DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 2, Arti kel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 6 Unterab satz 2, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Ratsverordnungen (EG) Nr. 509/2006 vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) und (EG) Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Bestimmte Vorschriften sollten mit hilfe solcher Rechtsakte erlassen werden, um sicherzustellen, dass die Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Die neuen Vorschriften sollten die Durch führungsbestimmungen der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Anga ben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) und (EG) Nr. 1216/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garan tiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) ersetzen. Diese Verordnungen wur den durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 vom 18. Dezember 2013 der Kommission zur Ergän zung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festle gung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschrif ten und zusätzliche Übergangsvorschriften (6) aufgehoben.
(2) Die Verwendung von Schriftzeichen für eine geschützte Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe und eine garantiert traditionelle Spezialität und die Übersetzungen der Angaben zu einer garantiert tradi tionellen Spezialität sollten geregelt werden, damit die Marktteilnehmer und Verbraucher in allen Mitgliedstaaten die Namen und Angaben lesen und verstehen können.
(3) Das geografische Gebiet geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben sollte in der Produktspezifikation so detailliert und präzise abgegrenzt werden, dass keine Zweifel bestehen, damit die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrollstellen auf einer sicheren, zuverlässigen Basis handeln kön nen.
(4) Es sollte die Verpflichtung eingeführt werden, detaillierte Vorschriften hinsichtlich des Ursprungs und der Qualität des Futters in die Produktspezifikationen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufzunehmen, deren Namen als geschützte Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, um eine einheitliche Qualität des Erzeugnisses zu gewähr leisten und die Ausarbeitung dieser Vorschriften zu vereinheitlichen.
(5) Die Produktspezifikationen geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben sollten Maßnahmen vorsehen, die gewährleisten, dass das Erzeugnis im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt. Diese Maßnahmen sollten klar und detailliert sein, damit das Erzeugnis, die Rohstoffe, das Futter und das sonstige Material, die aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen, zurückverfolgt werden können.
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(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (2) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1. (3) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (4) ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1. (5) ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 3. (6) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.
(6) Für Anträge auf Eintragung eines Namens oder auf Genehmigung einer Änderung, die unterschiedliche Erzeug nisse betreffen, müssen die Fälle definiert werden, in denen Erzeugnisse mit demselben eingetragenen Namen als unterschiedliche Erzeugnisse gelten. Um zu vermeiden, dass Erzeugnisse, die den Anforderungen an geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht genügen, mit einer eingetragenen Bezeichnung vermarktet werden, sollte für alle unter schiedlichen in einem Antrag erfassten Erzeugnisse nachgewiesen werden, dass sie die Anforderungen an die Ein tragung erfüllen.
(7) Sind das Verpacken eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels oder Arbeitsvorgänge, die seine Aufmachung betreffen, z. B. Schneiden oder Reiben, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, so stellt dies eine Be schränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist für solche Beschränkungen eine produktspezifische Rechtfertigung zu liefern.
(8) Für das reibungslose Funktionieren der Regelung sollten Verfahren für die Antragstellung, für Einsprüche, für Änderungen und für Löschungen festgelegt werden.
(9) Um für einheitliche und effiziente Verfahren zu sorgen, sollten Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Ände rungsanträge, Löschungsanträge sowie Muster für die Veröffentlichung der einzigen Dokumente für Namen, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden, bereitgestellt werden.
(10) Der Rechtssicherheit wegen sollten die Kriterien für die Ermittlung des Datums, an dem ein Eintragungsantrag oder ein Änderungsantrag eingereicht wurde, eindeutig festgelegt werden.
(11) Um das Verfahren zu straffen und aus Gründen der Vereinheitlichung, sollte die Länge der einzigen Dokumente begrenzt werden.
(12) Aus Gründen der Vereinheitlichung sollten besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode erlassen werden. Um eine einfache und zügige Prüfung der Anträge auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung zu ermöglichen, sollte die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode ausschließlich sachdienliche und vergleichbare Angaben enthalten. Wiederholungen, implizite Anforderungen und überflüssige Teile sollten vermieden werden.
(13) Der Rechtssicherheit wegen empfiehlt es sich, für das Einspruchsverfahren Fristen vorzugeben und Kriterien für die Ermittlung des Beginns dieser Fristen festzulegen.
(14) Der Transparenz halber sollten die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffent lichenden Angaben zu Änderungs- und zu Löschungsanträgen vollständig sein.
(15) Zur Straffung und Vereinfachung sollte die elektronische Form das einzig zulässige Kommunikationsmittel für die Übermittlung von Anträgen, Angaben und Unterlagen sein.
(16) Die Verwendung von Zeichen und Angaben auf den Erzeugnissen, die mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben oder als garantiert traditionelle Spezialitäten vermarktet werden, ist ein schließlich der geeigneten Sprachfassungen zu regeln.
(17) Die Vorschriften für die Verwendung der eingetragenen Namen in Verbindung mit den Zeichen, Angaben oder entsprechenden Abkürzungen gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 6 und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sollten präzisiert werden.
(18) Um einen einheitlichen Schutz von Angaben, Abkürzungen und Zeichen zu gewährleisten und die Öffentlichkeit für die EU-Qualitätsregelungen zu sensibilisieren, sollten Vorschriften eingeführt werden, wie Angaben, Abkürzun gen und Zeichen in den Medien oder auf Werbeträgern im Zusammenhang mit gemäß der entsprechenden Quali tätsregelung erzeugten Produkten zu verwenden sind.
(19) Um Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen, sollten Vorschriften über Inhalt und Form des Registers geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitä ten erlassen werden.
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(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Quali tätspolitik für Agrarerzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besondere Vorschriften für Namen
(1) Der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität ist in der Originalschrift einzutragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchsta ben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.
(2) Wird dem Namen einer garantiert traditionellen Spezialität die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Angabe beigefügt und soll diese Angabe in die übrigen Amtssprachen übersetzt werden, so werden diese Übersetzungen in die Produktspezifikation aufgenommen.
Artikel 2
Abgrenzung des geografischen Gebiets
Für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben wird das geografische Gebiet soweit mög lich unter Bezugnahme auf physische oder Verwaltungsgrenzen so präzise abgegrenzt, dass keine Unklarheiten entstehen können.
Artikel 3
Besondere Vorschriften für Futtermittel
Die Produktspezifikation eines tierischen Erzeugnisses, dessen Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden soll, enthält detaillierte Vorschriften über den Ursprung und die Qualität der Futtermittel.
Artikel 4
Ursprungsnachweis
(1) Die Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe beschreibt Verfahren, die von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Roh stoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografi schen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.
(2) Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln:
a) Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen;
b) Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse;
c) Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b.
Artikel 5
Beschreibung mehrerer unterschiedlicher Erzeugnisse
Sind im Antrag auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung mehrere unterschiedliche Erzeugnisse beschrieben, für die dieser Name verwendet werden darf, so muss für jedes dieser Erzeugnisse getrennt dargelegt werden, dass die Eintragungsbedingungen eingehalten werden.
„Unterschiedliche Erzeugnisse“ im Sinne dieses Artikels sind Erzeugnisse, für die zwar derselbe eingetragene Name ver wendet wird, zwischen denen aber bei der Vermarktung unterschieden wird oder die von den Verbrauchern als unter schiedliche Erzeugnisse angesehen werden.
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Artikel 6
Verfahrensvorschriften für Eintragungsanträge
(1) Das einzige Dokument einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang I der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Es wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt. Es muss knapp gefasst sein und darf — außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen — nicht mehr als 2 500 Wörter enthalten.
Der im einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschla genen Fassung der Produktspezifikation.
(2) Die Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang II der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Sie wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt.
(3) Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.
Artikel 7
Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode
(1) In dem einzigen Dokument für den Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird das Erzeugnis anhand von Definitionen und Normen, mit denen dieses Erzeugnis üblicherweise beschrieben wird, identifi ziert.
Die Beschreibung konzentriert sich auf die Besonderheit des Erzeugnisses mit dem einzutragenden Namen und verwen det dabei Maßeinheiten und gängige oder technische Vergleichsmaßstäbe, ohne jedoch technische Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, oder die einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften für alle Erzeugnisse dieser Art zu nennen.
(2) Bei einer garantiert traditionellen Spezialität sind in der Beschreibung des Erzeugnisses gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur die zur Identifizierung des Erzeugnisses notwendigen Merkmale und seine besonderen Merkmale anzugeben. Sie darf nicht aus der bloßen Wiederholung allgemeiner Verpflichtungen und insbesondere technischer Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, sowie der einschlägigen verbindli chen Rechtsvorschriften bestehen.
In der Beschreibung der Erzeugungsmethode gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist nur auf die aktuelle Erzeugungsmethode einzugehen. Historische Verfahren sind nur aufzunehmen, wenn sie noch immer angewendet werden. Nur das für die Erzeugung des spezifischen Erzeugnisses notwendige Verfah ren wird beschrieben, und zwar in einer Weise, die es ermöglicht, das Erzeugnis an einem beliebigen Ort zu reproduzie ren.
Die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses belegen, umfassen die wichtigsten unverän dert gebliebenen Elemente mit präzisen, fundierten Verweisen.
Artikel 8
Gemeinsame Anträge
Ein gemeinsamer Antrag gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird von einem beteiligten Mitgliedstaat oder von einer Gruppe von Antragstellern in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des beteiligten Drittlands bei der Kommission eingereicht. Er enthält die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 von allen beteiligten Mitgliedstaaten. Die Bedingungen der Artikel 8 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen in allen beteiligten Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.
Artikel 9
Verfahrensregeln für Einsprüche
(1) Für die Zwecke von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird eine mit Gründen versehene Einspruchserklärung nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.
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(2) Der Dreimonatszeitraum gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aufforderung zur Einigung auf elektronischem Weg an die betroffenen Parteien versendet wird.
(3) Die Mitteilung gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 und die der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorzulegenden Informationen werden innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung übermittelt.
Artikel 10
Verfahrensregeln für die Änderung einer Produktspezifikation
(1) Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe werden nach dem Muster in Anhang V erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Das geänderte einzige Dokument wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt. Der im geänderten einzigen Doku ment enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.
Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität werden nach dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Die geänderte Produktspezifikation wird nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung erstellt.
Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes.
(2) Anträge auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord nung (EU) Nr. 1151/2012 werden nach dem Muster in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geographischen Angaben ist das aktualisierte einzige Dokument (falls geändert) beizufügen, das nach dem Muster in Anhang I zu erstellen ist. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Pro duktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.
Bei Anträgen aus der Europäischen Union fügen die Mitgliedstaaten neben dem Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Ver ordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften entspricht. Bei Anträgen aus Drittländern ist die aktualisierte Produktspezifikation von der betreffenden Gruppe oder den Behörden des Drittlands bei zufügen. Anträge auf eine geringfügige Änderung in Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 der delegierten Ver ordnung (EU) Nr. 664/2014 enthalten bei Anträgen aus den Mitgliedstaaten den Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation und bei Anträgen aus Drittländern die aktualisierte Produktspezifikation.
Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei garantiert traditionellen Spezialitäten ist die aktualisierte Produktspezifikation beizufügen, die nach dem Muster in Anhang II zu erstellen ist. Die Mitgliedstaaten fügen eine Erklä rung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Bedingungen entspricht.
Die gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Elemente umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes.
(3) Die der Kommission vorzulegende Mitteilung einer vorübergehenden Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unter absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 wird nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verord nung erstellt. Dieser Mitteilung sind die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 beizufügen.
(4) Als Datum der Einreichung eines Änderungsantrags gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.
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Artikel 11
Löschung
(1) Ein Antrag auf Löschung einer Eintragung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.
Anträgen auf Löschung ist die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen.
(2) Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfas sen den ordnungsgemäß ausgefüllten Löschungsantrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 12
Übermittlungsweg
Anträge, Informationen und Unterlagen, die der Kommission gemäß den Artikeln 6, 8, 9, 10, 11 und 15 vorgelegt wer den, sind in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 13
Verwendung von Zeichen und Angaben
(1) Die EU-Zeichen gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die mit Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 festgelegt werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang X der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.
(2) Die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“, „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ oder „GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT“ in den Zeichen können in jeder Amtssprache der Europäischen Union wie in Anhang X der vorliegenden Verordnung vorgegeben verwendet werden.
(3) Werden die EU-Zeichen, die Angaben oder die entsprechenden Abkürzungen gemäß den Artikeln 12 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bei der Kennzeichnung eines Erzeugnisses verwendet, so ist auch der eingetragene Name anzugeben.
(4) Angaben, Abkürzungen und Zeichen dürfen in Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Medien oder auf Werbeträgern für die Zwecke der Verbreitung der Qualitätsregelung oder der Bekanntmachung des eingetragenen Namens verwendet werden.
(5) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf den Markt gebracht wurden und die nicht mit den Absät zen 1 und 2 im Einklang stehen, dürfen in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Artikel 14
Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben und Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
(1) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:
a) den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;
b) die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;
c) den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;
d) die Information, dass der Name als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung geschützt ist;
e) die Angabe des Ursprungslands/der Ursprungsländer.
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(2) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:
a) den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;
b) die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;
c) den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;
d) die Angabe des Landes bzw. der Länder der Vereinigung(en), die den Antrag gestellt hat (haben);
e) die Information, ob laut Eintragungsbeschluss dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die Angabe gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen ist;
f) nur für Anträge, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen sind, die Angabe, ob die Ein tragung ohne Namensvorbehalt erfolgt.
(3) Genehmigt die Kommission eine Änderung der Produktspezifikation, mit der die Angaben in den Registern geän dert werden, so streicht sie die ursprünglichen Angaben und erfasst die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beschlusses über die Genehmigung der Änderung.
(4) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem jeweiligen Register.
Artikel 15
Übergangsvorschriften
Ein Antrag auf Veröffentlichung des einzigen Dokuments, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 in Bezug auf eine vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe gestellt wird, wird nach dem Muster in Anhang I der vorlie genden Verordnung erstellt.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9 Absatz 1 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht begonnen hat.
Artikel 9 Absatz 3 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.
Anhang X Nummer 2 gilt ab 1. Januar 2016, unbeschadet der Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebracht wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat.
Brüssel, den 13. Juni 2014
Für die Kommission
Der Präsident José Manuel BARROSO
19.6.2014L 179/42 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG I
EINZIGES DOKUMENT
[Hier bitte den Namen wie unter Ziffer 1 einfügen:] „…“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
[Bitte ankreuzen:] g. U. g. g. A.
1. Name(n) [der g. U. Oder der g. g. A.]
[Hier bitte den für die Eintragung vorgeschlagenen Namen oder — im Fall eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation oder eines Antrags auf Veröffentlichung gemäß Artikel 15 dieser Verordnung — den eingetragenen Namen angeben.]
2. Mitgliedstaat oder Drittland
…
3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels
3.1. Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]
…
3.2. Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt
[Wichtigste Punkte gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Das Erzeugnis ist anhand der zur Beschreibung dieses Erzeugnisses üblichen Definitionen und Normen zu identifizieren. Die Beschrei bung des Erzeugnisses konzentriert sich auf dessen Besonderheit und verwendet dabei Maßeinheiten und gängige oder technische Vergleichsmaßstäbe, ohne jedoch technische Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, oder die einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften für alle Erzeugnisse dieser Art zu nennen (Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung).]
3.3. Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)
[Für g. U.: Bestätigung, dass das Futter und die Rohstoffe aus dem Gebiet stammen. Werden Futter oder Rohstoffe verwendet, die nicht aus dem Gebiet stammen, sind diese Ausnahmen ausführlich zu beschreiben und zu begrün den. Diese Ausnahmen müssen mit den gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlassenen Vorschriften in Einklang stehen.
Für g. g. A.: Angabe etwaiger an die Rohstoffe gestellter Qualitätsanforderungen oder Einschränkungen in Bezug auf ihre Herkunft. Begründung etwaiger Einschränkungen. Solche Einschränkungen müssen mit den gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlassenen Vorschriften in Einklang stehen und im Hinblick auf den Zusammenhang gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung begründet werden.]
…
3.4. Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen
[Begründung etwaiger Einschränkungen oder Ausnahmen.]
…
3.5. Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen
[Falls vorhanden, andernfalls frei lassen. Produktspezifische Begründung etwaiger Einschränkungen.]
…
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3.6. Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen
[Falls vorhanden, andernfalls frei lassen. Begründung etwaiger Einschränkungen.]
…
4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets
[Gegebenenfalls Einfügen einer Karte des Gebiets]
…
5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
[Für g. U.: Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Güte oder den Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geo grafischen Gebiet mit seinen natürlichen und menschlichen Einflüssen, einschließlich gegebenenfalls Elemente der Beschreibung des Erzeugnisses oder des Erzeugungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.
Für g. g. A.: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Ursprung und gegebenenfalls einer bestimm ten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses.
Ausdrückliche Angabe des jeweiligen Faktors (Ansehen, bestimmte Qualität, sonstige Eigenschaften des Erzeugnis ses), auf dem der ursächliche Zusammenhang beruht, und ausschließlich Informationen zu den entsprechenden Fak toren, einschließlich gegebenenfalls Elemente der Beschreibung des Erzeugnisses oder des Erzeugungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.]
Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation
(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)
…
19.6.2014L 179/44 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG II
ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT
[Hier bitte den Namen wie unter Ziffer 1 einfügen:] „“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
Mitgliedstaat oder Drittland „“
1. Einzutragende(r) Name(n)
…
2. Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]
…
3. Gründe für die Eintragung
3.1. Es handelt sich um ein Erzeugnis, das
eine Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht.
aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.
[bitte erläutern]
3.2. Es handelt sich um einen Namen, der
traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden ist.
die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt.
[ggf. bitte erläutern]
4. Beschreibung
4.1. Beschreibung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, unter anderem mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringen (Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung)
…
4.2. Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Methode zur Herstellung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, einschließlich gegebenenfalls der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Zubereitungsmethode des Erzeugnisses (Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung)
…
4.3. Beschreibung der wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses ausmachen (Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung)
…
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ANHANG III
MIT GRÜNDEN VERSEHENER EINSPRUCH
[Bitte ankreuzen:] g. U. g. g. A. g. t. S.
1. Name des Erzeugnisses
[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]
…
2. Amtliche Bezugsangaben
[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]
Bezugsnummer: …
Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt: …
3. Angaben zur Kontaktstelle
Ansprechpartner: Anrede (Herr, Frau, ...): … Name: …
Vereinigung/Organisation/Einzelperson: …
Oder die nationale Behörde:
Dienststelle: …
Anschrift: …
Telefon: +…
E-Mail-Adresse: …
4. Begründung des Einspruchs
Für g. U./g. g. A.:
Nichteinhaltung der Bedingungen des Artikels 5 und des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.
Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Pflanzensorte oder Tierrasse).
Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ganz oder teil weise gleichlautender Name).
Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (bestehender Mar kenname).
Eintragung würde sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nachteilig auf das Bestehen von Namen, Marken oder Erzeugnissen auswirken.
Der für die Eintragung vorgeschlagene Name ist eine Gattungsbezeichnung; nähere Einzelheiten sind gemäß Arti kel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 anzugeben.
Für g. t. S.:
Nichteinhaltung der Bedingungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.
Eintragung des Namens wäre unvereinbar mit den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).
Der für die Eintragung vorgeschlagene Name ist für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und wirtschaftlich von Bedeutung (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).
19.6.2014L 179/46 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
5. Einzelheiten des Einspruchs
Geben Sie bitte hinreichende Gründe und Rechtfertigungen für den Einspruch an.
Zudem ist eine Erklärung über das berechtigte Interesse des Einspruchsführers beizufügen. Wird der Einspruch von nationalen Behörden vorgebracht, so ist eine Erklärung über das berechtigte Interesse nicht erforderlich. Der Ein spruch sollte unterschrieben und mit Datum versehen sein.
19.6.2014 L 179/47Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG IV
MELDUNG DES ABSCHLUSSES VON KONSULTATIONEN NACH EINEM EINSPRUCH
[Bitte ankreuzen:] g. U. g. g. A. g. t. S.
1. Name des Erzeugnisses
[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]
2. Amtliche Bezugsangaben [gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]
Bezugsnummer:
Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt:
3. Ergebnis der Konsultationen
3.1. Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde eine Einigung erzielt:
[Bitte Kopien von Schreiben beifügen, in denen die Einigung bestätigt wird und aus denen alle Faktoren, die die Eini gung ermöglicht haben, hervorgehen (Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]
3.2. Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde keine Einigung erzielt:
[Bitte die Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beifügen.]
4. Produktspezifikation und Einziges Dokument
4.1. Die Produktspezifikation wurde geändert:
… Ja (*) … Nein
(*) Wenn „Ja“, bitte Beschreibung der Änderungen und geänderte Produktspezifikation beifügen.
4.2. Das Einzige Dokument wurde geändert (nur für g. U. und g. g. A.):
… Ja (*) … Nein
(*) Wenn „Ja“, bitte Kopie des aktualisierten Dokuments beifügen.
5. Datum und Unterschrift
[Name]
[Dienststelle/Organisation]
[Anschrift]
[Tel.: +]
[E-Mail-Adresse:]
19.6.2014L 179/48 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG V
Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe
Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
[Eingetragener Name] „…“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
[Bitte ankreuzen:] g. U. g. g. A.
1. Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse
[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt (bei Anträgen aus Drittländern außerdem Angabe des Namens und der Anschrift der Behörden oder, soweit verfügbar, der Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der antragstellenden Vereinigung dargestellt wird.]
2. Mitgliedstaat oder Drittland
…
3. Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht
Name des Erzeugnisses
Beschreibung des Erzeugnisses
Geografisches Gebiet
Ursprungsnachweis
Erzeugungsverfahren
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
Kennzeichnung
Sonstiges [bitte angeben]
4. Art der Änderung(en)
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.
5. Änderung(en)
[Legen Sie bitte für jede unter Ziffer 3 angekreuzte Rubrik eine ausführliche Erläuterung und die spezifischen Gründe für die einzelnen Änderungen vor. Die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Ein zige Dokument müssen für jede Änderung genau mit den vorgeschlagenen geänderten Fassungen verglichen werden. Der Änderungsantrag muss eigenständig sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]
19.6.2014 L 179/49Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG VI
Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer garantiert tradi tionellen Spezialität
Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
[Eingetragener Name] „…“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
1. Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse
Name der Vereinigung:
Anschrift:
Telefon: +
E-Mail-Adresse:
Fügen Sie bitte eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt, dar gestellt wird.
2. Mitgliedstaat oder Drittland
…
3. Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht
Name des Erzeugnisses
Beschreibung des Erzeugnisses
Erzeugungsverfahren
Sonstiges [bitte angeben]
4. Art der Änderung(en)
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. t. S.
5. Änderung(en)
[Legen Sie bitte für jede unter Ziffer 3 angekreuzte Rubrik eine ausführliche Erläuterung und die spezifischen Gründe für die einzelnen Änderungen vor. Die ursprüngliche Produktspezifikation muss für jede Änderung genau mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung verglichen werden. Der Änderungsantrag muss eigenständig sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]
19.6.2014L 179/50 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG VII
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG
Antrag auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
[Eingetragener Name] „…“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
[Bitte ankreuzen:] g. U. g. g. A. g. t. S.
1. Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse
[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt (bei g.U. und g.g.A. betreffenden Anträgen aus Drittländern außerdem Angabe des Namens und der Anschrift der Behörden oder, soweit verfügbar, der Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der antragstellenden Vereinigung dargestellt wird.]
2. Mitgliedstaat oder Drittland
…
3. Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht
Beschreibung des Erzeugnisses
Ursprungsnachweis
Erzeugungsverfahren
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
Kennzeichnung
Sonstiges [bitte angeben]
4. Art der Änderung(en)
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Ände rung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Ände rung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., die eine Änderung des veröffentlichten Ein zigen Dokuments erforderlich macht.
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Ände rung der Spezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Ver gleichbares) veröffentlicht wurde.
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Ände rung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. t. S.
5. Änderung(en)
[Legen Sie bitte für jede in vorstehendem Abschnitt angekreuzte Rubrik eine Beschreibung und die Zusammenfassung der Gründe für die einzelnen Änderungen vor. Die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument müssen für jede Änderung mit den vorgeschlagenen geänderten Fassungen vergli chen werden. Erläutern Sie auch klar verständlich, warum die Änderung in Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 Unterab satz 3 und/oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einzustufen ist. Der Antrag auf eine geringfü gige Änderung muss eigenständig sein (Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]
19.6.2014 L 179/51Amtsblatt der Europäischen UnionDE
6. Aktualisierte Produktspezifikation (nur für g. U. Und g. g. A.)
[Nur in den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. aaa/2014):]
a) bei Anträgen von Mitgliedstaaten Hinweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation;
b) bei Anträgen aus Drittländern Beifügung der aktualisierten Produktspezifikation.]
ANHANG VIII
MITTEILUNG EINER VORÜBERGEHENDEN ÄNDERUNG
Mitteilung einer vorübergehenden Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014.
[Eingetragener Name] „…“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
[Bitte ankreuzen:] g. U. g. g. A. g. t. S.
1. Mitgliedstaat oder Drittland
…
2. Änderung(en)
[Angabe der Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht. Geben Sie bitte zu jeder genehmig ten vorübergehenden Änderung eine ausführliche Erläuterung und Begründung, einschließlich einer Beschreibung und einer Abschätzung der Auswirkungen der Änderung auf die für das Erzeugnis im Rahmen der Qualitätsregelung gel tenden Anforderungen und Kriterien (Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für g. U., g. g. A. bzw. g. t. S.). Beschreiben Sie bitte außerdem ausführlich die Maßnahmen, die eine vorübergehende Änderung rechtfertigen (gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, förmliche Anerkennung von Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsbedingungen usw.), und die Gründe für diese Maßnahmen. Beschreiben Sie bitte auch den Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und der genehmig ten vorübergehenden Änderung.]
19.6.2014L 179/52 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG IX
LÖSCHUNGSANTRAG
Löschungsantrag gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
[Eingetragene Bezeichnung:] „…“
EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]
[Bitte ankreuzen:] g. g. A. g. U. g. t. S.
1. Eingetragener Name, dessen Löschung beantragt wird
…
2. Mitgliedstaat oder Drittland
…
3. Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]
…
4. Antragstellende Person oder Einrichtung
[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person oder der Erzeuger gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die die Löschung beantragen (bei g. U. und g. g. A. betreffenden Anträgen aus Drittländern außerdem Angabe des Namens und der Anschrift der Behörden oder, soweit verfügbar, der Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der natürlichen oder juristischen Person, die die Löschung beantragt, dargestellt wird.]
…
5. Art und Gründe der Löschung
Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Buchstabe a
[Ausführliche Begründung der Löschung der Eintragung des Namens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und gegebenenfalls Nachweis dafür.]
Buchstabe b
[Ausführliche Begründung der Löschung der Eintragung des Namens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und gegebenenfalls Nachweis dafür.]
Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
[Ausführliche Begründung der Löschung der Eintragung des Namens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und gegebenenfalls Nachweis dafür.]
19.6.2014 L 179/53Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG X
REPRODUKTION DER EU-ZEICHEN UND ANGABEN FÜR G. U., G. G. A. UND G. T. S.
1. EU-Zeichen in Farbe
Für farbige Zeichen werden entweder Originalfarben (Pantone) oder der Vierfarbendruck verwendet. Die Farbreferen zen sind nachstehend angegeben.
EU-Zeichen in Pantone:
19.6.2014L 179/54 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
EU-Zeichen im Vierfarbendruck:
19.6.2014 L 179/55Amtsblatt der Europäischen UnionDE
Kontrast gegenüber den Hintergrundfarben
Auf einem farbigen Hintergrund ist das farbige EU-Zeichen nur schwer zu erkennen. Es empfiehlt sich daher die Abgrenzung durch eine umlaufende Konturlinie, um den Kontrast gegenüber dem Hintergrund zu verstärken:
2. EU-Zeichen in Schwarz und Weiß
Die Verwendung der Zeichen in Schwarz und Weiß ist nur dann zulässig, wenn Schwarz und Weiß die einzigen Druckfarben auf der Verpackung sind.
19.6.2014L 179/56 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
Bei der Verwendung in Schwarz und Weiß sind die EU-Zeichen wie folgt zu reproduzieren:
Negative Umsetzung der EU-Zeichen in Schwarz und Weiß
Ist die Hintergrundfarbe der Verpackung oder der Kennzeichnung dunkel, so können die EU-Zeichen in folgender Negativ-Version verwendet werden:
19.6.2014 L 179/57Amtsblatt der Europäischen UnionDE
3. Schriftbild
Für den Text ist das Schriftbild „Times Roman“ in Großbuchstaben zu verwenden.
4. Verkleinerung
Der Mindestdurchmesser der EU-Zeichen muss 15 mm betragen, darf bei kleinen Verpackungen oder Erzeugnissen jedoch auf 10 mm reduziert werden.
5. „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ und die entsprechenden Abkürzungen in den EU-Amtssprachen
EU-Amtssprache | Angabe | Abkürzung |
BG | защитено наименование за произход | ЗНП |
ES | denominación de origen protegida | DOP |
CS | chráněné označení původu | CHOP |
DA | beskyttet oprindelsesbetegnelse | BOB |
DE | geschützte Ursprungsbezeichnung | g. U. |
ET | kaitstud päritolunimetus | KPN |
EL | προστατευόμενη ονομασία προέλευσης | ΠΟΠ |
EN | protected designation of origin | PDO |
FR | appellation d'origine protégée | AOP |
GA | bunús ainmníochta cosanta | BAC |
HR | zaštićena oznaka izvornosti | ZOI |
IT | denominazione d'origine protetta | DOP |
LV | aizsargāts cilmes vietas nosaukums | ACVN |
LT | saugoma kilmės vietos nuoroda | SKVN |
HU | oltalom alatt álló eredetmegjelölés | OEM |
MT | denominazzjoni protetta ta' oriġini | DPO |
NL | beschermde oorsprongsbenaming | BOB |
PL | chroniona nazwa pochodzenia | CHNP |
PT | denominação de origem protegida | DOP |
RO | denumire de origine protejată | DOP |
SK | chránené označenie pôvodu | CHOP |
SL | zaščitena označba porekla | ZOP |
FI | suojattu alkuperänimitys | SAN |
SV | skyddad ursprungsbeteckning | SUB |
6. „Geschützte geografische Angabe“ und die entsprechenden Abkürzungen in den EU-Amtssprachen
EU-Amtssprache | Angabe | Abkürzung |
BG | защитено географско указание | ЗГУ |
ES | indicación geográfica protegida | IGP |
CS | chráněné zeměpisné označení | CHZO |
DA | beskyttet geografisk betegnelse | BGB |
19.6.2014L 179/58 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
DE | geschützte geografische Angabe | g. g. A. |
ET | kaitstud geograafiline tähis | KGT |
EL | προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη | ΠΓΕ |
EN | protected geographical indication | PGI |
FR | indication géographique protégée | IGP |
GA | sonra geografach cosanta | SGC |
HR | zaštićena oznaka zemljopisnog podrijetla | ZOZP |
IT | indicazione geografica protetta | IGP |
LV | aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde | AĢIN |
LT | saugoma geografinė nuoroda | SGN |
HU | oltalom alatt álló földrajzi jelzés | OFJ |
MT | indikazzjoni ġeografika protetta | IĠP |
NL | beschermde geografische aanduiding | BGA |
PL | chronione oznaczenie geograficzne | CHOG |
PT | indicação geográfica protegida | IGP |
RO | indicație geografică protejată | IGP |
SK | chránené zemepisné označenie | CHZO |
SL | zaščitena geografska označba | ZGO |
FI | suojattu maantieteellinen merkintä | SMM |
SV | skyddad geografisk beteckning | SGB |
7. „Garantiert traditionelle Spezialität“ und die entsprechenden Abkürzungen in den EU-Amtssprachen
EU-Amtssprache | Angabe | Abkürzung |
BG | храна с традиционно специфичен характер | ХТСХ |
ES | especialidad tradicional garantizada | ETG |
CS | zaručená tradiční specialita | ZTS |
DA | garanteret traditionel specialitet | GTS |
DE | garantiert traditionelle Spezialität | g. t. S. |
ET | garanteeritud traditsiooniline toode | GTT |
EL | εγγυημένο παραδοσιακό ιδιότυπο προϊόν | Ε Π Ι Π |
EN | traditional speciality guaranteed | TSG |
FR | spécialité traditionnelle garantie | STG |
GA | speisialtacht thraidisiúnta ráthaithe | STR |
HR | zajamčeno tradicionalni specijalitet | ZTS |
IT | specialità tradizionale garantita | STG |
LV | garantēta tradicionālā īpatnība | GTI |
LT | garantuotas tradicinis gaminys | GTG |
19.6.2014 L 179/59Amtsblatt der Europäischen UnionDE
HU | hagyományos különleges termék | HKT |
MT | speċjalità tradizzjonali garantita | STG |
NL | gegarandeerde traditionele specialiteit | GTS |
PL | gwarantowana tradycyjna specjalność | GTS |
PT | especialidade tradicional garantida | ETG |
RO | specialitate tradițională garantată | STG |
SK | zaručená tradičná špecialita | ZTŠ |
SL | zajamčena tradicionalna posebnost | ZTP |
FI | aito perinteinen tuote | APT |
SV | garanterad traditionell specialitet | GTS |
19.6.2014L 179/60 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
ANHANG XI
KLASSIFIZIERUNG DER ERZEUGNISSE
1. Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag
— Klasse 1.1. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch
— Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
— Klasse 1.3. Käse
— Klasse 1.4. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)
— Klasse 1.5. Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
— Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
— Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
— Klasse 1.8. Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
2. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
I. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
— Klasse 2.1. Bier
— Klasse 2.2. Schokolade und Nebenprodukte
— Klasse 2.3. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
— Klasse 2.4. Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten
— Klasse 2.5. Teigwaren
— Klasse 2.6. Salz
— Klasse 2.7. Natürliche Gummis und Harze
— Klasse 2.8. Senfpaste
— Klasse 2.9. Heu
— Klasse 2.10. Ätherische Öle
— Klasse 2.11. Kork
— Klasse 2.12. Cochenille
— Klasse 2.13. Blumen und Zierpflanzen
— Klasse 2.14. Baumwolle
— Klasse 2.15. Wolle
— Klasse 2.16. Korbweide
— Klasse 2.17. Schwingflachs
— Klasse 2.18. Leder
— Klasse 2.19. Pelz
— Klasse 2.20. Federn
II. Garantiert traditionelle Spezialitäten
— Klasse 2.21. Fertigmahlzeiten
— Klasse 2.22. Bier
— Klasse 2.23. Schokolade und Nebenprodukte
— Klasse 2.24. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
— Klasse 2.25. Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten
— Klasse 2.26. Teigwaren
— Klasse 2.27. Salz
19.6.2014 L 179/61Amtsblatt der Europäischen UnionDE
COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) No 668/2014
of 13 June 2014
laying down rules for the application of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council of 21 November 2012 on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (1), and in particular the second subparagraph of Article 7(2), Article 11(3), the second subparagraph of Article 12(7), the second subparagraph of Article 19(2), Article 22(2), the second subparagraph of Article 23(4), Article 44(3), the second subparagraph of Article 49(7), the second subparagraph of Article 51(6), the second subparagraph of Article 53(3) and the second subparagraph of Article 54(2) thereof,
Whereas:
(1) Regulation (EU) No 1151/2012 has repealed and replaced Council Regulations (EC) No 509/2006 of 20 March 2006 on agricultural products and foodstuffs as traditional specialities guaranteed (2) and (EC) No 510/2006 of 20 March 2006 on the protection of geographical indications and designations of origin for agricultural products and foodstuffs (3). Regulation (EU) No 1151/2012 empowers the Commission to adopt delegated and imple menting acts. In order to ensure the smooth functioning of the quality schemes for agricultural products and foodstuffs in the new legal framework, certain rules should be adopted by means of such acts. The new rules should replace the implementing rules of Commission Regulations (EC) No 1898/2006 of 14 December 2006 laying down detailed rules of implementation of Council Regulation (EC) No 510/2006 on the protection of geo graphical indications and designations of origin for agricultural products and foodstuffs (4) and (EC) No 1216/2007 of 18 October 2007 laying down detailed rules for the implementation of Council Regulation (EC) No 509/2006 on agricultural products and foodstuffs as traditional specialities guaranteed (5). Those Regula tions are repealed by Commission Delegated Regulation (EU) No 664/2014 of 18 December 2013 supplementing Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council with regard to the establishment of the Union symbols for protected designations of origin, protected geographical indications and traditional specialities guaranteed and with regard to certain rules on sourcing, certain procedural rules and certain addi tional transitional rules (6).
