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Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulengesetz, SSchG)
vom 21. März 2014 (Stand am 1. Januar 2016)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 1, 54 Absatz 1 und 69 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 7. Juni 20132, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Unterstützung:
a. der Schweizerschulen im Ausland; b. anderer Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland.
Art. 2 Zweck Mit diesem Gesetz will der Bund:
a. die Vermittlung schweizerischer Bildung und Kultur im Ausland fördern; b. die Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und -schweizer fördern, ihre
Beziehungen zur Schweiz stärken und auch den Kindern und Jugendlichen im jeweiligen Gastland die Schweiz und ihre Kultur näherbringen.
2. Abschnitt: Schweizerschulen im Ausland
Art. 3 Voraussetzungen für die Anerkennung von Schweizerschulen 1 Der Bundesrat anerkennt eine Schule im Ausland als beitragsberechtigte Schwei- zerschule, wenn sie:
a. die Unterrichtsbewilligung des Gastlandes besitzt; b. angemessen Gewähr dafür bietet, langfristig Bestand zu haben; c. gemeinnützigen Charakter hat;
AS 2014 4595 1 SR 101 2 BBl 2013 5277
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d. Auslandschweizerinnen und -schweizern, die nachweislich das Schulgeld nicht bezahlen können, dieses ganz oder teilweise erlässt;
e. Gewähr für politisch und religiös neutrale Bildung bietet; f. einen angemessenen Minimalbestand an Schülerinnen und Schülern auf-
weist; g. den Unterricht zu einem angemessenen Teil in einer Landessprache der
Schweiz vermittelt und dabei der kulturellen Vielfalt der Schweiz Rechnung trägt;
h. einen Kindergarten und eine Primarstufe führt und eine Sekundarstufe I führt oder zu führen plant;
i. den Unterricht im Kindergarten und in den für die schweizerischen Lehr- pläne relevanten Fächern mehrheitlich von Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung erteilen lässt;
j. ihr Lehrprogramm und ihren Unterricht so ausgestaltet, dass die Schülerin- nen und Schüler ohne grössere Schwierigkeiten in weiterführende Klassen und Ausbildungen in der Schweiz oder im Gastland übertreten können;
k. mit einem oder mehreren Kantonen ein Patronatsverhältnis eingegangen ist (Patronatskanton);
l. ihr Schulsystem und ihr Lehrprogramm vom Patronatskanton begutachten lässt;
m. über Statuten verfügt, die mit diesem Gesetz in Einklang stehen; n. von einer schweizerischen Trägerschaft getragen wird, die über ein Füh-
rungsgremium verfügt, dem mehrheitlich Personen mit Schweizer Staatsan- gehörigkeit angehören;
o. von einer Schulleiterin oder einem Schulleiter mit schweizerischer Lehr- berechtigung geführt wird; und
p. allen interessierten und den Anforderungen entsprechenden Kindern mit Schweizer Staatsbürgerschaft eine Aufnahme gewährt.
2 Er hört vor seinem Entscheid den Patronatskanton an.
Art. 4 Voraussetzungen für die Anerkennung der allgemeinbildenden Sekundarstufe II
Das Bundesamt für Kultur (BAK) kann im Einvernehmen mit dem Patronatskanton die allgemeinbildende Sekundarstufe II an einer anerkannten Schweizerschule als beitragsberechtigt anerkennen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Die Sekundarstufe II weist so viele Schülerinnen und Schüler auf, dass sie damit zum langfristigen Fortbestand der Schule beiträgt.
b. Die Sekundarstufe II bietet im Lehrprogramm eine zweite schweizerische Landessprache als Unterrichtssprache oder als Unterrichtsfach an.
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c. Die Sekundarstufe II führt zu einem der folgenden Abschlüsse: 1. zu einer kantonalen oder eidgenössischen Maturität, 2. zum Baccalauréat international oder zum Baccalauréat européen, 3. zu einem Fachmittelschulabschluss oder einer Fachmaturität.
d. Die Sekundarstufe II führt zu einem Abschluss, der im Gastland als Ab- schluss der allgemeinbildenden Sekundarstufe II anerkannt ist.
Art. 5 Voraussetzungen für die Anerkennung von Angeboten in der beruflichen Grundbildung
Das BAK kann im Einvernehmen mit dem Patronatskanton Angebote in der beruf- lichen Grundbildung an einer anerkannten Schweizerschule mit allgemeinbildender Sekundarstufe II als beitragsberechtigt anerkennen, wenn die folgenden Voraus- setzungen erfüllt sind:
a. Die Angebote weisen so viele Lernende auf, dass sie zum langfristigen Fort- bestand der Schule beitragen.
b. Die Angebote führen zu einem der folgenden Abschlüsse: 1. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) mit oder ohne Berufsmatu-
rität, 2. eidgenössisches Berufsattest (EBA).
c. Die Angebote führen zu einem Abschluss, der im Gastland als Abschluss der Sekundarstufe II anerkannt ist.
d. Die Schule im Gastland vermittelt in der beruflichen Grundbildung die schu- lische Bildung im Sinne der schweizerischen Berufsbildungsgesetzgebung.
e. Die Schule gestaltet die Angebote in Zusammenarbeit mit schweizerischen Berufsverbänden und mit Unternehmen im Gastland aus.
Art. 6 Voraussetzungen für die Anerkennung von Filialschulen Das BAK kann im Einvernehmen mit dem Patronatskanton eine Filialschule einer anerkannten Schweizerschule als beitragsberechtigt anerkennen, wenn die Filial- schule:
a. organisatorisch und pädagogisch einen Bestandteil der Schule bildet; und b. für die Schule nachweislich von wirtschaftlichem und pädagogischem Vor-
teil ist.
Art. 7 Bezeichnung von Schweizerschulen im Ausland und ihr Erscheinungsbild
1 Die Bezeichnung «Schweizerschule» oder eine analoge Bezeichnung darf nur von einer nach diesem Gesetz anerkannten Schweizerschule verwendet werden. Dies gilt auch für Übersetzungen dieser Bezeichnungen in andere Sprachen.
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2 Andere Schulen, die weitere auf die Schweiz hinweisende Angaben verwenden, müssen mindestens die Voraussetzungen zur Verwendung von Herkunftsangaben gemäss dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19923 erfüllen. 3 Die anerkannten Schweizerschulen treten in einem einheitlichen Erscheinungsbild auf. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für den einheitlichen Auftritt.
