251Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
vom 6. Oktober 1995 (Stand am 3. Oktober 2000)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 31bis und 64 der Bundesverfassung1,2 in Ausführung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen internationaler Abkommen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 19943,
beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
Art. 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. 2 Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften:
a. die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen;
AS 1996 546 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 96 und 122 der BV vom
18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in
Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272). 3 BBl 1995 I 468
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b. die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.
2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. 3 Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19854 vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen ge- meinsam eine gegenteilige Regelung.
Art. 4 Begriffe 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unterneh- men gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten. 3 Als Unternehmenszusammenschluss gilt:
a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unterneh- men;
b. jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Ab- schluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.
2. Kapitel: Materiellrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Lei- stungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wett- bewerbs führen, sind unzulässig. 2 Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfer- tigt, wenn sie:
a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und
SR 942.204
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b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksa- men Wettbewerb zu beseitigen.
3 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Mög- lichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen;
b. Abreden über die Liefermengen;
Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder
c. Abreden über die Geschäftspartnern.
Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder
Art. 6 Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden 1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzun- gen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz in der Regel als gerechtfertigt gelten. Dabei werden insbesondere die folgenden Abreden in Betracht gezogen:
a. Abreden über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung;
b. Abreden über die Spezialisierung und Rationalisierung, einschliesslich diesbezügliche Abreden über den Gebrauch von Kalkulationshilfen;
c. Abreden über den ausschliesslichen Bezug oder Absatz bestimmter Waren oder Leistungen;
d. Abreden über die ausschliessliche Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums.
2 Verordnungen und allgemeine Bekanntmachungen können auch besondere Koope- rationsformen in einzelnen Wirtschaftszweigen, namentlich Abreden über die ratio- nelle Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Schutze von Kunden oder Anlegern im Bereich der Finanzdienstleistungen, als in der Regel gerechtfertig- te Wettbewerbsabreden bezeichnen. 3 Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbewerbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden vom Bundesrat erlassen.
Art. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 1 Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteili- gen. 2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugs- sperre);
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b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Ge- schäftsbedingungen;
c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Ge- schäftsbedingungen;
d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.
Art. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen not- wendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
2. Abschnitt: Unternehmenszusammenschlüsse
Art. 9 Meldung von Zusammenschlussvorhaben 1 Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zu- sammenschluss:
a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; und
b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.
2 Bei Unternehmen, deren geschäftliche Tätigkeit ganz oder teilweise im Verlag, in der Herstellung oder im Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften besteht oder die ganz oder teilweise als Veranstalter von Programmen im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Juni 19915 über Radio und Fernsehen tätig sind, ist das Zwanzigfache der tatsächlich in diesen Bereichen getätigten Umsätze massgebend. 3 Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle des Umsatzes die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen, bei Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen6 10 Prozent der Bilanzsumme. Der auf die Schweiz entfallende Anteil der Bilanzsumme von Banken ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den
5 SR 784.40 6 SR 952.0
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Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der Schweiz ansässigen Personen (Banken und Kunden) und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen. 4 Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1–3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist. 5 Die Bundesversammlung kann mit allgemeinverbindlichem, nicht referendums- pflichtigem Bundesbeschluss:
a. die Grenzbeträge in den Absätzen 1–3 den veränderten Verhältnissen anpassen;
b. für die Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen in einzelnen Wirtschaftszweigen besondere Voraussetzungen schaffen.
Art. 10 Beurteilung von Zusammenschlüssen 1 Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbe- werbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) An- haltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken. 2 Die Wettbewerbskommission kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammen- schluss:
a. eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begründet oder verstärkt; und
b. keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.
3 Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen7, die der Eidgenössischen Bankenkommission aus Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig erscheinen, können die Interessen der Gläubiger vorrangig Berücksichtigung finden. In diesen Fällen tritt die Bankenkommission an die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein. 4 Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Wirk- samkeit des Wettbewerbs berücksichtigt die Wettbewerbskommission auch die Marktentwicklung sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbe- werb.
SR 952.07
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Art. 11 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
3. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren
Art. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf:
a. Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung;
b. Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts8;
c. Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Be- stimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
2 Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Ge- schäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht. 3 Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wettbe- werbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.
Art. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs
Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass:
a. Verträge ganz oder teilweise ungültig sind;
b. der oder die Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten marktgerechte oder branchenübliche Verträge abzuschliessen haben.
Art. 14 Gerichtsstand 1 Die Kantone bezeichnen für Klagen aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ein Gericht, welches für das Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. Es beurteilt auch andere zivilrechtliche Ansprüche, wenn sie gleichzeitig mit der Klage geltend gemacht werden und mit ihr sachlich zusammenhängen.
92 ...
8 SR 220 9 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR
272).
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Art. 15 Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbe- schränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begutach- tung vorgelegt. 2 Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat.
Art. 16 Wahrung von Geschäftsgeheimnissen 1 In Streitigkeiten über Wettbewerbsbeschränkungen sind die Fabrikations- und Ge- schäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren. 2 Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur so weit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.
Art. 17 Vorsorgliche Massnahmen 1 Zum Schutze von Ansprüchen, die aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ent- stehen, kann das Gericht auf Antrag einer Partei die notwendigen vorsorglichen Massnahmen anordnen. 2 Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c–28f des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches10 sinngemäss anwendbar.
4. Kapitel: Verwaltungsrechtliches Verfahren 1. Abschnitt: Wettbewerbsbehörden
Art. 18 Wettbewerbskommission 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die drei Mit- glieder des Präsidiums. 2 Die Wettbewerbskommission besteht aus 11–15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 3 Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).
Art. 19 Organisation 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann
SR 21010
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ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall ermächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. 2 Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartement (Departement) zugeordnet.
Art. 20 Geschäftsreglement 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie ins- besondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des Präsidiums, der einzelnen Kammern und der Gesamtkommission. 2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 21 Beschlussfassung 1 Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn min- destens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei Mitglieder, anwesend sind. 2 Sie fassen ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.
