172.010.31Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG)
vom 24. März 1995 (Stand am 1. August 2008)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 19943, beschliesst:
1. Abschnitt: Organisationsform und Aufgaben
Art. 1 Organisationsform 1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ist eine öffentlich rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Das Institut ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig; es führt ein eigenes Rechnungswesen. 3 Das Institut wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
Art. 2 Aufgaben 1 Das Institut erfüllt folgende Aufgaben:
a.4 Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, das Design, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungs einheiten des Bundes zuständig sind.
b. Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buch stabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
AS 1995 5050 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 122, und 164 Abs. 1
Bst. g der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit
1. Juli 2002 (SR 232.12). 3 BBl 1994 III 964 4 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit
1. Juli 2002 (SR 232.12).
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172.010.31 Organisation der Bundesverwaltung
c. Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.
d. Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organi sationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
e. Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigen tum mitbetreffen.
f. Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
g. Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privat rechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterial güterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.
2 Der Bundesrat kann dem Institut weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar.5 3 Das Institut arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern inter nationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen. 4 Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.
2. Abschnitt: Organe und Personal
Art. 3 Organe 1 Die Organe des Institutes sind:
a. der Institutsrat; b. der Direktor oder die Direktorin; c. die Revisionsstelle.
2 Sie werden vom Bundesrat gewählt.
Art. 4 Institutsrat 1 Der Institutsrat setzt sich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und acht weite ren Mitgliedern zusammen. 2 Er genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag des Instituts.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427 5431; BBl 2005 759).
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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 172.010.31
3 Er stellt dem Bundesrat Antrag auf Genehmigung der Gebührenordnung.6 4 Er bestimmt die Zusammensetzung der Direktion. 5 Für das Honorar der Mitglieder des Institutsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1–5 des Bun despersonalgesetzes vom 24. März 20007 sinngemäss.8
Art. 5 Direktor oder Direktorin 1 Der Direktor oder die Direktorin ist bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben an die Weisungen des Bundesrats beziehungsweise des zuständigen Departements gebunden; Artikel 1 Absatz 2 und die Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. 2 Der Direktor oder die Direktorin steht der Direktion vor und erstattet der Auf sichtsbehörde jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Instituts.
Art. 6 Revisionsstelle Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungsführung und erstattet dem Institutsrat Bericht.
Art. 7 Geschäftsführung 1 Die Direktion ist für die Geschäftsführung des Instituts verantwortlich, soweit nicht nach Artikel 4 oder Artikel 8 Absatz 3 ausdrücklich der Institutsrat zuständig ist. 2 Sie erstellt jährlich den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag.
Art. 8 Personal 1 Das Institut stellt sein Personal öffentlichrechtlich an; der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften. 2 Bei der Anstellung des Personals besitzt das Institut umfassende Kompetenzen. 3 Die Anstellungsbedingungen der Direktionsmitglieder werden vom Institutsrat festgelegt. Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20009 gilt sinngemäss.10
6 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427 5431; BBl 2005 759).
7 SR 172.220.1 8 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere
Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
9 SR 172.220.1 10 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und
weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
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172.010.31 Organisation der Bundesverwaltung
3. Abschnitt: Aufsicht
Art. 9 1 Das Institut untersteht der Aufsicht des Bundesrates. 2 Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Ober aufsicht des Parlaments über die Verwaltung bleiben vorbehalten.
4. Abschnitt: Planung und Finanzierung
Art. 10 Planung Die Planung des Instituts über Betrieb und Entwicklung erfolgt namentlich mit fol genden Instrumenten:
a. dem Leitbild; b. einer rollenden Vierjahresplanung; c. dem jährlichen Voranschlag.
Art. 11 Tresorerie 1 Das Institut verfügt beim Bund über ein Kontokorrent. 2 Der Bund gewährt dem Institut zur Sicherstellung seiner Zahlungsbereitschaft Darlehen zu Marktzinsen. 3 Das Institut legt überschüssige Gelder beim Bund zu Marktzinsen an.
