VERORDNUNG (EU) Nr. 1217/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Ab satz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüs sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kom mission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüs sen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die Forschung und Entwicklung von Produkten, Technolo gien oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmun gen über Rechte des geistigen Eigentums zum Gegen stand haben.
(2) Entsprechend ihrem Auftrag nach Artikel 179 Absatz 2 AEUV unterstützt die Union Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, in ihren Bemühun gen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusam menarbeitsbestrebungen. Mit dieser Verordnung sollen Forschung und Entwicklung erleichtert, gleichzeitig je doch der Wettbewerb wirksam geschützt werden.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Ver einbarungen über Forschung und Entwicklung (2) sind Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarun gen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der
(1) ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46. (2) ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 7. (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikel 81
EG-Vertrag der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 101 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Artikel 101 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 81 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an gebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Ände rungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. Die Terminologie des AEUV wird in dieser Verord nung durchgängig verwendet.
Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfah rungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Grup penfreistellungsverordnung erlassen werden.
(4) Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirk sam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Auf sicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen nega tive Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.
(5) Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Verein barungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, ins besondere die Struktur des relevanten Marktes, zu be rücksichtigen.
(6) Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Weiterentwick lung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen normalerweise nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn sich die Parteien darauf verständigen, keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in demselben Feld nachzugehen, und damit auf die Möglich keit verzichten, gegenüber den übrigen Parteien Wett bewerbsvorteile zu erlangen, können solche Vereinbarun gen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und sollten deshalb in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(7) Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(8) Eine Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung so wie bei der Verwertung der Ergebnisse trägt am ehesten zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fort schritts bei, wenn die Parteien Fähigkeiten, Vermögens werte oder Tätigkeiten in die Zusammenarbeit einbrin gen, die einander ergänzen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Partei die Forschung und Entwicklung einer anderen Partei lediglich finanziert.
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(9) Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als lo gische Folge gemeinsamer Forschung und Entwicklung angesehen werden. Sie kann in der Herstellung von Pro dukten, in der Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums, die wesentlich zum technischen oder wirt schaftlichen Fortschritt beitragen, oder in der Vermark tung neuer Produkte bestehen.
(10) Die aus einer verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erwachsenden Vorteile kom men den Verbrauchern in Form neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen, in Form einer schnelleren Markteinführung dieser Waren oder Dienstleistungen oder in Form niedrigerer Preise infolge des Einsatzes neuer oder verbesserter Technologien oder Verfahren zu gute.
(11) Um eine Freistellung zu rechtfertigen, sollte sich die ge meinsame Verwertung nur auf Produkte, Technologien oder Verfahren beziehen, für die die Nutzung der For schungs- und Entwicklungsergebnisse von entscheidender Bedeutung ist. Ferner sollte in der Forschungs- und Ent wicklungsvereinbarung festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergeb nissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows, haben, sobald sie vorliegen. Der Zugang zu den Ergebnissen sollte grundsätzlich nicht beschränkt werden, wenn es um die Nutzung der Ergebnisse für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung geht. Wenn die Parteien je doch ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Ver ordnung beschränken, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, kann auch der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwer tung entsprechend beschränkt werden. Ferner können an Forschung und Entwicklung beteiligte Hochschulen, For schungsinstitute und Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste er bringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für die Zwe cke weiterer Forschung zu nutzen. Je nach ihrer Leis tungsfähigkeit und ihren wirtschaftlichen Interessen kön nen die Parteien ungleiche Beiträge zu ihrer Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit leisten. Um den unter schiedlichen Wert oder die unterschiedliche Art der Bei träge der Parteien zu berücksichtigen und auszugleichen, kann eine unter diese Verordnung fallende Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung deshalb vorsehen, dass eine Partei einer anderen Partei für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder Ver wertung eine Vergütung zahlt. Die Vergütung sollte je doch nicht so hoch sein, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(12) Ist in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung keine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vorgese hen, dann sollten die Parteien einander mit dieser Ver einbarung Zugang zu ihrem vorhandenen Know-how ge währen, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die anderen Parteien unerlässlich ist. Hierfür in Rechnung gestellte Lizenzgebühren sollten nicht so hoch sein, dass sie den Zugang der anderen Parteien zu dem Know-how praktisch verhindern wür den.
(13) Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen be
schränkt werden, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass die Unternehmen für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren, Dienstleistungen oder Technologien den Wettbewerb ausschalten. Von der Gruppenfreistel lung auszuschließen sind Vereinbarungen zwischen Wett bewerbern, deren gemeinsamer Anteil am Markt für die Waren, Dienstleistungen oder Technologien, die aufgrund der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden können, bei Abschluss der Verein barung eine bestimmte Schwelle überschreitet. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Vo raussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesem Fall muss die Forschungs- und Entwicklungsver einbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(14) Damit auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergeb nisse Wettbewerb gewährleistet bleibt, sollte festgelegt werden, dass die Gruppenfreistellung ihre Geltung ver liert, wenn der gemeinsame Anteil der Parteien am Markt für die aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Produkte, Dienstleistungen oder Tech nologien zu groß wird. Die Freistellung sollte jedoch ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Parteien wäh rend eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der ge meinsamen Verwertung weiter gelten, damit sich — ins besondere nach Einführung eines gänzlich neuen Pro dukts — die Marktanteile der Parteien stabilisieren kön nen und zugleich ein Mindestzeitraum für die Erwirt schaftung einer Rendite auf das investierte Kapital ge währleistet wird.
(15) Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer For schungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht unerläss lich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwie gender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grund sätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden; dies gilt unter anderem für die Beschränkung der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Be reich durchzuführen, der mit dem Bereich der betreffen den Vereinbarung nicht zusammenhängt, für die Festset zung von Preisen für Dritte, für die Beschränkung von Produktion oder Absatz sowie für die Beschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten oder Vertrags technologien in Gebiete oder an Kunden, die anderen Parteien vorbehalten sind. Nutzungsbeschränkungen stel len in diesem Zusammenhang weder eine Produktions- oder Absatzbeschränkung noch eine Gebiets- oder Kun denbeschränkung dar.
(16) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
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(17) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine wett bewerbswidrige Marktverschließung bewirkt werden könnte, wenn eine Partei mehrere, von Wettbewerbern durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprojekte fi nanziert, die dieselben Vertragsprodukte oder Vertrags technologien betreffen, insbesondere wenn die Partei das ausschließliche Recht erlangt, die Ergebnisse gegen über Dritten zu verwerten. Daher sollte der Rechtsvorteil dieser Verordnung für Vereinbarungen über Auftragsfor schung und -entwicklung nur gewährt werden, wenn der gemeinsame Marktanteil aller an diesen miteinander zu sammenhängenden Vereinbarungen beteiligten Parteien, d. h. der finanzierenden Partei und aller die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausführenden Parteien, höchs tens 25 % beträgt.
(18) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die nicht als Hersteller von Produkten, Technologien oder Verfahren, die aufgrund der Forschungs- und Entwicklungsergeb nisse verbessert, substituiert oder ersetzt werden können, miteinander im Wettbewerb stehen, schalten den Wett bewerb in Forschung und Entwicklung nur in Ausnahme fällen aus. Es ist daher zweckmäßig, diesen Vereinbarun gen die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung un abhängig vom Marktanteil zugutekommen zu lassen und in Ausnahmefällen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistel lung zu entziehen.
(19) Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) kann die Kommis sion den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Ab satz 3 AEUV unvereinbar sind.
(20) Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitglied staats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Verein barung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mit gliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumli chen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(21) Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte zum Beispiel nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzo gen werden, wenn die Forschungs- und Entwicklungs arbeiten Dritter in dem betreffenden Bereich durch das Bestehen einer Forschungs- und Entwicklungsverein barung erheblich eingeschränkt werden, weil anderswo Forschungskapazitäten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, oder wenn der Zugang Dritter zum Markt für die Vertragsprodukte oder Vertragstechnolo gien infolge der besonderen Angebotsstruktur durch das Bestehen der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich beschränkt wird, oder wenn die Parteien die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht gegenüber Dritten verwerten, oder wenn die Vertragsprodukte oder
Vertragstechnologien im Binnenmarkt oder in einem we sentlichen Teil desselben nicht mit Produkten, Technolo gien oder Verfahren im Wettbewerb stehen, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungs zwecks von den Nutzern als gleichartig angesehen wer den, oder wenn durch das Bestehen der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung auf einem bestimmten Markt der Wettbewerb im Bereich der Innovation beschränkt oder der Wettbewerb in Forschung und Entwicklung aus geschaltet würde.
(22) Da Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Aus druck
a) „Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung“ eine Verein barung zwischen zwei oder mehr Parteien, die die Bedin gungen für die Verfolgung der nachstehenden Ziele durch diese Parteien betreffen:
i) gemeinsame Forschung und Entwicklung von Vertrags produkten oder Vertragstechnologien und gemeinsame Verwertung der erzielten Ergebnisse,
ii) gemeinsame Verwertung der Ergebnisse der gemein samen Forschung und Entwicklung von Vertragsproduk ten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor ge schlossenen Vereinbarung zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist,
iii) gemeinsame Forschung und Entwicklung von Vertrags produkten oder Vertragstechnologien ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse,
iv) Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragspro dukten oder Vertragstechnologien und gemeinsame Ver wertung der erzielten Ergebnisse,
v) gemeinsame Verwertung der Ergebnisse der Auftragsfor schung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlosse nen Vereinbarung zwischen denselben Parteien durch geführt worden ist, oder
vi) Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragspro dukten oder Vertragstechnologien ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse;
b) „Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhal tensweise;
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(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
c) „Forschung und Entwicklung“ den Erwerb von Know-how über Produkte, Technologien oder Verfahren und die Durch führung von theoretischen Analysen, systematischen Studien oder Versuchen, einschließlich der versuchsweisen Herstel lung und der technischen Prüfung von Produkten oder Ver fahren, die Errichtung der dafür erforderlichen Anlagen und die Erlangung von Rechten des geistigen Eigentums an den Ergebnissen;
d) „Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder End dienstleistung;
e) „Vertragstechnologie“ eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus den gemeinsamen Forschungs- und Ent wicklungsarbeiten hervorgeht;
f) „Vertragsprodukt“ ein Produkt, das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht oder un ter Anwendung der Vertragstechnologien hergestellt bzw. bereitgestellt wird;
g) „Verwertung der Ergebnisse“ die Herstellung oder den Ver trieb der Vertragsprodukte, die Anwendung der Vertrags technologien, die Abtretung von Rechten des geistigen Ei gentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, das für die Herstellung oder Anwendung erforderlich ist;
h) „Rechte des geistigen Eigentums“ unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
i) „Know-how“ eine Gesamtheit nicht patentgeschützter prak tischer Kenntnisse, die durch Erfahrung und Erprobung ge wonnen wurden und die geheim, wesentlich und identifi ziert sind;
j) „geheim“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zu gänglich ist;
k) „wesentlich“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how bei der Herstellung der Vertragsprodukte oder der Anwendung der Vertragstechnologien bedeutsam und nützlich ist;
l) „identifiziert“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how so umfassend beschrieben ist, dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt;
m) „gemeinsam“ im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung ausgeübt werden, die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten
i) in einem gemeinsamen Team, einer gemeinsamen Orga nisation oder einem gemeinsamen Unternehmen,
ii) durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder
iii) durch die Parteien im Wege der Spezialisierung im Rah men der Forschung und Entwicklung oder der Verwer tung;
n) „Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwick lung“ die Beteiligung aller Parteien an der unter die For schungs- und Entwicklungsvereinbarung fallenden For schung und Entwicklung und die Aufteilung der For schungs- und Entwicklungsarbeiten untereinander so, wie es ihres Erachtens am zweckmäßigsten ist; dies umfasst nicht Auftragsforschung und -entwicklung;
o) „Spezialisierung im Rahmen der Verwertung“ die Verteilung einzelner Aufgaben wie Produktion oder Vertrieb unter den Parteien oder die Auferlegung von Beschränkungen hinsicht lich der Verwertung der Ergebnisse unter den Parteien wie in Bezug auf bestimmte Gebiete, Kunden oder Anwendungs bereiche; dies umfasst den Fall, dass nur eine Partei die Vertragsprodukte auf der Grundlage einer von den anderen Parteien erteilten ausschließlichen Lizenz herstellt und ver treibt;
p) „Auftragsforschung und -entwicklung“ die Ausführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch eine Partei und deren Finanzierung durch eine finanzierende Partei;
q) „finanzierende Partei“ eine Partei, die Auftragsforschung und -entwicklung finanziert und selbst keine der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausübt;
r) „Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wett bewerber;
s) „tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das Pro dukte, Technologien oder Verfahren anbietet, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt oder die Vertragstechnologie verbessert, substituiert oder ersetzt werden können;
t) „potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem rea listisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen wer den kann, dass es ohne die Forschungs- und Entwicklungs vereinbarung als Reaktion auf einen geringen, aber anhal tenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um Produkte, Technologien oder Verfahren anbieten zu können, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt oder die Ver tragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt wer den können;
u) „relevanter Produktmarkt“ den relevanten Markt für die Pro dukte, die durch die Vertragsprodukte verbessert, aus getauscht oder ersetzt werden können;
v) „relevanter Technologiemarkt“ den relevanten Markt für die Technologien oder Verfahren, die durch die Vertragstechno logien verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrü cke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen ver bundenen Unternehmen.
