231.2Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG)
vom 9. Oktober 1992 (Stand am 21. Dezember 2004)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 19892, beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz schützt, unabhängig von der Art ihrer Festlegung oder Kodierung, dreidimensionale Strukturen von Halbleitererzeugnissen (Topographien), soweit sie nicht alltäglich sind. 2 Auch Topographien aus alltäglichen Bestandteilen sind geschützt, sofern deren Auswahl oder Anordnung nicht alltäglich ist.
Art. 2 Geltungsbereich 1 Der Schutz dieses Gesetzes gilt für:
a. Topographien von schweizerischen Herstellern und Herstellerinnen und sol chen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre geschäftliche Niederlas sung in der Schweiz haben;
b. Topographien, deren erste Verbreitung in der Schweiz erfolgte; c. Topographien, die aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen in der Schweiz
geschützt sind. 2 Der Bundesrat kann den Schutz dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf Topogra phien von anderen ausländischen Herstellern und Herstellerinnen ausdehnen, wenn der Staat, in dem diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre geschäftliche Nie derlassung haben oder in dem die Topographie ihre erste Verbreitung fand, in ähn lichem Umfang Gegenrecht gewährt oder gewähren wird. 3 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
AS 1993 1828 1 SR 101 2 BBl 1989 III 477
1
231.2 Urheberrecht
2. Abschnitt: Rechtszuordnung
Art. 3 Rechtsinhaber 1 Originäre Rechtsinhaber sind die Hersteller und Herstellerinnen. 2 Hersteller oder Herstellerin ist die natürliche oder juristische Person, welche die Topographie auf eigene Kosten und Gefahr entwickelt hat.
Art. 4 Rechtsübergang Die Rechte an der Topographie sind übertragbar und vererblich.
3. Abschnitt: Schutzumfang
Art. 5 Nutzungsrechte Der Hersteller oder die Herstellerin hat das ausschliessliche Recht:
a. die Topographie nachzubilden, gleichviel mit welchen Mitteln oder in wel cher Form;
b. die Topographie oder nachgebildete Ausführungen der Topographie in Ver kehr zu bringen, anzubieten, zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten oder zu diesen Zwecken einzuführen.
Art. 6 Erschöpfungsgrundsatz Hat ein Hersteller oder eine Herstellerin eine Ausführung einer Topographie veräus sert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf diese weiterveräussert oder sonstwie verbreitet werden.
Art. 7 Rechtsmässige Nachbildung und Weiterentwicklung 1 Es ist erlaubt, die Topographie für Forschungs- und Unterrichtszwecke nachzubil den. 2 Wird die Topographie weiterentwickelt, so darf die Weiterentwicklung selbständig genutzt werden, sofern sie nicht alltäglich ist.
Art. 8 Gutgläubiger Erwerb 1 In gutem Glauben erworbene Halbleitererzeugnisse, die eine unrechtmässig nach gebildete Topographie enthalten, dürfen weiterverbreitet werden. 2 Der Hersteller oder die Herstellerin hat Anspruch auf eine angemessene Vergü tung. Im Streitfall entscheidet das Gericht über das Bestehen des Anspruchs und die Höhe der Vergütung.
2
Topographiengesetz 231.2
4. Abschnitt: Schutzdauer
Art. 9 1 Der Schutz der Topographie erlischt zehn Jahre nach der gültigen Anmeldung zum Registereintrag (Art. 14) oder dem Tag, an dem die Topographie erstmals verbreitet wurde, falls dieser Zeitpunkt der frühere ist. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Der Schutz von Topographien, die nicht zum Registereintrag angemeldet worden sind, erlischt zwei Jahre nach dem Tag, an dem die Topographie erstmals verbreitet wurde. 3 Der Schutz endet auf jeden Fall 15 Jahre nach der Entwicklung der Topographie. 4 Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.
