VERORDNUNG (EG) Nr. 569/2003 DER KOMMISSION vom 28. März 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/ 94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (2), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 329/2000 (4), wurden die an das Gemeinschaftliche Sortenamt (das Amt) zu entrichtenden Gebühren und die Höhe der Gebühren festgelegt.
(2) Der Verwaltungsrat des Amts hat der Kommission Änderungsentwürfe zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 an das Amt zu entrichtenden Gebühren vorgelegt.
(3) Das elektronische Zahlungsverkehrsverfahren SWIFT dürfte ausreichende Belege dafür liefern, dass ein Antrag- steller die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Antragsgebühr auf das Konto des Amtes einzu- zahlen.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 soll die Antragsgebühr mehrere Phasen der Antragsbearbeitung abdecken. Daher sollte das Amt einen bestimmten Anteil der Antragsgebühr zurückerstatten, wenn sich nach einer ersten Prüfung zeigt, dass ein Antrag ungültig ist.
(5) Um die Verwaltungskosten der gemeinschaftlichen Sortenschutzregelung widerzuspiegeln, die nicht durch andere Gebühren abgedeckt werden, sollte die Höhe der Jahresgebühr weder von der geschützten Art abhängen noch im Laufe der Zeit ansteigen.
(6) Die finanzielle Reserve des Amts hat die für die Gewährleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforder- liche Höhe überschritten. Daher sollte die Höhe der Jahresgebühr für den Zeitraum 2003 bis 2005 zu einer Senkung der Reserve führen.
(7) Um zu verhindern, dass bei Nichtzahlung der Jahresge- bühr kostenloser Schutz gewährt wird, sollte die Zahlung der Jahresgebühr vor Beginn des Jahres fällig sein, in dem der betreffende Sortenschutz gewährt wird.
(8) Die Unterscheidung zwischen den Gebühren für Eintra- gungen in das Register für gemeinschaftliche Sorten- rechte und in das Antragsregister sollte aufgehoben werden. Außerdem sollte für dieselbe Eintragung in ein Register in Bezug auf einen Antrag für mehr als eine Sorte, die demselben Antragsteller gehört, nur eine Gebühr erhoben werden.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommis- sion vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/ 2002 (6), hat das Amt für technische Prüfungen zu bezahlen. Es ist notwendig, die den Antragstellern berechneten Gebühren zu erhöhen und unterschiedliche Gebührengruppen einzuführen. Die Gebührenerhöhung sollte in Anbetracht ihres Umfangs in zwei Schritten vorgenommen werden.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entspre- chend geändert werden.
(11) Die neuen Maßnahmen gelten für Gebühren, die ab dem 1. April 2003 fällig werden.
(12) Der Verwaltungsrat ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 konsultiert worden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz —
29.3.2003 L 82/13Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. (2) ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3. (3) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31. (4) ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 19.
(5) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37. (6) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 14.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Gilt eine Zahlung binnen einer erforderlichen Frist als beim Amt nicht eingegangen, so gilt die Frist gegenüber dem Amt als eingehalten, wenn innerhalb der betreffenden Frist ausreichende schriftliche Nachweise erbracht werden, dass der Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt form- und fristgerecht den Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Euro auf ein Bank- konto des Amtes zu überweisen.“
b) Absatz 4 wird gestrichen; c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der schriftliche Nachweis gilt im Sinne von Absatz 3 als ausreichend, wenn der Beleg eines Bankin- stituts oder gegebenenfalls eines Postamtes, aus dem die Erteilung des Überweisungsauftrags hervorgeht, beige- bracht wird. Wurde der Überweisungsauftrag jedoch mithilfe des elektronischen Zahlungsverkehrsverfahren SWIFT erteilt, so gilt eine Kopie des SWIFT-Formulars, das von einem dazu befugten Mitarbeiter der Bank oder des Postamts ordnungsgemäß abgestempelt und unter- zeichnet wurde, als Beleg für den Überweisungsauftrag.“
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn dem Antrag ein ausreichender schriftlicher Nachweis darüber beigefügt wird, dass der Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt formgerecht den Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Euro auf ein Bankkonto des Amtes zu überweisen; Artikel 4 Absatz 5 gilt sinn- gemäß.“;
b) der folgende Absatz 7 wird angefügt: „(7) Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß Artikel 50 der Grundverordnung ungültig ist, behält das Amt 300 EUR der Antragsgebühr ein und
erstattet den Restbetrag bei der Benachrichtigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestellten Mängel.“
3. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaft- lichen Sortenschutzes, nachstehend ‚Inhaber‘ genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sorten- schutzes eine Gebühr (Jahresgebühr) in Höhe von 300 EUR für die Jahre 2003 bis 2005 und in Höhe von 435 EUR für das Jahr 2006 und die folgenden Jahre.
