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Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG)
vom 21. Juni 2013 (Stand am 1. Januar 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 20092, beschliesst:
1. Kapitel: Öffentliche Zeichen der Schweiz 1. Abschnitt: Definitionen
Art. 1 Schweizerkreuz Das Schweizerkreuz ist ein im roten Feld aufrechtes, freistehendes weisses Kreuz, dessen unter sich gleiche Arme je einen Sechstel länger als breit sind.
Art. 2 Schweizerwappen 1 Das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweizerwappen) ist ein Schweizerkreuz in einem Dreieckschild. 2 Für Form, Farbe und Grössenverhältnisse ist das in Anhang 1 abgebildete Muster massgebend.
Art. 3 Schweizerfahne 1 Die Schweizerfahne zeigt ein Schweizerkreuz in einem quadratischen Feld. 2 Für Form, Farbe und Grössenverhältnisse ist das in Anhang 2 abgebildete Muster massgebend. 3 Vorbehalten bleiben:
a. Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 19533; b. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 19484; c. Militärgesetz vom 3. Februar 19955.
AS 2015 3679 1 SR 101 2 BBl 2009 8533 3 SR 747.30 4 SR 748.0 5 SR 510.10
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Art. 4 Andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft Der Bundesrat bezeichnet die anderen Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft; darun- ter fallen insbesondere die eidgenössischen Kontroll- oder Garantiezeichen.
Art. 5 Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden
Die Wappen, Fahnen und anderen Hoheitszeichen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden werden durch das kantonale Recht bestimmt.
Art. 6 Amtliche Bezeichnungen Als amtliche Bezeichnungen gelten die folgenden Ausdrücke:
a. «Eidgenossenschaft», «Bund»; b. «eidgenössisch»; c. «Kanton»; d. «kantonal»; e. «Gemeinde»; f. «kommunal»; g. andere Ausdrücke, die auf eine Behörde der Schweiz oder auf eine behörd-
liche oder behördennahe Tätigkeit schliessen lassen.
Art. 7 Nationale Bild- oder Wortzeichen Als nationale Bild- oder Wortzeichen der Schweiz gelten Zeichen, die sich auf nationale Symbole wie Wahrzeichen, Heldengestalten, Stätten oder Denkmäler der Schweiz beziehen.
2. Abschnitt: Gebrauch
Art. 8 Wappen 1 Das Schweizerwappen, die Wappen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, die charakteristischen Bestandteile der Kantonswappen im Zusammenhang mit einem Wappenschild sowie mit ihnen verwechselbare Zeichen dürfen nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehören, gebraucht werden. 2 Absatz 1 ist auch anwendbar auf Wortzeichen, die sich auf das Schweizerwappen oder auf das Wappen eines Kantons, Bezirks, Kreises oder einer Gemeinde bezie- hen. 3 Die Zeichen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht lizenziert und nicht übertra- gen werden.
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4 Der Gebrauch der Wappen nach Absatz 1 durch andere Personen als das berech- tigte Gemeinwesen ist in den folgenden Fällen zulässig:
a. als Abbildung in Wörterbüchern, Nachschlagewerken, wissenschaftlichen und ähnlichen Werken;
b. bei der Ausschmückung von Festen und Veranstaltungen; c. bei der Ausschmückung von kunstgewerblichen Gegenständen wie Bechern,
Wappenscheiben und Gedenkmünzen für Feste und Veranstaltungen; d. als Bestandteil des schweizerischen Patentzeichens nach den Bestimmungen
des Patentgesetzes vom 25. Juni 19546; e. in Kollektiv- oder Garantiemarken, die von einem Gemeinwesen hinterlegt
worden sind und gemäss dem Markenreglement durch Private benützt wer- den dürfen;
f. wenn ein Weiterbenützungsrecht nach Artikel 35 vorliegt. 5 Die Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden können den Gebrauch ihrer Wappen durch andere Personen in weiteren Fällen vorsehen.
Art. 9 Amtliche Bezeichnungen 1 Amtliche Bezeichnungen und mit ihnen verwechselbare Ausdrücke dürfen für sich allein nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehören, verwendet werden. 2 Der Gebrauch von Bezeichnungen nach Absatz 1 durch andere Personen als das berechtigte Gemeinwesen ist nur zulässig, wenn diese Personen eine behördliche oder behördennahe Tätigkeit ausüben. 3 Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen in Verbindung mit anderen Wort- oder Bildelementen gebraucht werden, es sei denn der Gebrauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht.
Art. 10 Fahnen und andere Hoheitszeichen Die Fahnen und die andern Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie mit ihnen verwechselbare Zeichen dürfen gebraucht werden, es sei denn der Gebrauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht.
Art. 11 Nationale Bild- und Wortzeichen Nationale Bild- und Wortzeichen dürfen gebraucht werden, es sei denn der Ge- brauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht.
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Art. 12 Öffentliche Zeichen der Schweiz und öffentlichen Zeichen des Auslandes
Der Gebrauch von Wappen, Fahnen und andern Hoheitszeichen der Schweiz, die nach diesem Gesetz gebraucht werden dürfen, darf nicht aus dem Grund untersagt werden, dass das Zeichen mit einem öffentlichen Zeichen eines ausländischen Staa- tes verwechselt werden kann.
Art. 13 Gebrauch von Zeichen als Herkunftsangaben Werden die Zeichen nach den Artikeln 8 Absätze 1 und 2, 10 und 11 von den mass- gebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verstanden, so gelten sie als Herkunftsangaben im Sinne des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19927 (MSchG) und unterstehen den Arti- keln 47–50 MSchG.
3. Abschnitt: Eintragungsverbot
Art. 14 1 Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach den Artikeln 8–13 unzulässig ist, darf nicht als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsname oder als Bestandteil davon eingetragen werden. 2 Das Eintragungsverbot gilt auch in den Fällen, in denen Artikel 8 Absätze 4 und 5 den Gebrauch zulässt. 3 Vom Eintragungsverbot ausgenommen sind Zeichen, für die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ein Weiterbenützungsrecht nach Artikel 35 erteilt hat.
2. Kapitel: Öffentliche Zeichen des Auslandes 1. Abschnitt: Gebrauch und Ermächtigung
Art. 15 Gebrauch 1 Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen oder mit ihnen verwechselbare Zei- chen sowie nationale Bild- und Wortzeichen ausländischer Staaten dürfen nur von dem Staat gebraucht werden, zu dem sie gehören; vorbehalten bleibt Artikel 16. 2 Der berechtigte Staat darf die Zeichen nach Absatz 1 gebrauchen, es sei denn der Gebrauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht.
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3 Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen anderer ausländischer Gemeinwesen, insbesondere von Gemeinden, dürfen gebraucht werden, es sei denn der Gebrauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht. 4 Werden die Zeichen nach den Absätzen 1 und 3 von den massgebenden Verkehrs- kreisen als Hinweis auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verstanden, so gelten sie als Herkunftsangaben im Sinne des MSchG8 und unterste- hen den Artikeln 48 Absatz 5 und 49 Absatz 4 MSchG.
Art. 16 Ermächtigung 1 Das berechtigte Gemeinwesen kann Dritte zum Gebrauch seiner Zeichen ermächti- gen. Artikel 15 Absätze 2–4 bleibt anwendbar. 2 Als Ermächtigung gilt insbesondere:
a. der Nachweis einer identischen Eintragung des Zeichens als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsname durch eine entsprechende Eintragungs- bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde;
b. jeder andere Nachweis der zuständigen ausländischen Behörde, der den Ge- brauch oder die Eintragung des Zeichens als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsname erlaubt.
2. Abschnitt: Eintragungsverbot
Art. 17 Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach Artikel 15 unzulässig ist, darf nicht als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsname oder als Bestandteil davon eingetragen werden.
3. Kapitel: Elektronisches Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen
Art. 18 1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt ein elektronisches Verzeichnis:
a. der öffentlichen Zeichen der Schweiz; b. der öffentlichen Zeichen, die ihm ausländische Staaten mitgeteilt haben.
2 Es macht das Verzeichnis elektronisch zugänglich. 3 Die Kantone teilen dem IGE die Zeichen nach Artikel 5 mit.
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4. Kapitel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz
Art. 19 Beweislastumkehr Die Benutzerin oder der Benutzer eines öffentlichen Zeichens muss beweisen, dass sie oder er dieses gebrauchen darf.
