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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
vom 8. März 2002 (Stand am 21. Dezember 2004)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Designgesetzes vom 5. Oktober 20011 (Designgesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Designgesetz und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut). 2 Der Vollzug der Artikel 46–49 Designgesetz und der Artikel 37–40 dieser Verord- nung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Art. 2 Fristen Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das Institut müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das Institut eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.
AS 2002 1122 1 SR 232.12 2 SR 172.010.31
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Art. 4 Vertretung bei mehreren Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs
1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so fordert das Institut sie auf, eine gemeinsame Vertretung zu bestellen. 2 Solange keine Vertretung bestimmt wurde, haben die Hinterlegerinnen oder Recht- sinhaberinnen gegenüber dem Institut gemeinschaftlich zu handeln.
Art. 5 Vertretungsvollmacht Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem Institut vertreten oder muss sie sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schrift- liche Vollmacht verlangen.
Art. 6 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 73 Elektronische Kommunikation 1 Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 8 Hinterlegung Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom Institut zugelassenes privates Formular verwendet werden.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).
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Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch enthält:
a. den Antrag auf Eintragung des Designs; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlege-
rin; c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs; d. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sol-
len; g. die Namen und Adressen der Personen, die die Designs entworfen haben.
2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a. dem Namen und der Adresse der Vertretung; b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 Designgesetz; c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1
Designgesetz; d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19
Absatz 4 Designgesetz; der Text muss maschinenlesbar sein. 3 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentli- chung gemäss Artikel 26 Designgesetz beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 Designgesetz). 4 Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim Institut kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung
1 Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen. 2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.
Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:
4 SR 0.232.01/.04
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a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist; c. die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
a. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom Institut angesetzten Frist einge- reicht wird.
Art. 13 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das Institut erstellt auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr einen Prioritäts- beleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.
Art. 14 Hinterlegungs- und Einreichungsdatum 1 Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 19 Absatz 1 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht sind. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wird.
Art. 15 Formalprüfung 1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 Designgesetz sowie der Artikel 9 und 10 dieser Ver- ordnung, so setzt das Institut der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das Institut auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
Art. 16 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e Designgesetz vor, so setzt das Institut der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das Institut das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab.
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Art. 17 Eintragungsgebühr 1 Innerhalb der vom Institut angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 Designgesetz). 2 Die Eintragungsgebühr besteht aus:
a. der Grundgebühr; b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr; c. gegebenenfalls der Gebühr für die Beschreibung des hinterlegten Designs; d. gegebenenfalls der Gebühr für den Aufschub der Veröffentlichung.
3 Hat die Hinterlegerin den Aufschub der Veröffentlichung beantragt, so tritt an die Stelle der Veröffentlichungsgebühr nach Absatz 2 Buchstabe b die Aufschubsgebühr nach Absatz 2 Buchstabe d. 4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung zusätzlich die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.
Art. 18 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor und sind die erforder- lichen Gebühren bezahlt worden, so trägt das Institut das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist. 2 Es stellt der Rechtsinhaberin eine Eintragungsbescheinigung aus.
Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub 1 Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertre- tung zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen. 2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Designgesetz aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das Institut die im Register eingetragene Rechts- inhaberin oder ihre Vertretung vier Monate vor Ablauf des Aufschubs daran erin- nern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen. 3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs auf- rechterhalten werden. 4 Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs bezahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das Institut die Eintragung.
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2. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer
Art. 20 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vier Monate vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Mög- lichkeit einer Verlängerung erinnern. Das Institut kann auch Mitteilungen ins Aus- land versenden.
Art. 21 Verfahren 1 Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim Institut eingereicht werden. 2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird. 3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist eine Zuschlags- gebühr zu entrichten. 4 Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam. 5 Das Institut bescheinigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.
3. Kapitel: Aktenheft und Register 1. Abschnitt: Das Aktenheft
Art. 22 Inhalt 1 Das Institut führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden. 2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützens- wertes Interesse hat, werden auf Antrag oder von Amtes wegen ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt. 3 ...5
Art. 23 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Auf- schubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).
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a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung; b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des
Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verlet- zung warnt;
c. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungs- gesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das Institut nicht eingetreten ist. 3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufge- schobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 ent- scheidet das Institut nach Anhörung der Rechtsinhaberin. 5 Das Institut kann für die Einsichtnahme eine Gebühr erheben.
Art. 24 Aktenaufbewahrung 1 Das Institut bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewie- sen wurden oder auf die das Institut nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf. 3 ...6 4 Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr gibt das Institut die eingereichten Abbildungen und Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach Ablauf der Auf- bewahrungsfrist zu stellen.
2. Abschnitt: Das Register
Art. 25 Registerinhalt 1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:
a. die Hinterlegungsnummer; b. das Datum der Hinterlegung; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechts-
inhaberin; d. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;
6 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).
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e. den Namen der Person, die das Design entworfen hat; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; h. die Reproduktionen des Designs; i. das Datum der Eintragung; j. das Datum der Veröffentlichung.
2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und
23 Designgesetz; b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c. einer Beschreibung des Designs.
3 Im Register werden ferner eingetragen: a. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die
Verlängerung wirksam wird; b. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der
Angabe des Grundes der Löschung; c. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts; d. die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und
Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teil- lizenz mit der Angabe der lizenzierten Rechte;
e. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs; f. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs-
behörden; g. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
4 Das Institut kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. 5 ...7
Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjeni- gen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist. 2 Das Institut erteilt auf Antrag Auskünfte über den Inhalt des Registers und erstellt Auszüge aus dem Register. 3 Es kann für die Registereinsicht, für Auskünfte und für Auszüge Gebühren erhe- ben.
7 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).
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3. Abschnitt: Änderungen der Designeintragung
Art. 27 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin). 2 Er umfasst:
a. eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine ande- re genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihrer Vertretung.