(2) Specific rules concerning the use of linguistic characters for a protected designation of origin, a protected geo graphical indication and a traditional speciality guaranteed and the translations of the claim accompanying a tra ditional speciality guaranteed should be laid down in order to ensure that operators and consumers in all Member States are able to read and understand such names and claims.
(3) The geographical area of protected designations of origin and protected geographical indications should be defined in the product specification in a detailed, precise way that presents no ambiguities in order to allow producers, competent authorities and control bodies to operate on certain and reliable bases.
(4) An obligation to include detailed rules on the origin and quality of feed in the product specifications of products of animal origin the names of which are registered as protected designations of origin should be established in order to guarantee uniform quality of the product and to harmonise the way of drafting those rules.
(5) The product specification for protected designations of origin and protected geographical indications should include the measures taken to ensure that the product originates in the defined geographical area, as referred to in point (d) of Article 7(1) of Regulation (EU) No 1151/2012. Those measures should be clear and detailed in order to allow to trace the product, raw materials, feed and other items coming from the defined geographical area.
19.6.2014L 179/36 Official Journal of the European UnionEN
(1) OJ L 343, 14.12.2012, p. 1. (2) OJ L 93, 31.3.2006, p. 1. (3) OJ L 93, 31.3.2006, p. 12. (4) OJ L 369, 23.12.2006, p. 1. (5) OJ L 275, 19.10.2007, p. 3. (6) See p. 17 of this Official Journal.
(6) As regards applications for registration of a name or approval of an amendment covering distinct products it is necessary to define in which cases products bearing the same registered name are considered distinct products. In order to avoid that products not complying with the requirements for designations of origin and geographical indications referred to in Article 5(1) and (2) of Regulation (EU) No 1151/2012 are marketed using a registered name, compliance with the requirements for registration should be demonstrated for each distinct product covered by an application.
(7) Packaging of an agricultural product or a foodstuff or operations concerning its presentation, such as slicing or grating, restricted to a defined geographical area, constitute a restriction on free movement of goods and freedom to provide services. In the light of the case-law of the Court of Justice of the European Union, such restrictions can only be imposed if they are necessary, proportionate and capable of upholding the reputation of the geo graphical indication or the designation of origin. As referred to in point (e) of Article 7(1) of Regulation (EU) No 1151/2012, product specific justifications for such restrictions shall be provided.
(8) For the smooth functioning of the system, procedures for applications, oppositions, amendments and cancella tions should be specified.
(9) To ensure uniform and efficient procedures, forms concerning applications, oppositions, amendments, cancella tions as well as forms concerning the publication of single documents for names that were registered prior to 31 March 2006 should be provided.
(10) For the sake of legal certainty, the criteria for the identification of the date of submission of an application for registration and of submission of an amendment application should be clearly specified.
(11) A limit to the length of single documents should be set out in order to have a more streamlined process and for standardisation needs.
(12) Specific rules on the description of the product and the production method should be adopted for standardisation needs. In order to allow easy and quick examination of applications for registration of a name or approval of an amendment, the description of the product and of the production method should contain only relevant and comparable elements. Repetitions, implicit requirements and redundant parts should be avoided.
(13) For the sake of legal certainty, deadlines concerning the opposition procedure should be fixed and criteria for the identification of the starting dates of those deadlines should be established.
(14) For the sake of transparency, the information concerning applications for amendment and requests for cancella tion to be published in accordance with Article 50(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 should be exhaustive.
(15) For streamlining and simplification purposes, the electronic form should be the only means of communication admitted for the transmission of applications, information and documents.
(16) Rules on the use of symbols and indications on the products marketed under protected designations of origin, protected geographical indications or traditional specialities guaranteed should be set out, including on the appro priate linguistic versions to be used.
(17) The rules on the use of registered names in association with the symbols, indications or corresponding abbrevia tions, as referred to in Article 12(3) and (6) and Article 23(3) of Regulation (EU) No 1151/2012, should be clari fied.
(18) In order to ensure uniform protection of indications, abbreviations and symbols and to raise public awareness about the quality schemes of the Union, rules on the use of indications, abbreviations and symbols in media or advertising supports in connection with products produced in conformity with the respective quality scheme should be established.
(19) Rules on the content and the form of the Register of protected designations of origin, protected geographical indi cations and traditional specialities guaranteed should be adopted to ensure transparency and legal certainty.
19.6.2014 L 179/37Official Journal of the European UnionEN
(20) The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Agricultural Product Quality Policy Committee,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Specific rules for a name
1. The name of a protected designation of origin, a protected geographical indication or a traditional speciality guar anteed shall be registered in its original script. Where the original script is not in Latin characters, a transcription in Latin characters shall be registered together with the name in its original script.
2. Where the name of a traditional speciality guaranteed is accompanied by the claim referred to in Article 18(3) of Regulation (EU) No 1151/2012 and that claim is to be translated in the other official languages, such translations shall be included in the product specification.
Article 2
Definition of the geographical area
As regards protected designations of origin and protected geographical indications, the geographical area shall be defined in a precise way that presents no ambiguities, referring as far as possible to physical or administrative boundaries.
Article 3
Specific rules on feed
The product specification of a product of animal origin the name of which is registered as a protected designation of origin shall contain detailed rules on the origin and the quality of feed.
Article 4
Proof of origin
1. The product specification for a protected designation of origin or a protected geographical indication shall identify the procedures which operators must have in place as regards the proof of origin concerning the product, raw materials, feed and other items that, according to the product specification, are required to come from the defined geographical area.
2. Operators shall be able to identify:
(a) the supplier, quantity and origin of all batches of raw material and/or products received;
(b) the recipient, quantity and destination of products supplied;
(c) the correlation between each batch of inputs referred to in point (a) and each batch of outputs referred to in point (b).
Article 5
Description of several distinct products
Where the application for registration of a name or approval of an amendment describes several distinct products which are entitled to use that name, compliance with the requirements for registration shall be shown separately for each such product.
For the purposes of this Article, ‘distinct products’ mean products that, although using the same registered name, are differentiated when placed on the market or considered as different products by consumers.
19.6.2014L 179/38 Official Journal of the European UnionEN
Article 6
Procedural requirements for applications for registration
1. The single document of a protected designation of origin or a protected geographical indication referred to in point (c) of Article 8(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall include the information requested in Annex I to this Regulation. It shall be drawn up in accordance with the form provided for in that Annex. It shall be concise and not exceed 2 500 words, except in duly justified cases.
The reference to the publication of the product specification included in the single document shall lead to the version of the product specification as proposed.
2. The product specification of a traditional speciality guaranteed referred to in Article 19 of Regulation (EU) No 1151/2012 shall include the information requested in Annex II to this Regulation. It shall be drawn up in accordance with the form provided for in that Annex.
3. The date of submission of an application shall be the date on which the application is delivered to the Commission by electronic means. A delivery receipt shall be sent by the Commission.
Article 7
Specific rules for the description of the product and the production method
1. The single document for an application for registration of a protected designation of origin or a protected geo graphical indication referred to in point (c) of Article 8(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall identify the product by using definitions and standards commonly used for that product.
The description shall focus on the specificity of the product bearing the name to be registered, using measurement units and common or technical terms of comparison, without including technical characteristics inherent to all products of that type and related mandatory legal requirements applicable to all products of that type.
2. The description of the product for a traditional speciality guaranteed referred to in point (b) of Article 19(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall only mention the characteristics necessary to identify the product and its specific characteristics. It shall not repeat general obligations and, in particular, technical characteristics inherent to all products of that type and related mandatory legal requirements.
The description of the production method referred to in point (c) of Article 19(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall only include the production method in force. Historical practices are only to be included if they are still followed. Only the method necessary for obtaining the specific product shall be described and in a way that enables reproduction of the product anywhere.
The key elements proving the product's traditional character shall include the main elements that have remained unchanged, with precise and well established references.
Article 8
Joint applications
A joint application as referred to in Article 49(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be submitted to the Commis sion by a Member State concerned, or by an applicant group in a third country concerned, directly or through the authorities of that third country. It shall include the declaration referred to in point (c) of Article 8(2) or point (b) of Article 20(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 from all the Member States concerned. Requirements laid down in Arti cles 8 and 20 of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be fulfilled in all Member States and third countries concerned.
Article 9
Procedural rules for oppositions
1. For the purposes of Article 51(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 a reasoned statement of opposition shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex III to this Regulation.
19.6.2014 L 179/39Official Journal of the European UnionEN
2. The period of three months referred to in the first subparagraph of Article 51(3) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall start on the date on which the invitation to the interested parties to reach agreement among them is delivered by electronic means.
3. The notification referred to in Article 5 of Delegated Regulation (EU) No 664/2014 and the communication of the information to be provided to the Commission pursuant to the second subparagraph of Article 51(3) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be made within one month from the end of the consultations in accordance with the form set out in Annex IV to this Regulation.
Article 10
Procedural requirements for amendments to a product specification
1. Applications for approval of an amendment to the product specification for protected designations of origin and protected geographical indications which is not minor shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex V. Those applications shall be completed in accordance with the requirements laid down in Article 8 of Regu lation (EU) No 1151/2012. The amended single document shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex I to this Regulation. The reference to the publication of the product specification in the amended single document shall lead to the updated version of the product specification proposed.
Applications for approval of an amendment to the product specification for traditional specialities guaranteed which is not minor shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex VI to this Regulation. Those applications shall be completed in accordance with the requirements laid down in Article 20 of Regulation (EU) No 1151/2012. The amended product specification shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex II to this Regulation.
The information to be published in accordance with Article 50(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall contain the duly completed application as referred to in the first and second subparagraphs of this paragraph.
2. Applications for approval of a minor amendment referred to in the second subparagraph of Article 53(2) of Regu lation (EU) No 1151/2012 shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex VII to this Regulation.
Applications for approval of a minor amendment concerning protected designations of origin or protected geographical indications shall be accompanied by the updated single document, if amended, which shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex I. The reference to the publication of the product specification in the amended single document shall lead to the updated version of the product specification proposed.
For applications originating in the Union, Member States shall include a declaration that they consider that the applica tion meets the conditions of Regulation (EU) No 1151/2012 and of the provisions adopted pursuant thereto and the publication reference of the updated product specification. For applications originating in third countries, the group concerned or the third country's authorities shall enclose the updated product specification. Applications for a minor amendment in cases referred to in the fifth subparagraph of Article 6(2) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014 shall include the reference to the publication of the updated product specification, for applications originating in Member States, and the updated product specification, for applications originating in third countries.
Applications for approval of a minor amendment concerning traditional specialities guaranteed shall be accompanied by the updated product specification drawn up in accordance with the form set out in Annex II. Member States shall include a declaration that they consider that the application meets the conditions of Regulation (EU) No 1151/2012 and of the provisions adopted pursuant thereto.
The information to be published in accordance with the second subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall contain the duly completed application as referred to in the first subparagraph of this paragraph.
3. The communication to the Commission of a temporary amendment referred to in the second subparagraph of Article 6(3) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014 shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex VIII to this Regulation. It shall be accompanied by the documents as provided for in the second subparagraph of Article 6(3) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014.
4. The date of submission of an amendment application shall be the date on which the application is delivered to the Commission by electronic means. A delivery receipt shall be sent by the Commission.
19.6.2014L 179/40 Official Journal of the European UnionEN
Article 11
Cancellation
1. A request for cancellation of a registration pursuant to Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex IX to this Regulation.
Requests for cancellation shall be accompanied by the declaration referred to in point (c) of Article 8(2) or point (b) of Article 20(2) of Regulation (EU) No 1151/2012.
2. The information to be published pursuant to Article 50(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall contain the duly completed request for a cancellation as referred to in the first subparagraph of paragraph 1 of this Article.
Article 12
Means of submission
Applications, information and documents submitted to the Commission pursuant to Articles 6, 8, 9, 10, 11, and 15 shall be in electronic form.
Article 13
The use of symbols and indications
1. The Union symbols as referred to in Articles 12(2) and 23(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 and established by Article 2 of Delegated Regulation (EU) No 664/2014 shall be reproduced as laid down in Annex X to this Regulation.
2. The indications ‘PROTECTED DESIGNATION OF ORIGIN’, ‘PROTECTED GEOGRAPHICAL INDICATION’ and ‘TRADITIONAL SPECIALITY GUARANTEED’ within the symbol may be used in any of the official languages of the Union as laid down in Annex X to this Regulation.
3. Where the Union symbols, indications or corresponding abbreviations as referred to in Articles 12 and 23 of Regulation (EU) No 1151/2012 appear on the labelling of a product, they shall be accompanied by the registered name.
4. Indications, abbreviations and symbols may be used in accordance with Article 44(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 in media or in advertising supports for the purpose of divulgation of the quality scheme or of advertise ment of the registered names.
5. Products placed on the market before the entry into force of this Regulation which do not comply with para graphs 1 and 2 may remain on the market until the stocks are exhausted.
Article 14
Register of protected designations of origin and protected geographical indications and Register of traditional specialities guaranteed
1. Upon the entry into force of a legal instrument registering a protected designation of origin or a protected geo graphical indication the Commission shall record the following data in the Register of protected designations of origin and protected geographical indications referred to in Article 11(1) of Regulation (EU) No 1151/2012:
(a) the registered name (or names) of the product;
(b) the class of the product as referred to in Annex XI to this Regulation;
(c) reference to the instrument registering the name;
(d) information that the name is protected as a geographical indication or as a designation of origin;
(e) indication of the country or countries of origin.
19.6.2014 L 179/41Official Journal of the European UnionEN
2. Upon the entry into force of a legal instrument registering a traditional speciality guaranteed, the Commission shall record the following data in the Register of traditional specialities guaranteed referred to in Article 22(1) of Regulation (EU) No 1151/2012:
(a) the registered name (or names) of the product;
(b) the class of the product as referred to in Annex XI to this Regulation;
(c) reference to the instrument registering the name;
(d) indication of the country or countries of the group or groups that made the application;
(e) information whether the decision on registration provides that the name of the traditional speciality guaranteed is to be accompanied by the claim as referred to in Article 18(3) of Regulation (EU) No 1151/2012;
(f) only for applications received before the entry into force of Regulation (EU) No 1151/2012, information whether the registration is without reservation of the name.
3. Where the Commission approves an amendment to the product specification that includes a change to the infor mation recorded in the Registers, it shall delete the original data and record the new data with effect from the entry into force of the decision approving the amendment.
4. When a cancellation takes effect, the Commission shall delete the name from the Register concerned.
Article 15
Transitional rules
A request for publication of the single document submitted by a Member State pursuant to Article 8(1) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014 in respect of a protected designation of origin or a protected geographical indication registered prior to 31 March 2006 shall be drawn up in accordance with the form set out in Annex I to this Regulation.
Article 16
Entry into force and application
This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the Euro pean Union.
Article 9(1) shall only apply to opposition procedures for which the three-month period established in the first sub paragraph of Article 51(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 has not started on the date of entry into force of this Regulation.
Article 9(3) shall only apply to opposition procedures for which the three-month period established in the first sub paragraph of Article 51(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 has not expired on the date of entry into force of this Regulation.
The first sentence of point 2 of Annex X shall apply from 1 January 2016, without prejudice to products already placed on the market before that date.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 13 June 2014.
For the Commission
The President José Manuel BARROSO
19.6.2014L 179/42 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX I
SINGLE DOCUMENT
[Insert name, as in 1 below:] ‘…’
EU No: [for EU use only]
[Select one, ‘X’:] PDO PGI
1. Name(s) [of PDO or PGI]
[Insert the name proposed for registration or, in the case of an application for approval of an amendment to a product specification or a request for publication pursuant to Article 15 of this Regulation, the registered name]
2. Member State or Third Country
…
3. Description of the agricultural product or foodstuff
3.1. Type of product [listed in Annex XI]
…
3.2. Description of the product to which the name in (1) applies
[Main points referred to in point (b) of Article 7(1) of Regulation (EU) No 1151/2012. To identify the product use definitions and standards commonly used for that product. In the description of the product, focus on its specifi city, using measurement units and common or technical terms of comparison, without including technical charac teristics inherent to all products of that type and related mandatory legal requirements applicable to all products of that type (Article 7(1) of this Regulation).]
3.3. Feed (for products of animal origin only) and raw materials (for processed products only)
[For PDO: give confirmation that feed and raw material are from the area. In case feed or raw material come from outside the area, provide a detailed description of those exceptions and state justifications. Those exceptions must be in line with the rules adopted pursuant to Article 5, paragraph 4, of Regulation (EU) No 1151/2012.
For PGI: State any quality requirements, or restrictions on origin of raw materials. State justifications for any such restrictions. Such restrictions must be in line with the rules adopted pursuant to Article 5, paragraph 4, of Regu lation (EU) No 1151/2012 and must be justified in relation to the link referred to in point (f) of Article 7(1) of that Regulation.]
…
3.4. Specific steps in production that must take place in the identified geographical area
[State justifications for any restrictions or derogations.]
…
3.5. Specific rules concerning slicing, grating, packaging, etc. of the product the registered name refers to
[If none, leave blank. State product-specific justifications for any restrictions.]
…
19.6.2014 L 179/43Official Journal of the European UnionEN
3.6. Specific rules concerning labelling of the product the registered name refers to
[If none, leave blank. State justifications for any restrictions.]
…
4. Concise definition of the geographical area
[Where appropriate, insert a map of the area]
…
5. Link with the geographical area
[For PDO: causal link between the quality or characteristics of the product and the geographical environment, with its inherent natural and human factors, including, where appropriate, elements of the product description or production method justifying the link.
For PGI: causal link between the geographical origin and, where appropriate, a given quality, the reputation or other characteristics of the product.
State explicitly on which ones of the given factors (reputation, given quality, other characteristic of the product) the causal link is based and give information only with respect to the relevant factors, including, where appropriate, elements of the product description or production method justifying the link.]
Reference to publication of the product specification
(the second subparagraph of Article 6(1) of this Regulation)
…
19.6.2014L 179/44 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX II
PRODUCT SPECIFICATION OF A TRADITIONAL SPECIALITY GUARANTEED
[Insert name, as in 1. below:] ‘’
EU No: [for EU use only]
Member State or Third Country ‘’
1. Name(s) to be registered
…
2. Type of product [as in Annex XI]
…
3. Grounds for registration
3.1. Whether the product:
results from a mode of production, processing or composition corresponding to traditional practice for that product or foodstuff
is produced from raw materials or ingredients that are those traditionally used.
[Provide explanation]
3.2. Whether the name:
has been traditionally used to refer to the specific product
identifies the traditional character or specific character of the product
[Provide explanation]
4. Description
4.1. Description of the product to which the name under point 1 applies, including its main physical, chemical, microbiolo gical or organoleptic characteristics showing the product's specific character (Article 7(2) of this Regulation)
…
4.2. Description of the production method of the product to which the name under point 1 applies that the producers must follow including, where appropriate, the nature and characteristics of the raw materials or ingredients used, and the method by which the product is prepared (Article 7(2) of this Regulation)
…
4.3. Description of the key elements establishing the product's traditional character (Article 7(2) of this Regulation)
…
19.6.2014 L 179/45Official Journal of the European UnionEN
ANNEX III
REASONED STATEMENT OF OPPOSITION
[Select one, ‘X’:] PDO PGI TSG
1. Name of product
[as given in Official Journal (OJ) publication]
…
2. Official reference
[as given in Official Journal (OJ) publication]
Reference number: …
Date of OJ publication: …
3. Contact details
Contact person: Title (Mr, Ms…): … Name: …
Group/organisation/individual: …
Or national authority:
Department: …
Address: …
Telephone + …
e-mail address: …
4. Reason for the opposition:
For PDO PGI:
Non-compliance with the conditions laid down in Article 5 and 7(1) of Regulation (EU) No 1151/2012
Registration of the name would be contrary to Article 6(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 (plant variety or animal breed)
Registration of the name would be contrary to Article 6(3) of Regulation (EU) No 1151/2012 (name wholly or partially homonymous)
Registration of the name would be contrary to Article 6(4) of Regulation (EU) No 1151/2012 (existing trade mark)
Registration would jeopardize the existence of names, trade marks or products as specified in point (c) of Article 10(1) of Regulation (EU) No 1151/2012
The name proposed for registration is generic; details to be provided as set down in point (d) of Article 10(1) of Regulation (EU) No 1151/2012
For TSG:
Non-compliance with the conditions laid down in Article 18 of Regulation (EU) No 1151/2012
Registration of the name would be incompatible with the terms of Regulation (EU) No 1151/2012 (point (a) of Article 21(1) of Regulation (EU) No 1151/2012).
The name proposed for registration is lawful, renowned and economically significant for similar agricultural products or foodstuffs (point (b) of Article 21(1) of Regulation (EU) No 1151/2012).
19.6.2014L 179/46 Official Journal of the European UnionEN
5. Detail of opposition
Provide duly substantiated reasons and justification for the opposition.
Provide also a statement explaining the legitimate interest of the opposition, unless the opposition is lodged by the national authorities, in which case no statement of legitimate interest is required. The statement of opposition should be signed and dated.
19.6.2014 L 179/47Official Journal of the European UnionEN
ANNEX IV
NOTIFICATION OF END OF CONSULTATIONS FOLLOWING THE OPPOSITION PROCEDURE
[Select one, ‘X’:] PDO PGI TSG
1. Name of product
[as given in Official Journal (OJ) publication]
2. Official reference [as given in Official Journal (OJ) publication]
Reference number:
Date of OJ publication:
3. Result of consultations
3.1. Agreement was reached with the following opponent(s):
[annex copies of letters showing agreement and all the factors that enabled the agreement (Article 5 of Delegated Regulation (EU) No 664/2014]
3.2. Agreement was not reached with the following opponent(s):
[annex the information referred to in the last sentence of the second subparagraph of Article 51(3) of Regulation (EU) No 1151/2012]
4. Product Specification and single document
4.1. The product specification has been amended:
… Yes (*) … No
(*) If ‘Yes’, annex description of amendments and the amended product specification
4.2. The single document has been amended (only for PDO and PGI):
… Yes (*) … No
(*) If ‘Yes’, annex copy of updated document
5. Dated and signed
[Name]
[Department/Organisation]
[Address]
[Telephone: +]
[e-mail address:]
19.6.2014L 179/48 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX V
Application for approval of an amendment to the product specification of Protected Designations of Origin/ Protected Geographical Indications which is not minor
Application for approval of an amendment in accordance with the first subparagraph of Article 53(2), of Regulation (EU) No 1151/2012
[Registered name]‘…
EU No: [for EU use only]
[Select one, ‘X’:] PDO PGI
1. Applicant group and legitimate interest
[Provide name, address, telephone and e-mail address of the group proposing the amendment (for third countries applications provide also name and address of the authorities or, if available, bodies verifying compliance with the provision of the product specification). Provide also a statement explaining the legitimate interest of the applicant group]
2. Member State or third country
…
3. Heading in the product specification affected by the amendment(s)
Name of product
Description of product
Geographical area
Proof of origin
Method of production
Link
Labelling
Other [to be specified]
4. Type of amendment(s)
Amendment to product specification of a registered PDO or PGI not to be qualified as minor in accordance with the third subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012.
Amendment to product specification of registered PDO or PGI for which a Single Document (or equivalent) has not been published not to be qualified as minor in accordance with the third subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012
5. Amendment(s)
[For each heading checked in section 3 above, provide an exhaustive description and the specific reasons for each amendment. The original product specification and, where relevant, the original single document must be compared in detail with the proposed amended versions for each amendment. The amendment application must be self-suffi cient. The information given in this section must be exhaustive (the first and the second subparagraph of Article 6(1) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014].
19.6.2014 L 179/49Official Journal of the European UnionEN
ANNEX VI
Application for approval of an amendment to the product specification of Traditional Specialities Guaranteed which is not minor
Application for approval of an amendment in accordance with the first subparagraph of Article 53(2), of Regulation (EU) No 1151/2012
[Registered name] ‘’
EU No: [for EU use only]
1. Applicant group and legitimate interest
Name of the group
Address
Telephone: +
e-mail address:
Provide a statement explaining the legitimate interest of the group proposing the amendment.
2. Member State or third country
…
3. Heading in the product specification affected by the amendment(s)
Name of product
Description of product
Method of production
Other [to be specified]
4. Type of amendment(s)
Amendment to product specification of registered TSG not to be qualified as minor in accordance with the fourth subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012.
5. Amendment(s)
[For each heading checked in section 3 above, provide an exhaustive description and the specific reasons for each amendment. The original product specification must be compared in detail with the proposed amended version for each amendment. The amendment application must be self-sufficient. The information given in this section must be exhaustive (the first and the second subparagraph of Article 6(1) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014].
19.6.2014L 179/50 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX VII
APPLICATION FOR APPROVAL OF A MINOR AMENDMENT
Application for approval of a minor amendment in accordance with the second subparagraph of Article 53(2), of Regu lation (EU) No 1151/2012
[Registered name]‘…
EU No: [for EU use only]
[Select one, ‘X’:] PDO PGI TSG
1. Applicant group and legitimate interest
[Provide name, address, telephone and e-mail address of the group proposing the amendment (for applications concerning PDO and PGI from third countries provide also name and address of the authorities or, if available, bodies verifying compliance with the provision of the product specification). Provide also a statement explaining the legitimate interest of the applicant group]
2. Member State or third country
…
3. Heading in the product specification affected by the amendment(s)
Description of product
Proof of origin
Method of production
Link
Labelling
Other [to be specified]
4. Type of amendment(s)
Amendment to product specification of registered PDO or PGI to be qualified as minor in accordance with the third subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012, that requires no amendment to the published single document
Amendment to product specification of registered PDO or PGI to be qualified as minor in accordance with the third subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012, that requires an amendment to the published single document
Amendment to product specification of registered PDO or PGI to be qualified as minor in accordance with the third subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012, for which a single document (or equiva lent) has not been published.
Amendment to product specification of registered TSG to be qualified as minor in accordance with the fourth subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012.
5. Amendment(s)
[For each heading checked in section above, provide a description and the summary of reasons for each amendment. The original product specification and, where relevant, the original single document must be compared with the proposed amended versions for each amendment. Provide also a clear reasoning why in accordance with the third and/or the fourth subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012, the amendment is to be qualified as minor. The minor amendment application must be self-sufficient (the second subparagraph of Article 6(2) of Dele gated Regulation (EU) No 664/2014].
19.6.2014 L 179/51Official Journal of the European UnionEN
6. Updated Product Specification (only for PDO and PGI)
[Only in cases referred to in the fifth subparagraph of Article 6(2) of Delegated Regulation (EU) No 664/2014]:
a) in case of applications submitted by Member States insert the reference to publication of the updated product specification;
b) in case of applications from third countries, insert the updated product specification.]
ANNEX VIII
COMMUNICATION OF TEMPORARY AMENDMENT
Communication concerning temporary amendment in accordance with the second subparagraph of Article 6(3) of Dele gated Regulation (EU) No 664/2014.
[Registered name] ‘’
EU No: [for EU use only]
[Select one, ‘X’:] PDO PGI TSG
1. Member State or third country
…
2. Amendment(s)
[Indicate the heading in the product specification affected by the temporary amendment. Provide a detailed descrip tion and the reasons of each approved temporary amendment, including a description and an assessment of the consequences of that amendment on the requirements and criteria that qualify the product under the quality scheme (Article 5(1) and (2) and Article 18(1) and (2) of Regulation (EU) No 1151/2012 for PDO, PGI and TSG respectively). Provide also a detailed description of the measures justifying the temporary amendments (sanitary and phyto-sanitary measures, formal recognition of natural disasters or adverse weather conditions etc.) and the reasons for those measures to be taken. Describe also the relation between those measures and the approved temporary amendment.]
19.6.2014L 179/52 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX IX
CANCELLATION REQUEST
Cancellation request in accordance with Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012
[Registered name:] ‘…’
EU No: [for EU use only]
[Select one, ‘X’:] PGI PDO TSG
1. Registered name proposed for cancellation
…
2. Member State or Third Country
…
3. Type of product [as in Annex XI]
…
4. Person or body making request for cancellation
[Provide name, address, telephone and e-mail address of the natural or legal person or of the producers referred to in Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 requesting cancellation (for requests concerning PDO and PGI from third countries provide also name and address of the authorities or, if available, bodies verifying compliance with the provision of the product specification). Provide also a statement explaining the legitimate interest of the natural or legal person requesting cancellation]
…
5. Type of cancellation and related reasons
In accordance with the first subparagraph of Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012
point (a)
[Provide the detailed reasons and, where appropriate, evidence for the cancellation of the registration of the name in accordance with point (a) of first subparagraph of Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012.]
point (b)
[Provide the detailed reasons and, where appropriate, evidence for the cancellation of the registration of the name in accordance with point (b) of first subparagraph of Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012.]
In accordance with the second subparagraph of Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012
[Provide the detailed reasons and, where appropriate, evidence for the cancellation of the registration of the name in accordance with the second subparagraph of Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012.]
19.6.2014 L 179/53Official Journal of the European UnionEN
ANNEX X
REPRODUCTION OF THE UNION SYMBOLS AND INDICATIONS FOR PDO PGI TSG
1. Union symbols in colour
When used in colours, direct colours (Pantone) or four-colour process may be used. The reference colours are indi cated below.
Union symbols in pantone:
19.6.2014L 179/54 Official Journal of the European UnionEN
Union symbols in four-colour process:
19.6.2014 L 179/55Official Journal of the European UnionEN
Contrast with background colours
If a symbol is used in colour on a coloured background, which makes it difficult to see, a delimiting outer circle around the symbol should be used to improve contrast with the background:
2. Union symbols in black and white
Use of the symbols in black and white is allowed only when black and white are the only ink colours used on the package.
