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Gesamte Rechtsvorschrift für BG gegen den unlauteren Wettbewerb, Fassung vom 21.05.2012
Langtitel
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG StF: BGBl. Nr. 448/1984 (WV)
Änderung
BGBl. Nr. 422/1988 (NR: GP XVII IA 173/A AB 693 S. 69. BR: AB 3538 S. 505.) BGBl. Nr. 147/1992 (NR: GP XVIII RV 338 AB 398 S. 59. BR: 4216 AB 4223 S. 550.) BGBl. Nr. 227/1993 (NR: GP XVIII RV 965 AB 980 S. 108. BR: AB 4496 S. 567.) BGBl. Nr. 422/1994 (VfGH) BGBl. I Nr. 111/1999 (NR: GP XX RV 1643 AB 1953 S. 175. BR: AB 5972 S. 656.) (CELEX-Nr.: 389L0104) BGBl. I Nr. 185/1999 (NR: GP XX RV 1998 AB 2062 S. 180. BR: AB 6063 S. 657.) (CELEX-Nr.: 397L0007, 397L0055, 398L0027, 399L0034) BGBl. I Nr. 191/1999 (BG) (1. BRBG) (NR: GP XX RV 1811 AB 2031 S. 179. BR: AB 6041 S. 657.) BGBl. I Nr. 55/2000 (NR: GP XXI RV 97 AB 148 S. 30. BR: 6115 AB 6159 S. 666.) [CELEX-Nr.: 398L0006] BGBl. I Nr. 136/2001 (NR: GP XXI RV 742 AB 824 S. 81. BR: 6458 AB 6459 S. 681.) BGBl. I Nr. 106/2006 (NR: GP XXII RV 1411 AB 1452 S. 150. BR: 7538 AB 7575 S. 735.) [CELEX-Nr.: 32003L0054, 32003L0055, 32004L0008, 32004L0067] BGBl. I Nr. 79/2007 (NR: GP XXIII RV 144 AB 236 S. 35. BR: AB 7773 S. 749.) [CELEX-Nr.: 32005L0029, 32006L0114]
Text
I. ABSCHNITT
ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes
Unlautere Geschäftspraktiken
§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den
Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt
widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen,
kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (2) Wendet sich eine Geschäftspraktik an eine Gruppe von Verbrauchern, so ist
Durchschnittsverbraucher das durchschnittliche Mitglied dieser Gruppe. Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, die voraussichtlich in einer für den Unternehmer vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrundeliegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
(3) Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die 1. aggressiv im Sinne des § 1a oder 2. irreführend im Sinne des § 2
sind.
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(4) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1. „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und
Verpflichtungen; 2. „Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle
Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt;
3. „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Anwendung einer Geschäftspraktik, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
4. „Verhaltenskodex“ eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmen definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige zur Einhaltung dieses Kodex verpflichten;
5. „Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;
6. „unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck – auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt –, wodurch die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;
7. „geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers“ jede Entscheidung dessen darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;
8. „berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ihn der Unternehmer gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten in seinem Tätigkeitsbereich anwendet.
(5) Der Unternehmer hat in Verfahren auf Unterlassung oder Schadenersatz nach Abs. 1 bis 3 die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint.
Aggressive Geschäftspraktiken
§ 1a. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Bei der Feststellung, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, ist auch auf belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art abzustellen, mit denen der Unternehmer den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte – insbesondere am Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern versucht.
(3) Jedenfalls als aggressiv gelten die im Anhang unter Z 24 bis 31 angeführten Geschäftspraktiken. Irreführende Geschäftspraktiken
§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:
1. das Vorhandensein oder die Art des Produkts; 2. die wesentlichen Merkmale des Produkts oder die wesentlichen Merkmale von Tests oder
Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde; 3. den Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens, die Beweggründe für die Geschäftspraktik,
die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang
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mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder die sich auf eine Zulassung des Unternehmens oder des Produkts beziehen;
4. den Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils; 5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; 6. die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers oder seines Vertreters, wie
Identität und Vermögen, seine Befähigungen, sein Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;
7. die Rechte des Verbrauchers aus Gewährleistung und Garantie oder die Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt.
(2) Jedenfalls als irreführend gelten die im Anhang unter Z 1 bis 23 angeführten Geschäftspraktiken. (3) Eine Geschäftspraktik gilt ferner als irreführend, wenn sie geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu
einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte und das Folgende enthält:
1. jegliche Vermarktung eines Produkts einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet;
2. das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern a) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt,
deren Einhaltung nachprüfbar ist, und b) der Unternehmer im Rahmen einer Geschäftspraktik darauf hinweist, dass er durch den Kodex
gebunden ist. (4) Eine Geschäftspraktik gilt auch dann als irreführend, wenn sie unter Berücksichtigung der
Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen nicht enthält, die der Marktteilnehmer benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(5) Als wesentliche Informationen im Sinne des Abs. 4 gelten jedenfalls die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing.
(6) Bei einer Aufforderung an Verbraucher zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Abs. 4, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
1. die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;
2. Name und geographische Anschrift des Unternehmens und gegebenenfalls des Unternehmens, für das gehandelt wird;
3. der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder, wenn dieser vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art seiner Berechnung;
4. gegebenenfalls Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder, wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
5. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;
6. gegebenenfalls das Bestehen eines Rücktrittsrechts. (7) Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Personen, die sich gewerbsmäßig mit der
Verbreitung öffentlicher Ankündigungen befassen, nur geltend gemacht werden, wenn sie die Unrichtigkeit der Angaben kannten, gegen ein Medienunternehmen nur, wenn dessen Verpflichtung bestand, die Ankündigung auf ihre Wahrheit zu prüfen (§ 4 Abs. 2).
Vergleichende Werbung
§ 2a. (1) Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie nicht gegen die §§ 1, 1a, 2, 7 oder 9 Abs. 1 bis 3 verstößt.
(2) Zusätzlich ist vergleichende Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Waren oder Leistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht, nur dann zulässig, wenn
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1. sie sich bei Waren mit Ursprungsbezeichnung in jedem Fall auf Waren mit gleicher Bezeichnung bezieht oder
2. sich der Vergleich auf ein Sonderangebot bezieht, der Zeitpunkt des Endes des Sonderangebotes und, wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums, in dem der Sonderpreis oder andere besondere Bedingungen gelten, klar und eindeutig angegeben werden.
(3) Wer im geschäftlichen Verkehr gegen Abs. 2 verstößt, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
(4) § 1 Abs. 5 gilt sinngemäß. § 3. (1) Ist die in der irreführenden Geschäftspraktik enthaltene falsche Angabe in einer durch eine
Zeitung veröffentlichten Mitteilung enthalten, die sich als eine von der Schriftleitung ausgehende Empfehlung des Unternehmens eines anderen darstellt, so besteht gegen den Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Mitteilung.
(2) Die Anspruchsberechtigung (§ 14 erster Satz) richtet sich nach dem Unternehmen, auf das sich die empfehlende Mitteilung bezieht. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 2)
§ 4. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) wissentlich aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Werden Angaben der im Abs. 1 erwähnten Art als Ankündigungen durch Medien veröffentlicht, so ist das Medienunternehmen nicht verpflichtet, ihre Wahrheit zu prüfen, sofern die Ankündigungen als entgeltliche deutlich zu erkennen sind.
(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. Zum Verfahren sind die in Mediensachen (§§ 40, 41 Abs. 2 und 3 MedienG) zuständigen Gerichte berufen.
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007) Einziehung
§ 5. Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten kann unter sinngemäßer Anwendung der §§ 33 und 41 des Mediengesetzes auf Einziehung erkannt werden.
§ 6. (1) Die Verwendung von Namen, die im geschäftlichen Verkehr zur Benennung gewisser Waren oder Leistungen dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt nicht unter die §§ 2 bis 4.
(2) Über die Frage, ob ein Name im geschäftlichen Verkehr eine solche Bedeutung hat, hat das Gericht ein Gutachten der Wirtschaftskammer Österreich einzuholen. Bei Einholung des Gutachtens ist der Wirtschaftskammer Österreich eine angemessene Frist zu bestimmen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Verfahren ohne weiteres Zuwarten fortzusetzen oder zu beenden.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf Namen, die nach Maßgabe bestehender Vorschriften nur zur Kennzeichnung der Herkunft gebraucht werden dürfen, nicht anzuwenden.
Herabsetzung eines Unternehmens
§ 7. (1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens, über die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Schadenersatz verpflichtet. Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, daß die Behauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe. Er kann ferner den Widerruf und dessen Veröffentlichung verlangen.
(2) Handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist der Anspruch auf Unterlassung nur zulässig, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet sind. Der Anspruch auf Schadenersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mitteilende die Unrichtigkeit der Tatsachen kannte oder kennen mußte.
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Geographische Angaben
§ 8. (1) Auf den Schutz geographischer Angaben im Sinne des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen), BGBl. Nr. 1/1995, Anhang 1C in der Fassung BGBl. Nr. 379/1995, sind, sofern sich ihr Schutz nicht aus sondergesetzlichen Regelungen ergibt, die §§ 4 und 7 unabhängig davon anzuwenden, ob die in diesen Bestimmungen genannten Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs angewendet wurden.
(2) Abs. 1 ist auch auf geographische Angaben zur Kennzeichnung der Herkunft von Dienstleistungen anzuwenden.
Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
§ 9. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2) Der Benützende ist dem Verletzten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er wußte oder wissen mußte, daß die mißbräuchliche Art der Benützung geeignet war, Verwechslungen hervorzurufen.
(3) Der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens stehen Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattungen von Waren, ihrer Verpackung oder Umhüllung und von Geschäftspapieren, gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten.
(4) Ergänzend zu den nach diesem Bundesgesetz aus Verletzungen von Kennzeichenrechten nach den Abs. 1 und 3 erwachsenden Ansprüchen gelten § 150 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b (angemessenes Entgelt und Herausgabe des Gewinns) sowie die §§ 151 (Rechnungslegung) und 152 Abs. 2 (Unternehmerhaftung) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld und den Anspruch auf Rechnungslegung. Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung unterbrochen.
(5) § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, ist hinsichtlich der in den Abs. 1 und 3 genannten Kennzeichen sinngemäß anzuwenden.
Zugaben
§ 9a. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1. in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren
Personenkreis bestimmt sind, ankündigt, daß er Verbrauchern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) gewährt, oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt oder
2. Unternehmern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt,
kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen, durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Zugabe besteht 1. in handelsüblichem Zugehör zur Ware oder handelsüblichen Nebenleistungen, 2. in Warenproben, 3. in Reklamegegenständen, die als solche durch eine auffallend sichtbare und dauerhafte
Bezeichnung des reklametreibenden Unternehmens gekennzeichnet sind, 4. in geringwertigen Zuwendungen (Prämien) oder geringwertigen Kleinigkeiten, sofern letztere
nicht für Zusammenstellungen bestimmt sind, die einen die Summe der Werte der gewährten Einzelgegenstände übersteigenden Wert besitzen,
5. in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag, der der Ware nicht beigefügt ist,
6. in einer bestimmten oder lediglich nach Bruchteilen zu berechnenden Menge derselben Ware, 7. in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen oder 8. in der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Preisausschreiben (Gewinnspiel), bei
dem der sich aus dem Gesamtwert der ausgespielten Preise im Verhältnis zur Zahl der ausgegebenen Teilnahmekarten (Lose) ergebende Wert der einzelnen Teilnahmekarte 0,36 € und
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der Gesamtwert der ausgespielten Preise 21 600 € nicht überschreitet; dies kann nur mittels eigener Teilnahmekarten erfolgen.