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Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a) Unternehmen, in denen eine Partei der Forschungs- und Ent wicklungsvereinbarung unmittelbar oder mittelbar
i) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu füh ren;
b) Unternehmen, die in einem an der Forschungs- und Entwick lungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchsta- be a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d) Unternehmen, in denen ein an der Forschungs- und Entwick lungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buch stabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e) Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i) an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung betei ligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unter nehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii) eine oder mehrere der an der Forschungs- und Entwick lungsvereinbarung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wett bewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Ab- satz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Er teilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Par teien oder an eine von den Parteien für die Durchführung der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, der Auftragsfor schung und -entwicklung oder der gemeinsamen Verwertung gegründete Einheit beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmit telbar auf deren Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt unter den Vorausset zungen der Absätze 2 bis 5.
(2) In der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung muss festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer For schung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigen tums und daraus erwachsenden Know-hows haben, sobald sie vorliegen. Beschränken die Parteien ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, so kann der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können Forschungsinstitute, Hoch schulen oder Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungs leistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befas sen, vereinbaren, die Ergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen. Die Forschungs- und Entwick lungsvereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer For schung oder Verwertung eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch ver hindern würde.
(3) Sind in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nur gemeinsame Forschung und Entwicklung oder Auftragsfor schung und -entwicklung vorgesehen, so muss in dieser Verein barung unbeschadet des Absatzes 2 festgelegt sein, dass jeder Partei Zugang zum vorhandenen Know-how der anderen Par teien gewährt wird, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die Partei unerlässlich ist. Die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu ihrem vorhandenen Know-how eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(4) Die gemeinsame Verwertung darf nur Ergebnisse betref fen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Know-how darstellen und die für die Herstellung der Ver tragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien unerlässlich sind.
(5) Die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwer tung mit der Herstellung der Vertragsprodukte betrauten Par teien müssen verpflichtet sein, Aufträge der anderen Parteien über die Belieferung mit Vertragsprodukten zu erfüllen, es sei denn, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung sieht auch einen gemeinsamen Vertrieb im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii vor oder die Parteien haben ver einbart, dass nur die Partei, die die Vertragsprodukte herstellt, diese auch vertreiben darf.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer
(1) Sind die Parteien keine Wettbewerber, so gilt die Frei stellung nach Artikel 2 für die Dauer der Forschung und Ent wicklung. Werden die Ergebnisse gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung weiter sieben Jahre ab dem Tag des ersten Inver kehrbringens der Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt.
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(2) Sind zwei oder mehr Parteien Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur dann für den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum, wenn zum Zeit punkt des Abschlusses der Forschungs- und Entwicklungsverein barung
a) im Falle einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Pro dukt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt oder
b) im Falle einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, v oder vi der gemeinsame Anteil der finanzierenden Partei und aller Parteien, mit denen die finanzierende Partei Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen über dieselben Vertragspro dukte oder Vertragstechnologien geschlossen hat, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums gilt die Freistellung solange weiter, wie der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten 25 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke ver folgen:
a) die Beschränkung der Freiheit der Parteien, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschung und Entwicklung in einem Bereich, der mit dem Bereich der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht zusammenhängt, oder aber nach Abschluss der gemeinsamen Forschung und Entwick lung oder der Auftragsforschung und -entwicklung im Be reich der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung oder in einem damit zusammenhängenden Bereich zu betreiben;
b) die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenom men
i) die Festlegung von Produktionszielen, wenn die gemein same Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Herstel lung der Vertragsprodukte umfasst,
ii) die Festlegung von Absatzzielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii umfasst,
iii) Verhaltensweisen, die eine Spezialisierung im Rahmen der Verwertung darstellen, und
iv) die Beschränkung der Freiheit der Parteien, während des Zeitraums, für den die Parteien die gemeinsame Verwer tung der Ergebnisse vereinbart haben, mit den Vertrags produkten oder Vertragstechnologien im Wettbewerb ste
hende Produkte, Technologien oder Verfahren herzustel len, zu verkaufen, abzutreten oder Lizenzen dafür zu erteilen;
c) die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Vertragspro dukte oder der Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien an Dritte, ausgenommen die Fest setzung der Preise für direkte Abnehmer und die Festsetzung der Lizenzgebühren für direkte Lizenznehmer, wenn die ge meinsame Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Ver trieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii umfasst;
d) die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in dem oder an die die Parteien passiv die Vertragsprodukte verkaufen oder Lizenzen für die Vertragstechnologien ertei len dürfen, ausgenommen die Verpflichtung, Lizenzen für die Ergebnisse ausschließlich einer anderen Partei zu erteilen;
e) die Verpflichtung, die Vertragsprodukte oder Vertragstechno logien nicht oder nur in beschränktem Umfang aktiv in Gebieten oder an Kunden zu verkaufen, die einer der Par teien nicht im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung ausschließlich zugewiesen sind;
f) die Verpflichtung, Aufträge von Kunden abzulehnen, die in dem Gebiet der jeweiligen Partei ansässig sind, oder von Kunden, die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung einer anderen Partei zugewiesen sind und die die Vertragsprodukte in anderen Gebieten innerhalb des Binnen markts vermarkten würden;
g) die Verpflichtung, Nutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragsprodukte von anderen Wiederverkäufern auf dem Binnenmarkt zu erschweren.
Artikel 6
Nicht freigestellte Beschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden Ver pflichtungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen:
a) die Verpflichtung, nach Abschluss der Forschung und Ent wicklung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und die für die Forschung und Entwicklung von Bedeutung sind, nicht an zufechten oder nach Ablauf der Forschungs- und Entwick lungsvereinbarung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und die die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung schützen, nicht anzufechten; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, für den Fall, dass eine der Parteien die Gültigkeit solcher Rechte des geistigen Eigentums anficht, die Kündigung der For schungs- und Entwicklungsvereinbarung vorzusehen;
b) die Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertrags technologien zu erteilen, sofern nicht die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung durch mindes tens eine der Parteien in der Vereinbarung vorgesehen ist und im Binnenmarkt gegenüber Dritten erfolgt.
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Artikel 7
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 4 gelten die folgenden Vorschriften:
a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Markt daten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das voran gegangene Kalenderjahr ermittelt.
c) Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Tei len jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatz es aufgeführten Rechte oder Be fugnisse hat.
d) Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ur sprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er an schließend diese Schwelle, jedoch nicht 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinander folgende Kalenderjahre.
e) Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ur sprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er an schließend 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 30 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f) Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 8
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Verein barungen, die zwar nicht die Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung, aber die Freistellungsvoraussetzungen der Verord nung (EG) Nr. 2659/2000 erfüllen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
Für die Kommission Der Präsident
José Manuel BARROSO
DEL 335/42 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2010
COMMISSION REGULATION (EU) No 1217/2010
of 14 December 2010
on the application of Article 101(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union to certain categories of research and development agreements
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Regulation (EEC) No 2821/71 of the Council of 20 December 1971 on application of Article 85(3) of the Treaty to categories of agreements, decisions and concerted practices (1),
Having published a draft of this Regulation,
After consulting the Advisory Committee on Restrictive Practices and Dominant Positions,
Whereas:
(1) Regulation (EEC) No 2821/71 empowers the Commission to apply Article 101(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (*) by regulation to certain categories of agreements, decisions and concerted practices falling within the scope of Article 101(1) of the Treaty which have as their object the research and development of products, technologies or processes up to the stage of industrial application, and exploitation of the results, including provisions regarding intellectual property rights.
(2) Article 179(2) of the Treaty calls upon the Union to encourage undertakings, including small and medium- sized undertakings, in their research and technological development activities of high quality, and to support their efforts to cooperate with one another. This Regu lation is intended to facilitate research and development while at the same time effectively protecting competition.
(3) Commission Regulation (EC) No 2659/2000 of 29 November 2000 on the application of Article 81(3) of the Treaty to categories of research and development agreements (2) defines categories of research and development agreements which the Commission regarded as normally satisfying the conditions laid down
(1) OJ L 285, 29.12.1971, p. 46. (2) OJ L 304, 5.12.2000, p. 7. (*) With effect from 1 December 2009, Article 81 of the EC Treaty has
become Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). The two articles are, in substance, identical. For the purposes of this Regulation, references to Article 101 of the TFEU should be understood as references to Article 81 of the EC Treaty where appropriate. The TFEU also introduced certain changes in terminology, such as the replacement of ‘Community’ by ‘Union’ and ‘common market’ by ‘internal market’. The terminology of the TFEU will be used throughout this Regulation.
in Article 101(3) of the Treaty. In view of the overall positive experience with the application of that Regu lation, which expires on 31 December 2010, and taking into account further experience acquired since its adoption, it is appropriate to adopt a new block exemption regulation.
(4) This Regulation should meet the two requirements of ensuring effective protection of competition and providing adequate legal security for undertakings. The pursuit of those objectives should take account of the need to simplify administrative supervision and the legis lative framework to as great an extent as possible. Below a certain level of market power it can in general be presumed, for the application of Article 101(3) of the Treaty, that the positive effects of research and devel opment agreements will outweigh any negative effects on competition.
(5) For the application of Article 101(3) of the Treaty by regulation, it is not necessary to define those agreements which are capable of falling within Article 101(1) of the Treaty. In the individual assessment of agreements under Article 101(1) of the Treaty, account has to be taken of several factors, and in particular the market structure on the relevant market.
(6) Agreements on the joint execution of research work or the joint development of the results of the research, up to but not including the stage of industrial application, generally do not fall within the scope of Article 101(1) of the Treaty. In certain circumstances, however, such as where the parties agree not to carry out other research and development in the same field, thereby forgoing the opportunity of gaining competitive advantages over the other parties, such agreements may fall within Article 101(1) of the Treaty and should therefore be included within the scope of this Regulation.
(7) The benefit of the exemption established by this Regu lation should be limited to those agreements for which it can be assumed with sufficient certainty that they satisfy the conditions of Article 101(3) of the Treaty.
(8) Cooperation in research and development and in the exploitation of the results is most likely to promote technical and economic progress if the parties contribute complementary skills, assets or activities to the co- operation. This also includes scenarios where one party merely finances the research and development activities of another party.
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(9) The joint exploitation of results can be considered as the natural consequence of joint research and development. It can take different forms such as manufacture, the exploitation of intellectual property rights that substantially contribute to technical or economic progress, or the marketing of new products.
(10) Consumers can generally be expected to benefit from the increased volume and effectiveness of research and devel opment through the introduction of new or improved products or services, a quicker launch of those products or services, or the reduction of prices brought about by new or improved technologies or processes.
(11) In order to justify the exemption, the joint exploitation should relate to products, technologies or processes for which the use of the results of the research and devel opment is decisive. Moreover, all the parties should agree in the research and development agreement that they will all have full access to the final results of the joint research and development, including any arising intel lectual property rights and know-how, for the purposes of further research and development and exploitation, as soon as the final results become available. Access to the results should generally not be limited as regards the use of the results for the purposes of further research and development. However, where the parties, in accordance with this Regulation, limit their rights of exploitation, in particular where they specialise in the context of exploit- ation, access to the results for the purposes of exploit- ation may be limited accordingly. Moreover, where academic bodies, research institutes or undertakings which supply research and development as a commercial service without normally being active in the exploitation of results participate in research and development, they may agree to use the results of research and development solely for the purpose of further research. Depending on their capabilities and commercial needs, the parties may make unequal contributions to their research and devel opment cooperation. Therefore, in order to reflect, and to make up for, the differences in the value or the nature of the parties’ contributions, a research and development agreement benefiting from this Regulation may provide that one party is to compensate another for obtaining access to the results for the purposes of further research or exploitation. However, the compensation should not be so high as to effectively impede such access.
(12) Similarly, where the research and development agreement does not provide for any joint exploitation of the results, the parties should agree in the research and development agreement to grant each other access to their respective pre-existing know-how, as long as this know-how is indispensable for the purposes of the exploitation of the results by the other parties. The rates of any licence fee charged should not be so high as to effectively impede access to the know-how by the other parties.
(13) The exemption established by this Regulation should be limited to research and development agreements which
do not afford the undertakings the possibility of elim inating competition in respect of a substantial part of the products, services or technologies in question. It is necessary to exclude from the block exemption agreements between competitors whose combined share of the market for products, services or technologies capable of being improved or replaced by the results of the research and development exceeds a certain level at the time the agreement is entered into. However, there is no presumption that research and development agreements are either caught by Article 101(1) of the Treaty or that they fail to satisfy the conditions of Article 101(3) of the Treaty once the market share threshold set out in this Regulation is exceeded or other conditions of this Regulation are not met. In such cases, an individual assessment of the research and development agreement needs to be conducted under Article 101 of the Treaty.
(14) In order to ensure the maintenance of effective competition during joint exploitation of the results, provision should be made for the block exemption to cease to apply if the parties’ combined share of the market for the products, services or technologies arising out of the joint research and development becomes too great. The exemption should continue to apply, irre spective of the parties’ market shares, for a certain period after the commencement of joint exploitation, so as to await stabilisation of their market shares, particularly after the introduction of an entirely new product, and to guarantee a minimum period of return on the investments involved.
(15) This Regulation should not exempt agreements containing restrictions which are not indispensable to the attainment of the positive effects generated by a research and development agreement. In principle, agreements containing certain types of severe restrictions of competition such as limitations on the freedom of parties to carry out research and development in a field unconnected to the agreement, the fixing of prices charged to third parties, limitations on output or sales, and limitations on effecting passive sales for the contract products or contract technologies in territories or to customers reserved for other parties should be excluded from the benefit of the exemption established by this Regulation irrespective of the market share of the parties. In this context, field of use restrictions do not constitute limitations of output or sales, and also do not constitute territorial or customer restrictions.