(2) Die Zahlung der Jahresgebühr wird wie folgt fällig: a) für das erste Jahr der Laufzeit des Gemeinschaftlichen
Sortenschutzes: innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeit- punkt der Gewährung des Sortenschutzes und
b) für die folgenden Jahre des Gemeinschaftlichen Sorten- schutzes: am ersten Tag des Kalendermonats, der dem Monat vorausgeht, in dem sich der Zeitpunkt der Gewährung jährt.“
4. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich wird
„300 ECU“ durch „100 EUR“ ersetzt; b) der folgende Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Bezieht sich ein Antrag auf Eintragung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder c) auf mehr als einen Antrag, der von derselben Person gestellt wird oder auf mehr als ein eingetragenes Recht, das dieselbe Person innehat, so wird nur eine Gebühr erhoben.“
5. Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
6. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Gebühren, die ab dem 1. April 2003 fällig werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat.
Brüssel, den 28. März 2003
Für die Kommission David BYRNE
Mitglied der Kommission
29.3.2003L 82/14 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG
Anhang I erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
GEBÜHREN FÜR TECHNISCHE PRÜFUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8
Die gemäß Artikel 8 für die technische Prüfung einer Sorte zu entrichtende Gebühr ist mithilfe der folgenden Tabelle unter Berücksichtigung des Jahres, in dem die Vegetationsperiode beginnt, und der Artengruppe, zu der die Sorte gehört, zu bestimmen:
(in EUR)
Kostengruppe Gebühr in denJahren 2003-2005
Gebühr im Jahr 2006 und Folge-
jahren
Landwirtschaftliche Arten
1 Gewöhnliche Kulturen 1 020 1 020
2 Vegetativ vermehrte Kulturen 1 190 1 190
3 Ölsaaten 1 020 1 020
4 Gräser 1 020 1 020
5 Rüben 1 020 1 020
6 Faserpflanzen 1 020 1 020
7 Kulturen mit besonderen Prüfungsanforderungen 1 020 1 020
8 Andere landwirtschaftliche Kulturen 1 020 1 020
Zierpflanzenarten
9 Arten mit lebender Referenzsammlung, Gewächshaustest, langer Anbau 1 190 1 190
9A Arten mit lebender Referenz-Sammlung, Gewächshaustest, langer Anbau und besondere Pflanzengesundheitsbedingungen 1 200 2 040
10 Arten mit lebender Referenzsammlung, Gewächshaustest, kurzer Anbau 1 105 1 105
11 Arten mit lebender Referenzsammlung, Freilandtest, langer Anbau 1 105 1 105
12 Arten mit lebender Referenzsammlung, Freilandtest, kurzer Anbau 1 105 1 105
13 Arten ohne lebende Referenzsammlung, Gewächshaustest, langer Anbau 1 200 1 360
13A Arten ohne lebende Referenzsammlung, Gewächshaustest, langer Anbau mit einem weiteren Vermehrungsschritt 1 200 2 040
14 Arten ohne lebende Referenzsammlung, Gewächshaustest, kurzer Anbau 1 105 1 105
15 Arten ohne lebende Referenzsammlung, Freilandtest, langer Anbau 1 105 1 105
16 Arten ohne lebende Referenzsammlung, Freilandtest, kurzer Anbau 1 105 1 105
17 Neue Arten, Gewächshaustest 1 190 1 190
18 Neue Arten, Freilandtest 1 190 1 190
19 Durch Saatgut vermehrte Arten (die in keine andere Kategorie fallen) 1 200 1 360
29.3.2003 L 82/15Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(in EUR)
Kostengruppe Gebühr in denJahren 2003-2005
Gebühr im Jahr 2006 und Folge-
jahren
Gemüsearten
20 Durch Saatgut vermehrte Arten, Freilandtest 1 050 1 445
21 Durch Saatgut vermehrte Arten, Gewächshaustest 1 200 1 955
22 Vegetativ vermehrte Arten, Freilandtest 1 050 1 700
23 Vegetativ vermehrte Arten, Gewächshaustest 1 200 1 360
Obstarten
24 Bäume 1 050 1 615
24A Baumarten mit einer großen dauerhaften lebenden Referenzsamm- lung 1 050 2 380
25 Sträucher 1 050 1 190
26 Weinrebenarten 1 050 1 190
27 Rankende Arten 1 050 1 870“
29.3.2003L 82/16 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
COMMISSION REGULATION (EC) No 569/2003 of 28 March 2003