19.6.2014L 179/56 Official Journal of the European UnionEN
When used in black and white Union symbols are reproduced as follows:
Union symbols in black and white in negative
If the background of the packaging or labelling is dark, the symbols may be used in negative format as follows:
19.6.2014 L 179/57Official Journal of the European UnionEN
3. Typography
Times Roman capitals must be used for the text.
4. Reduction
The minimum size of the Union symbols is 15 mm in diameter, however, it may be reduced to 10 mm in case of small packages or products.
5. ‘Protected Designation of Origin’ and its abbreviation in EU languages
EU Language | Term | Abbreviation |
BG | защитено наименование за произход | ЗНП |
ES | denominación de origen protegida | DOP |
CS | chráněné označení původu | CHOP |
DA | beskyttet oprindelsesbetegnelse | BOB |
DE | geschützte Ursprungsbezeichnung | g.U. |
ET | kaitstud päritolunimetus | KPN |
EL | προστατευόμενη ονομασία προέλευσης | ΠΟΠ |
EN | protected designation of origin | PDO |
FR | appellation d'origine protégée | AOP |
GA | bunús ainmníochta cosanta | BAC |
HR | zaštićena oznaka izvornosti | ZOI |
IT | denominazione d'origine protetta | DOP |
LV | aizsargāts cilmes vietas nosaukums | ACVN |
LT | saugoma kilmės vietos nuoroda | SKVN |
HU | oltalom alatt álló eredetmegjelölés | OEM |
MT | denominazzjoni protetta ta' oriġini | DPO |
NL | beschermde oorsprongsbenaming | BOB |
PL | chroniona nazwa pochodzenia | CHNP |
PT | denominação de origem protegida | DOP |
RO | denumire de origine protejată | DOP |
SK | chránené označenie pôvodu | CHOP |
SL | zaščitena označba porekla | ZOP |
FI | suojattu alkuperänimitys | SAN |
SV | skyddad ursprungsbeteckning | SUB |
6. ‘Protected Geographical Indication’ and its abbreviation in EU languages
EU Language | Term | Abbreviation |
BG | защитено географско указание | ЗГУ |
ES | indicación geográfica protegida | IGP |
CS | chráněné zeměpisné označení | CHZO |
DA | beskyttet geografisk betegnelse | BGB |
19.6.2014L 179/58 Official Journal of the European UnionEN
DE | geschützte geografische Angabe | g.g.A. |
ET | kaitstud geograafiline tähis | KGT |
EL | προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη | ΠΓΕ |
EN | protected geographical indication | PGI |
FR | indication géographique protégée | IGP |
GA | sonra geografach cosanta | SGC |
HR | zaštićena oznaka zemljopisnog podrijetla | ZOZP |
IT | indicazione geografica protetta | IGP |
LV | aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde | AĢIN |
LT | saugoma geografinė nuoroda | SGN |
HU | oltalom alatt álló földrajzi jelzés | OFJ |
MT | indikazzjoni ġeografika protetta | IĠP |
NL | beschermde geografische aanduiding | BGA |
PL | chronione oznaczenie geograficzne | CHOG |
PT | indicação geográfica protegida | IGP |
RO | indicație geografică protejată | IGP |
SK | chránené zemepisné označenie | CHZO |
SL | zaščitena geografska označba | ZGO |
FI | suojattu maantieteellinen merkintä | SMM |
SV | skyddad geografisk beteckning | SGB |
7. ‘Traditional Speciality Guaranteed’ and its abbreviation in EU languages
EU language | Term | Abbreviation |
BG | храна с традиционно специфичен характер | ХТСХ |
ES | especialidad tradicional garantizada | ETG |
CS | zaručená tradiční specialita | ZTS |
DA | garanteret traditionel specialitet | GTS |
DE | garantiert traditionelle Spezialität | g.t.S. |
ET | garanteeritud traditsiooniline toode | GTT |
EL | εγγυημένο παραδοσιακό ιδιότυπο προϊόν | Ε Π Ι Π |
EN | traditional speciality guaranteed | TSG |
FR | spécialité traditionnelle garantie | STG |
GA | speisialtacht thraidisiúnta ráthaithe | STR |
HR | zajamčeno tradicionalni specijalitet | ZTS |
IT | specialità tradizionale garantita | STG |
LV | garantēta tradicionālā īpatnība | GTI |
LT | garantuotas tradicinis gaminys | GTG |
19.6.2014 L 179/59Official Journal of the European UnionEN
HU | hagyományos különleges termék | HKT |
MT | speċjalità tradizzjonali garantita | STG |
NL | gegarandeerde traditionele specialiteit | GTS |
PL | gwarantowana tradycyjna specjalność | GTS |
PT | especialidade tradicional garantida | ETG |
RO | specialitate tradițională garantată | STG |
SK | zaručená tradičná špecialita | ZTŠ |
SL | zajamčena tradicionalna posebnost | ZTP |
FI | aito perinteinen tuote | APT |
SV | garanterad traditionell specialitet | GTS |
19.6.2014L 179/60 Official Journal of the European UnionEN
ANNEX XI
CLASSIFICATION OF PRODUCTS
1. Agricultural products intended for the human consumption listed in Annex I to the Treaty
— Class 1.1. Fresh meat (and offal)
— Class 1.2. Meat products (cooked, salted, smoked, etc.)
— Class 1.3. Cheeses
— Class 1.4. Other products of animal origin (eggs, honey, various dairy products except butter, etc.)
— Class 1.5. Oils and fats (butter, margarine, oil, etc.)
— Class 1.6. Fruit, vegetables and cereals fresh or processed
— Class 1.7. Fresh fish, molluscs, and crustaceans and products derived therefrom
— Class 1.8. other products listed in Annex I to the Treaty (spices etc.)
2. Agricultural products and foodstuffs referred to in Annex I to Regulation (EU) No 1151/2012
I. Designations of Origin and Geographical indications
— Class 2.1. beer,
— Class 2.2. chocolate and derived products,
— Class 2.3. bread, pastry, cakes, confectionery, biscuits and other baker's wares
— Class 2.4. beverages made from plant extracts,
— Class 2.5. pasta,
— Class 2.6. salt,
— Class 2.7. natural gums and resins,
— Class 2.8. mustard paste,
— Class 2.9. hay,
— Class 2.10. essential oils,
— Class 2.11. cork,
— Class 2.12. cochineal,
— Class 2.13. flowers and ornamental plants,
— Class 2.14. cotton,
— Class 2.15. wool,
— Class 2.16. wicker,
— Class 2.17. scutched flax,
— Class 2.18. leather,
— Class 2.19. fur,
— Class 2.20. feather.
II. Traditional specialities guaranteed
— Class 2.21. prepared meals,
— Class 2.22. beer,
— Class 2.23. chocolate and derived products,
— Class 2.24. bread, pastry, cakes, confectionery, biscuits and other baker's wares,
— Class 2.25. beverages made from plant extracts,
— Class 2.26. pasta,
— Class 2.27. salt.
19.6.2014 L 179/61Official Journal of the European UnionEN
REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 668/2014 DE LA COMISIÓN
de 13 de junio de 2014
que establece las normas de desarrollo del Reglamento (UE) no 1151/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo sobre los regímenes de calidad de los productos agrícolas y alimenticios
LA COMISIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (UE) no 1151/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 21 de noviembre de 2012, sobre los regímenes de calidad de los productos agrícolas y alimenticios (1), y, en particular, su artículo 7, apartado 2, párrafo segundo, su artículo 11, apartado 3, su artículo 12, apartado 7, párrafo segundo, su artículo 19, apartado 2, párrafo segundo, su artículo 22, apartado 2, su artículo 23, apartado 4, párrafo segundo, su artículo 44, apartado 3, su artículo 49, apartado 7, párrafo segundo, su artículo 51, apartado 6, párrafo segundo, su artículo 53, apartado 3, párrafo segundo, y su artículo 54, apartado 2, párrafo segundo,
Considerando lo siguiente:
(1) El Reglamento (UE) no 1151/2012 ha derogado y sustituido al Reglamento (CE) no 509/2006 del Consejo, de 20 de marzo de 2006, sobre las especialidades tradicionales garantizadas de los productos agrícolas y alimenti cios (2), y al Reglamento (CE) no 510/2006 del Consejo, de 20 de marzo de 2006, sobre la protección de las indi caciones geográficas y de las denominaciones de origen de los productos agrícolas y alimenticios (3). El Regla mento (UE) no 1151/2012 faculta a la Comisión para adoptar actos delegados y de ejecución. Con el fin de garan tizar el buen funcionamiento de los regímenes de calidad de los productos agrícolas y alimenticios en el nuevo marco jurídico, deben adoptarse determinadas normas por medio de este tipo de actos. Las nuevas normas deben sustituir a las disposiciones de aplicación de los Reglamentos (CE) no 1898/2006 de la Comisión, de 14 de diciembre de 2006, que establece las disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 510/2006 del Consejo sobre la protección de las indicaciones geográficas y de las denominaciones de origen de los productos agrícolas y alimenticios (4), y (CE) no 1216/2007 de la Comisión, de 18 de octubre de 2007, por el que se esta blecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 509/2006 del Consejo sobre las especialidades tradicionales garantizadas de los productos agrícolas y alimenticios (5). Esos Reglamentos son derogados por el Reglamento Delegado (UE) no 664/2014 de la Comisión, de 18 de diciembre de 2013, por el que se completa el Reglamento (UE) no 1151/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo en lo que atañe al establecimiento de los símbolos de la Unión utilizados con las denominaciones de origen protegidas, las indicaciones geográficas prote gidas y las especialidades tradicionales garantizadas y en lo que atañe a determinadas normas sobre la proce dencia, ciertas normas de procedimiento y determinadas disposiciones transitorias adicionales (6).
(2) Deben establecerse normas específicas sobre la utilización de los caracteres lingüísticos de las denominaciones de origen protegidas, las indicaciones geográficas protegidas y las especialidades tradicionales garantizadas, así como sobre las traducciones de la mención que acompaña a una especialidad tradicional garantizada, con el fin de garantizar que los operadores y los consumidores de todos los Estados miembros sean capaces de leer y comprender esos nombres y menciones.
(3) Es preciso que la zona geográfica de las denominaciones de origen protegidas y las indicaciones geográficas prote gidas se defina en el pliego de condiciones de forma detallada, exacta y sin ambigüedades para que los produc tores, las autoridades competentes y los organismos de control puedan actuar sobre bases ciertas y fiables.
(4) Debe establecerse la obligación de que el pliego de condiciones de los productos de origen animal cuyos nombres estén registrados como denominaciones de origen protegidas contenga disposiciones sobre el origen y la calidad de los piensos, con objeto de garantizar la uniformidad de la calidad de los productos y de armonizar el modo de redactar dichas disposiciones.
(5) El pliego de condiciones de las denominaciones de origen protegidas y de las indicaciones geográficas protegidas debe recoger las medidas adoptadas para garantizar que el producto es originario de la zona geográfica definida que se menciona en el artículo 7, apartado 1, letra d), del Reglamento (UE) no 1151/2012. Es preciso que estas medidas sean claras y detalladas para que pueda efectuarse la trazabilidad del producto, de las materias primas, de los piensos y de otros elementos que procedan de la zona geográfica definida.
19.6.2014L 179/36 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
(1) DO L 343 de 14.12.2012, p. 1. (2) DO L 93 de 31.3.2006, p. 1. (3) DO L 93 de 31.3.2006, p. 12. (4) DO L 369 de 23.12.2006, p. 1. (5) DO L 275 de 19.10.2007, p. 3. (6) Véase la página 17 del presente Diario Oficial.
(6) En lo que respecta a las solicitudes de registro de un nombre o de aprobación de una modificación que abarque productos distintos es necesario definir en qué casos los productos que lleven el mismo nombre registrado se consideran productos distintos. Con el fin de evitar que los productos que no cumplen los requisitos aplicables a las denominaciones de origen y las indicaciones geográficas a que hace referencia el artículo 5, apartados 1 y 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 se comercialicen utilizando un nombre registrado, debe demostrarse que cada producto distinto amparado por una solicitud cumple los requisitos de registro.
(7) La limitación a la zona geográfica definida del envasado de un producto agrícola o alimenticio o de otras opera ciones relacionadas con su presentación, tales como el rallado o el corte en lonchas, constituye una restricción de la libre circulación de las mercancías y de la libre prestación de servicios. Conforme a la jurisprudencia del Tribunal de Justicia de la Unión Europea, estas restricciones solo pueden imponerse si son necesarias, proporcio nadas y capaces de salvaguardar la reputación de la indicación geográfica o de la denominación de origen. De conformidad con lo dispuesto en el artículo 7, apartado 1, letra e), del Reglamento (UE) no 1151/2012, tales restricciones requieren la presentación de una justificación específica relativa al producto de que se trate.
(8) Para lograr un buen funcionamiento del sistema, es preciso establecer el procedimiento para la presentación de las solicitudes y los procedimientos de oposición, de modificación y de anulación.
(9) Con objeto de garantizar unos procedimientos uniformes y eficaces, deben facilitarse los impresos relativos a la solicitud, la oposición, la modificación y la anulación, así como los impresos relativos a la publicación de los documentos únicos, de los nombres que se hayan registrado antes del 31 de marzo de 2006.
(10) En aras de la seguridad jurídica, deben especificarse claramente los criterios utilizados para determinar la fecha de presentación tanto de una solicitud de registro, como de una solicitud de modificación.
(11) Con el fin de disponer de un proceso más racionalizado y por necesidades de normalización, procede limitar la extensión del documento único.
(12) Por necesidades de normalización, conviene adoptar normas específicas sobre la descripción de los productos y el método de producción. Con el fin de permitir un examen fácil y rápido de la solicitud de registro de un nombre o de aprobación de una modificación, es conveniente que la descripción del producto y el método de producción contengan únicamente elementos pertinentes y comparables. Deben evitarse las repeticiones, los requisitos implí citos y las partes redundantes.
(13) En aras de la seguridad jurídica, deben fijarse los plazos relativos al procedimiento de oposición y los criterios para la determinación de las fechas de inicio de esos plazos.
(14) En aras de la transparencia, la información sobre las solicitudes de modificación y de anulación que se publique en virtud del artículo 50, apartado 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 debe ser exhaustiva.
(15) Para racionalizar y simplificar el sistema, el impreso electrónico debe ser el único medio de comunicación admi tido para la transmisión de las solicitudes, la información y los documentos.
(16) Procede establecer normas sobre el uso de símbolos e indicaciones en los productos comercializados al amparo de denominaciones de origen protegidas, indicaciones geográficas protegidas o especialidades tradicionales garan tizadas, incluida la relativa a las versiones lingüísticas pertinentes que deben utilizarse.
(17) Es preciso aclarar las normas sobre el uso de los nombres registrados conjuntamente con los símbolos y las menciones o sus abreviaturas correspondientes a que se refieren el artículo 12, apartados 3 y 6, y el artículo 23, apartado 3, del Reglamento (UE) no 1151/2012.
(18) Con el fin de garantizar una protección uniforme de las menciones, las abreviaturas y los símbolos y de sensibi lizar a la opinión pública sobre los regímenes de calidad de la Unión, deben establecerse normas sobre el uso de las menciones, las abreviaturas y los símbolos en los medios de comunicación o los instrumentos publicitarios en relación con los productos producidos de conformidad con el régimen de calidad respectivo.
(19) Para garantizar la transparencia y la seguridad jurídica, deben establecerse normas sobre el contenido y la forma del Registro de las denominaciones de origen protegidas, las indicaciones geográficas protegidas y las especiali dades tradicionales garantizadas.
19.6.2014 L 179/37Diario Oficial de la Unión EuropeaES
(20) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de la Política de Calidad de los Productos Agrícolas.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
Normas especiales aplicables a los nombres
1. El nombre de una denominación de origen protegida, una indicación geográfica protegida o una especialidad tradi cional garantizada se registrará en su forma escrita original. Si dicha forma escrita no estuviera en caracteres latinos, se registrará una transcripción en ese tipo de caracteres junto con el nombre en su forma escrita original.
2. Cuando el nombre de una especialidad tradicional garantizada vaya acompañado de la mención señalada en el ar tículo 18, apartado 3, del Reglamento (UE) no 1151/2012 y dicha mención deba traducirse a las demás lenguas oficiales, las traducciones se incorporarán al pliego de condiciones.
Artículo 2
Definición de la zona geográfica
La zona geográfica correspondiente a una denominación de origen protegida o una indicación geográfica protegida se definirá de modo preciso y sin ambigüedad alguna, refiriéndose en la medida de lo posible a los límites físicos o adminis trativos.
Artículo 3
Normas especiales sobre los piensos
El pliego de condiciones de un producto de origen animal cuyo nombre esté registrado como denominación de origen protegida contendrá disposiciones relativas al origen y la calidad de los piensos.
Artículo 4
Prueba del origen
1. El pliego de condiciones de una denominación de origen protegida o una indicación geográfica protegida deberá precisar los procedimientos que habrán de aplicar los operadores con respecto a la prueba del origen del producto, de las materias primas, de los piensos y de los demás elementos que, con arreglo al pliego de condiciones, deben proceder de la zona geográfica definida.
2. Los operadores deberán poder determinar:
a) el proveedor, la cantidad y el origen de todos los lotes de materias primas o productos recibidos;
b) el destinatario, la cantidad y el destino de los productos suministrados;
c) la correlación entre cada lote de materias primas o productos recibidos a que se refiere la letra a) y cada lote de productos suministrados a que se refiere la letra b).
Artículo 5
Descripción de varios productos distintos
Si la solicitud de registro de un nombre o de aprobación de modificaciones describe varios productos distintos que tengan derecho a utilizar ese nombre, el cumplimiento de los requisitos de registro deberá demostrarse de forma sepa rada para cada uno de dichos productos.
A los efectos del presente artículo, se entenderá por «productos distintos» los productos que, aunque utilicen el mismo nombre registrado, son comercializados como productos distintos o son considerados productos diferentes por parte de los consumidores.
19.6.2014L 179/38 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Artículo 6
Requisitos del procedimiento de solicitud de registro
1. El documento único de una denominación de origen protegida o una indicación geográfica protegida mencionado en el artículo 8, apartado 1, letra c), del Reglamento (UE) no 1151/2012 deberá recoger la información que se solicita en el anexo I del presente Reglamento. El documento se redactará de conformidad con el impreso previsto en dicho anexo. Será conciso y no excederá de 2 500 palabras, excepto en casos debidamente justificados.
La referencia a la publicación del pliego de condiciones que se mencione en el documento único deberá conducir a la versión del pliego de condiciones propuesto.
2. El pliego de condiciones de una especialidad tradicional garantizada mencionado en el artículo 19 del Reglamento (UE) no 1151/2012 recogerá la información que se solicita en el anexo II del presente Reglamento. El documento se redactará de conformidad con el impreso previsto en dicho anexo.
3. La fecha de presentación de una solicitud será la fecha de su entrega a la Comisión por medios electrónicos. La Co misión enviará un acuse de recibo.
Artículo 7
Normas específicas para la descripción del producto y del método de producción
1. El documento único correspondiente a una solicitud de registro de una denominación de origen protegida o una indicación geográfica protegida mencionado en el artículo 8, apartado 1, letra c), del Reglamento (UE) no 1151/2012 deberá describir el producto valiéndose de definiciones y normas que se utilicen habitualmente para el mismo.
La descripción se centrará en el carácter específico del producto que lleve el nombre que va a registrarse, utilizando unidades de medida y términos comunes o técnicos de comparación, sin incluir características técnicas inherentes a todos los productos de ese tipo ni los correspondientes requisitos legales obligatorios aplicables a los mismos.
2. La descripción del producto de una especialidad tradicional garantizada mencionada en el artículo 19, apartado 1, letra b), del Reglamento (UE) no 1151/2012 indicará únicamente las características necesarias para identificar el producto y sus características específicas. No repetirá las obligaciones de carácter general ni, en particular, las características técnicas inherentes a todos los productos de este tipo o los requisitos legales obligatorios correspondientes.
La descripción del método de producción mencionada en el artículo 19, apartado 1, letra c), del Reglamento (UE) no 1151/2012 incluirá únicamente el método de producción en vigor. Las prácticas tradicionales solo se mencionarán si se siguen utilizando. Se describirá únicamente el método necesario para obtener el producto específico; la descripción se hará de tal modo que permita la reproducción del producto en cualquier lugar.
Entre los elementos clave que demuestren el carácter tradicional del producto figurarán los que sean fundamentales y hayan permanecido inalterados; de ellos se darán referencias precisas y bien acreditadas.
Artículo 8
Solicitudes conjuntas
La solicitud conjunta mencionada en el artículo 49, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012 la presentará a la Comisión un Estado miembro interesado o una agrupación solicitante de un tercer país, bien directamente o por media ción de las autoridades de ese tercer país. La solicitud constará de una declaración como la mencionada en el artículo 8, apartado 2, letra c), o en el artículo 20, apartado 2, letra b), del Reglamento (UE) no 1151/2012, de todos los Estados miembros interesados. Los requisitos establecidos en los artículos 8 y 20 del Reglamento (UE) no 1151/2012 se deberán cumplir en todos los Estados miembros y terceros países interesados.
Artículo 9
Normas de procedimiento aplicables a la oposición
1. A efectos del artículo 51, apartado 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012, se deberá formular una declaración motivada de oposición de conformidad con el impreso que figura en el anexo III del presente Reglamento.
19.6.2014 L 179/39Diario Oficial de la Unión EuropeaES
2. El plazo de tres meses contemplado en el artículo 51, apartado 3, párrafo primero, del Reglamento (UE) no 1151/2012 se iniciará en la fecha de envío por medios electrónicos de la invitación a las partes interesadas a alcanzar un acuerdo entre ellas.
3. La notificación mencionada en el artículo 5 del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014 y la comunicación de la información que se facilite a la Comisión en virtud del artículo 51, apartado 3, párrafo segundo, del Reglamento (UE) no 1151/2012 se efectuarán en el plazo de un mes desde el cierre de las consultas conforme al impreso que figura en el anexo IV del presente Reglamento.
Artículo 10
Requisitos del procedimiento de modificación del pliego de condiciones
1. Las solicitudes de aprobación de modificaciones no menores del pliego de condiciones de las denominaciones de origen protegidas o las indicaciones geográficas protegidas se formularán con arreglo al impreso que figura en el anexo V. Las solicitudes se cumplimentarán de conformidad con los requisitos establecidos en el artículo 8 del Reglamento (UE) no 1151/2012. El documento único modificado se redactará según el impreso que figura en el anexo I del presente Reglamento. La referencia a la publicación del pliego de condiciones que se mencione en el documento único modificado deberá conducir a la versión actualizada del pliego de condiciones propuesto.
Las solicitudes de aprobación de modificaciones no menores del pliego de condiciones de las especialidades tradicionales garantizadas se presentarán de conformidad con el impreso que figura en el anexo VI del presente Reglamento. Las solici tudes se cumplimentarán con arreglo a las condiciones establecidas en el artículo 20 del Reglamento (UE) no 1151/2012. El pliego de condiciones modificado se redactará según el impreso que figura en el anexo II del presente Reglamento.
La información que se publique en virtud del artículo 50, apartado 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 englobará la solicitud mencionada en los párrafos primero y segundo del presente apartado, debidamente cumplimentada.
2. Las solicitudes de aprobación de una modificación menor a que hace referencia el artículo 53, apartado 2, párrafo segundo, del Reglamento (UE) no 1151/2012 se formularán de conformidad con el impreso que figura en el anexo VII del presente Reglamento.
Las solicitudes de aprobación de una modificación menor de las denominaciones de origen protegidas o las indicaciones geográficas protegidas deberán ir acompañadas de la versión actualizada del documento único, en caso de haber sido modificado, que se presentará con arreglo al impreso que figura en el anexo I. La referencia a la publicación del pliego de condiciones que se mencione en el documento único modificado deberá conducir a la versión actualizada del pliego de condiciones propuesto.
Con respecto a las solicitudes procedentes de la Unión, los Estados miembros deberán adjuntar una declaración en la que hagan constar que las solicitudes cumplen las condiciones del Reglamento (UE) no 1151/2012 y de las disposiciones adoptadas en virtud del mismo, y la referencia a la publicación de la versión actualizada del pliego de condiciones. En el caso de las solicitudes procedentes de terceros países, la agrupación interesada o las autoridades del tercer país deberán adjuntar la versión actualizada del pliego de condiciones. Las solicitudes de una modificación menor en los casos mencionados en el artículo 6, apartado 2, párrafo quinto, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014 deberán incluir la referencia a la publicación de la versión actualizada del pliego de condiciones, en el caso de las solicitudes procedentes de los Estados miembros, y la versión actualizada del pliego de condiciones, en el de las solicitudes que procedan de terceros países.
Las solicitudes de aprobación de una modificación menor de las especialidades tradicionales garantizadas irán acompa ñadas de la versión actualizada del pliego de condiciones, redactado de conformidad con el impreso que figura en el anexo II. Los Estados miembros deberán adjuntar una declaración en la que hagan constar que las solicitudes cumplen las condiciones del Reglamento (UE) no 1151/2012 y de las disposiciones adoptadas en virtud del mismo.
La información que se publique en virtud del artículo 53, apartado 2, párrafo segundo, del Reglamento (UE) no 1151/2012 englobará la solicitud mencionada en el párrafo primero del presente apartado, debidamente cumplimen tada.
3. La comunicación a la Comisión de una modificación temporal a que hace referencia el artículo 6, apartado 3, párrafo segundo, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014] se formulará de conformidad con el impreso que figura en el anexo VIII del presente Reglamento. La comunicación deberá ir acompañada de los documentos previstos en el ar tículo 6, apartado 3, párrafo segundo, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014.
4. La fecha de presentación de una solicitud de modificación será la fecha de su entrega a la Comisión por medios electrónicos. La Comisión enviará un acuse de recibo.
19.6.2014L 179/40 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Artículo 11
Anulación
1. Las solicitudes de anulación de registro en virtud del artículo 54, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012 se redactarán de conformidad con el impreso que figura en el anexo IX del presente Reglamento.
Las solicitudes de anulación deberán ir acompañadas de la declaración mencionada en el artículo 8, apartado 2, letra c), o en el artículo 20, apartado 2, letra b), del Reglamento (UE) no 1151/2012.
2. La información que se publique en virtud del artículo 50, apartado 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 englo bará la solicitud de anulación mencionada en el párrafo primero del apartado 1 del presente artículo, debidamente cumplimentada.
Artículo 12
Medios de presentación
La presentación de las solicitudes, la información y los documentos que haya que facilitar a la Comisión en virtud de los artículos 6, 8, 9, 10, 11 y 15 se realizará por vía electrónica.
Artículo 13
Utilización de símbolos y menciones
1. Los símbolos de la Unión contemplados en el artículo 12, apartado 2, y el artículo 23, apartado 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 y establecidos en el artículo 2 del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014 se reproducirán como dispone el anexo X del presente Reglamento.
2. Las menciones «DENOMINACIÓN DE ORIGEN PROTEGIDA», «INDICACIÓN GEOGRÁFICA PROTEGIDA» y «ESPE CIALIDAD TRADICIONAL GARANTIZADA» dentro de los símbolos podrán utilizarse en cualquiera de las lenguas oficiales de la Unión, tal como se establece en el anexo X del presente Reglamento.
3. Cuando los símbolos y las menciones de la Unión o sus correspondientes abreviaturas contemplados en los artícu los 12 y 23 del Reglamento (UE) no 1151/2012 figuren en la etiqueta de un producto, irán acompañados del nombre registrado.
4. Las menciones, las abreviaturas y los símbolos podrán utilizarse, conforme al artículo 44, apartado 1, del Regla mento (UE) no 1151/2012, en los medios de comunicación o en instrumentos publicitarios para divulgar los regímenes de calidad o dar publicidad a los nombres registrados.
5. Los productos puestos en el mercado antes de la entrada en vigor del presente Reglamento que no cumplan lo dispuesto en los apartados 1 y 2 podrán permanecer en el mercado hasta que se agoten las existencias.
Artículo 14
Registro de denominaciones de origen protegidas y de indicaciones geográficas protegidas y Registro de espe cialidades tradicionales garantizadas
1. En el momento de la entrada en vigor del instrumento jurídico por el que se registre una denominación de origen protegida o una indicación geográfica protegida, la Comisión inscribirá en el Registro de denominaciones de origen protegidas y de indicaciones geográficas protegidas mencionado en el artículo 11, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012 los datos siguientes:
a) nombre o nombres registrados del producto;
b) tipo de producto de conformidad con la lista que figura en el anexo XI del presente Reglamento;
c) referencia al instrumento por el que se registra el nombre;
d) mención de que el nombre está protegido como indicación geográfica o como denominación de origen;
e) indicación del país o de los países de origen.
19.6.2014 L 179/41Diario Oficial de la Unión EuropeaES
2. En el momento de la entrada en vigor del instrumento jurídico por el que se registre una especialidad tradi cional garantizada, la Comisión inscribirá en el Registro de especialidades tradicionales garantizadas mencionado en el artículo 22, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012 los datos siguientes:
a) nombre o nombres registrados del producto;
b) tipo de producto de conformidad con la lista que figura en el anexo XI del presente Reglamento;
c) referencia al instrumento por el que se registra el nombre;
d) indicación del país o de los países de la agrupación o las agrupaciones que presentaron la solicitud;
e) indicación sobre si la decisión de registro dispone que el nombre de la especialidad tradicional garantizada debe ir acompañado de la mención prevista en el artículo 18, apartado 3, del Reglamento (UE) no 1151/2012;
f) solo en el caso de las solicitudes recibidas antes de la entrada en vigor del Reglamento (UE) no 1151/2012, informa ción sobre si el registro se hace sin establecer reserva del nombre.
3. Cuando la Comisión apruebe una modificación del pliego de condiciones que suponga un cambio de la informa ción que figura en los registros, deberá borrar los datos originales e inscribir los datos nuevos con efecto a partir de la entrada en vigor de la decisión por la que se apruebe la modificación.
4. Cuando una anulación surta efecto, la Comisión eliminará el nombre del Registro.
Artículo 15
Disposiciones transitorias
La solicitud de publicación del documento único que presente un Estado miembro en virtud del artículo 8, apartado 1, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014 con respecto a una denominación de origen protegida o una indicación geográfica protegida que se haya registrado antes del 31 de marzo de 2006 deberá redactarse de acuerdo con el impreso que figura en el anexo I del presente Reglamento.
Artículo 16
Entrada en vigor y aplicación
El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
El artículo 9, apartado 1, se aplicará únicamente a los procedimientos de oposición en los que el plazo de tres meses fijado en el artículo 51, apartado 1, párrafo primero, del Reglamento (UE) no 1151/2012 no haya comenzado en la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento.
El artículo 9, apartado 3, se aplicará únicamente a los procedimientos de oposición en los que el plazo de tres meses fijado en el artículo 51, apartado 1, párrafo primero, del Reglamento (UE) no 1151/2012 no haya expirado en la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento.
La primera frase del punto 2 del anexo X se aplicará a partir del 1 de enero de 2016, sin perjuicio de los productos que ya se encuentren en el mercado antes de esa fecha.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 13 de junio de 2014.
Por la Comisión
El Presidente José Manuel BARROSO
19.6.2014L 179/42 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO I
DOCUMENTO ÚNICO
[Insertar aquí el nombre indicado en el punto 1:] «…»
No UE [reservado para la UE]
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
DOP IGP
1. Nombre [de DOP o IGP]
[Indicar el nombre propuesto para el registro o, cuando se trate de una solicitud de aprobación de modificaciones del pliego de condiciones o una solicitud de publicación de conformidad con el artículo 15 del presente Regla mento, el nombre registrado]
2. Estado miembro o tercer país
…
3. Descripción del producto agrícola o alimenticio
3.1. Tipo de producto [enumerado en el anexo XI]
…
3.2. Descripción del producto que se designa con el nombre indicado en el punto 1
[Puntos principales a los que se hace referencia en el artículo 7, apartado 1, letra b), del Reglamento (UE) no 1151/2012. Para identificar el producto, utilizar definiciones y normas empleadas habitualmente para ese producto. La descripción del producto incidirá en su especificidad, utilizando unidades de medida y términos comunes o técnicos de comparación, omitiendo características técnicas inherentes a todos los productos de ese tipo y disposiciones legales obligatorias afines aplicables a todos los productos de ese tipo (artículo 7, apartado 1, del presente Reglamento).
3.3. Piensos (únicamente en el caso de los productos de origen animal) y materias primas (únicamente en el caso de productos trans formados)
[En el caso de las DOP: confirmar que los piensos y las materias primas proceden de la zona. En caso de que los piensos o las materias primas procedan de fuera de la zona, describir detalladamente estas excepciones y justifi carlas. Dichas excepciones deben estar en consonancia con las normas adoptadas con arreglo al artículo 5, aparta do 4, del Reglamento (UE) no 1151/2012.
En el caso de las IGP: indicar cualquier requisito de calidad o restricción relativa al origen de las materias primas. Justificar cada una de esas restricciones. Tales restricciones deben estar en consonancia con las normas adoptadas con arreglo al artículo 5, apartado 4, del Reglamento (UE) no 1151/2012 y justificarse en relación con el vínculo contemplado en el artículo 7, apartado 1, letra f), de dicho Reglamento.]
