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Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
vom 24. März 2006 (Stand am 1. Januar 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 71, 92 und 93 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 20022, beschliesst:
1. Titel: Geltungsbereich und Begriffe
Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, richtet sich die fernmeldetechnische Übertragung von Pro- grammen nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 19973 (FMG). 2 Nicht unter das Gesetz fallen Angebote von geringer publizistischer Tragweite. Der Bundesrat bestimmt die Kriterien.
Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:
a. Programm: Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich an- gesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemein- heit bestimmt sind;
b. Sendung: formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms; c. redaktionelle Sendung: Sendung, die nicht Werbung ist; cbis.4redaktionelle Publikation: redaktionelle Sendung im Programm eines
schweizerischen Veranstalters oder von der Redaktion gestalteter Beitrag im übrigen publizistischen Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernseh- gesellschaft (SRG) (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);
d. Programmveranstalter: die natürliche oder juristische Person, welche die Verantwortung für das Schaffen von Sendungen oder für deren Zusammen- stellung zu einem Programm trägt;
AS 2007 737 1 SR 101 2 BBl 2003 1569 3 SR 784.10 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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e. schweizerisches Programm: Programm, das nach den Vorschriften des Euro- päischen Übereinkommens vom 5. Mai 19895 über das grenzüberschreitende Fernsehen der schweizerischen Rechtshoheit unterliegt; diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Radioprogramme;
f. fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informa- tionen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c FMG6);
g. Verbreitung: für die Allgemeinheit bestimmte fernmeldetechnische Über- tragung;
h. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte (Art. 3 Bst. b FMG);
i. gekoppelter Dienst: fernmeldetechnischer Dienst, der mit einem Programm eine funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung des Programms notwendig ist;
j. Aufbereitung: Betreiben von Diensten oder technischen Verfahren zur Über- tragung, Bündelung, Verschlüsselung oder Vermarktung von Programmen oder zu deren Auswahl an den Empfangsgeräten;
k. Werbung: jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen, die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wir- kung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird;
l. Verkaufsangebot: Werbung, welche das Publikum zum unmittelbaren Ab- schluss eines Rechtsgeschäftes über die vorgestellten Waren oder Dienst- leistungen auffordert;
m. Verkaufssendung: Sendung, die ausschliesslich Verkaufsangebote enthält und mindestens 15 Minuten dauert;
n. Verkaufsprogramm: Programm, welches ausschliesslich aus Verkaufsange- boten und sonstiger Werbung besteht;
o. Sponsoring: Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, mit dem Ziel, den ei- genen Namen, die eigene Marke oder das eigene Erscheinungsbild zu fördern;
p.7 Abgabe für Radio und Fernsehen: die Abgabe nach Artikel 68 Absatz 1.
5 SR 0.784.405 6 SR 784.10 7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Melde- und Konzessionspflicht
Art. 38
Wer ein schweizerisches Programm veranstalten will, muss: a. dies vorgängig dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) melden;
oder b. über eine Konzession nach diesem Gesetz verfügen.
1a. Abschnitt:9 Unabhängigkeit vom Staat
Art. 3a Radio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig.
2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze
Art. 4 Mindestanforderungen an den Programminhalt 1 Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sitt- lichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen. 2 Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein. 3 Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden. 4 Konzessionierte Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sen- dungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 5 Jugendgefährdende Sendungen Programmveranstalter haben durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige Massnah- men dafür zu sorgen, dass Minderjährige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche ihre körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden.
Art. 5a10 Mindestanforderungen an das übrige publizistische Angebot der SRG Von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG müssen den Programmgrundsätzen nach den Artikeln 4 und 5 genügen. Das Viel- faltsgebot (Art. 4 Abs. 4) gilt ausschliesslich für Wahl- und Abstimmungsdossiers.
Art. 6 Autonomie11 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden. 2 Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer redaktionellen Publikationen und der Werbung frei und tragen dafür die Verantwortung.12 3 Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Dar- bietungen und Informationen verlangen.
Art. 7 Weitere Anforderungen an das Programm von Fernsehveranstaltern13 1 Der Bundesrat kann Fernsehveranstalter verpflichten, im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln:
a. einen wesentlichen Anteil der massgebenden Sendezeit schweizerischen und anderen europäischen Werken vorzubehalten;
b. in ihren Fernsehprogrammen einen angemessenen Umfang der Sendezeit oder der Programmkosten der Ausstrahlung schweizerischer und europäischer Werke von unabhängigen Herstellern vorzubehalten.
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2 Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, welche in ihrem Programm Filme ausstrahlen, müssen mindestens 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für den Ankauf, die Produktion oder die Koproduktion von Schweizer Filmen aufwenden oder eine entsprechende Förderungsabgabe von höchstens 4 Prozent bezahlen. Diese Pflicht gilt auch für Veranstalter eines nationalen oder sprachregionalen Programmfensters in einem ausländischen Fernsehprogramm, welches Filme ausstrahlt. Sie gilt jedoch nicht für die SRG.14 3 Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot müssen einen angemessenen Anteil der Sendungen in einer für hör- und sehbehin- derte Menschen geeigneten Weise aufbereiten. 4 Regionale Fernsehveranstalter mit Konzession versehen die Hauptinformations- sendungen mit Untertiteln. Der Bundesrat bestimmt den Umfang der Verpflichtung. Die Kosten der Aufbereitung der Sendungen für hörbehinderte Menschen werden vollumfänglich aus der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68a) finanziert.15
Art. 8 Bekanntmachungspflichten 1 Die SRG sowie die Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Ab- satz 1 Buchstabe a oder auf Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a müssen:16
a. dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder für die Sicherheit von Personen unumgänglich sind, sowie behördliche Alarmmeldungen und Verhaltens- anweisungen unverzüglich in ihr Programm einfügen;
b.17 die Öffentlichkeit über Erlasse des Bundes informieren, die nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200418 (PublG) dringlich oder nach Artikel 7 Absatz 4 PublG ausserordentlich veröffentlicht werden.
2 Für Sendungen nach Absatz 1 ist die Behörde verantwortlich, die sie veranlasst. 3 Der Bundesrat dehnt die Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe a soweit erforderlich auf Fernmeldedienstanbieterinnen aus, die Programme verbreiten. 4 Er sorgt dafür, dass die Information der Bevölkerung über Radio in Krisen- situationen gewährleistet ist. Die Konzessionsbehörden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter nach Artikel 38–43.
14 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
18 SR 170.512
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3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring
Art. 9 Erkennbarkeit der Werbung 1 Werbung muss vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein. Der Bundesrat kann diejenigen Formen der Wer- bung, welche die Trennung oder die Erkennbarkeit gefährden, untersagen oder besonderen Bestimmungen unterwerfen. 2 Ständige Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Veranstalters dürfen in seinen Werbesendungen nicht mitwirken. Die lokalen und regionalen Veranstalter mit beschränkten finanziellen Mitteln sind von dieser Beschränkung ausgenommen.
Art. 10 Werbeverbote 1 Unzulässig ist Werbung für:
a. Tabakwaren; b.19 alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 193220 unter-
stehen; der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen;
c.21 … d. politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür
kandidieren sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind;
e. religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Personen. 2 Unzulässig sind:
a. Werbung für Heilmittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes vom 15. De- zember 200022;
b. Verkaufsangebote für sämtliche Heilmittel und medizinischen Behandlungen. 3 Unzulässig sind Schleichwerbung und unterschwellige Werbung. 4 Unzulässig ist Werbung, welche:
a. religiöse oder politische Überzeugungen herabmindert; b. irreführend oder unlauter ist; c. zu einem Verhalten anregt, welches die Gesundheit, die Umwelt oder die
persönliche Sicherheit gefährdet. 5 Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbe- sendungen als unzulässig erklären.
19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105).
20 SR 680 21 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Febr. 2010
(AS 2010 371; BBl 2008 9105). 22 SR 812.21
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Art. 11 Einfügung und Dauer der Werbung 1 Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelne Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden. Der Bundesrat bestimmt, wann von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Abweichungen dürfen den Gesamtzusammenhang und den Wert der betroffenen Sendung nicht beeinträchtigen. 2 Werbung darf grundsätzlich nicht mehr als 20 Prozent der Sendezeit einer Stunde beanspruchen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.23 3 Bei der Regelung der Abweichungen von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der Bundesrat namentlich die folgenden Kriterien:
a. die Leistungsaufträge der Veranstalter; b. die wirtschaftliche Lage von Radio und Fernsehen; c. die grenzüberschreitende Konkurrenz; d. die internationalen Werberegelungen; e. die Anliegen des Publikums.
Art. 12 Sponsoring 1 Inhalt und zeitliche Ansetzung von gesponserten Sendungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Programmveranstalters. Dieser sorgt dafür, dass der Sponsor die Sendung nicht in einer Weise beeinflusst, welche die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt. 2 Werden Sendungen oder Sendereihen ganz oder teilweise gesponsert, so müssen die Sponsoren am Anfang oder am Schluss jeder Sendung genannt werden. 3 Gesponserte Sendungen dürfen weder zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen noch Aussagen werbenden Charakters über Waren und Dienstleistungen enthalten. 4 Sendungen dürfen nicht von Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, für welche Werbung nach Artikel 10 verboten ist. Im Heilmittelbereich tätige Unternehmen dürfen Sendungen sponsern, sofern dabei keine unter Werbeverbot stehenden Produkte genannt oder gezeigt werden und auch nicht auf eine andere Weise eine Werbewirkung für diese Produkte entsteht. 5 Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie Sendungen und Sendereihen, die mit der Ausübung politischer Rechte in Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenhängen, dürfen nicht gesponsert werden.
23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 13 Schutz von Minderjährigen 1 Werbung, die sich an Minderjährige richtet oder in der Minderjährige erscheinen, darf weder deren mangelnde Lebenserfahrung ausnützen noch sie in ihrer körper- lichen und seelischen Entwicklung beeinträchtigen. Der Bundesrat erlässt entspre- chende Vorschriften zur Gestaltung der Werbung. 2 Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden. 3 Verkaufsangebote dürfen sich nicht an Minderjährige richten. 4 Zum Schutz der in Absatz 1 erwähnten Anliegen schliesst der Bundesrat bestimmte Formen des Sponsorings von Kindersendungen aus.
Art. 14 Besondere Bestimmungen für die SRG 1 In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Eigenwerbung vorsehen. 2 …24 3 Der Bundesrat kann die Werbung und das Sponsoring in den Radio- und Fernseh- programmen der SRG und im übrigen publizistischen Angebot, das zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendig ist und aus den Abgaben für Radio und Fern- sehen25 finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b), ganz oder teilweise einschränken.
4. Abschnitt: Melde-, Auskunfts-, Berichterstattungs- und Aufzeichnungspflichten
Art. 15 Meldung von Einnahmen aus Werbung und Sponsoring Die konzessionierten Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM26 die Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring melden.
Art. 16 Meldung von Beteiligungen Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM Änderungen des Kapitals und der Stimmrechtsverhältnisse sowie namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmen melden.
24 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105).
25 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
26 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
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Art. 17 Auskunftspflicht 1 Die Programmveranstalter sind verpflichtet, der Konzessions- und der Aufsichts- behörde unentgeltlich Auskünfte zu erteilen und diesen die Akten herauszugeben, die diese im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit und der Überprüfung einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 74 und 75) benötigen.27 2 Der Auskunftspflicht unterliegen auch juristische und natürliche Personen:
a. an denen der Programmveranstalter namhaft beteiligt ist oder die am Pro- grammveranstalter namhaft beteiligt sind und die im Radio- und Fernseh- markt oder in verwandten Märkten tätig sind;
b. welche für den Programmveranstalter Werbung oder Sponsoring akquirieren; c. welche für den Veranstalter den Hauptteil des betreffenden Programms pro-
duzieren; d. welche ein öffentliches Ereignis nach Artikel 72 organisieren; e. welche im Radio- und Fernsehmarkt tätig sind und eine beherrschende Stel-
lung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten innehaben; f.28 welche in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten im Sinne von
Artikel 74 tätig sind, in denen eine Gefährdung der Meinungs- und Ange- botsvielfalt geprüft wird, soweit die Auskünfte für die Abklärung einer marktbeherrschenden Stellung nötig sind.
3 Das Recht zur Verweigerung der Auskunft oder der Aktenherausgabe richtet sich nach Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196829 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG).
Art. 18 Jahresbericht und Jahresrechnung 1 Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung einreichen. Der Bundesrat befreit bestimmte Kategorien von Programmveranstaltern von diesen Pflichten. 2 Das BAKOM kann Angaben aus den Jahresberichten der Programmveranstalter veröffentlichen. 3 Der Bundesrat legt fest, was Jahresbericht und Jahresrechnung enthalten müssen und welche Angaben das BAKOM veröffentlichen kann.
27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
29 SR 172.021
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Art. 19 Statistische Angaben 1 Das BAKOM erstellt eine Statistik in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik. Diese enthält die Angaben, welche die zuständigen Behörden benötigen:
a. für die Rechtsetzung und die Rechtsanwendung; b. um eine Übersicht über den Markt zu gewinnen.
2 Veranstalter schweizerischer Programme haben dem BAKOM regelmässig die erforderlichen Angaben einzureichen. 3 Das BAKOM kann der Öffentlichkeit statistische Ergebnisse zur Verfügung stellen. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; insbesondere legt er die Grundsätze fest über die Datenerhebung, die Einzelerhebungen, die Verwendung der erhobenen Daten und die Veröffentlichung statistischer Ergebnisse.
Art. 2030 Aufzeichnung und Aufbewahrung der Sendungen sowie der Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG
1 Veranstalter schweizerischer Programme müssen alle Sendungen aufzeichnen und die Aufzeichnungen sowie die betreffenden Materialien und Unterlagen während mindestens vier Monaten aufbewahren. Der Bundesrat kann bestimmte Kategorien von Veranstaltern von dieser Pflicht befreien. 2 Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG sind ebenfalls aufzuzeichnen und zusammen mit den betreffenden Materialien und Unterlagen aufzubewahren. Der Bundesrat regelt die Dauer und den Umfang der Aufzeichnungs- und Aufbewah- rungspflicht unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und der Zumut- barkeit für die SRG. 3 Wird innert der Aufbewahrungsfrist bei der Ombudsstelle eine Beanstandung eingereicht oder bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen eine Beschwerde erhoben oder wird von Amtes wegen ein Aufsichtsverfahren eröffnet, so müssen die betreffenden Aufzeichnungen, Materialien und Unterlagen bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt werden.
Art. 21 Erhaltung von Programmen 1 Der Bundesrat kann schweizerische Programmveranstalter verpflichten, Auf- zeichnungen ihrer Programme zur Verfügung zu halten, damit diese der Öffentlich- keit dauerhaft erhalten bleiben. Die Programmveranstalter können für die Kosten, die ihnen daraus erwachsen, finanziell entschädigt werden. 2 Der Bundesrat legt fest, welche Programme zu erhalten sind, und regelt die Ent- schädigung der Programmveranstalter sowie die Ablieferung, Archivierung und Verfügbarkeit der Aufzeichnungen. Er kann insbesondere technische Vorschriften über die Art und das Format der Datenträger aufstellen und Organe bezeichnen,
30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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welche die notwendigen Arbeiten koordinieren und die Auswahl der zu erhaltenden Programme treffen. 3 Der Aufwand der Organe nach Absatz 2 sowie die Entschädigung von Programm- veranstaltern nach Absatz 1 wird aus der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert, soweit der Ertrag aus dem Entgelt für die Einsichtnahme in die aufgezeichneten Programme und für deren Weiterverwendung nicht ausreicht.31 4 Um die langfristige Nutzung der Archive zu gewährleisten, kann der Bundesrat für die Erhaltung der entsprechenden Wiedergabegeräte Unterstützungsmassnahmen treffen.
5. Abschnitt: Konzessionsabgabe
Art. 22 1 Konzessionierte Veranstalter schweizerischer Programme entrichten jährlich eine Abgabe auf ihrer Konzession. Der Ertrag der Konzessionsabgabe wird in erster Linie zur Förderung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen (Art. 77) und in zweiter Linie für neue Verbreitungstechnologien (Art. 58) ver- wendet.32 2 Die Abgabe beträgt höchstens 1 Prozent der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring. Der Bundesrat legt die Höhe der Abgabe und einen Freibetrag fest.
2. Kapitel: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft 1. Abschnitt: Programmauftrag und Konzession
Art. 23 Grundsatz Die SRG erbringt einen Dienst für die Allgemeinheit. Dabei strebt sie keinen Gewinn an.
Art. 24 Programmauftrag 1 Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
a. versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleich- wertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen;
31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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b. fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Grup- pierungen und berücksichtigt sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone;
c. fördert sie die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland.
2 Für die rätoromanische Schweiz veranstaltet die SRG mindestens ein Radio- programm. Im Übrigen legt der Bundesrat die Grundsätze fest, nach denen die Radio- und Fernsehbedürfnisse dieser Sprachregion zusätzlich berücksichtigt werden müssen. 3 Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der Menschen mit Sinnesbehinderungen berücksichtigt werden müssen. Er bestimmt insbesondere, in welchem Ausmass Spezialsendungen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen angeboten werden müssen. 4 Die SRG trägt bei zur:
a. freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;
b. kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berück- sichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Film- schaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen;
c. Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
d. Unterhaltung. 5 In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Infor- mationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.
Art. 25 Konzession 1 Der Bundesrat erteilt der SRG eine Konzession. 2 Vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medien- politischer Tragweite wird eine Anhörung durchgeführt. 3 Die Konzession bestimmt namentlich:
a. die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme; b. den Umfang des übrigen publizistischen Angebots, das zur Erfüllung des
Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig ist und aus den Abgaben für Radio und Fernsehen finanziert wird;
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c. die Einzelheiten der Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie schweizerischen Musik- und Filmschaffens nach Artikel 24 Absatz 4 Buch- stabe b; sie kann entsprechende Mindestanteile vorschreiben.
4 Die SRG kann einzelne Programme in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern anbieten. Die Zusammenarbeit wird in Verträgen geregelt, die der Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bedürfen.33 5 Das UVEK34 kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger Interessen notwendig ist. Der SRG wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet. 6 Das UVEK kann die Konzession der SRG einschränken oder teilweise suspendie- ren, wenn:
a. die Aufsichtsbehörde nach Artikel 89 einen Antrag gestellt hat; b. die SRG ihre Pflichten zu Finanzhaushalt und Rechnungslegung (Art. 35
und 36) wiederholt oder schwer verletzt hat.
2. Abschnitt: Publizistisches Angebot
Art. 26 Einschränkungen des regionalen Angebots 1 Die Veranstaltung regionaler Programme ist der SRG untersagt. 2 Die SRG kann in ihren Radioprogrammen mit Genehmigung des UVEK zeitlich begrenzte regionale Fenster einfügen. In solchen Fenstern ist das Sponsoring unter- sagt. Diese regionalen Fenster sind auf täglich maximal 1 Stunde zu beschränken.35
Art. 27 Programmproduktion Die Programme der SRG müssen überwiegend in den Sprachregionen produziert werden, für welche sie bestimmt sind.
33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
34 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
35 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 28 Publizistisches Angebot für das Ausland 1 Der Bundesrat vereinbart mit der SRG periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c und die entspre- chenden Kosten. 2 In Krisensituationen kann er mit der SRG besondere kurzfristige Leistungsaufträge zur Völkerverständigung vereinbaren. 3 Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden der SRG mindestens zur Hälfte vom Bund abgegolten, die Kosten für Leistungen nach Absatz 2 im vollen Umfang.
3. Abschnitt: Nicht konzessionierte Tätigkeiten
Art. 29 1 Die SRG und von ihr beherrschte Unternehmen müssen in der Konzession nicht festgelegte Tätigkeiten, welche die Stellung und die Aufgabe anderer schweizerischer Medienunternehmen beeinträchtigen könnten, dem BAKOM vorgängig melden. 2 Falls eine solche Tätigkeit die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigt oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt, kann das UVEK Auflagen zur Geschäftstätigkeit, zur Finanzierung, zur Trennung der Rechnungsführung und zur organisatorischen Trennung machen oder die Tätigkeit untersagen.
4. Abschnitt: Verbreitung der SRG-Programme
Art. 30 1 Die Radio- und Fernsehprogramme der SRG werden mindestens in der betreffenden Sprachregion flächendeckend verbreitet. Mindestens ein Radio- und ein Fernseh- programm der SRG werden in der ganzen Schweiz in deutscher, französischer und italienischer Sprache verbreitet. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Zudem berücksichtigt er die Bedürfnisse der Rätoromanen gemäss Artikel 24 Absatz 2. Dabei stellt er sicher, dass den anderen Programmveranstaltern für jede Verbrei- tungsart Frequenzen und Kanäle zur Verfügung stehen. 2 Der Bundesrat bestimmt für jedes Programm das Versorgungsgebiet und die Ver- breitungsart.
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5. Abschnitt: Organisation und Finanzierung
Art. 31 Organisation der SRG 1 Die SRG organisiert sich so, dass:
a. ihre Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat und von einzelnen gesell- schaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen gewährleistet sind;
b. sie wirtschaftlich geführt wird und die Abgaben für Radio und Fernsehen ihrem Zweck entsprechend verwendet werden;
c. die Anliegen der Sprachregionen berücksichtigt werden und eine nationale Leitung und Koordination sichergestellt ist;
d. das Publikum in der Organisation vertreten ist; e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten getrennt ist; f. sie nach aktienrechtlichen Prinzipien geleitet, überwacht und kontrolliert
werden kann. 2 Ihre Statuten müssen durch das UVEK genehmigt werden.
Art. 32 Organe 1 Notwendige Organe sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Revi- sionsstelle und die Geschäftsleitung. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die statutarische Regelung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der SRG-Organe die Bestimmungen des Aktienrechts sinngemäss.
Art. 33 Verwaltungsrat 1 Der Bundesrat kann bis zu einem Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen. 2 Der Verwaltungsrat erteilt in laufenden Programmangelegenheiten keine Einzel- weisungen. 3 Die Mitglieder dürfen neben ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrat in keinem Ange- stelltenverhältnis zur SRG oder zu den von ihr beherrschten Unternehmen stehen. Sie sind nicht weisungsgebunden.
Art. 34 Finanzierung Die SRG finanziert sich zur Hauptsache durch Abgaben für Radio und Fernsehen. Weitere Finanzierungsquellen stehen ihr offen, soweit dieses Gesetz, die Verordnung, die Konzession oder das einschlägige internationale Recht sie nicht beschränken.
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Art. 35 Verwendung der finanziellen Mittel 1 Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihren Finanzhaushalt nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis. Sie verhalten sich wirtschaft- lich, verwenden ihre Mittel bestimmungsgemäss und sorgen für die langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrages. 2 Die SRG verwendet den ihr zugewiesenen Abgabenanteil36 ausschliesslich zur Deckung des Aufwandes, der sich aus der Veranstaltung der Radio- und Fernseh- programme und des übrigen publizistischen Angebots (Art. 25 Abs. 3 Bst. b) ergibt. 3 Verzichtet sie auf eine Aktivität, welche bei der Festlegung der Abgabenhöhe erheblich ins Gewicht gefallen ist, so kann das UVEK die SRG verpflichten, in der Höhe des entsprechenden Betrages Reserven zu bilden, die bei der nächsten Abga- benanpassung zu berücksichtigen sind.37 4 Der Bundesrat sorgt dafür, dass in der SRG und in den von ihr beherrschten Un- ternehmen für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des ge- schäftsleitenden Kaders sowie für weiteres Personal, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, die Bestimmungen von Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonal- gesetzes vom 24. März 200038 sinngemäss angewendet werden.
Art. 36 Finanzaufsicht 1 Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung. 2 Sie führen getrennte Rechnungen für diejenigen Tätigkeiten, welche der Erfüllung des konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages dienen, und für ihre übrigen Tätig- keiten. 3 Der Verwaltungsrat der SRG bringt dem UVEK jährlich zur Kenntnis:
a. die Konzernrechnung; b. die Jahresrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung und den Jahres-
bericht der SRG und der von ihr beherrschten Unternehmen. 4 Auf Grund der Berichterstattung des Verwaltungsrates prüft das UVEK den Finanzhaushalt der SRG. Es kann ergänzende Auskünfte verlangen. Insbesondere kann das UVEK vom Verwaltungsrat der SRG oder von den mit der Oberleitung betrauten Organen beherrschter Unternehmen Angaben darüber verlangen, wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben.
36 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
38 SR 172.220.1
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5 Das UVEK kann bei der SRG und den von ihr beherrschten Unternehmen vor Ort Nachprüfungen vornehmen, sofern:
a. die Berichterstattung ungenügend ist und die SRG trotz Aufforderung des UVEK innerhalb der gewährten Frist keine ausreichenden Angaben liefert; oder
b. begründeter Verdacht besteht, dass die SRG oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen die Pflichten nach Artikel 35 Absatz 1 nicht erfüllt hat.
6 Das UVEK kann unter den Voraussetzungen von Absatz 5 die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen. Das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196739 ist nicht anwendbar. 7 Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig.
Art. 37 Beteiligungen an anderen Programmveranstaltern Beteiligungen der SRG an anderen Programmveranstaltern bedürfen der Geneh- migung durch das UVEK.
3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag 1. Abschnitt: Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil
Art. 38 Grundsatz 1 Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil (Konzessionen mit Abga- benanteil) können erteilt werden an Veranstalter lokal-regionaler Programme, die:
a. ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen sowie zur Ent- faltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen;
b. mit komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen zur Erfül- lung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags in Agglomerationen bei- tragen.
2 Konzessionen mit Abgabenanteil geben einen Anspruch auf Verbreitung des Programms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Zugangsrecht) sowie auf einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen. 3 Je Versorgungsgebiet wird eine Konzession mit Abgabenanteil erteilt.
39 SR 614.0
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4 Die Konzession legt mindestens fest: a. das Versorgungsgebiet sowie die Art der Verbreitung; b. die geforderten programmlichen Leistungen und die dafür notwendigen
betrieblichen und organisatorischen Anforderungen; c. weitere Anforderungen und Auflagen, welche der Konzessionär zu erfüllen
hat. 5 …40
Art. 39 Versorgungsgebiete 1 Der Bundesrat bestimmt nach Konsultation der Eidgenössischen Kommunikati- onskommission die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen mit Abgabenanteil erteilt werden, sowie die Verbreitungsart im jewei- ligen Versorgungsgebiet. Er unterscheidet dabei zwischen Versorgungsgebieten für Radio und für Fernsehen. 2 Versorgungsgebiete nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a müssen so festgelegt werden, dass:
a. sie politisch und geografisch eine Einheit bilden oder in ihnen die kulturellen oder wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind; und
b. ihre vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten zusammen mit einem ange- messenen Anteil aus dem Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen es dem Veranstalter erlauben, seinen Leistungsauftrag zu erfüllen.
3 Ausnahmen können für Regionalprogramme vorgesehen werden, die in einem Sprachgrenzgebiet in mindestens zwei Landessprachen ausgestrahlt werden. 4 Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete werden vom Bundesrat perio- disch, spätestens aber nach zehn Jahren überprüft. Geringfügige Anpassungen der Ausdehnung kann das UVEK vornehmen. 5 Vor der Bestimmung der Versorgungsgebiete und vor bedeutenden Änderungen werden namentlich die Kantone und die direkt betroffenen konzessionierten Ver- anstalter angehört.
Art. 40 Abgabenanteile 1 Die Abgabenanteile für Veranstalter mit Abgabenanteil nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe b betragen 4 bis 6 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fern- sehen. Der Bundesrat bestimmt:
a. bei der Festlegung der Höhe der Abgabe die Anteile, die für Radio bezie- hungsweise für Fernsehen zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Bedarfs für die Erfüllung der Leistungsaufträge gemäss Artikel 38 Absatz 1;
40 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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b. den prozentualen Anteil, den der Abgabenanteil am Betriebsaufwand des einzelnen Veranstalters höchstens ausmachen darf.41
2 Das UVEK legt den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen für einen bestimmten Zeitraum fest. Es berücksichtigt die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets sowie den Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistungsauftrages inklusive Verbreitungskosten erbringen muss. 3 Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 42 sind an- wendbar.
Art. 41 Pflichten der Programmveranstalter mit Konzessionen mit Abgabenanteil
1 Die Programmveranstalter, die über eine Konzession mit Abgabenanteil verfügen, haben den in der Konzession festgelegten Leistungsauftrag zu erfüllen. Zur Sicher- stellung der Erfüllung des Leistungsauftrages und des unabhängigen Programm- schaffens kann der Bundesrat weitere Pflichten festlegen. Er kann die Veranstalter insbesondere zur Erstellung eines Leitbildes und eines Redaktionsstatuts verpflichten. 2 Programmveranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil müssen die finan- ziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwenden. Gewinnausschüt- tungen sind nicht zulässig. Die Veranstaltung des abgabeunterstützten Programms ist in der Buchhaltung von allfälligen anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Konzes- sionärs zu trennen. Erbringt ein vom Konzessionär wirtschaftlich beherrschtes Unternehmen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm, so sorgt der Konzessionär dafür, dass diese Tätigkeiten buchhalterisch von den übrigen Tätig- keiten getrennt sind.43 3 Die Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern darf die Erfüllung des Leistungs- auftrags oder die Unabhängigkeit des Programmschaffens nicht gefährden.
Art. 42 Finanzaufsicht 1 Der Konzessionär legt dem BAKOM jährlich die Rechnung vor. Dieses prüft, ob die finanziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwendet werden. Andernfalls kann es die Abgabenanteile eines Konzessionärs vermindern oder zurückfordern. 2 Das BAKOM kann auch Auskünfte vom Konzessionär und von den Auskunfts- pflichtigen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c verlangen und vor Ort Finanz- prüfungen vornehmen. 3 Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind unzulässig.
41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
42 SR 616.1 43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2. Abschnitt: Konzessionen mit Leistungsauftrag ohne Abgabenanteil
Art. 43 1 Das UVEK kann anderen Programmveranstaltern eine Konzession für die draht- los-terrestrische Verbreitung eines Programms erteilen, wenn dieses Programm:
a. in einem Gebiet die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zu- sammenhänge berücksichtigt sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt;
b. in einer Sprachregion in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungs- rechtlichen Leistungsauftrags beiträgt.
2 Die Konzession definiert den Umfang des Zugangs zur Verbreitung und den pro- grammlichen Leistungsauftrag. Das UVEK kann weitere Pflichten festlegen, um die Erfüllung des Leistungsauftrages sowie ein unabhängiges Programmschaffen sicherzustellen.
3. Abschnitt: Konzessionsvorschriften
Art. 44 Allgemeine Konzessionsvoraussetzungen 1 Eine Konzession kann erteilt werden, wenn der Bewerber:
a. in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen; b. glaubhaft darlegt, dass er die erforderlichen Investitionen und den Betrieb
finanzieren kann; c. der Konzessionsbehörde darlegt, wer über die wesentlichen Teile seines
Kapitals verfügt und wer ihm im wesentlichen Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellt;
d. Gewähr bietet, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeits- bedingungen der Branche, das anwendbare Recht und namentlich die mit der Konzession verbundenen Pflichten und Auflagen einhält;
e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten trennt; f. eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz oder eine juristische
Person mit Sitz in der Schweiz ist; g.44 …
44 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2 Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann einer auslän- disch beherrschten juristischen Person, einer inländischen juristischen Person mit Ausländerbeteiligung oder einer natürlichen Person ohne Schweizer Bürgerrecht die Konzession verweigert werden, falls der entsprechende ausländische Staat nicht in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt. 3 Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Einführung neuer Verbreitungstechnologien vorsehen.45
Art. 45 Konzessionierungsverfahren 1 Konzessionen werden vom UVEK erteilt. Das BAKOM schreibt die Konzessionen in der Regel öffentlich aus; es kann die interessierten Kreise anhören. 1bis Konzessionen können ohne öffentliche Ausschreibung verlängert werden, insbe- sondere wenn die Situation in den Versorgungsgebieten oder technologische Verän- derungen die Programmveranstalter vor besondere Herausforderungen stellen. Dabei wird die bisherige Erfüllung des Leistungsauftrags berücksichtigt.46 2 Für die Erteilung von Konzessionen von kurzer Dauer kann der Bundesrat ein besonderes Verfahren vorsehen. 3 Gehen in der Ausschreibung für eine Konzession mehrere Bewerbungen ein, so wird derjenige Bewerber bevorzugt, der am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Sind mehrere Bewerbungen unter diesem Gesichtspunkt weitgehend gleichwertig, so wird jener Bewerber bevorzugt, der die Meinungs- und Angebots- vielfalt am meisten bereichert. 4 Konzessionen für drahtlos-terrestrisch verbreitete Programme werden in der Regel vor der Ausschreibung der entsprechenden Funkkonzessionen nach Artikel 24 FMG47 erteilt.
Art. 46 Dauer und Erlöschen der Konzession 1 Jede Konzession wird für eine bestimmte Zeitdauer erteilt. Vergleichbare Konzes- sionen werden in der Regel auf denselben Termin befristet. 2 Eine Konzession erlischt bei Verzicht durch den Programmveranstalter, bei Entzug und nach Ablauf ihrer Dauer.
Art. 47 Erfüllung des Leistungsauftrages 1 Das BAKOM überprüft, ob das konzessionierte Programm den Leistungsauftrag erfüllt. Zur Abklärung kann es aussenstehende Fachstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen.
45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2 Stellt es erhebliche Unzulänglichkeiten fest, so ergreift es Massnahmen. Es kann namentlich den Anspruch auf Abgabenanteile um höchstens die Hälfte kürzen, bis die Unzulänglichkeiten behoben sind.
Art. 48 Übertragung der Konzession 1 Eine Übertragung der Konzession ist dem UVEK vor ihrem Vollzug zu melden und muss von diesem genehmigt werden. 2 Das UVEK prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind. Es kann die Genehmigung innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden. 3 Als Übertragung gilt auch der wirtschaftliche Übergang der Konzession. Ein solcher liegt vor, wenn mehr als 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschafts- kapitals oder gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals oder der Stimmrechte übergehen.
Art. 49 Änderung der Konzession 1 Das UVEK kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. 2 Der Konzessionär wird angemessen entschädigt, falls die Änderung die mit der Konzession eingeräumten Rechte wesentlich schmälert. Keine Entschädigung erhält er, wenn die Anpassung auf wichtigen Landesinteressen oder auf einer Änderung internationaler Verpflichtungen beruht. 3 Auf Antrag des Programmveranstalters kann das UVEK einzelne Bestimmungen ändern, falls die beantragte Änderung den Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession entspricht.
Art. 50 Einschränkung, Suspendierung und Entzug der Konzession 1 Das UVEK kann die Konzession einschränken, suspendieren oder entziehen, wenn:
a. der Konzessionär sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;
b. der Konzessionär in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen verstösst;
c. der Konzessionär trotz Massnahmen nach Artikel 47 Absatz 2 dauernd gegen seine in der Konzession festgelegten Pflichten verstösst;
d. der Konzessionär die Konzession in schwerwiegender Weise zu rechtswid- rigen Zwecken benützt;
e. wichtige Landesinteressen es erfordern. 2 Das UVEK entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind.
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3 Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das UVEK: a. die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung
dahingefallen sind und der Bund dafür einstehen muss; b. die Konzession suspendiert oder entzieht, weil wichtige Landesinteressen es
erfordern.
3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen 1. Kapitel: Allgemeine Regeln
Art. 51 Grundsatz 1 Die Programmveranstalter können ihre Programme gestützt auf die Bestimmungen des Fernmelderechts selber verbreiten oder eine Fernmeldedienstanbieterin beauf- tragen, die Programme zu verbreiten. 2 Die Verbreitungsdienstleistungen werden chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend angeboten. 3 Artikel 47 FMG48 über die Kommunikation in ausserordentlichen Lagen ist auf Veranstalter anwendbar, welche ihre Programme selbst verbreiten.
Art. 52 Einschränkungen 1 Das BAKOM kann die fernmeldetechnische Übertragung eines Programms ein- schränken oder untersagen, wenn das Programm:
a. das für die Schweiz verbindliche internationale Fernmelderecht verletzt; b. die für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Vorschriften über Pro-
grammgestaltung, Werbung oder Sponsoring dauernd und schwerwiegend verletzt; oder
c. mit einem Sendeverbot nach Artikel 89 Absatz 2 belegt ist. 2 Gegen die Verfügung des BAKOM können sich sowohl der Veranstalter des betreffenden Programms als auch die Fernmeldedienstanbieterin beschweren, welche das Programm verbreitet oder der Verbreitung zuführt. 3 …49
48 SR 784.10 49 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Verbreitung von Programmen
Art. 53 Zugangsberechtigte Programme Für die drahtlos-terrestrische Verbreitung sind im Rahmen der Konzession zu- gangsberechtigt:
a. die Programme der SRG; b. die Programme der Programmveranstalter, die über eine Konzession mit
Leistungsauftrag verfügen.
Art. 5450 Frequenzen für Programme 1 Der Bundesrat stellt sicher, dass ausreichend Frequenzen für die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV) zur Verfügung stehen. Insbesondere sorgt er dafür, dass zugangsberechtigte Programme im vorgesehenen Versorgungsgebiet drahtlos-terrestrisch verbreitet werden können, und legt die hierfür massgebenden Grundsätze fest. 2 Er bestimmt für Frequenzen oder Frequenzblöcke, die nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 FMG 51 ) für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen eingesetzt werden:
a. das Verbreitungsgebiet; b. die Anzahl von Radio- oder Fernsehprogrammen, die zu verbreiten sind, oder
die Übertragungskapazitäten, die für die Verbreitung von Programmen zu reservieren sind.
3 Das UVEK sorgt dafür, dass zur Versorgung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen eine ausreichende Verbreitung von Programmen nach den Vorgaben des Bundesrates sichergestellt werden kann.
Art. 55 Verbreitungspflicht und Verbreitungsbedingungen 1 Wer eine Funkkonzession zur Nutzung einer Frequenz erwirbt, die zur Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms bestimmt ist, muss dieses in ausreichender Qualität und nach Massgabe der programmrechtlichen Konzession sowie der fern- melderechtlichen Funkkonzession verbreiten. 2 Programmveranstalter entrichten der Inhaberin einer Funkkonzession für die Verbreitung zugangsberechtigter Programme eine kostenorientierte Entschädigung. Der Bundesrat regelt die anrechenbaren Kosten. Wird die Funkkonzession im Ver- steigerungsverfahren vergeben, so zählt der Zuschlagspreis nach Artikel 39 Absatz 4 FMG52 nicht zu den anrechenbaren Kosten.
50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
51 SR 784.10 52 SR 784.10
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3 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf Dienste ausdehnen, die mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelt sind.
Art. 56 Einigungs- und Entscheidverfahren 1 Können sich die Parteien innert drei Monaten über die Verbreitungspflicht und die Verbreitungsbedingungen nicht einigen, so entscheidet das BAKOM. 2 Es orientiert sich für den Entscheid an in- oder ausländischen Vergleichswerten, soweit die Parteien keine Beweismittel vorbringen, die ein Abweichen davon recht- fertigen. 3 Für den Zeitraum von der Gesuchseinreichung bis zum rechtskräftigen Entscheid kann es vorläufig die Verbreitung verfügen und die finanziellen Bedingungen fest- legen. 4 Das Verfahren und die Auskunftspflicht richten sich sinngemäss nach den Best- immungen des FMG53 über die Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen (Art. 11, 11a und 11b FMG).54
Art. 57 Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen 1 Das BAKOM gewährt einem Programmveranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, dem in einer Bergregion ein zusätzlicher Aufwand für die drahtlos-terrestrische Verbreitung seines Radiopro- gramms entsteht, einen Beitrag. 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und Berechnungskriterien, nach welchen das BAKOM die Beiträge entrichtet.
Art. 5855 Förderung neuer Verbreitungstechnologien 1 Das BAKOM kann die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Errichtung und den Betrieb von Sen- dernetzen unterstützen, sofern im entsprechenden Versorgungsgebiet keine ausrei- chenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind. 2 Es kann die Öffentlichkeit über neue Technologien, insbesondere über die techni- schen Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Anwendung, informieren und dafür mit Dritten zusammenarbeiten. 3 Die Förderleistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden aus dem Ertrag der Kon- zessionsabgabe (Art. 22) und, soweit dieser nicht ausreicht, aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen entrichtet.
53 SR 784.10 54 Siehe Art. 106 Ziff. 1 hiernach. 55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
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4 Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68a) den Anteil, der für die Förderleistungen zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des gesamten Ertrages der Abgabe. 5 Der Bundesrat bestimmt den Kreis der Berechtigten und legt die Voraussetzungen der Förderleistungen fest.
3. Kapitel: Verbreitung über Leitungen
Art. 59 Zugangsberechtigte und ausländische Programme 1 In ihrem Versorgungsgebiet sind über Leitungen zu verbreiten:
a. Programme der SRG im Rahmen der Konzession; b. Programme, für die eine Konzession mit Leistungsauftrag besteht.
2 Der Bundesrat kann zudem Programme ausländischer Veranstalter bestimmen, welche wegen ihres besonderen Beitrages zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung über Leitungen zu verbreiten sind. 3 Der Bundesrat legt die Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme nach den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Fernmeldedienst- anbieterinnen fest. Die Programme sind in ausreichender Qualität unentgeltlich zu verbreiten. 4 Zur Verbreitung verpflichtet ist in erster Linie diejenige Fernmeldedienstanbieterin, die im Versorgungsgebiet bereits Programme verbreitet und dabei am meisten Haushalte erreicht. Das BAKOM kann im gleichen Versorgungsgebiet mehr als eine Fernmeldedienstanbieterin verpflichten, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustel- len, dass ein Programm von der Allgemeinheit empfangen werden kann. Im Falle einer Weigerung kann das BAKOM vorsorglich die sofortige Aufschaltung verfügen. 5 Führt die Erfüllung dieser Pflicht zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin, so verpflichtet das BAKOM die be- rechtigten Programmveranstalter zur angemessenen Entschädigung. 6 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Pro- grammen gekoppelte Dienste ausdehnen.
Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten 1 Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fern- meldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
a. das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und
b. der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit zumutbar ist.
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2 Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest. 3 Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt. 4 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Pro- grammen gekoppelte Dienste ausdehnen.
Art. 61 Leitungsgebundene Verbreitung anderer Programme Bei Programmen deren Verbreitung nicht nach den Artikeln 59 und 60 geregelt ist, entscheidet die Fernmeldedienstanbieterin nach Massgabe der Kapazitäten, die ihr für die Programmverbreitung zur Verfügung stehen. Bei der Abgeltung des Aufwandes für die Verbreitung kann insbesondere auch der wirtschaftliche Nutzen der Verbrei- tungsdienstleistung für den Programmveranstalter berücksichtigt werden.
Art. 62 Kanalbelegung Der Bundesrat kann bestimmen, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen die nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 zu übertragenden Programme auf bevorzugten Kanal- plätzen verbreiten.
4. Kapitel: Aufbereitung von Programmen
Art. 63 Grundsätze 1 Programmveranstaltern ist der Zugang zur Aufbereitung zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren. Entspricht die Aufbereitung durch die Vorrichtungen der Fernmeldedienstanbieterin im Wesentli- chen dem Stand der Technik, so besteht kein Anspruch des Programmveranstalters auf den Betrieb eigener Vorrichtungen zur Aufbereitung. 2 Wer Dienste anbietet, die als übergeordnete Benutzeroberfläche die Auswahl von Programmen steuern, muss nach dem Stand der Technik dafür sorgen, dass im ersten Nutzungsschritt deutlich auf zugangsberechtigte Programme hingewiesen wird. 3 Betreiber und Anbieter von Aufbereitungsdiensten oder -vorrichtungen haben:
a. gegenüber Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, alle Aus- künfte zu erteilen und Unterlagen offen zu legen, deren Kenntnis erforderlich ist, um die Rechte nach Absatz 1 geltend zu machen;
b. gegenüber dem BAKOM auf dessen Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind für die Überprüfung, ob die Verpflichtungen nach den Bestimmungen über die Aufbereitung eingehalten werden.
4 Der Bundesrat kann die Bestimmungen über die Aufbereitung auf gekoppelte Dienste ausdehnen.
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5 Bestehen für einen bestimmten Sachverhalt keine Vorschriften, so trifft das BAKOM im Einzelfall die zum Schutz der Meinungs- und Angebotsvielfalt notwen- digen Entscheide.
Art. 64 Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung Soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist, kann der Bun- desrat nach Anhörung der betroffenen Kreise für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen, offene Schnittstellen vorschreiben oder andere Bestimmungen über deren technische Ausgestaltung erlassen. Er berücksich- tigt dabei in angemessener Weise die bereits im Markt vorhandenen Vorrichtungen oder Dienste und räumt angemessene Übergangsfristen ein.
Art. 65 Entbündelung 1 Wer Programme als gebündelte Pakete anbietet, Vorrichtungen betreibt oder Dienste anbietet, die der Aufbereitung von Programmen dienen, muss die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Dritte diese Programme zu kostengünstigen Bedingungen einzeln verbreiten können sowie die Vorrichtungen beziehungsweise die Dienste einzeln nutzen können. 2 Der Bundesrat kann entsprechende Vorschriften zur Entbündelung erlassen, soweit dies zur Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist.
4. Titel: Empfang von Programmen 1. Kapitel: Empfangsfreiheit
Art. 66 Freier Programmempfang Jede Person ist frei, die an die Allgemeinheit gerichteten in- und ausländischen Programme zu empfangen.
Art. 67 Kantonale Antennenverbote 1 Die Kantone können in bestimmten Gebieten das Errichten von Aussenantennen verbieten, wenn:
a. dies für den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder, geschichtlicher Stätten oder von Natur- und Kunstdenkmälern notwendig ist; und
b. der Empfang der in der Region üblichen Programme unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt.
2 Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Programme empfangen werden können, muss ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschaftsschutz überwiegt.
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2. Kapitel:56 Abgabe für Radio und Fernsehen 1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 68 Grundsatz 1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungs- rechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). 2 Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben. 3 Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.
Art. 68a Höhe der Abgabe und Verteilschlüssel 1 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Massgebend ist der Bedarf für:
a. die Finanzierung der Programme der SRG und des übrigen publizistischen Angebots der SRG, das zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);
b. die Unterstützung von Programmen von Konzessionären mit Abgabenanteil (Art. 38–42);
c. die Unterstützung der Stiftung für Nutzungsforschung (Art. 81); d. die Förderung der Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung
neuer Verbreitungstechnologien (Art. 58); e. die Finanzierung der Aufbereitung von Sendungen konzessionierter regio-
naler Fernsehprogramme für hörbehinderte Menschen (Art. 7 Abs. 4); f. die Aufgaben der Erhebungsstelle, der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV), des BAKOM sowie der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe und der Durchsetzung der Abgabepflicht (Art. 69d–69g und 70–70d);
g. die Finanzierung der Erhaltung von Programmen (Art. 21). 2 Der Bundesrat legt die Verteilung des Ertrags der Abgabe auf die Verwendungs- zwecke nach Absatz 1 fest. Dabei kann er die Anteile für die Radioprogramme, für die Fernsehprogramme und für das übrige publizistische Angebot der SRG getrennt bestimmen. 3 Der Bundesrat berücksichtigt bei seinem Entscheid über die Abgabehöhe die Empfehlung des Preisüberwachers. Abweichungen von den Empfehlungen sind öffentlich zu begründen.
56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2. Abschnitt: Haushaltabgabe
Art. 69 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird. 2 Massgebend für die Erhebung der Abgabe ist die Haushaltsbildung, wie sie im kantonalen oder kommunalen Einwohnerregister registriert ist. 3 Der Bundesrat regelt die Periodizität, die Fälligkeit und die Verjährung der Abgabe.
Art. 69a Privathaushalte: Abgabepflicht 1 Für jeden Privathaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten. 2 Die Definition des Privathaushalts richtet sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung. 3 Für die Abgabe eines Haushalts haften jene volljährigen Personen solidarisch:
a. für die der Haushalt ihr Hauptwohnsitz ist, analog zur Definition der Niederlassungsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmoni- sierungsgesetzes vom 23. Juni 200657 (RHG); oder
b. die keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz haben und für die der Haushalt ihr Nebenwohnsitz ist, analog zur Definition der Aufenthaltsgemeinde nach Ar- tikel 3 Buchstabe c RHG.
4 Die Haftung einer Person erstreckt sich auf die Forderungen aus den Abgabeperi- oden, bei deren Beginn die Person zum entsprechenden Haushalt gehört. 5 Verlassen innerhalb des Monats alle volljährigen Personen den Haushalt, dem sie zu Beginn des Monats angehört haben, so gilt der Haushalt am letzten Tag dieses Monats als aufgelöst.
Art. 69b Privathaushalte: Befreiung von der Abgabepflicht 1 Von der Abgabe befreit werden:
a. auf ihr Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200658 über Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergän- zungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle;
57 SR 431.02 58 SR 831.30
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b. Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200759 (GSG) und den Diplo- matenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; der Bundesrat regelt die Befreiung weiterer Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und die Mitglieder des Personals der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f GSG sind, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht be- sitzen.
2 Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 1, so entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts.
Art. 69c Kollektivhaushalte 1 Für jeden Kollektivhaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten. 2 Kollektivhaushalte definieren sich nach der Gesetzgebung über die Register- harmonisierung. 3 Die Abgabe wird von der privat- oder öffentlich-rechtlichen Trägerschaft eines Kollektivhaushalts geschuldet.
Art. 69d Erhebung der Haushaltabgabe 1 Der Bundesrat kann die Erhebung der Abgabe pro Haushalt und die damit verbun- denen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen. Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungsrecht ist anwendbar. 2 Das BAKOM übt die Aufsicht über die Erhebungsstelle aus.
Art. 69e Aufgaben und Kompetenzen der Erhebungsstelle 1 Die Erhebungsstelle kann Verfügungen erlassen:
a. gegenüber den Abgabeschuldnerinnen und -schuldnern: über die Abgabe- pflicht;
b. gegenüber den Kantonen und Gemeinden: über deren Entschädigung nach Artikel 69g Absatz 4.
2 Die Erhebungsstelle wird dabei als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG60 tätig. Sie kann nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 188961 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Betreibungsver- fahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG.
59 SR 192.12 60 SR 172.021 61 SR 281.1
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3 Sie darf keine anderen als die ihr nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten verfolgen. 4 Sie veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie ihre Jahres- rechnung.
Art. 69f Datenbearbeitung durch die Erhebungsstelle 1 Die Erhebungsstelle kann für die Abklärung der Abgabenbefreiung nach Arti- kel 69b Absatz 1 Buchstabe a Daten bearbeiten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit sowie auf Massnahmen der sozialen Hilfe einer Person zulassen. Die Daten- bearbeitung und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane gel- tenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199262 über den Daten- schutz. 2 Sie trifft die organisatorischen und technischen Massnahmen, damit die Daten gegen unbefugte Bearbeitung gesichert sind. Sie darf Daten, an welche sie im Zu- sammenhang mit ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz gelangt, nur für die Erhebung und das Inkasso der Abgabe bearbeiten und darf diese Daten nur zu diesen Zwecken an Dritte weitergeben. 3 Daten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit sowie auf Massnahmen der sozialen Hilfe einer Person zulassen, dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden. Diese Daten dürfen bei Dritten verschlüsselt gespeichert werden (Inhaltsverschlüsselung). Die Verschlüsselung darf nur durch die Erhebungsstelle aufgehoben werden. Die mit Wartungs-, Unterhalts- oder Programmieraufgaben betrauten Personen dürfen solche Daten in den Informationssystemen bearbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Auf- gaben erforderlich ist und die Datensicherheit gewährleistet ist. Die Daten dürfen dabei inhaltlich nicht verändert werden. 4 Die Erhebungsstelle muss die für Erhebung und Inkasso notwendigen Daten einer allfälligen Nachfolgerin rechtzeitig und unentgeltlich in elektronischer Form über- geben. Nach erfolgter Übergabe hat sie die nicht mehr benötigten Daten zu vernich- ten.
Art. 69g Bezug der Daten zu Haushalten 1 Die Erhebungsstelle bezieht die zur Erhebung der Abgabe notwendigen Daten zu den Haushalten und den zugehörigen Personen aus folgenden Registern:
a. den Einwohnerregistern (Art. 2 Abs. 2 Bst. a RHG63); b. dem Informationssystem Ordipro des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten (Art. 2 Abs. 1 Bst. c RHG). 2 Sie bezieht die Daten über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes nach Artikel 10 Absatz 3 RHG.
62 SR 235.1 63 SR 431.02
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3 Kantone und Gemeinden stellen der Erhebungsstelle die Daten aus ihren Einwoh- nerregistern in der erforderlichen Aufbereitung und Periodizität für die Lieferung über die Informations- und Kommunikationsplattform des Bundes in verschlüsselter Form zur Verfügung. 4 Die Erhebungsstelle leistet aus dem Ertrag der Abgabe Beiträge an Gemeinden und Kantone für deren spezifische Investitionen, welche für die Übermittlung der Daten an die Erhebungsstelle notwendig sind. 5 Die Erhebungsstelle kann die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 194664 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) systematisch verwenden:
a. zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit der Erhebung der Ab- gabe;
b. bei Rückfragen an Gemeinden und Kantone zu gelieferten Daten. 6 Der Bundesrat bestimmt, welche Daten die Erhebungsstelle nach Absatz 1 beziehen kann. Er regelt die Einzelheiten betreffend den Umfang und die Aufbereitung der Daten, die Periodizität der Datenlieferungen sowie die Beiträge an Kantone und Gemeinden nach Absatz 4.
3. Abschnitt: Unternehmensabgabe
Art. 70 Abgabepflicht der Unternehmen 1 Abgabepflichtig ist ein Unternehmen, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuer- periode nach Artikel 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 200965 (MWSTG) erreicht hat. 2 Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist. 3 Als Umsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend. 4 Der Bundesrat legt den Mindestumsatz so fest, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind. 5 Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Der Bundesrat legt mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe fest (Tarifkategorien).
64 SR 831.10 65 SR 641.20
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Art. 70a Erhebung der Unternehmensabgabe 1 Die ESTV erhebt die Abgabe. 2 Die ESTV bestimmt jährlich im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer für jedes abgabepflichtige Unternehmen dessen Einstufung in eine Tarifkategorie und stellt die Abgabe in Rechnung. 3 Liegen für ein Unternehmen keine oder offensichtlich ungenügende Abrechnungen vor, so bestimmt die ESTV die Einstufung in eine Tarifkategorie nach Ermessen. 4 Ist die Einstufung in eine Tarifkategorie für die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossene Steuerperiode vorläufig nicht möglich, so stellt die ESTV die Abgabe erst in Rechnung, wenn die Tarifkategorie bestimmt ist.
Art. 70b Fälligkeit und Vollstreckung 1 Die Abgabe wird jeweils 60 Tage nach Rechnungsstellung fällig und verjährt innert fünf Jahren nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugs- zins von 5 Prozent pro Jahr geschuldet. 2 Erhebt die abgabepflichtige Person Rechtsvorschlag, so erlässt die ESTV eine Verfügung über die Höhe der geschuldeten Abgabe und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag nach Artikel 79 SchKG66. 3 Im Bestreitungsfall unterbleibt die endgültige Kollokation, bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt. 4 Die Verrechnung der geschuldeten und in Rechnung gestellten Abgabe mit Ver- gütungen der Mehrwertsteuer ist zulässig. 5 Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93–95 MWSTG67. Für die Mit- haftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG. 6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG68.
Art. 70c Berichterstattung durch die ESTV 1 Die ESTV hat ihre Tätigkeit für die Erhebung der Abgabe in der Buchhaltung von ihren übrigen Tätigkeiten zu trennen. 2 Sie veröffentlicht jährlich die Jahresrechnung und einen Bericht über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe.
66 SR 281.1 67 SR 641.20 68 SR 172.021
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Art. 70d Geheimhaltung und Datenbearbeitung 1 Die ESTV bearbeitet Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Es gelten die Bestimmungen des MWSTG69 zur Datenbear- beitung. 2 Die Geheimhaltungspflicht und deren Ausnahmen nach Artikel 74 MWSTG gelten auch im Rahmen der Erhebung und des Bezugs der Abgabe.
3. Kapitel: Benützungsgebühren für drahtlos-terrestrischen Empfang70
Art. 71 …71
Die Kantone können Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen vorsehen, welche gestützt auf einen öffentlichen Versorgungsauftrag drahtlos-ter- restrisch verbreitet werden.
5. Titel: Massnahmen zum Schutz der Vielfalt und der Förderung der Programmqualität 1. Kapitel: Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Ereignissen
Art. 72 Kurzberichterstattungsrecht bei öffentlichen Ereignissen 1 Ist die Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz durch Exklusivabreden eingeschränkt, so hat jeder interessierte Programmveranstalter das Recht auf aktuelle mediengerechte Kurzberichterstattung über dieses Ereignis. 2 Der Organisator eines öffentlichen Ereignisses und der Programmveranstalter, die über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügen, sind verpflichtet, jedem inte- ressierten Programmveranstalter die Möglichkeit zur Kurzberichterstattung zu gewähren. 3 Sie geben den interessierten Programmveranstaltern:
a. Zugang zum Ereignis, soweit es die technischen und räumlichen Gegeben- heiten erlauben; und
b. die gewünschten Teile des Übertragungssignals zu angemessenen Bedin- gungen.