Z 8 gilt nicht für Zugaben zu periodischen Druckwerken. Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen,
Berechtigungsscheinen und dergleichen
§ 9c. Wer an Personen, die hinsichtlich der betreffenden Waren Verbraucher sind, 1. Einkaufsausweise, Berechtigungsscheine und dergleichen, die zu einem wiederholten Bezug von
Waren berechtigen, ausgibt oder 2. Waren gegen Vorlage derartiger Ausweise verkauft,
kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
§ 10. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes dem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um durch unlauteres Verhalten des Bediensteten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 4)
(2) Die gleiche Strafe trifft den Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, damit er durch unlauteres Verhalten einem anderen beim Bezug von Waren oder Leistungen im Wettbewerb eine Bevorzugung verschaffe.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit gleicher oder strengerer Strafe bedroht ist. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 5)
(4) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 5)
Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen.
Mißbrauch anvertrauter Vorlagen
§ 11. (1) Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbes mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 6)
(2) Die gleiche Strafe trifft den, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.
(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt. § 12. (1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften
technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 7)
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlagen oder Vorschriften vom Inhaber eines Unternehmens seinem Bediensteten anvertraut worden sind.
(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt. Zivilrechtliche Ansprüche in den Fällen der
§§ 10 bis 12
§ 13. Wer den §§ 10 bis 12 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. 2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung
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§ 14. (1) In den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9a, 9c und 10 kann der Anspruch auf Unterlassung von jedem Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. In den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 9a und 9c kann der Anspruch auf Unterlassung auch von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund oder von der Bundeswettbewerbsbehörde geltend gemacht werden. In den Fällen aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2 kann der Unterlassungsanspruch auch vom Verein für Konsumenteninformation geltend gemacht werden.
(2) Liegt der Ursprung des Verstoßes in den Fällen aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2 in Österreich, so kann der Anspruch auf Unterlassung auch von jeder der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geltend gemacht werden, sofern
1. die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und
2. der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt. (3) Die Veröffentlichung nach Abs. 2 ist bei Klagseinbringung nachzuweisen.
Auskunftsanspruch
§ 14a. (1) Unternehmer, die Postdienste oder Telekommunikationsdienste anbieten und die im geschäftlichen Verkehr die von ihren Nutzern angegebenen Namen und Anschriften für die Diensteerbringung verarbeiten, haben diese Daten binnen angemessener Frist auf schriftliches Verlangen (Abs. 2) einer der gemäß § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz klagebefugten Einrichtungen oder des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb bei deren begründetem Verdacht einer unlauteren Geschäftspraktik dieses Nutzers gemäß §§ 1, 1a oder § 2 schriftlich bekanntzugeben. Sie sind nur insoweit zur Auskunft verpflichtet, als diese Daten ohne weitere Nachforschungen verfügbar sind und ein inländisches Postfach oder eine nicht in einem allgemein zugänglichen Teilnehmerverzeichnis eingetragene inländische Rufnummer betreffen.
(2) Der Auskunftswerber hat bei sonstigem Verlust seines Auskunftsanspruches in seinem Verlangen die Gründe für seinen Verdacht anzugeben und darzulegen, dass er die in Abs. 1 genannten Daten für die Rechtsverfolgung unlauterer Geschäftspraktiken nach §§ 1, 1a oder § 2 benötigt, ausschließlich dafür verwendet und nicht durch allgemein zugängliche Informationsquellen beschaffen kann.
(3) Der Auskunftswerber, ausgenommen die Bundeswettbewerbsbehörde, hat dem zur Auskunft verpflichteten Diensteanbieter die angemessenen Kosten der Auskunftserteilung zu ersetzen. Auch hat er ihn für alle aus der Auskunftserteilung allenfalls erwachsenden Ansprüche seiner Nutzer schadlos zu halten. Eine Kopie seines schriftlichen Verlangens hat er für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.
§ 15. Der Anspruch auf Unterlassung umfaßt auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen.
Umfang der Schadenersatzpflicht
§ 16. (1) Wer auf Grund dieses Gesetzes berechtigt ist, einen Anspruch auf Schadenersatz zu stellen, kann auch den Ersatz des entgangenen Gewinns fordern.
(2) Außerdem kann das Gericht einen angemessenen Geldbetrag als Vergütung für erlittene Kränkungen oder andere persönliche Nachteile zusprechen, wenn dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist.
Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
§ 17. Sind für einen Schaden, dessen Ersatz auf Grund dieses Gesetzes zu leisten ist, mehrere Personen verantwortlich, so haften sie zur ungeteilten Hand.
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Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines
Unternehmens
§ 18. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 und 12 unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist. Er haftet in diesen Fällen für Schadenersatz, wenn ihm die Handlung bekannt war oder bekannt sein mußte.
§ 19. (1) Die Strafen, die auf die in den §§ 4, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 mit Strafe bedrohten Handlungen gesetzt sind, treffen den Inhaber eines Unternehmens auch dann, wenn er vorsätzlich die im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangene Handlung nicht gehindert hat. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 10)
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007) (3) Die im Abs. 1 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete nicht anzuwenden, die die
Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlung abzulehnen.
Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
§ 20. (1) Unterlassungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung.
(2) Solange ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht, bleibt der Anspruch auf seine Beseitigung (§ 15) und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 11)
Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
§ 21. (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der Verbreitung des Druckwerks befaßten Unternehmens (Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung) das Gebot (§ 355 EO) erlassen werden, das fernere Erscheinen der Kundgebung oder Mitteilung in den nach Zustellung des Gebots erscheinenden Nummern, Ausgaben oder Auflagen des Druckwerks oder, wenn das Druckwerk nur diese Kundgebung oder Mitteilung enthält, seine fernere Verbreitung einzustellen.
(2) Diese Maßregel kann auch als einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 EO nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung auf Antrag einer gefährdeten Partei angeordnet werden. § 24 ist anzuwenden.
(3) Auf den dem Antragsteller wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gebot (§ 355 EO) zustehenden Schadenersatzanspruch ist § 16 anzuwenden.
§ 22. (Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Abs. 2 der Kundmachung)
§ 23. (Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Abs. 2 der Kundmachung)
Einstweilige Verfügungen
§ 24. Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. (BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3)
Urteilsveröffentlichung
§ 25. (1) In den Fällen der §§ 4 und 10 kann angeordnet werden, daß das verurteilende Erkenntnis auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen sei.
(2) In den Fällen der §§ 4 und 10 kann das Gericht dem freigesprochenen Angeklagten auf seinen Antrag die Befugnis zusprechen, das freisprechende Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Privatanklägers zu veröffentlichen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 12)
(3) Wird, ausgenommen die Fälle der §§ 11 und 12, auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis
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zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 12)
(4) Die Veröffentlichung umfaßt den Urteilsspruch. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu bestimmen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 12)
(5) Im Zivilverfahren kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden Inhalt der Veröffentlichung bestimmen. Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden, so hat hierüber das Erstgericht nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluß zu entscheiden. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 12)
(6) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentlichung festzusetzen und dem Gegner deren Ersatz aufzutragen. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann es der unterlegenen Partei auch die Vorauszahlung der voraussichtlich für die Veröffentlichung auflaufenden Kosten binnen einer Frist von vier Wochen auftragen. Von einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten ist abzusehen, wenn die unterlegene Partei bescheinigt, dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine solche Leistung derzeit nicht zulassen. Der Lauf der Frist zur Urteilsveröffentlichung wird durch einen Antrag auf Erlag der voraussichtlichen Veröffentlichungskosten bis zum Tag des Einlangens der Vorauszahlung oder der Abweisung dieses Antrags gehemmt. Die obsiegende Partei hat nach erfolgter Veröffentlichung der unterlegenen Partei hierüber unter Bekanntgabe der tatsächlich aufgelaufenen Kosten einen Mehrbetrag samt Zinsen zurückzuerstatten.
(7) Die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 12)
Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 26. Die Öffentlichkeit der Verhandlung über eine Anklage oder einen zivilrechtlichen Anspruch auf Grund dieses Gesetzes kann auf Antrag ausgeschlossen werden, wenn durch die Öffentlichkeit der Verhandlung ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gefährdet würde.
II. ABSCHNITT
VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren
§ 27. (1) Es ist untersagt, in einem Geschäftsbetrieb Verträge nach dem sogenannten Schneeballsystem abzuschließen.
(2) Unter dieser Bezeichnung sind Vereinbarungen zu verstehen, durch die einem Kunden gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt die Lieferung einer Ware oder die Verrichtung einer Leistung unter der Bedingung zugesichert wird, daß der Kunde mittels der ihm übergebenen Anweisungen oder Scheine dem Unternehmen des Zusichernden oder eines anderen weitere Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten.
(3) Verträge dieser Art, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden oder zwischen diesem und einem Dritten geschlossen werden, sind nichtig.
(4) Das vom Kunden Geleistete kann gegen Verzicht auf die Lieferung der Ware oder auf die Verrichtung der Leistung oder gegen Rückstellung der schon empfangenen Ware zurückgefordert werden.
(5) Z 14 des Anhangs bleibt davon unberührt. § 28. Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß die Lieferung der Ware
oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.
§ 28a. (1) Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmißverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.
(2) Z 21 des Anhangs bleibt davon unberührt.
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§ 29. (1) Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr durch Zusenden von Einladungen, Berechtigungsscheinen u. dgl. oder überhaupt durch schriftliche Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, zum Abschluß der in den §§ 27 und 28 verbotenen Verträge aufzufordern.
(2) Wer diesem Verbot oder den in den §§ 27, 28 und 28a ausgesprochenen Verboten zuwiderhandelt, begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt - eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen. 2. Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren
§ 30. (1) Wird in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verboten.
(2) Wer diesem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen. 3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
§ 31. (1) Es ist untersagt, beim Betrieb eines Unternehmens dem Inhaber oder dem Unternehmen eine ihnen nicht zustehende Auszeichnung beizulegen oder fälschlich den Besitz einer von einer Behörde anerkannten oder verliehenen Befähigung, Befugnis oder Berechtigung zuzuschreiben oder eine Auszeichnung oder eine auf eines der erwähnten Vorrechte hinweisende Bezeichnung in einer Weise zu gebrauchen, die zur Täuschung über den Anlaß oder Grund der Verleihung der Auszeichnung oder über den Umfang des Vorrechts geeignet ist.
(2) Mit Verordnung können Vorschriften darüber erlassen werden, welche Auszeichnungen und welche die im Abs. 1 angeführten Vorrechte betreffenden Bezeichnungen beim Betrieb eines Unternehmens geführt werden dürfen und in welcher Art und Weise der gestattete Gebrauch zulässig ist.
(3) Wer dem im Abs. 1 ausgesprochenen Verbot und den Vorschriften der auf Grund des Abs. 2 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.
(4) Z 2 des Anhangs bleibt davon unberührt. 4. Vorschriften über Kennzeichnungen
§ 32. (1) Mit Verordnung kann angeordnet werden, dass bestimmte Waren 1. nur in vorgeschriebenen Mengen, Verpackungen oder unter Einhaltung eines bestimmten
Verhältnisses zwischen Verpackungsgröße und Füllmenge, 2. nur unter Ersichtlichmachung
a) des Namens (Firma) und des Geschäftssitzes des Erzeugers oder Händlers, b) der Menge (Gewicht, Maß, Zahl), c) der Beschaffenheit (einschließlich der für die Verwendung wesentlichen Angaben), d) der für den ordnungsgemäßen Gebrauch und die Pflege wesentlichen Angaben sowie e) der örtlichen Herkunft
gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden dürfen.
