Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
GebrMV
Ausfertigungsdatum: 11.05.2004
Vollzitat:
"Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert worden ist"
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Stand: |
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 10.12.2012 I 2630 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2004 +++)
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Eingangsformel
Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der zuletzt durch Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) sowie in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 |
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Allgemeines |
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§ 1 |
Anwendungsbereich |
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Abschnitt 2 |
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Gebrauchsmusteranmeldungen |
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§ 2 |
Form der Einreichung |
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§ 3 |
Eintragungsantrag |
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§ 4 |
Anmeldungsunterlagen |
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§ 5 |
Schutzansprüche |
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§ 6 |
Beschreibung |
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§ 7 |
Zeichnungen |
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§ 8 |
Abzweigung |
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§ 9 |
Deutsche Übersetzungen |
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Abschnitt 3 |
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Schlussvorschriften |
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§ 10 |
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung |
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§ 11 |
Übergangsregelung für künftige Änderungen |
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§ 12 |
Inkrafttreten, Außerkrafttreten |
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§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für die im Gebrauchsmustergesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Gebrauchsmusterangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Gebrauchsmustergesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
Abschnitt 2
Gebrauchsmusteranmeldungen
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§ 2 Form der Einreichung
Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich anzumelden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.
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§ 3 Eintragungsantrag
(1) Der Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes) muss auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschriebenen Formblatt eingereicht werden.
(2) Der Antrag muss enthalten:
1.
folgende Angaben zum Anmelder:
a)
ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist;
b)
ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;
dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Gebrauchsmuster für eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem bürgerlichen Namen angemeldet wird;
c)
Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort);
2.
eine kurze und genaue technische Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters (keine Marken- oder sonstige Fantasiebezeichnung);
3.
die Erklärung, dass für die Erfindung die Eintragung eines Gebrauchsmusters beantragt wird;
4.
falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift;
5.
die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter;
6.
falls die Anmeldung eine Teilung (§ 4 Abs. 6 des Gebrauchsmustergesetzes) oder eine Ausscheidung aus einer Gebrauchsmusteranmeldung betrifft, die Angabe des Aktenzeichens und des Anmeldetags der Stammanmeldung;
7.
falls der Anmelder für dieselbe Erfindung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland bereits früher ein Patent beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung, die mit der Gebrauchsmusteranmeldung abgegeben werden muss (§ 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes - Abzweigung).
(3) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.
(4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.
(5) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben werden.
(6) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen. Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.
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§ 4 Anmeldungsunterlagen
(1) Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind auf gesonderten Blättern einzureichen.
(2) Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören. Ist das amtliche Aktenzeichen mitgeteilt worden, so ist es auf allen später eingereichten Eingaben anzugeben.
(3) Die Anmeldungsunterlagen dürfen keine Mitteilungen enthalten, die andere Anmeldungen betreffen.
(4) Die Unterlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
1.
Als Blattgröße ist nur das Format DIN A4 zu verwenden. Die Blätter sind im Hochformat und nur einseitig und mit 1 1/2-Zeilenabstand zu beschriften. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn es sachdienlich ist.
2.
Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der Schutzansprüche und der Beschreibung folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:
|
Oberer Rand |
2 Zentimeter, |
|
linker Seitenrand |
2,5 Zentimeter, |
|
rechter Seitenrand |
2 Zentimeter, |
|
unterer Rand |
2 Zentimeter. |
Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten.
3.
Es sind ausschließlich Schreibmaschinenschrift, Druckverfahren oder andere technische Verfahren zu verwenden. Symbole, die auf der Tastatur der Maschine nicht vorhanden sind, können handschriftlich eingefügt werden.
4.
Das feste, nicht durchscheinende Schreibpapier darf nicht gefaltet oder gefalzt werden und muss frei von Knicken, Rissen, Änderungen, Radierungen und dergleichen sein.
5.
Gleichmäßig für die gesamten Unterlagen sind schwarze, saubere, scharf konturierte Schriftzeichen und Zeichnungsstriche mit ausreichendem Kontrast zu verwenden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren.
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§ 5 Schutzansprüche
(1) In den Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.