69 SR 641.20 70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 71 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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4 Das BAKOM kann Organisatoren eines öffentlichen Ereignisses und Programm- veranstalter mit Erst- oder Exklusivrechten unter Hinweis auf Artikel 90 veranlassen, geeignete Massnahmen zur Sicherstellung des Kurzberichterstattungsrechts zu ergreifen.
Art. 73 Freier Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
1 Die Berichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit frei zugänglich zu machen. 2 Das UVEK führt eine Liste internationaler und nationaler Ereignisse von erhebli- cher gesellschaftlicher Bedeutung und aktualisiert sie regelmässig. 3 Für Veranstalter schweizerischer Fernsehprogramme sind die von den Vertrags- staaten des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 198972 über das grenzüber- schreitende Fernsehen geführten Listen hinsichtlich des freien Zugangs im betref- fenden Staat verbindlich.
2. Kapitel: Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt73
Art. 74 Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt 1 Eine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt liegt vor, wenn:
a. ein Programmveranstalter im relevanten Markt seine beherrschende Stellung missbraucht;
b. ein Programmveranstalter oder eine andere im Radio- und Fernsehmarkt tä- tige Unternehmung ihre beherrschende Stellung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten missbraucht.
2 Das UVEK konsultiert die Wettbewerbskommission zur Beurteilung der markt- beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199574. Diese wendet dabei kartellrechtliche Grundätze an und kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.75
72 SR 0.784.405 73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 74 SR 251 75 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit
1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 75 Massnahmen 1 Stellt das UVEK nach Beizug des Gutachtens der Wettbewerbskommission fest, dass ein Programmveranstalter oder eine andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmung durch den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung die Mei- nungs- und Angebotsvielfalt gefährdet hat, so kann es im Bereich Radio und Fern- sehen Massnahmen ergreifen. Es entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Gutachtens. 2 Es kann vom Programmveranstalter oder von der betroffenen Unternehmung verlangen, dass er oder sie:
a. die Vielfalt durch Massnahmen wie die Einräumung von Sendezeit für Dritte oder die Zusammenarbeit mit anderen Marktteilnehmern sichert;
b. Massnahmen gegen Konzernjournalismus ergreift, wie den Erlass eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Freiheit;
c. bei offensichtlichem Ungenügen solcher Massnahmen die unternehmerischen und organisatorischen Strukturen des Unternehmens anpasst.
3. Kapitel: Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden76
Art. 76 Der Bund kann die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden fördern, namentlich durch Beiträge an Aus- und Weiterbildungsinstitutionen. Das BAKOM regelt die Vergabekriterien und entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge.
4. Kapitel: Forschung 1. Abschnitt: Medienforschung
Art. 77 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und die Berechnungskriterien, nach denen Forschungsprojekte im Bereich von Radio und Fernsehen aus der Konzessionsabgabe (Art. 22) unterstützt werden.
76 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
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2. Abschnitt: Stiftung für Nutzungsforschung
Art. 78 Aufgabe 1 Die Stiftung für Nutzungsforschung sorgt für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz. Sie ist dabei der Wissen- schaftlichkeit verpflichtet und von der SRG, von anderen Veranstaltern und der Werbewirtschaft unabhängig. Sie kann die Tätigkeiten ganz oder teilweise auf von ihr beherrschte Tochtergesellschaften übertragen und bei der Datenerhebung unabhän- gige Sachverständige beiziehen. Die Stiftung untersteht der Aufsicht des UVEK. 2 Die Stiftung sorgt dafür, dass die schweizerischen Programmveranstalter und die wissenschaftliche Forschung über hinreichende Daten zur Radio- und Fernseh- nutzung verfügen. Konzessionierten Veranstaltern in Berg- und Randregionen müssen die Daten in vergleichbarer Qualität zur Verfügung stehen wie den übrigen Veranstaltern.
Art. 79 Berichterstattung und Abgabe von Daten 1 Die Stiftung veröffentlicht mindestens einmal jährlich die wichtigsten Ergebnisse ihrer Erhebungen. 2 Sie stellt die grundlegenden Nutzungsdaten Dritten zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung. Der universitären Forschung und dem BAKOM werden die Daten unentgeltlich überlassen.
Art. 80 Organisation 1 Die Stiftung regelt ihre Organisation und ihre Tätigkeiten in einem Reglement, das vom UVEK zu genehmigen ist. 2 Der Stiftungsrat besteht aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der SRG wie der übrigen schweizerischen Veranstalter. Daneben werden andere Personen in den Stiftungsrat gewählt. Dabei wird die Vertretung der Sprachregionen und der Geschlechter angemessen berücksichtigt.77 3 Das UVEK wählt den Stiftungsrat. Es berücksichtigt dabei die Vorschläge der Betroffenen.
Art. 81 Finanzbeitrag 1 Die Stiftung erhält jährlich einen Beitrag aus dem Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen an die Entwicklung und Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen. 2 Der Bundesrat legt den Betrag anlässlich der Festlegung der Höhe der Abgaben für Radio und Fernsehen fest.
77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199078 ist anwendbar. Tätigkeiten nach den Artikeln 78 und 79 sind von allfälligen anderen Tätigkeiten in der Buchhaltung der Stiftung und allfälliger Tochtergesellschaften zu trennen.
6. Titel: Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Art. 82 Zusammensetzung 1 Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beschwerdeinstanz) besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern. 2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Beschwerdeinstanz und bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin. 3 Der Beschwerdeinstanz nicht angehören dürfen:
a. Mitglieder der Bundesversammlung; b. Personen im Dienst des Bundes; c. Mitglieder von Organen schweizerischer Programmveranstalter sowie Per-
sonen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen. 4 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Entscheidet sie sich für ein Amt nach Absatz 3, so scheidet sie spätestens vier Monate nach Feststellung der Unvereinbarkeit aus der Beschwerdeinstanz aus.
Art. 83 Aufgaben 1 Die Beschwerdeinstanz ist zuständig für:
a.79 die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publika- tionen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 94–98);
b. die Wahl und die Beaufsichtigung der Ombudsstellen (Art. 91). 2 Sie erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.
Art. 84 Unabhängigkeit Die Beschwerdeinstanz ist unabhängig und an keine Weisungen von Bundes- versammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung gebunden. Vorbehalten bleibt das Weisungsrecht nach Artikel 104 Absatz 2.
78 SR 616.1 79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 85 Organisation 1 Soweit der Bundesrat keine abweichenden Regeln vorsieht, ist die Kommis- sionenverordnung vom 3. Juni 199680 anwendbar. 2 Die Beschwerdeinstanz organisiert sich selbst. Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 3 Die Beschwerdeinstanz verfügt über ein selbständiges Sekretariat. Sie regelt dessen Aufgaben im Reglement nach Absatz 2. Das Dienstverhältnis des Sekretariatsperso- nals richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.
7. Titel: Aufsicht und Rechtsschutz 1. Kapitel: Allgemeine Aufsicht 1. Abschnitt: Verfahren
Art. 86 Grundsätze 1 Das BAKOM wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmun- gen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen ein- gehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Art. 94–98) ist die Beschwerdeinstanz zuständig.81 2 Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der Programme und des übrigen publizistischen Angebots der SRG beziehen, sowie reine Zweck- mässigkeitskontrollen sind nicht zulässig.82 3 Auf das Aufsichtsverfahren sind die Bestimmungen des VwVG 83 anwendbar, sofern das vorliegende Gesetz nicht davon abweicht. 4 Im Verfahren der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz (Art. 91–98) sind keine vorsorglichen Massnahmen zulässig.84
80 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 Ziff. II. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute: die Art. 8a ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1).
81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
83 SR 172.021 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
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5 Die Beschwerdeinstanz beurteilt einzig Beschwerden gegen veröffentlichte redak- tionelle Publikationen und Beschwerden wegen der Verweigerung des Zugangs zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG. Sie wird nicht von Amtes wegen tätig.85
Art. 87 Öffentlichkeit 1 Die Aufsichtsbehörden orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Sie können insbesondere die administrativen und strafrechtlichen Entscheide veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen. 2 Sie dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.
Art. 88 Datenschutz 1 Die Aufsichtsbehörden können besonders schützenswerte Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung der durch dieses Gesetz auferlegten Aufgaben notwendig ist. 2 Die Datenbearbeitung der Aufsichtsbehörden und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199286 über den Datenschutz.
2. Abschnitt: Massnahmen bei Rechtsverletzungen
Art. 89 Allgemeines 1 Stellt die Aufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung fest, so kann sie:
a. von der für die Verletzung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person verlangen: 1. den Mangel zu beheben und Massnahmen zu treffen, damit die Verlet-
zung sich nicht wiederholt, 2. sie über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten, 3. dem Bund die Einnahmen abzuliefern, welche durch die Verletzung er-
zielt wurden; b. dem UVEK beantragen, die Konzession durch Auflagen zu ergänzen, sie
einzuschränken, zu suspendieren oder zu entziehen. 2 Das UVEK kann auf Antrag der Beschwerdeinstanz (Art. 97 Abs. 4) das Programm verbieten oder die Sendetätigkeit an Auflagen knüpfen.87
85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
86 SR 235.1 87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 90 Verwaltungssanktionen 1 Die Aufsichtsbehörde kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes belasten, wer:
a. gegen eine rechtskräftige Verfügung der Aufsichtsbehörde oder gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelbehörde verstösst;
b. in schwerer Weise gegen Bestimmungen der Konzession verstösst; c. Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz
(Art. 4, 5 und 9–14), den Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind;
d. die Vorschriften über die Verbreitungspflicht (Art. 55) verletzt; e. die Pflicht zur Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen
Ereignissen (Art. 72) nicht einhält; f. den freien Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeu-
tung (Art. 73) nicht gewährt; g. gegen Massnahmen im Sinn von Artikel 75 (Medienkonzentration) verstösst; h.88 …
2 Mit einem Betrag bis zu 10 000 Franken kann belastet werden, wer einer der folgenden Pflichten nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt oder dabei eine falsche Angabe macht:
a. Meldepflicht (Art. 3); b. Bekanntmachungspflichten (Art. 8); c. Meldepflicht über die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring (Art. 15); d. Meldepflicht über Beteiligungen (Art. 16); e. Auskunftspflicht (Art. 17); f. Pflicht zur Berichterstattung (Art. 18); g. Pflicht zum Einreichen statistischer Angaben (Art. 19); h. Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Programmen (Art. 20) oder
zur Erhaltung von Programmen (Art. 21); i. Pflichten der SRG (Art. 29); j. Pflichten für Veranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil (Art. 41); k. Pflicht zur Mitteilung der Übertragung der Konzession (Art. 48);
88 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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l. Pflicht, beim Verbreiten oder Verbreitenlassen von Programmen das vom Bundesrat bestimmte Konzessionsgebiet zu beachten (Art. 52 Abs. 3);
m. Verbreiten vorgeschriebener Programme auf bevorzugten Kanalplätzen (Art. 62);
n. Auskunfts- und Herausgabepflicht (Art. 63 Abs. 3). 3 Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Schwere des Verstosses sowie die finanziellen Verhältnisse der sanktionierten juristischen oder natürlichen Person.
2. Kapitel: Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz89 1. Abschnitt: Beanstandungsverfahren bei der Ombudsstelle
Art. 91 Ombudsstellen 1 Die Beschwerdeinstanz bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle, die ihr administrativ zugeordnet ist. 2 Die SRG sieht eigene unabhängige Ombudsstellen vor. 3 Die Ombudsstellen behandeln Beanstandungen gegen:
a. ausgestrahlte redaktionelle Sendungen wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter ver- bindlichen internationalen Rechts;
abis.90 veröffentlichte, von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizis- tischen Angebot der SRG wegen Verletzung von Artikel 5a;
b.91 die Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter oder zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG.
4 Die sprachregionalen Ombudsstellen stehen unter der Aufsicht der Beschwerde- instanz.
89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
90 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 9292 Beanstandung 1 Jede Person kann bei der zuständigen Ombudsstelle eine Beanstandung einreichen:
a. gegen redaktionelle Publikationen wegen einer Verletzung der Artikel 4, 5 und 5a dieses Gesetzes;
b. wegen Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b). 2 Beanstandungen müssen innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der beanstandeten Publikation oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang im Sinne von Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe b eingereicht werden. 3 Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen oder Beiträge, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung beziehungsweise Veröffentlichung der letzten beanstan- deten Publikation. Die erste der beanstandeten Publikationen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen. 4 Eine Beanstandung kann sich nur dann gegen mehrere von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG richten, wenn diese Beiträge im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier publiziert wurden. 5 Die Beanstandung ist schriftlich einzureichen und, soweit sie das übrige publizis- tische Angebot der SRG betrifft, zu dokumentieren. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die beanstandete redaktionelle Publikation inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm beziehungsweise zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG rechtswidrig sein soll.
Art. 93 Erledigung 1 Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:
a. die Angelegenheit mit dem Programmveranstalter besprechen oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen;
b. für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen; c. Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben; d. die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den
Rechtsweg orientieren. 2 Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. 3 Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung berichtet die Ombudsstelle den Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung. 4 Im beiderseitigen Einverständnis kann mündliche Erledigung erfolgen.
92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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5 Nach Behandlung der Beanstandung stellt die Ombudsstelle dem Programmveran- stalter Rechnung. Auf Antrag der Ombudsstelle oder des Veranstalters kann die Beschwerdeinstanz im Falle einer mutwilligen Beanstandung die Verfahrenskosten der Person auferlegen, welche die Beanstandung eingereicht hat.
2. Abschnitt: Beschwerdeverfahren bei der Beschwerdeinstanz93
Art. 94 Beschwerdebefugnis 1 Beschwerde gegen eine veröffentlichte redaktionelle Publikation oder gegen die Verweigerung des Zugangs kann führen, wer:94
a. am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; und b.95 eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen
Publikationen nachweist oder dessen Gesuch um Zugang (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) abgewiesen worden ist.
2 Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikation nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen.96 3 Natürliche Personen, die eine Beschwerde nach Absatz 2 führen, müssen mindes- tens 18 Jahre alt sein und über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen.97 4 Beschwerde führen kann auch das UVEK; in diesem Falle gelten die Vorausset- zungen nach Absatz 1 nicht.
Art. 95 Frist und Form der Beschwerde 1 Innert 30 Tagen nach Eintreffen des Berichts nach Artikel 93 Absatz 3 kann bei der Beschwerdeinstanz schriftlich Beschwerde erhoben werden. Der Bericht der Ombudsstelle ist beizulegen. 2 Das UVEK reicht seine Beschwerde innert 30 Tagen nach der Ausstrahlung der betreffenden Sendung direkt bei der Beschwerdeinstanz ein.
93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 In der Beschwerde muss kurz begründet werden: a. in welcher Hinsicht die beanstandete redaktionelle Publikation Bestimmun-
gen über den Inhalt nach den Artikeln 4, 5 und 5a oder des für die schweize- rischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts verletzt hat; oder
b. inwiefern die Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) rechtswidrig ist.98
Art. 96 Eintreten und Schriftenwechsel 1 Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, so tritt die Beschwerdeinstanz auch auf fristgemäss erhobene Beschwerden ein, welche nicht alle formellen Vor- aussetzungen erfüllen. In diesem Fall haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte. 2 Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so lädt die Beschwerdeinstanz den Programmveranstalter zur Stellungnahme ein. 3 Die Beschwerdeinstanz kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offen stehen oder unbenützt geblieben sind oder in der gleichen Angelegenheit ein Verwaltungsverfahren durch- geführt wird.
Art. 97 Entscheid 1 Die Beratungen der Beschwerdeinstanz sind öffentlich, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen stehen entgegen. 2 Die Beschwerdeinstanz stellt fest, ob:
a. die angefochtenen redaktionellen Publikationen Bestimmungen über den Inhalt, die in den Artikeln 4, 5 und 5a oder im einschlägigen internationalen Recht festgelegt sind, verletzt haben; oder
b. eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) vor- liegt.99
3 Stellt sie eine Verletzung fest, so kann sie die in Artikel 89 vorgesehenen Mass- nahmen ergreifen oder beantragen. 4 Bei wiederholten schweren Verstössen gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5 im Programm oder gegen die entsprechenden Pflichten im übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 5a) kann die Beschwerdeinstanz beim UVEK ein Sendeverbot beantragen (Art. 89 Abs. 2).100
98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 98 Kosten 1 Das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos. 2 Für mutwillige Beschwerden können der Beschwerde führenden Person Verfah- renskosten auferlegt werden. Das VwVG101 ist anwendbar.
3. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 99102 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 2 Verfügungen der Erhebungsstelle können mit Beschwerde beim BAKOM ange- fochten werden. 3 Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz kann direkt Beschwerde beim Bundes- gericht geführt werden.
8. Titel: Verwaltungsgebühren
Art. 100 1 Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:
a. die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Konzessionen; b. die Aufsichtstätigkeit; c. den Erlass von Verfügungen; d. die Behandlung von Anfragen.
2 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest. Er berücksichtigt dabei den Verwal- tungsaufwand und kann der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen, bei der die Gebühr erhoben wird. 3 Die zuständige Behörde kann vom Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.
101 SR 172.021 102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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9. Titel: Strafbestimmungen
Art. 101 Widerhandlungen 1 …103 2 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräf- tigen Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt. 3 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer ein Konzessionsverfahren oder ein Verfahren zur Änderung einer Konzession durch falsche Angaben zu seinen Gunsten beeinflusst. 4 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
Art. 102 Zuständigkeit und Verfahren 1 Für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen ist das BAKOM zu- ständig. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974104 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. 2 …105
10. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug sowie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 103 Vollzug Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz, soweit die Aufgaben nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann den Erlass der administrativen und technischen Vorschriften dem UVEK übertragen.
Art. 104 Internationale Vereinbarungen106 1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite ab- schliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. 2 Für internationale Verträge technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem UVEK oder dem BAKOM übertragen.107
103 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
104 SR 313.0 105 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 105 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.
Art. 106 Koordination mit der Änderung vom 24. März 2006108 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 und mit der Änderung vom 24. März 2006 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
1. Unabhängig davon, ob das vorliegende Gesetz (RTVG) oder die Änderung vom 24. März 2006 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997109 zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 56 Absatz 4 RTVG110 wie folgt:
Art. 56 Abs. 4 … 2. und 3.111
…
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 107 Radio- und Fernsehkonzessionen 1 Konzessionen für Radio- und Fernsehprogramme, die auf Grund des Bundesgeset- zes vom 21. Juni 1991112 über Radio und Fernsehen (RTVG 1991) erteilt worden sind, gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zu ihrem Ablauf weiter, sofern die Veranstalter nicht ausdrücklich darauf verzichten. 2 Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der Bundesrat die Konzessionen der SRG, von swissinfo/SRI, der Teletext AG sowie von jenen Veranstaltern, die ihre Programme in Zusammenarbeit mit der SRG nach Artikel 31 Absatz 3 RTVG 1991 veranstalten, mit einer Frist von neun Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kün- digen. 3 Der Bundesrat kann die Konzessionen der SRG und von swissinfo/SRI, die auf Grund des RTVG 1991 erteilt worden sind, um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. 4 Das UVEK kann andere auf Grund des RTVG 1991 erteilte Konzessionen um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. In den verlängerten Konzessionen kann ein Kündigungsrecht vorgesehen werden.
108 AS 2007 921 109 SR 784.10 110 Text eingefügt hiervor. 111 Die Änderungen können unter AS 2007 737 konsultiert werden. 112 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790
Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
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5 Gelten die Konzessionen der SRG oder von swissinfo/SRI weiter oder werden sie verlängert, so sind die Artikel 22 sowie 25 Absätze 5 und 6 sinngemäss anwendbar. 6 Auf die anderen Konzessionen, die weiter gelten oder verlängert worden sind, sind die Bestimmungen über Konzessionen mit Leistungsauftrag nach Artikel 22 sowie die Artikel 44–50 sinngemäss anwendbar.
Art. 108 Sendernetzplan Der Bundesrat kann die Weisungen für die Sendernetzplanung nach Artikel 8 Ab- satz 1 RTVG 1991113 bis längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern oder nach Anhörung der Kommunikationskommission ändern.
Art. 109 Beiträge aus den Abgaben für Radio und Fernsehen 1 Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, die zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen nach Artikel 17 Absatz 2 RTVG 1991114 erhalten, können bis zum Ablauf ihrer Konzession nach Artikel 107 weiterhin einen Anspruch auf einen Abgabenanteil geltend machen. Die Berechtigung für einen Abgabenanteil und die Bemessung des Anteils richten sich nach Artikel 17 Absatz 2 des RTVG 1991 sowie Artikel 10 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997115. 2 Im Rahmen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das BAKOM Abgabenanteile an Veranstalter ausrichten, welche eine Konzession nach RTVG 1991 haben und den Sendebetrieb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben. 3 Der Bundesrat berücksichtigt den Finanzbedarf bei der Festsetzung der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 70). 4 Die Übergangsregelung nach Absatz 1 endet zu jenem Zeitpunkt, in welchem die Konzessionen mit Abgabenanteil nach den Artikeln 38–42 erteilt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
113 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
114 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
115 [AS 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395]
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Art. 109a116 Überschüsse aus den Abgabenanteilen 1 Überschüsse aus den Abgabenanteilen für Veranstalter lokal-regionaler Programme (Art. 38), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehen, werden zugunsten von Veranstaltern mit Abgabenanteil verwendet:
a. zu einem Viertel für die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten; b. zu drei Vierteln für die Förderung neuer Verbreitungstechnologien nach
Artikel 58 sowie digitaler Fernsehproduktionsverfahren. 2 Bis zu 10 Prozent der Überschüsse können für die allgemeine Information der Öffentlichkeit gemäss Artikel 58 Absatz 2 verwendet werden. 3 Der Bundesrat bestimmt den Umfang des für die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 zu verwendenden Betrages. Er berücksichtigt dabei den Anteil, der als Liquiditätsreserve zurückzubehalten ist. 4 Das BAKOM gewährt die einzelnen Beiträge nach Absatz 1 auf Gesuch hin. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und Berechnungskriterien, nach welchen das BAKOM die Beiträge entrichtet.
Art. 109b117 Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68–70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 2006118 über Radio und Fernsehen). 3 Die Verwendung des Ertrags der Empfangsgebühr richtet sich nach den Bestim- mungen des neuen Rechts über die Abgabe für Radio und Fernsehen. 4 Der Bundesrat regelt den Übergang zum neuen Abgabesystem. Er kann insbeson- dere vorsehen, dass vorhandene Mittel aus der Empfangsgebühr in das neue System überführt werden, und bestimmen, welche Stellen hängige erstinstanzliche Verfahren weiterführen. 5 Er kann für die erste Periode der Unternehmensabgabe einen von Artikel 70 Ab- satz 1 abweichenden Bemessungszeitraum festlegen.
116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
117 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
118 AS 2007 737
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Art. 109c119 Privathaushalte ohne Empfangsmöglichkeit 1 Alle Mitglieder eines Privathaushalts, in welchem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, werden auf Gesuch hin für eine Abgabeperiode von der Abgabe befreit. 2 Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten. 3 Das BAKOM kann die Räumlichkeiten eines nach Absatz 1 befreiten Haushalts betreten, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung gegeben sind. 4 Wer nach Absatz 1 von der Abgabe befreit ist und vor Ablauf der Abgabeperiode im Haushalt ein zum Empfang geeignetes Gerät bereitstellt oder in Betrieb nimmt, hat dies der Erhebungsstelle vorgängig zu melden. 5 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer einem Haushalt angehört, der nach Absatz 1 von der Abgabe befreit ist und in dem ein zum Empfang geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, ohne dies der Erhebungsstelle nach Absatz 4 vor- gängig gemeldet zu haben. 6 Die Erhebungsstelle macht dem BAKOM durch ein elektronisches Abrufverfahren diejenigen Personendaten zugänglich, die für die Strafverfolgung nach Absatz 5 notwendig sind. Der Bundesrat kann Bestimmungen über den Umfang dieser Daten, den Zugriff auf die Daten, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrung und die Datensicherheit erlassen. 7 Die Abgabebefreiung endet fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, ab welchem nach Artikel 109b Absatz 1 die Abgabe erhoben wird.
Art. 110 Leitungskonzessionen 1 Bestehende Konzessionen für die Weiterverbreitung von Radio- und Fernseh- programmen über Leitungen nach Artikel 39 RTVG 1991120 (Leitungskonzessionen) behalten ihre Gültigkeit bis deren Inhaber eine Fernmeldedienstekonzession nach den Artikeln 4 ff. FMG121 erhält, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Leitungskonzessionäre unterliegen weiterhin:
a. Artikel 42 Absätze 2–4 RTVG 1991; b. Artikel 47 Absatz 1 RTVG 1991 betreffend die Verbreitung der Programme
anderer Programmveranstalter, deren Konzession nach Artikel 107 dieses Gesetzes verlängert wurde.
3 Die Verpflichtungen eines Leitungskonzessionärs nach Absatz 2 enden, sobald die Verbreitung der dort erfassten Programme über Leitungen (nach den Art. 59 und 60) in dessen Bedienungsgebiet rechtskräftig geklärt ist, spätestens aber nach fünf Jahren.
119 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
120 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
121 SR 784.10
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Art. 111 Umsetzerkonzessionen Bestehende Konzessionen für die drahtlose Weiterverbreitung von Radio- und Fern- sehprogrammen nach Artikel 43 RTVG 1991122 (Umsetzerkonzessionen) behalten ihre Gültigkeit bis deren Inhaber eine Funk- und Fernmeldedienstekonzession nach den Artikeln 4 ff. beziehungsweise nach den Artikeln 22 ff. FMG123 erhält, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Art. 112 Organisationsstruktur der SRG Die SRG hat die Umsetzung der Organisationsstruktur (Art. 31–33) auf den Zeitpunkt der Erneuerung ihrer Konzession umzusetzen.
Art. 113 Hängige Aufsichtsverfahren 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren nach den Arti- keln 56 ff. und 70 ff. des RTVG 1991124 werden durch die nach neuem Recht zu- ständige Behörde beurteilt. Das neue Verfahrensrecht ist anzuwenden. 2 Hat sich ein aufsichtsrechtlicher Sachverhalt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet und ist ein Verfahren hängig, so ist das RTVG 1991 anwendbar. Dauert ein Sachverhalt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an und ist ein Verfahren hängig, so beurteilen sich diejenigen Verstösse, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, nach RTVG 1991. Vorbehalten bleibt die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs125.
Art. 114 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. April 2007126
122 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
123 SR 784.10 124 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790
Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
125 SR 311.0 126 BRB vom 9. März 2007
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Anhang (Art. 105)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I
Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991127 über Radio und Fernsehen (RTVG) wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
…128
127 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
128 Die Änderungen können unter AS 2007 737 konsultiert werden.
1
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Federal Act on Radio and Television (RTVA)
of 24 March 2006 (Status as of 1 January 2017)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, having regard to Articles 71, 92 and 93 of the Federal Constitution (FC)1, and having regard to the Federal Council Dispatch of 18 December 20022, decrees:
Title 1 Scope and Definitions
Art. 1 Scope 1 This Act regulates the broadcasting, processing, transmission and reception of radio and television programme services. Unless this Act provides to the contrary, the transmission of programme services using telecommunications techniques is based on the Telecommunications Act of 30 April 19973 (TCA). 2 Programming of minor editorial importance does not fall under this Act. The Federal Council shall determine the criteria.
Art. 2 Definitions In this Act:
a. programme service means sequence of programmes which are offered con- tinuously, defined in time and transmitted using telecommunications tech- niques and which are intended for the public;
b. programme means part of a programme service which is self-contained in terms of form and content;
c. editorial programme means a programme which is not advertising.
AS 2007 737 1 SR 101 2 BBl 2003 1569 3 SR 784.10
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Telecommunications
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cbis.4editorial publication means an editorial programme in a Swiss broadcaster‘s programme service or a contribution produced by the editorial staff as part of the other journalistic services of the Swiss Broadcasting Corporation (SRG SSR) (Art. 25 para. 3 let. b);
d. broadcaster means the natural or legal person bearing responsibility for the creation of programmes or for the compilation thereof into a programme service;
e. Swiss programme service means a programme service which is subject to Swiss sovereignty in accordance with the provisions of the European Con- vention on Transfrontier Television of 5 May 19895; these provisions also apply, mutatis mutandis, to radio programme services;
f. transmission by means of telecommunications techniques means the electri- cal, magnetic, optical or other electromagnetic sending or receiving of in- formation by wire or radio (Art. 3 let. c TCA6);
g. broadcasting means the transmission by means of telecommunications tech- niques and intended for the general public;
h. telecommunications service means the transmission of information for third parties by means of telecommunications techniques (Art. 3 let. b TCA);
i. coupled service means a telecommunications service which constitutes a functional unit with the programme service or which is necessary for the use of the programme service;
j. processing means the operation of services or technical procedures for the transmission, bundling, encryption or marketing of programme services or for the selection thereof on reception equipment;
k. advertising means any public statement in the programme service, the pur- pose of which is to promote the conclusion of transactions concerning goods or services, the support of a cause or idea, or the achievement of another ef- fect desired by the advertiser or by the broadcaster and which is broadcast in return for payment or similar consideration or for self-promotion purposes;
l. offer for sale means advertising which invites the public to directly conclude a transaction concerning the presented goods or services;
m. tele-shopping programme means a programme which exclusively contains offers for sale and lasts for at least 15 minutes;
n. tele-shopping programme service means a programme service which con- sists solely of offers for sale and other advertising;
o. sponsorship means the participation of a natural or legal person in the direct or indirect financing of a programme, with a view to promoting their own name, their own trade mark or their own image.
4 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
5 SR 0.784.405 6 SR 784.10
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p.7 radio and television fee: the fee in terms of Article 68 paragraph 1.
Title 2 Broadcasting of Swiss Programme Services Chapter 1 General Provisions Section 1 Obligation to Notify and to Obtain a Licence
Art. 38
Any person wishing to broadcast a Swiss programme service must: a. notify this in advance to the Federal Office of Communications (OFCOM);
or b. hold a licence in accordance with this Act.
Section 1a9 Independence from the State
Art. 3a Radio and television are independent from the state.
Section 2 Content Principles
Art. 4 Minimum requirements for programme service content 1 All radio or television programmes must respect fundamental rights. In particular, programmes must respect human dignity, must be neither discriminatory nor con- tribute to racial hatred, nor endanger public morals nor glorify or trivialise violence. 2 Editorial programmes with information content must present facts and events fairly, so that the audience can form its own opinion. Personal views and commen- taries must be identifiable as such. 3 The programmes must not jeopardise the internal or external security of the Con- federation or cantons, their constitutional order or the observance of Switzerland’s obligations under international law. 4 Licensed programme services must appropriately express the variety of events and opinions in the totality of their editorial programmes. If a coverage area is served by an adequate number of programme services, the licensing authority may release one or more broadcasters in the licence from the variety obligation.
7 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
8 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
9 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
Telecommunications
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Art. 5 Programmes unsuitable for young people Through the choice of transmission time or other measures, broadcasters must ensure that minors are not confronted by programmes which jeopardise their physi- cal, mental, moral or social development.
Art. 5a10 Minimum requirements for other journalistic services from SRG SSR
Contributions produced by the editorial staff as part of the other journalistic services from SRG SSR must comply with the programme service principles set out in Arti- cles 4 and 5. The variety requirement (Art. 4 para. 4) applies only to dossiers related to elections and popular votes.
Art. 6 Autonomy11 1 Unless federal law provides otherwise, broadcasters are not bound by the instruc- tions of federal, cantonal or communal authorities. 2 In the design of their editorial publications and the advertising, in particular in the choice of themes, handling of content and representation, they are free and shall bear the responsibility therefor.12 3 No-one may demand that a broadcaster broadcast specific presentations and infor- mation.
Art. 7 Other requirements for programme services of television broadcasters13
1 The Federal Council may require television broadcasters, within a framework of practical feasibility and with appropriate resources:
a. to reserve a substantial proportion of the relevant broadcasting time for Swiss and other European works;
b. to reserve an appropriate amount of broadcasting time or programme costs in their television programme services for the broadcasting of Swiss and Euro- pean works by independent producers.
2 Television broadcasters with a national or regional-language programme service which broadcast films in their programme service must spend at least 4 per cent of their gross revenue on the purchase, production or co-production of Swiss films or pay a corresponding support fee not exceeding 4 per cent. This obligation also applies to broadcasters of a national or regional-language programme service win-
10 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
11 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
12 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
13 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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dow in a foreign television programme service which broadcasts films. However, it does not apply to the SRG SSR.14 3 Television broadcasters with a national or regional-language programme service must prepare an appropriate proportion of programmes in a form suitable for the hard of hearing and the visually impaired. 4 Licensed regional television broadcasters shall subtitle their main information programmes. The Federal Council shall determine the extent of this obligation. The cost of processing programmes for persons hard of hearing is funded in full from the radio and television fee (Art. 68a).15
Art. 8 Publication obligations 1 SRG SSR and the broadcasters with a licence under Article 38 paragraph 1 letter a or Article 43 paragraph 1 letter a must:16
a. insert in their programme services without delay urgent police messages which are indispensable to the maintenance of public order and safety or the safety of persons, as well as official alerts and instructions;
b.17 inform the public of decisions of the Confederation which are published ur- gently under Article 7 paragraph 3 of the Publications Act of 18 June 200418 (PublA) or by means of extraordinary publication under Article 7 paragraph 4 PublA.
2 The authority requiring the broadcasts in accordance with paragraph 1 is responsi- ble for them. 3 When necessary, the Federal Council shall extend the obligations in paragraph 1 letter a to telecommunications service providers which broadcast programme ser- vices. 4 It shall ensure that the population is assured of information by radio in crisis situa- tions. The licensing authorities regulate the details in the licences of the SRG SSR and of the radio broadcasters mentioned in Articles 38-43.
14 Sentence amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
15 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
16 Amended by Annex No 6 of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
17 Amended by Annex No 6 of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
18 SR 170.512
Telecommunications
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Section 3 Advertising and Sponsorship
Art. 9 Identifiability of advertising 1 Advertising must be clearly separated from the editorial part of the programme service and must be clearly identifiable as such. The Federal Council may prohibit those forms of advertising which jeopardise separation or identifiability or subject these forms to special provisions. 2 The broadcaster’s permanent editorial employees may not participate in its adver- tising programmes. Local and regional broadcasters with limited financial resources are excluded from this restriction.
Art. 10 Bans on advertising 1 Advertising for the following is prohibited:
a. tobacco goods; b.19 alcoholic beverages which are subject to the Alcohol Act of 21 June 193220;
the Federal Council shall impose further restrictions for the protection of health and young people;
c.21 … d. political parties, persons holding political office or candidates for such offic-
es and matters which are the subject of a popular vote; e. religious beliefs and the institutions and persons representing them.
2 The following are prohibited: a. advertising for therapeutic products in accordance with the Federal Act of
15 December 200022 on Therapeutic Products; b. sales offers for therapeutic products and medical treatments.
3 Surreptitious advertising and subliminal advertising are prohibited. 4 Advertising which:
a. disparages religious or political convictions; b. is misleading or unfair; c. encourages behaviour prejudicial to health, the environment or personal
safety. is prohibited.
19 Amended by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2009, in force since 1 Feb. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105).
20 SR 680 21 Repealed by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2009, with effect from 1 Feb. 2010
(AS 2010 371; BBl 2008 9105). 22 SR 812.21
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5The Federal Council may prohibit other advertising in order to protect health and young people.
Art. 11 Insertion and duration of advertising 1 Advertising must as a principle be inserted between individual programmes and must be broadcast in blocks. The Federal Council determines when deviations from this principle are possible. Deviations may not prejudice the integrity and the value of the programme concerned. 2 Advertising may not in principle occupy more than 20 per cent of one hour’s transmission time. The Federal Council shall determine the exceptions.23 3 When determining deviations from the principles in paragraphs 1 and 2, the Feder- al Council shall notably take into account the following criteria:
a. broadcasters’ performance mandates; b. the economic situation of radio and television; c. transfrontier competition; d. international regulations on advertising; e. the concerns of the audience.
Art. 12 Sponsorship 1 The content and scheduling of sponsored programmes fall within the exclusive responsibility of the broadcaster. The latter shall ensure that the sponsor does not influence the programme in a manner which adversely affects editorial independ- ence. 2 If programmes or sequences of programmes are sponsored in whole or in part, the sponsors must be named at the beginning or end of each programme. 3 Sponsored programmes may neither encourage the conclusion of transactions concerning goods or services of the sponsors or of third parties nor may they contain statements of an advertising nature concerning goods and services. 4 Programmes may not be financed by sponsors who primarily manufacture or sell products or offer services for which advertising is banned under Article 10. Compa- nies active in the area of therapeutic products may sponsor programmes provided no products for which advertising is banned are named or shown and no advertising effect is created for these products in some other way. 5 News programmes and programmes on political current events, as well as pro- grammes and sequences of programmes which are related to the exercise of political rights in the Confederation, cantons and communes may not be sponsored.
23 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 13 Protection of minors 1 Advertising which is aimed at minors or in which minors appear may neither exploit their lack of life experience nor harm them in their physical or mental devel- opment. The Federal Council shall impose corresponding regulations on the form of the advertising. 2 Programmes for children may not be interrupted by advertising. 3 Offers for sale may not be directed at minors. 4 In order to safeguard the concerns mentioned in paragraph 1, the Federal Council excludes specific forms of sponsorship of children’s programmes.
Art. 14 Special provisions for the SRG SSR 1 Advertising is prohibited in the radio programme services of the SRG SSR. The Federal Council may provide for exceptions for self-promotion. 2 …24 3 The Federal Council may partially or wholly restrict advertising and sponsorship in the SRG SSR’s radio and television programme services and in other journalistic services which are necessary for the fulfilment of its programme service mandate and which are financed by the radio and television fees25 (Art. 25 para. 3 let. b).
Section 4 Notification, Information, Reporting and Recording Obligations
Art. 15 Notification of revenue from advertising and sponsorship Licensed broadcasters of Swiss programme services must notify OFCOM26 of the gross revenue from advertising and sponsorship.
Art. 16 Notification of holdings Broadcasters of Swiss programme services must notify OFCOM of any changes in capital and in voting rights as well as any substantial holdings in other undertakings.
Art. 17 Obligation to provide information 1 Broadcasters are obliged to provide the licensing and supervisory authorities free of charge with the information and to produce the documents that the authorities
24 Repealed by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2009, with effect from 1 Feb. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105).
25 Expression in accordance with No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). This amendment has been made throughout the text.
26 Expression in accordance with No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). This amendment has been made throughout the text.
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require for their supervisory activity and for the assessment of any risks to diversity of opinion and programming (Art. 74 and 75).27 2 The obligation to provide information also applies to legal and natural persons:
a. in which the broadcaster has a substantial holding or which have a substan- tial holding in the broadcaster and which are active in the radio and televi- sion market or related markets;
b. which canvass for advertising or sponsorship for the broadcaster; c. which produce a major part of the programme service concerned for the
broadcaster; d. which organise a public event in accordance with Article 72; e. which are active in the radio and television market and which occupy a dom-
inant position in one or more media-related markets; f.28 that are active in one or more media-relevant markets in terms of Article 74
in which a risk to diversity of opinion and programming is assessed insofar as the information is required to assess a dominant position in the market.
3 The right to refuse to provide information or produce documents is governed by Article 16 of the Federal Act of 20 December 196829 on Administrative Procedure (APA).
Art. 18 Annual report and annual accounts 1 Broadcasters of Swiss programme services must submit an annual report and annual accounts to the Federal Office. The Federal Council exempts certain catego- ries of broadcasters from these obligations. 2 The Federal Office may publish information from broadcasters’ annual reports. 3 The Federal Council determines what the annual report and annual accounts must contain and which information OFCOM may publish.
Art. 19 Statistical information 1 OFCOM produces statistics in cooperation with the Federal Statistical Office. These contain the information which the competent authorities require:
a. for legislation and the application of the law; b. in order to acquire an overview of the market.
2 Broadcasters of Swiss programme services must submit the necessary information to OFCOM regularly. 3 OFCOM may make statistical results available to the public.
27 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
28 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
29 SR 172.021
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4 The Federal Council regulates the details; in particular, it lays down the principles regarding data collection, individual surveys, the use of the collected data and the publication of statistical results.
Art. 2030 Recording and retention of programmes and contributions as part of the other journalistic services from SRG SSR
1 Broadcasters of Swiss programme services must record all programmes and keep the recordings and the relevant material and documentation for at least four months. The Federal Council may exempt certain categories of broadcasters from this obliga- tion. 2 Contributions as part of the other journalistic services from SRG SSR must also be recorded and retained with the relevant material and documentation. The Federal Council shall regulate the duration and extent of the recording and retention obliga- tion, taking account of technical feasibility and what can reasonably be expected of SRG SSR. 3 If a complaint is submitted to the Ombudsman Service within the retention period or an objection is raised with the Independent Complaints Authority for Radio and Television or an official supervisory procedure is opened, the recordings, materials and documentation must be retained until the completion of the proceedings.
Art. 21 Conservation of programme services 1 The Federal Council may require Swiss broadcasters to keep recordings of their programme services available so that these remain permanently conserved for the public. Broadcasters may be financially compensated for the resulting costs. 2 The Federal Council determines which programme services must be conserved and regulates the compensation of broadcasters as well as the delivery, archiving and availability of recordings. In particular, it may issue technical regulations concerning the nature and format of the data media and designate the bodies which coordinate the necessary work and select the programme services to be conserved. 3 Where the revenue from the charge for accessing the recorded programme services and for their continued use is not sufficient, the expenditure of the bodies under paragraph 2 and the compensation for broadcasters in accordance with paragraph 1 is financed from the radio and television fee.31 4 In order to assure the long-term use of the archives, the Federal Council may take support measures for the conservation of the corresponding playback equipment.
30 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
31 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Section 5 Licence Fee
Art. 22 1 Licensed broadcasters of Swiss programme services pay an annual fee for their licence. The revenue from the licence fee is used primarily to promote research projects in the radio and television sector (Art. 77), and secondarily for new broad- casting technologies (Art. 58).32 2 The fee amounts to a maximum of 1 per cent of the gross revenue from advertising and sponsorship. The Federal Council determines the amount of the fee and an exemption amount.
Chapter 2 Swiss Broadcasting Corporation (SRG SSR) Section 1 Programme Service Mandate and Licence
Art. 23 Principle The SRG SSR provides a service for the community. In so doing, it does not attempt to make a profit.
Art. 24 Programme service mandate 1 The SRG SSR fulfils the constitutional mandate in the area of radio and television (the programme service mandate). In particular:
a. it supplies the entire population comprehensively in terms of content with equivalent radio and television programme services in the three official lan- guages;
b. it promotes understanding, cohesion and exchange between the parts of the country, linguistic communities, cultures and social groupings and takes ac- count of the particularities of the country and the needs of the cantons;
c. it promotes closer links between Swiss citizens living abroad and their home country and it promotes Switzerland and the understanding of its concerns abroad.
2 The SRG SSR broadcasts at least one radio programme service for Romansh- speaking Switzerland. The Federal Council also lays down the principles in accord- ance with which the radio and television needs of this linguistic region must addi- tionally be taken into consideration. 3 The Federal Council lays down the principles in accordance with which the needs of people with sensory disabilities must be taken into consideration. In particular, it determines the extent to which special programmes must be provided in sign lan- guage for the deaf.
32 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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4 The SRG SSR contributes to: a. free public opinion-forming through comprehensive, diverse and accurate
information especially regarding political, economic and social matters; b. cultural diversity and the reinforcement of the country’s cultural values as
well as the promotion of Swiss culture, with particular emphasis on Swiss literature and Swiss music and film, especially by broadcasting Swiss pro- ductions and programmes it has produced itself;
c. education of the public, especially through the regular broadcasting of pro- grammes with educational content;
d. entertainment. 5 The standard language is generally to be used in important information broadcasts which are of interest beyond the linguistic and national borders.
Art. 25 Licence 1 The Federal Council awards the SRG SSR a licence. 2 A public consultation is held before the award of the licence or before changes to the licence with consequences for media policy. 3 The licence determines in particular:
a. the number and nature of radio and television programme services; b. the scope of the further editorial programming which is necessary to fulfil
the programme service mandate at the level of the linguistic region, as well as at national and international level and which is financed from radio and television fees;
c. the details of the inclusion of Swiss literature, music and film in accordance with Article 24 paragraph 4 letter b; it may set down corresponding mini- mum quotas.
4 The SRG SSR may offer certain programme services in cooperation with other broadcasters. The cooperation is regulated in agreements which require the consent of the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communica- tions (DETEC).33 5 DETEC34 may amend individual provisions of the licence before its term expires if the actual or legal conditions have changed and the amendment is necessary to safeguard important interests. The SRG SSR will be paid appropriate compensation. 6 DETEC may restrict the SRG SSR’s licence or partially suspend it if:
a. the supervisory authority has made an application in accordance with Arti- cle 89;
33 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
34 Expression in accordance with No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). This amendment has been made throughout the text.
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b. the SRG SSR has repeatedly or seriously violated its obligations regarding financial management and accounting (Art. 35 and 36).
Section 2 Editorial Programming
Art. 26 Restrictions on regional programming 1 The SRG SSR is prohibited from broadcasting regional programme services. 2 The SRG SSR may with the approval of DETEC insert time-limited regional windows in its radio programme services. Sponsorship is prohibited in such win- dows. These regional windows must be limited to a maximum of one hour per day.35
Art. 27 Programme production The SRG SSR’s programme services shall be produced predominantly in the lan- guage regions for which they are intended.
Art. 28 Editorial programming for foreign countries 1 The Federal Council shall periodically agree with the SRG SSR the scope of edito- rial programming for foreign countries in accordance with Article 24 paragraph 1 letter c and the corresponding costs. 2 In crisis situations, the Federal Council may agree with the SRG SSR special short- term performance mandates for purposes of international understanding. 3 At least half the costs for services in accordance with paragraph 1 will be reim- bursed to the SRG SSR by the Confederation; the costs for services in accordance with paragraph 2 will be reimbursed in full.
Section 3 Unlicensed Activities
Art. 29 1 The SRG SSR and undertakings controlled by it must report in advance to OFCOM activities which are not laid down in the licence and which may adversely affect the position and mission of other Swiss media undertakings. 2 If such activity adversely affects the fulfilment of the programme service mandate or substantially limits the development potential of other media undertakings, DETEC may impose conditions on commercial activity, financing, separation of accounting and organisational separation or prohibit the activity.
35 Sentence inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Section 4 Broadcasting of SRG SSR Programme Services
Art. 30 1 The radio and television programme services of the SRG SSR shall be broadcast at least over the entire linguistic region concerned. At least one SRG SSR radio and television programme service shall be broadcast throughout Switzerland in German, French and Italian. The Federal Council may provide for exceptions. It also takes into consideration the needs of the Romansh-speaking population in accordance with Article 24 paragraph 2. In doing so, it ensures that frequencies and channels are made available to the other broadcasters for each means of broadcasting. 2 For each programme service, the Federal Council determines the coverage area and technical means of broadcasting.
Section 5 Organisation and Finance
Art. 31 Organisation of the SRG SSR 1 The SRG SSR shall organise itself so that:
a. its autonomy and independence from the state and from social, economic and political groupings is guaranteed;
b. it is managed economically and the radio and television fees are used for the purpose for which they were intended;
c. the concerns of the linguistic regions are taken into consideration and na- tional leadership and coordination is assured;
d. the public is represented in the organisation; e. editorial activity is separate from economic activities; f. it can be managed, supervised and inspected in accordance with the princi-
ples of the law on companies limited by shares. 2 Its articles of association must be approved by DETEC.
Art. 32 Management bodies 1 The mandatory management bodies are the General Assembly, the Board of Direc- tors, the auditor and the Executive Board. 2 Unless this Act provides otherwise, the provisions of the law on companies limited by shares apply mutatis mutandis to the provisions of the articles of association on the rights, obligations and responsibilities of the SRG SSR management bodies.
Art. 33 Board of Directors 1 The Federal Council may nominate up to a quarter of the members of the Board of Directors.
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2 The Board of Directors does not issue individual directives in matters related to current programme services. 3 The members of the Board of Directors must not be employed by the SRG SSR or any of the undertakings controlled by it. They are not bound by instructions.
Art. 34 Finance The SRG SSR is mainly financed by radio and television fees. Other sources of finance are available to it, unless this is restricted by this Act, the Ordinance, the licence or relevant international law.
Art. 35 Use of financial resources 1 The SRG SSR and the undertakings controlled by it shall conduct their financial accounting in accordance with the recognised principles of best practice. They shall conduct themselves cost-effectively, use their resources in accordance with the provisions and ensure the long-term maintenance of their assets with regard to the fulfilment of their mandate. 2 The SRG SSR shall use the share of fees36 allocated to it solely to cover the costs resulting from the broadcasting of radio and television programme services and the costs of the other journalistic services (Art. 25 para. 3 let. b). 3 If it ceases to carry out an activity that was a major element when the fees were set, DETEC may require SRG SSR to build up reserves in the amount of the correspond- ing sum, which will be taken into account during the subsequent fee adjustment.37 4 The Federal Council shall ensure that the provisions of Article 6a paragraphs 1–5 of the Federal Personnel Act of 24 March 200038 are applied accordingly in the SRG SSR and in the undertakings controlled by it for the members of the managing bodies, members of management staff and other personnel who are remunerated in a similar way.
Art. 36 Financial supervision 1 The SRG SSR and the undertakings controlled by it shall maintain their books in accordance with the regulations which apply to companies limited by shares and in accordance with the accounting standards recognised by the Swiss stock exchanges. 2 It shall maintain separate accounts for the activities involved in carrying out their mandate under the terms of the licence and for their other activities. 3 The Board of Directors of the SRG SSR shall communicate the following to DETEC yearly:
36 Expression in accordance with No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). This amendment has been made throughout the text.
37 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
38 SR 172.220.1
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a. the group accounts; b. the annual accounts, the preliminary estimate, the financial plan and the an-
nual report of the SRG SSR and of the undertakings controlled by it. 4 DETEC shall audit the SRG SSR’s financial accounting on the basis of the reports from the Board of Directors. It may demand additional information. In particular, DETEC may demand of the SRG SSR’s Board of Directors or of the senior man- agement bodies of controlled undertakings information on how they have discharged their responsibility. 5 DETEC may carry out audits on the premises of the SRG SSR and the undertak- ings controlled by it if:
a. reporting is inadequate and the SRG SSR does not provide adequate infor- mation within the required time despite a request by DETEC; or
b. there are well-founded suspicions that the SRG SSR or one of the undertak- ings controlled by it has not fulfilled the obligations stated in Article 35 par- agraph 1.
6 Subject to the requirements of paragraph 5, DETEC may entrust the Federal Audit Office or other experts with the financial audit. The Federal Audit Office Act of 28 June 196739 is not applicable. 7 Audits on grounds of pure expediency are not permitted.
Art. 37 Holdings in other broadcasting companies SRG SSR holdings in other broadcasters are subject to the approval of DETEC.
Chapter 3 Other Broadcasters with a Mandate Section 1 Licences with a Performance Mandate and a Share of Fees
Art. 38 Principle 1 Licences with a performance mandate and a share of fees (fee-sharing licences) may be awarded to broadcasters of local-regional programme services which:
a. provide to an area that has no adequate funding options radio and television programme services which take account of local or regional particularities by providing comprehensive information, particularly on political, economic and social matters and which contribute to the development of cultural life in the coverage area;
b. contribute to the fulfilment of the mandate under the Federal Constitution in urban areas by means of complementary, non-profit-orientated radio pro- gramme services.
39 SR 614.0
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2 Fee-sharing licences give an entitlement to broadcast the programme service within a specific coverage area (right of access) and to a proportion of the revenue from radio and television fees. 3 One fee-sharing licence is awarded for each coverage area. 4 The licence specifies as a minimum:
a. the coverage area and the technical means of broadcasting; b. the required programme services and the operational and organisational re-
quirements necessary for these; c. other requirements and conditions which the licensee must fulfil.
5 …40
Art. 39 Coverage areas 1 After consultation with the Federal Communications Commission, the Federal Council determines the number and extent of the coverage in which fee-sharing licences are awarded, as well as the technical means of broadcasting in the coverage area concerned. When it does so, it distinguishes between coverage areas for radio and for television. 2 Coverage areas in accordance with Article 38 paragraph 1 letter a must be defined so that:
a. they constitute a political and geographical unit or are marked by especially close cultural or economic contacts; and
b. their existing funding options together with an appropriate proportion of the revenue from radio and television fees allow the broadcaster to fulfil its per- formance mandate.
3 Exceptions may be made for regional programme services which are broadcast in at least two national languages in a multilingual area. 4 The number and extent of the coverage areas are examined by the Federal Council periodically but after ten years at the latest. DETEC may make minor adjustments to the extent. 5 Before defining the coverage areas and before significant changes, the cantons and the licensed broadcasters directly concerned shall be consulted.
Art. 40 Share of fees 1 The share of fees for broadcasters receiving a share of fees in terms of Article 68a paragraph 1 letter b amounts to 4 to 6 per cent of the revenue from radio and televi- sion fees. The Federal Council decides:
40 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. when fixing the amount of the fee, on the respective shares allocated to radio and television, taking account of the need to fulfil the performance mandates in accordance with Article 38 paragraph 1;
b. the maximum percentage which the share of fees may make to the operating costs of the individual broadcaster.41
2 DETEC lays down each licensee’s share of the revenue from radio and television fees for a specific period. It takes into consideration the size and economic potential of the coverage area as well as the expenditure which the licensee must incur to fulfil the performance mandate including transmission costs. 3 The provisions of the Subsidies Act of 5 October 199042 apply.
Art. 41 Obligations of broadcasters with fee-sharing licences 1 Broadcasters which hold a fee-sharing licence must fulfil the performance mandate defined in the licence. In order to ensure the fulfilment of the performance mandate and of independent programme production, the Federal Council may impose other obligations. In particular, it may oblige the broadcasters to produce a mission state- ment and editorial statutes. 2 Broadcasters with a fee-sharing licence must use the financial resources economi- cally and in accordance with the regulations. Distribution of profits is not permitted. Broadcasting of the fee-supported programme service must be separated in the accounts from any other economic activities carried out by the licensee. If an under- taking which is economically controlled by the licensee carries out activities in connection with the programme service, the licensee shall ensure that these activities are kept separate in the accounts from other activities.43 3 Cooperation with other broadcasters must not jeopardise the fulfilment of the performance mandate or the independence of programme production.
Art. 42 Financial supervision 1 The licensee shall submit the accounts to OFCOM on an annual basis. The latter shall examine whether the financial resources have been used economically and in accordance with the regulations. If not, it may reduce or reclaim the share of fees from a licensee. 2 OFCOM may also request information from the licensee and from those obliged to provide information in accordance with Article 17 paragraph 2 letter a–c and carry out on-the-spot financial audits. 3 Audits on grounds of pure expediency are not permitted.
41 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
42 SR 616.1 43 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Section 2 Licence with Performance Mandate but without a Share of Fees
Art. 43 1 DETEC may award other broadcasters a licence for wireless terrestrial broadcast- ing of a programme service if this programme service:
a. takes account of local or regional particularities in an area by means of com- prehensive information, particularly concerning political, economic and so- cial matters and contributes to the development of cultural life in the cover- age area;
b. contributes to a significant extent in a linguistic region to the fulfilment of the performance mandate provided for by the Constitution.
2 The licence defines the scope of access to technical means of broadcasting and the performance mandate with regard to programme services. DETEC may impose other obligations in order to ensure the fulfilment of the performance mandate and the independence of programme production.
Section 3 Licensing Regulations
Art. 44 General licence requirements 1 A licence may be awarded if the candidate:
a. is able to fulfil the performance mandate; b. credibly demonstrates that it can finance the necessary investments and op-
eration; c. demonstrates to the licensing authority the identity of the majority holder of
its capital and who makes substantial financial resources available to it; d. guarantees that it complies with the employment law regulations and the
working conditions of the industry, the applicable law and in particular the obligations and conditions associated with the licence;
e. separates editorial activity from economic activities; f. is a natural person with residence in Switzerland or a legal person domiciled
in Switzerland; g.44 …
2 In the absence of any international obligations to the contrary, a legal person controlled from abroad, a domestic legal person with foreign participation or a natural person without Swiss citizenship may be refused the licence if the corre- sponding foreign state does not guarantee reciprocal rights to a similar extent.