(2) Mit Verordnung kann angeordnet werden, daß bestimmte Dienstleistungen 1. nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten (insbesondere Leistungs-, Maß- oder Zeiteinheiten), 2. nur unter Ersichtlichmachung
a) des Namens (Firma) und des Geschäftssitzes desjenigen, der die Dienstleistung anbietet oder erbringt,
b) der Menge (insbesondere Leistung, Maß, Zeit), c) der Beschaffenheit (einschließlich der für den Empfänger der Dienstleistung wesentlichen
Angaben) sowie d) des Preises
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gewerbsmäßig angeboten oder erbracht werden dürfen. Z 2 lit. d gilt nicht für Dienstleistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung 1973 in der jeweils geltenden Fassung unterliegt.
(3) Die Verordnungen nach den Abs. 1 oder 2 können angeben, wie die Beschaffenheitsmerkmale festzustellen sind; dabei ist auf den jeweiligen Stand der Technik Bedacht zu nehmen. Die Verordnungen können auch bestimmen, wie, wo (bei Waren nach Tunlichkeit auf diesen) und wann die vorgeschriebenen Kennzeichnungen anzubringen sind, und deren Inhalt sowie die wegen der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen oder besonderer Verhältnisse gestatteten Abweichungen oder Ausnahmen sowie die zur Einhaltung der Verordnung geeigneten Überwachungsmaßregeln festlegen. Je nach Art der Waren oder Dienstleistungen können sich die Verordnungen auf alle oder auch nur auf einzelne Kennzeichnungsmerkmale beziehen. Weiters können Verordnungen nach Abs. 1 auf Waren beschränkt werden, die zur Entnahme durch Kunden bestimmt sind. In Vorschriften über Warenkennzeichnung kann auch vorgesehen werden, daß für ihre Einhaltung nur der Hersteller oder Importeur verantwortlich ist.
(4) In Verordnungen nach Abs. 1 können für Waren, deren Gewicht oder Größe sich infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit während des Aufbewahrens in der Regel verringert, die hiefür statthaften Grenzen besonders festgesetzt werden.
(5) Mit Verordnung können auch bestimmte Bezeichnungen für Waren und Dienstleistungen vorgeschrieben, zugelassen oder verboten werden. Die vorstehenden Absätze gelten, soweit sie anwendbar sind, auch für diese Verordnung.
(6) Die Abs. 1, 3 und 5 sind auf Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe nur insoweit anzuwenden, als durch Verordnung angeordnet werden kann, daß diese Waren nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten oder nur unter Ersichtlichmachung des Preises in Beziehung auf bestimmte Gewichts- oder Mengeneinheiten feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden dürfen.
§ 33. (1) Wer den Vorschriften einer auf Grund des § 32 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.
(2) Im Fall der Bestrafung wegen Verstoßes gegen eine nach § 32 erlassene Kennzeichnungsverordnung ist auf Anbringung der fehlenden vorschriftsmäßigen Kennzeichnung auf den der Verfügung des Bestraften unterliegenden Gegenständen, gegebenenfalls unter Beseitigung der vorhandenen unrichtigen oder vorschriftswidrigen Kennzeichnung oder nach Erfordernis der diese tragenden Umhüllung oder Verpackung, oder, wenn eines oder das andere nicht möglich ist, auf den Verfall dieser Gegenstände zu erkennen.
(3) Wenn einer nach § 32 Abs. 5 erlassenen Verordnung zuwidergehandelt wurde, ist im Fall der Bestrafung die Beseitigung der unrichtigen oder vorschriftswidrigen oder die Anbringung der fehlenden vorschriftsmäßigen Bezeichnung der der Verfügung des Bestraften unterliegenden Gegenstände oder, wenn dies nicht möglich ist, deren Verfall anzuordnen.
(4) Zur Sicherung dieser Maßregeln, die auf Kosten des Verurteilten zu vollziehen sind, kann die Bezirksverwaltungsbehörde schon während des Verfahrens die Beschlagnahme der Gegenstände verfügen, durch deren den Anordnungen der Verordnung nicht entsprechende Beschaffenheit die Übertretung begangen wurde.
(5) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar, so können die nach den Abs. 2 bis 4 zulässigen Verfügungen hinsichtlich der für den geschäftlichen Verkehr bestimmten Gegenstände selbständig getroffen werden. Gegen die Verfügung, die allen Beteiligten bekanntzugeben ist, steht jedem Beteiligten die Beschwerde zu.
(6) Einer gegen die Beschlagnahme (Abs. 4 oder 5) erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 4a. Ankündigung von Ausverkäufen
§ 33a. (1) Unter Ankündigung eines Ausverkaufes im Sinne dieses Bundesgesetzes werden alle öffentlichen Bekanntmachungen oder für einen größeren Kreis von Personen bestimmten Mitteilungen verstanden, die auf die Absicht schließen lassen, Waren in größeren Mengen beschleunigt im Kleinverkauf abzusetzen, und zugleich geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, daß der Gewerbetreibende durch besondere Umstände genötigt ist, beschleunigt zu verkaufen, und deshalb seine Waren zu außerordentlich vorteilhaften Bedingungen oder Preisen anbietet. Bekanntmachungen oder Mitteilungen, in denen die Worte „Ausverkauf”, „Liquidationsverkauf”, „Räumungsverkauf”,
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„Schnellverkauf”, „Verkauf zu Schleuderpreisen”, „Wir räumen unser Lager” oder Worte ähnlichen Sinnes vorkommen, gelten jedenfalls als Ankündigung eines Ausverkaufes.
(2) Nicht unter die Bestimmungen der §§ 33a bis 33e fallen jedoch Bekanntmachungen und Mitteilungen über Saisonschlußverkäufe, Saisonräumungsverkäufe, Inventurverkäufe und dergleichen und im bezüglichen Geschäftszweig und zu bestimmten Jahreszeiten allgemein übliche Sonderverkäufe (zB „Weiße Woche”, „Mantelwoche”).
(3) Z 7 des Anhangs bleibt davon unberührt. § 33b. Die Ankündigung eines Ausverkaufes ist nur mit Bewilligung der nach dem Standorte des
Ausverkaufes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Das Ansuchen um die Bewilligung ist schriftlich einzubringen und hat nachstehende Angaben zu enthalten:
1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert; 2. den genauen Standort des Ausverkaufes; 3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll; 4. die Gründe, aus denen der Ausverkauf stattfinden soll, wie Ableben des Geschäftsinhabers,
Einstellung des Gewerbebetriebes oder Auflassung einer bestimmten Warengattung, Übersiedlung des Geschäftes, Elementarereignisse und dergleichen;
5. im Falle der Ausübung des Gewerbes durch einen Pächter die Zustimmungserklärung des Verpächters zur Ankündigung eines Ausverkaufes, wenn die Bewilligung des Ansuchens die Endigung der Gewerbeberechtigung gemäß § 33e Abs. 1 oder die teilweise Endigung der Gewerbeberechtigung gemäß § 33e Abs. 3 nach sich zieht.
§ 33c. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen die nach dem Standort des Ausverkaufes zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein Gutachten abzugeben.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Ansuchen binnen einem Monat nach dessen Einlangen zu entscheiden.
(3) Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn keine Gründe im Sinne des § 33b Z 4 vorliegen oder wenn der Verkauf nicht für einen durchgehenden Zeitraum angekündigt werden soll. Die Bewilligung ist außerdem zu verweigern, wenn der Verkauf in die Zeit vom Beginn der vorletzten Woche vor Ostern bis Pfingsten, vom 15. November bis Weihnachten fallen oder länger als ein halbes Jahr dauern soll, es sei denn, es handelt sich um die Fälle des Todes des Gewerbetreibenden, um Elementarereignisse oder andere ebenso rücksichtswürdige Fälle. Besteht der Gewerbebetrieb noch nicht volle drei Jahre, so ist die Bewilligung nur in den Fällen des Todes des Gewerbetreibenden, von Elementarereignissen oder in anderen ebenso rücksichtswürdigen Fällen zu erteilen.
(4) Der Bewilligungsbescheid hat in seinem Spruch nachstehende Angaben zu enthalten: 1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert; 2. den genauen Standort des Ausverkaufes; 3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll; 4. den Grund, aus dem der Ausverkauf stattfinden soll.
§ 33d. (1) Jede Ankündigung des Ausverkaufes hat die Gründe des beschleunigten Verkaufes, den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll, und eine allgemeine Bezeichnung der zum Verkauf gelangenden Waren zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen.
(2) Nach Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes ist jede Ankündigung eines Ausverkaufes zu unterlassen.
(3) Während des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes ist der Verkauf der in der Ankündigung bezeichneten Waren nur in der im Bewilligungsbescheid angegebenen Menge gestattet. Jeder Nachschub von Waren dieser Gattungen ist verboten.
(4) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Übertretung des Abs. 3 festgestellt, so hat sie, unbeschadet der Bestrafung, dem Gewerbetreibenden unverzüglich die Unterlassung jeder weiteren Ankündigung aufzutragen.
§ 33e. (1) Wurde die Bewilligung zur Ankündigung wegen gänzlicher Auflassung des Geschäftes erteilt, so endigt mit dem Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes die der Verkaufstätigkeit zugrunde liegende Gewerbeberechtigung bzw. das Recht zur Ausübung des der Verkaufstätigkeit zugrundeliegenden Gewerbes in der betreffenden weiteren Betriebsstätte. Der Inhaber dieser Gewerbeberechtigung sowie im Falle der Verpachtung des Gewerbes auch der Pächter dürfen
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während der nachfolgenden drei Jahre in der Gemeinde des bisherigen Standortes weder einen gleichartigen Gewerbebetrieb eröffnen oder pachten noch sich an einem solchen in einer Weise beteiligen, daß ihnen hieraus ein Gewinn zufließen kann. Ist der Träger der Bewilligung eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, so gilt das Verbot auch für die persönlich haftenden Gesellschafter. Ist der Träger der Bewilligung eine juristische Person, so gilt das Verbot auch für Personen mit einem maßgebenden Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der juristischen Person. Während dieses Zeitraumes dürfen sie sich auch nicht als persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten an einer Personengesellschaft des Handelsrechtes oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft beteiligen, die in der Gemeinde des bisherigen Standortes ein gleichartiges Gewerbe ausübt oder dessen Ausübung einem Pächter überträgt.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Ausnahmen von dem Verbot gemäß Abs. 1 bewilligen, wenn eine nicht vom Einschreiter verschuldete Änderung der Umstände, die für die Auflassung des Gewerbebetriebes maßgebend war, eingetreten ist, oder die Nichtbewilligung der Ausnahme eine schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigung des Einschreiters zur Folge hätte. Vor der Entscheidung über ein solches Ansuchen ist die nach dem Standort zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft aufzufordern, innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Gutachten abzugeben.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Bewilligung wegen Auflassung einer bestimmten Warengattung erteilt worden ist.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch dann, wenn jemand den Ausverkauf ohne Bewilligung ankündigt. Die betreffende Gewerbeberechtigung endigt hiebei mit der tatsächlichen Beendigung der Ankündigung des Ausverkaufes; die Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Endigung mit Bescheid festzustellen.
