232.148Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)
vom 14. Juni 2016 (Stand am 1. Januar 2019)
Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 2016
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:
Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Gebühren, die das IGE für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
Art. 3 Gebührenansätze 1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19923 (URG), dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19924 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19925 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 20016 (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 19547 (PatG), dem Patent- anwaltsgesetz vom 20. März 20098 (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verord- nungen zu zahlen sind, sind im Anhang festgelegt. 2 Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen. Massgebend sind der Zeitaufwand und die Auslagen. Der Stundenansatz ist im Anhang Ziffer 7 festgelegt. 3 Der Institutsrat kann die Gebührenansätze jeweils auf den Anfang eines Geschäfts- jahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpas-
AS 2016 4845 1 SR 172.010.31 2 SR 172.041.1 3 SR 231.1 4 SR 231.2 5 SR 232.11 6 SR 232.12 7 SR 232.14 8 SR 935.62
1
232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
sen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Januar 2017 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.
Art. 4 Zahlung 1 Die Gebühren sind bis zu dem vom IGE angegebenen Termin zu zahlen. 2 Die Bestimmungen der Erlasse nach Artikel 3 Absatz 1 bleiben vorbehalten.
Art. 5 Zahlungsarten Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen:
a. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein dafür vorgesehenes Konto des IGE;
b. durch jede andere vom IGE als zulässig erklärte Zahlungsart.
Art. 6 Angaben über die Zahlung 1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne Weiteres erkennen lassen. Anstelle einer Beschrei- bung der Gebühr kann der Code gemäss Anhang angegeben werden. 2 Fehlen diese Angaben, so fordert das IGE die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt.
Art. 7 Eingang und Gültigkeit der Zahlung 1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des IGE. 2 Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten des IGE der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
Art. 8 Zahlung mittels Belastungsermächtigung 1 Bei Zahlung mittels einer vom IGE zugelassenen Zahlungsart auf der Grundlage einer Belastungsermächtigung wie mittels Kreditkarte oder Lastschrift gilt als Zah- lungseingang der Eingang der auf die konkrete Gebühr bezogenen Belastungs- ermächtigung beim IGE. Betrifft die Ermächtigung eine Gebühr, die das IGE noch nicht in Rechnung gestellt hat, so gilt als Zahlungseingang der Tag der Rechnungs- stellung. 2 Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag, gegebenenfalls abzüglich der vom Finanzdienstleister erhobenen Kommission, einem Konto des IGE gutgeschrieben wird. 3 Wird das IGE nach einer Beanstandung der einzahlenden Person verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Finanzdienstleister zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das IGE der zahlungspflichtigen Person eine
2
Gebühren. V des IGE 232.148
weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungs- gebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 50 Franken. 4 Das IGE kann verlangen, dass Belastungsermächtigungen elektronisch einzurei- chen sind. Es veröffentlicht die technischen Einzelheiten in geeigneter Weise.
Art. 9 Rechtzeitige Zahlung 1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE nimmt keine Teilzahlungen entgegen; wo es der Billigkeit entspricht, kann es geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für die zahlungspflichtige Person unberücksichtigt lassen. 2 Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbrin- gen.
Art. 10 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das IGE kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewäh- ren. 2 Die Reduktion darf 40 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 200 Franken betragen.
Art. 11 Übergangsbestimmungen 1 Die Zahlungsmodalitäten und die Höhe von Gebühren, die von einem Ereignis aus- gelöst worden sind, das vor dem 1. Januar 2017 eingetreten ist, richten sich nach bisherigem Recht. 2 Die Übergangsbestimmung nach Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei künftigen Änderungen der Zahlungsmodalitäten und der Höhe von Gebühren.
Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Gebührenordnung vom 28. April 19979 des Eidgenössischen Instituts für Geis- tiges Eigentum wird aufgehoben.
Art. 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
[AS 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 Ziff. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
9
3
232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Anhang10 (Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)
Gebührenansätze
1. Gebühren für Marken und geografische Angaben
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1
MSchG11 MSchV12
Hinterlegungsgebühr 1000 550.–
Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassenzuschlag 1100 100.– Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchfüh-
rung der Prüfung 1200 400.–
Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 1300 800.– Art. 10 Abs. 2 Art. 26 Abs. 4
MSchG MSchV
Verlängerungsgebühr 1400 700.–
Art. 26 Abs. 5 MSchV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
1450 50.–
Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 1500 100.– Art. 45 Abs. 2 MSchG Nationale Gebühr für ein Gesuch 1600 100.– Art. 47 Abs. 4 MSchV um internationale Registrierung Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7
MSchG MMP13
Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz – für drei Klassen 1700 450.– – für jede weitere Klasse 1730 50.– Individuelle Gebühr für die Erneuerung 1760 500.–
Art. 35a Abs. 3 MSchG Gebühr für die Löschung 1800 800.– Art. 50a Abs. 3 Art. 14
MSchG Gebühren im Zusammenhang mit dem GUB/ Register für geografische Angaben: GGA-VO14
– Eintragungsgebühr – Einsprachegebühr – Gebühr für die Änderung
des Pflichtenhefts
1900 1930 1960
4000.– 2000.– 800.–
10 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des IGE vom 13. Juni 2018, vom BR genehmigt am 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3569).