(16) The market share limitation, the non-exemption of certain agreements and the conditions provided for in this Regulation normally ensure that the agreements to which the block exemption applies do not enable the parties to eliminate competition in respect of a substantial part of the products or services in question.
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(17) The possibility cannot be ruled out that anti-competitive foreclosure effects may arise where one party finances several research and development projects carried out by competitors with regard to the same contract products or contract technologies, in particular where it obtains the exclusive right to exploit the results vis-à-vis third parties. Therefore the benefit of this Regulation should be conferred on such paid-for research and devel opment agreements only if the combined market share of all the parties involved in the connected agreements, that is to say, the financing party and all the parties carrying out the research and development, does not exceed 25 %.
(18) Agreements between undertakings which are not competing manufacturers of products, technologies or processes capable of being improved, substituted or replaced by the results of the research and development will only eliminate effective competition in research and development in exceptional circumstances. It is therefore appropriate to enable such agreements to benefit from the exemption established by this Regulation irrespective of market share and to address any exceptional cases by way of withdrawal of its benefit.
(19) The Commission may withdraw the benefit of this Regu lation, pursuant to Article 29(1) of Council Regulation (EC) No 1/2003 of 16 December 2002 on the imple mentation of the rules on competition laid down in Articles 81 and 82 of the Treaty (1), where it finds in a particular case that an agreement to which the exemption provided for in this Regulation applies nevertheless has effects which are incompatible with Article 101(3) of the Treaty.
(20) The competition authority of a Member State may withdraw the benefit of this Regulation pursuant to Article 29(2) of Regulation (EC) No 1/2003 in respect of the territory of that Member State, or a part thereof where, in a particular case, an agreement to which the exemption established by this Regulation applies never theless has effects which are incompatible with Article 101(3) of the Treaty in the territory of that Member State, or in a part thereof, and where such territory has all the characteristics of a distinct geographic market.
(21) The benefit of this Regulation could be withdrawn pursuant to Article 29 of Regulation (EC) No 1/2003, for example, where the existence of a research and devel opment agreement substantially restricts the scope for third parties to carry out research and development in the relevant field because of the limited research capacity available elsewhere, where because of the particular structure of supply, the existence of the research and development agreement substantially restricts the access of third parties to the market for the contract products or contract technologies, where without any objectively valid reason, the parties do not exploit the results of the joint research and development vis-à-vis third parties, where the contract products or contract technologies are not subject in the whole or a substantial part of
the internal market to effective competition from products, technologies or processes considered by users as equivalent in view of their characteristics, price and intended use, or where the existence of the research and development agreement would restrict competition in innovation or eliminate effective competition in research and development on a particular market.
(22) As research and development agreements are often of a long-term nature, especially where the cooperation extends to the exploitation of the results, the period of validity of this Regulation should be fixed at 12 years,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Definitions
1. For the purposes of this Regulation, the following definitions shall apply:
(a) ‘research and development agreement’ means an agreement entered into between two or more parties which relate to the conditions under which those parties pursue:
(i) joint research and development of contract products or contract technologies and joint exploitation of the results of that research and development;
(ii) joint exploitation of the results of research and devel opment of contract products or contract technologies jointly carried out pursuant to a prior agreement between the same parties;
(iii) joint research and development of contract products or contract technologies excluding joint exploitation of the results;
(iv) paid-for research and development of contract products or contract technologies and joint exploitation of the results of that research and development;
(v) joint exploitation of the results of paid-for research and development of contract products or contract tech nologies pursuant to a prior agreement between the same parties; or
(vi) paid-for research and development of contract products or contract technologies excluding joint exploitation of the results;
(b) ‘agreement’ means an agreement, a decision by an association of undertakings or a concerted practice;
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(1) OJ L 1, 4.1.2003, p. 1.
(c) ‘research and development’ means the acquisition of know- how relating to products, technologies or processes and the carrying out of theoretical analysis, systematic study or experimentation, including experimental production, technical testing of products or processes, the establishment of the necessary facilities and the obtaining of intellectual property rights for the results;
(d) ‘product’ means a good or a service, including both intermediary goods or services and final goods or services;
(e) ‘contract technology’ means a technology or process arising out of the joint research and development;
(f) ‘contract product’ means a product arising out of the joint research and development or manufactured or provided applying the contract technologies;
(g) ‘exploitation of the results’ means the production or distribution of the contract products or the application of the contract technologies or the assignment or licensing of intellectual property rights or the communication of know- how required for such manufacture or application;
(h) ‘intellectual property rights’ means intellectual property rights, including industrial property rights, copyright and neighbouring rights;
(i) ‘know-how’ means a package of non-patented practical information, resulting from experience and testing, which is secret, substantial and identified;
(j) ‘secret’, in the context of know-how, means that the know- how is not generally known or easily accessible;
(k) ‘substantial’, in the context of know-how, means that the know-how is significant and useful for the manufacture of the contract products or the application of the contract technologies;
(l) ‘identified’, in the context of know-how, means that the know-how is described in a sufficiently comprehensive manner so as to make it possible to verify that it fulfils the criteria of secrecy and substantiality;
(m) ‘joint’, in the context of activities carried out under a research and development agreement, means activities where the work involved is:
(i) carried out by a joint team, organisation or undertaking;
(ii) jointly entrusted to a third party; or
(iii) allocated between the parties by way of specialisation in the context of research and development or exploitation;
(n) ‘specialisation in the context of research and development’ means that each of the parties is involved in the research and development activities covered by the research and development agreement and they divide the research and development work between them in any way that they consider most appropriate; this does not include paid-for research and development;
(o) ‘specialisation in the context of exploitation’ means that the parties allocate between them individual tasks such as production or distribution, or impose restrictions upon each other regarding the exploitation of the results such as restrictions in relation to certain territories, customers or fields of use; this includes a scenario where only one party produces and distributes the contract products on the basis of an exclusive licence granted by the other parties;
(p) ‘paid-for research and development’ means research and development that is carried out by one party and financed by a financing party;
(q) ‘financing party’ means a party financing paid-for research and development while not carrying out any of the research and development activities itself;
(r) ‘competing undertaking’ means an actual or potential competitor;
(s) ‘actual competitor’ means an undertaking that is supplying a product, technology or process capable of being improved, substituted or replaced by the contract product or the contract technology on the relevant geographic market;
(t) ‘potential competitor’ means an undertaking that, in the absence of the research and development agreement, would, on realistic grounds and not just as a mere theor etical possibility, in case of a small but permanent increase in relative prices be likely to undertake, within not more than 3 years, the necessary additional investments or other necessary switching costs to supply a product, technology or process capable of being improved, substituted or replaced by the contract product or contract technology on the relevant geographic market;
(u) ‘relevant product market’ means the relevant market for the products capable of being improved, substituted or replaced by the contract products;
(v) ‘relevant technology market’ means the relevant market for the technologies or processes capable of being improved, substituted or replaced by the contract technologies.
2. For the purposes of this Regulation, the terms ‘under taking’ and ‘party’ shall include their respective connected undertakings.
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‘Connected undertakings’ means:
(a) undertakings in which a party to the research and development agreement, directly or indirectly:
(i) has the power to exercise more than half the voting rights;
(ii) has the power to appoint more than half the members of the supervisory board, board of management or bodies legally representing the undertaking; or
(iii) has the right to manage the undertaking’s affairs;
(b) undertakings which directly or indirectly have, over a party to the research and development agreement, the rights or powers listed in point (a);
(c) undertakings in which an undertaking referred to in point (b) has, directly or indirectly, the rights or powers listed in point (a);
(d) undertakings in which a party to the research and devel opment agreement together with one or more of the under takings referred to in points (a), (b) or (c), or in which two or more of the latter undertakings, jointly have the rights or powers listed in point (a);
(e) undertakings in which the rights or the powers listed in point (a) are jointly held by:
(i) parties to the research and development agreement or their respective connected undertakings referred to in points (a) to (d); or
(ii) one or more of the parties to the research and devel opment agreement or one or more of their connected undertakings referred to in points (a) to (d) and one or more third parties.
Article 2
Exemption
1. Pursuant to Article 101(3) of the Treaty and subject to the provisions of this Regulation, it is hereby declared that Article 101(1) of the Treaty shall not apply to research and development agreements.
This exemption shall apply to the extent that such agreements contain restrictions of competition falling within the scope of Article 101(1) of the Treaty.
2. The exemption provided for in paragraph 1 shall apply to research and development agreements containing provisions which relate to the assignment or licensing of intellectual property rights to one or more of the parties or to an entity the parties establish to carry out the joint research and devel opment, paid-for research and development or joint exploit- ation, provided that those provisions do not constitute the primary object of such agreements, but are directly related to and necessary for their implementation.
Article 3
Conditions for exemption
1. The exemption provided for in Article 2 shall apply subject to the conditions set out in paragraphs 2 to 5.
2. The research and development agreement must stipulate that all the parties have full access to the final results of the joint research and development or paid-for research and devel opment, including any resulting intellectual property rights and know-how, for the purposes of further research and devel opment and exploitation, as soon as they become available. Where the parties limit their rights of exploitation in accordance with this Regulation, in particular where they specialise in the context of exploitation, access to the results for the purposes of exploitation may be limited accordingly. Moreover, research institutes, academic bodies, or undertakings which supply research and development as a commercial service without normally being active in the exploitation of results may agree to confine their use of the results for the purposes of further research. The research and development agreement may foresee that the parties compensate each other for giving access to the results for the purposes of further research or exploitation, but the compensation must not be so high as to effectively impede such access.
3. Without prejudice to paragraph 2, where the research and development agreement provides only for joint research and development or paid-for research and development, the research and development agreement must stipulate that each party must be granted access to any pre-existing know-how of the other parties, if this know-how is indispensable for the purposes of its exploitation of the results. The research and development agreement may foresee that the parties compensate each other for giving access to their pre-existing know-how, but the compensation must not be so high as to effectively impede such access.
4. Any joint exploitation may only pertain to results which are protected by intellectual property rights or constitute know- how and which are indispensable for the manufacture of the contract products or the application of the contract technologies.
5. Parties charged with the manufacture of the contract products by way of specialisation in the context of exploitation must be required to fulfil orders for supplies of the contract products from the other parties, except where the research and development agreement also provides for joint distribution within the meaning of point (m)(i) or (ii) of Article 1(1) or where the parties have agreed that only the party manufacturing the contract products may distribute them.
Article 4
Market share threshold and duration of exemption
1. Where the parties are not competing undertakings, the exemption provided for in Article 2 shall apply for the duration of the research and development. Where the results are jointly exploited, the exemption shall continue to apply for 7 years from the time the contract products or contract technologies are first put on the market within the internal market.
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2. Where two or more of the parties are competing under takings, the exemption provided for in Article 2 shall apply for the period referred to in paragraph 1 of this Article only if, at the time the research and development agreement is entered into:
(a) in the case of research and development agreements referred to in point (a)(i), (ii) or (iii) of Article 1(1), the combined market share of the parties to a research and development agreement does not exceed 25 % on the relevant product and technology markets; or
(b) in the case of research and agreements referred to in point (a)(iv), (v) or (vi) of Article 1(1), the combined market share of the financing party and all the parties with which the financing party has entered into research and development agreements with regard to the same contract products or contract technologies, does not exceed 25 % on the relevant product and technology markets.
3. After the end of the period referred to in paragraph 1, the exemption shall continue to apply as long as the combined market share of the parties does not exceed 25 % on the relevant product and technology markets.
Article 5
Hardcore restrictions
The exemption provided for in Article 2 shall not apply to research and development agreements which, directly or indirectly, in isolation or in combination with other factors under the control of the parties, have as their object any of the following:
(a) the restriction of the freedom of the parties to carry out research and development independently or in cooperation with third parties in a field unconnected with that to which the research and development agreement relates or, after the completion of the joint research and development or the paid-for research and development, in the field to which it relates or in a connected field;
(b) the limitation of output or sales, with the exception of:
(i) the setting of production targets where the joint ex- ploitation of the results includes the joint production of the contract products;
(ii) the setting of sales targets where the joint exploitation of the results includes the joint distribution of the contract products or the joint licensing of the contract technologies within the meaning of point (m)(i) or (ii) of Article 1(1);
(iii) practices constituting specialisation in the context of exploitation; and
(iv) the restriction of the freedom of the parties to manu facture, sell, assign or license products, technologies or processes which compete with the contract products or contract technologies during the period for which the parties have agreed to jointly exploit the results;
(c) the fixing of prices when selling the contract product or licensing the contract technologies to third parties, with the exception of the fixing of prices charged to immediate customers or the fixing of licence fees charged to immediate licensees where the joint exploitation of the results includes the joint distribution of the contract products or the joint licensing of the contract technologies within the meaning of point (m)(i) or (ii) of Article 1(1);
(d) the restriction of the territory in which, or of the customers to whom, the parties may passively sell the contract products or license the contract technologies, with the exception of the requirement to exclusively license the results to another party;
(e) the requirement not to make any, or to limit, active sales of the contract products or contract technologies in territories or to customers which have not been exclusively allocated to one of the parties by way of specialisation in the context of exploitation;
(f) the requirement to refuse to meet demand from customers in the parties’ respective territories, or from customers otherwise allocated between the parties by way of special isation in the context of exploitation, who would market the contract products in other territories within the internal market;
(g) the requirement to make it difficult for users or resellers to obtain the contract products from other resellers within the internal market.
