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Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG)
vom 20. Juni 2003 (Stand am 1. Januar 2012)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 69 Absatz 2 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassung1, in Ausführung der UNESCO-Konvention vom 14. November 19702 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO-Konvention 1970), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 20013, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. 2 Mit diesem Gesetz will der Bund einen Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit leisten und Diebstahl, Plünderung und illegale Ein- und Ausfuhr von Kulturgut verhindern.
Art. 2 Begriffe 1 Als Kulturgut gilt ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer der Kategorien nach Artikel 1 der UNESCO-Konvention 1970 ange- hört. 2 Als kulturelles Erbe gilt die Gesamtheit der Kulturgüter, die einer der Kategorien nach Artikel 4 der UNESCO-Konvention 1970 angehören. 3 Als Vertragsstaaten gelten Staaten, welche die UNESCO-Konvention 1970 ratifi- ziert haben. 4 Als Fachstelle gilt die Verwaltungsstelle, die für den Vollzug der in Artikel 18 bezeichneten Aufgaben zuständig ist.
AS 2005 1869 1 SR 101 2 SR 0.444.1 3 BBl 2002 535
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5 Als rechtswidrige Einfuhr gilt eine Einfuhr, die eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 7 oder eine Massnahme im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ver- letzt.
2. Abschnitt: Kulturgüterverzeichnisse
Art. 3 Bundesverzeichnis 1 Kulturgüter im Eigentum des Bundes, die von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe sind, werden im Bundesverzeichnis eingetragen. 2 Die Eintragung bewirkt, dass:
a. das Kulturgut weder ersessen noch gutgläubig erworben werden kann; b. der Herausgabeanspruch nicht verjährt; c. die definitive Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz verboten ist.
3 Der Eintrag eines Kulturgutes im Bundesverzeichnis kann gestrichen werden, sofern:
a. das Kulturgut seine wesentliche Bedeutung für das kulturelle Erbe einge- büsst hat;
b. die Zusammenführung zu Gunsten eines Ensembles dafür spricht; c. der Bund sein Eigentum am Kulturgut verliert oder darauf verzichtet.
4 Die Fachstelle führt das Bundesverzeichnis in Form einer elektronischen Daten- bank und veröffentlicht es.
Art. 4 Verzeichnisse der Kantone 1 Zur Vereinfachung der Kontrolle an der Grenze können die Kantone, welche die Ausfuhr von Kulturgütern auf ihrem Gebiet regeln, mit der Datenbank des Bundes verbinden:
a. Verzeichnisse ihrer Kulturgüter; b. Verzeichnisse der Kulturgüter von Privatpersonen, wenn diese ihre Einwilli-
gung dazu gegeben haben. 2 Die Kantone können erklären, dass Kulturgüter in ihren Verzeichnissen weder ersessen noch gutgläubig erworben werden können und dass der Herausgabean- spruch nicht verjährt.
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3. Abschnitt: Ein- und Ausfuhr
Art. 5 Ausfuhrbewilligung für im Bundesverzeichnis eingetragenes Kulturgut
1 Wer Kulturgut, das im Bundesverzeichnis eingetragen ist, aus der Schweiz ausfüh- ren will, braucht eine Bewilligung der Fachstelle. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a. das Kulturgut vorübergehend ausgeführt wird; und b. die Ausfuhr zum Zweck der Forschung, Konservierung, Ausstellung oder
aus ähnlichen Gründen erfolgt.
Art. 6 Rückführungsansprüche der Schweiz 1 Wurde Kulturgut, das im Bundesverzeichnis eingetragen ist, rechtswidrig aus der Schweiz ausgeführt, so macht der Bundesrat gegenüber anderen Vertragsstaaten Rückführungsansprüche geltend. Anfallende Entschädigungen und Kosten gehen zu Lasten des Bundes. 2 Wurde Kulturgut, das in einem kantonalen Verzeichnis erfasst ist, rechtswidrig aus der Schweiz ausgeführt, so macht der Bundesrat auf Antrag des Kantons gegenüber anderen Vertragsstaaten Rückführungsansprüche geltend. Anfallende Entschädigun- gen und Kosten gehen zu Lasten des ersuchenden Kantons.
Art. 7 Vereinbarungen 1 Zur Wahrung kultur- und aussenpolitischer Interessen und zur Sicherung des kulturellen Erbes kann der Bundesrat mit Vertragsstaaten Staatsverträge über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut abschliessen (Vereinbarungen). 2 Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
a. Gegenstand der Vereinbarung muss ein Kulturgut von wesentlicher Bedeu- tung für das kulturelle Erbe des jeweiligen Vertragsstaates sein;
b. das Kulturgut muss im jeweiligen Vertragsstaat Ausfuhrbestimmungen un- terliegen, die den Schutz des kulturellen Erbes bezwecken; und
c. der Vertragsstaat muss Gegenrecht gewähren.
Art. 8 Befristete Massnahmen 1 Um das kulturelle Erbe eines Staates, das wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdet ist, vor Schaden zu bewahren, kann der Bundesrat:
a. die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kulturgut ermöglichen, an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten;
b. sich an gemeinsamen internationalen Aktionen im Sinne von Artikel 9 der UNESCO-Konvention 1970 beteiligen.
2 Die Massnahmen sind zu befristen.
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Art. 9 Rückführungsklagen auf Grund von Vereinbarungen 1 Wer ein Kulturgut besitzt, das rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, kann vom Staat, aus dem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist, auf Rückführung verklagt werden. Der klagende Staat hat insbesondere nachzuweisen, dass das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für sein kulturelles Erbe ist und rechtswidrig eingeführt wurde. 2 Das Gericht kann den Vollzug der Rückführung aussetzen, bis das Kulturgut bei einer Rückführung nicht mehr gefährdet ist. 3 Die Kosten der erforderlichen Massnahmen für die Sicherung, Erhaltung und Rückführung des Kulturguts trägt der klagende Staat. 4 Die Rückführungsklage des Staats verjährt ein Jahr nachdem seine Behörden Kenntnis erlangt haben wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist. 5 Wer das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, hat im Zeitpunkt der Rückführung Anspruch auf eine Entschädigung, die sich am Kauf- preis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts orientiert. 6 Die Entschädigung ist vom klagenden Staat zu entrichten. Bis zur Bezahlung der Entschädigung hat die Person, die das Kulturgut zurückgeben muss, ein Retentions- recht an diesem.
4. Abschnitt: Rückgabegarantie
Art. 10 Antrag Wird ein Kulturgut aus einem Vertragsstaat für eine Ausstellung an ein Museum oder eine andere kulturelle Einrichtung in der Schweiz vorübergehend ausgeliehen, so kann die leihnehmende Institution bei der Fachstelle beantragen, dass diese der leihgebenden Institution eine Rückgabegarantie für die im Leihvertrag vereinbarte Ausstellungsdauer erteilt.