(2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.
(3) Werden Schutzansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abgesetzte Gliederungszeichen voranzustellen.
(4) Im ersten Schutzanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben.
(5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Schutzansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Schutzansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Schutzansprüche enthalten. Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.
(7) Werden mehrere Schutzansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.
(8) Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z. B. "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".
(9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Schutzansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein.
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§ 6 Beschreibung
(1) Am Anfang der Beschreibung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gebrauchsmustergesetzes) ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) anzugeben.
(2) In der Beschreibung sind ferner anzugeben:
1.
das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich nicht aus den Schutzansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt;
2.
der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen;
3.
das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;
4.
die Erfindung, für die in den Schutzansprüchen Schutz begehrt wird;
5.
in welcher Weise die Erfindung gewerblich anwendbar ist, wenn es sich aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich ergibt;
6.
gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den in der Anmeldung genannten Stand der Technik;
7.
wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im Einzelnen, gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen.
(3) In die Beschreibung sind keine Markennamen, Fantasiebezeichnungen oder solche Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Schutzansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
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§ 7 Zeichnungen
(1) Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen:
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Oberer Rand |
2,5 Zentimeter, |
|
linker Seitenrand |
2,5 Zentimeter, |
|
rechter Seitenrand |
1,5 Zentimeter, |
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unterer Rand |
1 Zentimeter. |
Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 Zentimeter x 17 Zentimeter nicht überschreiten.
(2) Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Zeichnungen (Figuren) enthalten. Sie sollen ohne Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander getrennt und möglichst in Hochformat angeordnet und mit arabischen Ziffern fortlaufend nummeriert werden. Den Stand der Technik betreffende Zeichnungen, die dem Verständnis der Erfindung dienen, sind zulässig; sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk "Stand der Technik" gekennzeichnet sein.
(3) Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansichten oder Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte sind durch Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.
(4) Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit Zeichengeräten gezogen werden. Die für die Zeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 0,32 Zentimeter hoch sein. Für die Beschriftung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit in der Technik üblich, andere Buchstaben zu verwenden.
(5) Die Zeichnungen sollen mit Bezugszeichen versehen werden, die in der Beschreibung und/oder in den Schutzansprüchen erläutert worden sind. Gleiche Teile müssen in allen Abbildungen gleiche Bezugszeichen erhalten, die mit den Bezugszeichen in der Beschreibung und den Schutzansprüchen übereinstimmen müssen.
(6) Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten; ausgenommen sind kurze unentbehrliche Angaben wie "Wasser", "Dampf", "offen", "zu", "Schnitt nach A-B" sowie in elektrischen Schaltplänen und Blockschaltbildern kurze Stichworte, die für das Verständnis notwendig sind.
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§ 8 Abzweigung
(1) Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent angemeldet, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, dass der für die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird. Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes).
(2) Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung (§ 5 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes) ist eine deutsche Übersetzung beizufügen, es sei denn, die Anmeldungsunterlagen stellen bereits die Übersetzung der fremdsprachigen Patentanmeldung dar.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 9 Deutsche Übersetzungen
(1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.
(2) Deutsche Übersetzungen von
1.
Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder
2.
Abschriften früherer Anmeldungen (§ 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes)
sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen.
(3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die
1.
nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und
2.
in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht wurden,
sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen.
(4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen.
(5) Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
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§ 10 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 12. November 1986 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656).
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 11 Übergangsregelung für künftige Änderungen
Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
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§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
GERMANY
Utility Model Regulations
Utility Model Ordinance of 11 May 2004 (Federal Law Gazette I p. 890)
last amended by Article 4 of the Ordinance of 17 December 2004 (Federal
Law Gazette I p. 3532)
TABLE OF CONTENTS
Chapter 1 General Provision
Section 1 Scope of Application
Chapter 2 Utility Model Applications
Section 2 Filing of the Application
Section 3 Request
Section 4 Application Documents
Section 5 Claims
Section 6 Description
Section 7 Drawings
Section 8 Splitting off
Section 9 German Translations
Chapter 3 Final Provisions
Section 10 Transitory Regulation on Occasion of the Entry into Force of
this Ordinance
Section 11 Transitory Regulation for Future Amendments
Section 12 Entry into Force; Abrogation
1
Chapter 1 General Provision
Section 1 Scope of Application
(1) In addition to the provisions of the Utility Model Law and the
Ordinance Concerning the German Patent and Trade Mark Office, the
provisions of this ordinance shall apply to procedures before the German
Patent and Trade Mark Office (utility model matters), prescribed in the
Utility Model Law.
