Bundesrecht konsolidiert
Langtitel
Bundesgesetz betreffend ergänzende Schutzzertifikate (Schutzzertifikatsgesetz 1996 SchZG 1996) StF: BGBl. I Nr. 11/1997 (NR: GP XX RV 335 AB 528 S. 52. BR: AB 5364 S. 620.)
Änderung
BGBl. I Nr. 143/2001 (NR: GP XXI RV 800 AB 845 S. 83. BR: AB 6521 S. 682.) BGBl. I Nr. 149/2004 (NR: GP XXII RV 621 AB 770 S. 90. BR: AB 7197 S. 717.) BGBl. I Nr. 81/2007 (NR: GP XXIII RV 216 AB 238 S. 35. BR: AB 7775 S. 749.) BGBl. I Nr. 126/2013 (NR: GP XXIV RV 2358 und Zu 2358 AB 2413 S. 206. BR: AB 9018 S. 822.)
Text
Gegenstand
§ 1. Schutzzertifikate, die in Österreich geltende Patente ergänzen, werden vom Österreichischen Patentamt nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate erteilt.
Anmeldung und Antrag auf Verlängerung
§ 2. (1) Die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats haben beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.
(2) Entspricht die Anmeldung oder der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats nicht den vorgeschriebenen Erfordernissen, so ist der Anmelder aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, so ist die Anmeldung oder der Antrag auf Verlängerung zurückzuweisen.
Erteilung
§ 3. (1) Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt ohne Prüfung darüber, ob für das Erzeugnis vom Österreichischen Patentamt bereits ein Zertifikat erteilt wurde und ob die vorgelegte Genehmigung die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in Österreich ist.
(2) Lizenzen, Vorbenützerrechte sowie Zwischenbenützerrechte am Grundpatent gelten, soweit keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen wurden oder Entscheidungen ergangen sind, auch für das ergänzende Schutzzertifikat.
Zuständigkeit für Erledigungen
§ 5. (1) Zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten von ergänzenden Schutzzertifikaten ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. Im Patentamt richtet sich die Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung in Patentangelegenheiten, wobei die Zuständigkeit für die Verfahren zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten und zur Verlängerung der Laufzeit von ergänzenden Schutzzertifikaten jener für das Verfahren zur Erteilung von Patenten entspricht.
(2) Über die Nichtigerklärung eines Schutzzertifikats auf Grund des Erlöschens des Grundpatentes vor Ende der gesetzlichen Höchstdauer oder des vollständigen Widerrufs oder der vollständigen Nichtigerklärung des Grundpatentes entscheidet die Nichtigkeitsabteilung auf Antrag oder von Amts wegen durch ein rechtskundiges Mitglied ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Schutzzertifikatsregister
§ 6. (1) Beim Patentamt ist ein Schutzzertifikatsregister zu führen; es hat die Registernummer, den Namen und die Anschrift des Inhabers des Schutzzertifikats und gegebenenfalls seines Vertreters, die Bezeichnung des Erzeugnisses, die Nummer und den Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in Österreich und gegebenenfalls die Nummer und den Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses im Europäischen Wirtschaftsraum, den Beginn und das Ende der Laufzeit des Schutzzertifikats sowie die Nummer und den Titel des Grundpatents zu enthalten.
(2) Das Erlöschen, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, Abhängigerklärungen und Übertragungen des Schutzzertifikats, Nennungen als Erfinder, Lizenzeinräumungen, Pfandrechte und
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Bundesrecht konsolidiert
sonstige dingliche Rechte am Schutzzertifikat, Vorbenützerrechte, Zwischenbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen, Streitanmerkungen sowie Hinweise auf nach § 7 in sinngemäßer Anwendung des § 156 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, übermittelte Urteile sowie das Erlöschen, der Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung und die Aberkennung des Grundpatents sind ebenfalls in das Register einzutragen.
(3) Das Schutzzertifikatsregister steht jedermann zur Einsicht offen. Auf Verlangen ist ein beglaubigter Registerauszug auszustellen.
Ergänzende Anwendung des PatG
§ 7. Auf angemeldete und erteilte ergänzende Schutzzertifikate und Verfahren, die diese Schutzzertifikate betreffen, sind ergänzend zu den Bestimmungen von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 8 bis 11, 14 bis 27, 30 bis 45, 46 Abs. 2 und 3, §§ 47, 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, §§ 62a, 63, 64, 66 bis 79, § 80 Abs. 2, §§ 81 bis 86, 92, 112 bis 165, 173, 175, 176b, 178 und 179 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
Veröffentlichungen
§ 8. Hinweise betreffend ergänzende Schutzzertifikate, die auf Grund der Bestimmungen von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate oder auf Grund des § 7 in Verbindung mit den dort angeführten Bestimmungen des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zu erfolgen haben, sind im Patentblatt zu veröffentlichen.