Art. 11 Veröffentlichung und Einspracheverfahren 1 Der Antrag wird im Bundesblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält eine genaue Beschreibung des Kulturguts und seiner Herkunft. 2 Erfüllt der Antrag die Bedingungen für die Erteilung einer Rückgabegarantie offensichtlich nicht, so wird er abgelehnt und nicht veröffentlicht. 3 Wer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren Partei ist, kann innert 30 Tagen bei der Fachstelle schrift- lich Einsprache erheben. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung. 4 Wer keine Einsprache erhoben hat, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
4 SR 172.021
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Art. 12 Erteilung 1 Die Fachstelle entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Rückgabegarantie. 2 Die Rückgabegarantie kann erteilt werden, wenn:
a. niemand mit Einsprache einen Eigentumstitel am Kulturgut geltend gemacht hat;
b. die Einfuhr des Kulturguts nicht rechtswidrig ist; c. im Leihvertrag vereinbart ist, dass das Kulturgut nach Abschluss der Aus-
stellung in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist. 3 Der Bundesrat kann zusätzliche Voraussetzungen festlegen.
Art. 13 Wirkung Die Rückgabegarantie bewirkt, dass Private und Behörden keine Rechtsansprüche auf das Kulturgut geltend machen können, solange sich das Kulturgut in der Schweiz befindet.
5. Abschnitt: Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes
Art. 14 Finanzhilfen5 1 Der Bund kann Finanzhilfen gewähren:
a. Museen oder ähnlichen Institutionen in der Schweiz für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung und konservatorische Betreuung von Kul- turgütern, die Teil des kulturellen Erbes anderer Staaten sind und die dort wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdet sind;
b. für Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in andern Vertragsstaaten; c. in Ausnahmefällen, um die Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Ver-
tragsstaaten zu erleichtern. 2 Finanzhilfen nach Absatz 1 Buchstabe a können nur ausgerichtet werden, wenn die treuhänderische Aufbewahrung:
a. im Einvernehmen mit den Behörden des anderen Staates stattfindet; oder b. unter der Schirmherrschaft der UNESCO oder einer anderen internationalen
Organisation zum Schutz von Kulturgut steht.
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6127; BBl 2007 4819 4857).
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Art. 14a6 Finanzierung Die Finanzierung der Finanzhilfen nach Artikel 14 richtet sich nach Artikel 27 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 20097.
6. Abschnitt: Übertragung von Kulturgut
Art. 15 Übertragung an Institutionen des Bundes 1 Institutionen des Bundes dürfen keine Kulturgüter erwerben oder ausstellen, die:
a. gestohlen worden sind, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigen- tümers abhanden gekommen sind oder rechtswidrig ausgegraben worden sind;
b. Teil des kulturellen Erbes eines Staates sind und rechtswidrig aus diesem ausgeführt worden sind.
2 Die Institutionen des Bundes, denen solche Güter angeboten werden, benachrich- tigen unverzüglich die Fachstelle.
Art. 16 Sorgfaltspflichten 1 Im Kunsthandel und im Auktionswesen darf Kulturgut nur übertragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass das Kul- turgut:
a. nicht gestohlen worden ist, nicht gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist und nicht rechtswidrig ausgegra- ben worden ist;
b. nicht rechtswidrig eingeführt worden ist. 2 Die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet:
a. die Identität der einliefernden Personen oder der Verkäuferin oder des Ver- käufers festzustellen und von diesen eine schriftliche Erklärung über deren Verfügungsberechtigung über das Kulturgut zu verlangen;
b. ihre Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertrags- staaten zu unterrichten;
c. über die Beschaffung von Kulturgut Buch zu führen und namentlich den Ur- sprung des Kulturgutes, soweit er bekannt ist, und den Namen und die Ad- resse der einliefernden Person oder der Verkäuferin oder des Verkäufers, die Beschreibung sowie den Ankaufspreis des Kulturguts aufzuzeichnen;
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6127; BBl 2007 4819 4857).
7 SR 442.1
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d. der Fachstelle alle nötigen Auskünfte über die Erfüllung dieser Sorgfalts- pflichten zu erteilen.
3 Die Aufzeichnungen und Belege sind während 30 Jahren aufzubewahren. Arti- kel 962 Absatz 2 des Obligationenrechts8 gilt sinngemäss.
Art. 17 Kontrolle 1 Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu kontrollieren, hat die Fachstelle Zutritt zu den Geschäftsräumen und Lager der im Kunsthandel und im Auktions- wesen tätigen Personen. 2 Wenn sie begründeten Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung nach diesem Gesetz vorliegt, erstattet die Fachstelle der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige.
7. Abschnitt: Behörden
Art. 18 Fachstelle Für den Vollzug dieses Gesetzes bezeichnet der Bund eine Fachstelle, die nament- lich folgende Aufgaben übernimmt:
a. sie berät und unterstützt die Bundesbehörden in Fragen des Kulturgütertrans- fers und koordiniert die Arbeiten;
b. sie berät die kantonalen Behörden in Fragen des Kulturgütertransfers und arbeitet mit ihnen zusammen;
c. sie vertritt die Schweiz gegenüber ausländischen Behörden in Fragen des Kulturgütertransfers;
d. sie arbeitet mit den Behörden anderer Staaten zusammen, um deren kulturel- les Erbe zu sichern;
e. sie erteilt den im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen so- wie weiteren interessierten Kreisen Auskünfte in Fragen des Kulturgüter- transfers;
f. sie führt eine Liste der Auskunftsstellen über gestohlen gemeldete Kultur- güter;
g. sie führt das Bundesverzeichnis in Form einer elektronischen Datenbank und veröffentlicht es (Art. 3);
h. sie erteilt Rückgabegarantien (Art. 10–13); i. sie kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der im Kunsthandel und
Auktionswesen tätigen Personen (Art. 16 und 17).
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Art. 19 Zoll 1 Die Zollbehörden kontrollieren den Kulturgütertransfer an der Grenze. 2 Sie sind ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten und den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten. 3 Die Einlagerung von Kulturgut in Zolllagern gilt als Einfuhr im Sinne dieses Gesetzes.
Art. 20 Strafverfolgungsbehörden 1 Besteht der Verdacht, dass Kulturgut gestohlen worden ist, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist oder rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, so ordnen die zuständigen Strafverfolgungs- behörden seine Beschlagnahme an. 2 Jede Beschlagnahme muss unverzüglich der Fachstelle gemeldet werden.
8. Abschnitt: Amts- und Rechtshilfe
Art. 21 Amtshilfe in der Schweiz Die zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden alle Daten bekannt, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.
Art. 22 Internationale Amts- und Rechtshilfe 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, sofern:
a. dies zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist; und b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien
an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwie- genheitspflicht unterliegen.