(2) German industrial standards, referred to in this ordinance, have been
published by Beuth-Verlag GmbH, Berlin and Cologne, and securely stored
in an archive at the German Patent and Trade Mark Office.
2
Chapter 2 Utility Model Applications
Section 2 Filing of the Application
An application in writing shall be filed with the German Patent and Trade
Mark Office in respect of any invention for which protection as a utility
model is sought (Sec. 1(1) Utility Model Law).
Section 3 Request
(1) The request for registration of a utility model (Sec. 4(3) No. 2
Utility Model Law) shall be filed on the form prescribed by the German
Patent and Trade Mark Office.
(2) The request shall contain:
1. the following information on the applicant:
a) if the applicant is a natural person, the given name and the family
name or, if registration is sought under the trade name of the applicant,
the trade name as recorded in the Commercial Register;
b) if the applicant is a legal entity or a partnership, the name of this
entity or partnership; the usual abbreviation of the legal form can be
used. If the legal entity or partnership is registered in a register,
the name shall be indicated in a form corresponding to that of the register
entry. In case of a partnership under the Civil Code, the name and address
of at least one partner entitled to act as representative shall also be
indicated;
it shall be made clear whether the utility model is filed on behalf of
one or more than one individual or partnership, for the applicant under
the trade name or under the civil name;
c) the residence or principal place of business and the address (street
and house number, postal code, town);
2. a short, precise technical title of the subject matter of the utility
model (no trade marks or other fancy titles);
3. a statement that the registration of a utility model is requested for
the invention;
4. if a representative has been appointed, his name and his address;
5. the signatures of all applicants or their representative;
6. if the application relates to a division of a utility model application
(Sec. 4(6) Utility Model Law) (voluntary or due to lack of unity), the
file number and the date of filing of the original application;
7. where the applicant has already sought, at an earlier date, a patent
with effect in the Federal Republic of Germany for the same invention
and wishes to claim its date of filing, a declaration to this effect which
3
shall be filed with the utility model application (Sec. 5(1) Utility Model
Law - splitting off).
(3) If the residence or principle place of business of the applicant is
not in Germany, the applicant shall also indicate the country in addition
to the town when indicating the address under subsection (2) No. 1 item
c). Furthermore, the applicant may also indicate the district, county
or state where he has his residence or principle place of business or
to whose legal order he is subject to.
(4) If the German Patent and Trade Mark Office has assigned an applicant’s
number to the applicant, this number should be indicated in the
application.
(5) If the German Patent and Trade Mark Office has assigned a
representative’s number or the number of a general power of attorney to
the representative, this number should be indicated.
(6) In the event of employees signing the request on behalf of their
employer who files an application, the authority to sign shall be proved
to the satisfaction of the office; reference shall be made to any
employee’s authority to sign, deposited with the German Patent and Trade
Mark Office, indicating the identification number communicated for this
purpose.
Section 4 Application Documents
(1) The claims, the description and the drawings shall be filed on separate
sheets in two copies each.
(2) The documents making up the application shall clearly show to which
application they pertain. Following communication of the official file
number, this shall be quoted on all subsequent communications.
(3) The application documents shall not contain any communication
referring to other applications.
(4) The documents shall meet the following requirements:
1. The size of the sheets shall exclusively be A4. The sheets shall be
used in upright position. Only one side of the sheets shall be used; the
typing shall be 1 1/2 spaced. For the drawing, the sheets may, if
appropriate, also be used sideways.
4
2. The margins of the sheets containing the request, the claims and the
description must be blank. The minimum margins shall be as follows:
top 2.0 cm
left side 2.5 cm
right side 2.0 cm
bottom 2.0 cm
The minimum margins may contain the name, the trade name or other
designation of the applicant as well as the file number of the application.