§ 33f. Wer den Bestimmungen der §§ 33b, 33d Abs. 1 bis 3 und 33e Abs. 1, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen. Bei Übertretungen des § 33d Abs. 3 ist zusätzlich die Strafe des Verfalls der nachgeschobenen Waren auszusprechen. 5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33f
§ 34. (1) Den in diesem Abschnitt dem Täter angedrohten Strafen unterliegt auch, wer einen anderen zu der Handlung anstiftet oder wer ihm dazu Beihilfe leistet. § 19 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in den §§ 29 Abs. 2, 30 Abs. 2, 31 Abs. 3, 33 Abs. 1 und 33f bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(3) Wer den Vorschriften dieses Abschnittes zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Die §§ 14 bis 18 und 20 bis 26 sind entsprechend anzuwenden. 6. Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter
§ 35. Die Zollämter können nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die einer auf Grund des § 32 erlassenen Verordnung nicht entsprechen, bei der Einfuhr oder Ausfuhr bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde zurückbehalten. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 9)
§ 36. (1) Die Zollämter können nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die auf sich selbst oder auf ihrer Verpackung oder Umhüllung Bezeichnungen oder Aufschriften tragen, die falsche Angaben über die örtliche Herkunft oder die Beschaffenheit der Ware darstellen, auch wenn für sie eine auf Grund des § 32 erlassene Bezeichnungsvorschrift nicht besteht, bei der Einfuhr oder Ausfuhr zum Zwecke der Beseitigung der falschen Bezeichnung oder der Aufschrift bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 2) zurückbehalten. (BGBl. Nr. Nr. 74/1971, Art. I Z 9)
(2) Die Beseitigung der Bezeichnung oder der Aufschrift wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, angeordnet und vollzogen. § 33 Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Die näheren Vorschriften über den von der Bezirksverwaltungsbehörde zu beobachtenden Vorgang werden mit Verordnung erlassen. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 9)
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§ 37. (1) Das Zollamt hat dem über die Ware Verfügungsberechtigten die Gelegenheit zu geben, innerhalb angemessener Frist den für die Zurückbehaltung auf Grund der §§ 35 und 36 ursächlichen Mangel zu beheben. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 16)
(2) Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so ist die Ware freizugeben. Anderenfalls ist die Zurückbehaltung unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 16)
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von den über eine solche Anzeige getroffenen Verfügungen das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 9; BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 17)
(4) Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt unberührt. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 17)
III. ABSCHNITT
GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen
§ 38. Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sind auch land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, unter Leistungen und wirtschaftlichen Interessen auch land- und forstwirtschaftliche zu verstehen.
Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen
§ 39. (1) Als Behauptungen und Angaben im Sinne dieses Gesetzes sind auch bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen bestimmt und geeignet sind.
(2) Zusätze, Weglassungen, Einschränkungen, Abänderungen und sonstige Veranstaltungen in solcher Art oder Form, daß sie ohne Anwendung besonderer Aufmerksamkeit der Wahrnehmung oder Beachtung entgehen, schließen bei den durch dieses Gesetz untersagten Handlungen die Anwendung dieses Gesetzes nicht aus.
Schutz von Ausländern
§ 40. Angehörige ausländischer Staaten, die im Inland eine Hauptniederlassung nicht besitzen, haben, sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen, auf den Schutz dieses Gesetzes nur insoweit Anspruch, als in dem Staat, in dem sich ihre Hauptniederlassung befindet, österreichische Staatsbürger nach einer im Bundesgesetzblatt verlautbarten Kundmachung entsprechenden Schutz genießen. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 12)
Vergeltungsrecht
§ 41. Wenn im Ausland Waren, die aus dem Geltungsgebiet dieses Gesetzes stammen, bei der Einfuhr oder Durchfuhr hinsichtlich der Bezeichnung ungünstiger als die Waren anderer Länder behandelt werden, kann mit Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in Anwendung gebracht werden.
Übergangsbestimmungen
§ 42. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 gemäß § 9 eingebrachte Klagen ist dieses Bundesgesetz in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Der Lauf der im § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 5 geregelten Fünfjahresfrist beginnt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 bestehenden bestehender Ansprüche gegen den Inhaber einer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 registrierten Marke bzw. eines vor diesem Zeitpunkt erworbenen Kennzeichenrechts mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Eine allfällig bereits eingetretene Verjährung bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 43. (1) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Justiz betraut; hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 32, soweit es sich um Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe handelt, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.
(2) Der Erlassung einer Verordnung auf Grund des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes hat die Anhörung der Körperschaften voranzugehen, denen gesetzlich die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt.
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Inkrafttreten
§ 44. (1) Die §§ 2 Abs. 1 bis 6, 28a, 29 Abs. 2 und 43 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit 1. April 2000 in Kraft.
(2) § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (3) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 tritt rückwirkend mit 1. Jänner
1996 mit der Maßgabe in Kraft, dass diesbezüglich § 4 bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2000 keine Anwendung findet.
(4) § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2000 tritt mit 1. September 2000 in Kraft.
(5) Die §§ 9a Abs. 2 Z 8, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2, 31 Abs. 3, 33 Abs. 1 und 33f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(6) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) Die §§ 1, 1a, 2, 2a, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 bis 3, 5, 6 Abs. 2, 8 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2, 18, 21, 27 Abs. 5, 28a, 31 Abs. 4, 33a Abs. 3, 45 und der Anhang in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2007 treten mit 12. Dezember 2007 in Kraft. Die §§ 4 Abs. 4, 6a und 19 Abs. 2 treten mit 12. Dezember 2007 außer Kraft.
Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht
§ 45. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt: 1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. Nr. L 149 vom 11.06.2005 S. 22. 2. Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung
(kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21.
Anhang
Irreführende Geschäftspraktiken
1. Die unrichtige Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören.
2. Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.
3. Die unrichtige Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt.
4. Die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird.
5. Die Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne darüber aufzuklären, dass der Unternehmer hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch ein anderes Unternehmen bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen wäre (Lockangebote).
6. Die Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann a. Weigerung, dem Umworbenen den beworbenen Artikel zu zeigen, oder b. Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern,
oder c. Vorführung eines fehlerhaften Exemplars in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt
abzusetzen („bait-and-switch“-Technik). 7. Die unrichtige Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr
begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.
8. Verbrauchern, mit denen das Unternehmen vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache kommuniziert hat, bei der es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt, in dem
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das Unternehmen niedergelassen ist, wird eine nach Abschluss des Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbracht, ohne dass der Verbraucher eindeutig hierüber aufgeklärt wird, bevor er das Geschäft tätigt.
9. Die unrichtige Behauptung oder anderweitiges Herbeiführen des unrichtigen Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden.
10. Den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte werden als Besonderheit des Angebots des Unternehmens präsentiert.
11. Redaktionelle Inhalte werden in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und das Unternehmen hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).
12. Die unrichtige Behauptung über die Art und das Ausmaß der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Umworbenen oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht kauft.
13. Die Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, in einer Weise, die den Umworbenen absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist.
14. Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems (§ 27) zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.
15. Die unrichtige Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.
16. Die unrichtige Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen. 17. Die unrichtige Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder
Missbildungen heilen. 18. Unrichtige Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu
finden, mit dem Ziel, den Umworbenen dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger günstigen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen.
19. Das Anbieten von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.
20. Die Beschreibung eines Produktes als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder ähnlich, obwohl der Umworbene weitergehende Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.
21. Die Beifügung einer Rechnung oder eines ähnlichen Dokuments mit einer Zahlungsaufforderung zu Werbematerialien, die dem Umworbenen den unrichtigen Eindruck vermittelt, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt habe.
22. Die unrichtige Behauptung oder Erwecken des unrichtigen Eindrucks, dass der Händler nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher.
23. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.
Aggressive Geschäftspraktiken
24. Das Erwecken des Eindrucks, der Umworbene könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
25. Die Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.
26. Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten gesetzlich gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.
27. Die Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolizze in Anspruch nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernünftigerweise als für die Gültigkeit des Anspruchs nicht
Bundesrecht konsolidiert
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relevant anzusehen sind, oder systematisches Nichtbeantworten einschlägiger Schreiben, um so den Verbraucher von der Ausübung seiner vertraglichen Rechte abzuhalten.
28. Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen.
29. Die Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Zahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende ohne Veranlassung des Verbrauchers geliefert hat (unbestellte Waren und Dienstleistungen).
30. Der ausdrückliche Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt.
31. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl a) es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder b) die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen zur Inanspruchnahme des Preises oder eines
sonstigen Vorteils vorzunehmen, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten über Post- oder Telefongebühren zum Standardtarif hinaus durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.
Artikel IV
Umsetzung
(Anm.: Zu BGBl. Nr. 448/1984)
Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S 19, die Richtlinie 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. Nr. L 290 vom 23. Oktober 1997, S 18, die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51, und die Richtlinie 99/34/EG zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte umgesetzt.
translation by: Federal Ministry of Social Security, Generations and Consumer Protection amendment 2007: Dr Michael Meyenburg UIA Representative for Austria
Rechtsanwalt Representative of the UIA for Austria Dr. Michael Meyenburg Neustiftgasse 3 1070 Wien Tel.: 01/526 33 00 Fax: 01/526 33 21 E-Mail: office@sla-mey.at
Federal Act Against Unfair Competition of 1984 (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG) as annotated (Federal Gazette I Nr 79/2007)
CHAPTER I
CIVIL LAW AND CRIMINAL LAW PROVISIONS
1. Acts of Unfair Competition
Unfair Commercial Practices
Section 1.
(1) Anyone who in the course of business
1. resorts to an unfair commercial practice or another unfair practise which is likely to distort not only insignificantly [=materially] the competition to the detriment of enterprises or
2. uses an unfair commercial practise contrary to the requirements of professional diligence and [which] is with regard to the respective product suitable to materially distort the economic behaviour of the average consumer whom it reaches or to whom it is addressed, may be sued for a cease-and-desist order and in case of fault for payment of damages.
(2) In case a commercial practise reverts to a group of consumers, the average member of such group will be deemed as the average consumer. Commercial practices against consumers which are likely to materially distort the economic behavior only of a clearly identifiable group of consumers who are particularly vulnerable to the practice or the underlying product because of their mental or physical infirmity, age or credulity, have to be assessed from the perspective of the average member of that group.
(3) Unfair commercial practices shall be in particular such, which are
1. aggressive in the sense of Section 1.a. or 2. misleading in the sense of Section 2.
(4) For the purposes of this Code the meaning is [defined as follows]:
1. "product": any goods or service including immovable property, rights and obligations; 2. “commercial practice”: any act, omission, course of conduct or representation, commercial
communication including advertising and marketing of an enterprise, directly connected with the promotion, sale or supply of a product;
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3. "material distortion”: of the economic behaviour of the consumer" means the use of a commercial practice to appreciably impair the consumer's ability to make an informed decision, thereby causing the consumer to take a transactional decision that he would not have taken otherwise;
4. "code of conduct": an agreement or set of rules not imposed by law, regulation or administrative provision of a Member State of the European Union and which defines the behavior of enterprises who undertake to be bound by the code in relation to one or more particular commercial practices or business sectors;
5. "invitation to purchase": any commercial communication which indicates the characteristics of the product and the price in a way appropriate to the means of the commercial communication used and thereby enables the consumer to make a purchase;
6. "undue influence of a consumer": the exploitation of a position of power in relation to the consumer so as to apply pressure - even without using or threatening to use physical force - , whereby the consumer's ability to make an informed decision is significantly limited;
7. "transactional decision of a consumer": any decision taken by such concerning whether, how and on what conditions he will undertake a purchase, make payment in whole or in part for, retain or dispose of a product or to exercise a contractual right in relation to the
product, irrespective whether the consumer decides to act or to refrain from acting; 8. "professional diligence": the standard of special skill and care of which one can reasonably presume that
an entrepreneur may according to the honest market practice reasonably be expected to exercise in his field of activity.
