172.216.1Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV–WBF)1
vom 14. Juni 1999 (Stand am 1. Januar 2019)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19983 (RVOV), verordnet:
1. Kapitel: Das Departement
Art. 14 Ziele und Tätigkeitsbereiche 1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Depar- tement) fördert die Rahmenbedingungen, die für die langfristige Entwicklung einer innovativen, wettbewerbsorientierten und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft und für eine wettbewerbsfähige Forschung erforderlich sind, und setzt sich für eine Bildung von hoher Qualität ein. Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt das Departe- ment den schweizerischen Gegebenheiten sowie dem europäischen und globalen Umfeld Rechnung und berücksichtigt die nachhaltige Entwicklung. 2 Das Departement verfolgt in seinen drei zentralen Politikbereichen insbesondere folgende Ziele:
a. Allgemeine Wirtschaftspolitik: Es fördert eine wettbewerbsfähige Binnen- und Aussenwirtschaft, die sich durch eine ausgeglichene wirtschaftliche Ent- wicklung auszeichnet, einen stabilen und funktionierenden Arbeitsmarkt schafft und eine aktive Partnerrolle in einer marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaft übernimmt.
b. Bildung, Forschung und Innovation: Es fördert einen entwicklungs-, leis- tungs- und wettbewerbsfähigen, international vernetzten Bildungs-, For- schungs- und Innovationsraum und leistet dadurch einen Beitrag zur Stär- kung des Standortes Schweiz.
AS 1999 2179 1 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in
Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631). 2 SR 172.010 3 SR 172.010.1 4 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in
Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
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c. Landwirtschaft: Es fördert einen wettbewerbsfähigen und der nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Agrarsektor, der hochwertige tierische und pflanzliche Nahrungsmittel erzeugt und gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt.
Art. 2 Grundsätze der Departementstätigkeiten Das Departement verfolgt seine Ziele und erfüllt seine Aufgaben nach den allgemei- nen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit nach Artikel 11 RVOV und beachtet im Weiteren folgende Leitgedanken:
a. Es trifft Entscheide, welche im Einklang mit den Prinzipien der Marktwirt- schaft stehen und sozialpolitischen sowie umwelt- und gesundheitspoliti- schen Anliegen Rechnung tragen.
b. Es arbeitet mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern zusammen. c. Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarität. d. Es achtet auf administrativ einfache Lösungen und straffe Verfahren.
Art. 3 Ziele der Verwaltungseinheiten Die Ziele nach den Artikeln 5–11 sowie 14 und 15 dienen den Verwaltungseinheiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.
2. Kapitel: Ämter und weitere Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Das Generalsekretariat
Art. 4 1 Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:
a. Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin als Mitglied des Bundesrates und Chef oder Chefin des Departements.
b. Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf De- partementsstufe.
c. Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation.
2
Organisationsverordnung für das 172.216.1 Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
d.5 Es steuert Personal, Finanzen, Logistik, Informatik und Übersetzungswesen auf Departementsstufe und betreibt ein SAP-Dienstleistungszentrum.
e. Es besorgt die Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsberatung auf De- partementsstufe.
f.6 Es nimmt innerhalb des Departements die Eignerinteressen gegenüber dem ETH-Bereich (Art. 15a–c), der Schweizerischen Agentur für Innovations- förderung (Innosuisse, Art. 15d), dem Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (Art. 15e), der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Art. 15f), der SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets, Art. 15i) und der Identitas AG (Aktiengesellschaft zur Führung der Tierver- kehrsdatenbank) wahr. Das Departement regelt die Zusammenarbeit der da- für im Generalsekretariat bestimmten Stelle mit den Fachämtern.
2 Dem Generalsekretariat unterstellt ist das Büro für Konsumentenfragen (Art. 12).7 2bis Dem Generalsekretariat unterstellt ist zudem der Informatik-Leistungserbringer ISCeco. Er integriert und betreibt die Fachanwendungen der Verwaltungseinheiten des Departements.8 3 Dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen ist die Preisüberwachung (Art. 11).
2. Abschnitt: Die Ämter
Art. 5 Staatssekretariat für Wirtschaft 1 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist das Kompetenzzentrum des Bun- des für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik einschliesslich der Arbeitsmarktpoli- tik, der Aussenwirtschaftspolitik und, gemeinsam mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Entwicklungspolitik und Ostzusammenarbeit. 2 Das SECO verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Es strebt ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage einer in sich kohärenten Konjunktur- und Beschäftigungspolitik an.
b. Es pflegt die Wettbewerbsordnung im Rahmen einer entsprechend zielorien- tierten Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Strukturpolitik und Arbeits- marktpolitik.
5 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
6 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente) (AS 2012 3631). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4573).
8 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
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c. Es steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. d. Es strebt die Verbesserung des Zugangs zu den ausländischen Märkten an
und wirkt mit bei der Gestaltung einer an der Marktwirtschaft orientierten Weltwirtschaftsordnung.
e. Es fördert die wirtschaftliche Integration der Schweiz in Europa. f. Es unterstützt die Eingliederung der Entwicklungsländer und der osteuropäi-
schen Transformationsländer in die Weltwirtschaft. g. Es trägt zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bei. h. Es gestaltet das öffentliche Arbeitnehmerschutzrecht sowie die Rahmen-
bedingungen im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts mit. i. Es unterstützt die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Stellen-
suchenden in den Arbeitsprozess und gewährleistet ein angemessenes Er- satzeinkommen für Arbeitslose.
j. Es unterstützt die Sozialpartnerschaft. 9k. …
l.10 Es erleichtert die Verabschiedung und die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung und der Regulierungskosten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Sicherstellung einer ko- härenten KMU-Politik des Bundes.
2bis Das SECO gibt periodische Publikationen über die allgemeine Wirtschaftspolitik und die Konjunkturtendenzen heraus.11 3 Im Bereich der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sind die Aufgaben und Zuständigkeiten des SECO in besonderen Erlassen12 festgelegt. 4 Das SECO ist zuständig für die wirtschaftspolitische Gesetzgebung; vorbehalten bleiben die arbeitsmarktlichen Aufgaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements (EJPD) im Ausländer- und Flüchtlingswesen und die privatrechtliche Gesetzgebung. 5 Das SECO ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.13
9 Eingefügt durch Ziff. III 3 der V vom 10. März 2006 (AS 2006 1089). Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
10 Eingefügt durch Art. 15 der V vom 8. Dez. 2006 über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (AS 2007 73). Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 7). 12 V vom 12. Dez. 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe (SR 974.01). V vom 6. Mai 1992 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.11). V vom 14. Aug. 1991 über die Durchführung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (SR 172.018).
13 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
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6 Dem SECO unterstellt ist die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS). Sie akkreditiert private und öffentliche Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen in der Schweiz nach international anerkannten Anforderungen.14
Art. 615 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 1 Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist das Kompe- tenzzentrum des Bundes für national und international ausgerichtete Fragen der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Es sorgt für einen Bildungs-, For- schungs- und Innovationsraum Schweiz von hoher Qualität. 2 Das SBFI verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Es entwickelt eine strategische Gesamtschau für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsraum Schweiz und erarbeitet dafür die Leistungs- und Res- sourcenplanung des Bundes.
b. Es setzt sich ein für die internationale Vernetzung und die Integration der Schweiz in den europäischen und weltweiten Bildungs-, Forschungs- und Innovationsraum.
c. Es setzt sich ein für ein breites und vielfältiges Bildungsangebot und achtet auf die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der allgemeinbildenden und der berufsbezogenen Bildungswege.
d. Es sichert und stärkt die Qualität und Attraktivität der Berufsbildung ent- sprechend den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.
e. Es setzt sich ein für eine effiziente Lehre und Forschung von hoher Qualität an den Hochschulen.
f. Es fördert die Forschung und die Innovation und koordiniert die Aufgaben und Massnahmen der zuständigen Förderorgane des Bundes.
g. Es fördert und koordiniert die schweizerischen Aktivitäten zur Erforschung und Nutzung des Weltraums.