11 SR 232.11 12 SR 232.111 13 SR 0.232.112.4 14 SR 232.112.2
4
Gebühren. V des IGE 232.148
2. Gebühren für Design
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 17 Abs. 1 DesV15
Art. 19 Abs. 2 DesG16 Art. 17 Abs. 2 DesV Bst. a
Art. 17 Abs. 2 DesV Bst. b Art. 21 Abs. 3 DesV
Art. 21 Abs. 3 DesV
Art. 31 Abs. 2 DesG
Eintragungsgebühr – Grundgebühr für die erste Schutz-
periode (1.–5. Jahr) – für ein einzeln hinterlegtes De-
sign oder das erste Design einer Sammel- hinterlegung
– für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung
höchstens jedoch – Veröffentlichungsgebühr für jede
zusätzliche Abbildung ab der zweiten Schutzverlängerungsgebühr – für die zweite Schutzperiode
(6.–10. Jahr), die dritte Schutz- periode (11.–15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr) je: – für ein einzeln hinterlegtes De-
sign oder das erste Design einer Sammel- hinterlegung
– für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung
höchstens jedoch Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf der Schutzperiode Weiterbehandlungsgebühr
3000 200.–
3100 100.–
3200 700.– 3300 20.–
3400 200.–
3500 100.–
3600 700.– 3650 50.–
3700 100.–
15 SR 232.121 16 SR 232.12
5
232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
3. Gebühren für Erfindungspatente
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. c Art. 17a Abs. 1 Bst. a
PatG17 PatV18
Anmeldegebühr 2000 200.–
Art. 49 Abs. 1 PatV Art. 118 Abs. 1 Bst. a PatV Art. 124 Abs. 1 Bst. c PatV Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 31a Art. 53a Abs. 1 Art. 61a Abs. 2
PatV PatV PatV PatV
Anspruchsgebühr vom elften Pa- tentanspruch an, für jeden Patentan- spruch
2030 50.–
Art. 53 Abs. 1 Art. 57 Abs. 2
PatV PatV
Recherchengebühr 2060 500.–
Art. 59 Abs. 2 PatV Art. 17a Abs. 1 Bst. c Art. 61a
PatV PatV
Prüfungsgebühr 2100 500.–
Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durch- führung der Sachprüfung
2150 200.–
Art. 73 Abs. 2 PatV Einspruchsgebühr 2200 800.– Art. 17a Abs. 1 Bst. e Art. 18
PatV PatV
Jahresgebühr – für das 4. Jahr nach der Anmel- 2340 100.–
Art. 18a Abs. 3 Art. 118 Abs. 2
PatV PatV
dung – für das 5. Jahr nach der Anmel- 2350 150.–
Art. 118a PatV dung – für das 6. Jahr nach der Anmel- 2360 200.–
dung – für das 7. Jahr nach der Anmel- 2370 250.–
dung – für das 8. Jahr nach der Anmel- 2380 300.–
dung – für das 9. Jahr nach der Anmel- 2390 350.–
dung – für das 10. Jahr nach der Anmel- 2400 400.–
dung – für das 11. Jahr nach der Anmel- 2410 450.–
dung – für das 12. Jahr nach der Anmel- 2420 500.–
dung – für das 13. Jahr nach der Anmel- 2430 550.–
dung
17 18
SR 232.14 SR 232.141
6
Gebühren. V des IGE 232.148
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
– für das 14. Jahr nach der Anmel- dung
– für das 15. Jahr nach der Anmel- dung
– für das 16. Jahr nach der Anmel- dung
– für das 17. Jahr nach der Anmel- dung
– für das 18. Jahr nach der Anmel- dung
– für das 19. Jahr nach der Anmel- dung
– für das 20. Jahr nach der Anmel- dung
2440
2450
2460
2470
2480
2490
2500
600.–
650.–
700.–
750.–
800.–
850.–
900.–
Art. 18 Abs. 3 PatV Zuschlag 2550 50.– Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 2600 100.– Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 2650 500.– Art. 96 Abs. 3
Art. 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1
PatV
PatG PatV
Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts Übermittlungsgebühr
2700
2800
500.–
100.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 140z
PatG PatG
Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate
2900 2500.–
Art. 140q Art. 127b Abs. 3
PatG PatV
Anmeldegebühr für die Verlänge- rung der Schutzdauer ergänzender Schutzzertifikate
2905 1500.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 140z Art. 140q Art. 127l
PatG PatG PatG PatV
Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate – für das 1. Jahr – für das 2. Jahr – für das 3. Jahr – für das 4. Jahr – für das 5. Jahr – für das 6. Jahr
2910
950.– 1000.– 1050.– 1100.– 1150.– 1200.–
Art. 127l Abs. 5 PatV Zuschlag 2950 50.– Art. 140r Abs. 2 Art. 127n Abs. 3
PatG PatV
Antrag auf Widerruf der Verlänge- rung der Schutzdauer ergänzender Schutzzertifikate
2960 800.–
Art. 140w Art. 127v Abs. 2
PatG PatV
Gebühr für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate
2970 3000.–
7
232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
4. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1
PAG19 PAG
Gebühr für die Eintragung in das Patent- 5000 anwaltsregister
200.–
5. Gebühren im Bereich Urheberrecht
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 13 Abs. 1 IGEG Gebühren für Verfügungen im Zu- sammenhang mit der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften – pro angebrochene Zeiteinheit