Art. 20 Klage und Klageberechtigung 1 Wer durch widerrechtlichen Gebrauch öffentlicher Zeichen in den wirtschaftlichen Interessen verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen, dass es:
a. eine drohende Verletzung verbietet; b. eine bestehende Verletzung beseitigt; c. die beklagte Partei verpflichtet, Herkunft und Menge der in ihrem Besitz be-
findlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit dem öffentlichen Zeichen versehen sind, anzugeben und Adressatinnen und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen;
d. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung feststellt, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
2 Vorbehalten bleiben insbesondere die Klagen nach dem Obligationenrecht9 auf Schadenersatz, auf Genugtuung und auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
Art. 21 Klageberechtigung der Verbände und Konsumentenorganisationen Zu Klagen nach Artikel 20 Absatz 1 sind berechtigt:
a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;
b. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich nach ihren Statuten dem Konsumentenschutz widmen.
Art. 22 Klageberechtigung des berechtigten Gemeinwesens und des IGE 1 Das zum Gebrauch eines öffentlichen Zeichens berechtigte Gemeinwesen kann gegen jeden widerrechtlichen Gebrauch seiner geschützten Zeichen nach den Arti- keln 1–7 und 15 Klage nach Artikel 20 Absatz 1 einreichen. 2 Das IGE ist zu Klagen berechtigt, die den Schutz von Zeichen nach den Arti- keln 1–4 und 7 oder von amtlichen Bezeichnungen nach Artikel 6 betreffen, soweit deren Gebrauch auf eine nationale Behörde oder eine behördliche oder behörden- nahe Tätigkeit schliessen lassen.
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3 Die Kantone bestimmen, wer zu Klagen berechtigt ist, die den Schutz von Zeichen nach Artikel 5 oder von amtlichen Bezeichnungen nach Artikel 6 betreffen, soweit deren Gebrauch auf eine kantonale oder kommunale Behörde oder eine behördliche oder behördennahe Tätigkeit schliessen lassen.
Art. 23 Einziehung 1 Das Gericht kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einem öffentlichen Zeichen oder einem damit verwechselbaren Zeichen gekennzeichnet sind, und von vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräten und sonstigen Mitteln anordnen. 2 Es entscheidet darüber, ob das öffentliche Zeichen unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.
Art. 24 Einzige kantonale Instanz Die Kantone bezeichnen das Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige Instanz für Zivilklagen nach diesem Gesetz zuständig ist.
Art. 25 Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:
a. zur Beweissicherung; b. zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit öffentlichen Zeichen verse-
hener Gegenstände; c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprü-
chen.
Art. 26 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
Art. 27 Mitteilung von Entscheiden Das Gericht stellt dem IGE Entscheide, einschliesslich solcher über vorsorgliche Massnahmen, und Abschreibungsbeschlüsse nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung und unentgeltlich zu.
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2. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz
Art. 28 Unzulässiger Gebrauch öffentlicher Zeichen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vor- sätzlich und unrechtmässig:
a. nach diesem Gesetz geschützte öffentliche Zeichen des In- oder Auslandes oder damit verwechselbare Zeichen auf Gegenständen anbringt oder so ge- kennzeichnete Gegenstände verkauft, feilhält, ein-, aus- oder durchführt oder sonst in Verkehr setzt;
b. Zeichen nach Buchstabe a auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten, Geschäftspapieren, Internetseiten oder dergleichen verwendet;
c. Zeichen nach Buchstabe a für Dienstleistungen gebraucht oder mit solchen Zeichen für Dienstleistungen wirbt;
d. eine amtliche Bezeichnung oder eine damit verwechselbare Bezeichnung gebraucht;
e. ein nationales Bild- oder Wortzeichen des In- oder Auslandes gebraucht. 2 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Artikel 64 MSchG10 bleibt vorbehalten.
Art. 29 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreterinnen oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197411 über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 30 Einziehung Das Gericht kann, selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernich- tung der Gegenstände, die widerrechtlich mit einem von diesem Gesetz geschützten Zeichen versehen sind, und der vorwiegend zur Herstellung solcher Gegenstände dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Art. 31 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Das IGE kann bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen.
10 SR 232.11 11 SR 313.0
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5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 32 1 Für die Hilfeleistung der Zollverwaltung gelten die Artikel 70–72h MSchG12 sinngemäss. 2 Wer nach Artikel 20, 21 oder 22 zur Zivilklage berechtigt ist, kann Antrag auf Hilfeleistung stellen.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 33 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 34 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 3 geregelt.
Art. 35 Weiterbenützungsrecht 1 In Abweichung von Artikel 8 dürfen nach bisherigem Recht gebrauchte Wappen und damit verwechselbare Zeichen noch längstens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter gebraucht werden. 2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann auf begründeten Antrag hin die Weiterbenützung des Schweizerwappens oder des mit diesem verwechselba- re Zeichens gestatten, wenn besondere Umstände vorliegen. Der Antrag muss spä- testens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. 3 Besondere Umstände liegen vor, wenn nachgewiesen wird, dass:
a. das Schweizerwappen oder ein damit verwechselbares Zeichen seit mindestens 30 Jahren durch dieselbe Person oder ihre Rechtsnachfolgerin ununterbrochen und unangefochten für die Kennzeichnung der von ihr hergestellten Waren o- der angebotenen Dienstleistungen verwendet worden ist; und
b. an der Weiterbenützung ein schutzwürdiges Interesse besteht. 4 Bei Dienstleistungsmarken liegen besondere Umstände vor, wenn nachgewiesen wird, dass:
a. das Schweizerwappen oder ein damit verwechselbares Zeichen Bestandteil einer vor dem 18. November 2009 eingetragenen oder hinterlegten Marke ist; und
b. an der Weiterbenützung ein schutzwürdiges Interesse besteht.
12 SR 232.11
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5 Die zuständige kantonale Behörde kann auf Antrag hin die Weiterbenützung des Wappens der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden gestatten. Das kantonale Recht regelt die entsprechenden Voraussetzungen. 6 Die Weiterbenützung darf nicht zu einer Täuschung über die geografische Her- kunft im Sinne der Artikel 47–50 MSchG13, über die Nationalität der Benutzerin oder des Benutzers, des Geschäfts, der Firma, des Vereins, der Stiftung oder über geschäftliche Verhältnisse der benutzenden Person, wie namentlich über angebliche amtliche Beziehungen zur Eidgenossenschaft oder zu einem Kanton, führen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Ge- schäftsbetriebes, zu dem das Zeichen gehört, vererbt oder veräussert werden.
Art. 36 Bisher nicht eingetragene Kennzeichen Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Marken oder De- signs hängig, die nach dem bisherigen, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlossen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkraft- tretens dieses Gesetzes.
Art. 37 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt zusammen mit der Änderung vom 21. Juni 201314 des MSchG15 in Kraft.
Inkrafttreten: 1. Januar 201716
13 SR 232.11 14 AS 2015 3631 15 SR 232.11 16 BRB vom 2. Sept. 2015
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Anhang 1 (Art. 2)
Schweizerwappen
Farbdefinition Rot: CMYK 0 / 100 / 100 / 0 Pantone 485 C / 485 U RGB 255 / 0 / 0 Hexadezimal #FF0000 Scotchcal 100 -13 RAL 3020 Verkehrsrot NCS S 1085-Y90R
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Anhang 2 (Art. 3)
Schweizerfahne
Farbdefinition Rot: CMYK 0 / 100 / 100 / 0 Pantone 485 C / 485 U RGB 255 / 0 / 0 Hexadezimal #FF0000 Scotchcal 100 -13 RAL 3020 Verkehrsrot NCS S 1085-Y90R
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Anhang 3 (Art. 34)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I
Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Bundesgesetz vom 5. Juni 193117 zum Schutz öffentlicher Wappen und an-
derer öffentlicher Zeichen 2. Bundesbeschluss vom 12. Dezember 188918 betreffend das eidgenössische
Wappen
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…19
17 [BS 2 935; AS 2006 2197 Anhang Ziff. 25, 2008 3437 Ziff. II 13] 18 [AS 1 147] 19 Die Änderungen können unter AS 2015 3679 konsultiert werden.
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English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Federal Act
on the Protection of the Swiss Coat of Arms
and Other Public Signs
(Coat of Arms Protection Act, CAPA)
of 21 June 2013 (Status as of 1 January 2017)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation
on the basis of Article 122 of the Federal Constitution1,
and having considered the Dispatch of the Federal Council dated
18 November 20092,
decrees:
Chapter 1 Swiss Public Signs
Section 1 Definitions
Art. 1 Swiss cross
The Swiss cross is a white, upright, free-standing cross depicted against a red back- ground, whose arms, which are all of equal size, are one-sixth longer than they are wide.