5. Abschnitt: Rechtsschutz
Art. 10 Zivilrechtlicher Schutz 1 Der zivilrechtliche Schutz der Topographie richtet sich nach den Artikeln 61–66 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19923. 2 Die Einziehung nach Artikel 63 des vorgenannten Gesetzes gilt nicht für gutgläu big erworbene Halbleitererzeugnisse (Art. 8).
Art. 11 Strafbestimmungen 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig;
a. mit irgendwelchen Mitteln oder in irgendwelcher Form eine Topographie nachbildet;
b. eine Topographie oder nachgebildete Ausführungen einer Topographie in Verkehr bringt, anbietet, veräussert, vermietet, verleiht oder sonstwie ver breitet oder zu diesen Zwecken einführt;
c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Gegen stände anzugeben.
2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird vom Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis und Busse bis zu 100 000 Franken.
SR 231.1
3
3
231.2 Urheberrecht
Art. 12 Hilfeleistung durch die Zollverwaltung Die Hilfeleistung durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 75–77 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19924.
2. Kapitel: Das Register
Art. 13 Zuständigkeit Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut)5 führt das Register über die Topographien.
Art. 14 Anmeldung 1 Die Anmeldung zum Registereintrag umfasst für jede Topographie:
a. das Eintragungsgesuch mit einer genauen Bezeichnung der Topographie und ihres Verwendungszweckes;
b. Unterlagen zur Identifizierung der Topographie; c. das Datum der ersten Verbreitung der Topographie, wenn diese bereits ver
breitet wurde; d. Angaben, aus denen sich die formelle Schutzberechtigung nach Artikel 2
ergibt. 2 Für jede Anmeldung ist eine Gebühr zu bezahlen. 3 Eine Topographie gilt als angemeldet, sobald die Anmeldegebühr bezahlt ist und alle Unterlagen nach Absatz 1 eingereicht worden sind.
Art. 15 Eintragung und Löschung 1 Das Institut trägt die Topographie in das Register ein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist. 2 Es löscht die Eintragung der Topographie ganz oder teilweise, wenn:
a. der Hersteller oder die Herstellerin die Löschung beantragt; b. der Schutz durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil aberkannt wird.
Art. 16 Öffentlichkeit des Registers Jede Person kann gegen Gebühr in das Register und die Anmeldungsunterlagen Einsicht nehmen und über den Inhalt der Dokumente Auskünfte einholen.
4 SR 231.1 5 Bezeichnung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische
Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
4
Topographiengesetz 231.2
Art. 16a6 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbe wahrt werden. 3 Das Topographienregister kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abruf verfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
Art. 17 Rechtsmittel Verfügungen des Institutes betreffend die Registrierung von Topographien können mit Beschwerde bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum angefochten werden.
3. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug
Art. 18 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 19 Bestehende Topographien 1 Dieses Gesetz gilt auch für Topographien, die vor seinem Inkrafttreten entwickelt worden sind. 2 Der Schutz von Topopgraphien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verbrei tet worden sind, erlischt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, falls sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht zum Registereintrag angemeldet wurden.
Art. 20 Bestehende Verträge 1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Rechte an Topo graphien und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam.
Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
5
6
231.2 Urheberrecht
2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die durch dieses Gesetz geschaffen werden.
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
Art. 21 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19927 in Kraft.
Datum des Inkrafttretens:8 1. Juli 1993 Art. 17: 1. Januar 1994
7 SR 231.1 8 BRB vom 26. April 1993 (AS 1993 1833)
6
231.2Loi fédérale sur la protection des topographies de produits semi-conducteurs (Loi sur les topographies, LTo)
du 9 octobre 1992 (Etat le 21 décembre 2004)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 64 et 64bis de la constitution fédérale1; vu le message du Conseil fédéral du 19 juin 19892, arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Objet et champ d’application
Art. 1 Objet 1 La présente loi protège les structures tridimensionnelles de produits semi-conduc teurs (topographies) quel que soit leur mode de fixation ou de codage et pour autant qu’elles ne soient pas banales. 2 Les topographies composées de parties banales sont protégées si la manière dont elles sont sélectionnées ou disposées n’est pas banale.