Art. 22 Ausstand von Kommissionsmitgliedern 1 Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Aus- standsgrund nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes11 vorliegt. 2 Ein persönliches Interesse oder ein anderer Grund der Befangenheit ist in der Re- gel nicht gegeben, wenn ein Mitglied der Wettbewerbskommission einen überge- ordneten Verband vertritt. 3 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Wettbewerbskommission oder die ent- sprechende Kammer unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.
Art. 23 Aufgaben des Sekretariats 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbs- kommission Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt. 2 Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unterneh- men bei Fragen zu diesem Gesetz.
Art. 24 Personal des Sekretariats 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats.
SR 172.02111
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2 Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.
Art. 25 Amts- und Geschäftsgeheimnis 1 Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. 2 Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck verwerten. 3 Dem Preisüberwacher dürfen die Wettbewerbsbehörden diejenigen Daten weiter- geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. 4 Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Geschäftsge- heimnisse preisgeben.
2. Abschnitt: Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 26 Vorabklärung 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Betei- ligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. 2 Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wett- bewerbsbeschränkungen anregen. 3 Im Verfahren der Vorabklärung besteht kein Recht auf Akteneinsicht.
Art. 27 Eröffnung einer Untersuchung 1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä- sidiums eine Untersuchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn das Sekretariat damit von der Wettbewerbskommission oder vom Departement be- auftragt wird. 2 Die Wettbewerbskommission entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.
Art. 28 Bekanntgabe 1 Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. 2 Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung. Sie enthält zudem den Hinweis, dass Dritte sich innert 30 Tagen melden können, falls sie sich an der Untersuchung beteiligen wollen. 3 Die fehlende Publikation hindert Untersuchungshandlungen nicht.
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Art. 29 Einvernehmliche Regelung 1 Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Besei- tigung vorschlagen. 2 Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmi- gung durch die Wettbewerbskommission.
Art. 30 Entscheid 1 Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfü- gung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehm- lichen Regelung. 2 Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die Wettbewerbskommission kann eine Anhörung beschliessen und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen. 3 Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den Entscheid widerrufen oder ändern.
Art. 31 Ausnahmsweise Zulassung 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschrän- kung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Depar- tement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öf- fentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbs- fragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen. 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner- halb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskom- mission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwal- tungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. 3 Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 4 Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlängern, wenn die Voraus- setzungen dafür weiterhin erfüllt sind.
3. Abschnitt: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
Art. 32 Einleitung des Prüfungsverfahrens 1 Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie hat die Einleitung dieser Prüfung den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Mo-
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nats seit der Meldung mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, so kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden. 2 Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Vorhabens nicht vollziehen, es sei denn, die Wettbe- werbskommission habe dies auf Antrag dieser Unternehmen aus wichtigen Gründen bewilligt.
Art. 33 Prüfungsverfahren 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so ver- öffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammen- schlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zu- sammenschluss Stellung nehmen können. 2 Zu Beginn der Prüfung entscheidet die Wettbewerbskommission, ob der Zusam- menschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann oder aufgeschoben bleibt. 3 Sie führt die Prüfung innerhalb von vier Monaten durch, sofern sie nicht durch Umstände gehindert wird, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Art. 34 Rechtsfolgen
Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläufigen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommission inner- halb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so gilt der Zu- sammenschluss als zugelassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Umstände gehindert worden ist, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Art. 35 Verletzung der Meldepflicht
Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung vollzo- gen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von Amtes wegen eingeleitet. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 32 Absatz 1 zu laufen, sobald die Behörde im Besitz der Informationen ist, die eine Meldung enthalten muss.
Art. 36 Verfahren der Ausnahmegenehmigung 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine aus- nahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Inter- essen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einrei- chung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.
2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner- halb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskom-
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mission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwal- tungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. 3 Der Bundesrat entscheidet über den Antrag möglichst innerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages.
Art. 37 Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusam- menschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulas- sung beantragt oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Massnahmen durchzuführen, die zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs er- forderlich sind. 2 Die Wettbewerbskommission kann die beteiligten Unternehmen auffordern, ver- bindliche Vorschläge darüber zu machen, wie wirksamer Wettbewerb wiederherge- stellt wird. Sie setzt dafür eine Frist fest. 3 Billigt die Wettbewerbskommission die Vorschläge, so kann sie verfügen, wie und innert welcher Frist die beteiligten Unternehmen die Massnahmen durchführen müssen. 4 Machen die beteiligten Unternehmen trotz Aufforderung der Wettbewerbskom- mission keine Vorschläge oder werden diese von der Wettbewerbskommission nicht gebilligt, so kann die Wettbewerbskommission folgende Massnahmen verfügen:
a. die Trennung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte;
b. die Beendigung des kontrollierenden Einflusses;
c. andere Massnahmen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.
Art. 38 Widerruf und Revision 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschlies- sen, wenn:
a. die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht haben;
b. die Zulassung arglistig herbeigeführt worden ist; oder
c. die beteiligten Unternehmen einer Auflage zu einer Zulassung in schwerwie- gender Weise zuwiderhandeln.
2 Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus denselben Gründen wider- rufen.
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4. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 39 Grundsatz
Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes12 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.
Art. 40 Auskunftspflicht
Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammen- schlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft richtet sich nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes13 .
Art. 41 Amtshilfe
Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 42 Untersuchungsmassnahmen
Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von ei- ner Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage verpflichten. Artikel 64 des Bun- desgesetzes über den Bundeszivilprozess14 ist anwendbar. Die Wettbewerbsbehör- den können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen.
Art. 43 Beteiligung Dritter an der Untersuchung 1 Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden:
a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c. Organisationen von nationaler oder regionaler statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Bedeutung, die sich
2 Das Sekretariat kann verlangen, dass Gruppen von mehr als fünf am Verfahren Beteiligten mit gleichen Interessen eine gemeinsame Vertretung bestellen, falls die Untersuchung sonst übermässig erschwert würde. Es kann in jedem Fall die Beteili-
12 SR 172.021 13 SR 172.021 14 SR 273
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gung auf eine Anhörung beschränken; vorbehalten bleiben die Parteirechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz15. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch im Verfahren der ausnahmsweisen Zulassung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch den Bundesrat (Art. 8). 4 Im Verfahren der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.
Art. 44 Beschwerde an die Rekurskommission
Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission oder ihres Sekretariats kann bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden.
