Закон «О тарифах Патентного ведомства и патентного суда», Германия

• § 1 Gebührenverzeichnis
• § 2
• § 3 Ermächtigung
• § 4 Anwendung der bisherigen Gebührensätze
• § 5 Vorauszahlung
• § 6 Nach bisherigen Sätzen gezahlte Gebühren
• § 7 Ausnahmevorschriften für die neuen Bundesländer
• § 8 Inkrafttreten
• Anlage (zu § 1)

(+++ Textnachweis,Geltung ab: ' 1. 1.1981 +++)

(+++ Stand: Anderung durch Art. 20 G v. 25.10.1994 I 3082 +++)

PatGebG 1976 § 1 Gebuhrenverzeichnis

Die Gebuhren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts bestimmen sieh, soweit sie nicht anderweitig gesetzlich festgesetzt sind, nach dem anliegenden Gebuhrenverzeiehnis.

PatGebG 1976 § 2

Fu~note

§ 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994

PatGebG 1976 § 3 Ermachtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermachtigt, durch Rechtsverordnung fur die Gebuhren des Patentamts und des Patentgerichts Bestimmungen daruber zu erlassen, welche Zahlungsformen der Barzahlung gleichgestellt werden.

Fu~note

§ 3: Fruherer Abs. 2 aufgeh., fruherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. u. idF.

d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994

PatGebG 1976 § 4 Anwendung der bisherigen Gebuhrensatze

(1)

Geanderte Gebuhrensatze sind von dem Tage an anzuwenden, an dem sie in Kraft treten.

(2)

Aueh nach dem Inkrafttreten eines geanderten Gebuhrensatzes bleiben die vor diesem Zeitpunkt geltenden Gebuhrensatze anzuwenden,

1. wenn der fur die Entriehtung einer Gebuhr festgesetzte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des geanderten Gebuhrensatzes liegt oder
2. wenn 'fur die Entriehtung einer Gebuhr dureh Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das fur den Beginn der Frist ma~gebliche Ereignis vor dem Inkrafttreten des geanderten Gebuhrensatzes liegt.

(3) Bei Prufungsantragen naeh § 44 des Patentgesetzes und Reehercheantragen nach

§ 43 des Patentgesetzes bleiben die bisherigen Gebuhrensatze nur anzuwenden, wenn der Antrag und die Gebuhrenzahlung bis zum Inkrafttreten eines geanderten Gebuhrensatzes eingegangen sind.

. Ful3note

§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994

PatGebG 19'76 § 5 Vorauszahlung

Sind Jahresgebuhren gemal3 § 16a Abs. 1 Satz 2·und § 17 des Patentgesetzes und Gebuhren fur die Verlangerung der Schutzdauer gemal3 § 23 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 9 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes, die riach dem 1. August 1994 fallig werden, vor dem 25; Juli 1994 vorausgezahlt worden, so gilt die Gebuhrenschuld als mit dieser zahlung getilgt.

Ful3note

§ 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994

PatGebG 1976 § 6 Nach bisherigen Satzen gezahlte Gebuhren

(1)

Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geanderten Gebuhrensatzes fallig werdende Gebuhr, die mit einem Antrag oder Rechtsmittel zu entrichten ist, nach den bisherigen Gebuhrensatzen rechtzeitig entrichtet, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer yom Patentamtoder Patentgericht zu setzenden Frist von einem Monat nach Zustellung nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebuhr als rechtzeitig entrichtet. '

(2)

wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geanderten Gebuhrensatzes fallig werdende Erteilungsgebuhr, Jahresgebuhr oder Gebuhr fur die Verlangerung der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters oder einer Marke nach den bisherigen Gebuhrensatzen rechtzeitig entrichtet, so ergeht die nach § 17 Abs. 3 und § 57 des Patentgesetzes, § 23 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 47 Abs. 3 des Markengesetzes vorgesehene Nachricht nur fur den Unterschiedsbetrag. Ein Zuschlag fur die Verspatung der zahlung wird nicht erhoben;

Ful3note

§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. au. b G v. 25.7.19.94 I 1739 mWv

1.10.1994

§ 6 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 G v. 15.8.1986 I 1446 mWv

1.1.1987, d. § 13 Nr. 1 G v. 22.10.1987 12294 mWv 1.11.1987, d. Art. 1 Nr. 5

Buchst. c u. d G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994 u. d. Art. 20 Nr. 1 G v.

