272Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG)
vom 24. März 2000 (Stand am 1. Juni 2004)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 30 und 122 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 19982, beschliesst:
1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt die örtliche Zuständigkeit in Zivilsachen, wenn kein interna tionales Verhältnis vorliegt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Zuständigkeit:
a. auf dem Gebiet des Kindesschutzes und des Vormundschaftsrechts; b. nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und
Konkurs; c. auf dem Gebiet der Binnen- und Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt.
2. Kapitel: Allgemeine Gerichtsstandsvorschriften
Art. 2 Zwingende Zuständigkeit 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn das Gesetz es ausdrücklich vor sieht. 2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.
Art. 3 Wohnsitz und Sitz 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:
a. für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz; b. für Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz;
AS 2000 2355 1 SR 101 2 BBl 1999 2829 3 SR 281.1
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c. für Klagen gegen den Bund ein Gericht in der Stadt Bern; d. für Klagen gegen öffentlich-rechtliche Anstalten oder Körperschaften des
Bundes ein Gericht an deren Sitz. 2 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch4 (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.
Art. 4 Aufenthaltsort 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. 2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit von vornherein befristet ist.
Art. 5 Niederlassung Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.
Art. 6 Widerklage 1 Beim Gericht der Hauptklage kann Widerklage erhoben werden, wenn die Wider klage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. 2 Der Gerichtsstand bleibt bestehen, auch wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt.
Art. 7 Klagenhäufung 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig. 2 Für mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei, welche in einem sachlichen Zusammenhang stehen, ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist.
Art. 8 Interventions- und Gewährleistungklage Das kantonale Recht kann für eine Interventions- und Gewährleistungsklage, insbe sondere auf Grund eines Regresses des Beklagten, die Zuständigkeit des Gerichtes des Hauptprozesses vorsehen.
Art. 9 Gerichtsstandsvereinbarung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können die Parteien für einen bestehen den oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts
SR 210
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anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand angehoben werden. 2 Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Einer schriftlichen Vereinbarung gleichgestellt sind:
a. Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, wie namentlich Telex, Telefax und E-Mail;
b. eine mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung der Parteien. 3 Das bezeichnete Gericht kann seine Zuständigkeit ablehnen, wenn die Streitigkeit keinen genügenden örtlichen oder sachlichen Bezug zum vereinbarten Gerichtsstand aufweist.
Art. 10 Einlassung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei zur Sache äussert, ohne die Einrede der Unzuständig keit zu erheben. 2 Artikel 9 Absatz 3 gilt sinngemäss.
Art. 11 Freiwillige Gerichtsbarkeit In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
3. Kapitel: Besondere Gerichtsstände 1. Abschnitt: Personenrecht
Art. 12 Persönlichkeits- und Datenschutz Das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien ist zuständig für:
a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung; b. Begehren um Gegendarstellung; c. Klagen auf Namensschutz und auf Anfechtung einer Namensänderung; d. Klagen und Begehren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni
19925 über den Datenschutz.
Art. 13 Verschollenerklärung Für Begehren um Verschollenerklärung ist das Gericht am letzten bekannten Wohn sitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.
SR 235.1
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Art. 14 Berichtigung des Zivilstandsregisters Für Begehren auf Berichtigung des Zivilstandsregisters ist das Gericht am Ort des Registers zwingend zuständig.
2. Abschnitt: Familienrecht
Art. 15 Eherechtliche Begehren und Klagen 1 Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:
a. Eheschutzmassnahmen sowie für Gesuche um Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der angeordneten Massnahmen;
b. Klagen auf Ungültigerklärung, Scheidung oder Trennung der Ehe; c. Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung, unter Vorbehalt von
Artikel 18; d. Klagen auf Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungs- oder Trennungs
urteils. 2 Für Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen um Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners oder der Schuldnerin zwingend zuständig.
Art. 16 Feststellung und Anfechtung des Kindsverhältnisses Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindsverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zurzeit der Geburt beziehungsweise der Adoption oder der Klage zwingend zuständig.
Art. 17 Unterhalts- und Unterstützungsklagen Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:
a. Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern; vorbehalten bleibt die Fest legung des Unterhaltes im Rahmen der Artikel 15 und 16;
b. Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte.
3. Abschnitt: Erbrecht
Art. 18 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen über die güterrechtliche Auseinander setzung bei Tod eines Ehegatten ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig. Klagen über die erbrechtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes (Art. 11 ff. des Bundesgesetzes
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vom 4. Oktober 19916 über das bäuerliche Bodenrecht) können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden. 2 Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig; ist der Tod nicht am Wohn sitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte am Sterbeort.
4. Abschnitt: Sachenrecht
Art. 19 Grundstücke 1 Das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, ist zuständig für:
a. dingliche Klagen; b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentüme
rinnen; c. andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen, wie solche auf Über
tragung von Grundeigentum oder auf Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Grundstücken; diese Klagen können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden.
2 Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke, so ist das Gericht am Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück liegt.
Art. 20 Bewegliche Sachen Für Klagen über dingliche Rechte oder über den Besitz an beweglichen Sachen und über Forderungen, die durch Faustpfand oder Retentionsrecht gesichert sind, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die Sache liegt, zuständig.
5. Abschnitt: Klagen aus besonderen Verträgen
Art. 21 Grundsatz 1 Auf die Gerichtsstände dieses Abschnittes können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:
a. der Konsument oder die Konsumentin; b. die mietende oder pachtende Partei von Wohn- oder Geschäftsräumen;
SR 211.412.11
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c. die pachtende Partei bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen; d. die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei.
2 Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entste hung der Streitigkeit.
Art. 22 Verträge mit Konsumenten 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:
a. für Klagen des Konsumenten oder der Konsumentin das Gericht am Wohn sitz oder Sitz einer der Parteien;
b für Klagen des Anbieters oder der Anbieterin das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.
2 Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Ver brauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Konsumenten oder der Konsumentin bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruf lichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.
Art. 23 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen 1 Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen sind die Schlichtungsbe hörde und das Gericht am Ort der Sache zuständig. 2 Für Klagen aus landwirtschaftlicher Pacht ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gepachteten Sache zuständig.
Art. 24 Arbeitsrecht 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig. 2 Für Klagen einer stellensuchenden Person, eines Arbeitnehmers oder einer Arbeit nehmerin, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19897 stützen, ist zusätzlich zum Gericht nach Absatz 1 das Gericht am Ort der Geschäftsnieder lassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abge schlossen wurde, zuständig. 3 Bei vorübergehend entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist zusätz lich zum Gericht nach den Absätzen 1 und 2 das Gericht am Entsendeort zuständig, soweit die Klage Ansprüche aus der Zeit der Entsendung betrifft.
SR 823.11
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6. Abschitt: Klagen aus unerlaubter Handlung
Art. 25 Grundsatz Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgs ort zuständig.