5. Abschnitt: Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden
Art. 45 Empfehlungen an Behörden 1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. 2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschafts- rechtlicher Vorschriften.
Art. 46 Stellungnahmen 1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeser- lassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen. Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbsbe- schränkungen hin. 2 Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschrän- ken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Er- lassesentwürfen Stellung nehmen.
Art. 47 Gutachten 1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbe- werbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von untergeordneter Bedeutung beauftragen, an ihrer Stelle Gutachten zu erstatten. 2 Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat können für Gutachten eine nach dem Aufwand bemessene Gebühr verlangen.
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Art. 48 Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen 1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. 2 Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Das Sekretariat sammelt diese Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.
Art. 49 Informationspflichten 1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbe- richt.
6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen
Art. 50 Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Rege- lung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen, so wird es mit einem Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinns belastet. Kann kein Gewinn festgestellt oder geschätzt werden, so beträgt die Belastung bis zu 10 Prozent seines letzten Jahres- umsatzes in der Schweiz. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.
Art. 51 Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulas- sung erteilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammenschluss vollzieht oder eine Massnahme zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs nicht durchführt, wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet. 2 Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird das Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinn- gemäss anwendbar.
Art. 52 Andere Verstösse
Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Ur- kunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem Betrag bis zu 100 000 Fran- ken belastet.
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Art. 53 Verfahren und Rechtsmittel 1 Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä- sidiums untersucht. Sie werden von der Wettbewerbskommission beurteilt. 2 Entscheide der Wettbewerbskommission unterliegen der Beschwerde an die Re- kurskommission für Wettbewerbsfragen.
5. Kapitel: Strafsanktionen
Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwi- derhandelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Art. 55 Andere Widerhandlungen
Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunfts- pflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusammen- schluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unter- nehmenszusammenschlüssen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
Art. 56 Verjährung 1 Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. 2 Die Strafverfolgung für andere Widerhandlungen (Art. 55) verjährt nach zwei Jah- ren.
Art. 57 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundes- gesetz über das Verwaltungsstrafrecht16. 2 Verfolgende Behörde ist das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission.
SR 313.016
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6. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen
Art. 58 Feststellung des Sachverhalts 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wett- bewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das Departe- ment das Sekretariat mit einer entsprechenden Vorabklärung beauftragen. 2 Das Departement entscheidet auf Antrag des Sekretariats über das weitere Vorge- hen. Es hört zuvor die Beteiligten an.
Art. 59 Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das Depar- tement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Beseiti- gung der Unvereinbarkeit vorschlagen. 2 Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht rechtzeitig zustande und drohen der Schweiz von der Vertragspartei Schutzmassnahmen, so kann das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenhei- ten die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung erforderlich sind.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 60 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 61 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 198517 wird aufgehoben.
Art. 62 Übergangsbestimmungen 1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt. 2 Neue Verfahren der Wettbewerbskommission über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Untersuchung. Vor- abklärungen sind jederzeit möglich.
17 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]
17
251 Kartelle
3 Rechtskräftige Verfügungen und angenommene Empfehlungen nach dem Kartell- gesetz vom 20. Dezember 198518 unterstehen auch bezüglich der Sanktionen dem bisherigen Recht.
Art. 63 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: Artikel 18-25 am 1. Februar 199619 alle übrigen Bestimmungen am 1. Juli 199620
18 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12] 19 BRB vom 24. Jan. 1996 (AS 1996 562) 20 V vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1805)
18
Kartellgesetz 251
Anhang
Änderung von Bundesgesetzen
1. Verwaltungsorganisationsgesetz21
Art. 58 Abs. 1 Bst. D
D. Administrativ zugeordnete Ämter und Dienste
Der Bundeskanzlei und den Departementen sind folgende Ämter und Dienste ad- ministrativ zugeordnet:
Einfügen:
...
2. Verwaltungsverfahrensgesetz22
Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2
...
3. Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 198523
In den Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 und 16 Abs. 1 sowie im Gliederungstitel zum 7. Abschnitt wird der Begriff «Kartellkommission» durch den Begriff ... ersetzt.
Art. 2
...
Art. 6 erster Satz
...
Art. 14 Abs. 1 erster Satz
...
Art. 15 Abs. 1
...
21 [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]
22 SR 172.021. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V. 23 SR 942.20. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
19
251 Kartelle
Art. 16
...
Art. 17 erster Satz
...
Art. 20 erster Halbsatz
...
20
Loi fédérale 251 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart)
du 6 octobre 1995 (Etat le 3 octobre 2000)
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les articles 31bis et 64 de la constitution fédérale 1 ; 2 en application des dispositions du droit de la concurrence des accords internationaux; vu le message du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 3 , arrête:
Chapitre premier: Dispositions générales
Art. 1 But La présente loi a pour but d'empêcher les conséquences nuisibles d'ordre économique ou social imputables aux cartels et aux autres restrictions à la concurrence et de promouvoir ainsi la concurrence dans l'intérêt d'une économie de marché fondée sur un régime libéral.
Art. 2 Champ d'application 1 La présente loi s'applique aux entreprises de droit privé ou de droit public qui sont parties à des cartels ou à d'autres accords en matière de concurrence, qui sont puissantes sur le marché ou participent à des concentrations d'entreprises. 2 La présente loi est applicable aux états de fait qui déploient leurs effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
Art. 3 Rapport avec d'autres prescriptions légales 1 Les prescriptions qui, sur un marché, excluent de la concurrence certains biens ou services sont réservées, notamment:
a. celles qui établissent un régime de marché ou de prix de caractère étatique; b. celles qui chargent certaines entreprises de l'exécution de tâches publiques en
leur accordant des droits spéciaux. 2 La présente loi n'est pas applicable aux effets sur la concurrence qui découlent exclusivement de la législation sur la propriété intellectuelle. 3 Les procédures prévues par la présente loi en vue de l'appréciation des restrictions à la concurrence priment les procédures prévues par la loi fédérale du 20 décembre 1985 4 concernant la surveillance des prix, sauf décision contraire prise d'un commun accord par la Commission de la concurrence et le Surveillant des prix.
