Закон «О сохранении и использовании федеральных архивных документов» (Закон «О федеральных архивах»), Германия

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Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)

BArchG

Ausfertigungsdatum: 06.01.1988

Vollzitat:

"Bundesarchivgesetz vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch § 13 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch § 13 Abs. 2 G v. 5.9.2005 I 2722

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 15.1.1988 +++) (+++ Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. § 2 +++)

§ 1

Das Archivgut des Bundes ist durch das Bundesarchiv auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten.

§ 2

(1) Die Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des Bundes haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen, dem Bundesarchiv oder in Fällen des Absatzes 3 dem zuständigen Landesarchiv zur Übernahme anzubieten und, wenn es sich um Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne des § 3 handelt, als Archivgut des Bundes zu übergeben. Von der Anbietungspflicht ausgenommen sind Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde. Rechtsvorschriften des Bundes, durch die anderen Stellen Aufgaben nach § 1 übertragen sind, bleiben unberührt.

(2) Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob Unterlagen anzubieten und zu übergeben sind.

(3) Unterlagen von nachgeordneten Stellen des Bundes, deren örtliche Zuständigkeit sich nicht auf den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, sind mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde dem zuständigen Landesarchiv anzubieten und zu übergeben, wenn die Wahrung schutzwürdiger Belange Dritter im Sinne des Absatzes 4 und der §§ 4 und 5 durch Landesgesetz sichergestellt ist. Die zuständige oberste Bundesbehörde kann solche Unterlagen dem Bundesarchiv anbieten und übergeben, sofern hierfür ein begründetes Interesse des Bundes vorliegt.

(4) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die

1. dem § 30 der Abgabenordnung, dem § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder dem § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen unterliegen, oder

2. anderen als den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegen.

Das Bundesarchiv hat von der Übergabe an ebenso wie die abgebende Stelle die schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen; insbesondere hat es bei

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Unterlagen mit personenbezogenen Daten bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Vorschriften über die Verarbeitung und Sicherung dieser Unterlagen zu beachten, die für die abgebende Stelle gelten.

(5) Soweit gleichförmigen Unterlagen, die in großer Zahl anfallen, bleibender Wert im Sinne des § 3 zukommt, sind Art und Umfang der dem zuständigen Archiv zu übergebenden Unterlagen durch Vereinbarung mit den in Absatz 1 bezeichneten Stellen vorab im Grundsatz festzulegen. Bei maschinell lesbaren Datenträgern ist zusätzlich die Form der Übermittlung der Daten zu vereinbaren; sie hat den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Werden solche Unterlagen, die dem zuständigen Archiv angeboten worden sind, nicht innerhalb von vier Monaten übernommen, ist die anbietende Stelle zu einer weiteren Aufbewahrung der Unterlagen nicht verpflichtet.

(6) Unterlagen, die nach Auffassung der in Absatz 1 genannten Stellen und des zuständigen Archivs von offensichtlich geringer Bedeutung sind, brauchen nicht angeboten zu werden.

(7) Rechtsvorschriften über die Verpflichtung zur Vernichtung von Unterlagen bleiben unberührt.

(8) Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Akten, Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen, die bei den in Absatz 1 genannten Stellen des Bundes, bei Stellen der Deutschen Demokratischen Republik, bei Stellen der Besatzungszonen, des Deutschen Reiches oder des Deutschen Bundes erwachsen oder in deren Eigentum übergegangen oder diesen zur Nutzung überlassen worden sind.

(9) Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind auch solche der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der mit dieser Partei verbundenen Organisationen und juristischen Personen sowie der Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betreffen. Dies gilt auch für andere Parteien und mit diesen Parteien verbundene Organisationen und juristische Personen der Deutschen Demokratischen Republik. (10) Das Bundesarchiv berät die in Absatz 1 bezeichneten Stellen des Bundes bei der Verwaltung ihrer Unterlagen.

§ 2a

(1) Unter dem Namen "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" wird im Bundesarchiv eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht durch Erlaß des Bundesministers des Innern.

(2) Die Stiftung hat die Aufgabe, Unterlagen von Stellen nach § 2 Abs. 9 zu übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Dies gilt auch für andere Unterlagen, Materialien und Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, insbesondere zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, die damit in historischem oder sachlichem Zusammenhang stehen.