Art. 8 Sozialversicherung der Lehrpersonen 1 Die anerkannte Schweizerschule sorgt für einen angemessenen Sozialversiche- rungsschutz ihrer Lehrpersonen. 2 Für die berufliche Vorsorge versichert sie die Lehrpersonen, die in der schweize- rischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Lassen die Bestimmungen der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung es zu, so kann sie diese Personen stattdessen in deren ange- stammter kantonaler Pensionskasse oder in derjenigen des Patronatskantons versi- chern. 3 Die anerkannten Schweizerschulen sind Arbeitgeber nach Artikel 4 Absatz 2 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20064 und erfüllen die gesetzlichen und reglementarischen Arbeitgeberpflichten. 4 Der Bundesrat regelt die Vertretung der anerkannten Schweizerschulen gegenüber den schweizerischen Sozialwerken, namentlich die Kompetenz zum Erstellen, Abschliessen und Ändern des Anschlussvertrages mit PUBLICA.
Art. 9 Meldepflichten 1 Die anerkannten Schweizerschulen sind verpflichtet, das BAK frühzeitig auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, welche die Voraussetzungen für die Aner- kennung betreffen. 2 Änderungen der Statuten, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung betreffen, sind dem BAK vor deren definitivem Beschluss zu melden.
Art. 10 Art, Umfang und Bemessung der Finanzhilfen 1 Der Bund richtet den anerkannten Schweizerschulen im Rahmen der bewilligten Kredite jährliche pauschale Finanzhilfen an die Betriebskosten aus. 2 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach:
a. dem Gesamtbestand an Schülerinnen und Schülern sowie Lernenden; b. der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie Lernender mit Schweizer
Staatsangehörigkeit; c. der Anzahl Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, in Vollzeit-
äquivalenten gerechnet, für welche die Schule Anrecht auf Beiträge hat;
3 SR 232.11 4 SR 172.222.1
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d. der Anzahl Unterrichtssprachen, die schweizerische Landessprachen und nicht gleichzeitig Sprachen des Gastlandes sind.
3 Die Anzahl Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, für welche die Schule Anrecht auf Beiträge hat, richtet sich nach den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Kriterien. 4 Für Lehrpersonen ohne schweizerische Lehrberechtigung können Beiträge aus- gerichtet werden, wenn:
a. das Gastland die Anstellung einheimischer Lehrpersonen vorschreibt; oder b. nach Beurteilung des Patronatskantons für den Einsatz solcher Lehrpersonen
überzeugende pädagogische Gründe geltend gemacht werden können. 5 Der Bundesrat legt die Bemessungsgrundlagen und die Beitragssätze nach den in den Absätzen 2–4 genannten Kriterien fest. Er kann die Beitragssätze namentlich nach Nationalität, Schulstufe und Dienstjahren differenzieren. 6 Die Schulen müssen dem BAK anfangs Schuljahr die für die Beitragsbemessung erforderlichen Unterlagen einreichen.
Art. 11 Ausserordentliche Zulagen für bedrohte Schulen Der Bund kann anerkannten Schweizerschulen, die durch besondere Umstände oder ausserordentliche Ereignisse in ihrer Existenz bedroht sind, vorübergehend ausser- ordentliche Zulagen ausrichten.
Art. 12 Übertragung von Liegenschaften 1 Der Bundesrat kann dem Bund gehörende Liegenschaften unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen auf anerkannte Schweizerschulen oder auf die dafür begründeten Stiftungen übertragen. 2 Für die Übertragung schliesst der Bund mit der Schule einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach den Artikeln 19 und 20 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19905 ab. 3 Der Übertragungsvertrag ist mit den Auflagen zu verbinden, dass:
a. die Liegenschaft als Schweizerschule genutzt wird; und b. der Erlös einer späteren Veräusserung zugunsten anerkannter Schweizer-
schulen verwendet wird.
Art. 13 Entzug der Anerkennung, Auflagen 1 Erfüllt eine anerkannte Schweizerschule die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Artikel 3 nicht mehr, so entzieht der Bundesrat ihr die Anerkennung. Bestehen jedoch begründete Aussichten, dass die Schule in absehbarer Zeit wieder in der Lage sein wird, die Voraussetzungen zu erfüllen, so kann der Bundesrat auf den Entzug der Anerkennung verzichten; er erteilt der Schule in diesem Fall Auflagen.
5 SR 616.1
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2 Sind die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach den Artikeln 4–6 nicht mehr erfüllt, so wendet das BAK Absatz 1 sinngemäss an. 3 Der Patronatskanton wird vorgängig angehört. Er hat das Recht, den Entzug der Anerkennung oder die Erteilung von Auflagen zu beantragen.
3. Abschnitt: Andere Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland
Art. 14 Formen und Voraussetzungen der Unterstützung 1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite schweizerische Trägerschaften oder Trägerschaften mit schweizerischer Beteiligung, die im Sinne von Artikel 2 tätig sind, unterstützen. 2 Die Unterstützung kann insbesondere geleistet werden durch Finanzhilfen an:
a. die Besoldungskosten von Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, insbesondere für den Unterricht in Fächern mit Bezug zur Schweiz, in schweizerischen Landessprachen und in der beruflichen Grundbildung;
b. die Vermittlung schweizerischer Bildung und Kultur, namentlich Kurse in schweizerischen Landessprachen;
c. die Anschaffung von Ausbildungsmaterial; d. die Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Auslandschweizerinnen
und -schweizer, die in der Schweiz eine Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren;
e. die Gründung und den Aufbau neuer Schulen. 3 Für eine Unterstützung des Bundes nach Absatz 2 Buchstaben a–c müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a. Die Trägerschaft erbringt eine angemessene Eigenleistung. b. Das Angebot weist einen angemessenen Gesamtbestand an Schülerinnen
und Schülern oder Lernenden auf. c. Das Angebot weist eine angemessene Anzahl Schülerinnen und Schüler oder
Lernender mit Schweizer Staatsangehörigkeit auf. d. Das Angebot ist politisch und religiös neutral. e. Das Angebot ermöglicht nachweislich keinen Gewinn.
4 Für Angebote in der beruflichen Grundbildung gelten überdies die folgenden Voraussetzungen:
a. Sie müssen die Voraussetzungen nach Artikel 5 erfüllen. b. Die Trägerschaft muss mit einem oder mehreren Schweizer Kantonen ein
Patronatsverhältnis eingegangen sein.
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5 Für eine Unterstützung des Bundes nach Absatz 2 Buchstabe e muss die Träger- schaft:
a. nachweisen, dass sie die Gründung und den Aufbau der Schule mindestens zur Hälfte selbst finanzieren kann;
b. glaubhaft machen können, dass die Schule in absehbarer Zeit den Voraus- setzungen nach Artikel 3 Absatz 1 entsprechen wird.
6 Bei Angeboten, die längerfristig angelegt sind und eine pädagogische Beratung als zweckmässig erscheinen lassen oder erfordern, unterstützt der Bund die Träger- schaften bei der Suche nach einem Patronatskanton.
