Loi de 2001 sur la protection des obtentions végétales, Autriche

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Langtitel

Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz 2001) StF: BGBl. I Nr. 109/2001 (NR: GP XXI RV 642 AB 700 S. 75. BR: 6399 AB 6410 S. 679.)

Änderung

BGBl. I Nr. 110/2002 (NR: GP XXI RV 1133 AB 1154 S. 107. BR: 6667 AB 6676 S. 689.) [CELEX-Nr.: 399L0105, 32001L0046, 32001L0079, 32001L0102, 32002L0011] BGBl. I Nr. 42/2005 (NR: GP XXII RV 615 AB 921 S. 110. BR: AB 7282 S. 722.) [CELEX-Nr.: 31998L0044] BGBl. I Nr. 126/2013 (NR: GP XXIV RV 2358 und Zu 2358 AB 2413 S. 206. BR: AB 9018 S. 822.) BGBl. I Nr. 189/2013 (NR: GP XXIV RV 2291 AB 2340 S. 203. BR: 8975 AB 9000 S. 821.) BGBl. I Nr. 93/2015 (NR: GP XXV RV 673 AB 764 S. 85. BR: 9407 AB 9436 S. 844.) [CELEX-Nr.: 32015L0412]

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSÜBERSICHT

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen § 1. Begriffsbestimmungen § 2. Anwendungsbereich § 3. Schutzvoraussetzungen § 4. Wirkung des Sortenschutzes § 5. Dauer und Ende des Sortenschutzes § 6. Zwangslizenzen

2. Teil: Sortenschutzerteilung § 7. Anmeldung der Sorte § 8. Prioritätsrechte § 9. Bekanntmachung von Anmeldungen § 10. Einwendungen gegen die Anmeldung der Sorte § 11. Sortenprüfung § 12. Erteilung des Sortenschutzes § 13. Übertragung des Sortenschutzes § 14. Aufhebung des Sortenschutzes § 15. Nichtigerklärung und behördliche Übertragung des Sortenschutzes § 16. Pflichten des Sortenschutzinhabers

3. Teil: Sortenbezeichnung § 17. Anmelde- und Sortenbezeichnung § 18. Antrag auf Löschung der Sortenbezeichnung

4. Teil: Behördenorganisation § 19. Zuständigkeit und Verfahrensrecht § 20. Zuständigkeit des Patentamts § 21. Sorten- und Saatgutblatt § 22. Sortenschutzregister

5. Teil: Sonstige Bestimmungen § 23. Gebühren § 24. Zivilrechtliche Ansprüche § 25. Strafbare Sortenschutzverletzungen § 26. Verwaltungsstrafen § 27. Übergangsbestimmungen § 28. In-Kraft-Tretens-Bestimmung § 29. Vollziehung

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Text

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten 1. Arten: Pflanzenarten sowie deren Zusammenfassungen und Unterteilungen einschließlich

solcher, die durch ein bestimmtes Vermehrungssystem oder eine bestimmte Endnutzung gekennzeichnet sind;

2. Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht, a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von

Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann, b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen

pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und c) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden

kann; 3. Im Wesentlichen abgeleitete Sorte: eine Sorte, die

a) vorwiegend aus einer Ursprungssorte oder einer Sorte, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, unter Beibehaltung der Ausprägung der wesentlichen Merkmale gezüchtet wurde und

b) sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet und c) außer den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden in der Ausprägung der

wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungssorte entspricht;

4. Vermehrungsmaterial: Samen, Pflanzen und Pflanzenteile, die zur Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind;

5. Züchter: natürliche oder juristische Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat, sowie dessen Rechtsnachfolger;

6. Verbandsstaat: Mitgliedstaat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen („UPOV“);

7. Mitgliedstaat: Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG); 8. EWR-Staat: Mitgliedstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Anwendungsbereich

§ 2. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung jene Arten für durch ein Sortenschutzrecht schützbar zu erklären, bei denen die Möglichkeit der Durchführung der erforderlichen Sortenprüfungen besteht und bei deren Sorten ein wirtschaftlicher Bedarf gegeben ist.

(2) Wurde dem Sortenschutzinhaber vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S 1 (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2100/1994“ genannt), ein Sortenschutzrecht nach diesem Bundesgesetz erteilt, so können die Rechte daraus so lange nicht geltend gemacht werden, wie der gemeinschaftliche Sortenschutz daran besteht.

(3) Dieses Bundesgesetz gilt neben schutzfähigen Sorten auch für 1. im Wesentlichen abgeleitete Sorten, es sei denn, die geschützte Sorte ist selbst eine im

Wesentlichen abgeleitete Sorte, 2. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden, und 3. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.

Schutzvoraussetzungen

§ 3. (1) Sortenschutz ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit für Sorten zu erteilen, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind.

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(2) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, deren Vorhandensein am Tag der Anmeldung allgemein bekannt ist. Das Vorhandensein einer anderen Sorte ist insbesondere dann allgemein bekannt, wenn am Tag der Anmeldung

1. die Sorte in einem öffentlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen war, 2. ihre Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis von Sorten beantragt worden war, sofern dem

Antrag inzwischen stattgegeben wird, oder 3. Pflanzen von ihr vermehrt oder Pflanzen, Pflanzenteile oder Erntegut der Sorte und unmittelbar

daraus gewonnene Erzeugnisse bereits angeboten, an andere abgegeben, gebraucht, eingeführt oder ausgeführt worden sind.

(3) Eine Sorte ist homogen, wenn sie hinreichend einheitlich in ihren maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen von Abweichungen, die auf Grund der Besonderheit der Vermehrung zu erwarten sind.

(4) Eine Sorte ist beständig, wenn ihre maßgebenden Merkmale nach aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende jedes Zyklus unverändert bleiben.

(5) Eine Sorte ist neu, wenn am Tag der Anmeldung das Vermehrungsmaterial oder das Erntegut der Sorte noch nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume vom Züchter oder mit dessen Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben worden war:

1. ein Jahr im Inland, 2. vier Jahre im Ausland, im Falle von Bäumen und Reben sechs Jahre.

Wirkung des Sortenschutzes

§ 4. (1) Folgende Handlungen bedürfen hinsichtlich des Vermehrungsmaterials der geschützten Sorte der Zustimmung des Sortenschutzinhabers:

1. die Erzeugung oder Vermehrung, 2. die Aufbereitung zum Zwecke der Vermehrung, 3. das Anbieten zum Verkauf, 4. der Verkauf oder das sonstige In-Verkehr-Bringen, 5. die Ausfuhr, 6. die Einfuhr und 7. die Aufbewahrung für die in Z 1 bis 6 genannten Zwecke. Der Sortenschutzinhaber kann die

Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen. Dies gilt auch für die rechtsgeschäftliche Übertragung von Sortenschutzrechten.

(2) Vorbehaltlich der Abs. 3 bis 5 bedürfen Handlungen gemäß Abs. 1 in Bezug auf Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, das durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte erzeugt wurde, der Zustimmung des Sortenschutzinhabers, es sei denn, der Sortenschutzinhaber hatte angemessene Gelegenheit, sein Recht mit Bezug auf das genannte Vermehrungsmaterial auszuüben.

(3) Der Sortenschutz umfasst nicht Handlungen im Sinne des Abs. 1 1. im privatem Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken, 2. zu Versuchszwecken, 3. zum Zwecke der Schaffung neuer Sorten; wird jedoch diese Sorte regelmäßig zur Erzeugung von

Vermehrungsmaterial einer anderen Sorte verwendet, so ist dafür die Zustimmung des Sortenschutzinhabers notwendig.

(4) Der Sortenschutz umfasst nicht den Anbau von Erntegut einer geschützten Sorte, wenn das Vermehrungsmaterial aus eigenem Anbau des Landwirtes stammt. Bedingungen für diesen Anbau können in einer Vereinbarung zwischen den Vertretungen der Sortenschutzinhaber und der Landwirte festgelegt werden, wobei Kleinlandwirte von einer solchen Vereinbarung auszunehmen sind. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann, sofern dies zur Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlich ist, mit Verordnung Bestimmungen über die Weitergabe der erforderlichen Informationen von Saatgutaufbereitern, Sortenschutzinhabern und Landwirten festlegen.

(5) Der Sortenschutz erstreckt sich nicht auf Vermehrungsmaterial, Erntegut einschließlich Pflanzen, Pflanzenteile und daraus unmittelbar gewonnene Erzeugnisse einer geschützten Sorte, die vom Sortenschutzinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft oder vertrieben wurden, oder auf das davon abgeleitete Vermehrungsmaterial, es sei denn,

1. dass dieses für eine erneute Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwendet wurde oder

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2. dass dieses in ein Land ausgeführt wurde, das keinen gleichwertigen Sortenschutz für die betroffene Sorte anbietet und dieses für eine Vermehrung verwendet wurde, außer die betroffene Sorte war dort für den Endverbrauch bestimmt.

Dauer und Ende des Sortenschutzes

§ 5. (1) Die Schutzdauer beträgt für Bäume und Reben sowie für Hopfen und Kartoffeln 30 Jahre, bei allen übrigen Arten 25 Jahre ab Erteilung des Sortenschutzes.

(2) Der Sortenschutz erlischt 1. mit Beginn des auf die Bekanntgabe des Verzichtes durch den Sortenschutzinhaber auf den

Sortenschutz an das Bundesamt für Ernährungssicherheit folgenden Tages, 2. mit Ablauf der Schutzdauer, 3. mit der Rechtskraft der Entziehung, 4. mit der Rechtskraft der Nichtigerklärung, wenn keine behördliche Übertragung erfolgte.