Art. 2 Champ d’application 1 La présente loi s’applique:
a. aux topographies des producteurs suisses et de ceux qui ont leur résidence habituelle ou leur établissement commercial en Suisse;
b. aux topographies qui ont été mises en circulation pour la première fois en Suisse;
c. aux topographies qui sont protégées en Suisse en vertu de traités internatio naux.
2 Le Conseil fédéral peut étendre le champ d’application de tout ou partie de la pré sente loi à des topographies d’autres producteurs étrangers s’il est établi que la réci procité est ou sera accordée par l’Etat où le producteur a sa résidence habituelle ou son établissement commercial, ou par l’Etat où la topographie a été mise en circula tion pour la première fois. 3 Les accords internationaux sont réservés.
RO 1993 1828 1 [RS 1 3] 2 FF 1989 III 465
1
231.2 Droit d'auteur
Section 2 Titularité des droits,
Art. 3 Le titulaire 1 Le titulaire originaire des droits est le producteur. 2 Par producteur, on entend la personne physique ou morale qui a développé la topographie à ses risques et périls.
Art. 4 Transfert des droits Les droits sur les topographies sont cessibles et transmissibles par succession.
Section 3 Etendue de la protection
Art. 5 Droits d’exploitation Le producteur a le droit exclusif:
a. de copier la topographie par quelque moyen et sous quelque forme que ce soit;
b. de proposer au public, d’aliéner, de louer, de prêter ou, de quelque autre manière, de mettre en circulation ou d’importer à ces fins la topographie ou des copies de celle-ci.
Art. 6 Epuisement de droits Les exemplaires de la topographie qui ont été aliénés par le producteur ou avec son consentement peuvent l’être à nouveau ou, de quelque autre manière, être mis en circulation.
Art. 7 Reproduction et développement licites 1 Il est licite de copier des topographies à des fins de recherche et d’enseignement. 2 Si les topographies font l’objet d’un nouveau développement, celui-ci peut être exploité de manière indépendante à condition qu’il ne soit pas banal.
Art. 8 Acquisition de bonne foi 1 Il est licite de remettre en circulation les produits semi-conducteurs acquis de bonne foi, mais qui contiennent des copies illicites de topographies. 2 Le producteur a droit à une rémunération équitable. En cas de litige, le juge déter mine si le droit à rémunération est fondé et, dans l’affirmative, fixe le montant de celle-ci.
2
Topographie – LF 231.2
Section 4 Durée de la protection
Art. 9 1 La protection des topographies prend fin dix ans après que la demande d’enregis trement a été reconnue valable (art. 14) ou que les topographies ont été mises en cir culation pour la première fois, si cette dernière date est antérieure à la première. L’al. 2 est réservé. 2 La protection des topographies dont l’enregistrement n’a pas été demandé prend fin deux ans après que les topographies ont été mises en circulation pour la première fois. 3 Dans tous les cas, la protection prend fin quinze ans après le développement de la topographie. 4 Le délai de protection commence à courir le 31 décembre de l’année dans laquelle s’est produit l’événement déterminant.
Section 5 Voies de droit
Art. 10 Actions civiles 1 Les actions civiles en matière de protection des topographies sont régies par les art. 61 à 66 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur3. 2 Les produits semi-conducteurs acquis de bonne foi (art. 8) ne tombent pas sous le coup de la confiscation d’exemplaires au sens de l’art. 63 de la loi susmentionnée.
Art. 11 Dispositions pénales 1 Sur plainte du lésé, sera puni de l’emprisonnement pour un an au plus ou de l’amende quiconque aura, intentionnellement et sans droit:
a. copié une topographie, par n’importe quel moyen et sous quelque forme que ce soit;
b. proposé au public, aliéné, loué, prêté ou, de quelque autre manière, mis en circulation une topographie ou l’aura importée à ces fins;
c. refusé de déclarer aux autorités compétentes la provenance des objets qui ont été produits ou mis en circulation de manière illicite et qui se trouvent en sa possession.