(3) Unterlagen nach § 2 Abs. 9 sind als Stiftungsvermögen der Stiftung zu übertragen. Für andere Unterlagen, Materialien und Bibliotheksbestände sind mit den Eigentümern gesonderte Vereinbarungen zu schließen.

(4) Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannte Schutzfrist von 30 Jahren findet auf die Bestände der Stiftung keine Anwendung. Im übrigen ist die Benutzung der Unterlagen der Stiftung unter Beachtung von § 5 Abs. 1 letzter Satz sowie der Absätze 2, 5 und 6 in dem Erlaß zu regeln.

§ 3

Das Bundesarchiv entscheidet im Benehmen mit der anbietenden Stelle, ob den Unterlagen bleibender Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte, die Sicherung berechtigter Belange der Bürger oder die Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt.

§ 4

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(1) Rechtsansprüche Betroffener auf Vernichtung der sie betreffenden personenbezogenen Angaben bleiben unberührt.

(2) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu seiner Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Person erschlossen ist. Anstelle einer Auskunft kann das Bundesarchiv Akteneinsicht gewähren.

(3) Wird festgestellt, daß personenbezogene Angaben unrichtig sind, so ist dies in den Unterlagen zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener Angaben, so ist ihm die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen. Die Gegendarstellung kann auch von Erben des Betroffenen verlangt werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen.

§ 5

(1) Das Recht, Archivgut des Bundes aus einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit zu nutzen, steht jedermann auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Weitergehende gesetzliche Rechte und besondere Vereinbarungen zugunsten von Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.

(2) Archivgut des Bundes, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tode der Betroffenen durch Dritte benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen.

(3) Archivgut nach § 2 Abs. 4 darf erst 60 Jahre nach Entstehen benutzt werden. Diese Schutzfrist gilt nicht für Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949, deren Benutzung für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist.

(4) Die Schutzfristen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren. Gleiches gilt für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden Körperschaften bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat.

(5) Die Schutzfrist nach Absatz 1 Satz 1 kann verkürzt werden, soweit Absatz 6 dem nicht entgegensteht. Die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 können verkürzt werden, wenn die Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Liegt die Einwilligung des Betroffenen nicht vor, können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange unerläßlich ist, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange durch angemessene Maßnahmen, insbesondere durch Vorlage anonymisierter Reproduktionen, ausgeschlossen werden kann. Für Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 können um höchstens 30 Jahre verlängert werden, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. Ist das Archivgut bei einer in § 2 Abs. 1 genannten Stelle des Bundes entstanden, bedarf die Verkürzung oder Verlängerung der Schutzfristen der Einwilligung dieser Stelle.

(6) Die Benutzung ist nicht zulässig, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, daß das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, oder

2. Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen, oder

3. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde, oder

4. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde, oder

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5. die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder anderen Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung verletzt würde.

(7) Die Benutzung von Unterlagen, die der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen haben, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist. Dies gilt auch für Unterlagen nach Absatz 3 Satz 2.

(8) Bei der Benutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt der in § 2 Abs. 1 bezeichneten Stellen unterliegen, sind die Absätze 1 bis 7 entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für Unterlagen, die nach § 2 Abs. 5 und 6 nicht vom Bundesarchiv übernommen werden.

(9) Die Verknüpfung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.

§ 6

Das für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,

1. die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv zu regeln und

2. Vorschriften über Gebühren und Auslagen für dessen Benutzung zu erlassen.

Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Benutzungszwecks nach dem Personal- und Sachaufwand, den die Benutzung dem Bundesarchiv verursacht, zu bestimmen.

§ 7

Die Bundesregierung kann dem Bundesarchiv andere als in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen genannte Aufgaben des Bundes übertragen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Archivwesen des Bundes oder der Erforschung der deutschen Geschichte stehen.

§ 8

Unterlagen, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegende Angaben über Verhältnisse eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen auch von anderen als in § 2 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen den zuständigen öffentlichen Archiven zum Zwecke der Archivierung angeboten und übergeben werden. Auf die Nutzung der Unterlagen sind diejenigen Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden, die für Unterlagen im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 gelten.

§ 9

Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete in öffentlichen Archiven unterliegen allen für die Bediensteten der abgebenden Stellen geltenden Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere § 30 der Abgabenordnung, § 203 Abs. 2 und § 355 des Strafgesetzbuches, § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen.