Zwangslizenzen

§ 6. (1) Soweit 1. es zur ausreichenden Versorgung der inländischen Pflanzenproduktion mit geeignetem

Vermehrungsmaterial geboten ist und 2. es für den Sortenschutzinhaber wirtschaftlich zumutbar ist und 3. der Lizenzwerber sich nachweislich vergeblich bemüht hat, innerhalb einer angemessenen Frist

zu geschäftsüblichen Bedingungen eine freiwillige Lizenz zu erhalten, ist auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes die Bewilligung zu erteilen, dass Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte auch ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers erzeugt, vertrieben oder bei der Erzeugung einer anderen Sorte regelmäßig verwendet wird. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Ziele der Zwangslizenz erreicht werden können.

(2) Die Zwangslizenz ist auf Antrag des Sortenschutzinhabers von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes insoweit einzuschränken oder zurückzunehmen, als die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

(3) Der Sortenschutzinhaber ist verpflichtet, dem aus der Zwangslizenz Berechtigten Vermehrungsmaterial wenigstens in dem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, das für eine dem Umfang der Zwangslizenz entsprechende Erhaltungszüchtung erforderlich ist.

(4) Der Sortenschutzinhaber hat gegen den aus der Zwangslizenz Berechtigten Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieses Entgelt sowie die gegebenenfalls erforderliche Sicherstellung sind auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes festzusetzen.

(5) Der Sortenschutzinhaber ist berechtigt, die Benützung der geschützten Sorte anderen Personen zu gestatten.

(6) Kann der Inhaber eines Patentes für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein mit besserem Zeitrang erteiltes Sortenschutzrecht (älteres Sortenschutzrecht) zu verletzen, hat er Anspruch auf eine nicht ausschließliche Lizenz an der durch dieses Sortenschutzrecht geschützten Pflanzensorte, soweit die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der geschützten Pflanzensorte darstellt und soweit diese Lizenz zur Verwertung des Patentes erforderlich ist.

(7) Wird einem Pflanzenzüchter eine nicht ausschließliche Lizenz für ein durch ein mit besserem Zeitrang erteiltes Patent (älteres Patent) erteilt, weil er ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein älteres Patent zu verletzen, dann hat der Inhaber des älteren Patents Anspruch auf eine nicht ausschließliche Lizenz an dem jüngeren Sortenschutzrecht zur Verwertung der geschützten Erfindung.

(8) Verweigert der zur Einräumung einer Lizenz gemäß den Abs. 6 und 7 Berechtigte deren Einräumung, obwohl sich der Lizenzwerber bemüht hat, die Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, so entscheidet darüber auf Antrag des Lizenzwerbers die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes. Umfang und Dauer dieser Lizenzen werden vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes gestattet und sind auf den Zweck zu begrenzen, der sie erforderlich gemacht hat. Für Lizenzen gemäß den Abs. 6 und 7 sind die Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.

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2. Teil

Sortenschutzerteilung

Anmeldung der Sorte

§ 7. (1) Eine Sorte kann vom Züchter beim Bundesamt für Ernährungssicherheit zum Sortenschutz angemeldet werden, wenn

1. der Züchter einen Sitz oder Wohnsitz in einem EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaat hat oder 2. in einem Staat, in dem der Züchter einen Sitz oder Wohnsitz hat, österreichische Staatsbürger für

Sorten gleicher Art einen Sortenschutz oder ein gleichwertiges Schutzrecht erlangen können. (2) Wer in keinem EWR- oder Mitgliedstaat Wohnsitz oder Sitz hat, kann Rechte aus diesem

Bundesgesetz vor dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nur durch einen bevollmächtigten Vertreter im Inland, vor der Nichtigkeitsabteilung und dem Oberlandesgericht Wien nur durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt geltend machen.

(3) Die Anmeldung auf Sortenschutzerteilung hat zumindest zu enthalten: 1. Namen, Staatsangehörigkeit und Adresse des Anmelders und dessen Vertreters, 2. die Art sowie gegebenenfalls

a) Nutzungsrichtung, b) das Vermehrungssystem und c) den Hinweis, dass die Sorte in jedem Vermehrungszyklus unter Verwendung bestimmter

Erbkomponenten erzeugt wird, 3. die Beschreibung der für die Unterscheidbarkeit der Sorte wesentlichen Merkmale, 4. die Anmelde- oder die Sortenbezeichnung, 5. Name und Adresse jedes weiteren Züchters, 6. Angaben, ob für diese Sorte bereits in einem anderen EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaat eine

Anmeldung auf Sortenschutzerteilung gestellt wurde und wie darüber entschieden wurde, 7. im Falle von gentechnisch veränderten Pflanzen alle relevanten Angaben und Unterlagen über

das Vorliegen des gentechnisch veränderten Organismus und die bereits erfolgte Zulassung nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S 15) und, sofern diese Sorte für ein neuartiges Lebensmittel oder für eine neuartige Lebensmittelzutat bestimmt ist, über die bereits erfolgte Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. 1. 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S 1) und

8. eine für das Bundesamt für Ernährungssicherheit ausreichende Menge an Vermehrungsmaterial, das entweder dem Antrag anzuschließen ist oder über Aufforderung dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln ist.

(4) Auf Entdeckungen und Züchtungen durch Dienstnehmer finden die §§ 6 bis 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, entsprechende Anwendung.

Prioritätsrechte

§ 8. (1) Wird eine Sorte oder eine Sortenbezeichnung von mehreren Personen unabhängig voneinander beim Bundesamt für Ernährungssicherheit angemeldet, so geht die frühere Anmeldung der späteren im Rang vor. Entscheidend ist der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Bundesamt für Ernährungssicherheit. Mehrere am selben Tag eingelangte Anmeldungen einer Sorte haben den gleichen Rang. Bei gleichrangigen Bekanntgaben von Sortenbezeichnungen für Sorten verwandter Arten ist vom Sortenschutzamt (Anm.: richtig: Bundesamt für Ernährungssicherheit) durch Los zu ermitteln, für wen die bekannt gegebene Sortenbezeichnung zu registrieren ist, falls eine Einigung nicht zustande kommt.

(2) Abweichend davon ist dem Anmelder für eine Sorte, die er bereits in einem anderen EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaat zum Sortenschutz angemeldet hat, vom Bundesamt für Ernährungssicherheit der dem Tag dieser Anmeldung entsprechende Rang einzuräumen. Das Prioritätsrecht wird jedoch nur erworben, wenn

1. es in der Anmeldung beim Bundesamt für Ernährungssicherheit ausdrücklich geltend gemacht wird,

2. zum Zeitpunkt der Geltendmachung nicht mehr als ein Jahr seit der früheren Anmeldung verstrichen ist und

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3. spätestens drei Monate nach der Geltendmachung die frühere Anmeldung durch Vorlage von Kopien der Anmeldeunterlagen nachgewiesen wird; die Kopien müssen von der ausländischen Anmeldebehörde beglaubigt sein.

Bekanntmachung von Anmeldungen

§ 9. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat Anmeldungen der Sorte, die nicht von vornherein zurückzuweisen oder abzuweisen sind, auf Grund der Angaben des Anmelders im Sorten- und Saatgutblatt bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest zu enthalten:

1. die Art, 2. die Anmelde- oder die Sortenbezeichnung, 3. den Anmeldetag, 4. ein allfällig geltend gemachtes Prioritätsrecht, 5. Namen, Staatsangehörigkeit und Adresse des Anmelders und 6. das Aktenzeichen der Anmeldung.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Verlangen jedermann Einsicht in die Anmeldungsunterlagen und in die Prüfungsergebnisse zu gewähren und die Besichtigung der Anbauversuche zu gestatten. Von der Einsicht sind auszuschließen:

1. bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten sowie

2. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Einwendungen gegen die Anmeldung der Sorte

§ 10. (1) Beim Bundesamt für Ernährungssicherheit kann jedermann schriftlich begründete Einwendungen erheben, dass

1. die Sorte den Schutzvoraussetzungen nicht entspreche oder 2. die Sortenbezeichnung nicht zulässig sei oder 3. der Anmelder nicht Berechtigter sei.

(2) Einwendungen können bis zu folgenden Zeitpunkten eingebracht werden: 1. gemäß Abs. 1 Z 1 bis zum Abschluss des Verfahrens, 2. gemäß Abs. 1 Z 2 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bekanntmachung der

Sortenbezeichnung im Sorten- und Saatgutblatt und 3. gemäß Abs. 1 Z 3 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bekanntmachung der Anmeldung der

Sorte im Sorten- und Saatgutblatt. (3) Dem Einwender ist auf sein schriftliches Verlangen über das Ergebnis der Prüfung vom

Bundesamt für Ernährungssicherheit Auskunft zu geben. Führt eine Einwendung gemäß Abs. 1 Z 3 zur rechtskräftigen Zurückweisung oder Abweisung oder Zurückziehung der Anmeldung der Sorte, so ist dies dem Einwender unverzüglich schriftlich vom Bundesamt für Ernährungssicherheit mitzuteilen. Meldet der Einwender innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung die Sorte an und weist er nach, dass er Berechtigter ist, kann er verlangen, dass als Anmeldetag der Tag der früheren Anmeldung gilt.