Art. 28 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen. 2 Er umfasst:
a. eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genü- gende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehme- rin zum Gebrauch überlässt;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenz- nehmerin;
c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
d. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3 Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Aus- serdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
Art. 29 Sonstige Änderungen im Register Das Institut trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:
a. die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts; b. Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einer
Vollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
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Art. 30 Löschung von Rechten Dritter Das Institut löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 31 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des Instituts, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 32 Antrag und Gebühren 1 ...8 2 Der Antrag auf Änderung oder Berichtigung der Registereintragung ist gebühren- pflichtig.9 3 Wird für dasselbe Design gleichzeitig die Eintragung mehrerer Änderungen bean- tragt, so ist nur eine einfache Gebühr zu entrichten.
Art. 33 Gebührenfreie Änderungen Folgende Änderungen sind gebührenfrei:
a. die Eintragung der erstmaligen Bestellung einer Vertretung sowie die Löschung von Vertretungsverhältnissen;
b. die Eintragung einer Adressänderung; c. Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einer
Vollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
d. Berichtigungen von Fehlern, die auf einem Versehen des Instituts beruhen.
4. Abschnitt: Löschung des Designs
Art. 34 1 ...10 2 Stützt sich der Antrag auf Löschung des Designs auf ein richterliches Urteil, so ist eine Kopie des Urteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen.11
8 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).
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3 Das Institut löscht von sich aus ein Design, wenn: a. die Eintragung nicht verlängert wird; b. die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren
nicht bezahlt werden; c. bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht
werden. 4 Bei Löschungen nach Absatz 3 benachrichtigt das Institut die Rechtsinhaberin. 5 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.
4. Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts
Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen Das Institut veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:
a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;
b. Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.
Art. 3612 Publikationsorgan 1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 37 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf:
a. die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenstän- den;
b. die Lagerung solcher Gegenstände in einem Zolllager.
Art. 38 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Rechtsinhaberin oder Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden, bei dem die widerrechtlich hergestellten Gegenstände ein-, aus- oder durchgeführt werden sollen.
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).
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2 Die Antragstellerin muss ihre Berechtigung mittels Registerauszug belegen und ihr Rechtsschutzinteresse darlegen. 3 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 39 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Behält das Zollamt Gegenstände zurück, so verwahrt es sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung. 2 Die Antragstellerin ist berechtigt, die zurückbehaltenen Gegenstände zu besichti- gen. Die zur Verfügung über die Gegenstände berechtigte Person kann an der Besichtigung teilnehmen. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 Designgesetz fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegeben.
Art. 40 Gebühren Die Gebühren für die Behandlung des Antrages auf Hilfeleistung sowie für die Ver- wahrung zurückbehaltener Waren richten sich nach der Verordnung vom 22. August 198413 über die Gebühren der Zollverwaltung.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Juli 190014 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
Art. 42 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen Fristen, die vom Institut angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.
Art. 44 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
13 SR 631.152.1 14 [BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1978 20,
1995 1789 5161]
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Anhang (Art. 42)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 26. April 199315 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV)
Art. 7 Bst. g ...
Art. 11 ...
2. Verordnung vom 19. Oktober 197716 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
Art. 6 ...
Art. 108 Abs. 1 ...
Art. 109 Abs. 1 zweiter Satz ...
Art. 121 Abs. 2 zweiter Satz ...
15 SR 231.21. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V. 16 SR 232.141. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
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3. Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 197717
Art. 40 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 und 3 ...
17 SR 232.161. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
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Ordonnance sur la protection des designs (Ordonnance sur les designs, ODes)
du 8 mars 2002 (Etat le 21 décembre 2004)
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 20, al. 2, 23, al. 2, 24, al. 2 et 4, et 27, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 5 octobre 2001 sur la protection des designs (loi sur les designs)1, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI)2, arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 Compétence 1 L’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (Institut) exécute les travaux admi- nistratifs découlant de la loi sur les designs et de la présente ordonnance. 2 L’exécution des art. 46 à 49 de la loi sur les designs et des art. 36 à 39 de la pré- sente ordonnance n’incombe pas à l’Institut mais à l’Administration fédérale des douanes.
Art. 2 Délais Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il expire le jour du dernier mois qui correspond à la date à laquelle il a commencé de courir. En l’absence d’une telle date, il expire le dernier jour du dernier mois.
Art. 3 Langue 1 Les écrits adressés à l’Institut doivent être rédigés dans une langue officielle suisse. 2 L’Institut peut exiger qu’une traduction des documents justificatifs qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle lui soit remise, ainsi qu’une attestation de la con- formité de celle-ci. Si, après sommation, il ne se voit remettre ni traduction d’un document justificatif ni attestation de la conformité de celle-ci, il ne prend pas en considération le document en question.
RO 2002 1122 1 RS 232.12 2 RS 172.010.31
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Art. 4 Représentation en cas de pluralité de déposants ou de titulaires d’un design
1 Si plusieurs personnes déposent un design (ci-après déposants) ou en sont les titu- laires, l’Institut les invite à constituer un mandataire commun. 2 Tant que les déposants ou les titulaires n’ont pas constitué de mandataire, ils doi- vent intervenir conjointement auprès de l’Institut.
Art. 5 Procuration Si un déposant ou un titulaire se fait représenter devant l’Institut ou s’il doit le faire de par la loi, l’Institut peut exiger une procuration écrite.
Art. 6 Signature 1 Les documents doivent être signés. 2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’Institut.3 3 Il n’est pas obligatoire de signer la demande d’enregistrement. L’Institut peut dési- gner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.4
Art. 75 Communication électronique 1 L’Institut peut autoriser la communication électronique. 2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.
Chapitre 2 Dépôt et enregistrement Section 1 Procédure d’enregistrement
Art. 8 Dépôt Le dépôt doit être présenté au moyen du formulaire officiel ou d’un formulaire agréé par l’Institut.
Art. 9 Demande d’enregistrement 1 La demande d’enregistrement doit contenir:
a. la requête d’enregistrement du design; b. le nom et le prénom ou la raison sociale du déposant ainsi que son adresse; c. le nombre de designs déposés;
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).