Art. 1211 Betriebsmittel Die Betriebsmittel des Instituts setzen sich zusammen aus den Gebühren für seine hoheitliche Tätigkeit sowie den Entgelten für Dienstleistungen.
Art. 13 Gebühren für hoheitliche Tätigkeit 1 Das Institut erhebt Gebühren im Zusammenhang mit dem Erteilen und Aufrecht erhalten von immaterialgüterrechtlichen Schutztiteln, dem Führen und Auflegen von Registern, der Bewilligungserteilung und der Aufsicht über die Verwertungsgesell schaften sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen.
122 … 3 Die Gebührenordnung des Instituts unterliegt der Genehmigung durch den Bun desrat.
11 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427 5431; BBl 2005 759).
12 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004, mit Wirkuhg seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427 5431; BBl 2005 759).
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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 172.010.31
Art. 14 Entgelte für Dienstleistungen Die Entgelte für Dienstleistungen des Instituts richten sich nach dem Markt; das Institut gibt die jeweils geltenden Ansätze bekannt.
Art. 1513
Art. 16 Reserven 1 Ein Gewinn des Instituts wird zur Bildung von Reserven verwendet. 2 Die Reserven dienen dem Institut namentlich zur Finanzierung künftiger Investi tionen; sie dürfen eine den Bedürfnissen des Instituts angemessene Höhe nicht übersteigen.
Art. 17 Steuerfreiheit 1 Das Institut ist von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone oder Gemeinden befreit. 2 Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:
a. die Mehrwertsteuer auf Entgelten nach Artikel 14; b. die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben.
5. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten14
Art. 1815
16Art. 19 … 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens:17 für die Artikel 3 und 4 Absätze 1, 2 und 4: 15. November 1995, für die Artikel 4 Absatz 3 und 13 Absatz 3: 1. Januar 1997 für alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996.
13 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004 mit Wirkuhg seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427 5431; BBl 2005 759).
14 Fassung gemäss Ziff. II 6 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).
15 Aufgehoben durch Ziff. II 6 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).
16 Aufgehoben durch Ziff. II 6 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).
17 BRB vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5054)
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172.010.31 Organisation der Bundesverwaltung
Anhang
Änderungen bisherigen Rechts
1. Das Verwaltungsorganisationsgesetz18 wird wie folgt geändert:
Art. 58 Abs. 1 Bst. C Streichen Bundesamt für geistiges Eigentum Office fédéral de la propriété intellectuelle Ufficio federale della proprietà intellettuale
Art. 58 Abs. 1 Bst. E Ergänzen …
2. Das Markenschutzgesetz vom 28. August 199219 wird wie folgt geändert:
Art. 10 Abs. 2 und 4 2 … 4 Aufgehoben
Art. 28 Abs. 3 und 4 3 … 4 Aufgehoben
Art. 40 Aufgehoben
Art. 41 Abs. 2 …
18 [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]
19 SR 232.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 172.010.31
Art. 43 Abs. 2 Aufgehoben
Art. 45 Abs. 2 …
3. Das Bundesgesetz vom 30. März 190020 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird wie folgt geändert:
Art. 10 Abs. 1 und 2 1 … 2 Aufgehoben
Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 …
Art. 22 Abs. 2 Aufgehoben
4. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 195421 betreffend die Erfindungspatente wird wie folgt geändert:
Art. 41 …
Art. 42–44 Aufgehoben
Art. 48 Abs. 1 Bst. a Streichen des Verweises (Art. 42 Abs. 3)
Art. 49 Abs. 3 und 4, Art. 55a, Art. 59a Abs. 2, Art. 96 Abs. 1bis, Art. 97 Bst. c, Art. 98 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 und Art. 119 Aufgehoben
20 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9, 1995 1784. AS 2002 1456 Anhang Ziff. I]
21 SR 232.14. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
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172.010.31 Organisation der Bundesverwaltung
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- Loi fédérale sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
172.010.31
Loi fédérale sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
(LIPI)
du 24 mars 1995 (Etat le 1er août 2008)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu les art. 64 et 85, ch. 1, de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 30 mai 19943,
arrête:
Section 1 Forme d’organisation et tâches
Art. 1 Forme d’organisation
1 L’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (Institut) est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
2 L’Institut est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
3 L’Institut est géré selon les principes de l’économie d’entreprise.
Art. 2 Tâches
1 L’Institut effectue les tâches suivantes:
- a.4
- il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d’invention, aux designs, au droit d’auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semiconducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu’ils ne relèvent pas de la compétence d’autres unités administratives de la Confédération;
- b.