Sortenprüfungen

§ 11. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Grund eigener Anbauversuche oder anderer geeigneter Untersuchungen zu prüfen, ob die Sorte den Schutzvoraussetzungen entspricht (Registerprüfung). Die Prüfung ist so lange durchzuführen, wie es eine verlässliche Beurteilung erfordert.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit kann seiner Beurteilung anstelle eigener Prüfungen die Ergebnisse anderer Prüfstellen von EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaaten zugrunde legen, wenn diese Prüfstellen auf Grund ihrer technischen Ausstattung, ihrer Prüfmethoden und ihrer örtlichen Anbauverhältnisse für eine Registerprüfung in Betracht kommen und die Ergebnisse dem Bundesamt für Ernährungssicherheit vorliegen.

(3) Der Anmelder hat 1. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit

a) das für die Prüfung erforderliche Vermehrungsmaterial der Sorte sowie von Erbkomponenten, die bei der Erzeugung der Sorte verwendet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,

b) alle Auskünfte über die Erhaltung der Sorte zu erteilen und deren Überprüfung zu gestatten, c) Betriebsbesichtigungen zuzulassen,

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2. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu gestatten, a) unentgeltlich Proben der Sorte im erforderlichen Ausmaß zu entnehmen und b) in die Aufzeichnungen über die Erhaltung der Sorte Einsicht zu nehmen.

Kommt der Anmelder trotz schriftlicher Mahnung und Einräumung einer angemessenen Nachfrist diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Anmeldung vom Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Bescheid zurückzuweisen.

(4) Kann sich der Anmelder auf ein Prioritätsrecht berufen, so ist über seinen Antrag vom Bundesamt für Ernährungssicherheit die Prüfung bis längstens fünf Jahre nach Anmeldung in einem anderen EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaat auszusetzen. Die Zurückziehung oder Ablehnung einer Anmeldung hat zur Folge, dass die Prüfung vom Bundesamt für Ernährungssicherheit nach einer angemessenen Frist umgehend einzuleiten ist.

(5) Nach Erteilung des Sortenschutzes hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu prüfen, ob das Fortbestehen der geschützten Sorte gesichert ist, wenn sich der Verdacht ergibt, dass der Sortenschutzinhaber keine ausreichenden Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte setzt. Zum Zweck der Prüfung ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit ermächtigt, beim Sortenschutzinhaber

1. Betriebsbesichtigungen vorzunehmen, 2. unentgeltlich Proben der Sorte im erforderlichen Ausmaß zu entnehmen und 3. in die Aufzeichnungen über die Erhaltung der Sorte Einsicht zu nehmen.

(6) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist ermächtigt, Ergebnisse sowohl der eigenen als auch der von anderen inländischen Prüfstellen vorgenommenen Sortenprüfungen Prüfstellen eines EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaates, die für die Erteilung des Sortenschutzes oder eines gleichwertigen Schutzrechtes zuständig sind, bekannt zu geben.

Erteilung des Sortenschutzes

§ 12. (1) Die angemeldete Sorte ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit ins Sortenschutzregister einzutragen, wenn

1. sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes vorliegen und 2. eine zulässige Sortenbezeichnung bekannt gegeben wurde.

(2) Dem Sortenschutzinhaber ist über die Eintragung des Sortenschutzrechts ins Sortenschutzregister eine Urkunde auszustellen. Erfolgt keine Eintragung in das Sortenschutzregister, ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit ein abweisender Bescheid zu erlassen.

(3) Der Anmelder auf Sortenschutz hat vom Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Sorten- und Saatgutblatt bis zur Erteilung des Sortenschutzes Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden, der Handlungen setzt, die der Zustimmung des Sortenschutzinhabers gemäß § 4 bedürfen. Dieser Anspruch kann jedoch erst ab der Sortenschutzerteilung geltend gemacht werden und verjährt ein Jahr nach der Bekanntmachung der Sortenschutzerteilung.

Übertragung des Sortenschutzes

§ 13. (1) Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Sortenschutzes wird auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten mit der Eintragung in das Sortenschutzregister wirksam. Dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, anzuschließen.

(2) Die Rangordnung wird durch die Reihenfolge der an das Bundesamt für Ernährungssicherheit gelangten Anträge auf Eintragung bestimmt, vorausgesetzt, dass der Antrag zur Eintragung führt. Gleichzeitig eingelangte Anträge genießen die gleiche Rangordnung.

Aufhebung des Sortenschutzes

§ 14. (1) Der Sortenschutz ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzuheben, wenn die Sorte nicht oder nicht mehr homogen oder beständig ist.

(2) Der Sortenschutz ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzuheben, wenn der Sortenschutzinhaber trotz schriftlicher Mahnung und Einräumung einer angemessenen Frist

1. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit die notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Vermehrungsmaterial nicht vorlegt, das für die Überwachung der Erhaltung der Sorte notwendig ist,

2. die fälligen Jahresgebühren nicht entrichtet oder, 3. falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Sortenschutzes gelöscht wird, keine andere

geeignete Sortenbezeichnung vorlegt.

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Nichtigerklärung und behördliche Übertragung des Sortenschutzes

§ 15. (1) Der Sortenschutz ist auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes für nichtig zu erklären, wenn

1. sich ergibt, dass die Sorte nicht oder nicht mehr unterscheidbar oder neu war, oder 2. der Nachweis erbracht wird, dass der Sortenschutzinhaber nicht Berechtigter war.

(2) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt auf den Tag der Erteilung des Sortenschutzes zurück. (3) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Nichtigerklärung des Sortenschutzes gemäß Abs. 1 Z 2 kann der

Antragsteller bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes die behördliche Übertragung des Sortenschutzes auf seine Person beantragen.

(4) Der Anspruch auf Nichtigerklärung und behördliche Übertragung des Sortenschutzes gemäß Abs. 3 steht nur dem zu, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes hat, und verjährt gegenüber dem gutgläubigen Sortenschutzinhaber nach drei Jahren vom Zeitpunkt der Sorteneintragung in das Sortenschutzregister. Die behördliche Übertragung wird mit der Eintragung in das Sortenschutzregister wirksam.

(5) Die aus der Nichtigerklärung und der behördlichen Übertragung entspringenden wechselseitigen Ersatz- und Rückforderungsansprüche sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen und im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Pflichten des Sortenschutzinhabers

§ 16. (1) Der Sortenschutzinhaber ist verpflichtet, ausreichende Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte zu setzen.

(2) Der Sortenschutzinhaber hat dem Bundesamt für Ernährungssicherheit 1. die Prüfung der Sicherung des Fortbestandes der Sorte zu ermöglichen, 2. das zur Prüfung der geschützten Sorte erforderliche Vermehrungsmaterial sowie

Vermehrungsmaterial von Erbkomponenten, die bei der Erzeugung der Sorte verwendet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,

3. die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, 4. die erforderlichen Hilfeleistungen unentgeltlich zu erbringen, 5. die erforderlichen Geschäftsbücher und Aufzeichnungen vorzulegen und die Einsichtnahme zu

dulden, 6. alle Orte und Beförderungsmittel, die zur Erzeugung oder zum Vertrieb der geschützten Sorte

dienen, bekannt zu geben und den Zutritt zu gestatten.

3. Teil

Sortenbezeichnung

Anmelde- und Sortenbezeichnung

§ 17. (1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf während der Dauer des Sortenschutzes und auch nach dem Ende des Sortenschutzes nur unter der vom Bundesamt für Ernährungssicherheit registrierten Sortenbezeichnung vertrieben werden. Im Verfahren auf Sortenschutzerteilung kann eine Anmeldebezeichnung verwendet werden.

(2) Eine Anmelde- oder Sortenbezeichnung ist zulässig, wenn sie der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 und der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. Nr. L 108 vom 5. Mai 2000, S 3) entspricht und kein Ausschließungsgrund vorliegt.

(3) Von der Registrierung sind Bezeichnungen ausgeschlossen, die 1. einer Bezeichnung ähnlich sind, die im Inland oder in einem EWR-, Mitglied- oder

Verbandsstaat für eine Sorte verwendet wird oder wurde, die derselben Art wie die angemeldete Sorte oder einer verwandten Art angehört, es sei denn, dass die ältere Sorte nicht mehr geschützt ist und nicht mehr verwendet wird und ihre Bezeichnung keine besondere Bedeutung erlangt hat,

2. Ärgernis erregen können, 3. zur Täuschung, insbesondere über Identität, Herkunft, Eigenschaften oder Wert der Sorte,

geeignet sind, 4. ausschließlich aus Angaben über die Beschaffenheit oder aus Pflanzennamen bestehen,

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5. die Worte „Sorte“ oder „Hybrid“ enthalten. (4) Nach Abschluss der Sortenprüfung hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit bei einer Sorte,

für die nur eine Anmeldebezeichnung vorliegt, den Anmelder unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Bekanntgabe einer Sortenbezeichnung aufzufordern. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Anmeldung der Sorte vom Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Bescheid zurückzuweisen.

(5) Ist eine Anmelde- oder Sortenbezeichnung nicht zulässig, so ist der Anmelder vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzufordern, binnen angemessener Frist eine zulässige Bezeichnung bekannt zu geben. Bei ungenütztem Verstreichen der Frist ist die Anmeldung der Sorte vom Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Bescheid zurückzuweisen.

(6) Wurde die Sorte bereits in einem anderen EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaat angemeldet oder geschützt, so darf nur die dort verwendete Sortenbezeichnung vom Bundesamt für Ernährungssicherheit registriert werden, sofern nicht die Abs. 2 und 3 entgegenstehen.