amending Regulation (EC) No 1238/95 establishing implementation rules for the application of Council Regulation (EC) No 2100/94 as regards the fees payable to the Community Plant Variety
Office
THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,
Having regard to the Treaty establishing the European Community,
Having regard to Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights (1), as amended by Regulation (EC) No 2506/95 (2), and in particular Article 113(4) thereof,
Whereas:
(1) Commission Regulation (EC) No 1238/95 of 31 May 1995 establishing implementing rules for the application of Council Regulation (EC) No 2100/94 as regards the fees payable to the Community Plant Variety Office (3), as amended by Regulation (EC) No 329/2000 (4), sets out fees payable to the Community Plant Variety Office (‘the Office’), and the levels of such fees.
(2) The Administrative Council of the Office has submitted to the Commission draft amendments relating to the fees payable to the Office under Regulation (EC) No 2100/ 94.
(3) The SWIFT electronic bank payment method should provide sufficient documentary evidence to show that an applicant has taken the necessary steps to pay the appli- cation fee into the account of the Office.
(4) Under Council Regulation (EC) No 2100/94, the applica- tion fee is intended to cover several stages of the proces- sing of an application. Therefore the Office should refund a fixed proportion of the application fee where, following the initial examination of the application, it is apparent that the applications is not valid.
(5) To reflect the administration costs of the Community plant variety rights system that are not covered by other fees, the annual fee should not vary according to the species protected, nor increase over time.
(6) The financial reserve of the Office has reached a level which exceeds the level necessary to safeguard the conti- nuity of its operations. Therefore, the amount of the annual fee should be linked to a reduction of the reserve for the period 2003 to 2005.
(7) The due date for payment of the annual fee should precede the beginning of the year of the protection of the plant variety right to which it relates in order to avoid conferring free protection in the event of non- payment of such fee.
(8) It is appropriate to remove the difference between the fees charged for making entries in the register of Community plant variety rights and the register of appli- cations. In addition only one fee should be charged for making the same entry in a register in relation to a request covering more than one variety in the same ownership.
(9) Under Commission Regulation (EC) No 1239/95 of 31 May 1995 establishing implementing rules for the appli- cation of Council Regulation (EC) No 2100/94 as regards proceedings before the Community Plant Variety Office (5), as last amended by Regulation (EC) No 2181/ 2002 (6), the Office is to pay for technical examinations. It is necessary to increase the fees charged to applicants for technical examinations and to introduce different fee groups. The fee increases should be achieved in two stages, due to the large amount of the increase.
(10) Regulation (EC) No 1238/95 should therefore be amended accordingly.
(11) The new measures shall apply in relation to fees that fall due from 1 April 2003.
(12) The Administrative Council has been consulted in accor- dance with Regulation (EC) No 2100/94.
(13) The provisions of this Regulation are in accordance with the opinion of the Standing Committee on Plant Variety Rights,
29.3.2003 L 82/13Official Journal of the European UnionEN
(1) OJ L 227, 1.9.1994, p. 1. (2) OJ L 258, 28.10.1995, p. 3. (3) OJ L 121, 1.6.1995, p. 31. (4) OJ L 37, 12.2.2000, p. 19.
(5) OJ L 121, 1.6.1995, p. 37. (6) OJ L 331, 7.12.2002, p. 14.