von 5 Minuten 4000 15.–
Beizug externer Experten 4100 Kosten
6. Gebühren für Topographien
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 14 Abs. 2 ToG20 Anmeldegebühr 4500 450.–
7. Verschiedene Kanzleigebühren
Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Beglaubigungen durch die Bundeskanzlei 5100 Kosten Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 2, nach Zeitaufwand – pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 5200 15.– Zuschlag bei dringlichen Aufträgen 5300 bis zu 50 %
der geschuldeten Gebühr
19 SR 935.62 20 SR 231.2
8
232.148Ordonnance de l’IPI sur les taxes (OTa-IPI)
du 14 juin 2016 (Etat le 1er janvier 2019)
Approuvée par le Conseil fédéral le 2 décembre 2016
L’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI), vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)1, arrête:
Art. 1 Objet La présente ordonnance régit les taxes que l’IPI perçoit pour ses activités relevant de la souveraineté de l’Etat; les conventions internationales applicables sont réservées.
Art. 2 Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments Sauf disposition contraire de la présente ordonnance, l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments2 est applicable.
Art. 3 Tarif des taxes 1 Les taxes que l’IPI perçoit en vertu de la LIPI, de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur (LDA)3, de la loi du 9 octobre 1992 sur les topographies (LTo)4, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)5, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs (LDes)6, de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets (LBI)7 et de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets (LCBr)8 ainsi qu’en vertu des ordon- nances s’y rapportant figurent en annexe. 2 L’IPI peut percevoir une taxe pour le traitement de demandes particulières et pour des prestations de services. Il en fixe le montant en fonction du temps de travail effectif et des débours. Le taux horaire est défini dans l’annexe au ch. 7. 3 Le Conseil de l’Institut peut adapter les taxes, pour le début d’un exercice de l’IPI, à l’augmentation de l’indice suisse des prix à la consommation lorsque cette
RO 2016 4845 1 RS 172.010.31 2 RS 172.041.1 3 RS 231.1 4 RS 231.2 5 RS 232.11 6 RS 232.12 7 RS 232.14 8 RS 935.62
1
232.148 Propriété industrielle
augmentation est d’au moins 5 % depuis le 1er janvier 2017 ou depuis la dernière adaptation.
Art. 4 Paiement 1 Les taxes doivent être payées au plus tard à la date indiquée par l’IPI. 2 Les dispositions des actes législatifs mentionnés à l’art. 3, al. 1, sont réservées.
Art. 5 Modes de paiement Les taxes doivent être payées en francs suisses:
a. par un versement ou un virement sur un compte de l’IPI prévu à cet effet; b. par tout autre mode de paiement autorisé par l’IPI.
Art. 6 Données concernant le paiement 1 Tout paiement doit mentionner le nom de la personne qui l’effectue et les données permettant d’identifier l’objet du paiement. Au lieu de décrire la taxe, il est possible d’indiquer le code correspondant figurant en annexe. 2 Si ces données font défaut, l’IPI invite la personne qui a effectué le paiement à lui communiquer par écrit l’objet du paiement. Si, à la date indiquée par l’IPI, cette personne n’a pas donné suite à l’invitation, le paiement est réputé non effectué.
Art. 7 Date et validité du paiement 1 Le paiement est réputé effectué lorsqu’il est inscrit au crédit d’un compte de l’IPI. 2 Le délai de paiement est observé si, avant son échéance, le montant dû est versé à La Poste Suisse ou débité en Suisse d’un compte postal ou bancaire en faveur de l’IPI.
Art. 8 Paiement par autorisation de débit 1 En cas de paiement par un mode de paiement autorisé par l’IPI sur la base d’une autorisation de débit comme la carte de crédit ou l’avis de prélèvement, le paiement est réputé effectué à la réception par l’IPI de l’autorisation de débit afférente à la taxe concrète. Si l’autorisation concerne une taxe que l’IPI n’a pas encore facturée, le paiement est réputé effectué à la date de la facturation. 2 Le paiement est valable uniquement si le montant, déduction faite, le cas échéant, de la commission perçue par le prestataire de services financiers, est inscrit au crédit d’un compte de l’IPI. 3 Si l’IPI est obligé, suite à une réclamation de la personne qui a effectué le paie- ment, de rembourser en totalité ou en partie la taxe au prestataire de services finan- ciers, le paiement est réputé non effectué. Si l’IPI accorde à la personne débitrice un nouveau délai pour procéder au paiement de la taxe, il peut demander une taxe supplémentaire pour travaux administratifs; cette dernière s’élève à 10 % du montant dû, mais à 50 francs au moins.