3 Es erfüllt seine Aufgaben unter Einbezug der Kantone, der Organisationen der Arbeitswelt sowie der Institutionen und Organe der Hochschulen und der For- schungs- und Innovationsförderung. 4 Es ist in seinem Zuständigkeitsbereich Ansprechpartner nationaler und interna- tionaler Behörden und Institutionen und vertritt den Bund in nationalen und die Schweiz in internationalen Gremien. 5 Es ist die nationale Kontaktstelle für die Anerkennung ausländischer Berufsqua- lifikationen und stellt die Koordination zwischen den zuständigen Stellen sicher. Es ist zuständig für die Anerkennung kantonaler Maturitäten und für die Vergleichbar-
14 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
15 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
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keit von Berufsqualifikationen sowie für die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise im Bereich der Berufsbildung und der Fachhochschulen.
Art. 7 Bundesamt für Landwirtschaft 1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für den Agrarsektor. 2 Das BLW verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Es setzt sich im binnen- und aussenwirtschaftlichen Bereich für eine multi- funktionale Landwirtschaft ein, die einen wesentlichen Beitrag leistet zur si- cheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur de- zentralen Besiedlung des Landes.
b. Es schafft und sichert günstige Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse im In- und Ausland, für ökolo- gische Leistungen der Landwirtschaft mittels einer umweltverträglichen Bewirtschaftung und für eine sozialverträgliche Entwicklung der Landwirt- schaft.
3 Dem BLW ist Agroscope unterstellt. Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Forschung für die Land- und Ernährungswirtschaft. Sie unterstützt die Landwirtschaft im Bestreben, qualitativ hochwertige und wettbe- werbsfähige Produkte im Einklang mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zu erzeugen. Ihre Organisation und ihre Aufgaben sind in den Artikeln 114 und 115 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816 und in der Verordnung vom 23. Mai 201217 über die landwirtschaftliche Forschung geregelt.18
194 … 5 Das BLW führt das Sekretariat des nationalen Komitees der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO-Komitee). 6 Im Bereich des geistigen Eigentums nimmt das BLW die Aufgaben nach dem Sor- tenschutzgesetz vom 20. März 197520 wahr.
Art. 821
16 SR 910.1 17 SR 915.7 18 Fassung gemäss Art. 14 Abs. 2 der V vom 23. Mai 2012 über die landwirtschaftliche
Forschung, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3431). 19 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit
1. Aug. 2010 (AS 2010 3175). 20 SR 232.16 21 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente),
mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
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Organisationsverordnung für das 172.216.1 Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Art. 9 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung 1 Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ist das Kompetenz- zentrum des Bundes für Massnahmen zur Überwindung von Störungen der Versor- gung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. 2 Das BWL verfolgt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft insbesondere folgende Ziele:
a. Es mindert die Risiken von Störungen der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen durch eine angepasste Bereitschaft und eine je- derzeit einsatzbereite Organisation der Wirtschaft, des Bundes und der Kan- tone.
b. Es sorgt bei Störungen der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zusammen mit der Wirtschaft dafür, dass Importe, Vorräte, Konsum, Dienstleistungen und Logistik durch angemessene Bewirtschaf- tungsmassnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden.
c. Es strebt bei der Versorgungssicherung eine internationale Zusammenarbeit und Solidarität an.
3 Die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung wird durch besondere Erlasse geregelt22.
Art. 10 Bundesamt für Wohnungswesen 1 Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist das Kompetenzzentrum des Bun- des im Bereich der Wohnungspolitik; es ist für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung zuständig und erfüllt mietrechtliche Aufgaben gestützt auf Artikel 109 der Bundesverfassung23.24 2 Das BWO verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Es fördert die Wohnraumbeschaffung für benachteiligte Gruppen, den ge- nossenschaftlichen Wohnungsbau, die Erhaltung der bestehenden Wohnbau- substanz und das Wohneigentum.
b. Es verbessert die Wohnverhältnisse in Regionen und Siedlungsräumen mit besonderen Versorgungsproblemen.
c. Es sorgt für die Verhinderung missbräuchlicher Forderungen aus dem Miet- verhältnis und für den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ver- mietern und Mietern.
22 Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531). V vom 10. Mai 2017 über die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531.11).
23 SR 101 24 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in
Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
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d. Es fördert paritätische Vertragsbeziehungen zwischen Vermietern und Mie- tern, namentlich Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklä- rung.
253 …
Art. 10a26 Bundesamt für Zivildienst 1 Das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für den Zivildienst. Es sorgt für eine rasche Behandlung der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst, die effiziente Organisation der Einsätze der zivildienstpflichtigen Personen und die Sicherstellung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Zivildiens- tes. 2 Das ZIVI nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a. Es entscheidet über die Zulassung von Personen zum Zivildienst. b. Es anerkennt Einsatzbetriebe. c. Es setzt die zivildienstpflichtigen Personen ein.
3 Die Organisation und die genauen Aufgaben des ZIVI werden durch das Zivil- dienstgesetz vom 6. Oktober 199527 und die dazugehörigen Verordnungen geregelt.
3. Abschnitt: Weitere Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung
Art. 11 Die Preisüberwachung 1 Die Preisüberwachung ist das Kompetenzzentrum des Bundes zur Überwachung der Preise, die nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind. 2 Ziele der Preisüberwachungen sind die Verhinderung und Beseitigung von miss- bräuchlichen Preisen sowie die Schaffung von Transparenz. 3 Organisation und Aufgaben der Preisüberwachung werden durch besondere Erlas- se28 geregelt.
Art. 12 Das Büro für Konsumentenfragen 1 Das Büro für Konsumentenfragen ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirt- schaftspolitik.
25 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4573).
27 SR 824.0 28 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dez. 1985 (SR 942.20).
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Organisationsverordnung für das 172.216.1 Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
2 Organisation und Aufgaben des Büros für Konsumentenfragen werden durch besondere Erlasse29 geregelt.
Art. 1330
Art. 1431
3. Kapitel: Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung
Art. 15 Die Wettbewerbskommission 1 Die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat sind das Kompetenz- zentrum des Bundes in Wettbewerbsfragen und Fragen des Binnenmarktgesetzes32. 2 Die WEKO verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Sie fördert den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirt- schaftlichen Ordnung.
b. Sie fördert den diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt Schweiz. 2bis …33 3 Organisation und Aufgaben der WEKO werden durch besondere Erlasse34 gere- gelt.
Art. 15a35 ETH-Bereich 1 Der Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) wirkt bei der Vorbereitung und Umsetzung der Hochschul-, Forschungs- und Techno- logiepolitik des Bundes mit. 2 Aufgaben und Organisation des ETH-Bereichs sind im ETH-Gesetz vom 4. Okto- ber 199136 und in der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 200337 geregelt.
29 Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Okt. 1990 (SR 944.0). 30 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente),
mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631). 31 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019
(AS 2018 4573). 32 Binnenmarktgesetz vom 6. Okt. 1995 (SR 943.02).
Kartellgesetz vom 6. Okt. 1995 (SR 251). 33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. März 2006 (AS 2006 1067). Aufgehoben durch
Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
34 Binnenmarktgesetz vom 6. Okt. 1995 (SR 943.02). Kartellgesetz vom 6. Okt. 1995 (SR 251). Luftfahrtgesetz vom 21. Dez. 1948 (SR 748.0).
35 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
36 SR 414.110 37 SR 414.110.3
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Art. 15b38 Eidgenössische Technische Hochschule Zürich und Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne
Aufgaben und Organisation der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL) sind im ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199139 und in gestützt darauf erlassenen Verord- nungen des Bundesrates und des ETH-Rates geregelt.
Art. 15c40 Forschungsanstalten des ETH-Bereichs Aufgaben und Organisation der folgenden vier Forschungsanstalten des ETH- Bereichs sind im ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199141 und in gestützt darauf erlasse- nen Verordnungen des Bundesrates und des ETH-Rates geregelt:
a. Paul-Scherrer-Institut (PSI); b. Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSN( � c. Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA); d. Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge-
wässerschutz (EAWAG).