- il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
RO 1995 5050 1 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 122 et 164, al. 1, let. g, de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101).2 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001 sur les designs,en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.12).
3
FF 1994 III 951 4 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001 sur les designs,en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.12).
172.010.31 Organisation de l’administration fédérale
- c.
- il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l’économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
- d.
- il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d’autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
- e.
- il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d’autres organisations et conventions internationales pour autant qu’elles concernent également la propriété intellectuelle;
- f.
- il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
- g.
- il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s’occupe notamment de la diffusion d’informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l’état de la technique.
2 Le Conseil fédéral peut attribuer d’autres tâches à l’Institut; les art. 13 et 14 sont applicables.5
3 L’Institut collabore avec l’Organisation européenne des brevets ainsi qu’avec d’autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
4 Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d’autres unités administratives de la Confédération.
Section 2 Organes et personnel
Art. 3 Organes 1 Les organes de l’Institut sont:
- a.
- le Conseil de l’Institut;
- b.
- le directeur;
c. l’organe de révision. 2 Ils sont nommés par le Conseil fédéral.
Art. 4 Conseil de l’Institut 1 Le Conseil de l’Institut est composé du président et de huit autres membres. 2 Il approuve le rapport de gestion, les comptes annuels, ainsi que le budget de
l’Institut.
Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d’allégement budgétaire 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5427 5431; FF 2005 693).
Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle. Statut et tâches 172.010.31
3 Il soumet le règlement sur les taxes au Conseil fédéral pour approbation.6
4 Il détermine la composition de la direction.
5 L’art. 6a, al. 1 à 5, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération7 s’applique par analogie aux honoraires et aux autres conditions contractuelles convenues avec les membres du Conseil de l’Institut.8
Art. 5 Directeur
1 Le directeur est, pour l’exécution des tâches relevant de la souveraineté de l’Etat, lié par les directives du Conseil fédéral ou du département compétent; l’art. 1, al. 2, et la législation spéciale sont réservés.
2 Il est à la tête de la direction et rend, chaque année, à l’autorité de surveillance, un rapport sur l’ensemble des activités de l’Institut.
Art. 6 Organe de révision
L’organe de révision révise la comptabilité et fait un rapport au Conseil de l’Institut.
Art. 7 Gestion
1 La direction répond de la gestion de l’Institut, sous réserve des compétences expressément attribuées au Conseil de l’Institut par l’art. 4 ou l’art. 8, al. 3.
2 Elle établit chaque année le rapport de gestion, les comptes annuels, ainsi que le budget.
Art. 8 Personnel
1 Le statut du personnel de l’Institut est de droit public; le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires.
2 L’Institut dispose de toutes les compétences pour engager son personnel.
3 Le Conseil de l’Institut fixe les conditions d’engagement des membres de la direction. L’art. 6a, al. 1 à 5, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération9 s’applique par analogie.10
6 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d’allégement budgétaire 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5427 5431; FF 2005 693).
7
RS 172.220.1
8 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d’autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297 300; FF 2002 6972 6990).
9
RS 172.220.1
10 Phrase introduite par le ch. I 1 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d’autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297 300; FF 2002 6972 6990).
172.010.31 Organisation de l’administration fédérale
Section 3 Surveillance
Art. 9
1 L’Institut est soumis à la surveillance du Conseil fédéral.
2 Les attributions légales du Contrôle fédéral des finances ainsi que la haute surveillance du Parlement sur l’administration sont réservées.
