1984年联邦反不正当竞争法修正案（反不正当竞争法修正案2007）， 奥地利

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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007 Ausgegeben am 13. November 2007 Teil I

79. Bundesgesetz: UWG-Novelle 2007

(NR: GP XXIII RV 144 AB 236 S. 35. BR: AB 7773 S. 749.) [CELEX-Nr.: 32005L0029, 32006L0114]

79. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 ­ UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006, wird wie folgt geändert:

1. § 1 samt Überschrift lautet:

„Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist,

den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt

widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen,

kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

(2) Wendet sich eine Geschäftspraktik an eine Gruppe von Verbrauchern, so ist Durchschnittsverbraucher das durchschnittliche Mitglied dieser Gruppe. Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, die voraussichtlich in einer für den Unternehmer vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrundeliegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

(3) Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die 1. aggressiv im Sinne des § 1a oder 2. irreführend im Sinne des § 2

sind.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1. „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und

Verpflichtungen; 2. „Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle

Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt;

3. „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Anwendung einer Geschäftspraktik, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;

4. „Verhaltenskodex“ eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

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vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmen definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige zur Einhaltung dieses Kodex verpflichten;

5. „Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

6. „unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck – auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt –, wodurch die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;

7. „geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers“ jede Entscheidung dessen darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;

8. „berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ihn der Unternehmer gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten in seinem Tätigkeitsbereich anwendet.

(5) Der Unternehmer hat in Verfahren auf Unterlassung oder Schadenersatz nach Abs. 1 bis 3 die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint.“

2. Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:

„Aggressive Geschäftspraktiken

§ 1a. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Bei der Feststellung, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, ist auch auf belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art abzustellen, mit denen der Unternehmer den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte – insbesondere am Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern versucht.

(3) Jedenfalls als aggressiv gelten die im Anhang unter Z 24 bis 31 angeführten Geschäftspraktiken.“

3. § 2 samt Überschrift lautet:

„Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:

1. das Vorhandensein oder die Art des Produkts; 2. die wesentlichen Merkmale des Produkts oder die wesentlichen Merkmale von Tests oder

Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde; 3. den Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens, die Beweggründe für die Geschäftspraktik,

die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder die sich auf eine Zulassung des Unternehmens oder des Produkts beziehen;

4. den Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils; 5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; 6. die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers oder seines Vertreters, wie

Identität und Vermögen, seine Befähigungen, sein Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;

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7. die Rechte des Verbrauchers aus Gewährleistung und Garantie oder die Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt.

(2) Jedenfalls als irreführend gelten die im Anhang unter Z 1 bis 23 angeführten Geschäftspraktiken.

(3) Eine Geschäftspraktik gilt ferner als irreführend, wenn sie geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte und das Folgende enthält:

1. jegliche Vermarktung eines Produkts einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet;

2. das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern a) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt,

deren Einhaltung nachprüfbar ist, und b) der Unternehmer im Rahmen einer Geschäftspraktik darauf hinweist, dass er durch den Kodex

gebunden ist.

(4) Eine Geschäftspraktik gilt auch dann als irreführend, wenn sie unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen nicht enthält, die der Marktteilnehmer benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(5) Als wesentliche Informationen im Sinne des Abs. 4 gelten jedenfalls die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing.

(6) Bei einer Aufforderung an Verbraucher zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Abs. 4, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1. die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;

2. Name und geographische Anschrift des Unternehmens und gegebenenfalls des Unternehmens, für das gehandelt wird;

3. der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder, wenn dieser vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art seiner Berechnung;

4. gegebenenfalls Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder, wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

5. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;

6. gegebenenfalls das Bestehen eines Rücktrittsrechts.

(7) Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Personen, die sich gewerbsmäßig mit der Verbreitung öffentlicher Ankündigungen befassen, nur geltend gemacht werden, wenn sie die Unrichtigkeit der Angaben kannten, gegen ein Medienunternehmen nur, wenn dessen Verpflichtung bestand, die Ankündigung auf ihre Wahrheit zu prüfen (§ 4 Abs. 2).“

4. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:

„Vergleichende Werbung

§ 2a. (1) Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie nicht gegen die §§ 1, 1a, 2, 7 oder 9 Abs. 1 bis 3 verstößt.