Art. 15d42 Schweizerische Agentur für Innovationsförderung 1 Die Innosuisse ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Inno- vation in allen Disziplinen, die an Hochschulforschungsstätten nach Artikel 4 Buch- stabe c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 201243 über die Förderung der For- schung und der Innovation (FIFG) vertreten sind. 2 Organisation und Aufgaben der Innosuisse sind im Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 201644 geregelt.
Art. 15e45 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung 1 Das EHB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Lehre und Forschung in der Berufspädagogik, der Berufsbildung und der Berufsentwicklung. 2 Organisation und Aufgaben des Hochschulinstituts werden durch die EHB-Ver- ordnung vom 14. September 200546 geregelt.
38 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).
39 SR 414.110 40 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in
Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631). 41 SR 414.110 42 Ursprünglich 15a. Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010
(AS 2010 3175). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).
43 SR 420.1 44 SR 420.2 45 Ursprünglich 15a, dann 15b. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der EHB-Verordnung vom
14. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 4607). 46 SR 412.106.1
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Organisationsverordnung für das 172.216.1 Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Art. 15f47 Die Schweizerische Exportrisikoversicherung Organisation und Aufgaben der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sind im Exportrisikoversicherungsgesetz vom 16. Dezember 200548 geregelt.
Art. 15g49 Schweiz Tourismus Organisation und Aufgaben von Schweiz Tourismus (ST) sind im Bundesgesetz vom 21. Dezember 195550 über Schweiz Tourismus geregelt.
Art. 15h51 Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit Organisation und Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) sind im Bundesgesetz vom 20. Juni 200352 über die Förderung der Beherbergungs- wirtschaft geregelt.
Art. 15i53 SIFEM AG 1 Die SIFEM AG ist eine Aktiengesellschaft des Bundes unter privatem Recht. Als Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft investiert sie in lokale oder regionale Fonds zugunsten von KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern. 2 Aufgaben und Organisation der SIFEM AG sind in der Verordnung vom 12. Dezember 197754 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geregelt.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 16 Geschäftsordnung Das Departement erlässt eine Geschäftsordnung im Sinne von Artikel 29 RVOV.
47 Ursprünglich 15b, dann 15c. Eingefügt durch Art. 30 Ziff. 1 der V vom 25. Okt. 2006 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4403).
48 SR 946.10 49 Urspünglich 15d. Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit
1. Aug. 2010 (AS 2010 3175). 50 SR 935.21 51 Urspünglich 15e. Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit
1. Aug. 2010 (AS 2010 3175). 52 SR 935.12 53 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in
Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631). 54 SR 974.01
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172.216.1 Bundesrat und Bundesverwaltung
Art. 17 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:
a. der Bundesratsbeschluss vom 15. Januar 194655 über die Organisation des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit;
b. die Verordnung vom 1. Juli 199256 über das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe.
2–4 …57
Art. 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
55 [BS 1 423; AS 1948 123] 56 [AS 1992 1506] 57 Die Änderungen können unter AS 1999 2179 konsultiert werden.
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172.216.1Ordonnance sur l’organisation du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (Org DEFR)1
du 14 juin 1999 (Etat le 1er janvier 2019)
Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 43, al. 2, et l’art. 55 de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)2, vu l’art. 28 de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (OLOGA)3, arrête:
Chapitre 1 Département
Art. 14 Objectifs des activités du département 1 Le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (dépar- tement) promeut les conditions nécessaires au développement durable d’une écono- mie novatrice, compétitive et créatrice d’emploi et au maintien d’une recherche compétitive en Suisse; il s’attache à promouvoir l’excellence de la formation. En poursuivant ces objectifs, il prend en compte les dimensions nationale, européenne et globale ainsi que les impératifs du développement durable. 2 Dans les trois domaines politiques centraux qui relèvent de sa compétence, le département poursuit notamment les objectifs suivants:
a. politique économique générale: promouvoir une économie intérieure et exté- rieure concurrentielle qui se distingue par une évolution régulière, assure la stabilité et le bon fonctionnement du marché du travail et joue un rôle actif dans une économie mondiale axée sur l’économie de marché;
b. formation, recherche et innovation: promouvoir un espace de formation, de recherche et d’innovation évolutif, performant et compétitif qui s’intègre dans le réseau international, et contribuer en cela à renforcer la position de la Suisse;
c. agriculture: promouvoir un secteur agricole concurrentiel tenu de respecter le principe du développement durable, produisant des denrées alimentaires
RO 1999 2179 1 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départe-
ments), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631). 2 RS 172.010 3 RS 172.010.1 4 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départe-
ments), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
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172.216.1 Conseil fédéral et administration fédérale
animales et végétales de haute qualité et fournissant des prestations d’intérêt général.
Art. 2 Principes régissant les activités du département Le département poursuit ses objectifs et accomplit ses tâches en respectant les prin- cipes généraux régissant l’activité administrative selon l’art. 11 OLOGA et en observant les principes suivants:
a. il prend des décisions qui sont conformes aux principes de l’économie de marché et tiennent compte des impératifs de la politique sociale, environne- mentale et de la santé;
b. il travaille en collaboration avec le secteur économique et les partenaires sociaux;
c. il respecte le principe de la subsidiarité; d. il veille à la simplicité administrative des solutions et à la célérité des procé-
dures.
Art. 3 Objectifs des unités administratives Les objectifs définis aux art. 5 à 11, 14 et 15 constituent pour les unités administra- tives du département des lignes directrices qui servent à l’exécution des tâches et à l’exercice des compétences qui sont fixées par la législation fédérale.
Chapitre 2 Offices et autres unités de l’administration fédérale centrale Section 1 Secrétariat général
Art. 4 1 Le Secrétariat général exerce les fonctions définies à l’art. 42 LOGA et les fonc- tions centrales suivantes:
a. soutien du chef du département dans son rôle de membre du Conseil fédéral et de chef du département;
b. stratégie, planification, contrôle et coordination au niveau départemental; c. recherche d’informations, planification de l’information et communication; d.5 pilotage du personnel, des finances, de la logistique, de l’informatique et de
la traduction au niveau départemental et gestion d’un centre de prestations SAP;
e. législation, application du droit et conseil juridique au niveau départemental.
Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).
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Organisation du Département fédéral de l’économie, de la formation 172.216.1 et de la recherche. O
f.6 défense, au sein du département, des intérêts du propriétaire à l’égard du domaine des EPF (art. 15a à 15c), de l’Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Innosuisse, art. 15d), de l’Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (art. 15e), de l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation (art. 15f), de SIFEM SA (Swiss Investment Fund for Emerging Markets, art. 15i) et d’Identitas SA (société anonyme chargée de la gestion de la Banque de données sur le trafic des animaux). Le départe- ment règle la collaboration entre l’organe du secrétariat général désigné à cet effet et les offices spécialisés.
2 Le Bureau de la consommation (art. 12) est subordonné au Secrétariat général.7 2bis L’ISCeco, fournisseur de prestations informatiques, est subordonné lui aussi au Secrétariat général. Il intègre et exploite les applications spécialisées des unités administratives du département.8 3 La Surveillance des prix (art. 11) est rattachée administrativement au Secrétariat général.
Section 2 Offices
Art. 5 Secrétariat d’Etat à l’économie 1 Le Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO) est le centre de compétence de la Con- fédération pour toutes les questions centrales liées à la politique économique, en particulier la politique du marché du travail, la politique économique extérieure et, en commun avec la Direction du développement et de la coopération du Départe- ment fédéral des affaires étrangères (DFAE), la politique de développement ainsi que la coopération avec les pays de l’Est. 2 Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. assurer une croissance économique durable étayée par une politique conjonc- turelle et une politique de l’emploi cohérentes;
b. veiller à un régime de concurrence dans le cadre d’une politique institution- nelle et d’une politique de concurrence, d’une politique structurelle et d’une politique du marché du travail appropriées;
c. améliorer l’attrait de la place économique suisse; d. viser à améliorer l’accès aux marchés étrangers et contribuer à la formation
d’un ordre économique mondial orienté sur l’économie de marché;
6 Introduite par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements; RO 2012 3631). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 15 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6607).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4573).