2 Sie können ausländische Behörden um Herausgabe der erforderlichen Daten ersu- chen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekannt geben, namentlich über:
a. Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungs- zweck sowie Empfängerinnen und Empfänger von Kulturgütern;
b. Personen, die an der Lieferung oder Vermittlung von Kulturgütern beteiligt sind;
c. die finanzielle Abwicklung der Transaktionen. 3 Die Bundesbehörden können die Daten nach Absatz 2 von sich aus oder auf Ersu- chen des ausländischen Staates bekannt geben, wenn der betreffende Staat:
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a. Gegenrecht hält; b. zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach diesem Gesetz bearbeitet
werden; und c. zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet wer-
den, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen wegen der Art der Tat nicht aus- geschlossen wäre; in diesem Fall entscheidet vorgängig die zuständige Ver- waltung des Bundes nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist.
Art. 23 Verhältnis zum Rechtshilfegesetz Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz kann den zuständigen ausländischen Behörden Rechtshilfe geleistet werden. Solche Widerhandlungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19819; dessen Verfahrensbestim- mungen bleiben anwendbar.
9. Abschnitt: Strafbestimmungen10
Art. 24 Vergehen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
a. gestohlene oder gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommene Kulturgüter einführt, verkauft, vertreibt, vermittelt, erwirbt oder ausführt;
b. sich Grabungsfunde im Sinne von Artikel 724 des Zivilgesetzbuches11 an- eignet;
c. Kulturgüter rechtswidrig einführt oder bei der Ein- oder Durchfuhr unrichtig deklariert;
d. im Bundesverzeichnis erfasste Kulturgüter rechtswidrig ausführt oder bei der Ausfuhr unrichtig deklariert;
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. 3 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Busse bis zu 200 000 Franken.
9 SR 351.1 10 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung
von Art. 333 Abs. 2–6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzu- rechnen.
11 SR 210
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Art. 25 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer im Kunsthandel oder Auk- tionswesen:
a. die Sorgfaltspflichten missachtet (Art. 16); b. die Kontrolle vereitelt (Art. 17).
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 In leichten Fällen kann von der Bestrafung abgesehen werden.
Art. 26 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben gelten die Artikel 6 und 7 des Bundes- gesetzes vom 22. März 197412 über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 27 Strafverfolgung Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlungen nach diesem Gesetz sind die Kantone zuständig.
Art. 28 Einziehung von Kulturgütern und Vermögenswerten Die nach den Artikeln 58 und 59 des Strafgesetzbuches13 eingezogenen Kulturgüter und Vermögenswerte fallen an den Bund. Der Bundesrat regelt ihre Verwendung. Er berücksichtigt dabei die Ziele dieses Gesetzes.
Art. 29 Mitteilungspflicht Die Zollbehörden und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Fachstelle mitzuteilen.
10. Abschnitt: Rechtsmittel und Datenschutz
Art. 30 1 Das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen nach diesem Gesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 2 Die Bearbeitung der Personendaten richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.
12 SR 313.0 13 SR 311.0. Heute: nach den Art. 69–72.
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11. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 31 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 32 Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: …14
Art. 33 Verbot der Rückwirkung Dieses Gesetz ist nicht rückwirkend anwendbar. Insbesondere findet es keine An- wendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dessen Inkrafttreten stattgefunden haben.
Art. 34 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 200515
14 Die Änderungen können unter AS 2005 1869 konsultiert werden. 15 BRB vom 13. April 2005
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Loi fédérale sur le transfert international des biens culturels (Loi sur le transfert des biens culturels, LTBC)
du 20 juin 2003 (Etat le 1er janvier 2012)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 69, al. 2, et 95, al. 1, de la Constitution1, en exécution de la Convention de l’UNESCO du 14 novembre 1970 concernant les mesures à prendre pour interdire et empêcher l’importation, l’exportation et le transfert de propriété illicites des biens culturels (convention de l’UNESCO de 1970)2, vu le message du Conseil fédéral du 21 novembre 20013, arrête:
Section 1 Dispositions générales
Art. 1 Objet et but 1 La présente loi règle l’importation en Suisse des biens culturels, leur transit et leur exportation ainsi que le retour des biens culturels qui se trouvent en Suisse. 2 Par la présente loi, la Confédération entend contribuer à protéger le patrimoine culturel de l’humanité et prévenir le vol, le pillage ainsi que l’exportation et l’impor- tation illicites des biens culturels.
Art. 2 Définitions 1 Par biens culturels, on entend les biens qui, à titre religieux ou profane, revêtent de l’importance pour l’archéologie, la préhistoire, l’histoire, la littérature, l’art ou la science et qui font partie de l’une des catégories prévues à l’art. 1 de la convention de l’UNESCO de 1970. 2 Par patrimoine culturel, on entend les biens culturels qui font partie de l’une des catégories prévues à l’art. 4 de la convention de l’UNESCO de 1970. 3 Par Etats parties, on entend les Etats qui ont ratifié la convention de l’UNESCO de 1970. 4 Par service spécialisé, on entend l’unité administrative chargée de l’exécution des tâches prévues à l’art. 18.
RO 2005 1869 1 RS 101 2 RS 0.444.1 3 FF 2002 505
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5 Par importation illicite, on entend une importation qui contrevient à un accord au sens de l’art. 7 ou à une mesure au sens de l’art. 8, al. 1, let. a.
Section 2 Inventaires des biens culturels
Art. 3 Inventaire fédéral 1 Les biens culturels qui sont la propriété de la Confédération et revêtent une impor- tance significative pour le patrimoine culturel sont inscrits dans un inventaire fédé- ral. 2 L’inscription a les effets suivants:
a. le bien culturel ne peut faire l’objet d’une prescription acquisitive ni être acquis de bonne foi;
b. l’action en revendication est imprescriptible; c. l’exportation définitive du bien culturel hors de Suisse est interdite.
3 Un bien culturel peut être radié de l’inventaire fédéral: a. s’il ne revêt plus une importance significative pour le patrimoine culturel; b. si son incorporation dans un ensemble le justifie; c. si la Confédération perd ses droits de propriété sur lui ou y renonce.
4 Le service spécialisé tient l’inventaire fédéral sous la forme d’une banque de données électronique et le publie.
Art. 4 Inventaires des cantons 1 Afin de faciliter le contrôle à la frontière, les cantons qui règlent l’exportation des biens culturels se trouvant sur leur territoire peuvent relier à la banque de données de la Confédération:
a. les inventaires de leurs biens culturels; b. les inventaires des biens culturels en possession de particuliers, pour autant
que ceux-ci y consentent. 2 Les cantons peuvent déclarer que les biens culturels figurant dans leurs inventaires ne peuvent faire l’objet d’une prescription acquisitive ni être acquis de bonne foi et que le droit à la restitution n’est pas soumis à prescription.
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Section 3 Importation et exportation
Art. 5 Autorisation d’exporter des biens culturels inscrits dans l’inventaire fédéral
1 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral doit obtenir l’autorisation du service spécialisé. 2 L’autorisation est délivrée à condition:
a. que le bien culturel soit exporté temporairement, et b. que l’exportation s’effectue à des fins de recherche, de conservation, d’expo-
sition ou pour des raisons analogues.
