreement is reached shall be decisive for the amount of the fee. An increase pursuant

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

to no. 1008 and the surcharge (preliminary note 4 subsection 4) shall not be taken into account.

Division 2 Fees in penal enforcement

Preliminary note 4.2:

Separate fees shall be incurred in proceedings concerning a complaint against a decision in the main proceedings.

4200 Procedural fee as defending counsel for proceedings concerning

1. the settlement or suspension of a measure on accommodation

a) in preventive detention,

b) in a psychiatric hospital or

c) in a detoxification institution;

2. the suspension of the rest of a fixed-term prison sentence or a life prison sentence or

3. the revocation of a suspended sentence or the revocation of a suspended detention order ......................... €60.00 to

€670.00 €292.00

4201 Fee 4200 with surcharge ................. €60.00 to €837.50 €359.00

4202 Hearing fee in proceedings specified in no. 4200......................

€60.00 to €300.00 €144.00

4203 Fee 4202 with surcharge ................. €60.00 to €375.00 €174.00

4204 Procedural fee for other penal enforcement proceedings................

€30.00 to €300.00 €132.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

4205 Fee 4204 with surcharge ................. €30.00 to €375.00 €162.00

4206 Hearing fee for other proceedings ..... €30.00 to €300.00 €132.00

4207 Fee 4206 with surcharge ................. €30.00 to €375.00 €162.00

Division 3 Individual activities

Preliminary note 4.3:

(1) The fees shall be incurred for individual activities without the attorney having been otherwise assigned with defence or representation.

(2) If the activity of an attorney is limited to asserting or refuting a proprietal claim deriving from an offence in criminal proceedings, he shall receive the fees pursuant to nos. 4143 to 4145.

(3) The fee shall be incurred separately for each of the specified activities unless otherwise determined. Section 15 of the Law on the Remuneration of Attorneys shall remain unaffected. Complaint proceedings shall be deemed to be a special matter.

(4) If the attorney has been assigned defence or representation for the proceedings, the fees incurred pursuant to this division shall be set off against the fees incurred for the defence or representation.

4300 Procedural fee for preparing or signing a document

1. substantiating an appeal on points of law,

2. explaining an appeal on points of law lodged by a public prosecutor, private prosecutor or private accessory prosecutor or

3. in proceedings pursuant to sections 57a and 67e of the German Penal Code.............................. €60.00 to

€670.00 €292.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

No special fee shall be incurred for lodging an appeal on points of law in addition to the fee for the substantiation of such an appeal.

4301 Procedural fee for

1. preparing or signing a private prosecution,

2. preparing or signing a document to justify the appeal or to respond to an appeal on points of law lodged by the public prosecutor, private prosecutor or private accessory prosecutor,

3. corresponding with the defence counsel,

4. acting as counsel for the defendant at a judicial hearing, at a hearing by the public prosecution office or another prosecution authority or in main proceedings, at an oral hearing or an inspection,

5. acting as counsel in proceedings to compel public charges (section 172 (2) to (4), section 173 of the Code of Criminal Procedure) or

6. other penal enforcement activities ................ €40.00 to

€460.00 €200.00

No special fee shall be incurred for lodging an appeal in addition to the fee for the justification of the appeal

4302 Procedural fee for

1. filing an appellate remedy,

2. preparing or signing other applications, requests or declarations or

3. other assistance as counsel not mentioned in nos. 4300 or 4301....... €30.00 to

€290.00 €128.00

4303 Procedural fee for representation in a clemency matter ............

€30.00 to €300.00

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No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

The attorney shall also receive the fee if he was assigned with the defence.

4304 Fee for an attorney assigned as contact person (section 34a of the Introductory Act to the Courts Constitution Act).

€3,500.00

Part 5 Regulatory fining matters

No. Fees-related matter

Fee amount or fee rate pursuant to section 13 or section 49 of the

Law on the Remuneration of Attorneys

Selected attorney

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Preliminary note 5:

(1) For activities as counsel or representative of a confiscation or secondary participant, witness or expert in proceedings for which the fees are determined according to this section, the same fees shall be incurred as for a defence counsel in these proceedings.