Art. 15 Umfang und Bemessung der Finanzhilfen 1 Die Höhe der Finanzhilfen nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a–c richtet sich nach:
a. dem Gesamtbestand an Schülerinnen und Schülern oder Lernenden; b. der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie Lernender mit Schweizer
Staatsangehörigkeit; c. der Eigenleistung der Gesuchsteller.
2 Der Bundesrat regelt die Beitragsbemessung und die Gesuchstellung.
Art. 16 Sozialversicherung der Lehrpersonen Für die Sozialversicherung der Lehrpersonen, an deren Besoldungskosten der Bund nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a Finanzhilfen gewährt, gilt Artikel 8 sinn- gemäss.
4. Abschnitt: Zusammenarbeit und Beziehungspflege
Art. 17 1 Die anerkannten Schweizerschulen und die Trägerschaften anderer Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland pflegen die Beziehungen unterei- nander. 2 Sie koordinieren ihre Anliegen gegenüber dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und den anderen Behörden in der Schweiz. 3 Sie arbeiten mit den Vertretungen zusammen. 4 Sie pflegen die Beziehungen zu ihren ehemaligen Schülerinnen und Schülern.
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5. Abschnitt: Finanzierung6
Art. 18 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für eine vierjäh- rige Beitragsperiode den Zahlungsrahmen für die Unterstützung der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland.
6. Abschnitt: Patronatskanton
Art. 19 1 Der Patronatskanton hat die pädagogische Aufsicht über die anerkannten Schwei- zerschulen und deren allgemeinbildende Sekundarstufe II und über die Angebote in der beruflichen Grundbildung und Filialschulen. 2 Er nimmt für die von ihnen betreuten anerkannten Schweizerschulen und anderen Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
a. fachliche Beratung und Betreuung sowie Qualitätssicherung; b. Lieferung von Ausbildungsmaterial zu günstigen Bedingungen; c. Informationsaustausch mit den von ihnen betreuten Schulen; d. Förderung des Austauschs von Schülerinnen und Schülern, von Lernenden
sowie von Lehrpersonen; e. Hilfe bei der Auswahl und der Weiterbildung der Lehrpersonen; f. Beratung zurückkehrender Lehrpersonen beim beruflichen Wiedereinstieg in
der Schweiz. 3 Er setzt sich dafür ein, dass Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung bei der Pensionskasse ihres Herkunftskantons versichert bleiben können.
7. Abschnitt: Vollzug
Art. 20 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Zuständig für den Vollzug des Gesetzes ist das EDI, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.
6 In Kraft seit 1. Jan. 2016 (siehe Art. 26 Abs. 2).
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Art. 21 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland
1 Der Bundesrat setzt die Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland ein. 2 Die Kommission berät das EDI beim Vollzug dieses Gesetzes.
Art. 22 Bund und Patronatskantone 1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz, wo nicht die Patronatskantone für den Vollzug zuständig sind. 2 Die schweizerischen Vertretungen wirken beim Vollzug mit.
8. Abschnitt: Rechtspflege
Art. 23 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts Das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz vom 9. Oktober 19877 wird aufgehoben.
Art. 25 Übergangsbestimmungen 1 Schweizerschulen, einschliesslich deren allgemeinbildender Sekundarstufen II und Filialschulen, die nach bisherigem Recht anerkannt sind, gelten auch nach diesem Gesetz als anerkannt. 2 Der Übergang von den Beiträgen nach bisherigem Recht zu den Finanzhilfen nach diesem Gesetz wird schrittweise innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vollzogen. Dabei wird jeweils die Höhe der nach diesem Gesetz errechne- ten Finanzhilfe dem letzten Beitrag nach bisherigem Recht gegenübergestellt. Die Differenz wird innerhalb der drei Jahre in drei gleichen Schritten ausgeglichen. 3 Die anerkannten Schweizerschulen gelten als zuständige Arbeitgeber für die Ren- tenbezügerinnen und Rentenbezüger:
a. die ihnen zugeordnet sind; und
7 [AS 1988 1096, 2006 1069 2197 Anhang Ziff. 38, 2008 3437 Ziff. II 19, 2011 5227 Ziff. I 2.1]
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b. deren Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei PUBLICA zu laufen begonnen ha- ben.
4 Die anerkannten Schweizerschulen gelten ebenfalls als zuständige Arbeitgeber, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkraft- treten dieses Gesetzes eingetreten ist.
Art. 26 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen dieses Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt Artikel 18 am 1. Januar 2016 in Kraft. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten. 3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieses Geset- zes.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20158
8 BRB vom 28. Nov. 2014
Loi fédérale
sur la diffusion de la formation suisse à l’étranger
(Loi sur les écoles suisses à l’étranger, LESE)
du 21 mars 2014 (Etat le 1er janvier 2016)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu les art. 40, al. 1, 54, al. 1, et 69, al. 2, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 7 juin 20132,
arrête:
Section 1 Dispositions générales
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Art. 1 Objet
La présente loi règle:
a. le soutien aux écoles suisses à l’étranger;
b. la promotion d’autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger.
Art. 2 But
Par la présente loi, la Confédération vise à:
a. promouvoir la diffusion de la formation et de la culture suisses à l’étranger;
b. soutenir la formation des jeunes Suisses de l’étranger, renforcer leurs liens avec la Suisse et faire connaître la Suisse et sa culture aux enfants et aux jeunes du pays hôte.
Section 2 Ecoles suisses à l’étranger
Art. 3 Conditions de reconnaissance des écoles suisses à l’étranger
1 Le Conseil fédéral reconnaît à une école suisse à l’étranger le droit d’être subven- tionnée lorsqu’elle remplit les conditions suivantes:
a. elle possède l’autorisation de dispenser l’enseignement dans le pays hôte;
b. elle offre une garantie suffisante de pérennité;
c. elle est d’utilité publique;
RO 2014 4595
1 RS 101
2 FF 2013 4705
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d. elle exonère de tout ou partie de l’écolage les Suisses de l’étranger dans l’incapacité avérée de l’acquitter;
e. elle garantit une formation neutre sur les plans politique et confessionnel;
f. elle compte un nombre minimal d’élèves suffisant;
g. elle dispense une part suffisante de son enseignement dans l’une des langues nationales suisses, tenant ainsi compte de la diversité culturelle de la Suisse;
h. elle gère une école enfantine et une école primaire et dispense un enseigne- ment du degré secondaire I ou envisage de le faire;
i. elle fait dispenser l’enseignement à l’école enfantine et dans les branches définies dans les plans d’études suisses par une majorité de personnes habili- tées à enseigner en Suisse;
j. elle conçoit son programme d’études et son enseignement de manière à per- mettre aux élèves de poursuivre sans difficultés majeures leurs études et leur formation en Suisse ou dans le pays hôte;
k. elle a un ou plusieurs cantons de patronage en Suisse;
l. elle soumet son système scolaire et son programme d’études à l’évaluation d’un canton de patronage;
m. elle dispose de statuts conformes à la présente loi;
n. elle est gérée par un organisme suisse qui dispose d’un organe de direction dont la majorité des membres est de nationalité suisse;
o. elle a un directeur habilité à enseigner en Suisse;
p. elle garantit l’admission en son sein de tous les enfants de nationalité suisse intéressés qui remplissent les conditions requises.