2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il sera poursuivi d’office. La peine sera l’emprisonnement et l’amende jusqu’à 100 000 francs.
RS 231.1
3
3
231.2 Droit d'auteur
Art. 12 Intervention de l’Administration des douanes L’intervention de l’Administration des douanes est régie par les art. 75 à 77 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur4.
Chapitre 2 Registre des topographies
Art. 13 Compétence L’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (Institut)5 tient le registre des topogra phies.
Art. 14 Dépôt de la demande d’inscription 1 La demande d’inscription au registre doit comprendre pour chaque topographie:
a. la demande d’enregistrement ainsi qu’une description précise de la topogra phie et de son usage;
b. les documents nécessaires à l’identification de la topographie; c. le cas échéant, la date de la première mise en circulation de la topographie; d. les indications permettant d’établir qu’il s’agit d’une topographie protégée
au sens de l’art. 2. 2 Un émolument doit être versé pour chaque demande. 3 La demande est valable dès que l’émolument a été payé et que les pièces mention nées à l’al. 1 ont été déposées.
Art. 15 Enregistrement et radiation 1 L’Institut inscrit la topographie dans le registre dès que la procédure afférente à l’inscription de la demande est achevée. 2 Il procède à la radiation totale ou partielle de la topographie lorsque:
a. le producteur le demande; b. la protection est révoquée par un jugement passé en force.
Art. 16 Publicité du registre Contre émolument, chacun peut consulter le registre et les dossiers de demande et obtenir des renseignements sur le contenu de ces documents.
4 RS 231.1 5 Nouvelle expression selon le ch. 3 de l'annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature
électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RS 943.03). Il a été tenu compte de cet te modification dans tout le présent texte.
4
Topographie – LF 231.2
Art. 16a6 Communication électronique avec les autorités 1 Le Conseil fédéral peut autoriser l’institut à réglementer les communications par voie électronique dans le cadre des dispositions générales de la procédure fédérale. 2 Les dossiers peuvent être tenus et conservés sous forme électronique. 3 Le registre des topographies peut être tenu sous forme électronique. 4 L’institut peut rendre ses données accessibles aux tiers, notamment en ligne; il peut exiger une rémunération pour ce service. 5 Les publications de l’institut peuvent être présentées sous forme électronique; la version électronique ne fait cependant foi que si les données sont publiées exclusi vement sous forme électronique.
Art. 17 Voies de recours Les décisions de l’Institut concernant l’enregistrement des topographies peuvent faire l’objet d’un recours devant la Commission de recours pour la propriété intel lectuelle.
Chapitre 3 Dispositions finales Section 1 Exécution
Art. 18 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
Section 2 Dispositions transitoires
Art. 19 Topographies existantes 1 La présente loi s’applique également aux topographies qui ont été développées avant son entrée en vigueur. 2 La protection des topographies qui ont été mises en circulation avant l’entrée en vigueur de la présente loi prend fin deux ans après l’entrée en vigueur de celle-ci, à moins que les topographies en question n’aient fait l’objet d’une demande d’inscrip tion au registre dans ce délai.
Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RS 943.03).
5
6
231.2 Droit d'auteur
Art. 20 Contrats existants 1 Les contrats relatifs aux droits sur les topographies conclus avant l’entrée en vigueur de la présente loi continuent de produire effet selon les règles du droit anté rieur; il en va de même des actes de disposition passés sur la base de ces contrats. 2 Sauf stipulation contraire, ces contrats ne s’appliquent pas aux droits instaurés par la présente loi.
Section 3 Référendum et entrée en vigueur
Art. 21 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Elle entre en vigueur à la même date que la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur7.