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d. un numéro attribué à chaque design déposé; e. une représentation au moins de chaque design déposé; f. la désignation des produits pour lesquels les designs seront utilisés; g. les noms et adresses des personnes qui ont créé les designs.
2 Le cas échéant, elle doit être complétée par: a. le nom et l’adresse du mandataire; b. la déclaration de priorité visée à l’art. 23 de la loi sur les designs; c. la requête d’ajournement de la publication visée à l’art. 26, al. 1, de la loi sur
les designs; d. une description en 100 mots au plus du design conformément à l’art. 19,
al. 4, de la loi sur les designs; le texte doit pouvoir être déchiffré au moyen d’un système de lecture optique.
3 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 de la loi sur les designs, un exemplaire du design peut être remis à la place de sa représentation (art. 19, al. 3, de la loi sur les designs). 4 L’Institut autorise la publication des représentations cinq jours après réception de la demande d’enregistrement, si aucune requête d’ajournement de la publication n’a été présentée à l’Institut dans ce délai.
Art. 10 Exigences quant aux représentations du design et à la taille d’un dépôt multiple
1 Les représentations du design doivent se prêter à la reproduction. 2 Un dépôt multiple ne peut peser plus de 5 kg et ses dimensions ne peuvent excéder 30 cm, quel que soit le nombre de designs déposés.
Art. 11 Déclaration et document de priorité 1 La déclaration de priorité au sens de la Convention d’Union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle6 doit indiquer:
a. la date du premier dépôt; b. le pays dans lequel le premier dépôt a été effectué; c. les pays pour lesquels le premier dépôt a été effectué.
2 La déclaration de priorité peut porter sur plusieurs premiers dépôts. 3 Le document de priorité délivré par l’autorité compétente atteste le premier dépôt et indique le numéro de dépôt ou le numéro d’enregistrement du design. Il peut être remis en anglais.
6 RS 0.232.01/.04
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Art. 12 Extinction du droit de priorité Le droit de priorité s’éteint:
a. si la déclaration de priorité n’est pas remise au moment du dépôt du design; b. si le document de priorité n’est pas présenté dans le délai imparti par l’Insti-
tut.
Art. 13 Document de priorité pour les premiers dépôts suisses Sur requête et contre paiement d’une taxe, l’Institut établit un document de priorité pour le premier dépôt suisse.
Art. 14 Date du dépôt et date de la remise 1 Est considéré comme date du dépôt le jour où les documents énumérés à l’art. 19, al. 1, de la loi sur les designs sont remis. 2 Pour les envois postaux, est réputée date de la remise le jour auquel l’envoi a été remis à la Poste suisse à l’adresse de l’Institut.
Art. 15 Examen formel 1 Si la demande d’enregistrement ne remplit pas les conditions formelles visées aux art. 19, al. 1, et 20, de la loi sur les designs, ainsi qu’aux art. 9 et 10 de la présente ordonnance, l’Institut impartit un délai au déposant afin qu’il complète sa demande ou qu’il la corrige. 2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’Institut juge tout ou partie de la demande d’enregistrement irrecevable.
Art. 16 Examen matériel 1 S’il existe un motif d’exclusion en vertu de l’art. 4, let. a, d ou e, de la loi sur les designs, l’Institut impartit un délai au déposant afin qu’il corrige l’irrégularité. 2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’Institut rejette tout ou partie de la demande d’enregistrement.
Art. 17 Taxe d’enregistrement 1 La taxe d’enregistrement doit être payée dans le délai imparti par l’Institut (art. 19, al. 2, de la loi sur les designs). 2 Elle comprend les taxes suivantes:
a. la taxe de base; b. la taxe de publication, si le design est publié; c. la taxe de description du design déposé si la demande d’enregistrement con-
tient une description; d. la taxe d’ajournement de la publication si l’ajournement a été requis.
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3 Si le déposant a requis l’ajournement de la publication du design, il doit s’acquitter de la taxe d’ajournement visée à l’al. 2, let. d, à la place de la taxe de publication visée à l’al. 2, let. b. 4 Si l’enregistrement doit être publié à l’expiration de l’ajournement, le déposant doit payer en plus la taxe de publication avant que le design ne soit publié.
Art. 18 Enregistrement et publication 1 S’il n’existe aucun motif d’irrecevabilité ou de rejet et si les taxes requises ont été payées, l’Institut enregistre le design dans le registre et publie l’enregistrement, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été demandé. 2 Il délivre un certificat d’enregistrement au titulaire du design.
Art. 19 Publication au terme de l’ajournement 1 Deux mois avant l’expiration de l’ajournement de la publication, l’Institut peut rappeler au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire qu’il doit payer la taxe de publication. 2 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 de la loi sur les designs et si un exemplaire du design a été remis à la place d’une représentation, l’Institut peut, quatre mois avant l’expiration de l’ajournement, rappeler au titulaire inscrit au registre ou à son man- dataire qu’il doit remettre une représentation du design. 3 Dans le cas d’un dépôt multiple (art. 20 de la loi sur les designs), la protection peut, après l’expiration de l’ajournement, être maintenue sur requête pour certains designs. 4 Si la taxe de publication n’est pas payée au plus tard le dernier jour de l’ajour- nement ou si les représentations requises ne sont pas remises au moins deux mois avant l’expiration de l’ajournement, l’Institut radie l’enregistrement.
Section 2 Prolongation de la protection
Art. 20 Communication de l’échéance de la période de protection Quatre mois avant l’échéance de la période de protection, l’Institut peut rappeler la date de l’échéance au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire et lui signaler la possibilité de prolonger la protection. L’Institut peut également envoyer des communications à l’étranger.
Art. 21 Procédure 1 La requête de prolongation de la protection doit être présentée à l’Institut dans les douze derniers mois précédant l’expiration de la période de protection, mais au plus tard dans les six mois qui la suivent.