(2) The procedural fee shall be incurred for performing the transaction including providing information.

(3) The hearing fee shall be incurred for participation in court hearings unless otherwise determined. The attorney shall also receive the hearing fee if he is present at the appointed time, but the hearing does not take place for reasons for which he is not responsible. This does not apply if he was informed in good time of the cancellation or rescheduling of the hearing.

(4) Fees shall be incurred for the following activities pursuant to the provisions of part 3:

1. for proceedings concerning a reminder serving as a legal remedy or a complaint against a court order assessing the costs, for proceedings concerning a reminder serving as a legal remedy against an invoice of court costs, for proceedings concerning a complaint against a decision on such reminder and for proceedings

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concerning an application for a court decision against a notice assessing administrative costs and the assessment of fees and expenses (section 108 of the Act on Regulatory Offences), whereby proceedings concerning an application for a court decision shall be considered equal to proceedings concerning a reminder serving as a legal remedy or a complaint against a court order assessing the costs,

2. in the compulsory enforcement of decisions that have been taken concerning the reimbursement of costs and for complaint proceedings against a court decision pursuant to no. 1 above.

Division 1 The defence counsel’s fees

Preliminary note 5.1:

(1) The fees reimburse the entire activity of the defence counsel.

(2) If the amount of the fees depends on the amount of the fine, the fine determined most recently at the time when the fee is incurred is decisive. If a fine has not been determined, the amount of the fees in proceedings before an administrative authority shall be based on the average amount of the fine threatened in the fines regulation. If standard rates are determined in a statutory provision, these are decisive. Several fines shall be added together.

Subdivision 1 General fee

5100 Basic fee.............................. (1) The fee shall be incurred in addition to

the procedural fee only once for initial familiarisation with the case, regardless of the stage of the proceedings at which it is incurred.

(2) The fee shall not be incurred if, in previous criminal proceedings, fee 4100 has been incurred for the same activity or act.

€30.00 to €170.00

€80.00

Subdivision 2 Proceedings before an administrative authority

Preliminary note 5.1.2:

(1) Proceedings before an administrative authority also include warning proceedings and intermediary proceedings (section 69 of the Act on Regulatory Offences) until receipt of the files by the court.

(2) The hearing fee shall also be incurred for participation in interrogations by the police or the administrative authorities.

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5101 Procedural fee in case of a fine of less than €40.00 ....................

€20.00 to €110.00 €52.00

5102 Hearing fee for each day on which a hearing takes place in proceedings specified in no. 5101....................

€20.00 to €110.00 €52.00

5103 Procedural fee in case of a fine of between €40.00 and €5,000.00 ...............

€30.00 to €290.00 €128.00

5104 Hearing fee for each day on which a hearing takes place in proceedings specified in no. 5103 ....................

€30.00 to €290.00 €128.00

5105 Procedural fee in case of a fine of more than €5,000.00 ....................

€40.00 to €300.00 €136.00

5106 Hearing fee for each day on which a hearing takes place in proceedings specified in no. 5105....................

€40.00 to €300.00 €136.00

Subdivision 3 First-instance court proceedings

Preliminary note 5.1.3: (1) The hearing fee shall also be incurred for participation in court hearings outside the

main proceedings. (2) The fees of this subdivision shall be incurred separately for reopening proceedings

including their preparation; the procedural fee shall also be incurred if advice was given not to submit an application to reopen proceedings.

5107 Procedural fee in case of a fine of less than €40.00 ....................

€20.00 to €110.00 €52.00

5108

Hearing fee for each day of main proceedings in the proceedings specified in no. 5107...

€20.00 to €240.00 €104.00

5109 Procedural fee in case of a fine of €40.00 to €5,000.00...............

€30.00 to €290.00 €128.00

5110

Hearing fee for each day of main proceedings in the proceedings specified in no. 5109...

€40.00 to €470.00 €204.00

5111 Procedural fee in case of a fine of more than €5,000.00....................

€50.00 to €350.00 €160.00

5112

Hearing fee for each day of main proceedings in the proceedings specified in no. 5111...