Article 6
Excluded restrictions
The exemption provided for in Article 2 shall not apply to the following obligations contained in research and development agreements:
(a) the obligation not to challenge after completion of the research and development the validity of intellectual property rights which the parties hold in the internal market and which are relevant to the research and devel opment or, after the expiry of the research and development agreement, the validity of intellectual property rights which the parties hold in the internal market and which protect the results of the research and development, without prejudice to the possibility to provide for termination of the research and development agreement in the event of one of the parties challenging the validity of such intellectual property rights;
(b) the obligation not to grant licences to third parties to manufacture the contract products or to apply the contract technologies unless the agreement provides for the exploitation of the results of the joint research and development or paid-for research and development by at least one of the parties and such exploitation takes place in the internal market vis-à-vis third parties.
EN18.12.2010 Official Journal of the European Union L 335/41
Article 7
Application of the market share threshold
For the purposes of applying the market share threshold provided for in Article 4 the following rules shall apply:
(a) the market share shall be calculated on the basis of the market sales value; if market sales value data are not available, estimates based on other reliable market information, including market sales volumes, may be used to establish the market share of the parties;
(b) the market share shall be calculated on the basis of data relating to the preceding calendar year;
(c) the market share held by the undertakings referred to in point (e) of the second subparagraph of Article 1(2) shall be apportioned equally to each undertaking having the rights or the powers listed in point (a) of that subparagraph;
(d) if the market share referred to in Article 4(3) is initially not more than 25 % but subsequently rises above that level without exceeding 30 %, the exemption provided for in Article 2 shall continue to apply for a period of two consecutive calendar years following the year in which the 25 % threshold was first exceeded;
(e) if the market share referred to in Article 4(3) is initially not more than 25 % but subsequently rises above 30 %, the exemption provided for in Article 2 shall continue to apply for a period of one calendar year following the year in which the level of 30 % was first exceeded;
(f) the benefit of points (d) and (e) may not be combined so as to exceed a period of two calendar years.
Article 8
Transitional period
The prohibition laid down in Article 101(1) of the Treaty shall not apply during the period from 1 January 2011 to 31 December 2012 in respect of agreements already in force on 31 December 2010 which do not satisfy the conditions for exemption provided for in this Regulation but which satisfy the conditions for exemption provided for in Regulation (EC) No 2659/2000.
Article 9
Period of validity
This Regulation shall enter into force on 1 January 2011.
It shall expire on 31 December 2022.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 14 December 2010.
For the Commission The President
José Manuel BARROSO
ENL 335/42 Official Journal of the European Union 18.12.2010
REGLAMENTO (UE) No 1217/2010 DE LA COMISIÓN
de 14 de diciembre de 2010
relativo a la aplicación del artículo 101, apartado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea a determinadas categorías de acuerdos de investigación y desarrollo
(Texto pertinente a efectos del EEE)
LA COMISIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (CEE) no 2821/71 del Consejo, de 20 de diciembre de 1971, relativo a la aplicación del apartado 3 del artículo 85 del Tratado a ciertas categorías de acuerdos, deci siones y prácticas concertadas (1),
Previa publicación del proyecto del presente Reglamento,
Previa consulta al Comité consultivo en materia de prácticas restrictivas y posiciones dominantes,
Considerando lo siguiente:
(1) El Reglamento (CEE) no 2821/71 habilita a la Comisión para aplicar, mediante reglamento, el artículo 101, apar tado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Eu ropea (*) a determinadas categorías de acuerdos, decisio nes y prácticas concertadas incluidas en el ámbito de aplicación del artículo 101, apartado 1, del Tratado que tengan como objeto la investigación y el desarrollo de productos, tecnologías o procedimientos hasta la fase de aplicación industrial, así como la explotación de los re sultados, incluyendo las disposiciones relativas a los de rechos de propiedad intelectual.
(2) El artículo 179, apartado 2, del Tratado insta a la Unión a estimular a las empresas, incluidas las pequeñas y me dianas, para que lleven a cabo actividades de investiga ción y de desarrollo tecnológico de alta calidad y a apo yar sus esfuerzos de cooperación. El presente Reglamento tiene por objeto facilitar la investigación y el desarrollo y proteger eficazmente al mismo tiempo la competencia.
(3) El Reglamento (CE) no 2659/2000 de la Comisión, de 29 de noviembre de 2000, relativo a la aplicación del apartado 3 del artículo 81 del Tratado a determinadas categorías de acuerdos de investigación y desarrollo (2) define una categoría de acuerdos de investigación y desa rrollo que a juicio de la Comisión cumplía normalmente las condiciones previstas en el artículo 101, apartado 3, del Tratado. Teniendo en cuenta los resultados global mente positivos de la aplicación de este Reglamento, que
(1) DO L 285 de 29.12.1971, p. 46. (2) DO L 304 de 5.12.2000, p. 7. (*) A partir del 1 de diciembre de 2009, el artículo 81 del Tratado CE
se sustituye por el artículo 101 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea. Ambos artículos son, en sustancia, idénticos. A los efectos del presente Reglamento, las referencias al artículo 101 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea se entenderán hechas, cuando proceda, al artículo 81 del Tratado CE. El Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea introdujo, también, deter minados cambios terminológicos, tales como la sustitución de «Co munidad» por «Unión» y «mercado común» por «mercado interior». La terminología del TFUE será la empleada en el presente Regla mento.
expira el 31 de diciembre de 2010, y a la vista de la experiencia adquirida desde su adopción, procede adoptar un nuevo Reglamento de exención por categorías.
(4) El presente Reglamento debe cumplir dos requisitos: ga rantizar la protección efectiva de la competencia y ofrecer una seguridad jurídica adecuada a las empresas. La per secución de dichos objetivos debe tomar en considera ción la necesidad de simplificar la supervisión adminis trativa y el marco legislativo en la mayor medida posible. Por debajo de un determinado nivel de poder de mercado cabe presumir, a efectos de la aplicación del artículo 101, apartado 3, del Tratado, que los efectos positivos de los acuerdos de investigación y desarrollo compensarán en general cualesquiera efectos negativos sobre la competen cia.
(5) A efectos de la aplicación del artículo 101, apartado 3, del Tratado mediante reglamento, no es necesario deter minar qué acuerdos pueden entrar en el ámbito de apli cación del artículo 101, apartado 1, del Tratado. En la evaluación individual de los acuerdos con arreglo al artículo 101, apartado 1, del Tratado es necesario tener en cuenta diversos factores, en particular la estructura del mercado de referencia.
(6) Los acuerdos suscritos con el fin de emprender una in vestigación en común o de desarrollar en común los resultados de una investigación hasta la fase de aplicación industrial exclusive no entran en general en el campo de aplicación del artículo 101, apartado 1, del Tratado. No obstante, en determinadas circunstancias, como cuando las partes acuerdan no llevar a cabo otras actividades de investigación y desarrollo en el mismo ámbito, renun ciando así a la posibilidad de obtener ventajas competi tivas frente a las demás partes, esos acuerdos pueden entrar en el ámbito de aplicación del artículo 101, apar tado 1, del Tratado, por lo que procede incluirlos en el ámbito del presente Reglamento.
(7) El beneficio de la exención previsto en el presente Re glamento debe limitarse a los acuerdos respecto de los cuales quepa presumir con un grado suficiente de segu ridad que cumplen las condiciones del artículo 101, apar tado 3, del Tratado.
(8) Es muy probable que la cooperación en materia de in vestigación y desarrollo y de explotación de los resulta dos fomente el progreso técnico y científico si las partes contribuyen a esa cooperación con conocimientos, acti vos o actividades que se complementen. Se incluye aquí la hipótesis de que una parte se limite a financiar las actividades de investigación y desarrollo de otra parte.
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(9) La explotación en común de resultados puede conside rarse la consecuencia natural de la investigación y el desarrollo realizados en común. Puede adoptar diversas formas como la fabricación, la explotación de derechos de propiedad intelectual que contribuyan sustancialmente al progreso técnico y económico, o la comercialización de nuevos productos.
(10) Cabe esperar que, en general, los consumidores saldrán beneficiados del crecimiento en volumen y eficacia de la investigación y desarrollo a través de la introducción de productos o servicios nuevos o mejorados, el lanza miento más rápido de esos productos y servicios, o la reducción de precios resultante de la utilización de pro cedimientos o tecnologías nuevos o mejorados.
(11) Para justificar la exención, la explotación en común debe referirse a productos, tecnologías o procedimientos para los que sea decisivo utilizar los resultados de la investi gación y desarrollo. Además, todas las partes deben acep tar en el acuerdo de investigación y desarrollo tener pleno acceso a los resultados finales de la investigación y desarrollo en común, incluidos los derechos de propie dad intelectual o conocimientos técnicos que puedan de rivarse, con el fin de proseguir la investigación o la ex plotación, tan pronto como los resultados finales estén disponibles. En general, el acceso a los resultados no debe limitarse en lo que se refiere a su uso a los efectos de proseguir la investigación y el desarrollo. Sin embargo, cuando de conformidad con el presente Reglamento, las partes limiten sus derechos de explotación, en especial cuando se especialicen en el contexto de la explotación, el acceso a los resultados a los efectos de su explotación podrá limitarse en consecuencia. Además, cuando parti cipen en la investigación y desarrollo centros académicos, institutos de investigación o empresas que realicen acti vidades de investigación y desarrollo como un servicio comercial sin intervenir normalmente en la explotación industrial de los resultados, podrán convenir en utilizar los resultados de la investigación y desarrollo a los solos efectos de proseguir la investigación. En función de sus capacidades y necesidades comerciales, las partes pueden contribuir en distinta medida a su cooperación en inves tigación y desarrollo. Por consiguiente, para reflejar y compensar las diferencias en el valor o la naturaleza de las contribuciones de las partes, un acuerdo de investiga ción y desarrollo al que se aplique el presente Regla mento puede prever que una parte compense a otra por permitirle acceder a los resultados a los efectos de proseguir la investigación o la explotación. No obstante, la compensación no debe ser tan alta que impida en realidad ese acceso.
(12) De igual manera, en los casos en que el acuerdo de investigación y desarrollo no contemple la explotación en común de los resultados, las partes deberán prever en el acuerdo de investigación y desarrollo un acceso recíproco a sus conocimientos previos respectivos, en la medida en que esos conocimientos sean indispensables para que las otras partes exploten los resultados. Las tarifas de cualquier canon aplicado no deben ser tan altas que impidan el acceso efectivo de las otras partes a esos conocimientos.
(13) Las exenciones establecidas con arreglo al presente Re glamento deben limitarse a los acuerdos de investigación y desarrollo que no ofrezcan a las empresas la posibilidad de eliminar la competencia respecto de una parte sustan cial de los productos, servicios o tecnologías de que se trate. Es necesario excluir de la exención por categorías los acuerdos entre competidores cuya cuota combinada de mercado para los productos, servicios o tecnologías susceptibles de ser mejorados o sustituidos por los resul tados de la investigación y desarrollo supere un determi nado nivel en el momento de la celebración del acuerdo. Sin embargo, cuando se supera el umbral de la cuota de mercado establecido en el presente Reglamento o no se cumplen otros requisitos fijados en él, no se presume que los acuerdos de investigación y desarrollo entran en el ámbito de aplicación del artículo 100, apartado 1, del Tratado como tampoco que no satisfacen las condiciones establecidas en el artículo 101, apartado 3, del Tratado. En tales casos, de conformidad con el artículo 101 del Tratado, es preciso realizar una evaluación individual del acuerdo de investigación y desarrollo.
(14) A fin de asegurar el mantenimiento de una competencia efectiva durante la explotación en común de los resulta dos, hay que prever que la exención por categorías deje de aplicarse si la cuota de mercado combinada de las partes de los productos resultantes de la investigación y desarrollo en común llega a ser demasiado grande. La exención debe continuar aplicándose, con independencia de las cuotas de mercado de las partes, durante un cierto período tras el comienzo de la explotación en común, a fin de aguardar la estabilización de sus cuotas de mer cado, particularmente después de la introducción de un producto completamente nuevo, y garantizar un período mínimo para rentabilizar las inversiones efectuadas.
(15) El presente Reglamento no debe eximir aquellos acuerdos que contengan restricciones que no sean indispensables para alcanzar los efectos positivos generados por un acuerdo de investigación y desarrollo. En principio, los acuerdos que contengan determinados tipos de restriccio nes graves de la competencia, como la limitación de la libertad de las partes para llevar a cabo actividades de investigación y desarrollo en un ámbito que no guarde relación con el acuerdo, la fijación de los precios que se cobran a terceros, las limitaciones de la producción o las ventas y la limitación de las ventas pasivas de los pro ductos o tecnologías considerados en el contrato en te rritorios o a clientes reservados a las demás partes, deben quedar excluidos de la exención establecida en el presente Reglamento, independientemente de la cuota de mercado de las partes. En este contexto, las restricciones relativas al ámbito de utilización no constituyen ni limitaciones de la producción o las ventas ni restricciones territoriales o de clientes.
(16) La limitación de la cuota de mercado, la no exención de determinados acuerdos y las condiciones previstas en el presente Reglamento garantizan en general que los acuer dos a los que se aplique la exención por categorías no permitirán a las partes eliminar la competencia respecto de una parte sustancial de los productos o servicios en cuestión.
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(17) No cabe descartar la posibilidad de que se produzcan efectos de exclusión contrarios a la competencia si una parte financia varios proyectos de investigación y desa rrollo llevados a cabo por competidores en relación con los mismos productos o tecnologías considerados en el contrato, en especial si obtiene el derecho exclusivo de explotación de los resultados frente a terceros. En conse cuencia, el beneficio del presente Reglamento debe con cederse a los acuerdos de investigación y desarrollo re munerados cuando la cuota de mercado conjunta de todas las partes partícipes en estos acuerdos conexos, esto es la parte que aporta la financiación y todas las partes que llevan a cabo la labor de investigación y desa rrollo, no excede del 25 %.