8 Introduit par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).
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172.216.1 Conseil fédéral et administration fédérale
e. promouvoir l’intégration économique de la Suisse en Europe; f. soutenir l’intégration à l’économie mondiale des pays en développement et
des pays en transition d’Europe de l’Est; g. contribuer à assurer la sécurité et la protection de la santé au travail; h. participer à l’élaboration du droit public en matière de protection des travail-
leurs et des conditions-cadre dans le domaine du droit collectif du travail; i. contribuer à l’insertion ou à la réinsertion des demandeurs d’emploi et assu-
rer aux chômeurs un revenu compensatoire convenable; j. favoriser les relations entre les partenaires sociaux;
9k. … 1.10 faciliter l’adoption et la mise en oeuvre de mesures destinées à réduire la
charge administrative et les coûts de la réglementation pesant sur les petites et moyennes entreprises (PME) ainsi qu’à assurer la cohérence de la poli- tique fédérale en leur faveur.
2bis Le SECO édite des publications périodiques sur la politique économique géné- rale et les tendances conjoncturelles.11 3 Les tâches et compétences du SECO dans le domaine de la coopération au déve- loppement et de la coopération avec les pays de l’Est sont réglées dans des actes législatifs particuliers12. 4 Le SECO est compétent en matière de législation sur la politique économique; les tâches du Département fédéral de justice et police (DFJP) concernant la politique du marché du travail dans les domaines des étrangers et des réfugiés ainsi que la légis- lation en matière de droit privé sont réservées. 5 Le SECO a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans le domaine de l’assurance-chômage.13 6 Le Service d’accréditation suisse (SAS) est subordonné au SECO. Il accrédite les organismes d’essai et d’évaluation de la conformité publics et privés en Suisse dans le respect des prescriptions internationales reconnues.14
9 Introduite par le ch. III 3 de l’O du 10 mars 2006 (RO 2006 1089). Abrogée par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, avec effet au 1er août 2010 (RO 2010 3175).
10 Introduite par l’art. 15 de l’O du 8 déc. 2006 sur la coordination de la politique de la Confédération en faveur des petites et moyennes entreprises (RO 2007 73). Nouvelle teneur le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur de- puis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
11 Introduit par le ch. I de l’O du 17 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er fév. 2015 (RO 2015 7).
12 O du 12 déc. 1977 sur la coopération au développement et l’aide humanitaire internatio- nale (RS 974.01). O du 6 mai 1992 sur la coopération renforcée avec les Etats d’Europe de l’Est (RS 974.11). O du 14 août 1991 concernant l’exécution, dans les pays en développement, de pro- grammes et de projets en faveur de l’environnement global (RS 172.018).
13 Introduit par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).
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Organisation du Département fédéral de l’économie, de la formation 172.216.1 et de la recherche. O
Art. 615 Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation 1 Le Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI) est le centre de compétence de la Confédération pour les questions de portée nationale ou internationale relevant de la politique de formation, de recherche et d’innovation. Il veille à l’excellence de l’espace de formation, de recherche et d’innovation suisse. 2 Le SEFRI poursuit notamment les objectifs suivants:
a. développer une vision stratégique globale pour la formation, la recherche et l’innovation en Suisse et élaborer la planification des prestations et des res- sources de la Confédération qui l’accompagne;
b. promouvoir la participation aux réseaux internationaux et l’intégration de la Suisse dans l’espace européen et international de la formation, de la re- cherche et de l’innovation;
c. développer une offre de formation large et diversifiée et assurer la perméa- bilité entre filières générales et filières professionnelles ainsi que l’équi- valence de ces filières;
d. maintenir et améliorer la qualité et l’attrait de la formation professionnelle en suivant l’évolution des besoins du marché de l’emploi;
e. veiller à l’excellence et à l’efficacité de l’enseignement et de la recherche dans les hautes écoles;
f. promouvoir la recherche et l’innovation et coordonner les tâches et les me- sures des organes de la Confédération chargés de la promotion;
g. promouvoir et coordonner les activités suisses d’exploration et d’utilisation de l’espace.
3 Il remplit les tâches qui lui sont confiées avec le concours des cantons, des parte- naires du monde professionnel, des institutions et organes des hautes écoles et des institutions et organes chargés de promouvoir la recherche et l’innovation. 4 Il est l’interlocuteur des autorités et institutions nationales et internationales dans son domaine de compétences; il représente la Confédération dans les enceintes nationales et la Suisse dans les enceintes internationales. 5 Il est l’organe de contact national pour la reconnaissance des qualifications profes- sionnelles étrangères et assure la coordination entre les organes compétents. Il est chargé de reconnaître les maturités cantonales et d’établir le niveau d’équivalence des qualifications professionnelles et des diplômes et certificats étrangers délivrés dans les domaines de la formation professionnelle et des hautes écoles spécialisées.16
14 Introduit par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).
15 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départe- ments), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
16 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3175).
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172.216.1 Conseil fédéral et administration fédérale
Art. 7 Office fédéral de l’agriculture 1 L’Office fédéral de l’agriculture (OFAG) est le centre de compétence de la Confé- dération pour les questions relevant du secteur agricole. 2 Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. promouvoir dans le domaine économique intérieur et extérieur une agricul- ture multifonctionnelle appelée à apporter une contribution essentielle à la sécurité de l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires, à la conservation des ressources naturelles, à l’entretien du paysage rural et à l’occupation décentralisée du territoire;
b. créer et garantir des conditions-cadre favorables permettant la production et l’écoulement de denrées agricoles en Suisse et à l’étranger, des prestations écologiques de l’agriculture par une exploitation compatible avec l’environ- nement et un développement de l’agriculture acceptable du point de vue social.
3 Agroscope est subordonné à l’OFAG. Il est le centre de compétence de la Confédé- ration dans le domaine de la recherche agronomique et agroalimentaire. Il soutient les efforts de l’agriculture pour la production de denrées alimentaires de haute qua- lité et compétitives qui répondent aux exigences du développement durable. Son organisation et ses tâches sont régies par les art. 114 et 115 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture17 et par l’ordonnance du 23 mai 2012 sur la recherche agrono- mique18.19
204 … 5 L’OFAG gère le secrétariat du comité national de l’Organisation des Nations Unies pour l’alimentation et l’agriculture (comité suisse de la FAO). 6 Dans le domaine de la propriété intellectuelle, l’OFAG accomplit les tâches qui lui sont dévolues par la loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales21.
Art. 822
Art. 9 Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays 1 L’Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays (OFAE) est le centre de compétence de la Confédération pour les mesures visant à pallier les per- turbations de l’approvisionnement du pays en biens et en services d’importance vitale.
17 RS 910.1 18 RS 915.7 19 Nouvelle teneur selon l’art. 14, al. 2, de l’O du 23 mai 2012 sur la recherche agrono-
mique, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3431). 20 Abrogé par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, avec effet au 1er août 2010
(RO 2010 3175). 21 RS 232.16 22 Abrogé par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), avec effet
au 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
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Organisation du Département fédéral de l’économie, de la formation 172.216.1 et de la recherche. O
2 En collaboration avec l’économie privée, l’OFAE poursuit notamment les objectifs suivants:
a. réduire les risques de perturbation de l’approvisionnement en biens et servi- ces d’importance vitale par un état de préparation adéquat et une organisa- tion opérationnelle en tout temps de l’économie privée, de la Confédération et des cantons;
b. en cas de perturbation de l’approvisionnement en biens et services d’impor- tance vitale, veiller conjointement avec l’économie privée à ce que les importations, les stocks, la consommation, les services et la logistique soient coordonnés au mieux grâce à des mesures de réglementation appropriées;
c. encourager la coopération et la solidarité internationales pour assurer la sécurité de l’approvisionnement.