44 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 A broadcaster or the undertaking to which it belongs may acquire a maximum of two television licences and two radio licences. The Federal Council may permit exceptions for the introduction of new broadcasting technologies.45
Art. 45 Licensing procedure 1 Licences are awarded by DETEC. As a rule, OFCOM puts the licences out to tender; it may consult interested parties. 1bis Licences may be extended with a public tendering process, in particular where the situation in the coverage areas or technological changes pose significant chal- lenges to broadcasters. In reaching a decision, account is taken of previous fulfil- ment of the performance mandate.46 2 The Federal Council may provide for a special procedure for the award of short- term licences. 3 If there are several candidates for one licence, preference is given to the candidate that is best able to fulfil the performance mandate. If several candidates are essen- tially equivalent from this viewpoint, preference is given to the candidate which best enhances to the diversity of opinion and the diversity of programming. 4 Licences for wireless terrestrial transmission of programme services are as a rule awarded before the invitation to tender for the corresponding radiocommunication licences in accordance with Article 24 TCA47.
Art. 46 Term and expiry of licences 1 Each licence is awarded for a specific term. As a rule, comparable licences are limited to the same term. 2 A licence expires in the case of relinquishment by the broadcaster, on withdrawal and on expiry of its term.
Art. 47 Fulfilment of the performance mandate 1 OFCOM examines whether the licensed programme service fulfils the performance mandate. For purposes of clarification, it may call in external expertise or experts. 2 If it finds substantial shortcomings, it takes measures. It may notably reduce the claim to shares of fees by up to half until the shortcomings are remedied.
Art. 48 Transfer of the licence 1 A transfer of the licence must be notified to DETEC before it takes place and must be approved by the latter.
45 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
46 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
47 SR 784.10
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2 DETEC examines whether the licence requirements are also met after the transfer. It may refuse approval within three months of receipt of notification; in particular cases the period may be extended. 3 Economic transfer of the licence is also deemed to be a transfer. Such a case ap- plies if more than 20 per cent of the share capital, nominal capital or registered capital or where applicable the participating capital or voting rights are transferred.
Art. 49 Amendment of the licence 1 DETEC may amend individual provisions of the licence before its term expires if the actual or legal conditions have changed and the amendment is necessary to safeguard important public interests. 2 The licensee is appropriately compensated if the amendment substantially restricts the rights granted with the licence. It receives no compensation if the amendment is based on important national interests or on a change in international obligations. 3 At the request of the broadcaster, DETEC may amend individual conditions if the amendment applied for corresponds to the requirements for the award of the licence.
Art. 50 Restriction, suspension and withdrawal of the licence 1 DETEC may restrict, suspend or withdraw the licence if:
a. the licensee has acquired it as a result of incomplete or incorrect infor- mation;
b. the licensee seriously violates this Act or its implementing provisions; c. the licensee continuously fails to meet its obligations laid down in the li-
cence despite measures under Article 47 paragraph 2; d. the licensee seriously exploits the licence for unlawful purposes; e. important national interests so require.
2 DETEC shall withdraw the licence if essential conditions relating to the award thereof are no longer applicable. 3 The licensee has a claim to compensation if DETEC:
a. withdraws the licence because essential conditions relating to the award thereof cease to exist and the Confederation is responsible for this;
b. suspends or withdraws the licence because important national interests so require.
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Title 3 Transmission and Technical Processing of Programme Services Chapter 1 General Rules
Art. 51 Principle 1 Broadcasters may broadcast their programme services themselves on the basis of the provisions of telecommunications law or commission a telecommunications service provider to broadcast the programme services. 2 The broadcasting services are provided on fair, reasonable and non-discriminatory terms. 3 Article 47 TCA48 concerning communication in extraordinary situations is appli- cable to broadcasters which transmit their programme services themselves.
Art. 52 Restrictions 1 OFCOM may restrict or prohibit the transmission of a programme service using telecommunications techniques if the programme service:
a. infringes international telecommunications law which is binding on Switzer- land;
b. seriously and continuously violates the international regulations which are binding on Switzerland regarding programme content, advertising or spon- sorship; or
c. is the subject of a ban on broadcasting in accordance with Article 89 para- graph 2.
2 Both the broadcaster of the programme service in question and the telecommunica- tions service provider which broadcasts the programme service or feeds the signal for broadcasting may object to the decision of OFCOM. 3 …49
Chapter 2 Wireless Terrestrial Broadcasting of Programme Services
Art. 53 Access-entitled programme services The following are access-entitled for wireless terrestrial broadcasting within the framework of the licence:
a. the programme services of the SRG SSR; b. the programme services of broadcasters which hold a licence with a perfor-
mance mandate.
48 SR 784.10 49 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 5450 Frequencies for programme services 1 The Federal Council shall ensure that sufficient frequencies are made available to fulfil the constitutional performance mandate of radio and television (Art. 93 para. 2 FC). In particular, it shall ensure that access-entitled programme services can be transmitted using wireless terrestrial technology in the intended coverage area and shall specify the relevant principles. 2 For frequencies or frequency blocks which are used in accordance with the nation- al frequency allocation plan (Art. 25 TCA51) for the broadcasting of radio and tele- vision programme services, it determines:
a. the broadcasting area; b. the number of radio or television programme services which are to be broad-
cast, or the transmission capacities which are to be reserved for the broad- casting of programme services.
3 In accordance with the requirements specified by the Federal Council, DETEC shall ensure that sufficient broadcasting of programme services can be assured to serve the population in extraordinary situations.
Art. 55 Broadcasting obligation and broadcasting conditions 1 Any person acquiring a radiocommunication licence for the utilisation of a fre- quency which is intended for the broadcasting of an access-entitled programme service must broadcast the latter in adequate quality and respect the provisions of the licence with regard to programme services and of the radiocommunication licence with regard to telecommunications law. 2 Broadcasters pay the owner of a radiocommunication licence cost-based compen- sation for the broadcasting of access-entitled programme services. The Federal Council determines the chargeable costs. If the radiocommunication licence is awarded in a bidding procedure, the award price as mentioned in Article 39 para- graph 4 TCA52 is not included in the chargeable costs. 3 The Federal Council may extend the transmission obligation to services which are coupled with access-entitled programme services.
Art. 56 Procedures for agreement and decision making 1 If the parties cannot agree on the broadcasting obligation and broadcasting condi- tions within three months, OFCOM adjudicates. 2 For the decision, it refers to comparable domestic or foreign reference values in so far as the parties do not produce evidence which justifies deviation therefrom.
50 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
51 SR 784.10 52 SR 784.10
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3 For the period from the submission of the application to the legally-enforceable decision, it may order transmission on an interim basis and fix the financial condi- tions. 4 The procedure and the obligation to provide information are based, mutatis mutan- dis, on the provisions of the TCA on the granting of access by dominant providers (Art. 11, 11a and 11b TCA53).54
Art. 57 Support for the broadcasting of radio programme services 1 In accordance with Article 38 paragraph 1 letter a, OFCOM provides a contribu- tion to a broadcaster with a fee-sharing licence which incurs additional expense for the wireless terrestrial broadcasting of its radio programme service in a mountain region. 2 The Federal Council shall regulate the conditions and calculation criteria by which OFCOM pays the contributions.
Art. 5855 Promoting new broadcasting technologies 1 OFCOM may for a limited period subsidise the introduction of new technologies for broadcasting programme services by contributing to the cost of constructing and operating transmitter networks, provided that insufficient funding options are avail- able in the corresponding coverage area. 2 It may provide the public with information on new technologies, in particular the technical requirements and possible applications, and work with third parties to do so. 3 The subsidies in terms of paragraphs 1 and 2 shall be paid for from the revenue from the licence fee (Art. 22) and, if this is not sufficient, from the revenue from the radio and television fee. 4 When determining the amount of the radio and television fee (Art. 70), the Federal Council shall determine the proportion which is available for subsidies. This is shall amount to no more than one per cent of the total revenue from the radio and televi- sion fee. 5 The Federal Council determines who is entitled to support and the requirements for receiving subsidies.
Chapter 3 Broadcasting by Wire
Art. 59 Access-entitled and foreign programme services 1 In their coverage area, the following must be broadcast by wire:
53 SR 784.10 54 See also Art. 106 No 1 below. 55 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. programme services of the SRG SSR within the framework of the licence; b. programme services based on a licence with a performance mandate.
2 The Federal Council may also specify programme services of foreign broadcasters which are to be transmitted by wire because of their special contribution to educa- tion, cultural development or free opinion-forming. 3 The Federal Council determines the maximum number of access-entitled pro- gramme services in accordance with paragraphs 1 and 2 within the framework of the technical capabilities of telecommunications service providers. The programme services are to be transmitted free of charge and in adequate quality. 4 The telecommunications service provider which already broadcasts programme services in the coverage area and reaches the most households is primarily subject to the broadcasting obligation. Within the same coverage area, OFCOM may require more than one telecommunications service provider if this is necessary to ensure that a programme service can be received by the general public. In the event of refusal, OFCOM may arrange immediate broadcasting by way of precaution. 5 If compliance with this obligation leads to an unreasonable economic burden on the telecommunications service provider, OFCOM shall require the access-entitled broadcaster to pay appropriate compensation. 6 The Federal Council may extend the transmission obligation to services which are coupled with access-entitled programme services.
Art. 60 Other broadcasting obligations 1 On application by a broadcaster, OFCOM shall require a telecommunications service provider for a specific period to provide broadcasting by wire of a pro- gramme service within a specific area, if:
a. the programme service contributes to a significant extent to the fulfilment of the mandate under the Constitution; and
b. broadcasting can reasonably be expected from the telecommunications ser- vice provider taking account of the available transmission capacities and its economic capacity.
2 The Federal Council determines the maximum number of programme services. 3 OFCOM may withdraw the right prior to expiry of the decreed term if the broad- caster no longer provides the services stated in the decision. 4 The Federal Council may extend the transmission obligation to services which are coupled with access-entitled programme services.
Art. 61 Transmission by wire of other programme services In the case of the broadcasting of programme services not regulated by Articles 59 and 60, the telecommunications service provider decides on the basis of its capaci- ties for transmitting programme services. In particular, the economic benefit of the
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broadcasting service to the broadcaster may be taken into account in the payment of the broadcasting costs.
Art. 62 Channel occupancy The Federal Council may decree that telecommunications service providers broad- cast the programme to be transmitted in accordance with Article 59 paragraphs 1 and 2 on preferred channels.
Chapter 4 Technical Processing of Programme Services
Art. 63 Principles 1 Access to technical processing must be guaranteed to broadcasters on fair, reason- able and non-discriminatory terms. If processing using the telecommunications service provider’s equipment essentially corresponds to the state of the art, the broadcaster is not entitled to use its own equipment for processing. 2 Any person providing services as a higher-level user interface which control pro- gramme service selection must use the state of the art to ensure that reference is clearly made in the first stage of use to access-entitled programme services. 3 Operators and providers of processing services or equipment must:
a. provide third parties with a justified interest with all information and dis- close all documentation, the knowledge of which is necessary to enforce the rights in paragraph 1;
b. provide OFCOM on its request with all information and submit all documen- tation which is necessary to verify whether the obligations in the provisions on technical processing are being complied with.
4 The Federal Council may extend the provisions on technical processing to coupled services. 5 If no regulations exist for specific circumstances, OFCOM shall in individual cases take the decisions required to safeguard diversity of opinion and diversity of pro- gramming.
Art. 64 Open interfaces and technical configuration In so far as is necessary to safeguard diversity of opinion, the Federal Council may, after consultation with the parties concerned, stipulate open interfaces or decree other provisions concerning their technical configuration for equipment or services which are used for processing of programme services. In so doing, it takes account of the equipment or services already on the market and allows appropriate transi- tional periods.
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Art. 65 Unbundling 1 Any person offering programme services as bundled packages or providing ser- vices which are used for the processing of programme services must fulfil the tech- nical requirements that enable third parties to broadcast these programme services individually under cost-effective conditions and use the equipment or services individually. 2 The Federal Council may decree regulations relating to unbundling in so far as this is necessary to safeguard diversity of opinion.
Title 4 Reception of Programme Services Chapter 1 Freedom of Reception
Art. 66 Free programme service reception Everyone is free to receive programme services broadcast within Switzerland and from abroad if they are intended for a general audience.
Art. 67 Cantonal bans on antennas 1 The cantons may in specific areas prohibit the erection of outdoor antennas if:
a. this is necessary for the protection of significant local and national land- scapes, historical sites or natural and art monuments; and
b. reception of the customary programme services in the region remains guar- anteed under acceptable conditions.
2 The erection of an outdoor antenna for the reception of additional programme services must be approved by way of exception if the interest in receiving the pro- gramme services overrides the interest in protecting the local and national landscape.
Chapter 256 Radio and Television Fee Section 1 General
Art. 68 Principle 1 The Confederation charges a fee to finance the performance mandate for radio and television in terms of the Federal Constitution (Art. 93 para. 2 FC). 2 The fee is charged for each household and each undertaking. 3 The revenue from and the application of the fee, with the exception of the pay- ments due to the Confederation, are not shown in the federal financial statements.
56 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 68a Amount of the fee and allocation key 1 The Federal Council shall determine the amount of the fee for households and for undertakings. The decisive factors are the need:
a. to finance SRG SSR programme services and other journalistic services from SRG SSR that are required to fulfil the programme service mandate (Art. 25 para. 3 let. b);
b. to support programme services from fee-sharing licensees (Art. 38–42); c. to support the Foundation for Audience Research (Art. 81); d. to subsidise the construction of transmitter networks in order to introduce
new broadcasting technologies (Art. 58); e. to finance the processing of programmes in licensed regional television pro-
gramme services for persons hard of hearing (Art. 7 para. 4); f. for the tasks of the collection agency, the Federal Tax Administration (FTA),
OFCOM and the cantons and communes in connection with collecting the fee and enforcing the obligation to pay (Art. 69d–69g and 70–70d);
g. to finance the maintenance of programme services (Art. 21). 2 The Federal Council shall determine how the revenue from the fee is allocated for the uses in accordance with paragraph 1. In doing so, it may determine the shares allocated for the radio programme services, television programme services and other journalistic services from SRG SSR separately. 3 In deciding on the amount of the fee, the Federal Council shall take account of the Price Supervisor’s recommendation. Any divergence from the recommendations must be publicly justified.
Section 2 Household Fee
Art. 69 General Provisions 1 Household members’ obligation to pay begins on the first day of the month follow- ing the establishment of the household and ends on the last day of the month in which the household is dissolved. 2 The make-up of the household as registered in the cantonal or communal register of residents is decisive when collecting the fee. 3 The Federal Council shall regulate the frequency, due date and the prescriptive period for the fee.
Art. 69a Private households: obligation to pay 1 Each private household must pay the same fee. 2 The definition of a private household is governed by the legislation on the harmo- nisation of registers.
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3 The following persons are jointly and severally liable for payment of the household fee:
a. adults for whom the household is their main residence, in analogous terms to the definition of the commune of residence in Article 3 letter b of the Regis- ter Harmonisation Act of 23 June 200657 (RHA); or
b. adults who have no main residence in Switzerland and for whom the house- hold is their secondary residence, in analogous terms to the definition of the commune of residence in Article 3 letter c RHA.
4 Each person’s liability extends to the amount due from the fee periods at the start of which the person is a member of the household. 5 If all the adults who belonged to a household at the start of a month leave that household within that month, the household is deemed to be dissolved as of the last day of that month.
Art. 69b Private households: exemption from the obligation to pay 1 The following persons are exempted from the obligation to pay the fee:
a. on application, persons who receive annual benefits under Article 3 para- graph 1 letter a of the Federal Act of 6 October 200658 on Benefits supple- mentary to the Old Age, Survivors' and Invalidity Insurance; the exemption applies retrospectively from the date on which supplementary benefits were first claimed, but at the earliest from a date five years prior to receipt of the application by the collection agency;
b. persons entitled to privileges, immunities and facilities under Article 2 para- graph 2 of the Host State Act of 22 June 200759 (HSA) and who enjoy dip- lomatic status, provided they do not hold Swiss citizenship; the Federal Council shall regulate the exemption of other persons enjoying privileges, immunities and facilities and the members of staff of institutional beneficiar- ies under Article 2 paragraph 1 letters d, e and f HSA, provided they do not hold Swiss citizenship.
2 Where one member of a private household meets the requirements for an exemp- tion under paragraph 1, all members of the household concerned are exempted from the obligation to pay.
Art. 69c Collective households 1 Each collective household must pay the same fee. 2 The definition of a collective household is governed by the legislation on the harmonisation of registers. 3 The fee is owed by the private or public entity responsible for the collective house- hold.
57 SR 431.02 58 SR 831.30 59 SR 192.12
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Art. 69d Collection of the household fee 1 The Federal Council may delegate the collection of the fee per household and related duties to a collection agency outside the federal administration. The legisla- tion on public procurement applies. 2 OFCOM supervises the collection agency.
Art. 69e Duties and powers of the collection agency 1 The collection agency may issue administrative rulings:
a. to fee payers: on the obligation to pay; b. to the cantons and communes: on the payments made under Article 69g par-
agraph 4. 2 The collection agency acts as an authority as defined in Article 1 paragraph 2 letter e APA60. It may dismiss an objection in debt enforcement proceedings in accordance with Article 79 of the Federal Act of 11 April 188961 on Debt Enforcement and Bankruptcy (DEBA) and is deemed to be an administrative authority in terms of Article 80 paragraph 2 number 2 DEBA. 3 It may not pursue any economic activity other than that delegated to it under this Act. 4 Each year it shall publish a report on its activities and its annual accounts.
Art. 69f Data processing by the collection agency 1 In order to assess eligibility for an exemption from the fee under Article 69b para- graph 1 letter, the collection agency may process data that allows conclusions to be drawn as to a person’s health or social assistance claims. The data processing and the supervision thereof are governed by provisions of the Federal Act of 19 June 199262 on Data Protection that apply to federal bodies. 2 The collection agency shall take the organisational and technical measures required to secure the data against unauthorised processing. It may only process data that it obtained in connection with its activities under this Act for the purpose of collecting and enforcing payment of the fee and may only pass on the data to third parties for these purposes. 3 Data that allow conclusions to be drawn with regard to a person’s health or social insurance claims may not be disclosed to third parties. Such data may be stored by third parties in encrypted form (content encryption). Data may only be decrypted by the collection agency. Persons entrusted with servicing, maintenance or program- ming tasks may process such data within the information system if this is required in order to carry out their tasks and data security is guaranteed. In doing so, the content of the data may not be modified.
60 SR 172.021 61 SR 281.1 62 SR 235.1
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4 The collection agency must pass on the data required for collecting and enforcing payment to any successor agency in good time and free of charge. Once the data has been passed on, it must permanently delete the data that it no longer requires.
Art. 69g Obtaining data on households 1 The collection agency shall obtain the data on households and their members required for collecting the fee from the following registers:
a. the register of residents (Art. 2 para. 2 let. a RHA63); b. the Ordipro information system of the Federal Department of Foreign Af-
fairs (Art. 2 para. 1 let. c RHA). 2 It shall obtain the data via the Federal Information and Communication Platform in accordance with Article 10 paragraph 3 RHA. 3 Cantons and communes shall provide the collection agency with the data from their registers of residents in the required format and with the required regularity for delivery via the Federal Information and Communication Platform in encrypted form. 4 The collection agency shall pay contributions from the fee revenue to communes and cantons towards the investments specifically required in order to transmit data to the collection agency. 5 The collection agency may systematically use the insurance number in terms of Article 50c of the Federal Act of 20 December 194664 on Old-Age and Survivors’ Insurance (OASIA):
a. to fulfil its tasks in connection with collecting the fee; b. in the case of queries to communes and cantons related to transmitted data.
6 The Federal Council shall determine the data that the collection agency may obtain in accordance with paragraph 1. It shall regulate the details with regard to volume and format of the data, the regularity of data deliveries and the contributions to cantons and communes in accordance with paragraph 4.
Section 3 Corporate Fee
Art. 70 Undertaking’s obligation to pay 1 A corporate undertaking is required to pay the fee if it reached the minimum turn- over fixed by the Federal Council in the tax period that ended in the previous calen- dar year in accordance with Article 34 of the Value Added Tax Act of 12 June 200965 (VATA).
63 SR 431.02 64 SR 831.10 65 SR 641.20
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2 An undertaking is any entity entered in the FTA register of persons liable to pay VAT. 3 Turnover in terms of paragraph 1 is defined as the total turnover excluding VAT achieved by an undertaking that must be declared in accordance with the VATA, irrespective of whether it qualifies for VAT liability. Where group taxation applies, the total turnover of the VAT group is decisive. 4 The Federal Council shall specify the minimum turnover at a level that ensures that small undertakings are exempt from the fee. 5 The amount of the fee is determined by the turnover. The Federal Council shall specify several turnover levels with a separate tariff for each level (tariff categories).
Art. 70a Collecting the corporate fee 1 The FTA collects the fee. 2 Each year, when assessing the liability to pay VAT, the FTA shall allocate each undertaking liable to pay the fee to a tariff category and invoice it for the fee. 3 If an undertaking has made no VAT returns or its returns are clearly inadequate, the FTA shall use its discretion to allocate the undertaking to a tariff category. 4 If allocation to a tariff category for the tax period ending in the previous calendar year is temporarily impossible, the FTA shall invoice the fee when the tariff catego- ry has been determined.
Art. 70b Due date and enforcement 1 The fee becomes due for payment 60 days after it is invoiced and the debt pre- scribes five years after the due date. In the event of late payment, default interest of 5 per cent per annum becomes due without prior notice. 2 If a person liable to pay the fee files an objection in debt enforcement proceedings, the FTA shall issue a ruling on the amount of the fee due and at the same time dismiss the objection in accordance with Article 79 DEBA66. 3 In the event of any dispute, the ranking of creditors is postponed until an enforcea- ble ruling has been issued. 4 Any fees that are due or have been invoiced may be offset against refunds of VAT. 5 Security for the fee is governed by Articles 93–95 VATA67. Joint liability and succession to liability are governed by Articles 15 and 16 VATA. 6 The procedure is governed by the APA68.
66 SR 281.1 67 SR 641.20 68 SR 172.021
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Art. 70c Reporting by the FTA 1 The FTA must keep its activities in collecting the fee separate from its other activi- ties in its accounts. 2 It shall publish its annual accounts each year, together with an annual report on the collection of the fee.
Art. 70d Confidentiality and data processing 1 The FTA shall process data required to carry out its activities in accordance with this Act. The provisions of the VATA69 on data processing apply. 2 The duty of confidentiality and its exceptions under Article 74 VATA also apply to collecting and enforcing payment of the fee.
Chapter 3 Fees for Wireless Terrestrial Reception70
Art. 71 …71
The cantons may provide for fees for the reception of radio and television pro- gramme services which are transmitted using wireless terrestrial technology on the basis of a public supply contract.
Title 5 Measures to Safeguard Diversity and promote Programme Service Quality Chapter 1 Ensuring Access to Public Events
Art. 72 Short reporting right with regard to public events 1 If the reporting of a public event in Switzerland is restricted by exclusive agree- ments, any interested broadcaster has the right to short, up-to-date, media- compatible reporting of this event. 2 The organiser of a public event and the broadcaster benefiting from first exploita- tion or exclusive rights are obliged to provide any interested broadcaster with the possibility of short reporting. 3 They shall give interested broadcasters:
a. access to the event, in so far as technical and spatial circumstances permit; and
69 SR 641.20 70 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 71 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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b. the desired parts of the transmission signal under appropriate conditions. 4 With reference to Article 90, OFCOM may order organisers of a public event and broadcasters with first or exclusive rights to take appropriate measures to ensure exercise of the right of short reporting.
Art. 73 Free access to events of major importance to society 1 Reporting of events of major importance to society must be made freely accessible to a substantial proportion of the general public. 2 DETEC drafts a list of international and national events of major importance to society and updates it regularly. 3 For broadcasters of Swiss television programme services, the lists drafted by the member states of the European Convention on Transfrontier Television of 5 May 198972 are binding in the state concerned with regard to free access.
Chapter 2 Measures to prevent Risks to the Diversity of Opinion and Programming73
Art. 74 Risks to diversity of opinion and programming 1 A risk to diversity of opinion and programming exists if:
a. a broadcaster abuses its dominant position in the relevant market; b. a broadcaster or another undertaking active in the radio and television mar-
ket abuses its dominant position in one or more media-related markets. 2 DETEC shall consult the Competition Commission to assess the dominant position as defined in Article 4 paragraph 2 of the Cartel Act of 6 October 199574. The Com- petition Commission shall apply the principles of competition law and may publish its comments.75
Art. 75 Measures 1 If, after obtaining the Competition Commission’s report, DETEC ascertains that a broadcaster or another undertaking active in the radio and television market has jeopardised diversity of opinion and programming as a result of its abuse of its dominant position, it may take measures in the area of radio and television. As a rule, it takes a decision within three months of receipt of the report. 2 It may demand that the broadcaster or the undertaking concerned:
72 SR 0.784.405 73 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 74 SR 251 75 Sentence amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since
1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. ensures diversity by measures such as granting broadcasting time for third parties or cooperating with other participants in the market;
b. takes measures against corporate journalism, such as issuing editorial stat- utes to ensure editorial freedom;
c. should such measures prove to be clearly inadequate, adapts the business and organisational structure of the undertaking.
Chapter 3 Basic and Continuing Education and Training of Programme Services Producers76
Art. 76 The Confederation may support the basic and continuing education and training of programme producers, in particular through contributions to institutions for basic and continuing education and training. OFCOM regulates the award criteria and decides on the contributions.
Chapter 4 Research Section 1 Media Research
Art. 77 The Federal Council regulates the requirements and calculation criteria in accord- ance with which research projects in the radio and television sector are supported from the licence fee (Art. 22).
Section 2 Foundation for Audience Research
Art. 78 Function 1 The Foundation for Audience Research is responsible for collecting scientific data on the use of radio and television in Switzerland. In doing so, it must apply scientific methodology and is independent of the SRG SSR, other broadcasters and the adver- tising industry. It may transfer the activities in whole or in part to subsidiary under- takings controlled by it and bring in independent experts with regard to data collec- tion. The Foundation is subject to supervision by DETEC. 2 The Foundation ensures that Swiss broadcasters and scientific research have suffi- cient data available on the use of radio and television. Licensed broadcasters in
76 The amendment in accordance with the Federal Act of 20 June 2014 on Continuing Education and Training, in force since 1 Jan. 2017 relates only to the Italian text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
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mountain and peripheral regions must be able to obtain data with a quality compara- ble to that provided to other broadcasters.
Art. 79 Data reporting and delivery 1 The Foundation publishes the most important results of its surveys at least once a year. 2 It makes the basic data on use available to third parties at prices which cover the costs. The data is provided to university researchers and OFCOM free of charge.
Art. 80 Organisation 1 The Foundation regulates its organisation and its activities by means of regulations which must be approved by DETEC. 2 The board of the Foundation comprises the same number of representatives from the SRG SSR as from other Swiss broadcasters. In addition, other persons are ap- pointed to the Foundation board. Account is taken of the need for language regions and sexes to be represented fairly.77 3 DETEC selects the foundation board. In doing so, it takes account of the proposals of those concerned.
Art. 81 Finance contribution 1 The Foundation receives an annual contribution from the revenue from radio and television fees for the development and acquisition of survey methods and systems. 2 The Federal Council determines the amount of the contribution when determining the amount of the radio and television fees. 3 The Subsidies Act of 5 October 199078 applies. Activities in accordance with Articles 78 and 79 shall be separated from any other activities in the accounts of the foundation and of any subsidiary companies.
Title 6 Independent Complaints Authority for Radio and Television
Art. 82 Composition 1 The Independent Complaints Authority for Radio and Television (the Complaints Authority) comprises nine part-time members. 2 The Federal Council elects the members of the Complaints Authority and appoints the president. 3 The following may not belong to the Complaints Authority:
77 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
78 SR 616.1
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a. members of the Federal Assembly; b. persons in the service of the Confederation; c. members of the management and employees of Swiss broadcasters.
4 If there is an incompatibility, the person concerned shall declare which of the two offices he or she opts for. If he or she opts for an office in paragraph 3, he or she shall resign from the Complaints Authority four months at the latest from the occur- rence of the incompatibility.
Art. 83 Functions 1 The Complaints Authority is competent for:
a.79 dealing with complaints about the content of editorial publications and the refusal of access to the programme service or other journalistic services from SRG SSR (Art. 94);
b. the selection and supervision of the ombudsman services (Art. 91). 2 It produces an activity report annually for the Federal Council.
Art. 84 Independence The Complaints Authority is independent and is not bound by any directives from the Federal Assembly, the Federal Council and the federal administration. The right of instruction based on Article 104 paragraph 2 is reserved.
Art. 85 Organisation 1 Unless the Federal Council provides to the contrary, the Committees Ordinance of 3 June 199680 applies. 2 The Complaints Authority organises itself. It shall draw up regulations on its organisation and management. The regulations are subject to the approval of the Federal Council. 3 The Complaints Authority has its own secretariat. It regulates the duties in the regulations in accordance with paragraph 2. The conditions of service of the secre- tariat personnel are governed by the legislation applicable to federal government employees.
79 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
80 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 No II. AS 2009 6137 No II 1]. See now: Art. 8a ff. of the Government and Administration Organisation Ordinance of 25 November 1998 (SR 172.010.1).
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Title 7 Supervision and Legal Remedies Chapter 1 General Supervision Section 1 Procedures
Art. 86 Principles 1 OFCOM shall ensure that this Act and its implementing provisions, the licence and relevant international agreements are complied with. The Complaints Authority is responsible for dealing with complaints about the content of editorial publications and refusal of access to the programme service or other journalistic services from SRG SSR (Art. 83 para. 1 let. a and Art. 94–98).81 2 Supervisory measures relating to the production and preparation of programme services and the other journalistic services from SRG SSR and on the grounds of simple expediency are not permitted.82 3 The provisions of the APA83 apply to the supervisory procedure unless this Act provides otherwise. 4 No provisional measures are permitted in the Complaints Authority’s supervision procedure (Art. 91–98).84 5 The Complaints Authority only evaluates complaints against published editorial publications and complaints about refusal of access to the programme service or to other journalistic services from SRG SSR. It does not act ex officio.85
Art. 87 Information for the public 1 The supervisory authorities shall inform the public of their activities. In particular, they may publish the decisions on administrative and criminal matters and make them accessible online. 2 They shall not divulge any commercial secrets.
Art. 88 Data protection 1 The supervisory authorities may process sensitive personal data if this is necessary for the performance of the duties imposed by this Act. 2 Data processing by the supervisory authorities and supervision thereof are gov- erned by the provisions of the Federal Act of 19 June 199286 on Data Protection which apply to federal bodies.
81 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
82 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
83 SR 172.021 84 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 85 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 86 SR 235.1
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Section 2 Measures in the event of Infringements
Art. 89 General 1 If the supervisory authority establishes an infringement of the law, it may:
a. require the natural or legal person responsible for the infringement: 1. to remedy the deficiency and take measures to ensure that that the in-
fringement does not recur, 2. to inform the authority of the precautions taken, 3. to surrender to the Confederation the revenue achieved as a result of the
infringement; b. request DETEC to make the licence subject to conditions, or to restrict, sus-
pend or withdraw the licence. 2 At the request of the Complaints Authority (Art. 97 para. 4), DETEC may ban the programme service or allow it only under certain conditions.87
Art. 90 Administrative penalties 1 The supervisory authority may impose a penalty not exceeding 10 per cent of its average turnover achieved in Switzerland in the previous three business years on any person who:
a. violates a legally-binding decision of the supervisory authority or a legally- binding decision of the appeals authority;
b. seriously infringes conditions of the licence; c. violates regulations concerning advertising and sponsorship which are con-
tained in this Act (Art. 4, 5 and 9-14), its implementing provisions, the li- cence or the relevant international agreements;
d. violates the regulations concerning the transmission obligation (Art. 55); e. fails to comply with the obligation to guarantee the right of short reporting
of public events (Art. 72); f. fails to guarantee free access to events of major importance to society (Art.
73); g. violates measures as defined in Article 75 (media concentration); h.88 …
2 Any person who fails to comply with, or belated or incompletely complies with one of the following obligations or who provides false information may be required to pay an amount not exceeding CHF 10 000:
87 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
88 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. obligation to notify (Art. 3); b. publication obligations (Art. 8); c. obligation to notify revenue from advertising and sponsorship (Art. 15); d. obligation to notify holdings (Art. 16); e. obligation to provide information (Art. 17); f. reporting obligation (Art. 18); g. obligation to submit statistical information (Art. 19); h. obligation to record and retain programmes (Art. 20) or to permanently con-
serve programmes (Art. 21); i. obligations of the SRG SSR (Art. 29); j. obligations for broadcasters with a fee-sharing licence (Art. 41); k. obligation to notify transfer of the licence (Art. 48); l. obligation to comply with the licence area designated by the Federal Council
when broadcasting or arranging the broadcasting of programme services (Art. 52 para. 3);
m. broadcasting of prescribed programme services on preferred channels (Art. 62);
n. obligation to provide information and to submit documentation (Art. 63 pa- ra. 3).
3 When assessing the penalty, the supervisory authority shall take particular account of the seriousness of the infringement and the financial circumstances of the penal- ised legal or natural person.
Chapter 2 Supervision by the Complaints Authority89 Section 1 Report Procedure of the Ombudsman Service
Art. 91 Ombudsman services 1 The Complaints Authority shall designate an independent ombudsman service for each region of the three official languages; the ombudsman service is attached to the Complaints Commission for administrative purposes. 2 The SRG SSR shall provide its own independent ombudsman services. 3 The ombudsman service deals with reports about:
a. editorial programmes that have been broadcast, where the report relates to violations of Articles 4 and 5 of this Act or of international law binding on Swiss broadcasters;
89 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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abis.90 published contributions produced by the editorial staff as part of the other journalistic services from SRG SSR where the report relates to an infringement of Article 5a; b.91 refusal to grant access to the programme services of Swiss broadcasters or to the part of the other journalistic services from SRG SSR produced by the editorial staff.
4 The regional-language ombudsman services are subject to the supervision of the Complaints Authority.
Art. 9292 Reports 1 Any person may submit a report to the competent ombudsman service:
a. about editorial publications alleging an infringement of Articles 4, 5 and 5a of this Act;
b. alleging refusal of access (Art. 91 para. 3 let. b). 2 Reports must be submitted within 20 days of the appearance of the publication or refusal of a request for access in terms of Article 91 paragraph 3 letter b. 3 If the report relates to more than one programme or contribution, the period begins with the broadcasting or appearance of the last publication that is the subject of the report. However, the first of the publications reported must not be more than three months before the last. 4 A report may only concern two or more contributions produced by the editorial staff as part of the other journalistic services from SRG SSR if these contributions are published in the same election or vote dossier. 5 The report must be submitted in writing and, if it relates to other journalistic ser- vices from SRG SSR, be accompanied by supporting documents. A brief statement of grounds must be provided, explaining in what way the editorial publication is deficient in terms of content or the refusal to grant access to the programme service or to the part of the other journalistic services from SRG SSR produced by the editorial staff is unlawful.
Art. 93 Procedure 1 The ombudsman service examines the case and mediates between the parties concerned. It may in particular:
a. discuss the matter with the broadcaster or in minor cases hand it over to it for direct settlement;
b. arrange a direct encounter between the parties concerned;
90 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
91 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
92 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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c. issue recommendations to the broadcaster; d. inform those concerned about the responsibilities, the applicable law and le-
gal remedies. 2 It has no power to make decisions or issue directives. 3 Forty days at the latest after submission of the report, the ombudsman service shall inform the parties in writing of its findings and the manner in which the report is to be settled. 4 By mutual consent, the parties may be informed of the settlement orally. 5 The ombudsman service bills the broadcaster after the report has been dealt with. In the event of a vexatious report, at the request of the ombudsman service or the broadcaster the Complaints Authority may award procedural costs against the person submitting the report.
Section 2 Complaints Procedure of the Complaints Authority93
Art. 94 Right to submit a complaint 1 Complaints against an editorial publication that has appeared or against refusal to grant access may be submitted by any person who:94
a. was involved in the report procedure before the ombudsman service; and b.95 demonstrates a close relationship with the subject of the disputed editorial
publication or whose application for access (Art. 91 para. 3 let. b) has been rejected.
2 Natural persons who do not have a close relationship with the subject of the dis- puted editorial publication may also submit a complaint if the complaint is signed by a minimum of 20 persons.96 3 Natural persons who submit a complaint in accordance with paragraph 2 must be at least 18 years old and hold Swiss citizenship or hold a permanent or temporary residence permit.97 4 Complaints may also be submitted by DETEC, in which case the provisions of paragraph 1 do not apply.
93 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
94 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
95 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
96 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
97 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 95 Time limit and form of the complaint 1 Within 30 days of receipt of the report in accordance with Article 93 paragraph 3, a complaint may be submitted in writing with the Complaints Authority. The om- budsman service’s report must be attached. 2 DETEC submits its complaint directly to the Complaints Authority within 30 days of the transmission of the programme concerned. 3 In the complaint, a brief statement of grounds must be provided explaining:
a. how the editorial publication which is the subject of the complaint has vio- lated provisions concerning content in Articles 4, 5 and 5a of this Act or of international law binding on Swiss broadcasters; or
b. why the refusal to grant access is unlawful.98
Art. 96 Consideration of the complaint and correspondence 1 If there is a public interest in a decision, the Complaints Authority shall also con- sider complaints which have been submitted within the time limit but which do not meet all the formal requirements. In this case the party lodging the complaint does not have party rights. 2 Unless the complaint is clearly inadmissible or without merit, the Complaints Authority invites the broadcaster to comment. 3 The Complaints Authority may refuse or suspend the consideration of a complaint if judicial remedies in civil or criminal law are pending or have not been used or if an administrative procedure is being conducted in the same matter.
Art. 97 Decision 1 The deliberations of the Complaints Authority are public unless private interests worthy of protection demand otherwise. 2 The Complaints Authority determines whether:
a. the contested editorial publications have violated provisions concerning con- tent laid down in Articles 4, 5 and 5a or relevant international law; or
b. an unlawful refusal to grant access (Art. 91 para. 3 let. b) has occurred.99 3 If it establishes that a violation has occurred, it may take or apply for the measures provided for in Article 89. 4 In the event of repeated serious violations of the obligations in Article 4 paragraphs 1 and 3 and Article 5 in the programme service or of the obligations in relation to
98 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
99 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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other journalistic services from SRG SSR (Art. 5a), the Complaints Authority may apply to DETEC for a programme ban (Art. 89 para. 2).100
Art. 98 Costs 1 Proceedings of the Complaints Authority are free of charge. 2 The complainant may be charged the procedural costs for vexatious complaints. APA101 applies.
Chapter 3 Legal Remedies
Art. 99102 1 Legal remedies are based on the general provisions on the administration of federal justice. 2 Rulings issued by the collection agency may be contested by filing an appeal with OFCOM. 3 Appeals against decisions of the Complaints Authority may be filed directly with the Federal Supreme Court.
Title 8 Administrative Fees
Art. 100 1 The competent authority charges administrative fees, in particular for:
a. granting, amending, and revoking licences; b. supervisory activity; c. making decisions; d. dealing with enquiries.
2 The Federal Council determines the rates of fees. In so doing, it shall consider the administrative expense and may take account of the limited financial resources of the natural or legal person who is charged the fee. 3 The competent authority may require the party obliged to pay the fees to provide appropriate guarantees.
100 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
101 SR 172.021 102 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
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Title 9 Criminal Provisions
Art. 101 Offences 1 …103 2 Any person who wilfully violates a legally enforceable decision of the competent supervisory authority or of the legal authorities is liable to a fine not exceeding CHF 100,000. 3 Any person who influences a licensing procedure or a procedure to amend a li- cence in his or her favour by providing false information is liable to a fine not ex- ceeding CHF 100,000. 4 In minor cases a penalty may not be imposed.
Art. 102 Jurisdiction and procedures 1 OFCOM has jurisdiction to prosecute and adjudicate on offences. The Federal Act of 22 March 1974104 on Administrative Criminal Law applies. 2 …105
Title 10 Final Provisions Chapter 1 Implementation, Repeal and Amendment of existing Legislation
Art. 103 Implementation The Federal Council shall implement this Act unless the duties hereunder are as- signed to another authority. It shall enact the implementing provisions. It may dele- gate the task of issuing administrative and technical regulations to DETEC.
Art. 104 International agreements106 1 The Federal Council may conclude agreements of restricted scope under interna- tional law which fall within the scope of this Act. 2 In the case of international agreements with technical or administrative content, it may delegate this power to DETEC or OFCOM.107
103 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
104 SR 313.0 105 Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 106 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 107 Amended by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
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Art. 105 Repeal and amendment of existing legislation The repeal and amendment of existing legislation is regulated in the Annex.
Art. 106 Coordination with the Amendment of 24 March 2006108 of the Telecommunications Act of 30 April 1997 and with the Amendment of 24 March 2006 of the Federal Supreme Court Act of 17 June 2005
1. Irrespective of whether this Act (RTVA) or the amendment of 24 March 2006 to the Telecommunications Act of 30 April 1997109 comes into force first, Article 56 paragraph 4 RTVA110 reads on the entry into force of the act which comes into force later or on simultaneous entry into force of both acts as follows: …
2. and 3.111
…
Chapter 2 Transitional Provisions
Art. 107 Radio and television licences 1 Licences for radio and television programme services which have been awarded on the basis of the Federal Act of 21 June 1991112 on Radio and Television (RTVA 1991) continue to be valid subject to paragraph 2 until their expiry unless broadcast- ers expressly declare that they do not wish to make use of them. 2 Following the commencement this Act, the Federal Council may cancel the licenc- es of SRG SSR, swissinfo/SRI, Teletext AG and of those broadcasters which broad- cast their programme services in cooperation with the SRG SSR in accordance with Article 31 paragraph 3 RTVA 1991 at the end of any calendar year, subject to nine months’ notice. 3 The Federal Council may extend the licences of SRG SSR and of swissinfo/SRI which have been granted on the basis of the RTVA 1991 by a maximum of five years from the commencement of this Act. 4 DETEC may extend other licences awarded on the basis of the RTVA 1991 by a maximum of five years from the commencement of this Act. A right of cancellation may be provided for in the extended licences.
108 AS 2007 921 109 SR 784.10 110 Text entered above. 111 The amendments may be consulted under AS 2007 737. 112 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790
Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
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5 If the licences of SRG SSR or of swissinfo/SRI continue to apply or if they are extended, Articles 22 and 25 paragraphs 5 and 6 apply, mutatis mutandis. 6 The provisions of Article 22 and Articles 44-50 regarding other licences with a performance mandate which continue to be valid or which have been extended apply mutatis mutandis.
Art. 108 Transmitter network plan The Federal Council may extend the directives for transmitter network planning in terms of Article 8 paragraph 1 RTVA 1991113 by a maximum of five years from the commencement of this Act or amend them after consultation with the Communica- tions Commission.
Art. 109 Contributions from radio and television fees 1 Broadcasters of radio and television programme services which at the time of the commencement of this Act receive a proportion of radio and television fees in ac- cordance with Article 17 paragraph 2 RTVA 1991114 may continue to claim a share of the fees until the expiry of their licence in accordance with Article 107. The entitlement to a proportion of the fees and the calculation of the proportion are based on Article 17 paragraph 2 of the RTVA 1991 and on Article 10 of the Ordinance of 6 October 1997115 on Radio and Television. 2 Within the framework of the conditions in paragraph 1, OFCOM may arrange a share of fees for broadcasters which have a licence in accordance with RTVA 1991 and which have commenced transmission operations after the commencement of this Act. 3 The Federal Council takes the financial requirement into account when setting the radio and television fee (Art. 70). 4 The transitional arrangements in paragraph 1 end at the time when the fee-sharing licences in accordance with Articles 38–42 are awarded, but at the latest five years after the commencement of this Act.
Art. 109a116 Surpluses from the share of fees 1 Surpluses from the share of fees for broadcasters of local or regional programme services (Art. 38) that exist when this provision comes into force shall be used for the benefit of fee-sharing broadcasters as follows:
113 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790 Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
114 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790 Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
115 [AS 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395] 116 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. one quarter for the basic and continuing education and training of their em- ployees;
b. three quarters for promoting new broadcasting technologies in terms of Arti- cle 58 and digital television production techniques.
2 Up to 10 per cent of the surpluses may be used to provide general information to the public in accordance with Article 58 paragraph 2. 3 The Federal Council shall determine the extent of the amount to be used to fund the tasks in accordance with paragraphs 1 and 2. In doing so, it shall take account of the portion to be retained as the liquidity reserve. 4 OFCOM shall grant individual contributions in accordance with paragraph 1 on application. The Federal Council shall regulate the conditions and calculation crite- ria by which OFCOM pays the contributions.
Art. 109b117 Introduction of the radio and television fee 1 The Federal Council shall determine the date from which the new radio and televi- sion fee will be charged. 2 Until that date, the reception fee for private and commercial reception will be charged in accordance with the previous law (Art. 68–70 and Art. 101 para. 1 of the Federal Act of 24 March 2006118 on Radio and Television). 3 The use of the revenue from the reception fee is governed by the provisions of the new law on the radio and television fee. 4 The Federal Council shall regulate the transition to the new fee system. It may in particular provide that funds available from the reception fee are transferred to the new system, and decide which authorities continue ongoing first instance proceed- ings. 5 It may decide on an assessment period for the first period of the corporate fee that differs from that in Article 70 paragraph 1.
Art. 109c119 Private households with no means of reception 1 Members of a private household in which no device suitable for receiving radio or television programme services is available or in operation shall be exempted from the paying the free for one fee period. 2 The Federal Council shall regulate which categories of device are deemed suitable for receiving programme services. 3 OFCOM may enter the rooms or premises of a household exempted under para- graph 1 in order to verify whether the requirements for the exemption are being met.
117 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
118 AS 2007 737 119 Inserted by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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4 Any person exempted from the fee in terms of paragraph 1 who obtains or begins to operate a device suitable for receiving programme services in the household before expiry of the fee period must notify the collection agency of this in advance. 5 Any person who belongs to a household exempted from the fee in terms of para- graph 1 in which a device suitable for receiving programme services in the house- hold is available or in operation without notice thereof being given to the collection agency in advance in accordance with paragraph 4 shall be liable to a fine not ex- ceeding 5000 francs. 6 The collection agency shall provide OFCOM with online access to the personal data required for prosecuting persons in accordance with paragraph 5. The Federal Council may issue provisions on the extent of this data, access to the data, authorisa- tion for processing, retention and data security. 7 Exemptions from the fee expire five years from the date from which the fee is charged in accordance Article 109b paragraph 1.
Art. 110 Licences for retransmission by wire 1 Existing licences for the retransmission by wire of radio and television programme services in accordance with Article 39 RTVA 1991120 (wire licences) retain their validity until their owner obtains a telecommunications services licence in accord- ance with Articles 4 ff. TCA121, but at the latest up to two years after the com- mencement of this Act. 2 Wire licences continue to be subject to:
a. Article 42 paragraphs 2–4 RTVA 1991; b. Article 47 paragraph 1 RTVA 1991 concerning the transmission of pro-
gramme services of other broadcasters whose licence has been extended in accordance with Article 107 of this Act.
3 The obligations of a wire licensee in accordance with paragraph 2 end as soon as transmission by wire of the programme services covered therein (in accordance with Articles 59 and 60) in their area of operation is clarified with legal force, but at the latest after five years.
Art. 111 Relay licences Existing licences for the wireless retransmission of radio and television programme services in accordance with Article 43 RTVA 1991122 (relay licences) retain their validity until their owner obtains a radio and telecommunications services licence in
120 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790 Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
121 SR 784.10 122 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790
Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
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accordance with Articles 4 ff. or Articles 22 ff. TCA123 respectively, but at the latest two years after the commencement of the act.
Art. 112 Organisational structure of the SRG SSR The SRG SSR shall implement the organisational structure (Art. 31–33) at the time of renewal of its licence.
Art. 113 Pending supervisory procedures 1 Procedures in accordance with Articles 56 ff. and 70 ff. of the RTVA 1991124 pending at the time of commencement of this Act shall be assessed by the competent authority in accordance with the new act. The new procedural law shall be applied. 2If a case relating to supervisory law has arisen before the commencement of this Act and if a procedure is pending, RTVA 1991 is applicable. If a case continues after the commencement of this Act and if a procedure is pending, the violations which occurred before the commencement of this Act shall be assessed on the basis of RTVA 1991. Application of Article 2 paragraph 2 of the Criminal Code125 is reserved.
Art. 114 Referendum and commencement 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.
Commencement date: 1 April 2007126
123 SR 784.10 124 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790
Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
125 SR 311.0 126 BRB of 9 March 2007
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Annex (Art. 105)
Repeal and Amendment of Existing Legislation I
The Federal Act of 21 June 1991127 on Radio and Television (RTVA) is repealed.
II
The following federal acts are amended as follows: …128
127 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Annex No 4, 2000 1891 No VIII 2, 2001 2790 Annex No 2, 2002 1904 Art. 36 No 2, 2004 297 No I 3 1633 No I 9 4929 Art. 21 No 3, 2006 1039 Art. 2]
128 The amendments may be consulted under AS 2007 737.
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Loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV)
du 24 mars 2006 (Etat le 1er janvier 2017)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 71, 92 et 93 de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 18 décembre 20022, arrête:
Titre 1 Champ d’application et définitions
Art. 1 Champ d’application 1 La présente loi régit la diffusion, le conditionnement technique, la transmission et la réception des programmes de radio et de télévision. Sauf disposition contraire de la présente loi, la transmission par des techniques de télécommunication est régie par la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC)3. 2 La présente loi ne s’applique pas aux services de faible portée journalistique. Le Conseil fédéral définit les critères.
Art. 2 Définitions Dans la présente loi, on entend par:
a. programme: une série d’émissions offertes en continu dont le déroulement est programmé, transmises par des techniques de télécommunication et des- tinées au public en général;
b. émission: une partie de programme formant un tout d’un point de vue formel et matériel;
c. émission rédactionnelle: toute émission autre que de la publicité; cbis.4publication rédactionnelle: une émission rédactionnelle dans le programme
d’un diffuseur suisse ou une contribution conçue par la rédaction et destinée aux autres services journalistiques de la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) (art. 25, al. 3, let. b);
RO 2007 737 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2003 1425 3 RS 784.10 4 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016
(RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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d. diffuseur: la personne physique ou morale répondant de l’élaboration d’une émission ou de la composition d’un programme à partir d’émissions;
e. programme suisse: un programme soumis à la juridiction suisse selon les dispositions de la Convention européenne du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière5; ces dispositions s’appliquent par analogie aux programmes de radio.
f. transmission au moyen de techniques de télécommunication: l’émission ou la réception d’informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d’autres signaux électromagnétiques (art. 3, let. c, LTC6);
g. diffusion: la transmission, au moyen de techniques de télécommunication, de programmes destinés au public en général;
h. service de télécommunication: la transmission d’informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication (art. 3, let. b, LTC);
i. service associé: un service de télécommunication formant une unité fonc- tionnelle avec un programme ou nécessaire à l’utilisation de ce programme;
j. conditionnement technique: l’exploitation de services ou de procédés tech- niques visant à la transmission, au groupage, au cryptage ou à la mise sur le marché de programmes ou à la sélection sur des appareils de réception;
k. publicité: toute annonce publique diffusée visant à favoriser la conclusion d’un acte juridique concernant des biens ou des services, à promouvoir une cause ou une idée, ou à produire tout autre effet souhaité par l’annonceur ou par le diffuseur en échange d’une rémunération ou d’une contrepartie simi- laire, ou dans un but d’autopromotion;
l. offre de vente: une forme de publicité invitant le public à conclure immédia- tement un acte juridique portant sur les biens ou les services présentés;
m. émission de vente: une émission d’une durée d’au moins 15 minutes compo- sée exclusivement d’offres de vente;
n. programme de vente: un programme composé exclusivement d’offres de vente et d’autres formes de publicité;
o. parrainage: la participation d’une personne physique ou morale au finance- ment direct ou indirect d’une émission afin de promouvoir son nom, sa rai- son sociale ou son image de marque;
p.7 redevance de radio-télévision: la redevance conformément à l’art. 68, al. 1.
5 RS 0.784.405 6 RS 784.10 7 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016
(RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Titre 2 Diffusion de programmes suisses Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Obligation d’annoncer et régime de la concession
Art. 38
Quiconque veut diffuser un programme suisse doit: a. l’annoncer au préalable à l’Office fédéral de la communication (OFCOM),
ou b. être titulaire d’une concession selon la présente loi.
Section 1a9 Indépendance vis-à-vis de l’Etat
Art. 3a La radio et la télévision sont indépendantes de l’Etat.
Section 2 Principes applicables au contenu des programmes
Art. 4 Exigences minimales quant au contenu des programmes 1 Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l’apologie de la violence ni la banaliser. 2 Les émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif doivent présenter les événements de manière fidèle et permettre au public de se faire sa propre opinion. Les vues personnelles et les commentaires doivent être identifiables comme tels. 3 Les émissions ne doivent pas nuire à la sûreté intérieure ou extérieure de la Confé- dération ou des cantons ni à leur ordre constitutionnel, ni violer les obligations contractées par la Suisse en vertu du droit international. 4 Les programmes des concessionnaires doivent refléter équitablement, dans l’en- semble de leurs émissions rédactionnelles, la diversité des événements et des opi- nions. Si une zone de desserte est couverte par un nombre suffisant de diffuseurs, l’autorité concédante peut exempter un ou plusieurs concessionnaires de l’obligation de diversité.
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
9 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Art. 5 Emissions préjudiciables aux mineurs Les diffuseurs veillent à ce que les mineurs ne soient pas exposés à des émissions susceptibles de porter préjudice à leur épanouissement physique, psychique, moral ou social, en fixant l’horaire de diffusion de manière adéquate ou en prenant d’autres mesures.
Art. 5a10 Exigences minimales quant au contenu des autres services journalistiques de la SSR
Les contributions conçues par la rédaction et destinées aux autres services journalis- tiques de la SSR doivent remplir les exigences relatives aux programmes inscrites aux art. 4 et 5. L’exigence de refléter la diversité des événements et des opinions (art. 4, al. 4) s’applique exclusivement aux dossiers consacrés aux élections ou aux votations.
Art. 6 Autonomie11 1 Les diffuseurs ne sont soumis à aucune directive des autorités fédérales, cantonales ou communales si le droit fédéral n’en dispose pas autrement. 2 Ils conçoivent librement leurs publications rédactionnelles et la publicité et en choisissent notamment les thèmes, le contenu ainsi que la présentation; ils en sont responsables.12 3 Nul ne peut exiger d’un diffuseur la diffusion de productions ou d’informations déterminées.
Art. 7 Autres exigences imposées aux diffuseurs de programmes de télévision13
1 Le Conseil fédéral peut, chaque fois que cela est réalisable et par des moyens appropriés, prévoir que les diffuseurs de programmes de télévision doivent:
a. réserver une partie substantielle de leur temps d’émission à des œuvres suisses ou européennes;
b. réserver une proportion appropriée de leur temps d’émission ou de leurs coûts de production à des œuvres suisses ou européennes de producteurs indépendants.
2 Les diffuseurs de programmes de télévision nationaux ou de programmes destinés aux régions linguistiques (régionaux-linguistiques) qui diffusent des films doivent affecter 4 % au moins de leurs recettes brutes à l’acquisition, la production ou la
10 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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coproduction de films suisses, ou acquitter une taxe d’encouragement de 4 % au plus de leurs recettes brutes.14 Sont également astreints à cette obligation les diffuseurs de programmes de télévision étrangers qui proposent des fenêtres de programmes natio- nales ou destinées aux régions linguistiques et diffusent des films dans leurs pro- grammes. La SSR n’est pas soumise à cette obligation.15 3 Les diffuseurs proposant des programmes nationaux ou régionaux-linguistiques doivent rendre accessible aux malentendants et aux malvoyants une proportion appropriée de leurs émissions. 4 Les diffuseurs de programmes de télévision régionaux titulaires d’une concession procèdent au sous-titrage des principales émissions d’information. Le Conseil fédé- ral fixe l’étendue de l’obligation. Les frais induits par l’adaptation des émissions à l’intention des malentendants sont financés intégralement par la redevance de radio- télévision (art. 68a).16
Art. 8 Obligation de diffuser 1 La SSR, ainsi que les diffuseurs titulaires d’une concession en vertu de l’art. 38, al. 1, let. a, ou 43, al. 1, let. a, doivent:17
a. insérer sans délai dans leur programme les communiqués urgents de la police indispensables au maintien de l’ordre et de la sécurité publique ou à la sécurité des personnes, ainsi que les alertes et les instructions émanant des autorités;
b.18 informer le public des actes législatifs de la Confédération qui font l’objet d’une publication urgente ou d’une publication extraordinaire au sens de l’art. 7, al. 3 et 4, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles19.
2 L’autorité qui a ordonné la diffusion d’émissions selon l’al. 1 en assume la respon- sabilité. 3 Le Conseil fédéral étend si nécessaire les obligations selon l’al. 1, let. a, aux four- nisseurs de services de télécommunication qui diffusent des programmes. 4 Il veille à ce qu’en situation de crise, l’information de la population soit assurée par la radio. Les autorités concédantes règlent les modalités dans le cadre des conces- sions de la SSR et des diffuseurs radio mentionnés aux art. 38 à 43.