(7) Ab der Eintragung der Sorte in das Sortenschutzregister kann der Sortenschutzinhaber das Recht aus einem ihm zustehenden Kennzeichenrecht, das der Sortenbezeichnung ähnlich ist, für die betreffende Sorte nicht geltend machen.

(8) Die Sortenbezeichnung ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit von Amts wegen zu löschen, wenn

1. sich herausstellt, dass a) die Sortenbezeichnung dem Abs. 2 nicht oder nicht mehr entspricht, b) ein Ausschließungsgrund gemäß Abs. 3 vorliegt, c) dem Abs. 6 nicht oder nicht mehr entspricht,

2. der Sortenschutzinhaber unter Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses die Löschung beantragt oder

3. einem Löschungsantrag rechtskräftig stattgegeben wurde. Der Sortenschutzinhaber ist in diesen Fällen vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzufordern, eine neue Sortenbezeichnung zur Registrierung bekannt zu geben, wobei Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(9) Die registrierte Sortenbezeichnung und die Art, der die geschützte Sorte angehört, sind dem Patentamt vom Bundesamt für Ernährungssicherheit schriftlich mitzuteilen.

Antrag auf Löschung der Sortenbezeichnung

§ 18. (1) Die Löschung einer Sortenbezeichnung kann bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beantragt werden

1. vom Inhaber einer für gleiche Waren oder Dienstleistungen vor Registrierung der Sortenbezeichnung angemeldeten, noch zu Recht bestehenden gleichen Marke,

2. vom Inhaber einer für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen vor Registrierung der Sortenbezeichnung angemeldeten, noch zu Recht bestehenden gleichen oder ähnlichen Marke, sofern dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Sortenbezeichnung mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde,

3. vom Inhaber einer im Inland bekannten, für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen vor Registrierung der Sortenbezeichnung angemeldeten und noch zu Recht bestehenden gleichen oder ähnlichen Marke, sofern die Benutzung der Sortenbezeichnung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde,

4. von demjenigen, der nachweist, dass das von ihm für dieselben oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen geführte nicht registrierte Zeichen bereits zur Zeit der Registrierung der angefochtenen gleichen oder ähnlichen Sortenbezeichnung innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen seines Unternehmens gegolten hat, oder

5. von einem Unternehmer, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung als Sortenbezeichnung oder als Bestandteil einer solchen registriert worden ist und wenn die Benutzung der Sortenbezeichnung geeignet wäre, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen mit einem der vorerwähnten Unternehmenskennzeichen des Antragstellers hervorzurufen.

(2) Anträge gemäß Abs. 1 sind abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der eingetragenen Sortenbezeichnung während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser

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Benutzung geduldet hat. Dies gilt nur dann, wenn die Eintragung der Sortenbezeichnung in das Sortenschutzregister vom Sortenschutzinhaber nicht bösgläubig vorgenommen wurde.

(3) Nach dem Ende des Sortenschutzes ist das Löschungsverfahren von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes einseitig durchzuführen.

(4) Der Lauf der im Abs. 2 genannten Fünfjahresfrist beginnt hinsichtlich der im Zeitpunkt des In- Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Ansprüche gegen den Inhaber einer zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Sortenbezeichnung mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes. Ein Antrag auf Löschung gemäß Abs. 1 Z 4 ist abzuweisen, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes die im § 16 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 108/1993, vorgesehene Frist bereits verstrichen ist.

4. Teil

Behörden

Zuständigkeit und Verfahrensrecht

§ 19. (1) Sortenschutzamt ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist

weisungsberechtigte Oberbehörde. (3) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, haben die Behörden das AVG

anzuwenden. (4) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, ist dies in der

jeweils geltenden Fassung zu verstehen. Zuständigkeit des Patentamtes

§ 20. (1) Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes entscheidet in Verfahren 1. auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß § 6, 2. auf Nichtigerklärung und behördliche Übertragung des Sortenschutzes gemäß § 15, 3. auf Löschung einer Sortenbezeichnung gemäß § 18.

(2) Auf Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung ist das Patentgesetz 1970 anzuwenden.

(3) Auf die Senatszusammensetzung im Verfahren gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 ist das Patentgesetz 1970 mit der Maßgabe anzuwenden, dass jedem Senat der Nichtigkeitsabteilung ein Mitglied anzugehören hat, das vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ernannt worden ist. Es dürfen nur Personen ernannt werden, die in Angelegenheiten des Sortenschutzes fachkundig sind. Auf die Senatszusammensetzung in den Rechtsmittelinstanzen ist § 146 Abs. 3 Patentgesetz 1970 anzuwenden. Auf die Senatszusammensetzung im Verfahren gemäß Abs. 1 Z 3 ist das Markenschutzgesetz 1970 anzuwenden.

Sorten- und Saatgutblatt

§ 21. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat ein mindestens vierteljährlich erscheinendes Sorten- und Saatgutblatt herauszugeben.

(2) Im Sorten- und Saatgutblatt sind zu veröffentlichen: 1. die Anmeldung auf Erteilung des Sortenschutzes, 2. die Zurückziehung, die Abweisung und die Zurückweisung einer bekannt gemachten

Anmeldung, 3. die Erteilung, das Ende, die Aufhebung und die Nichtigerklärung des Sortenschutzes, 4. der Wechsel in der Person des Anmelders oder Sortenschutzinhabers, 5. die Bekanntgabe einer Anmelde- oder Sortenbezeichnung, 6. die Änderung oder die Löschung einer Sortenbezeichnung, 7. die Angaben gemäß § 6 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72, und 8. Informationen und Angaben über

a) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, b) internationale Entwicklungen im Rahmen der UPOV, c) relevantes Gemeinschaftsrecht,

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d) Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden, e) sonstige Angelegenheiten von allgemeinem Interesse, die das Sorten- und Saatgutwesen

betreffen, 9. eine Liste der in der EU zugelassenen Sorten, die genetisch veränderte Organismen enthalten,

welche für den Anbau in Österreich nicht zugelassen oder nicht zulässig sind. Sortenschutzregister

§ 22. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat ein öffentliches Sortenschutzregister zu führen.

(2) In das Sortenschutzregister sind unter Angabe des Tages der Eintragung einzutragen: 1. die Registernummer, 2. der Tag der Anmeldung und allenfalls der Prioritätstag, 3. die Art sowie allenfalls

a) die Nutzungsrichtung, b) das Vermehrungssystem und c) der Hinweis, dass die Sorte in jedem Vermehrungszyklus unter Verwendung bestimmter

Erbkomponenten erzeugt wird, d) in Falle einer gentechnisch veränderten Sorte der Hinweis auf die gentechnische Veränderung,

4. die Sortenbezeichnung, 5. der Name und die Adresse des Sortenschutzinhabers und seines Vertreters, 6. der Tag des Beginnes des Sortenschutzes, 7. das Benützungsrecht des Dienstgebers, 8. der Name und die Adresse von Inhabern freiwilliger Lizenzen und von Zwangslizenzen, 9. der Hinweis auf anhängige Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und den

diesbezüglichen Rechtsmittelinstanzen, 10. der Tag und der Grund des Endes des Sortenschutzes, 11. die Nichtigerklärung sowie 12. die rechtsgeschäftlichen und behördlichen Übertragungen. (3) Während der Amtsstunden kann jedermann beim Bundesamt für Ernährungssicherheit in das

Sortenschutzregister Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen. Von der Einsicht sind auszuschließen:

1. bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten sowie

2. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. (4) Die Verarbeitung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 zum Zweck der

automationsunterstützten Führung des Sortenschutzregisters ist zulässig.

5. Teil

Sonstige Bestimmungen

Gebühren

§ 23. (1) Für die Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend den durchschnittlich auflaufenden Kosten die Gebühren, deren Fälligkeit und die Art der Einhebung in einem Tarif festzusetzen.

Zivilrechtliche Ansprüche

§ 24. (1) Wer in einem nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 zustehenden Sortenschutzrecht verletzt wird, hat Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinnes und Rechnungslegung. Auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

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(2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 ist das Handelsgericht Wien zuständig. Die §§ 7 Abs. 2 erster Satz, 7a und 8 Abs. 2 JN sind anzuwenden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen.

Strafbare Sortenschutzverletzungen

§ 25. (1) Wer Handlungen gemäß § 4 oder Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers setzt und somit ein Sortenschutzrecht verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt. (3) Für das Strafverfahren gelten die §§ 148, 149 und 160 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß. (4) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung (EG)

Nr. 2100/1994 steht den die Strafgerichtsbarkeit ausübenden Landesgerichten zu. Verwaltungsstrafen

§ 26. Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7 270 €, im Wiederholungsfalle bis zu 36 440 € zu bestrafen, wer

1. Vermehrungsmaterial einer Sorte vertreibt, ohne die im § 17 Abs. 1 oder in Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 vorgeschriebene Sortenbezeichnung zu verwenden,

2. eine im Sortenschutzregister eingetragene Sortenbezeichnung oder eine ähnliche Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet,

3. beim Vertrieb einen nicht bestehenden Sortenschutz vortäuscht. Übergangsbestimmungen

§ 27. (1) Für jene Sorten, die nach dem Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, als Hochzucht im Zuchtbuch für Kulturpflanzen eingetragen waren und gemäß § 36 Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 108/1993, in das Sortenschutzregister übernommen wurden, endet der Sortenschutz frühestens mit 1. März 2003. Diese Sorten sind in das Sortenschutzregister zu übertragen.