(5) In a procedure for a cease-and-desist order or for damages according to para 1-3 the entrepreneur has to prove the correctness of allegations of facts in connection with a commercial practice if such a claim seems under consideration of the justified interests of the entrepreneur and the other market participants due to the circumstances of the single case to be appropriate.
Aggressive Commercial Practices
Section 1a.
(1) A commercial practice shall be regarded as aggressive if it is able to significantly impair the market participant's freedom of choice or conduct with regard to the product by harassment, coercion or undue influence, and to cause him to take a transactional decision that he would not have taken otherwise. (2) In determining whether an aggressive commercial practice is given, any onerous or disproportionate non-contractual barriers have to be taken into consideration with which the entrepreneur tries to hinder the consumer to exercise his contractual rights – especially the right to terminate the contract or to switch to another product or another enterprise. (3) In any case the commercial practices mentioned in the annex under lit 24 to 31 are deemed to be aggressive.
Misleading Commercial Practices
Section 2.
(1) A commercial practice shall be regarded as misleading if it contains false information (Section 39) or otherwise is able to deceive a market participant in relation to the product on one or more of the following elements in such a way that he will be caused to take a transactional decision that he would not have taken otherwise:
1. the existence or nature of the product; 2. the main characteristics of the product or the material
features of tests or checks carried out on the product; 3. the extent of the commitments of the enterprise, the motives for the commercial practice, the nature of
the sales process, any statements or symbols in relation to direct or indirect sponsorship or approval of the enterprise or the product;
4. the price or the manner in which the price is calculated, or the existence of a specific price advantage; advantage;
5. the need for a service, spare part, replacement or repair; 6. the person, the attributes or rights of the enterprise or his agent, such as his identity and assets, his
qualifications, status, approval, memberships or
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relations as well as ownership of industrial, commercial or intellectual property rights or his awards and distinctions;
7. the rights of the consumer from warranty an guarantee or the risks he may face.
(2) In any case the commercial practices mentioned in the annex under lit 1 to 23 are deemed to be misleading. (3) A commercial practice shall also be regarded as misleading if it is able to cause a market participant to take a transactional decision that he would not have taken otherwise, and which involves the following:
1. any marketing of a product, including comparative advertising, which creates a danger of confusion with a product or sign of enterprise of a competitor;
2. non-compliance with commitments, which the entrepreneur has in the framework of a code of conduct undertaken to be bound, insofar as:
a) the commitment is not aspirational but is firm and is capable of being verified, and
b) the entrepreneur indicates in a commercial practice that he is bound by the code. (4) A commercial practice shall also be regarded as misleading if it, taking into account the limitations of the communication medium, omits material information that the market participant needs, to take an informed transactional decision and thereby is able to cause the market participant to take a transactional decision that he would not have taken otherwise. (5) In any case the requests for giving information laid down in the Community law with regard to commercial communication [forms] including publicity and marketing are deemed to be material information in the sense of para 4. (6) In the case of an invitation to purchase to consumers, the following information shall be regarded as material in the sense of para 4, if such information is not already apparent from the context:
1. the main characteristics of the product, to an extent appropriate to the medium and the product;
2. name and geographical address of the enterprise and, if applicable, of the enterprise on whose behalf it is acting;
3. the price inclusive all taxes and duties, or where such cannot reasonably be calculated in advance, the manner of it’s calculation;
4. if applicable costs of freight, delivery and handling, or where such cannot reasonably be calculated in advance, the fact that such further costs my arrise;
5. the arrangements for payment, delivery, performance as well as the complaint handling policy, if they depart from the requirements of professional diligence;
6. if they depart from the requirements of professional diligence; 7. if applicable the existence of a right of
withdrawal. (7) The claim for damages against persons who as a trade deal with the circulation of public announcements may only be undertaken if they did know the incorrectness of the statements, [and] against media enterprises only if a duty to prove the announcements with regard to it’s truth was given (Section 4 para 2).
Comparative Advertising
Section 2a.
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(1) Comparative advertising shall be permissible, provided that it does not violate Sections 1, 1a, 2,7 or 9 (1) to (3).
(2) Furthermore, any comparative advertising which directly or indirectly identifies a competitor, or goods or services offered by a competitor, shall be permissible with regard to comparison only if:
1. in the case of goods with a designation of origin such advertising in all cases refers to goods of the same designation, or 2. the comparison refers to a special offer, and the closure date of the special offer and, if the special offer is not yet available, the commencement date of the period during which the special price or other special conditions will apply, are stated clearly and unequivocally.
(3) Any party who in the course of business violates Para 2 above may be sued for a cease-and desist order and in case of fault payment of damages.
(4) Section 1 para 5 applies by analogy.
Section 3.
(1) If a potentially misleading representation is included in a notice published by a newspaper which notice is presented as a recommendation of another party's enterprise originating from the editorial staff, the publisher or owner of the newspaper may be sued for an order to cease and desist from publishing the notice.
(2) The right to sue (first sentence of Section 14) shall depend on the enterprise to which the recommending notice refers.
(Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Sub-para 2).
Section 4.
(1) Any party who in the course of business for competitive purposes knowingly applies aggressive or misleading business practices in a public announcement or in a media (Section 1 para 1 lit1 Media Act), shall be sentenced by the court to a fine of up to 180 per diem rates.
(2) Where representations of the kind referred to in Para 1 above are published as announcements through media, the media enterprises are not obligated to verify such provided that the announcements are clearly marked as being paid [announcements].
(3) The offence shall be prosecuted only if so requested by a party entitled to file for a cease-and desist order under the first sentence of Section 14. Proceedings shall take place in such court as is competent to rule on media affairs. (Sections 40,41 para 2 an 3 Media Act).
(4) ( repealed by Federal Law Gazette I No. 79/2007)
Section 5.
Upon application of the prosecutor or the person entitled to prosecute it can be decided on confiscation under application of Sections 33 and 41 Media Act in analogy.
Section 6.
(1) Sections 2 through 4 shall not be applicable to the use of names which in business serve to describe certain goods or services without intending to indicate their origin.
(2) With regard to the issue of whether a name has such a meaning in business, the court shall
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obtain an expert opinion from the Federal Economic Chamber of Austria . In requesting the said opinion, the Federal Economic Chamber of Austria shall be granted a reasonable period for its preparation. If the period is not held, the proceeding shall be continued or concluded promptly.
(3) Paras 1 and 2 above shall not be applicable to names which, under existing regulations, may be used only to indicate the origin.
Disparagement of an Enterprise
Section 7.
(1) Any party who for competitive purposes alleges or disseminates facts about the enterprise of another, about the person of the owner or manager of the enterprise or about the goods or services of another which may be detrimental to the business of the enterprise or the credit standing of its owner shall be liable [to pay] damages to the injured [party] unless such facts are demonstrably true. The injured [party] may file a claim to cease and desist from alleging or disseminating the facts. The injured [party] may furthermore demand retraction and publication of the retraction.
(2) Where confidential information is concerned and the disclosing or receiving party has a legitimate interest in such information, any claim to cease and desist shall be permissible only when the facts have been alleged or disseminated contrary to the truth. Any claim for payment of damages may be asserted only when the disclosing party knew or was bound to know the untruthfulness of the facts.
Geographical Indications
Section 8.
(1) On the protection of geographical indications within the meaning of the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS Agreement), Federal Law Gazette no. 1/1995, Annex 1C as amended in Federal Law Gazette no. 379/1995, the Sections 4 and 7 shall be applied - unless their protection is otherwise provided for pursuant to separate regulations - regardless of whether any actions referred to in such sections have been taken for competitive purposes.
(2) Para 1 above shall be also applied to geographical indications to identify the origin of services.
Misuse of Designations of an Enterprise
Section 9.
(1) Any party who, in the course of business, uses any name, [registered] company name or special designation of an enterprise or publication not subject to Section 80 of the Copyright Act in a manner that it is likely to be confused with a name, [registered] company name or special designation rightfully used by another party, may be sued by the latter party to cease and desist [from such action].
(2) The user shall be liable to compensate the injured party for any damage if the user knew or was bound to know that the abusive use was likely to cause confusion.
(3) The special designation of an enterprise shall also include such business signs and other facilities designed to distinguish the enterprise from other enterprises, including but not limited to the presentation of goods, their packaging or enveloping and of stationery, which are by the market participants involved perceived as designations of the enterprise.
(4) Supplementary to any claims accruing from any violation of designation rights pursuant to Paras 1 and 3 above of this Federal Act, Section 150 (1) and (2) b (reasonable consideration and surrender of profit) as well as Sections 151 (rendering of accounts) and 152 (2) (entrepreneur’s liability) of the 1970 Patent Act, Federal Law Gazette no. 259 as amended, shall apply mutatis mutandis. Section 1489 of the Civil Code shall apply to all monetary claims and the claim for accounting. The limitation period for any and all such claims shall also be interrupted by an action for the rendering of accounts.
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(5) Section 58 of the 1970 Trademark Act, Federal Law Gazette no. 260 as amended, shall apply mutatis mutandis with regard to the designations referred to in Paras 1 and 3 above.
Bonuses
Section 9a. (1) Any party who in the course of business for competitive purposes:
1. announces in public advertisements or other notices designed to reach a larger group of persons that it grants free bonuses (premiums) to consumers in addition to goods or services, or that it offers, announces or grants free bonuses (premiums) to consumers in addition to periodic publications, or
2. offers, announces or grants free bonuses (premiums) to entrepreneurs in addition to goods or services, may be sued for a cease-and-desist order and payment of damages. This shall also apply when the gratuitous nature of the bonus is disguised by inclusive prices for goods or services, by fictitious prices for a bonus or by other ways. (2) Para 1 above shall not apply if the bonus consists of:
1. usual accessories to the goods or usual ancillary performances, 2. merchandise samples, 3. advertising articles which are marked as such by a highly visible and permanent inscription
of the advertising enterprise, 4. low-value gifts (premiums) or small items of little value, provided that the latter are not
designed for assemblies the value of which exceeds the sum of the values of the individual items given,
5. a certain amount of money, or amount of money to be calculated by a certain method, which [money] is not enclosed with the goods,
6. a certain quantity or fraction of the quantity of the same goods, 7. the granting of information or advice, or 8. the granting of an opportunity to participate in a competition (promotional game) where the
value of each participating card, calculated from the total value of the prizes to be won as a proportion of the participating cards issued (tickets), does not exceed € 0.36, and the overall value of the prizes to be won does not exceed € 21,600; this shall be allowed solely in the form of a separate participating card. Lit. 8 shall not apply for bonuses added to periodic publications.
Sale Against the Presentation of Customer Cards, Vouchers and Similar Facility
Section 9c.
Any party who: 1. issues customer cards, vouchers or similar facilities which entitle persons to repeatedly
purchase goods, or 2. sells goods against presentation of such cards,
to persons who are consumers with regard to the goods involved, may be sued for a cease-and-desist order.