…
3.4. Fases específicas de la producción que deben llevarse a cabo en la zona geográfica definida
[Justificar todas las restricciones o excepciones.]
…
3.5. Normas especiales sobre el corte en lonchas, el rallado, el envasado, etc., del producto al que se refiere el nombre registrado
[Si no se contemplan, dejar en blanco. Justificar todas las restricciones específicas del producto.]
…
19.6.2014 L 179/43Diario Oficial de la Unión EuropeaES
3.6. Normas especiales sobre el etiquetado del producto al que se refiere el nombre registrado
[Si no se contemplan, dejar en blanco. Justificar todas las restricciones.]
…
4. Descripción sucinta de la zona geográfica
[Cuando proceda, incluir un mapa de la zona]
…
5. Vínculo con la zona geográfica
[En el caso de las DOP: vínculo causal entre la calidad o las características del producto y el medio geográfico, con sus factores naturales y humanos inherentes, incluidos, según proceda, los elementos de la descripción del producto o del método de producción que justifiquen el vínculo.
En el caso de las IGP: vínculo causal entre el origen geográfico y, según proceda, una cualidad concreta, la repu tación u otras características del producto.
Indicar explícitamente sobre qué factor (reputación, cualidad concreta, otra característica del producto) se basa el vínculo causal y proporcionar información únicamente con respecto a los factores pertinentes, incluidos, según proceda, elementos de la descripción del producto o del método de producción que justifiquen el vínculo.]
Referencia a la publicación del pliego de condiciones
(artículo 6, apartado 1, párrafo segundo, del presente Reglamento)
…
19.6.2014L 179/44 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO II
PLIEGO DE CONDICIONES DE UNA ESPECIALIDAD TRADICIONAL GARANTIZADA
[Insertar aquí el nombre indicado en el punto 1:] «»
No UE [reservado para la UE]
Estado miembro o tercer país «»
1. Nombre(s) que debe(n) registrarse
…
2. Tipo de producto [véase el anexo XI]
…
3. Justificación del registro
3.1. Indicar si el producto:
es el resultado de un método de producción, transformación o composición que se corresponde con la práctica tradicional aplicable a ese producto o alimento
está producido con materias primas o ingredientes que sean los utilizados tradicionalmente.
[Facilitar explicaciones]
3.2. Indicar si el nombre:
se ha utilizado tradicionalmente para referirse al producto específico
identifica el carácter tradicional o específico del producto.
[Facilitar explicaciones]
4. Descripción
4.1. Descripción del producto a que se refiere el punto 1, incluidas sus principales características físicas, químicas, microbioló gicas u organolépticas que le confieran su carácter específico (artículo 7, apartado 2, del presente Reglamento)
…
4.2. Descripción del método de producción del producto a que se refiere el punto 1, que deben seguir los productores, que incluya, si procede, la naturaleza y características de las materias primas o ingredientes que se utilicen, así como el método de elaboración empleado (artículo 7, apartado 2, del presente Reglamento)
…
4.3. Descripción de los elementos esenciales que establecen el carácter tradicional del producto (artículo 7, apartado 2, del presente Reglamento)
…
19.6.2014 L 179/45Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO III
DECLARACIÓN MOTIVADA DE OPOSICIÓN
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
DOP IGP ETG
1. Nombre del producto
[Tal como se ha publicado en el Diario Oficial (DO)]
…
2. Referencia oficial
[Tal como se ha publicado en el Diario Oficial (DO)]
Número de referencia: …
Fecha de publicación en el DO: …
3. Información de contacto
Persona de contacto: Tratamiento (Sr., Sra.): … Nombre y apellidos: …
Agrupación/organización/persona: …
o autoridad nacional:
Servicio: …
Dirección: …
Teléfono: + …
Dirección de correo electrónico: …
4. Fundamento de la oposición:
En el caso de las DOP e IGP:
No se cumplen las condiciones establecidas en el artículo 5 y en el artículo 7, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012.
El registro del nombre infringiría el artículo 6, apartado 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 (variedad vegetal y raza animal).
El registro del nombre infringiría el artículo 6, apartado 3, del Reglamento (UE) no 1151/2012 (nombre total o parcialmente homónimo).
El registro del nombre infringiría el artículo 6, apartado 4, del Reglamento (UE) no 1151/2012 (marca comercial ya existente).
El registro del nombre pondría en peligro la existencia de nombres, marcas comerciales o productos, tal como se contempla en el artículo 10, apartado 1, letra c), del Reglamento (UE) no 1151/2012.
El nombre propuesto para el registro tiene carácter genérico; precisar conforme a lo dispuesto en el artículo 10, apartado 1, letra d), del Reglamento (UE) no 1151/2012.
En el caso de las ETG:
No se cumplen las condiciones establecidas en el artículo 18 del Reglamento (UE) no 1151/2012.
El registro del nombre resulta incompatible con las disposiciones del Reglamento (UE) no 1151/2012 (artícu lo 21, apartado 1, letra a), del Reglamento (UE) no 1151/2012).
El nombre propuesto para el registro se utiliza de forma legal, notoria y económicamente significativa en productos agrícolas o alimenticios similares (artículo 21, apartado 1, letra b), del Reglamento (UE) no 1151/2012).
19.6.2014L 179/46 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
5. Motivos de la oposición
Ofrecer razones debidamente motivadas y la justificación para la oposición.
Aportar también una declaración que explique el interés legítimo de la oposición, salvo si se trata de una oposición presentada por las autoridades nacionales, en cuyo caso no hará falta ninguna declaración de interés legítimo. La declaración de oposición se firmará y fechará.
19.6.2014 L 179/47Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO IV
NOTIFICACIÓN DEL CIERRE DE LAS CONSULTAS SUBSIGUIENTES A UN PROCEDIMIENTO DE OPOSICIÓN
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
DOP IGP ETG
1. Nombre del producto
[Tal como se ha publicado en el Diario Oficial (DO)]
2. Referencia oficial [publicada en el Diario Oficial (DO)]
Número de referencia:
Fecha de publicación en el DO:
3. Resultado de las consultas
3.1. Se alcanzó un acuerdo con el oponente u oponentes siguientes:
[Adjuntar copias de las cartas que reflejen ese acuerdo y todos los factores que lo hicieron posible (artículo 5 del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014)]
3.2. No se alcanzó un acuerdo con el oponente u oponentes siguientes:
[Adjuntar la información contemplada en el artículo 51, apartado 3, párrafo segundo, última frase, del Reglamento (UE) no 1151/2012]
4. Pliego de condiciones y documento único
4.1. ¿Se ha modificado el pliego de condiciones?
… Sí (*) … No
(*) Si la respuesta es «sí», adjuntar una descripción de las modificaciones y el pliego de condiciones modificado.
4.2. ¿Se ha modificado el documento único? (solo en el caso de las DOP e IGP):
… Sí (*) … No
(*) Si la respuesta es «sí», adjuntar una copia del documento actualizado.
5. Fecha y firma
[Nombre y apellidos]
[Servicio/organización]
[Dirección]
[Teléfono: +]
[Dirección de correo electrónico:]
19.6.2014L 179/48 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO V
Solicitud de aprobación de una modificación que no se considera menor del pliego de condiciones de las deno minaciones de origen protegidas o de las indicaciones geográficas protegidas
Solicitud de aprobación de una modificación de conformidad con el artículo 53, apartado 2, párrafo primero, del Regla mento (UE) no 1151/2012
[Nombre registrado] «…»
No UE: [reservado para la UE]
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
DOP IGP
1. Agrupación solicitante e interés legítimo
[Indicar nombre, dirección, número de teléfono y dirección de correo electrónico de la agrupación que proponga la modificación (en el caso de las solicitudes de terceros países indicar también nombre y dirección de las autoridades o, si se dispone de ellos, los organismos encargados de comprobar el cumplimiento de las disposiciones del pliego de condiciones). Adjuntar asimismo una declaración que explique el interés legítimo de la agrupación solicitante]
2. Estado miembro o tercer país
…
3. Apartado del pliego de condiciones afectado por la modificación
Nombre del producto
Descripción del producto
Zona geográfica
Prueba del origen
Método de obtención
Vínculo
Etiquetado
Otros [especifíquense]
4. Tipo de modificación
Modificación del pliego de condiciones de una DOP o IGP registrada que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo tercero, del Reglamento (UE) no 1151/2012, no se considera menor.
Modificación del pliego de condiciones de una DOP o IGP registrada, cuyo documento único (o equivalente) no ha sido publicado y que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo tercero, del Reglamento (UE) no 1151/2012, no se considera menor.
5. Modificaciones
[Respecto a cada apartado marcado en la sección 3, facilitar una descripción exhaustiva y los motivos específicos para cada modificación. El pliego de condiciones original y, cuando sea pertinente, el documento único original deben compararse en detalle con las versiones modificadas propuestas para cada modificación. La solicitud de modificación deberá ser autosuficiente. La información ofrecida en la presente sección debe ser exhaustiva (artículo 6, apartado 1, párrafos primero y segundo, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014]
19.6.2014 L 179/49Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO VI
Solicitud de aprobación de una modificación que no se considera menor del pliego de condiciones de las espe cialidades tradicionales garantizadas
Solicitud de aprobación de una modificación de conformidad con el artículo 53, apartado 2, párrafo primero, del Regla mento (UE) no 1151/2012
[Nombre registrado] «»
No UE [reservado para la UE]
1. Agrupación solicitante e interés legítimo
Nombre de la agrupación
Dirección
Teléfono: +
Dirección de correo electrónico:
Adjuntar una declaración que explique el interés legítimo de la agrupación que propone la modificación.
2. Estado miembro o tercer país
…
3. Apartado del pliego de condiciones afectado por la modificación
Nombre del producto
Descripción del producto
Método de obtención
Otros [especifíquense]
4. Tipo de modificación
Modificación del pliego de condiciones de una ETG registrada que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo cuarto, del Reglamento (UE) no 1151/2012, no se considera menor.
5. Modificaciones
[Respecto a cada apartado marcado en la sección 3, facilitar una descripción exhaustiva y los motivos específicos para cada modificación. El pliego de condiciones original debe compararse en detalle con la versión modificada propuesta para cada modificación. La solicitud de modificación deberá ser autosuficiente. La información ofrecida en la presente sección debe ser exhaustiva (artículo 6, apartado 1, párrafos primero y segundo, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014]
19.6.2014L 179/50 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO VII
SOLICITUD DE APROBACIÓN DE UNA MODIFICACIÓN MENOR
Solicitud de aprobación de una modificación menor con arreglo al artículo 53, apartado 2, párrafo segundo, del Regla mento (UE) no 1151/2012
[Nombre registrado] «»
No UE [reservado para la UE]
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
DOP IGP ETG
1. Agrupación solicitante e interés legítimo
[Indicar nombre, dirección, número de teléfono y dirección de correo electrónico de la agrupación que proponga la modificación (en el caso de las solicitudes relativas a DOP y IGP de terceros países indicar también nombre y direc ción de las autoridades o, si se dispone de ellos, los organismos encargados de comprobar el cumplimiento de las disposiciones del pliego de condiciones). Adjuntar asimismo una declaración que explique el interés legítimo de la agrupación solicitante]
2. Estado miembro o tercer país
…
3. Apartado del pliego de condiciones afectado por la modificación
Descripción del producto
Prueba del origen
Método de obtención
Vínculo
Etiquetado
Otros [especifíquense]
4. Tipo de modificación
Modificación del pliego de condiciones de una DOP o IGP registrada que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo tercero, del Reglamento (UE) no 1151/2012, se considera menor, que no requiere la modificación del documento único publicado.
Modificación del pliego de condiciones de una DOP o IGP registrada que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo tercero, del Reglamento (UE) no 1151/2012, se considera menor, que requiere la modificación del docu mento único publicado.
Modificación del pliego de condiciones de una DOP o IGP registrada que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo tercero, del Reglamento (UE) no 1151/2012, se considera menor, cuyo documento único (o equivalente) no ha sido publicado.
Modificación del pliego de condiciones de una ETG registrada que, a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafo cuarto, del Reglamento (UE) no 1151/2012, se considera menor.
5. Modificaciones
[Respecto a cada apartado marcado en la sección anterior, facilitar una descripción y un resumen de los motivos para cada modificación. El pliego de condiciones original y, cuando sea pertinente, el documento único original deben compararse con las versiones modificadas propuestas para cada modificación. Facilitar también una argumentación convincente de por qué la modificación debe considerarse menor a tenor del artículo 53, apartado 2, párrafos tercero o cuarto, del Reglamento (UE) no 1151/2012. La solicitud de modificación menor debe ser autosuficiente (artículo 6, apartado 2, párrafo segundo, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014)]
19.6.2014 L 179/51Diario Oficial de la Unión EuropeaES
6. Pliego de condiciones actualizado (solo en el caso de las DOP e IGP)
[Únicamente en los casos contemplados en el artículo 6, apartado 2, párrafo quinto, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014:
a) solicitudes presentadas por los Estados miembros: incluir la referencia a la publicación del pliego de condiciones actualizado;
b) solicitudes procedentes de terceros países: incluir el pliego de condiciones actualizado.]
ANEXO VIII
COMUNICACIÓN DE MODIFICACIÓN TEMPORAL
Comunicación relativa a la modificación temporal con arreglo al artículo 6, apartado 3, párrafo segundo, del Reglamento Delegado (UE) no 664/2014.
[Nombre registrado] «»
No UE [reservado para la UE]
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
DOP IGP ETG
1. Estado miembro o tercer país
…
2. Modificaciones
[Indicar el apartado del pliego de condiciones afectado por la modificación temporal. Facilitar una descripción deta llada y los motivos de cada modificación temporal aprobada, incluida una descripción y una evaluación de las conse cuencias de dicha modificación en los requisitos y los criterios en virtud de los cuales el producto puede acogerse al régimen de calidad (artículo 5, apartados 1 y 2, y artículo 18, apartados 1 y 2, del Reglamento (UE) no 1151/2012 en el caso de las DOP, IGP y ETG, respectivamente). Adjuntar asimismo una descripción detallada de las medidas que justifican las modificaciones temporales (medidas sanitarias y fitosanitarias, reconocimiento oficial de desastres natu rales o condiciones climáticas adversas, etc.) y las razones que motivan la adopción de tales medidas. Describir también la relación entre estas medidas y la modificación temporal aprobada.]
19.6.2014L 179/52 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO IX
SOLICITUD DE ANULACIÓN
Solicitud de anulación de conformidad con el artículo 54, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1151/2012
[Nombre registrado:] «…»
No UE [reservado para la UE]
[Poner una «X» en la casilla que corresponda:]
IGP DOP ETG
1. Nombre registrado cuya anulación se solicita
…
2. Estado miembro o tercer país
…
3. Tipo de producto [véase el anexo XI]
…
4. Persona u organismo que solicita la anulación
[Indicar nombre, dirección, número de teléfono y dirección de correo electrónico de la persona física o jurídica o de los productores a los que se hace referencia en el artículo 54, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012 que solicitan la anulación (en el caso de las solicitudes relativas a DOP y IGP de terceros países indicar también nombre y dirección de las autoridades o, si se dispone de ellos, los organismos encargados de comprobar el cumplimiento de las disposiciones del pliego de condiciones). Facilitar asimismo una declaración sobre el interés legítimo de la persona física o jurídica que solicita la cancelación.]
…
5. Tipo de anulación y razones correspondientes
De conformidad con el artículo 54, apartado 1, párrafo primero, del Reglamento (UE) no 1151/2012
letra a)
[Indicar las razones detalladas y, en su caso, la prueba para la anulación del registro del nombre, de conformidad con el artículo 54, apartado 1, párrafo primero, letra a), del Reglamento (UE) no 1151/2012.]
letra b)
[Indicar las razones detalladas y, en su caso, la prueba para la anulación del registro del nombre, de conformidad con el artículo 54, apartado 1, párrafo primero, letra b), del Reglamento (UE) no 1151/2012.]
De conformidad con el artículo 54, apartado 1, párrafo segundo, del Reglamento (UE) no 1151/2012
[Indicar las razones detalladas y, en su caso, la prueba para la anulación del registro del nombre, de conformidad con el artículo 54, apartado 1, párrafo segundo, del Reglamento (UE) no 1151/2012.]
19.6.2014 L 179/53Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO X
REPRODUCCIÓN DE LOS SÍMBOLOS Y MENCIONES DE LA UNIÓN PARA DOP, IGP Y ETG
1. Símbolos de la Unión en color
Cuando se reproduzcan en color, se podrán utilizar colores directos (Pantone) o cuatricromía. Los colores de refe rencia son los que se indican a continuación.
Símbolos de la Unión en Pantone:
19.6.2014L 179/54 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Símbolos de la Unión en cuatricromía:
19.6.2014 L 179/55Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Contraste con los colores de fondo
En caso de que el símbolo resulte difícil de ver debido al color utilizado en el símbolo o en el fondo del mismo, se usará un círculo de delimitación alrededor del símbolo para su mejor contraste con el color del fondo.
2. Símbolos de la Unión en blanco y negro
El uso de los símbolos en blanco y negro únicamente se autorizará cuando el blanco y el negro sean los únicos colores de tinta utilizados en el envase.
19.6.2014L 179/56 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Cuando se utilicen en blanco y negro, los símbolos de la Unión se reproducirán como sigue:
Símbolos de la Unión en blanco y negro en negativo.
Si el fondo del envase o la etiqueta es oscuro, podrán utilizarse los símbolos en formato negativo como sigue:
19.6.2014 L 179/57Diario Oficial de la Unión EuropeaES
3. Tipografía
La tipografía utilizada para el texto será Times Roman en mayúsculas.
4. Reducción
Los símbolos de la Unión tendrán un tamaño mínimo de 15 mm de diámetro; sin embargo, podrá reducirse a 10 mm cuando se trate de pequeños envases o productos.
5. «Denominación de origen protegida» y sus siglas en las lenguas de la Unión
Lengua de la UE | Término | Sigla |
BG | защитено наименование за произход | ЗНП |
ES | denominación de origen protegida | DOP |
CS | chráněné označení původu | CHOP |
DA | beskyttet oprindelsesbetegnelse | BOB |
DE | geschützte Ursprungsbezeichnung | g.U. |
ET | kaitstud päritolunimetus | KPN |
EL | προστατευόμενη ονομασία προέλευσης | ΠΟΠ |
EN | protected designation of origin | PDO |
FR | appellation d'origine protégée | AOP |
GA | bunús ainmníochta cosanta | BAC |
HR | zaštićena oznaka izvornosti | ZOI |
IT | denominazione d'origine protetta | DOP |
LV | aizsargāts cilmes vietas nosaukums | ACVN |
LT | saugoma kilmės vietos nuoroda | SKVN |
HU | oltalom alatt álló eredetmegjelölés | OEM |
MT | denominazzjoni protetta ta' oriġini | DPO |
NL | beschermde oorsprongsbenaming | BOB |
PL | chroniona nazwa pochodzenia | CHNP |
PT | denominação de origem protegida | DOP |
RO | denumire de origine protejată | DOP |
SK | chránené označenie pôvodu | CHOP |
SL | zaščitena označba porekla | ZOP |
FI | suojattu alkuperänimitys | SAN |
SV | skyddad ursprungsbeteckning | SUB |
6. «Indicación geográfica protegida» y sus siglas en las lenguas de la UE
Lengua de la UE | Término | Sigla |
BG | защитено географско указание | ЗГУ |
ES | indicación geográfica protegida | IGP |
CS | chráněné zeměpisné označení | CHZO |
DA | beskyttet geografisk betegnelse | BGB |
19.6.2014L 179/58 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
DE | geschützte geografische Angabe | g.g.A. |
ET | kaitstud geograafiline tähis | KGT |
EL | προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη | ΠΓΕ |
EN | protected geographical indication | PGI |
FR | indication géographique protégée | IGP |
GA | sonra geografach cosanta | SGC |
HR | zaštićena oznaka zemljopisnog podrijetla | ZOZP |
IT | indicazione geografica protetta | IGP |
LV | aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde | AĢIN |
LT | saugoma geografinė nuoroda | SGN |
HU | oltalom alatt álló földrajzi jelzés | OFJ |
MT | indikazzjoni ġeografika protetta | IĠP |
NL | beschermde geografische aanduiding | BGA |
PL | chronione oznaczenie geograficzne | CHOG |
PT | indicação geográfica protegida | IGP |
RO | indicație geografică protejată | IGP |
SK | chránené zemepisné označenie | CHZO |
SL | zaščitena geografska označba | ZGO |
FI | suojattu maantieteellinen merkintä | SMM |
SV | skyddad geografisk beteckning | SGB |
7. «Especialidad tradicional garantizada» y sus siglas en las lenguas de la UE
Lengua de la UE | Término | Sigla |
BG | храна с традиционно специфичен характер | ХТСХ |
ES | especialidad tradicional garantizada | ETG |
CS | zaručená tradiční specialita | ZTS |
DA | garanteret traditionel specialitet | GTS |
DE | garantiert traditionelle Spezialität | g.t.S. |
ET | garanteeritud traditsiooniline toode | GTT |
EL | εγγυημένο παραδοσιακό ιδιότυπο προϊόν | Ε Π Ι Π |
EN | traditional speciality guaranteed | TSG |
FR | spécialité traditionnelle garantie | STG |
GA | speisialtacht thraidisiúnta ráthaithe | STR |
HR | zajamčeno tradicionalni specijalitet | ZTS |
IT | specialità tradizionale garantita | STG |
LV | garantēta tradicionālā īpatnība | GTI |
LT | garantuotas tradicinis gaminys | GTG |
19.6.2014 L 179/59Diario Oficial de la Unión EuropeaES
HU | hagyományos különleges termék | HKT |
MT | speċjalità tradizzjonali garantita | STG |
NL | gegarandeerde traditionele specialiteit | GTS |
PL | gwarantowana tradycyjna specjalność | GTS |
PT | especialidade tradicional garantida | ETG |
RO | specialitate tradițională garantată | STG |
SK | zaručená tradičná špecialita | ZTŠ |
SL | zajamčena tradicionalna posebnost | ZTP |
FI | aito perinteinen tuote | APT |
SV | garanterad traditionell specialitet | GTS |
19.6.2014L 179/60 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
ANEXO XI
CLASIFICACIÓN DE LOS PRODUCTOS
1. Productos agrícolas destinados al consumo humano enumerados en el anexo I del Tratado
— Clase 1.1. Carne fresca (y despojos)
— Clase 1.2. Productos cárnicos (cocidos, en salazón, ahumados, etc.)
— Clase 1.3. Quesos
— Clase 1.4. Otros productos de origen animal (huevos, miel, productos lácteos, salvo la mantequilla, etc.)
— Clase 1.5. Aceites y grasas (mantequilla, margarina, aceite, etc.)
— Clase 1.6. Frutas, hortalizas y cereales frescos o transformados
— Clase 1.7. Peces, moluscos y crustáceos frescos y productos derivados
— Clase 1.8. Otros productos del anexo I del Tratado (especias, etc.)
2. Productos agrícolas y alimenticios enumerados en el anexo I del Reglamento (UE) no 1151/2012:
I. Denominaciones de origen e indicaciones geográficas
— Clase 2.1. Cerveza
— Clase 2.2. Chocolate y productos derivados
— Clase 2.3. Productos de panadería, pastelería, repostería y galletería
— Clase 2.4. Bebidas a base de extractos de plantas
— Clase 2.5. Pastas alimenticias
— Clase 2.6. Sal
— Clase 2.7. Gomas y resinas naturales
— Clase 2.8. Pasta de mostaza
— Clase 2.9. Heno
— Clase 2.10. Aceites esenciales
— Clase 2.11. Corcho
— Clase 2.12. Cochinilla
— Clase 2.13. Flores y plantas ornamentales
— Clase 2.14. Algodón
— Clase 2.15. Lana
— Clase 2.16. Mimbre
— Clase 2.17. Lino espadillado
— Clase 2.18. Cuero
— Clase 2.19. Pieles
— Clase 2.20. Plumas
II. Especialidades tradicionales garantizadas
— Clase 2.21. Platos preparados
— Clase 2.22. Cerveza
— Clase 2.23. Chocolate y productos derivados
— Clase 2.24. Productos de panadería, pastelería, repostería y galletería
— Clase 2.25. Bebidas a base de extractos de plantas
— Clase 2.26. Pastas alimenticias
— Clase 2.27. Sal
19.6.2014 L 179/61Diario Oficial de la Unión EuropeaES
RÈGLEMENT D'EXÉCUTION (UE) No 668/2014 DE LA COMMISSION
du 13 juin 2014
portant modalités d'application du règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil relatif aux systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées
alimentaires
LA COMMISSION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne,
vu le règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil du 21 novembre 2012 relatif aux systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires (1), et notamment son article 7, paragraphe 2, deuxième alinéa, son article 11, paragraphe 3, son article 12, paragraphe 7, deuxième alinéa, son article 19, para graphe 2, deuxième alinéa, son article 22, paragraphe 2, son article 23, paragraphe 4, deuxième alinéa, son article 44, paragraphe 3, son article 49, paragraphe 7, deuxième alinéa, son article 51, paragraphe 6, deuxième alinéa, son article 53, paragraphe 3, deuxième alinéa, et son article 54, paragraphe 2, deuxième alinéa,
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (UE) no 1151/2012 a abrogé et remplacé les règlements (CE) no 509/2006 du Conseil du 20 mars 2006 relatif aux spécialités traditionnelles garanties des produits agricoles et des denrées alimentaires (2) et (CE) no 510/2006 du Conseil du 20 mars 2006 relatif à la protection des indications géographiques et des appellations d'origine des produits agricoles et des denrées alimentaires (3). Le règlement (UE) no 1151/2012 confère à la Commission le pouvoir d'adopter des actes délégués et des actes d'exécution. Afin de garantir le bon fonctionne ment des systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires dans le nouveau cadre juridique, il convient que certaines règles soient adoptées au moyen de tels actes. Il convient que les nouvelles règles remplacent les modalités d'application des règlements (CE) no 1898/2006 de la Commission du 14 décembre 2006 portant modalités d'application du règlement (CE) no 510/2006 du Conseil relatif à la protec tion des indications géographiques et des appellations d'origine des produits agricoles et des denrées alimen taires (4) et (CE) no 1216/2007 de la Commission du 18 octobre 2007 établissant les modalités d'application du règlement (CE) no 509/2006 du Conseil relatif aux spécialités traditionnelles garanties des produits agricoles et des denrées alimentaires (5). Lesdits règlements sont abrogés par le règlement délégué (UE) no 664/2014 de la Commission du 18 décembre 2013 complétant le règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l'établissement des symboles de l'Union pour les appellations d'origine protégées, les indications géographiques protégées et les spécialités traditionnelles garanties et en ce qui concerne certaines règles relatives à la provenance, certaines règles procédurales et certaines règles transitoires supplémentaires (6).
(2) Il convient d'établir des règles spécifiques concernant l'utilisation de caractères linguistiques pour une appellation d'origine protégée, une indication géographique protégée ou une spécialité traditionnelle garantie et les traduc tions de la mention accompagnant une spécialité traditionnelle garantie afin que les opérateurs et les consomma teurs de tous les États membres puissent lire et comprendre ces dénominations et mentions.
(3) Il importe de définir l'aire géographique des appellations d'origine protégées et des indications géographiques protégées dans le cahier des charges de manière précise, détaillée et univoque afin de permettre aux producteurs, aux autorités compétentes et aux organismes de contrôle de travailler sur des bases sûres et fiables.
(4) Il convient d'établir une obligation d'inclure des règles détaillées relatives à l'origine et à la qualité de l'alimentation dans le cahier des charges des produits d'origine animale dont la dénomination est enregistrée en tant qu'appella tion d'origine protégée afin de garantir une qualité uniforme du produit et d'harmoniser la manière de rédiger ces règles.
(5) Il convient d'indiquer dans le cahier des charges des appellations d'origine protégées ou des indications géographi ques protégées les mesures prises pour garantir que le produit est originaire de l'aire géographique délimitée, conformément à l'article 7, paragraphe 1, point d), du règlement (UE) no 1151/2012. Ces mesures doivent être claires et détaillées pour permettre de tracer le produit, les matières premières, l'alimentation des animaux et d'au tres éléments provenant de l'aire géographique délimitée.
19.6.2014L 179/36 Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) JO L 343 du 14.12.2012, p. 1. (2) JO L 93 du 31.3.2006, p. 1. (3) JO L 93 du 31.3.2006, p. 12. (4) JO L 369 du 23.12.2006, p. 1. (5) JO L 275 du 19.10.2007, p. 3. (6) Voir page 17 du présent Journal officiel.
(6) En ce qui concerne les demandes d'enregistrement d'une dénomination ou d'approbation d'une modification couvrant des produits distincts, il est nécessaire de définir dans quels cas des produits portant la même dénomina tion enregistrée sont considérés comme des produits distincts. Afin d'éviter que des produits non conformes aux exigences applicables aux appellations d'origine et aux indications géographiques visées à l'article 5, paragraphes 1 et 2, du règlement (UE) no 1151/2012 soient commercialisés sous une dénomination enregistrée, il y a lieu de démontrer le respect de ces exigences pour l'enregistrement de chaque produit distinct faisant l'objet d'une demande.
(7) La limitation à une aire géographique donnée du conditionnement d'un produit agricole ou d'une denrée alimen taire, ou des opérations liées à sa présentation, telles que le tranchage ou le râpage, constitue une restriction de la libre circulation des marchandises et de la libre prestation de services. À la lumière de la jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne, de telles restrictions ne peuvent être imposées que si elles sont nécessaires, proportionnées et de nature à protéger la réputation de l'indication géographique ou l'appellation d'origine. Conformément à l'article 7, paragraphe 1, point e), du règlement (UE) no 1151/2012, ces restrictions doivent être justifiées par des arguments spécifiques au produit.
(8) Pour le bon fonctionnement du système, il convient de préciser les procédures applicables aux demandes, aux oppositions, aux modifications et aux annulations.
(9) Afin de garantir l'uniformité et l'efficacité des procédures, il convient de fournir des formulaires pour les demandes, les oppositions, les modifications, les annulations ainsi que des formulaires concernant la publication de documents uniques pour les dénominations qui ont été enregistrées avant le 31 mars 2006.
(10) Pour des raisons de sécurité juridique, il convient de préciser clairement les critères d'identification de la date de dépôt d'une demande d'enregistrement et de dépôt d'une demande de modification.
(11) Il convient de limiter la longueur des documents uniques à des fins de rationalisation de la procédure et d'unifor misation.
(12) Il convient d'adopter, à des fins de normalisation, des règles spécifiques relatives à la description du produit et à la méthode de production. Afin de permettre un examen facile et rapide des demandes d'enregistrement d'une dénomination ou d'approbation d'une modification, il convient que la description du produit et de la méthode de production ne contienne que des éléments pertinents et comparables. Il importe d'éviter les répétitions, les exigences implicites et les parties redondantes.
(13) Pour des raisons de sécurité juridique, il convient d'arrêter les délais concernant la procédure d'opposition et d'éta blir des critères permettant de définir les dates de démarrage de ces délais.
(14) Dans un souci de transparence, il convient que les informations concernant les demandes de modification et les demandes d'annulation à publier conformément à l'article 50, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012 soient exhaustives.
(15) À des fins de rationalisation et de simplification, le formulaire électronique doit être le seul moyen de communi cation admis pour la transmission des demandes, des informations et des documents.
(16) Il convient de définir les règles d'utilisation des symboles et des mentions sur les produits commercialisés sous appellation d'origine protégée, indication géographique protégée ou spécialité traditionnelle garantie, notamment en ce qui concerne les versions linguistiques adéquates à utiliser.
(17) Il convient de clarifier les règles d'utilisation des symboles, mentions ou abréviations correspondantes qui sont associés aux dénominations enregistrées, conformément à l'article 12, paragraphes 3 et 6, et à l'article 23, para graphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012.
(18) Afin d'assurer une protection uniforme des mentions, abréviations et symboles et de sensibiliser l'opinion publique aux systèmes de qualité de l'Union, il convient d'établir des règles relatives à l'utilisation de ces mentions, abréviations et symboles dans les médias ou dans les supports publicitaires, en relation avec les produits élaborés conformément au système de qualité concerné.
(19) Pour des raisons de transparence et de sécurité juridique, il convient d'adopter des règles relatives au contenu et à la forme du registre des appellations d'origine protégées, des indications géographiques protégées et des spécialités traditionnelles garanties.
19.6.2014 L 179/37Journal officiel de l'Union européenneFR
(20) Les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l'avis du comité de la politique de qualité des produits agricoles,
A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Règles spécifiques applicables à une dénomination
1. L'orthographe originale de la dénomination d'une appellation d'origine protégée, d'une indication géographique protégée ou d'une spécialité traditionnelle garantie doit être respectée au moment de l'enregistrement. Lorsque cette orthographe n'utilise pas les caractères latins, la dénomination originale doit être accompagnée d'une transcription en caractères latins.
2. Lorsque la dénomination d'une spécialité traditionnelle garantie est accompagnée de la mention visée à l'article 18, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012 et que cette mention doit être traduite dans les autres langues officielles, ces traductions figurent dans le cahier des charges.
Article 2
Délimitation de l'aire géographique
En ce qui concerne les appellations d'origine protégées et les indications géographiques protégées, l'aire géographique est définie de manière précise et univoque, en se référant dans la mesure du possible aux frontières physiques ou administra tives.