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
15 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
16 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
17 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
18 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
19 RS 170.512
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Section 3 Publicité et parrainage
Art. 9 Identification de la publicité 1 La publicité doit être nettement séparée de la partie rédactionnelle du programme et clairement identifiable comme telle. Le Conseil fédéral peut interdire les formes de publicité qui ne respectent pas ces principes, ou les subordonner à des règles particulières. 2 Les collaborateurs permanents d’un diffuseur ne doivent pas se produire dans ses émissions publicitaires. Les diffuseurs locaux et régionaux dont les ressources finan- cières sont limitées ne sont pas soumis à cette interdiction.
Art. 10 Interdictions 1 Est interdite la publicité pour:
a. les produits du tabac; b.20 les boissons alcoolisées régies par la loi fédérale du 21 juin 1932 sur
l’alcool21; le Conseil fédéral édicte d’autres dispositions visant à protéger la santé et la jeunesse;
c.22 … d. les partis politiques, les personnes occupant des fonctions officielles ou can-
didates à des fonctions officielles et les objets des votations populaires; e. une appartenance religieuse ainsi que les institutions et les personnes qui la
représentent. 2 Sont interdites:
a. la publicité pour les médicaments, conformément à la loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques23;
b. les offres de vente pour tous les produits et traitements médicaux. 3 La publicité clandestine et la publicité subliminale sont interdites. 4 Est interdite toute publicité qui:
a. attente à des convictions religieuses ou politiques; b. est trompeuse ou déloyale; c. encourage des comportements préjudiciables à la santé, à l’environnement
ou à la sécurité personnelle. 5 Le Conseil fédéral peut interdire d’autres messages publicitaires aux fins de proté- ger la santé et la jeunesse.
20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er fév. 2010 (RO 2010 371 372; FF 2008 8165).
21 RS 680 22 Abrogée par le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, avec effet au 1er fév. 2010
(RO 2010 371 372; FF 2008 8165). 23 RS 812.21
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Art. 11 Insertion et durée de la publicité 1 La publicité doit en règle générale être insérée entre les émissions rédactionnelles et diffusée en écrans. Le Conseil fédéral peut déroger à ce principe. Ces dérogations ne doivent pas porter atteinte à la cohésion et à la valeur de l’émission. 2 La publicité ne doit en principe pas excéder 20 % d’une heure d’émission. Le Conseil fédéral règle les exceptions.24 3 En réglant les dérogations aux al. 1 et 2, le Conseil fédéral tient compte notamment des critères suivants:
a. mandats de prestations des diffuseurs; b. situation économique de la radio et de la télévision; c. concurrence de pays voisins; d. réglementations internationales en matière de publicité; e. attentes du public.
Art. 12 Parrainage 1 Le diffuseur est seul responsable du contenu et de la programmation des émissions parrainées. Il veille à ce que le parrain n’influence pas les émissions de manière à porter atteinte à son indépendance rédactionnelle. 2 Si des émissions ou des séries d’émissions sont parrainées en tout ou partie, les parrains doivent être nommés au début ou à la fin de chaque émission. 3 Les émissions parrainées ne doivent pas inciter à conclure des actes juridiques concernant des biens ou des services offerts par le parrain ou par des tiers, ni conte- nir des déclarations à caractère publicitaire concernant des biens ou des services. 4 Les entreprises qui ont pour activité principale la fabrication ou la vente de pro- duits ou la fourniture de services pour lesquels la publicité est interdite selon l’art. 10 ne peuvent pas parrainer d’émissions. Les entreprises actives dans le secteur des médicaments peuvent parrainer des émissions, pour autant qu’aucun produit pour lequel la publicité est interdite ne soit mentionné ni présenté, et qu’aucun autre effet publicitaire n’en résulte pour de tels produits. 5 Le parrainage des émissions d’information et des magazines d’actualité politique, de même que des émissions ou séries d’émissions consacrées à l’exercice des droits politiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal est interdit.
Art. 13 Protection des mineurs 1 La publicité qui s’adresse aux mineurs ou dans laquelle apparaissent des mineurs ne doit pas exploiter leur manque d’expérience ni porter atteinte à leur développe- ment physique et psychique. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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2 Les émissions destinées aux enfants ne doivent pas être interrompues par de la publicité. 3 Les offres de vente ne doivent pas s’adresser aux mineurs. 4 Afin de mettre en œuvre l’al. 1, le Conseil fédéral exclut certaines formes de parrainage des émissions destinées aux enfants.
Art. 14 Dispositions particulières applicables à la SSR 1 La publicité est interdite dans les programmes de radio de la SSR. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l’autopromotion. 2 … 25 3 Le Conseil fédéral peut limiter ou interdire la publicité et le parrainage dans les programmes de radio et de télévision de la SSR ainsi que dans les autres services journalistiques nécessaires à l’exécution de son mandat et financés par la redevance de radio-télévision26 (art. 25, al. 3, let. b).
Section 4 Obligation d’annoncer, de renseigner, de remettre les rapports et comptes annuels et d’enregistrer
Art. 15 Obligation d’annoncer les recettes de la publicité et du parrainage Les concessionnaires diffusant des programmes suisses annoncent à l’OFCOM27 les recettes brutes de la publicité et du parrainage.
Art. 16 Obligation d’annoncer les participations Les diffuseurs de programmes suisses informent l’OFCOM des modifications du capital et de la répartition des voix, ainsi que des participations importantes qu’ils détiennent dans d’autres entreprises.
Art. 17 Obligation de renseigner 1 Les diffuseurs renseignent gratuitement l’autorité concédante et l’autorité de sur- veillance et produisent tous les documents nécessaires à l’exécution de leurs tâches de surveillance et à l’examen de la mise en péril de la diversité de l’offre et des opinions (art. 74 et 75).28
25 Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, avec effet au 1er fév. 2010 (RO 2010 371 372; FF 2008 8165).
26 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
27 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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2 Sont également soumises à l’obligation de renseigner les personnes physiques ou morales:
a. qui sont liées au diffuseur par des participations importantes et qui sont ac- tives sur le marché de la radio et de la télévision ou sur des marchés appa- rentés;
b. qui acquièrent de la publicité ou du parrainage pour le diffuseur; c. qui produisent la majeure partie du programme pour le diffuseur; d. qui organisent un événement public au sens de l’art. 72; e. qui sont actives sur le marché de la radio et de la télévision et occupent une
position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias; f.29 qui sont actives sur un ou plusieurs marchés liés aux médias au sens de
l’art. 74 et soumis à un examen quant à une éventuelle mise en péril de la di- versité de l’offre et des opinions, pour autant que les renseignements soient nécessaires pour déterminer une position dominante sur le marché.
3 Le droit de refuser de fournir des renseignements ou de produire des documents est régi par l’art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administra- tive (PA)30.
Art. 18 Rapport et comptes annuels 1 Les diffuseurs de programmes suisses remettent à l’OFCOM le rapport et les comptes annuels. Le Conseil fédéral exempte certaines catégories de diffuseurs de cette obligation. 2 L’OFCOM peut publier des informations provenant du rapport annuel des diffu- seurs. 3 Le Conseil fédéral détermine le contenu du rapport et des comptes annuels, ainsi que les informations qui peuvent être publiées par l’OFCOM.
Art. 19 Données statistiques 1 L’OFCOM établit une statistique en collaboration avec l’Office fédéral de la statistique. Celle-ci contient les informations nécessaires aux autorités compétentes pour:
a. légiférer et appliquer le droit; b. avoir une vue d’ensemble du marché.
2 Les diffuseurs de programmes suisses doivent périodiquement fournir les informa- tions nécessaires à l’OFCOM. 3 L’OFCOM peut mettre des produits statistiques à la disposition du public.
29 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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4 Le Conseil fédéral règle les modalités; il arrête notamment les principes concernant la collecte des données, les relevés, l’utilisation des données collectées et la publi- cation des produits statistiques.
Art. 2031 Enregistrement et conservation des émissions et des contributions destinées aux autres services journalistiques de la SSR
1 Les diffuseurs de programmes suisses sont tenus d’enregistrer toutes les émissions et de conserver pendant au moins quatre mois les enregistrements ainsi que les pièces et les documents y relatifs. Le Conseil fédéral peut exempter certaines caté- gories de diffuseurs de cette obligation. 2 Les contributions destinées aux autres services journalistiques de la SSR doivent également être enregistrées et conservées avec les pièces et les documents y relatifs. Le Conseil fédéral règle la durée et la portée de l’obligation d’enregistrement et de conservation en fonction des possibilités techniques et de ce qui est raisonnablement exigible de la SSR. 3 Si, dans le délai de conservation, une réclamation est présentée à l’organe de médiation, une plainte est déposée auprès de l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision ou une procédure de surveillance est ouverte d’office, les enregistrements ainsi que les pièces et les documents y relatifs doivent être conservés jusqu’à la clôture de la procédure.
Art. 21 Dépôt légal 1 Le Conseil fédéral peut obliger les diffuseurs suisses à fournir des enregistrements de leurs programmes en vue de leur conservation pour le public. Les diffuseurs peuvent être indemnisés des frais découlant de cette obligation. 2 Le Conseil fédéral détermine les programmes qui doivent être conservés et règle l’indemnisation des diffuseurs ainsi que le dépôt, l’archivage et l’accessibilité des enregistrements. Il peut notamment édicter des prescriptions techniques concernant le type et le format des supports à déposer et désigner des organes chargés de coor- donner les travaux nécessaires et de sélectionner les programmes à conserver. 3 Les dépenses des organes visés à l’al. 2 et l’indemnisation des diffuseurs visés à l’al. 1 sont financées par la redevance de radio-télévision si les recettes provenant de la consultation des programmes enregistrés et de leur réutilisation ne suffisent pas.32 4 En vue de garantir à long terme l’utilisation des archives, le Conseil fédéral peut prendre des mesures de soutien visant à conserver les appareils de lecture concernés.
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Section 5 Redevance de concession
Art. 22 1 Les concessionnaires diffusant des programmes suisses acquittent une redevance de concession annuelle. Les recettes sont affectées en premier lieu à la promotion de projets de recherche dans le domaine de la radio et de la télévision (art. 77) et en second lieu au développement de nouvelles technologies de diffusion (art. 58).33 2 Le montant de la redevance ne peut dépasser 1 % des recettes brutes de la publici- té et du parrainage. Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance ainsi qu’une franchise.
Chapitre 2 Société suisse de radiodiffusion et télévision Section 1 Mandat et concession
Art. 23 Principe La SSR fournit un service d’utilité publique. Son activité n’a pas de but lucratif.
Art. 24 Mandat 1 La SSR remplit le mandat constitutionnel dans le domaine de la radio et de la télévision (mandat). Elle doit en particulier:
a. fournir à l’ensemble de la population des programmes de radio et de télé- vision complets et de même valeur dans les trois langues officielles;
b. promouvoir la compréhension, la cohésion et l’échange entre les différentes parties du pays, les communautés linguistiques, les cultures et les groupes sociaux, et tenir compte des particularités du pays et des besoins des can- tons;
c. resserrer les liens qui unissent les Suisses de l’étranger à la Suisse, promou- voir le rayonnement de la Suisse à l’étranger et y favoriser la compréhension pour ses intérêts.
2 La SSR diffuse au moins un programme de radio pour la Suisse d’expression romanche. Par ailleurs, le Conseil fédéral fixe les principes régissant la prise en compte des besoins spécifiques de cette région linguistique en matière de radio et de télévision. 3 Le Conseil fédéral fixe les principes régissant la prise en compte des besoins des personnes atteintes de déficiences sensorielles. Il détermine notamment dans quelle proportion des émissions spéciales doivent être offertes dans la langue des signes pour les malentendants. 4 La SSR contribue:
33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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a. à la libre formation de l’opinion en présentant une information complète, diversifiée et fidèle, en particulier sur les réalités politiques, économiques et sociales;
b. au développement de la culture et au renforcement des valeurs culturelles du pays ainsi qu’à la promotion de la création culturelle suisse, en tenant par- ticulièrement compte de la production littéraire, musicale et cinématogra- phique suisse, notamment en diffusant des émissions de producteurs suisses et des émissions produites par elle;
c. à la formation du public, notamment grâce à la diffusion régulière d’émis- sions éducatives;
d. au divertissement. 5 Dans les émissions d’information importantes susceptibles d’intéresser un public au-delà de la région linguistique et hors des frontières nationales, la langue standard est en règle générale utilisée.34
Art. 25 Concession 1 Le Conseil fédéral octroie une concession à la SSR. 2 Une consultation est organisée avant l’octroi de la concession et avant toute modi- fication significative de celle-ci au regard de la politique des médias. 3 La concession fixe notamment:
a. le nombre et le type de programmes de radio et de télévision; b. le volume des autres services journalistiques nécessaires à l’exécution du
mandat à l’échelon régional-linguistique, national et international et financés par la redevance de radio-télévision;
c. les modalités de la prise en compte de la production littéraire, musicale et cinématographique suisse visée à l’art. 24, al. 4, let. b; elle peut imposer des quotas.
4 La SSR peut offrir certains programmes en collaboration avec d’autres diffuseurs. La collaboration est réglée dans des contrats soumis à l’approbation du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC).35 5 Le DETEC36 peut modifier la concession avant son expiration si les conditions de fait ou de droit ont changé et que la modification est nécessaire pour préserver des intérêts importants. La SSR reçoit un dédommagement approprié. 6 Le DETEC peut restreindre ou suspendre partiellement la concession de la SSR si:
34 RO 2007 4379 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). 36 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
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a. l’autorité de surveillance a déposé une demande fondée sur les conditions prévues à l’art. 89;
b. la SSR a enfreint de manière grave ou répétée les obligations prévues aux art. 35 et 36.
Section 2 Services journalistiques
Art. 26 Limitation de l’offre régionale 1 La SSR ne peut pas diffuser de programmes régionaux. 2 Elle peut, avec l’approbation du département, insérer des fenêtres de programmes régionaux d’une durée limitée dans ses programmes de radio. Le parrainage de ces programmes est interdit. La durée de ces fenêtres de programmes régionaux ne doit pas excéder une heure par jour.37
Art. 27 Production de programmes Les programmes de la SSR doivent être majoritairement produits dans les régions linguistiques auxquelles ils sont destinés.
Art. 28 Services journalistiques destinés à l’étranger 1 Le Conseil fédéral et la SSR définissent périodiquement l’étendue des services journalistiques destinés à l’étranger selon l’art. 24, al. 1, let. c, ainsi que les frais correspondants. 2 En situation de crise, le Conseil fédéral peut conclure avec la SSR des mandats de prestations à court terme afin de contribuer à la compréhension entre les peuples. 3 La Confédération rembourse à hauteur de 50 % au moins les frais occasionnés par les prestations prévues à l’al. 1 et dans tous les cas la totalité des frais occasionnés par les prestations prévues à l’al. 2.
Section 3 Activités non prévues dans la concession
Art. 29 1 La SSR et les entreprises qu’elle contrôle doivent annoncer préalablement à l’OFCOM toute activité non prévue dans la concession qui risque de porter atteinte à la position ou à la mission d’autres entreprises de médias suisses. 2 Si une telle activité compromet l’exécution du mandat ou entrave considérable- ment le développement d’autres entreprises de médias, le DETEC peut imposer des charges en ce qui concerne les activités commerciales, le financement, la tenue
37 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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d’une comptabilité séparée et la séparation des structures d’organisation, ou interdire l’activité.
Section 4 Diffusion des programmes
Art. 30 1 Les programmes de radio et de télévision de la SSR sont diffusés au moins dans toute la région linguistique concernée. Au moins un programme de radio et un programme de télévision de la SSR en allemand, français et italien est diffusé sur l’ensemble du territoire suisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions. En outre, il tient compte des besoins de la population romanche selon l’art. 24, al. 2. Il s’assure à cet égard que, pour chaque mode de diffusion, des fréquences et des canaux soient à la disposition des autres diffuseurs. 2 Le Conseil fédéral détermine pour chaque programme la zone de desserte et le mode de diffusion.
Section 5 Organisation et financement
Art. 31 Organisation 1 La SSR s’organise de manière à garantir:
a. son autonomie et son indépendance de l’Etat et des différentes entités so- ciales, économiques et politiques;
b. une gestion efficace et une utilisation des redevances de radio-télévision conforme à leur affectation;
c. la prise en compte des intérêts des régions linguistiques et la mise en place d’une direction et d’une coordination nationales;
d. la représentation du public dans l’organisation; e. la séparation de l’activité rédactionnelle et des activités économiques; f. l’application des principes régissant la direction, la surveillance et le con-
trôle des sociétés anonymes. 2 Les statuts de la SSR sont soumis à l’approbation du département.
Art. 32 Organes 1 Les organes constitutifs sont l’assemblée générale, le conseil d’administration, l’organe de révision et la direction. 2 Sauf disposition contraire de la présente loi, les droits, obligations et responsabili- tés des organes tels qu’ils sont régis par les statuts sont soumis par analogie au droit des sociétés anonymes.
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Art. 33 Conseil d’administration 1 Le Conseil fédéral peut désigner un quart au plus des membres du conseil d’administration. 2 Le conseil d’administration ne donne pas de directives dans le cadre des affaires courantes relatives aux programmes. 3 Les membres du conseil d’administration ne peuvent être employés par la SSR ou une des entreprises qu’elle contrôle. Ils ne sont soumis à aucune directive.
Art. 34 Financement La SSR est financée en majeure partie par la redevance de radio-télévision. D’autres sources de financement sont possibles, pour autant que la présente loi, l’ordonnance, la concession et le droit international applicable n’en disposent pas autrement.
Art. 35 Utilisation des ressources financières 1 La SSR et les entreprises qu’elle contrôle règlent leur gestion financière selon les principes reconnus de la bonne pratique. Elles respectent le critère de la rentabilité, utilisent leurs ressources et veillent au maintien durable de l’entreprise conformé- ment au mandat de la SSR. 2 La SSR utilise sa quote-part exclusivement pour couvrir les dépenses liées à la diffusion des programmes de radio et de télévision et autres services journalistiques (art. 25, al. 3, let. b). 3 Si la SSR renonce à une activité dont il a été largement tenu compte dans la fixa- tion du montant de la redevance, le DETEC peut l’obliger à constituer des réserves à hauteur du montant concerné; ces réserves seront prises en considération lors du réajustement de la redevance. 4 Le Conseil fédéral veille à ce que l’art. 6a, al. 1 à 5, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération38 soit appliqué par analogie aux membres des organes dirigeants de la SSR et des entreprises qu’elle contrôle, à leurs cadres direc- teurs et aux membres du personnel qui sont rémunérés de manière comparable.
Art. 36 Surveillance financière 1 La SSR et les entreprises qu’elle contrôle tiennent leur comptabilité conformément au droit des sociétés anonymes et aux recommandations relatives à la présentation des comptes reconnues par les bourses suisses. 2 Elles établissent des comptes distincts pour celles de leurs activités qui servent à l’exécution du mandat de prestations lié à la concession et pour leurs autres activités. 3 Le conseil d’administration de la SSR remet chaque année au département:
a. les comptes du groupe;
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b. les comptes annuels, le budget, la planification financière et le rapport annuel de la SSR et des entreprises qu’elle contrôle.
4 Le DETEC contrôle la gestion financière de la SSR en se fondant sur le rapport du conseil d’administration. Il peut exiger des renseignements complémentaires. Il peut en particulier exiger du conseil d’administration de la SSR et des organes chargés de la direction supérieure des entreprises contrôlées qu’ils le renseignent sur la manière dont ils ont assumé leurs responsabilités. 5 Le DETEC peut effectuer des contrôles complémentaires à la SSR et dans les entreprises qu’elle contrôle:
a. si le rapport présente des lacunes et que la SSR ne lui fournit pas les rensei- gnements nécessaires dans le délai imparti;
b. si des indices sérieux laissent supposer que la SSR ou l’une des entreprises qu’elle contrôle n’a pas rempli les obligations prévues à l’art. 35, al. 1.
6 Le DETEC peut charger le Contrôle fédéral des finances ou d’autres experts de contrôler les finances de la SSR, dans les conditions prévues à l’al. 5. La loi du 28 juin 1967 sur le Contrôle des finances39 n’est pas applicable. 7 Les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés.
Art. 37 Participations dans d’autres diffuseurs Les participations de la SSR dans d’autres diffuseurs sont soumises à l’approbation du département.
Chapitre 3 Autres diffuseurs chargés d’un mandat de prestations Section 1 Concessions assorties d’un mandat de prestations et donnant droit à une quote-part de la redevance
Art. 38 Principe 1 Les concessions assorties d’un mandat de prestations et donnant droit à une quote- part de la redevance (concessions donnant droit à une quote-part de la redevance) peuvent être octroyées aux diffuseurs locaux et régionaux qui diffusent:
a. dans une région ne disposant pas de possibilités de financement suffisantes, des programmes de radio et de télévision qui tiennent compte de ses particu- larités en fournissant une large information portant notamment sur les réali- tés politiques, économiques et sociales et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte considérée;
b. dans les agglomérations, des programmes de radio complémentaires sans but lucratif, contribuant ainsi à l’exécution du mandat de prestations constitu- tionnel.
39 RS 614.0
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2 Les concessions donnant droit à une quote-part de la redevance donnent droit à la diffusion du programme dans une zone de desserte déterminée (droit d’accès) ainsi qu’à une quote-part de la redevance de radio-télévision. 3 Une seule concession donnant droit à une quote-part de la redevance est octroyée par zone de desserte. 4 La concession fixe au moins:
a. la zone de desserte et le mode de diffusion; b. les prestations exigées en matière de programmes et les exigences en matière
d’exploitation et d’organisation; c. les autres exigences et charges.
5 …40
Art. 39 Zones de desserte 1 Le Conseil fédéral détermine, après avoir consulté la Commission fédérale de la communication, le nombre et l’étendue des zones de desserte pour lesquelles des concessions donnant droit à une quote-part de la redevance sont octroyées, ainsi que le mode de diffusion dans chaque zone. Il distingue à cet effet les zones de la radio et celles de la télévision. 2 Les zones de desserte au sens de l’art. 38, al. 1, let. a, doivent:
a. constituer une entité politique et géographique ou présenter des liens cultu- rels ou économiques particulièrement étroits;
b. disposer de ressources financières suffisantes pour que les diffuseurs puis- sent exécuter leur mandat de prestations en recevant une quote-part appro- priée de la redevance de radio-télévision.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les programmes régionaux diffusés au moins en deux langues nationales dans une région de frontière linguis- tique. 4 Le Conseil fédéral réexamine périodiquement, mais au moins après dix ans, le nombre et l’étendue des zones de desserte. Le DETEC peut procéder à des adapta- tions mineures. 5 Les cantons et les concessionnaires directement concernés sont notamment consul- tés avant la détermination des zones de desserte et avant toute modification impor- tante.
Art. 40 Quote-part de la redevance 1 La quote-part de la redevance attribuée aux diffuseurs ayant le droit d’en bénéficier selon l’art. 68a, al. 1, let. b, atteint un montant de 4 à 6 % du produit de la redevance de radio-télévision. Le Conseil fédéral détermine:
40 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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a. lors de la fixation du montant de la redevance, la part qui doit être affectée respectivement à la radio et à la télévision, en tenant compte des besoins in- duits par le mandat de prestations visé à l’art. 38, al. 1;
b. le pourcentage maximal que la part affectée doit représenter par rapport aux coûts d’exploitation du diffuseur.41
2 Le DETEC fixe la quote-part de la redevance de radio-télévision attribuée à chaque concessionnaire pour une période déterminée. Il tient compte de la taille et du potentiel économique de la zone de desserte ainsi que des frais que le conces- sionnaire doit engager pour exécuter son mandat de prestations, y compris les frais de diffusion. 3 La loi du 5 octobre 1990 sur les subventions42 est applicable.
Art. 41 Obligations des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance
1 Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance exécutent le mandat de prestations fixé dans la concession. Le Conseil fédéral peut imposer d’autres obligations afin de garantir l’exécution de ce mandat et l’autonomie dans la conception des programmes. Il peut notamment exiger des diffuseurs l’élaboration de principes directeurs et d’une charte rédactionnelle. 2 Les diffuseurs titulaires d’une concession ayant droit à une quote-part utilisent les ressources financières selon le critère de la rentabilité et conformément à leur man- dat de prestations. Tout versement de bénéfices est interdit. La diffusion du pro- gramme financé par une quote-part doit être séparée des autres activités écono- miques du concessionnaire dans la comptabilité. Si une entreprise contrôlée par le concessionnaire fournit des prestations en rapport avec le programme, le conces- sionnaire veille à ce que celles-ci soient séparées des autres activités dans la comp- tabilité.43 3 La collaboration avec d’autres diffuseurs ne doit pas mettre en péril l’exécution du mandat de prestations ni l’autonomie dans la conception des programmes.
Art. 42 Surveillance financière 1 Le concessionnaire remet chaque année les comptes à l’OFCOM. Ce dernier vérifie si les ressources financières ont été utilisées selon le critère de la rentabilité et conformément au mandat de prestations. Si tel n’est pas le cas, il peut réduire la quote-part attribuée au concessionnaire ou exiger sa rétrocession. 2 L’OFCOM peut également exiger des renseignements du concessionnaire ainsi que des personnes soumises à l’obligation de renseigner selon l’art. 17, al. 2, let. a à c, et effectuer des contrôles financiers sur place.
41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
42 RS 616.1 43 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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3 Les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés.
Section 2 Concessions assorties d’un mandat de prestations ne donnant pas droit à une quote-part de la redevance
Art. 43 1 Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci:
a. tiennent compte des particularités locales ou régionales d’une zone donnée en fournissant une large information portant notamment sur les réalités poli- tiques, économiques et sociales, et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte;
b. contribuent notablement à l’exécution du mandat de prestations constitu- tionnel dans une région linguistique donnée.
2 La concession définit l’étendue de l’accès à la diffusion et le mandat de prestations en matière de programmes. Le DETEC peut fixer d’autres obligations afin de garan- tir l’exécution du mandat de prestations et l’autonomie dans la conception des pro- grammes.
Section 3 Dispositions régissant les concessions
Art. 44 Conditions d’octroi de la concession 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit:
a. être en mesure d’exécuter le mandat de prestations; b. rendre vraisemblable qu’il est en mesure de financer les investissements
nécessaires et l’exploitation; c. indiquer à l’autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son
capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; d. garantir qu’il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles
dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obliga- tions liées à la concession;
e. séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; f. être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale
ayant son siège en Suisse; g.44 …
44 Abrogée par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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2 Pour autant qu’aucune obligation internationale ne s’y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d’une participation étrangère ou à une personne physique qui ne pos- sède pas la nationalité suisse si la réciprocité n’est pas garantie. 3 Un diffuseur ou l’entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l’introduction de nouvelles technologies de diffusion.45
Art. 45 Procédure d’octroi 1 Le DETEC octroie les concessions. L’OFCOM procède généralement à un appel d’offres public et peut consulter les milieux intéressés. 1bis Les concessions peuvent être prolongées sans appel d’offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L’exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.46 2 Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l’octroi de conces- sions de courte durée. 3 Si l’appel d’offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d’exécuter le mandat de prestations. Si plu- sieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l’offre et des opinions. 4 En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hert- zienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l’objet d’un appel d’offres public selon l’art. 24 LTC47.
Art. 46 Durée et extinction de la concession 1 La concession est octroyée pour une durée déterminée. Les concessions de même nature ont en règle générale la même durée. 2 Une concession s’éteint par renonciation, retrait ou expiration.
Art. 47 Exécution du mandat de prestations 1 L’OFCOM vérifie si le programme du concessionnaire remplit le mandat de pres- tations. Pour ce faire, il peut faire appel à des organismes ou à des experts extérieurs. 2 Si l’OFCOM constate de sérieuses insuffisances, il prend des mesures. Il peut notamment réduire le droit à la quote-part de la redevance au plus de moitié jusqu’à ce que les insuffisances soient éliminées.
45 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
46 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Art. 48 Transfert de la concession 1 Tout transfert de la concession doit être préalablement annoncé au DETEC et approuvé par celui-ci. 2 Le DETEC vérifie si les conditions d’octroi de la concession sont remplies après le transfert. Il peut refuser son accord dans les trois mois suivant l’annonce; ce délai peut être prolongé dans des cas particuliers. 3 Par transfert, on entend également le transfert économique de la concession. Il y a transfert économique lorsque plus de 20 % du capital-actions, du capital social, des bons de participation ou des droits de vote sont transférés.
Art. 49 Modification de la concession 1 Le DETEC peut modifier la concession avant l’expiration de sa durée de validité si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la modification est nécessaire pour préserver des intérêts publics importants. 2 Le concessionnaire reçoit un dédommagement approprié si la modification de la concession entraîne une réduction substantielle des droits concédés. Il ne peut pré- tendre à un dédommagement si la modification est nécessaire pour préserver des intérêts nationaux importants ou découle de la modification d’obligations internatio- nales. 3 Le DETEC peut modifier la concession à la demande du diffuseur si les modifica- tions proposées sont conformes aux conditions d’octroi.
Art. 50 Restriction, suspension et retrait de la concession 1 Le DETEC peut restreindre, suspendre ou retirer la concession si:
a. le concessionnaire l’a obtenue en donnant des indications incomplètes ou inexactes;
b. le concessionnaire enfreint gravement la présente loi ou ses dispositions d’exécution;
c. le concessionnaire continue à contrevenir aux obligations fixées dans la con- cession, malgré les mesures prévues à l’art. 47, al. 2;
d. le concessionnaire abuse gravement de la concession; e. des intérêts nationaux importants l’exigent.
2 Le DETEC retire la concession si les conditions essentielles ne sont plus remplies. 3 Le concessionnaire a droit à un dédommagement lorsque le département:
a. retire la concession parce que les conditions essentielles de son octroi ne sont plus remplies du fait de la Confédération;
b. suspend ou retire la concession pour préserver des intérêts nationaux impor- tants.
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Titre 3 Transmission et conditionnement technique des programmes Chapitre 1 Règles générales
Art. 51 Principe 1 Les diffuseurs peuvent en vertu du droit des télécommunications diffuser eux- mêmes leurs programmes ou confier cette tâche à un fournisseur de services de télécommunication. 2 Les fournisseurs de services de télécommunication offrent leurs prestations à des conditions équitables, adéquates et non discriminatoires. 3 L’art. 47 LTC48 s’applique aux diffuseurs qui diffusent eux-mêmes leurs pro- grammes.
Art. 52 Restrictions 1 L’OFCOM peut limiter ou interdire la transmission d’un programme au moyen de techniques de télécommunication:
a. si le programme contrevient au droit international des télécommunications contraignant pour la Suisse;
b. si le programme contrevient gravement et durablement aux dispositions du droit international public relatives à la conception du programme, à la publi- cité ou au parrainage qui sont contraignantes pour la Suisse;
c. si la diffusion du programme est interdite en vertu de l’art. 89, al. 2. 2 La décision de l’OFCOM peut faire l’objet d’un recours du diffuseur du pro- gramme concerné et du fournisseur de services de télécommunication qui diffuse le programme ou achemine le signal de diffusion. 3 …49
Chapitre 2 Diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre
Art. 53 Programmes à accès garanti L’accès à la diffusion par voie hertzienne terrestre est garanti:
a. aux programmes de la SSR selon sa concession; b. aux programmes des diffuseurs titulaires d’une concession assortie d’un
mandat de prestations, selon leur concession.
48 RS 784.10 49 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131;
FF 2013 4425).
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Art. 5450 Fréquences des programmes 1 Le Conseil fédéral veille à ce qu’il y ait suffisamment de fréquences disponibles pour l’exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). Il veille notamment à ce que les programmes puissent être diffusés par voie hertzienne terrestre dans la zone de desserte prévue et fixe les principes applicables. 2 Pour les fréquences ou les blocs de fréquences attribués à la diffusion de pro- grammes de radio ou de télévision selon le plan national (art. 25 LTC51), le Conseil fédéral détermine:
a. la zone de diffusion; b. le nombre de programmes de radio ou de télévision à diffuser ou les capa-
cités de transmission à réserver pour la diffusion des programmes. 3 Afin de desservir la population lors de situations extraordinaires, le DETEC veille à ce qu’une diffusion suffisante de programmes puisse être garantie selon les condi- tions fixées par le Conseil fédéral.
Art. 55 Obligation de diffuser et conditions de diffusion 1 Quiconque obtient une concession de radiocommunication pour l’utilisation d’une fréquence destinée à la diffusion d’un programme à accès garanti doit diffuser ce programme avec un niveau de qualité suffisant et selon la concession relative au programme et la concession de radiocommunication relevant du droit des télécom- munications. 2 Le diffuseur verse au titulaire d’une concession de radiocommunication un dédommagement aligné sur les coûts de la diffusion des programmes à accès garanti. Le Conseil fédéral précise les coûts imputables. Si la concession de radiocommuni- cation est octroyée au plus offrant, le prix d’adjudication selon l’art. 39, al. 4, LTC52 n’est pas imputable. 3 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.
Art. 56 Procédure de conciliation et de décision 1 Si les parties ne parviennent pas à s’entendre dans un délai de trois mois sur l’obligation de diffuser et les conditions de diffusion, l’OFCOM tranche. 2 Il fonde sa décision sur des valeurs comparatives suisses ou étrangères, si les parties ne font valoir aucun moyen de preuve qui justifie qu’on s’en écarte. 3 Il peut ordonner provisoirement la diffusion et fixer des conditions financières pour la période allant du dépôt de la demande à l’entrée en force de la décision.
50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
51 RS 784.10 52 RS 784.10
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4 Les art. 11, 11a et 11b LTC53 sur la garantie de l’accès par les fournisseurs occupant une position dominante s’appliquent par analogie.54
Art. 57 Soutien à la diffusion de programmes de radio 1 L’OFCOM accorde une contribution aux concessionnaires ayant droit à une quote- part de la redevance selon l’art. 38, al. 1, let. a, lorsque la diffusion par voie hertz- ienne terrestre de leurs programmes de radio dans les régions de montagne occa- sionne des frais supplémentaires. 2 Le Conseil fédéral détermine les conditions et les critères de calcul selon lesquels l’OFCOM accorde les contributions.
Art. 5855 Encouragement des nouvelles technologies de diffusion 1 L’OFCOM peut soutenir pendant une durée limitée l’introduction de nouvelles technologies pour la diffusion de programmes en versant des contributions destinées à la mise en place et à l’exploitation de réseaux d’émetteurs, à condition qu’il n’existe pas de possibilité de financement suffisante dans la zone de desserte concer- née. 2 Il peut informer le public sur de nouvelles technologies, notamment sur les exi- gences techniques et sur les possibilités d’utilisation; il peut collaborer avec des tiers à cette fin. 3 Les contributions prévues aux al. 1 et 2 sont prélevées sur le produit de la rede- vance de concession (art. 22) et, si celui-ci ne suffit pas, sur le produit de la rede- vance de radio-télévision. 4 Le Conseil fédéral détermine la quote-part réservée à ces contributions lorsqu’il fixe le montant de la redevance de radio-télévision (art. 68a). Cette quote-part s’élève au plus à 1 % du produit total de la redevance. 5 Le Conseil fédéral définit la qualité d’ayant-droit et fixe les conditions à remplir pour l’obtention de contributions.
Chapitre 3 Diffusion sur des lignes
Art. 59 Programmes à accès garanti et programmes étrangers 1 Doivent être diffusés sur des lignes dans leur zone de desserte:
a. les programmes de la SSR, selon sa concession; b. les programmes qui font l’objet d’une concession assortie d’un mandat de
prestations.
53 RS 784.10 54 voir art. 106 ch. 1, ci-après. 55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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2 Le Conseil fédéral peut en outre désigner les programmes de diffuseurs étrangers qui doivent être diffusés sur des lignes en raison de leur contribution particulière à la formation, au développement de la culture ou à la libre formation de l’opinion. 3 Le Conseil fédéral fixe le nombre maximal de programmes à accès garanti selon les al. 1 et 2 en tenant compte des possibilités techniques du fournisseur de services de télécommunication. Les programmes doivent être diffusés gratuitement avec un degré de qualité suffisant. 4 Est en premier lieu astreint à la diffusion le fournisseur de services de télécommu- nication qui diffuse déjà des programmes dans la zone de desserte et qui atteint le plus grand nombre de ménages. Le cas échéant, l’OFCOM peut astreindre à la diffusion plus d’un fournisseur de services de télécommunication dans la même zone pour que les programmes puissent être captés par le grand public. En cas de refus, l’OFCOM peut ordonner provisoirement la diffusion immédiate. 5 Si l’exécution de cette obligation entraîne une charge économique excessive pour le fournisseur de services de télécommunication concerné, l’OFCOM astreint le diffuseur au versement d’un dédommagement approprié. 6 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.
Art. 60 Autres obligations de diffuser 1 L’OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée détermi- née à la demande d’un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
a. le programme contribue notablement à l’exécution du mandat constitution- nel;
b. le fournisseur de services de télécommunication dispose des capacités de transmission nécessaires et la diffusion ne représente pas une charge dispro- portionnée.
2 Le Conseil fédéral fixe le nombre maximum de programmes. 3 L’OFCOM peut retirer le droit avant l’expiration de la durée prévue si le diffuseur ne fournit plus les prestations fixées dans la décision. 4 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.
Art. 61 Autres programmes Pour les programmes dont la diffusion n’est pas régie par les art. 59 et 60, le fournis- seur de services de télécommunication décide en fonction des capacités mises à sa disposition pour la diffusion de programmes. Les coûts de diffusion peuvent être indemnisés notamment en fonction de la rentabilité pour le diffuseur.
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Art. 62 Attribution des canaux Le Conseil fédéral peut ordonner que les fournisseurs de services de télécommuni- cation diffusent les programmes visés à l’art. 59, al. 1 et 2, sur des canaux préféren- tiels.
Chapitre 4 Conditionnement technique des programmes
Art. 63 Principes 1 Les diffuseurs doivent avoir accès au conditionnement technique à des conditions équitables, appropriées et non discriminatoires. Si le conditionnement technique proposé par les fournisseurs de services de télécommunication correspond pour l’essentiel à l’état de la technique, les diffuseurs ne peuvent faire valoir leur droit d’exploiter eux-mêmes des installations de conditionnement technique. 2 Quiconque fournit des services faisant appel à un système de menus prioritaires pour sélectionner les programmes doit veiller, selon l’état de la technique, à ce que les programmes à accès garanti soient clairement signalés lors de la première phase d’utilisation. 3 Les exploitants et les fournisseurs de services ou de dispositifs de conditionnement technique produisent:
a. à l’intention des tiers qui font valoir un intérêt légitime, les renseignements et documents nécessaires à l’exercice des droits visés à l’al. 1;
b. à l’intention de l’OFCOM et à sa demande, tous les renseignements et do- cuments nécessaires à la vérification du respect des obligations découlant des dispositions sur le conditionnement technique.
4 Le Conseil fédéral peut étendre les dispositions sur le conditionnement technique aux services associés. 5 S’il n’existe pas de dispositions réglant un état de fait déterminé, l’OFCOM prend cas par cas les décisions nécessaires à la protection de la diversité de l’offre et des opinions.
Art. 64 Interfaces ouvertes et spécification technique Après audition des milieux concernés, le Conseil fédéral peut prescrire des inter- faces ouvertes pour les dispositifs ou les services de conditionnement technique ou édicter d’autres dispositions sur leur spécification technique si cette mesure est nécessaire pour garantir la diversité des opinions. Il tient compte de manière appro- priée des dispositifs et services disponibles sur le marché et accorde les délais de transition nécessaires.
Art. 65 Dégroupage 1 Quiconque offre des programmes sous forme de bouquets, des dispositifs tech- niques ou des services de conditionnement technique, doit créer les conditions
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techniques qui permettent aux tiers de diffuser chaque programme séparément à des conditions avantageuses et d’utiliser chaque dispositif ou service séparément. 2 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur le dégroupage si cela est néces- saire pour garantir la diversité des opinions.
Titre 4 Réception des programmes Chapitre 1 Liberté de réception
Art. 66 Liberté de réception Toute personne est libre de recevoir les programmes suisses et étrangers destinés au public en général.
Art. 67 Interdictions cantonales d’installer des antennes 1 Les cantons peuvent interdire l’installation d’antennes extérieures dans certaines régions aux conditions suivantes:
a. la protection du paysage, des monuments et des sites historiques ou naturels l’exige;
b. la réception des programmes qui peuvent être habituellement captés dans la région est garantie à des conditions acceptables.
2 L’installation d’antennes extérieures permettant de recevoir des programmes supplémentaires est autorisée à titre exceptionnel si la réception de ces programmes présente un intérêt qui prime la nécessité de protéger le paysage et les sites.
Chapitre 256 Redevance de radio-télévision Section 1 Généralités
Art. 68 Principe 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l’exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). 2 La redevance est perçue par ménage et par entreprise. 3 Le produit et l’utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d’Etat, à l’exception des indemnités dues à la Confédération.
56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Art. 68a Montant de la redevance et clé de répartition 1 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entre- prises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
a. financer les programmes et les autres services journalistiques de la SSR né- cessaires à l’exécution du mandat en matière de programmes (art. 25, al. 3, let. b);
b. soutenir les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 38 à 42);
c. soutenir la Fondation pour les études d’audience (art. 81); d. mettre en place des réseaux d’émetteurs dans le cadre de l’introduction de
nouvelles technologies de diffusion (art. 58); e. financer la préparation en faveur des malentendants des programmes de
télévision régionaux au bénéfice d’une concession (art. 7, al. 4); f. financer les tâches de l’organe de perception, de l’Administration fédérale
des contributions (AFC), de l’OFCOM ainsi que des cantons et des com- munes en relation avec la perception de la redevance et l’exécution de l’assujettissement (art. 69d à 69g et 70 à 70d);
g. financer le dépôt légal (art. 21). 2 Le Conseil fédéral fixe la répartition du produit de la redevance entre les finalités définies à l’al. 1. Il peut déterminer séparément la part destinée aux programmes de radio, aux programmes de télévision et aux autres services journalistiques de la SSR. 3 Il tient compte des recommandations du Surveillant des prix pour fixer le montant de la redevance. S’il s’en écarte, il publie les motifs de sa décision.
Section 2 Redevance des ménages
Art. 69 Dispositions générales 1 L’obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d’un mé- nage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous. 2 La formation du ménage, telle qu’elle est enregistrée dans le registre des habitants cantonal ou communal, est déterminante pour la perception de la redevance. 3 Le Conseil fédéral fixe la périodicité, l’exigibilité et la prescription de la rede- vance.
Art. 69a Ménages privés: assujettissement à la redevance 1 Chaque ménage privé doit acquitter une redevance d’un même montant. 2 La définition du ménage privé est régie par la législation sur l’harmonisation des registres.
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3 Est solidairement responsable du paiement de la redevance du ménage toute per- sonne adulte répondant à l’un des critères suivants:
a. son ménage constitue le domicile principal, par analogie à la définition de la commune d’établissement, donnée à l’art. 3, let. b, de la loi du 23 juin 2006 sur l’harmonisation des registres (LHR)57;
b. elle ne possède pas de domicile principal en Suisse et son ménage constitue son domicile secondaire, par analogie avec la définition de la commune de séjour au sens de l’art. 3, let. c, LHR.
4 La responsabilité d’une personne s’étend à toutes les créances des périodes d’assujettissement au début desquelles ladite personne appartient au ménage corres- pondant. 5 Si, au cours du mois, toutes les personnes majeures quittent le ménage dont elles faisaient partie au début du mois, le ménage est considéré comme dissout le dernier jour de ce mois.
Art. 69b Ménages privés: exonération de l’assujettissement à la redevance 1 Sont exonérées du paiement de la redevance:
a. à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l’art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complé- mentaires58; l’exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l’organe de perception;
b. les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte (LEH)59, et qui jouis- sent du statut diplomatique, lorsqu’elles n’ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l’exonération d’autres personnes bénéficiaires de privi- lèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéfi- ciaires institutionnels au sens de l’art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu’elles n’ont pas la nationalité suisse.
2 Lorsqu’un membre d’un ménage privé répond aux conditions d’exonération défi- nies à l’al. 1, l’assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné.
Art. 69c Ménages collectifs 1 Chaque ménage collectif doit acquitter une redevance d’un même montant. 2 La définition des ménages collectifs est régie par la législation sur l’harmonisation des registres. 3 L’organe de droit privé ou de droit public responsable d’un ménage collectif est débiteur de la redevance.
57 RS 431.02 58 RS 831.30 59 RS 192.12
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Art. 69d Perception de la redevance des ménages 1 Le Conseil fédéral peut déléguer la perception de la redevance des ménages et les tâches qui y sont liées à un organe de perception extérieur à l’administration fédé- rale. La législation sur les marchés publics s’applique. 2 L’OFCOM exerce la surveillance sur l’organe de perception.
Art. 69e Tâches et compétences de l’organe de perception 1 L’organe de perception est habilité à rendre des décisions:
a. par rapport aux assujettis à la redevance: sur l’assujettissement; b. par rapport aux cantons et aux communes: sur leur indemnisation selon
l’art. 69g, al. 4. 2 L’organe de perception agit en tant qu’autorité au sens de l’art. 1, al. 2, let. e, PA60. En vertu de l’art. 79 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)61, il peut procéder à la mainlevée de l’opposition dans les procédures de poursuite et constitue une autorité administrative au sens de l’art. 80, al. 2, ch. 2, LP. 3 Il ne peut pratiquer aucune autre activité économique en dehors des tâches que lui assigne la présente loi. 4 Il publie chaque année un rapport sur ses activités ainsi que ses comptes annuels.
Art. 69f Traitement des données par l’organe de perception 1 Pour établir l’exonération de la redevance selon l’art. 69b, al. 1, let. a, l’organe de perception peut traiter des données qui permettent de tirer des conclusions sur la santé d’une personne ou sur les mesures d’aide sociale accordées à celle-ci. Le traitement des données et sa surveillance sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données62 applicables aux organes fédéraux. 2 L’organe de perception prend les mesures organisationnelles et techniques néces- saires pour protéger les données contre tout traitement non autorisé. Il ne peut traiter les données qu’il obtient dans le cadre des activités régies par la présente loi qu’en vue de la perception et de l’encaissement de la redevance et peut communiquer ces données à des tiers dans ce but uniquement. 3 Les données qui permettent de tirer des conclusions sur la santé d’une personne ou les mesures d’aide sociale accordées à celle-ci ne doivent pas être communiquées à des tiers. Elles peuvent être enregistrées auprès de tiers sous forme cryptée (codage du contenu). Le codage ne peut être supprimé que par l’organe de perception. Les personnes chargées de tâches de maintenance, d’entretien ou de programmation sont habilitées à traiter ces données dans les systèmes informatiques, lorsque cela s’avère
60 RS 172.021 61 RS 281.1 62 RS 235.1
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nécessaire pour accomplir leurs tâches et que la sécurité des données est garantie. Le contenu des données ne doit pas être modifié. 4 L’organe de perception doit transmettre à un éventuel successeur, en temps voulu et gratuitement, sous forme électronique, les données nécessaires à la perception et à l’encaissement. Après la transmission, il supprime les données devenues inutiles.
Art. 69g Acquisition de données sur les ménages 1 L’organe de perception acquiert les données sur les ménages et leurs membres nécessaires à la perception de la redevance dans les registres suivants:
a. les registres des habitants (art. 2, al. 2, let. a, LHR63); b. le système d’information Ordipro du Département fédéral des affaires étran-
gères (art. 2, al. 1, let. c, LHR). 2 Il acquiert les données par le biais de la plateforme informatique et de communica- tion de la Confédération mentionnée à l’art. 10, al. 3, LHR. 3 Les cantons et les communes mettent à disposition de l’organe de perception, sous forme cryptée, les données provenant de leurs registres des habitants, dans le condi- tionnement et la périodicité requis pour une livraison par le biais de la plateforme informatique et de communication de la Confédération. 4 L’organe de perception verse aux cantons et aux communes des contributions issues du produit de la redevance pour les frais d’investissement spécifiques rendus nécessaires par la communication des données en sa faveur. 5 L’organe de perception peut utiliser systématiquement les numéros d’assurés au sens de l’art. 50c de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)64:
a. pour remplir ses tâches en relation avec la perception de la redevance; b. en cas de demandes de précision aux communes et aux cantons concernant
les données fournies. 6 Le Conseil fédéral détermine quelles données l’organe de perception peut acquérir conformément à l’al. 1. Il réglemente les modalités concernant le volume et la prépa- ration des données, la périodicité des livraisons ainsi que les contributions aux cantons et aux communes prévues à l’al. 4.
Section 3 Redevance des entreprises
Art. 70 Assujettissement des entreprises 1 Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu’elle a atteint le chiffre d’affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l’art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)65 close l’année civile précédente.
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2 Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l’AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA). 3 Est réputé chiffre d’affaires au sens de l’al. 1 le chiffre d’affaires total de l’entre- prise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l’angle de la TVA. En cas d’imposition de groupe, le chiffre d’affaires total du groupe d’imposition TVA est déterminant. 4 Le Conseil fédéral fixe le chiffre d’affaires minimal de sorte que les petites entre- prises soient exemptées de la redevance. 5 Le montant de la redevance est fixé d’après le chiffre d’affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d’affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).
Art. 70a Perception de la redevance des entreprises 1 L’AFC perçoit la redevance. 2 L’AFC détermine chaque année dans le cadre de la perception de la TVA, pour chaque entreprise assujettie à la redevance, son classement dans une catégorie tari- faire et facture la redevance. 3 Lorsque les décomptes pour une entreprise ne sont pas disponibles ou sont mani- festement insuffisants, l’AFC détermine par estimation le classement dans une catégorie tarifaire. 4 S’il n’est provisoirement pas possible de déterminer le classement dans une caté- gorie tarifaire pour la période fiscale close l’année civile précédente, l’AFC ne facture la redevance que lorsque la catégorie tarifaire est connue.
Art. 70b Exigibilité et exécution 1 La redevance est exigible 60 jours après l’émission de la facture et se prescrit par cinq ans après l’exigibilité. En cas de retard de paiement, un intérêt moratoire de 5 % par année est dû sans rappel préalable. 2 Lorsqu’un assujetti fait opposition, l’AFC rend une décision relative au montant de la redevance due et écarte parallèlement l’opposition conformément à l’art. 79 LP66. 3 En cas de litige, la collocation définitive n’a lieu que lorsqu’une décision est entrée en force. 4 La compensation de la redevance due et facturée avec des remboursements de la TVA est admissible. 5 Les art. 93 à 95 LTVA67 sont applicables en ce qui concerne la garantie de la redevance. Les art. 15 et 16 LTVA sont applicables en ce qui concerne la responsa- bilité solidaire et la succession. 6 La procédure est régie par la PA68.
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Art. 70c Rapport de l’AFC 1 Dans sa comptabilité, l’AFC doit séparer l’activité relative à la perception de la redevance de ses autres activités. 2 Chaque année, elle publie ses comptes annuels et un rapport sur son activité rela- tive à la perception de la redevance.
Art. 70d Obligation de garder le secret et traitement des données 1 L’AFC traite les données pour autant que cela soit nécessaire à l’accomplissement des tâches prévues par la présente loi. Les dispositions de la LTVA69 relatives au traitement des données sont applicables. 2 L’obligation de garder le secret ainsi que les exceptions à ce principe prévues à l’art. 74 LTVA sont également applicables dans le cadre de la perception et du recouvrement de la redevance.
Chapitre 3 Redevance pour la réception par voie hertzienne terrestre70
Art. 71 …71
Les cantons peuvent prévoir une redevance pour la réception de programmes de radio et de télévision diffusés par voie hertzienne terrestre sur la base d’un mandat de desserte public.
Titre 5 Mesures de protection de la diversité et de promotion de la qualité des programmes Chapitre 1 Garantie de l’accès aux événements publics
Art. 72 Droit à l’extrait 1 Lorsque la diffusion d’un événement public en Suisse fait l’objet d’un contrat d’exclusivité, tout diffuseur intéressé a droit à un aperçu actuel et conforme aux usages médiatiques de cet événement (extrait). 2 L’organisateur d’un événement public et le diffuseur qui possèdent les droits de diffusion primaire ou des droits d’exclusivité sont tenus de garantir à tout autre diffuseur intéressé la possibilité d’obtenir un extrait.
68 RS 172.021 69 RS 641.20 70 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016
(RO 2016 2131; FF 2013 4425). 71 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131;
FF 2013 4425).
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3 Ils donnent au diffuseur intéressé: a. l’accès à l’événement, dans la mesure où la technique et l’espace disponible
le permettent; b. les parties du signal de transmission demandées, à des conditions raison-
nables. 4 L’OFCOM peut obliger les organisateurs d’un événement public et les diffuseurs qui possèdent les droits de diffusion primaire ou des droits d’exclusivité à prendre les mesures nécessaires pour garantir le droit à l’extrait, sous peine des sanctions prévues à l’art. 90.
Art. 73 Libre accès aux événements d’importance majeure pour la société 1 Les comptes rendus d’événements d’importance majeure pour la société doivent être librement accessibles à une partie substantielle du public. 2 Le DETEC établit et tient à jour une liste des événements nationaux et inter- nationaux d’importance majeure pour la société. 3 Les listes établies par les Etats parties à la Convention européenne du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière72 sont contraignantes pour les diffuseurs de pro- grammes de télévision suisses dans l’Etat concerné.
Chapitre 2 Mesures contre la mise en péril de la diversité de l’offre et des opinions73
Art. 74 Mise en péril de la diversité de l’offre et des opinions 1 La diversité de l’offre et des opinions est mise en péril si:
a. un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; b. un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la
télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias.
2 Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l’art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels74, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.75
72 RS 0.784.405 73 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). 74 RS 251 75 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Art. 75 Mesures 1 Si le département, se fondant sur l’avis de la Commission de la concurrence, cons- tate qu’un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision met en péril la diversité de l’offre et des opinions en abusant de sa posi- tion dominante sur le marché, il peut prendre des mesures dans le domaine de la radio et de la télévision. En règle générale, il rend une décision dans les trois mois à compter de la réception de l’avis. 2 Il peut exiger que le diffuseur ou l’entreprise concernée:
a. prenne des mesures garantissant la diversité, notamment en programmant un temps d’émission destiné à des tiers ou en collaborant avec d’autres acteurs du marché;
b. prenne des mesures contre le journalisme de groupes de médias telles que l’adoption d’une charte assurant la liberté rédactionnelle;
c. adapte, au cas où ces mesures sont manifestement insuffisantes, les struc- tures de l’entreprise quant à sa gestion et son organisation.
Chapitre 3 Formation et formation continue des professionnels76
Art. 76 La Confédération peut encourager la formation et la formation continue des profes- sionnels qui participent à l’élaboration des programmes, notamment en accordant des contributions à des institutions de formation et de formation continue. L’OFCOM règle les critères d’attribution des contributions et décide de leur verse- ment.
Chapitre 4 Recherche Section 1 Recherche dans le domaine des médias
Art. 77 Le Conseil fédéral règle les conditions et les critères de calcul applicables au soutien des projets de recherche dans le domaine de la radio et de la télévision au moyen de la redevance de concession (art. 22).
76 La mod. selon la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le texte italien (RO 2016 689; FF 2013 3265).
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Section 2 Fondation pour les études d’audience
Art. 78 Tâche 1 La Fondation pour les études d’audience veille à la collecte de données sur l’utilisation de la radio et de la télévision en Suisse. Elle exerce son activité de manière scientifique et indépendamment de la SSR, des autres diffuseurs et du secteur de la publicité. Elle peut déléguer tout ou partie de son activité à ses filiales et s’adjoindre les services d’experts indépendants. La fondation est soumise à la surveillance du département. 2 La fondation veille à ce que les diffuseurs suisses et les chercheurs scientifiques disposent de suffisamment de données sur l’utilisation de la radio et de la télévision. Les concessionnaires dans les régions périphériques ou de montagne doivent dispo- ser de données de qualité comparable à celles des autres diffuseurs.
Art. 79 Information du public et remise des données 1 La fondation publie au moins une fois par an les principaux résultats de ses études. 2 Elle met les données fondamentales des études d’audience à la disposition des tiers à des prix couvrant les coûts. Elle les fournit gratuitement à l’OFCOM ainsi qu’à la recherche universitaire.
Art. 80 Organisation 1 La fondation édicte un règlement concernant son organisation et ses activités, lequel doit être approuvé par le département. 2 Le conseil de fondation se compose d’un nombre égal de représentants de la SSR et des autres diffuseurs suisses. D’autres personnes sont également élues au conseil de fondation. Le choix des membres tient compte d’une représentation équilibrée des sexes et des régions linguistiques.77 3 Le DETEC nomme le conseil de fondation. A cet effet, il prend en considération les propositions des milieux concernés.
Art. 81 Contribution financière 1 La fondation reçoit chaque année une contribution issue du produit de la redevance pour développer et acquérir des méthodes et des systèmes de collecte de données. 2 Le Conseil fédéral fixe le montant à affecter lorsqu’il détermine le montant de la redevance de radio-télévision. 3 La loi du 5 octobre 1990 sur les subventions78 est applicable. Les activités au sens des art. 78 et 79 doivent faire l’objet d’une comptabilité distincte au sein de la fon- dation et d’éventuelles filiales.