Art. 26 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig. 2 Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrs gesetzes vom 19. Dez. 19588; SVG) oder gegen den nationalen Garantiefonds (Art. 76 SVG) ist zusätzlich zum Gericht nach Absatz 1 das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung dieser Einrichtungen zuständig.
Art. 27 Massenschäden Bei Massenschäden ist das Gericht am Handlungsort zwingend zuständig; bei unbe kanntem Handlungsort ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig.
Art. 28 Adhäsionsklage Die Zuständigkeit des Strafgerichts für die Beurteilung der Zivilansprüche bleibt vorbehalten.
7. Abschnitt: Handelsrecht
Art. 29 Gesellschaftsrecht Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.
Art. 29a9 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen
Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200310 stützen, ist das Gericht am Sitz eines der beteiligten Rechtsträger zuständig.
8 SR 741.01 9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
1. Juli 2004 (SR 221.301). 10 SR 221.301
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Art. 30 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Zahlungsverbot 1 Für die Kraftloserklärung von Aktien ist das Gericht am Sitz der Aktiengesell schaft und für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere das Gericht am Wohn sitz oder Sitz des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig. 2 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zuständig.
Art. 31 Anleihensobligationen Für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung bei Anleihens obligationen ist das Gericht des gegenwärtigen oder des letzten Wohnsitzes oder der geschäftlichen Niederlassung des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig.
Art. 32 Anlagefonds Für Klagen der Anleger11 gegen die Fondsleitung, die Depotbank, den Vertriebsträ ger, den Revisions- oder Liquidationsbeauftragten, den Schätzungsexperten, die Vertretung der Anlegergemeinschaft, den Beobachter sowie gegen den Sachwalter eines Anlagefonds ist das Gericht am Sitz der Fondsleitung zwingend zuständig.
4. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen
Art. 33 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist, oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend zuständig.
5. Kapitel: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit
Art. 34 1 Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Wird eine mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgezogene oder zurückgewiesene Klage binnen 30 Tagen beim zuständigen Gericht neu angebracht, so gilt als Zeit punkt der Klageanhebung das Datum der ersten Einreichung.
11 Zur besseren Lesbarkeit wird hier ausnahmsweise das generische Maskulinum verwendet.
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6. Kapitel: Identische und in Zusammenhang stehende Klagen
Art. 35 Identische Klagen 1 Werden bei mehreren Gerichten Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, so setzt jedes später angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit ent schieden hat. 2 Ein später angerufenes Gericht tritt auf die Klage nicht ein, sobald die Zuständig keit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Art. 36 In Zusammenhang stehende Klagen 1 Werden bei mehreren Gerichten Klagen rechtshängig gemacht, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene entschieden hat. 2 Das später angerufene Gericht kann die Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist.
7. Kapitel: Anerkennung und Vollstreckung
Art. 37 Bei der Anerkennung und Vollstreckung eines Entscheides darf die Zuständigkeit des Gerichts, das den Entscheid gefällt hat, nicht mehr geprüft werden.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 38 Hängige Verfahren Für Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleibt der Gerichts stand bestehen.
Art. 39 Gerichtsstandsvereinbarung Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach bisherigem Recht, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden ist.
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Art. 40 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200112
12 BRB vom 7. Sept. 2000 (AS 2000 2364)
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Anhang
Änderung von Bundesgesetzen
1. Bundesrechtspflegegesetz13
Ingress ...
Art. 41 Abs. 2 ...
2. Zivilgesetzbuch14
Ingress ...
Art. 28b, 28f Abs. 2, 28l Abs. 2 und 35 Abs. 2 Aufgehoben
Art. 135 Abs. 1 ...
Art. 180 und 186 Aufgehoben
Art. 190 Randtitel und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben
Art. 194 Aufgehoben
13 SR 173.110. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 14 SR 210. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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Art. 220 Abs. 3 ...
Art. 253 Aufgehoben
Art. 279 Randtitel sowie Abs. 2 und 3 ... 2 und 3 Aufgehoben
Art. 538 Randtitel und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben
Art. 551 Abs. 1 und 3 ... 3 Aufgehoben
Art. 712l Abs. 2 ...
3. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199115 über das bäuerliche Bodenrecht
Ingress ...
Art. 82 Aufgehoben
4. Bundesgesetz vom 16. Dezember 198316 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Ingress ...
15 SR 211.412.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 16 SR 211.412.41. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz ...
5. Obligationenrecht17
Art. 40g Aufgehoben
Art. 92 Abs. 2 ...
Art. 226l, 274b, 343 Abs. 1 Aufgehoben
Art. 361 Hinweis auf Artikel 343 Absatz 1 (Wahl des Gerichtsstandes) aufheben
Art. 642 Abs. 3, 761, 782 Abs. 3, 837 Abs. 3 Aufgehoben
Art. 981 Randtitel und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben
Art. 1072 Abs. 1 ...
Art. 1165 Abs. 4 Aufgehoben
SR 220. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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6. Bundesgesetz vom 28. März 190518 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post
Art. 19 Aufgehoben
7. Bundesgesetz vom 4. Oktober 198519 über die landwirtschaftliche Pacht
Ingress ...
Art. 48 Sachüberschrift und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben
8. Bundesgesetz vom 2. April 190820 über den Versicherungsvertrag
Ingress ...
Art. 46a ...
9. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199221
Ingress ...
Art. 64 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 ... 1 und 2 Aufgehoben
18 SR 221.112.742 19 SR 221.213.2. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 20 SR 221.229.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 21 SR 231.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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Art. 65 Abs. 3 Aufgehoben
10. Markenschutzgesetz vom 28. August 199222
Ingress ...
Art. 58 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 ... 1 und 2 Aufgehoben
Art. 59 Abs. 3 Aufgehoben
11. Patentgesetz vom 25. Juni 195423
Ingress ...
Art. 75, 78, 86 Abs. 3 Aufgehoben
12. Sortenschutzgesetz vom 20. März 197524
Ingress ...
Art. 41 und 47 Aufgehoben
22 SR 232.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 23 SR 232.14. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 24 SR 232.16. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
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13. Bundesgesetz vom 19. Juni 199225 über den Datenschutz
Ingress ...
Art. 15 Abs. 4 ...
14. Bundesgesetz vom 19. Dezember 198626 gegen den unlauteren Wettbewerb
Ingress ...
Art. 12 Sachüberschrift und Abs. 1 ... 1 Aufgehoben
15. Kartellgesetz vom 6. Oktober 199527
Ingress ...
Art. 14 Abs. 2 Aufgehoben
16. Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 198328
Ingress ...
Art. 24 Aufgehoben
25 SR 235.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 26 SR 241. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 27 SR 251. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 28 SR 732.44. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
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17. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195829
Ingress ...
Art. 84 Aufgehoben
18. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195730
Ingress ...
Art. 4 Aufgehoben
Art. 95 Abs. 1 erster Satzteil ...
19. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199031 über die Anschlussgleise
Ingress ...
Art. 21 Abs. 4 ...