Art. 2 Swiss coat of arms
1 The Coat of Arms of the Swiss Confederation (the Swiss coat of arms) is a Swiss cross in a triangular shield.
2 The example depicted in Annex 1 defines the shape, colour and proportions.
Art. 3 Swiss flag
1 The Swiss flag shows a Swiss cross on a square background.
2 The example depicted in Annex 2 defines the shape, colour and proportions.
3 The following remain reserved:
a. the Navigation Act of 23 September 19533;
AS 2015 3679
1 SR 101
2 BBl 2009 8533
3 SR 747.30
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b. the Civil Aviation Act of 21 December 19484;
c. the Armed Forces Act of 3 February 19955.
Industrial Property
Art. 4 Other emblems of the Confederation
The Federal Council shall designate other emblems of the Confederation; these include, in particular, the federal signs indicating control and guarantee.
Art. 5 Coats of arms, flags and other emblems of the cantons, the communes and other public authorities recognised under cantonal law
The coats of arms, flags and other emblems of the cantons, the communes and other public authorities recognised under cantonal law are determined by cantonal law.
Art. 6 Official designations
The following terms are considered official designations:
a. «Confederation»;
b. «federal»;
c. «canton»;
d. «cantonal»;
e. «commune»;
f. «communal»;
g. any other terms that imply a Swiss authority or an official or semi-official activity.
Art. 7 National figurative or word signs
Signs that refer to national symbols such as Swiss landmarks, heroic figures, sites or monuments are considered national figurative or word signs.
Section 2 Use
Art. 8 Coats of arms
1 The Swiss coat of arms, those of the cantons, the communes and other public authorities recognised under cantonal law, the characteristic elements of cantonal coats of arms in connection with a coat of arms shield and signs that could be con- fused with them may only be used by the public body to which they belong.
4 SR 748.0
5 SR 510.10
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Coat of Arms Protection Act
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2 Paragraph 1 also applies to word signs that refer to the Swiss coat of arms or the coat of arms of a canton, a commune or other public authority recognised under cantonal law.
3 The signs referred to in paragraphs 1 and 2 may not be licensed or assigned.
4 The use of coats of arms under paragraph 1 by persons other than the public body entitled to use them is permissible in the following cases:
a. as illustrations in dictionaries, reference works, scientific works or similar works;
b. for the decoration of festivals and events;
c. for the decoration of objects of artistic craftsmanship such as cups, heraldic stained glass and commemorative coins for festivals and events;
d. as an element of the Swiss patent mark under the provisions of the Patents
Act of 25 June 19546;
e. in collective or guarantee marks that have been filed by a public body and may be used by private persons in accordance with the regulations governing the use of the mark;
f. where there exists a right to continued use under Article 35.
5 The cantons, communes and other public authorities recognised under cantonal law may allow the use of their respective coats of arms by other persons in other cases.
Art. 9 Official designations
1 Official designations and terms with which they could be confused may only be used on their own by the public body to which they belong.
2 The use of designations under paragraph 1 by persons other than the public body entitled to use them is only permissible when such persons are carrying out an official or semi-official activity.
3 Designations under paragraph 1 may be used in conjunction with other word or figurative elements to the extent that such use is neither misleading nor contrary to public policy, morality or applicable law.
Art. 10 Flags and other emblems
Flags and other emblems of the Confederation, cantons, communes and other public authorities recognised under cantonal law, as well as signs that could be confused with them may be used to the extent that such use is neither misleading nor contrary to public policy, morality or applicable law.
Art. 11 National figurative and word signs
National figurative and word signs may be used to the extent that such use is neither misleading nor contrary to public policy, morality or applicable law.
6 SR 232.14
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Industrial Property
Art. 12 Public Swiss signs and public foreign signs
The use of coats of arms, flags and other public Swiss emblems that may be used under this Act may not be prohibited for the reason that the sign in question could be confused with a public sign of a foreign state.
Art. 13 Use of signs as indications of source
Where signs under Article 8 paragraphs 1 and 2, 10 and 11 are understood by the relevant public to be an indication of the geographical origin of goods and services, they are considered to be indications of source within the meaning of the Trade Mark Protection Act of 28 August 19927 (TmPA) and are subject to Articles 47–50
TmPA.
Section 3 Prohibition on Registration
Art. 14
1 A sign whose use is prohibited under Articles 8-13 may not be registered as a trade mark, design, business name or name of an association or foundation or as an ele- ment of such.
2 The prohibition on registration also applies to those cases in which use is permissi- ble under Article 8 paragraphs 4 and 5.
3 Excluded from the prohibition on registration are signs for which the Federal
Department of Justice and Police has granted a right to continued use under Article
35.
Chapter 2 Foreign Public Signs
Section 1 Use and Authorisation
Art. 15 Use
1 Coats of arms, flags and other foreign state emblems or signs that could be con- fused with them, as well as national figurative and word signs of foreign states, may only be used by the state to which they belong; Article 16 remains reserved.
2 The state entitled to use the signs under paragraph 1 may use them to the extent that such use is neither misleading nor contrary to public policy, morality or appli- cable law.
3 Coats of arms, flags and other emblems of other foreign public bodies, in particular of communes, may be used to the extent that such use is neither misleading nor contrary to public order, morality or applicable law.
7 SR 232.11
4
Coat of Arms Protection Act
232.21
4 Where signs under paragraphs 1 and 3 are understood by the relevant public to be an indication of the geographical origin of goods and services, they are considered to be indications of source within the meaning of the TmPA8 and are subject to Article
48 paragraph 5 and Article 49 paragraph 4 TmPA.
Art. 16 Authorisation
1 A public body may authorise third parties to use its signs. Article 15 paragraphs 2–
4 remain applicable.
2 Such authorisation is, in particular, constituted by:
a. proof by the competent foreign authority of the identical registration of the sign as a trade mark, design, business name or name of an association or foundation by means of a corresponding registration certificate;
b. any other proof from the competent foreign authority authorising the use or registration of the sign as a trade mark, design, business name or name of an association or foundation.
Section 2 Prohibition on Registration
Art. 17
A sign whose use is prohibited under Article 15 may not be registered as a trade mark, design, business name or name of an association or foundation or as an ele- ment thereof.
Chapter 3 Electronic List of Protected Public Signs
Art. 18
1 The Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI) shall maintain an elec- tronic list:
a. of Swiss public signs;
b. of public signs notified to it by foreign states.
2 It shall make this list accessible to the public.
3 The cantons shall notify the IPI of the signs referred to in Article 5.
8 SR 232.11
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Chapter 4 Legal Protection
Section 1 Protection under Civil Law
Industrial Property
Art. 19 Reversal of the burden of proof
Any person who uses a public sign must prove that he or she is allowed do so.
Art. 20 Action and right to bring action
1 Any person who suffers infringement of or threat to their economic interests due to the unlawful use of a public sign may request the court to:
a. prohibit an imminent infringement;
b. remedy an existing infringement;
c. require the defending party to provide information on the origin and quantity of items in its possession that unlawfully bear the public sign and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial cus- tomers;
d. establish the unlawful nature of an infringement if it continues to have an offensive effect.
2 Actions brought under the Code of Obligations9 for damages, satisfaction and handing over of profits in accordance with the provisions concerning agency without authority remain reserved.
Art. 21 Right to bring action by associations and consumer organisations
Actions under Article 20 para. 1 may be brought by:
a. professional and trade associations authorised by their articles to safeguard the economic interests of their members;
b. organisations of national or regional importance dedicated to the protection of consumers by virtue of their articles.
Art. 22 Right to bring action by a public body and the IPI
1 A public body entitled to use a public sign may bring an action under Article 20 paragraph 1 against any unlawful use of its protected signs under Articles 1–7 and Article 15.
2 The IPI may bring an action concerning the protection of signs under Articles 1–4 and Article 7, or of official designations under Article 6, insofar as their use implies a reference to a national authority or an official or semi-official activity.
3 The cantons shall determine who may bring an action concerning the protection of signs under Article 5 or of designations under Article 6 insofar as their use implies a cantonal or communal authority or an official or semi-official activity.
9 SR 220
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Coat of Arms Protection Act
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Art. 23 Forfeiture
1 The court may order the forfeiture of items which unlawfully bear a public sign or a sign that could be confused with it and of equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.
2 The court decides whether the public sign must be made unrecognisable or whether the items must be rendered unusable, destroyed or used in a specific way.