(2) Jene Sorten, für die ein Sortenschutzrecht nach dem Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 108/1993, erteilt wurde, sind in das Sortenschutzregister zu übertragen.

(3) Für Sorten, die gemäß Abs. 1 und 2 in das Sortenschutzregister übertragen worden sind, ist der Zeitraum, für den ein Schutzrecht erteilt wurde, auf die Schutzdauer gemäß § 5 und die Bemessung der Gebühren anzurechnen.

(4) In § 26 tritt bis zum 31. Dezember 2001 an die Stelle des Betrages von 7 270 € der Betrag von 100 000 S und an die Stelle des Betrages von 36 440 € der Betrag von 500 000 S.

(5) § 176b des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden. In-Kraft-Tretens-Bestimmung

§ 28. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2001 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung

folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit 1. September 2001 in Wirksamkeit gesetzt werden.

(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes treten das Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz), BGBl. Nr. 108/1993, und Art. 11 des Euro-Umstellungsgesetzes Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - EUG-LFUW, BGBl. I Nr. 108/2001, außer Kraft.

(4) § 6 Abs. 6 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2005 (Biotechnologie- Richtlinie – Umsetzungsnovelle) tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(4) § 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2013 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft. (5) § 7 Abs. 2, §§ 20, 22 Abs. 2 Z 9, § 27 Abs. 5 und § 29 Z 3 in der Fassung der Patent- und

Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Vollziehung

§ 29. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

Bundesrecht konsolidiert

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1. hinsichtlich des § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

2. hinsichtlich des § 20 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, 3. hinsichtlich des § 20 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und der Bundesminister für Justiz,

4. hinsichtlich des § 23 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

5. hinsichtlich der §§ 24 und 25 der Bundesminister für Justiz und 6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft.

17No. 98 – December 2004 PLANT VARIETY PROTECTION

NEWSLETTER

LEGISLATION AUSTRIA

ARTICLE 8 FEDERAL LAW ON THE PROTECTION OF PLANT VARIETIES

(VARIETY PROTECTION ACT 20011)*

INDEX Section 26: Fines Section 27: Transitional provisions Section 28: Entry into force

PART I: General Provisions Section 29: Execution

Section 1: Definitions PARTI Section 2: Scope of applicability GENERAL PROVISIONS Section 3: Conditions of protection Section 4: Effect of plant variety rights DEFINITIONS Section 5: Duration and termination of plant variety rights Section 6: Compulsory licenses Section 1

For the purposes of this Federal Law PART II: Grant of Plant Variety Rights

1. “species” shall mean plant species as well as their Section 7: Application for plant variety rights combinations and sub-divisions including such that are Section 8: Rights of priority characterised by a particular propagation system or final use; Section 9: Publication of applications Section 10: Objections to the grant of a plant variety right 2. “variety” shall mean a plant grouping within a single Section 11: Examination of varieties botanical taxon of the lowest known rank, which grouping, Section 12: Grant of a plant variety right irrespective of whether the conditions for the grant of a Section 13: Transfer of a plant variety right breeder’s right are fully met, can be Section 14: Cancellation of plant variety rights Section 15: Revocation and official transfer of plant a) defined by the expression of the characteristics resulting

variety rights from a given genotype or combination of genotypes; Section 16: Obligations of the holder of the plant

variety right b) distinguished from any other plant grouping by the expression of at least one of the said characteristics and

PART III: Variety Denomination c) considered as a unit with regard to its suitability for being

Section 17: Proposed and final variety denominations propagated unchanged; Section 18: Applications concerning the cancellation

of variety denominations 3. “variety essentially derived from another variety” shall mean a variety which

PART IV: Authorities (a) is predominantly bred from an initial variety, or from a

Section 19: Jurisdiction and rules of procedure variety that is itself predominantly derived from the initial Section 20: Jurisdiction of the Patent Office variety, while maintaining the expression of the essential Section 21: Variety and Seed Journal (“Sorten­ characteristics; and

und Saatgutblatt”) Section 22: Plant Variety Register (“Sortenschutzregister”) (b) is clearly distinct from the initial variety; and

PART V: Other Provisions (c) except for the differences which result from the act of derivation, conforms to the initial variety in the

Section 23: Fees expression of the essential characteristics that result from Section 24: Civil law claims the genotype or combination of genotypes of the initial Section 25: Penal infringements of plant variety rights variety;

* Text provided by the Austrian authorities. The Law was published in the Official Gazette of August 10, 2001, and entered into force on September 1, 2001.

1German title: Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz)

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 1

18 PLANT VARIETY PROTECTION No. 98 – December 2004

4. “propagating material” shall mean seeds, plants and parts of plants meant for the production or, otherwise, the growing, of plants;

5. “breeder” shall mean any natural or legal person that bred, or discovered and developed, a variety and this person’s successor in title;

6. “Member of the Union” shall mean a state which is a member of the International Union for the Protection of New Varieties of Plants (“UPOV”);

7. “Member State” shall mean a Member State of the European Community (EC);

8. “EEA country” shall mean a state party to the Agreement on the European Economic Area (EEA).

SCOPE OF APPLICABILITY

Section 2

(1) The Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management shall by way of ordinance declare those species protectable under a plant variety right for which there is a possibility of conducting the required plant variety examinations and for whose varieties there is economic demand.

(2) If the holder of a plant variety right was granted a plant variety right under this Federal Law prior to the grant of the Community variety right as laid down in Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights, OJ No L 227 of 1 September 1994, p. 1 (hereinafter referred to as “Regulation (EC) No 2100/1994”), the rights under this Federal Law cannot be exercised for the term of the respective Community right in the variety.

(3) Apart from protectable varieties, this Federal Law shall apply also to

1. plant varieties essentially derived from another variety, except if the protected variety is itself a variety essentially derived from another variety;

2. varieties not clearly distinguishable from the protected variety;

3. varieties whose production requires the repeated use of the protected variety.

CONDITIONS OF PROTECTION

Section 3

(1) The Variety Protection Office (“Sortenschutzamt”) shall grant a plant variety right for varieties which are distinct, uniform, stable, and new.

(2) A variety shall be deemed to be distinct if it is clearly distinguishable from any other variety whose existence is a matter of common knowledge on the date of application. The

existence of another variety shall in particular be deemed to be a matter of common knowledge if, on the date of application,

1. it was entered in an official register of plant varieties,

2. an application for its entering in an official register of varieties was filed, provided the application has lead to the entering in the meantime, or

3. plants have been reproduced or plants, parts of plants or harvested material of the variety and products obtained directly therefrom have already been offered, disposed of to others, used, imported, or exported.

(3) A variety shall be deemed to be uniform if, subject to the variation that may be expected from the particular features of its propagation, it is sufficiently uniform in its relevant characteristics.

(4) A variety shall be deemed to be stable if its relevant characteristics remain unchanged after repeated propagation or, in the case of a particular cycle of propagation, at the end of each such cycle.

(5) A variety shall be deemed to be new if, at the date of filing of the application, propagating or harvested material of the variety has not, or only within the below-mentioned periods, been sold or otherwise disposed of to others, by or with the consent of the breeder, for purposes of exploitation of the variety:

1. earlier than one year before that date in the Austrian federal territory;

2. earlier than four years in territories other than the Austrian federal territory, or, in the case of trees or vines, earlier than six years before the said date.

EFFECTS OF PLANT VARIETY RIGHTS

Section 4

(1) In respect of the propagating material of the protected variety the following acts shall require the authorisation of the holder of the plant variety right:

1. production or multiplication; 2. conditioning for the purpose of propagation 3. offering for sale; 4. selling or other marketing; 5. exporting; 6. importing, and 7. stocking for the purposes mentioned in items 1 through

6. The holder of the plant variety right may make his authorisation subject to conditions and limitations. This shall apply also to the transfer of plant variety rights by assignment.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraphs (3) through (5), acts under paragraph (1) in respect of harvested material, including entire plants and parts of plants, obtained through the unauthorised use of propagating material of the protected variety, shall require the authorisation of the holder

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 2

19No. 98 – December 2004 PLANT VARIETY PROTECTION

of the plant variety right, unless the holder of the plant variety right has had reasonable opportunity to exercise his right in relation to the said propagating material.

(3) Plant variety rights shall not extend to acts referred to in paragraph (1) where they are

1. done privately and for non-commercial purposes;

2. done for experimental purposes;

3. done for the purpose of developing new varieties; however, if this variety is regularly used to produce propagating material of another variety, the authorisation of the holder of the plant variety right shall be required.

(4) The protection of plant varieties shall not extend to farmers where they use, for propagating purposes, on their own holdings, the product of the harvest which they have obtained by planting, on their own holdings, of a protected variety. Conditions of planting can be laid down in an agreement between the representatives of the holders of the plant variety right and the farmers; small farmers shall be exempted from such an agreement. If necessary to allow implementation of this agreement, the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management can by means of an ordinance issue rules regulating the transfer of the required information from suppliers of processing services, holders of plant variety rights and farmers.

(5) The plant variety right shall not extend to propagating material, harvested material including entire plants, parts of plants or products obtained directly therefrom, of a protected variety which was sold or marketed by, or with the consent of, the holder of the plant variety right, or to the propagating material derived therefrom, unless

1. it was used for further production of propagating material or

2. it was exported into a country which does not offer equal protection of the variety concerned and it was used for propagation, except where the variety concerned was intended for final consumption purposes.