Article 3
Règles spécifiques applicables aux aliments pour animaux
Le cahier des charges d'un produit d'origine animale dont la dénomination est enregistrée en tant qu'appellation d'origine protégée contient des règles détaillées relatives à l'origine et à la qualité des aliments pour animaux.
Article 4
Preuve de l'origine
1. Le cahier des charges d'une appellation d'origine protégée ou d'une indication géographique protégée définit les procédures à mettre en place par les opérateurs pour établir la preuve de l'origine en ce qui concerne le produit, les matières premières, les aliments pour animaux et d'autres éléments qui, selon le cahier des charges, doivent provenir de l'aire géographique délimitée.
2. Les opérateurs doivent être en mesure d'identifier:
a) le fournisseur, la quantité et l'origine de tous les lots de matières premières et/ou de produits reçus;
b) le destinataire, la quantité et la destination des produits fournis;
c) la corrélation entre chaque lot «entrant» visé au point a) et chaque lot «sortant» visé au point b).
Article 5
Description de plusieurs produits distincts
Lorsque la demande d'enregistrement d'une dénomination ou d'approbation d'une modification décrit plusieurs produits distincts autorisés à utiliser cette dénomination, la conformité avec les conditions d'enregistrement est démontrée pour chaque produit séparément.
Aux fins du présent article, on entend par «produits distincts» des produits qui, bien que portant la même dénomination enregistrée, sont différenciés lors de leur mise sur le marché ou considérés comme des produits différents par les consommateurs.
19.6.2014L 179/38 Journal officiel de l'Union européenneFR
Article 6
Règles de procédure applicables aux demandes d'enregistrement
1. Le document unique visé à l'article 8, paragraphe 1, point c), du règlement (UE) no 1151/2012, requis pour une appellation d'origine protégée ou une indication géographique protégée, comporte les informations visées à l'annexe I du présent règlement. Il est établi conformément au formulaire prévu à ladite annexe. Il doit être concis et ne pas dépasser 2 500 mots, sauf dans des cas dûment justifiés.
La référence à la publication du cahier des charges figurant dans le document unique renvoie à la version du cahier des charges telle que proposée.
2. Le cahier des charges d'une spécialité traditionnelle garantie visé à l'article 19 du règlement (UE) no 1151/2012 comporte les informations requises à l'annexe II du présent règlement. Il est établi conformément au formulaire prévu à ladite annexe.
3. La date de dépôt d'une demande est la date à laquelle la demande est adressée à la Commission par voie électro nique. Un accusé de réception est envoyé par la Commission.
Article 7
Règles spécifiques applicables à la description du produit et à la méthode de production
1. Le document unique visé à l'article 8, paragraphe 1, point c), du règlement (UE) no 1151/2012, requis pour une demande d'enregistrement d'une appellation d'origine protégée ou d'une indication géographique protégée, décrit le produit en utilisant les définitions et les normes communément employées pour ce produit.
La description se concentre sur la spécificité du produit portant la dénomination à enregistrer, en utilisant des unités de mesure et des éléments de comparaison communément utilisés ou techniques, sans inclure les caractéristiques techniques inhérentes à tous les produits de ce type ni les exigences légales obligatoires y afférentes applicables à tous les produits de ce type.
2. La description du produit pour l'enregistrement d'une spécialité traditionnelle garantie, telle que visée à l'article 19, paragraphe 1, point b), du règlement (UE) no 1151/2012, ne contient que les caractéristiques nécessaires à l'identification de ce dernier et de ses caractéristiques spécifiques. Elle ne reprend pas d'obligations à caractère général ni, notamment, de caractéristiques techniques inhérentes à tous les produits de ce type ou d'exigences légales obligatoires y afférentes.
La description de la méthode de production visée à l'article 19, paragraphe 1, point c), du règlement (UE) no 1151/2012 ne porte que sur la méthode de production en usage. Les pratiques anciennes ne sont mentionnées que si elles sont toujours mises en œuvre. Seule la méthode nécessaire à l'obtention de ce produit spécifique est décrite, et de manière à permettre la reproduction de ce dernier en tout lieu.
Les éléments essentiels qui permettent d'établir le caractère traditionnel du produit incluent les principaux éléments demeurés inchangés au cours du temps, attestés par des références précises et bien établies.
Article 8
Demandes communes
Une demande commune au sens de l'article 49, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012 est soumise à la Commission par un État membre concerné ou par un groupement demandeur dans un pays tiers concerné, soit directe ment, soit par l'intermédiaire des autorités de ce pays tiers. Elle comprend la déclaration visée à l'article 8, paragraphe 2, point c), ou à l'article 20, paragraphe 2, point b), du règlement (UE) no 1151/2012, de tous les États membres concernés. Les exigences fixées aux articles 8 et 20 du règlement (UE) no 1151/2012 doivent être respectées dans tous les États membres et pays tiers concernés.
Article 9
Règles procédurales applicables aux oppositions
1. Aux fins de l'article 51, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012, une déclaration d'opposition motivée est établie conformément au formulaire figurant à l'annexe III du présent règlement.
19.6.2014 L 179/39Journal officiel de l'Union européenneFR
2. Le délai de trois mois prévu à l'article 51, paragraphe 3, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 court à partir de la date à laquelle l'invitation à trouver un accord est envoyée aux parties intéressées par voie électronique.
3. La notification visée à l'article 5 du règlement délégué (UE) no 664/2014 et les informations à fournir à la Commis sion en application de l'article 51, paragraphe 3, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 sont transmises dans un délai d'un mois à compter de la fin des consultations, conformément au formulaire figurant à l'annexe IV du présent règlement.
Article 10
Exigences procédurales applicables aux modifications d'un cahier des charges
1. Lorsque les demandes d'approbation d'une modification du cahier des charges pour des appellations d'origine protégées et des indications géographiques protégées concernent une modification qui n'est pas mineure, ces demandes sont établies conformément au formulaire figurant à l'annexe V. Ces demandes sont remplies conformément aux exigences énoncées à l'article 8 du règlement (UE) no 1151/2012. Le document unique modifié est établi conformément au formulaire figurant à l'annexe I du présent règlement. La référence à la publication du cahier des charges dans le docu ment unique modifié renvoie à la version mise à jour du cahier des charges proposé.
Lorsque les demandes d'approbation d'une modification du cahier des charges pour des spécialités traditionnelles garan ties concernent une modification qui n'est pas mineure, ces demandes sont établies conformément au formulaire figurant à l'annexe VI du présent règlement. Elles sont remplies conformément aux exigences énoncées à l'article 20 du règle ment (UE) no 1151/2012. Le cahier des charges modifié est établi conformément au formulaire figurant à l'annexe II du présent règlement.
Parmi les informations à publier conformément à l'article 50, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012 figure la demande dûment remplie visée aux premier et deuxième alinéas du présent paragraphe.
2. Les demandes d'approbation d'une modification mineure visée à l'article 53, paragraphe 2, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 sont établies conformément au formulaire figurant à l'annexe VII du présent règlement.
Les demandes d'approbation d'une modification mineure concernant des appellations d'origine protégées ou des indica tions géographiques protégées sont accompagnées du document unique mis à jour, si celui-ci est modifié, qui est établi conformément au formulaire figurant à l'annexe I. La référence à la publication du cahier des charges dans le document unique modifié renvoie à la version mise à jour du cahier des charges proposé.
Pour les demandes émanant de l'Union, les États membres incluent une déclaration précisant qu'ils estiment que la demande remplit les conditions du règlement (UE) no 1151/2012 et des dispositions arrêtées en vertu de celui-ci, ainsi que la référence à la publication du cahier des charges mis à jour. Pour les demandes émanant de pays tiers, le groupe ment concerné ou les autorités du pays tiers joignent à celles-ci le cahier des charges mis à jour. Les demandes de modifi cation mineure dans les cas visés à l'article 6, paragraphe 2, cinquième alinéa, du règlement délégué (UE) no 664/2014 contiennent la référence à la publication du cahier des charges mis à jour, pour les demandes émanant des États membres, et le cahier des charges mis à jour, pour les demandes émanant des pays tiers.
Les demandes d'approbation d'une modification mineure concernant les spécialités traditionnelles garanties sont accompagnées du cahier des charges mis à jour établi conformément au formulaire figurant à l'annexe II. Les États membres incluent une déclaration précisant qu'ils estiment que la demande remplit les conditions du règlement (UE) no 1151/2012 et des dispositions arrêtées en vertu de celui-ci.
Parmi les informations à publier conformément à l'article 53, paragraphe 2, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 figure la demande dûment remplie visée au premier alinéa du présent paragraphe.
3. La communication à la Commission d'une modification temporaire visée à l'article 6, paragraphe 3, deuxième alinéa, du règlement délégué (UE) no 664/2014 est établie conformément au formulaire figurant à l'annexe VIII du présent règlement. Elle est accompagnée des documents prévus à l'article 6, paragraphe 3, deuxième alinéa, du règle ment délégué (UE) no 664/2014.
4. La date de dépôt d'une demande de modification est la date à laquelle la demande est adressée à la Commission par voie électronique. Un accusé de réception est envoyé par la Commission.
19.6.2014L 179/40 Journal officiel de l'Union européenneFR
Article 11
Annulation
1. Une demande d'annulation d'un enregistrement en application de l'article 54, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012 est établie conformément au formulaire figurant à l'annexe IX du présent règlement.
Elle est accompagnée de la déclaration visée à l'article 8, paragraphe 2, point c), ou à l'article 20, paragraphe 2, point b), du règlement (UE) no 1151/2012.
2. Parmi les informations à publier en application de l'article 50, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012 figure la demande d'annulation dûment remplie visée au paragraphe 1, premier alinéa, du présent article.
Article 12
Modes de transmission
La transmission des demandes, informations et documents à la Commission, en application des articles 6, 8, 9, 10, 11 et 15, se fait par voie électronique.
Article 13
Utilisation des symboles et des mentions
1. Les symboles de l'Union visés à l'article 12, paragraphe 2, et à l'article 23, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012 et établis par l'article 2 du règlement délégué (UE) no 664/2014 sont reproduits conformément à l'an nexe X du présent règlement.
2. Les mentions «APPELLATION D'ORIGINE PROTÉGÉE», «INDICATION GÉOGRAPHIQUE PROTÉGÉE» et «SPÉCIA LITÉ TRADITIONNELLE GARANTIE» figurant dans le symbole peuvent être utilisées dans chacune des langues officielles de l'Union, conformément à l'annexe X du présent règlement.
3. Lorsque les symboles de l'Union, les mentions ou les abréviations correspondantes visés aux articles 12 et 23 du règlement (UE) no 1151/2012 figurent sur l'étiquetage d'un produit, ils doivent être accompagnés de la dénomination enregistrée.
4. Les mentions, abréviations et symboles peuvent être utilisés conformément à l'article 44, paragraphe 1, du règle ment (UE) no 1151/2012 dans les médias ou les supports publicitaires aux fins de faire connaître le système de qualité ou d'assurer la publicité des dénominations enregistrées.
5. Les produits mis sur le marché avant l'entrée en vigueur du présent règlement qui ne sont pas conformes aux para graphes 1 et 2 peuvent rester sur le marché jusqu'à épuisement des stocks.
Article 14
Registre des appellations d'origine protégées et des indications géographiques protégées et registre des spécia lités traditionnelles garanties
1. Dès l'entrée en vigueur d'un instrument juridique enregistrant une appellation d'origine protégée ou une indication géographique protégée, la Commission consigne les informations suivantes dans le registre des appellations d'origine protégées et des indications géographiques protégées visé à l'article 11, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012:
a) la ou les dénominations enregistrées du produit;
b) le type de produit conformément à l'annexe XI du présent règlement;
c) la référence à l'instrument juridique enregistrant la dénomination;
d) l'indication que la dénomination est protégée en tant qu'indication géographique ou appellation d'origine;
e) l'indication du ou des pays d'origine.
19.6.2014 L 179/41Journal officiel de l'Union européenneFR
2. Dès l'entrée en vigueur d'un instrument juridique enregistrant une spécialité traditionnelle garantie, la Commission consigne les informations suivantes dans le registre des spécialités traditionnelles garanties visé à l'article 22, para graphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012:
a) la ou les dénominations enregistrées du produit;
b) le type de produit conformément à l'annexe XI du présent règlement;
c) la référence à l'instrument juridique enregistrant la dénomination;
d) l'indication du ou des pays du ou des groupements dont émane la demande;
e) une indication précisant si la décision d'enregistrement prévoit que la dénomination de la spécialité traditionnelle garantie doit être accompagnée de la mention visée à l'article 18, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012;
f) uniquement pour les demandes reçues avant l'entrée en vigueur du règlement (UE) no 1151/2012, une indication précisant si l'enregistrement est non accompagné de la réservation de la dénomination.
3. Lorsque la Commission approuve une modification du cahier des charges qui comporte une modification des infor mations figurant dans les registres, elle supprime les données originales et consigne les nouvelles données avec effet à la date d'entrée en vigueur de la décision approuvant la modification.
4. Lorsqu'une annulation prend effet, la Commission supprime la dénomination du registre concerné.
Article 15
Règles transitoires
Toute demande de publication du document unique présenté par un État membre conformément à l'article 8, para graphe 1, du règlement délégué (UE) no 664/2014 concernant une appellation d'origine protégée ou une indication géographique protégée enregistrée avant le 31 mars 2006 est établie conformément au formulaire figurant à l'annexe I du présent règlement.
Article 16
Entrée en vigueur et application
Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.
L'article 9, paragraphe 1, s'applique uniquement aux procédures d'opposition pour lesquelles le délai de trois mois mentionné à l'article 51, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 n'a pas démarré à la date d'en trée en vigueur du présent règlement.
L'article 9, paragraphe 3, s'applique uniquement aux procédures d'opposition pour lesquelles le délai de trois mois mentionné à l'article 51, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 n'a pas expiré à la date d'entrée en vigueur du présent règlement.
À l'annexe X, la première phrase du point 2 s'applique à compter du 1er janvier 2016, sans préjudice des produits déjà mis sur le marché avant cette date.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 13 juin 2014.
Par la Commission
Le président José Manuel BARROSO
19.6.2014L 179/42 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE I
DOCUMENT UNIQUE
[Insérer la dénomination indiquée au point 1 ci-après:] «…»
No UE: [réservé UE]
[Cocher la case appro priée]
AOP IGP
1. Dénomination(s) [de l'AOP ou de l'IGP]
[Indiquer la dénomination proposée pour enregistrement, ou la dénomination enregistrée dans le cas d'une demande d'approbation d'une modification d'un cahier des charges ou d'une demande de publication conformé ment à l'article 15 du présent règlement.]
2. État membre ou pays tiers
…
3. Description du produit agricole ou de la denrée alimentaire
3.1. Type de produit [voir annexe XI]
…
3.2. Description du produit portant la dénomination visée au point 1
[Principaux éléments visés à l'article 7, paragraphe 1, point b), du règlement (UE) no 1151/2012. Afin d'identifier le produit, recourir à des définitions et des normes communément utilisées pour ce produit. Dans la description du produit, mettre en évidence sa spécificité, en utilisant des unités de mesure et des éléments de comparaison commu nément utilisés ou techniques, sans préciser les caractéristiques techniques inhérentes à tous les produits de ce type ni les exigences légales obligatoires y afférentes applicables à tous les produits de ce type (article 7, paragraphe 1, du présent règlement).]
3.3. Aliments pour animaux (uniquement pour les produits d'origine animale) et matières premières (uniquement pour les produits transformés)
[Pour les AOP: apporter la confirmation que les aliments pour animaux et les matières premières sont originaires de l'aire géographique. Dans le cas d'aliments pour animaux ou de matières premières ne provenant pas de l'aire géographique, fournir une description détaillée de ces exceptions et apporter des justifications. Ces exceptions doivent être conformes aux règles adoptées en application de l'article 5, paragraphe 4, du règlement (UE) no 1151/2012.
Pour les IGP: indiquer les critères de qualité ou les restrictions de l'origine applicables aux matières premières. Justi fier ces restrictions, qui doivent être conformes aux règles adoptées en application de l'article 5, paragraphe 4, du règlement (UE) no 1151/2012 et doivent être justifiées par rapport au lien visé à l'article 7, paragraphe 1, point f), dudit règlement].
…
3.4. Étapes spécifiques de la production qui doivent avoir lieu dans l'aire géographique délimitée
[Justifier toute restriction ou dérogation.]
…
3.5. Règles spécifiques applicables au tranchage, râpage, conditionnement, etc., du produit auquel la dénomination fait référence
[En l'absence de règle spécifique, ne rien inscrire. Justifier toute restriction éventuelle par des arguments spécifiques au produit.]
…
19.6.2014 L 179/43Journal officiel de l'Union européenneFR
3.6. Règles spécifiques applicables à l'étiquetage du produit auquel la dénomination fait référence
[En l'absence de règle spécifique, ne rien inscrire. Justifier toute restriction éventuelle.]
…
4. Description succincte de la délimitation de l'aire géographique
[Le cas échéant, insérer une carte de l'aire géographique.]
…
5. Lien avec l'aire géographique
[Pour les AOP: lien de causalité entre la qualité ou les caractéristiques du produit et le milieu géographique, avec les facteurs naturels et humains qui lui sont propres, y compris, le cas échéant, les éléments de la description du produit ou de la méthode de production justifiant ce lien.
Pour les IGP: lien de causalité entre l'origine géographique et, le cas échéant, une qualité déterminée, la réputation ou une autre caractéristique du produit.
Préciser expressément sur quels facteurs (réputation, qualité déterminée, autre caractéristique du produit) le lien de causalité est fondé et n'indiquer que les éléments pertinents, y compris, le cas échéant, les éléments de la description du produit ou de la méthode de production justifiant ce lien.]
Référence à la publication du cahier des charges
(article 6, paragraphe 1, deuxième alinéa, du présent règlement)
…
19.6.2014L 179/44 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE II
CAHIER DES CHARGES D'UNE SPECIALITE TRADITIONNELLE GARANTIE
[Insérer la dénomination comme indiqué au point 1 ci-après:] «…»
No UE: [réservé UE]
État membre ou pays tiers «…»
1. Dénomination(s) à enregistrer
…
2. Type de produit [voir annexe XI]
…
3. Motifs de l'enregistrement
3.1. Il s'agit d'un produit:
qui résulte d'un mode de production, d'une transformation ou d'une composition correspondant à une pratique traditionnelle pour ce produit ou cette denrée alimentaire;
qui est produit à partir de matières premières ou d'ingrédients qui sont ceux traditionnellement utilisés.
[Fournir des explications.]
3.2. Il s'agit d'une dénomination:
traditionnellement utilisée pour désigner le produit spécifique;
indiquant le caractère traditionnel du produit ou ses spécificités.
[Fournir des explications.]
4. Description
4.1. Description du produit portant la dénomination visée au point 1, avec indication de ses principales caractéristiques physiques, chimiques, microbiologiques ou organoleptiques, démontrant la spécificité du produit (article 7, paragraphe 2, du présent règlement)
…
4.2. Description de la méthode de production du produit portant la dénomination indiquée au point 1 que les producteurs doivent suivre, y compris, le cas échéant, la nature et les caractéristiques des matières premières ou des ingrédients utilisés, et la méthode d'élaboration du produit (article 7, paragraphe 2, du présent règlement)
…
4.3. Description des éléments essentiels qui prouvent le caractère traditionnel du produit (article 7, paragraphe 2, du présent règlement)
…
19.6.2014 L 179/45Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE III
DECLARATION D'OPPOSITION MOTIVEE
[Cocher la case appro priée]
AOP IGP STG
1. Dénomination du produit
[conformément à la publication au Journal officiel (JO)]
…
2. Référence officielle
[conformément à la publication au Journal officiel (JO)]
Numéro de référence: …
Date de publication au JO: …
3. Coordonnées
Personne de contact: Titre (M., Mme, etc.): ... Nom: ...
Groupement/organisation/particulier: …
Ou autorité nationale:
Service: …
Adresse: …
Téléphone: + …
Courrier électronique: …
4. Motif de l'opposition:
Pour les AOP et les IGP:
Non-respect des conditions établies à l'article 5 et à l'article 7, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012.
Enregistrement de la dénomination contraire à l'article 6, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012 (variété végétale ou race animale).
Enregistrement de la dénomination contraire à l'article 6, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012 (déno mination entièrement ou partiellement homonyme).
Enregistrement de la dénomination contraire à l'article 6, paragraphe 4, du règlement (UE) no 1151/2012 (marque déjà existante).
Enregistrement préjudiciable pour des dénominations, marques ou produits existants, visés à l'article 10, para graphe 1, point c), du règlement (UE) no 1151/2012.
La dénomination proposée pour enregistrement est générique; informations détaillées à fournir conformément à l'article 10, paragraphe 1, point d), du règlement (UE) no 1151/2012.
Pour les STG:
Non-respect des conditions établies à l'article 18 du règlement (UE) no 1151/2012.
Enregistrement de la dénomination incompatible avec les dispositions du règlement (UE) no 1151/2012 [article 21, paragraphe 1, point a), du règlement (UE) no 1151/2012].
La dénomination proposée à l'enregistrement est légale, notoire et économiquement significative pour des produits agricoles ou des denrées alimentaires similaires [article 21, paragraphe 1, point b), du règlement (UE) no 1151/2012].
19.6.2014L 179/46 Journal officiel de l'Union européenneFR
5. Détails de l'opposition
Fournir des raisons dûment motivées et la justification de l'opposition.
Expliquer l'intérêt légitime de l'opposition, à moins que l'opposition ait été introduite par les autorités nationales, auquel cas aucune déclaration d'intérêt légitime n'est requise. La déclaration d'opposition doit être signée et datée.
19.6.2014 L 179/47Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE IV
NOTIFICATION DE FIN DES CONSULTATIONS DANS LE CADRE D'UNE PROCEDURE D'OPPOSITION
[Cocher la case appro priée]
AOP IGP STG
1. Dénomination du produit
[conformément à la publication au Journal officiel (JO)]
2. Référence officielle [conformément à la publication au Journal officiel (JO)]
Numéro de référence:
Date de publication au JO:
3. Résultat des consultations
3.1. Un accord a été trouvé avec le ou les opposants suivants:
(joindre une copie des lettres prouvant qu'un accord a été trouvé et tous les facteurs qui ont permis l'accord [article 5 du règlement délégué (UE) no 664/2014])
3.2. Aucun accord n'a été trouvé avec le ou les opposants suivants:
[joindre les informations visées à la dernière phrase de l'article 51, paragraphe 3, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012]
4. Cahier des charges et document unique
4.1. Le cahier des charges a été modifié:
... Oui (*) … Non
(*) Si «Oui», joindre une description des modifications et le cahier des charges modifié.
4.2. Le document unique a été modifié (uniquement pour les AOP et IGP):
... Oui (*) ... Non
(*) Si «Oui», joindre une copie du document mis à jour.
5. Date et signature
[Nom]
[Service/Organisation]
[Adresse]
[Téléphone: +]
[Courrier électronique:]
19.6.2014L 179/48 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE V
Demande d'approbation d'une modification non mineure concernant le cahier des charges d'une appellation d'origine protégée ou d'une indication géographique protégée
Demande d'approbation d'une modification conformément à l'article 53, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012
[Dénomination enregistrée] «…»
No UE: [réservé UE]
[Cocher la case appro priée]
AOP IGP
1. Groupement demandeur et intérêt légitime
[Indiquer le nom, l'adresse, le téléphone et le courrier électronique du groupement proposant la modification (pour les demandes émanant de pays tiers, indiquer également le nom et l'adresse des autorités ou, s'ils sont disponibles, des organismes vérifiant le respect des dispositions du cahier des charges du produit). Fournir également une déclara tion expliquant l'intérêt légitime du groupement demandeur.]
2. État membre ou pays tiers
…
3. Rubrique du cahier des charges faisant l'objet de la ou des modifications
Dénomination du produit
Description du produit
Aire géographique
Preuve de l'origine
Méthode de production
Lien
Étiquetage
Autres [à préciser]
4. Type de modification(s)
Modification du cahier des charges d'une AOP/IGP enregistrée ne pouvant être considérée comme mineure au sens de l'article 53, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.
Modification du cahier des charges d'une AOP/IGP enregistrée, pour laquelle un document unique (ou équivalent) n'a pas été publié, ne pouvant être considérée comme mineure au sens de l'article 53, paragraphe 2, troi sième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.
5. Modification(s)
(Fournir une description exhaustive et les raisons spécifiques de chaque modification pour chacune des rubriques cochées au point 3 ci-dessus. Le cahier des charges initial et, le cas échéant, le document unique initial doivent être comparés en détail, pour chaque modification, avec les versions modifiées proposées. La demande de modification doit être autonome. Les informations fournies dans cette rubrique doivent être exhaustives [article 6, paragraphe 1, premier et deuxième alinéas, du règlement délégué (UE) no 664/2014].)
19.6.2014 L 179/49Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE VI
Demande d'approbation d'une modification non mineure concernant le cahier des charges d'une spécialité traditionnelle garantie
Demande d'approbation d'une modification conformément à l'article 53, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012
[Dénomination enregistrée] «…»
No UE: [réservé UE]
1. Groupement demandeur et intérêt légitime
Nom du groupement
Adresse
Téléphone: +
Courrier électronique:
Fournir une déclaration expliquant l'intérêt légitime du groupement proposant la modification.
2. État membre ou pays tiers
…
3. Rubrique du cahier des charges faisant l'objet de la ou des modifications
Dénomination du produit
Description du produit
Méthode de production
Autres [à préciser]
4. Type de modification(s)
Modification du cahier des charges d'une STG enregistrée ne pouvant être considérée comme mineure au sens de l'article 53, paragraphe 2, quatrième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.
5. Modification(s)
(Fournir une description exhaustive et les raisons spécifiques de chaque modification pour chacune des rubriques cochées au point 3 ci-dessus. Le cahier des charges initial doit être comparé en détail, pour chaque modification, avec la version modifiée proposée. La demande de modification doit être autonome. Les informations fournies dans cette rubrique doivent être exhaustives [article 6, paragraphe 1, premier et deuxième alinéas, du règlement délégué (UE) no 664/2014].)
19.6.2014L 179/50 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE VII
DEMANDE D'APPROBATION D'UNE MODIFICATION MINEURE
Demande d'approbation d'une modification mineure conformément à l'article 53, paragraphe 2, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012
[Dénomination enregistrée] «…»
No UE: [réservé UE]
[Cocher la case appro priée]
AOP IGP STG
1. Groupement demandeur et intérêt légitime
[Indiquer le nom, l'adresse, le téléphone et le courrier électronique du groupement proposant la modification (pour les demandes concernant des AOP et IGP émanant de pays tiers, indiquer également le nom et l'adresse des autorités ou, s'ils sont disponibles, des organismes vérifiant le respect des dispositions du cahier des charges). Fournir égale ment une déclaration expliquant l'intérêt légitime du groupement demandeur.]
2. État membre ou pays tiers
…
3. Rubrique du cahier des charges faisant l'objet de la ou des modifications
Description du produit
Preuve de l'origine
Méthode de production
Lien
Étiquetage
Autres [à préciser]
4. Type de modification(s)
Modification du cahier des charges d'une AOP/IGP enregistrée à considérer comme mineure au sens de l'ar ticle 53, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012, n'entraînant aucune modification du document unique publié.
Modification du cahier des charges d'une AOP/IGP enregistrée à considérer comme mineure au sens de l'ar ticle 53, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012, entraînant une modification du docu ment unique publié.
Modification du cahier des charges d'une AOP/IGP enregistrée à considérer comme mineure au sens de l'ar ticle 53, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012, pour laquelle un document unique (ou équivalent) n'a pas été publié.
Modification du cahier des charges d'une STG enregistrée à considérer comme mineure au sens de l'article 53, paragraphe 2, quatrième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.
5. Modification(s)
(Fournir une description et un résumé des motifs de chaque modification pour chacune des rubriques cochées au point précédent. Le cahier des charges initial et, le cas échéant, le document unique initial doivent être comparés, pour chaque modification, avec les versions modifiées proposées. Fournir également une argumentation claire de la raison pour laquelle la modification doit être considérée comme mineure, conformément à l'article 53, paragraphe 2, troisième et/ou quatrième alinéa(s), du règlement (UE) no 1151/2012. La demande de modification mineure doit être autonome [article 6, paragraphe 2, deuxième alinéa, du règlement délégué (UE) no 664/2014].)
19.6.2014 L 179/51Journal officiel de l'Union européenneFR
6. Cahier des charges mis à jour (uniquement pour les AOP et IGP)
[Dans les seuls cas visés à l'article 6, paragraphe 2, cinquième alinéa, du règlement délégué (UE) no 664/2014:
a) pour les demandes présentées par les États membres, insérer la référence à la publication du cahier des charges mis à jour;
b) pour les demandes des pays tiers, insérer le cahier des charges mis à jour.]
ANNEXE VIII
COMMUNICATION D'UNE MODIFICATION TEMPORAIRE
Communication concernant une modification temporaire conformément à l'article 6, paragraphe 3, deuxième alinéa, du règlement délégué (UE) no 664/2014
[Dénomination enregistrée] «…»
No UE: [réservé UE]
[Cocher la case appro priée]
AOP IGP STG
1. État membre ou pays tiers
…
2. Modification(s)
(Indiquer la rubrique du cahier des charges faisant l'objet de la modification temporaire. Fournir une description détaillée et les motifs de chaque modification temporaire approuvée, y compris une description et une évaluation des conséquences de cette modification sur les exigences et les critères à respecter pour classer le produit dans le système de qualité [article 5, paragraphes 1 et 2, et article 18, paragraphes 1 et 2, du règlement (UE) no 1151/2012 pour les AOP, IGP et STG respectivement]. Fournir également une description détaillée des mesures justifiant les modifications temporaires (mesures sanitaires et phytosanitaires, reconnaissance formelle de catastrophes naturelles ou de condi tions météorologiques défavorables, etc.) ainsi que ce qui motive l'adoption de telles mesures. Préciser également le rapport entre ces mesures et la modification temporaire approuvée.)
19.6.2014L 179/52 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE IX
DEMANDE D'ANNULATION
Demande d'annulation conformément à l'article 54, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012
[Dénomination enregistrée:] «…»
No UE: [réservé UE]
[Cocher la case appro priée]
IGP AOP STG
1. Dénomination enregistrée faisant l'objet de la demande d'annulation
…
2. État membre ou pays tiers
…
3. Type de produit [voir annexe XI]
…
4. Particulier ou organisme demandant l'annulation
[Indiquer le nom, l'adresse, le téléphone et le courrier électronique de la personne physique ou morale ou des produc teurs visés à l'article 54, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012 demandant l'annulation (pour les demandes concernant des AOP et IGP émanant de pays tiers, indiquer également le nom et l'adresse des autorités ou, s'ils sont disponibles, des organismes vérifiant le respect des dispositions du cahier des charges). Fournir également une déclara tion expliquant l'intérêt légitime de la personne physique ou morale demandant l'annulation.]
…
5. Type d'annulation et raisons connexes
Conformément à l'article 54, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012
point a)
[Fournir une motivation détaillée et, le cas échéant, la preuve de l'annulation de l'enregistrement de la dénomina tion conformément à l'article 54, paragraphe 1, premier alinéa, point a), du règlement (UE) no 1151/2012.]
point b)
[Fournir une motivation détaillée et, le cas échéant, la preuve de l'annulation de l'enregistrement de la dénomina tion conformément à l'article 54, paragraphe 1, premier alinéa, point b), du règlement (UE) no 1151/2012.]
Conformément à l'article 54, paragraphe 1, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012
[Fournir une motivation détaillée et, le cas échéant, la preuve de l'annulation de l'enregistrement de la dénomina tion conformément à l'article 54, paragraphe 1, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.]
19.6.2014 L 179/53Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE X
REPRODUCTION DES SYMBOLES ET DES MENTIONS DE L'UNION POUR LES AOP, IGP ET STG
1. Symboles de l'Union en couleurs
Pour la reproduction en couleurs, les couleurs directes (Pantone) ou la quadrichromie peuvent être utilisées. Les couleurs de référence sont indiquées ci-après.
Symboles de l'Union en Pantone:
19.6.2014L 179/54 Journal officiel de l'Union européenneFR
Symboles de l'Union en quadrichromie:
19.6.2014 L 179/55Journal officiel de l'Union européenneFR
Contraste avec les couleurs de fond
Si un symbole est reproduit en couleurs sur un fond coloré qui le rend difficile à voir, il peut être entouré d'un cercle afin d'améliorer le contraste avec les couleurs de fond:
2. Symboles de l'Union en noir et blanc
L'utilisation des symboles en noir et blanc n'est autorisée que lorsque le noir et le blanc sont les seules couleurs d'encre présentes sur l'emballage.
19.6.2014L 179/56 Journal officiel de l'Union européenneFR
Les symboles de l'Union en noir et blanc sont reproduits comme suit:
Symboles de l'Union en noir et blanc en négatif
Si le fond de l'emballage ou de l'étiquetage est sombre, les symboles peuvent être reproduits en négatif de la manière suivante:
19.6.2014 L 179/57Journal officiel de l'Union européenneFR
3. Typographie
Le texte doit être écrit en lettres capitales de la police Times Roman.