Bribing of Employees or Agents
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Section 10.
(1) Any party who in the course of business for competitive purposes offers, promises or gives presents or other advantages to an employee or agent of an enterprise in order to receive preferential treatment with regard to the supply of goods or services for such party or for a third party by the unfair conduct of such employee or agent shall be sentenced by the court to a term of imprisonment of up to three months or a fine of up to 180 per diem rates. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 4) (2) The same punishment shall be meted out to the employee or agent of an enterprise who demands, obtains the promise of or accepts presents or other advantages in the course of business with a view to granting, by unfair conduct, preferential treatment vis-à-vis competitors to another party with regard to the supply of goods or services. (3) Paras 1 and 2 shall not be applicable when the offence is punishable by the same or more severe punishment under other provisions.
(Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 5) (4) The offence shall be prosecuted only if so requested by a party entitled to assert a claim for a cease-and-desist order under the first sentence of Section 14. (Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Subsection 5)
Disclosure of Business or Trade Secrets. Misuse of Entrusted Documents
Section 11.
(1) Anyone who, as employee of an enterprise [and] during the duration of employment discloses without authorisation any business or trade secret which due to his employment has been entrusted or has been made accessible [to him], to another [party] for competitive purposes shall be sentenced by the court to a term of imprisonment of up to three months or a fine of up to 180 per diem rates. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 6)
(2) The same punishment shall be meted out to the one who, without authorisation and for competitive purposes uses or discloses to others any business or trade secret which he has received by information as set forth in Para 1 above or by an act of his own which is illegal or contrary to public policy.
(3) The offence shall be prosecuted only upon request of the injured [party].
Section 12.
(1) Anyone who, without authorisation and for competitive purposes, uses or discloses to another party any technical documents or requirements entrusted to him in the course of business shall be sentenced by the court to a term of imprisonment of up to three months or a fine of up to 180 per diem rates. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 7)
(2) Para 1 shall not be applicable when the documents or requirements have been entrusted by the owner of an enterprise to his/her employee.
(3) The offence shall be prosecuted only upon request of the injured [party].
Claims Under Civil Law in the Cases Covered in Sections 10 through 12
Section 13.
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Anyone who violates any of Sections 10 through 12 may furthermore be sued for a cease-and-desist order and payment of damages.
2. General Provisions Claim for a Cease-and-desist Order
Section 14.
(1) In the cases set forth in Sections 1, 1a 2, 2a, 3, 9a, 9c and 10, a suit for a cease-and-desist order may be filed by any entrepreneur who manufactures or markets goods or services of the same or a similar kind (competitor) or by associations to promote the economic interests of entrepreneurs, provided that such associations represent interests which are affected by the offence. In the cases set forth in Sections 1, 1a, 2, 2a, 9a and 9c, a suit for a cease-and-desist order may also be filed by the Federal Chamber of Labour, the Federal Economic Chamber, the Presidential Conference of the Austrian Chambers of Agriculture, the Austrian Trade Union Federation or by the Feral Competition Authority. In the cases of aggressive or misleading commercial practices pursuant to Section 1 para 1 lit 2, para 2 to 4, Sections 1a or 2, a suit for a cease-anddesist order may also be filed by the Verein für Konsumenteninformation.
(2) If an offence in cases of aggressive or misleading commercial practises pursuant to Section 1 para 1 lit 2, para 2 to 4 originates in Austria, a suit for a cease-and-desist order may also be filed by any of the bodies and organisations of another European Union Member State published in the Official Journal of the European Communities by the Commission under Article 4 (3) of Directive 98/27/EC on injunctions for the protection of consumers’ interests, OJ no. L 166 of 11 June 1988, p. 51, provided that:
1. the interests protected by such body in such Member State are affected; and 2. the purpose of the body as stated in the publication justifies such suit.
(3) Evidence for publication pursuant to Para 2 above shall be furnished upon filing of the suit.
Claim for Information
Section 14 a
(1) Entrepreneurs, who offer postal or telecommunication services and who process for their commercial service activities names and addresses received by their users, are – upon written request (para 2) of one of the bodies capable to file suits according to Section 14 para 1 second and third sentence or the Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, in case of a reasonable suspicion of an unfair practice of that user according to Sections 1, 1a or 2 - obliged to render this data in writing in an appropriate period of time. These [entrepreneurs] are only obliged to render information insofar as such data is without further inquiries available and is connected with a domestic mailbox or a domestic telephone number not registered in a listing of participants which is commonly accessible.
(2) The requirerer for information has – by otherwise loss of his right to rceiev information – to state in his request the reasons for his suspicion and has to lay down that he needs the data mentioned in para 1 for the prosecution of his rights against unfair commercial practices according to Sections 1, 1a or 2, that he [will] use such only in this respect and cannot receive such through commonly accessible means of information.
(3) The requirerer for information with the exception of the Federal Competition Authority has to reimburse appropriate costs for the rendering of information to the provider of services. He has also to hold him harmless for all possible claims of users that may arise from the rendering of information. He has to store a copy of the written request for the period of three years.
Section 15.
The claim for a cease-and-desist order shall also include the right to demand from the liable [party] the elimination of a condition which is contrary to the law, to the extent that the liable [party] has the disposition thereof. Scope of Liability for Damages
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Section 16.
(1) Anyone who, under this Act, is entitled to assert a claim for payment of damages may also demand damages for loss of profits.
(2) The court may furthermore award a reasonable amount of money in compensation for injuries suffered or other personal disadvantages if the special circumstances of a case justify such award.
Liability of Several Persons Responsible for a Damage
Section 17.
In the event that several persons are responsible for a damage to be compensated under this Act, such persons shall be jointly and severally liable.
Provisions Concerning the Liability for Actions [Performed] at [the Place of Business of] an Enterprise
Section 18.
The owner of an enterprise may be sued for a cease-and-desist order for an action which is illegal under Sections 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 (1), 11 (2) and 12 even if the action was performed by another person at the place of business of the owner's enterprise. The owner shall in such cases be liable for damages if the action was known or bound to be known to him.
Section 19.
(1) The sentences provided for actions punishable under Sections 4, 10 (1), 11 (2), 12 shall be imposed on the owner of an enterprise also if he/she has wilfully failed to prevent such action being performed at the place of business of his/her enterprise by another person. (Federal Law Gazette no. 120/1989, Article I Subsection 10)
(2) (Note: repealed by Federal Gazette no I 79/2007)
(3) The penal provisions referred to in Para 1 above shall not be applicable to employees who have performed the action by order of their employer provided that due to their economic dependence they could not reasonably be expected to refuse performing the action.
Time Limitations of Claims Under Civil Law
Section 20.
(1) Claims for a cease-and-desist order under this Act shall be time-barred six months after the claimant has been informed of the violation and the person of the offender; and three years after the violation irrespective thereof.
(2) For as long as an illegal situation continues, the claim for its removal (Section 15) and the claim to cease and desist from the violation shall be maintained.
(Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Sub-para 11)
Discontinuance of Illegal Notices in Publications
Section 21.
(1) If a business communication or notice, whereof an enforceable writ of execution tocease and desist within the meaning of Sections 2, 2a,7, 9 and 9a has been obtained, is published in a publication with regard to which the offender has no right of disposition, the court which is competent to grant the writ of enforcement may, upon the plaintiff's application, order (Section 355 of the Enforcement Act) the owner of the enterprise concerned with printing or distribution of the publication (publisher or owner of the newspaper) to discontinue further
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publication of the communication or notice in the numbers, issues or circulations of the publication published after service of the order or, if the publication contains only the said communication or notice, to discontinue its further distribution.
(2) This measure may also be ordered as a preliminary injunction within the meaning of Section 382 of the Enforcement Act, subject to the provisions of the Enforcement Act, upon application by the endangered party. Section 24 shall apply.
(3) Any claim for payment of damages due to the applicant for violation of the order (Section 355 of the Enforcement Act) shall be governed by Section 16.
Section 22. (Cancelled including its heading; Federal Law Gazette no. 135/1983, Article XVII Section 3 Subsection 3; Article V Para 2 of the promulgation)
Section 23. (Cancelled including its heading; Federal Law Gazette no. 135/1983, Article XVII Section 3 Subsection 3; Article V Para 2 of the promulgation)
Preliminary Injunctions
Section 24.
Preliminary injunctions may be issued in order to secure the claims to cease and desist as set forth in this Act even if the preconditions referred to in Section 381 of the Enforcement Act do not apply. (Federal Law Gazette no. 135/1983, Article XVII Section 3 Subsection 3)
Publication of Sentence
Section 25.
(1) In the cases of Sections 4 and 10, publication of the sentence may be ordered at the expense of the sentenced party.
(2) In the cases of Sections 4 and 10, the court may, upon application by the acquitted party, authorise such party to have the acquittal published at the expense of the plaintiff in the private prosecution within a specified period of time. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 12)
(3) Where, except in the cases of Sections 11 and 12, a suit for a cease-and-desist order is undertaken, the court shall, upon application, authorise the prevailing party, if such [party] has a legitimate interest in it, to have the sentence published at the opposing party's expense within a specified time limit. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 12)
(4) The publication shall comprise the wording of the sentence. The manner of publication shall be defined in the sentence. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 12)
(5) In civil proceeding[s], the court may, upon application by the prevailing party, define a text of the publication which varies from or supplements the scope or wording of the sentence. Such appli-cation shall be filed not later than four weeks after the sentence has become final. If such application is only filed after the end of the [first instance] hearing, it shall be decided by the court of first instance by an order after the sentence has become final. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 12) (6) Upon application of the prevailing party, the court of first instance shall specify the costs of publication and shall order the opposing party with the reimbursement. Upon application of the prevailing party, [the court] can order the loosing party to a prepayment of the presumable costs for publication in a period of four weeks. From an order of prepayment of [publication] costs has to be refrained if the loosing party certifies that the circumstances of its income and property do not suffice such a payment for the time being. The course of the time period for the publication of the sentence shall be stayed by the application for the deposit of the
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presumable costs of publication until the day of the arrival of the prepayment or the dismissal of this application. After publication was effected the prevailing party has under notification of the actual accrued costs to refund to the loosing party an exceeding amount including interest.
(7) Publication based on a final sentence or another enforceable writ of execution shall be made by the media entrepreneur without any unnecessary delay. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 12)
General Public to Be Excluded
Section 26.
Upon application, the general public may be excluded from the trial of a [penal] charge or hearing of a claim under civil law based on this Act if a public hearing would endanger a business or trade secret.
CHAPTER II
PROVISIONS UNDER ADMINISTRATIVE LAW
1. Prohibition of Closing Contracts Under the Snowball Sales System and of Game-of-chance-like Forms in the Distribution of Goods
Section 27.
(1) It shall be prohibited for a business operation to enter into contracts under the so-called snowball sales system.
(2) The term shall be understood to mean arrangements whereby the customer is promised delivery of a good or performance of a service against a remuneration unconditionally to be performed under the condition that the customer, by means of the orders or vouchers handed over to him, finds for the enterprise of the promising or of another [party] other purchasers who enter into the same contractual relationship with such enterprise.
(3) Any contract of this kind entered into between the businessman and the customer or between the customer and a third party shall be null and void.
(4) The customer’s performance may be reclaimed against renouncing delivery of the good or rendering of the service or against return of the good received.
(5) Clause 14 of the annex remains unaffected hereby.
Section 28.