DURATIONANDTERMINATIONOF PLANT VARIETY RIGHTS

Section 5

(1) The term of protection shall be 30 years for trees and vines as well as for hop and potatoes, for all other species 25 years from the date of grant of the plant variety right.

(2) Plant variety rights shall lapse

1. with effect from the day following the holder’s declaration of surrendering of the plant variety right to the Variety Protection Office;

2. upon expiry of the term of protection;

3. upon the entry into force of the withdrawal;

4. upon the entry into force of the revocation, where there was no official transfer of title.

COMPULSORY LICENSES

Section 6

(1) Provided that

1. this is necessary to ensure sufficient supply of the domestic plant production with suitable propagating material;

2. this can, from the financial point of view, be reasonably expected from the holder of the plant variety right; and

3. the license applicant can prove that he tried in vain to be granted a voluntary license under standard business conditions for an appropriate period;

the Revocation Division of the Patent Office shall, upon request, permit that propagating material of a protected variety be produced, marketed, or regularly used in the production of another variety also without the consent of the holder of the plant protection right. The permission shall be granted only where the applicant substantiates that the objectives of the compulsory license can be reached.

(2) The holder of the plant variety right may request the Revocation Division of the Patent Office that the compulsory license be restricted or withdrawn to the degree in which the conditions underlying its grant ceased to exist.

(3) The holder of the plant variety right shall be obliged to make available to the person enjoying the right under the compulsory license at least such quantity of propagating material as is necessary for maintenance breeding corresponding to the scope of the compulsory license.

(4) The holder of the plant variety shall be entitled to claim equitable remuneration from the person enjoying the right under the compulsory license. This remuneration, as well as any necessary security, shall be determined by the Revocation Division of the Patent Office upon request.

(5) The holder of the plant variety right shall be entitled to authorise other persons to use the protected variety.

PART II GRANT OF PLANT VARIETY RIGHTS

Application for Plant Variety Rights

Section 7

(1) The breeder shall be entitled to file an application for a plant variety right in respect of a variety at the Variety Protection Office when

1. the breeder has a seat, or is domiciled, in an EEA country, a Member State, or a Member of the Union, or

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 3

20 PLANT VARIETY PROTECTION No. 98 – December 2004

2. in a state where the breeder has a seat, or is domiciled, Austrian nationals can obtain a plant variety right or an equal proprietary right for varieties of the same kind.

(2) Persons who are not domiciled, or do not have a seat, in an EEA country or in a Member State can, before the Variety Protection Office and with the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management, assert rights under this Federal Law only through an authorised representative who is domiciled, or has a seat in the federal territory and, before the Revocation Division of the Patent Office and the Supreme Patent and Trademark Chamber (Oberster Patent- und Markensenat), only through a lawyer or a patent attorney.

(3) Applications filed for the grant of a plant variety right shall contain at least:

1. name, nationality and address of the applicant and his representative;

2. the species as well as, where applicable,

(a) the type of use;

(b) the propagation system; and

(c) the information that the variety is, in every propagating cycle, produced using particular hereditary components;

3. the description of the characteristics essential for the distinctness of the variety;

4. the proposed denomination of the variety or the final variety denomination;

5. name and address of any other breeder;

6. information in respect of any earlier application for a plant variety right already filed for this variety in another EEA country, Member State, or Member of the Union, and which decision was made in such a case;

7. in the case of genetically modified plants all relevant data and documents concerning the existence of the genetically modified organism and the authorisation already granted under Council Directive 90/220/EEC of 23 April 1990 on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms (OJ No L 117, of 8 May 1990, p. 15) and, if this variety is intended for a novel food or for a novel food ingredient, on the authorisation already granted under Regulation (EC) No 258/97 of the European Parliament and of the Council of 27 January 1997 concerning novel foods and novel food ingredients (OJ No L 43 of 14 February 1997, p. 1); and

8. a sufficient quantity of propagating material for the Variety Protection Office, which shall either be attached to the application or communicated to the Variety Protection Office upon request.

(4) To discoveries and breeds by employed persons,

sections 6 through 19 of the 1970 Patent Act, Federal Law Gazette No 259 (“Patentgesetz”), shall applymutatismutandis.

RIGHTS OF PRIORITY

Section 8

(1) If applications for a proprietary right in respect of a variety or a variety denomination are filed at the Variety Protection Office by several persons independently of each other, the earlier application shall have priority over the later one, the decisive factor being the date of receipt of the application by the Variety Protection Office. If several applications for the grant of a plant variety right are received by the Variety Protection Office on the same day, these applications shall have the same priority. Where notices of variety denominations for varieties of related species have the same priority and no agreement is reached, the Variety Protection Office shall decide by drawing lots for which applicant the variety denomination given notice of should be registered.

(2) In derogation thereof, the Variety Protection Office shall grant the applicant who already filed an application for a plant variety right in another EEA state, Member State or Member of the Union the priority corresponding to the date of this earlier application. The right of priority shall, however, be acquired only if

1. it is expressly claimed in the application to the Variety Protection Office;

2. at the time of claiming the right not more than one year has passed since the earlier application; and

3. at the latest three months following the claim the applicant furnishes proof of the earlier application by submission of copies of the application documents; the copies shall be certified true by the authority responsible for such applications in the respective foreign country.

PUBLICATION OF APPLICATIONS

Section 9

(1) The Variety Protection Office shall publish applications for variety rights which appear to be acceptable in the Variety and Seed Journal (“Sorten- und Saatgutblatt”) on the basis of the information supplied by the applicant. The publication shall contain at least:

1. the species;

2. the proposed variety denomination or the registered variety denomination;

3. the date of application;

4. any priority rights claimed;

5. name, nationality and address of the applicant;

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 4

21No. 98 – December 2004 PLANT VARIETY PROTECTION

6. the reference number of the application.

(2) The Variety Protection Office shall permit everybody who so requests to inspect the documents relating to applications for grant of a plant variety right and the test results and shall allow the growing trials of varieties, conducted for purposes of examination, to be viewed. The following shall be withheld from inspection:

1. in the case of varieties the plants of which are produced by crossing of specific hereditary components the data of the hereditary components as well as

2. business and trade secrets.

OBJECTIONS TO THE GRANT OF A PLANT VARIETY RIGHT

Section 10

(1) Any person may lodge with the Variety Protection Office a reasoned written objection to the grant of a plant variety right based on the contention that

1. the variety does not comply with the conditions of protection; or

2. the variety denomination is not permissible; or

3. the applicant is not entitled to file an application for the grant of a plant variety right.

(2) Objections may be lodged until the following deadlines:

1. until the closure of proceedings, in the case of paragraph (1) item 1 hereof;

2. within three months of the publication of the variety denomination in the Variety and Seed Journal, in the case of objections under paragraph (1) item 2 hereof; and

3. within three months of the publication of the application in the Variety and Seed Journal, in the case of objections under paragraph (1) item 3 hereof.

(3) The objector shall, upon written request, be informed about the result of the examination by the Variety Protection Office. If an objection under paragraph (1) item 3 leads to the final and binding refusal or rejection or withdrawal of the application for grant of the plant variety right, the Variety Protection Office shall inform the objector thereof without delay. If the objector files an application for grant of a plant variety right in respect of the same variety within one month of service of the written notification, and if he proves that he is eligible to receive protection, he can request that the date of the earlier application be deemed the date of his application.

EXAMINATION OF VARIETIES

Section 11

(1) The Variety Protection Office shall, based on its own

growing trials or other appropriate investigations, verify that the variety complies with the conditions of protection (examination for registration). The examination shall be conducted for so long a period as is adequate to allow a reliable evaluation.

(2) The Variety Protection Office may, in the place of its own examinations, base its evaluation on the findings of other examination offices of EEA countries, Member States or Members of the Union, provided these examination offices can be considered qualified for an examination for registration with a view to their respective technical equipment, investigation methods and local conditions of cultivation, and that these findings are available to the Variety Protection Office.

(3) The applicant shall

1. in respect of the Variety Protection Office

(a) provide free of charge the propagating material of the variety and of hereditary components used in the production of the variety, required for the examination;

(b) provide every information on the maintenance of the variety and permit the verification of such information;

(c) permit inspections of the enterprise;

2. permit the Variety Protection Office

(a) to take the necessary amount of samples of the variety free of charge; and

(b) to inspect the records concerning the maintenance of the variety.

If, despite written request and granting of an appropriate extension period, the applicant does not fulfil these obligations, the application shall be refused in the form of an administrative ruling by the Variety Protection Office.

(4) If the applicant can invoke a right of priority, the Variety Protection Office shall, on his request, suspend the examination for a maximum of five years following application in another EEA country, Member State or Member of the Union. Withdrawal or rejection of an application shall have the consequence that, after an appropriate period of time, the Variety Protection Office shall immediately start the examination.

(5) After the grant of the plant variety right the Variety Protection Office shall examine if the continuing existence of the protected variety is ensured, if there are grounds for suspicion that the holder of the plant variety right does not take sufficient measures to ensure such continuing existence of the variety. For purposes of examination the Variety Protection Office shall be entitled in respect of the plant variety right

1. to inspect the enterprise;

2. to take samples of the variety, free of charge, at the quantity required; and

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 5

22 PLANT VARIETY PROTECTION No. 98 – December 2004

3. to inspect the records relating to the maintenance of the variety.