77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
78 RS 616.1
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Titre 6 Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Art. 82 Composition 1 L’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision (autorité de plainte) est composée de neuf membres exerçant leur activité à titre accessoire. 2 Le Conseil fédéral nomme les membres de l’autorité de plainte et en désigne le président. 3 Ne peuvent pas faire partie de l’autorité de plainte:
a. les membres de l’Assemblée fédérale; b. les personnes employées par la Confédération; c. les membres des organes et les collaborateurs des diffuseurs suisses.
4 En cas d’incompatibilité, la personne concernée indique laquelle des deux fonc- tions elle entend exercer. Le cas échéant, elle se retire de l’autorité de plainte au plus tard quatre mois après que l’incompatibilité a été constatée.
Art. 83 Tâches 1 L’autorité de plainte est chargée:
a.79 de traiter les plaintes concernant le contenu des publications rédactionnelles et le refus d’accorder l’accès au programme ou aux autres services journalis- tiques de la SSR (art. 94 à 98);
b. d’instituer et de surveiller les organes de médiation (art. 91). 2 Elle présente chaque année un rapport au Conseil fédéral.
Art. 84 Indépendance L’autorité de plainte est autonome et n’est soumise à aucune directive de l’Assemblée fédérale, du Conseil fédéral et de l’administration fédérale. Le droit de donner des instructions selon l’art. 104, al. 2, est réservé.
Art. 85 Organisation 1 Si le Conseil fédéral n’en dispose pas autrement, l’ordonnance du 3 juin 1996 sur les commissions80 est applicable.
79 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
80 [RO 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 ch. II. RO 2009 6137 ch. II 1]. Voir actuellement les art. 8a ss de l'O du 25 nov. 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (RS 172.010.1).
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2 L’autorité de plainte s’organise elle-même. Elle édicte un règlement concernant son organisation et sa gestion. Ce règlement est soumis à l’approbation du Conseil fédéral. 3 L’autorité de plainte dispose de son propre secrétariat. Elle en fixe les tâches dans le règlement visé à l’al. 2. Les rapports de services du personnel du secrétariat sont régis par la législation applicable au personnel de la Confédération.
Titre 7 Surveillance et voies de droit Chapitre 1 Surveillance générale Section 1 Procédure
Art. 86 Principes 1 L’OFCOM veille au respect de la présente loi et de ses dispositions d’exécution, de la concession et des accords internationaux applicables. L’autorité de plainte est compétente pour le traitement des plaintes concernant le contenu des publications rédactionnelles et le refus d’accorder l’accès au programme ou aux autres services journalistiques de la SSR (art. 83, al. 1, let. a, et 94 à 98).81 2 Aucune surveillance ne peut être exercée sur la production et la préparation des programmes et des autres services journalistiques de la SSR; les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés.82 3 Les dispositions de la PA83 s’appliquent à la surveillance si la présente loi n’en dispose pas autrement. 4 Aucune mesure provisionnelle ne peut être ordonnée dans le cadre de la surveil- lance menée par l’autorité de plainte (art. 91 à 98).84 5 L’autorité de plainte ne statue que sur les plaintes déposées contre des publications rédactionnelles déjà parues ainsi que sur les plaintes déposées suite au refus d’accorder l’accès à un programme ou à un autre service journalistique de la SSR. Elle n’agit pas d’office.85
Art. 87 Information du public 1 Les autorités de surveillance informent le public de leurs activités. Elles peuvent notamment publier les décisions administratives et pénales et les rendre accessibles en ligne.
81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
83 RS 172.021 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). 85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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2 Les autorités de surveillance ne doivent divulguer aucun secret d’affaires.
Art. 88 Protection des données 1 L’autorité de surveillance peut traiter des données sensibles lorsque cela est néces- saire à l’accomplissement des tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi. 2 Le traitement des données et sa surveillance sont réglés par les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données86 applicables aux organes fédéraux.
Section 2 Mesures en cas de violation du droit
Art. 89 Généralités 1 Si l’autorité de surveillance constate une violation du droit:
a. elle peut exiger de la personne morale ou physique responsable de la viola- tion: 1. qu’elle remédie au manquement constaté et qu’elle prenne les mesures
propres à prévenir toute nouvelle violation, 2. qu’elle informe l’autorité des dispositions qu’elle a prises, 3. qu’elle cède à la Confédération l’avantage financier illicite obtenu du
fait de la violation; b. elle peut proposer au DETEC de restreindre, suspendre ou retirer la conces-
sion ou encore l’assortir de charges. 2 Le DETEC peut, sur demande de l’autorité de plainte, conformément à l’art. 97, al. 4, interdire la diffusion du programme ou attacher certaines charges à l’activité du diffuseur.87
Art. 90 Sanctions administratives 1 L’autorité de surveillance peut exiger le paiement d’un montant pouvant aller jusqu’à 10 % du chiffre d’affaires annuel moyen réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices de quiconque:
a. contrevient à une décision entrée en force de l’autorité de surveillance ou de l’autorité de recours;
b. contrevient de manière grave à une disposition de la concession; c. contrevient aux dispositions de la présente loi concernant la publicité et le
parrainage (art. 4, 5 et 9 à 14), de ses dispositions d’exécution, de la conces- sion ou des accords internationaux applicables;
86 RS 235.1 87 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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d. contrevient aux dispositions sur l’obligation de diffuser (art. 55); e. contrevient à l’obligation de fournir un extrait lors d’événements publics
(art. 72); f. n’accorde pas le libre accès aux événements d’une importance majeure pour
la société (art. 73); g. contrevient à des mesures contre la concentration des médias (art. 75); h.88 …
2 Peut être tenu au paiement d’un montant de 10 000 francs au plus quiconque ne se conforme pas à l’une des obligations suivantes, s’y conforme tardivement ou partiel- lement ou donne de fausses indications:
a. obligation d’annoncer (art. 3); b. obligation de diffuser (art. 8); c. obligation d’annoncer les recettes issues de la publicité et du parrainage
(art. 15); d. obligation d’annoncer les participations (art. 16); e. obligation de renseigner (art. 17); f. obligation de présenter le rapport et les comptes annuels (art. 18); g. obligation de fournir des données statistiques (art. 19); h. obligation d’enregistrer et de conserver les émissions (art. 20 et 21); i. obligations de la SSR (art. 29); j. obligations des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance
(art. 41); k. obligation d’annoncer le transfert de la concession (art. 48); l. obligation de respecter la zone de desserte fixée dans la concession par le
Conseil fédéral (art. 52, al. 3); m. obligation de diffuser les programmes prescrits sur des canaux préférentiels
(art. 62); n. obligation de renseigner et de produire les documents (art. 63, al. 3).
3 L’autorité de surveillance compétente prend notamment en compte la gravité de l’infraction ainsi que la situation financière de la personne morale ou physique sanctionnée pour fixer le montant de la sanction.
88 Abrogée selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Chapitre 2 Surveillance exercée par l’autorité de plainte89 Section 1 Procédure de réclamation auprès de l’organe de médiation
Art. 91 Organes de médiation 1 L’autorité de plainte désigne pour chaque région correspondant à une des trois langues officielles un organe de médiation indépendant qui lui est administrative- ment rattaché. 2 La SSR désigne des organes de médiation indépendants. 3 Les organes de médiation traitent les réclamations ayant trait:
a. à la violation des art. 4 et 5 ou du droit international contraignant pour les diffuseurs suisses dans des émissions rédactionnelles diffusées;
abis.90 à une infraction à l’art. 5a dans des contributions conçues par la rédaction et parues dans les autres services journalistiques de la SSR;
b.91 au refus d’accorder l’accès au programme d’un diffuseur suisse ou à la partie des autres services journalistiques de la SSR conçue par la rédaction.
4 Les organes de médiation des régions linguistiques sont soumis à la surveillance de l’autorité de plainte.
Art. 9292 Réclamation 1 Quiconque peut déposer une réclamation auprès de l’organe de médiation com- pétent:
a. contre des publications rédactionnelles pour cause d’infraction aux art. 4, 5 et 5a;
b. pour cause de refus d’accorder l’accès au sens de l’art. 91, al. 3, let. b. 2 Les réclamations doivent être déposées dans un délai de 20 jours à compter de la parution de la publication contestée ou du refus d’accorder l’accès au sens de l’art. 91, al. 3, let. b. 3 Si la réclamation porte sur plusieurs émissions ou contributions, le délai court à compter de la diffusion ou de la parution de la dernière publication contestée. La parution de la première des publications contestées ne doit pas remonter à plus de trois mois avant celle de la dernière.
89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
90 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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4 Une réclamation ne peut porter sur plusieurs contributions de la rédaction parues dans les autres services journalistiques de la SSR que si celles-ci ont été publiées dans le même dossier consacré aux élections ou aux votations. 5 La réclamation doit être faite par écrit et, si elle porte sur les autres services journa- listiques de la SSR, être documentée. Elle doit indiquer brièvement en quoi le conte- nu de la publication rédactionnelle contestée enfreint les dispositions applicables ou en quoi le refus d’accorder l’accès au programme ou à la partie des autres services journalistiques de la SSR conçue par la rédaction est illicite.
Art. 93 Traitement 1 L’organe de médiation examine l’affaire et agit comme médiateur entre les parties. Il peut en particulier:
a. s’entretenir de l’affaire avec le diffuseur ou, dans les cas de peu de gravité, lui transmettre le dossier pour règlement;
b. confronter directement les parties; c. adresser des recommandations au diffuseur; d. informer les parties sur les organes compétents, les dispositions légales
applicables et les voies de droit. 2 Il n’a pas le pouvoir de prendre des décisions ni de donner des instructions. 3 Il informe par écrit les parties des résultats de ses investigations et du mode de traitement de la réclamation 40 jours au plus tard après son dépôt. 4 L’affaire peut être réglée oralement avec l’accord des parties. 5 L’organe de médiation facture les frais découlant du traitement de la réclamation au diffuseur. A la demande de l’organe de médiation ou du diffuseur, l’autorité de plainte peut mettre les frais de procédure à la charge de l’auteur si la réclamation est téméraire.
Section 2 Procédure pour le dépôt d’une plainte auprès de l’autorité de plainte93
Art. 94 Qualité pour agir 1 Peut déposer plainte contre une publication rédactionnelle déjà parue ou contre le refus d’accorder l’accès quiconque:94
a. était partie à la procédure de réclamation devant l’organe de médiation; et b.95 prouve que l’objet de la publication rédactionnelle contestée le touche de
près ou que sa demande d’accès (art. 91, al. 3, let. b) a été refusée.
93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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2 Les personnes physiques qui n’apportent pas la preuve que l’objet de la publication rédactionnelle contestée les touche de près ont aussi qualité pour agir si leur plainte est cosignée par 20 personnes au moins.96 3 Les personnes physiques qui cosignent une plainte selon l’al. 2 doivent être âgées de 18 ans au moins et avoir la nationalité suisse ou être titulaire d’un permis d’établissement ou de séjour.97 4 Le DETEC a également qualité pour agir; les conditions mentionnées à l’al. 1 ne sont pas applicables dans ce cas.
Art. 95 Délai et forme de la plainte 1 Une plainte peut être déposée par écrit auprès de l’autorité de plainte dans un délai de 30 jours à compter de la communication du rapport de l’organe de médiation selon l’art. 93, al. 3. Ce rapport doit être joint à la plainte. 2 Le DETEC dépose plainte directement auprès de l’autorité de plainte dans un délai de 30 jours à compter de la diffusion de l’émission contestée. 3 La plainte doit indiquer brièvement:
a. en quoi l’émission contestée enfreint les dispositions relatives au contenu des émissions rédactionnelles de la présente loi (art. 4 et 5) ou du droit inter- national contraignant pour les diffuseurs suisses;
b. en quoi le refus d’accorder l’accès au programme (art. 91, al. 3, let. b) est illicite.98
Art. 96 Entrée en matière et échange d’écritures 1 S’il appert qu’une décision d’intérêt public doit être prise, l’autorité de plainte entre également en matière sur les plaintes qui sont déposées dans les délais ne remplissent pas toutes les conditions formelles. Les plaignants ne jouissent pas des droits reconnus aux parties. 2 Si la plainte n’est pas manifestement irrecevable ou infondée, l’autorité de plainte invite le diffuseur à se prononcer. 3 L’autorité de plainte peut refuser ou suspendre le traitement d’une plainte si les voies de recours du droit civil ou du droit pénal ne sont pas épuisées ou si une pro- cédure administrative est en cours pour la même affaire.
95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Art. 97 Décision 1 Les délibérations de l’autorité de plainte sont publiques, pour autant qu’aucun intérêt privé digne de protection ne s’y oppose. 2 L’autorité de plainte établit:
a. si les publications rédactionnelles contestées enfreignent les dispositions re- latives au contenu (art. 4, 5 et 5a) ou le droit international applicable, ou
b. si le refus d’accorder l’accès au programme (art. 91, al. 3, let. b) est illicite.99 3 Si l’autorité de plainte constate une violation, elle peut prendre les mesures prévues à l’art. 89. 4 En cas de violations graves et répétées des obligations prévues aux art. 4, al. 1 et 3, et art. 5 concernant le programme ou des obligations correspondantes concernant les autres services journalistiques de la SSR (art. 5a), l’autorité de plainte peut déposer auprès du DETEC une demande d’interdiction de diffuser (art. 89, al. 2).100
Art. 98 Frais 1 La procédure de plainte devant l’autorité de plainte est gratuite. 2 Si la plainte est téméraire, les frais de procédure peuvent être mis à la charge du plaignant. Les dispositions de la PA101 sont applicables.
Chapitre 3 Voies de droit
Art. 99102 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédé- rale. 2 Les décisions de l’organe de perception de la redevance peuvent faire l’objet d’un recours à l’OFCOM. 3 Les décisions de l’autorité de plainte peuvent faire l’objet d’un recours au Tribunal fédéral.
99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
101 RS 172.021 102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
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Titre 8 Emoluments
Art. 100 1 L’autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour:
a. l’octroi, la modification et l’annulation de concessions; b. la surveillance; c. les décisions qu’elle rend; d. le traitement des demandes.
2 Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d’acquitter l’émolument. 3 L’autorité compétente peut exiger de l’assujetti une sûreté appropriée.
Titre 9 Dispositions pénales
Art. 101 Contraventions 1 …103 2 Est puni d’une amende de 100 000 francs au plus celui qui contrevient intention- nellement à une décision exécutoire de l’autorité de surveillance compétente ou des instances de recours. 3 Est puni d’une amende de 100 000 francs au plus celui qui influence à son avan- tage une procédure relative à l’octroi ou à la modification d’une concession en fournissant de fausses indications. 4 Dans les cas de peu de gravité, l’autorité peut renoncer à toute peine.
Art. 102 Compétence et procédure 1 La poursuite et le jugement des infractions incombent à l’OFCOM. La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif104 est applicable. 2 …105
103 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
104 RS 313.0 105 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131;
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Titre 10 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution, abrogation et modification du droit en vigueur
Art. 103 Exécution Le Conseil fédéral exécute la présente loi, à l’exclusion des tâches qui ont été attri- buées à une autre autorité. Il édicte les dispositions d’exécution. Il peut déléguer au DETEC la compétence d’édicter des prescriptions techniques et administratives.
Art. 104 Accords internationaux 106 1 Le Conseil fédéral est habilité à conclure des accords internationaux de portée limitée dans le champ d’application de la présente loi. 2 Le Conseil fédéral peut déléguer au DETEC ou à l’OFCOM la compétence de conclure des accords internationaux portant sur des questions techniques ou admi- nistratives.107
Art. 105 Abrogation et modification du droit en vigueur L’abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées en annexe.
Art. 106 Coordination avec la modification du 24 mars 2006108 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications et avec la modification du 24 mars 2006 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral
1. Quel que soit l’ordre dans lequel la présente loi (LRTV) et la modification du 24 mars 2006 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications109 (LTC) entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois ou à leur entrée en vigueur simultanée, l’art. 56, al. 4, LRTV110, a la teneur suivante: 2. et 3.…111
Chapitre 2 Dispositions transitoires
Art. 107 Concessions de radio et de télévision 1 Les concessions concernant les programmes de radio et de télévision fondées sur la loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision (LRTV 1991)112 sont va-
106 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
108 FF 2006 3439 109 RS 784.10 110 Texe inséré ci-devant. 111 Les mod. peuvent être consultées au RO 2007 737.
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lables jusqu’à l’expiration de leur durée de validité, sous réserve de l’al. 2, si les diffuseurs n’y renoncent pas expressément. 2 Après l’entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral peut résilier les concessions de la SSR, de Radio Suisse International, de Télétext SA et de tous les diffuseurs qui diffusent leurs programmes en collaboration avec la SSR selon l’art. 31, al. 3, LRTV 1991, pour la fin d’une année civile, moyennant un préavis de neuf mois. 3 Le Conseil fédéral peut prolonger les concessions de la SSR et de Radio Suisse International octroyées sur la base de la LRTV 1991 de cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. 4 Le DETEC peut prolonger les autres concessions fondées sur la LRTV 1991 de cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. Les concessions prolongées peuvent prévoir un droit de résiliation. 5 Si les concessions de la SSR ou de Radio Suisse International sont toujours va- lables ou qu’elles sont prolongées, les art. 22 et 25, al. 5 et 6, sont applicables par analogie. 6 Pour les autres concessions qui sont toujours valables ou qui ont été prolongées, les dispositions sur les concessions assorties d’un mandat de prestations selon les art. 22 et 44 à 50 sont applicables par analogie.
Art. 108 Plans des réseaux des émetteurs Le Conseil fédéral peut prolonger les directives concernant les plans des réseaux des émetteurs selon l’art. 8, al. 1, LRTV 1991113 pour une durée de cinq ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi, ou les modifier après consultation de la Commission de la communication.
Art. 109 Quotes-parts de la redevance de radio-télévision 1 Les diffuseurs qui, au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi, touchent une quote-part de la redevance de radio-télévision selon l’art. 17, al. 2, LRTV 1991114, peuvent faire valoir leur droit jusqu’à l’expiration de la durée de validité de leur concession selon l’art. 107. Le droit à la quote-part et le calcul du montant sont régis par l’art. 17, al. 2, LRTV 1991 et l’art. 10 de l’ordonnance du 6 octobre 1997 sur la radio et la télévision115.
112 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
113 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
114 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
115 [RO 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395]
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2 L’OFCOM peut attribuer une quote-part de la redevance aux diffuseurs titulaires d’une concession octroyée en vertu de la LRTV 1991 et qui ont commencé à diffu- ser leur programme après l’entrée en vigueur de la présente loi, aux conditions prévues à l’al. 1. 3 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance de radio-télévision (art. 70) en tenant compte des ressources nécessaires. 4 La réglementation transitoire prévue à l’al. 1 s’applique jusqu’à l’octroi des con- cessions donnant droit à une quote-part de la redevance selon les art. 38 à 42, mais pendant cinq ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 109a116 Excédents après répartition de la quote-part de la redevance 1 Les excédents après répartition de la quote-part de la redevance destinée aux diffuseurs locaux et régionaux (art. 38) restant au moment de l’entrée en vigueur de la présente disposition sont distribués aux diffuseurs ayant droit à une quote-part:
a. pour un quart, ces excédents sont destinés à la formation et au perfectionne- ment de leurs employés;
b. pour trois quarts, ces excédents sont destinés à l’encouragement des nou- velles technologies de diffusion visées à l’art. 58 et des processus digitaux de production télévisuelle.
2 Jusqu’à 10 % des excédents peuvent être utilisés pour l’information générale au public selon l’art. 58, al. 2. 3 Le Conseil fédéral détermine le montant alloué à l’accomplissement des tâches prévues aux al. 1 et 2. Il tient compte de la part à conserver au titre de réserve de liquidités. 4 Sur demande, l’OFCOM acquitte les contributions visées à l’al. 1. Le Conseil fédéral règle les conditions d’octroi et les critères de calcul de ces contributions.
Art. 109b117 Introduction de la redevance de radio-télévision 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio- télévision est perçue. 2 Jusqu’à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l’ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision118). 3 L’affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispo- sitions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision. 4 Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de
116 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
117 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
118 RO 2007 737
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radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes. 5 Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l’art. 70, al. 1.
Art. 109c119 Ménages privés sans moyens de réception 1 Tous les membres d’un ménage privé dans lequel aucun appareil destiné à la réception de programmes n’est mis en place ou exploité sont exonérés de la rede- vance, sur demande, pour une période d’assujettissement à la redevance. 2 Le Conseil fédéral détermine les catégories d’appareils destinés à la réception de programmes. 3 L’OFCOM peut pénétrer dans les locaux d’un ménage exonéré selon l’al. 1 afin de vérifier si les conditions d’exonération sont remplies. 4 Toute personne exonérée du paiement de la redevance en vertu de l’al. 1 qui, avant le terme de la période d’assujettissement, met en place ou exploite dans le ménage un appareil destiné à la réception de programmes doit l’annoncer préalablement à l’organe de perception. 5 Est puni d’une amende de 5000 francs au plus celui qui, dans un ménage exonéré de la redevance en vertu de l’al. 1, met en place ou exploite un appareil destiné à la réception de programmes sans l’avoir annoncé préalablement à l’organe de percep- tion conformément à l’al. 4. 6 L’organe de perception rend accessibles en ligne à l’OFCOM les données person- nelles nécessaires à la poursuite pénale selon l’al. 5. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur les données mises à disposition, leur accessibilité, l’autorisation de les traiter, leur conservation et leur sécurité. 7 L’exonération prend fin cinq ans après la date à partir de laquelle la redevance est perçue selon l’art. 109b, al. 1.
Art. 110 Concessions de lignes 1 Les concessions concernant la rediffusion de programmes de radio et de télévision selon l’art. 39 LRTV 1991120 (concessions de lignes) sont valables jusqu’à ce que leurs titulaires reçoivent une concession de services de télécommunication selon les art. 4 ss LTC121, mais pendant deux ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 Les titulaires d’une concession de lignes restent soumis à:
a. l’art. 42, al. 2 à 4, LRTV 1991;
119 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).
120 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
121 RS 784.10
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b. l’art. 47, al. 1, LRTV 1991 concernant la diffusion du programme des autres diffuseurs dont la concession a été prolongée selon l’art. 107 de la présente loi.
3 Les obligations du titulaire d’une concession de lignes selon l’al. 2 prennent fin aussitôt que la diffusion sur des lignes des programmes mentionnés à l’al. 2 (selon les art. 59 et 60) dans la zone desservie par le titulaire de la concession de lignes est déclarée exécutoire, mais au plus tard après cinq ans.
Art. 111 Concessions de rediffusion par voie hertzienne Les concessions concernant la rediffusion par voie hertzienne de programmes de radio et de télévision selon l’art. 43 LRTV 1991122 (concessions de rediffusion) restent valables jusqu’à ce que leur titulaire reçoive une concession de radiocommu- nication et de services de télécommunication selon les art. 4 ss ou 22 ss LTC123, mais pendant deux ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 112 Structures de la SSR La SSR doit avoir adapté ses structures (art. 31 à 33) lors du renouvellement de sa concession.
Art. 113 Procédures de surveillance pendantes 1 Les procédures selon les art. 56 ss et 70 ss LRTV 1991124 qui sont en cours au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi sont jugées par l’autorité compé- tente selon le nouveau droit. Les nouvelles règles de procédure sont applicables. 2 Si un état de fait en matière de surveillance survient avant l’entrée en vigueur de la présente loi et qu’une procédure est pendante, la LRTV 1991 est applicable. Si un état de fait se poursuit après l’entrée en vigueur de la présente loi et qu’une procé- dure est pendante, les infractions commises avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont jugées selon la LRTV 1991. L’art. 2, al. 2, du code pénal125 est réservé.
Art. 114 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er avril 2007126
122 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
123 RS 784.10 124 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790
annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
125 RS 311.0 126 ACF du 9 mars 2007
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Annexe (art. 105)
Abrogation et modification du droit en vigueur I
La loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision (LRTV)127 est abrogée.
II
Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit: …128
127 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
128 Les mod. peuvent être consultées au RO 2007 737.
1
Legge federale sulla radiotelevisione (LRTV)
del 24 marzo 2006 (Stato 1° gennaio 2017)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 71, 92 e 93 della Costituzione federale1 (Cost.); visto il messaggio del Consiglio federale del 18 dicembre 20022, decreta:
Titolo primo: Campo d’applicazione, definizioni
Art. 1 Campo d’applicazione 1 La presente legge disciplina l’emittenza, la preparazione tecnica, la trasmissione e la ricezione di programmi radiotelevisivi (programmi). Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, la trasmissione di programmi mediante tecniche di tele- comunicazione è retta dalla legge del 30 aprile 19973 sulle telecomunicazioni (LTC). 2 La presente legge non è applicabile alle offerte che hanno una portata editoriale limitata. Il Consiglio federale definisce i criteri.
Art. 2 Definizioni Nella presente legge si intende per:
a. programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati ora- ri, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
b. trasmissione: una parte di programma che costituisce un’entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
c. trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità; cbis.4contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel program-
ma di un’emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell’ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
d. emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell’allestimento di tra- smissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
RU 2007 737 1 RS 101 2 FF 2003 1399 3 RS 784.10 4 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
FF 2013 4237).
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e. programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
f. trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l’emissione o la rice- zione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
g. diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunica- zione, destinata al pubblico in generale;
h. servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di ter- zi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
i. servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un’unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un pro- gramma;
j preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la tra- smissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
k. pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo sco- po di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servi- zi, sostenere una causa o un’idea o ottenere un altro effetto auspicato dal- l’inserzionista o dall’emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
l. televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamen- te un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
m. trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendi- te e con una durata di almeno 15 minuti;
n. programma di televendita: programma composto esclusivamente di televen- dite e di altra pubblicità;
o. sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finan- ziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell’intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
p.7 canone radiotelevisivo: il canone di cui all’articolo 68 capoverso 1.
5 RS 0.784.405 6 RS 784.10 7 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
FF 2013 4237).
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Titolo secondo: Emittenza di programmi svizzeri Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Obbligo di notificazione e obbligo di concessione
Art. 38
Chi intende emettere un programma svizzero deve: a. notificarlo previamente all’Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM);
oppure b. disporre di una concessione secondo la presente legge.
Sezione 1a:9 Indipendenza dallo Stato
Art. 3a La radio e la televisione sono indipendenti dallo Stato.
Sezione 2: Principi applicabili al contenuto dei programmi
Art. 4 Esigenze minime relative al contenuto del programma 1 Tutte le trasmissioni di un programma radiofonico o televisivo devono rispettare i diritti fondamentali. Le trasmissioni devono in particolare rispettare la dignità uma- na, non devono essere discriminatorie, né contribuire all’odio razziale, né ledere la morale pubblica, né esaltare o banalizzare la violenza. 2 Le trasmissioni redazionali con un contenuto informativo devono presentare corret- tamente fatti e avvenimenti, in modo da consentire al pubblico di formarsi una propria opinione. I pareri personali e i commenti devono essere riconoscibili come tali. 3 Le trasmissioni non devono compromettere la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, l’ordine costituzionale o l’adempimento degli impe- gni internazionali della Svizzera. 4 I programmi delle emittenti concessionarie devono rappresentare in modo adeguato la pluralità degli avvenimenti e delle opinioni nell’insieme delle loro trasmissioni redazionali. Se una zona di copertura è servita da un numero sufficiente di pro- grammi, l’autorità concedente può dispensare uno o più concessionari dall’obbligo di pluralità.
8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
9 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 5 Trasmissioni nocive per la gioventù Le emittenti provvedono, attraverso la scelta dell’ora di trasmissione o ricorrendo ad altri accorgimenti, affinché i minorenni non vengano confrontati con trasmissioni che possono nuocere al loro sviluppo fisico, psichico, morale o sociale.
Art. 5a10 Esigenze minime relative all’ulteriore offerta editoriale della SSR I contributi ideati dalla redazione e inseriti nell’ulteriore offerta editoriale della SSR devono soddisfare i principi applicabili ai programmi di cui agli articoli 4 e 5. L’obbligo di pluralità (art. 4 cpv. 4) si applica esclusivamente ai dossier dedicati alle elezioni o alle votazioni.
Art. 6 Autonomia11 1 Salvo disposizioni contrarie del diritto federale, le emittenti non sono vincolate da istruzioni di autorità federali, cantonali o comunali. 2 Le emittenti concepiscono liberamente i propri contenuti redazionali e la pubblici- tà, in particolare per quanto riguarda la scelta dei temi, l’elaborazione dei contenuti e la forma della presentazione, e ne assumono la responsabilità.12 3 Nessuno può esigere che un’emittente diffonda determinate produzioni e informa- zioni.
Art. 7 Altre esigenze poste alle emittenti di programmi televisivi13 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a:
a. riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d’antenna;
b. riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d’an- tenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti.
2 Se trasmettono film nei loro programmi, le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono destinare almeno il 4 per cento dei loro proventi lordi all’acquisto, alla produzione o alla coproduzione di film svizzeri oppure versare una corrispondente tassa di promozione del 4 per cento al massimo. Questo obbligo si applica anche alle emittenti di programmi televisivi
10 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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esteri che propongono finestre di programmi nazionali o destinati alle regioni lingui- stiche e che trasmettono film. Esso non si applica tuttavia alla SSR.14 3 Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audio- lesi e degli ipovedenti. 4 Le emittenti televisive regionali titolari di una concessione sottotitolano le princi- pali trasmissioni informative. Il Consiglio federale definisce la portata dell’obbligo. Le spese per l’adattamento delle trasmissioni per gli audiolesi sono finanziate inte- ramente mediante il canone radiotelevisivo (art. 68a).15
Art. 8 Obblighi di diffusione 1 La SSR e le emittenti con una concessione secondo l’articolo 38 capoverso 1 lettera a o l’articolo 43 capoverso 1 lettera a devono:16
a. inserire immediatamente nei loro programmi i comunicati urgenti di polizia indispensabili per mantenere l’ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurez- za delle persone come pure i comunicati d’allarme ufficiali e le istruzioni sul comportamento da adottare;
b.17 informare il pubblico sugli atti normativi della Confederazione che vanno divulgati tramite pubblicazione urgente secondo l’articolo 7 capoverso 3 della legge del 18 giugno 200418 sulle pubblicazioni ufficiali (LPubb) o tra- mite pubblicazione straordinaria secondo l’articolo 7 capoverso 4 LPubb.
2 L’autorità che ha ordinato trasmissioni secondo il capoverso 1 ne assume la responsabilità. 3 Se necessario, il Consiglio federale estende gli obblighi di cui al capoverso 1 let- tera a ai fornitori di servizi di telecomunicazione che diffondono programmi. 4 Il Consiglio federale provvede affinché nelle situazioni di crisi l’informazione della popolazione sia assicurata tramite la radio. Le autorità concedenti disciplinano i particolari nelle concessioni della SSR e delle emittenti radiofoniche conforme- mente agli articoli 38–43.
14 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
15 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
16 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
17 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
18 RS 170.512
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Sezione 3: Pubblicità e sponsorizzazioni
Art. 9 Riconoscibilità della pubblicità 1 La pubblicità deve essere nettamente separata dalla parte redazionale del pro- gramma ed essere chiaramente riconoscibile come tale. Il Consiglio federale può vietare quelle forme di pubblicità che non garantiscono il rispetto di questi principi o sottoporle a un disciplinamento speciale. 2 I collaboratori in pianta stabile dei programmi dell’emittente non possono parteci- pare alle trasmissioni pubblicitarie della medesima. Sono eccettuate da questa restri- zione le emittenti locali e regionali che dispongono di mezzi finanziari limitati.
Art. 10 Divieti in materia di pubblicità 1 È vietata la pubblicità per:
a. i prodotti del tabacco; b.19 le bevande alcoliche che soggiacciono alla legge del 21 giugno 193220 sul-
l’alcool; il Consiglio federale dispone altre limitazioni intese a tutelare la salute e i giovani;
c. 21 … d. i partiti politici, le persone che occupano cariche politiche o che si candidano
a cariche politiche, nonché i temi oggetto di votazioni popolari; e. le confessioni religiose e le istituzioni e le persone che le rappresentano.
2 Sono vietate: a. la pubblicità per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre
200022 sugli agenti terapeutici; b. le televendite per tutti gli agenti terapeutici e le cure mediche.
3 Sono vietate la pubblicità occulta e quella subliminale. 4 È vietata la pubblicità che:
a. offende le convinzioni religiose o politiche; b. è fallace o sleale; c. induce a un comportamento pregiudizievole per la salute, l’ambiente o la
sicurezza personale. 5 A tutela della salute e della gioventù il Consiglio federale può vietare altre trasmis- sioni pubblicitarie.
19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° feb. 2010 (RU 2010 371 372; FF 2008 7853).
20 RS 680 21 Abrogata dal n. I della LF del 25 set. 2009, con effetto dal 1° feb. 2010
(RU 2010 371 372; FF 2008 7853). 22 RS 812.21
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Art. 11 Inserimento nei programmi e durata della pubblicità 1 La pubblicità dev’essere di regola inserita fra le singole trasmissioni e trasmessa in blocchi. Il Consiglio federale stabilisce quando si può derogare a questo principio. Le deroghe non devono pregiudicare l’integrità complessiva e il valore della tra- smissione interessata. 2 La pubblicità non deve di regola superare il 20 per cento del tempo d’antenna di un’ora di programma. Il Consiglio federale disciplina le eccezioni.23 3 Nel disciplinare le deroghe ai principi di cui ai capoversi 1 e 2 il Consiglio federale tiene conto dei seguenti criteri:
a. mandati di prestazioni delle emittenti; b. posizione economica della radio e della televisione; c. concorrenza transfrontaliera; d. normative internazionali in materia di pubblicità24; e. esigenze del pubblico.
Art. 12 Sponsorizzazione 1 Per il contenuto e l’orario di programmazione delle trasmissioni sponsorizzate è responsabile unicamente l’emittente. Essa vigila affinché lo sponsor non influenzi la trasmissione in modo tale da ledere l’autonomia redazionale. 2 Se una trasmissione o una serie di trasmissioni è sponsorizzata interamente o in parte, gli sponsor devono essere citati all’inizio o alla fine di ogni trasmissione. 3 Le trasmissioni sponsorizzate non devono incitare alla conclusione di negozi giu- ridici riguardo a beni o servizi offerti dallo sponsor o da terzi, né contenere dichiara- zioni di natura pubblicitaria concernenti beni o servizi. 4 Le trasmissioni non possono essere finanziate da sponsor la cui attività principale consiste nella fabbricazione o nella vendita di prodotti o nella fornitura di prestazio- ni per i quali la pubblicità è vietata conformemente all’articolo 10. Le aziende attive nel settore farmaceutico possono sponsorizzare trasmissioni purché non vengano citati o presentati prodotti che soggiacciono al divieto di pubblicità e non ne derivi alcun altro effetto pubblicitario per questi prodotti. 5 La sponsorizzazione dei notiziari e delle trasmissioni di attualità politica come pure delle trasmissioni o serie di trasmissioni dedicate all’esercizio dei diritti politici a livello federale, cantonale e comunale è vietata.
23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
24 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10).
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Art. 13 Tutela dei minorenni 1 La pubblicità che si rivolge ai minorenni o nella quale appaiono minorenni non deve sfruttarne la scarsa esperienza né nuocere al loro sviluppo fisico e psichico. Il Consiglio federale emana corrispondenti prescrizioni in materia. 2 Le trasmissioni per bambini non devono essere interrotte da pubblicità. 3 Le televendite non devono rivolgersi ai minorenni. 4 Per tutelare i minorenni conformemente al capoverso 1, il Consiglio federale esclu- de determinate forme di sponsorizzazione dalle trasmissioni per bambini.
Art. 14 Disposizioni speciali per la SSR 1 Nei programmi radiofonici della SSR la pubblicità è vietata. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l’autopromozione della SSR. 2 …25 3 Il Consiglio federale può limitare interamente o in parte la pubblicità e le sponso- rizzazioni nei programmi radiofonici e televisivi della SSR e nell’ulteriore offerta editoriale, necessaria per adempiere il suo mandato di programma e finanziata mediante i proventi del canone (art. 25 cpv. 3 lett. b).
Sezione 4: Obblighi di notificazione, d’informazione, di rapporto e di registrazione
Art. 15 Notificazione dei proventi derivanti da pubblicità e sponsorizzazioni Le emittenti di programmi svizzeri concessionarie devono notificare all’UFCOM26 i proventi lordi derivanti da pubblicità e sponsorizzazioni.
Art. 16 Notificazione delle partecipazioni Le emittenti di programmi svizzeri devono notificare all’UFCOM le modifiche di capitale e di ripartizione dei diritti di voto nonché le partecipazioni rilevanti detenute in altre aziende.
Art. 17 Obbligo d’informazione 1 Le emittenti sono tenute a fornire gratuitamente all’autorità concedente e all’auto- rità di vigilanza le informazioni e i documenti di cui esse necessitano nell’ambito della loro attività di vigilanza e per verificare la sussistenza di una minaccia per la pluralità delle opinioni e dell’offerta (art. 74 e 75).27
25 Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2009, con effetto dal 1° feb. 2010 (RU 2010 371 372; FF 2008 7853).
26 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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2 Sottostanno all’obbligo di informazione anche le persone fisiche e giuridiche: a. nelle quali l’emittente detiene una partecipazione rilevante o che detengono
una partecipazione rilevante nell’emittente e sono attive sul mercato radio- televisivo o in mercati affini;
b. che acquisiscono pubblicità o sponsorizzazioni per conto dell’emittente; c. che producono per l’emittente la maggior parte del programma interessato; d. che organizzano un avvenimento pubblico secondo l’articolo 72; e. che sono attive sul mercato radiotelevisivo e occupano una posizione domi-
nante su uno o più mercati che hanno rilevanza nel settore dei mezzi di comunicazione;
f.28 che sono attive in uno o più mercati che hanno rilevanza nel settore dei mezzi di comunicazione ai sensi dell’articolo 74 e nei quali la pluralità delle opinioni e dell’offerta è oggetto di una verifica, per quanto le informazioni siano necessarie all’accertamento della posizione dominante sul mercato.
3 Il diritto di rifiutare la comunicazione di informazioni o la consegna di documenti è retto dall’articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196829 sulla procedura amministrativa (PA).
Art. 18 Relazione annuale e conto annuale 1 Le emittenti di programmi svizzeri devono presentare all’UFCOM la relazione e il conto annuale. Il Consiglio federale può esonerare talune categorie di emittenti da tali obblighi. 2 L’UFCOM può pubblicare informazioni desunte dalle relazioni annuali delle emittenti. 3 Il Consiglio federale stabilisce il contenuto della relazione e del conto annuali e determina quali informazioni possono essere pubblicate dall’UFCOM.
Art. 19 Dati statistici 1 L’UFCOM allestisce una statistica in collaborazione con l’UFCOM di statistica. Tale statistica contiene i dati di cui le autorità competenti necessitano per:
a. elaborare e applicare il diritto; b. avere una visione d’insieme del mercato.
2 Le emittenti di programmi svizzeri forniscono regolarmente all’UFCOM i dati necessari. 3 L’UFCOM può mettere i risultati statistici a disposizione del pubblico.
28 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
29 RS 172.021
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4 Il Consiglio federale disciplina i dettagli; in particolare stabilisce i principi in materia di rilevazione dei dati, esecuzione di singole rilevazioni, impiego dei dati rilevati e pubblicazione di risultati statistici.
Art. 2030 Registrazione e conservazione delle trasmissioni e dei contributi che compongono l’ulteriore offerta editoriale della SSR
1 Le emittenti di programmi svizzeri devono registrare tutte le trasmissioni e con- servare le registrazioni, unitamente ai relativi materiali e documenti, per almeno quattro mesi. Il Consiglio federale può esonerare talune categorie di emittenti da tale obbligo. 2 I contributi che compongono l’ulteriore offerta editoriale della SSR vanno an- ch’essi registrati e conservati, unitamente ai relativi materiali e documenti. Il Consi- glio federale disciplina la durata e la portata dell’obbligo di registrazione e di con- servazione in funzione delle possibilità tecniche e di quanto può essere ragione- volmente preteso dalla SSR. 3 Se, durante il periodo di conservazione, è presentato reclamo presso l’organo di mediazione o è interposto ricorso presso l’Autorità indipendente di ricorso in mate- ria radiotelevisiva oppure è aperto d’ufficio un procedimento di vigilanza, le regi- strazioni, i materiali e i documenti relativi devono essere conservati sino al termine del procedimento.
Art. 21 Conservazione di programmi 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti svizzere a tenere a disposizione le registrazioni dei loro programmi affinché possano essere conservate in modo dure- vole per il pubblico. Le emittenti possono essere indennizzate per le spese che ne derivano loro. 2 Il Consiglio federale stabilisce i programmi da conservare e disciplina l’indennizzo delle emittenti nonché la consegna, l’archiviazione e la disponibilità delle registra- zioni. In particolare può emanare prescrizioni tecniche relative al genere e al formato dei supporti di dati e designare organi incaricati di coordinare i lavori necessari e di selezionare i programmi da conservare. 3 Le spese degli organi di cui al capoverso 2 e l’indennizzo versato alle emittenti secondo il capoverso 1 sono finanziati con il canone qualora i proventi della rimune- razione per la consultazione dei programmi registrati e per la loro riutilizzazione non siano sufficienti.31 4 Per assicurare a lungo termine l’utilizzazione degli archivi, il Consiglio federale può prendere provvedimenti di sostegno volti a conservare i pertinenti apparecchi di riproduzione.
30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Sezione 5: Tassa di concessione
Art. 22 1 Le emittenti di programmi svizzeri concessionarie versano annualmente una tassa di concessione. Il provento della tassa è utilizzato in primo luogo per promuovere progetti di ricerca nel settore radiotelevisivo (art. 77) e in secondo luogo per pro- muovere nuove tecnologie di diffusione (art. 58).32 2 La tassa non supera l’uno per cento dei proventi lordi derivanti da pubblicità e sponsorizzazioni. Il Consiglio federale stabilisce l’importo della tassa e una fran- chigia.
Capitolo 2: Società svizzera di radiotelevisione Sezione 1: Mandato di programma e concessione
Art. 23 Principio La SSR fornisce un servizio di pubblica utilità. Non ha scopo di lucro.
Art. 24 Mandato di programma 1 La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (man- dato di programma). In particolare:
a. fornisce programmi radiofonici e televisivi completi e di pari valore a tutta la popolazione nelle tre lingue ufficiali;
b. promuove la comprensione, la coesione e lo scambio fra le regioni del Paese, le comunità linguistiche, le culture e i gruppi sociali e tiene conto delle par- ticolarità del Paese e dei bisogni dei Cantoni;
c. promuove il mantenimento di strette relazioni fra gli Svizzeri all’estero e la patria nonché la presenza della Svizzera all’estero e la comprensione per le sue aspirazioni.
2 Per la Svizzera romancia la SSR allestisce almeno un programma radiofonico. Peraltro, il Consiglio federale stabilisce i principi volti a considerare ulteriormente le esigenze radiofoniche e televisive di questa regione linguistica. 3 Il Consiglio federale stabilisce altresì i principi intesi a considerare le esigenze delle persone affette da deficienze sensorie. Esso determina in particolare in qual misura si debbano offrire ai non udenti trasmissioni speciali in linguaggio gestuale. 4 La SSR contribuisce:
32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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a. alla libera formazione delle opinioni del pubblico mediante un’informazione completa, diversificata e corretta, in particolare sulla realtà politica, econo- mica e sociale;
b. allo sviluppo culturale e al rafforzamento dei valori culturali del Paese non- ché alla promozione della cultura svizzera, tenendo conto in special modo della letteratura svizzera, nonché delle opere musicali e cinematografiche svizzere, in particolare diffondendo produzioni svizzere e trasmissioni pro- dotte in proprio;
c. all’educazione del pubblico, segnatamente tramite trasmissioni periodiche di contenuto formativo;
d. all’intrattenimento. 5 Nelle trasmissioni informative importanti, esulanti dai confini linguistici e nazio- nali, la lingua dev’essere di regola utilizzata nella sua forma standard.
Art. 25 Concessione 1 Il Consiglio federale rilascia una concessione alla SSR. 2 Prima di rilasciare la concessione o di apportarvi modifiche significative dal profi- lo della politica dei mezzi di comunicazione, si procede a una consultazione. 3 La concessione stabilisce in particolare:
a. il numero e il genere dei programmi radiotelevisivi; b. il volume dell’ulteriore offerta editoriale necessaria per adempiere il manda-
to di programma a livello di regione linguistica come pure a livello nazio- nale e internazionale e finanziata mediante i proventi del canone;
c. i dettagli relativi alla presa in considerazione della letteratura svizzera e delle opere musicali e cinematografiche svizzere secondo l’articolo 24 capover- so 4 lettera b; può imporre quote minime.
4 La SSR può offrire singoli programmi in collaborazione con altre emittenti. La collaborazione è disciplinata in contratti subordinati all’approvazione del Diparti- mento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC).33 5 Il DATEC34 può modificare singole disposizioni della concessione prima della sua scadenza, se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e la modifica è necessaria per tutelare importanti interessi. Alla SSR è versata un’adeguata indennità. 6 Il DATEC può limitare o sospendere in parte la concessione della SSR se:
a. l’autorità di vigilanza ha presentato una richiesta conformemente all’arti- colo 89;
33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
34 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
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b. la SSR ha violato ripetutamente o in modo grave i suoi obblighi conforme- mente agli articoli 35 e 36.
Sezione 2: Offerta editoriale
Art. 26 Limitazioni dell’offerta regionale 1 La SSR non è autorizzata a diffondere programmi regionali. 2 Con l’autorizzazione del DATEC la SSR può introdurre nei suoi programmi radio- fonici finestre regionali di durata limitata. In tali finestre la sponsorizzazione è vietata. La durata delle finestre regionali non può eccedere un’ora al giorno.35
Art. 27 Produzione di programmi I programmi della SSR devono essere prodotti prevalentemente nelle regioni lingui- stiche del Paese alle quali sono destinati.
Art. 28 Offerta editoriale destinata all’estero 1 Il Consiglio federale conclude periodicamente un accordo con la SSR sull’esten- sione dell’offerta editoriale destinata all’estero conformemente all’articolo 24 capo- verso 1 lettera c e sui relativi costi. 2 In situazioni di crisi può concludere con la SSR speciali mandati di prestazioni a breve termine per contribuire alla comprensione tra i popoli. 3 La Confederazione rimborsa alla SSR almeno la metà dei costi per le prestazioni di cui al capoverso 1 ed i costi integrali per le prestazioni di cui al capoverso 2.
Sezione 3: Attività non previste nella concessione
Art. 29 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo devono notificare previamente all’UFCOM le attività non definite nella concessione che potrebbero nuocere alla posizione e al compito di altre aziende mediatiche svizzere. 2 Se l’attività in questione nuoce all’adempimento del mandato di programma o limita considerevolmente il margine di sviluppo di altre aziende mediatiche, il DATEC può imporre oneri in materia di attività commerciale, finanziamento, con- tabilità separata e separazione delle strutture organizzative o vietare tale attività.
35 Per. introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Sezione 4: Diffusione dei programmi della SSR
Art. 30 1 I programmi radiotelevisivi della SSR sono diffusi capillarmente almeno nella rispettiva regione linguistica. Almeno un programma radiofonico e un programma televisivo della SSR sono diffusi nell’intera Svizzera in lingua tedesca, francese e italiana. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. Inoltre, tiene conto delle esi- genze dei romanci conformemente all’articolo 24 capoverso 2. Si assicura per altro che per ogni modalità di diffusione vi siano frequenze e canali a disposizione delle altre emittenti. 2 Il Consiglio federale determina per ogni programma la zona di copertura e le modalità di diffusione.
Sezione 5: Organizzazione e finanziamento
Art. 31 Organizzazione della SSR 1 La SSR adotta un’organizzazione tale da assicurare:
a. la propria autonomia e indipendenza nei confronti dello Stato e delle varie entità sociali, economiche e politiche;
b. una gestione efficace e un impiego del canone conforme allo scopo previsto; c. il rispetto delle aspirazioni delle regioni linguistiche, nonché una direzione e
un coordinamento nazionali; d. la rappresentanza del pubblico nell’organizzazione; e. la separazione fra attività redazionale e attività economiche; f. una direzione, una sorveglianza e un controllo conformi ai principi del
diritto in materia di società anonima. 2 Gli statuti della SSR sottostanno all’approvazione del DATEC.
Art. 32 Organi 1 La SSR dispone obbligatoriamente dei seguenti organi: assemblea generale, consi- glio d’amministrazione, ufficio di revisione e direzione. 2 Salvo diversa disposizione della presente legge, alla disciplina statutaria dei diritti, degli obblighi e delle responsabilità degli organi della SSR si applicano per analogia le disposizioni del diritto in materia di società anonima.
Art. 33 Consiglio d’amministrazione 1 Il Consiglio federale può designare fino a un quarto dei membri del Consiglio d’am- ministrazione.
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2 Il Consiglio d’amministrazione non impartisce istruzioni specifiche nell’ambito degli affari correnti relativi ai programmi. 3 I membri del Consiglio d’amministrazione non possono essere alle dipendenze della SSR o di aziende di cui essa detiene il controllo. Essi non sottostanno ad alcu- na istruzione.
Art. 34 Finanziamento La SSR è finanziata essenzialmente mediante il canone. Può ricorrere ad altre fonti di finanziamento, per quanto la presente legge, l’ordinanza, la concessione o il diritto internazionale pertinente non impongano limitazioni.
Art. 35 Impiego dei mezzi finanziari 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo gestiscono le loro finanze secondo i principi riconosciuti della miglior prassi. Esse operano secondo criteri economici, impiegano i mezzi finanziari in modo conforme alle prescrizioni e prov- vedono a mantenere a lungo termine la sostanza dell’azienda, in funzione dell’adem- pimento del loro mandato. 2 La SSR impiega la sua quota di canone esclusivamente per sopperire all’onere derivante dall’emittenza inerente ai programmi radiotelevisivi e all’ulteriore offerta editoriale (art. 25 cpv. 3 lett. b). 3 Se la SSR rinuncia a un’attività che ha avuto un’importanza considerevole nella determinazione del canone, il DATEC può obbligarla a costituire riserve per un importo corrispondente, di cui va tenuto conto nel successivo adattamento del canone. 4 Il Consiglio federale provvede affinché, nella SSR e nelle aziende di cui essa detiene il controllo, ai membri degli organi direttivi, ai quadri dirigenti nonché all’altro personale con retribuzione analoga si applichino per analogia le disposizioni dell’articolo 6a capoversi 1–5 della legge del 24 marzo 200036 sul personale fede- rale.
Art. 36 Sorveglianza finanziaria 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo tengono la loro contabilità secondo le prescrizioni applicabili alle società anonime e secondo gli standard in materia di bilancio riconosciuti dalle borse svizzere. 2 Esse tengono conti separati per le attività che servono all’adempimento del manda- to di prestazioni connesso alla concessione e per le altre attività. 3 Il Consiglio d’amministrazione della SSR notifica ogni anno al DATEC:
a. il conto di gruppo; b. il conto annuale, il preventivo, la pianificazione finanziaria e la relazione
annuale della SSR e delle aziende di cui essa detiene il controllo.
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4 Il DATEC esamina la gestione finanziaria della SSR in base alla relazione del Consiglio d’amministrazione. Può chiedere informazioni complementari. In partico- lare, può esigere informazioni dal Consiglio d’amministrazione della SSR e dagli organi incaricati della direzione strategica delle aziende controllate su come hanno assunto la loro responsabilità. 5 Il DATEC può svolgere verifiche in loco presso la SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo, se:
a. la relazione è lacunosa e la SSR, nonostante l’invito del DATEC, non ha fornito informazioni sufficienti entro il termine impartito; o
b. vi è fondato sospetto che la SSR o una delle aziende di cui essa detiene il controllo non abbia adempiuto gli obblighi di cui all’articolo 35 capover- so 1.
6 Il DATEC può incaricare il Controllo federale delle finanze oppure altri periti di verificare le finanze della SSR, alle condizioni previste nel capoverso 5. La legge del 28 giugno 196737 sul Controllo delle finanze non è applicabile. 7 Non sono ammessi meri controlli d’opportunità.
Art. 37 Partecipazioni in altre emittenti Le partecipazioni della SSR in altre emittenti richiedono l’approvazione del DATEC.
Capitolo 3: Altre emittenti con mandato di prestazioni Sezione 1: Concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone
Art. 38 Principio 1 Le concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone (concessioni con partecipazione al canone) possono essere rilasciate alle emittenti locali e regio- nali che forniscono:
a. nelle regioni che non dispongono di sufficienti possibilità di finanziamento, programmi radiotelevisivi che tengono conto delle particolarità locali o regionali attraverso un’informazione completa, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale, e contribuiscono a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
b. negli agglomerati, un contributo all’adempimento del mandato di prestazioni costituzionale mediante una programmazione radiofonica complementare e senza scopo di lucro.
37 RS 614.0
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2 Le concessioni con partecipazione al canone danno diritto alla diffusione del pro- gramma in una determinata zona di copertura (diritto d’accesso) e all’attribuzione di una quota del canone. 3 Per ogni zona di copertura viene rilasciata una sola concessione con partecipazione al canone. 4 La concessione stabilisce perlomeno:
a. la zona di copertura e il tipo di diffusione; b. le prestazioni richieste in materia di programmi e i relativi requisiti d’eser-
cizio e di organizzazione; c. le altre esigenze e gli oneri che il concessionario deve adempiere.
5 …38
Art. 39 Zone di copertura 1 Dopo aver consultato la Commissione federale delle comunicazioni, il Consiglio federale determina il numero e l’estensione delle zone di copertura per le quali sono rilasciate concessioni con partecipazione al canone, nonché le modalità di diffusione nella rispettiva zona. In tal ambito differenzia tra zone di copertura radiofonica e zone di copertura televisiva. 2 Le zone di copertura ai sensi dell’articolo 38 capoverso 1 lettera a devono essere stabilite in modo da:
a. costituire un’entità politica e geografica o presentare legami culturali o eco- nomici particolarmente stretti; e
b. disporre di possibilità di finanziamento sufficienti affinché le emittenti pos- sano adempiere il loro mandato di prestazioni ricevendo una quota adeguata dei proventi del canone.
3 Possono essere previste eccezioni per programmi regionali diffusi almeno in due lingue nazionali in un’area di frontiera linguistica. 4 Il Consiglio federale verifica periodicamente, ma al più tardi ogni dieci anni, il numero e l’estensione delle zone di copertura. Il DATEC può effettuare adeguamen- ti minimi riguardanti l’estensione delle zone. 5 Prima di determinare le zone di copertura e prima di ogni modifica rilevante ven- gono sentiti in particolare i Cantoni e le emittenti concessionarie direttamente inte- ressate.
Art. 40 Partecipazione al canone 1 Le concessioni con partecipazione al canone secondo l’articolo 68a capoverso 1 lettera b danno diritto al 4–6 per cento dei proventi del canone radiotelevisivo. Il Consiglio federale determina:
38 Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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a. al momento di stabilire l’importo del canone, le quote attribuite rispettiva- mente alla radio e alla televisione, tenendo conto del fabbisogno necessario all’adempimento dei mandati di prestazioni conformemente all’articolo 38 capoverso 1; e
b. la percentuale massima che questa quota deve rappresentare rispetto alle spese d’esercizio delle singole emittenti.39
2 Il DATEC stabilisce la quota dei proventi del canone attribuita a ogni concessiona- rio per un periodo determinato. A tale scopo, tiene conto dell’ampiezza e del poten- ziale economico della zona di copertura nonché dell’investimento, spese di diffusio- ne incluse, necessario al concessionario per adempiere il mandato di prestazioni. 3 Sono applicabili le disposizioni della legge del 5 ottobre 199040 sui sussidi.
Art. 41 Obblighi delle emittenti titolari di concessioni con partecipazione al canone
1 Le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone devono adempiere il mandato di prestazioni definito nella concessione. Il Consiglio federale può stabilire altri obblighi per garantire l’adempimento del mandato di prestazioni e una programmazione indipendente. In particolare, può obbligare le emittenti a ela- borare linee direttrici e uno statuto redazionale. 2 Le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone devono impiegare i mezzi finanziari in modo razionale e conforme alle prescrizioni. La distribuzione di utili non è ammessa. L’emittenza del programma sussidiato attraver- so il canone dev’essere separata nella contabilità da eventuali altre attività economi- che del concessionario. Se un’azienda controllata economicamente dal concessiona- rio fornisce prestazioni in relazione con il programma, il concessionario provvede a separare contabilmente queste prestazioni dalle altre attività. 3 La collaborazione con altre emittenti non deve compromettere né l’adempimento del mandato di prestazioni né l’indipendenza della programmazione.