2
Taxes. O de l’IPI 232.148
4 L’IPI peut exiger que les autorisations de débit soient envoyées par voie électro- nique. Il publie les modalités techniques de manière appropriée.
Art. 9 Paiement effectué à temps 1 Si la totalité de la taxe n’a pas été payée à la date indiquée, le paiement est réputé non effectué. L’IPI n’accepte pas de paiements partiels; si l’équité l’exige, il peut renoncer à recouvrer les impayés peu importants sans préjudice des droits de la personne débitrice. 2 Il incombe à la personne débitrice de prouver que le paiement a été effectué à temps.
Art. 10 Réduction des taxes pour les communications par la voie électronique
1 Lorsque les communications sont effectuées par la voie électronique, l’IPI peut accorder une réduction des taxes. 2 La réduction ne dépassera pas 40 % de la taxe due initialement et ne sera en aucun cas supérieure à 200 francs.
Art. 11 Dispositions transitoires 1 Les modalités de paiement et le montant des taxes dues en raison d’un événement qui s’est produit avant le 1er janvier 2017 sont régis par l’ancien droit. 2 La disposition transitoire figurant à l’al. 1 s’applique par analogie aux futures modifications des modalités de paiement et du montant des taxes.
Art. 12 Abrogation d’un autre acte Le règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle9 est abrogé.
Art. 13 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.
[RO 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 ch. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
9
3
232.148 Propriété industrielle
Annexe10 (art. 3, al. 1 et 2, et 6, al. 1)
Tarif des taxes
1. Taxes perçues en matière de marques et d’indications géographiques
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 28, al. 3 Art. 18, al. 1
LPM11 OPM12
Taxe de dépôt 1000 550.–
Art. 18, al. 2 OPM Surtaxe pour classe supplémentaire 1100 100.– Art. 18a OPM Taxe pour procédure d’examen
accélérée 1200 400.–
Art. 31, al. 2 LPM Taxe d’opposition 1300 800.– Art. 10, al. 2 Art. 26, al. 4
LPM OPM
Taxe de prolongation 1400 700.–
Art. 26, al. 5 OPM Surtaxe pour paiement après l’échéance de l’enregistrement
1450 50.–
Art. 17a OPM Taxe de poursuite de la procédure 1500 100.– Art. 45, al. 2 Art. 47, al. 4
LPM OPM
Taxe nationale pour une demande d’enregistrement international
1600 100.–
Art. 45, al. 2 Art. 8, al. 7
LPM PM13
Taxe individuelle pour la désignation de la Suisse – pour trois classes – pour chaque classe supplémentaire Taxe individuelle pour le renouvelle- ment
1700 1730 1760
450.– 50.–
500.–
Art. 35a, al. 3 LPM Taxe de radiation 1800 800.– Art. 50a, al. 3 Art. 14
LPM Taxes liées au registre des indications O sur les géographiques: AOP/IGP14
– Taxe d’enregistrement – Taxe d’opposition – Taxe pour modification du cahier
des charges
1900 1930 1960
4000.– 2000.– 800.–
10 Mise à jour selon le ch. I de l’O de l’IPI du 13 juin 2018, approuvé par le CF le 21 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3569).