RO 1996 546 1 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 96 et 122 de la cst.
du 18 avril 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 15 de l'annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors, en vigueur depuis
le 1er janv. 2001 (RS 272). 3 FF 1995 I 472 4 RS 942.20
Art. 4 Définitions 1 Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché
identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. 2 Par entreprises dominant le marché, on entend une ou plusieurs entreprises qui sont à même, en matière d'offre ou de demande, de se comporter de manière essentiellement indépendante par rapport aux autres participants au marché. 3 Par concentration d'entreprises, on entend:
a. la fusion de deux ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes les unes des autres;
b. toute opération par laquelle une ou plusieurs entreprises acquièrent, notamment par prise de participation au capital ou conclusion d'un contrat, le contrôle direct ou indirect d'une ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes ou d'une partie de celles-ci.
Chapitre 2: Dispositions de droit matériel
Section 1: Restrictions illicites à la concurrence
Art. 5 Accords illicites 1 Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites. 2 Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
a. lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources; et
b. lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
3 Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
a. qui fixent directement ou indirectement des prix; b. qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à
fournir; c. qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en
fonction des partenaires commerciaux.
Art. 6 Catégories d'accords réputés justifiés 1 Les conditions auxquelles des accords en matière de concurrence sont en règle générale réputés justifiés par des motifs d'efficacité économique peuvent être fixées par voie d'ordonnances ou de communications. A cet égard, seront notamment pris en considération:
a. les accords de coopération en matière de recherche et de développement; b. les accords de spécialisation et de rationalisation, y compris les accords y
relatifs concernant l'utilisation de schémas de calcul; c. les accords en vue de l'octroi d'une exclusivité sur l'acquisition ou la vente de
certains biens ou services; d. les accords relatifs à la concession de licences exclusives de droits de propriété
intellectuelle. 2 Les ordonnances et communications relatives aux accords en matière de concurrence peuvent aussi reconnaître comme étant réputées justifiées des formes particulières de coopération propres à certaines branches de l'économie, notamment des accords concernant la
transposition rationnelle de prescriptions de droit public pour la protection des clients ou des investisseurs en matière de services financiers. 3 Les communications sont publiées dans la Feuille fédérale par la Commission de la concurrence. Le Conseil fédéral édicte les ordonnances prévues aux 1er et 2e alinéas.
Art. 7 Pratiques illicites d'entreprises ayant une position dominante 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux. 2 Sont en particulier réputés illicites:
a. le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
b. la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
c. le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; d. la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales,
dirigée contre un concurrent déterminé; e. la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; f. le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les
partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires.
Art. 8 Autorisation exceptionnelle fondée sur des intérêts publics prépondérants Les accords en matière de concurrence et les pratiques d'entreprises ayant une position dominante dont l'autorité compétente a constaté le caractère illicite peuvent être autorisés par le Conseil fédéral à la demande des entreprises concernées si, à titre exceptionnel, ils sont nécessaires à la sauvegarde d'intérêts publics prépondérants.
Section 2: Concentrations d’entreprises
Art. 9 Notification des opérations de concentration 1 Les opérations de concentration d'entreprises doivent être notifiées avant leur réalisation à la Commission de la concurrence lorsque, dans le dernier exercice précédant la concentration:
a. les entreprises participantes ont réalisé ensemble un chiffre d'affaires minimum de 2 milliards de francs ou un chiffre d'affaires en Suisse d'au moins 500 millions de francs, et
b. au moins deux des entreprises participantes ont réalisé individuellement en Suisse un chiffre d'affaires minimum de 100 millions de francs.
2 Pour les entreprises dont l'activité commerciale consiste, en totalité ou en partie, à éditer, produire ou distribuer des journaux ou périodiques, ou à diffuser des programmes au sens de la loi fédérale du 21 juin 1991 5 sur la radio et la télévision, il sera tenu compte d'un montant équivalant à vingt fois le chiffre d'affaires effectivement réalisé dans ces domaines. 3 Pour les sociétés d'assurances, il sera tenu compte, au lieu du chiffre d'affaires, du montant total des primes brutes annuelles et pour les banques soumises à la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne 6 , d'un montant de 10 pour cent de la somme du bilan. La part réalisée en Suisse de la somme du bilan des banques résulte du rapport entre les créances découlant d'opérations avec des personnes domiciliées en Suisse (banques et clients) et le montant total de ces créances. 4 Nonobstant les 1er à 3e alinéas, la notification est obligatoire lorsque, au terme d'une procédure engagée en vertu de la présente loi, une décision passée en force établit qu'une entreprise participante occupe en Suisse une position dominante sur un marché, et lorsque la concentration concerne soit ce marché, soit un marché voisin ou situé en amont ou en aval. 5 L'Assemblée fédérale peut, par voie d'arrêté de portée générale non soumis au référendum:
a. adapter aux circonstances les montants fixés aux 1er à 3e alinéas; b. assortir de conditions spéciales l'obligation de notifier des concentrations
d'entreprises dans certaines branches de l'économie.
Art. 10 Appréciation des concentrations d'entreprises 1 Les concentrations d'entreprises soumises à l'obligation de notifier font l'objet d'un examen par la Commission de la concurrence lorsqu'un examen préalable (art. 32, 1er al.) fait apparaître des indices qu'elles créent ou renforcent une position dominante. 2 La Commission de la concurrence peut interdire la concentration ou l'autoriser moyennant des conditions ou des charges lorsqu'il résulte de l'examen que la concentration:
a. crée ou renforce une position dominante capable de supprimer une concurrence efficace, et
b. ne provoque pas une amélioration des conditions de concurrence sur un autre marché, qui l'emporte sur les inconvénients de la position dominante.
3 Lorsqu'une concentration de banques au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne 7 est jugée nécessaire par la Commission fédérale des banques pour protéger les créanciers, il peut être tenu compte en priorité des intérêts de ces derniers. Dans ce cas, la Commission fédérale des banques se substitue à la Commission de la concurrence, qu'elle invite à donner son avis. 4 En évaluant les effets d'une concentration d'entreprises sur l'efficacité de la concurrence, la Commission de la concurrence tient aussi compte de l'évolution du marché ainsi que de la position des entreprises dans la concurrence internationale.