Art. 24 Sole cantonal instance
The cantons shall designate the court that has jurisdiction for the entire territory of the canton as the sole instance for actions under civil law.
Art. 25 Preliminary measures
Any person requesting preliminary measures may, in particular, request that the court orders measures to:
a. secure evidence;
b. establish the origin of items unlawfully bearing a public sign;
c. preserve the existing state of affairs; or
d. provisionally enforce claims to enforce injunctive relief and remedy.
Art. 26 Publication of the judgment
The court may order, at the request of the successful party, that the judgment be published at the expense of the other party. The court determines the form and scope of publication.
Art. 27 Notification of decisions
The court shall provide the IPI with full official copies of its decisions after they have been issued, including decisions regarding preliminary measures and decisions on dismissal, without delay and free of charge.
Section 2 Protection under Criminal Law
Art. 28 Unlawful use of public signs
1 Any person who wilfully and unlawfully commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty:
a. affixes domestic or foreign public signs protected under this Act or signs that could be confused with them to items, or who sells, makes available, imports, exports or carries in transit or otherwise places on the market items marked in this way;
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Industrial Property
b. uses the signs under letter a on office signs, in advertisements, prospectuses, business papers, internet sites or the like;
c. uses the signs under letter a for services or advertises services with such signs;
d. uses an official designation or a designation that could be confused with it;
e. uses a domestic or foreign national figurative or word sign.
2 If the offender acts for commercial gain, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be com- bined with a monetary penalty.
3 Article 64 TmPA10 remains reserved.
Art. 29 Offences committed within a business
Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 197411 on Administrative Criminal Law apply to offences committed within a business by subordinates, agents or representatives.
Art. 30 Forfeiture
Even in the event of an acquittal, the court may order the forfeiture or destruction of items that unlawfully bear a sign protected under this Act, as well as facilities, equipment and other means primarily used for their manufacture.
Art. 31 Criminal prosecution
1 Criminal prosecution is a matter for the cantonal authorities
2 The IPI may file a complaint with the competent prosecution authority and exer- cise the rights of a private claimant in proceedings.
Chapter 5 Assistance provided by the Customs Administration
Art. 32
1 With regard to assistance provided by the Customs Administration, Articles 70–
72h TmPA12 apply by analogy.
2 A request for assistance may be filed by any person who is entitled to bring a civil action under Articles 20, 21 or 22.
10 SR 232.11
11 SR 313.0
12 SR 232.11
8
Coat of Arms Protection Act
232.21
Chapter 6 Final Provisions
Art. 33 Implementation
The Federal Council shall enact the implementing provisions.
Art. 34 Repeal and amendment of current law
The repeal and amendment of the current law is regulated in Annex 3.
Art. 35 Right to continued use
1 In derogation from Article 8, coats of arms and signs that could be confused with them that have been used until the entry into force of this Act may be used for a period of not more than two years following this date.
2 The Federal Department of Justice and Police may, on reasoned request, permit the continued use of the Swiss flag or the sign that could be confused with it where justified by particular circumstances. The request must be submitted at the latest within two years of the entry into force of this Act.
3 Particular circumstances exist where it is shown that:
a. the Swiss coat of arms or a sign that could be confused with it has been used for at least thirty years by the same person or his or her legal successor, unin- terruptedly and without challenge, in order to identify goods manufactured or services provided by him; and
b. there is a legitimate interest in continuing such use.
4 For service trade marks, particular circumstances exist where it is shown that:
a. the Swiss coat of arms or a sign that could be confused with it is an element of a trade mark registered or for which registration was applied for before 18
November 2009; and
b. there is a legitimate interest in continuing such use.
5 For coats of arms of the cantons, the communes and other public authorities recog- nised under cantonal law, the competent cantonal authority may, on request, author- ise their continued use. The relevant provisions are governed by cantonal law.
6 Such continued use must not lead to any deception with regard to the geographical origin within the meaning of Article 47–50 TmPA13, with regard to the nationality of the user, the business, the company, the association or the foundation, or with regard to the commercial relations of the person making use of the sign, such as, in particular, alleged official relationships to the Confederation or to a canton. The right to continued use may only be inherited or sold together with the business or the part of the business to which the sign belongs.
13 SR 232.11
9
232.21
Industrial Property
Art. 36 Distinctive signs not previously registered
If, at the time of entry into force of this Act, applications for registration of trade marks and designs are pending that would have been excluded from registration under the previous law but may be registered under the new law, then the date of filing of the application shall be considered to be the date of entry into force of this Act.
Art. 37 Referendum and commencement
1 This Act is subject to an optional referendum.
2 It enters into force together with the Amendments of 21 June 201314 of the
TmPA15.
Commencement date: 1 January 201716
14 AS 2015 3631
15 SR 232.11
16 Federal Council Decree of 2 Sept. 2015
10
Coat of Arms Protection Act
232.21
Annex 1
(Art. 2)
The Swiss coat of arms
Definition of the colour red:
CMYK 0 / 100 / 100 / 0
Pantone 485 C / 485 U RGB 255 / 0 / 0
Hexadecimal #FF0000
Scotchcal 100 -13
RAL 3020 Traffic red
NCS S 1085-Y90R
11
232.21
Industrial Property
Annex 2
(Art. 3)
The Swiss flag
Definition of the colour red:
CMYK 0 / 100 / 100 / 0
Pantone 485 C / 485 U RGB 255 / 0 / 0
Hexadecimal #FF0000
Scotchcal 100 -13
RAL 3020 Traffic red
NCS S 1085-Y90R
12
Coat of Arms Protection Act
232.21
Annex 3
(Art. 34)
Repeal and Amendment of Current Law
I
The following enactments are repealed:
1. Federal Act of 5 June 193117 for the Protection of Public Coats of Arms and other Public Signs;
2. Federal Decree of 12 December 188918 concerning the Swiss Federal Coat of Arms.
II
The enactments below are amended as follows:
…19
17 [BS 2 935; AS 2006 2197 Annex No 25, 2008 3437 No II 13]
18 [BS 1 147]
19 The amendments may be consulted under AS 2015 3679.
13
232.21 Industrial Property
14
Loi
sur la protection des armoiries de la Suisse
et des autres signes publics*
(Loi sur la protection des armoiries, LPAP)
du 21 juin 2013 (Etat le 1er janvier 2017)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu l’art. 122 de la Constitution1,
vu le message du Conseil fédéral du 18 novembre 20092,
arrête:
Chapitre 1 Signes publics suisses
Section 1 Définitions
232.21
Art. 1 Croix suisse
La croix suisse consiste en une croix blanche, verticale et alésée, placée sur un fond rouge et dont les branches, égales entre elles, sont d’un sixième plus longues que larges.
Art. 2 Armoiries de la Confédération suisse
1 Les armoiries de la Confédération suisse consistent en une croix suisse placée dans un écusson triangulaire.
2 Le modèle figurant à l’annexe 1 est déterminant pour la forme, la couleur et les proportions.
Art. 3 Drapeau suisse
1 Le drapeau de la Confédération suisse consiste en une croix suisse placée dans un carré.
2 Le modèle figurant à l’annexe 2 est déterminant pour la forme, la couleur et les proportions.
3 Sont réservées:
a. la loi fédérale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavil- lon suisse3 relatives au pavillon maritime de la Confédération suisse;
RO 2015 3679
* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.
1 RS 101
2 FF 2009 7711
3 RS 747.30
1
232.21
Propriété industrielle
b. la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l’aviation4 relatives à la marque de nationalité des aéronefs suisses;
c. la loi du 3 février 1995 sur l’armée5.
Art. 4 Autres emblèmes de la Confédération
Le Conseil fédéral désigne les autres emblèmes de la Confédération; sont notam- ment considérés comme tels les signes fédéraux de contrôle et de garantie.
Art. 5 Armoiries, drapeaux et autres emblèmes des cantons, des communes et des autres collectivités publiques reconnues par le droit cantonal
Les armoiries, drapeaux et autres emblèmes des cantons, des communes et des autres collectivités publiques reconnues par le droit cantonal sont définis par le droit cantonal.
Art. 6 Désignations officielles
Sont considérés comme désignations officielles les termes suivants:
a. «Confédération»;
b. «fédéral»;
c. «canton»;
d. «cantonal»;
e. «commune»;
f. «communal»;
g. tout autre terme permettant de conclure à une autorité suisse, à une activité étatique ou semi-étatique.