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Regulation (EC) No 1238/95 is amended as follows:
1. Article 4 is amended as follows:
(a) point 3 is replaced by the following:
‘3. Where the payment is considered not to have been received by the Office within the requisite time limit, such time limit shall be considered to have been observed vis-à-vis the Office where sufficient documen- tary evidence is produced within that time limit to show that the person making the payment duly gave an order to a banking establishment or a post office to transfer the amount of the payment in euro to a bank account held by the Office within the time limit.’;
(b) point 4 is deleted;
(c) point 5 is replaced by the following:
‘5. Documentary evidence shall be regarded as suffi- cient within the meaning of point 3 where an acknow- ledgement of provision of the transfer order, issued by a banking establishment or a post office, is produced. However, where the transfer ordered was a transfer using the SWIFT electronic bank payment method, the acknowledgement of provision of the transfer order shall take the form of a copy of the SWIFT report, stamped and signed by a duly authorised official of the bank or post office.’;
2. Article 7 is amended as follows:
(a) paragraph 5 is replaced by the following:
‘5. Paragraph 4 shall not apply where the application is accompanied by sufficient documentary evidence showing that the person making the payment duly gave an order to a banking establishment or a post office to transfer the amount of the payment in euro to a bank account held by the Office; Article 4 (5) shall apply mutatis mutandis.’;
(b) the following paragraph 7 is added: ‘7. Where the application fee is received but the application is not valid under Article 50 of the basic Regulation, the Office shall retain EUR 300 of the appli- cation fee and refund the remainder when notifying the applicant of the deficiencies found in the application.’;
3. Article 9(1) and (2) are replaced by the following: ‘1. The Office shall charge a holder of a Community plant variety right (hereinafter referred to as “the holder”) a fee for each year of the duration of a Community plant variety right (annual fee) of EUR 300 for the years 2003 to 2005 and of EUR 435 for the year 2006 and the following years.
2. Payment of the annual fee shall be due: (a) in relation to the first year of the term of the Commu-
nity plant variety right, within 60 days of date of the grant of the right; and
(b) in relation to subsequent years of the term of the Community plant variety right, on the first day of the calendar month preceding the month in which the anni- versary of the date grant falls.’;
4. Article 10 is amended as follows: (a) in the fifth indent of paragraph 1(b), ‘ECU 300’ is
replaced by ‘EUR 100’; (b) the following paragraph 3 is added:
‘3. Where a request for an entry referred to in point (b) or (c) of paragraph 1 concerns more than one appli- cation or registered right, applied for or held by the same person, only one fee shall be charged.’;
5. Annex I is amended in accordance with the Annex to this Regulation;
6. Annex II is deleted.
Article 2
This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Union.
It shall apply in relation to fees that fall due from 1 April 2003.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 28 March 2003.
For the Commission David BYRNE
Member of the Commission
29.3.2003L 82/14 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX
Annex I is replaced by the following:
‘ANNEX I
Fees relating to technical examinations as referred to in Article 8
The fee to be paid for the technical examination of a variety pursuant to Article 8 shall be determined, by reference to the year in which the growing period begins and to the species group to which the variety belongs, in accordance with the table:
(in EUR)
Cost group Fee in years 2003to 2005 Fee in year 2006 et
seq.
Agricultural group
1 Regular crops 1 020 1 020
2 Vegetatively propagated crops 1 190 1 190
3 Oilcrops 1 020 1 020
4 Grasses 1 020 1 020
5 Beet crops 1 020 1 020
6 Fibre crops 1 020 1 020
7 Crops with special test arrangements 1 020 1 020
8 Other agricultural crops 1 020 1 020
Ornamental group
9 Species with living reference collection, greenhouse test, long cultiva- tion 1 190 1 190
9A Species with living reference collection, greenhouse test, long cultiva- tion and special phytosanitary conditions 1 200 2 040
10 Species with living reference collection, greenhouse test, short culti- vation 1 105 1 105
11 Species with living reference collection, outdoor test, long cultivation 1 105 1 105
12 Species with living reference collection, outdoor test, short cultiva- tion 1 105 1 105
13 Species without living reference collection, greenhouse test, long cultivation 1 200 1 360
13A Species without living reference collection, greenhouse test, long cultivation with a further propagation step 1 200 2 040
14 Species without living reference collection, greenhouse test, short cultivation 1 105 1 105
15 Species without living reference collection, outdoor test, long cultiva- tion 1 105 1 105
16 Species without living reference collection, outdoor test, short culti- vation 1 105 1 105
17 New species, greenhouse test 1 190 1 190
18 New species, outdoor test 1 190 1 190
19 Seed-propagated species(not falling into any other category) 1 200 1 360
29.3.2003 L 82/15Official Journal of the European UnionEN
(in EUR)
Cost group Fee in years 2003to 2005 Fee in year 2006 et
seq.