Section 4 Planification et financement
Art. 10 Planification
La planification de la gestion et du développement de l’Institut est notamment effectuée au moyen:
| a. | du plan directeur; |
| b. | de la planification quadriennale continue; |
| c. | du budget annuel. |
Art. 11 Trésorerie
1 L’Institut dispose d’un compte courant auprès de la Confédération.
2 Pour permettre à l’Institut d’assurer ses paiements, la Confédération lui accorde des prêts aux taux du marché.
3 L’Institut place ses excédents de liquidités auprès de la Confédération aux taux du marché.
Art. 1211 Moyens d’exploitation
Les moyens d’exploitation de l’Institut se composent des taxes qu’il perçoit pour ses activités relevant de la souveraineté de l’Etat et des rémunérations qu’il demande pour ses prestations de service.
Art. 13 Taxes sur les activités relevant de la souveraineté de l’Etat
1 L’Institut perçoit des taxes sur la délivrance et le maintien en vigueur des titres de propriété intellectuelle, la tenue et la mise à disposition des registres, l’octroi d’autorisations et la surveillance des sociétés de gestion collective, et les publications légalement prescrites.
12
2 …
3 Le règlement des taxes de l’Institut est soumis à l’approbation du Conseil fédéral.
11 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d’allégement
budgétaire 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5427 5431; FF 2005 693). 12 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d’allégement budgétaire
2004, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 5427 5431; FF 2005 693).
Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle. Statut et tâches 172.010.31
Art. 14 Rémunérations des prestations de service
La rémunération des prestations de l’Institut est adaptée à l’évolution des prix du marché; l’Institut publie les tarifs en vigueur.
Art. 1513
Art. 16 Réserves
1 Les éventuels bénéfices de l’Institut sont utilisés à la constitution de réserves.
2 Ces réserves servent notamment à financer les investissements futurs de l’Institut; elles ne doivent pas dépasser un montant correspondant raisonnablement aux besoins de l’Institut.
Art. 17 Exemption fiscale
1 L’Institut bénéficie de l’exemption fiscale sur le plan fédéral, cantonal et communal.
2 Est réservé le droit fédéral régissant:
- a.
- la taxe sur la valeur ajoutée grevant les rémunérations au sens de l’art. 14;
- b.
- l’impôt anticipé et les droits de timbre.
Section 5 Référendum et entrée en vigueur14
Art. 1815
16
Art. 19 …
1 La présente loi est sujette au référendum facultatif.
2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur:17 1er janv. 1996Art. 3 et 4, al. 1, 2 et 4: 15 nov. 1995 Art. 4, al. 3 et 13, al. 3: 1er janv. 1997
13 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d’allégement budgétaire2004, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 5427 5431; FF 2005 693).
14 Nouvelle teneur selon le ch. II 6 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).
15 Abrogé par le ch. II 6 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).16 Abrogé par le ch. II 6 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).17 ACF du 25 oct. 1995 (RO 1995 5054)
172.010.31 Organisation de l’administration fédérale
Annexe
Modification du droit en vigueur
1. La loi fédérale du 19 septembre 1978 sur l’organisation del’administration18 est modifiée comme suit:
Art. 58, al. 1, let. C
…
Art. 58, al. 1, let. E
…
2. La loi du 28 août 1992 sur la protection des marques19 est modifiée comme suit:
Art. 10, al. 2 et 4
2 … 4 Abrogé
Art. 28, al. 3 et 4
3 … 4 Abrogé
Art. 40 Abrogé
Art. 41, al. 2
…
Art. 43, al. 2 Abrogé
18 [RO 1979 114, 1983 170 931 art. 59 ch. 2, 1985 699, 1987 226 ch. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1 1530 ch. II 1 1587 art. 1, 1991 362, 1992 2 art. 1 288 annexe ch. 2 510 581 appendice ch. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 annexe ch. 2 4362 art. 1 5050 annexe ch. 1, 1996 546 annexe ch. 1 1486 1498 annexe ch. 1. RO 1997 2022 art. 63].