11 RS 232.11 12 RS 232.111 13 RS 0.232.112.4 14 RS 232.112.2
4
Taxes. O de l’IPI 232.148
2. Taxes perçues en matière de designs
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 17, al. 1 ODes15
Art. 19, al. 2 LDes16 Art. 17, al. 2, ODes let. a
Art. 17, al. 2, ODes let. b
Art. 21, al. 3 ODes
Art. 21, al. 3 ODes
Art. 31, al. 2 LDes
Taxe d’enregistrement – Taxe de base pour la première période
de protection (1re à 5e années) – pour un design déposé
isolément ou pour le premier design d’un dépôt multiple
– pour chaque design supplémen- taire d’un dépôt multiple
mais au maximum – Taxe de publication pour chaque
représentation supplémentaire dès la deuxième
Taxe de prolongation de la protection – pour les deuxième (6e à 10e années),
troisième (11e à 15e années), quatrième (16e à 20e années) et cinquième périodes (21e à 25e années), par période de protection: – pour un design déposé
isolément ou pour le premier design d’un dépôt multiple
– pour chaque design supplémen- taire d’un dépôt multiple
mais au maximum Surtaxe pour paiement après l’échéance de la période de protection Taxe de poursuite de la procédure
3000 200.–
3100 100.–
3200 700.– 3300 20.–
3400 200.–
3500 100.–
3600 700.– 3650 50.–
3700 100.–
15 RS 232.121 16 RS 232.12
5
232.148 Propriété industrielle
3. Taxes perçues en matière de brevets d’invention
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 138, al. 1, let. c Art. 17a, al. 1, let. a Art. 49, al. 1 Art. 118, al. 1, let. a Art. 124, al. 1, let. c
LBI17 OBI18 OBI OBI OBI
Taxe de dépôt 2000 200.–
Art. 17a, al. 1, let. b Art. 31a Art. 53a, al. 1 Art. 61a, al. 2
OBI OBI OBI OBI
Taxe de revendication pour chaque revendication à partir de la onzième
2030 50.–
Art. 53, al. 1 Art. 57, al. 2 Art. 59, al. 2
OBI OBI OBI
Taxe de recherche 2060 500.–
Art. 17a, al. 1, let. c Art. 61a
OBI OBI
Taxe d’examen 2100 500.–
Art. 63, al. 2 OBI Taxe pour procédure d’examen accélérée
2150 200.–
Art. 73, al. 2 OBI Taxe d’opposition 2200 800.– Art. 17a, al. 1, let. e Art. 18 Art. 18a, al. 3 Art. 118, al. 2 Art. 118a
OBI OBI OBI OBI OBI
Annuités – pour la 4e année à compter
du dépôt – pour la 5e année à compter
du dépôt – pour la 6e année à compter
du dépôt – pour la 7e année à compter
du dépôt – pour la 8e année à compter
du dépôt – pour la 9e année à compter
du dépôt – pour la 10e année à compter
du dépôt – pour la 11e année à compter
du dépôt – pour la 12e année à compter
du dépôt – pour la 13e année à compter
du dépôt
2340
2350
2360
2370
2380
2390
2400
2410
2420
2430
100.–
150.–
200.–
250.–
300.–
350.–
400.–
450.–
500.–
550.–
17 18
RS 232.14 RS 232.141
6
Taxes. O de l’IPI 232.148
Article Description de la taxe Code Fr.
– pour la 14e année à compter du dépôt
– pour la 15e année à compter du dépôt
– pour la 16e année à compter du dépôt
– pour la 17e année à compter du dépôt
– pour la 18e année à compter du dépôt
– pour la 19e année à compter du dépôt
– pour la 20e année à compter du dépôt
2440
2450
2460
2470
2480
2490
2500
600.–
650.–
700.–
750.–
800.–
850.–
900.–
Art. 18, al. 3 OBI Surtaxe 2550 50.– Art. 46a, al. 2 LBI Taxe de poursuite de la procédure 2600 100.– Art. 15, al. 2 OBI Taxe de réintégration en l’état
antérieur 2650 500.–
Art. 96, al. 3 OBI Taxe de traitement d’une déclara- 2700 500.– tion de renonciation partielle
Art. 133, al. 2 LBI Taxe de transmission 2800 100.– Art. 121, al. 1 OBI Art. 140h, al. 1 Art. 140z
LBI LBI
Taxe de dépôt pour le certificat complémentaire de protection
2900 2500.–
Art. 140q Art. 127b, al. 3
LBI OBI
Taxe pour la demande de prolon- gation de la durée de protection du certificat complémentaire de protection
2905 1500.–
Art. 140h, al. 1 Art. 140z Art. 140q Art. 127l
LBI LBI LBI OBI OBI
Annuités pour le certificat complémentaire de protection – pour la 1re année – pour la 2e année – pour la 3e année – pour la 4e année – pour la 5e année – pour la 6e année
2910
950.– 1000.– 1050.– 1100.– 1150.– 1200.–
Art. 127l, al. 5 Surtaxe 2950 50.– Art. 140r, al. 2 Art. 127n, al. 3
LBI OBI
Demande de révocation de la pro- longation de la durée de protection du certificat complémentaire de protection
2960 800.–
7
232.148 Propriété industrielle
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 140w Art. 127v, al. 2
LBI OBI
Taxe pour le certificat complémen- taire de protection pédiatrique
2970 3000.–
4. Taxes perçues en vertu de la loi sur les conseils en brevets
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 12, al. 1 Art. 19, al. 1
LCBr19 LCBr
Taxe d’inscription au registre des conseils en brevets
5000 200.–
5. Taxes perçues en matière de droit d’auteur
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 13, al. 1 LIPI Taxes pour les décisions prises en relation avec la surveillance des sociétés de gestion – par unité de temps de 5 minutes
commencée 4000 15.–
Recours à des experts externes 4100 frais
6. Taxes perçues en matière de topographies
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 14, al. 2 LTo20 Taxe de dépôt 4500 450.–
19 RS 935.62 20 RS 231.2
8
Taxes. O de l’IPI 232.148
7. Diverses taxes de chancellerie
Description de la taxe Code Fr.