2 Le Conseil fédéral consulte le canton de patronage avant de prendre sa décision.
Art. 4 Conditions de reconnaissance de la formation générale du degré secondaire II
L’Office fédéral de la culture (OFC) peut reconnaître, en accord avec le canton de patronage, la formation générale du degré secondaire II dispensée par une école suisse à l’étranger reconnue comme donnant droit à une subvention si les conditions suivantes sont remplies:
a. le degré secondaire II compte suffisamment d’élèves pour contribuer à la pérennité de l’école;
b. le degré secondaire II propose une deuxième langue nationale suisse dans son programme d’études, comme langue d’enseignement ou comme branche d’enseignement;
c. le degré secondaire II débouche sur l’un des diplômes suivants:
1. maturité cantonale ou fédérale,
2. baccalauréat international ou baccalauréat européen,
3. certificat d’une école de culture générale ou maturité spécialisée;
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d. le degré secondaire II débouche sur un certificat de formation générale de degré secondaire II reconnu dans le pays hôte.
Art. 5 Conditions de reconnaissance des offres de formation professionnelle initiale
L’OFC peut reconnaître, en accord avec le canton de patronage, des offres de forma- tion professionnelle initiale proposées par une école suisse à l’étranger reconnue qui dispense une formation générale de degré secondaire II comme donnant droit à une subvention si les conditions suivantes sont remplies:
a. les personnes qui les suivent sont assez nombreuses pour contribuer à la pérennité de l’école;
b. les formations proposées débouchent sur l’un des diplômes suivants:
1. certificat fédéral de capacité (CFC), avec ou sans maturité profession- nelle,
2. attestation fédérale de formation professionnelle (AFP);
c. les offres de formation débouchent sur un certificat de degré secondaire II
reconnu dans le pays hôte;
d. l’école associe à la formation initiale en entreprise la formation scolaire de base au sens de la législation suisse sur la formation;
e. l’école conçoit ses offres de formation en collaboration avec les associations professionnelles suisses et avec les entreprises implantées dans le pays hôte.
Art. 6 Conditions de reconnaissance de filiales d’écoles suisses à l’étranger reconnues
L’OFC peut, en accord avec le canton de patronage, reconnaître à la filiale d’une école suisse à l’étranger reconnue le droit d’être subventionnée aux conditions suivantes:
a. la filiale fait partie de l’école des points de vue organisationnel et pédago- gique;
b. la filiale constitue un atout pédagogique et économique avéré pour l’école.
Art. 7 Dénomination et identité visuelle des écoles suisses à l’étranger reconnues
1 Seules les écoles suisses à l’étranger reconnues en vertu de la présente loi sont autorisées à utiliser la dénomination «école suisse» ou une dénomination analogue. Cette règle vaut également pour la traduction de ces dénominations dans d’autres langues.
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2 Les autres écoles qui utilisent un nom faisant référence à la Suisse doivent remplir au moins les conditions d’utilisation des indications de provenance définies dans la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques3.
3 Les écoles suisses à l’étranger reconnues ont une identité visuelle homogène. Le
Conseil fédéral fixe les modalités dans une ordonnance.
Art. 8 Couverture sociale des enseignants
1 Les écoles suisses à l’étranger reconnues veillent à ce que leurs enseignants aient une couverture sociale suffisante.
2 Pour la prévoyance professionnelle, elles assurent les enseignants soumis à l’assurance-vieillesse et survivants et à l’assurance-invalidité suisses auprès de la caisse fédérale de pensions PUBLICA. Elles peuvent aussi maintenir leur affiliation à leur caisse cantonale de prévoyance ou à celle du canton de patronage si les règle- ments de ces caisses l’autorisent.
3 Les écoles suisses à l’étranger reconnues sont des employeurs au sens de l’art. 4, al. 2, de la loi du 20 décembre 2006 relative à PUBLICA4 et remplissent les obliga- tions légales et réglementaires d’un employeur.
4 Le Conseil fédéral règle la représentation des écoles suisses à l’étranger reconnues auprès des institutions sociales suisses, notamment la compétence d’établir, de conclure et de modifier le contrat d’affiliation à PUBLICA.
Art. 9 Obligation d’annoncer
1 Les écoles suisses à l’étranger reconnues sont tenues d’attirer sans délai l’attention de l’OFC sur les évolutions pertinentes au regard des conditions de reconnaissance.
2 Toute modification des statuts relative aux conditions de reconnaissance de l’école doit être annoncée à l’OFC avant son adoption définitive.
Art. 10 Montant, volume et calcul des aides financières
1 Dans les limites des crédits ouverts, la Confédération verse chaque année des aides financières forfaitaires aux écoles suisses à l’étranger reconnues pour leurs frais d’exploitation.
2 Le montant des aides financières est déterminé en fonction:
a. du nombre total d’élèves et de personnes en formation;
b. du nombre d’élèves et de personnes en formation de nationalité suisse;
c. du nombre de personnes habilitées à enseigner en Suisse (calculé en équiva- lents plein temps) pour lesquelles l’école a droit à la subvention;
d. du nombre de langues d’enseignement qui sont des langues nationales suisses sans être des langues du pays hôte.
3 RS 232.11
4 RS 172.222.1
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3 Le nombre de personnes habilitées à enseigner en Suisse pour lesquelles l’école a droit à la subvention est fonction des critères énoncés à l’al. 2, let. a et b.
4 Des subventions peuvent être allouées pour la rémunération de personnes qui ne sont pas habilitées à enseigner en Suisse:
a. si l’engagement d’enseignants locaux est imposé par le pays hôte; ou
b. si le canton de patronage estime que des raisons pédagogiques convaincantes justifient l’engagement de tels enseignants.
5 Le Conseil fédéral définit les bases de calcul et les taux de subventionnement selon les critères énumérés aux al. 2 à 4. Il peut différencier les taux de subventionnement en fonction, notamment, de la nationalité, du degré scolaire et des années de service.
6 Les écoles doivent déposer auprès de l’OFC les documents nécessaires au calcul des subventions au début de l’année scolaire.
Art. 11 Allocations extraordinaires pour les écoles menacées
La Confédération peut verser temporairement des allocations extraordinaires à des écoles suisses à l’étranger reconnues qui sont menacées dans leur existence en raison de circonstances particulières ou d’évènements exceptionnels.