25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995 .§ 6 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. e G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994

PatGebG 1976 § 7 Ausnahmevorschriften fur die neuen BundesUnder

(1) Fur n~turliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften,

die ihren Wohnsitz oder Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Zeitpunkt der Falligkeit einer Gebuhr in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet haben, bleiben die vor dem 1. Oktober 1994 geltenden Gebuhrensatze bis zum

1. Januar 1998 anwendbar. In den Fallen der Nummern 131 100 bis 136 200 (Abschnitt A., Unterabschnitt III.) der Anlage zu § 1 (Gebuhrenverzeichnis) treten die in der Zusatzspalte aufgefuhrten Gebuhren an die Stelle der bisherigen Gebuhrensatze im Sinne des Satzes 1.

(2)

Auf Verlangen sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 glaubhaft zu machen. Geschieht dies nicht, ist der Differenzbetrag nachzuzahlen. Bei Handlungen, deren Wirksamkeit von der Zahlung einer Gebuhr abhangig ist, la~t eine Nachzahlungspflicht nach Satz 2 die Wirksamkeit unberuhrt.

(3)

Sind Jahresgebuhren gema~ § 17 de~ Pateritgesetzes und Gebuhren fur die Verlangerung der Schutzdauer gema~ § 23 des Gebrauchsmustergesetzes und §47 Abs. 3 des Markengesetzes vorausgezahlt worden, verbleibt es bei einem nachtraglichen Wechsel des Wohnsitzes oder Sitzes oder der Hauptniederlassung 'bei den vorausgezahlten Gebuhren. '

Fu~note

§ 7: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 25.7.1994 I 1739, 2263 mWv 1.10.1994 § 7 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 20 Nr. 2 Buchst. a G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995 § 7 Abs. 3: IdF d. Art. 20 Nr. 2 Buchst. b G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995

PatGebG 1976 § 8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 1976 in Kraft.

Fu~note

§ 8: Fruherer § 8 aufgeh., fruherer § 9 jetzt § 8 gem. Art. 1 Nr. 7 u. 8 G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994

PatGebG 1976 Anlage (zu § 1)

< Fundstelle des Originaltextes: BGB1. I 1976, 2190 -2193;
bzgl. der einzelnen Anderungen vgl. Fu~note >
Gebuhrenverzeichnis

Nununer Gebuhrentatbestand Gebuhr in
Deutsche Mark

100 000 A. Gebuhren des Patentamts
110 000 /* I. Patentsachen */
111 000 1. Erteilungsverfahren
111 100 a) Fur die Anmeldung

(§ 35 Abs. 3 des Patentgesetzes) 100

111 200 b) Fur den Antrag auf
Ermittlung der in
Betracht zu ziehenden
Druckschriften

(§ 43 Abs. 2),
111 201 wenn ein Antrag nach

§ 43 Abs. 1 Satz 1 gestellt worden ist 200 111 300 c) Fur den Antrag auf prufung der Anmeldung (§ 44 Abs. 3) I 111 301 wenn ein Antrag nach § 43 'bereits gestellt worden ist 250 111 302 wenn ein Antrag nach § 43 nicht gestellt worden ist 400 111 500 d) Fur die Erteilung 150 des Patents (§ 57)

111 600 e) fur die Anmeldung eines erganzenden Schutzzertifikats (§ 49a Abs. 4) 500

112 000 2. Verwaltung eines Patents oder einer Anmeldung

112 100 a) Patentjahresgebuhr .112 103 fur das 3. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 100 112 104 fur das 4. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 100 112 105 fur das 5. Patentjahr (§ 17 Abs. 1) 150 112 106 fur das 6. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 225 112 107 fur das 7. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 300 112 108 fur das 8. Patentjahr (§ 17 Abs. 1) 400 112 109 fur das 9. patentjahr (§ 17 Abs. 1) 500 112 110 fur das 10. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 600 112 111 fur das 11. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 800 112 112 fur das 12. Patentjahr (§ 17 Abs. 1) 1. 050 112 113 fur das 13. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 1. 300 112 114 fur das 14. Patentjahr (§ 17 Abs. 1) 1.550 112 115 fur das 15. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 1.800 112 116 fur das 16. Patentjahr (§ 17 Abs. 1) 2.100 112 117 fur das 17. Patentjahr (§ 17 Abs. 1) 2.400 112 118 fur das 18. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 2.700 112 119 fur das 19. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 3.00{) 112 120 fur das 20. Patentjahr ( § 17 Abs. 1) 3.300 112 121 fur das 1. Jahr des erganzenden Schutzes