(2) Zusätzlich ist vergleichende Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Waren oder Leistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht, nur dann zulässig, wenn

1. sie sich bei Waren mit Ursprungsbezeichnung in jedem Fall auf Waren mit gleicher Bezeichnung bezieht oder

2. sich der Vergleich auf ein Sonderangebot bezieht, der Zeitpunkt des Endes des Sonderangebotes und, wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums, in dem der Sonderpreis oder andere besondere Bedingungen gelten, klar und eindeutig angegeben werden.

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(3) Wer im geschäftlichen Verkehr gegen Abs. 2 verstößt, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

(4) § 1 Abs. 5 gilt sinngemäß.“

5. § 3 Abs. 1 erster Halbsatz lautet:

„(1) Ist die in der irreführenden Geschäftspraktik enthaltene falsche Angabe in einer durch eine Zeitung veröffentlichten Mitteilung enthalten,“

6. § 4 Abs. 1 lautet:

„(1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) wissentlich aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“

6a. In § 4 Abs. 2 erster Halbsatz wird das Wort „Druckwerke“ durch das Wort „Medien“ ersetzt.

7. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „sind die preßrechtlich verantwortlichen Personen“ durch die Wortfolge „ist das Medienunternehmen“ ersetzt und in Abs. 3 wird das Wort „Preßsachen“ durch die Wendung „Mediensachen (§§ 40, 41 Abs. 2 und 3 MedienG)“ ersetzt. § 4 Abs. 4 entfällt.

8. § 5 samt Überschrift lautet:

„Einziehung

§ 5. Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten kann unter sinngemäßer Anwendung der §§ 33 und 41 des Mediengesetzes auf Einziehung erkannt werden.“

9. In § 6 Abs. 2 werden die Wortfolgen „Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft“ und „Bundeskammer“ jeweils durch die Wortfolge „Wirtschaftskammer Österreich“ ersetzt.

10. § 6a samt Überschrift entfällt.

11. In § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 1, 2, 4 und 7“ durch den Ausdruck „§§ 4 und 7“ ersetzt und das Wort „getätigt“ durch das Wort „angewendet“ ersetzt.

12. In § 14 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „§§ 1, 2, 3, 6a, 9a, 9c und 10“ durch die Wortfolge „§§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9a, 9c und 10“, im zweiten Satz die Wortfolge „§§ 1, 2, 6a, 9a und 9c“ durch die Wortfolge „§§ 1, 1a, 2, 2a, 9a und 9c“ und im dritten Satz die Wortfolge „irreführender Werbung nach den §§ 1 oder 2 Abs. 1“ durch die Wortfolge “aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2“ ersetzt.

13. In § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „irreführender Werbung gegen die §§ 1 oder 2 Abs. 1“ durch die Wortfolge „aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2“ ersetzt.

13a. § 14a samt Überschrift lautet:

„Auskunftsanspruch

§ 14a. (1) Unternehmer, die Postdienste oder Telekommunikationsdienste anbieten und die im geschäftlichen Verkehr die von ihren Nutzern angegebenen Namen und Anschriften für die Diensteerbringung verarbeiten, haben diese Daten binnen angemessener Frist auf schriftliches Verlangen (Abs. 2) einer der gemäß § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz klagebefugten Einrichtungen oder des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb bei deren begründetem Verdacht einer unlauteren Geschäftspraktik dieses Nutzers gemäß §§ 1, 1a oder § 2 schriftlich bekanntzugeben. Sie sind nur insoweit zur Auskunft verpflichtet, als diese Daten ohne weitere Nachforschungen verfügbar sind und ein inländisches Postfach oder eine nicht in einem allgemein zugänglichen Teilnehmerverzeichnis eingetragene inländische Rufnummer betreffen.

(2) Der Auskunftswerber hat bei sonstigem Verlust seines Auskunftsanspruches in seinem Verlangen die Gründe für seinen Verdacht anzugeben und darzulegen, dass er die in Abs. 1 genannten Daten für die Rechtsverfolgung unlauterer Geschäftspraktiken nach §§ 1, 1a oder § 2 benötigt, ausschließlich dafür verwendet und nicht durch allgemein zugängliche Informationsquellen beschaffen kann.