Art. 12 Cession de biens-fonds
1 Le Conseil fédéral peut céder gratuitement ou à des conditions préférentielles des biens-fonds de la Confédération à des écoles suisses à l’étranger reconnues ou à des fondations constituées pour elles.
2 Si la Confédération cède un bien-fonds, elle passe avec l’école un contrat de droit public au sens des art. 19 et 20 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions5.
3 Le contrat de cession est assorti des conditions suivantes:
a. le bien-fonds servira d’école suisse;
b. le produit d’une aliénation ultérieure sera affecté à des écoles suisses à l’étranger reconnues.
Art. 13 Retrait de la reconnaissance, conditions
1 Si l’école suisse à l’étranger cesse de remplir les conditions de reconnaissance définies à l’art. 3, le Conseil fédéral retire la reconnaissance. Il peut renoncer à retirer la reconnaissance s’il existe des raisons fondées de penser que l’école rempli- ra de nouveau les conditions de reconnaissance dans un avenir proche; en pareil cas, il fixe les conditions imposées à l’école.
2 Si les conditions de reconnaissance définies aux art. 4 à 6 cessent d’être remplies, l’OFC applique l’al. 1 par analogie.
5 RS 616.1
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3 Le canton de patronage est consulté au préalable. Il a le droit de proposer le retrait de la reconnaissance ou de la soumettre à des conditions.
Section 3
Autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger
Art. 14 Formes et conditions du soutien
1 La Confédération peut, dans le cadre des crédits ouverts, soutenir des organismes suisses ou des organismes à participation suisse exerçant une activité servant les buts visés à l’art. 2.
2 Le soutien peut en particulier servir à financer:
a. la rémunération de personnes habilitées à enseigner en Suisse qui sont char- gées d’enseigner, en particulier, des disciplines ayant un rapport avec la Suisse, des langues nationales suisses ou des disciplines de la formation pro- fessionnelle initiale;
b. la diffusion de la formation et de la culture suisses, en particulier les cours dispensés dans les langues nationales suisses;
c. l’acquisition de matériel didactique;
d. les activités de conseil, d’encadrement et de soutien en faveur des jeunes Suisses de l’étranger qui suivent une formation professionnelle ou des études en Suisse;
e. la fondation et la construction de nouvelles écoles.
3 Le soutien de la Confédération visé à l’al. 2, let. a à c, est subordonné aux condi- tions suivantes:
a. l’organisme responsable y contribue de manière appropriée;
b. l’offre comporte un nombre total suffisant d’élèves ou de personnes en for- mation;
c. l’offre comporte un nombre suffisant d’élèves ou de personnes en formation de nationalité suisse;
d. l’offre est neutre sur les plans politique et confessionnel;
e. l’offre ne permet pas de dégager un bénéfice avéré.
4 Les offres de formation professionnelle initiale doivent en outre satisfaire aux conditions suivantes:
a. elles remplissent les conditions définies à l’art. 5;
b. l’organisme compte un ou plusieurs cantons de patronage en Suisse.
5 Pour bénéficier du soutien de la Confédération visé à l’al. 2, let. e, l’organisme responsable doit:
a. justifier qu’il peut financer lui-même au moins la moitié de la fondation et de la construction de l’école;
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b. établir de manière vraisemblable que l’école remplira dans un avenir proche les conditions fixées à l’art. 3, al. 1.
6 La Confédération aide les organismes responsables à trouver un canton de patro- nage pour les offres de formation qui s’inscrivent dans la durée et pour lesquelles un conseil pédagogique paraît justifié ou nécessaire.
Art. 15 Montant et calcul des aides financières
1 Le montant des aides fédérales visées à l’art. 14, al. 2, let. a à c, est déterminé en fonction:
a. du nombre total d’élèves et de personnes en formation;
b. du nombre d’élèves et de personnes en formation de nationalité suisse;
c. des contributions propres de l’institution requérante.
2 Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul des aides financières et règle la procé- dure de demande.
Art. 16 Couverture sociale des enseignants
L’art. 8 s’applique par analogie à la couverture sociale des enseignants à la rémuné- ration desquels la Confédération contribue en vertu de l’art. 14, al. 2, let. a.
Section 4 Coopération et réseau de relations
Art. 17
1 Les écoles suisses à l’étranger reconnues et les organismes responsables d’autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger entretiennent des relations entre elles.
2 Ils coordonnent leurs démarches auprès du Département fédéral de l’intérieur
(DFI) et des autres autorités en Suisse.
3 Ils collaborent avec les représentations suisses.
4 Ils entretiennent les relations avec les anciens élèves de l’école.
Section 56 Financement
Art. 18
L’Assemblée fédérale approuve des plafonds de dépenses quadriennaux par arrêté fédéral simple pour promouvoir la diffusion de la formation suisse à l’étranger.
6 Entrée en vigueur le 1er janv. 2016 (voir art. 26 al. 2).
7
418.0
Section 6 Canton de patronage
Diffusion de la formation suisse à l’étranger
Art. 19
1 Le canton de patronage assure la surveillance pédagogique des écoles suisses à l’étranger reconnues, y compris de la formation générale de degré secondaire II qu’elles dispensent, des filiales et des offres de formation professionnelle initiale.
2 Il remplit notamment les tâches suivantes pour les écoles et les autres formes de diffusion de la formation qu’il encadre:
a. conseils et encadrement spécialisés, garantie de la qualité;
b. fourniture du matériel didactique à des conditions avantageuses;
c. échange d’informations avec les écoles qu’il encadre;
d. promotion des échanges d’élèves, de personnes en formation et d’ensei- gnants;
e. aide aux écoles dans le choix des enseignants et dans le domaine du perfec- tionnement professionnel;
f. conseils en matière de réinsertion professionnelle aux enseignants de retour en Suisse.
3 Le canton de patronage veille à ce que les personnes habilitées à enseigner en
Suisse puissent rester affiliées à la caisse de pension de leur canton de provenance.
Section 7 Exécution
Art. 20 Conseil fédéral
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
2 Le DFI est responsable de l’exécution de la loi, en collaboration avec le Départe- ment fédéral des affaires étrangères.
Art. 21 Commission pour la diffusion de la formation suisse à l’étranger
1 Le Conseil fédéral institue une commission pour la diffusion de la formation suisse à l’étranger.
2 La commission conseille le DFI pour les questions relevant de l’exécution de la présente loi.
Art. 22 Confédération et cantons de patronage
1 La Confédération se charge de l’exécution de la présente loi dans les domaines qui ne relèvent pas de la compétence des cantons de patronage.
2 Les représentations suisses coopèrent à l’exécution.
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L sur les écoles suisses à l’étranger
418.0
Section 8 Voie de droit
Art. 23
La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
Section 9 Dispositions finales
Art. 24 Abrogation du droit en vigueur
La loi du 9 octobre 1987 sur l’instruction des Suisses de l’étranger7 est abrogée.