Art. 6 Actions en retour intentées par la Suisse 1 Si un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral a été exporté illicitement, le Conseil fédéral fait valoir le droit au retour auprès des autres Etats parties. Les indemnités et les frais afférents sont à la charge de la Confédération. 2 Si un bien culturel inscrit dans un inventaire cantonal a été exporté illicitement, le Conseil fédéral, à la demande du canton, fait valoir le droit au retour auprès des autres Etats parties. Les indemnités et les frais afférents sont à la charge du canton requérant.
Art. 7 Accords 1 Afin de sauvegarder les intérêts relevant de la politique culturelle et de la politique extérieure et d’assurer la protection du patrimoine culturel, le Conseil fédéral peut conclure avec des Etats parties des traités internationaux (accords) portant sur l’importation et sur le retour des biens culturels. 2 Les conditions suivantes doivent être remplies:
a. l’accord doit porter sur un bien culturel d’une importance significative pour le patrimoine culturel de l’Etat concerné;
b. le bien culturel doit être soumis, dans cet Etat, à des dispositions sur l’exportation qui visent à protéger le patrimoine culturel;
c. cet Etat doit accorder la réciprocité.
Art. 8 Mesures temporaires 1 Afin de prévenir les risques de dommages que des événements extraordinaires font peser sur le patrimoine culturel d’un Etat, le Conseil fédéral peut:
a. permettre, assortir de conditions, restreindre ou interdire l’importation, le transit et l’exportation de biens culturels;
b. participer à des opérations internationales concertées au sens de l’art. 9 de la convention de l’UNESCO de 1970.
2 Ces mesures doivent être temporaires.
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Art. 9 Actions en retour fondées sur des accords 1 Quiconque possède un bien culturel qui a été importé illicitement en Suisse peut faire l’objet d’une action en retour de l’Etat d’où ce bien a été illicitement exporté. L’Etat requérant est tenu de prouver notamment que le bien culturel est d’une importance significative pour son patrimoine culturel et qu’il y a eu importation illicite. 2 Le tribunal peut différer l’exécution du retour jusqu’à ce que le bien culturel ne soit plus mis en danger par ce retour. 3 Les frais découlant des mesures nécessaires à la protection, à la préservation et au retour du bien culturel sont à la charge de l’Etat requérant. 4 L’action en retour de l’Etat requérant se prescrit par un an à compter du moment où ses autorités ont eu connaissance du lieu où se trouve l’objet et de l’identité du possesseur, mais au plus tard par 30 ans après que le bien culturel a été exporté illicitement. 5 Quiconque doit restituer un bien culturel qu’il avait acquis de bonne foi a droit, au moment du retour, au versement d’une indemnité établie sur la base du prix d’achat et des impenses nécessaires et utiles à la protection et à la préservation du bien culturel. 6 L’indemnité est à la charge de l’Etat requérant. Jusqu’au versement de celle-ci, la personne qui doit restituer le bien culturel possède un droit de rétention sur ce der- nier.
Section 4 Garantie de restitution
Art. 10 Demande Si un bien culturel provenant d’un Etat partie est prêté temporairement à un musée ou à une autre institution culturelle en Suisse en vue d’une exposition, l’institution bénéficiaire du prêt peut demander au service spécialisé de délivrer à l’institution prêteuse une garantie de restitution valable pour la durée de l’exposition stipulée dans le contrat de prêt.
Art. 11 Publication et opposition 1 La demande est publiée dans la Feuille fédérale. La publication contient une des- cription précise du bien culturel et de sa provenance. 2 Si la demande ne remplit manifestement pas les conditions d’attribution d’une garantie de restitution, elle est rejetée et n’est pas publiée. 3 Toute personne ayant qualité de partie au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 peut faire opposition par écrit dans les 30 jours auprès du service spécialisé. Le délai court à partir de la date de publication. 4 Quiconque n’a pas fait opposition est exclu de la suite de la procédure.
4 RS 172.021
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Art. 12 Octroi 1 Le service spécialisé statue sur la demande d’octroi d’une garantie de restitution. 2 La garantie de restitution peut être délivrée aux conditions suivantes:
a. personne n’a fait opposition en se prévalant d’un titre de propriété sur le bien culturel;
b. l’importation du bien culturel n’est pas illicite; c. le contrat de prêt prévoit qu’une fois l’exposition terminée, le bien culturel
retournera dans l’Etat partie dans lequel il a été emprunté. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir des conditions supplémentaires.
Art. 13 Effet La garantie de restitution a pour effet que les particuliers et les autorités ne peuvent faire valoir aucune prétention sur le bien culturel tant qu’il se trouve en Suisse.
Section 5 Aides financières pour la préservation du patrimoine culturel
Art. 14 Aides financières5 1 La Confédération peut allouer des aides financières:
a. à des musées ou à des institutions similaires en Suisse pour la garde en dépôt temporaire à titre fiduciaire et la conservation de biens culturels faisant par- tie du patrimoine culturel d’autres Etats et qui, en raison d’événements extraordinaires, sont mis en danger sur leur territoire;
b. à des projets visant à conserver le patrimoine culturel dans d’autres Etats parties;
c. dans des cas exceptionnels, pour faciliter le retour du patrimoine culturel d’un Etat partie.
2 Les aides financières visées à l’al. 1, let. a, ne sont allouées que si le dépôt à titre fiduciaire:
a. a lieu avec l’accord des autorités de l’autre Etat, ou b. est placé sous l’égide de l’UNESCO ou d’une autre organisation internatio-
nale œuvrant en faveur de la protection du patrimoine culturel.
5 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 11 déc. 2009 sur l’encouragement de la culture, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 6127; FF 2007 4579 4617).
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Art. 14a6 Financement Le financement des aides financières visées à l’art. 14 se fonde sur l’art. 27 de la loi du 11 décembre 2009 sur l’encouragement de la culture7.
Section 6 Transfert des biens culturels
Art. 15 Transfert à des institutions de la Confédération 1 Les institutions de la Confédération ne doivent ni acquérir ni exposer des biens culturels:
a. qui ont été volés, dont le propriétaire a été dessaisi sans sa volonté ou qui sont le produit de fouilles illicites;
b. qui font partie du patrimoine culturel d’un autre Etat et qui en ont été expor- tés illicitement.
2 Les institutions de la Confédération à qui de tels biens sont proposés informent sans délai le service spécialisé.
Art. 16 Devoir de diligence 1 Un bien culturel ne peut faire l’objet d’un transfert dans le commerce d’art ou dans une vente aux enchères que si la personne qui le cède peut présumer, au vu des circonstances, que ce bien:
a. n’a pas été volé ni enlevé à son propriétaire sans sa volonté et ne provient pas de fouilles illicites;
b. n’a pas été importé illicitement. 2 Les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus:
a. d’établir l’identité du fournisseur et du vendeur et d’exiger de ceux-ci une déclaration écrite sur leur droit de disposer du bien culturel;
b. d’informer leurs clients sur les règles d’importation et d’exportation en vigueur dans les Etats parties;
c. de tenir un registre des acquisitions de biens culturels, qui doit notamment mentionner l’origine du bien culturel, si elle est connue, le nom et l’adresse du fournisseur ou du vendeur ainsi que la description et le prix d’achat du bien culturel;
d. de fournir au service spécialisé tous les renseignements nécessaires concer- nant l’accomplissement de ce devoir de diligence.