Date de l’entrée en vigueur:8 1er juillet 1993 Art. 17: 1er janvier 1994
7 RS 231.1 8 ACF du 26 avril 1993 (RO 1993 1833)
6
231.2Legge federale sulla protezione delle topografie di prodotti a semiconduttori (Legge sulle topografie LTo)
del 9 ottobre 1992 (Stato 21 dicembre 2004)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 19 giugno 19892, decreta:
Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Oggetto e campo d’applicazione
Art. 1 Oggetto 1 La presente legge protegge, indipendentemente dal modo di fissazione o di cifra tura e sempre che non siano banali, le strutture tridimensionali di prodotti a semi conduttori (topografie). 2 Sono protette anche le topografie composte di parti banali, sempre che il modo in cui sono selezionate o disposte non sia banale.
Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica:
a. alle topografie dei produttori svizzeri e di quelli che hanno dimora abituale o stabile organizzazione in Svizzera;
b. alle topografie messe in circolazione per la prima volta in Svizzera; c. alle topografie protette in Svizzera sulla base di trattati internazionali.
2 Il Consiglio federale può estendere la protezione offerta dalla presente legge in tutto o in parte alle topografie di altri produttori stranieri, se lo Stato in cui il produt tore ha la dimora abituale o la stabile organizzazione o in cui la topografia è stata messa in circolazione per la prima volta, concede o concederà reciprocità. 3 Sono salvi gli accordi internazionali.
RU 1993 1828 1 [CS 1 3] 2 FF 1989 III 413
1
231.2 Proprietà intellettuale
Sezione 2: Titolari dei diritti
Art. 3 Titolare 1 Il titolare originario dei diritti è il produttore. 2 Per produttore si intende la persona fisica o giuridica che ha sviluppato la topogra fia a proprio rischio e pericolo.
Art. 4 Trasferimento dei diritti I diritti sulle topografie sono cedibili e trasmissibili per successione.
Sezione 3: Estensione della protezione
Art. 5 Diritti di utilizzazione Il produttore ha il diritto esclusivo di:
a. copiare la topografia con qualsiasi mezzo o in qualsivoglia forma; b. proporre al pubblico, alienare, locare, prestare o mettere in circolazione in
qualsiasi altro modo o importare a tal fine la topografia o copie della stessa.
Art. 6 Principio dell’esaurimento dei diritti Gli esemplari della topografia alienati dal produttore o con il suo consenso possono essere nuovamente alienati o messi in circolazione in qualsiasi altro modo.
Art. 7 Riproduzione e sviluppo leciti 1 È lecito copiare le topografie per scopi di ricerca e d’insegnamento. 2 Se le topografie sono oggetto di un nuovo sviluppo, questo può essere utilizzato in modo indipendente, a condizione che non sia banale.
Art. 8 Acquisto in buona fede 1 È lecito rimettere in circolazione i prodotti a semiconduttori acquistati in buona fede, ma che contengono copie illecite di topografie. 2 Il produttore ha diritto a una rimunerazione equa. In caso di litigio, il giudice determina se il diritto alla rimunerazione è fondato e, nell’affermativa, ne fissa l’am montare.
2
Topografie – LF 231.2
Sezione 4: Durata della protezione
Art. 9 1 La protezione della topografia prende fine dieci anni dopo che la domanda di registrazione è stata riconosciuta valida (art. 14) o dopo che la topografia è stata messa in circolazione per la prima volta, se la seconda data è anteriore. È fatto salvo il capoverso 2. 2 La protezione delle topografie la cui registrazione non è stata domandata prende fine dieci anni dopo che le topografie sono state messe in circolazione per la prima volta. 3 La protezione prende fine in ogni caso quindici anni dopo lo sviluppo della topo grafia. 4 La durata della protezione decorre dal 31 dicembre dell’anno in cui si è prodotto l’avvenimento determinante per il calcolo.
Sezione 5: Protezione giuridica
Art. 10 Protezione di diritto civile 1 La protezione di diritto civile delle topografie è retta dagli articoli 61 a 66 della legge del 9 ottobre 19923 sul diritto d’autore. 2 I prodotti a semiconduttori acquistati in buona fede (art. 8) non sottostanno alla confisca di cui all’articolo 63 della legge summenzionata.