Art. 11 Autorisation exceptionnelle fondée sur des intérêts publics prépondérants Une concentration d'entreprises qui a été interdite en vertu de l'article 10 peut être autorisée par le Conseil fédéral à la demande des entreprises participantes si, à titre exceptionnel, elle est nécessaire à la sauvegarde d'intérêts publics prépondérants.
5 RS 784.40 6 RS 952.0 7 RS 952.0
Chapitre 3: Dispositions de procédure civile
Art. 12 Actions découlant d'une entrave à la concurrence 1 La personne qu'une restriction illicite à la concurrence entrave dans l'accès à la concurrence ou l'exercice de celle-ci, peut demander:
a. la suppression ou la cessation de l’entrave; b. la réparation du dommage et du tort moral conformément au code des
obligations 8 ; c. la remise du gain réalisé indûment selon les dispositions sur la gestion
d'affaires. 2 Constituent en particulier une entrave à la concurrence le refus de traiter des affaires ou l'adoption de mesures discriminatoires. 3 Les actions prévues au 1er alinéa peuvent aussi être intentées par la personne qui, en raison d'une restriction licite à la concurrence, subit une entrave plus grave que ne l'exigerait l'application de ladite restriction.
Art. 13 Exercice des actions en suppression ou en cessation de l'entrave Afin d'assurer la suppression ou la cessation de l'entrave à la concurrence, le juge, à la requête du demandeur, peut notamment décider que:
a. des contrats sont nuls en tout ou en partie; b. celui qui est à l'origine de l'entrave à la concurrence doit conclure avec celui
qui la subit des contrats conformes au marché et aux conditions usuelles de la branche.
Art. 14 For 1 Les cantons désignent pour leur territoire un tribunal chargé de connaître en instance cantonale unique des actions intentées pour restriction à la concurrence. Ce tribunal connaît également d'autres actions civiles lorsqu'elles sont intentées en même temps que l'action pour restriction à la concurrence et qu'elles lui sont connexes. 2 ...9
Art. 15 Appréciation du caractère licite d'une restriction à la concurrence 1 Lorsque la licéité d'une restriction à la concurrence est mise en cause au cours d'une procédure civile, l'affaire est transmise pour avis à la Commission de la concurrence. 2 Lorsqu'une restriction à la concurrence en soi illicite est présentée comme étant nécessaire à la sauvegarde d'intérêts publics prépondérants, la question est transmise au Conseil fédéral, qui statue.
Art. 16 Sauvegarde des secrets d'affaires 1 Dans les litiges en matière de restrictions à la concurrence, les secrets de fabrication ou d'affaires des parties seront sauvegardés. 2 La partie adverse ne pourra avoir accès aux moyens de preuve propres à révéler de tels secrets que dans la mesure compatible avec la sauvegarde de ces derniers.
8 RS 220 9 Abrogé par le ch. 15 de l'annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272).
Art. 17 Mesures provisionnelles
1 Afin d'assurer l'exercice des prétentions découlant d'une restriction à la concurrence, le juge peut ordonner des mesures provisionnelles à la requête d'une partie. 2 Les articles 28c à 28f du code civil suisse 10 s'appliquent par analogie aux mesures provisionnelles.
Chapitre 4: Dispositions de procédure administrative
Section 1: Autorités en matière de concurrence
Art. 18 Commission de la concurrence 1 Le Conseil fédéral institue la Commission de la concurrence (ci-après «la commission») et en nomme le président et les deux vice-présidents. 2 La commission comprend entre onze et quinze membres. Ceux-ci sont en majorité des experts indépendants. 3 Elle prend toutes les décisions qui ne sont pas expressément réservées à une autre autorité. Elle adresse des recommandations (art. 45, 2e al.) et des préavis (art. 46, 2e al.) aux autorités politiques, et élabore des avis (art. 47, 1er al.).
Art. 19 Organisation 1 La commission est indépendante des autorités administratives. Elle peut se composer de chambres dotées chacune du pouvoir de décision. Elle peut, dans des cas particuliers, charger un membre de sa présidence de régler des affaires urgentes ou d'importance mineure. 2 La commission est rattachée administrativement au Département fédéral de l'économie 11 (ci-après «le département»).
Art. 20 Règlement interne 1 La commission édicte un règlement qui fixe les détails de son organisation et notamment ses propres compétences, celles des membres de sa présidence et de chacune des chambres. 2 Le règlement interne est soumis à l'approbation du Conseil fédéral.
Art. 21 Décisions 1 La commission et les chambres délibèrent valablement lorsque la moitié au moins des membres sont présents, ce nombre ne pouvant en aucun cas être inférieur à trois. 2 Elles prennent leurs décisions à la majorité simple des membres présents; en cas d'égalité des voix, celle du président est prépondérante.
Art. 22 Récusation de membres de la commission 1 Tout membre de la commission doit se récuser lorsqu'il existe un motif de récusation en vertu de l'article 10 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative 12. 2 En règle générale, un membre de la commission n'est pas réputé avoir un intérêt personnel dans l'affaire ni donner lieu à un autre motif de récusation du simple fait qu'il représente une association faîtière.
10 RS 210 11 Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). 12 RS 172.021
3 Si la récusation est contestée, la commission ou la chambre concernée statue en l'absence du membre en cause.
Art. 23 Tâches du secrétariat 1 Le secrétariat prépare les affaires de la commission, mène les enquêtes et prend, avec un membre de sa présidence, les décisions de procédure. Il fait des propositions à la commission et exécute ses décisions. Il traite directement avec les intéressés, les tiers et les autorités. 2 Le secrétariat établit des préavis (art. 46, 1er al.) et conseille les services officiels et les entreprises sur des questions se rapportant à l'application de la loi.
Art. 24 Personnel du secrétariat 1 Le Conseil fédéral désigne la direction du secrétariat, et la commission, le reste de son personnel. 2 Les rapports de service sont régis par la législation applicable au personnel de l'administration fédérale.