(18) Los acuerdos entre empresas que no sean fabricantes competidores de productos, tecnologías o procedimientos susceptibles de ser mejorados, sustituidos o reemplazados por los resultados de la investigación y desarrollo sola mente eliminarán la competencia efectiva en la investiga ción y desarrollo en circunstancias excepcionales. Por tanto, procede permitir que tales acuerdos se acojan a la exención establecida en el presente Reglamento con independencia de la cuota de mercado y resolver cual quier caso excepcional mediante la suspensión de su aplicación.
(19) De conformidad con lo establecido en el artículo 29, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1/2003 del Consejo, de 16 de diciembre de 2002, relativo a la aplicación de las normas sobre competencia previstas en los artículos 81 y 82 del Tratado (1), la Comisión podrá retirar el beneficio de la aplicación del presente Reglamento, cuando, en un caso específico considere que un acuerdo de investigación y desarrollo al que se aplica la exención del artículo 2 surte, a pesar de todo, determinados efectos incompatibles con lo establecido en el artículo 101, apar tado 3, del Tratado.
(20) En virtud del artículo 29, apartado 2, del Reglamento (CE) no 1/2003, la autoridad de competencia de un Es tado miembro podrá retirar la cobertura del presente Reglamento en su territorio o en una parte de él, cuando, en un caso determinado, considere que un acuerdo al que se aplica la exención establecida en el artículo 2 produce efectos incompatibles con lo establecido en el artículo 101, apartado 3, del Tratado en su territorio o en una parte de él que presenta todas las características de un mercado geográfico distinto.
(21) Con arreglo al artículo 29 del Reglamento (CE) no 1/2003, el beneficio del presente Reglamento podrá re tirarse, por ejemplo, cuando la existencia del acuerdo de investigación y desarrollo dificulte seriamente la posibili dad de que terceros lleven a cabo actividades de investi gación y desarrollo en el campo de que se trate a causa de las limitadas capacidades de investigación alternativas disponibles; cuando, debido a la estructura especial de la oferta, la existencia del acuerdo de investigación y desa rrollo dificulte seriamente el acceso de terceros al mer
cado de los productos o tecnologías considerados en el contrato; cuando, sin razones objetivamente justificadas, las partes no exploten los resultados de la investigación y desarrollo en común frente a terceros; cuando los pro ductos o tecnologías considerados en el contrato no sean objeto, en el conjunto del mercado interior o en una parte significativa del mismo, de una competencia efec tiva de productos, tecnologías o procesos considerados como similares por los usuarios a causa de sus propie dades, precio o finalidad, o cuando la existencia del acuerdo de investigación y desarrollo elimine la compe tencia efectiva en la investigación y el desarrollo en un mercado particular.
(22) Dado que los acuerdos de investigación y desarrollo sue len ser de larga duración, en especial cuando la coopera ción se extiende a la explotación de los resultados, debe fijarse el período de vigencia del Reglamento en doce años.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
Definiciones
1. A los efectos del presente Reglamento, se entenderá por:
a) «acuerdo de investigación y desarrollo», un acuerdo suscrito entre dos o más partes que se refiera a las condiciones en las que estas persigan:
i) la investigación y el desarrollo en común de productos o de tecnologías considerados en el contrato, así como la explotación en común de sus resultados,
ii) la explotación en común de los resultados de la inves tigación y el desarrollo de productos o de tecnologías considerados en el contrato efectuados en común en virtud de un acuerdo previamente suscrito por las mis mas partes,
iii) la investigación y el desarrollo en común de productos o tecnologías considerados en el contrato, con exclusión de la explotación en común de sus resultados,
iv) la investigación y el desarrollo remunerados de produc tos o de tecnologías considerados en el contrato, así como la explotación en común de sus resultados,
v) la explotación en común de los resultados de la inves tigación y el desarrollo remunerados de productos o de tecnologías considerados en el contrato efectuados en común en virtud de un acuerdo previamente suscrito por las mismas partes, o
vi) la investigación y el desarrollo remunerados de produc tos o tecnologías, con exclusión de la explotación en común de sus resultados;
b) «acuerdo», un acuerdo, una decisión de una asociación de empresas o una práctica concertada;
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(1) DO L 1 de 4.1.2003, p. 1.
c) «investigación y desarrollo», la adquisición de conocimientos técnicos sobre productos, tecnologías o procedimientos, la realización de análisis teóricos, de estudios o de experimen tos sistemáticos, incluidas la producción experimental y las pruebas técnicas de productos o de procedimientos, la re alización de las instalaciones necesarias y la obtención de los derechos de propiedad intelectual correspondientes;
d) «producto», un bien o un servicio, incluidos tanto los pro ductos o servicios intermedios como los finales;
e) «tecnología considerada en el contrato», una tecnología o procedimiento derivado de las actividades de investigación y desarrollo en común;
f) «producto considerado en el contrato», un producto deri vado de las actividades de investigación y desarrollo en común o un producto fabricado o prestado utilizando los procedimientos considerados en el contrato;
g) «explotación de los resultados», la fabricación o distribución de los productos considerados en el contrato o la utilización de las tecnologías consideradas en el contrato, la cesión de derechos de propiedad intelectual o la concesión de licencias correspondientes a tales derechos y la comunicación de conocimientos técnicos, con el fin de permitir esa fabrica ción o esa utilización;
h) «derechos de propiedad intelectual», los derechos de propie dad industrial, los derechos de autor y los derechos afines;
i) «conocimientos técnicos», un conjunto de información prác tica no patentada derivada de la experiencia y los ensayos realizados, que es secreta, esencial y determinada;
j) «secreta», los conocimientos técnicos no son de dominio público o fácilmente accesibles;
k) «esencial», los conocimientos técnicos incluyen información importante y útil para la fabricación del producto o la aplicación de los procedimientos considerados en el con trato;
l) «determinada», los conocimientos técnicos se describen de manera suficientemente exhaustiva para que se pueda veri ficar si se ajustan a los criterios de secreto y esencialidad;
m) «en común», en el contexto de actividades desarrollados en el marco de un acuerdo de investigación y desarrollo cuando las tareas correspondientes sean:
i) realizadas por un equipo, una entidad o una empresa común,
ii) confiadas en común a un tercero, o
iii) repartidas entre las partes en función de una especiali zación en el contexto de la investigación, el desarrollo o la explotación;
n) «especialización en el contexto de la investigación y el desa rrollo», ambas partes participan en las actividades de inves tigación y desarrollo cubiertas por el acuerdo de investiga ción y desarrollo y dividen la labor de investigación y desa rrollo de la manera que estimen más adecuada; no se in cluye la investigación y el desarrollo remunerados;
o) «especialización en el contexto de la explotación», las partes se asignan tareas individuales como, por ejemplo, la pro ducción o la distribución, o se imponen restricciones en relación con la explotación de los resultados en relación con determinados territorios, clientes o ámbitos de utiliza ción. Se incluye la hipótesis de que una sola parte produzca y distribuya los productos considerados en el contrato en virtud de la concesión de una licencia exclusiva por las otras partes;
p) «investigación y desarrollo», investigación y desarrollo que una de las partes lleva a cabo y la otra parte se limita a financiarla;
q) «parte financiadora», aquella parte que se limita a financiar investigación y desarrollo sin intervenir propiamente en las actividades de investigación y desarrollo;
r) «empresa competidora», un competidor real o potencial;
s) «competidor real», una empresa que suministra un producto, tecnología o procedimiento susceptible de ser mejorado, sustituido o reemplazado por el producto o la tecnología considerados en el contrato en el mercado geográfico de referencia;
t) «competidor potencial», una empresa que, de no existir el acuerdo de investigación y desarrollo, probablemente reali zaría en un período no superior a tres años, sobre una base realista y no como una mera posibilidad, en respuesta a un aumento pequeño pero permanente de los precios relativos, las inversiones adicionales necesarias u otros gastos de adap tación necesarios para suministrar un producto, tecnología o procedimiento susceptible de ser mejorado o sustituido por el producto o la tecnología considerados en el contrato en el mercado geográfico de referencia;
u) «mercado de productos de referencia», el mercado de refe rencia de los productos susceptibles de ser mejorados, sus tituidos o reemplazados por los productos considerados en el contrato;
v) «mercado tecnológico de referencia», el mercado de referen cia de las tecnologías o los procedimientos susceptibles de ser mejorados, sustituidos o reemplazados por las tecnolo gías consideradas en el contrato.
2. A los efectos del presente Reglamento, los términos «em presa» y «parte» incluirán sus respectivas empresas vinculadas.
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Por «empresas vinculadas» se entenderá:
a) las empresas en las que una de las partes en el acuerdo, disponga directa o indirectamente:
i) de la facultad de ejercer más de la mitad de los derechos de voto,
ii) de la facultad de designar más de la mitad de los miem bros del Consejo de vigilancia o de administración o de los órganos que representen legalmente a la empresa, o
iii) del derecho a dirigir las actividades de la empresa;
b) las empresas que, directa o indirectamente, tengan sobre una de las partes en el acuerdo los derechos o facultades enume rados en la letra a);
c) las empresas en las que una empresa contemplada en la letra b) posea, directa o indirectamente, los derechos o facultades enumerados en la letra a);
d) las empresas en las que una parte en el acuerdo de investi gación y desarrollo junto con una o varias de las empresas contempladas en las letras a), b) o c), o en las que dos o varias de estas últimas empresas, posean conjuntamente los derechos o facultades enumerados en la letra a);
e) las empresas en las que los derechos o poderes enumerados en la letra a) sean compartidos por:
i) varias partes en el acuerdo de investigación y desarrollo o sus respectivas empresas vinculadas contempladas en las letras a) a d), o
ii) una o varias de las partes en el acuerdo de investigación y desarrollo o una o varias de sus empresas vinculadas contempladas en las letras a) a d) y uno o varios terceros.
Artículo 2
Exención
1. En virtud del artículo 101, apartado 3, del Tratado y sin perjuicio de las disposiciones del presente Reglamento, se de clara que el artículo 101, apartado 1, del Tratado no se aplicará a los acuerdos de investigación y desarrollo.
Esta exención se aplicará en la medida en que tales acuerdos contengan restricciones de la competencia que entren en el ámbito de aplicación del artículo 101, apartado 1, del Tratado.
2. La exención prevista en el apartado 1 también se aplicará a los acuerdos de investigación y desarrollo que contengan disposiciones referentes a la cesión de derechos de propiedad intelectual o a la concesión de licencias sobre derechos de pro piedad intelectual a una o varias partes o a una entidad que las partes designen para llevar a cabo la investigación y el desarro llo en común, la investigación o el desarrollo remunerados o la explotación en común, siempre que esas disposiciones no cons tituyan el objeto principal de dichos acuerdos, pero guarden relación directa con ellos y sean necesarias para su aplicación.
Artículo 3
Condiciones para la exención
1. La exención prevista en el artículo 2 se aplicará con suje ción a los requisitos establecidos en los apartados 2 a 5.
2. El acuerdo de investigación y desarrollo deberá estipular que todas las partes tendrán pleno acceso a los resultados de la investigación y el desarrollo en común o a la investigación o el desarrollo remunerados, incluidos los derechos de propiedad intelectual o conocimientos técnicos que puedan derivarse, con el fin de proseguir la investigación o la explotación, tan pronto como estén disponibles. Cuando, de conformidad con el presente Reglamento, las partes limiten sus derechos de explo tación, en especial cuando se especialicen en el contexto de la explotación, el acceso a los resultados a los efectos de su ex plotación podrá limitarse en consecuencia. Además, los institu tos de investigación, los centros académicos o las empresas que ejerzan actividades de investigación y desarrollo como un ser vicio comercial sin participar normalmente en la explotación de los resultados, podrán acordar limitar el uso de los resultados a ulteriores investigaciones. El acuerdo de investigación y desarro llo podrá prever que las partes se compensen mutuamente por el acceso a los resultados a los efectos de proseguir la investi gación o la explotación, sin que esa compensación sea, no obstante, tan alta que impida en realidad ese acceso.
3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2, cuando el acuerdo de investigación y desarrollo únicamente prevea la in vestigación y el desarrollo en común o la investigación y el desarrollo remunerados, deberá conceder a cada una de las partes acceso a cualesquiera conocimientos técnicos preexisten tes de las otras partes, si esos conocimientos son indispensables para que pueda explotar los resultados. El acuerdo de investiga ción y desarrollo puede prever que las partes se compensen mutuamente por el acceso a sus conocimientos técnicos previos, sin que esa compensación sea, no obstante, tan alta que impida en realidad ese acceso.
4. Toda explotación en común solo podrá referirse a resul tados que estén protegidos por derechos de propiedad intelec tual o que constituyan conocimientos técnicos indispensables para la fabricación de los productos o la utilización de las tecnologías considerados en el contrato.
5. Las partes encargadas de la fabricación de los productos considerados en el contrato en virtud de una especialización en la explotación estarán obligadas a servir los pedidos de esos productos de las otras partes, excepto cuando el acuerdo de investigación y desarrollo también prevea la distribución en común a tenor de lo dispuesto en el artículo 1, apartado 1, letra n), incisos i) o ii) o cuando las partes hayan acordado que solo la parte encargada de la fabricación de los productos con siderados en el contrato podrá distribuirlos.