Art. 42 Sorveglianza finanziaria 1 Il concessionario presenta ogni anno il consuntivo all’UFCOM. L’UFCOM verifi- ca se i mezzi finanziari sono stati impiegati in modo razionale e conforme alle prescrizioni. In caso contrario, può ridurre le quote del canone attribuite a un con- cessionario o esigerne il rimborso. 2 L’UFCOM può anche esigere informazioni dal concessionario e dalle persone tenute a informare secondo l’articolo 17 capoverso 2 lettere a–c e svolgere verifiche finanziarie in loco. 3 Non sono autorizzati meri controlli d’opportunità.
39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Sezione 2: Concessioni con mandato di prestazioni senza partecipazione al canone
Art. 43 1 Il DATEC può rilasciare ad altre emittenti una concessione per la diffusione via etere di un programma che:
a. tiene conto, in una determinata regione, delle particolarità locali o regionali attraverso un’informazione completa, in particolare sulla realtà politica, eco- nomica e sociale e contribuisce a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
b. contribuisce in misura speciale, in una regione linguistica, ad adempiere il mandato di prestazioni costituzionale.
2 La concessione definisce l’estensione dell’accesso alla diffusione e il mandato di prestazioni in materia di programmi. Il DATEC può stabilire altri obblighi per garantire l’adempimento del mandato di prestazioni e una programmazione indipen- dente.
Sezione 3: Prescrizioni relative alle concessioni
Art. 44 Condizioni generali per il rilascio di una concessione 1 Una concessione può essere rilasciata se il richiedente:
a. è in grado di adempiere il mandato di prestazioni; b. dimostra in modo verosimile di poter finanziare gli investimenti necessari e
l’esercizio; c. dichiara all’autorità concedente chi detiene le parti preponderanti del suo
capitale e chi mette a sua disposizione importanti mezzi finanziari; d. offre garanzia di rispettare le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le
condizioni di lavoro di categoria, il diritto applicabile e, in particolare, gli obblighi e oneri legati alla concessione;
e. separa l’attività redazionale dalle attività economiche; f. è una persona fisica domiciliata in Svizzera o una persona giuridica con sede
in Svizzera. g.41 ...
2 A condizione che non vi si opponga alcun obbligo internazionale, il rilascio della concessione può essere negato a una persona giuridica sotto controllo estero, a una persona giuridica svizzera con partecipazione estera o a una persona fisica che non
41 Abrogata dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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possiede la cittadinanza svizzera se il corrispondente Stato estero non accorda la reciprocità in misura analoga. 3 Un’emittente o l’azienda cui questa appartiene può ottenere al massimo due con- cessioni televisive e due concessioni radiofoniche. Il Consiglio federale può preve- dere eccezioni per l’introduzione di nuove tecnologie di diffusione.42
Art. 45 Procedura di rilascio della concessione 1 Le concessioni sono rilasciate dal DATEC. L’UFCOM indice di regola un concor- so pubblico; può consultare le cerchie interessate. 1bis Le concessioni possono essere prorogate senza indire un concorso pubblico, in particolare se la situazione nelle zone di copertura o l’evoluzione tecnologica pone le emittenti dinanzi a un compito particolarmente impegnativo. In tale contesto si tiene conto del precedente adempimento del mandato di prestazioni.43 2 Per il rilascio di concessioni di breve durata il Consiglio federale può prevedere una procedura speciale. 3 Se nel concorso pubblico sono presentate diverse candidature, la concessione è rilasciata al candidato che è meglio in grado di adempiere il mandato di prestazioni. Se più candidature soddisfano questo requisito, la concessione è accordata al candi- dato che contribuisce più degli altri ad accrescere la pluralità delle opinioni e del- l’offerta. 4 Di regola, le concessioni per la diffusione di programmi via etere sono rilasciate prima di mettere a concorso le corrispondenti concessioni di radiocomunicazione secondo l’articolo 24 LTC44.
Art. 46 Durata ed estinzione della concessione 1 Ogni concessione è rilasciata per un periodo determinato. Di regola, le concessioni analoghe hanno la stessa scadenza. 2 Una concessione si estingue in caso di rinuncia da parte dell’emittente, in caso di ritiro o alla sua scadenza.
Art. 47 Adempimento del mandato di prestazioni 1 L’UFCOM verifica se il programma concessionato adempie il mandato di presta- zioni. A tale scopo può avvalersi di servizi esterni specializzati o periti. 2 Se rileva considerevoli inadeguatezze, l’UFCOM prende provvedimenti. Può in particolare ridurre al massimo della metà il diritto alle quote del canone fintanto che le inadeguatezze non siano rimosse.
42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
43 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 48 Trasferimento della concessione 1 Il trasferimento della concessione va notificato previamente al DATEC ed è subor- dinato all’approvazione di quest’ultimo. 2 Il DATEC verifica se le condizioni della concessione sono adempiute anche dopo il trasferimento. Può rifiutare l’approvazione entro tre mesi dal ricevimento della notificazione; in casi particolari questo termine può essere prorogato. 3 Per trasferimento si intende anche il trapasso economico della concessione. Questo avviene quando è trasferito oltre il 20 per cento del capitale azionario, sociale o cooperativo o eventualmente dei titoli di partecipazione o dei diritti di voto.
Art. 49 Modifica della concessione 1 Il DATEC può modificare singole disposizioni della concessione prima della sua scadenza, se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e la modifica è necessaria per tutelare importanti interessi pubblici. 2 Il concessionario è adeguatamente indennizzato nel caso in cui la modifica provo- chi una sostanziale riduzione dei diritti conferiti con la concessione. Non riceve alcun indennizzo se l’adeguamento è imputabile a importanti interessi nazionali o a una modifica di obblighi internazionali. 3 Su richiesta dell’emittente, il DATEC può modificare singole disposizioni se la modifica proposta è conforme alle condizioni per il rilascio della concessione.
Art. 50 Limitazione, sospensione e ritiro della concessione 1 Il DATEC può limitare, sospendere o ritirare la concessione se:
a. il concessionario l’ha ottenuta fornendo indicazioni incomplete o inesatte; b. il concessionario viola in modo grave la presente legge e le sue disposizioni
d’esecuzione; c. il concessionario viola ripetutamente i suoi obblighi stabiliti nella concessio-
ne nonostante i provvedimenti di cui all’articolo 47 capoverso 2; d. il concessionario sfrutta in modo grave la concessione a fini illeciti; e. importanti interessi nazionali lo esigono.
2 Il DATEC ritira la concessione se le condizioni essenziali per il suo rilascio non sono più adempiute. 3 Il concessionario ha diritto a un indennizzo se il DATEC:
a. ritira la concessione poiché le condizioni essenziali per il suo rilascio sono venute meno per motivi imputabili alla Confederazione;
b. sospende o ritira la concessione poiché importanti interessi nazionali lo esi- gono.
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Titolo terzo: Trasmissione e preparazione tecnica dei programmi Capitolo 1: Norme generali
Art. 51 Principio 1 Le emittenti possono diffondere direttamente i loro programmi fondandosi sulle disposizioni del diritto delle telecomunicazioni o affidare questo compito a un forni- tore di servizi di telecomunicazione. 2 I servizi per la diffusione dei programmi sono offerti a condizioni di pari opportu- nità, adeguate e non discriminatorie. 3 L’articolo 47 LTC45 sulla comunicazione in situazioni straordinarie è applicabile alle emittenti che diffondono direttamente i loro programmi.
Art. 52 Limitazioni 1 L’UFCOM può limitare o vietare la trasmissione di un programma mediante tecni- che di telecomunicazione se il programma:
a. viola il diritto internazionale delle telecomunicazioni vincolante per la Sviz- zera;
b. viola durevolmente e in modo grave le disposizioni di diritto internazionale vincolanti per la Svizzera in materia di programmi, pubblicità o sponsorizza- zioni; o
c. è oggetto di un divieto di trasmissione secondo l’articolo 89 capoverso 2. 2 Contro la decisione dell’UFCOM può interporre ricorso sia l’emittente del pro- gramma interessato sia il fornitore di servizi di telecomunicazione che lo diffonde o lo fa diffondere. 3 ...46
Capitolo 2: Diffusione di programmi via etere
Art. 53 Programmi con diritto d’accesso I programmi con diritto d’accesso per la diffusione via etere nell’ambito della con- cessione sono:
a. i programmi della SSR; b. i programmi delle emittenti titolari di una concessione con mandato di pre-
stazioni.
45 RS 784.10 46 Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
FF 2013 4237).
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Art. 5447 Frequenze per i programmi 1 Il Consiglio federale garantisce che siano disponibili sufficienti frequenze per adempiere il mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.). In particolare, provvede affinché i programmi con diritto d’accesso possano essere diffusi via etere nella zona di copertura prevista e stabi- lisce i principi determinanti. 2 Per le frequenze o i blocchi di frequenze che, conformemente al piano nazionale di attribuzione delle frequenze (art. 25 LTC48), sono utilizzati per la diffusione di programmi radiotelevisivi il Consiglio federale determina:
a. la zona di diffusione; b. il numero di programmi radiofonici o televisivi da diffondere oppure le ca-
pacità di trasmissione da riservare per la diffusione dei programmi. 3 Il DATEC provvede affinché, per informare la popolazione in situazioni straordi- narie, possa essere garantita una sufficiente diffusione di programmi nel rispetto delle prescrizioni del Consiglio federale.
Art. 55 Obbligo e condizioni di diffusione 1 Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l’utilizzazione di una fre- quenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d’accesso deve diffon- derlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunica- zioni. 2 Per la diffusione di programmi con diritto d’accesso le emittenti versano al titolare della concessione di radiocomunicazione un indennizzo calcolato in funzione dei costi. Il Consiglio federale disciplina i costi computabili. Se la concessione di radio- comunicazione è aggiudicata all’asta, il prezzo d’aggiudicazione di cui all’artico- lo 39 capoverso 4 LTC49 non rientra tra i costi computabili. 3 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d’accesso.
Art. 56 Procedimento di conciliazione e di decisione 1 Se entro tre mesi le parti non giungono a un’intesa in merito all’obbligo e alle condizioni di diffusione, decide l’UFCOM. 2 L’UFCOM basa la propria decisione su valori comparativi svizzeri o esteri, sem- preché le parti non adducano alcun mezzo di prova che giustifichi una deroga. 3 Nel periodo compreso fra la presentazione della domanda e il passaggio in giudi- cato della decisione, l’UFCOM può decidere provvisoriamente in merito alla diffu- sione e stabilire le condizioni finanziarie.
47 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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4 Le disposizioni della legge sulle telecomunicazioni relative alla concessione dell’accesso da parte dei fornitori che detengono una posizione dominante sul mer- cato (art. 11, 11a e 11b LTC50) si applicano per analogia alla procedura e all’obbligo d’informazione.51
Art. 57 Contributi alla diffusione di programmi radiofonici 1 L’UFCOM accorda un contributo a un’emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l’articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari. 2 Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali l’UFCOM accorda i contributi.
Art. 5852 Promozione di nuove tecnologie di diffusione 1 L’UFCOM può sostenere per un periodo limitato l’introduzione di nuove tecnolo- gie per la diffusione di programmi versando contributi ai costi di costruzione e d’esercizio di reti di trasmettitori, a condizione che nella corrispondente zona di copertura non vi siano sufficienti possibilità di finanziamento. 2 Può informare il pubblico sulle nuove tecnologie, in particolare sui presupposti tecnici e sulle possibilità d’utilizzo, e collaborare con terzi a tale scopo. 3 I contributi di cui ai capoversi 1 e 2 sono prelevati sui proventi della tassa di con- cessione (art. 22) e, se questi non bastano, sui proventi del canone radiotelevisivo. 4 Il Consiglio federale determina la quota riservata a questi contributi quando stabi- lisce l’importo del canone radiotelevisivo (art. 68a). Tale quota ammonta al mas- simo all’1 per cento dei proventi complessivi del canone. 5 Il Consiglio federale definisce la cerchia degli aventi diritto e stabilisce le condi- zioni per il versamento dei contributi.
Capitolo 3: Diffusione su linea
Art. 59 Diffusione su linea di programmi con diritto d’accesso e di programmi esteri
1 Nella loro zona di copertura devono essere diffusi su linea: a. i programmi della SSR conformemente alla sua concessione; b. i programmi che dispongono di una concessione con mandato di prestazioni.
50 RS 784.10 51 Vedi art. 106 cpv. 1 qui appresso. 52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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2 Il Consiglio federale può inoltre designare i programmi di emittenti estere che devono essere diffusi su linea per il loro particolare contributo all’educazione, allo sviluppo culturale o alla libera formazione delle opinioni. 3 Il Consiglio federale stabilisce il numero massimo di programmi con diritto di accesso secondo i capoversi 1 e 2 nell’ambito delle possibilità tecniche del fornitore di servizi di telecomunicazione. I programmi devono essere diffusi gratuitamente e con un grado di qualità soddisfacente. 4 È innanzitutto obbligato alla diffusione il fornitore di servizi di telecomunicazione che diffonde già programmi nella zona di copertura e raggiunge il maggior numero di economie domestiche. Se è necessario per consentire la ricezione del programma da parte del pubblico in generale, l’UFCOM può obbligare più di un fornitore di servizi di telecomunicazione a diffondere nella stessa zona di copertura. In caso di rifiuto, l’UFCOM può decidere in via cautelativa l’immediata attivazione. 5 Se l’adempimento di quest’obbligo implica un eccessivo onere economico per il fornitore di servizi di telecomunicazione interessato, l’UFCOM impone all’emittente autorizzata di versare un adeguato indennizzo. 6 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d’accesso.
Art. 60 Altri obblighi d’attivazione 1 Su richiesta di un’emittente, l’UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
a. il programma contribuisce in misura particolare all’adempimento del man- dato costituzionale; e
b. il fornitore di servizi di telecomunicazione dispone delle capacità di trasmis- sione necessarie e la diffusione non rappresenta per lui un onere economico eccessivo.
2 Il Consiglio federale determina il numero massimo di programmi. 3 L’UFCOM può ritirare il diritto alla diffusione gratuita dei programmi prima della scadenza prevista se l’emittente non fornisce più le prestazioni fissate nella decisio- ne. 4 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritti d’accesso.
Art. 61 Diffusione su linea di altri programmi Per i programmi la cui diffusione non è disciplinata dagli articoli 59 e 60, il fornitore di servizi di telecomunicazione decide nell’ambito delle capacità di cui dispone per la diffusione medesima. I costi di diffusione possono essere indennizzati in parti- colare anche in funzione della redditività del servizio di diffusione per l’emittente interessata.
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Art. 62 Attribuzione dei canali Il Consiglio federale può stabilire che i fornitori di servizi di telecomunicazione diffondano su canali preferenziali i programmi da trasmettere secondo l’articolo 59 capoversi 1 e 2.
Capitolo 4: Preparazione tecnica dei programmi
Art. 63 Principi 1 Alle emittenti l’accesso alla preparazione tecnica dei programmi dev’essere garan- tito a condizioni di pari opportunità, adeguate e non discriminatorie. Se la prepara- zione tecnica mediante i dispositivi dei fornitori di servizi di telecomunicazione corrisponde per l’essenziale allo stato della tecnica, l’emittente non può pretendere di gestire a tal fine propri dispositivi. 2 Chiunque fornisce servizi che gestiscono la selezione dei programmi attraverso un’interfaccia utente deve provvedere, secondo lo stato della tecnica, affinché i pro- grammi con diritti d’accesso siano chiaramente indicati sin dalla prima fase di utiliz- zazione. 3 Gli esercenti e i fornitori di servizi o dispositivi di preparazione tecnica sono tenuti a fornire:
a. a terzi che hanno un interesse legittimo tutte le informazioni e i documenti la cui conoscenza è necessaria per far valere i diritti di cui al capoverso 1;
b. all’UFCOM, su sua richiesta, tutte le informazioni e i documenti necessari per verificare il rispetto degli obblighi imposti dalle disposizioni sulla prepa- razione tecnica.
4 Il Consiglio federale può estendere le disposizioni sulla preparazione tecnica ai servizi abbinati. 5 Se non vi sono prescrizioni per disciplinare una determinata fattispecie, l’UFCOM prende caso per caso le decisioni necessarie per tutelare la pluralità delle opinioni e dell’offerta.
Art. 64 Interfacce aperte e specificazione tecnica Se è necessario per garantire la pluralità delle opinioni, il Consiglio federale, sentite le cerchie interessate, può prescrivere interfacce aperte per i dispositivi o i servizi che servono alla preparazione tecnica dei programmi oppure emanare altre disposi- zioni sulla loro specificazione tecnica. In tal ambito, esso considera adeguatamente i dispositivi o servizi già presenti sul mercato e impartisce adeguati termini transitori.
Art. 65 Demultiplazione 1 Chiunque offre pacchetti di programmi, gestisce dispositivi tecnici o offre servizi che servono alla preparazione tecnica dei programmi deve predisporre le condizioni
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tecniche per consentire a terzi di diffondere ogni programma separatamente a con- dizioni favorevoli e di utilizzare i dispositivi o i servizi separatamente. 2 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla demultiplazione, se è neces- sario per garantire la pluralità delle opinioni.
Titolo quarto: Ricezione dei programmi Capitolo 1: Libertà di ricezione
Art. 66 Libertà di ricezione dei programmi Ognuno è libero di captare i programmi svizzeri e esteri destinati al pubblico in generale.
Art. 67 Divieti cantonali riguardanti le antenne 1 I Cantoni possono vietare l’installazione di antenne esterne in determinate regioni se:
a. la protezione di importanti siti e paesaggi, luoghi storici, rarità naturali e monumenti artistici lo esige; e
b. la ricezione dei programmi abitualmente captati nella regione è garantita a condizioni ragionevoli.
2 L’installazione di un’antenna esterna per la ricezione di programmi supplementari dev’essere eccezionalmente autorizzata se tale ricezione presenta un interesse che prevale sulla necessità di tutelare i siti e il paesaggio.
Capitolo 2:53 Canone radiotelevisivo Sezione 1: In generale
Art. 68 Principio 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l’adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.). 2 Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa. 3 I proventi e l’impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.
53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 68a Importo del canone e chiave di ripartizione 1 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
a. finanziare i programmi e l’ulteriore offerta editoriale della SSR necessaria per adempiere il mandato di programma (art. 25 cpv. 3 lett. b);
b. sostenere i programmi di emittenti titolari di una concessione con partecipa- zione al canone (art. 38–42);
c. sostenere la Fondazione per la ricerca sull’utenza radiotelevisiva (art. 81); d. promuovere la creazione di reti di trasmettitori nell’ambito dell’introduzione
di nuove tecnologie di diffusione (art. 58); e. finanziare l’adattamento alle esigenze degli audiolesi delle trasmissioni dei
programmi televisivi regionali titolari di una concessione (art. 7 cpv. 4); f. i compiti dell’organo di riscossione, dell’Amministrazione federale delle
contribuzioni (AFC), dell’UFCOM, nonché dei Cantoni e dei Comuni in re- lazione alla riscossione del canone e all’applicazione dell’obbligo di pagare il canone (art. 69d–69g e 70–70d);
g. finanziare la conservazione dei programmi (art. 21). 2 Il Consiglio federale stabilisce la ripartizione dei proventi del canone tra gli scopi di cui al capoverso 1. Può determinare separatamente la quota destinata ai program- mi radiofonici, televisivi e all’ulteriore offerta editoriale della SSR. 3 Nello stabilire l’importo del canone, il Consiglio federale tiene conto delle racco- mandazioni del sorvegliante dei prezzi. Se vi deroga, ne espone pubblicamente i motivi.
Sezione 2: Canone per le economie domestiche di tipo privato e le collettività
Art. 69 Disposizioni generali 1 L’obbligo dei componenti di un’economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzio- ne dell’economia domestica o della collettività e termina l’ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta. 2 Per la riscossione del canone è determinante la costituzione dell’economia dome- stica di tipo privato o della collettività così come risulta dal registro cantonale o comunale degli abitanti. 3 Il Consiglio federale disciplina la periodicità, l’esigibilità e la prescrizione del canone.
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Art. 69a Obbligo di pagare il canone per le economie domestiche di tipo privato
1 Il canone è di importo uguale per tutte le economie domestiche di tipo privato. 2 La definizione di economia domestica di tipo privato è retta dalla legislazione sull’armonizzazione dei registri. 3 Risponde in solido del pagamento del canone dell’economia domestica ogni perso- na maggiorenne:
a. per la quale l’economia domestica costituisce il domicilio principale, analo- gamente alla definizione di Comune di residenza di cui all’articolo 3 let- tera b della legge del 23 giugno 200654 sull’armonizzazione dei registri (LArRa); o
b. che non ha un domicilio principale in Svizzera e per la quale l’economia domestica costituisce il domicilio secondario, analogamente alla definizione di Comune di soggiorno di cui all’articolo 3 lettera c LArRa.
4 La responsabilità di una persona si estende a tutti i crediti dei periodi di computo del canone all’inizio dei quali essa appartiene all’economia domestica. 5 Se nel corso di un mese tutti i componenti maggiorenni lasciano l’economia dome- stica di cui facevano parte all’inizio del mese, questa è considerata sciolta l’ultimo giorno di tale mese.
Art. 69b Esenzione dal canone per le economie domestiche di tipo privato 1 Sono esentate dall’obbligo di pagare il canone:
a. su domanda, le persone che beneficiano di prestazioni annue ai sensi dell’ar- ticolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200655 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità; l’esenzione è accordata retroattivamente da quando la prestazio- ne complementare ha iniziato a essere percepita, ma al massimo per i cinque anni precedenti la presentazione della domanda all’organo di riscossione;
b. le persone che beneficiano di privilegi, immunità e facilitazioni di cui al- l’articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200756 sullo Stato ospite (LSO), se godono dello statuto diplomatico e non possiedono la cittadinanza svizzera; il Consiglio federale disciplina l’esenzione delle altre persone che godono di privilegi, immunità e facilitazioni e appartengono al personale di uno dei beneficiari istituzionali ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 lettere d, e ed f LSO, se non possiedono la cittadinanza svizzera.
2 Se un componente di un’economia domestica di tipo privato soddisfa le condizioni di esenzione di cui al capoverso 1, tutti i componenti dell’economia domestica sono esentati dall’obbligo di pagare il canone.
54 RS 431.02 55 RS 831.30 56 RS 192.12
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Art. 69c Collettività 1 Il canone radiotelevisivo è di importo uguale per tutte le collettività. 2 La nozione di collettività è definita secondo la legislazione sull’armonizzazione dei registri. 3 L’ente di diritto privato o pubblico responsabile di una collettività risponde del pagamento del canone.
Art. 69d Riscossione del canone per le economie domestiche di tipo privato e le collettività
1 Il Consiglio federale può affidare a un organo di riscossione esterno all’Am- ministrazione federale la riscossione del canone per le economie domestiche di tipo privato e le collettività nonché i relativi compiti. È applicabile la legislazione sugli acquisti pubblici. 2 L’UFCOM esercita la vigilanza sull’organo di riscossione.
Art. 69e Compiti e competenze dell’organo di riscossione 1 L’organo di riscossione può emanare decisioni:
a. nei confronti degli assoggettati al canone, sull’obbligo di pagare il canone; b. nei confronti dei Cantoni e dei Comuni, sul loro indennizzo secondo l’arti-
colo 69g capoverso 4. 2 L’organo di riscossione agisce quale autorità ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 lettera e PA57. Conformemente all’articolo 79 della legge federale dell’11 aprile 188958 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF), in una procedura d’esecuzione può eliminare l’opposizione ed è considerato autorità amministrativa ai sensi dell’arti- colo 80 capoverso 2 numero 2 LEF. 3 Non è autorizzato a esercitare alcuna altra attività economica oltre a quelle asse- gnategli dalla presente legge. 4 Pubblica annualmente un rapporto d’attività e il conto annuale.
Art. 69f Trattamento dei dati da parte dell’organo di riscossione 1 Per accertare l’esenzione dal canone conformemente all’articolo 69b capoverso 1 lettera a, l’organo di riscossione può trattare dati che permettono di trarre conclu- sioni sullo stato di salute di una persona e sulle misure d’aiuto sociale di cui questa beneficia. Il trattamento dei dati e la relativa sorveglianza sono retti dalle disposi- zioni della legge federale del 19 giugno 199259 sulla protezione dei dati, per quanto applicabili agli organi federali.
57 RS 172.021 58 RS 281.1 59 RS 235.1
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2 L’organo di riscossione prende i provvedimenti tecnici e organizzativi necessari per proteggere i dati da un trattamento non autorizzato. Può trattare i dati ottenuti nell’ambito delle attività disciplinate dalla presente legge unicamente ai fini della riscossione e dell’incasso del canone e può comunicarli a terzi unicamente per tali fini. 3 I dati che permettono di trarre conclusioni sullo stato di salute di una persona e sulle misure d’aiuto sociale di cui questa beneficia non possono essere comunicati a terzi. Questi dati possono essere registrati presso terzi in forma criptata (criptaggio del contenuto). Soltanto l’organo di riscossione ha la facoltà di rimuovere il criptag- gio. Le persone incaricate di compiti di manutenzione, esercizio o programmazione possono trattare tali dati contenuti nei sistemi d’informazione se ciò è necessario per adempiere i loro compiti e se la sicurezza dei dati è garantita. Il contenuto dei dati non può essere modificato. 4 L’organo di riscossione trasmette tempestivamente e gratuitamente, in forma elet- tronica, i dati necessari per la riscossione e l’incasso a un eventuale subentrante. Dopo la trasmissione elimina i dati non più necessari.
Art. 69g Acquisizione dei dati sulle economie domestiche di tipo privato e sulle collettività
1 L’organo di riscossione acquisisce i dati relativi alle economie domestiche di tipo privato e alle collettività nonché ai loro componenti, necessari alla riscossione del canone, dai registri seguenti:
a. i registri cantonali e comunali degli abitanti (art. 2 cpv. 2 lett. a LArRa60); b. il sistema d’informazione Ordipro del Dipartimento federale degli affari
esteri (art. 2 cpv. 1 lett. c LArRa). 2 L’organo di riscossione acquisisce i dati tramite la piattaforma informatica e di comunicazione della Confederazione di cui all’articolo 10 capoverso 3 LArRa. 3 I Cantoni e i Comuni mettono a disposizione dell’organo di riscossione in forma criptata i dati dei loro registri degli abitanti, nella forma e con la periodicità richieste per la trasmissione tramite la piattaforma informatica e di comunicazione della Con- federazione. 4 L’organo di riscossione versa ai Cantoni e ai Comuni contributi, prelevati dai proventi del canone, per gli investimenti specifici resisi necessari per la trasmissione dei dati che gli sono destinati. 5 L’organo di riscossione può utilizzare sistematicamente il numero d’assicurato di cui all’articolo 50c della legge federale del 20 dicembre 194661 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) per:
a. adempiere i suoi compiti in relazione alla riscossione del canone; b. ottenere precisazioni da Comuni e Cantoni riguardo ai dati forniti.
60 RS 431.02 61 RS 831.10
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6 Il Consiglio federale determina quali dati l’organo di riscossione può acquisire conformemente al capoverso 1. Disciplina i dettagli concernenti il volume e la preparazione dei dati, la periodicità della loro fornitura, nonché i contributi ai Can- toni e ai Comuni di cui al capoverso 4.
Sezione 3: Canone per le imprese
Art. 70 Obbligo di pagare il canone 1 Un’impresa soggiace all’obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d’affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi del- l’articolo 34 della legge del 12 giugno 200962 sull’IVA (LIVA) conclusosi l’anno civile precedente. 2 È considerato impresa chiunque sia iscritto nel registro dei contribuenti IVA dell’AFC. 3 Per cifra d’affari ai sensi del capoverso 1 s’intende la cifra d’affari complessiva dell’impresa, al netto dell’IVA, da dichiararsi conformemente alla LIVA, indipen- dentemente dalla sua qualifica sotto il profilo dell’IVA. Se è applicata l’imposizione di gruppo, è determinante la cifra d’affari complessiva del gruppo d’imposizione IVA. 4 Il Consiglio federale definisce la cifra d’affari minima in modo da esentare dal canone le piccole imprese. 5 L’importo del canone è stabilito in base alla cifra d’affari. Il Consiglio federale stabilisce diversi livelli di cifre d’affari con una tariffa per ogni livello (categorie tariffarie).
Art. 70a Riscossione del canone 1 Il canone è riscosso dall’AFC. 2 Nel quadro della riscossione dell’IVA, l’AFC determina ogni anno la categoria tariffaria di ogni impresa assoggettata e fattura il canone relativo. 3 Se l’impresa non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incom- pleto, l’AFC determina la categoria tariffaria applicabile secondo il suo libero apprezzamento. 4 Se temporaneamente non è possibile determinare la categoria tariffaria per il perio- do fiscale conclusosi l’anno civile precedente, l’AFC fattura il canone non appena la categoria tariffaria sia stata determinata.
62 RS 641.20
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Art. 70b Esigibilità ed esecuzione 1 Il canone è esigibile 60 giorni dopo la fatturazione e si prescrive in cinque anni dall’esigibilità. In caso di pagamento tardivo è addebitato, senza sollecito, un inte- resse di mora annuo del 5 per cento. 2 Se il debitore del canone fa opposizione, l’AFC emana una decisione sull’ammon- tare del canone dovuto ed elimina allo stesso tempo l’opposizione conformemente all’articolo 79 LEF63. 3 In caso di contestazione, la collocazione definitiva non si opera finché non sussiste una decisione passata in giudicato. 4 Il canone dovuto e fatturato può essere compensato con rimborsi dell’IVA. 5 La garanzia del canone è retta dagli articoli 93–95 LIVA64. Alla responsabilità solidale e alla successione fiscale si applicano gli articoli 15 e 16 LIVA. 6 La procedura è retta dalla PA65.
Art. 70c Rapporto dell’AFC 1 Nella sua contabilità l’AFC separa l’attività legata alla riscossione del canone dalle altre attività. 2 Pubblica ogni anno il conto annuale e un rapporto sull’attività relativa alla riscos- sione del canone.
Art. 70d Obbligo del segreto e trattamento dei dati 1 L’AFC tratta i dati necessari per l’adempimento dei compiti previsti dalla presente legge. Si applicano le disposizioni della LIVA66 sul trattamento dei dati. 2 L’obbligo del segreto e le relative eccezioni di cui all’articolo 74 LIVA si appli- cano anche nell’ambito della riscossione del canone.
Capitolo 3: Tasse d’uso per la ricezione via etere67
Art. 71 ...68
I Cantoni possono prevedere tasse per la ricezione di programmi radiotelevisivi diffusi via etere in base a un mandato di distribuzione pubblico.
63 RS 281.1 64 RS 641.20 65 RS 172.021 66 RS 641.20 67 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237). 68 Abrogata dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
FF 2013 4237).
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Titolo quinto: Provvedimenti per tutelare la pluralità e promuovere la qualità dei programmi Capitolo 1: Garanzia di accesso agli avvenimenti pubblici
Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d’esclu- siva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d’attualità dell’avvenimento in una forma mediatica confacente. 2 L’organizzatore di un avvenimento pubblico e l’emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell’avvenimento. 3 Essi danno alle emittenti interessate:
a. accesso all’avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponi- bile lo consentano; e
b. le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. 4 L’UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all’articolo 90.
Art. 73 Libero accesso ad avvenimenti di grande importanza sociale 1 La cronaca di avvenimenti di grande importanza sociale dev’essere liberamente accessibile alla maggior parte del pubblico. 2 Il DATEC tiene una lista degli avvenimenti nazionali e internazionali di grande importanza sociale e l’aggiorna periodicamente. 3 Le liste compilate dagli Stati membri della Convenzione europea del 5 maggio 198969 sulla televisione transfrontaliera sono vincolanti per le emittenti di program- mi televisivi svizzeri per quanto concerne il libero accesso nello Stato interessato.
Capitolo 2: Misure a tutela della pluralità delle opinioni e dell’offerta70
Art. 74 Minaccia per la pluralità delle opinioni e dell’offerta 1 La pluralità delle opinioni e dell’offerta risulta minacciata se:
a. un’emittente abusa della sua posizione dominante sul mercato interessato;
69 RS 0.784.405 70 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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b. un’emittente o un’altra azienda attiva sul mercato radiotelevisivo abusa della sua posizione dominante su uno o più mercati che hanno rilevanza nel setto- re dei mezzi di comunicazione.
2 Il DATEC consulta la Commissione della concorrenza per valutare se un’emittente o un’azienda occupa una posizione dominante sul mercato ai sensi dell’articolo 4 capo- verso 2 della legge del 6 ottobre 199571 sui cartelli. La Commissione della concorren- za applica i principi della legislazione sui cartelli e può rendere pubblico il proprio parere.72
Art. 75 Provvedimenti 1 Se, sulla base della perizia della Commissione della concorrenza, il DATEC accer- ta che un’emittente o un’altra azienda attiva sul mercato radiotelevisivo ha minacciato la pluralità delle opinioni e dell’offerta abusando della sua posizione dominante sul mercato, esso può adottare provvedimenti nel settore radiotelevisivo. Di regola il DATEC decide entro tre mesi dalla data in cui ha ricevuto la perizia. 2 Il DATEC può esigere che l’emittente o l’azienda in questione:
a. assicuri la pluralità mediante provvedimenti quali la concessione di un tempo d’antenna a terzi o la collaborazione con altri operatori del mercato;
b. prenda provvedimenti contro il giornalismo di gruppo, quali l’adozione di uno statuto redazionale a tutela della libertà redazionale;
c. adegui le proprie strutture imprenditoriali e organizzative, qualora i suddetti provvedimenti si rilevassero manifestamente insufficienti.
Capitolo 3: Formazione e formazione continua dei programmisti73
Art. 76 La Confederazione può promuovere la formazione e la formazione continua dei programmisti, in particolare mediante contributi a istituti di formazione e di forma- zione continua.74 L’UFCOM disciplina i criteri d’attribuzione e decide in merito al versamento dei contributi.
71 RS 251 72 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237). 73 Nuovo testo giusta il n. 28 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in
vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). 74 Nuovo testo giusta il n. 28 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in
vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).
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Capitolo 4: Ricerca Sezione 1: Ricerca mediatica
Art. 77 Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali i progetti di ricerca nel settore radiotelevisivo sono sostenuti mediante i proventi della tassa di concessione (art. 22).
Sezione 2: Fondazione per la ricerca sull’utenza radiotelevisiva
Art. 78 Compito 1 La Fondazione per la ricerca sull’utenza radiotelevisiva provvede al rilevamento di dati scientifici sull’utenza radiotelevisiva in Svizzera. In tal ambito si attiene a criteri scientifici ed è indipendente dalla SSR, dalle altre emittenti e dall’economia pubbli- citaria. Può delegare in tutto o in parte le sue attività a filiali da essa dominate e, per il rilevamento dei dati, fare capo a specialisti indipendenti. Essa sottostà alla vigi- lanza del DATEC. 2 La Fondazione provvede affinché le emittenti svizzere e la ricerca scientifica dispongano di dati sufficienti sull’utenza radiotelevisiva. Alle emittenti concessiona- rie nelle regioni di montagna e periferiche i dati devono essere messi a disposizione in forma qualitativamente comparabile.
Art. 79 Rapporto e consegna dei dati 1 La Fondazione pubblica almeno una volta all’anno i risultati più importanti dei suoi rilevamenti. 2 Essa mette a disposizione di terzi i dati fondamentali, a prezzi volti a coprire le spese. Alla ricerca universitaria e all’UFCOM i dati sono messi a disposizione gratuitamente.
Art. 80 Organizzazione 1 La Fondazione disciplina la propria organizzazione e le proprie attività in un rego- lamento che richiede l’approvazione del DATEC. 2 Il Consiglio di fondazione consta pariteticamente di rappresentanti della SSR e delle altre emittenti svizzere. Vi sono tuttavia elette anche altre persone. I due sessi e le regioni linguistiche vi sono adeguatamente rappresentate.75 3 Il DATEC nomina il Consiglio di fondazione. Tiene conto a tal fine delle proposte degli interessati.
75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 81 Contributo finanziario 1 Per lo sviluppo e l’acquisizione di metodi e sistemi di rilevamento la Fondazione riceve annualmente un contributo attinto ai proventi del canone. 2 Il Consiglio federale stabilisce il contributo quando determina l’ammontare del canone. 3 È applicabile la legge del 5 ottobre 199076 sui sussidi. Le attività di cui agli arti- coli 78 e 79 devono essere registrate separatamente nella contabilità della Fonda- zione e delle eventuali filiali.
Titolo sesto: Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
Art. 82 Composizione 1 L’Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (Autorità di ricorso) si compone di nove membri che esercitano la loro funzione a titolo accessorio. 2 Il Consiglio federale nomina i membri dell’Autorità di ricorso e ne designa il pre- sidente. 3 Non possono far parte dell’Autorità di ricorso:
a. i membri dell’Assemblea federale; b. le persone impiegate dalla Confederazione; c. i membri degli organi di emittenti svizzere nonché le persone alle loro
dipendenze. 4 In caso di incompatibilità, la persona interessata dichiara per quale delle due fun- zioni opta. Se opta per una funzione di cui al capoverso 3, essa si ritira dall’Autorità di ricorso al più tardi quattro mesi dopo l’accertamento dell’incompatibilità.
Art. 83 Compiti 1 L’Autorità di ricorso è competente per:
a.77 trattare i ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l’accesso al programma o all’ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 94– 98);
b. nominare e sorvegliare gli organi di mediazione (art. 91). 2 Essa presenta annualmente un rapporto d’attività al Consiglio federale.
76 RS 616.1 77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 84 Indipendenza L’Autorità di ricorso non è vincolata ad alcuna istruzione dell’Assemblea federale, del Consiglio federale e dell’Amministrazione federale. Rimane salvo il diritto di impartirle istruzioni secondo l’articolo 104 capoverso 2.
Art. 85 Organizzazione 1 Se il Consiglio federale non prevede altrimenti, è applicabile l’ordinanza del 3 giu- gno 199678 sulle commissioni. 2 L’Autorità di ricorso si organizza da sé. Adotta un regolamento sulla propria orga- nizzazione e gestione. Il regolamento dev’essere approvato dal Consiglio federale. 3 L’Autorità di ricorso dispone di una segreteria indipendente. Essa ne disciplina i compiti nel regolamento di cui al capoverso 2. Il rapporto di servizio del personale della segreteria è retto dalla legislazione sul personale federale.
Titolo settimo: Vigilanza e rimedi giuridici Capitolo 1: Vigilanza generale Sezione 1: Procedura
Art. 86 Principi 1 L’UFCOM vigila sull’osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d’esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l’accesso al programma o all’ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94–98), la competenza spetta all’Autorità di ricorso.79 2 Non sono ammessi né provvedimenti di vigilanza che concernono la produzione e la preparazione tecnica dei programmi e dell’ulteriore offerta editoriale della SSR né meri controlli d’opportunità.80 3 La procedura di vigilanza sottostà alle disposizioni della PA81, per quanto la pre- sente legge non disponga altrimenti. 4 Nei procedimenti di vigilanza dell’Autorità di ricorso (art. 91–98) non possono essere disposti provvedimenti cautelari.82
78 [RU 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 n. II. RU 2009 6137 n. II 1]. Vedi ora gli art. 8a e seguenti dell’O del 25 nov. 1998 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (RS 172.010.1).
79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
81 RS 172.021 82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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5 L’Autorità di ricorso giudica unicamente i ricorsi contro contenuti redazionali pubblicati e contro il rifiuto di accordare l’accesso al programma o all’ulteriore offerta editoriale della SSR. Non interviene d’ufficio.83
Art. 87 Informazione del pubblico 1 Le competenti autorità di vigilanza informano il pubblico sulla loro attività. In par- ticolare, possono pubblicare e rendere accessibili mediante procedura di richiamo le decisioni amministrative e penali. 2 Le autorità di vigilanza sono tenute al segreto d’affari.
Art. 88 Protezione dei dati 1 Le autorità di vigilanza possono trattare dati degni di particolare protezione se è necessario per adempiere i compiti imposti dalla presente legge. 2 Il trattamento dei dati da parte delle autorità di vigilanza e la vigilanza sul medesi- mo sono disciplinati dalle disposizioni applicabili agli organi della Confederazione in virtù della legge federale del 19 giugno 199284 sulla protezione dei dati.
Sezione 2: Provvedimenti in caso di violazione del diritto
Art. 89 In generale 1 Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto:
a. essa può esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della viola- zione: 1. vi ponga rimedio e prenda i provvedimenti necessari per evitare il ripe-
tersi della violazione, 2. la informi sulle misure prese, 3. versi alla Confederazione i proventi conseguiti illecitamente;
b. essa può chiedere al DATEC di completare con oneri la concessione, di limi- tarla, di sospenderla o di ritirarla.
2 Su proposta dell’Autorità di ricorso (art. 97 cpv. 4), il DATEC può vietare il pro- gramma o imporre oneri per la sua diffusione.85
83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
84 RS 235.1 85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 90 Sanzioni amministrative 1 La competente autorità di vigilanza può condannare a versare un importo che può raggiungere il 10 per cento della cifra d’affari annua media realizzata in Svizzera nel corso degli ultimi tre esercizi chiunque:
a. viola una decisione passata in giudicato dell’autorità di vigilanza o dell’au- torità di ricorso;
b. infrange in modo grave le disposizioni della concessione; c. viola le prescrizioni concernenti la pubblicità e la sponsorizzazione conte-
nute nella presente legge (art. 4, 5 e 9–14), nelle disposizioni d’esecuzione e nelle pertinenti convenzioni internazionali;
d. viola le prescrizioni sull’obbligo di diffusione (art. 55); e. non osserva l’obbligo di accordare il diritto alla sintesi di avvenimenti pub-
blici (art. 72); f. non accorda il libero accesso ad avvenimenti di grande importanza sociale
(art. 73); g. disattende provvedimenti ai sensi dell’articolo 75 (concentrazione dei mezzi
di comunicazione). h.86 ...
2 Può essere condannato a versare un importo sino a 10 000 franchi chiunque non adempie uno dei seguenti obblighi o lo fa in modo tardivo o incompleto, oppure, in tal ambito, fornisce false indicazioni:
a. obbligo di notifica (art. 3); b. obblighi di diffusione (art. 8); c. obbligo di notificare i proventi derivanti dalla pubblicità e dalle sponsoriz-
zazioni (art. 15); d. obbligo di notificare le partecipazioni (art. 16); e. obbligo di informazione (art. 17); f. obbligo di rendiconto (art. 18); g. obbligo di fornire dati statistici (art. 19); h. obbligo di registrare e conservare i programmi (art. 20) o di archiviare i pro-
grammi (art. 21); i. obblighi della SSR (art. 29); j. obblighi per le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al
canone (art. 41); k. obbligo di comunicare il trasferimento della concessione (art. 48);
86 Abrogata dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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l. obbligo di rispettare la zona di concessione designata dal Consiglio federale nel diffondere o far diffondere programmi (art. 52 cpv. 3);
m. obbligo di diffondere su canali preferenziali i programmi prescritti (art. 62); n. obbligo di informare e di fornire documentazione (art. 63 cpv. 3).
3 Per calcolare l’importo della sanzione, la competente autorità di vigilanza tiene conto in particolare della gravità della violazione e delle condizioni finanziarie della persona fisica o giuridica sanzionata.
Capitolo 2: Vigilanza da parte dell’Autorità di ricorso87 Sezione 1: Procedura di reclamo dinanzi all’organo di mediazione
Art. 91 Organi di mediazione 1 L’Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato. 2 La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione. 3 Gli organi di mediazione trattano reclami contro:
a. trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4–5 della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
abis.88 contributi ideati dalla redazione e pubblicati nell’ulteriore offerta editoriale della SSR, interposti per violazione dell’articolo 5a;
b.89 il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l’accesso al programma o alla parte dell’ulteriore offerta editoriale della SSR ideata dalla redazione.
4 Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell’Autorità di ricorso.
Art. 9290 Reclamo 1 Chiunque può presentare un reclamo al competente organo di mediazione:
a. contro contenuti redazionali per violazione degli articoli 4, 5 e 5a; b. contro il rifiuto di accordare l’accesso ai sensi dell’articolo 91 capoverso 3
lettera b.
87 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
88 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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2 Il reclamo deve essere presentato entro 20 giorni dalla pubblicazione del contenuto contestato o dal rifiuto di accordare l’accesso ai sensi dell’articolo 91 capoverso 3 lettera b. 3 Se il reclamo concerne più trasmissioni o contributi, il termine decorre dalla diffu- sione o dalla pubblicazione dell’ultimo contenuto contestato. Nondimeno, tra il pri- mo e l’ultimo contenuto contestato non devono intercorrere più di tre mesi. 4 Il reclamo può concernere più contributi ideati dalla redazione e inseriti nell’ul- teriore offerta editoriale della SSR unicamente se i contributi sono stati pubblicati nello stesso dossier dedicato alle elezioni o alle votazioni. 5 Il reclamo dev’essere presentato per scritto e, se concerne l’ulteriore offerta edito- riale della SSR, deve essere documentato. Il reclamante deve indicare, con una breve motivazione, le sue contestazioni nei confronti del contenuto redazionale o le ragioni per le quali il rifiuto di accordare l’accesso al programma o alla parte redazionale dell’ulteriore offerta editoriale della SSR è illegale.
Art. 93 Disbrigo 1 L’organo di mediazione esamina la questione e funge da mediatore tra le parti. In particolare può:
a. discutere la questione con l’emittente o, nei casi di lieve gravità, trasmetterle la pratica per disbrigo diretto;
b. predisporre un incontro fra le parti; c. fare raccomandazioni all’emittente; d. informare le parti sulle diverse competenze, la normativa applicabile e le vie
legali. 2 L’organo di mediazione non ha poteri decisionali e non può impartire istruzioni. 3 Al più tardi 40 giorni dopo il deposito del reclamo, l’organo di mediazione riferi- sce per scritto alle parti sui risultati delle sue indagini e sulle modalità di disbrigo del reclamo. 4 Con il consenso delle parti, il disbrigo può essere verbale. 5 Dopo la trattazione del reclamo, l’organo di mediazione fattura i costi all’emit- tente. Nel caso di reclamo temerario l’Autorità di ricorso può, su richiesta dell’orga- no di mediazione o dell’emittente, addossare le spese di procedura al reclamante.
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Sezione 2: Procedura di ricorso dinanzi all’Autorità di ricorso91
Art. 94 Legittimazione 1 Può interporre ricorso contro un contenuto redazionale pubblicato o contro il rifiuto di accordare l’accesso chiunque:92
a. ha partecipato alla procedura di reclamo dinanzi all’organo di mediazione; e b.93 dimostra di avere uno stretto legame con l’oggetto dei contenuti redazionali
contestati o la cui domanda di accesso (art. 91 cpv. 3 lett. b) è stata respinta. 2 Le persone fisiche che non hanno uno stretto legame con l’oggetto del contenuto redazionale contestato possono interporre ricorso se presentano almeno 20 firme.94 3 Le persone fisiche che interpongono un ricorso conformemente al capoverso 2 devono avere almeno 18 anni, possedere la cittadinanza svizzera o essere titolari di un permesso di domicilio o di dimora.95 4 Anche il DATEC può interporre ricorso; in questo caso non si applicano le condi- zioni di cui al capoverso 1.
Art. 95 Termine e forma del ricorso 1 Entro 30 giorni dal ricevimento del rapporto secondo l’articolo 93 capoverso 3, può essere interposto ricorso per scritto all’Autorità di ricorso. Al ricorso va allegato il rapporto dell’organo di mediazione. 2 Il DATEC presenta ricorso direttamente all’Autorità di ricorso entro 30 giorni dalla diffusione della trasmissione in questione. 3 Il ricorso deve indicare brevemente:
a. in che modo il contenuto redazionale contestato ha violato le disposizioni di cui agli articoli 4, 5 e 5a o il diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere; o
b. in che modo il rifiuto dell’accesso (art. 91 cpv. 3 lett. b) è illegale.96
91 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
95 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
96 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 96 Entrata nel merito e scambio di scritti 1 Se vi è un interesse pubblico a una decisione, l’Autorità di ricorso entra nel merito anche dei ricorsi che non adempiono tutte le condizioni formali, purché tempestivi. In tal caso il ricorrente non ha diritti di parte. 2 Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, l’Autorità di ricorso invita l’emittente a pronunciarsi. 3 L’Autorità di ricorso può rifiutare o sospendere l’esame di un ricorso se i rimedi di diritto civile o penale permangono possibili o non sono stati utilizzati oppure se nello stesso affare è in corso una procedura amministrativa.
Art. 97 Decisione 1 Le deliberazioni dell’Autorità di ricorso sono pubbliche, salvo che vi si oppongano interessi privati degni di protezione. 2 L’Autorità di ricorso accerta se:
a. i contenuti redazionali contestati hanno violato gli articoli 4, 5 o 5a o il dirit- to internazionale pertinente; o
b. il rifiuto di accordare l’accesso (art. 91 cpv. 3 lett. b) è illegale.97 3 Se accerta una violazione, l’Autorità di ricorso può adottare o proporre i provve- dimenti previsti nell’articolo 89. 4 In caso di ripetute e gravi violazioni degli obblighi di cui all’articolo 4 capoversi 1 e 3 e all’articolo 5 riguardanti il programma o degli obblighi relativi all’ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 5a), l’Autorità di ricorso può proporre al DATEC di irrogare un divieto di diffusione (art. 89 cpv. 2).98
Art. 98 Spese 1 La procedura di ricorso dinanzi all’Autorità di ricorso è gratuita. 2 In caso di ricorso temerario, al ricorrente possono essere addossate le spese di procedura. È applicabile la PA99.
97 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
99 RS 172.021
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Capitolo 3: Rimedi giuridici
Art. 99100 1 La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 Contro le decisioni dell’organo di riscossione può essere interposto ricorso al- l’UFCOM. 3 Contro le decisioni dell’Autorità di ricorso può essere interposto direttamente ricorso al Tribunale federale.
Titolo ottavo: Emolumenti amministrativi
Art. 100 1 L’autorità competente riscuote emolumenti amministrativi in particolare per:
a. il rilascio, la modifica e la soppressione di concessioni; b. l’attività di vigilanza; c. l’emanazione di decisioni amministrative; d. il disbrigo di richieste.
2 Il Consiglio federale determina le aliquote degli emolumenti. A tale scopo, consi- dera l’onere amministrativo e può tener conto delle limitate risorse economiche della persona fisica o giuridica assoggettata. 3 L’autorità competente può esigere un’adeguata garanzia dalle persone assoggettate.
Titolo nono: Disposizioni penali
Art. 101 Infrazioni 1 ...101 2 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque viola intenzionalmente una decisione passata in giudicato della competente autorità di vigilanza o di una delle istanze di ricorso. 3 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque influenza a suo favore con false indicazioni una procedura per il rilascio o la modifica di una concessione. 4 Nei casi di lieve entità si può prescindere dalla punizione.
100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
101 Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
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Art. 102 Competenza e procedura 1 L’UFCOM è competente per il perseguimento e il giudizio dei reati. È applicabile la legge federale del 22 marzo 1974102 sul diritto penale amministrativo. 2 ...103
Titolo decimo: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione, nonché abrogazione e modifica del diritto vigente
Art. 103 Esecuzione Il Consiglio federale esegue la presente legge sempre che i relativi compiti non siano affidati a un’altra autorità. Esso emana le disposizioni d’esecuzione. Può delegare al DATEC il compito di emanare le prescrizioni amministrative e tecniche.
Art. 104 Accordi internazionali104 1 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di portata limitata che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge. 2 Può delegare al DATEC o all’UFCOM la facoltà di concludere accordi interna- zionali dal contenuto tecnico o amministrativo.105
Art. 105 Abrogazione e modifica del diritto vigente L’abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell’allegato.
Art. 106 Coordinamento con la modifica del 24 marzo 2006106 della legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni e con la modifica del 24 marzo 2006 della legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale
1. Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la presente legge (LRTV) o la modifica del 24 marzo 2006 della legge del 30 aprile 1997107 sulle telecomunica- zioni, all’atto della seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi l’articolo 56 capoverso 4 LRTV108 riceve il seguente tenore:
102 RS 313.0 103 Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
FF 2013 4237). 104 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237). 105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016
(RU 2016 2131; FF 2013 4237). 106 FF 2006 3309 107 RS 784.10 108 Testo inserito qui avanti.
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Art. 56 cpv. 4 … 2. e 3.109
Capitolo 2: Disposizioni transitorie
Art. 107 Concessioni radiotelevisive 1 Le concessioni per i programmi radiotelevisivi rilasciate sulla base della legge federa- le del 21 giugno 1991110 sulla radiotelevisione (LRTV 1991) sono valide sino alla loro scadenza, fatto salvo il capoverso 2, se le emittenti non vi rinunciano espressamente. 2 Dopo l’entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale può revocare le concessioni della SSR, di Radio Svizzera Internazionale, di Teletext SA e di tutte le emittenti che emettono i loro programmi in collaborazione con la SSR secondo l’articolo 31 capoverso 3 LRTV 1991, con un preavviso di nove mesi per la fine di un anno civile. 3 Il Consiglio federale può prorogare le concessioni della SSR e di Radio Svizzera Internazionale rilasciate sulla base della LRTV 1991 per al massimo cinque anni dall’entrata in vigore della presente legge. 4 Il DATEC può prorogare le altre concessioni rilasciate sulla base della LRTV 1991 per al massimo cinque anni dall’entrata in vigore della presente legge. Le concessio- ni prorogate possono prevedere un diritto di disdetta. 5 Se le concessioni della SSR o di Radio Svizzera Internazionale rimangono valevoli o sono prorogate, gli articoli 22 e 25 capoversi 5 e 6 sono applicabili per analogia. 6 Per le altre concessioni che rimangono valevoli o sono prorogate, le disposizioni concernenti le concessioni con mandato di prestazioni secondo l’articolo 22 nonché secondo gli articoli 44-50 sono applicabili per analogia.
Art. 108 Piani delle reti emittenti Il Consiglio federale può prorogare le istruzioni per la pianificazione delle reti emit- tenti secondo l’articolo 8 capoverso 1 LRTV 1991111 per al massimo cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge o dopo aver sentito la Commissione delle comunicazioni.
109 Le mod. possono essere consultate alla RU 2007 737. 110 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2,
2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
111 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
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Art. 109 Contributi provenienti dal canone 1 Le emittenti di programmi radiotelevisivi che al momento dell’entrata in vigore della presente legge ricevono una quota dei proventi del canone secondo l’artico- lo 17 capoverso 2 LRTV 1991112 possono far valere un diritto a una quota del cano- ne sino alla scadenza della loro concessione secondo l’articolo 107. Il diritto a una quota del canone e il calcolo della quota si conformano all’articolo 17 capoverso 2 LRTV 1991 e all’articolo 10 dell’ordinanza del 6 ottobre 1997113 sulla radiotele- visione. 2 Alle condizioni di cui al capoverso 1, l’UFCOM può attribuire quote del canone a emittenti titolari di una concessione rilasciata conformemente alla LRTV 1991 e che hanno iniziato a diffondere il loro programma dopo l’entrata in vigore della presente legge. 3 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del canone (art. 70) tenendo conto del fabbisogno finanziario. 4 Il disciplinamento transitorio di cui al capoverso 1 è applicabile sino al momento in cui sono rilasciate le concessioni con partecipazione al canone secondo gli arti- coli 38–42, al più tardi però cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge.
Art. 109a114 Eccedenze delle quote di partecipazione al canone 1 Le eccedenze delle quote di partecipazione al canone destinate alle emittenti locali e regionali (art. 38) rimanenti al momento dell’entrata in vigore della presente dispo- sizione sono utilizzate per le concessioni con partecipazione al canone:
a. in ragione di un quarto, per la formazione e la formazione continua dei dipendenti;
b. in ragione di tre quarti, per promuovere nuove tecnologie di diffusione secondo l’articolo 58 e tecniche digitali di produzione televisiva.
2 Il 10 per cento al massimo delle eccedenze può essere utilizzato per informare il pubblico conformemente all’articolo 58 capoverso 2. 3 Il Consiglio federale determina l’entità dell’importo da destinare all’adempimento dei compiti di cui ai capoversi 1 e 2. Tiene conto della quota da accantonare quale riserva di liquidità. 4 L’UFCOM accorda su richiesta i contributi di cui al capoverso 1. Il Consiglio federale determina le condizioni e i criteri di calcolo dei contributi.
112 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
113 [RU 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395] 114 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
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Art. 109b115 Introduzione del canone radiotelevisivo 1 Il Consiglio federale determina la data a decorrere dalla quale è riscosso il nuovo canone radiotelevisivo. 2 Sino a tale data è riscosso il canone per la ricezione privata e per quella nell’ambito dell’attività professionale (art. 68–70 e 101 cpv. 1 della LF del 24 mar. 2006116 sulla radiotelevisione). 3 L’impiego dei proventi del canone di ricezione è retto dalle disposizioni del nuovo diritto in materia di canone radiotelevisivo. 4 Il Consiglio federale disciplina il passaggio al nuovo sistema di riscossione del canone radiotelevisivo. Può segnatamente prevedere che i mezzi finanziari disponi- bili derivanti dal canone di ricezione siano trasferiti nel nuovo sistema e stabilire gli organi cui è affidata la prosecuzione dei procedimenti di prima istanza pendenti. 5 Per il primo periodo di riscossione del canone per le imprese, può prevedere un periodo di riferimento diverso da quello di cui all’articolo 70 capoverso 1.