€80.00 to €560.00 €256.00

Subdivision 4 Proceedings concerning complaints on points of law

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5113 Procedural fee ......................... €80.00 to €560.00

€256.00

5114 Hearing fee for each day of main proceedings ....

€80.00 to €560.00

€256.00

Subdivision 5 Additional fees

5115 Proceedings before the administrative authority are terminated or main proceedings become unnecessary as a result of the attorney’s assistance: Additional fee .......................

amounting to the respective procedural fee

(1) The fee shall be incurred if

1. the proceedings are not only provisionally suspended or

2. an objection against a regulatory fining notice is withdrawn or

3. a regulatory fining notice is withdrawn by the administrative authority following an objection and no objection is filed against a new regulatory fining notice or

4. the court proceedings become unnecessary as a result of the withdrawal of the objection to the regulatory fining notice or a complaint on points of law by the party concerned or by another participant in the proceedings; if an appointment for the main proceedings has already been set, the fee shall only be incurred if the objection or complaint on points of law is withdrawn earlier than two weeks before the beginning of the day that was envisaged for the main proceedings or

5. the court gives its decision in a ruling pursuant to section 72 (1), first sentence of the Act on Regulatory Offences.

(2) The fee shall not be incurred if there is no evidence of an activity of benefit to the proceedings.

(3) The amount of the fee shall be based on the level of jurisdiction at which a main hearing was avoided. The fee for a selected attorney shall be assessed

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according to the middle of the sliding scale.

5116 Procedural fee in the case of confiscation and related measures ..................... 1.0 1.0

(1) The fee shall be incurred for an activity for the party concerned relating to the confiscation or legal consequences considered equal to confiscation (section 46 (1) of the Act on Regulatory Offences, section 442 of the Code of Criminal Procedure) or to a seizure serving these purposes.

(2) The fee shall not be incurred if the value of the claim is less than €30.00.

(3) The fee shall only be incurred once for proceedings before the administrative authority and for court proceedings at first instance. The fee shall be incurred separately in proceedings concerning complaints on points of law.

Division 2 Individual activities

5200 Procedural fee ......................... (1) The fee shall be incurred for individual

activities without the attorney having otherwise been assigned with the defence.

(2) The fee shall be incurred for each activity separately unless otherwise determined. Section 15 of the Law on the Remuneration of Attorneys shall remain unaffected.

(3) If the attorney is assigned with the defence for the proceedings, the fees incurred pursuant to this number shall be set off against the fees incurred for the defence.

(4) The attorney also shall receive the fee for representation in enforcement and in a clemency matter if the defence was assigned to him.

€20.00 to €110.00

€52.00

Part 6 Other proceedings

No. Fees-related matter Fee amount

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Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Preliminary note 6:

(1) The same fees shall be incurred for an activity as counsel for a witness or expert in proceedings for which the fees are determined according to this part as for a legal representative in these proceedings.

(2) The procedural fee shall be incurred for carrying out the transaction including providing information.

(3) A hearing fee shall be incurred for participation in court hearings unless otherwise determined. The attorney shall also receive the hearing fee if he is present at the appointed time, but the hearing does not take place for reasons for which he is not responsible. This does not apply if he was informed in good time of the cancellation or rescheduling of the hearing.

Division 1 Proceedings pursuant to the Act on International Cooperation in Criminal Matters

and proceedings pursuant to the Act on Cooperation with the International Criminal Court

Subdivision 1 Proceedings before the administrative authority

Preliminary note 6.1.1: Fees under this subdivision shall be incurred for activities vis-à-vis the authority granting assistance in proceedings pursuant to part IX paragraph 2 subparagraph 2 of the Act on International Cooperation in Criminal Matters.

6100 Procedural fee ......................... €50.00 to €340.00 €156.00

Subdivision 2 Court proceedings

6101 Procedural fee ......................... €100.00 to €690.00 €316.00

6102 Hearing fee per day of hearings €130.00 to €930.00 €424.00

Division 2 Disciplinary proceedings, professional court proceedings on account of the

violation of a professional obligation

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No. Fees-related matter Fee amount

Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Preliminary note 6.2:

(1) The fees cover all activities in the proceedings.