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2 Dans le cas d’un dépôt multiple (art. 20 de la loi sur les designs), il est possible de limiter la prolongation de la protection à certains designs. Il convient alors d’in- diquer précisément pour quels designs cette prolongation est requise. 3 La taxe de prolongation doit être payée dans les délais fixés à l’al. 1. A défaut, une taxe additionnelle est perçue. 4 La prolongation prend effet dès la fin de la période de protection. 5 L’Institut établit un certificat attestant la prolongation de la protection au titulaire.
Chapitre 3 Dossier et registre Section 1 Dossier
Art. 22 Contenu 1 L’Institut tient un dossier, duquel ressortent les étapes de la procédure d’enregis- trement et toutes les inscriptions dans le registre. 2 Les titres probants contenant des secrets de fabrication ou d’affaires ainsi que d’autres informations, à la non-divulgation desquels le déposant a un intérêt légi- time, sont classés à part sur requête ou d’office. Ce classement à part est mentionné dans le dossier. 3 ...7
Art. 23 Consultation des pièces 1 Avant l’enregistrement du design dans le registre et aussi longtemps que la publi- cation est ajournée, sont autorisés à consulter le dossier:
a. le déposant et son mandataire; b. les personnes en mesure de prouver que le déposant fait grief de violer son
droit sur le design déposé ou qu’il les met en garde contre une telle viola- tion;
c. d’autres personnes, moyennant l’autorisation expresse du déposant ou de son mandataire.
2 Les personnes mentionnées à l’al. 1 peuvent aussi consulter les pièces des deman- des d’enregistrement qui ont été retirées ou que l’Institut a rejetées ou jugées irrece- vables. 3 Après l’enregistrement du design dans le registre, toute personne peut consulter le dossier, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été requis. 4 La consultation des documents justificatifs classés à part (art. 21, al. 2) relève de la compétence de l’Institut, qui se prononce après avoir consulté le titulaire. 5 L’Institut peut percevoir une taxe de consultation.
7 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).
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Art. 24 Conservation des pièces 1 Lorsqu’un enregistrement a été radié du registre, l’Institut conserve l’original ou une copie des pièces relatives à cet enregistrement pendant cinq ans à compter de la radiation. 2 Lorsque une demande d’enregistrement a été retirée ou lorsque l’Institut l’a rejetée ou jugée irrecevable, ce dernier conserve les pièces originales ou une copie de ces pièces pendant cinq ans à compter du retrait, du rejet ou de l’irrecevabilité. 3 ...8 4 Sur requête et contre paiement d’une taxe, l’Institut rend au titulaire les représen- tations et les exemplaires des designs déposés après l’expiration du délai de conser- vation. La requête doit être présentée au plus tard deux mois après l’expiration du délai de conservation.
Section 2 Registre
Art. 25 Contenu 1 L’inscription du design dans le registre doit mentionner:
a. le numéro du dépôt; b. la date du dépôt; c. le nom et le prénom ou la raison sociale du titulaire ainsi que son adresse; d. le nom et l’adresse du mandataire, s’il a été constitué; e. le nom de la personne qui a créé le design; f. les produits pour lesquels le design sera utilisé; g. un numéro attribué à chaque design déposé; h. les reproductions du design; i. la date de l’enregistrement; j. la date de la publication.
2 Le cas échéant, l’inscription est complétée par: a. la revendication d’une priorité conformément aux art. 22 et 23 de la loi sur
les designs; b. l’ajournement de la publication; c. une description du design.
3 Sont en outre inscrits dans le registre: a. la prolongation de la protection et l’indication de la date à laquelle celle-ci
prend effet;
8 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).
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b. la radiation complète ou partielle de l’enregistrement et l’indication du motif de la radiation;
c. le transfert de tout ou partie du droit sur le design; d. l’octroi d’une licence ou d’une sous-licence et l’indication du nom et du pré-
nom ou de la raison sociale du preneur de licence ainsi que de son adresse; lorsqu’il s’agit d’une licence exclusive, cette précision est aussi inscrite, tout comme l’est la spécification des droits octroyés dans le cas d’une licence partielle;
e. l’usufruit du design ou sa mise en gage; f. les limitations du droit de disposer ordonnées par un tribunal ou par une
autorité chargée de l’exécution forcée; g. les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
4 L’Institut peut inscrire d’autres indications d’intérêt public. 5 ...9
Art. 26 Consultation du registre et extraits 1 Toute personne peut consulter le registre, à l’exception des enregistrements dont la publication a été ajournée. 2 Sur requête, l’Institut fournit les informations figurant dans le registre et établit des extraits. 3 L’Institut peut percevoir des taxes pour les consultations, les informations et les extraits.
Section 3 Modifications de l’enregistrement du design
Art. 27 Transfert 1 Il incombe à l’ancien titulaire ou à la personne à laquelle est cédé le droit sur le design (acquéreur) de présenter la requête d’inscription du transfert. 2 Celle-ci doit contenir:
a. une déclaration expresse de l’ancien titulaire ou toute autre pièce jugée suffi- sante de laquelle ressort le transfert de tout ou partie du droit sur le design à l’acquéreur;
b. le nom et le prénom ou la raison sociale de l’acquéreur et son adresse, ainsi que ceux de son mandataire s’il en a constitué un.
9 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).
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Art. 28 Licence 1 Il incombe au titulaire ou au preneur de licence de présenter la requête d’inscription d’une licence. 2 Celle-ci doit contenir:
a. une déclaration expresse du titulaire ou toute autre pièce jugée suffisante de laquelle il ressort que le titulaire autorise le preneur de licence à utiliser le design;
b. le nom et le prénom ou la raison sociale du preneur de licence ainsi que son adresse;
c. l’indication que la licence inscrite est une licence exclusive si tel est le cas; d. l’indication des droits sur lesquels porte la licence partielle.
3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie à l’inscription d’une sous-licence. En outre, il faut apporter la preuve que le preneur de licence est habilité à octroyer des sous- licences.