Schluß und Übergangsbestimmungen
§ 9. Die in diesem Bundesgesetz genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im § 7 in Verbindung mit § 179 des Patentgesetzes 1970 nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
§ 10a. (1) Für Anmeldungen, die vor dem InKraftTreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, ist § 2 Abs. 1 in der vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Für Anträge, die vor dem InKraftTreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, sind § 132 Abs. 1 und 3 und § 168 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz des Patentgesetzes 1970 in der vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden. Für Wiedereinsetzungsanträge, die vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes eingereicht werden, ist § 7 letzter Halbsatz in der vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes liegt, sind § 4 und § 11 Abs. 2 in der vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag nach dem InKraft Treten des genannten Bundesgesetzes liegt, die aber vor dem InKraftTreten des genannten Bundesgesetzes bereits ordnungsgemäß gezahlt werden.
§ 11. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Schutzzertifikatsgesetz, BGBl. Nr. 635/1994, außer Kraft.
(2) § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(3) § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, §§ 7, 10 und 10a in der Fassung des BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten die Überschrift des § 4 und § 4 außer Kraft.
(4) Die Überschrift des § 2, die §§ 2 und 5 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2007 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.
(5) § 7 in der Fassung der Patent und MarkenrechtsNovelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
§ 12. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
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11th Federal Act on Supplementary Protection Certificates (1996 Protection Certificates Act)
The National Council has adopted the following Act:
Subject-matter
1. Protection certificates which supplement patents valid in Austria shall be granted by the Austrian Patent Office subject to the regulations of the European Community governing the creation of supplementary protection certificates.
Application
2. (1) Application for a supplementary protection certificate shall be made in writing to the Austrian Patent Office. A filing fee of ATS 3,000.— shall be paid for each application.
(2) If the application fails to meet the prescribed requirements, the applicant shall be requested to repair the defects within a reasonable period. If the applicant fails to repair the defects within the period granted, the application shall be rejected.
Grant
3. (1) The supplementary protection certificate shall be granted without any prior check whether the Austrian Patent Office has already granted a certificate for the product or whether the submitted authorisation is the first authorisation to place the product on the market in Austria.
(2) Licences, rights of prior use and intervening rights to the basic patent shall also apply to the supplementary protection certificate, except when otherwise agreed or decided.
Annual fees
4. (1) Annual fees shall be paid for each supplementary protection certificate depending on the period of protection requested. The annuity shall be: for the first year............................................................................................. ATS 28,000.- for the second year ........................................................................................ ATS 32,000.- for the third year............................................................................................ ATS 38,000.- for the fourth year ......................................................................................... ATS 40,000.- for the fifth year ............................................................................................ ATS 44,000.-
(2) The annuities shall be due and payable for each following year on the last day of that month which bears the same name as the month in which the certificate became effective. The annuities may be paid three months before the due date, and they shall be paid six months after the due date at the latest. Any payment after the due date shall entail a late fee of 20 per cent of the annuity in addition to the annuity.
(3) In the event that the protection certificate is granted with legal effect only after the day of effectiveness, the annuities which have since fallen due shall be paid within six months of service of the decision of grant without any late fee.
(4) The annuities may be paid by any person interested in the protection certificate.
(5) All annuities paid, but not yet due, shall be refunded if the protection certificate expires or is nullified.
Competence
5. (1) Except when otherwise provided, the Austrian Patent Office shall be competent to pass decisions and take any other action relating to supplementary protection certificates. At the Patent Office, competence shall depend on the assignments in patent matters, the same divisions being competent for the proceedings for the grant of supplementary protection certificates as those for the proceedings for granting patents.
(2) The decision to nullify a protection certificate because of expiry of the basic patent prior to the end of the maximum statutory period or because the basic patent has been fully nullified shall be taken by the nullification department upon application or ex officio by a legally qualified member without instituting a hearing.
Register of protection certificates
6. (1) The Patent Office shall keep a register of protection certificates; entries shall include the register number; the name and address of the holder of the protection certificate and, where appropriate, his/her representative; the designation of the product; the number and date of the first authorisation to place the product on the market in the European Economic Area; the commencement and termination of the term of the protection certificate; and the number and title of the basic patent.