Légalisation par la Chancellerie fédérale 5100 frais Copies, traitement de demandes particulières et prestations de services au sens de l’art. 3, al. 2, en fonction du temps effectif – par unité de temps de 5 minutes commencée 5200 15.– Surtaxe pour les mandats urgents 5300 jusqu’à concurrence
de 50 % de la taxe due initialement
9
232.148 Propriété industrielle
10
232.148Ordinanza dell’IPI sulle tasse (OTa-IPI)
del 14 giugno 2016 (Stato 1° gennaio 2019)
Approvata dal Consiglio federale il 2 dicembre 2016
L’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI), visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19951 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (LIPI), ordina:
Art. 1 Oggetto La presente ordinanza disciplina le tasse che l’IPI riscuote per lo svolgimento dei suoi compiti sovrani; sono fatte salve le convenzioni internazionali applicabili.
Art. 2 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposi- zioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti.
Art. 3 Tariffe delle tasse 1 Le tasse che devono essere versate secondo la LIPI, come pure secondo la legge del 9 ottobre 19923 sul diritto d’autore (LDA), la legge del 9 ottobre 19924 sulle topografie (LTo), la legge del 28 agosto 19925 sulla protezione dei marchi (LPM), la legge del 5 ottobre 20016 sul design (LDes), la legge del 25 giugno 19547 sui brevet- ti (LBI), la legge del 20 marzo 20098 sui consulenti in brevetti (LCB) e sulla base delle rispettive ordinanze, sono stabilite nell’allegato. 2 Per la trattazione di richieste speciali e la prestazione di servizi l’IPI può riscuotere una tassa; sono determinanti il dispendio di tempo e gli esborsi. La tariffa oraria è definita al numero 7 dell’allegato. 3 Il Consiglio dell’IPI può adeguare le tariffe all’aumento dell’indice nazionale dei prezzi al consumo all’inizio di un esercizio finanziario dell’IPI, sempre che dal
RU 2016 4845 1 RS 172.010.31 2 RS 172.041.1 3 RS 231.1 4 RS 231.2 5 RS 232.11 6 RS 232.12 7 RS 232.14 8 RS 935.62
1
232.148 Proprietà industriale
1° gennaio 2017 o dall’ultimo adeguamento l’aumento sia pari o superiore al 5 per cento.
Art. 4 Pagamento 1 Le tasse devono essere pagate entro il termine stabilito dall’IPI. 2 Sono fatte salve le disposizioni degli atti normativi di cui all’articolo 3 capover- so 1.
Art. 5 Modi di pagamento Le tasse devono essere pagate in franchi svizzeri:
a. mediante pagamento o bonifico su un apposito conto dell’IPI; b. mediante qualsiasi altro tipo di pagamento dichiarato ammesso dall’IPI.
Art. 6 Dati inerenti al pagamento 1 Per ogni pagamento devono essere indicati il nome della persona che lo effettua, nonché i dati che permettono di determinare facilmente l’oggetto del pagamento. Anziché descrivere la tassa è possibile indicare il codice corrispondente secondo l’allegato. 2 Se i dati necessari mancano, l’IPI invita la persona che ha effettuato il pagamento a comunicare per scritto l’oggetto del pagamento. Se essa non dà seguito a questo invito entro il termine stabilito dall’IPI, il pagamento è considerato non avvenuto.
Art. 7 Data e validità del pagamento 1 È considerato giorno del pagamento quello in cui il conto dell’IPI è stato accredita- to. 2 Il termine di pagamento è osservato se, prima della sua scadenza, l’importo dovuto è versato alla Posta Svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell’IPI.
Art. 8 Pagamento mediante autorizzazione di addebito 1 In caso di pagamento mediante un modo di pagamento autorizzato dall’IPI in base a un’autorizzazione di addebito, quale una carta di credito o un ordine di addebito, è considerato giorno del pagamento quello in cui l’IPI riceve l’autorizzazione di addebito per la tassa specifica. Qualora l’autorizzazione riguardi una tassa per la quale l’IPI non ha ancora emesso una fattura, è considerato giorno del pagamento quello in cui è emessa la fattura. 2 Il pagamento è valido unicamente se la somma, all’occorrenza dedotta la commis- sione riscossa dal fornitore di servizi finanziari, è accreditata su un conto dell’IPI. 3 Se, in seguito a un reclamo della persona che ha effettuato il pagamento, l’IPI è obbligato a rimborsare tutta o parte della tassa al fornitore di servizi finanziari, il pagamento è considerato non avvenuto. Se concede alla persona che deve effettuare
2
Tasse. O dell’IPI 232.148
il pagamento un nuovo termine per procedere al pagamento della tassa, l’IPI può richiedere una tassa speciale di elaborazione; quest’ultima ammonta al 10 per cento della somma dovuta, al minimo però a 50 franchi. 4 L’IPI può esigere che le autorizzazioni di addebito siano trasmesse elettronica- mente. Pubblica i dettagli tecnici in una forma adeguata.