(6) The Variety Protection Office shall be entitled to communicate the results of its own examinations as well as those of examinations carried out by the other domestic examination offices to examination offices of EEA countries, Member States or Members of the Union that are responsible for the grant of plant variety rights or equal proprietary rights.

GRANT OF A PLANT VARIETY RIGHT

Section 12

(1) The plant variety for which the application for the plant variety right was filed shall be entered into the Plant Variety Register when

1. all requirements for the grant of the plant variety right have been satisfied and

2. a permissible variety denomination has been submitted.

(2) The holder of the plant variety right shall receive a document evidencing the entry of the plant variety into the Plant Variety Register. If the plant variety will not be registered, the Variety Protection Office shall issue a negative ruling.

(3) During the period between the publication of the application in the Variety and Seed Journal and the grant of the plant variety right the person who filed the application for the grant of a plant variety right shall be entitled to an appropriate remuneration from everyone who performs acts requiring the authorisation of the holder of the plant variety right pursuant to section 4. This claim can however be asserted only from the time when the plant variety right is granted and shall be subject to a limitation period of one year of the publication of the grant of the plant variety right.

TRANSFER OF A PLANT VARIETY RIGHT

Section 13

(1) Transfer of a plant variety right by assignment shall take effect on the written application of one of the parties involved, from the time of its entry in the Plant Variety Register. The document on which the entry is to be based shall be attached to the application for entry.

(2) The ranking shall be determined by the order of the applications for entry received by the Variety Protection Office, provided that the application is registered. Applications received at the same time shall have equal rank.

CANCELLATION OF PLANT VARIETY RIGHTS

Section 14

(1) The Variety Protection Office shall cancel the plant variety right if it is established that the variety is not, or no longer, uniform or stable.

(2) The Variety Protection Office shall cancel the plant variety right if the holder of the plant variety right, despite written request and granting of an appropriate extension period,

1. does not provide the Variety Protection Office with the necessary information or does not submit the documents or the propagating material required to verify the maintenance of the variety;

2. fails to pay the due annual fees; or,

3. in cases where the variety denomination is cancelled after the grant of the plant variety right, does not submit another suitable variety denomination.

REVOCATION AND OFFICIAL TRANSFER OF PLANT VARIETY RIGHTS

Section 15

(1) A plant variety right shall, on application, be cancelled by the Revocation Division of the Patent Office if

1. it is established that the variety was not, or no longer, distinct or new, or

2. proof is furnished that the holder of the plant variety right was not eligible to receive protection.

(2) The final and binding revocation shall take effect retrospectively from the date of the grant of the plant variety right.

(3) Simultaneously with his application for revocation of the plant variety right pursuant to paragraph (1) item 2 the applicant can file an application with the Revocation Division of the Patent Office for the official transfer of the plant variety right to himself.

(4) Revocation and official transfer of the plant variety right pursuant to paragraph (3) can be claimed only by persons who have a claim to the grant of the plant variety right and shall be subject to a limitation period of three years following the time of the entry of the plant variety right in the Plant Variety Register vis-à-vis the bona fide holder. The official transfer shall take effect from the time of its entry in the Plant Variety Register.

(5) Mutual claims for compensation and return under revocation and official transfer shall be evaluated under civil law and enforced in civil action.

OBLIGATIONS OF THE HOLDER OF THE PLANT VARIETY RIGHT

Section 16

(1) The holder of the plant variety right shall be obliged to take sufficient measures to ensure the continuing existence of the variety.

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 6

23No. 98 – December 2004 PLANT VARIETY PROTECTION

(2) The holder of the plant variety right shall be obliged, vis-à-vis the Variety Protection Office,

1. to permit to verify that the continuing existence of the variety has been ensured;

2. to make available free of charge the propagating material required for the examination of the protected variety as well as propagating material of hereditary components used in the production of the variety;

3. to provide all the necessary information;

4. to render all the necessary assistance free of charge;

5. to submit all the necessary books of account and records and permit their inspection;

6. to make known all the places and means of transportation serving the production or marketing of the protected variety and permit access to them.

PART III

VARIETYDENOMINATION

Proposed and Final Variety Denominations

Section 17

(1) For the term of protection, and even after its expiration, propagating material of a protected variety may be marketed only under the variety denomination registered by the Variety Protection Office. In the procedure for grant of the plant variety right a proposed variety denomination may be used.

(2) Proposed or final variety denominations shall be permissible where they comply with the provisions set out in Regulation (EC) No 2100/1994 and Commission Regulation (EC) No 930/2000 of 4 May 2000 establishing implementing rules as to the suitability of the denominations of varieties of agricultural plants and vegetable species (OJ No L 108 of 5 May 2000, p. 3) and there is no reason for exclusion.

(3) Denominations shall be excluded from registration where they

1. are similar to a denomination which, within the domestic territory, the territory of an EEA country, a Member State, or a Member of the Union, is, or was, used for a variety belonging to the same, or a related, species as the registered variety, unless the older variety is no longer protected or used and its denomination has acquired no special significance;

2. are liable to give offence;

3. are liable to mislead, in particular concerning the identity, the origin, the characteristics, or the value of the variety;

4. consist exclusively of information about the nature of the variety or of plant designations;

5. contain the terms “variety” or “hybrid”.

(4) When the examination of the variety has been completed the Variety Protection Office shall, in the case of a variety for which only a proposed name has been supplied, require the applicant to submit a final variety denomination within a specified period. If the applicant does not comply with this request, the application for the variety protection right shall be refused by decree.

(5) If a proposed or final variety denomination is not permissible, the Variety Protection Office shall require the applicant to submit a permissible, proposed or final, denomination within an appropriate period. If the period expires without the applicant having complied with the request, the application for the variety protection right shall be refused by decree.

(6) If the variety has already been registered or protected in another EEA country, Member State or Member of the Union, only the variety denomination used there may be registered by the Variety Protection Office, provided it is not contrary to the provisions of paragraphs (2) and (3).

(7) Once the variety has been entered in the Plant Variety Register, the holder of the plant variety right may not assert, in respect of the variety concerned, any rights he may have in a mark that is similar to the variety denomination.

(8) The variety denomination shall be cancelled by the Variety Protection Office ex officio where

1. it is established that

(a) the variety denomination is not, or no longer, in accordance with paragraph (2);

(b) there is an impediment to the variety denomination pursuant to paragraph (3);

(c) the variety denomination is not, or no longer, in accordance with paragraph (6);

2. the holder of the plant variety right, providing sufficient proof of his legitimate interest, applies for the cancellation; or

3. an application for cancellation was approved in a final and binding way.

The Variety Protection Office shall in these cases request the holder of the plant variety right to submit a new variety denomination for registration; in such cases, paragraph (6) shall not apply.

(9) The Variety Protection Office shall inform the Patent Office in writing of the registered variety denomination and the species to which the protected variety belongs.

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 7

24 PLANT VARIETY PROTECTION No. 98 – December 2004

Application for Cancellation of Variety Denominations

Section 18

(1) An application for the cancellation of a variety denomination can be filed with the Revocation Division of the Patent Office

1. by the holder of an identical trademark for identical goods or services registered prior to the registration of the variety denomination and still rightfully existing;

2. by the holder of an identical or similar trademark for identical or similar goods or services registered prior to the registration of the variety denomination and still rightfully existing, provided this constitutes a risk that it might cause confusion with the public, which includes the risk that the variety denomination might be intellectually associated with the trademark;

3. by the holder of an identical or similar trademark for goods or services not similar registered prior to the registration of the variety denomination and still rightfully existing trademark which is known within the domestic territory, provided that the use of the variety denomination would unjustifiably and in an unfair way exploit or impair the distinctness or the reputation of the known trademark;

4. by the person furnishing proof that the non-registered mark held by him for the same, or for similar, goods or services was, among groups of market participants involved, considered a characteristic of the goods or services provided by his enterprise already at the time of the registration of the contested identical or similar variety denomination; or

5. by an entrepreneur if his name, his trade name, or the particular designation of his undertaking, or a designation similar to one of these designations, has been registered as a variety denomination, or as an element thereof, and if the use of the variety denomination would be liable to cause the risk of confusions with one of the above- mentioned names or designations of the applicant.

(2) Applications under paragraph (1) shall be rejected if the applicant was informed about the use of the registered variety name and tolerated it for a period of five successive years. This shall apply only where the holder of the plant variety right did not act in bad faith in the procedure for the entry of the variety denomination into the Plant Variety Register.

(3) After the expiry of the plant variety right the cancellation procedure shall be conducted by the Revocation Division of the Patent Office ex parte.

(4) The five-year-period referred to in paragraph (2) shall, with respect to the claims that are, at the time of the entry into force of this Federal Law, valid against the holder of a variety denomination registered at that time, begin to run as of the entry into force of this Federal Law. Applications for cancellation pursuant to paragraph (1) item 4 shall be rejected if, at the time of the entry into force of this Federal Law, the period provided for in section 16 paragraph (2) of the Variety

Protection Act, Federal Law Gazette No 108/1993, has already expired.

PART IV

AUTHORITIES

Jurisdiction and Rules of Procedure

Section 19

(1) The Variety Protection Office shall be the Austrian Federal Office and Research Centre of Agriculture (Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft).

(2) The Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management shall decide about appeals from decisions of the Variety Protection Office.

(3) The Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management shall, vis-à-vis the Variety Protection Office, be the supreme authority having subject-matter jurisdiction for the purposes of the General Law on Administrative Procedures (AVG).