(3) Der Auskunftswerber, ausgenommen die Bundeswettbewerbsbehörde, hat dem zur Auskunft verpflichteten Diensteanbieter die angemessenen Kosten der Auskunftserteilung zu ersetzen. Auch hat er

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ihn für alle aus der Auskunftserteilung allenfalls erwachsenden Ansprüche seiner Nutzer schadlos zu halten. Eine Kopie seines schriftlichen Verlangens hat er für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.“

14. In § 18 wird die Wortfolge „§§ 1, 2, 6a, 7, 9, 9a, 9b, 9c, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 und 12“ durch die Wortfolge „§§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 und 12“ ersetzt.

15. § 19 Abs. 2 entfällt.

16. In § 21 wird die Wortfolge „§§ 2, 7, 9, 9a, und 9b“ durch die Wortfolge „§§ 2, 2a, 7, 9 und 9a“ ersetzt.

16a. § 25 Abs. 6 lautet:

„(6) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentlichung festzusetzen und dem Gegner deren Ersatz aufzutragen. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann es der unterlegenen Partei auch die Vorauszahlung der voraussichtlich für die Veröffentlichung auflaufenden Kosten binnen einer Frist von vier Wochen auftragen. Von einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten ist abzusehen, wenn die unterlegene Partei bescheinigt, dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine solche Leistung derzeit nicht zulassen. Der Lauf der Frist zur Urteilsveröffentlichung wird durch einen Antrag auf Erlag der voraussichtlichen Veröffentlichungskosten bis zum Tag des Einlangens der Vorauszahlung oder der Abweisung dieses Antrags gehemmt. Die obsiegende Partei hat nach erfolgter Veröffentlichung der unterlegenen Partei hierüber unter Bekanntgabe der tatsächlich aufgelaufenen Kosten einen Mehrbetrag samt Zinsen zurückzuerstatten.“

17. Dem § 27 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Z 14 des Anhangs bleibt davon unberührt.“

18. Der bisherige Inhalt des § 28a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Z 21 des Anhangs bleibt davon unberührt.“

19. Dem § 31 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Z 2 des Anhangs bleibt davon unberührt.“

20. Dem § 33a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Z 7 des Anhangs bleibt davon unberührt.“

21. Dem § 44 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die §§ 1, 1a, 2, 2a, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 bis 3, 5, 6 Abs. 2, 8 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2, 18, 21, 27 Abs. 5, 28a, 31 Abs. 4, 33a Abs. 3, 45 und der Anhang in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2007 treten mit 12. Dezember 2007 in Kraft. Die §§ 4 Abs. 4, 6a und 19 Abs. 2 treten mit 12. Dezember 2007 außer Kraft.“

22. Nach § 44 wird folgender § 45 samt Überschrift angefügt:

„Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

§ 45. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt: 1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. Nr. L 149 vom 11.06.2005 S. 22. 2. Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung

(kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21.“

23. Nach § 45 wird folgender Anhang samt Überschrift angefügt:

„Anhang

Irreführende Geschäftspraktiken 1. Die unrichtige Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex

zu gehören. 2. Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche

Genehmigung. 3. Die unrichtige Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle

gebilligt.

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4. Die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird.

5. Die Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne darüber aufzuklären, dass der Unternehmer hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch ein anderes Unternehmen bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen wäre (Lockangebote).

6. Die Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann a. Weigerung, dem Umworbenen den beworbenen Artikel zu zeigen, oder b. Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern,

oder c. Vorführung eines fehlerhaften Exemplars in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt

abzusetzen („bait-and-switch“-Technik). 7. Die unrichtige Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr

begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.

8. Verbrauchern, mit denen das Unternehmen vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache kommuniziert hat, bei der es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, wird eine nach Abschluss des Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbracht, ohne dass der Verbraucher eindeutig hierüber aufgeklärt wird, bevor er das Geschäft tätigt.

9. Die unrichtige Behauptung oder anderweitiges Herbeiführen des unrichtigen Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden.

10. Den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte werden als Besonderheit des Angebots des Unternehmens präsentiert.

11. Redaktionelle Inhalte werden in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und das Unternehmen hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).

12. Die unrichtige Behauptung über die Art und das Ausmaß der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Umworbenen oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht kauft.