3 L’organisation de l’approvisionnement économique du pays est réglée dans des actes législatifs particuliers23.
Art. 10 Office fédéral du logement 1 L’Office fédéral du logement (OFL) est le centre de compétence de la Confédéra- tion en matière de politique du logement. Il est compétent en ce qui concerne les mesures d’aide à la construction et à l’accession à la propriété de logements et il accomplit des tâches relevant du droit du bail à loyer dans le respect de l’art. 109 de la Constitution24.25 2 Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. aider les groupes de personnes défavorisés à se procurer des logements, encourager la construction de logements en coopérative, assurer le maintien du domaine bâti et favoriser l’accession à la propriété de logements;
b. améliorer les conditions de logement dans les régions et les zones d’habi- tation confrontées à des problèmes d’approvisionnement particuliers;
c. empêcher que les contrats de bail ne donnent lieu à des prétentions abusives et veiller à l’équilibre des intérêts divergents des bailleurs et des locataires;
d. encourager les rapports contractuels paritaires entre bailleurs et locataires, notamment les contrats-cadres de baux à loyer et leur déclaration de force obligatoire générale.
263 …
23 L du 17 juin 2016 sur l’approvisionnement du pays (RS 531); O du 6 mai 2017 sur l’approvisionnement économique (RS 531.11).
24 RS 101 25 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départe-
ments), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631). 26 Abrogé par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), avec effet
au 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
7
172.216.1 Conseil fédéral et administration fédérale
Art. 10a27 Office fédéral du service civil 1 L’Office fédéral du service civil (CIVI) est le centre de compétence de la Confé- dération pour le service civil. Il pourvoit au traitement rapide des demandes d’ad- mission au service civil, assure l’organisation efficace de l’affectation des personnes astreintes au service civil (personnes astreintes) et veille à ce que l’utilité écono- mique de ce service soit garantie. 2 Le CIVI assume notamment les tâches suivantes:
a. il statue sur l’admission de personnes au service civil; b. il reconnaît les établissements d’affectation; c. il place les personnes astreintes.
3 L’organisation et les tâches précises du CIVI sont réglées dans la loi du 6 octobre 1995 sur le service civil28 et les ordonnances qui s’y rapportent.
Section 3 Autres unités de l’administration fédérale centrale
Art. 11 Surveillance des prix 1 La Surveillance des prix est le centre de compétence de la Confédération pour la surveillance des prix qui ne résultent pas d’une concurrence efficace. 2 L’objectif de la Surveillance des prix est d’empêcher et d’éliminer les prix abusifs et d’instaurer la transparence en matière de prix. 3 L’organisation et les tâches de la Surveillance des prix sont réglées dans des actes législatifs particuliers29.
Art. 12 Bureau de la consommation 1 Le Bureau de la consommation est le centre de compétence de la Confédération pour les questions qui concernent les consommateurs dans le cadre de la politique économique générale. 2 L’organisation et les tâches du Bureau de la consommation sont réglées dans des actes législatifs particuliers30.
27 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4573).
28 RS 824.0 29 LF du 20 déc. 1985 concernant la surveillance des prix (RS 942.20). 30 LF du 5 oct. 1990 sur l’information des consommatrices et des consommateurs
(RS 944.0).
8
Organisation du Département fédéral de l’économie, de la formation 172.216.1 et de la recherche. O
Art. 1331
Art. 1432
Chapitre 3 Unités de l’administration fédérale décentralisée
Art. 15 Commission de la concurrence 1 La Commission de la concurrence (COMCO) et son secrétariat sont le centre de compétence de la Confédération pour les questions de concurrence et les questions relevant de la loi sur le marché intérieur33. 2 La COMCO poursuit notamment les objectifs suivants:
a. favoriser la concurrence dans l’intérêt d’une économie de marché fondée sur un régime libéral;
b. favoriser l’accès sans discrimination au marché intérieur suisse. 2bis …34 3 L’organisation et les tâches de la COMCO sont réglées dans des actes législatifs particuliers35.
Art. 15a36 Domaine des EPF 1 Le domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) participe à la préparation et à la mise en œuvre de la politique fédérale des hautes écoles, de la recherche et de la technologie. 2 Les tâches et l’organisation du domaine des EPF sont régies par la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF37 et par l’ordonnance du 19 novembre 2003 sur le domaine des EPF38.
31 Abrogé par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
32 Abrogé par le ch. I de l’O du 7 nov. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4573). 33 LF du 6 oct. 1995 sur le marché intérieur (RS 943.02).
Loi du 6 oct. 1995 sur les cartels (RS 251). 34 Introduit par le ch. I de l’O du 10 mars 2006 (RO 2006 1067). Abrogé par le ch. 5 de
l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, avec effet au 1er août 2010 (RO 2010 3175). 35 LF du 6 oct. 1995 sur le marché intérieur (RS 943.02).
Loi du 6 oct. 1995 sur les cartels (RS 251). LF du 21 déc. 1948 sur l’aviation (RS 748.0).
36 Introduit par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
37 RS 414.110 38 RS 414.110.3
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172.216.1 Conseil fédéral et administration fédérale
Art. 15b39 Ecole polytechnique fédérale de Zurich et Ecole polytechnique fédérale de Lausanne
Les tâches et l’organisation de l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ) et de l’Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) sont régies par la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF40 et par les ordonnances édictées par le Conseil fédéral et par le Conseil des EPF en exécution de cette loi.
Art. 15c41 Etablissements de recherche du domaine des EPF Les tâches et l’organisation des quatre établissements de recherche du domaine des EPF ci-après sont régies par la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF42 et par les ordon- nances édictées par le Conseil fédéral et par le Conseil des EPF en exécution de cette loi:
a. Institut Paul Scherrer (PSI); b. Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSN( � c. Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche (EMPA); d. Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux
(EAWAG).
Art. 15d 43 Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation 1 Innosuisse est l’organe de la Confédération chargé d’encourager l’innovation fondée sur la science dans toutes les disciplines représentées dans les établissements de recherche du domaine des hautes écoles selon l’art. 4, let. c, de la loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation44. 2 L’organisation et les tâches d’Innosuisse sont régies par la loi du 17 juin 2016 sur Innosuisse45.
Art. 15e46 Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle 1 L’IFFP est le centre de compétence de la Confédération pour l’enseignement et la recherche dans les domaines de la formation professionnelle, de la pédagogie profes- sionnelle et du développement professionnel.
39 Introduit par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631).
40 RS 414.110 41 Introduit par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en
vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631). 42 RS 414.110 43 Anciennement art. 15a. Introduit par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010
(RO 2010 3175). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 15 nov. 2017, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6607).
44 RS 420.1 45 RS 420.2 46 Anciennement art. 15a, puis 15b. Introduit par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 14 sept. 2005
sur l’IFFP, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 4607).
10
Organisation du Département fédéral de l’économie, de la formation 172.216.1 et de la recherche. O
2 L’organisation et les tâches de l’institut sont réglées dans l’ordonnance du 14 sep- tembre 2005 sur l’Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle47.
Art. 15f 48 Assurance suisse contre les risques à l’exportation L’organisation et les tâches de l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE) sont régies par la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation49.
Art. 15g50 Suisse Tourisme L’organisation et les tâches de Suisse Tourisme (ST) sont régies par la loi du 21 décembre 1955 concernant Suisse Tourisme51.
Art. 15h52 Société suisse de crédit hôtelier L’organisation et les tâches de la Société suisse de crédit hôtelier (SCH) sont régies par la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l’encouragement du secteur de l’héberge- ment53.
Art. 15i54 SIFEM SA 1 SIFEM SA est une société anonyme de la Confédération régie par le droit privé. Société financière de développement, elle investit dans des fonds locaux ou régio- naux œuvrant en faveur des PME dans les pays en développement ou les pays émer- gents. 2 Les tâches et l’organisation de SIFEM SA sont régies par l’ordonnance du 12 décembre 1977 concernant la coopération au développement et l’aide humanitaire internationales55.
47 RS 412.106.1 48 Anciennement art. 15b, puis 15c. Introduit par l’art. 30 ch. 1 de l’O du 25 oct. 2006 sur
l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4403).
49 RS 946.10 50 Anciennement art. 15d. Introduit par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en
vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175). 51 RS 935.21 52 Anciennement art. 15e. Introduit par le ch. 5 de l’annexe 3 à l’O du 30 juin 2010, en
vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175). 53 RS 935.12 54 Introduit par le ch. I 5 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en
vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3631). 55 RS 974.01
11
172.216.1 Conseil fédéral et administration fédérale
Chapitre 4 Dispositions finales
Art. 16 Règlement d’organisation Le département édicte un règlement d’organisation au sens de l’art. 29 OLOGA.