Artículo 4
Umbral de cuota de mercado y duración de la exención
1. En los casos en que las partes no sean empresas compe tidoras, la exención prevista en el artículo 2 se aplicará mientras se realice la investigación y el desarrollo. Cuando los resultados se exploten en común, la exención seguirá aplicándose durante siete años a partir del momento en que los productos o tecno logías considerados en el contrato se comercialicen por primera vez en el mercado interior.
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2. En los casos en que dos o más partes sean empresas competidoras, la exención prevista en el artículo 2 se aplicará durante el período contemplado en el apartado 1 solamente si, en el momento de celebrarse el acuerdo de investigación y desarrollo:
a) tratándose de los acuerdos de investigación y desarrollo a que se hace referencia en el artículo 1, apartado 1, letra a), incisos i), ii) o iii), la cuota de mercado combinada de las partes en el acuerdo de investigación y desarrollo no excede del 25 % de los mercados de productos o del mercado tec nológico de referencia, o
b) tratándose de los acuerdos de investigación y desarrollo a que se hace referencia en el artículo 1, apartado 1, letra a), incisos iv), v) o vi), la cuota de mercado combinada de la parte financiadora y de todas las partes con las que aquella haya suscrito acuerdos de investigación y desarrollo en rela ción con los mismos productos o tecnologías considerados en el contrato no excede del 25 % de los mercados de productos o del mercado tecnológico de referencia.
3. Una vez finalizado el período contemplado en el apartado 1, la exención continuará aplicándose mientras la cuota de mercado combinada de las partes en el mercado de referencia para los productos o tecnologías considerados en el contrato no sea superior al 25 %.
Artículo 5
Restricciones especialmente graves
La exención prevista en el artículo 2 no se aplicará a los acuer dos de investigación y desarrollo que, directa o indirectamente, por sí solos o en combinación con otros factores bajo control de las partes, tengan como objeto uno de los elementos siguien tes:
a) restringir la libertad de las partes para realizar, independien temente o en cooperación con terceros, actividades de inves tigación y desarrollo en un campo no relacionado con aquel al que se refiere el acuerdo de investigación y desarrollo o, tras la finalización de la investigación o el desarrollo en común o de la investigación y el desarrollo remunerados, en el campo al que este se refiere o en un campo relacionado con el mismo;
b) limitar la producción o las ventas, exceptuando los que:
i) fijen objetivos de producción cuando la explotación en común de los resultados incluya la producción conjunta de los productos considerados en el contrato,
ii) fijen objetivos de producción cuando la explotación en común de los resultados incluya la distribución conjunta de los productos considerados en el contrato o la con cesión conjunta de licencias de los procedimientos con siderados en el contrato con arreglo a lo dispuesto en el artículo 1, apartado 1, letra m), incisos i) o ii),
iii) establezcan prácticas que supongan una especialización en el contexto de la explotación, y
iv) restrinjan la libertad de las partes para producir y vender productos, tecnologías o procedimientos que compitan con los productos o tecnologías considerados en el con trato durante el período en el que las partes hayan acor dado explotar en común los resultados, así como para
ceder o conceder las licencias de dichos productos o tecnologías;
c) fijar los precios cuando se vendan los productos considera dos en el contrato o se concedan licencias de las tecnologías consideradas en el contrato a terceros, exceptuándose la fi jación de los precios que se cobran a los clientes inmediatos o la fijación de los cánones de las licencias aplicables a los licenciatarios inmediatos cuando la explotación conjunta de los resultados incluya la distribución conjunta de los produc tos considerados en el contrato o la concesión conjunta de licencias de las tecnologías consideradas en el contrato a tenor de lo dispuesto en el artículo 1, apartado 1, letra m), incisos i) o ii);
d) restringir el territorio en el que las partes pueden vender pasivamente los productos considerados en el contrato o conceder licencias de las tecnologías consideradas en el con trato, con la excepción del requisito de conceder a otra una licencia exclusiva de los resultados;
e) prohibir o limitar la venta activa de los productos o de las tecnologías considerados en el contrato en territorios o a clientes que no hayan sido asignados en exclusiva a una de las partes en virtud de una especialización en el contexto de la explotación;
f) exigir a las partes que no satisfagan las demandas de clientes en los territorios respectivos de cada una de ellas, o de clientes repartidos entre las partes en función de una espe cialización en el contexto de la explotación, que pretendan comercializar los productos considerados en el contrato en otros territorios del mercado interior;
g) restringir la posibilidad de que los usuarios o revendedores compren los productos considerados en el contrato a otros revendedores en el mercado interior.
Artículo 6
Restricciones excluidas
La exención prevista en el artículo 2 no se aplicará a ninguna de las siguientes obligaciones contenidas en los acuerdos de inves tigación y desarrollo:
a) la obligación de no impugnar, tras la culminación de los trabajos de investigación y el desarrollo, la validez de los derechos de propiedad intelectual que posean las partes en el mercado interior y que sean pertinentes para la investiga ción y desarrollo o, tras la expiración del acuerdo de inves tigación y el desarrollo, la validez de los derechos de pro piedad intelectual que posean las partes en el mercado inte rior y que protejan los resultados de la investigación y el desarrollo, sin perjuicio de la posibilidad de poner término al acuerdo de investigación y desarrollo en el caso de que una de las partes impugne la validez de dichos derechos de pro piedad intelectual;
b) la obligación de no conceder licencias a terceros para fabri car los productos considerados en el contrato o para utilizar las tecnologías consideradas en el contrato salvo que el acuerdo prevea la explotación de los resultados de la inves tigación y el desarrollo en común o de la investigación y el desarrollo remunerados por al menos una de las partes y esa explotación se produzca en el mercado interior respecto a terceros.
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Artículo 7
Aplicación del umbral de la cuota de mercado
A efectos de calcular el umbral de la cuota de mercado previsto en el artículo 4, se aplicarán las normas siguientes:
a) la cuota de mercado se calculará sobre la base del valor de mercado de las ventas; si no se dispone de datos sobre el valor de mercado de las ventas, podrán utilizarse estimacio nes basadas en otro tipo de informaciones fidedignas sobre el mercado, incluidos los volúmenes de ventas en el mer cado, para determinar la cuota de mercado de las partes;
b) la cuota de mercado se calculará sobre la base de datos relativos al año natural precedente;
c) la cuota de mercado de las empresas contempladas en el artículo 1, apartado 2, letra e), párrafo segundo, se repartirá por igual entre las empresas que ostenten los derechos o facultades enumerados en la letra a) de dicho párrafo;
d) si la cuota de mercado referida en el artículo 4, apartado 3, no supera inicialmente el 25 %, pero se incrementa a poste riori sin exceder del 30 %, la exención prevista en el artículo 2 seguirá aplicándose durante un período de dos años naturales consecutivos a partir del año en que se so brepase por primera vez el umbral del 25 %;
e) si la cuota de mercado referida en el artículo 4, apartado 3, no supera inicialmente el 25 %, pero se incrementa a poste riori por encima del 30 %, la exención prevista en el artículo 2 seguirá aplicándose durante un año natural a par tir del año en que se sobrepase por primera vez el umbral del 30 %;
f) las ventajas de las letras d) y e) no podrán combinarse de manera que excedan de un período de dos años naturales.
Artículo 8
Período transitorio
La prohibición establecida en el artículo 101, apartado 1, del Tratado no se aplicará durante el período comprendido entre el 1 de enero de 2011 y el 31 de diciembre de 2012 respecto de los acuerdos ya vigentes el 31 diciembre de 2010 que no cum plan los requisitos de exención establecidos en el presente Re glamento, pero satisfagan los requisitos de exención previstos en el Reglamento (CE) no 2659/2000.
Artículo 9
Período de validez
El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de enero de 2011.
El presente Reglamento expirará el 31 de diciembre de 2022.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 14 de diciembre de 2010.
Por la Comisión El Presidente
José Manuel BARROSO
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RÈGLEMENT (UE) No 1217/2010 DE LA COMMISSION
du 14 décembre 2010
relatif à l’application de l’article 101, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne à certaines catégories d’accords de recherche et de développement
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
LA COMMISSION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne,
vu le règlement (CEE) no 2821/71 du Conseil du 20 décembre 1971 concernant l’application de l’article 85, paragraphe 3, du traité à des catégories d’accords, de décisions et de pratiques concertées (1),
après publication du projet du présent règlement,
après consultation du comité consultatif en matière d’ententes et de positions dominantes,
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (CEE) no 2821/71 habilite la Commission à appliquer l’article 101, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (*) par voie de règlement à certaines catégories d’accords, de décisions et de pratiques concertées relevant de l’article 101, para graphe 1, du traité, qui ont pour objet la recherche et le développement de produits, de technologies ou de procédés jusqu’au stade de l’application industrielle, ainsi que l’exploitation des résultats, y compris les dispo sitions relatives aux droits de propriété intellectuelle.
(2) L’article 179, paragraphe 2, du traité invite l’Union à encourager les entreprises, y compris les petites et moyennes entreprises, dans leurs efforts de recherche et de développement technologique de haute qualité, et à soutenir leurs efforts de coopération. Le présent règle ment vise à faciliter la recherche et le développement tout en assurant, en même temps, une protection efficace de la concurrence.
(3) Le règlement (CE) no 2659/2000 de la Commission du 29 novembre 2000 concernant l’application de l’article 81, paragraphe 3, du traité à des catégories d’accords de recherche et de développement (2) définit des catégories d’accords de recherche et de développe ment dont la Commission a considéré qu’ils remplissaient normalement les conditions prévues à l’article 101, para graphe 3, du traité. Eu égard aux résultats globalement
(1) JO L 285 du 29.12.1971, p. 46. (2) JO L 304 du 5.12.2000, p. 7. (*) À compter du 1er décembre 2009, l’article 81 du traité CE est
devenu l’article 101 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne («TFUE»). Les deux articles sont, en substance, identiques. Aux fins du présent règlement, les références faites à l’article 101 du TFUE s’entendent, s’il y a lieu, comme faites à l’article 81 du traité CE. Le TFUE a également introduit certains changements de termi nologie, tels que le remplacement de «Communauté» par «Union» et de «marché commun» par «marché intérieur». La terminologie du TFUE sera utilisée tout au long du présent règlement.
positifs de l’application de ce règlement, qui expire le 31 décembre 2010, et à l’expérience supplémentaire acquise depuis son adoption, il y a lieu d’adopter un nouveau règlement d’exemption par catégorie.
(4) Le présent règlement doit satisfaire à deux exigences, à savoir assurer une protection efficace de la concurrence et garantir une sécurité juridique suffisante aux entre prises. Ces objectifs doivent être poursuivis en tenant compte de la nécessité de simplifier, dans toute la mesure du possible, la surveillance administrative et le cadre législatif. On peut en général présumer, aux fins de l’application de l’article 101, paragraphe 3, du traité, qu’en dessous d’un certain niveau de pouvoir de marché, les effets positifs des accords de recherche et de dévelop pement compenseront leurs éventuels effets négatifs sur la concurrence.
(5) Il n’est pas nécessaire, pour l’application de l’article 101, paragraphe 3, du traité par voie de règlement, de définir les accords qui sont susceptibles de relever de l’article 101, paragraphe 1, dudit traité. L’appréciation individuelle d’accords au regard de l’article 101, para graphe 1, du traité exige la prise en compte de plusieurs facteurs, en particulier la structure du marché en cause.
(6) Les accords conclus en vue d’entreprendre une recherche conjointe ou de développer en commun les résultats de la recherche jusqu’au stade de l’application industrielle, celle-ci n’étant pas comprise, ne relèvent généralement pas de l’article 101, paragraphe 1, du traité. Toutefois, dans certaines circonstances, de tels accords peuvent relever de l’article 101, paragraphe 1, du traité, notam ment lorsque les parties s’interdisent de poursuivre d’autres activités de recherche et de développement dans le même domaine et renoncent ainsi à la possibilité d’acquérir des avantages concurrentiels par rapport aux autres parties. Il convient donc de les inclure dans le champ d’application du présent règlement.
(7) Il y a lieu de limiter le bénéfice de l’exemption établie par le présent règlement aux accords dont on peut présumer avec suffisamment de certitude qu’ils remplissent les conditions prévues à l’article 101, paragraphe 3, du traité.
(8) La coopération en matière de recherche et de développe ment et en matière d’exploitation des résultats est la plus susceptible de favoriser le progrès technique et écono mique quand les parties apportent, à titre de contribution à la coopération, des compétences, des actifs ou des activités complémentaires. Cela inclut aussi les scénarios dans lesquels une partie se borne à financer les activités de recherche et de développement d’une autre partie.
FRL 335/36 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2010
(9) L’exploitation en commun des résultats peut être consi dérée comme l’aboutissement naturel d’activités conjointes de recherche et de développement. Elle peut prendre différentes formes, comme la fabrication de produits, l’exploitation de droits de propriété intellectuelle qui apportent une contribution importante au progrès technique ou économique, ou la commercialisation de nouveaux produits.
(10) Les consommateurs sont généralement censés profiter de l’accroissement des activités de recherche et de dévelop pement et du renforcement de l’efficacité de celles-ci grâce à l’introduction de produits ou de services nouveaux ou améliorés, au lancement plus rapide de tels produits ou services ou à une réduction des prix résultant de technologies ou de procédés nouveaux ou améliorés.