29 SR 741.01. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 30 SR 742.101. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 31 SR 742.141.5. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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20. Bundesgesetz vom 29. März 195032 über die Trolleybusunternehmungen
Ingress ...
Art. 15 Abs. 3 Aufgehoben
21. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 196333
Ingress ...
Art. 40 Aufgehoben
22. Postorganisationsgesetz vom 30. April 199734
Ingress ...
Gliederungstitel vor Art. 16 ...
Sachüberschrift zu Art. 16 Aufgehoben
Art. 17 Aufgehoben
32 SR 744.21. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 33 SR 746.1. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 34 SR 783.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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272Gerichtsstandsgesetz
23. Postgesetz vom 30. April 199735
Ingress ...
Art. 17 Abs. 2 Aufgehoben
24. Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 30. April 199736
Ingress ...
Art. 19 Abs. 2 und 3 Aufgehoben
25. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198937
Ingress ...
Gliederungstitel vor Art. 10 ...
Art. 10 Abs. 1 Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 23 ...
Art. 23 Abs. 1 Aufgehoben
35 SR 783.0. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 36 SR 784.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 37 SR 823.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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272 Zivilrechtspflege
26. Bundesgesetz vom 4. Oktober 193038 über die Handelsreisenden
Ingress ...
Art. 11 Aufgehoben
27. Anlagefondsgesetz vom 18. März 199439
Ingress ...
9. Kapitel (Art. 68) Aufgehoben
28. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 197840
Ingress ...
Gliederungstitel vor Art. 26 ...
Art. 28 und 29 Aufgehoben
38 [AS 10 219, 2000 2355 Anhang Ziff. 26. AS 2002 3080 Art. 20]. Siehe heute: das BG vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1).
39 SR 951.31. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 40 SR 961.01. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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Loi sur les fors 272
Loi fédérale sur les fors en matière civile (Loi sur les fors, LFors)
du 24 mars 2000
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 30 et 122 de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 18 novembre 19982, arrête:
Chapitre 1 Objet et champ d’application
Art. 1 1 La présente loi régit la compétence à raison du lieu en matière civile lorsque le litige n’est pas de nature internationale. 2 Sont réservées les règles de for:
a. en matière de protection de l’enfant et de droit de tutelle; b. fixées dans la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite3; c. en matière de navigation intérieure, maritime et aérienne.
Chapitre 2 Règles générales en matière de for
Art. 2 For impératif 1 Un for n’est impératif que si la loi le prévoit expressément. 2 Les parties ne peuvent déroger à un for impératif.
Art. 3 Domicile et siège 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, le for est:
a. pour les actions dirigées contre une personne physique, celui de son domicile; b. pour les actions dirigées contre une personne morale, celui de son siège; c. pour les actions dirigées contre la Confédération, un tribunal de la ville de Berne; d. pour les actions dirigées contre des établissements ou des corporations de droit public de la Confédération, un tribunal du lieu
où elles ont leur siège. 2 Le domicile est déterminé d’après le code civil (CC)4. L’art. 24 CC n’est pas applicable.
Art. 4 Résidence 1 Lorsque le défendeur n’a pas de domicile, le for est celui de sa résidence habituelle. 2 Une personne a sa résidence habituelle dans le lieu dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée.
Art. 5 Etablissement Pour les actions portant sur les activités industrielles, commerciales ou professionnelles d’un établissement ou d’une succursale, le for est celui du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu dans lequel cet établissement ou cette succursale est située.
Art. 6 Demande reconventionnelle 1 Une demande reconventionnelle présentant un lien de connexité avec la demande principale peut être portée devant le tribunal saisi de la demande principale. 2 Ce for subsiste même si la demande principale est liquidée, pour quelque raison que ce soit.
RO 2000 2355 1 RS 101 2 FF 1999 2591 3 RS 281.1 4 RS 210
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Loi sur les fors 272
Art. 7 Cumul d’actions 1 Lorsque l’action est intentée contre plusieurs consorts, le tribunal compétent à l’égard d’un défendeur l’est à l’égard de tous les autres. 2 Lorsque plusieurs prétentions qui présentent un lien de connexité entre elles sont élevées contre un même défendeur, chaque tribu nal compétent pour connaître de l’une d’elles est compétent.
Art. 8 Action en intervention et en garantie Le droit cantonal peut disposer que le tribunal compétent pour connaître de l’action principale l’est aussi pour connaître de l’action en intervention et en garantie notamment par suite d’un recours du défendeur.
Art. 9 Election de for 1 Sauf disposition légale contraire, les parties peuvent convenir d’un tribunal appelé à trancher un différend présent ou à venir résul tant d’un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l’action ne peut être intentée que devant le tribunal choisi. 2 La convention doit être passée par écrit. Sont assimilés à une convention écrite:
a. les actes transmis par un moyen de communication permettant d’établir la preuve par un texte, notamment le télex, la téléco pie ou la messagerie électronique;
b. la convention orale que les parties ont confirmée par écrit. 3 Le tribunal choisi peut décliner sa compétence lorsque le litige ne présente pas de lien territorial ou matériel suffisant avec le for élu.
Art. 10 Acceptation tacite 1 Sauf disposition légale contraire, le tribunal saisi est compétent lorsque le défendeur procède sans faire de réserve sur la compé tence. 2 L’art. 9, al. 3, est applicable par analogie.
Art. 11 Juridiction gracieuse Sauf disposition légale contraire, le tribunal du domicile ou du siège du requérant est compétent pour les affaires relevant de la juri diction gracieuse.
Chapitre 3 Fors spéciaux Section 1 Droit des personnes
Art. 12 Protection de la personnalité et protection des données Le tribunal du domicile ou du siège de l’une des parties est compétent pour connaître:
a. des actions fondées sur une atteinte à la personnalité; b. des actions en exécution du droit de réponse; c. des actions en protection du nom et en contestation d’un changement de nom; d. des actions et requêtes fondées sur l’art. 15 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données5.
Art. 13 Déclaration d’absence Le tribunal du dernier domicile connu d’une personne disparue est impérativement compétent pour connaître des requêtes en déclara tion d’absence.
Art. 14 Rectification des registres de l’état civil Le tribunal du lieu dans lequel est tenu le registre de l’état civil est impérativement compétent pour connaître des requêtes en rectifi cation du registre.
Section 2 Droit de la famille
Art. 15 Prétentions et actions fondées sur le droit du mariage 1 Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour connaître:
a. des mesures protectrices de l’union conjugale et des demandes visant à modifier, compléter ou supprimer des mesures ordon nées;
b. des actions en annulation du mariage, en divorce ou en séparation de corps;
RS 235.1
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Loi sur les fors 272
c. des actions en liquidation du régime matrimonial, sous réserve de l’art. 18; d. des actions visant à compléter ou modifier un jugement de divorce ou de séparation de corps.
2 Le tribunal du domicile du débiteur est impérativement compétent pour connaître de la requête de l’autorité de surveillance de la poursuite en vue d’obtenir la séparation de biens.