3. Only typing, printing or other technical methods shall be used. Symbols
not existing on the keyboard may be written by hand.
4. The strong and non-transparent paper shall not be folded and be free
from creases, tears, alterations, erasures and the like.
5. Black, clean and well-defined characters and strokes with sufficient
contrast shall be used uniformly throughout all application documents.
The letters of the type used shall be clearly separated and must not touch.
Section 5 Claims
(1) What is to be protected by the utility model (Sec. 4(3) No. 3 Utility
Model Law) may be specified in one part or in two parts, i.e. divided
in a generic and a characterising portion. In both cases, the version
may be arranged according to the features.
(2) If the two-part version is chosen, the features of the invention on
which the invention is based as state of the art shall be included in
the generic part; the characterising portion shall include the features
of the invention for which protection is sought in connection with the
features of the generic part. The characterising portion shall be preceded
by words such as “characterised in that” or “characterised by” or any
other expression to this effect.
(3) If the claims are arranged according to features or groups of features,
this arrangement shall be set off by starting a new line for each feature
or group of features. The features or groups of features shall be preceded
by subdivision signs clearly set off against the text matter.
(4) The essential features of the invention shall be indicated in the
first claim (principal claim).
(5) An application may contain several independent claims (secondary
claims) provided the principle of unity is respected (Sec. 4(1), second
sentence, Utility Model Law). Subsection 4 shall apply mutatis mutandis.
5
(6) Any principal or secondary claim may be followed by one or more
dependent claims concerning particular embodiments of the invention.
Dependent claims shall contain a reference to at least one of the preceding
claims. They shall be grouped together to the extent possible and in the
most appropriate way.
(7) If there are several claims, they shall be numbered consecutively
in Arabic numerals.
(8) Except where absolutely necessary, the claims shall not, in respect
of the technical features of the invention, rely on references to the
description or drawings, such as “as described in part ... of the
description”, or “as illustrated in figure ... of the drawing”.
(9) If the application contains drawings, the features indicated in the
claims shall preferably be followed by reference signs, if the
intelligibility of the claim can thereby be increased.
Section 6 Description
(1) The description according to Section 4(3) No. 4 of the Utility Law
shall first state the title of the subject matter of the utility model
as appearing in the request (Sec. 3(2) No. 2).
(2) The description shall further:
1. specify the technical field to which the invention relates unless it
results from the claims or the indications concerning the state of the
art;
2. indicate the prior art known to the applicant which may be considered
for the understanding of the invention and its protectability by
indicating the documents known to the applicant;
3. disclose the technical problem underlying the invention unless it
results from the indicated solution or the indications made under No.
6, in particular, if it is indispensable for the understanding of the
invention or the detailed specification of its contents;
4. indicate the invention for which protection is sought in the claims;
5. indicate, when it is not obvious from the description or the nature
of the invention, the way in which the invention is capable of exploitation
in industry;
6. state any advantageous effects of the invention with reference to the
prior art indicated in the application;
6
7. describe in detail at least one way of carrying out the invention
claimed, using, where appropriate, examples and the drawings, indicating
the respective reference signs.
(3) The description shall not include trade marks, fancy designations
or indications that are not necessary for explaining the invention.
Repetitions of claims or parts of claims may be replaced by corresponding
references.
Section 7 Drawings
(1) The drawings shall be executed on sheets with the following minimum
margins:
top 2.5 cm
left side 2.5 cm
right side 1.5 cm
bottom 1.0 cm
The area used for drawings shall not exceed 26.2 cm x 17.0 cm.
(2) The same sheet of drawings may contain several figures. They shall
be arranged without wasting space, clearly separated from one another,
preferably in an upright position, and be numbered consecutively in Arabic
numerals. Drawings concerning the state of the art are admissible if they
help to understand the invention; however, they shall be clearly marked
as “Stand der Technik” (state of the art).
(3) For the representation of the invention, perspective views and
exploded views may be used in addition to views and sectional views.
Cross-sections shall be indicated by hatching which should not impede
the clear reading of the reference signs and leading lines.