Art. 17 Abrogations et modifications du droit en vigueur 1 Sont abrogés:
a. l’arrêté du Conseil fédéral du 15 janvier 1946 sur l’organisation de l’Office fédéral de l’industrie, des arts et métiers et du travail56;
b. l’ordonnance du 1er juillet 1992 concernant l’Institut de virologie et d’immu- noprophylaxie57.
2 à 4 …58
Art. 18 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 1999.
56 [RS 1 397; RO 1948 115] 57 [RO 1992 1506] 58 Les mod. peuvent être consultées au RO 1999 2179.
12
172.216.1Ordinanza sull’organizzazione del Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (Org-DEFR)1
del 14 giugno 1999 (Stato 1° gennaio 2019)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 43 capoverso 2 e 55 della legge 21 marzo 19972 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA); visto l’articolo 28 dell’ordinanza del 25 novembre 19983 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA), ordina:
Capitolo 1: Il dipartimento
Art. 14 Obiettivi e campi di attività 1 Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (diparti- mento) promuove le condizioni quadro necessarie per lo sviluppo a lungo termine di un’economia innovatrice, concorrenziale e creatrice di posti di lavoro e per una ricerca competitiva; si adopera altresì a favore di una formazione di elevata qualità. Nel perseguire questi obiettivi, esso tiene conto della situazione nazionale, europea e mondiale nonché delle esigenze dello sviluppo sostenibile. 2 Nei tre ambiti politici centrali di sua competenza, il dipartimento persegue in particolare i seguenti obiettivi:
a. politica economica generale: promuovere un’economia interna ed esterna concorrenziale che si contraddistingua per uno sviluppo armonioso, assicuri un mercato del lavoro stabile ed efficiente ed eserciti un ruolo attivo in un’economia mondiale incentrata sull’economia di mercato;
b. formazione, ricerca e innovazione: promuovere uno spazio della formazione, della ricerca e dell’innovazione che sia efficiente, innovativo e interconnesso sul piano internazionale, contribuendo in questo modo a rafforzare la piazza economica svizzera;
RU 1999 2179 1 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in
vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631). 2 RS 172.010 3 RS 172.010.1 4 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in
vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
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172.216.1 Consiglio federale e Amministrazione federale
c. agricoltura: promuovere un settore agricolo concorrenziale che rispetti il principio dello sviluppo sostenibile, produca derrate alimentari animali e vegetali di alta qualità e fornisca prestazioni di economia generale.
Art. 2 Principi che reggono le attività del dipartimento Il dipartimento persegue i suoi obiettivi e svolge i suoi compiti secondo i principi generali che reggono l’attività amministrativa giusta l’articolo 11 OLOGA, osser- vando i seguenti principi:
a. prende decisioni che siano conformi ai principi dell’economia di mercato e tengano conto delle esigenze della politica sociale, ambientale e sanitaria;
b. lavora in collaborazione con l’economia e le parti sociali; c. rispetta il principio della sussidiarietà; d. vigila sulla semplicità amministrativa delle soluzioni e sulla celerità delle
procedure.
Art. 3 Obiettivi delle unità amministrative Gli obiettivi di cui agli articoli 5 a 11 nonché 14 e 15 fungono, per le unità ammini- strative del dipartimento, da linee direttive per l’esecuzione dei compiti e l’esercizio delle competenze stabilite dalla legislazione federale.
Capitolo 2: Uffici e altre unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale Sezione 1: La Segreteria generale
Art. 4 1 La Segreteria generale esercita le sue funzioni conformemente all’articolo 42 LOGA e assume le seguenti funzioni centrali:
a. sostegno del capo del dipartimento nel suo ruolo di membro del Consiglio federale e di capo del dipartimento;
b. strategia, pianificazione, controllo e coordinamento a livello dipartimentale; c. ricerca di informazioni, pianificazione dell’informazione e comunicazione; d.5 direzione di personale, finanze, logistica, servizi informatici e di traduzione a
livello dipartimentale e gestione di un centro di prestazioni SAP; e. legislazione, applicazione del diritto e consulenza giuridica a livello diparti-
mentale;
Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).
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f.6 tutela, nei settori di competenza del dipartimento, degli interessi del proprie- tario nei confronti del settore dei politecnici federali (art. 15a–c), dell’Agen- zia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse, art. 15d), dell’Istituto universitario federale per la formazione professionale (art. 15e), dell’Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (art. 15f), di SIFEM SA (Swiss Investment Fund for Emerging Markets, art. 15i) e di Identitas SA (società anonima incaricata della gestione della Banca dati sul traffico di animali). Il dipartimento disciplina la collaborazione tra il servizio preposto in seno alla Segreteria generale e gli uffici specializzati coinvolti.
2 L’Ufficio del consumo (art. 12) è subordinato alla Segreteria generale.7 2bis Il fornitore di prestazioni informatiche ISCeco è subordinato alla Segreteria generale. Esso integra e gestisce le applicazioni tecniche delle unità amministrative del dipartimento.8 3 La Sorveglianza dei prezzi (art. 11) è amministrativamente aggregata alla Segrete- ria generale.
Sezione 2: Gli uffici
Art. 5 Segreteria di Stato dell’economia9 1 La Segreteria di Stato dell’economia (SECO) è il centro di competenza della Con- federazione per tutte le principali questioni inerenti alla politica economica, in parti- colare la politica del mercato del lavoro, la politica economica esterna e, in comune con la Direzione dello sviluppo e della cooperazione (DSC) del Dipartimento fede- rale degli affari esteri (DFAE), la politica di sviluppo e la cooperazione con i Paesi orientali. 2 La SECO persegue in particolare i seguenti obiettivi:10
a. assicurare una crescita economica sostenibile sulla base di una politica con- giunturale e occupazionale coerente;
6 Introdotta dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti (RU 2012 3631). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 15 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6607).
7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4573).
8 Introdotto dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).
9 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo.
10 Nuovo testo giusta l’art. 15 dell’O del 8 dic. 2006 sul coordinamento della politica della Confederazione in favore delle piccole e medie imprese, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 73).
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172.216.1 Consiglio federale e Amministrazione federale
b. vigilare su un sistema di concorrenza nell’ambito di una politica mirata in campo istituzionale e strutturale nonché in materia di concorrenza e di mer- cato del lavoro;
c. migliorare l’attrattiva della piazza economica svizzera; d. mirare al miglioramento dell’accesso ai mercati stranieri e contribuire alla
formazione di un ordine economico mondiale orientato verso l’economia di mercato;
e. promuovere l’integrazione economica della Svizzera in Europa; f. sostenere l’integrazione nell’economia mondiale dei Paesi in sviluppo e dei
Paesi in trasformazione dell’Europa orientale; g. contribuire a garantire la sicurezza e la protezione della salute sul posto di
lavoro; h. partecipare all’elaborazione di condizioni quadro nel campo della legisla-
zione sul lavoro e alla protezione sociale dei lavoratori; i. promuovere l’inserimento o il reinserimento nel processo lavorativo delle
persone alla ricerca di un impiego e garantire ai disoccupati un reddito sosti- tutivo adeguato;
j. favorire le relazioni fra le parti sociali; k.11 … 1.12 facilitare l’adozione e l’attuazione di misure finalizzate a ridurre l’onere
amministrativo e i costi della regolamentazione che gravano sulle piccole e medie imprese (PMI) come pure ad assicurare la coerenza della politica della Confederazione in favore delle PMI.
2bis La SECO pubblica periodicamente informazioni sulla politica economica genera- le e sulle tendenze congiunturali.13 3 I compiti e le competenze della SECO nell’ambito della cooperazione allo sviluppo e con i Paesi dell’Est sono disciplinati da atti legislativi particolari14. 4 La SECO è competente per la legislazione in materia di politica economica; sono fatti salvi i compiti di politica del mercato del lavoro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) in materia di stranieri e di rifugiati nonché la legislazione relativa al diritto privato.