Art. 16 Constatation et contestation de la filiation Le tribunal du domicile de l’une des parties au moment de la naissance, de l’adoption ou de l’action est impérativement compétent pour connaître de l’action en constatation ou en contestation de la filiation.
Art. 17 Entretien et dette alimentaire Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour connaître:
a. des actions en entretien intentées par les enfants contre leurs parents; la fixation de l’entretien en application des art. 15 et 16 est réservée;
b. des actions intentées contre des parents tenus de fournir des aliments.
Section 3 Droit successoral
Art. 18 1 Le tribunal du dernier domicile du défunt est compétent pour connaître des actions successorales ainsi que des actions en liquida tion du régime matrimonial faisant suite au décès de l’un des conjoints. Les actions relatives à l’attribution successorale d’une exploi tation ou d’un immeuble agricole (art. 11 ss de la LF du 4 oct. 1991 sur le droit foncier rural6) peuvent aussi être portées devant le tribunal du lieu où l’objet est situé. 2 Les autorités du dernier domicile du défunt sont compétentes pour prendre les mesures en rapport avec la dévolution; si le décès n’est pas survenu à ce domicile, l’autorité du lieu du décès communique le fait à l’autorité du domicile et prend les mesures nécessai res pour assurer la conservation des biens sis au lieu du décès.
Section 4 Droits réels
Art. 19 Immeubles 1 Le tribunal du lieu où est situé le registre foncier dans lequel un immeuble est immatriculé ou devrait l’être est compétent pour connaître:
a. des actions réelles; b. des actions intentées contre la communauté des propriétaires par étage; c. des autres actions en rapport avec l’immeuble telle que l’action visant au transfert de la propriété foncière ou à la constitution
de droits réels limités sur les immeubles; ces actions peuvent également être portées devant le tribunal du domicile ou du siège du défendeur.
2 Lorsqu’une action concerne plusieurs immeubles, le tribunal compétent est celui du lieu où est situé l’immeuble ayant la plus grande surface.
Art. 20 Biens meubles Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où l’objet est situé est compétent pour connaître des actions relati ves à des droits réels sur des biens meubles ou à la possession de tels biens, ainsi que des prétentions garanties par nantissement ou droit de rétention.
Section 5 Actions fondées sur des contrats spéciaux
Art. 21 Principe 1 Ne peuvent renoncer ni à l’avance ni par acceptation tacite aux fors prévus par la présente section:
a. le consommateur b. le locataire ou le fermier de locaux d’habitation ou de locaux commerciaux; c. le fermier agricole; d. le demandeur d’emploi et le travailleur.
2 L’élection d’un for conclue après la naissance du différend est réservée.
RS 211.412.11
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Loi sur les fors 272
Art. 22 Contrats conclus avec des consommateurs 1 En cas de litige concernant les contrats conclus avec des consommateurs, le for est:
a. celui du domicile ou du siège de l’une des parties lorsque l’action est intentée par le consommateur; b. celui du domicile du défendeur lorsque l’action est intentée par le fournisseur.
2 Sont réputés contrats conclus avec des consommateurs les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée aux besoins personnels ou familiaux du consommateur et qui a été offerte par l’autre partie dans le cadre de son activité profession nelle ou commerciale.
Art. 23 Bail à loyer ou à ferme d’immeubles 1 Les autorités de conciliation et le tribunal du lieu où est situé l’immeuble sont compétents pour connaître des actions fondées sur un bail à loyer ou à ferme. 2 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où est situé l’objet affermé est compétent pour connaître des actions fondées sur un bail à ferme agricole.
Art. 24 Droit du travail 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où le travailleur accomplit habituellement son travail est compétent pour connaître des actions fondées sur le droit du travail. 2 Est également compétent, en plus du tribunal visé à l’al. 1, le tribunal du lieu de l’établissement commercial du bailleur de services ou de l’intermédiaire avec lequel le contrat a été conclu, lorsque l’action du demandeur d’emploi ou celle du travailleur se fonde sur la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services7. 3 Est également compétent, en plus des tribunaux visés aux al. 1 et 2, le tribunal du lieu où le travailleur est détaché temporairement pour autant que l’action concerne des prétentions nées durant cette mission.
Section 6 Actions fondées sur un acte illicite
Art. 25 Principe Le tribunal du domicile ou du siège de la personne ayant subi le dommage ou du défendeur ou le tribunal du lieu de l’acte ou du résultat de celui-ci est compétent pour connaître des actions fondées sur un acte illicite.
Art. 26 Accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes 1 En matière d’accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes, le for est celui du lieu de l’accident ou du domicile ou du siège du défendeur. 2 En plus du tribunal mentionné à l’al. 1, est également compétent pour les actions dirigées contre le bureau national d’assurance (art. 74 de la LF du 19 déc. 1958 sur la circulation routière, LCR8) ou contre le fonds national de garantie (art. 76 LCR), le tribunal du siège d’une succursale du défendeur.
Art. 27 Dommages collectifs En cas de dommages collectifs, le tribunal du lieu de l’acte est impérativement compétent; si ce lieu n’est pas connu, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur est compétent.
Art. 28 Conclusions civiles La compétence du juge pénal de statuer sur les conclusions civiles est réservée.
Section 7 Droit commercial
Art. 29 Droit des sociétés Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du siège de la société est compétent pour connaître des actions en responsabilité fondées sur le droit des sociétés.
Art. 29a9 Fusions, scissions, transformations et transferts de patrimoine Le tribunal du siège de l’un des sujets participants est compétent pour les actions fondées sur la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion10.
Art. 30 Annulation des papiers-valeurs et interdiction de payer 1 Le tribunal du siège de la société anonyme est compétent pour prononcer l’annulation des actions et le tribunal du domicile ou du siège du débiteur pour prononcer celle des autres papiers-valeurs.
7 RS 823.11 8 RS 741.01 9 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RS 221.301). 10 RS 221.301
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Loi sur les fors 272
2 Le tribunal du lieu dans lequel le paiement doit être effectué est compétent pour prononcer l’interdiction de payer un effet de change ou un chèque ou pour en prononcer l’annulation.
Art. 31 Emprunt par obligations Le tribunal du domicile actuel ou du dernier domicile du débiteur ou, le cas échéant, celui du lieu de son établissement industriel ou commercial est compétent pour autoriser la convocation de l’assemblée des créanciers en cas d’emprunt par obligations.
Art. 32 Fonds de placement Le tribunal du siège de la direction du fonds est impérativement compétent pour connaître des actions des investisseurs contre la direction, la banque dépositaire, le distributeur, le réviseur, le liquidateur, les experts chargés des estimations, la représentation de la communauté des investisseurs, l’observateur ou le gérant d’un fonds de placement.
Chapitre 4 Mesures provisionnelles
Art. 33 Est impérativement compétent pour ordonner des mesures provisionnelles, le tribunal du lieu dans lequel est donnée la compétence pour connaître de l’action principale ou le tribunal du lieu dans lequel la mesure devra être exécutée.