Art. 25 Secret de fonction et secrets d'affaires 1 Les autorités en matière de concurrence sont assujetties au secret de fonction. 2 Les informations recueillies dans l'exercice de leurs fonctions ne peuvent être utilisées qu'à des fins de renseignement ou d'enquête. 3 Elles peuvent communiquer au Surveillant des prix toutes les données nécessaires à l'accomplissement de sa tâche. 4 Les publications des autorités en matière de concurrence ne doivent révéler aucun secret d'affaires.
Section 2: Enquêtes concernant des restrictions à la concurrence
Art. 26 Enquêtes préalables 1 Le secrétariat peut mener des enquêtes préalables d'office, à la demande des entreprises concernées ou sur dénonciation de tiers. 2 Il peut proposer des mesures pour supprimer ou empêcher des restrictions à la concurrence. 3 La procédure d'enquête préalable n'implique pas le droit de consulter les dossiers.
Art. 27 Ouverture d'une enquête 1 S'il existe des indices d'une restriction illicite à la concurrence, le secrétariat ouvre une enquête, d'entente avec un membre de la présidence de la commission. Il le fait dans tous les cas s'il y est invité par la commission ou par le département. 2 La commission arrête l'ordre dans lequel les enquêtes qui ont été ouvertes doivent être traitées.
Art. 28 Communication 1 Le secrétariat communique l'ouverture d'une enquête par publication officielle. 2 Cette communication mentionne l'objet et les parties concernées par l'enquête. Elle contient en outre un avis invitant les tiers concernés à s'annoncer dans un délai de 30 jours s'ils désirent participer à l'enquête. 3 L'absence de publication ne fait pas obstacle à la poursuite de l'enquête.
Art. 29 Accord amiable 1 Si le secrétariat considère qu'une restriction à la concurrence est illicite, il peut proposer aux entreprises concernées un accord amiable portant sur les modalités de la suppression de la restriction. 2 L'accord requiert la forme écrite et doit être approuvé par la commission.
Art. 30 Décision 1 Sur proposition du secrétariat, la commission prend sa décision sur les mesures à prendre ou sur l'approbation de l'accord amiable. 2 Les participants à l'enquête peuvent communiquer leur avis par écrit sur la proposition du secrétariat. La commission peut procéder à des auditions et charger le secrétariat de prendre des mesures supplémentaires pour les besoins de l'enquête. 3 Si l'état de fait ou la situation juridique se sont modifiés de manière importante, la commission peut, sur proposition du secrétariat ou des intéressés, révoquer ou modifier sa décision.
Art. 31 Autorisation exceptionnelle 1 Lorsque la commission a rendu une décision reconnaissant le caractère illicite d'une restriction à la concurrence, les intéressés peuvent présenter dans les 30 jours au département une demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral fondée sur des intérêts publics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le délai pour interjeter recours auprès de la Commission de recours pour les questions de concurrence ne commence à courir qu'après la notification de la décision du Conseil fédéral. 2 La demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral peut également être présentée dans les 30 jours à compter de l'entrée en force d'une décision de la Commission de recours pour les questions de concurrence ou de la décision du Tribunal fédéral à la suite d'un recours de droit administratif. 3 L'autorisation exceptionnelle est de durée limitée et peut être assortie de conditions et de charges. 4 Le Conseil fédéral peut, à la demande des intéressés, prolonger l'autorisation exceptionnelle lorsque les conditions de son octroi demeurent remplies.
Section 3: Examen des concentrations d’entreprises
Art. 32 Ouverture de la procédure d'examen 1 A la réception de la notification d'une concentration d'entreprises (art. 9), la commission décide s'il y a lieu de procéder à un examen de l'opération de concentration. La commission communique, dans le délai d'un mois à compter de la notification de l'opération de concentration, l'ouverture de l'examen de la concentration aux entreprises participantes. Faute de communication dans ce délai, la concentration peut être réalisée sans réserve. 2 Les entreprises participantes s'abstiennent de réaliser la concentration pendant le délai d'un mois suivant sa notification, à moins que, à leur requête, la commission ne les ait autorisées à le faire pour des motifs importants.
Art. 33 Procédure d'examen 1 Si la commission décide de procéder à un examen, le secrétariat publie le contenu essentiel de la notification de la concentration et indique le délai dans lequel des tiers peuvent communiquer leur avis sur la concentration notifiée. 2 La commission décide, au début de l'examen, si la concentration peut être provisoirement réalisée à titre exceptionnel ou si elle reste suspendue.
3 La commission doit achever l'examen dans les quatre mois, à moins d'en être empêchée pour des causes imputables aux entreprises participantes.
Art. 34 Effets juridiques Les effets de droit civil d'une concentration soumise à l'obligation de notifier sont suspendus, sous réserve de l'écoulement du délai selon l'article 32, 1er alinéa, et de l'autorisation de réalisation provisoire. Faute de décision de la commission dans le délai imparti à l'article 33, 3e alinéa, la concentration est réputée autorisée, à moins que la commission constate dans une décision qu'elle a été empêchée de conduire l'examen pour des causes imputables aux entreprises participantes.
Art. 35 Violation de l'obligation de notifier Lorsqu'une concentration d'entreprises a été réalisée sans la notification dont elle aurait dû faire l'objet, la procédure selon les articles 32 à 38 sera engagée d'office. Le délai selon l'article 32, 1er alinéa, commence dans ce cas à courir lorsque l'autorité de concurrence est en possession des informations que doit contenir une notification.
Art. 36 Procédure d'autorisation exceptionnelle 1 Si la commission a interdit la concentration, les entreprises participantes peuvent présenter dans les 30 jours au département une demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral fondée sur des intérêts publics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le délai pour interjeter recours auprès de la Commission de recours pour les questions de concurrence ne commence à courir qu'après la notification de la décision du Conseil fédéral. 2 La demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral peut également être présentée dans les 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de la Commission de recours pour les questions de concurrence ou de la décision du Tribunal fédéral à la suite d'un recours de droit administratif. 3 Le Conseil fédéral prend sa décision si possible dans les quatre mois suivant la réception de la demande.