Vegetable group
20 Seed-propagated species, outdoor test 1 050 1 445
21 Seed-propagated species, greenhouse test 1 200 1 955
22 Vegetatively propagated species, outdoor test 1 050 1 700
23 Vegetatively propagated species, greenhouse test 1 200 1 360
Fruit groups
24 Trees 1 050 1 615
24A Tree species with a large permanent living reference collection 1 050 2 380
25 Shrubs 1 050 1 190
26 Vine habit 1 050 1 190
27 Runners 1 050 1 870’
29.3.2003L 82/16 Official Journal of the European UnionEN
REGLAMENTO (CE) No 1650/2003 DEL CONSEJO
de 18 de junio de 2003
por el que se modifica el Reglamento (CE) no 2100/94 relativo a la protección comunitaria de las obtenciones vegetales
EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 308,
Vista la propuesta de la Comisión (1),
Visto el dictamen del Parlamento Europeo (2),
Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas (3),
Considerando lo siguiente:
(1) Con la entrada en vigor del Reglamento (CE, Euratom) no 1605/2002 del Consejo, de 25 de junio de 2002, por el que se aprueba el Reglamento financiero aplicable al presupuesto general de las Comunidades Europeas (4), se abandonará el concepto de control financiero previo centralizado en beneficio de sistemas de control y de auditoría más modernos.
(2) Resulta oportuno que la Oficina Comunitaria de Varie- dades Vegetales cuente con sistemas de control y de auditoría de nivel comparable al de los sistemas utiliza- dos por las instituciones comunitarias.
(3) Los principios generales y los límites que regulan el derecho de acceso a los documentos contemplado en el artículo 255 del Tratado fueron establecidos por el Reglamento (CE) no 1049/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de mayo de 2001, relativo al acceso del público a los documentos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión (5).
(4) Con ocasión de la aprobación del Reglamento (CE) no 1049/2001, las tres instituciones convinieron, mediante una declaración común, que las Agencias y órganos similares debían aplicar normas conformes con el Regla- mento mencionado.
(5) Procede, por lo tanto, incluir en el Reglamento (CE) no 2100/94 del Consejo, de 27 de julio de 1994, relativo a la protección comunitaria de las obtenciones vegeta- les (6) las disposiciones necesarias para permitir que se aplique el Reglamento (CE) no 1049/2001 a la Oficina Comunitaria de Variedades Vegetales, así como una dis-
posición relativa a los recursos contra una denegación de acceso a los documentos.
(6) Así pues, el Reglamento (CE) no 2100/94 debe modifi- carse en consecuencia.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
El Reglamento (CE) no 2100/94 queda modificado del modo siguiente:
1) Se introducirá el artículo siguiente:
«Artículo 33 bis
Acceso a los documentos
1. El Reglamento (CE) no 1049/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de mayo de 2001, relativo al acceso del público a los documentos del Parlamento Euro- peo, del Consejo y de la Comisión (*) se aplicará a los documentos en poder de la Oficina.
2. El Consejo de administración adoptará las disposicio- nes de aplicación del Reglamento (CE) no 2100/94 en el plazo de seis meses a partir de la entrada en vigor del Reglamento (CE) no 1650/2003 del Consejo, de 18 de junio de 2003, por el que se modifica el Reglamento relativo a la protección comunitaria de las obtenciones vegetales (**).
3. Las decisiones adoptadas por la Oficina en aplicación del artículo 8 del Reglamento (CE) no 1049/2001 podrán dar lugar a la presentación de una reclamación al Defensor del Pueblo o a la interposición de un recurso ante el Tribu- nal de Justicia de las Comunidades Europeas, en las condi- ciones previstas, respectivamente, en los artículos 195 y 230 del Tratado.
(*) DO L 145 de 31.5.2001, p. 43. (**) DO L 245 de 29.9.2003, p. 28.».