(11) Pour justifier l’exemption, l’exploitation en commun doit s’appliquer à des produits, des technologies ou des procédés pour lesquels l’utilisation des résultats de la recherche et du développement est déterminante. De plus, toutes les parties doivent convenir dans leur accord de recherche et de développement qu’elles auront toutes un accès illimité aux résultats finaux des travaux conjoints de recherche et de développement, y compris aux droits de propriété intellectuelle et au savoir- faire qui en découlent, à des fins d’activités de recherche et de développement ou d’exploitation complémentaires, dès que ces résultats finaux sont disponibles. En règle générale, l’accès aux résultats ne doit pas être limité s’il s’agit de les utiliser pour des travaux complémentaires de recherche et de développement. Toutefois, si les parties limitent, en vertu du présent règlement, leurs droits d’exploitation des résultats, notamment lorsqu’elles se spécialisent dans l’exploitation, l’accès aux résultats dans un but d’exploitation peut être limité en conséquence. De plus, lorsque des centres universitaires, des instituts de recherche ou des entreprises qui réalisent des travaux de recherche et de développement sur une base commer ciale sans s’occuper en principe de l’exploitation des résultats participent à la recherche et au développement, ils peuvent convenir d’utiliser les résultats de la recherche et du développement aux seules fins de recherches complémentaires. Les parties, selon leurs capacités et leurs besoins commerciaux, peuvent contribuer de manière inégale à la coopération dans le domaine de la recherche et du développement. C’est pourquoi, afin de refléter et pour compenser les différences de valeur ou de nature des contributions des parties, un accord de recherche et de développement bénéficiant des disposi tions du présent règlement peut prévoir qu’une partie indemnise une autre partie pour l’accès consenti aux résultats en vue de travaux complémentaires de recherche ou d’exploitation. Toutefois, le montant de l’indemnisa tion ne doit pas être tel qu’il empêche en réalité l’accès aux résultats.
(12) De la même manière, dans le cas où l’accord de recherche et de développement ne prévoit pas d’exploitation en commun des résultats, les parties doivent convenir dans leur accord de s’accorder mutuellement l’accès à leur savoir-faire préexistant respectif, pour autant que ce savoir-faire soit indispensable à l’exploitation des résultats par les autres parties. Le montant du droit de licence appliqué ne doit pas être tel qu’il empêche en réalité l’accès des autres parties au savoir-faire.
(13) L’exemption établie par le présent règlement doit être limitée aux accords de recherche et de développement qui ne permettent pas aux entreprises concernées d’éliminer la concurrence pour une partie substantielle des produits, des services ou des technologies en cause. Il y a lieu d’exclure du bénéfice de l’exemption par caté gorie les accords conclus entre entreprises concurrentes dont la part de marché cumulée pour les produits, les services ou les technologies susceptibles d’être améliorés ou remplacés par les résultats de la recherche et du développement dépasse un certain niveau au moment de la conclusion de l’accord. Les accords de recherche et de développement ne sont, toutefois, pas présumés entrer dans le champ d’application de l’article 101, para graphe 1, du traité, ou ne pas remplir les conditions de l’article 101, paragraphe 3, du traité dès que le seuil de part de marché établi dans le présent règlement est dépassé ou que d’autres conditions prévues par le présent règlement ne sont pas remplies. Dans de tels cas, il convient de procéder à une appréciation indivi duelle de l’accord de recherche et de développement au regard de l’article 101 du traité.
(14) Afin de garantir le maintien d’une concurrence effective pendant l’exploitation en commun des résultats, il convient de prévoir que l’exemption par catégorie cesse de s’appliquer si la part de marché cumulée détenue par les parties pour les produits, les services ou les techno logies issus des activités conjointes de recherche et de développement devient trop importante. L’exemption par catégorie doit continuer de s’appliquer, quelles que soient les parts de marché des parties, durant une période déterminée après le début de l’exploitation en commun, pour permettre aux parties d’attendre, notamment après l’introduction d’un produit entièrement nouveau, une stabilisation de leurs parts de marché, et afin d’assurer une durée minimale de rentabilisation des capitaux investis.
(15) Le présent règlement ne doit pas exempter les accords contenant des restrictions qui ne sont pas indispensables pour atteindre les effets positifs engendrés par un accord de recherche et de développement. Les accords contenant certains types de restrictions graves de la concurrence, telles que des restrictions imposées à la liberté des parties de mener des activités de recherche et de déve loppement dans un domaine sans rapport avec celui qui est visé par l’accord, ou encore la fixation des prix appli qués aux tiers, les limitations de la production ou des ventes et les limitations des ventes passives des produits ou des technologies contractuels dans des territoires ou à une clientèle réservés à d’autres parties, doivent, en prin cipe, être exclues du bénéfice de l’exemption par caté gorie prévue par le présent règlement, quelle que soit la part de marché des parties. Dans ce contexte, les restric tions relatives au domaine d’utilisation ne constituent pas des limitations de la production ou de la vente, et ne constituent pas non plus des restrictions territoriales ou de clientèle.
(16) Le seuil de part de marché, l’exclusion de certains accords du bénéfice de l’exemption prévue par le présent règle ment ainsi que les conditions auxquelles il subordonne l’exemption garantissent en général que les accords auxquels s’applique l’exemption par catégorie n’offriront pas aux parties la possibilité d’éliminer la concurrence pour une partie substantielle des produits ou des services en cause.
FR18.12.2010 Journal officiel de l’Union européenne L 335/37
(17) On ne peut exclure l’apparition d’effets de verrouillage anticoncurrentiels lorsqu’une partie finance plusieurs projets de recherche et de développement réalisés par des concurrents pour les mêmes produits ou les mêmes technologies contractuels, en particulier si elle obtient le droit d’exclusivité sur l’exploitation des résultats vis-à-vis de tiers. Il convient donc d’accorder le bénéfice du présent règlement aux accords de recherche et de déve loppement qui sont ainsi rémunérés uniquement si la part de marché cumulée de l’ensemble des parties parti cipant à ces accords, c’est-à-dire la partie qui finance et l’ensemble des parties qui effectuent les travaux de recherche et de développement, ne dépasse pas 25 %.
(18) Les accords entre des entreprises qui ne sont pas des producteurs concurrents de produits, de technologies ou de procédés susceptibles d’être améliorés, substitués ou remplacés par les résultats de la recherche et du développement aboutissent seulement dans des circons tances exceptionnelles à l’élimination de la concurrence effective dans la recherche et le développement. Il y a donc lieu de permettre à ces accords de bénéficier de l’exemption établie par le présent règlement, quelle que soit la part de marché détenue par les parties, et de traiter tout cas exceptionnel en retirant le bénéfice de ladite exemption.
(19) La Commission peut retirer le bénéfice du présent règle ment, en vertu de l’article 29, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1/2003 du Conseil du 16 décembre 2002 relatif à la mise en œuvre des règles de concurrence prévues aux articles 81 et 82 du traité (1) si elle constate, dans un cas déterminé, qu’un accord auquel s’applique l’exemption prévue par le présent règlement, produit néanmoins des effets incompatibles avec l’article 101, paragraphe 3, du traité.
(20) L’autorité de concurrence d’un État membre peut, en vertu de l’article 29, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1/2003, retirer le bénéfice du présent règlement, pour l’ensemble ou pour une partie du territoire de cet État membre, si elle estime, dans un cas déterminé, qu’un accord auquel s’applique l’exemption établie par le présent règlement produit néanmoins des effets incom patibles avec l’article 101, paragraphe 3, du traité sur l’ensemble ou sur une partie du territoire de cet État membre, et si ce territoire présente toutes les caractéris tiques d’un marché géographique distinct.
(21) Le bénéfice du présent règlement peut être retiré en vertu de l’article 29 du règlement (CE) no 1/2003 dans les cas, par exemple, où l’existence d’un accord de recherche et développement restreint sensiblement la possibilité pour les tiers de mener des activités de recherche et de déve loppement dans le domaine en cause en raison de la limitation des capacités de recherche disponibles par ailleurs, où, du fait d’une structure particulière de l’offre, l’existence de l’accord de recherche et de développement entrave sensiblement l’accès des tiers au marché des produits ou des technologies contractuels, où les parties, sans raison objectivement justifiée, n’exploitent pas les résultats des activités conjointes de la recherche et du développement vis-à-vis des tiers, où les produits ou les
technologies contractuels ne sont pas soumis, sur l’ensemble du marché intérieur ou une partie substantielle de celui-ci, à la concurrence effective de produits, de technologies ou de procédés considérés comme équiva lents par les utilisateurs en raison de leurs propriétés, de leur prix et de l’usage auquel ils sont destinés, ou encore dans les cas où l’existence d’un accord de recherche et développement limite la concurrence sur le plan de l’innovation ou élimine la concurrence effective dans la recherche et le développement sur un marché particulier.
(22) Les accords de recherche et de développement étant souvent conclus à long terme, surtout lorsque la coopé ration s’étend à l’exploitation des résultats, la durée de validité du présent règlement doit être fixée à douze ans,
A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Définitions
1. Aux fins du présent règlement, on entend par:
a) «accord de recherche et de développement»: un accord conclu entre deux ou plusieurs parties qui porte sur les conditions dans lesquelles ces parties assurent:
i) des activités conjointes de recherche et de développe ment de produits ou de technologies contractuels ainsi que l’exploitation en commun de leurs résultats;
ii) l’exploitation en commun des résultats issus de la recherche et du développement de produits ou de tech nologies contractuels effectués conjointement en vertu d’un accord conclu antérieurement par les mêmes parties;
iii) des activités conjointes de recherche et de développe ment de produits ou de technologies contractuels, à l’exclusion de l’exploitation en commun de leurs résul tats;
iv) des activités rémunérées de recherche et de développe ment de produits ou de technologies contractuels ainsi que l’exploitation en commun de leurs résultats;
v) l’exploitation en commun des résultats issus de la recherche et du développement rémunérés de produits ou de technologies contractuels en vertu d’un accord conclu antérieurement par les mêmes parties; ou
vi) des activités rémunérées de recherche et de développe ment de produits ou de technologies contractuels, à l’exclusion de l’exploitation en commun de leurs résul tats;
b) «accord»: un accord, une décision émanant d’une association d’entreprises ou une pratique concertée;
FRL 335/38 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2010
(1) JO L 1 du 4.1.2003, p. 1.
c) «recherche et développement»: l’acquisition d’un savoir-faire relatif à des produits, des technologies ou des procédés, ainsi que la réalisation d’analyses théoriques, d’études ou d’expérimentations systématiques, y compris la production expérimentale, les tests techniques de produits ou de procédés, la réalisation des installations nécessaires et l’obtention de droits de propriété intellectuelle pour les résultats obtenus;
d) «produit»: un bien ou un service, qu’il soit final ou inter médiaire;
e) «technologie contractuelle»: une technologie ou un procédé issu(e) des activités conjointes de recherche et de dévelop pement;
f) «produit contractuel»: un produit issu des activités conjointes de recherche et de développement, ou fabriqué ou fourni en utilisant les technologies contractuelles;
g) «exploitation des résultats»: la production ou la distribution des produits contractuels, l’utilisation des technologies contractuelles, la cession de droits de propriété intellectuelle, la concession de licences sur de tels droits ou la communi cation d’un savoir-faire nécessaire pour permettre cette fabrication ou cette utilisation;
h) «droits de propriété intellectuelle»: les droits de propriété intellectuelle, y compris les droits de propriété industrielle, les droits d’auteur et les droits voisins;
i) «savoir-faire»: un ensemble secret, substantiel et identifié d’informations pratiques non brevetées, résultant de l’expé rience et testées;
j) «secret» dans le contexte du savoir-faire: un savoir-faire qui n’est pas généralement connu ou facilement accessible;
k) «substantiel» dans le contexte du savoir-faire: un savoir-faire qui est important et utile pour la production des produits contractuels ou l’utilisation des technologies contractuelles;
l) «identifié» dans le contexte du savoir-faire: un savoir-faire qui est décrit d’une façon suffisamment complète pour permettre de vérifier s’il remplit les conditions de secret et de substantialité;
m) «conjointes» dans le contexte d’activités dans le cadre d’un accord de recherche et de développement: des activités où les tâches y afférentes sont:
i) exécutées par une équipe, une organisation ou une entreprise commune;
ii) confiées en commun à un tiers; ou
iii) réparties entre les parties en fonction d’une spécialisation dans la recherche et le développement ou l’exploitation;
n) «spécialisation dans la recherche et le développement»: que chacune des parties participe aux activités de recherche et de développement couvertes par l’accord de recherche et de développement et qu’elles se répartissent les travaux de la manière qu’elles considèrent comme la plus appropriée; cela n’inclut pas les travaux rémunérés de recherche et de déve loppement;
o) «spécialisation dans l’exploitation»: que les parties se répar tissent les tâches comme la production ou la distribution, ou s’imposent des restrictions concernant l’exploitation des résultats, telles que des restrictions concernant, un certain territoire, une certaine clientèle ou un domaine d’utilisation; cela inclut la situation dans laquelle une seule partie produit et distribue les produits contractuels sous le couvert d’une licence exclusive accordée par les autres parties
p) «activités rémunérées de recherche et de développement»: activités de recherche et de développement effectuées par une partie et financées par une partie qui finance;
q) «partie qui finance»: une partie qui finance des activités rémunérées de recherche et de développement sans effectuer elle-même aucune de ces activités de recherche et de déve loppement;
r) «entreprise concurrente»: un concurrent existant ou poten tiel;
s) «concurrent existant»: une entreprise qui fournit un produit, une technologie ou un procédé susceptible d’être amélioré, substitué ou remplacé par le produit ou la technologie contractuels sur le marché géographique en cause;
t) «concurrent potentiel»: une entreprise qui, en l’absence de l’accord de recherche et de développement, est susceptible, dans une optique réaliste et non pas simplement théorique, de consentir, dans un délai n’excédant pas trois ans, en cas d’augmentation légère mais permanente des prix relatifs, les investissements supplémentaires ou les autres dépenses d’adaptation nécessaires pour fournir un produit, une tech nologie ou un procédé susceptible d’être amélioré, substitué ou remplacé par le produit ou la technologie contractuels sur le marché géographique en cause;
u) «marché en cause des produits»: le marché en cause des produits susceptibles d’être améliorés, substitués ou remplacés par les produits contractuels;
v) «marché technologique en cause»: le marché en cause des technologies ou des procédés susceptibles d’être améliorés, substitués ou remplacés par les technologies contractuelles.