(§ 16a)

112 122 fur das 2. Jahr des erganzenden Schutzes (§ 16a)

112 123 fur das 3. Jahr des erganzenden Schutzes (§ 16a)

112 124 fur das 4. Jahr des erganzenden Schutzes (§ 16a)

112 125 fur das 5. Jahr des erganzenden Schutzes (§ 16a)

112 200 b) Zuachlag fur die Verspatung der Zahlung einer Gebuhr der Nrn. 111 500 und 112 103 bis 112 125 (§ 57 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 16a Abs. 1 Satz 2

113 000 3. Sonstige Antrage

113'100 a) Fur den Antrag auf Festsetzung der angemessenen vergutung fur die Benutzung der Erfindung (§ 23 Abs. 4)

113 200 b) Fur den Antrag auf Anderung der fe.stgesetzten vergutung fur die Benutzung der Erfindung (§ 23 Abs. 5)

113 300 c) Fur den Antrag auf Eintragung eiper Anderung in der Person des Anmelders oder Patentinhabers (§ 30 Abs. 3)

113 400 d) Fur den Antrag auf Eintragung der Einraumung eines Rechts zur ausschlie~lichen Benutzung der Erfindung oder auf Loschung dieser Eintragung (§ 34 Abs. 4)

113 500 e) Fur den Antrag auf Beschrankung des Patents (§ 64 Abs. 2) 113 800 f) Fur die Veroffentlichung von Ubersetzungen oder berichtigten Ubersetzungen der Patentanspruche europaischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes uber internationale Patentubereinkommen) 100 113 815 g) Fur die Veroffentlichung von Ubersetzungen oder berichtigten

4.500

5.000

5.600

6.200

7.000 10 vom Hundert der nachzuzahlenden Gebuhr

100

200

60

40 200

Ubersetzungen der patentanspruche europaischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung uber Gemeinschaftspatente benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes uber das

Gemeinsch~ftspatent) 100

113 820 h) Fur die Veroffentlichung von Ubersetzungen oder berichtigten . Ubersetzungen europaischer Patentschriften (Artikel II § 3 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes uber' internationale

Patentubereinkommen) 250

113 900 i) Fur die Behandlung der internationalen Anmeldung beim Deutschen Patentamt als Anmeldeamt (Artikel III § 1 Abs. 3 des Gesetzes uber internationale

Patentubereinkommen) 150

114 000 4. Antrage im Zusammenhang mit
der Erstreckung gewerblicher
Schutzrechte

114 100 a) Fur die Ver6ffentlichung von Ubersetzungen oder berichtigten Ubersetzungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 des Erstreckungsgesetzes) 250

114 200 b) Fur den Antrag auf Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften fur ein erstrecktes Patent (§ 11 des

Erstreckungsgesetzes) 200 120 000 /* II. Gebrauchsmustersachen */ 121 000 1. Erteilungsverfahren 121 100 a) fur die Anmeldung (§ 4 Abs. 4 des

Gebrauchsmustergesetzes) 50

121 200 b) Fur den Antrag auf Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften (§ 7 Abs. 2) 450

122 000 2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters 122 100 a) Verlangerungsgebuhr 122 101 fur die erste Verlangerung

der Schutzdauer (§ 23 Abs. 2) 350 122 102 fur die zweite Verlangerung der Schutzdauer (§ 23 Abs. 2)· 600 "122 103 fur die dritte Verlangerung der Schutzdauer (§ 23 Abs. 2) 900

122 200 b) Zuschlag fur die Verspatung der Zahlung einer Gebuhr der 10 vom Hundert Nummern 122 101 bis 122 103 der nachzuzahlen

(§ 23 Abs. 2 Satz 4 und 6) den Gebuhr
123 000 3. Sonstige Antrage
123 300 a) Fur den Antrag auf