4. Réduction
Le diamètre minimal des symboles de l'Union est de 15 mm. Il peut toutefois être réduit à 10 mm pour les petits emballages ou produits.
5. «Appellation d'origine protégée» et ses abréviations dans les langues UE
Langue UE | Mention | Abréviation |
BG | защитено наименование за произход | ЗНП |
ES | denominación de origen protegida | DOP |
CS | chráněné označení původu | CHOP |
DA | beskyttet oprindelsesbetegnelse | BOB |
DE | geschützte Ursprungsbezeichnung | g.U. |
ET | kaitstud päritolunimetus | KPN |
EL | προστατευόμενη ονομασία προέλευσης | ΠΟΠ |
EN | protected designation of origin | PDO |
FR | appellation d'origine protégée | AOP |
GA | bunús ainmníochta cosanta | BAC |
HR | zaštićena oznaka izvornosti | ZOI |
IT | denominazione d'origine protetta | DOP |
LV | aizsargāts cilmes vietas nosaukums | ACVN |
LT | saugoma kilmės vietos nuoroda | SKVN |
HU | oltalom alatt álló eredetmegjelölés | OEM |
MT | denominazzjoni protetta ta' oriġini | DPO |
NL | beschermde oorsprongsbenaming | BOB |
PL | chroniona nazwa pochodzenia | CHNP |
PT | denominação de origem protegida | DOP |
RO | denumire de origine protejată | DOP |
SK | chránené označenie pôvodu | CHOP |
SL | zaščitena označba porekla | ZOP |
FI | suojattu alkuperänimitys | SAN |
SV | skyddad ursprungsbeteckning | SUB |
6. «Indication géographique protégée» et ses abréviations dans les langues UE
Langue UE | Mention | Abréviation |
BG | защитено географско указание | ЗГУ |
ES | indicación geográfica protegida | IGP |
CS | chráněné zeměpisné označení | CHZO |
DA | beskyttet geografisk betegnelse | BGB |
19.6.2014L 179/58 Journal officiel de l'Union européenneFR
DE | geschützte geografische Angabe | IGP |
ET | kaitstud geograafiline tähis | KGT |
EL | προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη | ΠΓΕ |
EN | protected geographical indication | PGI |
FR | indication géographique protégée | IGP |
GA | sonra geografach cosanta | SGC |
HR | zaštićena oznaka zemljopisnog podrijetla | ZOZP |
IT | indicazione geografica protetta | IGP |
LV | aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde | AĢIN |
LT | saugoma geografinė nuoroda | SGN |
HU | oltalom alatt álló földrajzi jelzés | OFJ |
MT | indikazzjoni ġeografika protetta | IĠP |
NL | beschermde geografische aanduiding | BGA |
PL | chronione oznaczenie geograficzne | CHOG |
PT | indicação geográfica protegida | IGP |
RO | indicație geografică protejată | IGP |
SK | chránené zemepisné označenie | CHZO |
SL | zaščitena geografska označba | ZGO |
FI | suojattu maantieteellinen merkintä | SMM |
SV | skyddad geografisk beteckning | SGB |
7. «Spécialité traditionnelle garantie» et ses abréviations dans les langues UE
Langue UE | Mention | Abréviation |
BG | храна с традиционно специфичен характер | ХТСХ |
ES | especialidad tradicional garantizada | ETG |
CS | zaručená tradiční specialita | ZTS |
DA | garanteret traditionel specialitet | GTS |
DE | garantiert traditionelle Spezialität | g.t.S. |
ET | garanteeritud traditsiooniline toode | GTT |
EL | εγγυημένο παραδοσιακό ιδιότυπο προϊόν | Ε Π Ι Π |
EN | traditional speciality guaranteed | TSG |
FR | spécialité traditionnelle garantie | STG |
GA | speisialtacht thraidisiúnta ráthaithe | STR |
HR | zajamčeno tradicionalni specijalitet | ZTS |
IT | specialità tradizionale garantita | STG |
LV | garantēta tradicionālā īpatnība | GTI |
LT | garantuotas tradicinis gaminys | GTG |
19.6.2014 L 179/59Journal officiel de l'Union européenneFR
HU | hagyományos különleges termék | HKT |
MT | speċjalità tradizzjonali garantita | STG |
NL | gegarandeerde traditionele specialiteit | GTS |
PL | gwarantowana tradycyjna specjalność | GTS |
PT | especialidade tradicional garantida | ETG |
RO | specialitate tradițională garantată | STG |
SK | zaručená tradičná špecialita | ZTŠ |
SL | zajamčena tradicionalna posebnost | ZTP |
FI | aito perinteinen tuote | APT |
SV | garanterad traditionell specialitet | GTS |
19.6.2014L 179/60 Journal officiel de l'Union européenneFR
ANNEXE XI
CLASSIFICATION DES PRODUITS
1. Produits agricoles destinés à la consommation humaine énumérés à l'annexe I du traité
— Classe 1.1. Viande (et abats) frais
— Classe 1.2. Produits à base de viande (cuits, salés, fumés, etc.)
— Classe 1.3. Fromages
— Classe 1.4. Autres produits d'origine animale (œufs, miel, produits laitiers sauf beurre, etc.)
— Classe 1.5. Huiles et matières grasses (beurre, margarine, huiles, etc.)
— Classe 1.6. Fruits, légumes et céréales en l'état ou transformés
— Classe 1.7. Poissons, mollusques, crustacés frais et produits dérivés
— Classe 1.8. Autres produits de l'annexe I du traité (épices, etc.)
2. Produits agricoles et denrées alimentaires visés à l'annexe I du règlement (UE) no 1151/2012
I. Appellations d'origine et indications géographiques
— Classe 2.1. Bière
— Classe 2.2. Chocolat et produits dérivés
— Classe 2.3. Produits de la boulangerie, pâtisserie, confiserie et biscuiterie
— Classe 2.4. Boissons à base d'extraits de plantes
— Classe 2.5. Pâtes alimentaires
— Classe 2.6. Sel
— Classe 2.7. Gommes et résines naturelles
— Classe 2.8. Pâte de moutarde
— Classe 2.9. Foin
— Classe 2.10. Huiles essentielles
— Classe 2.11. Liège
— Classe 2.12. Cochenille
— Classe 2.13. Fleurs et plantes ornementales
— Classe 2.14. Coton
— Classe 2.15. Laine
— Classe 2.16. Osier
— Classe 2.17. Lin teillé
— Classe 2.18. Cuir
— Classe 2.19. Fourrure
— Classe 2.20. Plumes
II. Spécialités traditionnelles garanties
— Classe 2.21. Plats cuisinés
— Classe 2.22. Bière
— Classe 2.23. Chocolat et produits dérivés
— Classe 2.24. Produits de la boulangerie, pâtisserie, confiserie et biscuiterie
— Classe 2.25. Boissons à base d'extraits de plantes
— Classe 2.26. Pâtes alimentaires
— Classe 2.27. Sel
19.6.2014 L 179/61Journal officiel de l'Union européenneFR
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 668/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 giugno 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l'articolo 7, paragrafo 2, secondo comma, l'articolo 11, para grafo 3, l'articolo 12, paragrafo 7, secondo comma, l'articolo 19, paragrafo 2, secondo comma, l'articolo 22, paragrafo 2, l'articolo 23, paragrafo 4, secondo comma, l'articolo 44, paragrafo 3, l'articolo 49, paragrafo 7, secondo comma, l'ar ticolo 51, paragrafo 6, secondo comma, l'articolo 53, paragrafo 3, secondo comma, e l'articolo 54, paragrafo 2, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1) Il regolamento (UE) n. 1151/2012 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (2) e il regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine dei prodotti agricoli e alimentari (3). Il regolamento (UE) n. 1151/2012 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e di esecuzione. Per garantire il corretto funzionamento dei regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari nel nuovo quadro giuridico, è opportuno adottare determinate norme mediante tali atti. Le nuove norme dovrebbero sostituire le modalità di applicazione stabilite dal regolamento (CE) n. 1898/2006 della Commissione, del 14 dicembre 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine dei prodotti agricoli e alimentari (4), e dal regolamento (CE) n. 1216/2007 della Commissione, del 18 ottobre 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (5). Detti regolamenti sono abrogati dal regola mento delegato (UE) n. 664/2014 del 18 dicembre 2013 che integra il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parla mento europeo e del Consiglio con riguardo alla definizione dei simboli dell'Unione per le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite e con riguardo ad alcune norme sulla provenienza, ad alcune norme procedurali e ad alcune norme transitorie supplementari (6).
(2) Per fare in modo che gli operatori e i consumatori di tutti gli Stati membri siano in grado di leggere e compren dere le denominazioni e le diciture che figurano sui prodotti, è opportuno stabilire norme specifiche in merito ai caratteri linguistici da usare per le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite e alla traduzione delle diciture che accompagnano le specialità tradizionali garan tite.
(3) È opportuno che la zona geografica delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette sia delimitata nel disciplinare di produzione in modo chiaro e dettagliato così da non presentare ambi guità, per consentire ai produttori, alle autorità competenti e agli organismi di controllo di basarsi su dati certi e affidabili.
(4) Dovrebbe essere previsto l'obbligo di includere nei disciplinari dei prodotti di origine animale, i cui nomi sono registrati come denominazioni di origine protette, norme dettagliate sull'origine e sulla qualità dei mangimi, al fine di garantire una qualità uniforme del prodotto e armonizzare la redazione di tali norme.
(5) Nel disciplinare delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette dovrebbero essere incluse le misure adottate per garantire che il prodotto è originario della zona geografica delimitata, come specifi cato all'articolo 7, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 1151/2012. Dette misure devono essere chiare e dettagliate per consentire la tracciabilità del prodotto, delle materie prime, dei mangimi e di altri elementi prove nienti dalla zona geografica delimitata.
19.6.2014L 179/36 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
(1) GU L 343 del 14.12.2012, pag. 1. (2) GU L 93 del 31.3.2006, pag. 1. (3) GU L 93 del 31.3.2006, pag. 12. (4) GU L 369 del 23.12.2006, pag. 1. (5) GU L 275 del 19.10.2007, pag. 3. (6) Cfr. pag. 17 della presente Gazzetta ufficiale.
(6) Per quanto riguarda le domande di registrazione di una denominazione o di approvazione di una modifica che riguardano prodotti distinti, è necessario definire i casi in cui prodotti recanti la stessa denominazione registrata sono considerati prodotti distinti. Al fine di evitare che prodotti che non soddisfano i requisiti per ottenere la denominazione di origine e l'indicazione geografica di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 siano commercializzati con una denominazione registrata, è necessario dimostrare che i requisiti per la registrazione sono soddisfatti per ogni singolo prodotto oggetto di una domanda.
(7) Esigere che il confezionamento di un prodotto agricolo o alimentare o che le operazioni attinenti alla sua presen tazione, come l'affettatura o la grattugiatura, possano avere luogo solo all'interno di una zona geografica delimi tata costituisce una restrizione della libera circolazione delle merci e della libera prestazione di servizi. Alla luce della giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, tali restrizioni possono essere imposte solo se sono necessarie, proporzionate e atte a salvaguardare la reputazione dell'indicazione geografica o della denomina zione di origine. Come stabilito all'articolo 7, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 1151/2012, tali restrizioni devono essere motivate con argomenti specifici al prodotto.
(8) Per il corretto funzionamento del sistema, è opportuno specificare le procedure relative alle domande di registra zione, di opposizione, di modifica e di cancellazione.
(9) Per garantire l'uniformità e l'efficienza delle procedure, è opportuno fornire i moduli da utilizzare per le domande di registrazione, di opposizione, di modifica e di cancellazione, e i moduli per la pubblicazione dei documenti unici per le denominazioni registrate anteriormente al 31 marzo 2006.
(10) Ai fini della certezza del diritto, è opportuno specificare chiaramente i criteri per individuare la data di presenta zione di una domanda di registrazione e di una domanda di modifica.
(11) È opportuno fissare un limite alla lunghezza dei documenti unici per snellire il processo e per esigenze di norma lizzazione.
(12) Per esigenze di normalizzazione dovrebbero essere adottate norme specifiche sulla descrizione del prodotto e sul metodo di produzione. Al fine di consentire un esame agevole e rapido delle domande di registrazione di una denominazione o di approvazione di una modifica, la descrizione del prodotto e del metodo di produzione dovrebbe contenere solo elementi pertinenti e comparabili. È opportuno evitare ripetizioni, requisiti impliciti e parti ridondanti.
(13) Ai fini della certezza del diritto, è opportuno fissare i termini applicabili alla procedura di opposizione e stabilire i criteri per individuare le date di decorrenza degli stessi.
(14) Ai fini della trasparenza, è opportuno che le informazioni relative alle domande di modifica e alle richieste di cancellazione da pubblicare ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 siano esau stive.
(15) Per motivi di razionalizzazione e di semplificazione, la trasmissione delle domande, delle informazioni e dei docu menti dovrebbe essere ammessa esclusivamente in forma elettronica.
(16) È opportuno definire norme sull'uso dei simboli e delle indicazioni figuranti sui prodotti commercializzati come denominazioni di origine protette, indicazioni geografiche protette o specialità tradizionali garantite, comprese le versioni linguistiche appropriate da utilizzare.
(17) È opportuno chiarire le norme sull'uso delle denominazioni registrate in associazione con i simboli, le indicazioni o le abbreviazioni corrispondenti di cui all'articolo 12, paragrafi 3 e 6, e all'articolo 23, paragrafo 3, del regola mento (EU) n. 1151/2012.
(18) Al fine di garantire una protezione uniforme delle indicazioni, delle abbreviazioni e dei simboli e per sensibiliz zare l'opinione pubblica sui regimi di qualità dell'Unione, dovrebbero essere fissate norme sull'uso delle indica zioni, delle abbreviazioni e dei simboli nei mezzi di comunicazione e sul materiale pubblicitario relativo ai prodotti ottenuti in conformità dei corrispondenti regimi di qualità.
(19) Ai fini della trasparenza e della certezza del diritto, è opportuno adottare norme sulla forma e il contenuto del registro delle denominazioni di origine protette, delle indicazioni geografiche protette e delle specialità tradizionali garantite.
19.6.2014 L 179/37Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
(20) Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per la politica di qualità dei prodotti agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Norme specifiche relative alla denominazione
1. Il nome di una denominazione di origine protetta, di un'indicazione geografica protetta o di una specialità tradizio nale garantita è registrato nella sua grafia originale. Quando la grafia originale non è in caratteri latini, insieme alla deno minazione nella grafia originale è registrata una trascrizione in caratteri latini.
2. Nel caso in cui la denominazione di una specialità tradizionale garantita è accompagnata dall'affermazione di cui all'articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012 e detta affermazione deve essere tradotta nelle altre lingue ufficiali, le traduzioni figurano nel disciplinare.
Articolo 2
Delimitazione della zona geografica
Per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, la zona geografica deve essere delimitata in modo preciso e univoco, facendo riferimento nella misura del possibile a confini fisici o amministra tivi.
Articolo 3
Norme specifiche relative ai mangimi
Il disciplinare di un prodotto di origine animale il cui nome è registrato come denominazione di origine protetta contiene norme dettagliate sull'origine e la qualità dei mangimi.
Articolo 4
Prova dell'origine
1. Il disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta contiene le proce dure che gli operatori devono istituire per fornire gli elementi relativi alla prova dell'origine per quanto riguarda il prodotto, le materie prime, i mangimi e gli altri elementi che, secondo il disciplinare, devono provenire dalla zona geografica delimitata.
2. Gli operatori devono poter individuare:
a) il fornitore, la quantità e l'origine di tutte le partite di materie prime e/o di prodotti ricevuti;
b) il destinatario, la quantità e la destinazione dei prodotti forniti;
c) la correlazione fra ogni partita in entrata di cui alla lettera a) e ogni partita in uscita di cui alla lettera b).
Articolo 5
Descrizione di più prodotti distinti
Se la domanda di registrazione di una denominazione o di approvazione di una modifica contiene la descrizione di più prodotti distinti che sono autorizzati a utilizzare la denominazione in questione, il rispetto dei requisiti per la registra zione è dimostrato per ogni prodotto separatamente.
Ai fini del presente articolo, per «prodotti distinti» si intendono prodotti che, sebbene recanti la stessa denominazione registrata, sono differenziati al momento dell'immissione sul mercato o sono considerati come prodotti diversi dai consu matori.
19.6.2014L 179/38 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
Articolo 6
Procedura per le domande di registrazione
1. Il documento unico di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta di cui all'arti colo 8, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 contiene le informazioni specificate nell'allegato I del presente regolamento. Tale documento è redatto utilizzando il modulo che figura in tale allegato. Il documento unico è conciso e non deve superare le 2 500 parole, tranne in casi debitamente giustificati.
Nel documento unico il riferimento alla pubblicazione del disciplinare rimanda alla versione oggetto della proposta.
2. Il disciplinare di una specialità tradizionale garantita di cui all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1151/2012 include le informazioni richieste all'allegato II del presente regolamento. Il disciplinare è redatto utilizzando il modulo che figura in tale allegato.
3. La data di presentazione di una domanda di registrazione è la data in cui la domanda perviene alla Commissione per via elettronica. La Commissione invia una conferma di avvenuta ricezione.
Articolo 7
Norme specifiche per la descrizione del prodotto e del metodo di produzione
1. Il documento unico per la domanda di registrazione di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 identifica il prodotto mediante le definizioni e i criteri comunemente usati per quel prodotto.
La descrizione si concentra sulle specificità del prodotto che reca il nome da registrare, utilizzando unità di misura e termini di confronto comuni o tecnici, tralasciando le caratteristiche tecniche inerenti a tutti i prodotti dello stesso tipo e i relativi obblighi giuridici applicabili a tutti i prodotti di quel tipo.
2. La descrizione del prodotto ai fini della registrazione di una specialità tradizionale garantita di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012 riprende esclusivamente le caratteristiche necessarie a identifi care il prodotto e le sue caratteristiche specifiche. Nella descrizione non sono ripetuti gli obblighi generali né, in partico lare, le caratteristiche tecniche proprie a tutti i prodotti dello stesso tipo e i relativi obblighi giuridici.
Le descrizione del metodo di produzione di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 riguarda esclusivamente il metodo di produzione in uso. La descrizione comprende le pratiche tradizionali solo se sono tuttora seguite. È descritto esclusivamente il metodo necessario per ottenere un prodotto specifico, in modo da permetterne la riproduzione ovunque.
Gli elementi essenziali che comprovano la tradizionalità del prodotto comprendono le principali caratteristiche rimaste invariate nel tempo, corredate di riferimenti precisi e consolidati.
Articolo 8
Domande di registrazione comuni
La domanda di registrazione comune di cui all'articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 è presentata alla Commissione dallo Stato membro interessato o da un gruppo di un paese terzo interessato, direttamente o per il tramite delle autorità del paese terzo. La domanda comune include la dichiarazione di cui all'articolo 8, paragrafo 2, lettera c), o all'articolo 20, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012 di tutti gli Stati membri interessati. I requisiti specificati agli articoli 8 e 20 del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono rispettati in tutti gli Stati membri e nei paesi terzi interessati.
Articolo 9
Norme relative alla procedura di opposizione
1. Ai fini dell'articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 la dichiarazione di opposizione motivata è redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato III del presente regolamento.
19.6.2014 L 179/39Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
2. Il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, inizia a decorrere dalla data in cui le parti interessate ricevono, per via elettronica, l'invito a trovare un accordo.
3. La notifica di cui all'articolo 5 del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 e le informazioni da fornire alla Commissione a norma dell'articolo 51, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono trasmesse entro un mese dal termine delle consultazioni utilizzando il modulo che figura nell'allegato IV del presente regolamento.
Articolo 10
Procedura di modifica di un disciplinare
1. Le domande di approvazione di una modifica non minore del disciplinare di denominazioni di origine protette e di indicazioni geografiche protette sono redatte utilizzando il modulo che figura nell'allegato V. I moduli di domanda sono compilati con le informazioni di cui all'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1151/2012. Il documento unico modificato è redatto utilizzando il modulo che figura nell'allegato I del presente regolamento. Nel documento unico modificato il rife rimento alla pubblicazione del disciplinare rimanda all'ultima versione proposta del disciplinare.
Le domande di approvazione di una modifica non minore del disciplinare di specialità tradizionali garantite sono redatte utilizzando il modulo che figura nell'allegato VI del presente regolamento. I moduli di domanda sono compilati con le informazioni di cui all'articolo 20 del regolamento (UE) n. 1151/2012. Il disciplinare modificato è redatto utilizzando il modulo che figura nell'allegato II del presente regolamento.
Le informazioni da pubblicare a norma dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 comprendono la domanda debitamente compilata come specificato al primo e secondo comma.
2. Le domande di approvazione di una modifica minore di cui all'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del rego lamento (UE) n. 1151/2012 sono redatte utilizzando il modulo che figura nell'allegato VII del presente regolamento.
Le domande di approvazione di una modifica minore che riguardano denominazioni di origine protette o indicazioni di origine protette sono accompagnate dal documento unico aggiornato, se modificato, il quale è redatto utilizzando il modulo che figura nell'allegato I. Nel documento unico modificato il riferimento alla pubblicazione del disciplinare rimanda all'ultima versione proposta del disciplinare.
Nelle domande presentate dagli Stati membri dell'Unione, lo Stato interessato include una dichiarazione in cui afferma che la domanda soddisfa le condizioni del regolamento (UE) n. 1151/2012 e le disposizioni adottate a norma del mede simo e indica il riferimento alla pubblicazione della versione aggiornata del disciplinare. Nelle domande presentate da paesi terzi, il gruppo interessato o le autorità del paese terzo allegano la versione aggiornata del disciplinare. Le domande di modifica minore nei casi citati all'articolo 6, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 includono il riferimento alla pubblicazione della versione aggiornata del disciplinare, per le domande presentate da Stati membri, e il disciplinare aggiornato, per le domande presentate da paesi terzi.
Le domande di approvazione di una modifica minore relativa a una specialità tradizionale garantita sono accompagnate dalla versione aggiornata del disciplinare, redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato II. Gli Stati membri inclu dono una dichiarazione in cui affermano che la domanda soddisfa le condizioni del regolamento (UE) n. 1151/2012 e le disposizioni adottate a norma del medesimo.
Le informazioni da pubblicare a norma dell'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 comprendono la domanda debitamente compilata come specificato al primo comma.
3. Le modifiche temporanee di cui all'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 sono comunicate alla Commissione utilizzando il modulo che figura nell'allegato VIII del presente regola mento. La comunicazione è accompagnata dai documenti indicati all'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, del regola mento delegato (UE) n. 664/2014.
4. La data di presentazione di una domanda di modifica è la data in cui la domanda perviene alla Commissione per via elettronica. La Commissione invia una conferma di avvenuta ricezione.
19.6.2014L 179/40 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
Articolo 11
Cancellazione
1. La richiesta di cancellazione di una registrazione ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 è redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato IX del presente regolamento.
Le richieste di cancellazione includono la dichiarazione di cui all'articolo 8, paragrafo 2, lettera c), oppure all'articolo 20, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012.
2. Le informazioni da pubblicare a norma dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 compren dono la richiesta di cancellazione debitamente compilata come specificato al paragrafo 1, primo comma, del presente articolo.
Articolo 12
Modalità di presentazione
Le domande, le informazioni e i documenti da presentare alla Commissione a norma degli articoli 6, 8, 9, 10, 11, e 15 sono trasmessi per via elettronica.
Articolo 13
Uso dei simboli e delle indicazioni
1. I simboli dell'Unione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, e all'articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 e stabiliti dall'articolo 2 del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 sono riprodotti conformemente all'al legato X del presente regolamento.
2. Le diciture «DENOMINAZIONE DI ORIGINE PROTETTA», «INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA» e «SPECIA LITÀ TRADIZIONALE GARANTITA» all'interno del simbolo possono essere utilizzate in una qualsiasi delle lingue uffi ciali dell'Unione, quali figurano nell'allegato X del presente regolamento.
3. I simboli dell'Unione, le indicazioni o le abbreviazioni corrispondenti di cui agli articoli 12 e 23 del regolamento (UE) n. 1151/2012, se figurano sull'etichetta di un prodotto, sono accompagnati dalla denominazione registrata.
4. Le indicazioni, le abbreviazioni e i simboli possono essere usati in conformità dell'articolo 44, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 nei mezzi di comunicazione e sul materiale pubblicitario a fini di divulgazione del regime di qualità o per pubblicizzare le denominazioni registrate.
5. I prodotti immessi sul mercato prima dell'entrata in vigore del presente regolamento che non soddisfano le disposi zioni dei paragrafi 1 e 2 possono rimanere sul mercato fino a esaurimento delle scorte.
Articolo 14
Registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette e registro delle specia lità tradizionali garantite
1. Con l'entrata in vigore di uno strumento giuridico che permette di registrare le denominazioni di origine protette o le indicazioni geografiche protette, la Commissione iscrive le seguenti informazioni nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette di cui all'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012:
a) la denominazione registrata (o le denominazioni registrate) del prodotto;
b) la classe del prodotto, in conformità dell'allegato XI del presente regolamento;
c) il riferimento allo strumento di registrazione del nome;
d) l'informazione che la denominazione è protetta in quanto indicazione geografica o denominazione di origine;
e) il nome del paese o dei paesi di origine.
19.6.2014 L 179/41Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
2. Con l'entrata in vigore di uno strumento giuridico che permette di registrare le specialità regionali garantite, la Commissione iscrive le seguenti informazioni nel registro delle specialità tradizionali garantite di cui all'articolo 22, para grafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012:
a) la denominazione registrata (o le denominazioni registrate) del prodotto;
b) la classe del prodotto, in conformità dell'allegato XI del presente regolamento;
c) il riferimento allo strumento di registrazione del nome;
d) il paese o i paesi del gruppo o dei gruppi richiedenti;
e) se la decisione di registrazione stabilisce che il nome della specialità tradizionale garantita deve essere accompagnato dall'affermazione di cui all'articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012;
f) se la registrazione è senza riserva d'uso del nome [solo per le domande ricevute prima dell'entrata in vigore del rego lamento (UE) n. 1151/2012].
3. Quando approva una modifica al disciplinare di produzione che prevede una modifica delle informazioni conte nute nei registri, la Commissione cancella i dati originali e registra i nuovi dati con effetto a decorrere dalla data di entrata in vigore della decisione che approva la modifica.
4. La Commissione cancella la denominazione dal registro pertinente non appena la cancellazione acquista efficacia.
Articolo 15
Norme transitorie
La richiesta di pubblicazione del documento unico presentato da uno Stato membro a norma dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 riguardante una denominazione di origine protetta o un'indicazione geografica protetta registrata anteriormente al 31 marzo 2006 è redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato I del presente regolamento.
Articolo 16
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 9, paragrafo 1, si applica unicamente alle procedure di opposizione per le quali, alla data di entrata in vigore del presente regolamento, il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 non è iniziato.
L'articolo 9, paragrafo 3, si applica unicamente alle procedure di opposizione per le quali, alla data di entrata in vigore del presente regolamento, il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 non è scaduto.
La prima frase dell'allegato X, punto 2, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016, fatti salvi i prodotti immessi sul mercato anteriormente a tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 giugno 2014
Per la Commissione
Il presidente José Manuel BARROSO
19.6.2014L 179/42 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO I
DOCUMENTO UNICO
[inserire il nome, come in 1 infra:] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
[barrare con una «X» la casella pertinente]
DOP IGP
1. Denominazione (denominazioni) [della DOP o IGP]
[inserire il nome di cui è proposta la registrazione oppure la denominazione registrata nel caso di una domanda di approvazione di una modifica al disciplinare o di una richiesta di pubblicazione a norma dell'articolo 15 del presente regolamento]
2. Stato membro o paese terzo
…
3. Descrizione del prodotto agricolo o alimentare
3.1. Tipo di prodotto [cfr. allegato XI]
…
3.2. Descrizione del prodotto a cui si applica la denominazione di cui al punto 1
[riprendere gli elementi principali di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012. Utilizzare le definizioni e i criteri generalmente impiegati per identificare il prodotto. Soffermarsi in particolare sulla specificità del prodotto, utilizzando unità di misura e termini di confronto comuni o tecnici, tralasciando le caratte ristiche tecniche inerenti a tutti i prodotti dello stesso tipo e i relativi obblighi giuridici applicabili a tutti i prodotti di quel tipo (articolo 7, paragrafo 1, del presente regolamento).]
3.3. Mangimi (solo per i prodotti di origine animale) e materie prime (solo per i prodotti trasformati)
[per le DOP: confermare che i mangimi e le materie prime sono originarie della zona. Nel caso di mangimi o di materie prime non originarie dell'area geografica, fornire una descrizione dettagliata dell'eccezione e specificarne i motivi. Le eccezioni devono rispettare le norme adottate ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
per le IGP: indicare eventuali requisiti in materia di qualità o restrizioni sull'origine delle materie prime. Le restri zioni devono essere giustificate. Le restrizioni devono rispettare le norme adottate ai sensi dell'articolo 5, para grafo 4, del regolamento (UE) n. 1151/2012 e devono essere giustificate con riferimento al legame di cui all'arti colo 7, paragrafo 1, lettera f), del medesimo.]
…
3.4. Fasi specifiche della produzione che devono aver luogo nella zona geografica delimitata
[indicare la ragione di eventuali restrizioni o deroghe.]
…
3.5. Norme specifiche in materia di affettatura, grattugiatura, confezionamento ecc. del prodotto cui si riferisce la denominazione registrata
[se non pertinente, lasciare in bianco. Fornire motivazioni specifiche al prodotto in caso di restrizioni.]
…
19.6.2014 L 179/43Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
3.6. Norme specifiche in materia di etichettatura del prodotto cui si riferisce la denominazione registrata
[se non pertinente, lasciare in bianco. Fornire motivazioni in caso di restrizioni.]
…
4. Delimitazione concisa della zona geografica
[se opportuno, inserire una cartina della zona.]
…
5. Legame con la zona geografica
[per le DOP: specificare il legame causale tra la qualità o le caratteristiche del prodotto e l'ambiente geografico, con i fattori naturali ed umani che lo caratterizzano, compresi, se del caso, elementi della descrizione del prodotto o del metodo di produzione che giustificano tale legame.
Per le IGP: specificare il legame causale tra l'origine geografica e, se del caso, una data qualità, la reputazione o altre caratteristiche del prodotto.
Dichiarare esplicitamente su quali fattori (reputazione, data qualità, altre caratteristiche del prodotto) si basa il legame e fornire informazioni soltanto per quanto riguarda i fattori rilevanti, compresi, se del caso, gli elementi della descrizione del prodotto o del metodo di produzione che giustificano il legame.]
Riferimento alla pubblicazione del disciplinare
(articolo 6, paragrafo 1, secondo comma, del presente regolamento)
…
19.6.2014L 179/44 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO II
DISCIPLINARE DI UNA SPECIALITÀ TRADIZIONALE GARANTITA
[inserire il nome, come in 1 infra:] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
Stato membro o paese terzo «»
1. Nome (nomi) da registrare
…
2. Tipo di prodotto [cfr. allegato XI]
…
3. Motivi della registrazione
3.1. Specificare se il prodotto:
è ottenuto con un metodo di produzione, trasformazione o composizione corrispondente a una pratica tradizionale per tale prodotto o alimento;
è ottenuto da materie prime o ingredienti utilizzati tradizionalmente.
[spiegare]
3.2. Specificare se il nome:
è stato utilizzato tradizionalmente in riferimento al prodotto specifico;
designa il carattere tradizionale o la specificità del prodotto.
[spiegare]
4. Descrizione
4.1. Descrivere il prodotto a cui si applica la denominazione di cui al punto 1, comprese le sue principali caratteristiche fisiche, chimiche, microbiologiche od organolettiche che dimostrano la specificità del prodotto (articolo 7, paragrafo 2, del presente regolamento)
…
4.2. Descrivere il metodo di produzione del prodotto a cui si applica la denominazione di cui al punto 1 che i produttori devono rispettare, compresi, se del caso, la natura e le caratteristiche delle materie prime o degli ingredienti utilizzati e il metodo di elaborazione del prodotto (articolo 7, paragrafo 2, del presente regolamento).
…
4.3. Descrivere i principali elementi fondamentali che attestano il carattere tradizionale del prodotto (articolo 7, paragrafo 2, del presente regolamento).
…
19.6.2014 L 179/45Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO III
DICHIARAZIONE DI OPPOSIZIONE MOTIVATA
[barrare con una «X» la casella pertinente]
DOP IGP STG
1. Denominazione del prodotto
[quale figura nella pubblicazione nella Gazzetta ufficiale (GU)]
…
2. Riferimento ufficiale
[quale figura nella pubblicazione nella Gazzetta ufficiale (GU)]
Numero di riferimento: …
Data di pubblicazione nella GU: …
3. Recapiti
Persona di contatto: Titolo (Sig., sig.ra ecc.): ...
Nome: ...