13. Die Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, in einer Weise, die den Umworbenen absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist.

14. Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems (§ 27) zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.

15. Die unrichtige Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.

16. Die unrichtige Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen. 17. Die unrichtige Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder

Missbildungen heilen. 18. Unrichtige Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu

finden, mit dem Ziel, den Umworbenen dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger günstigen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen.

19. Das Anbieten von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.

20. Die Beschreibung eines Produktes als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder ähnlich, obwohl der Umworbene weitergehende Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.

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21. Die Beifügung einer Rechnung oder eines ähnlichen Dokuments mit einer Zahlungsaufforderung zu Werbematerialien, die dem Umworbenen den unrichtigen Eindruck vermittelt, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt habe.

22. Die unrichtige Behauptung oder Erwecken des unrichtigen Eindrucks, dass der Händler nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher.

23. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.

Aggressive Geschäftspraktiken 24. Das Erwecken des Eindrucks, der Umworbene könne die Räumlichkeiten ohne

Vertragsabschluss nicht verlassen. 25. Die Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen

Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.

26. Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten gesetzlich gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.

27. Die Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolizze in Anspruch nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernünftigerweise als für die Gültigkeit des Anspruchs nicht relevant anzusehen sind, oder systematisches Nichtbeantworten einschlägiger Schreiben, um so den Verbraucher von der Ausübung seiner vertraglichen Rechte abzuhalten.

28. Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen.

29. Die Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Zahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende ohne Veranlassung des Verbrauchers geliefert hat (unbestellte Waren und Dienstleistungen).

30. Der ausdrückliche Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt.

31. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl a) es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder b) die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen zur Inanspruchnahme des Preises oder eines

sonstigen Vorteils vorzunehmen, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten über Post- oder Telefongebühren zum Standardtarif hinaus durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.“

Fischer

Gusenbauer

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FEDERAL LAW GAZETTE OF THE REPUBLIC OF AUSTRIA

2007 Published on 13 November 2007 Part I

...

79. Federal Act amending the 1984 Federal Act against Unfair Competition (Bundes­ gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 1984) – amended version (2007) of the Unfair Competition Act (UWG-Novelle 2007)

The Nationalrat has decreed the following:

The 1984 Federal Act against Unfair Competition (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), as published in the Federal Law Gazette (BGBl.) I No 448 and last amended by Article 6 of the Federal Act published in BGBl. I No 106/2006, shall be amended as follows:

1. § 1 and its heading shall read as follows:

"Unfair commercial practices

§ 1 (1) Any person who, in the conduct of business, 1. engages in an unfair commercial practice or other unfair action which is likely to

materially affect competition to the detriment of businesses, or 2. engages in an unfair commercial practice which infringes the requirements of

professional diligence and, in relation to the product concerned, is likely to materially affect the economic behaviour of the average consumer whom it reaches or to whom it is addressed,

may be made the subject of an action to cease and desist and, in case of fault, may be liable for damages.

(2) Where a commercial practice is directed at a group of consumers, the "average consumer" shall be the average member of the group. Commercial practices aimed at consumers which are likely to materially distort the economic behaviour only of a clearly identifiable group of consumers who are particularly vulnerable to the practice or the underlying product because of their mental or physical infirmity, age or credulity in a way which the business operator could reasonably be expected to foresee, shall be assessed from the perspective of the average member of that group.

(3) In particular, commercial practices which are 1. aggressive within the meaning of § 1a, or

2. misleading within the meaning of § 2 shall be deemed unfair.

(4) For the purposes of this Act, 1. "product" shall mean any goods or service, including immovable property, rights and

obligations;

2. "commercial practice" shall mean any act, omission, course of conduct or representation, commercial communication including advertising and marketing, by a business, directly connected with the promotion, sale or supply of a product;

3. "to materially distort the economic behaviour of consumers" shall mean using a commercial practice to appreciably impair the consumer's ability to make an informed decision, thereby causing the consumer to take a transactional decision that he would not have taken otherwise;

4. "code of conduct" shall mean an agreement or set of rules not imposed by law, regulation or administrative provision of a Member State of the European Union which defines the behaviour of business operators who undertake to be bound by the code in relation to one or more particular commercial practices or business sectors;