§ 10

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§ 11

Unterlagen, die anderen als den in den §§ 8 und 10 genannten Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegen, dürfen von anderen als den in § 2 Abs. 1 genannten Stellen öffentlichen Archiven zur Übernahme und Nutzung angeboten und übergeben werden, wenn die schutzwürdigen Belange Betroffener entsprechend den §§ 2 und 5 dieses Gesetzes berücksichtigt werden.

§ 12

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Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 13

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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§ 2a

(1)

Under the name "Foundation on Archives of Parties and Mass Organisations of the GDR" ("Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR") a non-independent foundation under public law is established within the Federal Archives. The Foundation comes into existence by a decree of the Federal Minister of the Interior.

(2)

The Foundation shall take over, permanently preserve, make available for use and complete documents produced by agencies mentioned under article 2, para. 9. This shall also apply to other thereto corresponding documents, materials and library holdings on German history, in particular on the history of the German and international labour movements.

(3)

Documents pursuant to article 2, para. 9 are to be transferred to the Foundation as its property. As far as other documents, materials and library holdings are concerned, special contracts are to be made with the owners.

(4)

The 30 years' term of protection specified under article 5, para. 1, sentence 1 shall not be applied to holdings of the Foundation. Otherwise, the use of documents of the Foundation is to be regulated in pursuance to article 5, para. 1, last sentence and paras. 2, 5 and 6 by the decree mentioned.

§ 3

The Federal Archives, after consultation with the offering agency, shall decide on the permanent value of the documents for the research in or the comprehension of German history, the protection of the rightful concerns of citizens or the provision of information for legislation, administration or jurisdiction.

§ 4

(1)

Legal claims of persons on the destruction of personal data concerning themselves shall not be affected.

(2)

Upon request, the persons concerned shall obtain information on the data relating to themselves in the archival documents to the extent that these documents are indexed by names. Instead of giving information, the Federal Archives may grant access to the documents in question.

(3)

In cases where person-related data prove to be incorrect, this fact shall be mentioned in the documents or shall otherwise be recorded. If a person concerned contests the correctness of personal data he or she shall have the opportunity to make a counter-statement. The competent archives shall be obliged to add the counter-statement to the documents. Such a counter-statement can also be demanded by the heirs of the person concerned, if they put forward a legitimate interest.

§ 5

(1)

Everybody shall upon application have the right to use Federal archival documents more than 30 years old unless legal stipulations provide otherwise. Any further legal stipulations and special agreements for the benefit of owners of private archives shall not be affected.

(2)

Federal archival files which refer to private individuals may be used by third persons only 30 years after the death of the person concerned. If the year of death cannot be ascertained or can only be ascertained with an unjustifiable effort the term of protection expires 110 years after the birth of the person concerned.

(3)

Archival documents pursuant to article 2, para. 4 may only be used 60 years after they were prepared. This term of protection does not apply to documents originating from the time prior to 23 May 1949 the use of which is indispensable to carry out specified scholarly research projects or to pursue legitimate concerns.

(4)

The terms of protection specified in paras. 1 to 3 do neither apply to documents that were intended for publication when under preparation nor to archival documents which prior to their transfer to the Federal Archives or the archives' sections of the legislative bodies were already accessible under the Freedom of Information Law.

(5)

The term of protection pursuant to para. 1, first sentence, may be shortened if para. 6 does not provide otherwise. The terms of protection pursuant to para. 1, first sentence and para. 2 may be shortened after approval of the person concerned. If the person concerned has not given his or her approval, the terms of protection pursuant to para. 1, first sentence and para. 2 may be shortened if use of the documents is indispensable for scholarly research projects or

for the pursuance of legitimate concerns predominantly of interest for another person or agency and if it can be precluded by appropriate measures, in particular by anonymized reproductions, that interests warranting protection are not impaired. The terms of protection pursuant to para. 1, first sentence and para. 2 may be shortened in case of persons of public interest and office-holders in persuance of their duties, if the legitimate concerns of the person are taken into consideration appropriately. The terms of protection pursuant to para. 1, first sentence and para. 3 may be extended by a maximum of 30 years in so far as this lies in the public interest. If the archival documents were prepared by one of the Federal agencies mentioned in article 2, para. 1, shortening or extending the terms of protection shall require the approval of this agency.