Eintragung einer
Anderung in der

Person des Rechtsinhabers (§ 8 Abs. 4) 60 123 600 b) Fur den Antrag auf Loschung (§ 16) 300

.Nummer Gebuhrentatbestand Gebuhr in Deutsche Mark

Zusatzspalte* )

III. Marken; geographische Angaben und
ursprungsbezeichnungen

1. Eintragun~sverfahren.

131 100 Anmeldegebuhr bei Marken einschlie~lich
der Klassengebuhr bis zu drei Klassen
(§ 32 Abs. 4 MarkenG) 500 420

131 150 Klassengebuhr bei Anmeldung einer Marke fur jede Klasse ab der vierten Klasse (§ 32 Abs. 4 MarkenG) 150 120 .

131 200 Anmeldegebuhr bei Kollektivmarken
einschlie~lich der Klassengebuhr bis
zu drei Klassen
(§ 97 Abs. 2, § J2 Abs. 4 MarkenG) 1.500 1. 200

131 250 Klassengebuhr bei Anmeldung einer
Kollektivmarke fur jede Klasse ab
der vierten Klasse

(§ 97 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG) 250 210

131 300 Zuschlag fur die verspatete Zahlung
einer Gebuhr der Nummern 131 100
bis 131 250

(§ 36 Abs. 3 MarkenG) 100 80
131 400 Fur die Erhebung des Widerspruchs
(§ 42 Abs. 3 MarkenG) 200 170
131 600 Fur den Antrag auf beschleunigte Prufung
(§ 38 Abs. 2 MarkenG) 420 350
131 700 Fur den Antrag auf Teilung einer Anmeldung
(§ 40 Abs. 2, §§ 31, 27 Abs. 4 MarkenG) 500 420

2. Verlangerung der Schutzdauer

132 100 verlangerungsgebuhr bei Marken einschlie~lich
der Klassengebuhr bis zu drei Klassen
(§ 47 Abs. 3 MarkenG) 1. 000 840

132 150 Klassengebuhr bei Verlangerung der
Schutzdauer einer Marke fur jede
Klasse ab der vierten Klasse
(§ 47 Abs. 3 MarkenG) 450 380

132 200 Verlangerungsgebuhr bei Kollektivmarken
einschlie~lich der Klassengebuhr bis
zu drei Klassen

(§ 97 Abs. 2, § 47 Abs. 3 MarkenG) 3.000 2.500

·132 250 Klassengebuhr bei Verlangerung der Schutzdauer einer Kollektivmarke fur jede Klasse ab der vierten Klasse

(§ 97 Abs. 2, § 47 Abs. 3 MarkenG) 450 380

132 300 Zuschlag fur die verspatete zahlung einer Gebuhr der Nummern 132 100 bis 132 250 (§ 36 Abs. 3 MarkenG) lOt der 10% der

133 400 133 600 134 100

134 200

134 300

134 400

134 500

134 600

135 100

135 150 135 200

135 250

135 300 Gebuhren

1. Sonstige Antrage Fur den Antrag auf Teilung einer Eintragung (§ 46 Abs. 3, § 27 Abs. 4 MarkenG) 600 Fur den Antrag auf Loschung (§ 54 Abs. 2 MarkenG) 600
2. Internationale Registrierung Nationale Gebuhr fur den Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen

(§ 109 Aba. 1 MarkenG) oder' 300 Nationale Gehuhr fur den Antrag auf internationale Registrierung nach dem Protokoll zumtMadrider Markenabkommen

(§ 121 Abs. 1 MarkenG) 300 Gemeinsame nationale Gebuhr fur den Antrag auf internationale Registrierung sowohl nach dem Madrider Markenabkommen als auch nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

(§ 121 Abs. 2 MarkenG) 300 Nationale Gebuhr fur den Antrag auf nachtragliche Schutzerstreckung nach dem Madrider Markenabkommen

(§ 111 Abs. 1 MarkenG) 200 Nationale Gebuhr fur den Antrag auf nachtragliche Schutzerstreckung nach dem Protokoll zum Madrider Abkommen

(§ 123 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) 200 Gemeinsame nationale Gebuhr fur den Antrag auf nachtragliche Schutzerstreckung sowohl nach dem Madrider Markenabkommen als auch nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