5. "invitation to purchase" shall mean a commercial communication which indicates characteristics of the product and the price in a way appropriate to the means of the commercial communication used and thereby enables the consumer to make a purchase;

6. "undue influence" shall mean exploiting a position of power in relation to the consumer so as to apply pressure, even without using or threatening to use physical force, in a way which significantly limits the consumer's ability to make an informed decision;

7. "consumer's transactional decision" shall mean any decision taken by a consumer concerning whether, how and on what terms to purchase, make payment in whole or in part for, retain or dispose of a product or to exercise a contractual right in relation to the product, irrespective of whether the consumer decides to act or to refrain from acting;

8. "professional diligence" shall mean the standard of special skill and care which a business operator may reasonably be expected to exercise towards consumers, commensurate with honest market practice.

(5) In actions to cease and desist or actions for damages as referred to in subparas (1) to (3), the business operator shall be responsible for establishing the accuracy of factual claims in connection with a commercial practice where, given the particular facts and circumstances of the case, such a requirement appears appropriate in view of the legitimate interests of the business operator and other market participants."

2. The following new § 1a and its heading shall be inserted after § 1:

"Aggressive commercial practices

§ 1a (1) A commercial practice shall be regarded as aggressive where, through harassment, coercion or undue influence, it significantly impairs a market participant's freedom of choice or conduct, or is likely to cause him to take a transactional decision that he would not have taken otherwise.

(2) When establishing whether aggressive commercial practices are taking place, account shall also be taken of any onerous or disproportionate non-contractual barriers by means of which a business operator seeks to prevent the consumer from exercising his contractual rights, particularly the right to terminate a contract or switch to another product or another business operator.

(3) The commercial practices listed in Nos 24 to 31 of the Annex shall be deemed aggressive in all circumstances."

3. § 2 and its heading shall read as follows:

"Misleading commercial practices

§ 2 (1) A commercial practice shall be regarded as misleading where it contains false information (§ 39) or is otherwise likely, with regard to a product, to deceive a market participant in relation to one or more of the following elements in such a way that causes him to take a transactional decision that he would not have taken otherwise:

1. the existence or nature of the product; 2. the main characteristics of the product or the material features of tests or checks carried

out on the product; 3. the extent of the business's commitments, the motives for the commercial practice and the

nature of the sales process, any statement or symbol in relation to direct or indirect sponsorship or approval of the business or the product;

4. the price or the manner in which the price is calculated, or the existence of a specific price advantage;

5. the need for a service, part, replacement or repair; 6. the nature, attributes and rights of the business operator or his agent, such as his identity

and assets, his qualifications, status, approval, affiliation or connection and ownership of industrial, commercial or intellectual property rights or his awards and distinctions;

7. the consumer's rights under warranties and guarantees, or the risks he may face.

(2) The commercial practices listed in Nos 1 to 23 of the Annex shall be deemed misleading in all circumstances.

(3) A commercial practice shall also be regarded as misleading where it is likely to cause a market participant to take a transactional decision that he would not have taken otherwise, and it involves:

1. any marketing of a product, including comparative advertising, which creates confusion with any products or distinguishing marks of a competitor firm;

2. non-compliance by the business operator with commitments contained in codes of conduct by which the business operator has undertaken to be bound, where

a) the commitment is not aspirational but is firm and is capable of being verified; and b) the business operator indicates in a commercial practice that he is bound by the code.

(4) A commercial practice shall furthermore be regarded as misleading where, taking account of the limitations of the communication medium, it omits material information that the market participant needs in order to take an informed transactional decision and is thereby likely to cause the average consumer to take a transactional decision that he would not have taken otherwise.

(5) Information requirements established by Community law in relation to commercial communication, including advertising or marketing, shall in all instances be deemed to constitute "material information" as referred to in subpara. (4).

(6) In the case of an invitation to purchase, the following information shall be regarded as material within the meaning of subpara. (4), if not already apparent from the context:

1. the main characteristics of the product, to an extent appropriate to the medium and the product;

2. the name and geographical address of the business and, where applicable, of the business on whose behalf it is acting;

3. the price inclusive of taxes or, where the price cannot reasonably be calculated in advance, the manner in which the price is calculated;

4. where appropriate, the additional freight, delivery or postal charges or, where these charges cannot reasonably be calculated in advance, the fact that such additional charges may be payable;

5. the arrangements for payment, delivery, performance and the complaint handling policy, where these depart from the requirements of professional diligence;

6. the existence, where applicable, of a right of withdrawal.