Art. 109c117 Economie domestiche di tipo privato senza apparecchi di ricezione 1 Su richiesta, i componenti di un’economia domestica di tipo privato in cui non è pronto all’uso o messo in funzione un apparecchio atto a ricevere programmi radio- fonici o televisivi sono esentati dal canone per un periodo di riscossione dello stesso. 2 Il Consiglio federale disciplina quali categorie d’apparecchi si ritengono atte alla ricezione. 3 L’UFCOM può accedere ai locali di un’economia domestica esentata conforme- mente al capoverso 1 per verificare che le condizioni dell’esenzione siano adem- piute. 4 La persona esente dal canone conformemente al capoverso 1 che, prima dello scadere del periodo di riscossione, tiene pronto all’uso o mette in funzione nel- l’economia domestica un apparecchio idoneo alla ricezione deve notificarlo preven- tivamente all’organo di riscossione. 5 È punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque faccia parte di un’economia domestica esentata dal canone secondo il capoverso 1 e in cui sia pronto all’uso o messo in funzione un apparecchio di ricezione che non è stato notificato preventi- vamente all’organo di riscossione conformemente al capoverso 4. 6 L’organo di riscossione rende accessibili all’UFCOM mediante procedura elettro- nica di richiamo i dati personali necessari al perseguimento penale di cui al capo- verso 5. Il Consiglio federale può emanare disposizioni riguardanti l’accesso a questi dati, la loro estensione, le autorizzazioni di trattamento, la conservazione e la sicu- rezza.
115 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).
116 RU 2007 737 117 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131;
FF 2013 4237).
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7 L’esenzione termina cinque anni dopo la data da cui è riscosso il canone secondo l’articolo 109b capoverso 1.
Art. 110 Concessioni per l’utilizzo di linee 1 Le concessioni per la ridiffusione su linea di programmi radiotelevisivi secondo l’articolo 39 LRTV 1991118 (concessioni per l’utilizzo di linee) rimangono valide sino a quando i loro titolari ricevono una concessione di servizi di telecomunicazio- ne secondo gli articoli 4 segg. LTC119, ma al massimo per due anni dall’entrata in vigore della presente legge. 2 I titolari di una concessione per l’utilizzo di linee sottostanno a:
a. l’articolo 42 capoversi 2–4 LRTV 1991; b. l’articolo 47 capoverso 1 LRTV 1991 relativo alla diffusione di programmi
di altre emittenti la cui concessione è stata prorogata in virtù dell’arti- colo 107 della presente legge.
3 Gli obblighi che incombono al titolare di una concessione per l’utilizzo di linee secondo il capoverso 2 terminano non appena la diffusione di tali programmi su linea (secondo gli art. 59 e 60) nella sua zona di copertura è stata dichiarata defini- tivamente valida, ma al più tardi dopo cinque anni.
Art. 111 Concessioni di ridiffusione Le concessioni per la ridiffusione senza filo di programmi radiotelevisivi secondo l’articolo 43 LRTV 1991120 (concessioni di ridiffusione) rimangono valide sino a quando il loro titolare riceve una concessione di radiocomunicazione e di servizi di telecomunicazione secondo gli articoli 4 segg. o gli articoli 22 segg. LTC121, ma al massimo per due anni dall’entrata in vigore della presente legge.
Art. 112 Struttura organizzativa della SSR La SSR deve attuare la propria struttura organizzativa (art. 31–33) al momento del rinnovo della sua concessione.
Art. 113 Procedimenti di sorveglianza pendenti 1 I procedimenti secondo gli articoli 56 segg. e 70 segg. LRTV 1991122 in corso al momento dell’entrata in vigore della presente legge sono giudicati dall’autorità com- petente secondo il nuovo diritto. È applicabile il nuovo diritto in materia di pro- cedura.
118 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
119 RS 784.10 120 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2,
2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2] 121 RS 784.10 122 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2,
2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
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2 Se una fattispecie in materia di sorveglianza è intervenuta prima dell’entrata in vigore della presente legge e un procedimento è pendente, è applicabile la LRTV 1991. Se una fattispecie perdura dopo l’entrata in vigore della presente legge e un procedimento è pendente, le infrazioni commesse prima dell’entrata in vigore della presente legge sono giudicate secondo la LRTV 1991. Rimane salva l’applicazione dell’articolo 2 capoverso 2 del Codice penale123.
Art. 114 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° aprile 2007124
123 RS 311.0 124 DCF del 9 mar. 2007.
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Allegato (art. 105)
Abrogazione e modifica del diritto vigente I
La legge federale del 21 giugno 1991125 sulla radiotelevisione è abrogata.
II
Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: ...126
125 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 all. n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 all. n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
126 Le mod. possono essere consultate alla RU 2007 737.
1
Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.
Lescha federala davart radio e televisiun (LRTV)
dals 24 da mars 2006 (versiun dal 1. da schaner 2017)
L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, sa basond sin ils artitgels 71, 92 e 93 da la Constituziun federala (Cst.)1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 18 da december 20022, concluda:
1. titel Champ d’applicaziun e noziuns
Art. 1 Champ d’applicaziun 1 Questa lescha regla l’emissiun, la preparaziun, la transmissiun e la recepziun da programs da radio e televisiun. Tant enavant che questa lescha na prevesa nagut auter, sa drizza la transmissiun da programs cun agid da la tecnica da telecommunicaziun tenor la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 19973 (LTC). 2 A la lescha n’èn betg suttamessas purschidas d’ina pitschna impurtanza publicistica. Il Cussegl federal fixescha ils criteris.
Art. 2 Noziuns En questa lescha signifitgan:
a. program: ina seria d’emissiuns che vegnan purschidas cuntinuadamain tenor in urari, che vegnan derasadas cun agid da la tecnica da telecommunicaziun e ch’èn destinadas a la generalitad;
b. emissiun: part d’in program che furma in’unitad formala e materiala; c. emissiun redacziunala: mintga emissiun che n’è betg reclama;
AS 2007 737 1 SR 101 2 BBl 2003 1569 3 SR 784.10
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cbis.4publicaziun redacziunala: emissiun redacziunala en il program d’in emettur svizzer u contribuziun concepida da la redacziun en l’ulteriura purschida pu- blicistica da la Societad svizra da radio e televisiun (SSR) (art. 25 al. 3 lit. b);
d. emettur da programs: la persuna natirala u giuridica che porta la responsa- bladad per la creaziun d’emissiuns u per lur cumpilaziun ad in program;
e. program svizzer: program che suttastat tenor la Convenziun europeica dals 5 da matg 19895 davart la televisiun transcunfinala a la giurisdicziun svizra; questas prescripziuns valan tenor il senn er per ils programs da radio;
f. transmissiun cun agid da la tecnica da telecommunicaziun: emissiun u recepziun electrica, magnetica, optica u en in’autra furma electromagnetica d’infurmaziuns sur lingias u sur undas radiofonicas (art. 3 lit. c LTC6);
g. diffusiun: transmissiun cun agid da la tecnica da telecommunicaziun ch’è destinada a la generalitad;
h. servetsch da telecommunicaziun: transmissiun cun agid da la tecnica da tele- communicaziun d’infurmaziuns per terzas persunas (art. 3 lit. b LTC);
i. servetsch cumbinà: servetsch da telecommunicaziun che furma in’unitad funcziunala cun in program, ch’è necessari per utilisar il program;
j. preparaziun: gestiun da servetschs u da proceduras tecnicas per transmetter, concentrar, criptar u commerzialisar programs u per tscherner tals als apparats da recepziun;
k. reclama: mintga annunzia publica en il program che ha l’intent da promover la conclusiun d’acts giuridics pertutgant rauba u prestaziuns, da sustegnair ina chaussa u ina idea u da cuntanscher in auter effect che vegn giavischà da l’incumbensader da reclama u da l’emettur sez e che vegn derasada cunter pajament u per ina cuntraprestaziun sumeglianta u sco autoreclama;
l. offerta da vendita: reclama che intimescha il public a la conclusiun directa d’in act giuridic pertutgant la rauba preschentada u pertutgant las prestaziuns preschentadas;
m. emissiun da vendita: emissiun che cuntegna unicamain offertas da vendita e che dura almain 15 minutas;
n. program da vendita: program che consista unicamain d’offertas da vendita e d’ulteriura reclama;
o. sponsuradi: participaziun d’ina persuna natirala u giuridica a la finanziaziun directa u indirecta d’ina emissiun cun la finamira da promover l’agen num, l’atgna marca u l’atgna apparientscha;
p.7 taxa da radio e televisiun: la taxa tenor l’artitgel 68 alinea 1.
4 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
5 SR 0.784.405 6 SR 784.10 7 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2. titel Emissiun da programs svizzers 1. chapitel Disposiziuns generalas 1. secziun Obligaziun d’annunzia ed obligaziun d’avair ina concessiun
Art. 38
Tgi che vul emetter in program svizzer, sto: a. annunziar quai ordavant a l’Uffizi federal da communicaziun (UFCOM); u b. avair ina concessiun tenor questa lescha.
1a. secziun9 Independenza dal stadi
Art. 3a Il radio e la televisiun èn independents dal stadi.
2. secziun Princips applitgabels per il cuntegn dals programs
Art. 4 Pretensiuns minimalas al cuntegn dal program 1 Tut las emissiuns d’in program da radio u televisiun ston observar ils dretgs funda- mentals. Las emissiuns ston respectar en spezial la dignitad umana, na dastgan ni esser discriminantas, ni contribuir a rassissem, ni periclitar la morala publica, ni glorifitgar u minimalisar violenza. 2 Emissiuns redacziunalas cun in cuntegn infurmativ ston mussar ils fatgs ed ils eveni- ments en moda objectiva, uschia ch’il public po sa furmar in’atgna opiniun. Vistas persunalas e commentaris ston esser renconuschibels sco tals. 3 Las emissiuns na dastgan betg periclitar la segirezza interna ed externa da la Con- federaziun u dals chantuns, lur urden constituziunal u l’adempliment d’obligaziuns da la Svizra che resultan dal dretg internaziunal. 4 En la totalitad da lur emissiuns redacziunalas ston ils programs concessiunads reflectar en moda adequata la multifariadad dals eveniments e da las opiniuns. Sch’ina zona da provediment vegn provedida cun in dumber suffizient da programs, po l’auto- ritad da concessiun deliberar en la concessiun in u plirs emetturs da l’obligaziun da diversitad.
8 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
9 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 5 Emissiuns che pericliteschan la giuventetgna Emetturs da programs ston procurar cun la tscherna dal temp d’emissiun u cun autras mesiras che persunas minorennas na vegnian betg confruntadas cun emissiuns che pericliteschan lur svilup corporal, spiertal-psichic, moral u social.
Art. 5a10 Pretensiuns minimalas envers l’ulteriura purschida publicistica da la SSR
Las contribuziuns concepidas da la redacziun en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR ston satisfar als princips da program tenor ils artitgels 4 e 5. L’obligaziun da diversitad (art. 4 al. 4) vala mo per dossiers d’elecziuns e da votaziuns.
Art. 6 Autonomia11 1 Uschenavant ch’il dretg federal na dispona betg autramain, n’èn ils emetturs da programs betg suttamess a las directivas d’autoritads federalas, chantunalas u commu- nalas. 2 Tar la concepziun, en spezial tar la tscherna dals temas, tar l’elavuraziun dal cuntegn sco er tar la preschentaziun da lur publicaziuns redacziunalas e da la reclama èn ils emetturs libers e surpiglian la responsabladad en chaussa.12 3 Nagin na po pretender d’in emettur da programs da derasar tschertas represchenta- ziuns ed infurmaziuns.
Art. 7 Ulteriuras pretensiuns envers ils programs dals emetturs da televisiun13
1 Il Cussegl federal po obligar emetturs da televisiun – en il rom da la realisabladad pratica e cun meds finanzials adequats:
a. da reservar ina part essenziala dal temp d’emissiun decisiv per ovras svizras e per autras ovras europeicas;
b. da reservar en lur programs da televisiun ina part adequata dal temp d’emis- siun u dals custs da program per emetter ovras svizras ed autras ovras euro- peicas da producents independents.
2 Emetturs da televisiun che porschan programs naziunals u programs destinads a las regiuns linguisticas e che mussan films en lur program ston impunder almain 4 per- tschient da lur entradas bruttas per l’acquist, la producziun u la coproducziun da films svizzers u pajar ina taxa da promoziun correspundenta da maximalmain 4 pertschient. Questa obligaziun vala er per emetturs che porschan ina fanestra da programs naziu-
10 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
11 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
12 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
13 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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nals u da programs destinads a las regiuns linguisticas en in program da televisiun ester e che mussan films en lur programs. Questa obligaziun na vala dentant betg per la SSR.14 3 Emetturs da televisiun che porschan programs naziunals u programs destinads a las regiuns linguisticas ston metter a disposiziun ina part adequata da las emissiuns en ina moda ch’è adattada per persunas cun impediments da l’udida e da la vesida. 4 Ils emetturs da televisiun regiunals che han ina concessiun suttituleschan las emis- siuns d’infurmaziun principalas. Il Cussegl federal fixescha la dimensiun da questa obligaziun. Ils custs che resultan per preparar las emissiuns per persunas cun impe- diments d’udida vegnan finanziads cumplainamain tras la taxa da radio e televisiun (art. 68a).15
Art. 8 Obligaziuns da diffusiun 1 La SSR sco er ils emetturs che han ina concessiun sa basond sin l’artitgel 38 alinea 1 litera a u sin l’artitgel 43 alinea 1 litera a ston:16
a. integrar immediatamain en lur program communicaziuns urgentas da la poli- zia ch’èn indispensablas per mantegnair l’urden public e la segirezza publica ubain per garantir la segirezza da persunas sco er annunzias d’alarm ed in- strucziuns da cumportament da las autoritads;
b.17 infurmar la publicitad davart decrets da la Confederaziun che vegnan publi- tgads urgentamain tenor l’artitgel 7 alinea 3 da la Lescha dals 18 da zercladur 200418 davart las publicaziuns uffizialas (LPubl) u extraordinariamain tenor l’artitgel 7 alinea 4 LPubl.
2 Per emissiuns tenor l’alinea 1 è responsabla l’autoritad che las ha ordinà. 3 Il Cussegl federal extenda las obligaziuns tenor l’alinea 1 litera a sche necessari sin purschiders da servetschs da telecommunicaziun che derasan programs. 4 El procura che l’infurmaziun da la populaziun tras il radio saja garantida en situa- ziuns da crisa. Las autoritads da concessiun reglan ils detagls en las concessiuns da la SSR e dals emetturs da radio tenor ils artitgels 38–43.
14 Versiun da la frasa tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
15 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
16 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
17 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
18 SR 170.512
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3. secziun Reclama e sponsuradi
Art. 9 Reconuschibilitad da la reclama 1 La reclama sto esser separada nettamain da la part redacziunala dal program e sto esser reconuschibla cleramain sco tala. Il Cussegl federal po scumandar u suttametter a disposiziuns spezialas quellas furmas da reclama che pericliteschan la separaziun u la reconuschibilitad. 2 Collavuraturs permanents dal program da l’emettur na dastgan betg cooperar en las emissiuns da reclama. Ils emetturs locals e regiunals che han meds finanzials limitads èn exceptads da questa restricziun.
Art. 10 Scumonds da reclama 1 Betg admessa n’è reclama per:
a. products da tubac; b.19 bavrondas alcoholicas che suttastattan a la Lescha d’alcohol dals 21 da zer-
cladur 193220; per proteger la sanadad e la giuventetgna decretescha il Cus- segl federal ulteriuras restricziuns;
c.21 … d. partidas politicas, persunas che occupan uffizis politics u che candideschan
per tals sco er temas ch’èn l’object da votaziuns dal pievel; e. confessiuns religiusas e las instituziuns e persunas che las represchentan.
2 Betg admessas n’èn: a. reclama per medicaments a norma da la Lescha dals 15 da december 200022
davart ils products terapeutics; b. offertas da vendita per tut ils medicaments e per tut ils tractaments medicinals.
3 Betg admessas n’èn reclama clandestina e reclama subliminala. 4 Betg admessa n’è reclama che:
a. offenda persvasiuns religiusas u politicas; b. maina en errur u è illoiala; c. encurascha ad in cumportament che periclitescha la sanadad, l’ambient u la
segirezza persunala. 5 Per proteger la sanadad e la giuventetgna po il Cussegl federal declerar sco betg admessas ulteriuras emissiuns da reclama.
19 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009, en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105).
20 SR 680 21 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009, en vigur dapi il 1. da favr. 2010
(AS 2010 371; BBl 2008 9105). 22 SR 812.21
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Art. 11 Inserziun e durada da la reclama 1 La reclama sto da princip vegnir inserida tranter las singulas emissiuns ed emessa en blocs. Il Cussegl federal decida cura ch’i po vegnir devià da quest princip. Las devia- ziuns na dastgan betg pregiuditgar il connex total e la valur da l’emissiun pertutgada. 2 La reclama na dastga da princip betg surpassar 20 pertschient dal temp d’emissiun dad 1 ura. Il Cussegl federal regla las excepziuns.23 3 Cun reglar las deviaziuns dals princips tenor ils alineas 1 e 2 resguarda il Cussegl federal numnadamain ils suandants criteris:
a. las incaricas da prestaziun dals emetturs; b. la situaziun economica dal radio e da la televisiun; c. la concurrenza transcunfinala; d. las regulaziuns da reclama internaziunalas; e. ils giavischs dal public.
Art. 12 Sponsuradi 1 Per il cuntegn e per il temp d’emissiun d’emissiuns sponsuradas è l’emettur da programs sulettamain responsabel. El procura ch’il sponsur n’influenzeschia betg l’emissiun en ina moda che pregiuditgescha l’independenza redacziunala. 2 Sche emissiuns u serias d’emissiuns èn sponsuradas per part u dal tuttafatg, ston ils sponsurs vegnir numnads al cumenzament u a la fin da mintga emissiun. 3 Emissiuns sponsuradas na dastgan ni animar a concluder acts giuridics pertutgant rauba u prestaziuns dals sponsurs u da terzas persunas ni cuntegnair deposiziuns cun caracter da reclama per rauba e prestaziuns. 4 Emissiuns na dastgan betg vegnir finanziadas da sponsurs che produceschan u ven- dan en emprima lingia products u porschan prestaziuns, per las qualas igl è scumandà da far reclama tenor l’artitgel 10. Interpresas ch’èn activas en il sectur da medica- ments dastgan sponsurar emissiuns, sch’i na vegnan betg numnads u mussads en quest connex products ch’èn suttamess ad in scumond da reclama e sch’i na vegn betg creà en autra moda in effect da reclama per quests products. 5 Emissiuns d’infurmaziun ed emissiuns davart eveniments politics actuals sco er emissiuns e serias d’emissiuns che han in connex cun l’exercitar ils dretgs politics en la Confederaziun, en ils chantuns ed en las vischnancas na dastgan betg vegnir spon- suradas.
Art. 13 Protecziun da persunas minorennas 1 Reclama che sa drizza a persunas minorennas u en la quala vegnan avant persunas minorennas, na dastga ni profitar da lur mancanza d’experientscha da vita ni las pre-
23 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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giuditgar en lur svilup corporal e psichic. Il Cussegl federal decretescha las prescrip- ziuns correspundentas per concepir la reclama. 2 Emissiuns per uffants na dastgan betg vegnir interruttas da reclama. 3 Offertas da vendita na dastgan betg sa drizzar a persunas minorennas. 4 Per proteger ils giavischs menziunads en l’alinea 1 excluda il Cussegl federal tscher- tas furmas dal sponsuradi d’emissiuns per uffants.
Art. 14 Disposiziuns spezialas per la SSR 1 Igl è scumandà da far reclama en ils programs da radio da la SSR. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per l’autoreclama. 2 …24 3 Il Cussegl federal po restrenscher dal tuttafatg u per part la reclama ed il sponsuradi en ils programs da radio e televisiun da la SSR ed en l’ulteriura purschida publicistica ch’è necessaria per ademplir sia incumbensa da program e che vegn finanziada cun las taxas da radio e televisiun25 (art. 25 al. 3 lit. b).
4. secziun Obligaziuns d’annunzia, d’infurmaziun, da rapportaziun e da registraziun
Art. 15 Obligaziun d’annunziar las entradas da reclama e da sponsuradi Ils emetturs concessiunads da programs svizzers ston annunziar al UFCOM26 las entradas bruttas da reclama e da sponsuradi.
Art. 16 Obligaziun d’annunziar participaziuns Ils emetturs da programs svizzers ston annunziar al UFCOM midadas dal chapital e da las repartiziuns dal dretg da votar sco er participaziuns relevantas vi d’autras inter- presas.
Art. 17 Obligaziun d’infurmar 1 Ils emetturs da programs èn obligads da dar a l’autoritad da concessiun e da surve- glianza gratuitamain las infurmaziuns e las actas che quellas dovran en il rom da lur
24 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009, en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105).
25 Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.
26 Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.
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activitad da surveglianza sco er per examinar ina periclitaziun da la diversitad da las opiniuns e da las purschidas (art. 74 e 75).27 2 A l’obligaziun da dar infurmaziuns èn suttamessas er persunas giuridicas e natiralas:
a. vi da las qualas l’emettur da programs è participà en moda relevanta u ch’èn participadas vi da l’emettur da programs en moda relevanta e ch’èn activas sin il martgà da radio e televisiun u sin martgads parentads;
b. che acquireschan reclama u sponsuradi per l’emettur da programs; c. che produceschan la gronda part dal program respectiv da l’emettur; d. che organiseschan in eveniment public tenor l’artitgel 72; e. ch’èn activas sin il martgà da radio e televisiun e che han ina posiziun domi-
nanta en in u en plirs martgads ch’èn relevants per las medias; f.28 ch’èn activas sin in u plirs martgads relevants per las medias en il senn da
l’artitgel 74, nua ch’i vegn examinada ina periclitaziun da la diversitad da las opiniuns e da las purschidas, uschenavant che las infurmaziuns èn necessarias per sclerir ina posiziun dominanta sin il martgà.
3 Il dretg da refusar l’infurmaziun u l’extradiziun da las actas sa drizza tenor l’artitgel 16 da la Lescha federala dals 20 da december 196829 davart la procedura administrativa (LFPA).
Art. 18 Rapport annual e quint annual 1 Ils emetturs da programs svizzers ston inoltrar al UFCOM il rapport annual sco er il quint annual. Il Cussegl federal deliberescha tschertas categorias d’emetturs da pro- grams da questas obligaziuns. 2 Il UFCOM po publitgar indicaziuns dals rapports annuals dals emetturs da programs. 3 Il Cussegl federal fixescha tge ch’il rapport annual ed il quint annual ston cuntegnair e tge indicaziuns che il UFCOM dastga publitgar.
Art. 19 Indicaziuns statisticas 1 Il UFCOM fa ina statistica en collavuraziun cun l’Uffizi federal da statistica. Quella cuntegna las indicaziuns che las autoritads cumpetentas dovran:
a. per la legislaziun e per l’applicaziun dal dretg; b. per survegnir ina survista dal martgà.
2 Ils emetturs da programs svizzers ston inoltrar regularmain al UFCOM las indica- ziuns necessarias. 3 Il UFCOM po metter a disposiziun resultats statistics a la publicitad.
27 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
28 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
29 SR 172.021
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4 Il Cussegl federal regla ils detagls; en spezial fixescha el ils princips davart la retschertga da datas, davart retschertgas singulas, davart l’utilisaziun da las datas retschertgadas e davart la publicaziun da resultats statistics.
Art. 2030 Registraziun e conservaziun da las emissiuns sco er da las contribuziuns en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR
1 Ils emetturs da programs svizzers ston registrar tut las emissiuns e conservar las registraziuns sco er il material ed ils documents respectivs durant almain 4 mais. Il Cussegl federal po dispensar tschertas categorias d’emetturs da questa obligaziun. 2 Las contribuziuns en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR ston medemamain vegnir registradas, ed ellas ston vegnir conservadas ensemen cun il material ed ils documents respectivs. Il Cussegl federal regla la durada e la dimensiun da l’obliga- ziun da registraziun e da conservaziun resguardond las pussaivladads tecnicas e la raschunaivladad per la SSR. 3 Sch’i vegn inoltrà entaifer il termin da conservaziun ina reclamaziun tar il post da mediaziun u fatg recurs tar l’Autoritad independenta da recurs davart radio e televi- siun u avert d’uffizi ina procedura da surveglianza, ston las registraziuns, il material ed ils documents respectivs vegnir conservads fin a la fin da la procedura.
Art. 21 Mantegniment da programs 1 Il Cussegl federal po obligar emetturs da programs svizzers da tegnair a disposiziun registraziuns da lur programs, per che quels restian mantegnids permanentamain a la populaziun. Ils emetturs da programs pon vegnir indemnisads finanzialmain per ils custs che als resultan da quai. 2 Il Cussegl federal fixescha, tge programs che ston vegnir mantegnids, e regla l’in- demnisaziun dals emetturs da programs sco er la consegna, l’archivaziun e la dispo- nibladad da las registraziuns. En spezial po el far prescripziuns tecnicas davart il gener e davart la furma dals purtaders da datas e designar organs che coordineschan las lavurs necessarias e che fan la selecziun dals programs che ston vegnir mantegnids. 3 Ils custs dals organs tenor l’alinea 2 sco er l’indemnisaziun dals emetturs da pro- grams tenor l’alinea 1 vegnan finanziads tras la taxa da radio e televisiun, uschenavant ch’il retgav da l’indemnisaziun per prender invista dals programs registrads e per reutilisar quels na basta betg.31 4 Per garantir l’utilisaziun a lunga vista dals archivs po il Cussegl federal prender mesiras da sustegn per mantegnair ils apparats da reproducziun correspundents.
30 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
31 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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5. secziun Taxa da concessiun
Art. 22 1 Ils emetturs da programs svizzers che han ina concessiun pajan mintga onn ina taxa da concessiun. Il retgav da la taxa da concessiun vegn duvrà en emprima lingia per promover projects da perscrutaziun en il sectur da radio e televisiun (art. 77) ed en segunda lingia per novas tecnologias da diffusiun (art. 58).32 2 La taxa importa maximalmain 1 pertschient da las entradas bruttas da reclama e da sponsuradi. Il Cussegl federal fixescha l’autezza da la taxa ed in import liber.
2. chapitel Societad svizra da radio e televisiun 1. secziun Incumbensa da program e concessiun
Art. 23 Princip La SSR ademplescha in servetsch per la generalitad. Ella n’ha betg la finamira da far in gudogn.
Art. 24 Incumbensa da program 1 La SSR ademplescha l’incumbensa constituziunala en il sectur dal radio e da la televisiun (incumbensa da program). En spezial:
a. furnescha ella programs da radio e televisiun cumplets e da la medema valur a tut la populaziun en las trais linguas uffizialas;
b. promova ella la chapientscha, la coesiun ed il barat tranter las regiuns da la Svizra, tranter las cuminanzas linguisticas, tranter las culturas e tranter las gruppaziuns socialas e resguarda ella las atgnadads dal pajais ed ils basegns dals chantuns;
c. promova ella la stretga colliaziun tranter las Svizras ed ils Svizzers a l’exteriur e la patria sco er la preschientscha da la Svizzer e la chapientscha per ses giavischs a l’exteriur.
2 Per la Svizra rumantscha emetta la SSR almain in program da radio. Dal rest fixe- scha il Cussegl federal ils princips, tenor ils quals ils basegns da radio e televisiun da quest territori linguistic ston vegnir resguardads supplementarmain. 3 Il Cussegl federal fixescha ils princips, tenor ils quals ils basegns dals umans cun impediments dals senns ston vegnir resguardads. El determinescha en spezial, en tge dimensiun ch’i ston vegnir purschidas emissiuns spezialas en la lingua da segns per persunas surdas. 4 La SSR contribuescha:
32 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. a la furmaziun libra da l’opiniun dal public tras ina infurmaziun cumpletta, multifara ed objectiva en spezial davart connexs politics, economics e socials;
b. al svilup cultural ed al rinforzament da las valurs culturalas dal pajais sco er a la promoziun da la cultura svizra resguardond spezialmain la producziun d’ovras litteraras, musicalas e cinematograficas svizras, cunzunt cun emetter producziuns svizras ed emissiuns producidas sezzas;
c. a la furmaziun dal public, cunzunt grazia a la diffusiun regulara d’emissiuns educativas;
d. al divertiment. 5 En emissiuns d’infurmaziun impurtantas che interesseschan sur ils cunfins lingui- stics e territorials da la Svizra ora sto per regla vegnir duvrada la lingua da standard.
Art. 25 Concessiun 1 Il Cussegl federal dat a la SSR ina concessiun. 2 Avant che dar la concessiun u avant che far midadas da la concessiun ch’èn impur- tantas per la politica da medias vegn fatga in’audiziun. 3 La concessiun fixescha en spezial:
a. il dumber ed il gener dals programs da radio e televisiun; b. la dimensiun da l’ulteriura purschida publicistica ch’è necessaria per ademplir
l’incumbensa da program sin plaun da las regiuns linguisticas, sin plaun na- ziunal e sin plaun internaziunal e che vegn finanziada tras las taxas da radio e televisiun;
c. ils detagls per resguardar la producziun d’ovras litteraras, musicalas e cinema- tograficas svizras tenor l’artitgel 24 alinea 4 litera b; ella po prescriver quotas minimalas correspundentas.
4 La SSR po porscher singuls programs en collavuraziun cun auters emetturs. La collavuraziun vegn reglada en contracts che ston vegnir approvads dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC).33 5 Il DATEC34 po midar singulas disposiziuns da la concessiun avant ch’ellas scadan, sche las relaziuns effectivas u giuridicas èn sa midadas e sche la midada è necessaria per mantegnair interess impurtants. A la SSR vegn pajada ina indemnisaziun com- mensurada. 6 Il DATEC po restrenscher u suspender per part la concessiun da la SSR, sche:
a. l’autoritad da surveglianza tenor l’artitgel 89 ha fatg ina dumonda respectiva; b. la SSR ha violà repetidamain u grevamain sias obligaziuns concernent las
finanzas e concernent il rendaquint (art. 35 e 36).
33 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
34 Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.
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2. secziun Purschida publicistica
Art. 26 Limitaziuns da la purschida regiunala 1 Igl è scumandà a la SSR d’emetter programs regiunals. 2 Cun il consentiment dal DATEC po la SSR integrar fanestras regiunalas da durada limitada en ses programs da radio. En talas fanestras è scumandà il sponsuradi. La durada da questas fanestras regiunalas na dastga betg surpassar 1 ura per di.35
Art. 27 Producziun dals programs Ils programs da la SSR ston vegnir producids per gronda part en las regiuns lingui- sticas, a las qualas els èn destinads.
Art. 28 Purschidas publicisticas per l’exteriur 1 Il Cussegl federal fixescha cun la SSR periodicamain la dimensiun da la purschida publicistica per l’exteriur tenor l’artitgel 24 alinea 1 litera c ed ils custs correspundents. 2 En situaziuns da crisa po el concluder cun la SSR incaricas da prestaziun spezialas a curta vista per contribuir a la chapientscha vicendaivla dals pievels. 3 La Confederaziun indemnisescha a la SSR almain per la mesadad ils custs per pre- staziuns tenor l’alinea 1 e cumplainamain ils custs per prestaziuns tenor l’alinea 2.
3. secziun Activitads betg concessiunadas
Art. 29 1 La SSR e las interpresas controlladas d’ella ston annunziar ordavant al UFCOM activitads betg fixadas en la concessiun che pudessan pregiuditgar la posiziun e l’incumbensa d’autras interpresas da medias svizras. 2 Sch’ina tala activitad pregiuditgescha l’adempliment da l’incumbensa da program u restrenscha considerablamain la libertad d’autras interpresas da medias da sa svi- luppar, po il DATEC decretar cundiziuns davart l’activitad commerziala, davart la finanziaziun, davart la separaziun da la contabilitad e davart la separaziun da las struc- turas organisatoricas u scumandar l’activitad.
35 Integrà la frasa tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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4. secziun Diffusiun dals programs da la SSR
Art. 30 1 Ils programs da radio e televisiun da la SSR vegnan derasads almain en tut la regiun linguistica pertutgada. Almain in program da radio ed in program da televisiun da la SSR vegnan derasads en l’entira Svizra en tudestg, en franzos ed en talian. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. Ultra da quai resguarda el ils basegns dals Rumantschs tenor l’artitgel 24 alinea 2. En quest connex garantescha el che frequenzas e chanals stattan a disposiziun als auters emetturs da programs per mintga gener da diffusiun. 2 Il Cussegl federal fixescha per mintga program la zona da provediment ed il gener da diffusiun.
5. secziun Organisaziun e finanziaziun
Art. 31 Organisaziun da la SSR 1 La SSR s’organisescha uschia che:
a. sia autonomia e sia independenza dal stadi e da singulas gruppaziuns socialas, economicas e politicas èn garantidas;
b. ella vegna manada en moda economica e las taxas da radio e televisiun vegnan duvradas confurm a lur intent;
c. ils giavischs da las regiuns linguisticas vegnan resguardads ed ina direcziun e coordinaziun naziunala è garantida;
d. il public è represchentà en l’organisaziun; e. la lavur redacziunala è separada da las activitads economicas; f. ella po vegnir manada, survegliada e controllada tenor ils princips dal dretg
d’aczias. 2 Ses statuts ston vegnir approvads dal DATEC.
Art. 32 Organs 1 Ils organs necessaris èn la radunanza generala, il cussegl d’administraziun, il post da revisiun e la direcziun. 2 Sche questa lescha na dispona betg autramain, valan las disposiziuns dal dretg d’aczias tenor il senn per la regulaziun statutara dals dretgs, da las obligaziuns e da las responsabladads dals organs da la SSR.
Art. 33 Cussegl d’administraziun 1 Il Cussegl federal po designar fin ad in quart dals commembers dal cussegl d’admi- nistraziun.
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2 Il cussegl d’administraziun na dat naginas instrucziuns particularas pertutgant chaussas currentas che concernan ils programs. 3 Ils commembers na dastgan betg esser – sper lur activitad sco cussegl d’admini- straziun – en ina relaziun d’emploià cun la SSR u cun las interpresas controlladas d’ella. Els n’èn betg obligads d’observar instrucziuns.
Art. 34 Finanziaziun La SSR sa finanziescha en emprima lingia tras las taxas da radio e televisiun. Ella po profitar d’ulteriuras funtaunas da finanziaziun, uschenavant che quellas na vegnan betg limitadas da questa lescha, da l’ordinaziun, da la concessiun u dal dretg inter- naziunal respectiv.
Art. 35 Utilisaziun dals meds finanzials 1 La SSR e las interpresas controlladas d’ella mainan lur finanzas tenor ils princips renconuschids da la meglra pratica. Ellas lavuran tenor aspects economics, utilise- schan lur meds finanzials confurm a l’intent e procuran che la substanza da l’inter- presa vegnia mantegnida a lunga vista cun reguard a l’adempliment da lur incum- bensa. 2 La SSR utilisescha la part da la taxa36 attribuida ad ella exclusivamain per cuvrir ils custs che resultan da l’emissiun dals programs da radio e televisiun e da l’ulteriura purschida publicistica (art. 25 al. 3 lit. b). 3 Sche la SSR desista d’ina activitad ch’è stada d’ina gronda impurtanza tar la fixa- ziun da l’autezza da la taxa, po il DATEC obligar la SSR da furmar reservas che ston vegnir resguardadas tar la proxima adattaziun da la taxa.37 4 Il Cussegl federal procura che las disposiziuns da l’artitgel 6a alineas 1–5 da la Lescha dals 24 da mars 200038 davart il persunal da la Confederaziun vegnian appli- tgadas tenor il senn en la SSR ed en las interpresas controlladas d’ella per ils com- members dals organs directivs, per ils appartegnents dal cader directiv sco er per l’ulteriur persunal che vegn salarisà en ina moda sumeglianta.
Art. 36 Surveglianza da las finanzas 1 La SSR e las interpresas controlladas d’ella mainan lur cudeschs tenor las prescrip- ziuns che valan per societads anonimas e tenor ils standards da rendaquint reconu- schids da las bursas svizras. 2 Ellas mainan quints separads per quellas activitads, che servan ad ademplir l’inca- rica da prestaziun dal dretg da concessiun, e per lur ulteriuras activitads. 3 Il cussegl d’administraziun da la SSR preschenta mintga onn al DATEC:
36 Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.
37 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
38 SR 172.220.1
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a. il quint dal concern; b. il quint annual, il preventiv, la planisaziun da las finanzas ed il rapport annual
da la SSR e da las interpresas controlladas d’ella. 4 Sin basa dal rapport da gestiun dal cussegl d’administraziun examinescha il DATEC las finanzas da la SSR. El po dumandar infurmaziuns supplementaras. Dal cussegl d’administraziun da la SSR u dals organs incumbensads cun la direcziun suprema da las interpresas controlladas da la SSR po il DATEC pretender en spezial indicaziuns davart la moda e maniera, co ch’els han ademplì lur responsabladad. 5 Il DATEC po far verificaziuns al lieu tar la SSR e tar las interpresas controlladas d’ella, sche:
a. il rapport è insuffizient e la SSR na furnescha betg indicaziuns suffizientas malgrà ch’ella è vegnida intimada dal DATEC da far quai entaifer il termin concedì; u
b. igl exista in suspect motivà che la SSR u ina interpresa controllada d’ella n’ha betg ademplì las obligaziuns tenor l’artitgel 35 alinea 1.
6 Sut las premissas da l’alinea 5 po il DATEC incumbensar la Controlla federala da finanzas u auters experts da far la controlla da las finanzas. La Lescha dals 28 da zercladur 196739 davart la Controlla da finanzas n’è betg applitgabla. 7 Puras controllas da l’opportunitad n’èn betg admessas.
Art. 37 Participaziuns ad auters emetturs da programs Participaziuns da la SSR ad auters emetturs da programs ston vegnir approvadas dal DATEC.
3. chapitel Auters emetturs cun ina incarica da prestaziun 1. secziun Concessiuns cun ina incarica da prestaziun e cun dretg d’ina part da la taxa
Art. 38 Princip 1 Concessiuns cun ina incarica da prestaziun e cun dretg d’ina part da la taxa (con- cessiuns cun dretg d’ina part da la taxa) pon vegnir dadas ad emetturs da programs locals e regiunals, che:
a. provedan ina zona, che n’ha betg pussaivladads da finanziaziun suffizientas, cun programs da radio e televisiun che tegnan quint da las particularitads localas u regiunalas cun infurmar en moda cumplessiva en spezial davart connexs politics, economics e socials e contribueschan al svilup da la vita culturala en la zona da provediment;
39 SR 614.0
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b. contribueschan en las aglomeraziuns – grazia a programs da radio cumple- mentars senza finamira da rendita – ad ademplir l’incarica da prestaziun constituziunala.
2 Concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa constitueschan il dretg da derasar il program en ina tscherta zona da provediment (dretg d’access) sco er da survegnir ina part dal retgav da las taxas da radio e televisiun. 3 Per mintga zona da provediment vegn dada ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa. 4 La concessiun fixescha almain:
a. la zona da provediment sco er il gener da la diffusiun; b. las prestaziuns pretendidas pertutgant il program e las pretensiuns mana-
schialas ed organisatoricas ch’èn necessarias per quai; c. ulteriuras exigenzas e cundiziuns ch’il concessiunari sto ademplir.
5 …40
Art. 39 Zonas da provediment 1 Suenter avair consultà la Cumissiun federala da communicaziun fixescha il Cussegl federal il dumber e l’extensiun da las zonas da provediment, per las qualas vegnan dadas concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa, sco er il gener da diffusiun en la zona da provediment respectiva. En quest connex fa el la differenza tranter las zonas da provediment per radio e las zonas da provediment per televisiun. 2 Las zonas da provediment tenor l’artitgel 38 alinea 1 litera a ston vegnir fixadas uschia:
a. ch’ellas furman in’unitad politica e geografica ubain ch’ils contacts culturals u economics èn spezialmain stretgs en ellas; e
b. che lur pussaivladads da finanziaziun ch’èn avant maun permettan a l’emettur – cun agid d’ina part commensurada dal retgav da las taxas da radio e televi- siun – d’ademplir sia incarica da prestaziun.
3 Excepziuns pon vegnir previsas per programs regiunals che vegnan emess en in territori al cunfin linguistic en almain duas linguas naziunalas. 4 Il dumber e l’extensiun da las zonas da provediment vegnan controllads periodica- main dal Cussegl federal, il pli tard però suenter 10 onns. Adattaziuns minimalas da l’extensiun po far il DATEC. 5 Avant che determinar las zonas da provediment ed avant che far midadas essenzialas vegnan tadlads cunzunt ils chantuns ed ils emetturs concessiunads ch’èn pertutgads directamain.
40 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 40 Parts da la taxa 1 Las parts da la taxa per emetturs cun dretg d’ina part da la taxa tenor l’artitgel 68a alinea 1 litera d importan 4 fin 6 pertschient dal retgav da la taxa da radio e televisiun. Il Cussegl federal determinescha:
a. cur ch’el fixescha l’autezza da la taxa, las parts che stattan a disposiziun al radio respectivamain a la televisiun, resguardond il basegn per ademplir las incaricas da prestaziun tenor l’artitgel 38 alinea 1;
b. la part procentuala maximala che la part da la taxa dastga importar cumpa- reglià cun ils custs da manaschi dal singul emettur.41
2 Il DATEC fixescha per ina tscherta perioda la part da mintga concessiunari vi dal retgav da las taxas da radio e televisiun. El resguarda la grondezza ed il potenzial economic da la zona da provediment sco er la lavur ch’il concessiunari sto impunder per ademplir l’incarica da prestaziun inclusiv ils custs da diffusiun. 3 Applitgablas èn las disposiziuns da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 199042.
Art. 41 Obligaziuns dals emetturs da programs cun ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa
1 Ils emetturs da programs che disponan d’ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa ston ademplir l’incarica da prestaziun fixada en la concessiun. Per garantir l’adempliment da l’incarica da prestaziun e l’autonomia en la concepziun dals programs po il Cussegl federal fixar ulteriuras obligaziuns. En spezial po el obligar l’emettur da far in model directiv ed in statut da redacziun. 2 Emetturs da programs cun ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa ston duvrar ils meds finanzials en moda economica e confurm a las prescripziuns. Distribuziuns dal gudogn n’èn betg admissiblas. La diffusiun dal program che vegn finanzià tras la taxa sto vegnir separada en la contabilitad d’eventualas autras activitads economicas dal concessiunari. Sch’ina interpresa, che vegn controllada economicamain dal con- cessiunari, furnescha prestaziuns en connex cun il program, procura il concessiunari che questas prestaziuns vegnian separadas en la contabilitad da las autras activitads.43 3 La collavuraziun cun auters emetturs na dastga betg periclitar l’adempliment da l’incarica da prestaziun u l’autonomia en la concepziun dals programs.
Art. 42 Surveglianza da las finanzas 1 Il concessiunari preschenta al UFCOM mintga onn il quint. Quel examinescha, sch’ils meds finanzials èn vegnids utilisads en moda economica e confurm a l’intent. Cas cuntrari po el reducir u pretender enavos las parts da la taxa d’in concessiunari.
41 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
42 SR 616.1 43 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2 Il UFCOM po er pretender infurmaziuns dal concessiunari e da las persunas ch’èn obligadas da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 17 alinea 2 literas a–c e controllar las finanzas tar il concessiunari. 3 Puras controllas da l’opportunitad n’èn betg admessas.
2. secziun Concessiuns cun ina incarica da prestaziun senza dretg d’ina part da la taxa
Art. 43 1 Il DATEC po dar ad auters emetturs da programs ina concessiun per derasar in program sin via terrestra e senza fil, sche quest program:
a. tegna quint en ina zona da las particularitads localas u regiunalas cun infurmar en moda cumpletta en spezial davart connexs politics, economics e socials e contribuescha al svilup da la vita culturala en la zona da provediment;
b. gida spezialmain ad ademplir l’incarica da prestaziun constituziunala en ina regiun linguistica.
2 La concessiun definescha la dimensiun da l’access a la diffusiun e l’incarica da prestaziun concernent il program. Il DATEC po fixar ulteriuras obligaziuns per garantir l’adempliment da l’incarica da prestaziun e l’autonomia en la concepziun dals programs.
3. secziun Prescripziuns concernent las concessiuns
Art. 44 Cundiziuns generalas per dar ina concessiun 1 Ina concessiun po vegnir dada, sch’il petent:
a. è en cas d’ademplir l’incarica da prestaziun; b. cumprova vardaivlamain ch’el possia finanziar las investiziuns necessarias e
la gestiun; c. cumprova a l’autoritad da concessiun, tgi che dispona da las parts essenzialas
da ses chapital e tgi che al metta a disposiziun meds finanzials impurtants; d. garantescha ch’el observa las prescripziuns dal dretg da lavur e las cundiziuns
da lavur da la branscha, il dretg applitgabel ed en spezial las obligaziuns e las cundiziuns ch’èn colliadas cun la concessiun;
e. separa la lavur redacziunala da las activitads economicas; f. è ina persuna natirala cun domicil en Svizra u ina persuna giuridica cun sedia
en Svizra;
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g.44 … 2 Uschenavant ch’i na s’opponan naginas obligaziuns internaziunalas, po la conces- siun vegnir refusada ad ina persuna giuridica che vegn controllada da l’exteriur, ad ina persuna giuridica svizra cun participaziun da l’exteriur u ad ina persuna natirala senza dretg da burgais svizzer, sch’il stadi ester correspundent na conceda betg la recipro- citad en ina dimensiun sumeglianta. 3 In emettur respectivamain l’interpresa, a la quala l’emettur appartegna, po survegnir maximalmain duas concessiuns da televisiun e duas concessiuns da radio. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per l’introducziun da novas tecnologias da diffusiun.45
Art. 45 Procedura da concessiunament 1 Las concessiuns vegnan dadas dal DATEC. Il UFCOM publitgescha las concessiuns per regla; el po tadlar ils circuls interessads. 1bis Las concessiuns pon vegnir prolungadas senza publicaziun uffiziala, en spezial sche la situaziun en las zonas da provediment u midadas tecnologicas signifitgan sfidas particularas per ils emetturs da programs. En quest connex vegn resguardà l’adempliment da l’incarica da prestaziun fin ussa.46 2 Per dar concessiuns da curta durada po il Cussegl federal prevair ina procedura speziala. 3 Sch’i vegnan inoltradas pliras annunzias per ina concessiun publitgada, vegn favu- risà quel petent ch’è il meglier en cas d’ademplir l’incarica da prestaziun. Sche pliras annunzias èn per gronda part equivalentas sut quest aspect, vegn favurisà quel petent che enritgescha il pli fitg la diversitad da las opiniuns e da las purschidas. 4 Concessiuns per programs che vegnan derasads sin via terrestra e senza fil vegnan per regla dadas avant la publicaziun uffiziala da las concessiuns correspundentas da radiocommunicaziun tenor l’artitgel 24 LTC47.
Art. 46 Durada e scadenza da la concessiun 1 Mintga concessiun vegn dada per in tschert temp. Concessiuns cumparegliablas han per regla il medem termin da scadenza. 2 Ina concessiun extingua en cas d’ina renunzia da vart da l’emettur da programs, en cas d’ina privaziun e sche sia durada è scadida.
44 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
45 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
46 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 47 Adempliment da l’incarica da prestaziun 1 Il UFCOM examinescha, sch’il program concessiunà ademplescha l’incarica da prestaziun. Per sclerir quai po el engaschar posts spezialisads externs u experts. 2 Sch’el constatescha mancanzas considerablas, prenda el mesiras. El po scursanir en spezial il dretg da parts da la taxa per maximalmain la mesadad, fin che las mancanzas èn eliminadas.
Art. 48 Transferiment da la concessiun 1 Il transferiment da la concessiun sto vegnir annunzià al DATEC avant ch’el saja vegnì fatg e sto vegnir approvà da tal. 2 Il DATEC examinescha, sche las premissas da la concessiun èn ademplidas er suenter il transferiment. El po refusar l’approvaziun entaifer 3 mais a partir da l’entra- da da l’annunzia; en cas spezials po quest termin vegnir prolungà. 3 Sco transferiment vala er la surdada economica da la concessiun. Ina tala è avant maun, sche dapli che 20 pertschient dal chapital d’aczias, dal chapital da basa u dal chapital da la societad cooperativa ubain eventualmain dal chapital da certificats da participaziun u dals dretgs da votar.
Art. 49 Midada da la concessiun 1 Il DATEC po midar singulas disposiziuns da la concessiun avant lur scadenza, sche las relaziuns effectivas u giuridicas èn sa midadas e sche la midada è necessaria per mantegnair interess publics impurtants. 2 Il concessiunari vegn indemnisà commensuradamain, sche la midada restrenscha essenzialmain ils dretgs fixads en la concessiun. El na survegn nagina indemnisaziun, sche l’adattaziun sa basa sin interess impurtants da la Svizra u sin ina midada d’obli- gaziuns internaziunalas. 3 Sin dumonda da l’emettur da programs po il DATEC midar singulas disposiziuns, sche la midada proponida correspunda a las premissas per dar la concessiun.
Art. 50 Restricziun, suspensiun e privaziun da la concessiun 1 Il DATEC po restrenscher, suspender u retrair per part la concessiun, sche:
a. il concessiunari l’ha obtegnida faschond indicaziuns incumplettas u faussas; b. il concessiunari ha cuntrafatg en moda gravanta cunter questa lescha e cunter
las disposiziuns executivas; c. il concessiunari cuntrafa permanentamain – malgrà las mesiras tenor l’artitgel
47 alinea 2 – cunter sias obligaziuns fixadas en la concessiun; d. il concessiunari utilisescha la concessiun en moda gravanta per intents
illegals; e. interess impurtants da la Svizra pretendan quai.
2 Il DATEC retira la concessiun, sche premissas essenzialas per la dar èn scadidas.
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3 Il concessiunari ha il dretg d’ina indemnisaziun, sch’il DATEC: a. retira la concessiun, perquai che premissas essenzialas per la dar èn scadidas
per motivs, per ils quals la Confederaziun sto star bun; b. suspenda u retira la concessiun, perquai che interess impurtants da la Svizra
pretendan quai.
3. titel Transmissiun e preparaziun da programs 1. chapitel Reglas generalas
Art. 51 Princip 1 Ils emetturs da programs pon derasar sezs lur programs sin basa da las disposiziuns dal dretg da telecommunicaziun ubain incumbensar in purschider da servetschs da telecommunicaziun da derasar ils programs. 2 Ils servetschs da diffusiun vegnan purschids en moda adequata, betg discriminanta e resguardond l’egualitad da las schanzas. 3 L’artitgel 47 LTC48 davart la communicaziun en situaziuns extraordinarias è appli- tgabel per emetturs che derasan sezs lur programs.
Art. 52 Restricziuns 1 Il UFCOM po restrenscher u scumandar la transmissiun d’in program cun agid da la tecnica da telecommunicaziun, sche quel:
a. violescha il dretg da telecommunicaziun internaziunal ch’è liant per la Svizra; b. violescha permanentamain e grevamain las prescripziuns dal dretg inter-
naziunal davart la concepziun da programs, davart la reclama u davart il sponsuradi ch’èn liantas per la Svizra; u
c. è suttamess ad in scumond d’emissiun tenor l’artitgel 89 alinea 2. 2 Cunter la disposiziun dal UFCOM pon far recurs tant l’emettur dal program respectiv sco er il purschider da servetschs da telecommunicaziun che derasa u che fa derasar il program. 3 …49
48 SR 784.10 49 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2. chapitel Diffusiun da programs sin via terrestra e senza fil
Art. 53 Programs cun dretg d’access Il dretg d’access a la diffusiun terrestra senza fil han en il rom da la concessiun:
a. ils programs da la SSR; b. ils programs dals emetturs da programs che disponan d’ina concessiun cun
incarica da prestaziun.
Art. 5450 Frequenzas per ils programs 1 Il Cussegl federal procura ch’i stettian a disposiziun avunda frequenzas per ademplir l’incarica da prestaziun constituziunala da radio e televisiun (art. 93 al. 2 Cst.). En spezial procura el ch’ils programs cun dretg d’access possian vegnir derasads en la zona da provediment previs sin via terrestra e senza fil, ed el fixescha ils princips decisivs en quest reguard. 2 Per las frequenzas u per ils blocs da frequenzas che vegnan applitgads tenor il plan naziunal d’attribuziun da las frequenzas (art. 25 LTC51) per la diffusiun da programs da radio e televisiun fixescha el:
a. il territori da diffusiun; b. il dumber da programs da radio u televisiun che ston vegnir derasads u las
capacitads da transmissiun che ston vegnir reservadas per la diffusiun dals programs.
3 Per segirar il provediment da la populaziun en situaziuns extraordinarias procura il DATEC ch’i possia vegnir garantida ina diffusiun suffizienta da programs tenor las prescripziuns dal Cussegl federal.
Art. 55 Obligaziun e cundiziuns da diffusiun 1 Tgi che acquista ina concessiun da radiocommunicaziun per applitgar ina frequenza ch’è destinada per derasar in program cun dretg d’access, sto derasar quel en qualitad suffizienta ed a norma da la concessiun dal program sco er a norma da la concessiun da radiocommunicaziun dal dretg da telecommunicaziun. 2 Ils emetturs da programs pajan al titular d’ina concessiun da radiocommunicaziun ina indemnisaziun ch’è orientada als custs per derasar programs cun dretg d’access. Il Cussegl federal regla ils custs imputabels. Sche la concessiun da radiocommunicaziun vegn surdada en ina procedura d’ingiant, na vegn il pretsch d’agiudicaziun tenor l’artitgel 39 alinea 4 LTC52 betg agiuntà als custs imputabels. 3 Il Cussegl federal po extender l’obligaziun da diffusiun a servetschs ch’èn cumbi- nads cun programs cun dretg d’access.
50 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
51 SR 784.10 52 SR 784.10
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Art. 56 Procedura da reconciliaziun e da decisiun 1 Sche las partidas na pon betg sa cunvegnir entaifer 3 mais davart l’obligaziun e las cundiziuns da diffusiun, decida il UFCOM. 2 El sa basa per sia decisiun sin valurs da cumparegliaziun svizras u estras, nun che las partidas fetschian valair meds da cumprova che giustifitgeschan da divergiar da quai. 3 Per il temp tranter l’inoltraziun da la dumonda e la decisiun legalmain valaivla po el disponer provisoricamain la diffusiun e fixar las cundiziuns finanzialas. 4 La procedura e l’obligaziun da dar infurmaziuns sa drizzan confurm al senn tenor las disposiziuns da la LTC53 davart la concessiun da l’access tras purschiders che domi- neschan il martgà (art. 11, 11a ed 11b LTC).54
Art. 57 Sustegn per la diffusiun da programs da radio 1 Sch’in emettur da programs che ha ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa tenor l’artitgel 38 alinea 1 litera a vegn engrevgià cun custs supplementars per derasar ses program da radio sin via terrestra e senza fil en ina regiun muntagnarda, al paja il UFCOM ina contribuziun. 2 Il Cussegl federal regla las premissas ed ils criteris da calculaziun, tenor ils quals il UFCOM paja las contribuziuns.
Art. 5855 Promoziun da novas tecnologias da diffusiun 1 Tras contribuziuns per installar e manar raits d’emetturs po il UFCOM sustegnair durant in temp limità l’introducziun da novas tecnologias per la diffusiun da pro- grams, uschenavant ch’i n’èn avant maun naginas pussaivladads da finanziaziun suffizientas en la zona da provediment correspundenta. 2 El po infurmar la publicitad davart novas tecnologias, en spezial davart las pre- missas tecnicas e davart las pussaivladads d’applicaziun, e collavurar per quest intent cun terzas persunas. 3 Las prestaziuns da promoziun tenor ils alineas 1 e 2 vegnan finanziadas tras il retgav da la taxa da concessiun (art. 22) e, sche quel na basta betg, tras il retgav da la taxa da radio e televisiun. 4 Tar la fixaziun da l’autezza da la taxa da radio e televisiun (art. 68a) determinescha il Cussegl federal la part che stat a disposiziun per las prestaziuns da promoziun. Quella importa maximalmain 1 pertschient da l’entir retgav da la taxa. 5 Il Cussegl federal determinescha tgi che ha il dretg da prestaziuns da promoziun e fixescha las premissas per survegnir talas.
53 SR 784.10 54 Vesair l’art. 106 cifra 1 qua sutvart 55 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3. chapitel Diffusiun sur lingias
Art. 59 Programs cun dretg d’access e programs esters 1 En lur zona da provediment ston vegnir derasads sur lingias:
a. ils programs da la SSR en il rom da la concessiun; b. ils programs, per ils quals exista ina concessiun cun incarica da prestaziun.