Art. 37 Rétablissement d'une concurrence efficace 1 Lorsqu'une concentration interdite est réalisée ou qu'une concentration est interdite après sa réalisation et qu'une autorisation exceptionnelle n'a pas été demandée ni octroyée pour la concentration, les entreprises participantes sont tenues de prendre les mesures rendues nécessaires par le rétablissement d'une concurrence efficace. 2 La commission peut exiger des entreprises participantes qu'elles fassent des propositions qui les lient en vue du rétablissement d'une concurrence efficace. Elle leur impartit un délai à cette fin. 3 Si la commission accepte les mesures proposées, elle peut décider comment et dans quel délai les entreprises participantes devront les mettre en oeuvre. 4 Si la commission ne reçoit pas les propositions demandées ou qu'elle les rejette, elle peut décider:
a. la séparation des entreprises ou des actifs regroupés;
b. la cessation des effets du contrôle; c. d'autres mesures à même de rétablir une concurrence efficace.
Art. 38 Révocation et révision 1 La commission peut rapporter une autorisation ou décider l'examen d'une concentration malgré l'écoulement du délai de l'article 32, 1er alinéa, lorsque:
a. les entreprises participantes ont fourni des indications inexactes; b. l'autorisation a été obtenue frauduleusement; c. les entreprises participantes contreviennent gravement à une charge dont a été
assortie l'autorisation. 2 Le Conseil fédéral peut rapporter une autorisation exceptionnelle pour les mêmes motifs.
Section 4: Procédure et voies de droit
Art. 39 Principe La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative 13 est applicable aux procédures, dans la mesure où il n'y est pas dérogé dans les dispositions qui suivent.
Art. 40 Obligation de renseigner Les parties à des ententes, les entreprises puissantes sur le marché, celles qui participent à des concentrations d'entreprises ainsi que les tiers concernés sont tenus de fournir aux autorités en matière de concurrence tous les renseignements utiles et de produire toutes les pièces nécessaires. Le droit de refuser de fournir des renseignements est régi par l'article 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative 14
Art. 41 Entraide administrative Les services de la Confédération et des cantons sont tenus de coopérer aux recherches des autorités en matière de concurrence et de mettre à leur disposition les pièces nécessaires.
Art. 42 Mesures d'enquête Les autorités en matière de concurrence peuvent entendre des tiers comme témoins et contraindre les parties à l'enquête à faire des dépositions. L'article 64 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 15 est applicable. Lesdites autorités peuvent ordonner des perquisitions et saisir des pièces à conviction.
Art. 43 Participation de tiers à l'enquête 1 Peuvent s'annoncer afin de participer à l'enquête concernant une restriction à la concurrence:
a. les personnes qui ne peuvent accéder à la concurrence ou l'exercer du fait de la restriction à la concurrence;
b. les associations professionnelles ou économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres, pour autant que des membres de l'association ou de l'une de ses sections puissent participer à l'enquête;
c. les organisations d'importance nationale ou régionale qui se consacrent statutairement à la protection des consommateurs.
13 RS 172.021 14 RS 172.021 15 RS 273
2 Le secrétariat peut exiger que les groupes de plus de cinq participants à l'enquête, ayant des intérêts identiques, désignent un représentant commun lorsque, à défaut, l'enquête s'en trouverait compliquée à l'excès. Il peut si nécessaire limiter la participation à une audition; les droits des parties découlant de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative 16 sont réservés. 3 Les 1er et 2e alinéas sont applicables par analogie à la procédure d'octroi par le Conseil fédéral de l'autorisation exceptionnelle d'une restriction illicite à la concurrence (art. 8). 4 Dans la procédure d'examen des concentrations d'entreprises, seules les entreprises participantes ont qualité de parties.
Art. 44 Recours à la Commission de recours Les décisions de la commission ou de son secrétariat peuvent faire l'objet d'un recours à la Commission de recours pour les questions de concurrence.
Section 5: Autres tâches et compétences des autorités en matière de concurrence
Art. 45 Recommandations aux autorités 1 La commission observe de façon suivie la situation de la concurrence. 2 Elle peut adresser aux autorités des recommandations visant à promouvoir une concurrence efficace, notamment en ce qui concerne l'élaboration et l'application des prescriptions de droit économique.
Art. 46 Préavis 1 Le secrétariat examine les projets d'actes normatifs de la Confédération, notamment en matière de droit économique, qui sont à même d'influencer la concurrence. Il détermine s'ils n'ont pas pour effet d'introduire des distorsions ou des restrictions excessives de celle-ci. 2 Dans la procédure de consultation, la commission se détermine sur les projets d'actes normatifs de la Confédération qui limitent ou influencent de quelque manière la concurrence. Elle peut émettre des préavis sur les projets d'actes normatifs de droit cantonal.
Art. 47 Avis 1 La commission élabore des avis à l'intention d'autres autorités sur des questions de principe touchant la concurrence. Dans des cas d'importance mineure, elle peut charger le secrétariat de cette tâche. 2 La commission et le secrétariat peuvent pour cela percevoir un émolument destiné à couvrir les frais.
Art. 48 Publication de décisions et de jugements 1 Les autorités en matière de concurrence peuvent publier leurs décisions. 2 Les tribunaux doivent transmettre au secrétariat, sans en être requis, une version complète des jugements qu'ils ont rendus en vertu de la présente loi. Le secrétariat rassemble ces jugements et peut les publier périodiquement.
Art. 49 Devoir d'informer 1 Le secrétariat et la commission informent le public de leurs activités. 2 La commission établit à l'intention du Conseil fédéral un rapport annuel d'activité.
16 RS 172.021
Section 6: Sanctions administratives
Art. 50 Inobservation d'accords amiables et de décisions administratives L'entreprise qui aura contrevenu à son profit à un accord amiable, à une décision en force prononcée par les autorités en matière de concurrence ou à une décision rendue par une instance de recours, sera tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'au triple du gain réalisé du fait de l'inobservation. Lorsque le profit ne peut être calculé ou estimé, le montant pourra aller jusqu'à 10 pour cent du dernier chiffre d'affaires annuel réalisé en Suisse par l'entreprise. L'article 9, 3e alinéa, est applicable par analogie.