(7) Claims for damages may only be filed against parties engaged commercially in the dissemination of public announcements where the latter were aware that the information was false, and in the case of media companies only where there was an obligation to check any announcement for its accuracy (§ 4 subpara. (2))."

4. The following new § 2a and its heading shall be inserted after § 2:

"Comparative advertising

§ 2a (1) Comparative advertising shall be permissible where it does not infringe the provisions of §§ 1, 1a, 2, 7 or 9 subparas (1) to (3).

(2) Furthermore, comparative advertising which explicitly or by implication identifies a competitor, or goods or services offered by a competitor, shall be permissible only where:

1. for products with designation of origin, it refers in each case to products with the same designation; or

2. the comparison refers clearly and unambiguously to a special offer, the date when the special offer comes to an end and, where the special offer does not yet apply, to the beginning of the period for which the special price or other special conditions apply.

(3) Any person who, in the conduct of business, infringes the provisions of subpara. (2) may be made the subject of an action to cease and desist and, in case of fault, may be liable for damages.

(4) § 1 subpara. (5) shall apply mutatis mutandis.

5. § 3 subpara. (1), first half-sentence, shall read as follows:

"(1) Where the false information contained in the misleading commercial practice is included in a notification published in a newspaper,"

6. § 4 subpara. (1) shall read as follows:

"(1) Any person who, in the conduct of business, knowingly engages for competitive purposes in aggressive or misleading commercial practices in a public announcement or in any media (§ 1 subpara. (1) No 1 of the Media Act (Mediengesetz – MedienG)) shall be ordered by the court to pay a fine of up to 180 per diems."

6a. In § 4 subpara. (2), first half-sentence, the words "printed publications" shall be replaced by the word "media".

7. In § 4 subpara. (2), the words "the persons responsible under press law are" shall be replaced by the words "the media company is", and in subpara. (3) the words "press affairs" shall be replaced by the words "media affairs (§ 40 and § 41 subparas (2) and (3) of the Media Act (MedienG)". § 4 subpara. (4) shall be dispensed with.

8. § 5 and its heading shall read as follows: "Recovery

§ 5 Upon application by the plaintiff or the party entitled to sue, an order for recovery may be issued by analogy with §§ 33 and 41 of the Media Act."

9. In § 6 subpara. (2), the words "Federal Economic Chamber" and "Federal Chamber" shall be replaced by the words "Economic Chamber of Austria".

10. § 6a and its heading shall be dispensed with.

11. In § 8 subpara. (1),the reference to "§§ 1, 2 4 and 7" shall be replaced by a reference to "§§ 4 and 7", and the word "getätigt" shall be replaced by the word "angewendet" [in English, both words would be rendered as "taken"].

12. In § 14 subpara. (1), the reference in the first sentence to "§§ 1, 2, 3, 6a, 9a, 9c and 10" shall be replaced by a reference to "§§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9a, 9c and 10"; in the second sentence, the reference to "§§ 1, 2, 6a, 9a and 9c" shall be replaced by a reference to "§§ 1, 1a, 2, 2a, 9a and 9c"; and in the third sentence, the words "misleading advertising as referred to in § 1 or § 2 subpara. (1)" shall be replaced by the words "aggressive or misleading commercial practices as referred to in § 1 subpara. (1) No 2 and subparas (2) to (4), § 1a or § 2".

13. In § 14 subpara. (2), the words "misleading advertising in contravention of § 1 or § 2 subpara. (1)" shall be replaced by the words "aggressive or misleading commercial practices as referred to in § 1 subpara. (1) No 2 and subparas (2) to (4), § 1a or § 2".

13a. § 14a and its heading shall read as follows:

"Right to information

§ 14a (1) Business operators which provide postal or telecommunications services and which, in the conduct of their business, process the names and addresses of their users in order to provide such services shall, in response to a written request (subpara. (2)) from one of the bodies with right of action as referred to in the second and third sentences of § 14 subpara. (1) or from the Association for the Prevention of Unfair Competition (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb), make these details available in writing where there are reasonable grounds for suspecting that a user is engaging in unfair commercial practices as referred to in § 1, § 1a or § 2. They shall be obliged to provide information only in so far as these details are readily available or relate to a P.O. box within the country or a domestic telephone number which is not entered in a generally accessible directory.