Art. 29 Autres modifications inscrites dans le registre Sur la base d’une déclaration du titulaire ou de toute autre pièce jugée suffisante, l’Institut procède aux inscriptions suivantes:
a. l’usufruit du droit sur le design et sa mise en gage; b. les modifications qui découlent d’un jugement exécutoire ou d’une mesure
d’exécution ainsi que les limitations du droit de disposer ordonnées par un tribunal ou par une autorité chargée de l’exécution forcée;
c. les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
Art. 30 Radiation de droits de tiers Sur requête, l’Institut radie les droits inscrits en faveur de tiers à condition qu’une déclaration expresse de renonciation du titulaire de ces droits ou toute autre pièce jugée suffisante lui soit présentée.
Art. 31 Rectifications 1 Les inscriptions erronées sont rectifiées sur requête. 2 S’il commet une erreur par inadvertance, l’Institut rectifie l’inscription d’office.
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Art. 32 Requête et taxes 1 ...10 2 La requête de modification ou de rectification est soumise à une taxe.11 3 Si plusieurs modifications se référant au même design sont requises simultané- ment, la taxe ne sera perçue qu’une seule fois.
Art. 33 Modifications inscrites à titre gratuit L’Institut ne perçoit aucune taxe sur les modifications suivantes:
a. l’inscription du mandataire lorsqu’il est constitué pour la première fois et la radiation de l’inscription du mandataire;
b. l’inscription d’un changement d’adresse; c. les modifications qui découlent d’un jugement entré en force ou d’une
mesure d’exécution ainsi que les limitations du droit de disposer ordonnées par un tribunal ou par une autorité chargée de l’exécution forcée;
d. les rectifications des erreurs que l’Institut a commises par inadvertance.
Section 4 Radiation du design
Art. 34 1 ...12 2 Si la requête de radiation du design se fonde sur un jugement, il faut y annexer une copie dudit jugement et un document attestant son entrée en force.13 3 L’Institut radie le design:
a. si la protection ne peut pas être prolongée; b. si la taxe d’enregistrement ou celle de prolongation de la protection n’a pas
été payée; c. si aucune représentation du design dont la publication a été ajournée n’a été
remise. 4 En cas de radiation en vertu de l’al. 3, l’Institut informe le titulaire. 5 La radiation d’un design est gratuite.
10 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023). 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023). 12 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023). 13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).
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Chapitre 4 Publications de l’Institut
Art. 35 Objet de la publication A moins que l’ajournement de la publication n’ait été requis, l’Institut publie:
a. l’enregistrement du design et les indications énumérées à l’art. 25, al. 1, let a à h, et 2;
b. les indications énumérées à l’art. 25, al. 3 et 4, si leur publication paraît appropriée.
Art. 3614 Organe de publication 1 L’Institut détermine l’organe de publication. 2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’Institut établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.
Chapitre 5 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 37 Domaine d’application L’Administration fédérale des douanes est habilitée à intervenir:
a. en cas d’importation, d’exportation ou de transit d’objets fabriqués illicite- ment;
b. en cas de stockage de tels objets dans un entrepôt douanier.
Art. 38 Demande d’intervention 1 Le titulaire ou le preneur de licence (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes. Dans les cas urgents, il peut la présenter directement au bureau de douane où les objets fabriqués illicitement seront importés ou exportés ou par laquelle ils transiteront. 2 Le requérant doit prouver son droit au moyen d’un extrait du registre et faire valoir son intérêt à le protéger. 3 La demande est valable deux ans, à moins qu’elle ne spécifie une durée de validité plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 39 Rétention des objets 1 Si le bureau de douane retient des objets, il les garde en dépôt contre perception d’une taxe ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requérant. 2 Le requérant est habilité à inspecter les objets retenus. La personne habilitée à en disposer peut assister à l’inspection.
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).
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3 S’il s’avère, avant l’échéance des délais visés à l’art. 48, al. 2 ou 3, de la loi sur les designs, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, les objets doivent être restitués sans délai.
Art. 40 Taxes L’ordonnance du 22 août 1984 sur les taxes de l’Administration des douanes15 fixe les taxes de traitement de la demande d’intervention et de stockage des objets rete- nus.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 41 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 27 juillet 1900 sur les dessins et modèles industriels16 est abrogée.
Art. 42 Modification du droit en vigueur La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.
Art. 43 Disposition transitoire pour les délais en cours Les délais impartis par l’Institut qui courent au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent inchangés.
Art. 44 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2002.
15 RS 631.152.1 16 [RS 2 874; RO 1956 863, 1962 467, 1968 627, 1970 256, 1972 2501, 1977 1994,
1978 20, 1995 1789 5161]
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Annexe (art. 42)
Modifications du droit en vigueur
Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit:
1. Ordonnance du 26 avril 1993 sur la protection des topographies de produits semi-conducteurs (Ordonnance sur les topographies, OTo)17
Art. 7, let. g ...
Art. 11 ...
2. Ordonnance du 19 octobre 1977 relative aux brevets d’invention (Ordonnance sur les brevets, OBI)18
Art. 6 ...
Art. 108, al. 1 ...
Art. 109, al. 1, 2e phrase ...
Art. 121, al. 2, 2e phrase ...
17 RS 231.21. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite ordonnance.
18 RS 232.141. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite ordonnance.
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3. Ordonnance du 11 mai 1977 sur la protection des variétés19
Art. 40, al. 1, phrase introductive, al. 2 et 3 ...
19 RS 232.161. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite ordonnance.
1
Ordinanza sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)
dell’8 marzo 2002 (Stato 21 dicembre 2004)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20011 sul design (legge sul design); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, ordina:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Competenza 1 L’esecuzione dei compiti amministrativi risultanti dalla legge sul design e dalla presente ordinanza spetta all’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto). 2 L’esecuzione degli articoli 46–49 della legge sul design e degli articoli 37–40 della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.
Art. 2 Termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.
Art. 3 Lingue 1 Le domande e la documentazione inviate all’Istituto devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera. 2 Dei documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale l’Istituto può esigere una traduzione e un’attestazione dell’esattezza di quest’ultima. Se, nonos- tante ingiunzione, la traduzione o l’attestazione non è fornita, l’Istituto non tiene conto del documento.