(4) Unless otherwise provided in this Federal Law, the authorities shall apply the AVG.

(5) Any other legislation referred to in this Federal Law shall apply as amended from time to time.

JURISDICTION OF THE PATENT OFFICE

Section 20

(1) The Revocation Division of the Patent Office shall decide in procedures concerning

1. the granting of compulsory licenses pursuant to section 6;

2. the revocation and official transfer of variety protection rights pursuant to section 15;

3. the cancellation of variety denominations pursuant to section 18.

(2) Appeals from decisions of the Revocation Division of the Patent Office shall be subject to the decision of the Supreme Patent and Trademark Chamber. Procedures before the Revocation Division of the Patent Office and the Supreme Patent and Trademark Chamber as well as matters concerning fees, shall be governed by the 1970 Patent Act.

(3) On the proposal of the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management, in agreement with the Federal Minister for Transport, Innovation and Technology, the President of the Federal Republic of Austria shall, in addition, appoint that number of non-permanent, technically qualified members of the Patent Office as well as that number of technically and legally qualified members of the Supreme Patent and Trademark Chamber which is necessary to attend to the tasks under the present Federal Law.

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 8

25No. 98 – December 2004 PLANT VARIETY PROTECTION

Such appointments shall be made exclusively to persons having subject-matter competence in matters related to plant variety rights.

(4) The composition of the committees of the Revocation Division and the Supreme Patent and Trademark Chamber in procedures under paragraph (1) items 1 and 2 shall be governed by the 1970 Patent Act subject to the provision that each committee of the Revocation Division of the Patent Office has one technically qualified member and each committee of the Supreme Patent and Trademark Chamber has one legally and one technically qualified member who were appointed on the proposal of the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management in agreement with the Federal Minister for Transport, Innovation and Technology. The composition of committees in procedures under paragraph (1) item 3 shall be governed by the 1970 Trademark Act (“Markenschutzgesetz”).

VARIETY AND SEED JOURNAL (“SORTEN-UNDSAATGUTBLATT”)

Section 21

(1) The Variety Protection Office shall issue a Variety and Seed Journal (“Sorten- und Saatgutblatt”) to be published at least quarterly.

(2) The following shall be published in the Variety and Seed Journal:

1. the application for the grant of a plant variety right;

2. the withdrawal, rejection and refusal of any application that has been published;

3. the grant, termination, cancellation, and revocation of any plant variety right;

4. any change with respect to the applicant for, or holder of, the plant variety right;

5. the submission of a proposed or final variety denomination;

6. any changes in, or cancellations of, variety denominations;

7. the information under section 6 of the 1997 Seed Act (“Saatgutgesetz”), Federal Law Gazette I No 72; and;

8. information and documents relating to

(a) ordinances issued on the basis of this Federal Law;

(b) international developments within the framework of UPOV;

(c) relevant Community legislation;

(d) decisions of courts and administrative authorities;

(e) other matters of general interest concerning the protection of plant varieties and seeds.

PLANT VARIETY REGISTER (“SORTENSCHUTZREGISTER”)

Section 22

(1) The Variety Protection Office shall keep a public register of plant variety rights.

(2) The following data shall be entered in the Plant Variety Register stating the date of entry:

1. the registration number;

2. the date of application and, if applicable, the date establishing priority;

3. the species as well as, if applicable,

(a) the type of use;

(b) the propagation system; and

(c) the reference that the variety is produced in every propagating cycle by using specific hereditary components;

(d) in the case of a genetically modified variety, the reference to the genetic modification;

4. the variety denomination;

5. name and address of the holder of the plant variety right and his agent;

6. the day when the plant variety right begins to run;

7. the employer’s exploitation right;

8. the names and addresses of holders of voluntary licenses and compulsory licenses;

9. the reference to proceedings pending before the Revocation Division of the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber;

10. date and reason of the termination of the plant variety right;

11. the revocation as well as

12. the legal and official transfers.

(3) During the hours of office the Plant Variety Register at the Variety Protection Office shall be open to public inspection and everybody may make copies on the spot or, subject to the available equipment, have extracts made at his cost. The following data shall be withheld from inspection:

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 9

26 PLANT VARIETY PROTECTION No. 98 – December 2004

1. in the case of varieties the plants of which are produced by the crossing of specific hereditary components, the data on the hereditary components as well as

2. business and trade secrets.

(4) Data processing as defined by the 2000 Data Protection Act (“Datenschutzgesetz”) for purposes of the automatic keeping of the Plant Variety Register shall be permitted.

PART V

OTHER PROVISIONS

Fees

Section 23

(1) For the acts of the Variety Protection Office pursuant to this Federal Act, fees shall be charged.

(2) The Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management shall in agreement with the Federal Minister for Finances, in accordance with the average costs accruing, determine the fees, their maturity and the way of their collection in a tariff.

CIVIL LAW CLAIMS

Section 24

(1) Whosoever is infringed in a plant variety right due to him under this Federal Law or under Regulation (EC) No 2100/ 1994 shall be entitled to injunction, removal, publication of the judgement, reasonable compensation, damages, restitution of gains, and rendering of accounts. Also any person who has reason to suspect such infringement may take action for injunction. Sections 147 through 154 of the 1970 Patent Act shall apply mutatis mutandis .

(2) For legal actions and temporary injunctions under this Federal Law or under Regulation (EC) No 2100/1994, jurisdiction shall lie with the Handelsgericht Wien (Commercial Court of Vienna). Section 7 paragraph (2) first sentence (7a) and section 8 paragraph (2) Code of Jurisdiction, shall apply. This shall apply also to temporary injunctions.

PENAL INFRINGEMENTS OF PLANT VARIETY RIGHTS

Section 25

(1) Whosoever performs acts under section 4 hereof or under Article 13 of Regulation (EC) No 2100/1994 without the consent of the holder of the plant variety right, and thus infringes a plant variety right, shall be fined by the court up to 360 daily rates.

(2) Infringements shall be sued only upon the request of the injured party.

(3) To the penal procedure, sections 148, 149 and 160 of the 1970 Patent Act shall apply mutatis mutandis .

(4) Jurisdiction in penal matters under this Federal Law or under Regulation (EC) No 2100/1994 shall lie with the Provincial Courts competent to hear penal matters.

FINES

Section 26

(1) Where the act does not constitute a punishable act within the jurisdiction of the courts, or where severer penalties are provided for it under other provisions, any person who

1. markets propagating material of a variety without using the variety denomination provided for in section 17 paragraph (1) hereof or in Article 63 paragraph (1) of Regulation (EC) No 2100/1994;

2. uses a variety denomination entered in the Plant Variety Register, or a similar denomination, for a different variety of the same, or a related, species;

3. in marketing, makes a pretence of a non-existing plant protection right;

shall have committed an administrative offence and shall be fined up to € 7,270, in case of repetition of the offence up to € 36,440, by the district administrative authority.

TRANSITIONAL PROVISIONS

Section 27

(1) For those of the varieties which, pursuant to the Plant Breeding Act (“Pflanzenschutzgesetz”), Federal Law Gazette No. 34/1948, were entered in the breeding record for crops as specially selected plants, and which were taken over into the Plant Variety Register pursuant to section 36 of the Plant Variety Act, Federal Law Gazette No 108/1993, variety protection rights shall end on 1 March 2003, at the earliest. These varieties shall be transferred into the Plant Variety Register.

(2) Those of the varieties for which a plant protection right was granted in accordance with the provisions of the Plant Variety Act, Federal Law Gazette No 108/1993, shall be transferred into the Plant Variety Register.

(3) For those of the varieties which were transferred into the Plant Variety Register in accordance with paragraphs (1) and (2), the period for which a right of protection was granted shall be appropriated to the term of protection under section 5 and the assessment of the fees.

(4) In section 26, the amounts of € 7,270 and € 36,440 shall, until 31 December 2001, be replaced by the amounts of ATS 100,000, respectively ATS 500,000.

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 10

27No. 98 – December 2004 PLANT VARIETY PROTECTION

ENTRY INTO FORCE

Section 28

(1) This Federal Law shall enter into force on 1 September 2001.

(2) Ordinances under this Federal Law may be issued already from the day following its promulgation. Such ordinances may take effect on 1 September 2001, at the earliest.

(3) Upon the entry into force of this Federal Law, the Federal Law on the Protection of Plant Varieties (Variety Protection Act), Federal Law Gazette No 108/1993, and Article 11 of the Euro Conversion Law Agriculture, Forestry, Environment and Water Management – EUG-LFUW

2 , Federal Law

Gazette I No 108/2001, shall become invalid.

EXECUTION

Section 29

The execution of this Federal Law shall lie

1. with respect to section 20 paragraph (1) items 1 and 2, with the Federal Minister for Transport, Innovation and Technology in agreement with the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management;

2. with respect to section 20 paragraph (1) item 3, with the Federal Minister for Transport, Innovation and Technology;

3. with respect to section 20 paragraphs (3) and (4), the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management in agreement with the Federal Minister for Transport, Innovation and Technology;

4. with respect to section 23, the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management in agreement with the Federal Minister for Finance Affairs;

5. with respect to sections 24 and 25, the Federal Minister of Justice; and

6. with respect to all other provisions, the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management.

2 German title: Euro-Umstellungsgesetz Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Federal Law on the Protection of Plant Varieties AUSTRIA (Variety Protection Act 2001) - page 11