It shall be prohibited to market goods or services in such a manner that delivery of the good or rendering of the service is linked to the result of a lottery or another chance event.
Section 28a. (1) It shall be prohibited to advertise, in the scope of business and for the purpose of competition, for registrations in directories, such as the yellow pages, telephone or similar registers, by way of a payment forms, money order forms, invoices, offers for correction or in a similar manner or to offer such registrations in such a way directly without unequivocally and also by clear graphical means pointing out that such [advertisement] is solely an offer for a contract.
(2) Clause 21 of the annex remains unaffected hereby.
Section 29.
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(1) It shall be prohibited to invite any party to enter into a contract prohibited in Sections 27 and 28 in the course of business by sending invitations, vouchers, etc. or by any written notice whatsoever designated to reach a larger group of persons.
(2) Anyone who acts against this prohibition or against the prohibitions set forth in Sections 27, 28 and 28a shall – insofar as the offence shall not constitute the matter of a penal offence [to be handled] by court - be deemed to commit an administrative offence and shall be punished by a fine of up to € 2,900 imposed by the District Administrative Authority.
2. Prohibition of Reference to Assets of Bankrupt Estates When Selling Goods
Section 30.
(1) If in public advertisements or notices designated to reach a larger group of persons the sale of goods is announced which stem from a bankrupt estates but are no longer part of such estates, any reference to the origin of the goods from a bankrupt estate shall be prohibited.
(2) Any party who violates this prohibition shall be deemed to commit an administrative offence and shall be punished by a fine of up to € 2,900 imposed by the District Administrative Authority.
3. Arrogation of Awards and Privileges
Section 31.
(1) It shall be prohibited when operating an enterprise to arrogate for the owner or enterprise an award which is not due to them, or to wrongfully attribute the holding of a qualification, authorisation or permit approved or awarded by a government authority, or to use an award or designation which makes reference to any of the above privileges so that such action is likely to deceive about the occasion or reason for conferral of the award or the scope of the privilege.
(2) Regulations may be passed by an ordinance which specify which awards and which designations concerning the privileges set forth in Para 1 above may be used in operating an enterprise and in which manner the permitted use shall be admissible. 1 (3) Anyone who violates the prohibition set forth in Para 1 above and the regulations of ordinances passed under Para 2 above shall be deemed to commit an administrative offence and shall be punished by a fine of up to € 2,900 imposed by the District Administrative Authority.
(4) Clause 2 of the annex remains unaffected hereby.
4. Regulations Concerning Marking
Section 32.
(1) With an ordinance may be issued to order that certain goods may be commercially offered for sale or otherwise marketed:
1. only in stipulated quantities, packaging or on condition that a certain ratio be observed between the packaging size and the filling quantity,
2. only with the marking of: a) the name (firm name) and principal place of business of the producer or dealer, b) the quantity (weight, dimensions, number [of pieces]), c) the characteristics (including data essential for their use), d) data essential for their proper use and care, and e) the geographical origin.
(2) With ordinance may be issued to order that certain services may be commercially offered or
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rendered: 1. only in stipulated unit quantities (including but not limited to unit work, unit dimensions or
unit times), 2. only with the marking of:
a) the name (designation) and principal place of business of the party offering or rendering the service,
b) the quantity (including but not limited to work, dimension, time), c) the characteristics (including data essential for the recipient of the service), and d) the price.
Subsection 2 d) shall not apply to services offered subject to the Trade, Commerce and Industry Regulation Act of 1973 as amended.
(3) The ordinances issued under Paras 1 or 2 above may define how the characteristics are to be determined; hereby the applicable state of the art shall be taken into account. The ordinances may also stipulate how, where (in the case of goods preferably on the said goods) and when the mandated markings are to be applied and define their content as well as any deviations or exceptions permitted because of the characteristics of the goods or services or because of special conditions, and monitoring measures suitable to ensure observance of the ordinance. Depending on the kind of goods or services, the ordinances may refer to all or individual marking features. Ordinances under Para 1 above may furthermore be restricted to goods designed to be taken [from their shelves] by customers. Regulations to mark goods may also include the provision that the manufacturer or importer is solely responsible for their observance.
(4) In Ordinances under Para 1 above may be specifically defined the relevant permissible limits for goods, the weight or size of which normally shrinks during storage due to their special nature.
(5) Specific designations for goods and services may be stipulated, permitted or prohibited by ordinance. Such an ordinance shall be subject to the above paragraphs to the extent applicable.
(6) Paras 1, 3 and 5 above shall be applicable to food, products designed for human consumption and food additives only to such extent as it is possible to stipulate by ordinance that such goods be offered for sale or otherwise marketed only in prescribed unit quantities or only by the marking of the price in terms of specified unit weights or unit quantities.
Section 33.
(1) Anyone who violates the regulations of an ordinance passed under Section 32 shall be deemed to commit an administrative offence and shall be punished by a fine of up to € 2,900 imposed by the District Administrative Authority.
(2) Any punishment for violation of a Marking Ordinance passed under Section 32 shall find for application of the omitted proper marking on the objects which are at the offender’s disposal, if necessary after removing an existing improper or illegal marking or the envelope or packaging carrying the objects or, if neither is possible, for confiscation of the said objects.
(3) If an ordinance passed under Para 5 of Section 32 has been violated, in the event of punishment removal of the improper or illegal designation or application of the omitted proper designation of the objects which are at the offender’s disposal or, if this is not possible, their confiscation shall be ordered.
(4) In order to secure the measures, which shall be executed at the convicted offender’s expense, the District Administrative Authority may order, already in the course of the proceedings, confiscation of those objects which, due to their characteristics not meeting the stipulations of the ordinance, have caused the offence to be committed.
(5) If prosecution or sentencing of a specific person is not permissible or not feasible, the orders permitted under Paras 2 through 4 above may be issued independently for the objects designed for
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business transactions. The order, which shall be notified to all parties involved, may be appealed against by any of the parties involved.
(6) An appeal lodged against confiscation (Para 4 or 5 above) shall not suspend the effect of the order.
4a. Announcement of Sales
Section 33a. (1) Announcement of a sale within the meaning of this Federal Act shall mean all public advertisements or notices designed to reach a large group of persons which allow drawing the conclusion that a party intends to clear in the form of a retail sale large quantities of goods, and which are likely to make the impression that the businessman is forced by special circumstances to sell quickly and therefore offers the goods at extraordinarily advantageous conditions or prices. Any advertisement or notice using [the German equivalents of ]“sale”, “liquidation sale”, “clearance sale”, “quick sale”, “sale at bargain prices”, “stock clearance” or wording to such effect shall also be deemed to be an announcement of a sale.
(2) The provisions of Sections 33a through 33e, however, shall not apply to advertisements and notices concerning end-ofseason sales, seasonal clearance sales, stocktaking sales or similar sales and special sales customary in the relevant line of business and at given seasons (e.g. “white sale”, “coat bargain week”).
(3) Clause 7 of the annex remains unaffected hereby.
Section 33b.
Announcement of a sale shall be permissible only when it is authorised by the District Administrative Authority which is competent for the location of the sale. The application for a permit shall be filed in writing and shall include the following information:
1. the goods to be sold, broken down by quantity, characteristics and selling value; 2. exact location of the sale; 3. the period in which the sale is to be held; 4. the reasons why the sale is to be held, such as death of the owner of the business,
discontinuance of the business or of a certain category of goods, relocation of the business, acts of God, etc.;
5. where the trade is practised by a lessee, the lessor’s consent to the announcement of a sale when approval of the application will result in termination of the trade licence under Para 1 of Section 33e, or partial termination of the trade licence under Para 3 of Section 33e.
Section 33c.
(1) Before deciding on the application, the District Administrative Authority shall request the Provincial Economic Chamber competent for the location of the sale to furnish an expert opinion within two weeks. (2) The District Administrative Authority shall decide on the application within one month of receiving it.
(3) A permit shall be refused if no reasons within the meaning of Subsection 4 of Section 33b have been given or if the sale is not to be announced for a continuous period. A permit shall also be refused if the sale is to be held at some time between the penultimate week before Easter and Whitsuntide or between November 15 and Christmas or for more than six months, except in the cases of the businessman’s death, acts of God or other cases which merit similar consideration. If the business has been established for less than three years, a permit shall be given only in the case of the businessman’s death, acts of God or other cases which merit similar consideration.
(4) The permit shall in its award include the following information:
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1. the goods to be sold, broken down by quantity, characteristics and selling value; 2. the exact location of the sale; 3. the period during which the sale is to be held; 4. the reason for which the sale is to be held.
Section 33d.
(1) Any announcement of a sale shall include the reason for the accelerated sale, the period during which the sale is to be held, and a general designation of the goods to be sold. This information must correspond to the permit.
(2) No further announcement of a sale may be made upon expiry of the sales period as stated in the permit.
(3) During the sales period stated in the permit, sale of the goods designated in the announcement shall be permitted only in the quantity identified in the permit. No further supply of goods of these kinds shall be allowed.
(4) If the District Administrative Authority has found any violation of Para 3 above it shall immediately order the businessman to cease and desist from any further announcement, notwithstanding the punishment.
Section 33e.
(1) If the permit for an announcement was granted because of complete discontinuance of the business, the trade licence or the right to exercise the trade underlying the sales activity in the further place of business shall terminate upon expiry of the sales period stated in the permit. For the next three years, the owner of the trade licence and, in the event that the trade is leased, the lessee shall not be permitted to open or lease a similar operation in the municipality of the former location or to invest in such an operation in a way which may yield a profit to them. If the holder of the permit is a partnership under commercial law or a registered company of professionals [in German: eingetragene Erwerbsgesellschaft], the prohibition shall also apply to the personally liable partners. If the holder of the permit is a legal entity, the prohibition shall also apply to persons who exercise a decisive influence on the operation of the business of the legal entity. For the said period, they shall not become personally liable partners or limited partners of a a partnership under commercial law or a registered company of professionals which exercises or has a lessee exercise a similar trade in the municipality of the former location.
(2) The District Administrative Authority may approve exceptions from the prohibition of Para 1 above in the event of a change, not caused by the intervener, in the circumstances which were relevant for discontinuance of the business or if the failure to grant an exception would cause serious economic disadvantages to the intervener. Before a decision is reached on such an application, the Provincial Economic Chamber competent for the location shall be requested to furnish an expert opinion within four weeks.
(3) Paras 1 and 2 above shall apply mutatis mutandis if the permit has been granted due to the discontinuance of a certain category of goods.
(4) Paras 1 through 3 above shall also apply mutatis mutandis if a party announces a sale without having first obtained a permit. The respective trade licence in this case shall terminate with the actual termination of the announcement of the sale; the District Administrative Authority shall determine termination by means of an order.
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Section 33f.
Any party who violates the provisions of Sections 33b, Paras 1 through 3 of 33d and Paras 1, 3 and 4 of 33e shall be deemed to commit an administrative offence and shall be punished by a fine of up to € 2,900 imposed by the District Administrative Authority. Violation of Para 3 of Section 33d shall carry the additional punishment of confiscation of the goods supplied subsequently.
5. General Provisions to Sections 27 through 33f
Section 34.
(1) The punishments threatened to offenders in this Chapter shall also be imposed on any party who instigates another party to commit the offence or who aids and abets another party in committing the offence. Section 19 shall be applicable accordingly.
(2) No administrative offence shall have been committed if any action referred to in Para 2 of Section 29, Para 2 of Section 30, Para 3 of Section 31, Para 1 of Section 33 and Section 33f is an element of a punishable offence which falls within the competence of the courts.