6 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 11 déc. 2009 sur l’encouragement de la culture, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 6127; FF 2007 4579 4617).
7 RS 442.1
Loi sur le transfert des biens culturels
7
444.1
3 Les enregistrements et les pièces justificatives doivent être conservés pendant 30 ans. L’art. 962, al. 2, du code des obligations8 est applicable par analogie.
Art. 17 Contrôle 1 Afin de contrôler le respect du devoir de diligence, le service spécialisé est autorisé à pénétrer dans les locaux commerciaux et les dépôts des commerçants d’art et des personnes pratiquant la vente aux enchères. 2 Si des raisons fondées lui permettent de soupçonner un acte réprimé par la présente loi, le service spécialisé dépose une dénonciation auprès de l’autorité de poursuite pénale compétente.
Section 7 Autorités
Art. 18 Service spécialisé La Confédération désigne un service spécialisé chargé d’exécuter la présente loi, qui accomplit notamment les tâches suivantes:
a. conseiller et assister les autorités fédérales dans le domaine du transfert des biens culturels et coordonner les travaux;
b. collaborer avec les autorités cantonales et les conseiller dans le domaine du transfert des biens culturels;
c. représenter la Suisse auprès des autorités étrangères dans les questions rele- vant du transfert des biens culturels;
d. collaborer avec les autorités d’autres Etats en vue d’assurer la protection de leur patrimoine culturel;
e. renseigner sur le transfert des biens culturels les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères ainsi que les autres milieux inté- ressés;
f. tenir la liste des organes d’information en matière de biens culturels déclarés comme volés;
g. tenir l’inventaire fédéral sous forme de banque de données électronique et le publier (art. 3);
h. délivrer les garanties de restitution (art. 10 à 13); i. s’assurer que les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux
enchères respectent leur devoir de diligence (art. 16 et 17).
Art. 19 Autorités douanières 1 Les autorités douanières contrôlent le transfert des biens culturels à la frontière.
8 RS 220
Langues. Arts. Culture
8
444.1
2 Elles sont habilitées à retenir les biens culturels suspects lors de leur importation, de leur transit et de leur exportation et à dénoncer les faits aux autorités de poursuite pénale. 3 L’entreposage de biens culturels dans un port franc est assimilé à une importation au sens de la présente loi.
Art. 20 Autorités de poursuite pénale 1 S’il y a lieu de soupçonner qu’un bien culturel a été volé, enlevé à son propriétaire sans sa volonté ou importé illicitement en Suisse, les autorités de poursuite pénale compétentes ordonnent son séquestre. 2 Tout séquestre doit être annoncé sans délai au service spécialisé.
Section 8 Entraide administrative et judiciaire
Art. 21 Entraide administrative en Suisse Les autorités compétentes de la Confédération, des cantons et des communes se transmettent les données nécessaires à l’exécution de la présente loi et les communi- quent aux autorités de surveillance compétentes.
Art. 22 Entraide administrative et judiciaire entre des autorités suisses et des autorités étrangères
1 Les autorités fédérales chargées de l’exécution de la présente loi peuvent collabo- rer avec les autorités étrangères compétentes, ainsi qu’avec des organisations ou des enceintes internationales, et coordonner leurs enquêtes:
a. si l’exécution de la présente loi l’exige, et b. si les autorités étrangères et les organisations ou enceintes internationales en
question sont liées par le secret de fonction ou par un devoir de discrétion équivalent.
2 Elles peuvent requérir des autorités étrangères les données dont elles ont besoin. A cet effet, elles peuvent leur fournir des informations, notamment sur:
a. la nature, la quantité, le lieu de destination et d’utilisation des biens cultu- rels, l’usage qui en sera fait, ainsi que sur les destinataires de ces biens;
b. les personnes qui participent à la livraison ou au courtage des biens cultu- rels;
c. les modalités financières des transactions. 3 Les autorités fédérales peuvent communiquer d’office les données visées à l’al. 2 ou sur demande de l’Etat étranger si ce dernier:
Loi sur le transfert des biens culturels
9
444.1
a. accorde la réciprocité; b. garantit que les données ne seront traitées qu’à des fins conformes à la pré-
sente loi, et c. garantit que les données ne seront utilisées dans une procédure pénale que
dans les cas où l’entraide judiciaire en matière pénale n’est pas exclue en raison de la nature de l’acte; dans ce cas, il appartient prioritairement à l’administration fédérale compétente, après avoir consulté l’Office fédéral de la justice, de décider si l’entraide judiciaire en matière pénale peut être accordée.
Art. 23 Rapport avec la loi sur l’entraide pénale internationale En cas d’infractions à la présente loi, l’entraide judiciaire peut être accordée aux autorités étrangères compétentes. Ces infractions ne sont pas considérées comme des actes contrevenant à des mesures monétaires, économiques ou commerciales au sens de l’art. 3, al. 3, de la loi du 20 mars 1981 sur l’entraide pénale internationale9; les dispositions procédurales de cette dernière sont applicables.
Section 9 Dispositions pénales10
Art. 24 Délits 1 Pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère, est passible de l’emprisonnement pour un an au plus ou d’une amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
a. importe, vend, distribue, procure, acquiert ou exporte des biens culturels volés ou dont le propriétaire s’est trouvé dessaisi sans sa volonté;
b. s’approprie le produit de fouilles au sens de l’art. 724 du code civil11; c. importe illicitement des biens culturels ou fait une déclaration incorrecte lors
de l’importation ou du transit de ces biens; d. exporte illicitement des biens culturels inscrits dans l’inventaire fédéral ou
fait une fausse déclaration lors de l’exportation de ces biens. 2 Si l’auteur agit par négligence, la peine est une amende de 20 000 francs au plus. 3 Si l’auteur agit par métier, la peine est l’emprisonnement pour deux ans au plus ou une amende de 200 000 francs au plus.
9 RS 351.1 10 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés
selon la clé de conversion de l’art. 333 al. 2 à 6 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459; FF 1999 1787 ).
11 RS 210
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10
444.1
Art. 25 Contraventions 1 Pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère, est passible d’une amende de 20 000 francs au plus qui- conque, dans le commerce d’art ou les ventes aux enchères:
a. ne respecte pas son devoir de diligence (art. 16); b. empêche le contrôle (art. 17).
2 La tentative et la complicité sont punissables. 3 Dans les cas de peu de gravité, le juge peut renoncer à toute peine.
Art. 26 Infractions dans les entreprises Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif12 sont applicables aux infractions commises dans les entreprises.
Art. 27 Poursuite pénale La poursuite et le jugement des actes punissables selon la présente loi incombent aux cantons.
Art. 28 Confiscation de biens culturels et de valeurs Les biens culturels et les valeurs confisqués en vertu des art. 58 et 59 du code pé- nal13 sont dévolus à la Confédération. Le Conseil fédéral règle leur affectation. Il tient compte à cet effet des buts de la présente loi.