(2) The party requesting information shall indicate in its request the reasons giving rise to its suspicions, and shall demonstrate that it requires the information referred to in subpara. (1) in order to take legal action against unfair commercial practices as referred to in § 1, § 1a or § 2, and that such information will be used exclusively for this purpose and is not obtainable from publicly accessible sources; failure to comply with these requirements shall result in the loss of the right to information.

(3) With the exception of the Federal Competition Authority (Bundeswettbewerbsbehörde), the party requesting information shall suitably reimburse the service-provider required to provide such information for the costs incurred in this connection. It shall also indemnify the service-provider against any claims by its users arising as a result of the information being provided. It shall keep a copy of its written request for a period of three years."

14. In § 18, the reference to "§§ 1, 2, 6a, 7, 9, 9a, 9b, 9c, 10 subpara. (1), 11 subpara. (2) and 12" shall be replaced by a reference to "§§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 subpara. (1), 11 subpara (2) and 12".

15. § 19 subpara. (2) shall be dispensed with.

16. In § 21, the reference to "§§ 2, 7, 9, 9a, and 9b" shall be replaced by a reference to "§§ 2, 2a, 7, 9 and 9a".

16a. § 25 subpara. (6) shall read as follows:

"(6) Upon application by the successful party, the court of first instance shall specify the costs of publication and shall order the opposing party to reimburse them. The court may, at the request of the successful party, also order that the losing party pay in advance the likely publication costs within a period of four weeks. An order for the advance payment of costs shall not be issued where the losing party provides written evidence that its income and financial circumstances make it impossible to effect such payment. A request for payment of the likely publication costs shall suspend the running of the period within which the ruling must be published until the date on which the advance payment is received or such request is turned down. Following publication, the successful party shall notify the losing party of the costs actually incurred and shall reimburse, with interest, any excess amount paid by the latter."

17. The following subpara. (5) shall be added to § 27: "(5) No 14 of the Annex shall remain unaffected."

18. The existing provisions of § 28 shall be designated as subpara. (1), and the following subpara. (2) shall be added: "(2) No 21 of the Annex shall remain unaffected."

19. The following subpara. (4) shall be added to § 31: "(4) No 2 of the Annex shall remain unaffected."

20. The following subpara. (3) shall be added to § 33a: "(3) No 7 of the Annex shall remain unaffected."

21. The following subpara. (7) shall be added to § 44: "(7) §§ 1, 1a, 2, 2a, 3 subpara. (1), 4 subparas (1) to (3), 5, 6 subpara. (2), 8 subpara. (1), 14 subparas. (1) and (2), 18, 21, 27 subpara. (5), 28a, 31 subpara. (4), 33a subpara. (3), 45 and the Annex, as amended in the Federal Act published in BGBl. I No 79/2007, shall enter into force on 12 December 2007. §§ 4 subpara. (4), 6a and 19 subpara. (2) shall cease to apply on 12 December 2007."

22 The following § 45 and its heading shall be added after § 44:

"Reference to Community law

§ 45 This Federal Act transposes the following Directives into Austrian law: 1. Directive 2005/29/EC on unfair commercial practices (OJ L 149, 11.06.2005, p. 22); 2. Directive 2006/114/EC of 12 December 2006 concerning misleading and comparative

advertising (codified version) (OJ L 376, 27.12.2006, p. 21)."

23. The following Annex and its heading shall be added after § 45: "Annex

Misleading commercial practices

1. The business operator falsely claiming to be a signatory to a code of conduct.

2. Displaying a trust mark, quality mark or equivalent without having obtained the necessary authorisation.

3. Falsely claiming that a code of conduct has an endorsement from a public or other body. 4. Claiming that a business (including its commercial practices) or a product has been

approved, endorsed or authorised by a public or private body when it has not or making such a claim without complying with the terms of the approval, endorsement or authorisation.