(§ 123 Abs. 2 Satz 2 MarkenG) 200

5. Umwandlung einer international registrierten Marke Fur den Antrag auf Umwandlung einer Marke einschlie~lich der Klassengebiihr bis zu drei Klassen

(§ 125 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG) 500 Klassengebiihr bei Umwandlung einer Marke fur jede Klasse ab der vierten Klasse (§ 125 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG) 150 Fur den Antrag auf Umwandlung einer Kollektivmarke einschlie~lich der Klassengebuhr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 2, § 97 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG) 1.500 Klassengebiihr bei Umwandlung einer Kollektivmarke fur jede Klasse ab der vierten Klasse

(§ 125 Abs. 2, § 97 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG) 250 Zuschlag fiir die verspatete Zahlung einer Gebiihr der Nummern 135 100 bis 135 250

(§' 125 Abs. 2, § 36 Abs. 3 MarkenG) 100 Gebuhren

500 500

250

25.0

250

170

170

170

420

120

1.200

210

80

Modells fur die Schutzdauer naeh § 9 Abs. 1 des Gesehmaeksmustergesetzes 100

1"41 120 (2) bei Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9) fur die Sehutzdauer naeh § 9 Abs. 1 fur jedes Muster oder Modell, 10

141 121 mindestens jedoeh 100

141 130 (3) bei Aufsehiebung der Bekanntmaehung einer Abbildung der Darstellung des Musters oder Modells

141 131 (i) bei Anmeldung eines Musters oder Modells 40 141 132 (ii) bei Sammelanmeldung fur jedes

Muster oder Modell, 4 141 133 mindestens jedoeh 40 141 134 (iii) zusatzlieh zu den Gebuhren der

Nummern 141 131 bis 141 133 fur den Antrag auf Aufsehiebung (§ 8e Abs. 1 Satz 2) 15

141 140 (4) bei Darstellung dureh das Erzeugnis selbst oder eines Teils davon (§ 7 Abs. 6) zusatzlieh zu den Gebuhren der Nummern 141 110 bis 141 134 400

141 200 b) Fur die Erstreekung des Sehutzes bei Aufsehiebung der Bildbekanntmaehung (§ 8b Abs. 2) 141 210 (1) bei Zahlung innerhalb der ersten zwolf Monate der Aufschiebungsfrist 141 211 (i) fur ein angemeldetes Einzelmuster 100

141 212 (ii) fur jedes Muster einer Sammelanmeldung, fur das der Schutz nach § 8b Abs. 2 erstreekt werden soll, 10

141 213 mindestens jedoch 100

141 220 (2) Zuschlag zu den Gebuhren der Nummern 141 211 bis 141 213 bei Zahlung nach den ersten zwolf Monaten der Aufschiebungsfrist

(§ 8b Abs. 2) 20% der . Gebuhren 142 000 2. Verlangerung der Schutzdauer (§ 9 Abs. 2 und 3)

142 100 a) Fur die Verlangerung der Schutzdauer urn funf Jahre fur jedes Muster oder Modell, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9),

142 110 (i) vom 6. bis 10. Schutzjahr 150 142 120 (ii) vom 11. bis 15. Schutzjahr 200 .142 130 (iii) vom 16. bis 20. Schutzjahr 300

142 140 (iv) vom 21. bis 25. Schutzjahr (Artikel 2 Abs . .1 Nr.4 des Schriftzeichengesetzes) 500

142 150 b) Fur die Verlangerung der Schutzdauer eines Modells, das durch das Erzeugnis selbst oder einen Teil davon dargestellt wird (§ 7 Abs. 6), zusatzlich zu den Gebuhren der Nummern 142 100 bis 142 130 jeweils 400

142 200 c) Zuschlag zu den Gebuhren der Nummern 142 110 bis 142 150 fur die verspatete Zahlung der Verlangerungsgebuhren

(§ 9 Abs. 3 Satz 2) je,Muster oder Modell 10% der

Gebuhren
143 000 3. Sonstige Gebuhren
143 100 Fur den Antrag auf Eintragung einer

Anderung in der Person des Anmelders

oder Inhabers des Musters oder Modells 60
150 000 /* V. Topographieschutzsachen */
151 000 1. Anmeldeverfahren
151 100 Anmeldegebuhr (§ 3 Abs. 5 des