(2) The register entry shall also include data on expiry, withdrawal, nullification, abjudication, dependence statements and assignments of protection certificates, naming as the inventor, granting of licences, liens and other rights in ram with regard to the protection certificate, rights of prior use, intervening rights, reinstatement of the former position, notices of assessment, annotations of disputes and references to judgments given under Section 7, applying mutatis mutandis Para 2 of Section 156 of the 1970 Patent Act, Federal Gazette no. 259, and on expiry, withdrawal, nullification and abjudication of the basic patent.
(3) The register of protection certificates shall be open for Inspection to all interested parties. A certified excerpt shall be made on request.
Supplementary application of the Patents Act
7. Supplementary to the provisions of Council regulations of the European Community concerning the creation of supplementary protection certificates and of this Federal Act, Sections 8 to 11, 14 to 27, 30 to 45, 46 (2) and (3), 47, 48 (2) and (3), 48 to 57, 57b to 61, 62 (1), (2) and (7), 63, 64, 66 to 79, 80 (2), 81 to 86, 90, 92, 112 to 165, 168, 169 and 172a to 173a of the 1970 Patents Act, Federal Gazette no. 259, shall apply mutatis mutandis to applications for supplementary protection certificates and granted supplementary protection certificates and proceedings relating to such protection certificates; the procedural fee set forth in Section 132 (1) (b) of the 1970 Patents Act shall be equal to the filing fee pursant to Section 2 (1).
Publications
8. References concerning supplementary protection certificates made under the provisions of Council regulations of the European Community concerning the creation of supplementary protection certificates or under Section 7 in combination with the provisions of the 1970 Patents Act, Federal Gazette no. 259, as set forth in Section 7, shall be published in the Patent Gazette.
Concluding and transitional provisions
9. The provisions of federal laws cited in this Federal Act shall apply as amended from time to time.
10. Unless otherwise provided for in Section 7 in connection with Section 173 of the 1970 Patents Act, Federal Gazette no. 259, the Federal Minister of Economic Affairs shall be entrusted with the execution of this Federal Act.
11. (1) The Protection Certificates Act, Federal Gazette no. 635/1994, shall be repealed upon the entering into force of this Federal Act.
(2) Protection certificates which became effective prior to the entering into force of this Federal Act shall continue to be governed by Section 2 of the Protection Certificates Act, Federal Gazette no. 635/1994.
Klestil Vranitzky
11e loi fédérale sur les certificats complémentaires de protection (loi de 1996 sur les certificats de protection)
Le Conseil national a adopté la loi ci-après :
Objet
1. L’Office autrichien des brevets délivre des certificats de protection qui complètent des brevets en vigueur en Autriche conformément au règlement de la Communauté européenne concernant la création d’un certificat complémentaire de protection.
Demande
2. — 1) Toute demande de certificat complémentaire de protection doit être déposée par écrit auprès de l’Office autrichien des brevets. Une taxe de dépôt de 3000 schillings est perçue pour chaque demande.
2) Si la demande ne remplit pas les conditions requises, le déposant est invité à rectifier les irrégularités dans un délai raisonnable. Si le déposant ne rectifie pas sa demande dans le délai imparti, la demande est rejetée.
Délivrance
3. — 1) Le certificat complémentaire de protection est délivré sans vérification préalable visant à déterminer si l’Office autrichien des brevets a déjà délivré un certificat pour le produit en question ou si l’autorisation présentée est la première autorisation de mise sur le marché du produit en Autriche.
2) Les licences, les droits d’utilisation antérieure et les droits des tiers à l’égard du brevet de base s’appliquent également au certificat complémentaire de protection, sauf convention ou décision contraire.
Taxes annuelles
4. — 1) Des taxes annuelles sont exigibles pour chaque certificat complémentaire de protection selon la durée de la protection demandée. Le barème des taxes est le suivant :
première année .............................................................................................. 28 000 schillings deuxième année ............................................................................................. 32 000 schillings troisième année.............................................................................................. 38 000 schillings quatrième année............................................................................................. 40 000 schillings cinquième année............................................................................................ 44 000 schillings
2) Les taxes annuelles sont dues et payables pour chaque année suivant le dernier jour du mois portant le même nom que celui où le certificat a pris effet. Les taxes annuelles peuvent être payées trois mois avant la date d’exigibilité mais doivent être acquittées au plus tard dans un délai de six mois à compter de cette date. Tout paiement après la date d’exigibilité donne lieu à une taxe supplémentaire pour paiement tardif se montant à 20% de la taxe annuelle.