Art. 9 Pagamento tempestivo 1 Se la tassa non è pagata nella sua totalità entro il termine stabilito, il pagamento è considerato non avvenuto. L’IPI non accetta pagamenti parziali; ove l’equità lo richieda, può ignorare somme mancanti di entità esigua senza pregiudicare i diritti della persona debitrice. 2 La persona che deve effettuare il pagamento deve comprovare la tempestività del pagamento.
Art. 10 Riduzione delle tasse in caso di comunicazione per via elettronica 1 Se la comunicazione ha luogo per via elettronica, l’IPI può accordare una riduzione delle tasse. 2 La riduzione non deve essere superiore al 40 per cento della tassa inizialmente dovuta e può ammontare al massimo a 200 franchi.
Art. 11 Disposizioni transitorie 1 Le modalità di pagamento e l’ammontare delle tasse dovute per un evento antece- dente il 1° gennaio 2017 si fondano sul diritto previgente. 2 La disposizione transitoria di cui al capoverso 1 si applica per analogia anche in caso di successive modifiche delle modalità di pagamento e dell’ammontare delle tasse.
Art. 12 Abrogazione di un altro atto normativo Il regolamento del 28 aprile 19979 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale è abrogato.
Art. 13 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.
[RU 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 n. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
9
3
232.148 Proprietà industriale
Allegato10 (art. 3 cpv. 1 e 2 e 6 cpv. 1)
Tariffe delle tasse
1. Tasse riscosse in materia di marchi e indicazioni geografiche
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 28 cpv. 3 LPM11 Tassa di deposito 1000 550.– Art. 18 cpv. 1 OPM12
Art. 18 cpv. 2 OPM Soprattassa per ogni classe 1100 100.– supplementare
Art. 18a OPM Tassa per la procedura d’esame accelerata 1200 400.–
Art. 31 cpv. 2 LPM Tassa di opposizione 1300 800.– Art. 10 cpv. 2 LPM Tassa di proroga 1400 700.– Art. 26 cpv. 4 OPM Art. 26 cpv. 5 OPM Soprattassa in caso di pagamento 1450 50.–
dopo la scadenza della registrazione Art. 17a OPM Tassa per il proseguimento della 1500 100.–
procedura Art. 45 cpv. 2 LPM Tassa nazionale per la richiesta di 1600 100.– Art. 47 cpv. 4 OPM una registrazione internazionale Art. 45 cpv. 2 LPM Tassa individuale per la designazione Art. 8 cpv. 7 PM13 della Svizzera
– per tre classi 1700 450.– – per ogni classe supplementare 1730 50.– Tassa individuale per il rinnovo 1760 500.–
Art. 35a cpv. 3 LPM Tassa di cancellazione 1800 800.– Art. 50a cpv. 3 LPM Tasse riscosse in relazione al registro Art. 14 O-DOP/ delle indicazioni geografiche:
IGP14 – Tassa d’iscrizione 1900 4000.– – Tassa di opposizione 1930 2000.– – Tassa per la modifica dell’elenco 1960 800.–
degli obblighi
10 Aggiornato dal n. I dell’O dell’IPI del 13 giu. 2018, approvata dal CF il 21 set. 2018 ed in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3569).
11 RS 232.11 12 RS 232.111 13 RS 0.232.112.4 14 RS 232.112.2
4
Tasse. O dell’IPI 232.148
2. Tasse riscosse in materia di design
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 17 cpv. 1 ODes15
Art. 19 cpv. 2 LDes16 Art. 17 cpv. 2 ODes lett. a
Art. 17 cpv. 2 ODes lett. b
Art. 21 cpv. 3 ODes
Art. 21 cpv. 3 ODes
Art. 31 cpv. 2 LDes
Tassa di registrazione – Tassa di base per il primo periodo
di protezione (1°–5° anno) – per un design depositato
separatamente oppure per il primo design di un deposito cumulativo
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
ma al massimo – Tassa per la pubblicazione per ogni
ulteriore raffigurazione, dalla seconda
Tassa per il rinnovo della protezione – per il secondo periodo (6°–10° anno),
il terzo periodo (11°–15° anno), il quarto periodo (16°–20° anno) e il quinto periodo (21°–25° anno) per ogni periodo di protezione: – per un design depositato
separatamente oppure per il primo design di un deposito cumulativo
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
ma al massimo Soprattassa in caso di pagamento dopo la scadenza del periodo di protezione Tassa per il proseguimento della procedura
3000 200.–
3100 100.–
3200 700.– 3300 20.–
3400 200.–
3500 100.–
3600 700.– 3650 50.–
3700 100.–
15 RS 232.121 16 RS 232.12
5
232.148 Proprietà industriale