(2) For representation vis-à-vis the supervisory authority outside of disciplinary proceedings, fees shall be incurred pursuant to part 2.

(3) Fees pursuant to part 3 shall be incurred for the following activities:

1. for proceeding concerning a reminder serving as a legal remedy or a complaint against a court order assessing costs, for proceedings concerning a reminder serving as a legal remedy against an invoice of court costs and in proceedings concerning a complaint against a decision on such reminder,

2. in compulsory enforcement on the basis of a decision taken on the reimbursement of costs and for complaint proceedings against such a decision.

Subdivision 1 General fees

6200 Basic fee .............................. The fee shall be incurred in addition to the procedural fee only once for initial familiarisation with the case, regardless of the stage of the proceedings at which it is incurred.

€40.00 to €350.00 €156.00

6201 Hearing fee for each day on which a hearing takes place ....................... €40.00 to €370.00 €164.00

The fee shall be incurred for participation in out-of-court hearings and out-of-court appointments for the taking of evidence.

Subdivision 2 Out-of-court proceedings

6202 Procedural fee ......................... (1) The fee shall be incurred separately

for an activity in further out-of-court proceedings preceding the court proceedings serving to examine the administrative decision.

€40.00 to €290.00 €132.00

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No. Fees-related matter Fee amount

Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

(2) The fee shall be incurred for an activity in the proceedings prior to receipt by the court of the application or of the notification of charges.

Subdivision 3 Court proceedings at first instance

Preliminary note 6.2.3: The following fees shall be incurred separately for reopening proceedings including their preparation.

6203 Procedural fee ......................... €50.00 to €320.00 €148.00

6204 Hearing fee per day of hearings ......... €80.00 to €560.00 €256.00

6205 A court-appointed attorney takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: additional fee as well as fee 6204

€128.00

6206 A court-appointed attorney takes part in the main proceedings for more than eight hours: additional fee as well as fee 6204. €256.00

Second instance

6207 Procedural fee ......................... €80.00 to €560.00 €256.00

6208 Hearing fee per day of hearing ......... €80.00 to €560.00 €256.00

6209 A court-appointed attorney takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: additional fee as well as fee 6208. €128.00

6210 A court-appointed attorney takes part in the main proceedings for more than eight hours: additional fee as well as fee 6208. €256.00

Third instance

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No. Fees-related matter Fee amount

Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

6211 Procedural fee ......................... €120.00 to €1,110.00

€492.00

6212 Hearing fee per day of hearing .... €120.00 to €550.00 €268.00

6213 A court-appointed attorney takes part in the main proceedings for more than five and up to eight hours: additional fee as well as fee 6212. €134.00

6214 A court-appointed attorney takes part in the main proceedings for more than eight hours: additional fee as well as fee 6212. €268.00

6215 Procedural fee for proceedings concerning a complaint against the non-admission of an appeal on points of law .............................

€70.00 to €1,110.00 €472.00

The fee shall be set off against the procedural fee for subsequent proceedings concerning an appeal on points of law.

Subdivision 4 Additional fee

6216 A hearing for oral argument becomes unnecessary as a result of the attorney’s assistance: Additional fee .......................

amounting to the respective procedural fee

(1) The fee shall be incurred if, with the consent of the participants, a court decision is taken without a hearing for oral argument or an intended decision is not revoked without a hearing in the main proceedings.

(2) The fee shall not be incurred if there is no evidence of an activity of benefit to the proceedings.

(3) The amount of the fee shall be based on the level of jurisdiction at which a main hearing was avoided. The fee for a selected attorney shall be assessed according to the value in the middle of the sliding scale.

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No. Fees-related matter Fee amount

Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Division 3 Court proceedings in detention and accommodation matters

6300 Procedural fee in detention matters pursuant to section 415 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, in accommodation matters pursuant to section 312 of the said Act and in accommodation measures pursuant to section 151 (6) and (7) of the said Act ...... €40.00 to €470.00 €204.00

The fee shall be incurred for each instance.

6301 Hearing fee in cases under no. 6300 ......... €40.00 to €470.00 €204.00

The fee shall be incurred for participation in court hearings.