Art. 29 Obligation de dénoncer Les autorités douanières et les autorités de poursuite pénale compétentes sont tenues de dénoncer au service spécialisé les infractions à la présente loi.
Section 10 Voies de droit et protection des données
Art. 30 1 Les dispositions générales sur la procédure fédérale sont applicables aux recours contre les décisions prises en vertu de la présente loi. 2 Le traitement des données personnelles est régi par la législation sur la protection des données.
12 RS 313.0 13 RS 311.0. Actuellement «des art. 69–72».
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11
444.1
Section 11 Dispositions finales
Art. 31 Exécution Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
Art. 32 Modification du droit en vigueur Les actes législatifs suivants sont modifiés comme suit:
...14
Art. 33 Interdiction de la rétroactivité La présente loi n’est pas rétroactive. En particulier, elle ne s’applique pas aux acqui- sitions qui ont eu lieu avant son entrée en vigueur.
Art. 34 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er juin 200515
14 Les modifications peuvent être consultées au RO 2005 1869. 15 ACF du 13 avril 2005
Langues. Arts. Culture
12
444.1
1
Legge federale sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Legge sul trasferimento dei beni culturali, LTBC)
del 20 giugno 2003 (Stato 1° gennaio 2012)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 69 capoverso 2 e 95 capoverso 1 della Costituzione federale1; in applicazione della Convenzione UNESCO del 14 novembre 19702 concernente le misure da adottare per interdire e impedire l’illecita importazione, esportazione e trasferimento di proprietà di beni culturali (Convenzione UNESCO 1970); visto il messaggio del Consiglio federale del 21 novembre 20013, decreta:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Oggetto e scopo 1 La presente legge disciplina l’importazione di beni culturali in Svizzera, il loro transito, la loro esportazione e il rimpatrio degli stessi a partire dalla Svizzera. 2 Con la presente legge la Confederazione intende fornire un contributo al manteni- mento del patrimonio culturale dell’umanità e impedire il furto, il saccheggio e l’importazione ed esportazione illecite dei beni culturali.
Art. 2 Definizioni 1 Per bene culturale si intende un bene importante, sotto il profilo religioso o laico, per l’archeologia, la preistoria, la storia, la letteratura, l’arte o la scienza, appartenente a una delle categorie definite nell’articolo 1 della Convenzione UNESCO 1970. 2 Per patrimonio culturale si intende l’insieme dei beni culturali appartenenti a una delle categorie definite nell’articolo 4 della Convenzione UNESCO 1970. 3 Per Stati contraenti s’intendono gli Stati che hanno ratificato la Convenzione UNESCO 1970. 4 Per Servizio specializzato si intende l’organo amministrativo cui incombe l’esecu- zione dei compiti definiti nell’articolo 18. 5 Per importazione illecita s’intende un’importazione che viola una convenzione secondo l’articolo 7 o un provvedimento secondo l’articolo 8 capoverso 1 lettera a.
RU 2005 1869 1 RS 101 2 RS 0.444.1 3 FF 2002 457
444.1
Lingue. Arti. Cultura
2
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Sezione 2: Elenchi dei beni culturali
Art. 3 Elenco federale 1 I beni culturali di proprietà della Confederazione e d’importanza significativa per il patrimonio culturale sono iscritti nell’Elenco federale. 2 L’iscrizione implica che:
a. i beni culturali non possono essere acquistati né per usucapione né in buona fede;
b. il diritto alla riconsegna è imprescrittibile; c. l’esportazione definitiva dei beni culturali dalla Svizzera è vietata.
3 Un bene culturale può essere stralciato dall’Elenco federale se: a. ha perso la sua importanza significativa per il patrimonio culturale; b. la sua incorporazione in un insieme lo giustifica; c. la Confederazione perde la proprietà del bene o vi rinuncia.
4 Il Servizio specializzato gestisce l’Elenco federale in forma di banca dati elettronica e lo pubblica.
Art. 4 Elenchi dei Cantoni 1 Per semplificare i controlli al confine, i Cantoni che disciplinano l’esportazione dei beni culturali esistenti sul loro territorio possono collegare con la banca dati della Confederazione:
a. gli elenchi dei loro beni culturali; b. gli elenchi dei beni culturali di privati, sempreché questi ultimi diano il loro
consenso. 2 I Cantoni possono dichiarare che i beni culturali iscritti nei loro elenchi non possono essere acquistati né per usucapione né in buona fede e che il diritto alla loro ricon- segna è imprescrittibile.
Sezione 3: Importazione ed esportazione
Art. 5 Autorizzazione per l’esportazione di beni culturali iscritti nell’Elenco federale
1 Chiunque intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti nell’Elenco federale necessita di un’autorizzazione del Servizio specializzato. 2 L’autorizzazione è rilasciata se:
a. i beni culturali sono esportati temporaneamente; e b. l’esportazione avviene a scopo di ricerca, conservazione, esposizione o per
motivi analoghi.
Legge sul trasferimento dei beni culturali
3
444.1
Art. 6 Pretese di rimpatrio della Svizzera 1 Se beni culturali iscritti nell’Elenco federale sono stati esportati illecitamente dalla Svizzera, il Consiglio federale fa valere pretese di rimpatrio nei confronti di altri Stati contraenti. Gli indennizzi e i costi che ne derivano sono a carico della Confedera- zione. 2 Se beni culturali iscritti in un elenco cantonale sono stati esportati illecitamente dalla Svizzera, il Consiglio federale, su richiesta del Cantone, fa valere pretese di rimpatrio nei confronti di altri Stati contraenti. Gli indennizzi e i costi che ne derivano sono a carico del Cantone richiedente.
Art. 7 Convenzioni 1 Allo scopo di salvaguardare gli interessi di politica culturale e di politica estera e di tutelare il patrimonio culturale, il Consiglio federale può concludere con gli Stati contraenti trattati internazionali concernenti l’importazione e il rimpatrio dei beni culturali (convenzioni). 2 Le seguenti condizioni devono essere adempite:
a. l’oggetto della convenzione è un bene culturale di importanza significativa per il patrimonio culturale dello Stato contraente;
b. il bene culturale sottostà, nello Stato contraente, a norme d’esportazione intese a proteggere il patrimonio culturale; e
c. lo Stato contraente concede la reciprocità.
Art. 8 Provvedimenti limitati nel tempo 1 Allo scopo di salvaguardare da danni il patrimonio culturale di altri Stati minacciato da eventi straordinari, il Consiglio federale può:
a. permettere, vincolare a determinate condizioni, limitare o vietare l’importa- zione, il transito e l’esportazione di beni culturali;
b. partecipare a operazioni internazionali concertate ai sensi dell’articolo 9 della Convenzione UNESCO 1970.