5. Making an invitation to purchase products at a specified price without disclosing the existence of any reasonable grounds the business operator may have for believing that he will not be able to offer for supply or to procure another business to supply, those products or equivalent products at that price for a period that is, and in quantities that are, reasonable having regard to the product, the scale of advertising of the product and the price offered (bait advertising).

6. Making an invitation to purchase products at a specified price and then

a) refusing to show the advertised item to consumers, or b) refusing to take orders for it or deliver it within a reasonable time, or

c) demonstrating a defective sample of it with the intention of promoting a different product (bait and switch).

7. Falsely stating that a product will only be available for a very limited time, or that it will only be available on particular terms for a very limited time, in order to elicit an immediate decision and deprive consumers of sufficient time or opportunity to make an informed choice.

8. Undertaking to provide after-sales service to consumers with whom the business has communicated prior to a transaction in a language which is not an official language of the Member State where the business is located and then making such service available only in another language without clearly disclosing this to the consumer before the consumer is committed to the transaction.

9. Falsely stating or otherwise creating the impression that a product can legally be sold.

10. Presenting rights given to consumers in law as a distinctive feature of the business's offer.

11. Using editorial content in the media to promote a product where a business has paid for the promotion without making that clear in the content or by images or sounds clearly identifiable by the consumer (advertorial).

12. Making an inaccurate claim concerning the nature and extent of the risk to the personal security of the consumer or his family if the consumer does not purchase the product.

13. Promoting a product similar to a product made by a particular manufacturer in such a manner as deliberately to mislead the consumer into believing that the product is made by that same manufacturer when it is not.

14. Establishing, operating or promoting a pyramid promotional scheme where a consumer is given the opportunity to receive remuneration derived primarily from the introduction of other consumers into the scheme rather than from the sale or consumption of products.

15. Falsely claiming that the business operator is about to cease trading or move premises. 16. Falsely claiming that products are able to facilitate winning in games of chance.

17. Falsely claiming that a product is able to cure illnesses, dysfunction or malformations. 18. Inaccurate information on market conditions or on the possibility of finding the product

with the intention of inducing the consumer to acquire the product at conditions less favourable than normal market conditions.

19. Claiming to offer a competition or prize promotion without awarding the prizes described or a reasonable equivalent.

20. Describing a product as "gratis", "free", "without charge" or similar if the consumer has to pay anything other than the unavoidable cost of responding to the commercial practice and collecting or paying for delivery of the item.

21. Including in marketing material an invoice or similar document seeking payment which gives the consumer the impression that he has already ordered the marketed product when he has not.

22. Falsely claiming or creating the impression that the trader is not acting for purposes relating to his trade, business, craft or profession, or falsely representing oneself as a consumer.

23. Creating the false impression that after-sales service in relation to a product is available in a Member State other than the one in which the product is sold.

Aggressive commercial practices

24. Creating the impression that the consumer cannot leave the premises until a contract is concluded.

25. Conducting personal visits to the consumer's home ignoring the consumer's request to leave or not to return except in circumstances and to the extent justified, under national law, to enforce a contractual obligation.

26. Making persistent and unwanted solicitations by telephone, fax, e-mail or other remote media except in circumstances and to the extent justified in law to enforce a contractual obligation. This is without prejudice to Article 10 of Directive 97/7/EC and Directives 95/46/EC and 2002/58/EC.

27. Requiring a consumer who wishes to claim on an insurance policy to produce documents which could not reasonably be considered relevant as to whether the claim was valid, or failing systematically to respond to pertinent correspondence, in order to dissuade a consumer from exercising his contractual rights.

28. Including in an advertisement a direct exhortation to children to buy advertised products or persuade their parents or other adults to buy advertised products for them.

29. Demanding immediate or deferred payment for or the return or safekeeping of products supplied by the trader, but not solicited by the consumer (inertia selling).

30. Explicitly informing a consumer that if he does not buy the product or service, the business operator's job or livelihood will be in jeopardy.

31. Creating the false impression that the consumer has already won, will win, or will on performing a particular act win, a prize or other equivalent benefit, when in fact

a) there is no prize or other equivalent benefit, or b) taking any action in relation to claiming the prize or other equivalent benefit is

subject to the consumer paying money or incurring a cost in excess of standard postal and telephone charges."

Fischer

Gusenbauer