11 Introdotta dal n. III 3 dell’O del 10 mar. 2006 (RU 2006 1089). Abrogata dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, con effetto dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).
12 Introdotta dall’O del 8 dic. 2006 sul coordinamento della politica della Confederazione in favore delle piccole e medie imprese (RU 2007 73). Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
13 Introdotto dal n. I dell’O del 17 dic. 2014, in vigore dal 1° feb. 2015 (RU 2015 7). 14 O del 12 dic. 1977 su la cooperazione allo sviluppo e l’aiuto umanitario internazionali
(RS 974.01). O del 6 mag. 1992 concernente i provvedimenti di rafforzamento della cooperazione con gli Stati dell’Europa centrale e orientale (RS 974.11). O del 14 ago. 1991 sull’attuazione di programmi e progetti ecologici d’importanza globale nei Paesi in sviluppo (RS 172.018).
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5 La SECO è legittimata a interporre ricorso davanti al Tribunale federale nel- l’ambito dell’assicurazione contro la disoccupazione.15 6 Il Servizio di accreditamento svizzero (SAS) è subordinato alla SECO. Esso accre- dita in Svizzera gli organismi privati e pubblici di prova e di valutazione della con- formità secondo le prescrizioni internazionali riconosciute.16
Art. 617 Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione 1 La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) è il centro di competenza della Confederazione per le questioni nazionali e internazio- nali connesse alla politica in materia di formazione, ricerca e innovazione. Pro- muove uno spazio svizzero della formazione, della ricerca e dell’innovazione di elevata qualità. 2 La SEFRI persegue in particolare i seguenti obiettivi:
a. sviluppare una strategia globale per lo spazio svizzero della formazione, della ricerca e dell’innovazione, pianificando le prestazioni e le risorse della Confederazione;
b. favorire l’interconnessione della Svizzera sul piano internazionale e la sua integrazione nello spazio europeo e mondiale della formazione, della ricerca e dell’innovazione;
c. garantire un’offerta formativa ampia e variegata e l’equivalenza e permeabi- lità delle vie della formazione generale e di quelle della formazione profes- sionale;
d. garantire e migliorare la qualità e l’attrattiva della formazione professionale in funzione dell’evoluzione dei bisogni del mercato del lavoro;
e. assicurare che l’insegnamento e la ricerca nelle scuole universitarie siano di qualità elevata;
f. promuovere la ricerca e l’innovazione coordinando i compiti e i provvedi- menti degli organi federali competenti;
g. promuovere e coordinare le attività svizzere nel campo dell’esplorazione e dell’utilizzazione dello spazio extra-atmosferico.
3 La SEFRI svolge i suoi compiti coinvolgendo i Cantoni e le organizzazioni del mondo del lavoro, come pure le istituzioni e gli organi delle scuole universitarie e della promozione della ricerca e dell’innovazione.
15 Introdotto dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).
16 Introdotto dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).
17 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
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4 Nel suo settore di competenza è l’interlocutore delle autorità e istituzioni nazionali e internazionali; rappresenta la Confederazione in consessi nazionali e la Svizzera in consessi internazionali. 5 La SEFRI è l’organo nazionale di riferimento per il riconoscimento di qualifiche professionali estere e garantisce il coordinamento fra i servizi competenti. È compe- tente inoltre per il riconoscimento delle maturità cantonali e per la comparabilità delle qualifiche professionali come pure per il riconoscimento di diplomi e certificati esteri di formazione professionale o istruzione universitaria.
Art. 7 Ufficio federale dell’agricoltura 1 L’Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) è il centro di competenza della Confe- derazione per le questioni inerenti al settore agricolo. 2 L’UFAG persegue in particolare i seguenti obiettivi:
a. promuovere nell’ambito economico interno ed esterno un’agricoltura multi- funzionale con il compito di fornire un contributo essenziale alla garanzia dell’approvvigionamento alimentare della popolazione, alla tutela delle basi vitali naturali, alla cura del paesaggio rurale e all’occupazione decentrata del territorio;
b. creare e garantire condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smer- cio di prodotti agricoli in Svizzera e all’estero, per prestazioni ecologiche dell’agricoltura mediante una gestione compatibile con l’ambiente e per uno sviluppo dell’agricoltura socialmente sostenibile.
3 Agroscope è subordinata all’UFAG. Agroscope è il centro di competenza della Confederazione per le questioni di ricerca per l’agricoltura e la filiera alimentare. Essa sostiene gli sforzi dell’agricoltura intesi a produrre derrate alimentari di alta qualità, competitive e conformi al principio dello sviluppo sostenibile. L’organiz- zazione e i compiti di Agroscope sono disciplinati negli articoli 114 e 115 della legge del 29 aprile 199818 sull’agricoltura e nell’ordinanza del 23 maggio 201219 concernente la ricerca agronomica.20
214 … 5 L’UFAG gestisce la segreteria del Comitato nazionale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’Alimentazione e l’Agricoltura (Comitato FAO). 6 Nel campo della proprietà intellettuale, l’UFAG svolge i compiti che gli sono conferiti dalla legge federale del 20 marzo 197522 sulla protezione delle novità vege- tali.
18 RS 910.1 19 RS 915.7 20 Nuovo testo giusta l’art. 14 cpv. 2 dell’O del 23 mag. 2012 concernente la ricerca
agronomica, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3431). 21 Abrogato dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, con effetto dal 1° ago. 2010
(RU 2010 3175). 22 RS 232.16
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Art. 823
Art. 9 Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese 1 L’Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese (UFAE) è il centro di competenza della Confederazione per le misure intese a superare le pertur- bazioni dell’approvvigionamento del Paese in beni e servizi di importanza vitale. 2 In collaborazione con l’economia privata, l’UFAE persegue in particolare i seguen- ti obiettivi:
a. ridurre i rischi di perturbazione dell’approvvigionamento in beni e servizi di importanza vitale mediante uno stato di preparazione adeguato e un’organiz- zazione dell’economia privata, della Confederazione e dei Cantoni pronta a funzionare in qualsiasi momento;
b. in caso di perturbazioni dell’approvvigionamento in beni e servizi di impor- tanza vitale, provvedere, congiuntamente all’economia privata, affinché le importazioni, le scorte, il consumo, i servizi e la logistica siano coordinati nel migliore dei modi grazie a misure di disciplinamento appropriate;
c. promuovere la cooperazione e la solidarietà internazionale per garantire l’approvvigionamento.
3 L’organizzazione dell’approvvigionamento economico del Paese è disciplinata da atti legislativi particolari24.
Art. 10 Ufficio federale delle abitazioni 1 L’Ufficio federale delle abitazioni (UFAB) è il centro di competenza della Confe- derazione in materia di politica dell’alloggio; è competente per quanto concerne le misure intese a promuovere la costruzione d’abitazioni e l’accesso alla loro proprietà e adempie i compiti connessi con la legislazione sulle pigioni ai sensi dell’arti- colo 109 della Costituzione federale25.26 2 L’UFAB persegue in particolare i seguenti obiettivi:
a. aiutare i gruppi sfavoriti della popolazione a procurarsi un alloggio, pro- muovere la costruzione di abitazioni di pubblica utilità, il mantenimento della sostanza abitativa esistente e la proprietà di abitazioni;
b. migliorare le condizioni di alloggio nelle regioni e nelle zone abitative confrontate con particolari problemi di approvvigionamento;
23 Abrogato dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
24 LF del 17 giu. 2016 sull’approvvigionamento del Paese (RS 531); O del 10 mag. 2017 sull’approvvigionamento economico del Paese (RS 531.11).
25 RS 101 26 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in
vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
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c. impedire pretese abusive derivanti dai rapporti di locazione e vigilare sull’equilibrio degli interessi divergenti dei locatori e dei conduttori;
d. promuovere rapporti contrattuali paritari fra locatori e conduttori, in parti- colare i contratti-quadro di locazione e il conferimento dell’obbligatorietà generale a tali contratti.