2) Se modifica el artículo 111 del modo siguiente:
a) Se sustituirá el título por lo siguiente:
«Auditoría y control»
(1) DO C 331 E de 31.12.2002, p. 69. (2) Dictamen emitido el 27 de marzo de 2003 (pendiente de publica-
ción en el DO). (3) DO C 285 de 21.11.2002, p. 4. (4) DO L 248 de 16.9.2002, p. 1, y corrección de errores en el DO
L 25 de 30.1.2003, p. 43. (5) DO L 145 de 31.5.2001, p. 43. (6) DO L 227 de 1.9.1994, p. 1; Reglamento cuya última modificación
la constituye el Reglamento (CE) no (DO L 258 de 28.10.1995, p. 3).
L 245/28 29.9.2003Diario Oficial de la Unión EuropeaES
b) El apartado 1 se sustituirá por el texto siguiente:
«1. En la Oficina se creará una función de auditoría interna que deberá ejercerse respetando las normas internacionales pertinentes. El auditor interno, nom- brado por el Presidente, será responsable ante éste de la verificación del buen funcionamiento de los sistemas y procedimientos de ejecución del presupuesto de la Oficina.
El auditor interno asesorará al Presidente sobre el con- trol de riesgos, emitiendo dictámenes independientes sobre la calidad de los sistemas de gestión y control y formulando recomendaciones para mejorar las condi-
ciones de ejecución de las operaciones y promover una buena gestión financiera.
Incumbirá al ordenador la responsabilidad de implantar sistemas y procedimientos de control interno adaptados a la ejecución de sus tareas.».
Artículo 2
El presente Reglamento entrará en vigor el primer día del mes siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Luxemburgo, el 18 de junio de 2003.
Por el Consejo
El Presidente G. DRYS
29.9.2003 L 245/29Diario Oficial de la Unión EuropeaES
RÈGLEMENT (CE) No 569/2003 DE LA COMMISSION du 28 mars 2003
modifiant le règlement (CE) no 1238/95 établissant les règles d'exécution du règlement (CE) no 2100/94 du Conseil en ce qui concerne les taxes dues à l'Office communautaire des variétés
végétales
LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,
vu le traité instituant la Communauté européenne,
vu le règlement (CE) no 2100/94 du Conseil du 27 juillet 1994 instituant un régime de protection communautaire des obten- tions végétales (1), modifié par le règlement (CE) no 2506/95 (2), et notamment son article 113, paragraphe 4,
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (CE) no 1238/95 de la Commission du 31 mai 1995 établissant les règles d'exécution du règlement (CE) no 2100/94 du Conseil en ce qui concerne les taxes dues à l'Office communautaire des variétés végétales (3), modifié par le règlement (CE) no 329/2000 (4), établit les taxes dues à l'Office communautaire des variétés végé- tales (ci-après dénommé «l'Office») et leur montant.
(2) Le conseil d'administration de l'Office a soumis à la Commission des projets de modifications concernant les taxes dues à l'Office en vertu du règlement (CE) no 2100/ 94.
(3) Le système bancaire de paiement électronique «Swift» doit permettre de fournir les documents probants suffi- sants établissant qu'un demandeur a effectué les dé- marches nécessaires pour effectuer le paiement de la taxe de demande sur le compte de l'Office.
(4) Conformément au règlement (CE) no 2100/94, la taxe de demande est destinée à couvrir plusieurs étapes du traite- ment de ladite demande. L'Office doit donc rembourser un pourcentage établi de la taxe de demande lorsque, à la suite de l'examen initial de la demande, il apparaît que cette dernière n'est pas valide.
(5) Pour tenir compte des frais administratifs du régime de protection communautaire des obtentions végétales qui ne sont pas couverts par d'autres taxes, la taxe annuelle ne dépendra pas de l'obtention protégée et n'augmentera pas avec le temps.
(6) La réserve financière de l'Office a atteint un niveau qui dépasse le niveau nécessaire pour garantir la poursuite de son activité. Par conséquent, le montant de la taxe annuelle doit être lié à une réduction de la réserve pour la période de 2003 à 2005.
(7) La date d'échéance de la taxe annuelle doit précéder le début de l'année à laquelle la protection des obtentions végétales se rapporte afin d'éviter d'accorder une protec- tion gratuite en cas de non-paiement de ladite taxe.