Chapitre 5 Examen de la compétence
Art. 34 1 Le tribunal examine d’office la compétence à raison du lieu. 2 Si l’action retirée ou rejetée faute de compétence à raison du lieu est réintroduite dans les 30 jours devant le tribunal compétent, elle est réputée avoir été introduite à la date de dépôt de la première action.
Chapitre 6 Actions identiques et actions connexes
Art. 35 Actions identiques 1 Lorsque des actions portant sur le même objet de litige entre les mêmes parties sont introduites devant plusieurs tribunaux, tout tribunal saisi ultérieurement sursoit à la procédure jusqu’à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué sur sa compétence. 2 Aucun tribunal saisi ultérieurement n’entre en matière sur le fond de l’action à partir du moment où la compétence du tribunal saisi en premier lieu a été établie.
Art. 36 Actions connexes 1 Lorsque plusieurs tribunaux sont saisis d’actions connexes, tout tribunal saisi ultérieurement peut surseoir à la procédure jusqu’à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué. 2 Le tribunal saisi ultérieurement peut transmettre l’action au tribunal saisi en premier lieu lorsque celui-ci accepte de s’en charger.
Chapitre 7 Reconnaissance et exécution
Art. 37 Lorsqu’il s’agit de reconnaître ou d’exécuter un jugement, la compétence du tribunal qui l’a rendu n’est plus examinée.
Chapitre 8 Dispositions finales
Art. 38 Procédures pendantes Pour les actions pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, le for donné subsiste.
Art. 39 Election de for La validité du choix d’un for se détermine d’après l’ancien droit si le for a été choisi avant l’entrée en vigueur de la présente loi.
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Loi sur les fors 272
Art. 40 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 200111
11 ACF du 7 sept. 2000 (RO 2000 2364)
6
Loi sur les fors 272
Annexe
Modification du droit en vigueur
1. Organisation judiciaire12
Préambule ...
Art. 41, al. 2 ...
2. Code civil13
Préambule ...
Art. 28b, 28f, al. 2, 28l, al. 2, et 35, al. 2 Abrogés
Art. 135, al. 1 ...
Art. 180 et 186 Abrogés
Art. 190, titre marginal et al. 2 ... 2 Abrogé
Art. 194 Abrogé
Art. 220, al. 3 ...
Art. 253 Abrogé
Art. 279, titre marginal ainsi que al. 2 et 3 ... 2 et 3 Abrogés
Art. 538, titre marginal et al. 2 ... 2 Abrogé
Art. 551, al. 1 et 3 ... 3 Abrogés
Art. 712l, al. 2 ...
12 RS 173.110. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 13 RS 210. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ledit code.
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Loi sur les fors 272
3. Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural14
Préambule ...
Art. 82 Abrogé
4. Loi fédérale du 16 décembre 1983 sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger15
Préambule ...
Art. 27, al. 1, phrase introductive ...
5. Code des obligations16
Art. 40g Abrogé
Art. 92, al. 2 ...
Art. 226l, 274b et 343, al. 1 Abrogés
Art. 361 Abroger le renvoi à l’art. 343, al. 1 (choix du for ordinaire)
Art. 642, al. 3, 761, 782, al. 3, et 837, al. 3 Abrogés
Art. 981, titre marginal et al. 2 ... 2 Abrogé
Art. 1072, al. 1 ...
Art. 1165, al. 4 Abrogé
14 RS 211.412.11. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 15 RS 211.412.41. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 16 RS 220. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ledit code.
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Loi sur les fors 272
6. Loi fédérale du 28 mars 1905 sur la responsabilité civile des entreprises de chemins de fer et de bateaux à vapeur et de la Poste Suisse17
Art. 19 Abrogé
7. Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole18
Préambule ...
Art. 48, titre médian et al. 2 ... 2 Abrogé
8. Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance19
Préambule ...
Art. 46a ...
9. Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur20
Préambule ...
Art. 64, titre médian ainsi que al. 1 et 2 ... 1 et 2 Abrogés
Art. 65, al. 3 Abrogé
10. Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques21
Préambule ...
Art. 58, titre médian ainsi que al. 1 et 2 ... 1 et 2 Abrogés
Art. 59, al. 3 Abrogé
17 RS 221.112.742 18 RS 221.213.2. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 19 RS 221.229.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 20 RS 231.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 21 RS 232.11. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.
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Loi sur les fors 272
11. Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets22
Préambule ...
Art. 75, 78 et 86, al. 3 Abrogés
12. Loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales23
Préambule ...
Art. 41 et 47 Abrogés
13. Loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données24
Préambule ...
Art. 15, al. 4 ...
14. Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale25
Préambule ...
Art. 12, titre médian et al. 1 ... 1 Abrogé
15. Loi du 6 octobre 1995 sur les cartels26
Préambule ...
Art. 14, al. 2 Abrogé
16. Loi fédérale du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire27
Préambule ...
Art. 24 Abrogé
22 RS 232.14. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 23 RS 232.16. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 24 RS 235.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 25 RS 241. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 26 RS 251. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 27 RS 732.44. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.
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Loi sur les fors 272
17. Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière28
Préambule ...
Art. 84 Abrogé
18. Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer29
Préambule ...
Art. 4 Abrogé
Art. 95, al. 1, première partie de la phrase ...
19. Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les voies de raccordement ferroviaires30
Préambule ...
Art. 21, al. 4 ...
20. Loi fédérale du 29 mars 1950 sur les entreprises de trolleybus31
Préambule ...
Art. 15, al. 3 Abrogé
21. Loi fédérale du 4 octobre 1963 sur les installations de transport par conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux32
Préambule ...
Art. 40 Abrogé
22. Loi du 30 avril 1997 sur l’organisation de la Poste33
Préambule ...
28 RS 741.01. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 29 RS 742.101. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 30 RS 742.141.5. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 31 RS 744.21. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 32 RS 746.1. La mdification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 33 RS 783.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.
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Loi sur les fors 272
Titre précédant l’art. 16 ...
Art. 16, titre médian Abrogé
Art. 17 Abrogé
23. Loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste34
Préambule ...
Art. 17, al. 2 Abrogé
24. Loi du 30 avril 1997 sur l’entreprise de télécommunications35
Préambule ...
Art. 19, al. 2 et 3 Abrogés
25. Loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services36
Préambule ...
Titre précédant l’art. 10 ...
Art. 10, al. 1 Abrogé
Titre précédant l’art. 23 ...
Art. 23, al. 1 Abrogé
26. Loi fédérale du 4 octobre 1930 sur les voyageurs de commerce37
Préambule ...
Art. 11 Abrogé
34 RS 783.0. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 35 RS 784.11. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 36 RS 823.11. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 37 [RS 10 214; RO 2000 2355 annexe ch. 26. RO 2002 3080 art. 20]
12
Loi sur les fors 272
27. Loi fédérale du 18 mars 1994 sur les fonds de placement38
Préambule ...