Art. 25 Dispositions transitoires
1 Les écoles suisses à l’étranger, y compris la formation générale de degré secon- daire II qu’elles dispensent et leurs filiales, qui sont reconnues en vertu de l’ancien droit sont réputées reconnues en vertu de la présente loi.
2 Le remplacement des contributions allouées en vertu de l’ancien droit aux écoles suisses à l’étranger reconnues par les aides financières prévues par la présente loi s’effectue par étape sur trois ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. Le montant de l’aide financière calculée sur la base de la présente loi est comparé à la dernière contribution versée selon l’ancien droit. La différence est compensée en trois étapes égales pendant ces trois ans.
3 Les écoles suisses à l’étranger reconnues sont considérées comme étant employeur compétent pour les bénéficiaires de rentes qui remplissent les conditions suivantes:
a. ils relèvent administrativement de ces écoles;
b. le versement de leur rente vieillesse, survivants et invalidité de la pré- voyance professionnelle par PUBLICA a commencé avant l’entrée en vigueur de la présente loi.
4 Les écoles suisses à l’étranger reconnues sont également considérées comme employeur compétent pour les bénéficiaires d’une rente d’invalidité dont la cause a entraîné une incapacité de travail subséquente ayant débuté avant l’entrée en vigueur de la présente loi, mais dont le versement n’a commencé qu’après l’entrée en vigueur de cette loi.
Art. 26 Référendum et entrée en vigueur
1 La présente loi est sujette au référendum.
2 S’il est établi, dans les dix jours qui suivent l’échéance du délai référendaire, qu’aucun référendum n’a abouti, l’art. 18 entre en vigueur le 1er janvier 2016. Dans le cas contraire, le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
7 [RO 1988 1096, 2006 2197 annexe ch. 38 1069, 2008 3437 ch. II 19, 2011 5227 ch. I 2.1]
9
418.0 Diffusion de Ia formation suisse a l'etranger
J Le Conseil federal fixe la date de l'entree en vigueur des autres dispositions de la presente loi.
Date de !'entree en vigueur: 1er janv. 20158
8 ACF du 28 nov. 2014
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1
Legge federale sulla diffusione della formazione svizzera all’estero (Legge sulle scuole svizzere all’estero, LSSE)
del 21 marzo 2014 (Stato 1° gennaio 2016)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 40 capoverso 1, 54 capoverso 1 e 69 capoverso 2 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 7 giugno 20132, decreta:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Oggetto La presente legge disciplina il sostegno:
a. alle scuole svizzere all’estero; b. ad altre forme di diffusione della formazione svizzera all’estero.
Art. 2 Scopo Con la presente legge la Confederazione intende:
a. promuovere la diffusione della formazione e della cultura svizzere all’estero; b. promuovere la formazione dei giovani Svizzeri all’estero, rafforzare i loro
legami con la Svizzera, nonché avvicinare i bambini e i giovani del rispet- tivo Paese ospitante alla Svizzera e alla sua cultura.
Sezione 2: Scuole svizzere all’estero
Art. 3 Condizioni per il riconoscimento delle scuole 1 Il Consiglio federale riconosce il diritto al sussidio alle scuole svizzere all’estero che:
a. sono titolari dell’autorizzazione di insegnare nel Paese ospitante; b. garantiscono stabilità a lungo termine; c. sono di utilità pubblica;
RU 2014 4595 1 RS 101 2 FF 2013 4517
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Diffusione della formazione svizzera all’estero
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d. esentano completamente o parzialmente dal pagamento della retta gli Sviz- zeri all’estero che dimostrano di non essere in grado di pagarla;
e. garantiscono un’istruzione politicamente e confessionalmente neutrale; f. prevedono un effettivo minimo adeguato di allievi; g. impartiscono una parte adeguata dell’insegnamento in una lingua nazionale
svizzera, tenendo in tal modo conto della diversità culturale della Svizzera; h. gestiscono una scuola dell’infanzia e una scuola elementare e gestiscono o
prevedono di gestire una scuola del livello secondario I; i. fanno impartire l’insegnamento nella scuola dell’infanzia e nelle materie
rilevanti secondo i piani di studio svizzeri prevalentemente da persone abili- tate a insegnare in Svizzera;
j. impostano il programma e l’insegnamento in modo che gli allievi possano proseguire i propri studi o la propria formazione senza grandi difficoltà sia in Svizzera sia nel Paese ospitante;
k. hanno uno o più Cantoni patroni; l. consultano il Cantone patrono per definire il sistema scolastico e il pro-
gramma d’insegnamento; m. dispongono di uno statuto conforme alla presente legge; n. sono gestite da un organismo svizzero che dispone di un comitato di gestio-
ne composto prevalentemente da persone di cittadinanza svizzera; o. sono dirette da persone abilitate a insegnare in Svizzera; e p. garantiscono l’ammissione di tutti i bambini di cittadinanza svizzera interes-
sati che soddisfano i requisiti richiesti. 2 Prima di prendere la sua decisione il Consiglio federale consulta il Cantone patrono.
Art. 4 Condizioni per il riconoscimento della formazione generale del livello secondario II
L’Ufficio federale della cultura (UFC) può, d’intesa con il Cantone patrono, ricono- scere come sussidiabile la formazione generale del livello secondario II dispensata da una scuola svizzera riconosciuta, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a. il livello secondario II conta un numero sufficiente di allievi tale da contri- buire all’esistenza duratura della scuola;
b. il livello secondario II prevede nel suo programma d’insegnamento una seconda lingua nazionale svizzera come lingua o materia d’insegnamento;
c. il livello secondario II porta al conseguimento di uno dei seguenti diplomi: 1. maturità cantonale o federale, 2. baccalauréat international o baccalauréat européen, 3. certificato di scuola specializzata o maturità specializzata;
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d. il livello secondario II porta al conseguimento di un certificato della forma- zione generale del livello secondario II riconosciuto nel Paese ospitante.
Art. 5 Condizioni per il riconoscimento di offerte della formazione professionale di base
L’UFC può, d’intesa con il Cantone patrono, riconoscere come sussidiabili le offerte della formazione professionale di base proposte da una scuola svizzera riconosciuta che dispensa una formazione generale del livello secondario II, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a. le offerte contano un numero sufficiente di persone in formazione tale da contribuire all’esistenza duratura della scuola;
b. le offerte portano al conseguimento di uno dei seguenti diplomi: 1. attestato federale di capacità (AFC) con o senza maturità professionale, 2. certificato federale di formazione pratica (CFP);
c. le offerte portano al conseguimento di un certificato riconosciuto nel Paese ospitante come certificato del livello secondario II;
d. la scuola del Paese ospitante dispensa nell’ambito della formazione profes- sionale di base la formazione scolastica ai sensi della legislazione svizzera sulla formazione professionale;
e. la scuola imposta le offerte in collaborazione con le associazioni professio- nali svizzere e le imprese nel Paese ospitante.