(3) Any party who violates the regulations of this Chapter may be sued for a cease-and-desist order and, in case of fault, for payment of damages, notwithstanding criminal prosecution. Any such claim may be asserted only before the ordinary [civil] courts. Sections 14 through 18 and 20 through 26 shall be applied accordingly.
6. Retention of Goods by Customs Offices
Section 35.
Customs offices may, subject to more detailed regulations to be issued by an ordinance, retain goods which do not meet an ordinance passed under Section 32 upon their import or export until receiving any dispositional instructions therefor from the District Administrative Authority. (Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Subsection 9)
Section 36.
(1) Customs offices may, subject to more detailed regulations to be issued by an ordinance, retain goods which on themselves or on their packaging or envelope carry designations or inscriptions which constitute wrongful declarations of the geographical origin or characteristics of the goods, even if the goods are not subject to any marking rule issued under Section 32, upon their import or export for the purpose of removing the wrongful designation or inscription until receiving any dispositional instructions therefor from the District Administrative Authority. (Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Subsection 9)
(2) The removal of the designation or inscription shall be ordered and executed by the District Administration Authority competent for the district in which the goods have been retained. Paras 3 through 6 of Section 33 shall be applicable accordingly. More detailed regulations concerning the procedure to be observed by the District Administration Authority shall be passed by an ordinance. (Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Subsection 9)
Section 37.
(1) The customs office shall allow the party having the disposal of the goods an opportunity to repair the defect which is the cause for the retention under Sections 35 and 36. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 16)
(2) If the defect is repaired in due time the goods shall be released. If not, the District Administration Authority competent for the district in which the goods have been retained shall be promptly notified of the retention and the facts of the case. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 16)
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(3) The District Administration Authority shall promptly inform the customs office which has retained the goods of any dispositions made with regard to the notification. (Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Subsection 9; Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 17)
(4) These regulations shall be without prejudice to the application of the provisions concerning punishment for customs offences. (Federal Law Gazette no. 120/1980, Article I Subsection 17)
CHAPTER III JOINT AND FINAL PROVISIONS
Application of the Act to Farming and Forestry Produce and Services
Section 38. Goods within the meaning of this Act shall also include farming and forestry produce, and services and economic interests shall also include farming and forestry services and interests.
Illustrations and Other Activities
Section 39.
(1) Allegations and representations within the meaning of this Act shall also include illustrations and other activities which are designed and suitable to substitute verbal representations.
(2) Any addition, omission, restriction, change or other activity of such kind or form as to escape observation or notice if no special attention is observed shall not preclude application of this Act in the event of any action prohibited under this Act.
Protection of Foreigners
Section 40.
Nationals of foreign countries who have no principal place of business in Austria shall, unless international agreements are in existence, be entitled to the protection awarded by this Act only to such extent as, according to a notice in the Federal Law Gazette, the state in which they have their principal place of business awards similar protection to Austrian citizens. (Federal Law Gazette no. 74/1971, Article I Subsection 12)
Right of Retaliation
Section 41.
If a foreign country treats goods originating from the territory in which this Act is applicable less favourably upon their import or transit than goods of other countries, the Federal Government may pass an ordinance to apply the right of retaliation.
Transitional Provisions
Section 42.
(1) With regard to any suits filed under Section 9 prior to the entry into force of the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 111/1999, this Federal Act shall continue to be applied in the version effective prior to the entry into force of the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 111/1999.
(2) The five-year period regulated, in connection with Section 9 (5), in Section 58 of the 1970 Trademark Protection Act of Federal Law Gazette no. 260 as amended shall, with regard to any claims existing against the owner of a brand registered prior to the entry into force of this Federal Act of Federal Law Gazette I no. 111/1999 or labelling right acquired prior to this date, commence upon the entry into force of this Federal Act of Federal Law Gazette I no. 111/1999. Any limitation shall be unaffected by this provision.
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Section 43.
(1) This Act shall be executed by the Federal Ministers of Economic Affairs, of Finances, of Agriculture and Forestry and of Justice; with regard to the passage of ordinances under Section 32, to the extent that foodstuffs, products designed for human consumption and food additives are concerned, in agreement with the Federal Chancellor.
(2) Enactment of any ordinance under the second Chapter of this Act shall be preceded by a hearing of such bodies which are legally charged with representing the relevant interests.
Entry into Force
Section 44.
(1) Sections 2 (1) through 6, 28a, 29 (2) and 43 (1) as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 1985/1999 shall enter into force on 1 April 2000.
(2) Section 14 as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 185/1999 shall enter into force on 1 January 2001.
(3) Section 8 as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 111/1999 shall retroactively enter into force on 1 January 1996, provided that in this respect Section 4 shall not be applied until the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 55/2000 has entered into force.
(4) Section 32 (1) as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 55/2000 shall enter into force on 1 September 2000.
(5) Sections 9a (2) 8, 29 (2), 30 (2), 31 (3), 33 (1) and 33f as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 136/2001 shall enter into force on 1 January 2002. (6) Section para 1 as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no. 106/2006 shall enter into force on the day following promulgation.
(7) Sections 1, 1a, 2, 2a, 3 Abs. 1, 4 para 1 through 3, 5, 6 para 2, 8 para 1, 14 para 1 and 2, 18, 21, 27 para 5, 28a, 31 para 4, 33a para 3, 45 and the appendix as amended in the Federal Act of Federal Law Gazette I no.79/2007 shall enter into force on December 12, 2007 in Kraft. Sections 4 para 4, 6a and 19 para 2 shall be repealed with December 12, 2007. Reference to Community Law Section 45. By this Federal Act following Directives shall be implemented into Austrian Law:
1. Directive 2005/29/EC concerning unfair business practices, OJ no. L 149 as of 11/06/2005 P. 22. 2. Directive 2006/114/EC as of December 12, 2006 concerning misleading and comparative advertising
(codified version), OJ no L 376 as of 27/12/2006 P. 21.
Annex Misleading commercial practices
1. The false declaration of an entrepreneur claiming to be a signatory to a code of conduct. 2. Displaying a trust mark, quality mark or equivalent without having obtained the necessary authorisation. 3. The false claim that a code of conduct has an endorsement from a public or other body. 4. The claim that an enterprise (including its commercial practices) or a product has been approved,
endorsed or authorised by a public or private body when it has not or making such a claim without complying with the terms of the approval, endorsement or authorisation.
5. [Making] the invitation to purchase products at a specified price without disclosing the existence of any reasonable grounds the entrepreneur may have for his belief that he will not be able to offer for supply or to procure another enterprise to supply, those products or equivalent products at that price for a period that is, and in quantities that are, reasonable having regard to the product, the scale of advertising of the product and the price offered (bait advertising).
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6. [Making] the invitation to purchase products at a specified price and then: (a) refusing to show the advertised item to consumers;
or (b) refusing to take orders for it or deliver it within a reasonable time; or (c) demonstrating a defective sample of it, with the intention of promoting a different product (bait and switch)
7. The untrue statement that the product will only be available for a very limited time, or that it will only be available on particular terms for a very limited time, in order to elicit an immediate decision and deprive consumers of sufficient opportunity or time to make an informed choice.
8. Undertaking to provide after-sales service to consumers with whom the enterprise has communicated prior to a transaction in a language which is not an official language of the Member State where the enterprise is located and then making such service available only in another language without clearly disclosing this to the consumer before the consumer is committed to the transaction.
9. The untrue statement or otherwise creating the untrue impression that a product can legally be sold [- when it cannot -].
10. Presenting rights given to consumers in law as a distinctive feature of the enterprise's offer. 11. Using editorial content in the media to promote a product where an neterprise has paid for the promotion
without making that clear in the content or by images or sounds clearly identifiable by the consumer (advertorial).
12. The untrue statement concerning the nature and extent of the risk to the personal security of the person promoted or his family in case he does not purchase the product.
13. Promoting a product similar to a product made by a particular manufacturer in such a manner as deliberately to mislead the person promoted into believing that the product is made by that same manufacturer when it is not.
14. Establishing, operating or promoting a pyramid promotional scheme (Article 27) where a consumer gives consideration for the opportunity to receive compensation that is derived primarily from the introduction of new consumers into the scheme rather than from the sale or consumption of products.
15. The untrue statement that the entrepreneur is about to cease his operation or move premises. 16. The untrue statement that products are able to facilitate winning in games of chance. 17. The untrue statement that a product is able to cure illnesses, dysfunction or malformations. 18. Untrue informations on market conditions or on the possibility of finding the product with the intention
of inducing the consumer to acquire the product at conditions less favourable than normal market conditions.
19. The offer of a competition or prize promotion without awarding the prizes described or a reasonable equivalent.
20. Describing a product as "gratis", "free", "without charge" or similar if the [person] promoted has to pay further costs than the unavoidable costs of responding to the commercial practice and collecting or paying for delivery of the item.
21. The inclusion of an invoice or similar document in marketing materials seeking payment which gives the [person] promoted the impression that he has already ordered the marketed product [- when he has not -].
22. The untrue statement or the creation of the untrue impression that the trader is not acting for purposes relating to his trade, business, craft or profession, or falsely representation as consumer.
23. The creation of the untrue impression that after-sales service in relation to a product is available in a Member State other than the one in which the product is sold. Aggressive commercial practices
24. The creation of the impression that the [person] promoted cannot leave the premises until a contract is formed.
25. Conducting personal visits to the consumer's home ignoring the consumer's request to leave or not to return except in circumstances and to the extent justified, to enforce a contractual obligation.
26. The promotion of customers by persistent and unwanted solicitations over telephone, fax, e-mail or other remote media except in circumstances and to the extent justified by law to enforce a contractual obligation. This is without prejudice to Article 10 of Directive 97/7/EC and Directives 95/46/EC [2] and 2002/58/EC.
27. The request to a consumer who wishes to claim on an insurance policy to produce documents which could not reasonably be considered relevant as to whether the claim was valid, or failing systematically to respond to pertinent correspondence, in order to dissuade a consumer from exercising his contractual rights.
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28. The inclusion of a direct exhortation to children in an advertisement to buy advertised products or to persuade their parents or other adults to buy advertised products for them.
29. The demand to a consumer for immediate or deferred payment for or the return or safekeeping of products supplied by the trader, but not solicited by the consumer (not ordered products and services).
30. The explicit information towards the consumer that if he does not buy the product or service, the job or livelihood of the entrepreneur will be in jeopardy.
31. The creation of the untrue impression that the consumer has already won, will win, or will on doing a particular act win, a prize or other equivalent benefit, when in fact either:
- there is no prize or other equivalent benefit, or - the possibility of the consumer taking actions to claim the prize or other equivalent benefit is subject to the payment of an amount [of money] or the take over of costs that surpass [mere] postal or standard tariff telephone charges.
Article IV Implementation (Note: ad Federal Law Gazette no. 448/1984)
This Federal Act shall implement into national law Directive 97/7/EC on the protection of consumers in respect of distance contracts, OJ L 144 of 4 June 1997, p. 19; Directive 97/55/EC amending Directive 84/450/EEC concerning misleading advertising so as to include comparative advertising, OJ L 290 of 23 October 1997, p. 18, Directive 98/27/EC on injunctions for the protection of consumers’ interests, OJ L 166 of 11 June 1998, p. 51; and Directive 99/34/EC amending Council Directive 85/374/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning liability for defective products.