273 …
Art. 10a28 Ufficio federale del servizio civile 1 L’Ufficio federale del servizio civile (CIVI) è il centro di competenza della Confe- derazione per il servizio civile. Provvede a trattare rapidamente le domande di ammissione al servizio civile, organizzare efficacemente l’impiego delle persone soggette al servizio civile e garantire l’utilità economica del servizio civile. 2 Il CIVI svolge segnatamente i compiti seguenti:
a. decide in merito all’ammissione delle persone al servizio civile; b. riconosce gli istituti d’impiego; c. si occupa dell’impiego delle persone soggette al servizio civile.
3 L’organizzazione e i compiti precisi del CIVI sono disciplinati dalla legge del 6 ottobre 199529 sul servizio civile e dalle relative ordinanze.
Sezione 3: Altre unità dell’Amministrazione federale centrale
Art. 11 La Sorveglianza dei prezzi 1 La Sorveglianza dei prezzi è il centro di competenza della Confederazione per la sorveglianza dei prezzi che non risultano da una concorrenza efficace. 2 L’obiettivo della Sorveglianza dei prezzi è di impedire e di eliminare i prezzi abu- sivi e di creare la trasparenza in materia di prezzi. 3 L’organizzazione e i compiti della Sorveglianza dei prezzi sono disciplinati da atti legislativi particolari30.
Art. 12 L’Ufficio del consumo 1 L’Ufficio del consumo è il centro di competenza della Confederazione per le que- stioni che riguardano i consumatori nell’ambito della politica economica generale. 2 L’organizzazione e i compiti dell’Ufficio del consumo sono disciplinati da atti legislativi particolari31.
27 Abrogato dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
28 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4573).
29 RS 824.0 30 LF del 20 dic. 1985 sulla sorveglianza dei prezzi (RS 942.20).
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Art. 1332
Art. 1433
Capitolo 3: Unità dell’Amministrazione federale decentrata
Art. 15 La Commissione della concorrenza 1 La Commissione della concorrenza (COMCO) e la sua segreteria sono il centro di competenza della Confederazione per le questioni in materia di concorrenza e di legislazione sul mercato interno34. 2 La COMCO persegue in particolare i seguenti obiettivi:
a. favorire la concorrenza nell’interesse di un’economia di mercato fondata su un ordinamento liberale;
b. favorire l’accesso senza discriminazioni al mercato interno svizzero. 2bis …35 3 L’organizzazione e i compiti della COMCO sono disciplinati da atti legislativi par- ticolari36.
Art. 15a37 Settore dei politecnici federali 1 Il settore dei politecnici federali (settore dei PF) partecipa alla preparazione e attuazione della politica della Confederazione in materia di scuole universitarie, ricerca e tecnologia. 2 I compiti e l’organizzazione del settore dei PF sono disciplinati nella legge del 4 ottobre 199138 sui PF e nell’ordinanza del 19 novembre 200339 sul settore dei PF.
31 LF del 5 ott. 1990 sull’informazione dei consumatori (RS 944.0). 32 Abrogato dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), con
effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631). 33 Abrogato dal n. I dell’O del 7 nov. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4573). 34 LF del 6 ott. 1995 sul mercato interno (RS 943.02).
LF del 6 ott. 1995 sui cartelli (RS 251). 35 Introdotto dal n. I dell’O del 10 mar. 2006 (RU 2006 1067). Abrogato dal n. 5 dell’all. 3
dell’O del 30 giu. 2010, con effetto dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175). 36 LF del 6 ott. 1995 sul mercato interno (RS 943.02).
LF del 6 ott. 1995 sui cartelli (RS 251). LF del 21 dic. 1948 sulla navigazione aerea (RS 748.0).
37 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
38 RS 414.110 39 RS 414.110.3
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172.216.1 Consiglio federale e Amministrazione federale
Art. 15b40 Politecnico federale di Zurigo e Politecnico federale di Losanna I compiti e l’organizzazione del Politecnico federale di Zurigo (PFZ) e del Politec- nico federale di Losanna (PFL) sono disciplinati nella legge del 4 ottobre 199141 sui PF e nelle relative ordinanze del Consiglio federale e del Consiglio dei PF.
Art. 15c42 Istituti di ricerca del settore dei PF I compiti e l’organizzazione dei quattro istituti di ricerca seguenti del settore dei PF sono disciplinati nella legge del 4 ottobre 199143 sui PF e nelle relative ordinanze del Consiglio federale e del Consiglio dei PF:
a. Istituto Paul-Scherrer (PSI); b. Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio (FNP); c. Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca (LPMR); d. Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione
delle acque (IFADPA).
Art. 15d44 Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione 1 Innosuisse è l’organo della Confederazione incaricato di promuovere l’innovazione fondata sulla scienza in tutte le discipline presenti nei centri di ricerca universitari di cui all’articolo 4 lettera c della legge federale del 14 dicembre 201245 sulla promo- zione della ricerca e dell’innovazione (LPRI). 2 L’organizzazione e i compiti di Innosuisse sono disciplinati nella legge del 17 giugno 201646 su Innosuisse.
Art. 15e47 Istituto universitario federale per la formazione professionale 1 L’IUFFP è il centro di competenze della Confederazione per l’insegnamento e la ricerca nei campi della pedagogia per la formazione professionale, della formazione professionale e dello sviluppo professionale. 2 L’organizzazione e i compiti dell’Istituto universitario sono disciplinati nell’ordi- nanza IUFFP del 14 settembre 200548.
40 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631).
41 RS 414.110 42 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore
dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631). 43 RS 414.110 44 Originario art. 15a. Introdotto dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010 (RU 2010 3175).
Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 15 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6607).
45 RS 420.1 46 RS 420.2 47 Originario art. 15a poi 15b. Introdotto dal n. 1 dell’all. all’O del 14 set. 2005 sull’IUFFP,
in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 4607). 48 RS 412.106.1
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Art. 15f 49 Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni L’organizzazione e i compiti dell’Assicurazione svizzera contro i rischi delle espor- tazioni (ASRE) sono definiti dalla legge federale del 16 dicembre 200550 concernen- te l’Assicurazione contro i rischi delle esportazioni.
Art. 15g 51 Svizzera Turismo L’organizzazione e i compiti di Svizzera Turismo (ST) sono disciplinati nella legge federale del 21 dicembre 195552 concernente Svizzera Turismo.
Art. 15h53 Società svizzera di credito alberghiero L’organizzazione e i compiti della Società svizzera di credito alberghiero (SCA) sono disciplinati nella legge federale del 20 giugno 200354 sulla promozione del settore alberghiero.
Art. 15i55 SIFEM SA 1 SIFEM SA è una società anonima di diritto privato della Confederazione. In quanto società finanziaria di sviluppo investe in fondi locali o regionali in favore delle PMI nei Paesi in sviluppo e nei Paesi emergenti. 2 I compiti e l’organizzazione di SIFEM SA sono disciplinati nell’ordinanza del 12 dicembre 197756 sulla cooperazione allo sviluppo e l’aiuto umanitario internazio- nali.
Capitolo 4: Disposizioni finali
Art. 16 Regolamento d’organizzazione Il dipartimento emana un regolamento d’organizzazione ai sensi dell’articolo 29 OLOGA.
49 Originario art. 15b poi 15c. Introdotto dall’art. 30 n. 1 dell’O del 25 ott. 2006 concernente l’Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4403).
50 RS 946.10 51 Originario art. 15d. Introdotto dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal
1° ago. 2010 (RU 2010 3175). 52 RS 935.21 53 Originario art. 15e. Introdotto dal n. 5 dell’all. 3 dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal
1° ago. 2010 (RU 2010 3175). 54 RS 935.12 55 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore
dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3631). 56 RS 974.01
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Art. 17 Modifica e abrogazione del diritto vigente 1 Sono abrogati:
a. il decreto del Consiglio federale del 15 gennaio 194657 sull’organizzazione dell’Ufficio federale dell’industria, delle arti e mestieri e del lavoro;
b. l’ordinanza del 1° luglio 199258 concernente l’Istituto di virologia e d’immu- noprofilassi (OIVI).
2 a 4 …59
Art. 18 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1999.
57 [CS 1 396; RU 1948 119] 58 [RU 1992 1506] 59 Le mod. possono essere consultate alla RU 1999 2179.
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