6302 Procedural fee in other cases ..... The fee shall be incurred for every instance in proceedings concerning the extension or suspension of detention pursuant to sections 425 and 426 of the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction or an accommodation measure pursuant to sections 329 and 330 of the said Act.

€20.00 to €300.00 €128.00

6303 Hearing fee in cases under no. 6302 .................

€20.00 to €300.00 €128.00

The fee shall be incurred for participation in court hearings.

Division 4 Court proceedings pursuant to the Military Complaints Code

Preliminary note 6.4:

(1) The fees pursuant to this division shall be incurred in proceedings for a court decision pursuant to the Military Complaints Code, also in conjunction with section 42 of the [German] Military Service Code (Wehrdienstordnung – WDO) if the proceedings take place before the Bundeswehr Disciplinary and Complaints Court or the Federal Administrative Court instead of making recourse to an administrative court under section

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No. Fees-related matter Fee amount

Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

82 of the Legal Status of Military Personnel Act. (2) If a general fee has been incurred pursuant to no. 2302 on account of the same matter for an activity in proceedings concerning a complaint or a further complaint before a disciplinary superior, half of this fee, up to a maximum amount of €175.00, shall be set off against the procedural fee of the court proceedings before the Bundeswehr Disciplinary and Complaints Court or the Federal Administrative Court. If several fees have been incurred, the last fee incurred shall be decisive for the amount to be set off. In assessing the procedural fee, it shall not be taken into account that the scope of the activity is smaller as a result of previous activity.

6400 Procedural fee for proceedings for a court decision before the Bundeswehr Disciplinary and Complaints Court ................. €80.00 to €680.00

6401 Hearing fee for each day of the hearing in proceedings specified in no. 6400 €80.00 to €680.00

6402 Procedural fee concerning proceedings for a court decision before the Federal Administrative Court, in proceedings concerning a complaint on points of law or in proceedings concerning a complaint against the non-admission of a complaint on points of law. €100.00 to €790.00

The fee for proceedings on a complaint against the non-admission of a complaint on points of law shall be set off against the fee for subsequent proceedings concerning the complaint on points of law.

6403 Hearing fee for each day of the hearing in proceedings specified in no. 6402 €100.00 to €790.00

Division 5 Individual activities and proceedings for the reversal or modification of a

disciplinary measure 6500 Procedural fee

(1) The fee shall be incurred for individual activities if the attorney has not been assigned with the defence or representation.

(2) The fee shall be incurred separately for each individual activity unless otherwise determined. Section 15 of the Law on the

€20.00 to €300.00 €128.00

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No. Fees-related matter Fee amount

Selected defence counsel or attorney appointed as legal representative in the proceedings

Attorney appointed or assigned as counsel by a

court

Remuneration of Attorneys shall remain unaffected.

(3) If the attorney has been assigned the task of defence or representation for the proceedings, the fees incurred pursuant to this number shall be set off against the fees incurred for the defence or representation.

(4) A fee pursuant to this provision shall also be incurred in each case for proceedings pursuant to the Military Service Code before a disciplinary superior for the suspension or amendment of a disciplinary measure and in court proceedings before the Bundeswehr Disciplinary and Complaints Court.

Part 7 Expenses

No. Expenses-related matter Amount

Preliminary note 7:

(1) The fees also cover general business costs. Unless otherwise determined below, the attorney can demand reimbursement of expenses incurred (section 675 in conjunction with section 670 of the Civil Code).

(2) Official travel shall be deemed to have taken place if the destination is outside the municipality in which the attorney’s law firm or home is located.

(3) If travel serves several transactions, the expenses incurred shall be distributed pursuant to nos. 7003 to 7006 according to the cost ratio that would have occurred if the individual transactions had been carried out separately. An attorney who relocates his law firm to a different city can demand expenses pursuant to nos. 7003 to 7006 when continuing a mandate previously granted to him only insofar as they would also have been incurred from his previous law firm.