(4) The lines in the drawings should be drawn with the aid of drafting
instruments rather than offhand. The height of the numbers and letters
used in drawings shall not be less than 0.32 cm. For the lettering of
drawings, the Latin and, where customary in technology, other alphabets
shall be used.
(5) The drawings should contain reference signs explained in the
description and/or claims. The same features shall be denoted in all
figures by the same reference signs corresponding to those used in the
description and claims.
7
(6) The drawings shall not contain text matter, except, when absolutely
indispensable, a single word or words such as “water”, “steam”, “open”,
“closed”, “section on AB”, and, in the case of electric circuits and block
schematic diagrams, a few short catchwords indispensable for
understanding.
Section 8 Splitting off
(1) Where the applicant has already filed, at an earlier date, a patent
with effect in the Federal Republic of Germany for the same invention,
he may, at the time of filing the utility model application, declare that
the date of filing relevant for the patent application is claimed. Any
priority right claimed in respect of the patent application shall continue
to apply to the utility model application. The right under the first
sentence may be exercised up to the expiration of two months from the
end of the month in which processing of the patent application or any
opposition procedure, if any, is terminated, at the latest, however, by
the end of the tenth year from the date of filing of the patent application
(Sec. 5(1) Utility Model Law). However, the date of filing of the earlier
patent application can only be claimed if the patent application has been
filed after 31 December 1986 (Sec. 4 No. 2 of the Law Amending the Utility
Model Law of 15 August 1986, Federal Law Gazette I p. 1446).
(2) The copy of the patent application in a foreign language (Sec. 5(2)
Utility Model Law) shall be accompanied by a German translation unless
the application documents already constitute a translation of the patent
application drafted in a foreign language.
Section 9 German Translations
(1) German translations of documents forming part of the documentation
relating to the application shall be certified by an attorney-at-law or
patent attorney or be done by an officially authorised translator. The
translator’s signature shall be officially certified (Article 129 of the
Civil Code) and it shall also be certified that he is officially authorised
for such purposes.
(2) German translations of
1. priority documents submitted under the revised Paris Convention for
the Protection of Industrial Property (Federal Law Gazette 1970 II p.
391) or
2. copies of earlier applications (Sec. 6(2) Utility Model Law in
conjunction with Sec. 41(1), first sentence, Patent Law)
8
shall be furnished only upon invitation by the German Patent and Trade
Mark Office.
(3) German translations of documents
1. not forming part of the documentation relating to the application and
2. filed in English, French, Italian or Spanish,
shall be subsequently furnished only upon invitation by the German Patent
and Trade Mark Office.
(4) If foreign-language documents not forming part of the documentation
relating to the application are filed in languages not mentioned in
subsection (3) No. 2, German translations shall be filed subsequently
within one month after receipt of the documents.
(5) The translation under subsection (3) or (4) shall be certified by
an attorney-at-law or patent attorney or done by an officially authorised
translator. If the translation is not filed in due time, the
foreign-language document shall be deemed to have been received on the
date of receipt of the translation.
9
Chapter 3 Final Provisions
Section 10 Transitory Regulation on Occasion of the Entry into Force of
this Ordinance
For utility model applications filed before the entry into force of this
ordinance, the provisions of the Order Concerning Utility Model
Applications of 12 November 1986 (Federal Law Gazette I p. 1739), last
amended by Article 22 of the Law of 13 December 2001 (Federal Law Gazette
I p. 3656), shall apply.
Section 11 Transitory Regulation for Future Amendments
For utility model applications filed before the entry into force of
amendments to this ordinance, the provisions of this ordinance in the
version applicable until that date shall apply.
Section 12 Entry into Force; Abrogation
This ordinance shall enter into force on 1 June 2004.
At the same date
1.the Order Concerning Utility Model Applications of 12 November 1986
(Federal Law Gazette I p. 1739), last amended by Article 22 of the Law
of 13 December 2001 (Federal Law Gazette I p. 3656), and
2. the Fourth Order Amending the Order Concerning Utility Model
Applications of 10 June 1996 (Federal Law Gazette I p. 846)
shall be abrogated.
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