2 I provvedimenti sono limitati nel tempo.
Art. 9 Azioni di rimpatrio sulla base di convenzioni 1 Chi possiede beni culturali importati illecitamente in Svizzera può essere convenuto in giudizio per il loro rimpatrio dallo Stato dal quale i beni sono stati esportati illeci- tamente. Lo Stato attore deve provare in particolare che il bene culturale è di impor- tanza significativa per il suo patrimonio culturale ed è stato importato illecitamente. 2 Il giudice può sospendere l’esecuzione del rimpatrio fino a quando lo stesso non comporti un pericolo per i beni culturali. 3 I costi dei provvedimenti necessari per la salvaguardia, il mantenimento e il rimpa- trio dei beni culturali sono a carico dello Stato attore.
Lingue. Arti. Cultura
4
444.1
4 L’azione di rimpatrio si prescrive in un anno dopo che le autorità dello Stato inte- ressato sono venute a conoscenza dell’ubicazione e del detentore dei beni culturali, ma al più tardi in 30 anni dopo l’esportazione illecita. 5 Chi ha acquistato beni culturali in buona fede e deve restituirli ha diritto, al momento del loro rimpatrio, a un’indennità commisurata al prezzo d’acquisto e alle spese necessarie e utili alla salvaguardia e al mantenimento. 6 L’indennità è versata dallo Stato attore. Fino al pagamento dell’indennità la persona tenuta a restituire i beni culturali ha su di essi un diritto di ritenzione.
Sezione 4: Garanzia di restituzione
Art. 10 Richiesta Se un bene culturale proveniente da uno Stato contraente è temporaneamente dato in prestito per un’esposizione a un museo o altro istituto culturale in Svizzera, l’istitu- zione che riceve in prestito il bene può chiedere al Servizio specializzato di rilasciare all’istituzione che lo dà in prestito una garanzia di restituzione per la durata d’espo- sizione concordata nel contratto di prestito.
Art. 11 Pubblicazione e procedura di opposizione 1 La richiesta è pubblicata nel Foglio federale. La pubblicazione comprende una descrizione esatta dei beni culturali in questione e della loro provenienza. 2 Se non adempie manifestamente le condizioni per il rilascio di una garanzia di restituzione, la richiesta è respinta e non è pubblicata. 3 Chi è parte ai sensi delle disposizioni della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa può fare opposizione per scritto, entro 30 giorni, presso il Servizio specializzato. Il termine di opposizione decorre dalla pubblicazione. 4 Chi non ha fatto opposizione è escluso dalla procedura ulteriore.
Art. 12 Rilascio 1 Il Servizio specializzato decide in merito alla richiesta di rilascio di una garanzia di restituzione. 2 La garanzia di restituzione può essere rilasciata se:
a. nessuno ha fatto valere, mediante opposizione, un titolo di proprietà sui beni culturali;
b. l’importazione dei beni culturali non è illecita; c. nel contratto di prestito è concordato che a conclusione dell’esposizione i beni
culturali ritornano nello Stato contraente da cui sono stati prestati. 3 Il Consiglio federale può stabilire condizioni supplementari.
4 RS 172.021
Legge sul trasferimento dei beni culturali
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Art. 13 Effetto La garanzia di restituzione implica che né i privati né le autorità possono far valere pretese giuridiche nei confronti dei beni culturali fintanto che questi si trovano in Svizzera.
Sezione 5: Aiuti finanziari a favore del mantenimento del patrimonio culturale
Art. 14 Aiuti finanziari5 1 La Confederazione può concedere aiuti finanziari:
a. ai musei o istituti analoghi in Svizzera, per la custodia provvisoria a titolo fiduciario e la cura conservativa dei beni culturali che sono parte del patri- monio culturale di altri Stati in cui sono minacciati da eventi straordinari;
b. per progetti destinati al mantenimento del patrimonio culturale in altri Stati contraenti;
c. in casi eccezionali, per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale di uno Stato contraente.
2 Gli aiuti finanziari secondo il capoverso 1 lettera a sono versati soltanto se la custodia a titolo fiduciario è eseguita:
a. d’intesa con le autorità dell’altro Stato; o b. sotto gli auspici dell’UNESCO o di un’altra organizzazione internazionale
dedita alla protezione dei beni culturali.
Art. 14a6 Finanziamento Il finanziamento degli aiuti finanziari secondo l’articolo 14 è retto dall’articolo 27 della legge dell’11 dicembre 20097 sulla promozione della cultura.
Sezione 6: Trasferimento di beni culturali
Art. 15 Trasferimento a istituzioni della Confederazione 1 Le istituzioni della Confederazione non possono acquistare o esporre beni culturali:
a. rubati, andati persi contro la volontà del proprietario o rinvenuti con scavi illeciti;
5 Introdotto dal n. II 4 dell’all. alla LF dell’11 dic. 2009 sulla promozione della cultura, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6127; FF 2007 4421 4459).
6 Introdotto dal n. II 4 dell’all. alla LF dell’11 dic. 2009 sulla promozione della cultura, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6127; FF 2007 4421 4459).
7 RS 442.1
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b. che sono parte del patrimonio culturale di uno Stato e sono stati esportati illecitamente.
2 Le istituzioni della Confederazione alle quali sono offerti simili beni culturali avvertono immediatamente il Servizio specializzato.
Art. 16 Obblighi di diligenza 1 Nell’ambito del commercio d’arte e delle aste pubbliche i beni culturali possono essere trasferiti soltanto se chi intende trasferirli può presumere, sulla base delle circostanze, che essi:
a. non sono stati rubati, non sono andati persi contro la volontà del proprietario né sono stati rinvenuti con scavi illeciti;
b. non sono stati importati illecitamente. 2 Le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche sono tenute a:
a. stabilire l’identità dei fornitori e dei venditori ed esigere dagli stessi una dichiarazione scritta concernente il loro diritto di disporre del bene culturale;
b. informare la clientela in merito alle norme d’importazione e d’esportazione vigenti negli Stati contraenti;
c. tenere un registro dei dati concernenti l’acquisto di beni culturali, menzio- nandovi in particolare l’origine dei beni culturali, se è nota, il nome e l’in- dirizzo del fornitore o venditore, la descrizione e il prezzo d’acquisto dei beni;
d. fornire al Servizio specializzato tutte le informazioni necessarie per l’adem- pimento degli obblighi di diligenza.
3 I registri e i documenti giustificativi sono conservati per 30 anni. L’articolo 962 capoverso 2 del Codice delle obbligazioni8 si applica per analogia.
Art. 17 Controllo 1 Per controllare il rispetto degli obblighi di diligenza, il Servizio specializzato è autorizzato ad accedere ai locali commerciali e ai depositi delle persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche. 2 Se ha il sospetto fondato che sia stato commesso un reato ai sensi della presente legge, il Servizio specializzato sporge denuncia all’autorità competente per il perse- guimento penale.