Art. 51 Cas d'inobservation liés à une concentration d'entreprises 1 L'entreprise qui aura réalisé une concentration sans procéder à la notification dont elle aurait dû faire l'objet ou n'aura pas observé l'interdiction provisoire de réaliser la concentration, ou aura contrevenu à une charge dont a été assortie l'autorisation, aura réalisé une concentration qui a été interdite ou n'aura pas mis en oeuvre une mesure destinée à rétablir une concurrence efficace, sera tenue au paiement d'un montant de 1 million de francs au plus. 2 En cas de récidive concernant une charge dont a été assortie l'autorisation, l'entreprise sera tenue au paiement d'un montant de 10 pour cent au plus du chiffre d'affaires total réalisé en Suisse par l'ensemble des entreprises participantes. L'article 9, 3e alinéa, est applicable par analogie.
Art. 52 Autres cas d'inobservation L'entreprise qui n'aura pas exécuté son obligation de renseigner ou de produire des documents, ou ne l'aura fait qu'en partie, sera tenue au paiement d'un montant de 100 000 francs au plus.
Art. 53 Procédure et voies de droit 1 Les cas d'inobservation sont instruits par le secrétariat, d'entente avec un membre de la présidence. La commission statue. 2 Les décisions de la commission peuvent faire l'objet d'un recours à la Commission de recours pour les questions de concurrence.
Chapitre 5: Sanctions pénales
Art. 54 Violation d'accords amiables et de décisions administratives Quiconque aura intentionnellement contrevenu à un accord amiable, à une décision en force prononcée par les autorités en matière de concurrence ou à une décision rendue par une instance de recours, sera puni d'une amende de 100 000 francs au plus.
Art. 55 Autres violations Quiconque, intentionnellement, n'aura pas exécuté, ou ne l'aura fait qu'en partie, une décision des autorités en matière de concurrence concernant l'obligation de renseigner (art. 40), aura réalisé une concentration d'entreprises sans procéder à la notification dont elle aurait dû faire l'objet ou aura violé des décisions liées à des concentrations d'entreprises, sera puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
Art. 56 Prescription 1 L'action pénale se prescrit par cinq ans pour les violations d'accords amiables et de décisions administratives (art. 54). Elle est en tout cas prescrite lorsque, du fait d'une interruption, ce délai est dépassé de moitié. 2 Elle se prescrit par deux ans pour les autres infractions (art. 55).
Art. 57 Procédure et voies de droit 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif 17 est applicable à la poursuite et au jugement des infractions. 2 L'autorité de poursuite est le secrétariat, d'entente avec un membre de la présidence. La commission statue.
Chapitre 6: Exécution d'accords internationaux
Art. 58 Etablissement des faits 1 Lorsqu'une partie à un accord international fait valoir qu'une restriction à la concurrence est incompatible avec l'accord, le département peut charger le secrétariat de procéder à une enquête préalable. 2 Sur proposition du secrétariat, le département décide de la suite à donner à l'affaire. Il entend auparavant les intéressés.
Art. 59 Suppression des incompatibilités 1 Si, dans l'exécution d'un accord international, il est constaté qu'une restriction à la concurrence est incompatible avec l'accord, le département peut, d'entente avec le Département fédéral des affaires étrangères, proposer aux parties concernées un accord amiable en vue de la suppression de l'incompatibilité. 2 Si un accord amiable ne peut être réalisé à temps et qu'une partie à l'accord international menace de prendre des mesures à l'encontre de la Suisse, le département peut, d'entente avec le Département fédéral des affaires étrangères, ordonner les mesures nécessaires à la suppression de la restriction à la concurrence.
Chapitre 7: Dispositions finales
Art. 60 Exécution Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
Art. 61 Abrogation du droit en vigueur La loi du 20 décembre 1985 18 sur les cartels et organisations analogues est abrogée.
Art. 62 Dispositions transitoires 1 Les procédures en cours devant la Commission des cartels relatives à des accords en matière de concurrence sont suspendues dès l'entrée en vigueur de la présente loi; si nécessaire, elles seront poursuivies selon le nouveau droit à l'expiration d'un délai de six mois.
17 RS 313.0 18 [RO 1986 874, 1992 288 annexe ch. 12] 2 Une nouvelle procédure devant la commission relative à des accords en matière de concurrence ne pourra être introduite qu'à l'expiration d'un délai de six mois à compter de
l'entrée en vigueur de la loi, à moins que les destinataires potentiels d'une décision n'aient demandé qu'il soit procédé plus tôt à une enquête. L'enquête préalable peut être menée en tout temps. 3 Les décisions en force et les recommandations acceptées en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1985 19 sur les cartels et organisations analogues continuent à être régies par l'ancien droit, y compris en ce qui concerne les sanctions.
Art. 63 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.
Date de l'entrée en vigueur: 1er juillet 1996 20 Art. 18 à 25: 1er février 1996 21
19 [RO 1986 874, 1992 288 annexe ch. 12] 20 O du 17 juin 1996 (RO 1996 1805) 21 ACF du 26 janv. 1996 (RO 1996 562)
Annexe Modification du droit en vigueur
1. Loi fédérale sur l'organisation de l'administration 22
Art. 58, 1er al., let. D ...
2. Loi fédérale sur la procédure administrative 23
Art. 14, 1er al., let. d et 2e al. ...
3. Loi fédérale du 20 décembre 1985 24 concernant la surveillance des prix
Art. 5, 2e , 3e et 4e al. ainsi que section 7 (titre) ...
Art. 2 ...
Art. 6, première phrase ...
Art. 14, 1er al., première phrase ... Art. 15, 1er al. ...
Art. 16 ...
Art. 17, première phrase ...
Art. 20, première phrase ...
22 [RO 1979 114, 1983 170 931 art. 59 ch. 2, 1985 699, 1987 226 ch. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1er 1530 ch. II 1 1587 art. 1er , 1991 362, 1992 2 art. 1er 288 annexe ch. 2 510 581 appendice ch. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 annexe ch. 2 4362 art. 1er 5050 annexe ch. 1, 1996 546 annexe ch. 1 1486 1498 annexe ch. 1. RO 1997 2022 art. 63].
23 RS 172.021. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 24 RS 942.20. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.
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