RU 2002 1122 1 RS 232.12 2 RS 172.010.31
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Art. 4 Rappresentante in caso di più depositanti o titolari di un design 1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, l’Istituto ingiunge loro di designare un rappresentante comune. 2 Fintanto che non è stato designato un rappresentante, i depositanti o i titolari del diritto devono agire in comune nei confronti dell’Istituto.
Art. 5 Procura Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti all’Istituto, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’Istituto può esigere una procura scritta.
Art. 6 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte del- l’Istituto. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’Istituto può designare altri documenti per i quali non sia necessaria la firma.
Art. 73 Comunicazione elettronica 1 L’Istituto può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Procedura di registrazione
Art. 8 Deposito Per il deposito va utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato ammesso dal- l’Istituto.
Art. 9 Domanda di registrazione 1 Nella domanda di registrazione figurano:
a. la richiesta di registrazione del design; b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del deposi-
tante; c. il numero dei design contenuti nel deposito;
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).
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d. un numero d’ordine per ogni design depositato; e. almeno una raffigurazione per ogni design depositato; f. l’indicazione dei prodotti ai quali è destinato il design; g. i cognomi e l’indirizzo della persone che hanno creato il design.
2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con: a. il cognome e l’indirizzo del rappresentante; b. la dichiarazione di priorità giusta l’articolo 23 della legge sul design; c. la richiesta del differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 capo-
verso 1 della legge sul design; d. una descrizione di 100 parole al massimo del design giusta l’articolo 19
capoverso 4 della legge sul design: il testo deve poter essere letto meccani- camente.
3 Nel caso in cui il design sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della legge sul design, si può inviare un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione (art. 19 cpv. 3 della legge sul design). 4 Le raffigurazioni sono liberate per la pubblicazione dopo il quinto giorno lavora- tivo a contare dal ricevimento della domanda di registrazione, sempre che nel frat- tempo non sia pervenuta all’Istituto una domanda di differimento della pubblica- zione.
Art. 10 Esigenze relative alle raffigurazioni del design e al peso e dimensioni di un deposito cumulativo
1 Le raffigurazioni del design devono essere idonee alla riproduzione. 2 Un deposito cumulativo, indipendentemente dal numero dei design così depositati, non può superare i 5 kg di peso e la dimensione di 30 cm in qualsiasi direzione.
Art. 11 Dichiarazione di priorità e attestato di priorità 1 La dichiarazione per rivendicare la priorità conformemente alla Convenzione d’Unione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (dichiarazione di priorità) comprende le seguenti indicazioni:
a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale è avvenuto il primo deposito; c. i Paesi per i quali è avvenuto il primo deposito.
2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a più primi depositi.
4 RS 0.232.01/.04
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3 L’attestato di priorità consiste in un’attestazione sul primo deposito rilasciata dalla competente autorità e contiene l’indicazione del numero di deposito e di registra- zione del design. Può essere presentato in lingua inglese.
Art. 12 Estinzione del diritto di priorità Il diritto di priorità si estingue se:
a. la dichiarazione di priorità non è consegnata al momento del deposito del design;
b. l’attestato di priorità non è fornito entro il termine fissato dall’Istituto.
Art. 13 Attestato di priorità per primi depositi svizzeri Su domanda e contro pagamento di un emolumento, l’Istituto rilascia l’attestato di priorità relativo a un primo deposito svizzero.
Art. 14 Data di deposito e di presentazione 1 La data di deposito corrisponde al giorno in cui è presentata la documentazione menzionata nell’articolo 19 capoverso 1 della legge sul design. 2 Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui la Posta svizzera consegna l’invio all’Istituto.
Art. 15 Esame formale 1 Se la domanda di registrazione non adempie i requisiti formali di cui all’articolo 19 capoverso 1 e all’articolo 20 della legge sul design, nonché agli articoli 9 e 10 della presente ordinanza, l’Istituto concede al depositante un termine per completare o correggere la domanda. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’Istituto non entra affatto nel merito della domanda di registrazione o vi entra soltanto parzialmente.
Art. 16 Esame materiale 1 Se vi è un motivo di esclusione giusta l’articolo 4 lettere a, d o e della legge sul design, l’Istituto concede al depositante un termine per ovviare alla mancanza. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’Istituto respinge completa- mente o parzialmente la domanda di registrazione.
Art. 17 Emolumento di registrazione 1 Entro il termine fissato dall’Istituto, va pagato l’emolumento di registrazione (art. 19 cpv. 2 della legge sul design).
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2 L’emolumento di registrazione si compone: a. dell’emolumento di base; b. eventualmente dell’emolumento per la pubblicazione; c. eventualmente dell’emolumento per la descrizione del design depositato; d. eventualmente dell’emolumento per il differimento della pubblicazione.
3 Se il depositante ha chiesto il differimento della pubblicazione, al posto dell’emo- lumento per la pubblicazione giusta il capoverso 2 lettera b va pagato l’emolumento per il differimento giusta il capoverso 2 lettera d. 4 Qualora la registrazione debba essere pubblicata dopo la scadenza del differimento, prima della pubblicazione va pagato anche l’emolumento per la pubblicazione.
Art. 18 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda e se gli emolumenti prescritti sono stati pagati, l’Istituto iscrive il design nel registro e pub- blica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubbli- cazione. 2 Rilascia al titolare del diritto un attestato di registrazione.
Art. 19 Pubblicazione dopo il differimento 1 Due mesi prima della scadenza del differimento della pubblicazione, l’Istituto può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di pagare l’emolumento per la pubblicazione. 2 Nel caso in cui per un design bidimensionale (disegno) sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della legge sul design e presentato un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione, l’Istituto può, quattro mesi prima della scadenza del differimento, ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di inviare almeno una raffigurazione del design. 3 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della legge sul design), dopo la scadenza del differimento della pubblicazione è possibile chiedere che la protezione sia man- tenuta soltanto per singoli design. 4 Se l’emolumento per la pubblicazione non è pagato entro l’ultimo giorno del diffe- rimento o se entro i due mesi che precedono la scadenza del differimento non ven- gono inviate le necessarie raffigurazioni, l’Istituto cancella la registrazione.