Art. 7 Signes nationaux figuratifs ou verbaux
Sont considérés comme signes nationaux figuratifs ou verbaux suisses les signes qui renvoient à des symboles nationaux tels que des héros, des sites ou des monuments suisses.
Section 2 Emploi
Art. 8 Armoiries
1 Les armoiries de la Confédération suisse, celles des cantons, des communes et des autres collectivités publiques reconnues par le droit cantonal, les éléments caractéris-
4 RS 748.0
5 RS 510.10
2
L sur la protection des armoiries
232.21
tiques des armoiries cantonales en relation avec un écusson et les signes susceptibles d’être confondus avec eux ne peuvent être utilisés que par la collectivité concernée.
2 L’al. 1 est également applicable aux signes verbaux qui renvoient aux armoiries de la Confédération suisse ou aux armoiries d’un canton, d’une commune ou d’une autre collectivité publique reconnue par le droit cantonal.
3 Les signes visés aux al. 1 et 2 ne peuvent pas faire l’objet d’une licence ni être transférés.
4 L’emploi des armoiries visées à l’al. 1 par d’autres personnes que la collectivité concernée est admis dans les cas suivants:
a. les armoiries sont utilisées à titre d’illustration dans un dictionnaire, un ouvrage de référence, un ouvrage scientifique ou un ouvrage similaire;
b. elles sont utilisées à titre de décoration lors d’une fête ou d’une manifesta- tion;
c. elles sont utilisées pour décorer des objets d’art appliqué tels que des gobe- lets, des vitraux ou des monnaies commémoratives pour des fêtes ou des manifestations;
d. elles représentent un élément du signe des brevets suisses, conformément aux dispositions de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets6;
e. elles représentent un élément d’une marque collective ou d’une marque de garantie qui a été déposée par une collectivité et qui, conformément au règlement de la marque, peut être utilisée par des particuliers;
f. elles peuvent continuer à être utilisées en vertu de l’art. 35.
5 Les cantons, les communes et les autres collectivités publiques reconnues par le droit cantonal peuvent admettre l’emploi de leurs armoiries par d’autres personnes dans d’autres cas.
Art. 9 Désignations officielles
1 Les désignations officielles et les termes susceptibles d’être confondus avec elles ne peuvent être utilisés, seuls, que par la collectivité concernée.
2 Les désignations visées à l’al. 1 ne peuvent être utilisées par d’autres personnes que la collectivité concernée que si ces personnes exercent une activité étatique ou semi-étatique.
3 Les désignations visées à l’al. 1 peuvent être utilisées en combinaison avec d’autres éléments verbaux ou figuratifs pour autant qu’un tel emploi ne soit ni trom- peur, ni contraire à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit.
Art. 10 Drapeaux et autres emblèmes
Les drapeaux et les autres emblèmes de la Confédération, ceux des cantons, des communes et des autres collectivités publiques reconnues par le droit cantonal ainsi
6 RS 232.14
3
232.21
Propriété industrielle
que les signes susceptibles d’être confondus avec eux peuvent être utilisés pour autant qu’un tel emploi ne soit ni trompeur, ni contraire à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit.
Art. 11 Signes nationaux figuratifs ou verbaux
Les signes nationaux figuratifs ou verbaux peuvent être utilisés pour autant qu’un tel emploi ne soit ni trompeur, ni contraire à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit.
Art. 12 Signes publics suisses et signes publics étrangers
Lorsqu’il est autorisé par la présente loi, l’emploi d’armoiries, de drapeaux et d’autres emblèmes suisses ne peut être interdit parce que le signe concerné est susceptible d’être confondu avec un signe public étranger.
Art. 13 Emploi de signes en tant qu’indications de provenance
Les signes visés aux art. 8, al. 1 et 2, 10 et 11 qui sont considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance géographique des produits ou des services sont des indications de provenance au sens de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)7 et sont soumis aux art. 47 à 50 LPM.
Section 3 Interdiction d’enregistrement
Art. 14
1 Les signes dont l’emploi est illicite en vertu des art. 8 à 13 ne peuvent être enregis- trés comme marque, design, raison de commerce, nom d’association ou de fondation ni comme élément de ceux-ci.
2 L’interdiction d’enregistrement s’applique également aux cas où l’emploi est admis au sens de l’art. 8, al. 4 et 5.
3 Elle ne s’applique pas aux signes dont le Département fédéral de justice et police a accordé le droit de poursuivre l’usage en vertu de l’art. 35.
Chapitre 2 Signes publics étrangers
Section 1 Emploi et autorisation
Art. 15 Emploi
1 Les armoiries, les drapeaux et les autres emblèmes des Etats étrangers, les signes susceptibles d’être confondus avec eux et les signes nationaux figuratifs ou verbaux
7 RS 232.11
4
L sur la protection des armoiries
232.21
des Etats étrangers ne peuvent être utilisés que par l’Etat concerné, sous réserve de l’art. 16.
2 L’Etat concerné peut utiliser les signes visés à l’al. 1pour autant qu’un tel emploi ne soit ni trompeur, ni contraire à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit.
3 Les armoiries, les drapeaux et les autres emblèmes d’autres collectivités étran- gères, notamment de communes, peuvent être utilisés pour autant qu’un tel emploi ne soit ni trompeur, ni contraire à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit.
4 Les signes visés aux al. 1 et 3 qui sont considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance géographique des produits ou des services sont des indications de provenance au sens de la LPM8 et sont soumis aux art. 48, al. 5, et 49, al. 4, LPM.
Art. 16 Autorisation
1 La collectivité concernée peut autoriser des tiers à utiliser ses signes. L’art. 15, al. 2 à 4, reste applicable.
2 Sont notamment considérés comme une autorisation:
a. l’attestation par l’autorité étrangère compétente de l’enregistrement iden- tique du signe comme marque, design, raison de commerce ou nom d’asso- ciation ou de fondation;
b. tout autre document établi par l’autorité étrangère compétente autorisant l’emploi ou l’enregistrement du signe comme marque, design, raison de commerce ou nom d’association ou de fondation.
Section 2 Interdiction d’enregistrement
Art. 17
Les signes dont l’emploi est illicite en vertu de l’art. 15 ne peuvent être enregistrés comme marque, design, raison de commerce, nom d’association ou de fondation ni comme élément de ceux-ci.
Chapitre 3 Liste électronique des signes publics protégés
Art. 18
1 L’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI) tient une liste électronique:
a. des signes publics suisses;
b. des signes publics qui lui sont communiqués par des Etats étrangers.
8 RS 232.11
5
232.21
2 Il rend cette liste accessible en ligne.
3 Les cantons communiquent à l’IPI les signes visés à l’art. 5.
Chapitre 4 Voies de droit
Section 1 Droit civil
Propriété industrielle
Art. 19 Renversement du fardeau de la preuve
Toute personne qui utilise un signe public doit apporter la preuve qu’elle y est autorisée.
Art. 20 Action en exécution d’une prestation et qualité pour agir
1 La personne qui subit ou risque de subir une atteinte dans ses intérêts économiques en raison de l’emploi illicite d’un signe public peut demander au juge:
a. de l’interdire, si elle est imminente;
b. de la faire cesser, si elle dure encore;
c. d’exiger de la partie défenderesse qu’elle indique la provenance et la quan- tité des objets sur lesquels un signe public a été illicitement apposé et qui se trouvent en sa possession et qu’elle désigne les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux;
d. d’en constater le caractère illicite, si le trouble qu’elle a créé subsiste.
2 Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations9 qui tendent notamment au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu’à la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d’affaires.
Art. 21 Qualité pour agir des associations et des organisations de consommateurs
Les actions visées à l’art. 20, al. 1, peuvent être intentées par:
a. les associations professionnelles ou économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres;
b. les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent sta- tutairement à la protection des consommateurs.
Art. 22 Qualité pour agir de la collectivité concernée ou de l’IPI
1 La collectivité concernée peut intenter une action en vertu de l’art. 20, al. 1, contre tout emploi illicite des signes visés aux art. 1 à 7 et 15.
2 L’IPI peut intenter des actions qui concernent la protection des signes visés aux art. 1 à 4 et 7 ou des désignations officielles visées à l’art. 6, lorsque l’utilisation de
9 RS 220
6
L sur la protection des armoiries
232.21
ces signes ou désignations permet de conclure à une autorité nationale ou à une activité étatique ou semi-étatique.