Chapitre 9 (Art. 68) Abrogé
28. Loi fédérale du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances39
Préambule ...
Titre précédant l’art. 26 ...
Art. 28 et 29 Abrogés
38 RS 951.31. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi. 39 RS 961.01. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.
13
272Legge federale sul foro in materia civile (Legge sul foro; LForo)
del 24 marzo 2000 (Stato 1° giugno 2004)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 30 e 122 della Costituzione federale1, visto il messaggio del Consiglio federale del 18 novembre 19982, decreta:
Capitolo 1: Oggetto e campo d’applicazione
Art. 1 1 La presente legge disciplina la competenza per territorio in materia civile, qualora non sussistano collegamenti internazionali. 2 Sono fatte salve le disposizioni sulla competenza:
a. in materia di protezione della prole e di diritto tutorio; b. secondo la legge federale dell’11 aprile 18893 sull’esecuzione e sul falli
mento; c. in materia di navigazione interna, marittima e aerea.
Capitolo 2: Norme generali in materia di foro
Art. 2 Foro imperativo 1 Un foro è imperativo soltanto se la legge lo prevede espressamente. 2 Le parti non possono derogare a un foro imperativo.
Art. 3 Domicilio e sede 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le azioni si propongono:
a. contro una persona fisica, al giudice del suo domicilio; b. contro una persona giuridica, al giudice della sua sede;
RU 2000 2355 1 RS 101 2 FF 1999 2427 3 RS 281.1
1
272 Procedura civile
c. contro la Confederazione, al giudice nella città di Berna; d. contro istituti di diritto pubblico o enti federali, al giudice della loro sede.
2 Il domicilio si determina secondo il Codice civile4 (CC). L’articolo 24 CC non è tuttavia applicabile.
Art. 4 Luogo di dimora 1 Se il convenuto non ha un domicilio, è competente il giudice nel luogo della dimora abituale. 2 La dimora abituale è il luogo in cui una persona vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori.
Art. 5 Stabile organizzazione Le azioni derivanti dalla gestione di un domicilio professionale o d’affari o di una succursale si propongono al giudice del domicilio o della sede del convenuto o al giudice del luogo della stabile organizzazione.
Art. 6 Domanda riconvenzionale 1 Al giudice presso cui è pendente la domanda principale si può proporre domanda riconvenzionale se le due sono materialmente connesse. 2 Questo foro sussiste anche quando la domanda principale viene meno per una qualsivoglia ragione.
Art. 7 Cumulo di azioni 1 Se l’azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un conve nuto lo è anche per gli altri. 2 Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.
Art. 8 Azione di chiamata in causa o di garanzia Per l’azione di chiamata in causa o l’azione di garanzia, segnatamente in considera zione di un regresso del convenuto, il diritto cantonale può prevedere la competenza del giudice del processo principale.
Art. 9 Proroga di foro 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rap porto giuridico. Salvo diversa stipulazione, l’azione può essere proposta soltanto al foro pattuito.
RS 210
2
4
Legge sul foro 272
2 Il patto deve essere stipulato per scritto. Sono equiparati al patto scritto: a. i mezzi di trasmissione che consentono la prova per testo (telex, facsimile,
posta elettronica, ecc.); e b. l’accordo orale delle parti, confermato per scritto.
3 Il giudice designato può declinare la competenza qualora la controversia non denoti sufficiente nesso territoriale o materiale con il foro pattuito.
Art. 10 Costituzione in giudizio del convenuto 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il giudice adito è competente dal momento in cui il convenuto si esprime nel merito senza sollevare l’eccezione d’incom petenza. 2 L’articolo 9 capoverso 3 si applica per analogia.
Art. 11 Volontaria giurisdizione Salvo che la legge disponga altrimenti, in materia di volontaria giurisdizione è com petente il giudice del domicilio o della sede del richiedente.
Capitolo 3: Fori speciali Sezione 1: Diritto delle persone
Art. 12 Protezione della personalità e dei dati Il giudice del domicilio o della sede di una delle parti è competente per:
a. le azioni per lesione della personalità; b. le istanze nell’ambito del diritto di risposta; c. le azioni di protezione del nome e di contestazione del cambiamento di
nome; d. le azioni e istanze secondo l’articolo 15 della legge federale del 19 giugno
19925 sulla protezione dei dati.
Art. 13 Dichiarazione di scomparsa Per le istanze di dichiarazione di scomparsa è imperativo il foro dell’ultimo domici lio conosciuto della persona scomparsa.
Art. 14 Rettifica dei registri dello stato civile Per le istanze di rettifica dei registri dello stato civile è imperativo il foro del luogo in cui essi sono tenuti.
RS 235.1
3
5
272 Procedura civile
Sezione 2: Diritto di famiglia
Art. 15 Istanze e azioni di diritto matrimoniale 1 Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:
a. le misure a tutela dell’unione coniugale, nonché le domande di modifica, completamento o revoca delle misure disposte;
b. le azioni di nullità del matrimonio, di divorzio o di separazione dei coniugi; c. le azioni di liquidazione del regime dei beni, fatto salvo l’articolo 18; d. le azioni di completamento o di modifica di una sentenza di divorzio o di
separazione dei coniugi. 2 Per le istanze di separazione dei beni proposte dall’autorità di vigilanza in materia di esecuzione per debiti è imperativo il foro del domicilio del debitore.
Art. 16 Accertamento e contestazione della filiazione Per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione è imperativo il foro del domicilio di una parte al momento del parto o dell’adozione oppure al momento dell’azione medesima.
Art. 17 Azioni di mantenimento e di assistenza Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:
a. le azioni di mantenimento proposte dal figlio contro i genitori; rimane salva la determinazione del mantenimento nei casi contemplati dagli articoli 15 e 16;
b. le azioni per violazione dell’obbligo di assistenza fra parenti.
Sezione 3: Diritto successorio
Art. 18 1 Per le azioni di diritto successorio nonché per quelle di liquidazione del regime dei beni in caso di morte di uno dei coniugi è competente il giudice dell’ultimo domi cilio del defunto. Le azioni concernenti l’attribuzione ereditaria di un’azienda o di un fondo agricoli (art. 11 segg. della legge federale del 4 ottobre 19916 sul diritto fondiario rurale) possono essere proposte anche al giudice del luogo di situazione. 2 Per le misure in relazione alla devoluzione dell’eredità è competente l’autorità dell’ultimo domicilio dell’ereditando; se la morte non è avvenuta nel luogo di domi cilio, l’autorità del luogo del decesso ne avvisa quella del domicilio e prende le
RS 211.412.11
4
6
Legge sul foro 272
misure necessarie per la conservazione dei beni che si trovano nella sua circoscri zione.