(8) Il est opportun de faire disparaître la différence entre les taxes perçues pour procéder à des inscriptions dans le registre de la protection communautaire des obtentions végétales et le registre des demandes. Par ailleurs, une seule taxe doit être perçue pour procéder à la même inscription dans un registre liée à une demande couvrant plus d'une obtention appartenant au même détenteur.
(9) Conformément au règlement (CE) no 1239/95 de la Commission du 31 mai 1995 établissant les règles d'exé- cution du règlement (CE) no 2100/94 du Conseil en ce qui concerne la procédure devant l'Office communau- taire des variétés végétales (5), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2181/2002 (6), l'Office doit rému- nérer l'examen technique. Il convient d'augmenter les taxes appliquées aux demandeurs des examens tech- niques et d'introduire différents groupes de taxes. Compte tenu de l'importance de l'augmentation, celle-ci se fera en deux étapes.
(10) Le règlement (CE) no 1238/95 doit donc être modifié en conséquence.
(11) Les nouvelles mesures s'appliquent aux taxes venant à échéance à compter du 1er avril 2003.
(12) Le conseil d'administration a été consulté conformément au règlement (CE) no 2100/94.
(13) Les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l'avis du comité permanent de la protection des obtentions végétales,
29.3.2003 L 82/13Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) JO L 227 du 1.9.1994, p. 1. (2) JO L 258 du 28.10.1995, p. 3. (3) JO L 121 du 1.6.1995, p. 31. (4) JO L 37 du 12.2.2000, p. 19.
(5) JO L 121 du 1.6.1995, p. 37. (6) JO L 331 du 7.12.2002, p. 14.
A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Le règlement (CE) no 1238/95 est modifié comme suit:
1) l'article 4 est modifié comme suit: a) le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:
«3. Lorsque le paiement est considéré comme n'ayant pas été reçu par l'Office dans le délai imparti, ce délai est considéré comme ayant été respecté vis-à-vis de l'Office lorsque sont produits, dans le délai en cause, les docu- ments probants suffisants attestant que la personne qui effectue le paiement a transmis un ordre de virement, en bonne et due forme et dans le délai imparti, à un établis- sement bancaire ou à un bureau de poste, pour le paie- ment en euros sur un compte bancaire détenu par l'Of- fice.»;
b) le paragraphe 4 est supprimé; c) le paragraphe 5 est remplacé par le texte suivant:
«5. Les documents probants sont considérés comme suffisants au sens du paragraphe 3 s'il est produit un justificatif d'un établissement bancaire ou d'un bureau de poste attestant que l'ordre de virement a été effectué. Cependant, lorsque le transfert demandé a été effectué au moyen du système bancaire de paiement électronique “Swift”, le justificatif de virement prendra la forme d'une copie du rapport “Swift”, sur laquelle un employé de la banque ou de la poste, dûment autorisé, aura apposé un cachet et sa signature.»;
2) l'article 7 est modifié comme suit: a) le paragraphe 5 est remplacé par le texte suivant:
«5. Les dispositions du paragraphe 4 ne s'appliquent pas lorsque la demande est accompagnée de documents probants suffisants attestant que la personne qui effectue le paiement a transmis un ordre de virement, en bonne et due forme et dans le délai imparti, à un établissement bancaire ou à un bureau de poste, pour le paiement en euros sur un compte bancaire détenu par l'Office; l'article 4, paragraphe 5, s'applique mutatis mutandis.»;
b) le paragraphe 7 suivant est ajouté: «7. Lorsque la taxe de demande est reçue mais que la demande n'est pas valide au sens de l'article 50 du règle- ment de base, l'Office prélèvera 300 euros sur la taxe de
demande et remboursera le montant restant au moment de notifier au demandeur les lacunes constatées dans la demande.»;
3) à l'article 9, les paragraphes 1 et 2 sont remplacés par le texte suivant:
«1. L'Office perçoit de tout titulaire de la protection communautaire des obtentions végétales, ci-après dénommé “titulaire”, une taxe pour chaque année de la durée de cette protection communautaire (taxe annuelle) de 300 euros pour les années 2003 à 2005 et de 435 euros pour l'année 2006 et les années suivantes.