(6)

Use shall not be allowed if

1. there is a reason to assume that the wellbeing of the Federal Republic of Germany or one of its States would be put at stake, or
2. there is reason to assume that legitimate concerns of third persons conflict with it, or
3. the physical preservation of the archival documents would be at risk, or
4. administrative work would arise which could not be justified, or
5. the obligation of secrecy pursuant to article 203, para. 1 to 3 of the Penal Code or other Federal legal provisions on secrecy would be infringed.

(7)

The use of documents which have been subject to the obligation of secrecy pursuant to article 203, para. 1 or 3 of the Penal Code may be restricted or prohibited to the extent that this is necessary to protect the interests warranting protection of persons concerned. This applies to documents pursuant to para. 3, second sentence, too.

(8)

If documents are used which are older than 30 years and are still subject to the power of disposal of the agencies mentioned in article 2, para. 1, the paras. 1 to 7 shall apply mutatis mutandis. However this does not apply to documents which will not be taken over by the Federal Archives pursuant to article 2, paras. 5 and 6.

(9)

The interlinkage of personal data is permissible only in cases in which the interests warranting protection of persons concerned are not impaired.

§ 6

The member of the Federal Government in charge of Culture and Media Affairs is authorized to issue a legal ordinance which does not require the approval of the Federal Council so as to

1. regulate the conditions of access to archival documents in the Federal Archives
2. lay down provisions govering fees and expenses for the use of such documents.

The fees shall be determined with respect to the purpose of research according to the costs of personnel and material the Federal Archives has to cover.

§ 7

The Federal Government may assign to the Federal Archives other Federal tasks than those mentioned in the present Law or in other Laws in so far these tasks have a relevant connection with Federal Archives' functions or research into German history.

§ 8

Documents containing information on the financial situation of a third person or containing business secrets of others which are subject to the tax secrecy pursuant to the Fiscal Code (Abgabenordnung) may also be offered and transferred by public agencies other than those mentioned in article 2, para. 1 to the competent public archives for archiving. For the use of the documents those provisions of this Law which apply to the documents pursuant to article 2, para. 4, no. 1 shall apply correspondingly.

§ 9

Civil servants and persons working in public archives who are under a special obligation to the public service are subject to all provisions for secrecy applying to staff of the agencies which transfer the documents, in particular article 30 of the Fiscal Code (Abgabenordnung), article 203, para. 2 and article 355 of the Penal Code (Strafgesetzbuch), article 32 of the Law on the Federal German Bank (Gesetz über die Deutsche Bundesbank) and article 9 of the Law on the Credit System (Gesetz über das Kreditwesen).

§ 10

The tenth volume of the "Social Code" (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) (Article 1 of the Act of 18 August 1980, Federal Law Gazette I, page 1469), last amended by Chapter II Article 17 of the Act of 4 November 1982 (Federal Law Gazette I, page 1450) is to be amended as follows:

1. Article 71 is to be amended as follows:

a) The words "obligations to notify" are to be replaced by the word "obligations."

b) The following sentence 2 will be added to para. 1: "A disclosure of personal data is allowed to the extent that this is necessary for observing the legal obligations for the preservation and use of archival documents pursuant to articles 2 and 5 of the Law on the Preservation and Use of Federal Archival Documents (Bundesarchivgesetz) or corresponding legal provisions of the States (Länder) which do not fall short of the terms of protection of this Law."

2. Article 76, para. 2 shall be worded as follows:
"(2) para. 1 shall not apply

1. in accordance with the provision of article 69, para. 1, no. 1 for personal data which have
   been made accessible in connection with the assessment for social insurance benefits being
   granted or on account of the issue of certification unless the person concerned contradicts the
   disclosure,
   
2. in accordance with the provision of article 71, para. 1, sentence 2."
   
3. In article 84, the full stop shall be replaced by a semicolon and the following words shall
   be added:
   "Article 71, para. 1, sentence 2 shall not be affected."
   

§ 11

Documents that are subject to Federal legal provisions on secrecy other than those mentioned in articles 8 and 10 may be offered for use and transferred to public archives by agencies other than those mentioned in article 2, para. 1 provided that the interests of the persons concerned warranting protection are taken account of pursuant to articles 2 and 5 of this Law.

§ 12

(has become obsolete)

§ 13

(effective date)
[The Law on the Preservation and Use of Federal Archival Documents in its original version
came into effect on 15 January 1988.]

Source:
http://www.bundesarchiv.de/bundesarchiv/rechtsgrundlagen/bundesarchivgesetz/index.html.e
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