Sezione 4: Diritti reali
Art. 19 Fondi 1 Il giudice del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fon diario è competente per:
a. le azioni reali; b. le azioni contro la comunione dei proprietari per piani; c. le altre azioni inerenti al fondo, come quelle volte al trasferimento della pro
prietà fondiaria o al conferimento di diritti reali limitati su fondi; tali azioni possono essere proposte anche al giudice del domicilio o della sede del con venuto.
2 Se l’azione concerne più fondi, è competente il giudice del luogo di situazione del fondo di maggiore estensione.
Art. 20 Cose mobili Per le azioni in materia di diritti reali mobiliari o di possesso di cose mobili e per le azioni in materia di crediti garantiti da pegno manuale o da diritto di ritenzione è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa.
Sezione 5: Azioni da contratti speciali
Art. 21 Principio 1 Non possono rinunciare ai fori di cui nella presente sezione, né a priori, né me diante costituzione in giudizio:
a. il consumatore; b. il conduttore o l’affittuario di locali di abitazione o commerciali; c. l’affittuario agricolo; d. la persona in cerca d’impiego o il lavoratore.
2 Rimane salva la proroga di foro pattuita dopo l’insorgere della controversia.
5
272 Procedura civile
Art. 22 Contratti conclusi con consumatori 1 In materia di controversie derivanti da contratti conclusi con consumatori è com petente:
a. per le azioni del consumatore, il giudice del domicilio o della sede di una delle parti;
b. per le azioni del fornitore, il giudice del domicilio del convenuto. 2 Sono contratti conclusi con consumatori quelli su prestazioni di consumo corrente destinate al fabbisogno personale o familiare del consumatore e che sono offerte dall’altra parte nell’ambito della sua attività professionale o commerciale.
Art. 23 Locazione e affitto di beni immobili 1 Per le azioni in materia di locazione e di affitto di beni immobili sono competenti l’autorità di conciliazione e il giudice del luogo di situazione della cosa locata o affittata. 2 Per le azioni in materia di affitto agricolo è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa affittata.
Art. 24 Diritto del lavoro 1 Per le azioni in materia di diritto del lavoro è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo in cui il lavoratore svolge abitual mente il lavoro. 2 Per le azioni fondate sulla legge federale del 6 ottobre 19897 sul collocamento, proposte da una persona in cerca di impiego o da un lavoratore, oltre al giudice di cui al capoverso 1 è competente anche il giudice del luogo del domicilio d’affari del collocatore o del prestatore con cui è stato concluso il contratto. 3 In caso di trasferimento temporaneo del lavoratore, oltre al giudice di cui ai capo versi 1 e 2 è competente anche il giudice del luogo di destinazione, per quanto l’azione riguardi pretese sorte in tale periodo.
Sezione 6: Azioni da atto illecito
Art. 25 Principio Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell’atto o dell’evento.
Art. 26 Incidenti di cicli e veicoli a motore 1 Per le azioni in materia di incidenti di cicli e veicoli a motore è competente il giu dice del luogo dell’incidente o il giudice del domicilio o della sede del convenuto.
RS 823.11
6
7
Legge sul foro 272
2 Se l’azione è diretta contro l’Ufficio nazionale di assicurazione (art. 74 della LF del 19 dic. 19588 sulla circolazione stradale, LCStr) o contro il Fondo nazionale di garanzia (art. 76 LCStr), oltre al giudice di cui al capoverso 1 è competente anche il giudice del luogo di una delle loro succursali.
Art. 27 Danni da incidenti rilevanti In materia di danni da incidenti rilevanti è imperativo il foro del luogo dell’atto; se tale luogo è sconosciuto, è competente il giudice del domicilio o della sede del con venuto.
Art. 28 Azione civile nel processo penale È fatta salva la competenza del giudice penale per il giudizio delle pretese civili.
Sezione 7: Diritto commerciale
Art. 29 Diritto societario Per le azioni di responsabilità in materia di diritto societario è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice della sede della società.
Art. 29a9 Fusioni, scissioni, trasformazioni e trasferimenti di patrimonio Per le azioni fondate sulla legge del 3 ottobre 200310 sulla fusione è competente il giudice della sede di uno dei soggetti giuridici partecipanti.
Art. 30 Ammortamento di titoli di credito e divieto di pagamento 1 Per l’ammortamento di azioni della società anonima è competente il giudice della sede della società e per l’ammortamento dei rimanenti titoli di credito il giudice del domicilio o della sede del debitore. 2 Per il divieto di pagamento in materia di cambiali e assegni bancari e per il loro ammortamento è competente il giudice del luogo del pagamento.
Art. 31 Prestiti in obbligazioni Per l’autorizzazione a convocare l’assemblea degli obbligazionisti in caso di prestiti in obbligazioni è competente il giudice del domicilio attuale, dell’ultimo domicilio o del domicilio d’affari del debitore.
8 RS 741.01 9 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004
(RS 221.301). 10 RS 221.301
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272 Procedura civile
Art. 32 Fondi d’investimento Per le azioni degli investitori contro la direzione del fondo, la banca depositaria, il distributore, l’ufficio di revisione, il liquidatore, i periti incaricati della stima, il rap presentante della comunità degli investitori, l’osservatore nonché contro il gerente di un fondo d’investimento è imperativo il foro della sede della direzione del fondo.
Capitolo 4: Misure cautelari
Art. 33 Per l’emanazione di misure cautelari è imperativo il foro competente per la causa principale o il foro del luogo dove deve essere eseguita la misura.
Capitolo 5: Esame della competenza per territorio
Art. 34 1 Il giudice esamina d’ufficio la competenza per territorio. 2 L’azione è restituita in termini se, ritirata o respinta per incompetenza per territo rio, è riassunta entro 30 giorni dinanzi al giudice competente.
Capitolo 6: Azioni identiche e connesse
Art. 35 Azioni identiche 1 Se più azioni aventi lo stesso oggetto sono pendenti tra le medesime parti davanti a giudici diversi, il giudice successivamente adito sospende il procedimento finché il giudice preventivamente adito abbia deciso della propria competenza. 2 Il giudice successivamente adito dispone la non entrata nel merito appena sia certa la competenza del giudice preventivamente adito.
Art. 36 Azioni connesse 1 Se più azioni materialmente connesse sono pendenti davanti a giudici diversi, il giudice successivamente adito può sospendere il procedimento finché il giudice pre ventivamente adito abbia deciso. 2 Il giudice successivamente adito può disporre la rimessione della causa al giudice preventivamente adito, se questi vi acconsente.
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Legge sul foro 272
Capitolo 7: Riconoscimento ed esecuzione delle decisioni giudiziarie
Art. 37 Nell’ambito del riconoscimento e dell’esecuzione delle decisioni giudiziarie, la competenza del giudice che ha pronunciato la decisione non può più essere esami nata.
Capitolo 8: Disposizioni finali
Art. 38 Procedimenti pendenti Per le azioni pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, il foro rimane invariato.
Art. 39 Proroga di foro La validità di una proroga di foro si determina in base al diritto previgente se il rela tivo accordo è stato concluso prima dell’entrata in vigore della presente legge.