19
RS 232.11. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle. Statut et tâches 172.010.31
Art. 45, al. 2
…
3. La loi fédérale du 30 mars 1900 sur les dessins et modèles industriels20 est modifiée comme suit:
Art. 10, al. 1 et 2
1 … 2 Abrogé
Art. 15, al 2., ch. 2
…
Art. 22, al. 2 Abrogé
4. La loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d’invention21 est modifiée comme suit:
Art. 41
…
Art. 42 à 44 Abrogés
Art. 48, al. 1, let. a …
Art. 49, al. 3 et 4, art. 55a, art. 59a, al. 2, art. 96, al. 1bis, art. 97, let. c, art. 98, al. 2, art. 105, al 2 et art. 119
Abrogés
20 [RS 2 866; RO 1956 861 art. 1, 1962 465, 1988 1776 annexe ch. I let. f, 1992 288 annexe
ch. 9, 1995 1784 5050 annexe ch. 3. RO 2002 1456 annexe ch. II]21
RS 232.14. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.
172.010.31 Organisation de l’administration fédérale
172.010.31Legge federale sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI)
del 24 marzo 1995 (Stato 1° agosto 2008)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 64 e 85 numero 1 della Costituzione federale1,2 visto il messaggio del Consiglio federale del 30 maggio 19943, decreta:
Sezione 1: Organizzazione e compiti
Art. 1 Organizzazione 1 L’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) è uno stabilimento di diritto pubblico della Confederazione con personalità giuridica. 2 L’Istituto è autonomo a livello di organizzazione e gestione; esso tiene una conta bilità propria. 3 L’Istituto è gestito in base a principi economico-aziendali.
Art. 2 Compiti 1 L’Istituto adempie i seguenti compiti:
a.4 cura la preparazione e l’esecuzione di atti legislativi concernenti i brevetti d’invenzione, la protezione di design, i diritti d’autore e diritti affini, le topografie di semi-conduttori, i marchi e le indicazioni di provenienza, gli stemmi e altri segni pubblici nonché di altri atti legislativi in materia di pro prietà intellettuale sempre che non siano di competenza di altre unità ammi nistrative della Confederazione;
RU 1995 5050 1 [CS 1 3]. A queste disposizioni corrispondono ora gli art. 122 e 164 cpv. 1 lett. g della
Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal
1° lug. 2002 (RS 232.12). 3 FF 1994 III 873 4 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal
1° lug. 2002 (RS 232.12).
1
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b. esegue, in base alla legislazione speciale, gli atti di cui alla lettera a nonché i trattati internazionali in materia di proprietà intellettuale;
c. offre la sua consulenza al Consiglio federale e alle altre autorità federali su questioni economiche generali per quanto riguarda la proprietà intellettuale;
d. rappresenta la Svizzera, se necessario d’intesa con altre unità amministrative della Confederazione, nell’ambito di organizzazioni o accordi internazionali nel settore della proprietà intellettuale;
e. collabora nell’ambito della rappresentanza della Svizzera presso altre orga nizzazioni o altri accordi internazionali, sempre che questi riguardino la pro prietà intellettuale;
f. partecipa alla cooperazione tecnica nell’ambito della proprietà intellettuale; g. fornisce, nel suo settore di competenze, prestazioni di servizi sulla base del
diritto privato; in particolare diffonde informazioni sui sistemi di protezione dei beni immateriali e sullo stato della tecnica.
2 Il Consiglio federale può assegnare altri compiti all’Istituto; gli articoli 13 e 14 sono applicabili.5 3 L’Istituto collabora con l’Organizzazione europea dei brevetti, con altre organiz zazioni internazionali nonché con organizzazioni svizzere ed estere. 4 Esso può avvalersi, dietro compenso, di prestazioni di servizi di altre unità ammi nistrative della Confederazione.
Sezione 2: Organi e personale
Art. 3 Organi 1 Gli organi dell’Istituto sono:
a. il consiglio d’istituto; b. il direttore; c. l’organo di revisione.