Art. 11 Disposizioni penali 1 A querela della parte lesa è punito con la detenzione sino a un anno o con la multa chiunque intenzionalmente e illecitamente:
a. copia una topografia con qualsiasi mezzo o in qualsivoglia forma; b. offre, aliena, dà in locazione, presta o mette altrimenti in circolazione oppure
importa a tal fine topografie o copie delle stesse; c. rifiuta di dichiarare alle autorità competenti la provenienza degli oggetti in
suo possesso prodotti o messi in circolazione illecitamente. 2 Se l’autore fa mestiere di tali atti, si procede d’ufficio. La pena è la detenzione e la multa fino a 100 000 franchi.
Art. 12 Intervento dell’Amministrazione delle dogane L’intervento dell’Amministrazione delle dogane è retto dagli articoli 75 a 77 della legge del 9 ottobre 19924 sul diritto d’autore.
3 RS 231.1 4 RS 231.1
3
231.2 Proprietà intellettuale
Capitolo 2: Registro delle topografie
Art. 13 Competenza L’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto)5 tiene il registro delle topo grafie.
Art. 14 Deposito della domanda d’iscrizione 1 La domanda d’iscrizione nel registro deve comprendere per ogni topografia:
a. la domanda d’iscrizione nonché una descrizione esatta della topografia e del l’uso;
b. i documenti necessari all’identificazione della topografia; c. se del caso, la data della prima messa in circolazione della topografia; d. le indicazioni dalle quali risulti il diritto formale alla protezione giusta l’arti
colo 2. 2 Per ogni domanda è riscossa una tassa. 3 La domanda è efficace non appena la tassa è stata pagata e sono stati depositati tutti i documenti giusta il capoverso 1.
Art. 15 Registrazione e radiazione 1 L’Istituto iscrive la topografia nel registro non appena è conclusa con successo la procedura d’iscrizione della domanda. 2 L’Istituto procede alla radiazione totale o parziale della topografia se:
a. il produttore chiede la radiazione; b. la protezione è revocata con sentenza cresciuta in giudicato.
Art. 16 Pubblicità del registro Ognuno può, versando una tassa, consultare il registro e i documenti della domanda ed informarsi del contenuto di tali documenti.
Art. 16a6 Comunicazione elettronica con le autorità 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’Istituto a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettronica.
5 Nuova espr. giusta il n. 3 dell'all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RS 943.03). Di detta modifica è stato tenuto conto in tutto il presente testo.
6 Introdotto dal n. 3 dell'all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RS 943.03).
4
Topografie – LF 231.2
3 Il registro delle topografie può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’Istituto può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’Istituto possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Art. 17 Rimedi di diritto Le decisioni dell’Istituto relative alla registrazione delle topografie possono essere impugnate davanti alla Commissione di ricorso per la proprietà intellettuale.
Capitolo 3: Disposizioni finali Sezione 1: Esecuzione
Art. 18 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.
Sezione 2: Disposizioni transitorie
Art. 19 Topografie esistenti 1 La presente legge si applica anche alle topografie sviluppate prima della sua entrata in vigore. 2 La protezione di topografie messe in circolazione prima dell’entrata in vigore della presente legge prende fine due anni dopo l’entrata in vigore della stessa, salvo che, entro tale termine, le topografie siano state oggetto di una domanda d’iscrizione nel registro.
Art. 20 Contratti esistenti 1 I contratti relativi ai diritti su topografie, conclusi prima dell’entrata in vigore della presente legge, nonché gli atti di disposizione effettuati sulla base di tali contratti permangono efficaci secondo le norme del diritto anteriore. 2 Salvo pattuizione contraria, tali contratti non si applicano ai diritti instaurati dalla presente legge.
5
231.2 Proprietà intellettuale
Sezione 3: Referendum ed entrata in vigore
Art. 21 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Essa entra in vigore simultaneamente alla legge del 9 ottobre 19927 sul diritto d’autore.
Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 19938 Articolo 17: 1° gennaio 19949
7 RS 231.1 8 DCF del 26 apr. 1993 (RU 1993 1832). 9 DCF del 26 apr. 1993 (RU 1993 1832).
6