Sezione 2: Rinnovo del periodo di protezione
Art. 20 Comunicazione concernente la scadenza del periodo di protezione Quattro mesi prima della scadenza del periodo di protezione, l’Istituto può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della sca-
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denza e la possibilità di un rinnovo del periodo di protezione. L’Istituto può inviare tali comunicazioni anche all’estero.
Art. 21 Procedura 1 La domanda di rinnovo va presentata all’Istituto entro i dodici mesi che precedono la scadenza del periodo di protezione, ma in ogni caso entro sei mesi dopo la sca- denza. 2 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della legge sul design), il rinnovo del periodo di protezione può essere limitato a singoli design. In tal caso, occorre indi- care esattamente per quali design è chiesto il rinnovo. 3 L’emolumento per il rinnovo va pagato entro i termini di cui al capoverso 1. Se il pagamento dell’emolumento avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagato un emolumento supplementare. 4 Il rinnovo ha effetto alla scadenza del precedente periodo di protezione. 5 L’Istituto rilascia al titolare del diritto un attestato che conferma il rinnovo del periodo di protezione.
Capitolo 3: Fascicolo e registro Sezione 1: Fascicolo
Art. 22 Contenuto 1 L’Istituto tiene un fascicolo nel quale figurano lo svolgimento della procedura di registrazione e tutte le iscrizioni nel registro. 2 I documenti di prova che rendono pubblici segreti di fabbricazione o d’affari oppure contengono altre indicazioni sulle quali il depositante ha un legittimo interes- se alla tutela del segreto sono conservati separatamente d’ufficio o su domanda. Tale fatto è menzionato nel fascicolo. 3 ...5
Art. 23 Consultazione degli atti 1 Prima dell’iscrizione del design nel registro e durante il periodo del differimento della pubblicazione, il fascicolo può essere consultato:
a. dal depositante e dal suo rappresentante; b. dalle persone che comprovano che il depositante rimprovera loro di ledere il
diritto sul design depositato o le mette in guardia da una tale lesione; c. da altre persone con il consenso esplicito del depositante o del suo rappre-
sentante.
5 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).
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2 Le persone menzionate nel capoverso 1 possono consultare anche gli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte oppure sulle quali l’Isti- tuto non è entrato nel merito. 3 Dopo l’iscrizione del design nel registro, sempre che la pubblicazione non sia stata differita, chiunque può consultare il fascicolo. 4 Circa la consultazione dei documenti di prova conservati separatamente giusta l’ar- ticolo 22 capoverso 2 decide l’Istituto dopo aver sentito il titolare del diritto. 5 L’Istituto può riscuotere un emolumento per la consultazione.
Art. 24 Conservazione degli atti 1 L’Istituto conserva, per cinque anni dopo la cancellazione, l’originale o la copia degli atti di iscrizioni nel registro completamente cancellate. 2 Conserva, per cinque anni dopo il ritiro, dopo il rigetto o dopo la non entrata nel merito, l’originale o la copia degli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte o sulle quali l’Istituto non è entrato nel merito. 3 ...6 4 Su domanda e previo pagamento di un emolumento, l’Istituto restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, le raffigurazioni e gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata entro due mesi dalla sca- denza del termine di conservazione.
Sezione 2: Registro
Art. 25 Contenuto del registro 1 L’iscrizione del design nel registro contiene:
a. il numero di deposito; b. la data di deposito; c. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del titolare
del diritto; d. il cognome e l’indirizzo di un eventuale rappresentante; e. il cognome della persona che ha creato il design; f. le indicazioni dei prodotti ai quali è destinato il design; g. un numero d’ordine per ogni design depositato; h. le riproduzioni del design; i. la data di registrazione; j. la data di pubblicazione.
6 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).
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2 La registrazione è eventualmente completata da: a. indicazioni sulla rivendicazione di una priorità giusta gli articoli 22 e 23 del-
la legge sul design; b. l’indicazione che la pubblicazione è stata differita; c. una descrizione del design.
3 Nel registro sono inoltre iscritti: a. il rinnovo del periodo di protezione, con l’indicazione della data a partire
dalla quale il rinnovo ha effetto; b. la cancellazione completa o parziale dell’iscrizione nel registro, con l’indica-
zione del motivo; c. il trasferimento totale o parziale del diritto di design; d. la concessione di una licenza o sublicenza, con l’indicazione del cognome e
nome o della ragione sociale cosí come dell’indirizzo della persona cui è concessa la licenza (titolare della licenza) e, se è il caso, con l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva o, nel caso di una licenza parziale, con l’indicazione dei diritti derivanti dalla licenza;
e. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul design; f. le restrizioni della facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità prepo-
ste alle procedure esecutive; g. le modifiche concernenti le indicazioni registrate.
4 L’Istituto vi può iscrivere altre indicazioni d’interesse pubblico. 5 ...7
Art. 26 Consultazione del registro ed estratti 1 Fatte salve le registrazioni la cui pubblicazione è differita, il registro può essere consultato da chiunque. 2 Su domanda, l’Istituto fornisce informazioni sul contenuto del registro e ne rilascia estratti. 3 Può riscuotere emolumenti per la consultazione del registro, per informazioni e per estratti.
Sezione 3: Modifiche nella registrazione del design
Art. 27 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento va presentata dal precedente titolare del diritto o dalla persona che ha acquistato il diritto di design (acquirente).
7 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).
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2 Essa comprende: a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare del diritto o un altro
documento sufficiente dal quale risulti che il diritto di design è trasferito interamente o parzialmente all’acquirente;
b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo dell’acqui- rente ed eventualmente del suo rappresentante.