2 Essi vengono designati dal Consiglio federale. 3 Presenta al Consiglio federale una domanda d’approvazione riguardante il regola mento delle tasse.6
Art. 4 Consiglio d’istituto 1 Il consiglio d’istituto si compone del presidente e di otto altri membri. 2 Approva il rapporto di gestione, il conto d’esercizio e il preventivo dell’Istituto.
5 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427 5431; FF 2005 659).
6 Intrototto dal n. I 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427 5431; FF 2005 659).
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Statuto e compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale 172.010.31
3 Presenta al Consiglio federale una domanda d’approvazione riguardante il regola mento delle tasse.7 4 Determina la composizione della direzione. 5 L’articolo 6a capoversi 1–5 della legge del 24 marzo 20008 sul personale federale si applica per analogia all’onorario dei membri del consiglio d’istituto e alle altre condizioni contrattuali convenute con queste persone.9
Art. 5 Direttore 1 Nell’esecuzione dei compiti derivanti dalla sovranità, il direttore è vincolato alle direttive del Consiglio federale o del Dipartimento competente; sono salvi l’articolo 1 capoverso 2 e la legislazione speciale. 2 Il direttore, a capo della direzione, fornisce all’autorità di vigilanza un rapporto annuale sull’attività dell’Istituto.
Art. 6 Organo di revisione L’organo di revisione verifica la contabilità e redige un rapporto all’attenzione del consiglio d’istituto.
Art. 7 Gestione 1 La direzione è responsabile della gestione dell’Istituto sempre che, conformemente agli articoli 4 o 8 capoverso 3, ciò non sia espressamente di competenza del consi glio d’istituto. 2 Essa allestisce ogni anno il rapporto di gestione, il conto d’esercizio e il preven tivo.
Art. 8 Personale 1 L’Istituto assume il suo personale in base a norme di diritto pubblico; il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni. 2 Nell’assunzione del personale l’Istituto gode di ampie competenze.
7 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427 5431; FF 2005 659).
8 RS 172.220.1 9 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 giu. 2003 sulla rimunerazione e su altre
condizioni contrattuali convenute con i quadri di grado più elevato e i membri degli organi dirigenti di aziende e di stabilimenti della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 297 300; FF 2002 6688 6705).
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3 Le condizioni d’assunzione dei membri della direzione sono fissate dal consiglio d’istituto. L’articolo 6a capoversi 1–5 della legge del 24 marzo 200010 sul personale federale si applica per analogia.11
Sezione 3: Vigilanza
Art. 9 1 L’Istituto è sottoposto alla vigilanza del Consiglio federale. 2 Sono salve le attribuzioni legali del Controllo federale delle finanze, nonché l’alta vigilanza del Parlamento sull’amministrazione.
Sezione 4: Pianificazione e finanziamento
Art. 10 Pianificazione La pianificazione dell’Istituto per quanto riguarda l’esercizio e l’evoluzione ha luogo segnatamente con i seguenti strumenti:
a. il piano direttivo; b. una pianificazione quadriennale permanente; c. il preventivo annuale.
Art. 11 Tesoreria 1 L’Istituto dispone di un conto corrente presso la Confederazione. 2 La Confederazione accorda all’Istituto prestiti a tassi d’interesse di mercato per assicurargli la liquidità. 3 L’Istituto investe il denaro eccedente presso la Confederazione a tassi d’interesse di mercato.
Art. 1212 Mezzi d’esercizio I mezzi d’esercizio dell’Istituto sono composti dalle tasse riscosse per l’esecuzione dei suoi compiti derivanti dalla sovranità dello Stato, nonché dalle rimunerazioni per prestazioni di servizi.
10 RS 172.220.1 11 Per. introdotto dal n. I 1 della LF del 20 giu. 2003 sulla rimunerazione e su altre
condizioni contrattuali convenute con i quadri di grado più elevato e i membri degli organi dirigenti di aziende e di stabilimenti della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 297 300; FF 2002 6688 6705).
12 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427 5431; FF 2005 659).