Halbleiterschutzgesetzes) 500
153 000 2. Sonstige Antrage
153 300 a) Fur den Antrag auf Eintragung

einer Anderung in der Person des Rechtsinhabers (§ 4 Abs. 2 des'Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des

Gebrauchsmustergesetzes) 60
153 600 b) Fur den Antrag auf Loschung
(§ 8 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes) 300

B. Gebuhren des Patentgerichts

I. Patentsachen

1. Beschwerdeverfahren

214 100 Fur die Einlegung der Beschwerde
(§ 73 Abs. 3 PatG) 300

2. Nichtigkeits-, Zurucknahme-und

Zwangslizenzverfahren
215 110 Fur die Klage auf Etklarung der

215 120

215 210 215 220

224 110 224 120 225 110 225 120 225 210

225 220

234 100 234 600

244 110 244 120

V. Topographieschutzsachen Fur die Einlegung der Beschwerde

254 110 gegen den Beschlu~ der Topographiestelle (§ 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 GebrMG)

254 120 gegen den Beschlu~ der Topographieabteilung (§ 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 GebrMG)

VI. Sortenschutzsachen

264 100 Fur die Einlegung der Beschwerde gegen Beschlusse der Widerspruchsausschusse beim Bundessortenamt (§ 34 Abs. 2 des

Sortenschutzgesetzes) 300

Fu~note

300

520

GebVerz Abschn. A UAbschn. I (Nr. 100 000 bis 113 900): IdF d. Art. 2 Abs. 3 Nr.
3 Buchst. a G v. 15.8.1986 I 1446 mWv 1.1.1987
GebVerz Abschn. A UAbschn . I (Nr. 111600): Eingef. durch Art. 5 Nr. 1 G v.

.23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993 GebVerzAbschn. A UAbschn. I (Nr. 112121 bis 112125): Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993 GebVerz Abschn. A UAbschn. I (Nr. 112200): IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1. 4 .1993 GebVerz Abschn. A UAbschn. I (Nr. 113 800): IdF d. Art. 9 Nr. 1 G v. 20.12.1991 II 1354 mWv 1.6.1992 GebVerz Abschn. A UAbschn. I (Nr. 113 815 u. 113 820): Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 G v. 20 .. 12.1991 II 1354 mWv 1.6.1992 GebVerzAbschn. A' UAbschn. I (Nr. 113 900): IdF d: 'Art. 9 Nr. 3 G v. 20.12.1991 II 1354 mWv 1.6.1992 GebVerz Abschn. A UAbschn. I (Nr. 114 000, 114 100 u. 114 200): Eingef. durch § 48 Nr. 2 G v. 23.04.1992 I 938 mWv 1.5.1992 GebVerz Abschn. A UAbschn. II (Nr. 120 000 bis 122 101): IdF d. § 13 Nr. 2 G v. 22.10.1987 I 2294 mWv 1.11.1987 GebVerz Abschn. A UAbschn. II (Nr. 122 102): IdF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 GebVerz Abschn. A UAbschn. II (Nr. 122 103): Eingef. durch Art. 11 Nr. 2 G ~. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 GebVerz Abschn. A UAbschn. II (Nr. 122 200): IdF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 GebVerz Abschn. A UAbschn. II (Nr. 123 000 bis 123 600): IdF d. § 13 Nr. 2 G v. 22.10.1987 I 2294 mWv 1.11.1987 GebVerz Abschn. A UAbschn. III (Nr. 131 100 bis 136 200): IdF d. Art. 20 Nr. 3 Buchst. a G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995 GebVerz Abschn. A UAbschn. IV Nr. 140 000 u. 143 100: Eingef. durch Art. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988 GebVerz Abschn. A UAbschn. V (Nr. 150 000 bis 153 600): Eingef. durch § 13 Nr. 2 G v. 22.10.1987 I 2294 mWv 1.11.1987 GebVerz Abschn. B UAbschn. I bis VI (Nr. 214 100 bis 264 100): IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.10.1994 GebVerz Abschn. B UAbschn. III (Nr. 234 100 u. 234 600): IdF d. Art. 20 Nr. 3 Buchst. b G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995