3. Tasse riscosse in materia di brevetti d’invenzione
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 138 cpv. 1 lett. c Art. 17a cpv. 1 lett. a Art. 49 cpv. 1 Art. 118 cpv. 1 lett. a Art. 124 cpv. 1 lett. c
LBI17 OBI18 OBI OBI OBI
Tassa di deposito 2000 200.–
Art. 17a cpv. 1 lett. b Art. 31a
OBI OBI
Tassa di rivendicazione per ogni rivendicazione a contare
2030 50.–
Art. 53a cpv. 1 Art. 61a cpv. 2
OBI OBI
dall’undicesima
Art. 53 cpv. 1 Art. 57 cpv. 2 Art. 59 cpv. 2
OBI OBI OBI
Tassa di ricerca 2060 500.–
Art. 17a cpv. 1 lett. c Art. 61a
OBI OBI
Tassa di esame 2100 500.–
Art. 63 cpv. 2 OBI Tassa per la procedura d’esame accelerata
2150 200.–
Art. 73 cpv. 2 OBI Tassa di opposizione 2200 800.– Art. 17a cpv. 1 lett. e Art. 18 Art. 18a cpv. 3 Art. 118 cpv. 2 Art. 118a
OBI OBI OBI OBI OBI
Tasse annuali – per il 4° anno a contare
dal deposito – per il 5° anno a contare
dal deposito – per il 6° anno a contare
dal deposito – per il 7° anno a contare
dal deposito – per l’8° anno a contare
dal deposito – per il 9° anno a contare
dal deposito – per il 10° anno a contare
dal deposito – per l’11° anno a contare
dal deposito – per il 12° anno a contare
dal deposito – per il 13° anno a contare
dal deposito
2340
2350
2360
2370
2380
2390
2400
2410
2420
2430
100.–
150.–
200.–
250.–
300.–
350.–
400.–
450.–
500.–
550.–
17 18
RS 232.14 RS 232.141
6
Tasse. O dell’IPI 232.148
Articolo Descrizione Codice Fr.
– per il 14° anno a contare dal deposito
– per il 15° anno a contare dal deposito
– per il 16° anno a contare dal deposito
– per il 17° anno a contare dal deposito
– per il 18° anno a contare dal deposito
– per il 19° anno a contare dal deposito
– per il 20° anno a contare dal deposito
2440
2450
2460
2470
2480
2490
2500
600.–
650.–
700.–
750.–
800.–
850.–
900.–
Art. 18 cpv. 3 OBI Soprattassa 2550 50.– Art. 46a cpv. 2 LBI Tassa di proseguimento della
procedura 2600 100.–
Art. 15 cpv. 2 OBI Tassa di reintegrazione 2650 500.– Art. 96 cpv. 3 OBI Tassa per il trattamento di una
dichiarazione di rinuncia parziale 2700 500.–
Art. 133 cpv. 2 Art. 121 cpv. 1
LBI OBI
Tassa di trasmissione 2800 100.–
Art. 140h cpv. 1 Art. 140z
LBI LBI
Tassa di deposito per certificati protettivi complementari 2900 2500.–
Art. 140q Art. 127b cpv. 3
LBI OBI
Tassa per la richiesta di proroga della durata di protezione di certifi- cati protettivi complementari
2905 1500.–
Art. 140h cpv. 1 Art. 140z Art. 140q Art. 127l
LBI LBI LBI OBI
Tasse annuali per certificati protet- tivi complementari – per il 1° anno – per il 2° anno – per il 3° anno – per il 4° anno – per il 5° anno – per il 6° anno
2910
950.– 1000.– 1050.– 1100.– 1150.– 1200.–
Art. 127l cpv. 5 OBI Soprattassa 2950 50.–
7
232.148 Proprietà industriale
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 140r cpv. 2 LBI Richiesta di revoca della proroga 2960 800.– Art. 127n cpv. 3 OBI della durata di protezione di certifi-
cati protettivi complementari Art. 140w LBI Tassa per certificati protettivi 2970 3000.– Art. 127v cpv. 2 OBI complementari per medicinali
pediatrici
4. Tasse riscosse in virtù della legge sui consulenti in brevetti
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 12 cpv. 1 Art. 19 cpv. 1
LCB19 LCB
Tassa per l’iscrizione nel registro dei consulenti in brevetti
5000 200.–
5. Tasse riscosse in materia di diritto d’autore
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 13 cpv. 1 LIPI Tasse per decisioni prese in relazione alla sorveglianza sulle società di gestione – per ogni periodo di 5 minuti
iniziato 4000 15.–
Ricorso a esperti esterni 4100 spese
6. Tasse riscosse in materia di topografie
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 14 cpv. 2 LTo20 Tassa per il deposito della domanda d’iscrizione
4500 450.–
19 RS 935.62 20 RS 231.2
8
Tasse. O dell’IPI 232.148
7. Tasse diverse di cancelleria
Descrizione Codice Fr.
Autenticazione da parte della Cancelleria federale 5100 spese Copie, nonché trattazione di richieste speciali e prestazione di servizi giusta l’articolo 3 capoverso 2, secondo il tempo impiegato – inoltre per ogni periodo di cinque minuti
iniziato 5200 15.–
Soprattassa per richieste urgenti 5300 fino al 50 % del- la tassa dovuta
9
232.148 Proprietà industriale
10