Sezione 7: Autorità
Art. 18 Servizio specializzato Per l’esecuzione della presente legge la Confederazione designa un Servizio specia- lizzato che adempie in particolare i compiti seguenti:
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7
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a. consiglia e coadiuva le autorità federali riguardo al trasferimento dei beni culturali e coordina i lavori;
b. consiglia le autorità cantonali riguardo al trasferimento dei beni culturali e collabora con esse;
c. rappresenta la Svizzera nei confronti delle autorità estere per le questioni connesse al trasferimento dei beni culturali;
d. collabora con le autorità di altri Stati allo scopo di tutelarne il patrimonio culturale;
e. fornisce agli operatori del commercio d’arte e delle aste pubbliche, nonché ad altre cerchie interessate, informazioni in merito alle questioni connesse al trasferimento dei beni culturali;
f. tiene l’elenco dei centri d’informazione in materia di beni culturali denunciati rubati;
g. gestisce l’Elenco federale in forma di banca dati elettronica e lo pubblica (art. 3);
h. rilascia garanzie di restituzione (art. 10–13); i. controlla il rispetto degli obblighi di diligenza da parte delle persone operanti
nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche (art. 16 e 17).
Art. 19 Dogana 1 Le autorità doganali controllano alla frontiera il trasferimento dei beni culturali. 2 Esse sono autorizzate a trattenere beni culturali sospetti all’atto dell’importazione, del transito o dell’esportazione e a sporgere denuncia alle autorità preposte al perse- guimento penale. 3 L’immagazzinamento di beni culturali nei depositi doganali è considerato importa- zione ai sensi della presente legge.
Art. 20 Autorità preposte al perseguimento penale 1 Se vi è il sospetto che beni culturali siano stati rubati, siano andati persi contro la volontà del proprietario o siano stati importati illecitamente in Svizzera, le autorità competenti per il perseguimento penale ne ordinano il sequestro. 2 Ogni sequestro è notificato senza indugio al Servizio specializzato.
Sezione 8: Assistenza amministrativa e giudiziaria
Art. 21 Assistenza amministrativa in Svizzera Le autorità federali, cantonali e comunali competenti si comunicano tutti i dati necessari all’esecuzione della presente legge e li trasmettono alle rispettive autorità di vigilanza.
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Art. 22 Assistenza amministrativa e giudiziaria internazionale 1 Le autorità federali preposte all’esecuzione della presente legge possono collaborare con le autorità estere competenti e con organizzazioni ed enti internazionali e coor- dinare le inchieste a condizione che:
a. tale collaborazione sia necessaria per applicare la presente legge; e b. le autorità estere, le organizzazioni e gli enti internazionali siano vincolati al
segreto d’ufficio o sottostiano a un corrispondente obbligo di discrezione. 2 Esse possono chiedere alle autorità estere di fornire i dati necessari. Allo scopo di ottenerli, possono comunicare loro dati concernenti in particolare:
a. le caratteristiche, la quantità, il luogo di destinazione e il luogo di utilizza- zione, lo scopo dell’utilizzazione e i destinatari dei beni culturali;
b. le persone coinvolte nella fornitura o mediazione dei beni culturali; c. lo svolgimento delle transazioni dal punto di vista finanziario.
3 Le autorità federali possono comunicare i dati secondo il capoverso 2, di propria iniziativa o su richiesta dello Stato estero, se lo Stato in questione:
a. concede la reciprocità; b. garantisce che i dati saranno trattati esclusivamente per gli scopi stabiliti nella
presente legge; e c. garantisce che i dati saranno utilizzati in un procedimento penale unicamente
se l’assistenza giudiziaria in materia penale non sarebbe esclusa a causa del genere del reato; in tal caso il servizio amministrativo federale competente decide previamente, dopo aver consultato l’Ufficio federale di giustizia, se l’assistenza giudiziaria in materia penale sia possibile.
Art. 23 Rapporto con la legge sull’assistenza internazionale in materia penale In caso di infrazione alla presente legge, alle autorità estere competenti può essere concessa assistenza giudiziaria. Simili infrazioni non sono considerate reati di politica monetaria, commerciale o economica ai sensi dell’articolo 3 capoverso 3 della legge federale del 20 marzo 19819 sull’assistenza internazionale in materia penale; le disposizioni procedurali di tale legge rimangono nondimeno applicabili.
9 RS 351.1
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9
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Sezione 9: Disposizioni penali10
Art. 24 Delitti 1 Salvo che per il reato sia comminata una pena più severa in virtù di un’altra dispo- sizione, è punito con la detenzione fino a un anno o con la multa fino a 100 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
a. importa, vende, distribuisce, procura per mediazione, acquista o esporta beni culturali rubati o andati persi contro la volontà del proprietario;
b. si appropria di prodotti di scavi ai sensi dell’articolo 724 del Codice civile11; c. importa illecitamente beni culturali o li dichiara in modo inesatto all’impor-
tazione o al transito; d. esporta illecitamente o dichiara in modo inesatto all’esportazione beni cul-
turali iscritti nell’Elenco federale. 2 Chi ha agito per negligenza è punito con la multa fino a 20 000 franchi. 3 Chi ha agito per mestiere è punito con la detenzione fino a due anni o con la multa fino a 200 000 franchi.
Art. 25 Contravvenzioni 1 Salvo che per il reato sia comminata una pena più severa in virtù di un’altra dispo- sizione, è punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, nell’ambito del com- mercio d’arte o delle aste pubbliche:
a. non rispetta gli obblighi di diligenza (art. 16); b. vanifica il controllo (art. 17).
2 Il tentativo e la complicità sono punibili. 3 Nei casi di lieve gravità si può prescindere dalla punizione.
Art. 26 Infrazioni commesse nell’azienda Alle infrazioni commesse nell’azienda sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197412 sul diritto penale amministrativo.
Art. 27 Perseguimento penale Il perseguimento e il giudizio dei reati secondo la presente legge competono ai Cantoni.
10 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 26 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13 dic. 2002 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).
11 RS 210 12 RS 313.0
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Art. 28 Confisca di beni culturali e valori patrimoniali I beni culturali e valori patrimoniali confiscati secondo gli articoli 58 e 59 del Codice penale13 sono devoluti alla Confederazione. Il Consiglio federale ne disciplina l’im- piego. A tal fine tiene conto degli obiettivi della presente legge.
Art. 29 Obbligo d’informare Le autorità doganali e quelle competenti per il perseguimento penale informano il Servizio specializzato in merito alle infrazioni alla presente legge.
Sezione 10: Rimedi giuridici e protezione dei dati
Art. 30 1 La procedura in caso di ricorsi contro decisioni secondo la presente legge è retta dalle disposizioni generali sull’organizzazione giudiziaria. 2 Il trattamento di dati personali si conforma alla legislazione in materia di protezione dei dati.
Sezione 11: Disposizioni finali
Art. 31 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.
Art. 32 Modifica del diritto vigente ...14
Art. 33 Irretroattività La presente legge non è applicabile retroattivamente. In particolare, non si applica agli acquisti che sono stati effettuati prima della sua entrata in vigore.
Art. 34 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° giugno 200515
13 RS 311.0. Ora: gli art. 69–72. 14 Le modifiche possono essere consultate alla RU 2005 1869. 15 DCF del 13 apr. 2005