3 Les cantons déterminent qui peut intenter les actions qui concernent la protection des signes visés à l’art. 5 ou des désignations officielles visées à l’art. 6 lorsque l’utilisation de ces signes ou désignations permet de conclure à une autorité canto- nale ou communale ou à une activité étatique ou semi-étatique.
Art. 23 Confiscation
1 Le juge peut ordonner la confiscation des objets sur lesquels des signes publics ou des signes susceptibles d’être confondus avec eux ont été illicitement apposés, ainsi que des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.
2 Il décide si les signes publics doivent être rendus méconnaissables ou si les objets doivent être mis hors d’usage, détruits ou utilisés d’une façon particulière.
Art. 24 Instance cantonale unique
Chaque canton désigne pour l’ensemble de son territoire un tribunal unique chargé de connaître des actions civiles relevant de la présente loi.
Art. 25 Mesures provisionnelles
Toute personne qui demande des mesures provisionnelles peut en particulier requérir du juge qu’il les ordonne dans l’un des buts suivants:
a. assurer la conservation des preuves;
b. déterminer la provenance des objets portant illicitement les signes publics;
c. préserver l’état de fait;
d. assurer à titre provisoire la prévention ou la cessation du trouble.
Art. 26 Publication du jugement
Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le juge peut ordonner la publica- tion du jugement aux frais de l’autre partie. Il détermine le mode et l’étendue de la publication.
Art. 27 Communication des décisions
Le juge communique ses décisions gratuitement et en version intégrale à l’IPI dès qu’elles ont été rendues, y compris les décisions provisionnelles et les décisions de rayer l’affaire du rôle.
7
232.21
Section 2 Droit pénal
Propriété industrielle
Art. 28 Emploi illicite des signes publics
1 Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement et sans droit:
a. appose des signes publics suisses ou étrangers qui sont protégés en vertu de la présente loi ou des signes susceptibles d’être confondus avec eux sur des objets, ou vend, met en vente, importe, exporte ou fait transiter des objets ainsi marqués ou en met en circulation de toute autre manière;
b. utilise les signes visés à la let. a sur des enseignes, des annonces, des pros- pectus, des papiers de commerce, des sites Internet ou un support équivalent;
c. utilise les signes visés à la let. a pour fournir des services ou pour faire de la publicité pour des services;
d. utilise une désignation officielle ou une désignation susceptible d’être con- fondue avec celle-ci;
e. utilise un signe national figuratif ou verbal suisse ou étranger.
2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il encourt une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.
3 L’art. 64 LPM10 est réservé.
Art. 29 Infractions commises dans une entreprise
Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif11 s’appliquent aux infractions commises dans une entreprise par un subordonné, un mandataire ou un représentant.
Art. 30 Confiscation
Même en cas d’acquittement, le juge peut ordonner la confiscation ou la destruction des objets sur lesquels des signes protégés en vertu de la présente loi ont été illicite- ment apposés ainsi que des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.
Art. 31 Poursuite pénale
1 La poursuite pénale incombe aux cantons.
2 L’IPI peut dénoncer une infraction auprès des autorités de poursuite pénale compé- tentes et faire valoir les droits d’une partie plaignante dans la procédure.
10 RS 232.11
11 RS 313.0
8
L sur la protection des armoiries
232.21
Chapitre 5 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 32
1 Les art. 70 à 72h LPM12 s’appliquent par analogie à l’intervention de l’Administra- tion des douanes.
2 Quiconque a qualité pour intenter une action civile selon les art. 20, 21 ou 22, peut présenter une demande d’intervention.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 33 Exécution
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
Art. 34 Abrogation et modification du droit en vigueur
L’abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées dans l’annexe 3.
Art. 35 Droit de poursuivre l’usage
1 En dérogation à l’art. 8, les armoiries et les signes susceptibles d’être confondus avec elles utilisés jusqu’à l’entrée en vigueur de la présente loi peuvent continuer à être utilisés pendant deux ans au plus à compter de cette date.
2 Lorsque des circonstances particulières le justifient, le Département fédéral de justice et police peut autoriser, sur présentation d’une demande motivée, la poursuite de l’usage des armoiries de la Confédération suisse ou d’un signe susceptible d’être confondu avec elles. La demande doit être déposée au plus tard deux ans après l’entrée en vigueur de la présente loi.
3 Les circonstances sont réputées particulières lorsque les preuves suivantes sont fournies:
a. les armoiries de la Confédération suisse ou un signe susceptible d’être con- fondu avec elles ont été utilisés de façon ininterrompue et incontestée depuis
30 ans au moins par la même personne ou par son successeur légal pour des produits fabriqués ou des services offerts par eux;
b. il existe un intérêt digne de protection à la poursuite de l’usage.
4 Pour les marques de services, les circonstances sont réputées particulières lorsque les preuves suivantes sont fournies:
a. les armoiries de la Confédération suisse ou un signe susceptible d’être con- fondu avec elles constituent un élément d’une marque enregistrée ou déposée avant le 18 novembre 2009;
b. il existe un intérêt digne de protection à la poursuite de l’usage.
12 RS 232.11
9
232.21
Propriété industrielle
5 Pour les armoiries des cantons, des communes et des autres collectivités publiques reconnues par le droit cantonal, l’autorité cantonale compétente peut autoriser la poursuite de l’usage sur demande. Le droit cantonal fixe les conditions.
6 La poursuite de l’usage ne doit pas créer un risque de tromperie sur la provenance géographique au sens des art. 47 à 50 LPM13, sur la nationalité de la personne qui utilise le signe, de l’entreprise, de la société, de l’association, de la fondation ou sur la situation commerciale de la personne qui utilise le signe, notamment sur de pré- tendus rapports officiels avec la Confédération ou un canton. Le droit de poursuivre l’usage ne peut être légué ou cédé qu’avec l’entreprise ou la partie de l’entreprise à laquelle le signe appartient.
Art. 36 Signes distinctifs déposés sans être enregistrés
Si des demandes d’enregistrement concernant des marques ou des designs exclus de l’enregistrement par l’ancien droit, mais non par le nouveau droit, sont pendantes le jour de l’entrée en vigueur de la présente loi, elles sont réputées avoir été déposées ce même jour.
Art. 37 Référendum et entrée en vigueur
1 La présente loi est sujette au référendum.
2 Elle entre en vigueur en même temps que la modification du 21 juin 201314 de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)15.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 201716
13 RS 232.11
14 RO 2015 3631
15 RS 232.11
16 ACF du 2 sept. 2015
10
L sur la protection des armoiries
232.21
Annexe 1
(art. 2)
Les armoiries de la Confédération suisse
Définition de la couleur rouge:
CMYK 0 / 100 / 100 / 0
Pantone 485 C / 485 U RGB 255 / 0 / 0
Hexadécimal #FF0000
Scotchcal 100 -13
RAL 3020 rouge signalisation
NCS S 1085-Y90R
11
232.21
Propriété industrielle
Annexe 2
(art. 3)
Le drapeau suisse
Définition de la couleur rouge:
CMYK 0 / 100 / 100 / 0
Pantone 485 C / 485 U RGB 255 / 0 / 0
Hexadécimal #FF0000
Scotchcal 100 -13
RAL 3020 rouge signalisation
NCS S 1085-Y90R
12
L sur la protection des armoiries
232.21
Annexe 3
(art. 34)
Abrogation et modification du droit en vigueur
I
Sont abrogés:
1. la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics17;
2. l’arrêté fédéral du 12 décembre 1889 concernant les armoiries de la Confé- dération suisse18.
II
Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit:
…19
17 [RS 2 928; RO 2006 2197 annexe ch. 25, 2008 3437 ch. II 13]
18 [RS 1 137]
19 RS 232.22
13
232.21 Propriete industrielle
14
1
Legge federale sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Legge sulla protezione degli stemmi, LPSt1)
del 21 giugno 2013 (Stato 1° gennaio 2017)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 122 della Costituzione federale2; visto il messaggio del Consiglio federale del 18 novembre 20093, decreta:
Capitolo 1: Segni pubblici della Svizzera Sezione 1: Definizioni
Art. 1 Croce svizzera La croce svizzera è una croce bianca verticale, libera, in campo rosso, i bracci della quale, uguali fra loro, sono di un sesto più lunghi che larghi.
Art. 2 Stemma della Confederazione Svizzera 1 Lo stemma della Confederazione Svizzera è una croce bianca in uno scudo triango- lare. 2 Per la forma, il colore e le proporzioni fa stato il modello raffigurato nell’alle- gato 1.