3) Lorsqu’un certificat de protection ne doit prendre effet qu’après la délivrance, les taxes annuelles dues pour cette période doivent être acquittées dans les six mois suivant la notification de la délivrance sans donner lieu au paiement d’une taxe pour paiement tardif.
4) Les taxes annuelles peuvent être acquittées par toute personne intéressée.
5) Toutes les taxes annuelles acquittées, mais non encore exigibles, sont remboursées si le certificat de protection arrive à expiration ou est déclaré nul.
Compétence
5. — 1) Sauf disposition contraire, l’Office autrichien des brevets est compétent pour prendre toute décision ou toute autre mesure concernant les certificats complémentaires de protection. Au sein de l’office des brevets, la compétence est fonction de la répartition des tâches afférentes aux brevets, les services compétents pour les procédures de délivrance de certificats complémentaires de protection étant également compétents pour les procédures de délivrance de brevets.
2) La décision d’annuler un certificat de protection en raison de l’expiration du brevet de base avant la fin de la durée légale maximale ou parce que le brevet de base a été annulé en totalité est prise par le service des nullités sur demande, ou d’office par un membre juridiquement qualifié, sans procédure orale.
Registre des certificats de protection
6. — 1) L’office des brevets tient à jour un registre des certificats de protection indiquant le numéro d’enregistrement du certificat, le nom et l’adresse du titulaire et, le cas échéant, de son mandataire, la dénomination du produit, le numéro et la date de la première autorisation de mise sur le marché du produit dans l’Espace économique européen, les dates de début et de fin de la durée de validité du certificat, ainsi que le numéro et le titre du brevet de base.
2) L’inscription au registre doit également comporter les mentions suivantes : date d’expiration, de retrait, d’annulation ou de révocation, déclarations de dépendance et de cession des certificats de protection, nom de l’inventeur, octroi de licences, nantissements et autres droits réels relatifs au certificat de protection, droits d’utilisation antérieure, droits de tiers, rétablissement des droits, décisions de constatations, annotations des litiges et références des jugements rendus conformément à l’article 7 - l’alinéa 2 de l’article 156 de la loi de 1970 sur les brevets parue au Journal officiel n° 259 étant applicable par analogie -, ainsi que la date d’expiration, de retrait, d’annulation ou de révocation du brevet de base.
3) Le registre des certificats de protection est mis à la disposition de toutes les parties intéressées pour consultation. Un extrait officiel est établi sur demande.
Application supplémentaire de la loi sur les brevets
7. Outre les dispositions du Règlement du Conseil des Communautés européennes concernant la création d’un certificat complémentaire de protection et celles de la présente loi fédérale, les articles 8 à 11, 14 à 27, 30 à 45, 46.2) et. 3), 47, 48.2) et 3), 48 à 57, 57b à 61, 62.1), 2) et 7), 63, 64, 66 à 79, 80.2), 81 à 86, 90, 92, 112 à 165, 168, 169 et 172a à 173a de la loi de 1970 sur les brevets parue au Journal officiel n° 259 s’appliquent par analogie aux demandes de certificat complémentaire de protection et aux certificats complémentaires de protection délivrés, ainsi qu’aux procédures relatives à ces certificats; la taxe de procédure visée à l’article 132.1)b) de la loi de 1970 sur les brevets est équivalente à la taxe de dépôt visée à l’article 2.1).
Publications
8. Les mentions relatives aux certificats complémentaires de protection faites en vertu des dispositions du Règlement du conseil des Communautés européennes concernant la création de certificats complémentaires de protection ou en vertu de l’article 7 parallèlement aux dispositions de la loi de 1970 sur les brevets parue au Journal officiel n° 259, comme indiqué à l’article 7, sont publiées dans le Bulletin des brevets.
Dispositions finales et transitoires
9. Les dispositions des lois fédérales citées dans la présente loi s’appliquent avec leurs amendements successifs.
10. Sauf disposition contraire de l’article 7 en rapport avec l’article 173 de la loi fédérale de 1970 sur les brevets parue au Journal officiel n° 259, l’application de la présente loi est du ressort du Ministère fédéral de l’économie.
11. — 1) La loi sur les certificats de protection parue au Journal officiel n° 635/1994 sera abrogée à l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale.
2) Les certificats de protection ayant pris effet avant l’entrée en vigueur de la présente loi continueront d’être régis par l’article 2 de la loi sur les certificats de protection parue au Journal officiel n° 635/1994.