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Statuto e compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale 172.010.31
Art. 13 Tasse per attività in virtù della sovranità 1 L’Istituto riscuote tasse in relazione al rilascio e al mantenimento di titoli di prote zione nell’ambito del diritto dei beni immateriali, alla tenuta e all’edizione di regi stri, al rilascio di autorizzazioni e alla sorveglianza sulle società di gestione nonché alle pubblicazioni prescritte legalmente.
132 … 3 Il regolamento delle tasse dell’Istituto sottostà all’approvazione del Consiglio fede rale.
Art. 14 Rimunerazioni per prestazioni di servizi Le rimunerazioni per prestazioni di servizi dell’Istituto sono fissate secondo il mer cato; l’Istituto rende note, di volta in volta, le tariffe valide.
Art. 1514
Art. 16 Riserve 1 L’utile dell’Istituto viene utilizzato per costituire le riserve. 2 Le riserve servono all’Istituto per finanziare investimenti futuri; esse non devono superare un importo adeguato alle esigenze dell’Istituto.
Art. 17 Esenzione fiscale 1 L’Istituto gode dell’esenzione fiscale a livello federale, cantonale e comunale. 2 È salvo il diritto federale in materia di:
a. imposta sul valore aggiunto su rimunerazioni di cui all’articolo 14; b. imposta preventiva e tasse di bollo.
Sezione 5: Referendum ed entrata in vigore15
Art. 1816
13 Abrogato dal n. I 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427 5431; FF 2005 659).
14 Abrogato dal n. I 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427 5431; FF 2005 659).
15 Nuovo testo giusta il n. II 6 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).
16 Abrogato dal n. II 6 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).
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17Art. 19 … 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore:18 1° gennaio 1996 art. 3 e 4 cpv. 1, 2 e 4: 15 novembre 1995 art. 4 cpv. 3 e 13 cpv. 3: 1° gennaio 1997
17 Abrogato dal n. II 6 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).
18 DCF del 25 ott. 1995 (RU 1995 5054).
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Appendice
Modificazione di altri atti legislativi
1. La legge sull’organizzazione dell’amministrazione del 19 settembre 197819 è modificata come segue:
Art. 58 cpv. 1 lett. c …
Art. 58 cpv. 1 lett. e …
2. La legge federale del 28 agosto 199220 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza è modificata come segue:
Art. 10 cpv. 2 e 4 2 … 4 Abrogato
Art. 28 cpv. 3 e 4 3 … 4 Abrogato
Art. 40 Abrogato
Art. 41 cpv. 2 …
Art. 43 cpv. 2 Abrogato
19 [RU 1979 114, 1983 170 931 art. 59 n. 2, 1985 699, 1987 226 n. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1 1530 n. II 1 1587 art. 1, 1991 362 n. I, 1992 2 art. 1 288 allegato n. 2 510 581 allegato n. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 allegato n. 2 4362 art. 1, 1996 546 allegato n. 1 1486 1498 allegato n. 1. RU 1997 2022 art. 63]
20 RS 232.11. Le modificazioni qui appresso sono state inserite nella LF menzionata.
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Art. 45 cpv. 2 …
3. La legge federale del 30 marzo 190021 sui disegni e modelli industriali è modificata come segue:
Art. 10 cpv. 1 e 2 1 … 2 Abrogato
Art. 15 cpv. 2 n. 2 …
Art. 22 cpv. 2 Abrogato
4. La legge federale del 25 giugno 195422 sui brevetti d’invenzione è modificata come segue:
Art. 41 …
Art. 42–44 Abrogati
Art. 48 cpv. 1 lett. a …
Art. 49 cpv. 3 e 4, art. 55a, art. 59a cpv. 2, art. 96 cpv. 1bis, art. 97 lett. c, art. 98 cpv. 2, art. 105 cpv. 2 e art. 119 Abrogati
21 [CS 2 873; RU 1956 805, 1962 459, 1988 1776 allegato n. I lett. f, 1992 288 allegato n. 9, 1995 1784. RU 2002 1456 allegato n. I]
22 RS 232.14. Le modificazioni qui appresso sono state inserite nella LF menzionata
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