Art. 6 Condizioni per il riconoscimento di filiali di scuole L’UFC può, d’intesa con il Cantone patrono, riconoscere come sussidiabile la filiale di una scuola svizzera riconosciuta, se:
a. la filiale fa parte, in termini organizzativi e pedagogici, della scuola ricono- sciuta; e
b. è dimostrato che la filiale rappresenta, in termini economici e pedagogici, un vantaggio per la scuola riconosciuta.
Art. 7 Denominazione e identità visiva delle scuole svizzere all’estero 1 Soltanto una scuola svizzera all’estero riconosciuta ai sensi della presente legge può utilizzare la denominazione «scuola svizzera» o una designazione analoga. Questo vale anche per le traduzioni di queste denominazioni in altre lingue. 2 Altre scuole che utilizzano ulteriori riferimenti alla Svizzera devono soddisfare almeno le condizioni per l’utilizzazione di indicazioni di provenienza conforme- mente alla legge del 28 agosto 19923 sulla protezione dei marchi. 3 Le scuole svizzere riconosciute si presentano con un’identità visiva uniforme. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
3 RS 232.11
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Art. 8 Assicurazione sociale dei docenti 1 Le scuole svizzere riconosciute garantiscono ai propri docenti una copertura assi- curativa sociale adeguata. 2 Per la previdenza professionale esse assicurano presso la Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA i docenti affiliati all’assicurazione svizzera per la vec- chiaia, i superstiti e l’invalidità. Se le disposizioni dei rispettivi istituti di previdenza professionale lo consentono, le scuole svizzere riconosciute possono assicurare in alternativa tali docenti presso la loro cassa pensioni cantonale originaria o presso quella del Cantone patrono. 3 Le scuole svizzere riconosciute sono datori di lavoro ai sensi dell’articolo 4 capo- verso 2 della legge del 20 dicembre 20064 su PUBLICA e in quanto tali rispettano i corrispondenti obblighi legislativi e regolamentari. 4 Il Consiglio federale disciplina la rappresentanza delle scuole svizzere nei con- fronti degli istituti di previdenza svizzeri, segnatamente la competenza di stendere, concludere e modificare il contratto di affiliazione a PUBLICA.
Art. 9 Obbligo di notifica 1 Le scuole svizzere riconosciute sono tenute a notificare tempestivamente all’UFC gli sviluppi concernenti le condizioni del riconoscimento. 2 Le modifiche dello statuto che concernono le condizioni del riconoscimento devono essere notificate all’UFC prima della loro adozione definitiva.
Art. 10 Natura, entità e calcolo degli aiuti finanziari 1 Nei limiti dei crediti stanziati, la Confederazione versa annualmente alle scuole svizzere riconosciute aiuti finanziari forfettari per le loro spese d’esercizio. 2 L’ammontare degli aiuti finanziari dipende:
a. dall’effettivo di allievi e persone in formazione; b. dal numero di allievi e persone in formazione di cittadinanza svizzera; c. dal numero di persone abilitate a insegnare in Svizzera (calcolato in equiva-
lenti a tempo pieno) per le quali la scuola ha diritto a ricevere sussidi; d. dal numero di lingue d’insegnamento che sono lingue nazionali svizzere
senza essere lingue del Paese ospitante. 3 Il numero di persone abilitate a insegnare in Svizzera per le quali la scuola ha diritto a ricevere sussidi dipende dai criteri di cui al capoverso 2 lettere a e b. 4 Per i docenti non abilitati a insegnare in Svizzera possono essere versati sussidi se:
a. il Paese ospitante prescrive l’assunzione di docenti locali; o b. il Cantone patrono ritiene che l’impiego di tali docenti possa essere giustifi-
cato da fondate ragioni pedagogiche.
4 RS 172.222.1
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5 Il Consiglio federale stabilisce le basi di calcolo e le aliquote di sussidio secondo i criteri indicati nei capoversi 2−4. Può segnatamente differenziare le aliquote di sussidio in base alla nazionalità, al livello scolastico e agli anni di servizio. 6 All’inizio dell’anno scolastico, le scuole devono trasmettere all’UFC la documen- tazione necessaria per il calcolo dei sussidi.
Art. 11 Indennità straordinarie per le scuole minacciate La Confederazione può assegnare temporaneamente indennità straordinarie alle scuole svizzere riconosciute la cui esistenza è minacciata a causa di circostanze particolari o eventi eccezionali.
Art. 12 Cessione di immobili 1 Il Consiglio federale può cedere gratuitamente o a condizioni preferenziali immo- bili di proprietà della Confederazione a scuole svizzere riconosciute o a fondazioni appositamente istituite. 2 Per la cessione la Confederazione stipula con la scuola un contratto di diritto pubblico ai sensi degli articoli 19 e 20 della legge del 5 ottobre 19905 sui sussidi. 3 Il contratto di cessione è vincolato agli oneri seguenti:
a. l’immobile deve essere utilizzato come sede di una scuola svizzera; e b. il ricavato di un’alienazione successiva deve essere destinato a scuole sviz-
zere riconosciute.
Art. 13 Revoca del riconoscimento, oneri 1 Se una scuola svizzera riconosciuta non soddisfa più le condizioni per il ricono- scimento elencate all’articolo 3, il Consiglio federale le revoca il riconoscimento. Se vi sono fondate probabilità che la scuola sia di nuovo in grado di soddisfare le con- dizioni per il riconoscimento in un prossimo futuro, il Consiglio federale può rinun- ciare a revocarle il riconoscimento; in tal caso definisce gli oneri che le sono impo- sti. 2 Se le condizioni per il riconoscimento di cui agli articoli 4−6 non sono più soddi- sfatte, l’UFC applica il capoverso 1 per analogia. 3 Il Cantone patrono è previamente consultato. Ha il diritto di proporre la revoca del riconoscimento o di vincolarlo a oneri.
5 RS 616.1
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Sezione 3: Altre forme di diffusione della formazione svizzera all’estero
Art. 14 Forme e condizioni del sostegno 1 La Confederazione può, nei limiti dei crediti stanziati, sostenere enti svizzeri o enti a partecipazione svizzera che perseguono gli obiettivi di cui all’articolo 2. 2 Il sostegno può essere fornito segnatamente mediante aiuti finanziari per:
a. la retribuzione di persone abilitate a insegnare in Svizzera, in particolare per l’insegnamento di materie legate alla Svizzera, delle lingue nazionali sviz- zere e per la formazione professionale di base;
b. la diffusione della formazione e della cultura svizzere, segnatamente corsi nelle lingue nazionali svizzere;
c. l’acquisto di materiale didattico; d. la consulenza, l’assistenza e il sostegno ai giovani Svizzeri all’estero che
seguono una formazione professionale o studi in Svizzera; e. la fondazione e la creazione di nuove scuole.