Associazione/organizzazione/persona richiedente: …
O autorità nazionale:
Servizio: …
Indirizzo: …
Telefono + …
Indirizzo di posta elettronica: …
4. Motivo dell'opposizione
Per le IGP:
mancato rispetto delle condizioni di cui all'articolo 5 e all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1151/2012;
la registrazione della denominazione sarebbe contraria al disposto dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 (varietà vegetali o razze animali);
la registrazione della denominazione sarebbe contraria al disposto dell'articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012 (denominazione omonima o parzialmente omonima);
la registrazione della denominazione sarebbe contraria al disposto dell'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1151/2012 (marchio esistente);
la registrazione danneggerebbe l'esistenza di denominazioni, marchi o prodotti come precisato all'articolo 10, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012;
la denominazione proposta per la registrazione è generica; precisare gli elementi come previsto all'articolo 10, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1151/2012.
Per le STG:
mancato rispetto delle condizioni di cui all'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1151/2012;
la registrazione della denominazione sarebbe incompatibile con le disposizioni del regolamento (UE) n. 1151/ 2012 (articolo 21, paragrafo 1, lettera a)];
il nome proposto per la registrazione è utilizzato legittimamente, notoriamente e in modo economicamente significativo per prodotti agricoli o alimentari analoghi (articolo 21, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012).
19.6.2014L 179/46 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
5. Elementi dell'opposizione
Fornire ragioni debitamente motivate e giustificare la domanda di opposizione.
Fornire inoltre una dichiarazione che dimostri l'interesse legittimo dell'opponente, a meno che l'opposizione venga presentata dalle autorità nazionali, nel qual caso non è richiesta alcuna dichiarazione di interesse legittimo. La dichia razione di opposizione deve essere firmata e datata.
19.6.2014 L 179/47Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO IV
NOTIFICA DELLA CONCLUSIONE DELLE CONSULTAZIONI NELL'AMBITO DELLA PROCEDURA DI OPPO SIZIONE
[barrare con una «X» la casella pertinente]
DOP IGP STG
1. Denominazione del prodotto
[quale figura nella pubblicazione nella Gazzetta ufficiale (GU)]
2. Riferimento ufficiale [quale figura nella Gazzetta ufficiale (GU)]
Numero di riferimento:
Data di pubblicazione nella GU:
3. Risultato delle consultazioni
3.1 È stato raggiunto un accordo con i seguenti opponenti:
[allegare copia delle lettere che comprovano l'accordo e comunicare tutti i fattori che hanno consentito il raggiungi mento dell'accordo (articolo 5 del regolamento delegato (UE) n. 664/2014]
3.2 Non è stato raggiunto un accordo con i seguenti opponenti:
[allegare le informazioni di cui all'articolo 51, paragrafo 3, secondo comma, ultima frase, del regolamento (UE) n. 1151/2012]
4. Disciplinare e documento unico
4.1 Il disciplinare è stato modificato:
… Sì (*) …No
(*) In caso affermativo, allegare una descrizione delle modifiche e il disciplinare modificato.
4.2 Il documento unico è stato modificato (solo per le DOP e le IGP):
… Sì (*) … No
(*) In caso affermativo, allegare copia del documento aggiornato.
5. Data e firma
[nome]
[servizio/organizzazione]
[indirizzo]
[telefono:+]
[indirizzo di posta elettronica:]
19.6.2014L 179/48 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO V
Domanda di approvazione di una modifica non minore del disciplinare di produzione di una denominazione di origine protetta/di un'indicazione geografica protetta
Domanda di approvazione di una modifica ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
[nome registrato] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
[barrare con una «X» la casella pertinente:]
DOP IGP
1. Gruppo richiedente e interesse legittimo
[specificare il nome, l'indirizzo, il numero di telefono e l'indirizzo e-mail del gruppo che propone la modifica (per i paesi terzi fornire anche il nome e l'indirizzo dell'autorità o, se disponibili, degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare). Fornire inoltre una dichiarazione che comprova l'interesse legittimo del gruppo richiedente.]
2. Stato membro o paese terzo
…
3. Voce del disciplinare interessata dalla modifica
Denominazione del prodotto
Descrizione del prodotto
Zona geografica
Prova dell'origine
Metodo di produzione
Legame
Etichettatura
Altro [da precisare]
4. Tipo di modifica
Modifica a un disciplinare di una DOP o IGP registrata da considerarsi non minore ai sensi dell'articolo 53, para grafo 2, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
Modifica a un disciplinare di una DOP o IGP registrata, per cui il documento unico (o documento equivalente) non è stato pubblicato, da considerarsi non minore ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, terzo comma, del rego lamento (UE) n. 1151/2012.
5. Modifica (modifiche)
[per ogni voce selezionata al punto 3 fornire una descrizione esauriente e le ragioni specifiche di ciascuna modifica. Il disciplinare originale e, se del caso, il documento unico originale, devono essere comparati in modo approfondito con le versioni modificate proposte per ogni modifica. La domanda di modifica deve essere completa in se stessa. Le informazioni relative a questo punto devono essere esaustive (articolo 6, paragrafo 1, primo e secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014.]
19.6.2014 L 179/49Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO VI
Domanda di approvazione di una modifica non minore del disciplinare di produzione di una specialità tradizio nale garantita
Domanda di approvazione di una modifica ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
[nome registrato] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
1. Gruppo richiedente e interesse legittimo
Nome del gruppo:
Indirizzo:
Telefono: +
Indirizzo di posta elettronica:
Fornire una dichiarazione che prova l'interesse legittimo del gruppo che propone la modifica.
2. Stato membro o paese terzo
…
3. Voce del disciplinare interessata dalla modifica
Denominazione del prodotto
Descrizione del prodotto
Metodo di produzione
Altro [da precisare]
4. Tipo di modifica
Modifica a un disciplinare di una STG registrata da considerarsi non minore ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
5. Modifica (modifiche)
[per ogni voce contrassegnata al punto 3 fornire una descrizione esauriente e le ragioni specifiche di ciascuna modi fica. Il disciplinare originale deve essere comparato in modo approfondito con la versione modificata proposta per ogni modifica. La domanda di modifica deve essere completa in se stessa. Le informazioni relative a questo punto devono essere esaustive (articolo 6, paragrafo 1, primo e secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014.]
19.6.2014L 179/50 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO VII
DOMANDA DI APPROVAZIONE DI UNA MODIFICA MINORE
Domanda di approvazione di una modifica minore ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del regola mento (UE) n. 1151/2012.
[nome registrato] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
[barrare con una «X» la casella pertinente:]
DOP IGP STG
1. Gruppo richiedente e interesse legittimo
[specificare il nome, l'indirizzo, il numero di telefono e l'indirizzo e-mail del gruppo che propone la modifica (per le domande relative a DOP e IGP da parte di paesi terzi fornire anche il nome e l'indirizzo dell'autorità o, se disponibili, degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare). Fornire inoltre una dichiarazione che comprova l'interesse legittimo del gruppo richiedente.]
2. Stato membro o paese terzo
…
3. Voce del disciplinare interessata dalla modifica
Descrizione del prodotto
Prova dell'origine
Metodo di produzione
Legame
Etichettatura
Altro [da precisare]
4. Tipo di modifica
Modifica a un disciplinare di una DOP o IGP registrata da considerarsi minore ai sensi dell'articolo 53, para grafo 2, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, che non comporta modifiche al documento unico pubblicato.
Modifica a un disciplinare di una DOP o IGP registrata da considerarsi minore ai sensi dell'articolo 53, para grafo 2, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, che comporta una modifica al documento unico pubblicato.
Modifica a un disciplinare di una DOP o IGP registrata da considerarsi minore ai sensi dell'articolo 53, para grafo 2, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, per cui il documento unico (o documento equiva lente) non è stato pubblicato.
Modifica a un disciplinare di una STG registrata da considerarsi minore ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
5. Modifica (modifiche)
[per ogni voce selezionata al punto precedente fornire una descrizione esauriente e una sintesi delle motivazioni di ciascuna modifica. Il disciplinare originale e, se del caso, il documento unico originale, devono essere comparati con le versioni modificate proposte per ogni modifica. Fornire inoltre una chiara motivazione del perché, ai sensi dell'arti colo 53, paragrafo 2, terzo e/o quarto comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, la modifica è da considerarsi minore. La domanda di modifica minore deve essere completa in se stessa (articolo 6, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014.]
19.6.2014 L 179/51Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
6. Versione aggiornata del disciplinare (solo per le DOP e le IGP)
[solo nei casi previsti all'articolo 6, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014]:
a) in caso di domande presentate dagli Stati membri, inserire il riferimento alla pubblicazione della versione aggior nata del disciplinare;
b) in caso di domande presentate da paesi terzi, inserire la versione aggiornata del disciplinare.]
ALLEGATO VIII
COMUNICAZIONE DI MODIFICHE TEMPORANEE
Comunicazione di una modifica temporanea ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento dele gato (UE) n. 664/2014.
[nome registrato] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
[barrare con una «X» la casella pertinente:]
DOP IGP STG
1. Stato membro o paese terzo
…
2. Modifica (modifiche)
[indicare la rubrica del disciplinare interessata dalla modifica temporanea. Fornire una descrizione dettagliata e le motivazioni di ciascuna modifica temporanea approvata, incluse la descrizione e la valutazione delle conseguenze di ogni modifica sui requisiti e i criteri secondo cui il prodotto rientra nel regime di qualità (articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 per le DOP e le IGP e articolo 18, paragrafi 1 e 2, del medesimo regolamento per le STG). Fornire anche una descrizione dettagliata delle misure che giustificano le modifiche temporanee (misure sanitarie e fitosanitarie, riconoscimento formale di calamità naturali o di avversità atmosferiche ecc.) e le motivazioni per l'adozione di tali misure. Descrivere inoltre il rapporto tra tali misure e la modifica temporanea approvata.]
19.6.2014L 179/52 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO IX
RICHIESTA DI CANCELLAZIONE
Richiesta di cancellazione ai sensi dell'artico 54, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012
[nome registrato:] «…»
n. UE: [esclusivamente per uso UE]
[barrare con una «X» la casella pertinente:]
IGP DOP SGT
1. Denominazione registrata di cui si propone la cancellazione
…
2. Stato membro o paese terzo
…
3. Tipo di prodotto [cfr. allegato XI]
…
4. Persona o organismo che presenta la richiesta
[Specificare il nome, l'indirizzo, il numero di telefono e l'indirizzo e-mail della persona fisica o giuridica o dei produt tori di cui all'articolo 54, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 che chiedono la cancellazione (per le domande relative a DOP e IGP da parte di paesi terzi fornire anche il nome e l'indirizzo dell'autorità o, se disponibili, degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare). Fornire inoltre una dichiarazione che comprova l'interesse legittimo della persona fisica o giuridica che chiede la cancellazione.]
…
5. Tipo di cancellazione e relative motivazioni
In conformità dell'articolo 54, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CE) n. 1151/2012
lettera a)
[Fornire motivazioni dettagliate e, se del caso, prove a sostegno della richiesta di cancellazione della registrazione della denominazione, ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1151/2012.]
lettera b)
[Fornire motivazioni dettagliate e, se del caso, prove a sostegno della richiesta di cancellazione della registrazione della denominazione, ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012.]
In conformità dell'articolo 54, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1151/2012
[Fornire motivazioni dettagliate e, se del caso, prove a sostegno della richiesta di cancellazione della registrazione della denominazione, ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.]
19.6.2014 L 179/53Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO X
RIPRODUZIONE DEI SIMBOLI DELL'UNIONE E INDICAZIONI PER LE DOP IGP STG
1. Simboli dell'Unione a colori
Se vengono utilizzati i colori, possono essere utilizzati colori diretti (Pantone) o in quadricromia. I colori di riferi mento sono indicati infra.
Simboli dell'Unione in Pantone:
19.6.2014L 179/54 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
Simboli dell'Unione in quadricromia:
19.6.2014 L 179/55Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
Contrasto con colori dello sfondo
Nel caso in cui il simbolo risulti scarsamente visibile a causa del colore adoperato nel simbolo o nello sfondo del medesimo, si può tracciare un bordo esterno di delimitazione attorno al simbolo stesso per farlo risaltare meglio sullo sfondo:
2. Simboli dell'Unione in bianco e nero
L'impiego dei simboli in bianco e nero è ammesso solo se il bianco e il nero sono gli unici colori utilizzati sull'imbal laggio.
19.6.2014L 179/56 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
Se usati in bianco e nero, i simboli dell'Unione sono riprodotti come segue:
Simboli dell'Unione in bianco e nero in negativo
Se lo sfondo dell'imballaggio o dell'etichetta è scuro, i simboli possono essere riprodotti in negativo come segue:
19.6.2014 L 179/57Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
3. Tipografia
Utilizzare per il testo lettere maiuscole in Times Roman.
4. Riduzione
La dimensione minima dei simboli dell'Unione è di 15 mm di diametro; tuttavia in caso di imballaggi o prodotti di piccole dimensioni, il diametro può essere ridotto a 10 mm.
5. «Denominazione di origine protetta» (DOP) e sue abbreviazioni nelle lingue UE
Lingua UE | Espressione per esteso | Abbreviazione |
BG | защитено наименование за произход | ЗНП |
ES | denominación de origen protegida | DOP |
CS | chráněné označení původu | CHOP |
DA | beskyttet oprindelsesbetegnelse | BOB |
DE | geschützte Ursprungsbezeichnung | g.U. |
ET | kaitstud päritolunimetus | KPN |
EL | προστατευόμενη ονομασία προέλευσης | ΠΟΠ |
EN | protected designation of origin | PDO |
FR | appellation d'origine protégée | AOP |
GA | bunús ainmníochta cosanta | BAC |
HR | zaštićena oznaka izvornosti | ZOI |
IT | denominazione d'origine protetta | DOP |
LV | aizsargāts cilmes vietas nosaukums | ACVN |
LT | saugoma kilmės vietos nuoroda | SKVN |
HU | oltalom alatt álló eredetmegjelölés | OEM |
MT | denominazzjoni protetta tà oriġini | DPO |
NL | beschermde oorsprongsbenaming | BOB |
PL | chroniona nazwa pochodzenia | CHNP |
PT | denominação de origem protegida | DOP |
RO | denumire de origine protejată | DOP |
SK | chránené označenie pôvodu | CHOP |
SL | zaščitena označba porekla | ZOP |
FI | suojattu alkuperänimitys | SAN |
SV | skyddad ursprungsbeteckning | SUB |
6. «Indicazione geografica protetta» (IGP) e sue abbreviazioni nelle lingue dell'Unione
Lingua UE | Espressione per esteso | Abbreviazione |
BG | защитено географско указание | ЗГУ |
ES | indicación geográfica protegida | IGP |
CS | chráněné zeměpisné označení | CHZO |
DA | beskyttet geografisk betegnelse | BGB |
19.6.2014L 179/58 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
DE | geschützte geografische Angabe | g.g.A. |
ET | kaitstud geograafiline tähis | KGT |
EL | προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη | ΠΓΕ |
EN | protected geographical indication | PGI |
FR | indication géographique protégée | IGP |
GA | sonra geografach cosanta | SGC |
HR | zaštićena oznaka zemljopisnog podrijetla | ZOZP |
IT | indicazione geografica protetta | IGP |
LV | aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde | AĢIN |
LT | saugoma geografinė nuoroda | SGN |
HU | oltalom alatt álló földrajzi jelzés | OFJ |
MT | indikazzjoni ġeografika protetta | IĠP |
NL | beschermde geografische aanduiding | BGA |
PL | chronione oznaczenie geograficzne | CHOG |
PT | indicação geográfica protegida | IGP |
RO | indicație geografică protejată | IGP |
SK | chránené zemepisné označenie | CHZO |
SL | zaščitena geografska označba | ZGO |
FI | suojattu maantieteellinen merkintä | SMM |
SV | skyddad geografisk beteckning | SGB |
7. «Specialità tradizionale garantita» e sue abbreviazioni nelle lingue dell'Unione
Lingua UE | Espressione per esteso | Abbreviazione |
BG | храна с традиционно специфичен характер | ХТСХ |
ES | especialidad tradicional garantizada | ETG |
CS | zaručená tradiční specialita | ZTS |
DA | garanteret traditionel specialitet | GTS |
DE | garantiert traditionelle Spezialität | g.t.S. |
ET | garanteeritud traditsiooniline toode | GTT |
EL | εγγυημένο παραδοσιακό ιδιότυπο προϊόν | Ε Π Ι Π |
EN | traditional speciality guaranteed | TSG |
FR | spécialité traditionnelle garantie | STG |
GA | speisialtacht thraidisiúnta ráthaithe | STR |
HR | zajamčeno tradicionalni specijalitet | ZTS |
IT | specialità tradizionale garantita | STG |
LV | garantēta tradicionālā īpatnība | GTI |
LT | garantuotas tradicinis gaminys | GTG |
19.6.2014 L 179/59Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
HU | hagyományos különleges termék | HKT |
MT | speċjalità tradizzjonali garantita | STG |
NL | gegarandeerde traditionele specialiteit | GTS |
PL | gwarantowana tradycyjna specjalność | GTS |
PT | especialidade tradicional garantida | ETG |
RO | specialitate tradițională garantată | STG |
SK | zaručená tradičná špecialita | ZTŠ |
SL | zajamčena tradicionalna posebnost | ZTP |
FI | aito perinteinen tuote | APT |
SV | garanterad traditionell specialitet | GTS |
19.6.2014L 179/60 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
ALLEGATO XI
CLASSIFICAZIONE DEI PRODOTTI
1. Prodotti agricoli destinati al consumo umano elencati nell'allegato I del trattato.
— Classe 1.1. Carni fresche (e frattaglie)
— Classe 1.2. Prodotti a base di carne (cotti, salati, affumicati ecc.)
— Classe 1.3. Formaggi
— Classe 1.4. Altri prodotti di origine animale (uova, miele, prodotti lattiero-caseari ad eccezione del burro ecc.)
— Classe 1.5. Oli e grassi (burro, margarina, olio ecc.)
— Classe 1.6. Ortofrutticoli e cereali, freschi o trasformati
— Classe 1.7. Pesci, molluschi, crostacei freschi e prodotti derivati
— Classe 1.8. Altri prodotti indicati nell'allegato I del trattato (spezie ecc.)
2. Prodotti agricoli e alimentari elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 1151/2012:
I. Denominazioni di origine e indicazioni geografiche
— Classe 2.1. Birra
— Classe 2.2. Cioccolato e prodotti derivati
— Classe 2.3. Prodotti di panetteria, pasticceria, confetteria o biscotteria
— Classe 2.4. Bevande a base di estratti di piante
— Classe 2.5. Pasta alimentare
— Classe 2.6. Sale
— Classe 2.7. Gomme e resine naturali
— Classe 2.8 Pasta di mostarda
— Classe 2.9. Fieno
— Classe 2.10 Oli essenziali
— Classe 2.11. Sughero
— Classe 2.12. Cocciniglia
— Classe 2.13. Fiori e piante ornamentali
— Classe 2.14. Cotone
— Classe 2.15. Lana
— Classe 2.16. Vimini
— Classe 2.17 Lino stigliato
— Classe 2.18. Cuoio
— Classe 2.19. Pellame
— Classe 2.20. Piume
II. Specialità tradizionali garantite
— Classe 2.21 Piatti pronti
— Classe 2.22. Birra
— Classe 2.23. Cioccolato e prodotti derivati
— Classe 2.24. Prodotti di panetteria, pasticceria, confetteria o biscotteria
— Classe 2.25. Bevande a base di estratti di piante
— Classe 2.26. Pasta alimentare
— Classe 2.27. Sale
19.6.2014 L 179/61Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
REGULAMENTO DE EXECUÇÃO (UE) N.o 668/2014 DA COMISSÃO
de 13 de junho de 2014
que estabelece regras de aplicação do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos regimes de qualidade dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios
A COMISSÃO EUROPEIA,
Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia,
Tendo em conta o Regulamento (UE) n.o 1151/2012 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 21 de novembro de 2012, relativo aos regimes de qualidade dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios (1), nomeadamente o artigo 7.o, n.o 2, segundo parágrafo, o artigo 11.o, n.o 3, o artigo 12.o, n.o 7, segundo parágrafo, o artigo 19.o, n.o 2, segundo parágrafo, o artigo 22.o, n.o 2, o artigo 23.o n.o 4, segundo parágrafo, o artigo 44.o, n.o 3, o artigo 49.o, n.o 7, segundo parágrafo, o artigo 51.o, n.o 6, segundo parágrafo, o artigo 53.o, n.o 3, segundo parágrafo, e o artigo 54.o, n.o 2, segundo parágrafo,
Considerando o seguinte:
(1) O Regulamento (UE) n.o 1151/2012 revoga e substitui o Regulamento (CE) n.o 509/2006 do Conselho, de 20 de março de 2006, relativo às especialidades tradicionais garantidas dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios (2), e o Regulamento (CE) n.o 510/2006 do Conselho, de 20 de março de 2006, relativo à proteção das indicações geográficas e denominações de origem dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios (3). O Regulamento (UE) n.o 1151/2012 confere poderes à Comissão para adotar atos delegados e de execução. A fim de assegurar o funcionamento harmonioso dos regimes de qualidade dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios no novo quadro jurídico, devem ser adotadas certas regras por meio dos referidos atos. As novas regras devem substituir as regras de execução dos Regulamentos (CE) n.o 1898/2006 da Comissão, de 14 de dezembro de 2006, que estabelece regras de execução do Regulamento (CE) n.o 510/2006 do Conselho relativo à proteção das indicações geográficas e denominações de origem dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios (4), e (CE) n.o 1216/2007 da Comissão, de 18 de outubro de 2007, que estabelece regras de execução do Regulamento (CE) n.o 509/2006 do Conselho relativo às especialidades tradicionais garantidas dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios (5). Estes regulamentos são revogados pelo Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014 da Comissão, de 18 de dezembro de 2013, que completa o Regulamento (UE) n.o 1151/2012 do Parlamento Europeu e do Conselho no que diz respeito ao estabelecimento dos símbolos da União para as deno minações de origem protegidas, as indicações geográficas protegidas e as especialidades tradicionais garantidas e a certas regras relativas à proveniência, certas regras processuais e certas regras transitórias adicionais (6).
(2) Há que estabelecer regras específicas sobre a utilização dos carateres linguísticos das denominações de origem protegidas, das indicações geográficas protegidas e das especialidades tradicionais garantidas, bem como as tradu ções das informações (alegações) que acompanham as especialidades tradicionais garantidas, de forma a assegurar que os operadores e consumidores de todos os Estados-Membros os entendem.
(3) A área geográfica das denominações de origem protegidas e das indicações geográficas protegidas tem de estar pormenorizada e claramente definida no caderno de especificações, sem ambiguidades, para que os produtores, as autoridades competentes e os organismos de controlo operem sobre bases corretas e fiáveis.
(4) Há que estabelecer que os cadernos de especificações dos produtos de origem animal devem incluir regras porme norizadas sobre a origem e a qualidade dos alimentos para animais, nos casos de produtos registados com deno minação de origem protegida, para assegurar a qualidade uniforme dos produtos e harmonizar a redação destas regras.
(5) Os cadernos de especificações das denominações de origem protegidas e das indicações geográficas protegidas devem incluir as medidas adotadas para garantir que os produtos têm origem na área geográfica identificada, nos termos do artigo 7.o, n.o 1, alínea d), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012. Tais medidas devem ser inequívocas e pormenorizadas, de modo a permitir rastrear o produto, as matérias-primas, os alimentos para animais e outros elementos provenientes da área geográfica identificada.
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(1) JO L 343 de 14.12.2012, p. 1. (2) JO L 93 de 31.3.2006, p. 1. (3) JO L 93 de 31.3.2006, p. 12. (4) JO L 369 de 23.12.2006, p. 1. (5) JO L 275 de 19.10.2007, p. 3. (6) Ver página 17 do presente Jornal Oficial.
(6) No que respeita aos pedidos de registo do nome ou de aprovação de alterações abrangendo produtos diferentes, é necessário definir os casos em que os produtos com o mesmo nome de registo podem ser considerados distintos. Para evitar que produtos que não cumprem o disposto sobre denominações de origem e indicações geográficas estabelecido no artigo 5.o, n.os 1 e 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 sejam comercializados sob um nome registado, deve exigir-se que todos os produtos abrangidos por um pedido demonstrem cumprimento das disposi ções de registo.
(7) A restrição do acondicionamento de um produto agrícola ou de um género alimentício ou de operações relativas à sua apresentação, como a fatiagem ou a ralagem, a uma área geográfica delimitada constitui um entrave à livre circulação das mercadorias e à livre prestação de serviços. À luz da jurisprudência do Tribunal de Justiça da União Europeia, tais restrições só podem ser impostas se forem necessárias, proporcionadas e suscetíveis de preservar a reputação da indicação geográfica ou da denominação de origem. Nos termos do artigo 7.o, n.o 1, alínea e), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, há que justificar devidamente tais restrições.
(8) Para que o regime funcione de forma harmoniosa, é necessário especificar os procedimentos de pedido de registo, oposição, alteração e cancelamento.
(9) Para assegurar procedimentos uniformes e eficientes, devem fornecer-se formulários de pedido de registo, oposição, alteração e cancelamento, bem como de publicação do Documento Único dos nomes registados antes de 31 de março de 2006.
(10) Por motivos de segurança jurídica, há que especificar claramente os critérios de identificação da data de apresen tação de pedidos de registo e de alteração.
(11) É necessário definir um limite para a extensão do Documento Único, de modo a racionalizar e uniformizar o processo.
(12) Há que adotar regras específicas sobre a descrição dos produtos e dos métodos de produção, por necessidades de normalização. Para permitir o exame fácil e rápido de pedidos de registo de nomes ou de aprovação de alterações, a descrição dos produtos e os métodos de obtenção devem conter apenas elementos pertinentes e comparáveis. Impõe-se evitar repetições, disposições implícitas e partes redundantes.
(13) Por motivos de certeza jurídica, devem fixar-se prazos para os procedimentos de oposição, aliados a critérios de identificação das respetivas datas de início.
(14) Numa preocupação de transparência, as informações sobre os pedidos de alteração e de cancelamento a publicar em aplicação do artigo 50.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 devem ser exaustivas.
(15) Para fins de racionalização e simplificação, deve estabelecer-se o formulário eletrónico como único meio de comunicação admitido para transmissão de pedidos, informações e outros documentos.
(16) Devem estabelecer-se regras de utilização dos símbolos e indicações sobre os produtos comercializados como denominações de origem protegidas, indicações geográficas protegidas ou especialidades tradicionais garantidas, incluindo sobre as devidas versões linguísticas.
(17) É necessário clarificar as regras sobre a utilização de nomes registados aliados aos símbolos, indicações ou abre viaturas correspondentes, nos termos do artigo 12.o, n.os 3 e 6, e do artigo 23.o, n.o 3, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
(18) Como forma de garantir uma proteção uniforme das indicações, abreviaturas e símbolos e sensibilizar a opinião pública para os regimes de qualidade da União, há que estabelecer regras de utilização das indicações, abreviaturas e símbolos na comunicação e publicidade relacionadas com os produtos obtidos no cumprimento destes regimes de qualidade.
(19) É necessário adotar regras sobre o teor e a forma do Registo das denominações de origem protegidas, das indica ções geográficas protegidas e das especialidades tradicionais garantidas, de modo a assegurar transparência e segu rança jurídica.
19.6.2014 L 179/37Jornal Oficial da União EuropeiaPT
(20) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité da Política de Qualidade dos Produtos Agrícolas,
ADOTOU O PRESENTE REGULAMENTO:
Artigo 1.o
Regras específicas relativas aos nomes
1. O nome das denominações de origem protegidas, indicações geográficas protegidas e especialidades tradicionais garantidas deve ser registado na sua grafia original. Caso esta não seja em caracteres latinos, será igualmente registada a sua transcrição em caracteres latinos, juntamente com a grafia original.
2. Nos casos em que o nome de especialidades tradicionais garantidas seja acompanhado da alegação referida no arti go 18.o, n.o 3, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 e a mesma deva ser traduzida para outras línguas oficiais, o caderno de especificações deve incluí-la.
Artigo 2.o
Identificação da área geográfica
No que respeita às denominações de origem protegidas e às indicações geográficas protegidas, a área geográfica deve identificar-se com precisão e sem ambiguidades, por referência, se possível, a fronteiras físicas ou administrativas.
Artigo 3.o
Regras específicas relativas à rotulagem
Os cadernos de especificações de produtos de origem animal cujo nome esteja registado enquanto denominação de origem protegida devem incluir regras pormenorizadas sobre a origem e a qualidade dos alimentos para animais.
Artigo 4.o
Prova de origem
1. O caderno de especificações de produtos de denominação de origem protegida ou de indicação geográfica prote gida devem identificar os procedimentos que os operadores devem prever no que respeita à comprovação da origem dos produtos, matérias-primas, alimentos para animais e outros elementos que, de acordo com o referido caderno, devam provir da área geográfica identificada.
2. Os operadores devem poder identificar:
a) O fornecedor, a quantidade e a origem de todos os lotes de matérias-primas e/ou produtos recebidos;
b) O recetor, a quantidade e o destino dos produtos fornecidos;
c) A correlação entre cada lote de produtos recebidos a que se refere a alínea a) e cada lote de produtos fornecidos a que se refere a alínea b).
Artigo 5.o
Descrição de vários produtos distintos
Nos casos em que o pedido de registo de nomes ou de aprovação de alterações descrevam vários produtos distintos com direito a utilizar o mesmo nome, deve demonstrar-se individualmente que todos os produtos cumprem as exigências de registo.
Para efeitos do presente artigo, por «produtos distintos» entende-se que, muito embora partilhem um nome comum, se distinguem quando colocados no mercado ou são reconhecidos como produtos diferentes pelo consumidor.
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Artigo 6.o
Instrução dos processos de pedido de registo
1. O Documento Único das denominações de origem protegidas e das indicações geográficas protegidas referido no artigo 8.o, n.o 1, alínea c), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 deve incluir as informações requeridas no anexo I do presente regulamento. Deve ser preenchido de acordo com o formulário fornecido no mesmo anexo. Deve ser conciso e não exceder 2 500 palavras, exceto em casos devidamente justificados.
A referência à publicação do caderno de especificações incluída no Documento Único deve remeter para a versão proposta do primeiro.
2. O caderno de especificações das especialidades tradicionais garantidas referido no artigo 19.o do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 deve incluir as informações previstas no anexo II do presente regulamento. Deve ser preenchido de acordo com o formulário fornecido no mesmo anexo.
3. A data de apresentação dos pedidos é a de entrega dos mesmos à Comissão por via eletrónica. A Comissão envia aviso de receção.
Artigo 7.o
Regras específicas relativas à descrição do produto e ao método de obtenção
1. O Documento Único dos pedidos de registo das denominações de origem protegidas e das indicações geográficas protegidas referido no artigo 8.o, n.o 1, alínea c), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 deve identificar o produto por meio das definições e normas habitualmente utilizadas para o produto em questão.
A descrição deve centrar-se na especificidade dos produtos, tendo em consideração o nome a registar, utilizando unidades de medida habituais ou termos técnicos de comparação, omitindo as características técnicas inerentes a todos os produtos do mesmo tipo e disposições legais afins a eles aplicáveis.
2. A descrição dos produtos a classificar como especialidades tradicionais garantidas referida no artigo 19.o, n.o 1, alínea b), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 deve mencionar apenas as características necessárias para identificar o produto e as suas características específicas. Deve omitir obrigações de caráter geral e, em especial, características técnicas inerentes a todos os produtos do mesmo tipo e disposições legais obrigatórias a eles aplicáveis.
A descrição do método de obtenção referido no artigo 19.o, n.o 1, alínea c), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 deve incluir apenas o método em aplicação. Caso já não sejam seguidas, as práticas tradicionais não devem ser incluídas. Deve descrever-se unicamente o método necessário para obter o produto específico, de forma que permita a sua reprodução.
Os elementos essenciais que atestam o carácter tradicional do produto devem incluir aqueles que tenham permanecido inalterados, com referências precisas e bem fundamentadas.
Artigo 8.o
Pedidos conjuntos
Os pedidos conjuntos, na aceção do artigo 49.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, devem ser apresentados à Comissão pelo Estado-Membro em questão ou por um agrupamento requerente do país terceiro pertinente, diretamente ou através das autoridades do referido país terceiro. Devem incluir a declaração mencionada no artigo 8.o, n.o 2, alínea c), ou no artigo 20.o, n.o 2, alínea b), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, por parte de todos os Estados-Membros perti nentes. Todos os Estados-Membros e países terceiros pertinentes devem preencher o disposto nos artigos 8.o e 20.o do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
Artigo 9.o
Regras dos processos de oposição
1. Para efeitos do artigo 51.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, deve redigir-se uma declaração de oposição conforme com o formulário constante do anexo III do presente regulamento.
19.6.2014 L 179/39Jornal Oficial da União EuropeiaPT
2. O prazo de três meses previsto no artigo 51.o, n.o 3, primeiro parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 tem início na data de envio, por via eletrónica, do convite da Comissão às partes interessadas para busca de acordo.
3. A notificação referida no artigo 5.o do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014 e a comunicação das informações a fornecer à Comissão nos termos do artigo 51.o, n.o 3, segundo parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 deve ocorrer no prazo de um mês a partir do termo das consultas, de acordo com o formulário do anexo IV do presente regulamento.