Art. 3 Bandiera svizzera 1 La bandiera svizzera consiste in una croce bianca in un campo quadrato. 2 Per la forma, il colore e le proporzioni fa stato il modello raffigurato nell’alle- gato 2. 3 Sono fatte salve:
a. la legge federale del 23 settembre 19534 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera relative alla bandiera marittima della Confederazione;
RU 2015 3679 1 Abbreviazione rettificata dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl;
RS 171.10). 2 RS 101 3 FF 2009 7425 4 RS 747.30
232.21
Proprietà industriale
2
232.21
b. la legge federale del 21 dicembre 19485 sulla navigazione aerea relative al contrassegno nazionale degli aeromobili svizzeri;
c. la legge militare del 3 febbraio 19956.
Art. 4 Altri emblemi della Confederazione Il Consiglio federale designa gli altri emblemi della Confederazione; sono conside- rati tali in particolare i contrassegni federali di controllo e di garanzia.
Art. 5 Stemmi, bandiere e altri emblemi dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni
Gli stemmi, le bandiere e gli altri emblemi dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni sono definiti dal diritto cantonale.
Art. 6 Designazioni ufficiali Sono considerati designazioni ufficiali i seguenti termini:
a. «Confederazione»; b. «federale»; c. «Cantone»; d. «cantonale»; e. «Comune»; f. «comunale»; g. altri termini o espressioni che rinviano a un’autorità svizzera o a un’attività
statale o semistatale.
Art. 7 Segni nazionali figurativi o verbali Sono considerati segni nazionali figurativi o verbali della Svizzera i segni che si riferiscono a simboli nazionali quali eroi, luoghi o monumenti svizzeri.
Sezione 2: Uso
Art. 8 Stemmi 1 Lo stemma della Confederazione Svizzera, gli stemmi dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni, gli elementi caratteristici degli stemmi cantonali in relazione con uno scudo e i segni con essi confondibili possono essere usati soltanto dall’ente pubblico a cui si riferiscono.
5 RS 748.0 6 RS 510.10
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2 Il capoverso 1 si applica anche ai segni verbali che rinviano allo stemma della Confederazione Svizzera o a uno stemma di un Cantone, distretto, circolo o Comune. 3 I segni di cui ai capoversi 1 e 2 non possono essere oggetto di una licenza né essere trasferiti. 4 L’uso degli stemmi di cui al capoverso 1 da parte di persone che non siano l’ente pubblico legittimato è consentito nei seguenti casi:
a. come illustrazioni in dizionari, enciclopedie, opere scientifiche e simili; b. per la decorazione in occasione di feste e manifestazioni; c. per la decorazione di oggetti d’artigianato artistico quali calici, vetrate aral-
diche o monete commemorative per feste e manifestazioni; d. come elemento del segno dei brevetti svizzeri conformemente alle disposi-
zioni delle legge del 25 giugno 19547 sui brevetti; e. come elemento di un marchio collettivo o di garanzia depositato da un ente
pubblico che secondo il regolamento sul marchio può essere usato da privati; f. se sussiste il diritto a proseguirne l’uso ai sensi dell’articolo 35.
5 I Cantoni, distretti, circoli e Comuni possono consentire l’uso dei loro stemmi da parte di altre persone anche in altri casi.
Art. 9 Designazioni ufficiali 1 Le designazioni ufficiali e le indicazioni confondibili con esse possono essere usate senza aggiunte soltanto dall’ente pubblico a cui si riferiscono. 2 L’uso delle designazioni di cui al capoverso 1 da parte di una persona che non sia l’ente pubblico legittimato è consentito soltanto se tale persona esercita un’attività statale o semistatale. 3 Le designazioni di cui al capoverso 1 possono essere usate in combinazione con altri elementi verbali o figurativi, a condizione che l’uso non sia né fuorviante né contrario all’ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in vigore.
Art. 10 Bandiere e altri emblemi Le bandiere e gli altri emblemi della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni, nonché i segni confondibili con essi possono essere usati a condizione che l’uso non sia né fuorviante né contrario all’ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in vigore.
Art. 11 Segni nazionali figurativi e verbali I segni nazionali figurativi e verbali possono essere usati a condizione che l’uso non sia né fuorviante né contrario all’ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in vigore.
7 RS 232.14
Proprietà industriale
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Art. 12 Segni pubblici della Svizzera e segni pubblici esteri L’uso di stemmi, bandiere e di altri emblemi della Svizzera ammesso secondo la presente legge non può essere vietato perché il segno può essere confuso con un segno pubblico di uno Stato estero.
Art. 13 Uso di segni come indicazioni di provenienza I segni di cui agli articoli 8 capoversi 1 e 2, 10 e 11, interpretati dalle cerchie interes- sate come riferimento alla provenienza geografica di un prodotto o di un servizio, sono considerati indicazioni di provenienza ai sensi della legge del 28 agosto 19928 sulla protezione dei marchi (LPM) e devono soddisfare le condizioni di cui agli articoli 47–50 della stessa.
Sezione 3: Divieto di registrazione
Art. 14 1 Un segno il cui uso è illecito secondo gli articoli 8–13 non può essere registrato come marchio, design, ditta, nome di un’associazione o di una fondazione oppure come loro elemento. 2 Il divieto di registrazione si applica anche ai casi in cui conformemente all’arti- colo 8 capoversi 4 e 5 l’uso è consentito. 3 Il divieto di registrazione non si applica ai segni per i quali il Dipartimento federale di giustizia e polizia ha concesso il diritto di proseguirne l’uso ai sensi dell’arti- colo 35.
Capitolo 2: Segni pubblici esteri Sezione 1: Uso e autorizzazione
Art. 15 Uso 1 Gli stemmi, le bandiere e gli altri emblemi o i segni confondibili con essi nonché i segni figurativi e linguistici degli Stati esteri possono essere usati soltanto dallo Stato a cui si riferiscono; è fatto salvo l’articolo 16. 2 Lo Stato in questione può usare i segni di cui al capoverso 1 a condizione che l’uso non sia né fuorviante né contrario all’ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in vigore. 3 Gli stemmi, le bandiere e gli altri emblemi di altri enti pubblici esteri, in particolare dei Comuni, possono essere usati a condizione che l’uso non sia né fuorviante né contrario all’ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in vigore.
8 RS 232.11
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4 I segni di cui ai capoversi 1 e 3, interpretati dalle cerchie interessate come riferi- mento alla provenienza geografica di un prodotto o di un servizio, sono considerati indicazioni di provenienza ai sensi della LPM9 e devono soddisfare le condizioni di cui agli articoli 48 capoverso 5 e 49 capoverso 4 della stessa.
Art. 16 Autorizzazione 1 L’ente pubblico legittimato può autorizzare terzi a usare i suoi segni. Resta appli- cabile l’articolo 15 capoversi 2–4. 2 Per autorizzazione s’intende in particolare:
a. l’attestazione dell’autorità estera competente della registrazione identica del segno come marchio, design, ditta, nome di un’associazione o di una fonda- zione;
b. qualsiasi altra attestazione dell’autorità estera competente che autorizzi l’uso o la registrazione del segno come marchio, design, ditta, nome di un’asso- ciazione o di una fondazione.
Sezione 2: Divieto di registrazione
Art. 17 Un segno il cui uso è illecito secondo l’articolo 15 non può essere registrato come marchio, design, ditta, nome di un’associazione o di una fondazione oppure come loro elemento.
Capitolo 3: Elenco elettronico dei segni pubblici protetti
Art. 18 1 L’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) gestisce un elenco elettronico dei:
a. segni pubblici della Svizzera; b. segni pubblici che gli sono stati comunicati da Stati esteri.
2 L’IPI rende l’elenco accessibile online. 3 I Cantoni comunicano all’IPI i segni di cui all’articolo 5.
9 RS 232.11
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Capitolo 4: Protezione giuridica Sezione 1: Diritto civile
Art. 19 Inversione dell’onere della prova Chi usa un segno pubblico deve provare che è autorizzato a usarlo.
Art. 20 Azione e legittimazione attiva 1 Chi è leso o rischia di essere leso nei propri interessi economici dall’uso illecito di segni pubblici può domandare al giudice di:
a. proibire una lesione imminente; b. far cessare una lesione attuale; c. esigere dal convenuto di indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in
suo possesso muniti illecitamente del segno pubblico, nonché i destinatari e l’entità delle ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;
d. accertare l’illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti. 2 Sono fatte salve segnatamente le azioni secondo il Codice delle obbligazioni10 volte al risarcimento, alla riparazione del torto morale e alla consegna dell’utile, conformemente alle disposizioni della gestione d’affari senza mandato.