3 Il sostegno della Confederazione secondo il capoverso 2 lettere a–c presuppone l’adempimento delle seguenti condizioni:
a. l’ente responsabile contribuisce al sostegno in misura adeguata; b. l’offerta denota la presenza di un effettivo adeguato di allievi o di persone in
formazione; c. l’offerta denota la presenza di un numero adeguato di allievi o di persone in
formazione di cittadinanza svizzera; d. la formazione promossa è politicamente e confessionalmente neutrale; e. è dimostrato che l’offerta non genera profitti.
4 Per le offerte nella formazione professionale di base valgono inoltre le seguenti condizioni:
a. tali offerte devono soddisfare le condizioni di cui all’articolo 5; b. l’ente responsabile deve avere concluso un rapporto di patronato con almeno
un Cantone svizzero. 5 Per ottenere un sostegno della Confederazione secondo il capoverso 2 lettera e, l’ente responsabile deve:
a. dimostrare di essere in grado di finanziare almeno per metà la fondazione e la creazione della scuola;
b. rendere verosimile che la scuola soddisferà in un prossimo futuro i requisiti di cui all’articolo 3 capoverso 1.
6 La Confederazione aiuta gli enti responsabili a trovare un Cantone patrono per le offerte a lungo termine per le quali appare opportuna o è richiesta una consulenza pedagogica.
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Art. 15 Entità e calcolo degli aiuti finanziari 1 L’ammontare degli aiuti finanziari di cui all’articolo 14 capoverso 2 lettere a–c è stabilito in funzione:
a. dell’effettivo di allievi o persone in formazione; b. del numero di allievi e persone in formazione di cittadinanza svizzera; c. dei contributi dell’ente richiedente.
2 Il Consiglio federale disciplina il calcolo dei sussidi e la presentazione delle domande.
Art. 16 Assicurazione sociale dei docenti L’articolo 8 si applica per analogia all’assicurazione sociale dei docenti alla cui remunerazione la Confederazione partecipa con gli aiuti finanziari di cui all’arti- colo 14 capoverso 2 lettera a.
Sezione 4: Cooperazione e cura delle relazioni
Art. 17 1 Le scuole svizzere riconosciute e gli enti responsabili di altre forme di diffusione della formazione svizzera all’estero curano le loro relazioni reciproche. 2 Essi coordinano le loro esigenze nei confronti del Dipartimento federale dell’inter- no (DFI) e delle altre autorità in Svizzera. 3 Collaborano con le rappresentanze svizzere. 4 Curano le relazioni con i loro ex allievi.
Sezione 5:6 Finanziamento
Art. 18 L’Assemblea federale stanzia mediante decreto federale semplice il limite di spesa quadriennale per il sostegno della diffusione della formazione svizzera all’estero.
6 In vigore il 1° gen. 2016 (vedi art. 26 cpv. 2).
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Sezione 6: Cantone patrono
Art. 19 1 Il Cantone patrono assume la vigilanza pedagogica delle scuole svizzere ricono- sciute e della loro formazione generale del livello secondario II, delle offerte forma- tive nella formazione professionale di base e delle filiali di scuole. 2 Per le scuole svizzere riconosciute che assiste e per le altre forme di diffusione della formazione svizzera all’estero, il Cantone patrono assume segnatamente i compiti seguenti:
a. consulenza e assistenza specialistica e garanzia della qualità; b. fornitura di materiale didattico a condizioni vantaggiose; c. scambio di informazioni con le scuole assistite; d. promozione degli scambi di allievi, persone in formazione e docenti; e. aiuto nella selezione e nella formazione continua dei docenti; f. consulenza ai docenti rientrati in Svizzera nell’ambito del reinserimento pro-
fessionale. 3 Il Cantone patrono si adopera affinché i docenti abilitati a insegnare in Svizzera residenti all’estero possano conservare l’affiliazione presso la cassa pensioni del loro Cantone di provenienza.
Sezione 7: Esecuzione
Art. 20 Consiglio federale 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione. 2 L’esecuzione della presente legge compete al DFI, in collaborazione con il Dipar- timento federale degli affari esteri.
Art. 21 Commissione per la diffusione della formazione svizzera all’estero 1 Il Consiglio federale istituisce la Commissione per la diffusione della formazione svizzera all’estero. 2 La Commissione presta consulenza al DFI nell’esecuzione della presente legge.
Art. 22 Confederazione e Cantoni patroni 1 La Confederazione è competente per l’esecuzione della presente legge negli ambiti in cui non sono competenti i Cantoni patroni. 2 Le rappresentanze svizzere partecipano all’esecuzione.
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Sezione 8: Rimedi giuridici
Art. 23 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
Sezione 9: Disposizioni finali
Art. 24 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 9 ottobre 19877 concernente il promovimento dell’istruzione dei giovani Svizzeri all’estero è abrogata.
Art. 25 Disposizioni transitorie 1 Le scuole svizzere all’estero, incluse la loro formazione generale del livello secon- dario II e le filiali di scuole, riconosciute in virtù del diritto previgente sono conside- rate riconosciute anche in virtù della presente legge. 2 Il passaggio dai sussidi secondo il diritto previgente agli aiuti finanziari secondo la presente legge avviene gradualmente nell’arco di tre anni dal momento dell’entrata in vigore della presente legge. L’ammontare dell’aiuto finanziario calcolato in virtù della presente legge è confrontato con l’ultimo sussidio versato conformemente al diritto previgente. La differenza è compensata nell’arco di tre anni in tre tappe equivalenti. 3 Le scuole svizzere riconosciute sono considerate datori di lavoro competenti per i beneficiari di rendite:
a. che dipendono da tali scuole; e b. la cui rendita di vecchiaia, superstiti e invalidità della previdenza professio-
nale abbia iniziato a decorrere presso PUBLICA prima dell’entrata in vigore della presente legge.
4 Le scuole svizzere riconosciute sono parimenti considerate datori di lavoro compe- tenti qualora una rendita di invalidità inizi a decorrere dopo l’entrata in vigore della presente legge, ma l’incapacità lavorativa, la cui causa ha portato all’invalidità, risale a prima dell’entrata in vigore della presente legge.
Art. 26 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Qualora entro dieci giorni dalla scadenza del termine di referendum risulti che questo è decorso infruttuosamente, l’articolo 18 entra in vigore il 1° gennaio 2016. In caso contrario, il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
7 [RU 1988 1096, 2006 1969 2197 all. n. 38, 2008 3437 n. II 19, 2011 5227 n. I 2.1]
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3 Il Consiglio federale determina l’entrata in vigore delle altre disposizioni della presente legge.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 20158
8 DCF del 28 nov. 2014.