Artigo 10.o
Disposições processuais para alteração dos cadernos de especificações
1. Os pedidos de aprovação de alterações não menores dos cadernos de especificações de denominações de origem protegidas e indicações geográficas protegidas devem respeitar o formulário estabelecido no anexo V, preenchido de acordo com o estabelecido no artigo 8.o do Regulamento (UE) n.o 1151/2012. O Documento Único alterado deve respeitar o formulário estabelecido no anexo I do presente regulamento. A referência à publicação do caderno de especi ficações incluída no Documento Único alterado deve remeter para a versão atualizada de proposta do primeiro.
O pedido de aprovação de alterações não menores do caderno de especificações de especialidades tradicionais garantidas deve ser estabelecido em conformidade com o formulário constante do anexo VI do presente regulamento. Estes pedidos devem ser preenchidos de acordo com o disposto no artigo 20.o do Regulamento (UE) n.o 1151/2012. O caderno de especificações alterado deve respeitar o formulário estabelecido no anexo II do presente regulamento.
As informações a publicar em conformidade com o artigo 50.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 devem ser constituídas pelo pedido devidamente preenchido nos termos do primeiro e segundo parágrafos precedentes.
2. Os pedidos de aprovação de alterações menores referidos no artigo 53.o, n.o 2, segundo parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, devem ser redigidos de acordo com o formulário constante do anexo VII do presente regulamento.
Os pedidos de aprovação de alterações menores relativos a denominações de origem protegidas e indicações geográficas protegidas devem ser acompanhados do Documento Único atualizado, se tal for o caso, redigido de acordo com o modelo indicado no anexo I. A referência à publicação do caderno de especificações no Documento Único alterado deve remeter para a versão atualizada da proposta do caderno de especificações.
Nos pedidos oriundos da União, os Estados-Membros devem incluir uma declaração em como aqueles respeitam o esta belecido no Regulamento (UE) n.o 1151/2012 e as disposições adotadas no âmbito do mesmo, bem como a referência de publicação do caderno de especificações atualizado. Nos pedidos oriundos de países terceiros, o agrupamento visado ou as autoridades do país terceiro devem incluir o caderno de especificações atualizado. Os pedidos de alterações menores mencionados no artigo 6.o, n.o 2, quinto parágrafo, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014 devem incluir a referência à publicação do caderno de especificações atualizado (pedidos oriundos dos Estados-Membros) e o caderno de especificações atualizado (pedidos oriundos de países terceiros).
Os pedidos de aprovação de alterações menores relativos a especialidades tradicionais garantidas devem ser acompa nhados do caderno de especificações atualizado redigido segundo o formulário do anexo II. Os Estados-Membros devem incluir uma declaração em como entendem que os pedidos respeitam o estabelecido no Regulamento (UE) n.o 1151/2012 e as disposições adotadas no âmbito do mesmo.
As informações a publicar em conformidade com o artigo 53.o, n.o 2, segundo parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 devem ser constituídas pelo pedido, devidamente preenchido, nos termos do primeiro e segundo pará grafo precedentes.
3. A comunicação sobre alterações temporárias a enviar à Comissão, referida no artigo 6.o, n.o 3, segundo parágrafo, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014, deve ser redigida de acordo com o formulário constante do anexo VIII do presente regulamento. Deve ser acompanhada dos documentos previstos no artigo 6.o, n.o 3, segundo parágrafo, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014.
4. A data de apresentação dos pedidos de alteração é a de entrega dos mesmos à Comissão por via eletrónica. A Comissão envia aviso de receção.
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Artigo 11.o
Cancelamento
1. Os pedidos de cancelamento de registo nos termos do artigo 54.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 devem respeitar o formulário do anexo IX do presente regulamento.
Devem incluir a declaração mencionada no artigo 8.o, n.o 2, alínea c), ou no artigo 20.o, n.o 2, alínea b), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
2. As informações a publicar em conformidade com o artigo 50.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 devem ser constituídas pelo pedido de cancelamento, devidamente preenchido, referido no n.o 1, primeiro parágrafo, deste arti go.
Artigo 12.o
Forma de apresentação
Os pedidos, informações e documentos apresentados em aplicação dos artigos 6.o, 8.o, 9.o, 10.o, 11.o e 15.o devem ser apresentados à Comissão por via eletrónica.
Artigo 13.o
Utilização de símbolos e indicações
1. Os símbolos da União referidos nos artigos 12.o, n.o 2, e 23.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 e estabe lecidos pelo artigo 2.o do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014 devem ser reproduzidos nos termos do estabelecido no anexo X do presente regulamento.
2. As indicações «DENOMINAÇÃO DE ORIGEM PROTEGIDA», «INDICAÇÃO GEOGRÁFICA PROTEGIDA» e «ESPE CIALIDADE TRADICIONAL GARANTIDA» que figuram nos símbolos podem ser utilizadas em qualquer língua oficial da União, nos termos do anexo X do presente regulamento.
3. Sempre que o rótulo de um produto contenha os símbolos, menções ou respetivas abreviaturas da União referidos nos artigos 12.o e 23.o do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, dele deve também constar o nome registado.
4. As indicações, abreviaturas e símbolos podem ser utilizados nos termos do artigo 44.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, na comunicação social ou em suportes publicitários para fins de divulgação do regime de qualidade ou publicidade dos nomes registados.
5. Os produtos colocados no mercado antes da entrada em vigor do presente regulamento que não cumpram o disposto nos n.os 1 e 2 pode continuar no mercado até esgotamento das existências.
Artigo 14.o
Registo das denominações de origem protegidas e das indicações geográficas protegidas e registo das especiali dades tradicionais garantidas
1. Com a entrada em vigor de um instrumento jurídico que regista denominações de origem protegidas ou indicações geográficas protegidas, a Comissão inscreve no Registo das denominações de origem protegidas e das indicações geográ ficas protegidas referido no artigo 11.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, os seguintes dados:
a) Nome registado (ou os vários nomes, se tal for o caso);
b) Classe do produto, conforme estabelecido no anexo XI do presente regulamento;
c) Referência ao instrumento de registo do nome;
d) Informação de que o nome está protegido enquanto indicação geográfica ou enquanto denominação de origem;
e) Nome do país ou países de origem.
19.6.2014 L 179/41Jornal Oficial da União EuropeiaPT
2. Com a entrada em vigor de um instrumento jurídico que regista especialidades tradicionais garantidas, a Comissão inscreve no Registo das especialidades tradicionais garantidas referido no artigo 22.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, os seguintes dados:
a) Nome registado (ou os vários nomes, se tal for o caso);
b) Classe do produto, conforme estabelecido no anexo XI do presente regulamento;
c) Referência ao instrumento de registo do nome;
d) Indicação dos países dos agrupamentos que apresentaram o pedido;
e) Informações sobre a decisão de registo: indicar se o nome da especialidade tradicional garantida deve ser acompa nhado da alegação referida no artigo 18.o, n.o 3, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012;
f) Relativamente aos pedidos recebidos antes da entrada em vigor do Regulamento (UE) n.o 1151/2012: indicar se o registo se efetua sem reserva do nome.
3. Se a Comissão aprovar alterações do caderno de especificações que modifiquem as informações inscritas no Registo, cabe-lhe suprimir os dados originais e registar os novos com efeitos à data de entrada em vigor da decisão de aprovação das alterações.
4. Na data em que o cancelamento produz efeitos, a Comissão elimina do Registo o nome cancelado.
Artigo 15.o
Regras transitórias
Os pedidos de publicação do Documento Único apresentados pelos Estados-Membros antes de 31 de março de 2006, nos termos do artigo 8.o, n.o 1, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014, relativamente a denominações de origem protegidas ou indicações geográficas protegidas, devem respeitar o formulário estabelecido no anexo I do presente regu lamento.
Artigo 16.o
Entrada em vigor e aplicação
O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.
O artigo 9.o, n.o 1, só é aplicável aos procedimentos de oposição relativamente aos quais, à data de entrada em vigor do presente regulamento, não tenha começado a correr o prazo de três meses fixado no artigo 51.o, n.o 1, primeiro pará grafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
O artigo 9.o, n.o 3, só é aplicável aos procedimentos de oposição relativamente aos quais, à data de entrada em vigor do presente regulamento, não tenha terminado o prazo de três meses fixado no artigo 51.o, n.o 1, primeiro parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
As disposições do anexo X, n.o 2, primeira frase, são aplicáveis a partir de 1 de janeiro de 2016, sem prejuízo para os produtos colocados no mercado antes dessa data.
O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e diretamente aplicável em todos os Estados-Membros.
Feito em Bruxelas, em 13 de junho de 2014.
Pela Comissão
O Presidente José Manuel BARROSO
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ANEXO I
DOCUMENTO ÚNICO
[Inscrever aqui o nome indicado no ponto 1:] «…»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
DOP IGP
1. Nome(s) [da DOP ou IGP]
[Inserir o nome proposto para registo ou, em caso de pedido de alteração do caderno de especificações ou de pedido de publicação em aplicação do artigo 15.o do presente regulamento, o nome registado]
2. Estado-Membro ou país terceiro
…
3. Descrição do produto agrícola ou género alimentício
3.1. Tipo de produto [em conformidade com o anexo XI]
…
3.2. Descrição do produto correspondente ao nome indicado no ponto 1
[Pontos principais do artigo 7.o, n.o 1, alínea b), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012. Identificar o produto por meio das definições e normas que habitualmente lhe são aplicáveis. Descrição: incidência na especificidade, recor rendo a unidades de medida e termos comuns ou técnicos de comparação, omitindo características técnicas inerentes a todos os produtos do mesmo tipo e disposições legais obrigatórias afins aplicáveis à mesma categoria de produtos (artigo 7.o, n.o 1, do presente regulamento).]
3.3. Alimentos para animais (unicamente para os produtos de origem animal)
[DOP: confirmar que os alimentos e a matéria-prima são da área geográfica. Se os alimentos para animais ou as matérias-primas vierem de fora da área geográfica, descrever pormenorizadamente as exceções e justificá-las. Todas as exceções devem respeitar as regras adotadas nos termos do artigo 5.o, n.o 4, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
IGP: Indicar todas as disposições de qualidade ou restrições sobre a origem das matérias-primas. Justificar todas as restrições. É obrigatório que respeitem as regras adotadas nos termos do artigo 5.o, n.o 4, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 e devem ser justificadas no que respeita à relação mencionada no artigo 7.o, n.o 1, alínea f), do refe ridos regulamento.]
…
3.4. Fases específicas da produção que devem ter lugar na área geográfica identificada
[Justificar todas as restrições e derrogações.]
…
3.5. Regras específicas relativas à fatiagem, ralagem, acondicionamento, etc., do produto a que o nome registado se refere
[Não se aplicando, deixar em branco. Justificar todas as restrições específicas do produto.]
…
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3.6. Regras específicas relativas à rotulagem do produto a que o nome registado se refere
[Não se aplicando, deixar em branco. Justificar todas as restrições.]
…
4. Delimitação concisa da área geográfica
[Se pertinente, incluir mapa da área geográfica]
…
5. Relação com a área geográfica
[DOP: relação causal entre a qualidade ou características do produto e o meio geográfico, incluindo fatores naturais e humanos inerentes e elementos da descrição do produto ou do método de produção que justifiquem a relação.
IGP: relação causal entre a origem geográfica e a qualidade, a reputação e outras características do produto.
Indicar claramente em que se baseia a relação causal (reputação, qualidade específica, outras características do produto) e especificar apenas fatores pertinentes, incluindo, sempre que adequado, elementos da descrição do produto ou do método de produção que justifiquem a relação.]
Referência à publicação do caderno de especificações
(artigo 6.o, n.o 1, segundo parágrafo, do presente regulamento)
…
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ANEXO II
ESPECIFICAÇÕES — ESPECIALIDADE TRADICIONAL GARANTIDA
[Inscrever o nome indicado no ponto 1:] «…»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
Estado-Membro ou país terceiro «…»
1. Nome a registar
…
2. Tipo de produto [em conformidade com o anexo XI]
…
3. Justificação do registo
3.1. Indicar se o produto:
é o resultado de um modo de produção, transformação ou composição que correspondem a uma prática tradicional para esse produto ou género alimentício
é produzido a partir de matérias-primas ou ingredientes utilizados tradicionalmente.
[Justificar]
3.2. Indicar se o nome:
é tradicionalmente utilizado para fazer referência ao produto específico
identifica o caráter tradicional ou a especificidade do produto.
[Justificar]
4. Descrição
4.1. Descrição do produto identificado com o nome inscrito no ponto 1, incluindo as principais características físicas, químicas, microbiológicas ou organolépticas que demonstram o seu caráter específico (artigo 7.o, n.o 2, do presente regu lamento)
…
4.2. Descrição do método de obtenção obrigatório do produto identificado com o nome inscrito no n.o 1, incluindo, se perti nente, a natureza e características das matérias-primas ou ingredientes utilizados e o método de preparação do mesmo (artigo 7.o, n.o 2, do presente regulamento)
…
4.3. Descrição dos principais elementos que determinam o caráter tradicional do produto (artigo 7.o, n.o 2, do presente regu lamento)
…
19.6.2014 L 179/45Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO III
DECLARAÇÃO DE OPOSIÇÃO FUNDAMENTADA
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
DOP IGP ETG
1. Nome do produto
[conforme publicado no Jornal Oficial (JO)]
…
2. Referência oficial
[conforme publicado no Jornal Oficial (JO)]
Número de referência: …
Data de publicação no JO: …
3. Contactos
Pessoa de contacto: Ex.mo Sr., Ex.ma Sra. … … Nome: …
Agrupamento/organização/particular: …
Ou autoridade nacional:
Serviço: …
Endereço: …
Telefone + …
E-mail …
4. Fundamentação da oposição:
DOP/IGP:
Incumprimento do disposto nos artigos 5.o e 7.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
O registo do nome viola o artigo 6.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 (variedade vegetal ou raça animal)
O registo do nome viola o artigo 6.o, n.o 3, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 (nome total ou parcialmente homónimo)
O registo do nome viola o artigo 6.o, n.o 4, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 (marca comercial já existente)
O registo prejudicaria a existência de nomes, marcas comerciais ou produtos, nos termos do artigo 10.o, n.o 1, alínea c), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
O nome proposto para registo é genérico; fundamentar nos termos do artigo 10.o, n.o 1, alínea d), do Regula mento (UE) n.o 1151/2012.
ETG:
Incumprimento do disposto no artigo 18.o do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
O registo do nome violaria o disposto no Regulamento (UE) n.o 1151/2012 [artigo 21.o, n.o 1, alínea a), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012].
O nome proposto para registo é legal, notório e economicamente significativo para produtos agrícolas ou géneros alimentícios similares [artigo 21.o, n.o 1, alínea b), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012].
19.6.2014L 179/46 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
5. Especificação da oposição
Fundamentar a oposição devida e pormenorizadamente.
Apresentar igualmente uma declaração que explique o interesse legítimo do oponente. Se a oposição for apresentada pelas autoridades nacionais, a declaração de interesse legítimo não é necessária. A declaração de oposição deve ser assinada e datada.
19.6.2014 L 179/47Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO IV
NOTIFICAÇÃO DA CONCLUSÃO DAS CONSULTAS NA SEQUÊNCIA DO PROCEDIMENTO DE OPOSIÇÃO
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
DOP IGP ETG
1. Nome do produto
[conforme publicado no Jornal Oficial (JO)]
2. Referência oficial [conforme publicado no Jornal Oficial (JO)]
Número de referência:
Data de publicação no JO:
3. Resultados das consultas
3.1. Chegou-se a acordo com os seguintes oponentes:
[anexar cópia da correspondência que corrobore o acordo e todos os fatores que o permitiram (artigo 5.o do Regu lamento Delegado (UE) n.o 664/2014]
3.2. Não se chegou a acordo com os seguintes oponentes:
[anexar as informações referidas no artigo 51.o, n.o 3, segundo parágrafo, última frase, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012]
4. Caderno de Especificações e Documento Único
4.1. O caderno de especificações foi alterado:
… Sim (*) … Não
(*) Se a resposta for «Sim», anexar uma descrição das alterações e das especificações alteradas
4.2. O Documento Único foi alterado (exclusivamente DOP ou IGP):
… Sim (*) … Não
(*) Se a resposta for «Sim», anexar cópia do documento atualizado
5. Data e assinatura
[Nome:]
[Serviço/organização:]
[Endereço:]
[Telefone: +]
[E-mail]
19.6.2014L 179/48 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO V
Pedido de aprovação de alterações não menores do caderno de especificações de Denominações de Origem Protegidas/Indicações Geográficas Protegidas
Pedido de aprovação de alterações nos termos do artigo 53.o, n.o 2, primeiro parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
[Nome registado] «»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
DOP IGP
1. Grupo requerente e interesse legítimo
[Indicar o nome, morada, telefone e endereço e-mail do grupo que propõe as alterações (os pedidos provenientes de países terceiros devem incluir o nome e morada das autoridades ou, caso existam, dos organismos de controlo do cumprimento do disposto no caderno de especificações). Fornecer igualmente uma declaração que explique o inte resse legítimo do agrupamento requerente.]
2. Estado-Membro ou país terceiro
…
3. Rubrica do caderno de especificações objeto das alterações:
Nome do produto
Descrição do produto
Área geográfica
Prova de origem
Método de obtenção
Relação
Rotulagem
Outras (especificar)
4. Tipo de alterações
Alteração do caderno de especificações de DOP ou IGP registada que, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, terceiro parágrafo, do Regulamento n.o 1151/2012, não é considerada menor.
Alteração do caderno de especificações de DOP ou IGP registada, mas cujo Documento Único (ou equivalente) não foi publicado, não considerada menor nos termos do artigo 53.o, n.o 2, terceiro parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.
5. Alterações
[Descrever exaustivamente e especificar os motivos de todas as alterações assinaladas nas rubricas da secção 3. Comparar pormenorizadamente o caderno de especificações original e, quando pertinente, o Documento Único original com as propostas de novas versões de cada alteração. O pedido de alteração deve ser autónomo. As informa ções prestadas nesta secção devem ser exaustivas [artigo 6.o, n.o 1, primeiro e segundo parágrafos, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014].
19.6.2014 L 179/49Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO VI
Pedido de aprovação de alterações não menores do caderno de especificações de Especialidades Tradicionais Garantidas
Pedido de aprovação de alterações nos termos do artigo 53.o, n.o 2, primeiro parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
[Nome registado] «…»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
1. Grupo requerente e interesse legítimo
Nome do agrupamento
Endereço
Telefone +
Fornecer igualmente uma declaração que explique o interesse legítimo do agrupamento que propõe a alteração.
2. Estado-Membro ou país terceiro
…
3. Rubrica do caderno de especificações objeto das alterações
Nome do produto
Descrição do produto
Método de obtenção
Outras (especificar)
4. Tipo de alterações
Alteração do caderno de especificações de ETG registada que, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, quarto parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, não é considerada menor.
5. Alterações
[Descrever exaustivamente e especificar os motivos de todas as alterações assinaladas nas rubricas da secção 3. Comparar pormenorizadamente o caderno de especificações original com a versão de cada alteração proposta. O pedido de alteração deve ser autónomo. As informações prestadas nesta secção devem ser exaustivas (artigo 6.o, n.o 1, primeiro e segundo parágrafos, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014)].
19.6.2014L 179/50 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO VII
PEDIDO DE APROVAÇÃO DE UMA ALTERAÇÃO MENOR
Pedido de aprovação de alterações menores nos termos do artigo 53.o, n.o 2, segundo parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
[Nome registado] «…»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
DOP IGP ETG
1. Grupo requerente e interesse legítimo
[Indicar o nome, morada, telefone e endereço e-mail do grupo que propõe as alterações (os pedidos relativos a DOP e IGP provenientes de países terceiros devem incluir também o nome e morada das autoridades ou, caso existam, dos organismos de controlo do cumprimento do disposto no caderno de especificações). Fornecer igualmente uma decla ração que explique o interesse legítimo do agrupamento requerente]
2. Estado-Membro ou país terceiro
…
3. Rubrica do caderno de especificações objeto das alterações
Descrição do produto
Prova de origem
Método de obtenção
Relação
Rotulagem
Outras (especificar)
4. Tipo de alterações
Alteração do caderno de especificações de DOP ou IGP registada que, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, terceiro parágrafo, do Regulamento n.o 1151/2012, é considerada menor e não requer alteração do Documento Único publicado.
Alteração do caderno de especificações de DOP ou IGP registada que, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, terceiro parágrafo, do Regulamento n.o 1151/2012, é considerada menor e requer a publicação da alteração do Documento Único publicado.
Alteração do caderno de especificações de DOP ou IGP registada que, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, terceiro parágrafo, do Regulamento n.o 1151/2012, é considerada menor e cujo Documento Único (ou equiva lente) não foi publicado.
Alteração do caderno de especificações de ETG registada que, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, quarto parágrafo, do Regulamento n.o 1151/2012, é considerada menor.
5. Alterações
[Descrever e apresentar uma súmula dos motivos de todas as alterações assinaladas na secção anterior. Comparar o caderno de especificações original e, quando pertinente, o Documento Único original com as propostas de novas versões de cada alteração. Apresentar também uma fundamentação clara das razões pelas quais, nos termos do artigo 53.o, n.o 2, terceiro e/ou quarto parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, a alteração deve ser conside rada menor. O pedido de alteração menor deve ser autónomo [artigo 6.o, n.o 2, segundo parágrafo, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014].
19.6.2014 L 179/51Jornal Oficial da União EuropeiaPT
6. Caderno de especificações atualizado (apenas para as DOP e IGP)
[Aplicável apenas aos casos referidos no artigo 6.o, n.o 2, quinto parágrafo, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014.
a) Pedidos apresentados pelos Estados-Membros: inserir a referência de publicação do caderno de especificações atua lizado;
b) Pedidos de países terceiros: inserir o caderno de especificações atualizado.]
ANEXO VIII
PARTICIPAÇÃO DE ALTERAÇÕES TEMPORÁRIAS
Aplicável aos casos referidos no artigo 6.o, n.o 3, segundo parágrafo, do Regulamento Delegado (UE) n.o 664/2014.
[Nome registado] «…»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
DOP IGP ETG
1. Estado-Membro ou país terceiro
…
2. Alterações
[Rubrica do caderno de especificações objeto da alteração temporária. Descrever pormenorizadamente todas as altera ções temporárias aprovadas e respetivos motivos, incluindo uma descrição e uma avaliação das consequências das alterações nas disposições e critérios de qualificação do produto ao abrigo do regime de qualidade (artigo 5.o, n.os 1 e 2 e artigo 18.o, n.os 1 e 2, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012, para as DOP, IGP e ETG, respetivamente). Descrever ainda pormenorizadamente as medidas que justificam as alterações temporárias (medidas sanitárias e fitossanitárias, reconhecimento formal de catástrofes naturais ou de condições meteorológicas adversas, etc.) e respetiva motivação. Descrever a relação entre estas medidas e a alteração temporária aprovada.]
19.6.2014L 179/52 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO IX
PEDIDO DE CANCELAMENTO
Pedido de cancelamento em conformidade com o artigo 54.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
[Nome registado:] «…»
N.o UE: [exclusivamente para uso UE]
[Assinalar com «X», consoante aplicável]
IGP DOP ETG
1. Nome registado a cancelar
…
2. Estado-Membro ou país terceiro
…
3. Tipo de produto [em conformidade com o anexo XI]
…
4. Pessoa ou organismo que solicita o cancelamento
[Indicar o nome, morada, telefone e endereço e-mail da pessoa singular ou coletiva ou dos produtores referidos no ar tigo 54.o, n.o 1, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 que solicita o cancelamento (os pedidos relativos a DOP e IGP provenientes de países terceiros devem incluir também o nome e morada das autoridades ou, caso existam, dos orga nismos de controlo do cumprimento do disposto no caderno de especificações). Fornecer igualmente uma declaração que explique o interesse legítimo da pessoa singular ou coletiva que solicita o cancelamento.]
…
5. Tipo de cancelamento e respetivos motivos
Em conformidade com o artigo 54.o, n.o 1, primeiro parágrafo, do Regulamento (CE) n.o 1151/2012
alínea a)
[Pormenorizar os motivos e, quanto pertinente, apresentar comprovativos do cancelamento do registo do nome nos termos do artigo 54.o, n.o 1, primeiro parágrafo, alínea a), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.]
alínea b)
[Pormenorizar os motivos e, quanto pertinente, apresentar comprovativos do cancelamento do registo do nome nos termos do artigo 54.o, n.o 1, primeiro parágrafo, alínea b), do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.]
Em conformidade com o artigo 54.o, n.o 1, segundo parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
[Pormenorizar os motivos e, quanto pertinente, apresentar comprovativos do cancelamento do registo do nome nos termos do artigo 54.o, n.o 1, segundo parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 1151/2012.]
19.6.2014 L 179/53Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO X
REPRODUÇÃO DOS SÍMBOLOS DA UNIÃO E INDICAÇÕES SOBRE AS DOP, IGP E ETG
1. Símbolos da União — cores
Quando a utilização é a cores, possibilidade de utilização dos tons diretos (Pantone) ou do processo de quadricromia. As cores de referência são a seguir indicadas.
Símbolos da União em Pantone:
19.6.2014L 179/54 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
Símbolos da União em quadricromia:
19.6.2014 L 179/55Jornal Oficial da União EuropeiaPT
Contraste com cores de fundo
Se um símbolo de cor for utilizado num fundo de cor que torne a sua visão difícil, deve ser isolado por um círculo de delimitação, a fim de contrastar melhor com a cor de fundo.
2. Símbolos da União — preto e branco
A utilização dos símbolos a preto e branco só é autorizada quando estas forem as únicas cores de tinta utilizadas na embalagem.
19.6.2014L 179/56 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
Símbolos da União reproduzidos a preto e branco:
Negativo dos símbolos da União a preto e branco
Se o fundo da embalagem ou do rótulo for escuro, os símbolos podem ser reproduzidos em negativo, do seguinte modo:
19.6.2014 L 179/57Jornal Oficial da União EuropeiaPT
3. Tipo de letra
O tipo de letra utilizado para o texto deve ser Times Roman em maiúsculas.
4. Redução
Dimensões mínimas dos símbolos da União: 15 mm de diâmetro, podendo ser reduzidos a 10 mm em embalagens ou produtos pequenos.
5. «Denominação de Origem Protegida» e respetiva abreviatura nas línguas da UE
Língua da UE | Termo | Abreviatura |
BG защитено наименование за произход | ЗНП |
ES | denominación de origen protegida | DOP |
CS | chráněné označení původu | CHOP |
DA | beskyttet oprindelsesbetegnelse | BOB |
DE | geschützte Ursprungsbezeichnung | g.U. |
ET | kaitstud päritolunimetus | KPN |
EL | προστατευόμενη ονομασία προέλευσης | ΠΟΠ |
EN | protected designation of origin | PDO |
FR | appellation d'origine protégée | AOP |
GA | bunús ainmníochta cosanta | BAC |
HR | zaštićena oznaka izvornosti | ZOI |
IT | denominazione d'origine protetta | DOP |
LV | aizsargāts cilmes vietas nosaukums | ACVN |
LT | saugoma kilmės vietos nuoroda | SKVN |
HU | oltalom alatt álló eredetmegjelölés | OEM |
MT | denominazzjoni protetta ta' oriġini | DPO |
NL | beschermde oorsprongsbenaming | BOB |
PL | chroniona nazwa pochodzenia | CHNP |
PT | denominação de origem protegida | DOP |
RO | denumire de origine protejată | DOP |
SK | chránené označenie pôvodu | CHOP |
SL | zaščitena označba porekla | ZOP |
FI | suojattu alkuperänimitys | SAN |
SV | skyddad ursprungsbeteckning | SUB |
6. «Indicação Geográfica Protegida» e respetiva abreviatura nas línguas da UE
Língua da UE | Termo | Abreviatura |
BG защитено географско указание | ЗГУ |
ES | indicación geográfica protegida | IGP |
CS | chráněné zeměpisné označení | CHZO |
DA | beskyttet geografisk betegnelse | BGB |
19.6.2014L 179/58 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
DE | geschützte geografische Angabe | g.g.A. |
ET | kaitstud geograafiline tähis | KGT |
EL | προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη | ΠΓΕ |
EN | protected geographical indication | PGI |
FR | indication géographique protégée | IGP |
GA | sonra geografach cosanta | SGC |
HR | zaštićena oznaka zemljopisnog podrijetla | ZOZP |
IT | indicazione geografica protetta | IGP |
LV | aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde | AĢIN |
LT | saugoma geografinė nuoroda | SGN |
HU | oltalom alatt álló földrajzi jelzés | OFJ |
MT | indikazzjoni ġeografika protetta | IĠP |
NL | beschermde geografische aanduiding | BGA |
PL | chronione oznaczenie geograficzne | CHOG |
PT | indicação geográfica protegida | IGP |
RO | indicație geografică protejată | IGP |
SK | chránené zemepisné označenie | CHZO |
SL | zaščitena geografska označba | ZGO |
FI | suojattu maantieteellinen merkintä | SMM |
SV | skyddad geografisk beteckning | SGB |
7. «Especialidade Tradicional Garantida» e respetiva abreviatura nas línguas da UE
Língua da UE | Termo | Abreviatura |
BG храна с традиционно специфичен характер | ХТСХ |
ES | especialidad tradicional garantizada | ETG |
CS | zaručená tradiční specialita | ZTS |
DA | garanteret traditionel specialitet | GTS |
DE | garantiert traditionelle Spezialität | g.t.S. |
ET | garanteeritud traditsiooniline toode | GTT |
EL | εγγυημένο παραδοσιακό ιδιότυπο προϊόν | Ε Π Ι Π |
EN | traditional speciality guaranteed | TSG |
FR | spécialité traditionnelle garantie | STG |
GA | speisialtacht thraidisiúnta ráthaithe | STR |
HR | zajamčeno tradicionalni specijalitet | ZTS |
IT | specialità tradizionale garantita | STG |
LV | garantēta tradicionālā īpatnība | GTI |
LT | garantuotas tradicinis gaminys | GTG |
19.6.2014 L 179/59Jornal Oficial da União EuropeiaPT
HU | hagyományos különleges termék | HKT |
MT | speċjalità tradizzjonali garantita | STG |
NL | gegarandeerde traditionele specialiteit | GTS |
PL | gwarantowana tradycyjna specjalność | GTS |
PT | especialidade tradicional garantida | ETG |
RO | specialitate tradițională garantată | STG |
SK | zaručená tradičná špecialita | ZTŠ |
SL | zajamčena tradicionalna posebnost | ZTP |
FI | aito perinteinen tuote | APT |
SV | garanterad traditionell specialitet | GTS |
19.6.2014L 179/60 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
ANEXO XI
CLASSIFICAÇÃO DOS PRODUTOS
1. Produtos agrícolas destinados à alimentação humana que constam do anexo I do Tratado:
— Classe 1.1. Carnes (e miudezas) frescas
— Classe 1.2. Produtos à base de carne (aquecidos, salgados, fumados, etc.)
— Classe 1.3. Queijos
— Classe 1.4. Outros produtos de origem animal (ovos, mel, produtos lácteos diversos exceto manteiga, etc.)
— Classe 1.5. Matérias gordas (manteiga, margarina, óleos, etc.)
— Classe 1.6. Frutas, produtos hortícolas e cereais não transformados ou transformados
— Classe 1.7. Peixes, moluscos e crustáceos frescos e produtos à base de peixes, moluscos ou crustáceos frescos
— Classe 1.8. Outros produtos do anexo I do Tratado (especiarias, etc.)
2. Produtos agrícolas e géneros alimentícios enumerados no anexo I do Regulamento (UE) n.o 1151/2012
I. Denominações de Origem e Indicações Geográficas
— Classe 2.1. Cervejas
— Classe 2.2. Chocolate e produtos derivados
— Classe 2.3. Produtos de padaria, de pastelaria, de confeitaria ou da indústria de bolachas e biscoitos
— Classe 2.4 Bebidas à base de extratos de plantas
— Classe 2.5. Massas alimentícias
— Classe 2.6. Sal
— Classe 2.7. Gomas e resinas naturais
— Classe 2.8 Pasta de mostarda
— Classe 2.9. Feno
— Classe 2.10. Óleos essenciais
— Classe 2.11. Cortiça
— Classe 2.12. Cochonilha
— Classe 2.13. Flores e plantas ornamentais
— Classe 2.14. Algodão
— Classe 2.15. Lã
— Classe 2.16. Vime
— Classe 2.17. Linho gramado
— Classe 2.18. Cabedal
— Classe 2.19. Peles com pelo
— Classe 2.20. Penas.
II. Especialidades tradicionais garantidas
— Classe 2.21. Pratos cozinhados
— Classe 2.22. Cervejas
— Classe 2.23. Chocolate e produtos derivados
— Classe 2.24. Produtos de padaria, de pastelaria, de confeitaria ou da indústria de bolachas e biscoitos
— Classe 2.25 Bebidas à base de extratos de plantas
— Classe 2.26. Massas alimentícias
— Classe 2.27. Sal.
19.6.2014 L 179/61Jornal Oficial da União EuropeiaPT