2. Le paiement de la taxe annuelle doit se faire:
a) en ce qui concerne la première année de la protection communautaire des obtentions végétales, dans un délai de soixante jours à compter de la date d'octroi de la protection, et
b) en ce qui concerne les années suivantes de la protection communautaire des obtentions végétales, le premier jour du mois calendaire précédant celui au cours duquel la protection a été accordée.»;
4) l'article 10 est modifié comme suit: a) au paragraphe 1, point b), cinquième tiret, l'expression
«300 écus» est remplacée par «100 euros»; b) le paragraphe 3 suivant est ajouté:
«3. Lorsqu'une demande d'inscription visée aux points b) ou c) du paragraphe 1 concerne plus d'une demande ou d'un droit enregistré, demandé ou détenu par la même personne, une seule taxe sera perçue.»;
5) l'annexe I est modifiée conformément à l'annexe du présent règlement;
6) l'annexe II est supprimée.
Article 2
Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.
Il s'applique à toutes les taxes dues à compter du 1er avril 2003.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 28 mars 2003.
Par la Commission David BYRNE
Membre de la Commission
29.3.2003L 82/14 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE
L'annexe I est remplacée par le texte suivant:
«ANNEXE I
Taxe relative à l'examen technique visée à l'article 8
La taxe exigible pour l'examen technique d'une variété en vertu de l'article 8 s'établit par référence à l'année où commence la période de végétation et à l'espèce à laquelle appartient la variété, selon le tableau suivant:
(en euros)
Groupe de taxes Taxe pour lesannées 2003-2005
Taxe pour 2006 et les années suivantes
Espèces agricoles
1 Cultures ordinaires 1 020 1 020
2 Cultures à multiplication végétative 1 190 1 190
3 Plantes oléagineuses 1 020 1 020
4 Graminées 1 020 1 020
5 Cultures betteravières 1 020 1 020
6 Plantes textiles 1 020 1 020
7 Cultures avec des conditions de test particulières 1 020 1 020
8 Autres cultures agricoles 1 020 1 020
Espèces ornementales
9 Espèces avec une collection de référence vivante, test sous serre, longue période de culture 1 190 1 190
9A Espèces avec une collection de référence vivante, test sous serre, longue période de culture et conditions phytosanitaires particulières 1 200 2 040
10 Espèces avec une collection de référence vivante, test sous serre, période de culture courte 1 105 1 105
11 Espèces avec une collection de référence vivante, test en plein air, longue période de culture 1 105 1 105
12 Espèces sans collection de référence vivante, test en plein air, période de culture courte 1 105 1 105
13 Espèces avec une collection de référence vivante, test sous serre, longue période de culture 1 200 1 360
13A Espèces sans collection de référence vivante, test sous serre, longue période de culture avec une étape supplémentaire de multiplication du matériel végétal 1 200 2 040
14 Espèces sans collection de référence vivante, test sous serre, période de culture courte 1 105 1 105
15 Espèces sans collection de référence vivante, test en plein air, longue période de culture 1 105 1 105
16 Espèces sans collection de référence vivante, test en plein air, période de culture courte 1 105 1 105
17 Nouvelles espèces, test sous serre 1 190 1 190
18 Nouvelles espèces, test en plein air 1 190 1 190
19 Espèces à multiplication par semences (ne relevant d'aucune autre catégorie) 1 200 1 360
29.3.2003 L 82/15Journal officiel de l'Union européenneFR
(en euros)
Groupe de taxes Taxe pour lesannées 2003-2005
Taxe pour 2006 et les années suivantes
Espèces potagères
20 Espèces à multiplication par semences, test en plein air 1 050 1 445
21 Espèces à multiplication par semences, test sous serre 1 200 1 955
22 Espèces à multiplication végétative, test en plein air 1 050 1 700
23 Espèces à multiplication végétative, test sous serre 1 200 1 360
Espèces fruitières
24 Arbres 1 050 1 615
24A Espèces d'arbres avec une importante collection de référence vivante 1 050 2 380
25 Arbustes 1 050 1 190
26 Espèces de type vigne 1 050 1 190
27 Espèces rampantes 1 050 1 870»
29.3.2003L 82/16 Journal officiel de l'Union européenneFR