Art. 28 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza va presentata dal titolare del diritto o dal titolare della licenza. 2 Essa comprende:
a. una dichiarazione esplicita del titolare del diritto o un altro documento suffi- ciente dal quale risulti che il titolare del diritto concede al titolare della licenza l’uso del design;
b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del titolare della licenza;
c. eventualmente la richiesta che la licenza sia registrata come licenza esclu- siva;
d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei diritti oggetto della licenza. 3 Per la registrazione di una sublicenza, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analo- gia. Inoltre deve essere comprovato che il titolare della licenza è autorizzato a con- cedere sublicenze.
Art. 29 Altre modifiche nel registro L’Istituto, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro documento sufficiente, registra:
a. l’usufrutto e la costituzione in pegno del diritto di design; b. le modifiche fondate su una sentenza giudiziaria esecutiva o su un provve-
dimento d’esecuzione, cosí come le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice o da autorità preposte alle procedure esecutive;
c. le modifiche che concernono indicazioni registrate.
Art. 30 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda, l’Istituto cancella il diritto registrato in favore di terzi qualora il titolare di tale diritto presenti un’esplicita dichiarazione di rinuncia o un altro documento sufficiente.
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Art. 31 Rettifiche 1 Su domanda, le registrazioni errate sono rettificate. 2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’Istituto, la rettifica avviene d’ufficio.
Art. 32 Domanda ed emolumenti 1 ...8 2 La domanda di modifica o di rettifica di un’iscrizione nel registro è soggetta a emolumento.9 3 Se per lo stesso design è chiesta contemporaneamente la registrazione di più modi- fiche, è dovuto un unico emolumento.
Art. 33 Modifiche esenti da emolumento Le seguenti modifiche sono esenti da emolumento:
a. la registrazione della designazione, per la prima volta, di un rappresentante, cosí come la cancellazione di rapporti di rappresentanza;
b. la registrazione del cambiamento d’indirizzo; c. le modifiche fondate su una sentenza giudiziaria esecutiva o su un provve-
dimento d’esecuzione, cosí come le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice o da autorità preposte alle procedure esecutive;
d. la rettifica di errori imputabili a una svista dell’Istituto.
Sezione 4: Cancellazione del design
Art. 34 1 ...10 2 Se la domanda di cancellazione del design si fonda su una sentenza giudiziaria, occorre allegare una copia della sentenza con un attestato secondo il quale essa è passata in giudicato.11 3 L’Istituto cancella di moto proprio un design quando:
a. non viene rinnovata la registrazione; b. non vengono pagati gli emolumenti previsti per la registrazione o per il rin-
novo del periodo di protezione; c. in caso di pubblicazione differita non vengono fornite raffigurazioni.
8 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 10 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).
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4 Nei casi di cancellazione giusta il capoverso 3, l’Istituto informa il titolare del diritto. 5 La cancellazione di un design è esente da emolumenti.
Capitolo 4: Pubblicazioni dell’Istituto
Art. 35 Oggetto delle pubblicazioni L’Istituto pubblica, fatto salvo il differimento della pubblicazione:
a. la registrazione del design, con le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 1 lettere a–h e 2;
b. le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 3 e 4, sempre che la loro pubbli- cazione appaia opportuna.
Art. 3612 Organo di pubblicazione 1 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’Istituto esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Capitolo 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 37 Campo d’applicazione L’intervento dell’Amministrazione federale delle dogane si estende:
a. all’importazione, esportazione e transito di oggetti prodotti illecitamente; b. al deposito di tali oggetti in un deposito doganale.
Art. 38 Domanda d’intervento 1 Il titolare del diritto o della licenza (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. In casi urgenti la domanda può essere presentata direttamente all’ufficio doganale presso il quale gli oggetti prodotti illecitamente dovrebbero essere importati, esportati o sdoganati in transito. 2 Il richiedente deve comprovare la sua legittimazione mediante un estratto del registro e esporre il suo interesse al diritto di protezione. 3 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.
12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).
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Art. 39 Trattenuta degli oggetti 1 In caso di trattenuta, l’ufficio doganale custodisce esso stesso gli oggetti contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente. 2 Il richiedente è autorizzato a prendere visione degli oggetti trattenuti. La persona abilitata a disporre degli oggetti può partecipare al sopralluogo. 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 48 capoverso 2 o 3 della legge sul design è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, gli oggetti sono immediatamente liberati.
Art. 40 Tasse Le tasse per il trattamento della domanda d’intervento e per la custodia delle merci trattenute sono rette dall’ordinanza del 22 agosto 198413 sulle tasse dell’Ammi- nistrazione delle dogane.
Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 41 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 27 luglio 190014 sui disegni e modelli industriali è abrogata.
Art. 42 Modifica del diritto vigente Il diritto vigente è modificato secondo quanto disposto nel testo qui allegato.
Art. 43 Disposizione transitoria sui termini in corso I termini fissati dall’Istituto e in corso il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano immutati.
Art. 44 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2002.
13 RS 631.152.1 14 [CS 2 885; RU 1956 874, 1962 481, 1968 619, 1972 2277, 1977 1994, 1995 1789 5161,
1996 1340]
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Allegato (art. 42)
Modifica del diritto vigente
Le ordinanze qui appresso sono modificate come segue:
1. Ordinanza del 26 aprile 199315 sulla protezione delle topografie di prodotti a semiconduttori (Ordinanza sulle topografie, OTo)
Art. 7 lett. g ...
Art. 11 ...
2. Ordinanza del 19 ottobre 197716 relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI)
Art. 6 ...
Art. 108 cpv. 1 ...
Art. 109 cpv. 1, secondo periodo ...
Art. 121 cpv. 2, secondo periodo ...
15 RS 231.21. Le modificazioni qui appresso sono inserite nell’O menzionata. 16 RS 232.141. Le modificazioni qui appresso sono inserite nell’O menzionata.
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3. Ordinanza dell’11 maggio 197717 sulla protezione delle varietà
Art. 40 cpv. 1, frase introduttiva, nonché cpv. 2 e 3 ...
17 RS 232.161. La modificazione qui appresso è inserita nell’O menzionata.