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No. Expenses-related matter Amount

7000 Flat-rate fee for producing and transferring documents:

1. for copies and print-outs

a) from official and court files insofar as their production was necessary for appropriately processing the case,

b) for service or communication to the opposing party or participants and legal representatives in the proceedings on account of a legal provision or following a request by the court, authority or other agency in charge of the proceedings insofar as more than 100 such pages had to be prepared to this end,

c) to provide necessary information to the client insofar as more than 100 pages had to be prepared to this end,

d) in other cases only if they were prepared additionally, in agreement with the client, also to inform third parties:

for the first 50 pages to be invoiced, per page .......... for each additional page .......... for the first 50 pages in colour to be invoiced, per page .......... for each additional page in colour ..........

€0.50 €0.15 €1.00 €0.30

2. transfer of electronically stored files or provision of such files for downloading instead of the copies and print-outs referred to in no. 1(d) above: per file ..........

€1.50

for documents transferred, provided or copied to the same data carrier in one operation up to a maximum total of..........

€5.00

(1) The amount of the flat-rate fee for documents pursuant to no. 1 shall be calculated in a standard way in the same matter and in court proceedings at the same instance. Transfer by telefax by the attorney shall be considered equal to producing a copy. (2) If for the purpose of transferring electronically stored files, documents are converted from hard copy to electronic form in advance of the transfer in agreement with the client, the flat- rate fee for documents pursuant to no. 2 shall not be less than the flat-rate fee for documents would be in the case of no. 1.

7001 Fee for postal and telecommunication services .................... No reimbursement may be demanded for the fees incurred for asserting a claim to remuneration.

full amount

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No. Expenses-related matter Amount

7002 Flat-rate fee for postal and telecommunication services .................... (1) The flat-rate fee can be demanded in any matter instead of the actual expenses pursuant to no. 7001. (2) If fees are paid from the public treasury, these are decisive.

20% of the fees up to a maximum amount of €20.00

7003 Travel disbursements for official travel using one’s own motor vehicle for each kilometre travelled. €0.30

The travel disbursements cover the purchase, maintenance and operating costs as well as the depreciation of the motor vehicle.

7004 Travel disbursements for official travel using other means of transport, if appropriate ... full amount

7005 Per diem and out-of-town services fee for official travel

1. not exceeding 4 hours ................ €25.00

2. of between 4 and 8 hours ................. €40.00

3. of more than 8 hours ................... €70.00

A surcharge of 50% can be added to these amounts for travel abroad.

7006 Other disbursements on the occasion of official travel, if appropriate ................... full amount

7007 A premium paid for third-party indemnity insurance against pecuniary damage in an individual case if the premium applies to liability amounting to more than €30 million. full amount

Unless otherwise specified in the insurer’s invoice, the partial amount of the total premium deriving from the proportion of the sum insured in excess of €30 million to the total sum insured shall be reimbursed.

7008 Turnover tax on the remuneration This shall not apply if turnover tax is not collected under section 19 (1) of the [German] Turnover Tax Law (Umsatzsteuergesetz - UStG).

full amount

Annex 2 (corresponding to Section 13 (1), third sentence) Value of the claim

up to … € Fee … €

Value of the claim up to … €

Fee … €

500 45.00 50,000 1,163.00 1,000 80.00 65,000 1,248.00 1,500 115.00 80,000 1,333.00

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Value of the claim up to … €

Fee … €

Value of the claim up to … €

Fee … €

2,000 150.00 95,000 1,418.00 3,000 201.00 110,000 1,503.00 4,000 252,00 125,000 1,588.00 5,000 303.00 140,000 1,673.00 6,000 354.00 155,000 1,758.00 7,000 405.00 170,000 1,843.00 8,000 456.00 185,000 1,928.00 9,000 507.00 200,000 2,013.00

10,000 558.00 230,000 2,133.00 13,000 604.00 260,000 2,253.00 16,000 650.00 290,000 2,373.00 19,000 696.00 320,000 2,493.00 22,000 742.00 350,000 2,613.00 25,000 788.00 380,000 2,733.00 30,000 863.00 410,000 2,853.00 35,000 938.00 440,000 2,973.00 40,000 1,013.00 470,000 3,093.00 45,000 1,088.00 500,000 3,213.00