Art. 40 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: il 1° gennaio 200111
11 DCF del 7 set. 2000 (RU 2000 2363).
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272 Procedura civile
Allegato
Diritto vigente: abrogazione e modifica
1. Legge federale sull’organizzazione giudiziaria12
Ingresso ...
Art. 41 cpv. 2 ...
2. Codice civile13
Ingresso ...
Art. 28b, 28f cpv. 2, 28l cpv. 2 e 35 cpv. 2 Abrogati
Art. 135 cpv. 1 ...
Art. 180 e 186 Abrogati
Art. 190 marginale e cpv. 2 ... 2 Abrogato
Art. 194 Abrogato
12 RS 173.110. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 13 RS 210. Le modificazioni qui appresso sono inserite nel Codice menzionato.
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Legge sul foro 272
Art. 220 cpv. 3 ...
Art. 253 Abrogato
Art. 279 marginale come cpv. 2 e 3 ... 2 e 3 Abrogati
Art. 538 marginale e cpv. 2 ... 2 Abrogato
Art. 551 cpv. 1 e 3 ... 3 Abrogato
Art. 712l cpv. 2 ...
3. Legge federale del 4 ottobre 199114 sul diritto fondiario rurale
Ingresso ...
Art. 82 Abrogato
4. Legge federale del 16 dicembre 198315 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero
Ingresso ...
14 RS 211.412.11. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 15 RS 211.412.41. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
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272 Procedura civile
Art. 27 cpv. 1 frase introduttiva ...
5. Codice delle obbligazioni16
Art. 40g Abrogato
Art. 92 cpv. 2 ...
Art. 226l, 274b, 343 cpv. 1 Abrogati
Art. 361 Stralciare il rinvio all’articolo 343 capoverso 1 (elezione di foro)
Art. 642 cpv. 3, 761, 782 cpv. 3, 837 cpv. 3 Abrogati
Art. 981 marginale e cpv. 2 ... 2 Abrogato
Art. 1072 cpv. 1 ...
Art. 1165 cpv. 4 Abrogato
16 RS 220. Le modificazioni qui appresso sono inserite nel Codice menzionato.
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Legge sul foro 272
6. Legge federale del 28 marzo 190517 sulla responsabilità delle imprese di strade ferrate e di piroscafi, e della Posta svizzera
Art. 19 Abrogato
7. Legge federale del 4 ottobre 198518 sull’affitto agricolo
Ingresso ...
Art. 48 titolo e cpv. 2 ... 2 Abrogato
8. Legge federale del 2 aprile 190819 sul contratto d’assicurazione
Ingresso ...
Art. 46a ...
9. Legge federale del 9 ottobre 199220 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini
Ingresso ...
Art. 64 titolo come cpv. 1 e 2 ... 1 e 2 Abrogati
17 RS 221.112.742 18 RS 221.213.2. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 19 RS 221.229.1. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 20 RS 231.1. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
13
272 Procedura civile
Art. 65 cpv. 3 Abrogato
10. Legge federale del 28 agosto 199221 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza
Ingresso ...
Art. 58 titolo come cpv. 1 e 2 ... 1 e 2 Abrogati
Art. 59 cpv. 3 Abrogato
11. Legge federale del 25 giugno 195422 sui brevetti d’invenzione
Ingresso ...
Art. 75, 78, 86 cpv. 3 Abrogati
12. Legge federale del 20 marzo 197523 sulla protezione delle novità vegetali
Ingresso ...
Art. 41 e 47 Abrogati
21 RS 232.11. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 22 RS 232.14. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 23 RS 232.16. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
14
Legge sul foro 272
13. Legge federale del 19 giugno 199224 sulla protezione dei dati
Ingresso ...
Art. 15 cpv. 4 ...
14. Legge federale del 19 dicembre 198625 contro la concorrenza sleale
Ingresso ...
Art. 12 titolo ...
Art. 12 cpv. 1 Abrogato
15. Legge federale del 6 ottobre 199526 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza
Ingresso ...
Art. 14 cpv. 2 Abrogato
16. Legge del 18 marzo 198327 sulla responsabilità civile in materia nucleare
Ingresso ...
24 RS 235.1. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 25 RS 241. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 26 RS 251. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 27 RS 732.44. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata
15
272 Procedura civile
Art. 24 Abrogato
17. Legge federale del 19 dicembre 195828 sulla circolazione stradale
Ingresso ...
Art. 84 Abrogato
18. Legge federale del 20 dicembre 195729 sulle ferrovie
Ingresso ...
Art. 4 Abrogato
Art. 95 cpv. 1 prima parte del periodo ...
19. Legge federale del 5 ottobre 199030 sui binari di raccordo ferroviario
Ingresso ...
Art. 21 cpv. 4 ...
28 RS 741.01. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 29 RS 742.101. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 30 RS 742.141.5. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
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Legge sul foro 272
20. Legge federale del 29 marzo 195031 sulle imprese filoviarie
Ingresso ...
Art. 15 cpv. 3 Abrogato
21. Legge federale del 4 ottobre 196332 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi
Ingresso ...
Art. 40 Abrogato
22. Legge federale del 30 aprile 199733 sull’organizzazione dell’azienda delle poste della Confederazione
Ingresso ...
Titolo prima dell’art. 16 ...
Art. 16 titolo Abrogato
Art. 17 Abrogato
31 RS 744.21. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 32 RS 746.1. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 33 RS 783.1. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
17
272 Procedura civile
23. Legge del 30 aprile 199734 sulle poste
Ingresso ...
Art. 17 cpv. 2 Abrogato
24. Legge federale del 30 aprile 199735 sull’organizzazione dell’azienda delle telecomunicazioni della Confederazione
Ingresso ...
Art. 19 cpv. 2 e 3 Abrogati
25. Legge federale del 6 ottobre 198936 sul collocamento e il personale a prestito
Ingresso ...
Titolo prima dell’art. 10 ...
Art. 10 cpv. 1 Abrogato
Titolo prima dell’art. 23 ...
Art. 23 cpv. 1 Abrogato
34 RS 783.0. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 35 RS 784.11. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 36 RS 823.11. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
18
Legge sul foro 272
26. Legge federale del 4 ottobre 193037 sui viaggiatori di commercio
Ingresso ...
Art. 11 Abrogato
27. Legge federale del 18 marzo 199438 sui fondi d’investimento
Ingresso ...
Capitolo 9 (art. 68) Abrogato
28. Legge federale del 23 giugno 197839 sulla sorveglianza degli istituti d’assicurazione privati
Ingresso ...
Titolo prima dell’art. 26 ...
Art. 28 e 29 Abrogati
37 [CS 10 216; RU 2002 2325 all. n. 26. RU 2002 3080 art. 20]. 38 RS 951.31. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 39 RS 961.01. Le modificazioni qui appresso sono inserite nella LF menzionata.
19
272 Procedura civile
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