2. Aux fins du présent règlement, les termes «entreprise» et «partie» englobent leurs entreprises liées respectives.
FR18.12.2010 Journal officiel de l’Union européenne L 335/39
On entend par «entreprises liées»:
a) les entreprises dans lesquelles une partie à l’accord de recherche et de développement dispose directement ou indi rectement:
i) soit de plus de la moitié des droits de vote;
ii) soit du pouvoir de désigner plus de la moitié des membres du conseil de surveillance, du conseil d’admi nistration ou des organes représentant légalement l’entre prise;
iii) soit du droit de gérer les affaires de l’entreprise;
b) les entreprises qui disposent, directement ou indirectement, dans une entreprise partie à l’accord de recherche et de développement des droits ou des pouvoirs énumérés au point a);
c) les entreprises dans lesquelles une entreprise visée au point b) dispose, directement ou indirectement, des droits ou des pouvoirs énumérés au point a);
d) les entreprises dans lesquelles une entreprise partie à l’accord de recherche et de développement et une ou plusieurs des entreprises visées aux points a), b) ou c), ou dans lesquelles deux ou plusieurs de ces dernières entreprises disposent ensemble des droits ou des pouvoirs énumérés au point a);
e) les entreprises dans lesquelles les droits ou les pouvoirs énumérés au point a) sont détenus conjointement par:
i) des parties à l’accord de recherche et de développement ou leurs entreprises liées respectives visées aux points a) à d); ou
ii) une ou plusieurs des parties à l’accord de recherche et de développement ou une ou plusieurs de leurs entreprises liées visées aux points a) à d) et un ou plusieurs tiers.
Article 2
Exemption
1. Conformément à l’article 101, paragraphe 3, du traité, et sous réserve des dispositions du présent règlement, l’article 101, paragraphe 1, du traité est déclaré inapplicable aux accords de recherche et de développement.
La présente exemption s’applique dans la mesure où ces accords contiennent des restrictions de concurrence relevant de l’article 101, paragraphe 1, du traité.
2. L’exemption prévue au paragraphe 1 s’applique aux accords de recherche et de développement contenant des dispo sitions relatives à la cession de droits de propriété intellectuelle ou à la concession de licences sur de tels droits à une ou plusieurs des parties ou à une entité établie par les parties pour effectuer les activités conjointes de recherche et de déve loppement, les activités rémunérées de recherche et de dévelop pement, ou l’exploitation en commun des résultats, pour autant que ces dispositions ne constituent pas l’objectif premier de ces accords, mais soient directement liées à leur mise en œuvre et nécessaires à celle-ci.
Article 3
Conditions d’exemption
1. L’exemption prévue à l’article 2 s’applique sous réserve des conditions énoncées aux paragraphes 2 à 5.
2. L’accord de recherche et de développement doit stipuler que toutes les parties ont un accès illimité aux résultats finaux des travaux conjoints ou rémunérés de recherche et de dévelop pement, y compris aux droits de propriété intellectuelle et au savoir-faire qui en découlent, à des fins d’activités de recherche et de développement ou d’exploitation complémentaires, dès qu’ils sont disponibles. Lorsque les parties limitent leurs droits d’exploitation des résultats, conformément au présent règlement, en particulier lorsqu’elles se spécialisent dans l’exploitation, l’accès aux résultats dans un but d’exploitation peut être limité en conséquence. Les instituts de recherche, les centres universi taires ou les entreprises qui exécutent des travaux de recherche et de développement sur une base commerciale sans normale ment participer à l’exploitation des résultats, peuvent en outre convenir de limiter leur utilisation desdits résultats à des fins de recherches complémentaires. L’accord de recherche et de déve loppement peut prévoir que les parties s’indemnisent pour l’accès consenti aux résultats dans un but de travaux de recherche complémentaires ou d’exploitation, mais le montant de l’indemnisation ne doit pas être tel qu’il empêche en réalité l’accès à ces résultats.
3. Sans préjudice du paragraphe 2, si l’accord de recherche et de développement ne concerne que les activités conjointes ou rémunérées de recherche et de développement, il doit stipuler que chacune des parties doit avoir accès au savoir-faire préexis tant des autres parties si ce savoir-faire lui est indispensable aux fins de l’exploitation des résultats. L’accord de recherche et de développement peut prévoir que les parties s’indemnisent pour l’accès consenti à leur savoir-faire préexistant, mais le montant de l’indemnisation ne doit pas être tel qu’il empêche en réalité l’accès à ce savoir-faire.
4. L’exploitation en commun ne peut concerner que des résultats protégés par des droits de propriété intellectuelle ou constituant un savoir-faire, qui sont déterminants pour la production des produits contractuels ou l’utilisation des techno logies contractuelles.
5. Les parties chargées de la production des produits contrac tuels à la suite d'une spécialisation dans l’exploitation doivent être tenues de satisfaire aux demandes de livraison des produits contractuels émanant des autres parties, sauf lorsque l’accord de recherche et de développement prévoit également la distribution conjointe au sens de l’article 1er, paragraphe 1, point m) i) ou ii), ou lorsque les parties ont convenu que seule la partie qui fabrique les produits contractuels peut les distribuer.
Article 4
Seuil de part de marché et durée de l’exemption
1. Lorsque les parties ne sont pas des entreprises concur rentes, l’exemption prévue à l’article 2 s’applique pendant toute la durée de la recherche et du développement. En cas d’exploitation en commun des résultats, l’exemption continue de s’appliquer pendant une période de sept ans à compter de la date de la première mise sur le marché des produits ou des technologies contractuels au sein du marché intérieur.
FRL 335/40 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2010
2. Lorsque deux ou plusieurs parties sont des entreprises concurrentes, l’exemption prévue à l’article 2 s’applique pendant la période visée au paragraphe 1 du présent article, à condition qu’à la date de conclusion de l’accord de recherche et de développement,
a) la part de marché cumulée des parties ne dépasse pas 25 % du marché du produit ou de la technologie en cause, lorsqu’il s’agit des accords de recherche et de développement visés à l’article 1er, paragraphe 1, point a) i), ii) ou iii); ou
b) la part de marché cumulée de la partie qui finance et de l’ensemble des parties avec lesquelles la partie qui finance a conclu des accords de recherche et de développement concernant les mêmes produits ou technologies contractuels ne dépasse pas 25 % du marché du produit ou de la tech nologie en cause, lorsqu’il s’agit des accords de recherche et de développement visés à l’article 1er, paragraphe 1, point a) iv), v) ou vi).
3. À l’issue de la période visée au paragraphe 1, l’exemption continue de s’appliquer tant que la part de marché cumulée des parties n’est pas supérieure à 25 % du marché du produit ou de la technologie en cause.
Article 5
Restrictions caractérisées
L’exemption prévue à l’article 2 ne s’applique pas aux accords de recherche et de développement qui, directement ou indirecte ment, isolément ou cumulés avec d’autres facteurs sous le contrôle des parties, ont pour objet:
a) soit la restriction de la liberté des parties de poursuivre, indépendamment ou en coopération avec des tiers, des acti vités de recherche et de développement soit dans un domaine sans rapport avec le domaine visé par l’accord de recherche et de développement, soit, à l’issue des travaux conjoints ou rémunérés de recherche et de développement, dans le domaine visé par cet accord ou dans un domaine qui lui est lié;
b) soit la limitation de la production ou de la vente, à l’excep tion:
i) de la fixation d’objectifs de production lorsque l’exploi tation en commun des résultats s’étend à la production conjointe des produits contractuels;
ii) de la fixation d’objectifs de vente lorsque l’exploitation en commun des résultats s’étend à la distribution conjointe des produits contractuels ou à la concession conjointe de licences relatives aux technologies contractuelles au sens de l’article 1er, paragraphe 1, point m) i) ou ii);
iii) des pratiques constituant une spécialisation dans le cadre de l’exploitation; et
iv) de la restriction de la liberté des parties en ce qui concerne la fabrication, la vente, la mise à disposition de produits, de technologies ou de procédés ou la cession de licences sur des produits, technologies ou procédés qui concurrencent les produits ou les technolo
gies contractuels pendant la période pendant laquelle les parties ont convenu d’exploiter en commun les résultats;
c) la fixation des prix pour la vente du produit contractuel à des tiers ou du montant de la licence sur les technologies contractuelles octroyée à des tiers, à l’exception de la fixation des prix appliqués aux clients directs ou de la fixation du montant de la licence appliqué aux preneurs directs de licences lorsque l’exploitation en commun des résultats s’étend à la distribution conjointe des produits contractuels ou à la concession conjointe de licences relatives aux tech nologies contractuelles au sens de l’article 1er, paragraphe 1, point m) i) ou ii);
d) la restriction du territoire sur lequel, ou de la clientèle à laquelle, les parties peuvent passivement vendre les produits contractuels ou octroyer la licence sur les technologies contractuelles, à l’exception de l’obligation d’accorder à une autre partie une licence exclusive sur les résultats;
e) l’obligation de ne pas réaliser de ventes actives des produits ou des technologies contractuels, ou de les limiter, sur les territoires ou à la clientèle qui n’ont pas été attribués exclu sivement à l’une des parties par voie de spécialisation dans l’exploitation;
f) l’obligation de refuser de satisfaire les demandes de clients établis sur le territoire respectif des parties, ou de clients répartis autrement entre les parties par voie de spécialisation dans l’exploitation, qui écouleraient les produits contractuels dans d’autres territoires au sein du marché intérieur;
g) l’obligation de restreindre la possibilité pour les utilisateurs ou les revendeurs d’obtenir les produits contractuels auprès d’autres revendeurs au sein du marché intérieur.
Article 6
Restrictions exclues
L’exemption prévue à l’article 2 ne s’applique à aucune des obligations suivantes contenues dans des accords de recherche et de développement:
a) l’obligation de ne pas contester, après la réalisation des travaux de recherche et de développement, la validité des droits de propriété intellectuelle qui sont détenus par les parties dans le marché intérieur et qui sont utiles à la recherche et au développement, ou, au terme de l’accord de recherche et de développement, la validité des droits de propriété intellectuelle qui sont détenus par les parties dans le marché intérieur et qui protègent les résultats de la recherche et du développement, sans préjudice de la possi bilité de mettre fin à l’accord de recherche et de développe ment au cas où l’une des parties contesterait la validité de pareils droits de propriété intellectuelle;
b) l’obligation de ne pas octroyer de licences de production des produits contractuels ou d’utilisation des technologies contractuelles à des tiers à moins que l’accord ne prévoie l’exploitation par au moins une des parties des résultats des activités conjointes ou rémunérées de recherche et de déve loppement et que cette exploitation s’effectue au sein du marché intérieur vis-à-vis de tiers.
FR18.12.2010 Journal officiel de l’Union européenne L 335/41
Article 7
Application du seuil de part de marché
Aux fins de l’application du seuil de part de marché prévu à l’article 4, les règles suivantes s’appliquent:
a) la part de marché est calculée sur la base de la valeur des ventes réalisées sur le marché; en l’absence de données rela tives à la valeur des ventes sur le marché, la détermination de la part de marché des parties peut s’effectuer sur la base d’estimations fondées sur d’autres informations fiables concernant le marché, notamment le volume des ventes sur celui-ci;
b) la part de marché est calculée sur la base de données rela tives à l’année civile précédente;
c) la part de marché détenue par les entreprises visées à l’article 1er, paragraphe 2, deuxième alinéa, point e), est imputée à parts égales à chaque entreprise disposant des droits ou des pouvoirs énumérés au point a) dudit alinéa;
d) si la part de marché visée à l’article 4, paragraphe 3, est initialement inférieure ou égale à 25 % mais franchit ensuite ce seuil sans dépasser 30 %, l’exemption prévue à l’article 2 continue de s’appliquer pendant deux années civiles consécutives suivant l’année au cours de laquelle le seuil de 25 % a été dépassé pour la première fois;
e) si la part de marché visée à l’article 4, paragraphe 3, est initialement inférieure ou égale à 25 % mais dépasse ensuite 30 %, l’exemption prévue à l’article 2 continue à s’appliquer pendant une année civile suivant l’année au cours de laquelle le niveau de 30 % a été dépassé pour la première fois;
f) le bénéfice des points d) et e) ne peut être cumulé de manière à dépasser une durée de deux années civiles.
Article 8
Période transitoire
L’interdiction énoncée à l’article 101, paragraphe 1, du traité ne s’applique pas, pendant la période allant du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2012, aux accords déjà en vigueur au 31 décembre 2010 qui ne remplissent pas les conditions d’exemption prévues par le présent règlement, mais satisfont à celles prévues par le règlement (CE) no 2659/2000.
Article 9
Période de validité
Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
Il expire le 31 décembre 2022.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 14 décembre 2010.
Par la Commission Le président
José Manuel BARROSO
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