Art. 21 Legittimazione attiva delle associazioni e delle organizzazioni dei consumatori
Sono legittimate a proporre azione secondo l’articolo 20 capoverso 1: a. le associazioni professionali ed economiche autorizzate conformemente ai
propri statuti a difendere gli interessi economici dei loro membri; b. le organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che conformemente ai
propri statuti si dedicano alla protezione dei consumatori.
Art. 22 Legittimazione attiva dell’ente pubblico e dell’IPI 1 L’ente pubblico legittimato può proporre azione secondo l’articolo 20 capoverso 1 contro qualsiasi uso illecito dei segni di cui agli articoli 1–7 e 15. 2 L’IPI è legittimato a proporre azioni concernenti la protezione dei segni di cui agli articoli 1–4 e 7 o delle designazioni ufficiali di cui all’articolo 6 qualora dal loro uso si possa dedurre che si riferiscono a un’autorità nazionale o a un’attività statale o semistatale. 3 I Cantoni definiscono chi è legittimato a proporre azioni concernenti la protezione dei segni di cui all’articolo 5 o delle designazioni ufficiali di cui all’articolo 6 qua- lora dal loro uso si possa dedurre che si riferiscono a un’autorità cantonale o comu- nale oppure a un’attività statale o semistatale.
10 RS 220
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Art. 23 Confisca 1 Il giudice può ordinare la confisca degli oggetti contrassegnati illecitamente con un segno pubblico o con un segno che può essere confuso con esso, nonché delle instal- lazioni, degli apparecchi e di altri mezzi destinati prevalentemente alla loro produ- zione. 2 Il giudice decide se il segno pubblico debba essere reso irriconoscibile oppure se gli oggetti debbano essere resi inutilizzabili, distrutti o utilizzati in un determinato modo.
Art. 24 Istanza cantonale unica I Cantoni designano per l’insieme del loro territorio un’autorità giudicante compe- tente per decidere, in istanza unica, nelle azioni civili secondo la presente legge.
Art. 25 Provvedimenti cautelari Chi chiede l’adozione di provvedimenti cautelari può in particolare chiedere al giudice di ordinare provvedimenti per:
a. assicurare le prove; b. individuare la provenienza degli oggetti contrassegnati illecitamente con un
segno pubblico; c. salvaguardare lo stato di fatto; o d. attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della tur-
bativa.
Art. 26 Pubblicazione della sentenza Su richiesta della parte vincente, il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza a spese dell’altra parte. Il giudice determina modalità e portata della pub- blicazione.
Art. 27 Comunicazione delle decisioni Il giudice trasmette all’IPI senza indugio, in versione integrale e gratuitamente, le decisioni, comprese quelle incidentali e le decisioni di stralciare la causa dal ruolo.
Sezione 2: Diritto penale
Art. 28 Uso illecito di segni pubblici 1 È punito con una pena detentiva fino a un anno o una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:
a. appone su oggetti segni pubblici della Svizzera o esteri protetti dalla pre- sente legge o segni che possono essere confusi con essi, oppure vende, offre
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in vendita, importa, esporta o fa transitare oppure immette in commercio in altro modo oggetti così contrassegnati;
b. usa segni di cui alla lettera a su insegne commerciali, annunci, prospetti, carte commerciali, pagine Internet o simili;
c. usa segni di cui alla lettera a per fornire servizi o per far loro pubblicità; d. usa una designazione ufficiale o una designazione che può essere confusa
con essa; e. usa un segno figurativo o verbale svizzero o estero.
2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 È fatto salvo l’articolo 64 LPM11.
Art. 29 Infrazioni commesse nell’azienda Alle infrazioni commesse in un’azienda da un subordinato, da un mandatario o da un rappresentante si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197412 sul diritto penale amministrativo.
Art. 30 Confisca Anche in caso di assoluzione, il giudice può ordinare la confisca o la distruzione degli oggetti sui quali sono stati apposti illecitamente segni protetti in virtù della presente legge, nonché delle installazioni, degli apparecchi o di altri mezzi destinati prevalentemente alla loro produzione.
Art. 31 Perseguimento penale 1 Il perseguimento penale compete ai Cantoni. 2 L’IPI può sporgere denuncia all’autorità di perseguimento penale competente e avvalersi nel procedimento dei diritti dell’accusatore privato.
Capitolo 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 32 1 All’intervento dell’Amministrazione delle dogane si applicano per analogia gli articoli 70–72h LPM13. 2 Può domandare l’intervento chi è legittimato all’azione civile secondo gli arti- coli 20, 21 o 22.
11 RS 232.11 12 RS 313.0 13 RS 232.11
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Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 33 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.
Art. 34 Abrogazione e modifica del diritto vigente L’abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell’allegato 3.
Art. 35 Diritto di proseguire l’uso 1 In deroga all’articolo 8, gli stemmi e i segni confondibili con essi usati conforme- mente al diritto anteriore possono continuare a essere usati per al massimo due anni dopo l’entrata in vigore della presente legge. 2 Se sussistono circostanze particolari e su domanda motivata, il Dipartimento fede- rale di giustizia e polizia può autorizzare a proseguire l’uso dello stemma della Confederazione Svizzera o di segni che possono essere confusi con esso. La doman- da va presentata entro due anni dall’entrata in vigore della presente legge. 3 Sussistono circostanze particolari se è dimostrato che:
a. lo stemma della Confederazione Svizzera o un segno che può essere confuso con esso è stato usato ininterrottamente e senza contestazioni da almeno 30 anni dalla stessa persona o dal suo avente diritto per contrassegnare i pro- dotti da essi fabbricati o i servizi da essi offerti; e
b. vi è un interesse degno di protezione a proseguirne l’uso. 4 Per i marchi di servizi, sussistono circostanze particolari se è dimostrato che:
a. lo stemma della Confederazione Svizzera o un segno che può essere confuso con esso costituisce un elemento di un marchio registrato o depositato prima del 18 novembre 2009; e
b. vi è un interesse degno di protezione a proseguirne l’uso. 5 La competente autorità cantonale può, su domanda, autorizzare di proseguire l’uso degli stemmi dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni. Il diritto cantonale disciplina le condizioni dell’autorizzazione. 6 La prosecuzione dell’uso non deve trarre in inganno in merito alla provenienza geografica ai sensi degli articoli 47–50 LPM14, alla cittadinanza dell’utente, del- l’azienda, della ditta, dell’associazione o della fondazione oppure in merito alla situazione commerciale dell’utente, quale in particolare supposti rapporti ufficiali con la Confederazione o con un Cantone. Il diritto a proseguire l’uso può essere trasmesso per successione o alienato solo con l’azienda o la parte dell’azienda a cui appartiene il segno.
14 RS 232.11
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Art. 36 Contrassegni non ancora registrati Se all’entrata in vigore della presente legge sono pendenti domande di registrazione di marchi o design esclusi dalla registrazione secondo il diritto anteriore, ma non secondo il nuovo diritto, è considerata come data del deposito quella dell’entrata in vigore della presente legge.
Art. 37 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Entra in vigore contemporaneamente alla modifica del 21 giugno 201315 della LPM16.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 201717
15 RU 2015 3631 16 RS 232.11 17 DCF del 2 set. 2015.
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Allegato 1 (art. 2)
Stemma della Confederazione Svizzera
Definizione del colore rosso: CMYK 0 / 100 / 100 / 0 Pantone 485 C/ 485 U RGB 255 / 0 / 0 Esadecimale #FF0000 Scotchcal 100 -13 RAL 3020 rosso traffico NCS S 1085-Y90R
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Allegato 2 (art. 3)
Bandiera svizzera
Definizione del colore rosso: CMYK 0 / 100 / 100 / 0 Pantone 485 C/ 485 U RGB 255 / 0 / 0 Esadecimale #FF0000 Scotchcal 100 -13 RAL 3020 rosso traffico NCS S 1085-Y90R
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Allegato 3 (art. 34)
Abrogazione e modifica del diritto vigente I
Gli atti normativi qui appresso sono abrogati: 1. legge federale del 5 giugno 193118 per la protezione degli stemmi pubblici e
di altri segni pubblici; 2. risoluzione federale del 12 dicembre 188919 sullo stemma della Confedera-
zione.
II
Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue:
…20
18 [CS 2 919; RU 2006 2197 all. n. 25, 2008 3437 II 13] 19 [CS 1 143] 20 Le mod. possono essere consultate alla RU 2015 3679.
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