2 Ultra da quai po il Cussegl federal determinar programs d’emetturs esters che ston vegnir derasads sur lingias pervia da lur contribuziun speziala a favur da la furmaziun, dal svilup cultural u da la libra furmaziun da l’opiniun. 3 Il Cussegl federal fixescha il dumber maximal dals programs cun dretg d’access tenor ils alineas 1 e 2 en il rom da las pussaivladads tecnicas dals purschiders da ser- vetschs da telecommunicaziun. Ils programs ston vegnir derasads gratuitamain ed en qualitad suffizienta. 4 Obligà da derasar è en emprima lingia quel purschider da servetschs da telecom- municaziun che derasa gia programs en la zona da provediment e che cuntanscha uschia las bleras chasadas. Il UFCOM po obligar pli ch’in purschider da servetschs da telecommunicaziun per zona da provediment, sche quai è necessari per garantir ch’in program possia vegnir recepì da la generalitad. En cas d’ina refusaziun po il UFCOM disponer preventivamain la furniziun immediata. 5 Sche l’adempliment da questa obligaziun chaschuna ina grevezza economica in- supportabla per ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun obligads, obli- ghescha il UFCOM ils emetturs da programs autorisads da pajar ina indemnisaziun adequata. 6 Il Cussegl federal po extender l’obligaziun da diffusiun a servetschs ch’èn cumbi- nads cun programs cun dretg d’access.
Art. 60 Ulteriuras obligaziuns da furniziun 1 Sin dumonda d’in emettur da programs oblighescha il UFCOM in purschider da servetschs da telecommunicaziun da derasar per ina tscherta durada in program sur lingias en in territori determinà, sche:
a. il program gida spezialmain ad ademplir l’incumbensa constituziunala; e b. la diffusiun è supportabla per il purschider da servetschs da telecommuni-
caziun, resguardond las capacitads da transmissiun disponiblas sco er la capacitad economica.
2 Il Cussegl federal fixescha il dumber maximal da programs. 3 Il UFCOM po abolir il dretg avant la fin da la durada disponida, sche l’emettur da programs na furnescha betg pli las prestaziuns ch’èn vegnidas fixadas en la disposi- ziun. 4 Il Cussegl federal po extender l’obligaziun da diffusiun a servetschs ch’èn cumbi- nads cun programs cun dretg d’access.
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Art. 61 Diffusiun d’auters programs sur lingias En cas da programs che na vegnan betg derasads tenor ils artitgels 59 e 60, decida il purschider da servetschs da telecommunicaziun a norma da las capacitads che al stattan a disposiziun per la diffusiun da programs. Per indemnisar ils custs da la dif- fusiun po en spezial er vegnir resguardà il niz economic ch’il servetsch da diffusiun ha per l’emettur da programs.
Art. 62 Occupaziun da chanals Il Cussegl federal po concluder ch’ils purschiders da servetschs da telecommunica- ziun derasian ils programs che ston vegnir emess tenor l’artitgel 59 alineas 1 e 2 sin chanals preferids.
4. chapitel Preparaziun da programs
Art. 63 Princips 1 Ad emetturs da programs stoi vegnir garantì l’access a la preparaziun sut cundiziuns adequatas, betg discriminantas e che resguardan l’egualitad da las schanzas. Sche la preparaziun tras ils indrizs dal purschider da servetschs da telecommunicaziun corre- spunda per gronda part al stadi da la tecnica, n’ha l’emettur da programs nagin dretg d’avair agens indrizs per la preparaziun. 2 Tgi che porscha servetschs che controlleschan sco surfatscha d’utilisaziun surordi- nada la selecziun da programs, sto procurar – tenor il stadi da la tecnica – ch’i vegnia renvià en l’emprim pass d’utilisaziun cleramain als programs cun dretg d’access. 3 Ils gestiunaris ed ils purschiders da servetschs u d’indrizs da preparaziun ston:
a. dar e preschentar a terzas persunas che fan valair in interess legitim tut las infurmaziuns e tut ils documents ch’èn necessaris per far valair ils dretgs tenor l’alinea 1;
b. dar e preschentar sin dumonda al UFCOM tut las infurmaziuns e tut ils documents ch’èn necessaris per examinar, sche las obligaziuns tenor las disposiziuns davart la preparaziun èn vegnidas observadas.
4 Il Cussegl federal po extender las disposiziuns davart la preparaziun a servetschs cumbinads. 5 Sch’i na dat naginas prescripziuns per tscherts fatgs, prenda il UFCOM las decisiuns ch’èn necessarias en il cas singul per proteger la diversitad da las opiniuns e da las purschidas.
Art. 64 Interfatschas avertas e concepziun tecnica Uschenavant che quai è necessari per garantir la diversitad da las opiniuns, po il Cussegl federal – suenter avair tadlà ils circuls pertutgads – prescriver interfatschas avertas u decretar autras disposiziuns davart la concepziun tecnica per indrizs u servetschs che servan a preparar programs. El resguarda en quest connex en moda
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adequata ils indrizs u ils servetschs ch’èn gia avant maun sin il martgà e conceda termins transitorics adequats.
Art. 65 Detretschament 1 Tgi che porscha programs sco pachets cumbinads, tgi che maina indrizs u che por- scha servetschs che servan a preparar programs, sto stgaffir las premissas tecnicas per che terzas persunas possian derasar quests programs separadamain a cundiziuns favuraivlas sco er ch’ellas possian duvrar individualmain ils indrizs respectivamain ils servetschs. 2 Il Cussegl federal po decretar prescripziuns correspundentas davart il detretscha- ment, uschenavant che quai è necessari per garantir la diversitad da las opiniuns.
4. titel Recepziun da programs 1. chapitel Libertad da recepziun
Art. 66 Libertad da recepziun Mintga persuna è libra da recepir ils programs svizzers ed esters che sa drizzan a la generalitad.
Art. 67 Scumond chantunal d’installar antennas 1 Ils chantuns pon scumandar en tscherts territoris d’installar antennas exteriuras, sche:
a. quai è necessari per proteger maletgs impurtants dal lieu e da la cuntrada, lieus istorics u monuments natirals e culturals; e
b. la recepziun dals programs usitads en la regiun resta garantida sut cundiziuns raschunaivlas.
2 L’installaziun d’ina antenna exteriura che permetta da recepir ulteriurs programs sto vegnir permessa excepziunalmain, sche l’interess da recepir ils programs predomi- nescha l’interess da la protecziun dal lieu e da la cuntrada.
2. chapitel56 Taxa da radio e televisiun 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 68 Princip 1 La Confederaziun incassescha ina taxa per finanziar l’adempliment da l’incarica da prestaziun constituziunala da radio e televisiun (art. 93 al. 2 Cst.). 2 La taxa vegn incassada per chasada e per interpresa.
56 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 Il retgav e l’utilisaziun da la taxa na figureschan betg en il quint da la Confederaziun, cun excepziun da las indemnisaziuns ch’èn da pajar a la Confederaziun.
Art. 68a Autezza da la taxa e clav da repartiziun 1 Il Cussegl federal fixescha l’autezza da la taxa da chasadas e da la taxa d’interpresas. Decisiv è il basegn per:
a. finanziar ils programs da la SSR e l’ulteriura purschida publicistica da la SSR ch’è necessaria per ademplir l’incumbensa da program (art. 25 al. 3 lit. b);
b. sustegnair programs da concessiunaris cun dretg d’ina part da la taxa (art. 38–42);
c. sustegnair la Fundaziun per la retschertga davart l’utilisaziun da radio e televisiun (art. 81);
d. promover l’installaziun da raits d’emetturs en il rom da l’introducziun da novas tecnologias da diffusiun (art. 58);
e. finanziar la preparaziun d’emissiuns da programs da televisiun regiunals concessiunads per persunas cun impediments d’udida (art. 7 al. 4);
f. las incumbensas da l’organ d’incassament, da l’Administraziun federala da taglia (AFT), dal UFCOM sco er dals chantuns e da las vischnancas en connex cun incassar la taxa e cun far valair l’obligaziun da pajar la taxa (art. 69d–69g e 70–70d);
g. finanziar il mantegniment da programs (art. 21). 2 Il Cussegl federal fixescha, co ch’il retgav da la taxa vegn repartì sin ils intents d’uti- lisaziun tenor l’alinea 1. El po determinar separadamain las parts per ils programs da radio, per ils programs da televisiun e per l’ulteriura purschida publicistica da la SSR. 3 En sia decisiun davart l’autezza da la taxa resguarda il Cussegl federal la recuman- daziun dal survegliader dals pretschs. Divergenzas da las recumandaziuns ston vegnir motivadas publicamain.
2. secziun Taxa da chasadas
Art. 69 Disposiziuns generalas 1 L’obligaziun dals commembers d’ina chasada da pajar la taxa cumenza l’emprim di dal mais che suonda la fundaziun da la chasada e finescha l’ultim di dal mais che la chasada vegn schliada. 2 Decisiva per incassar la taxa è la fundaziun da la chasada, sco quai ch’ella è inscritta en il register chantunal u communal d’abitants. 3 Il Cussegl federal regla la periodicitad da la taxa, il mument che la taxa sto vegnir pajada sco er sia surannaziun.
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Art. 69a Chasadas privatas: obligaziun da pajar la taxa 1 Per mintga chasada privata sto vegnir pajada ina taxa da la medema autezza. 2 La definiziun da la chasada privata sa drizza tenor la legislaziun davart l’armonisa- ziun dals registers. 3 Per la taxa d’ina chasada stattan bunas solidaricamain quellas persunas maiorennas che adempleschan in dals suandants criteris:
a. la chasada è lur domicil principal, analogamain a la definiziun da la visch- nanca da domicil tenor l’artitgel 3 litera b da la Lescha dals 23 da zercladur 200657 davart l’armonisaziun dals registers (LAR); u
b. ellas n’han nagin domicil principal en Svizra e la chasada è lur domicil secun- dar, analogamain a la definiziun da la vischnanca da dimora tenor l’artitgel 3 litera c LAR.
4 La responsabladad d’ina persuna s’extenda sin las pretensiuns da las periodas da taxaziun, al cumenzament da las qualas questa persuna appartegna a la chasada correspundenta. 5 Sche tut las persunas maiorennas bandunan entaifer in mais la chasada, a la quala ellas appartegnevan il cumenzament dal mais, vala la chasada sco schliada l’ultim di da quest mais.
Art. 69b Chasadas privatas: dispensaziun da l’obligaziun da pajar la taxa 1 Da l’obligaziun da pajar la taxa vegnan dispensadas:
a. sin lur dumonda persunas che survegnan prestaziuns annualas tenor l’artitgel 3 alinea 1 litera a da la Lescha federala dals 6 d’october 200658 davart las prestaziuns supplementaras tar l’assicuranza per vegls, survivents ed invali- ditad; la dispensaziun vala retroactivamain a partir dal cumenzament da la retratga da questas prestaziuns supplementaras, maximalmain dentant 5 onns avant che la dumonda è entrada tar l’organ d’incassament;
b. persunas che giaudan privilegis, immunitads e facilitaziuns tenor l’artitgel 2 alinea 2 da la Lescha dals 22 da zercladur 200759 davart il stadi ospitant (LSO) e che han il status da diplomat, premess ch’ellas na sajan betg burgai- sas svizras; il Cussegl federal regla la dispensaziun d’ulteriuras persunas che giaudan privilegis, immunitads e facilitaziuns e che appartegnan al persunal dals benefiziaris instituziunals tenor l’artitgel 2 alinea 1 literas d, e ed f LSO, premess ch’ellas na sajan betg burgaisas svizras.
2 Sch’in commember d’ina chasada privata ademplescha las premissas da dispensa- ziun tenor l’alinea 1, scroda l’obligaziun da pajar la taxa per tut ils commembers da la chasada respectiva.
57 SR 431.02 58 SR 831.30 59 SR 192.12
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Art. 69c Chasadas collectivas 1 Per mintga chasada collectiva sto vegnir pajada ina taxa da la medema autezza. 2 La definiziun da la chasada collectiva sa drizza tenor la legislaziun davart l’armo- nisaziun dals registers. 3 La taxa sto vegnir pajada da l’instituziun da dretg privat u public ch’è responsabla per la chasada collectiva.
Art. 69d Incassament da la taxa da chasadas 1 Il Cussegl federal po delegar l’incassament da la taxa da chasadas e las incumbensas che resultan en quest connex ad in organ d’incassament ordaifer l’administraziun federala. La legislaziun davart las acquisiziuns publicas è applitgabla. 2 Il UFCOM surveglia l’organ d’incassament.
Art. 69e Incumbensas e cumpetenzas da l’organ d’incassament 1 L’organ d’incassament po decretar disposiziuns:
a. envers ils debiturs da la taxa: davart l’obligaziun da pajar la taxa; b. envers ils chantuns e las vischnancas: davart lur indemnisaziun tenor l’artitgel
69g alinea 4. 2 En quest connex daventa l’organ d’incassament activ sco autoritad en il senn da l’artitgel 1 alinea 2 litera e LFPA60. El po eliminar l’opposiziun en proceduras da scussiun tenor l’artitgel 79 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 188961 davart la scussiun ed il concurs (LSC), ed el vala sco autoritad administrativa en il senn da l’artitgel 80 alinea 2 cifra 2 LSC. 3 El na dastga pratitgar naginas autras activitads economicas che quellas ch’èn vegnidas delegadas tenor questa lescha. 4 El publitgescha mintga onn in rapport davart sia activitad sco er ses quint annual.
Art. 69f Elavuraziun da datas tras l’organ d’incassament 1 Per sclerir la dispensaziun da l’obligaziun da pajar la taxa tenor l’artitgel 69b alinea 1 litera a po l’organ d’incassament elavurar datas che permettan da trair conclusiuns davart la sanadad d’ina persuna sco er davart mesiras da l’agid social che concernan questa persuna. L’elavuraziun da datas e la surveglianza respectiva sa drizzan tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 19 da zercladur 199262 davart la protecziun da datas che valan per ils organs federals. 2 L’organ d’incassament prenda las mesiras organisatoricas e tecnicas, per che las datas sajan segiradas cunter elavuraziuns nunautorisadas. Las datas ch’el obtegna en
60 SR 172.021 61 SR 281.1 62 SR 235.1
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connex cun sia activitad tenor questa lescha dastga el elavurar mo per incassar la taxa, ed el dastga surdar questas datas a terzas persunas mo per quests intents. 3 Datas che permettan da trair conclusiuns davart la sanadad d’ina persuna sco er davart mesiras da l’agid social che concernan questa persuna, na dastgan betg vegnir communitgadas a terzas persunas. Questas datas dastgan vegnir arcunadas tar terzas persunas en furma codada (codaziun dal cuntegn). Las datas dastgan vegnir decoda- das mo tras l’organ d’incassament. Las persunas ch’èn incaricadas cun lavurs da tgira, da mantegniment u da programmaziun dastgan elavurar talas datas en ils sistems d’infurmaziun, sche quai è necessari per ademplir lur incumbensas e sche la segirezza da las datas è garantida. Il cuntegn da las datas na dastga betg vegnir midà qua tras. 4 L’organ d’incassament sto surdar ad in eventual successur a temp, gratuitamain ed en furma electronica las datas ch’èn necessarias per incassar la taxa. Suenter la sur- dada sto el destruir las datas che na vegnan betg pli duvradas.
Art. 69g Retratga da las datas davart las chasadas 1 Las datas davart las chasadas e davart las persunas appartegnentas ch’èn necessarias per incassar la taxa retira l’organ d’incassament dals suandants registers:
a. dals registers d’abitants (art. 2 al. 2 lit. a LAR63); b. dal sistem d’infurmaziun Ordipro dal Departament federal d’affars exteriurs
(art. 2 al. 1 lit. c LAR). 2 El retira las datas da la plattafurma d’informatica e da communicaziun da la Confe- deraziun tenor l’artitgel 10 alinea 3 LAR. 3 Ils chantuns e las vischnancas mettan a disposiziun a l’organ d’incassament en furma codada las datas da lur registers d’abitants, e quai tenor las cundiziuns ed en la periodicitad che vala per la furniziun a la plattafurma d’informatica e da communi- caziun da la Confederaziun. 4 L’organ d’incassament paja a las vischnancas ed als chantuns contribuziuns che derivan dal retgav da la taxa per lur investiziuns specificas ch’èn necessarias per pudair transmetter las datas a quest organ. 5 L’organ d’incassament po duvrar sistematicamain il numer d’assicuranza tenor l’artitgel 50c da la Lescha federala dals 20 da december 194664 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS):
a. per ademplir sias incumbensas en connex cun l’incassament da la taxa; b. per survegnir da las vischnancas e dals chantuns indicaziuns pli precisas
davart las datas furnidas. 6 Il Cussegl federal determinescha, tge datas che l’organ d’incassament po retrair tenor l’alinea 1. El regla ils detagls davart la dimensiun e l’elavuraziun da las datas, davart la periodicitad da las furniziuns da datas sco er davart las contribuziuns als chantuns ed a las vischnancas tenor l’alinea 4.
63 SR 431.02 64 SR 831.10
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3. secziun Taxa d’interpresas
Art. 70 Obligaziun da las interpresas da pajar la taxa 1 Ina interpresa è obligada da pajar la taxa, sch’ella ha cuntanschì, durant la perioda fiscala terminada l’onn chalendar precedent tenor l’artitgel 34 da la Lescha federala dals 12 da zercladur 200965 davart la taglia sin la plivalur (LTPV), la svieuta mini- mala fixada dal Cussegl federal. 2 Sco interpresa vala, tgi ch’è inscrit tar la AFT en il register da las persunas obligadas da pajar la taglia sin la plivalur. 3 Sco svieuta en il senn da l’alinea 1 vala la svieuta totala ch’ina interpresa ha cun- tanschì e ch’è da declerar tenor la LTPV, senza la taglia sin la plivalur, independen- tamain da sia qualificaziun sut l’aspect da la taglia sin la plivalur. Nua ch’i vegn applitgada la taxaziun da gruppa, è decisiva la svieuta totala da la gruppa da la taglia sin la plivalur. 4 Il Cussegl federal fixescha la svieuta minimala uschia, che interpresas pitschnas èn dispensadas da la taxa. 5 L’autezza da la taxa sa drizza tenor la svieuta. Il Cussegl federal fixescha plirs stgalims da svieuta cun mintgamai ina tariffa per stgalim (categorias tariffaras).
Art. 70a Incassament da la taxa d’interpresas 1 La AFT incassescha la taxa. 2 Per mintga interpresa ch’è obligada da pajar la taxa determinescha la AFT mintga onn, en il rom da l’incassament da la taglia sin la plivalur, sia classificaziun en ina categoria tariffara e metta a quint questa taxa. 3 Sch’ina interpresa na dispona betg d’in rendaquint u sche quel è evidentamain insuf- fizient, attribuescha la AFT l’interpresa ad ina categoria tariffara tenor appreziar. 4 Sch’i n’è per il mument betg pussaivel d’attribuir l’interpresa ad ina categoria tarif- fara per la perioda fiscala terminada l’onn chalendar precedent, metta la AFT a quint la taxa pir, cur che la categoria tariffara è determinada.
Art. 70b Pajament da la taxa ed execuziun 1 La taxa sto mintgamai vegnir pajada entaifer 60 dis suenter ch’ella è vegnida messa a quint, ed ella surannescha 5 onns suenter ch’ella avess stuì vegnir pajada. Per paja- ments retardads vegn debità senza admoniziun in tschains da retard da 5 pertschient per onn. 2 Sche la persuna ch’è obligada da pajar la taxa fa opposiziun, decretescha la AFT ina disposiziun davart l’autezza da la taxa debitada ed eliminescha a medem temp l’oppo- siziun tenor l’artitgel 79 LSC66.
65 SR 641.20 66 SR 281.1
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3 En cas da contestaziun ha la collocaziun definitiva lieu pir, cur ch’ina disposiziun ha survegnì forza legala. 4 La taxa debitada e messa a quint po vegnir scuntrada cun indemnisaziuns da la taglia sin la plivalur. 5 Per garantir la taxa valan ils artitgels 93–95 LTPV67. Per la cunresponsabladad e per la successiun valan ils artitgels 15 e 16 LTPV. 6 La procedura sa drizza tenor la LFPA68.
Art. 70c Rapport da la AFT 1 En sia contabilitad sto la AFT separar l’activitad per incassar la taxa da las ulteriuras activitads. 2 Ella publitgescha mintga onn il quint annual ed in rapport davart sia activitad en connex cun l’incassament da la taxa.
Art. 70d Elavuraziun da datas ed obligaziun da secretezza 1 La AFT elavura mo las datas ch’ella dovra per ademplir las incumbensas tenor questa lescha. Valair valan las disposiziuns da la LTPV69 davart l’elavuraziun da datas. 2 L’obligaziun da secretezza e sias excepziuns tenor l’artitgel 74 LTPV valan er en il rom da l’incassament da la taxa.
3. chapitel Taxas d’utilisaziun per la recepziun terrestra senza fil70
Art. 71 …71
Ils chantuns pon prevair taxas per la recepziun da programs da radio e televisiun che vegnan derasads sin via terrestra e senza fil, e quai sin basa d’in mandat da distribu- ziun public.
67 SR 641.20 68 SR 172.021 69 SR 641.20 70 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 71 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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5. titel Mesiras per proteger la diversitad e per promover la qualitad dals programs 1. chapitel Garanzia da l’access als eveniments publics
Art. 72 Dretg da rapportar curtamain en cas d’eveniments publics 1 Sch’il rapport davart in eveniment public en Svizra è restrenschì tras cunvegnas d’exclusivitad, ha mintga emettur da programs interessà il dretg da rapportar curta- main en moda actuala e confurma a las medias davart quest eveniment. 2 L’organisatur d’in eveniment public e l’emettur da programs che possedan dretgs d’emprima diffusiun u dretgs d’exclusivitad, èn obligads da dar a mintga emettur da programs interessà la pussaivladad da rapportar curtamain. 3 Els dattan als emetturs da programs interessads:
a. access a l’eveniment, per quant che la tecnica e las circumstanzas dal spazi permettan quai; e
b. las parts giavischadas dal signal da transmissiun a cundiziuns raschunaivlas. 4 Il UFCOM po intimar ils organisaturs d’in eveniment public ed ils emetturs da programs che possedan dretgs d’emprima diffusiun u dretgs d’exclusivitad renviond a l’artitgel 90, da prender mesiras adequatas per garantir il dretg da rapportar curtamain.
Art. 73 Liber access als eveniments d’ina impurtanza considerabla per la societad
1 Il rapportar davart eveniments d’ina impurtanza considerabla per la societad sto vegnir rendì libramain accessibel per ina part essenziala da la generalitad. 2 Il DATEC maina ed actualisescha regularmain ina glista d’eveniments naziunals ed internaziunals d’ina impurtanza considerabla per la societad. 3 Las glistas che vegnan manadas dals stadis contractants da la Convenziun europeica dals 5 da matg 198972 davart la televisiun transcunfinala èn impegnativas per ils emetturs da programs da televisiun svizzers en il stadi respectiv.
2. chapitel Mesiras cunter la periclitaziun da la diversitad da las opiniuns e da las purschidas73
Art. 74 Periclitaziun da la diversitad d’opiniun e da purschida 1 Ina periclitaziun da la diversitad d’opiniun e da purschida datti, sche:
72 SR 0.784.405 73 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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a. in emettur da programs fa abus da sia posiziun predominanta sin il martgà relevant;
b. in emettur da programs u in’autra interpresa ch’è activa sin il martgà da radio e televisiun fa abus da sia posiziun predominanta sin in u plirs martgads rele- vants per las medias.
2 Il DATEC consultescha la Cumissiun da concurrenza per giuditgar, sch’in emettur u ina interpresa ha ina posiziun dominanta sin il martgà en il senn da l’artitgel 4 alinea 2 da la Lescha da cartels dals 6 d’october 199574. La Cumissiun da concurrenza appli- tgescha ils princips da la legislaziun davart ils cartels e po publitgar sia posiziun.75
Art. 75 Mesiras 1 Sch’il DATEC constatescha – suenter avair consultà l’expertisa da la Cumissiun da concurrenza – ch’in emettur da programs u in’autra interpresa ch’è activa sin il martgà da radio e televisiun ha periclità la diversitad d’opiniun e da purschida cun far abus da sia posiziun dominanta sin il martgà, po el prender mesiras en il sectur dal radio e da la televisiun. El decida per regla entaifer 3 mais suenter la communicaziun da l’expertisa. 2 El po pretender da l’emettur da programs u da l’interpresa pertutgada ch’el u ella:
a. prendia mesiras per garantir la diversitad, sco conceder temp d’emissiun destinà a terzas persunas u sco collavurar cun auters participants dal martgà;
b. prendia mesiras cunter in schurnalissem da concern, sco decretar ina charta per garantir la libertad redacziunala;
c. adatteschia, sche las mesiras èn evidentamain nunsuffizientas, las structuras da l’interpresa pertutgant sia gestiun e sia organisaziun.
3. chapitel Scolaziun e furmaziun supplementara dal persunal da program76
Art. 76 La Confederaziun po promover la scolaziun e la furmaziun supplementara dal per- sunal da program, particularmain tras contribuziuns ad instituziuns da scolaziun e furmaziun supplementara. Il UFCOM regla ils criteris da surdada da las contribuziuns e decida davart lur pajament.
74 SR 251 75 Versiun da la frasa tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il
1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 76 Questa midada tenor la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il
1. da schan. 2017, concerna mo il text talian (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
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4. chapitel Perscrutaziun 1. secziun Perscrutaziun en il sectur da las medias
Art. 77 Il Cussegl federal regla las premissas ed ils criteris da calculaziun ch’èn applitgabels per ils projects da perscrutaziun en il sectur da radio e televisiun cun agid da las taxas da concessiun (art. 22).
2. secziun Fundaziun per la retschertga davart l’utilisaziun da radio e televisiun
Art. 78 Incumbensa 1 La Fundaziun per la retschertga davart l’utilisaziun da radio e televisiun procura per la retschertga da datas scientificas davart l’utilisaziun da radio e televisiun en Svizra. Ella exequescha sia activitad en moda scientifica ed independentamain da la SSR, d’auters emetturs e da la reclama. Ella po surdar dal tuttafatg u per part sia activitad a sias filialas e per registrar las datas po ella consultar experts independents. La funda- ziun è suttamessa a la surveglianza dal DATEC. 2 La fundaziun procura ch’ils emetturs da programs svizzers ed ils perscrutaders scientifics disponian d’in dumber suffizient da datas davart l’utilisaziun da radio e televisiun. Ad emetturs concessiunads en las regiuns muntagnardas e perifericas ston las datas star a disposiziun en ina qualitad cumparegliabla sco als ulteriurs emetturs.
Art. 79 Rapport e consegna da datas 1 La fundaziun publitgescha almain ina giada per onn ils resultats ils pli impurtants da sias retschertgas. 2 Ella metta a disposiziun las datas fundamentalas d’utilisaziun a terzas persunas per pretschs che cuvran ils custs. Ella furnescha gratuitamain las datas a la perscrutaziun universitara ed al UFCOM.
Art. 80 Organisaziun 1 La fundaziun regla sia organisaziun e sias activitads en in reglament che sto vegnir approvà dal DATEC. 2 Il cussegl da fundaziun ha tuttina blers represchentants da la SSR sco represchen- tants dals ulteriurs emetturs svizzers. Ultra da quai vegnan elegidas autras persunas en il cussegl da fundaziun. I vegn guardà che las regiuns linguisticas e las schlattainas sajan represchentadas adequatamain en il cussegl da fundaziun.77
77 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 Il DATEC elegia il cussegl da fundaziun. El resguarda las propostas da las instanzas pertutgadas.
Art. 81 Contribuziun finanziala 1 La fundaziun survegn mintga onn ina contribuziun or dal retgav da las taxas da radio e televisiun per sviluppar e per sa procurar metodas e sistems da retschertga. 2 Il Cussegl federal fixescha l’import il mument ch’el determinescha l’autezza da las taxas da radio e televisiun. 3 La Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 199078 è applitgabla. Las activitads tenor ils artitgels 78 e 79 ston vegnir separadas d’eventualas autras activitads en la contabilitad da la fundaziun e d’eventualas filialas.
6. titel Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiun
Art. 82 Cumposiziun 1 L’Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiun (autoritad da recurs) consista da nov commembers en uffizi accessoric. 2 Il Cussegl federal elegia ils commembers da l’autoritad da recurs e designescha il president. 3 A l’autoritad da recurs na dastgan betg appartegnair:
a. ils commembers da l’Assamblea federala; b. las persunas che lavuran tar la Confederaziun; c. ils commembers dals organs d’emetturs da programs svizzers sco er persunas
che stattan en ina relaziun da lavur correspundenta. 4 Sch’i resulta ina incumpatibilitad, declera la persuna pertutgada per tgenin dals dus uffizis ch’ella sa decida. Sch’ella sa decida per in uffizi tenor l’alinea 3, banduna ella l’autoritad da recurs il pli tard 4 mais suenter la constataziun da l’incumpatibilitad.
Art. 83 Incumbensas 1 L’autoritad da recurs è cumpetenta per:
a.79 tractar recurs concernent il cuntegn da publicaziuns redacziunalas sco er concernent la refusa da l’access al program u a l’ulteriura purschida publi- cistica da la SSR (art. 94–98);
b. eleger e survegliar ils posts da mediaziun (art. 91). 2 Ella fa mintga onn in rapport da lavur per mauns dal Cussegl federal.
78 SR 616.1 79 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 84 Independenza L’autoritad da recurs è independenta e n’è betg liada a directivas da l’Assamblea fede- rala, dal Cussegl federal e da l’administraziun federala. Resalvada resta la cumpetenza da dar directivas tenor l’artitgel 104 alinea 2.
Art. 85 Organisaziun 1 Sch’il Cussegl federal na prevesa betg reglas divergentas, è applitgabla l’Ordinaziun dals 3 da zercladur 199680 davart las cumissiuns. 2 L’autoritad da recurs s’organisescha sezza. Ella decretescha in reglament davart sia organisaziun e sia gestiun. Quest reglament sto vegnir approvà dal Cussegl federal. 3 L’autoritad da recurs ha in agen secretariat. Ella regla las incumbensas da quest secretariat en il reglament tenor l’alinea 2. La relaziun da servetsch dal persunal dal secretariat sa drizza tenor la legislaziun federala dal persunal.
7. titel Surveglianza e protecziun giuridica 1. chapitel Surveglianza generala 1. secziun Procedura
Art. 86 Princips 1 Il UFCOM guarda che questa lescha e las disposiziuns executivas, la concessiun sco er las convenziuns internaziunalas respectivas vegnian observadas. Per tractar recurs concernent il cuntegn da publicaziuns redacziunalas sco er concernent la refusa da l’access al program u a l’ulteriura purschida publicistica da la SSR (art. 83 al. 1 lit. a ed art. 94–98) è cumpetenta l’autoritad da recurs.81 2 Mesiras da surveglianza che sa refereschan a la producziun ed a la preparaziun dals programs e da l’ulteriura purschida publicistica da la SSR sco er puras controllas da l’opportunitad n’èn betg admessas.82 3 Las disposiziuns da la LFPA83 vegnan applitgadas per la procedura da surveglianza, sche la lescha qua avant maun na divergescha betg da quai. 4 En la procedura da surveglianza da l’autoritad da recurs (art. 91–98) n’èn admessas naginas mesiras preventivas.84
80 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 cifra II. AS 2009 6137 cifra II 1]. Vesair ussa: ils art. 8a ss. da l’O dals 25 da nov. 1998 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun (SR 172.010.1).
81 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
82 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
83 SR 172.021 84 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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5 L’autoritad da recurs giuditgescha mo recurs concernent publicaziuns redacziunalas cumparidas e concernent la refusa da l’access al program u a l’ulteriura purschida publicistica da la SSR. Ella n’intervegn betg d’uffizi.85
Art. 87 Publicitad 1 Las autoritads da surveglianza orienteschan la publicitad davart lur activitad. Ellas pon publitgar en spezial las decisiuns administrativas e penalas e las render accessi- blas en la procedura d’invista. 2 Ellas na dastgan betg tradir secrets da fatschenta.
Art. 88 Protecziun da datas 1 Las autoritads da surveglianza pon elavurar datas ch’èn spezialmain degnas da vegnir protegidas, sche quai è necessari per ademplir las incumbensas surdadas da questa lescha. 2 L’elavuraziun da datas tras las autoritads da surveglianza e la surveglianza respec- tiva sa drizzan tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 19 da zercladur 199286 davart la protecziun da datas, che valan per ils organs federals.
2. secziun Mesiras en cas da violaziun dal dretg
Art. 89 En general 1 Sche l’autoritad da surveglianza constatescha ina violaziun dal dretg, po ella:
a. pretender da la persuna natirala u giuridica ch’è responsabla per la violaziun: 1. ch’ella elimineschia la mancanza e prendia mesiras per che la violaziun
na sa repetia betg, 2. ch’ella l’infurmeschia davart las mesiras prendidas, 3. ch’ella consegnia a la Confederaziun las entradas finanzialas ch’ella ha
obtegnì tras la violaziun; b. proponer al DATEC da cumplettar la concessiun cun cundiziuns, da la
restrenscher, da la suspender u da la retrair. 2 Sin dumonda da l’autoritad da recurs (art. 97 al. 4) po il DATEC scumandar il pro- gram u decretar cundiziuns per l’activitad da diffusiun.87
85 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
86 SR 235.1 87 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 90 Sancziuns administrativas 1 L’autoritad da surveglianza po engrevgiar cun in import da fin 10 pertschient da la svieuta annuala cuntanschida en media durant ils ultims 3 onns da gestiun en Svizra, tgi che:
a. cuntrafa ad ina disposiziun en vigur da l’autoritad da surveglianza u ad ina decisiun en vigur da l’autoritad da meds legals;
b. cuntrafa en greva moda a las disposiziuns da la concessiun; c. violescha prescripziuns davart la reclama ed il sponsuradi ch’èn cuntegnidas
en questa lescha (art. 4, 5 e 9–14), en las disposiziuns executivas, en la con- cessiun sco er en las Convenziuns internaziunalas respectivas;
d. violescha las prescripziuns davart l’obligaziun da diffusiun (art. 55); e. n’observa betg l’obligaziun da conceder il dretg da rapportar en cas d’eveni-
ments publics (art. 72); f. na conceda betg il liber access ad eveniments d’ina impurtanza considerabla
per la societad (art. 73); g. cuntrafa a mesiras en il senn da l’artitgel 75 (concentraziun da las medias); h.88 …
2 Cun in import fin 10 000 francs po vegnir engrevgià, tgi che n’ademplescha betg, tgi che ademplescha cun retard u en moda incumpletta ina da las suandantas obligaziuns u fa faussas indicaziuns:
a. obligaziun d’annunzia (art. 3); b. obligaziuns da diffusiun (art. 8); c. obligaziun d’annunziar las entradas da reclama e da sponsuradi (art. 15); d. obligaziun d’annunziar participaziuns (art. 16); e. obligaziun d’infurmar (art. 17); f. obligaziun da far in rapport (art. 18); g. obligaziun d’inoltrar indicaziuns statisticas (art. 19); h. obligaziun da registrar e da conservar programs (art. 20) u da mantegnair
programs (art. 21); i. obligaziuns da la SSR (art. 29); j. obligaziuns per ils emetturs cun ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa
(art. 41); k. obligaziun da communitgar il transferiment da la concessiun (art. 48); l. obligaziun da respectar il territori da concessiun fixada dal Cussegl federal per
derasar u per laschar derasar programs (art. 52 al. 3);
88 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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m. obligaziun da derasar programs prescrits sin chanals preferids (art. 62); n. obligaziun da dar e da preschentar infurmaziuns (art. 63 al. 3).
3 L’autoritad da surveglianza resguarda en spezial la grevezza da la cuntravenziun sco er las relaziuns finanzialas da la persuna giuridica u natirala sancziunada per fixar l’import da la sancziun.
2. chapitel Surveglianza tras l’autoritad da recurs89 1. secziun Procedura da reclamaziun tar il post da mediaziun
Art. 91 Posts da mediaziun 1 L’autoritad da recurs fixescha per las regiuns da las trais linguas uffizialas mintga- mai in post da mediaziun independent ch’è attribuì administrativamain ad ella. 2 La SSR prevesa agens posts da mediaziun independents. 3 Ils posts da mediaziun tractan reclamaziuns cunter:
a. emissiuns redacziunalas emessas pervia da violaziun dals artitgels 4 e 5 da questa lescha u dal dretg internaziunal ch’è impegnativ per ils emetturs da programs svizzers;
abis.90 contribuziuns concepidas da la redacziun e cumparidas en l’ulteriura pur- schida publicistica da la SSR pervia da violaziun da l’artitgel 5a;
b.91 la refusa da l’access al program d’emetturs svizzers u a la part da l’ulteriura purschida publicistica da la SSR concepida da la redacziun.
4 Ils posts da mediaziun da las regiuns linguisticas èn suttamess a la surveglianza da l’autoritad da recurs.
Art. 9292 Reclamaziun 1 Mintga persuna po inoltrar ina reclamaziun tar il post da mediaziun:
a. cunter publicaziuns redacziunalas pervia da violaziun dals artitgels 4, 5 e 5a da questa lescha;
b. cunter la refusa da l’access (art. 91 al. 3 lit. b). 2 Las reclamaziuns ston vegnir inoltradas entaifer 20 dis suenter la cumpariziun da la publicaziun contestada u suenter la refusa da la dumonda d’access en il senn da l’artitgel 91 alinea 3 litera b.
89 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
90 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
91 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
92 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 Sche la reclamaziun sa referescha a pliras emissiuns u contribuziuns, cumenza il termin cun la diffusiun respectivamain cun la cumpariziun da l’ultima publicaziun contestada. L’emprima publicaziun contestada na dastga dentant betg esser cumpa- rida dapli che 3 mais avant l’ultima publicaziun contestada. 4 Ina reclamaziun po mo sa drizzar cunter pliras contribuziuns concepidas da la redac- ziun en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR, sche questas contribuziuns èn cumparidas en il medem dossier d’elecziuns u da votaziuns. 5 La reclamaziun sto vegnir inoltrada en scrit, ed ella sto vegnir documentada, sch’ella pertutga l’ulteriura purschida publicistica da la SSR. En ina curta motivaziun stoi vegnir inditgà, en tge reguard ch’il cuntegn da la publicaziun redacziunala contestada duai esser manglus u che la refusa da l’access al program respectivamain a la part da l’ulteriura purschida publicistica da la SSR concepida da la redacziun duai cuntrafar al dretg.
Art. 93 Liquidaziun 1 Il post da mediaziun examinescha la fatschenta ed intermediescha tranter las parts participadas. El po en spezial:
a. discutar la fatschenta cun l’emettur da programs u al transferir cas levs per als liquidar directamain;
b. procurar per ina scuntrada directa tranter las parts participadas; c. far recumandaziuns a l’emettur da programs; d. orientar las parts participadas davart las cumpetenzas, davart il dretg decisiv e
davart la via giudiziala. 2 El n’ha betg la cumpetenza da prender decisiuns u da dar directivas. 3 Il post da mediaziun infurmescha en scrit las parts participadas davart ils resultats da ses scleriments e davart il gener da la liquidaziun da la reclamaziun il pli tard 40 dis suenter l’inoltraziun da la reclamaziun. 4 En enclegientscha vicendaivla da las parts participadas po avair lieu ina liquidaziun a bucca. 5 Il post da mediaziun metta a quint ils custs che derivan da la liquidaziun a l’emettur da programs suenter avair tractà la reclamaziun. Sin dumonda dal post da mediaziun u da l’emettur po l’autoritad da recurs – en il cas d’ina reclamaziun da levsenn – adossar ils custs da procedura a quella persuna che ha inoltrà la reclamaziun.
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2. secziun Procedura da recurs tar l’autoritad da recurs93
Art. 94 Dretg da far recurs 1 Recurs cunter ina publicaziun redacziunala cumparida u cunter ina refusa da l’access pon vegnir inoltrads:94
a. è stà participà a la procedura da reclamaziun davant il post da mediaziun; e b.95 da persunas che cumprovan ina stretga relaziun tar l’object da las publicaziuns
redacziunalas contestadas u da persunas, da las qualas la dumonda d’access (art. 91 al. 3 lit. b) è vegnida refusada.
2 Er persunas natiralas che na cumprovan betg ina stretga relaziun tar l’object da las publicaziuns redacziunalas contestadas pon far recurs, sch’ellas preschentan almain 20 suttascripziuns.96 3 Persunas natiralas che fan in recurs tenor l’alinea 2, ston avair almain 18 onns ed avair il dretg da burgais svizzer ubain ina permissiun da domicil u da dimora.97 4 Recurs po far er il DATEC; en quest cas na valan betg las premissas tenor l’alinea 1.
Art. 95 Termin e furma dal recurs 1 I po vegnir fatg in recurs en scrit tar l’autoritad da recurs entaifer 30 dis dapi l’entra- da dal rapport tenor l’artitgel 93 alinea 3. Il rapport dal post da mediaziun sto vegnir agiuntà al recurs. 2 Il DATEC inoltrescha ses recurs directamain a l’autoritad da recurs entaifer 30 dis suenter la diffusiun da l’emissiun respectiva. 3 Il recurs sto inditgar curtamain:
a. en tge reguard che la publicaziun redacziunala contestada ha violà las disposi- ziuns davart il cuntegn tenor ils artitgels 4, 5 e 5a u il dretg internaziunal liant per ils emetturs da programs svizzers; u
b. quant enavant che la refusa da l’access (art. 91 al. 3 lit. b) cuntrafa al dretg.98
93 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
94 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
95 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
96 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
97 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
98 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 96 Entrada en chaussa e correspundenza 1 Sch’igl exista in interess public d’ina decisiun, entra l’autoritad da recurs er en recurs fatgs sin il termin, che n’adempleschan betg tut las premissas formalas. En quest cas n’han ils recurrents nagins dretgs da partida. 2 Sch’il recurs n’è betg evidentamain inadmissibel u nunmotivà, envida l’autoritad da recurs l’emettur da programs a prender posiziun. 3 L’autoritad da recurs po refusar u sistir da tractar in recurs, sche meds giuridics da dretg civil u da dretg penal n’èn betg vegnids duvrads u sch’i vegn fatga ina procedura administrativa en la medema fatschenta.
Art. 97 Decisiun 1 Las tractativas da l’autoritad da recurs èn publicas, nun ch’i cuntrafetschian ad interess privats degns da vegnir protegids. 2 L’autoritad da recurs constatescha, sche:
a. las publicaziuns redacziunalas contestadas han violà disposiziuns davart il cuntegn tenor ils artitgels 4, 5 e 5a u tenor il dretg internaziunal respectiv; u
b. la refusa da l’access (art. 91 al. 3 lit. b) cuntrafa al dretg.99 3 Sche l’autoritad da recurs constatescha ina violaziun, po ella prender u proponer las mesiras previsas en l’artitgel 89. 4 En cas da grevas cuntravenziuns repetidas cunter las obligaziuns tenor l’artitgel 4 alineas 1 e 3 sco er tenor l’artitgel 5 concernent il program u cunter las obligaziuns correspundentas concernent l’ulteriura purschida publicistica da la SSR (art. 5a) po l’autoritad da recurs inoltrar al DATEC ina dumonda per in scumond d’emissiun (art. 89 al. 2).100
Art. 98 Custs 1 La procedura da recurs davant l’autoritad da recurs è gratuita. 2 Per recurs da levsenn pon vegnir adossads ils custs da procedura a la persuna re- currenta. La LFPA101 è applitgabla.
99 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
100 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3. chapitel Protecziun giuridica
Art. 99102 1 La protecziun giuridica sa drizza tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. 2 Cunter las disposiziuns da l’organ d’incassament poi vegnir fatg recurs tar il UFCOM. 3 Cunter las decisiuns da l’autoritad da recurs poi vegnir fatg recurs directamain tar il Tribunal federal.
8. titel Taxas administrativas
Art. 100 1 L’autoritad cumpetenta incassescha taxas administrativas en spezial per:
a. conceder, midar ed abolir concessiuns; b. exequir l’activitad da surveglianza; c. decretar disposiziuns; d. tractar dumondas.
2 Il Cussegl federal fixescha las tariffas da taxas. El resguarda ils custs d’administra- ziun e po tegnair quint da la capacitad economica limitada da la persuna natirala u giuridica, da la quala vegn incassada la taxa. 3 L’autoritad cumpetenta po pretender ina garanzia adequata da la persuna obligada da pajar la taxa.
9. titel Disposiziuns penalas
Art. 101 Cuntravenziuns 1 …103 2 Cun ina multa da fin 100 000 francs vegn chastià tgi che cuntrafa intenziunadamain ad ina disposiziun en vigur da l’autoritad da surveglianza cumpetenta u ad ina deci- siun en vigur da las instanzas da meds legals.
102 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
103 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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3 Cun ina multa da fin 100 000 francs vegn chastià tgi che influenzescha tras faussas indicaziuns a sia favur ina procedura da concessiun u ina procedura per midar ina con- cessiun. 4 En cas levs poi vegnir desistì d’in chasti.
Art. 102 Cumpetenza e procedura 1 La persecuziun ed il giudicament d’acts chastiabels èn chaussa dal UFCOM. La Lescha federala dals 22 da mars 1974104 davart il dretg penal administrativ è appli- tgabla. 2 …105
10. titel Disposiziuns finalas 1. chapitel Execuziun, aboliziun e midada dal dretg vertent
Art. 103 Execuziun Il Cussegl federal exequescha questa lescha, nun che las incumbensas sajan vegnidas surdadas ad in’autra autoritad. El decretescha las disposiziuns executivas. El po delegar al DATEC da decretar las prescripziuns administrativas e tecnicas.
Art. 104 Cunvegnas internaziunalas106 1 Il Cussegl federal po concluder contracts internaziunals d’ina impurtanza limitada che pertutgan il champ d’applicaziun da questa lescha. 2 Il Cussegl federal po delegar al DATEC u al UFCOM la cumpetenza da concluder contracts internaziunals che reglan dumondas tecnicas u administrativas.107
Art. 105 Aboliziun e midada dal dretg vertent L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta.
104 SR 313.0 105 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 106 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 107 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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Art. 106 Coordinaziun cun la midada dals 24 da mars 2006108 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997 e cun la midada dals 24 da mars 2006 da la Lescha davart il Tribunal federal dals 17 da zercladur 2005
1. Independentamain dal fatg, sche la lescha qua avant maun (LRTV) u sche la midada dals 24 da mars 2006 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997109 entra en vigur sco emprim, sa cloma – cun l’entrada en vigur da la lescha che entra pli tard en vigur sco er sche omaduas leschas entran en vigur a medem temp – l’artitgel 56 alinea 4 LRTV110 sco suonda: …
Art. 56 al. 4 … 2. e 3. …111
…
2. chapitel Disposiziuns transitoricas
Art. 107 Concessiuns da radio e televisiun 1 Las concessiuns per ils programs da radio e televisiun ch’èn vegnidas dadas sin fundament da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991112 davart radio e televi- siun (LRTV 1991), valan vinavant – cun resalva da l’alinea 2 – fin a lur scadenza, sch’ils emetturs na desistan betg expressivamain da talas. 2 Suenter l’entrada en vigur da questa lescha po il Cussegl federal desdir las conces- siuns da la SSR, da swissinfo/SRI, da la Teletext SA sco er da quels emetturs che organiseschan lur programs en collavuraziun cun la SSR tenor l’artitgel 31 alinea 3 LRTV 1991, per la fin d’in onn chalendar observond in termin da 9 mais per la desditga. 3 Il Cussegl federal po prolungar las concessiuns da la SSR e da swissinfo/SRI, ch’èn vegnidas dadas sin fundament da la LRTV 1991, per maximalmain 5 onns a partir da l’entrada en vigur da questa lescha. 4 Il DATEC po prolungar autras concessiuns dadas sin fundament da la LRTV 1991 per maximalmain 5 onns a partir da l’entrada en vigur da questa lescha. En las conces- siuns prolungadas po vegnir previs in dretg da desditga. 5 Sche las concessiuns da la SSR u da swissinfo/SRI valan vinavant u sch’ellas ve- gnan prolungadas, èn applitgabels tenor il senn ils artitgels 22 sco er 25 alineas 5 e 6.
108 AS 2007 921 109 SR 784.10 110 Integrà text qua survart. 111 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2007 737. 112 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790
agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
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6 Per las autras concessiuns che valan vinavant u ch’èn vegnidas prolungadas èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns pertutgant concessiuns cun incarica da prestaziun tenor l’artitgel 22 sco er tenor ils artitgels 44–50.
Art. 108 Plan da rait d’emetturs Il Cussegl federal po prolungar u – suenter avair tadlà la Cumissiun federala da com- municaziun – midar las directivas per la planisaziun da rait d’emetturs tenor l’arti- tgel 8 alinea 1 LRTV 1991113 fin maximalmain 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha.
Art. 109 Contribuziuns or da las taxas da radio e televisiun 1 Ils emetturs da programs da radio e televisiun che survegnan il mument da l’entrada en vigur da questa lescha ina part dal retgav da las taxas da radio e televisiun tenor l’artitgel 17 alinea 2 LRTV 1991114, pon far valair vinavant in dretg d’ina part da la taxa fin a la scadenza da lur concessiun tenor l’artitgel 107. L’autorisaziun per ina part da la taxa e la calculaziun da la part sa drizzan tenor l’artitgel 17 alinea 2 da la LRTV 1991 sco er tenor l’artitgel 10 da l’Ordinaziun dals 6 d’october 1997115 davart radio e televisiun. 2 Il UFCOM po – en il rom da las premissas tenor l’alinea 1 – pajar parts da la taxa ad emetturs che han ina concessiun tenor la LRTV 1991 e che han cumenzà ad emetter suenter l’entrada en vigur da questa lescha. 3 Il Cussegl federal resguarda il basegn finanzial cun fixar la taxa da radio e televisiun (art. 70). 4 La regulaziun transitorica tenor l’alinea 1 finescha quel mument ch’i vegnan dadas las concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa tenor ils artitgels 38–42, il pli tard dentant 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha.
Art. 109a116 Surplis da las parts da la taxa 1 Ils surplis da las parts da la taxa per ils emetturs da programs regiunals e locals (art. 38) ch’existan il mument da l’entrada en vigur da questa disposiziun vegnan utilisads a favur dals emetturs cun dretg d’ina part da la taxa:
a. per in quart per la scolaziun e la furmaziun supplementara da lur emploiads; b. per trais quarts per la promoziun da novas tecnologias da diffusiun tenor
l’artitgel 58 sco er per proceduras digitalas da producziun televisiva.
113 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790 agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
114 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790 agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
115 [AS 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395] 116 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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2 Fin 10 pertschient dals surplis pon vegnir duvrads per l’infurmaziun generala da la publicitad tenor l’artitgel 58 alinea 2. 3 Il Cussegl federal determinescha la dimensiun da l’import che po vegnir duvrà per ademplir las incumbensas tenor ils alineas 1 e 2. El resguarda la part che sto vegnir retegnida sco reserva da liquiditad. 4 Il UFCOM conceda sin dumonda las singulas contribuziuns tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal regla las premissas ed ils criteris da calculaziun, tenor ils quals il UFCOM paja las contribuziuns.
Art. 109b117 Introducziun da la taxa da radio e televisiun 1 Il Cussegl federal determinescha la data, a partir da la quala vegn incassada la nova taxa da radio e televisiun. 2 Fin lura vegn la taxa da recepziun per la recepziun privata e commerziala da pro- grams incassada tenor il dretg vertent (art. 68–70 ed art. 101 al. 1 da la Lescha federala dals 24 da mars 2006118 davart radio e televisiun). 3 L’utilisaziun dal retgav da la taxa da recepziun sa drizza tenor las disposiziuns dal nov dretg davart la taxa da radio e televisiun. 4 Il Cussegl federal regla la midada al nov sistem da taxas. En spezial po el prevair ch’ils meds existents da la taxa da recepziun vegnian transferids en il nov sistem, ed el po fixar ils organs che cuntinueschan cun las proceduras pendentas davant l’emprima instanza. 5 Per l’emprima perioda da la taxa d’interpresas po el fixar ina perioda da calculaziun che divergescha da l’artitgel 70 alinea 1.
Art. 109c119 Chasadas privatas senza pussaivladads da recepziun 1 Sin dumonda vegnan tut ils commembers d’ina chasada privata, nua che nagins ap- parats adattads per recepir programs da radio u televisiun n’èn pronts per il diever u en funcziun, dispensads da la taxa per ina perioda da taxaziun. 2 Il Cussegl federal fixescha las categorias d’apparats che valan sco adattadas per recepir programs. 3 Il UFCOM po entrar en las localitads d’ina chasada dispensada tenor l’alinea 1 per controllar, sche las premissas da deliberaziun èn ademplidas. 4 Tgi ch’è dispensà da la taxa tenor l’alinea 1 e fa pront per il diever u metta en funcziun en la chasada in apparat adattà per recepir programs avant la scadenza da la perioda da taxaziun, sto annunziar quai ordavant a l’organ d’incassament.
117 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
118 AS 2007 737 119 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016
(AS 2016 2131; BBl 2013 4975).
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5 Cun ina multa fin 5000 francs vegn chastià, tgi che appartegna ad ina chasada ch’è dispensada da la taxa tenor l’alinea 1, en la quala in apparat adattà per recepir pro- grams è pront per il diever u en funcziun, senza avair annunzià quai ordavant a l’organ d’incassament tenor l’alinea 4. 6 Tras ina procedura d’invista electronica renda l’organ d’incassament accessiblas al UFCOM las datas persunalas che vegnan duvradas per ina persecuziun penala tenor l’alinea 5. Il Cussegl federal po decretar disposiziuns davart la dimensiun da questas datas, davart l’access a las datas, davart il dretg d’elavurar las datas sco er davart la conservaziun e la segirezza da las datas. 7 La dispensaziun da l’obligaziun da pajar la taxa finescha 5 onns suenter la data, a partir da la quala la taxa è vegnida incassada tenor l’artitgel 109b alinea 1.
Art. 110 Concessiuns da lingias 1 Las concessiuns existentas per l’ulteriura diffusiun da programs da radio e televisiun sur lingias tenor l’artitgel 39 LRTV 1991120 (concessiuns da lingias) restan valaivlas fin che lur possessurs survegnan ina concessiun da servetsch da telecommunicaziun tenor ils artitgels 4 ss. LTC121, il pli ditg dentant fin 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. 2 Ils concessiunaris da lingias èn suttamess vinavant a:
a. l’artitgel 42 alineas 2–4 LRTV 1991; b. l’artitgel 47 alinea 1 LRTV 1991 concernent la diffusiun dals programs d’auters
emetturs da programs, dals quals è vegnida prolungada la concessiun tenor l’artitgel 107 da questa lescha.
3 Las obligaziuns d’in concessiunari da lingias tenor l’alinea 2 fineschan, uschespert che la diffusiun dals programs registrads là sur lingias (tenor ils art. 59 e 60) en la zona dal concessiunari è sclerida cun vigur legala, il pli tard dentant suenter 5 onns.
Art. 111 Concessiuns da rediffusiun Las concessiuns existentas per la diffusiun senza fil da programs da radio e televisiun tenor l’artitgel 43 LRTV 1991122 (concessiuns da rediffusiun) restan valaivlas fin che lur possessur survegn ina concessiun da radiocommunicaziun e da servetschs da telecommunicaziun tenor ils artitgels 4 ss. respectivamain tenor ils artitgels 22 ss. LTC123, il pli ditg dentant fin 2 onns suenter l’entrada en vigur da la lescha.
120 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790 agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
121 SR 784.10 122 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790
agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
123 SR 784.10
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Art. 112 Structura organisatorica da la SSR La SSR sto realisar la structura organisatorica (art. 31–33) per il mument da la reno- vaziun da sia concessiun.
Art. 113 Proceduras da surveglianza pendentas 1 Las proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha tenor ils artitgels 56 ss. e 70 ss. da la LRTV 1991124 vegnan giuditgadas tras l’auto- ritad ch’è cumpetenta tenor il dretg nov. Il nov dretg processual sto vegnir applitgà. 2 Sche fatgs tenor il dretg da surveglianza èn capitads avant l’entrada en vigur da questa lescha e sch’ina procedura è pendenta, è applitgabla la LRTV 1991. Sche fatgs duran suenter l’entrada en vigur e sch’ina procedura è pendenta, vegnan giuditgadas quellas cuntravenziuns ch’èn capitadas avant l’entrada en vigur da questa lescha tenor la LRTV 1991. Resalvada resta l’applicaziun da l’artitgel 2 alinea 2 dal Cudesch penal125.
Art. 114 Referendum ed entrada en vigur 1 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. 2 Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.
Data da l’entrada en vigur: 1. d’avrigl 2007126
124 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790 agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
125 SR 311.0 126 COCF dals 9 da mars 2007
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Agiunta (art. 105)
Aboliziun e midada dal dretg vertent I
La Lescha federala dals 21 da zercladur 1991127 davart radio e televisiun (LRTV) vegn abolida.
II
Las leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda: …128
127 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790 agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2]
128 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2007 737.